Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Offene und programmierte Aufgaben mit Lösungen, 3. Auflage

Grundmann/Schuttel • Wirtschaft, Arbeit und Soziales Prufungstraining fur Bankkaufleute Die Bucher der Reihe Prufungs...

Author: Wolfgang Grundmann | Klaus Schüttel

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Grundmann/Schuttel • Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Prufungstraining fur Bankkaufleute Die Bucher der Reihe Prufungstraining fur Bankkaufleute richten sich an auszubildende Bankkaufleute, die sich auf die Prufung vorbereiten. Die Bucher helfen Verstandnislucken auf prufungsrelevanten Gebieten zu schlieBen, bieten eigene Kontrollmoglichkeiten an und geben somit die erforderliche Sicherheit fur das erfolgreiche Bestehen der Prufung.

Bisher sind erschienen: Wirtschaft Arbeit und Soziales von Wolfgang Grundmann und Klaus Schuttel Bankwirtschaft von Wolfgang Grundmann Rechnungswesen und Steuerung von Wolfgang Grundmann und Dieter Born Zwischenprufungstraining Bankfachklasse von Wolfgang Grundmann Kundenberatung von Achim Schutz (hrsg. v. Josef Ullinger) Abschlussprufungen Bankwirtschaft Rechnungswesen und Steuerung, Wirtschafts- und Sozialkunde von Wolfgang Grundmann und Rudolf Rathner

Wolfgang Grundmann Klaus Schuttel

Wirtschaft Arbeit und Soziales Offene und programmierte Aufgaben mjt Losungen

3., vollstandig neubearbeitete Auflage

GABLER

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet uber abrufbar.

Dieser Ausgabe liegt ein Post3 M Deutschland GmbH bei.

Beileger der Firma

Wir bitten unsere Leserinnen und Leser urn Beachtung.

1. Auflage Mai 2000 2., neubearbeitete Auf lage Oktober 2003 3., vollstandig neubearbeitete Auf lage Marz 2006 Die 1. Auf lage ist unter dem Titel Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht erschienen. Alle Rechte vorbehalten © Betrlebswirtschaftlicher Verlag Dr.Th. Gabler I GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006 Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschlief^lich aller seiner Telle ist urheberrechtlich geschutzt. Jede Verwertung aufterhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulassig und strafbar. Das gilt insbesondere fur Vervielfaltigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten waren und daher von jedermann benutzt werden durften. Umschlaggestaltung: Ulrike Weigel, www.CorporateDesignGroup.de Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf saurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 3-8349-0027-3

Vorwort Mit der 3. vollig neu bearbeiteten Auflage dieser Aufgabensammlung zum Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht wenden wir uns an Auszubildende und Berufsanfanger des Kreditgewerbes sowie Studenten mit Interesse an Fragestellungen und Problemlagen aus dem Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht. Ihnen als Auszubildende bietet die Aufgabensammlung die Moglichkeit, das wahrend Ihrer dualen Ausbildung angeeignete Wissen selbststandig anzuwenden. Dariiber hinaus dient die Aufgabensammlung der systematischen Vorbereitung auf die Abschlusspriifung zur Bankkauffrau bzw. zum Bankkaufmann. Sie konnen Ihre rechtlichen Kenntnisse im Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht uberpriifen sowie Ihr erarbeitetes Wissen festigen und anhand der praxisorientierten Fallstudien erganzen. Wenn Sie die Anforderungen - also die Kenntnisse und Fahigkeiten ftir den Bereich Wirtschafts- und Sozialkunde des Priifiingskatalogs Abschlusspriiftxng Bankkaufmann/Bankkauffrau erfiillen, nachdem Sie die Leminhalte dieser Aufgabensammlung selbststandig erarbeitet haben, konnen Sie sicher in die Abschlusspriifung gehen. Wesentliches Ziel dieser Aufgabensammlung ist es, Ihnen Kenntnisse im Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht anhand von handlungsorientierten Fallstudien und programmierten Aufgaben zu vermitteln und Sie beim Ausbau Ihrer Handlungs- und Entscheidungskompetenz im Wirtschafts- Arbeits- und Sozialrecht zu unterstiitzen. Zu diesem Zweck lemen Sie einerseits mit Hilfe der programmierten Aufgaben die wesentlichen Inhalte der verschiedenen Gesetze kennen und entscheiden iiber Problemsituationen. Die Fallstudien stellen andererseits Realsituationen aus dem Arbeitsleben dar, an denen Sie Ihre rechtlichen Kenntnisse uberpriifen und anwenden konnen. Nicht zuletzt bereiten Sie sich mit dieser Aufgabensammlung auf die Bewaltigung Ihrer kiinftigen beruflichen Anforderungen vor. Von Ihnen wird erwartet, dass Sie kiinftig in der Berufswelt in Entscheidungssituationen sachkundig und angemessen agieren und reagieren, kundenorientiert beraten oder in Problemlagen rechtliche Entscheidungshilfen geben konnen. Dabei sollen Ihnen die Informationsquellen im Info-Pool als Beratungs- und Argumentationshilfe dienen. Neu in die Aufgabensammlung aufgenommen wurde das Kapitel 1 „Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen", in dem Grundlagen zu den Rechtsgeschaften sowie das Sachenrecht enthalten sind. Die rund 300 programmierten Aufgaben zur Wirtschafts- und Sozialkunde im Kapitel 6 und 7 wurden entsprechend dem Priiftmgskatalog fur die Abschlusspriifung Bankkaufmann/Bankkauffrau aktualisiert und detailliert neu gegliedert. Anregungen fur Weiterentwicklung und Erganzung dieser Aufgabensammlung nehmen wir, die wir selbst langjahrig in der Unterrichtspraxis tatig sind, geme entgegen.

VI

Vorwort

Da sich die gesetzlichen Vorschriften haufig auf Grund neuer rechtlicher und wirtschaftlicher Gegebenheiten andem, bieten wir den Nutzem dieses Buches die Moglichkeit, aktualisierte Fassungen der Gesetze und Vorschriften unter der folgenden Homepage-Adresse abzurufen: www.grundmann-norderstedt.de oder www.bankazubi.info Zusatzlich konnen unter der gleichen Homepage-Adresse in regelmaBigen Abstanden Falle und programmierte Aufgaben zum Priiftmgskatalog Abschlussprufiing Bankkaufmann/Bankkauffrau sowie wichtige Informationen zu diesem Ausbildungsberuf abgerufen werden. Hamburg und Miinchen im Februar 2006 Wolfgang Grundmann

Klaus Schiittel

[email protected]

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Inhaltsverzeichnis Offene Falle und Aufgaben 1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 1.1

1.2

Grundlagen zu den Rechtsgeschaften

3 3

1.1.1

DerVertrag

3

1.1.2

Voraussetzungen fur wirksame Rechtsgeschafte

7

1.1.3

Willensmangel bei Rechtsgeschaften

13

1.1.4

Vertragstypen

16

1.1.5

Der KaufVertrag

17

Sachenrecht

20

1.2.1

Grundbegriffe und Grundsatze

20

1.2.2

Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen

21

1.2.3

Erwerb des Eigentums an Immobilien

22

2 Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

23

2.1 Michael Schreiner beginnt ein Berufsausbildungsverhaltnis

23

2.2 Der Auszubildende Michael Schreiner erhalt seinen Arbeitsvertrag

30

2.3 Falle und Aufgaben zu Gesetzen, die Arbeitnehmer und Auszubildende schiitzen .... 35 2.3.1

Kiindigungsschutz fiir Arbeitnehmer und Auszubildende

35

2.3.2

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

40

2.3.3

Urlaubsanspruch von Arbeitnehmem und Auszubildenden

43

2.3.4

Der Jugendarbeitsschutz

45

2.3.5

Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz

48

2.3.6

Arbeitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

50

3 Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

55

3.1 Ein folgenreiches Einstellungsgesprach

55

3.2 Darf der Arbeitgeber Einfluss auf die Kleidung seiner Mitarbeiter nehmen?

56

3.3 Wer haftet fur Fehlbetrage in der Kasse?

58

3.4 Ein Auszubildender will streiken

62

3.5 Der Sachbearbeiter Berger kommt nicht zur Arbeit

64

3.6 Wer zahlt das Gehalt einer Angestellten bei ihrem Fembleiben wegen der Erkrankung ihresKindes? 65

VIII

Inhaltsverzeichnis

3.7 3.8

Die Auszubildende Gertrud Seger ist mit ihrer Ausbildungsvergiitung nicht einverstanden Wer tragt die Ausbildungskosten bei einem Berufsausbildungsverhaltnis?

66 68

3.9

Die Isar Bank-AG mochte ein Berufsausbildungsverhaltnis rasch beenden

70

3.10 Wie wirkt sich die Kiindigung des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen aus?

72

3.11 Wie wirkt sich die Kiindigung von Birgit Karger auf ihr Urlaubsentgelt aus?

73

3.12 Ingrid Lechner erhalt ihr Arbeitszeugnis

75

3.13 Das folgenreiche Entschuldigungsschreiben des Auszubildenden Erich Leitner

78

3.14 Georg Sailer beendet sein Berufsausbildungsverhaltnis

82

3.15 Der Auszubildende Christoph Plate soil sich in der Praxis der Zweigstelle bewahren 85 4 Falle und Aufgaben zum koUektiven Arbeitsrecht 4.1

Die Koalitionspartner

87 87

4.2 Aufgaben der Tarifvertragsparteien

93

4.3

95

Tarifautonomie und Tarifvertrag

4.4 Tarifverhandlungen und Tarifpolitik

103

4.5 Arbeits-und sozialrechtliche Auswirkungen eines Streiks

109

4.6 Arbeitskampf

Ill

5 Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung 5.1

In der Nordbank-AG wird ein Betriebsrat errichtet

6 Falle und Aufgaben zum Sozialrecht

119 119 123

6.1

Die leidigen Sozialbeitrage von Susanne HeBler

123

6.2

Ausschnitte aus dem Leistungsangebot der gesetzlichen Sozialversicherung

127

6.3

Birte Wegener informiert sich iiber ihre zukiinftige Rente

129

Programmierte Aufgaben 7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

133

I.

Rechtliche Grundlagen

133

II.

Gesellschaftsformen

153

III. Wirtschaftsordnungen, Markt und Preis, Wettbewerb und Marketing

165

IV. Steuem und Kosten

177

V.

186

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

VI. Wirtschaftspolitik

191

VII. Geldpolitik

198

VIII. Okologie und Umwelt

210

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft I.

Ausbildungsvertrag und Arbeitsvertrag

213 213

Inhaltsverzeichnis

II.

Schutzbestimmungen fur Arbeitnehmer und Auszubildende

IX

230

III. TarifVertragsparteien

236

IV. Betriebliche Mitbestimmung

242

V.

252

Soziale Sicherung

Gesetze, Verordnungen, Informationen 9 Gesetze, Verordnungen, Informationen 9.1 Aktiengesetz (AktG, Auszug) 9.2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) 9.3 Ausbildungsordnung 9.4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG, Auszug) 9.5 Verordnung iiber Arbeitsstatten (ArbStattV) 9.6 Arbeitszeitgesetz (ArbZG, Auszug) 9.7 Gesetz iiber Betriebsarzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkrafte fiir Arbeitssicherheit (ASiG) 9.8 Berufsbildungsgesetz (BBiG, Auszug) 9.9 Gesetz iiber Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsvertrage (TzBfG) 9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) 9.11 Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV, Auszug) 9.12 Burgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) 9.13 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG, Auszug) 9.14 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG, Auszug) 9.15 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgeltfortzahlungsG, Auszug) 9.16 GmbH-Gesetz (Auszug) 9.17 Grundgesetz (GG, Auszug) 9.18 Handelsgesetzbuch (HGB, Auszug) 9.19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG, Auszug) 9.20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (Kartellgesetz, GWB) 9.21 Kiindigungsschutzgesetz (KSchG, Auszug) 9.22 Gesetz iiber den Nachweis der fur ein Arbeitsverhaltnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz) - Auszug 9.23 Mutterschutzgesetz (MuSchG, Auszug) 9.24 Sozialgesetzbuch III - Arbeitsforderung (Auszug) 9.25 Sozialgesetzbuch IV - Gemeinsame Vorschriften fur die Sozialversicherung (Auszug) 9.26 Sozialgesetzbuch V (Gesetzliche Krankenversicherung) (Auszug) 9.27 Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung (Auszug) 9.28 Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug) 9.29 Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung (Auszug)

269 271 272 274 278 279 279 280 280 287 288 298 300 313 314 315 316 317 318 319 322 324 325 326 327 332 332 338 339 341

Inhaltsverzeichnis

9.30 Stabilitatsgesetz (Auszug) 9.31 TariiVertrage (Banken) 9.32 Tarifvertragsgesetz TVG, Auszug) 9.33 Unfallverhiitungsvorschrift „Erste Hilfe" 9.34 Auszug aus der Gewerbeordnung 9.35 Unfallverhiitungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften" 9.36 Aktuelle Eurobetrage, Freigrenzen und Freibetrage Losungen

343 345 348 349 350 351 353

zuKapitel 1

356

zuKapitel2

364

zuKapitel 3

376

zuKapitel4

388

zuKapitel 5

393

zuKapitel 6

397

zuKapitel 7

400

zuKapitel 8

415

Abkurzungsverzeichnis a. a. O. AFG AG AktG ArbG ArbGeb ArbGG ArbSchG ArbSichG ArbZG Art. AVG BAG BBiG Bd. BDA BErzGG BeschFG BetrVG BGB BildscharbV BR BT-Drucks. BUrlG BVV

am angegebenen Ort Arbeitsforderungsgesetz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Arbeitsgericht Arbeitgeber Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsschutzgesetz Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitszeitgesetz Artikel Angestelltenversicherungsgesetz Bundesarbeitsgericht Berufsbildungsgesetz Band Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande Bundeserziehungsgeldgesetz Beschaftigungsforderungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Biirgerliches Gesetzbuch Bildschirmarbeitsverordnung Betriebsrat Bundestags-Dmcksache Bundesurlaubsgesetz Beamtenversichemngsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes bzw. beziehungsweise Deutsche Angestellten-Gewerkschaft DAG Deutscher Gewerkschaftsbund DGB d.h. das heiBt Diplomingenieur Fachhochschule Dipl.-Ing. FH Deutsches Institut fur Wirtschaftsforschung DIW EntgeltfortzahlungsG Entgeltfortzahlungsgesetz eingetragener Verein e.V. Einkommensteuergesetz EStG

Abkijrzungsverzeichnis

XII

EZB FAZ GG GmbH GTV HBV HGB HHA HUK i. d. R. i. V. m. IHK JArbSchG IWD KG KSchG LAG MitbestG Montan-MitbestG MTV MuSchG NZB OTV OStR NJW RVO Rz SGB SprAuG TVG u. a. Ufita usw. VermBG vgl. VVaG WoPG ZPO

Europaische Zentralbank Frankfurter AUgemeine Zeitung Grundgesetz Gesellschaft mit beschrankter Haftung GehaltstarifVertrag Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Handelsgesetzbuch Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft Haftpflicht-, Unfall-, Krankenversicherung in der Regel in Verbindung mit Industrie- und Handelskammer Jugendarbeitsschutzgesetz Informations- und Wirtschaftsdienst Kommanditgesellschaft Kiindigungsschutzgesetz Landesarbeitsgericht Mitbestimmungsgesetz Montan-Mitbestimmungsgesetz ManteltarifVertrag Mutterschutzgesetz Nationale Zentralbank Gewerkschaft Offentliche Dienste, Transport und Verkehr Oberstudienrat Neue Juristische Wochenschrift Reichsversicherungsordnung Randziffer Sozialgesetzbuch Sprecherausschussgesetz Tarifvertragsgesetz unter anderem Urheber-, Film- und Theaterrecht (Jahr und Seite) und so weiter Vermogensbildungsgesetz vergleiche Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Wohnungsbau-Pramiengesetz Zivilprozessordnung

OFFENE FALLE UND AUFGABEN

Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 1.1


1.1.1

DerVertrag

Um ein Schuldverhaltnis durch ein Rechtsgeschaft begriinden zu konnen, ist grundsatzlich ein Vertrag erforderlich. Bei einem Vertrag handelt es sich um ein Rechtsgeschaft. Es kommt zustande, wenn ubereinstimmende Willenserklarungen von mindestens zwei Personen vorliegen, ein Antrag (§ 145 BGB) und seine Annahme (§ 147 BGB). 1.1.1.1

Die Willenserklarung

1.1.1.1.1

Begriff

Eine Willenserklarung ist eine WillensauBerung, die auf die Herbeifuhrung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Beispiel: Der Antrag eines Kaufers eines CD-Players ist an den Verkaufer gerichtet, der diesen Kaufantrag annimmt. Die Willenserklarung „Antrag" und seine Annahme sind auf den Abschluss eines Kaufvertrages (Rechtsfolge) gerichtet. Die nach auBen gerichtete Willenserklarung kann mtindlich, schriftlich oder durch schltissiges Verhalten (z.B. das Einwerfen einer Miinze in einen Automaten) erfolgen. 1.1.1.1.2

Arten von Willenserklarungen

a) Empfangsbediirftige Willenserklarungen Es handelt sich um Willenserklarungen, die an eine andere Person gerichtet sind. Eine empfangsbediirftige Willenserklarung gegeniiber einem Anwesenden wird unmittelbar mit der Abgabe der Willenserklarung wirksam. Beispiele: Annahme eines Kaufvertrages, Antrag, Angebot, Annahme, Ktindigung, Riicktritt, VoUmachtserteilung Eine empfangsbedurftige Willenserklarung gegenuber einem Abwesenden wird zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie in den Machtbereich des Empfangers gelangt. Beispiel: Einwurf der Ktindigung des Arbeitgebers in den Briefkasten des Arbeitnehmers b) Nicht empfangsbedurftige Willenserklarungen Es sind Willenserklarungen, die nicht an eine andere Person gerichtet sind. Beispiel: Testament (§ 2247 BGB), die letztwillige Verfiigung ist nicht an den Erben gerichtet, sondem an die Offentlichkeit; die Auslobung (§ 657 BGB) ist ebenfalls an die Offentlichkeit gerichtet. Nicht empfangsbediirftige Willenserklarungen werden zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie abgegeben werden. Beispiel: Das eigenhandige Testament wird mit seiner Unterschrift wirksam.

Offene Falle und Aufgaben

c) Ubungsfalle

i l l l l l l il

I

Juliane Henkel (22 Jahre alt) steht vor dem Fahrradgeschaft des Georg Riedinger und sieht ein Tourenbike Blizzard zu 698,00 EUR im Schaufenster. Sie sagt dem Geschaftsinhaber, Herm Riedinger, dass sie das Tourenbike kaufen mochte. Herr Riedinger holt das Tourenbike Blizzard aus dem Schaufenster, stellt die Sattelhohe ein und fordert sie auf, eine kurze Probefahrt auf dem Hof zu machen. Da Frau Henkel eine besondere Standlichtanlage haben mochte, schlagt Herr Riedinger vor, innerhalb eines Tages die gewiinschte Installation vorzunehmen. Am nachsten Tag iibergibt Herr Riedinger Frau Henkel das verkehrstiichtige Fahrrad. Frau Henkel bezahlt den Kaufpreis und fahrt mit dem Fahrrad nach Hause. Die dargestellte Situation enthalt viele Einzelaspekte, die bedeutsame Rechtsfolgen auslosen. 1. Was konnte das im Schaufenster ausgestellte Fahrrad mit Preisangabe darstellen? 2. Stellen Sie dar, durch welche Verhaltensweisen hier ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Fall 2 Ingo Schwartz (52 Jahre alt) betritt das Fahrradgeschaft des Herm Riedinger und schaut sich die Fahrrader an. Herr Riedinger fragt Herm Schwartz, ob er ihm helfen konne. HenSchwartz nickt zustimmend und bringt zum Ausdruck, dass er ein Tourenbike suche. Herr Riedinger bietet ihm das Tourenbike Blizzard zum Preis von 689,00 EUR an. Wie heiBt diese Willenserklamng, die Herr Riedinger gegeniiber Herm Schwartz abgegeben hat? d) Stellen Sie in den nachfolgenden Situationen 1 bis 5 fest, ob es sich jeweils um - empfangsbediirftige oder - nicht empfangsbediirftige Willenserklamngen handelt. Situation 1 Der Privatkunde Karl-Heinz Kafer erteilt seiner Bank eine Vollmacht iiber den Tod hinaus. Situation 2 Eine Aushilfskraft vom Fahrradhandler Stelter entnimmt aus einer finanziellen Notlage heraus der Kasse zwei 500-Euro-Scheine. Wie kann Herr Stelter das Arbeitsverhaltnis beenden? Situation 3 Die Rentnerin Sophie Krause bietet fur das Wiederauffinden ihrer entlaufenen Katze demjenigen, der ihr das Tier zuriickbringt, 100 EUR. Situation 4 Die vermogende Rita Gerhard verfasst ein handlich und eigenhandig unterschriebenes Testament. Situation 5 Der Fahrradhandler Hertel bietet Frau Schlei ein Tourenrad CX 500 zum Preis von 600 EUR zumKauf an.

1 Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen

5

Situation 6 Herr Riedinger ist iiber das Verhalten seiner Aushilfskraft Vanessa Krug, die aus einer finanziellen Notlage heraus 1.000 EUR aus der Ladenkasse entnommen hatte, hochst emport und will ihr fristlos kiindigen. 1 Wann treten die Rechtsfolgen der Kiindigungserklarung ein? 2 Was muss Herr Riedinger beachten, wenn er Frau Krug die Kiindigung erklart? Situation 7 Infolge eines Autounfalls wurden die Eltem von Frau Henkel todlich verletzt. Zu Lebzeiten batten die Eltem eine handschriftliche und eigenhandig unterschriebene Erklarung am 15. Marz 2003 verfasst, aus der hervorging, dass Juliane Henkel alleinige Erbin sein sollte. Priifen Sie, ab wann die Willenserklarung der Eltem von Frau Henkel wirksam ist. e) Bei welchen der nachfolgenden Rechtsgeschafte handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschafl? A Uberlassung eines Pkw Golf von der Firma SixtAG fur ein Wochenende. B Eroffnung eines Girokontos bei der NordbankAG. C Erteilung einer Kontovollmacht iiber das Girokonto. D Unentgeltliche LFberlassung eines Pkw Golf durch die Eltem fiir ein Wochenende. E RUcktritt von einem vor 7 Tagen abgeschlossenen Darlehensvertrag. F Reparatur eines Pkw Golf in einer VW-Werkstatt.

1.1.1.1.3

Abgrenzung

Realakte, z.B. die Ubergabe einer Kaufsache, sind keine Willenserklarungen. Bei Realakten losen keine Willenserklamngen eine Rechtsfolge aus, sondem das Gesetz lost die Rechtsfolge aus. Bei spiel: Verkaufer Veigel und Kaufer Krenz haben einen wirksamen Kaufvertrag tiber einen CD-Player geschlossen (§ 433 BGB). Veigel will dem Krenz das Eigentum an dem CD-Player nach § 929 Satz 1 BGB verschaffen: Veigel und Krenz schlieBen einen dinglichen Einigungsvertrag iiber den Eigentumsubergang nach § 929 Satz 1 BGB. Der Antrag des Veigel (§ 145 BGB) und die Annahme des Krenz (§ 147 BGB) sind auf die Rechtsfolge gerichtet, den Eigentumserwerb des Krenz herbeizufuhren. Diese beabsichtigte Rechtsfolge wird durch den Realakt - Ubergabe des CD-Players an Krenz - herbeigefahrt. Dies ordnet § 929 Satz 1 BGB an. 1.1.1.2

Rechtsgeschafte

1.1.1.2.1

Begriff

Das Rechtsgeschaft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenerklamng sowie oft aus weiteren Elementen besteht. An diesem Tatbestand kniipft die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolges. Das Rechtsgeschaft muss mindestens eine Willenserklarung enthalten. Beispiel: Antrag nach § 145 BGB. Es gibt viele Rechtsgeschafte mit mehreren Willenserklamngen, z.B. Kaufvertrag nach § 433 BGB.

6


Der beabsichtigte Rechtserfolg wird nicht immer allein von einer Willenserklamng oder mehreren Willenserklarungen herbeigefuhrt. Oft miissen noch andere Tatbestandsmerkmale hinzutreten, um den Rechtserfolg herbeizuftihren. Beispiel: zum dinglichen Einigungsvertrag muss noch der Realakt - die Ubergabe - hinzukommen, um den Rechtserfolg „Eigentumsiibergang" herbeizuftihren (§ 929 Satz 1 BGB). 1.1.1.2.2

Arten von Rechtsgeschaften

a) Einseitige Rechtsgeschafte Sie enthalten die Willenserklamng nur einer Person. Beispiel: Antrag, Kiindigung, Riicktritt. b) Mehrseitige Rechtsgeschafte Sie enthalten die Willenserklarungen von mindestens zwei Personen. Beispiel: Kaufvertrag nach § 433 BGB. Bei den mehrseitigen Rechtsgeschaften werden zwei Untergruppen unterschieden: Gegenseitig verpflichtende Rechtsgeschafte: Beide Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, Beispiel: Kaufvêrtrag. Der Verkaufer iibereignet die Sache an den Kaufer, well er vom Kaufer den vereinbarten KauQ)reis dafur erhalt. Einseitig verpflichtende Rechtsgeschafte: Nur ein Vertragspartner verpflichtet sich gegeniiber dem anderen Vertragspartner, Beispiel: Schenkungsvertrag. c) Aufgaben Stellen Sie fest, ob es sich bei den folgenden Situationen jeweils um einen einseitig oder mehrseitig verpflichtenden Vertrag handelt. Situation 1

( Seite 356 ^

Der Bankkaufmann Michael Schreiner erhalt von der Isar Bank-AG einen Arbeitsvertrag. Situation 2 Die GroBmutter iibergibt ihrer Enkelin Birgit zum erfolgreichen Abitur 1.000 EUR. Situation 3 Die Eltem Burger iibemehmen auf Grund eines Hypothekardarlehens eine selbstschuldnerische Hochstbetragsbiirgschaft.


1.1.2

Voraussetzungen fur wirksame Rechtsgeschafte

1.1.2.1

Geschaftsfahigkeit

7

Situation Der 13-jahrige Florian Buschmann wiinscht sich schon seit langem einen PC. Seine Eltem haben ihm die Erftillimg dieses Wunsches versprochen, sobald sich die Gelegenheit eines giinstigen Kaufes eines gebrauchten Computers ergabe. Als Florian hort, dass sein Freund Volker seinen gebrauchten Computer verkaufen will, geht er zu Volker und einigt sich mit ihm auf dessen Vorschlag iiber den Ankauf des Computers zu einem Preis von 300 EUR. Auf Volkers Frage behauptet Florian wahrheitswidrig, seine Eltem seien informiert und mit dem Geschafl einverstanden. Als die Eltem von Florian von dem Geschaft horen, erklaren sie wegen des giinstigen Kaufpreises Florian gegenliber ihr Einverstandnis. Volker hat jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Kaufs und mft deshalb am nachsten Tag die Eltem von Florian an, um sich von ihnen den Vertrag bestatigen zu lassen. Da der Vater von Florian inzwischen ein ihm giinstiger erscheinendes Angebot erhalten hat, verweigem die Eltem Volker gegeniiber ihre Zustimmung. Kann Volker von Florian oder dessen Eitern die Zahlung des Kaufpreises von 300 EUR verlangen? Auszug aus dem BGB § 106 (Beschrankte Geschaftsfahigkeit Minder- Vertrag jahriger)

g j43 (Bindung an den Antrag)

Ein Minderjahriger, der das siebente Lebens- ^ ^ ^ ^-^^^ ^^^^^^^ ^-^ SchlieBung eines jahr voUendet hat, ist ... in der Geschaftsfahig- y^^,^^^ ^ntragt, ist an den Antrag gebunden, ^^ g^- ^^^^^ ^^^g ^^ ^-^ Qebundenheit ausgekeit beschrankt. § 107 (Einwilligung des gesetzlichen Vertre- schlossen hat. ^^^^ Der Minderjahrige bedarf zu einer Willenserklamng, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. § 108 (Vertragsschluss ohne Einwilligung) (1) SchlieBt der Minderjahrige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hangt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. § 110 (Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln) Em von dem Mmderjahrigen ohne ZustimJ ^luxr^û i_i mung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjahrige die vertragsmaBige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zudiesemZwecke Oder zu fi-eier Verfiigung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten iiberlassen worden sind.

§ 151 (Annahme ohne Erklarung gegeniiber dem Antragenden) j ^ ^ ^ y^^rag kommt durch die Annahme des Antrages zustande ... Einwilligung und Genehmigung §183 (Widerruflichkeit der Einwilligung) ^^^ vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist îs zur Vomahme des Rechtsgeschafts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugmnde liegenden Rechtsverhaltnisse sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegeniiber erklart werden. ^ .ox XT^.. i • i i ^ i • § 184 (Ruckwirkung der Genehmigung) ^ ^ ^ o &/ ( l ) D i e nachtragliche Zustimmung (Genehmig^ng) wirkt auf den Zeitpunkt der Vomah^^ ^^s Rechtsgeschafts zunick, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. § 433 (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag)

8


(1) Durch den KaufVertrag wird der Kaufer die Sorge fur die Person des Kindes (Persoeiner Sache verpflichtet, dem Kaufer die nensorge) und das Vermogen des Kindes Sache zu iibergeben und das Eigentum an (Vermogenssorge). der Sache zu verschaffen. Der Verkaufer hat dem Kaufer die Sache frei von Sach- § 1629 (Vertretung des Kindes) und Rechtsmangeln zu verschaffen. (1) Die eherhche Sorge umfasst die Vertretung (2) Der Kaufer ist verpflichtet, dem Verkaufer ^^^ Kindes. Die Eltem vertreten das Kind den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und gemeinschaftlich; ist eine Willenserklarung die gekaufte Sache abzunehmen. gegenuber dem Kmd abzugeben, so geniigt die Abgabe gegenuber einem Eltemteil. Ein § 1626 (Elterhche Sorge ...) Eltemteil vertritt das Kind allein, soweit er (1) Die Eltem haben die Pflicht und das Recht, die elterliche Sorge allein ausiibt oder der fiir das minderjahrige Kind zu sorgen (elterihm die Entscheidung nach § 1628 Abs. 1 liche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst (ibertragen ist. ...

1.1.2.2

Form der Rechtsgeschafte

Formvorschriften bei Rechtsgeschaften Das BGB enthalt in den §§125 bis 129 allgemeine Vorschriften tiber die Formbedtirftigkeit von Rechtsgeschaften sowie iiber die verschiedenen Arten der Form. Gmndsatzlich konnen Rechtsgeschafte formlos bzw. in jeder beliebigen Form abgeschlossen werden. Dieser Gmndsatz der Formfreiheit, der eine Folge der Vertragsfi-eiheit ist, dient der Erleichterung des Rechtsverkehrs. Der insbesondere fiir die Begrundung von Schuldverhaltnissen durch Vertrag bedeutsame Gmndsatz der Vertragsfreiheit beinhaltet zum einen die Abschlussfreiheit und die Gestaltungsfi*eiheit, sofem das Gesetz keine Einschrankungen enthalt. Zu der Gestaltungsfreiheit gehort die Formfreiheit, die es im Interesse der Erleichtemng des Rechtsverkehrs ermoglicht, Vertrage und Rechtsgeschafte durch einfache, miindliche Vereinbamngen abzuschlieBen. Der Gesetzgeber verlangt aus Griinden der Rechtssicherheit fiir bestimmte Rechtsgeschafte die Einhaltung einer besonderen Form: Beweisfunktion: Durch die Einhaltung der Schriftform konnen der Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschafts sowie dessen Inhalt klar und eindeutig festgelegt werden, was der Beweiserleichtemng bei Streitigkeiten dient. Beratungsfunktion: Da sich der am Rechtsverkehr beteiligte Burger haufig der rechtlichen Bedeutung, insbesondere der Rechtsfolgen eines Rechtsgeschafts nicht bewusst ist, soil er durch Hinzuziehung eines juristischen Fachmanns, z.B. eines Notars, beraten, aufgeklart und belehrt werden. Warn- und Schutzfunktion: SchlieBlich dienen die Formvorschriften dazu, dass sie die Beteiligten vor dem Aussprechen unbedachter, iibereilter Worte wamen und sie vor dem Eintritt der damit verbundenen, u.U. schwerwiegenden Rechtsfolgen schiitzen. Arten der Form Schriftform: Die schriftliche Form ist die vom Gesetz vorgeschriebene einfachste Form (vgl. § 126 BGB). Werden Abschluss und Inhalt eines Rechtsgeschafts in Form einer schriftlichen Urkunde bezeugt, so muss diese vom Aussteller eigenhandig durch Namensunterschrift oder mit einem vom Notar beglaubigten Handzeichen, z.B. die beriihmten „drei Kreuze" des Analphabeten versehen sein.


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Elektronische Form: Gemafi § 126 Abs. 3 BGB kann die schriftliche Form grundsatzlich durch die elektronische Form ersetzt werden (soweit nicht ausdrucklich durch Gesetz ausgeschlossen), bei der eine eigenhandige Unterschrift naturgemaB nicht moglich ist. Voraussetzung dafur, die schriftliche Form durch die elektronische Form nach § 126 a BGB ersetzen zu konnen, ist, dass der Empfanger zumindest schlussig (durch Bekanntgabe seiner E-MailAnschrift im Geschaftsverkehr) sein Einverstandnis zur Cbermittlung elektronischer rechtsgeschaftlicher Erklarungen gegeben hat. Die Funktionen, die eine handschriftliche Unterschrift im Sinne von § 126 erfuUt, werden bei der elektronischen Form im Sinne von § 126 a grundsatzlich von der digitalen bzw. elektronischen Signatur erfuUt, falls die elektronische Form vom Gesetz ausdrucklich nicht ausgeschlossen ist, z.B. in § 766 Satz 2 BGB. § 126 a BGB verlangt, dass der Aussteller der Erklarung dieser seinen Namen hinzufiigt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Vereinbarte Form: Auf Grund der Gestaltungsfreiheit beim Abschluss von Rechtsgeschaften konnen die Parteien ftir ein nach dem Willen des Gesetzgebers an sich formfi*eies (also miindlich giiltiges) Rechtsgeschaft selbst die Einhaltung einer Form vereinbaren und einvemehmlich diese Formvereinbarung wieder auflieben. Ein Beispiel ftir die vereinbarte Schriftform ist der Mietvertrag, der grundsatzlich miindlich giiltig ist (vgl. § 550 und § 578 BGB, wonach nicht schriftliche Mietvertrage als ftir unbestimmte Zeit geschlossen gelten). In der Praxis wird aber uberwiegend die Schriftft)rm in Gestalt des „Deutschen Einheitsmietvertrags" vereinbart. dffentliche Beglaubigung: Sie ist in § 129 BGB geregelt. Im Wesentlichen gleicht sie der gesetzlichen Schriftft)rm des § 126 BGB. Der wichtigste Unterschied ist, dass nur die Identitat des Unterzeichnenden und nicht die Richtigkeit des Inhalts einer Urkunde von einem Notar bestatigt werden muss. Notarielle Beurkundung: Die notarielle Beurkundung ist die strengste Form, die der allgemeine Teil des BGB ftir Rechtsgeschafte vorsieht (§ 128 BGB). Hier wird festgestellt, dass ein Rechtsgeschaft, ftir das die notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, giiltig ist, wenn das Angebot (Antrag) und dessen Annahme von dem Notar getrennt oder einzeln beurkundet wurden. Abgabe von Willenserklarungen bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien vor zustandiger Stelle: Um jeglichen Rechtsmissbrauch auszuschlieBen, verlangt das Gesetz in bestimmten Fallen die personliche, gleichzeitige Anwesenheit beider Parteien eines Rechtsgeschafts vor der zustandigen Stelle (i.d.R. Notar). So z.B. bei der Einigung iiber den Eigentumsiibergang an einem Grundstiick, die das Gesetz in § 925 Abs. 1 BGB Auflassung nennt. Gleiches gilt gemaB § 1311 Satz 1 BGB ftir die EheschlieBung vor dem Standesbeamten. Aufgabe 1 Grundsatzlich konnen Rechtsgeschafteft)rmfi*eigeschlossen werden. Beim Abschluss einiger Rechtsgeschafte sieht der Gesetzgeber allerdings Formvorschriften vor. Nennen Sie die Moglichkeiten der Formvorschriften, die der Gesetzgeber im BGB verankert hat, und ftihren Sie jeweils ein Beispiel an. Aufgabe 2 Priifen Sie, ob die nachstehenden Rechtsgeschafte ft)rmfrei giiltig sind, der gesetzlichen Schriftft)rm bzw. der notariellen Beglaubigung oder einer notariellen Beurkundung bediirfen.

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Beispiele fiir gesetzliche ]Formvorschriften

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§311bAbs. 1 BGB

Grundstuckskaufvertrag

§474 RGB

Gebrauchsgiiterkauf

§518 BGB

Schenkungsversprechen

§ 550 BGB

Befristeter Mietvertrag

§611 BGB

Arbeitsvertrag

§ 623 BGB

Ktindigung eines Arbeitsverhaltnisses

§ 766 BGB

Ubemahme einer Biirgschaftsverpflichtung

§ 925 BGB

Auflassung

§ 1154 BGB

Abtretung einer Hypothek

§1410 BGB

Ehevertrag

§ 2247 BGB

Testament

§ 2276 BGB

Erbvertrag

§ 12 HGB

Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister

§ 2 GmbHGesetz

Errichtung eines Gesellschaflsvertrags

§ 53 Abs. 2 GmbH-Gesetz

Beschluss iiber Gesellschaftsvertragsanderung

§ 23 Abs. 1 AktG

Aktiengesellschaft Errichtung einer Satzung

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Aufgabe 3 Welche Bedeutung haben die imterschiedlichen Formvorschriften im BGB? Auszug aus dem BGB § 126 (Schriftform) (1) 1st durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhandig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden iiber den Vertrag mehrere gleich lautende Urkunden aufgenommen, so geniigt es, wenn jede Partei die fur die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftUche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts ein anderes ergibt. (4) Die schriftUche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt. § 126 a (Elektronische Form) (1) Soil die gesetzliche vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklarung dieser seinen Namen hinzufiigen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

(2)

Bei einem Vertrag miissen die Parteien jeweils ein gleich lautendes Dokument in der in Abs. 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

§ 127 (Vereinbarte Form) (1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a ... gelten im Zweifel auch ftir die durch Rechtsgeschafte bestimmte Form. § 128 (Notarielle Beurkundung) 1st durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so geniigt es, wenn zunachst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird. § 129 (Offentliche Beglaubigung) (1) 1st durch Gesetz ftir eine Erklarung offentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklarung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklarenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklarung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die in § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich undgeniigend.

Auszug aus dem GmbH-Gesetz § 2 (Gesellschaftsvertrag) (1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Form. Er ist von samtlichen Gesellschaftem zu unterzeichnen. (2) Die Unterzeichnung durch Bevollmachtigte ist nur auf Grund einer notariell errichteten Oder beglaubigten Vollmacht zulassig.

Abanderungen des Gesellschaftsvertrages § 53 (Beschlussfassung) (1) Eine Abgnderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluss muss notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordemisse aufstellen. Auszug aus dem Aktiengesetz

§ 23 (Feststellung der Satzung) (1) Die Satzung muss durch notarielle Beurkundung festgestellt werden. Bevollmachtigte bediirfen einer notariell beglaubigten Vollmacht. (2) In der Urkunde sind anzugeben 1. die Griinder;

bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stuckaktien die Zahl, der Ausgabebetrag und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien, die jeder Griinder iibemimmt; der eingezahlte Betrag des Grundkapitals.

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Aufgabe 4 Priifen Sie in den nachfolgenden Situationen, ob die Rechtsgeschafte wirksam sind. Situation 1 Die Verkauferin Bettina Schon sagt zu ihrer Geschaftsleiterin, dass sie ihr Arbeitsverhaltnis zum Monatsende beendet. Situation 2 Der sechsjahrige Florian Bender kauft mit einem 5-Euro-Schein 3 Tafeln Schokolade.

1.1.2.3

Inhaltliche Schranken von Rechtsgeschaften

Auszug aus dem BGB § 134 (Gesetzliches Verbot) Ein Rechtsgeschaft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstoBt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. § 138 (Sittenwidriges Rechtsgeschaft, Wucher) (1) Ein Rechtsgeschaft, das gegen die guten Sitten verstoBt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschaft, durch das j emand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermogen oder der erheblichen Willensschwache eines anderen sich oder einen Drittenftireine Leistung Vermogensvorteile versprechen oder gewahren lasst, die in einem auffalligen Missverhaltnis zu der Leistung stehen. Aufgabe Priifen Sie in den nachfolgenden Situationen, ob die Rechtsgeschafte wirksam sind. Situation 1 Der Kreditvermittler Uwe Lange gewahrt Herm Jiirgen Spengler, der sich auf Grund seiner Scheidung in einer finanziellen Notlage befindet, ein Darlehen iiber 10.000 EUR. Unter Ausnutzung dieser Notlage fordert der Kreditvermittler einen Zinssatz von 35% per annum. Situation 2 Der Hauseigentiimer Krause beauftragt den Elektroinstallateur Jiirgen Poss, die Elektroarbeiten in seinem Mietshaus ohne Erstellung einer Rechnung auszuftihren. Situation 3 Herr Thomas Liebig mochte ein Grundstiick von Herm Jens Schreiber erwerben. Sie einigen sich auf einen KauQ)reis von 1 Million EUR. Der Kaufvertrag soil nur iiber eine Summe von 800.000 EUR geschlossen werden. Herr Liebig uberweist Herm Schreiber 800.000 EUR. 200.000 EUR iibergibt Herr Liebig Herm Schreiber in bar.


1.1.3

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Willensmangel bei Rechtsgeschaften

In den Fallen des unbewussten Abweichens vom inneren Willen und dem nach auBen Erklarten kann der Erklarende seine Willenserklarung anfechten, z.B. den Kaufantrag. Damit wird das geschlossene Rechtsgeschaft riickwirkend unwirksam (§ 142 Abs. 1 BGB). Der KaufVertrag wird nichtig. Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB 1. Variante) Beim Inhaltsirrtum benutzt der Erklarende zwar das richtige Erklarungszeichen, die richtige Bezeichnung fur einen Gegenstand, doch bedeutet diese Bezeichnung etwas anderes, als er wirklich gemeint hat, und der Erklarungsempfanger hat auch die andere Bedeutung verstanden. Ein typisches Beispiel hierzu: Herr Franke unterschreibt einen Mietvertrag im Glauben, es sei ein Leihvertrag. Herr Franke hat eine rechtlich erhebliche Willenserklarung mit all ihren Bestandteilen abgegeben. Erklarungsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB 2. Variante) Die zweite Variante des § 119 Abs. 1 BGB ist der Erklarungsirrtum. Der Erklarende irrt im Moment der Abgabe nicht iiber die Bedeutung des Inhalts des benutzten Erklarungszeichens, sondem er benutzt versehentlich ein falsches Erklarungszeichen. Beispiele: Herr Lange will eine Mtinze zu 540 EUR verkaufen und schreibt versehentlich 450 EUR. Herr Lange kann seine Willenserklarung gemaB § 119 Abs. 1 BGB wegen Erklarungsirrtums anfechten. Ein Beispiel fiir einen nicht anfechtbaren, unbeachtlichen Motivirrtum liegt im folgenden Fall vor: Herr Hansen kauft ein wertvolles Buch mit der Absicht, es dem Brautpaar Junge und Krause zu deren geplanten Hochzeit zu schenken. Da Krause und Junge sich zerstreiten, kommt diese Hochzeit nicht zustande. Hansen hat sich bezuglich des Motivs, des Beweggrunds, der ihn veranlasste, eine Willenserklarung in Form eines Kaufangebots abzugeben, geirrt. Hansen kann nicht nach § 119 Abs. 1 BGB wegen Irrtums gegeniiber dem Verkaufer den KaufVertrag anfechten. Aufgabe 1 Eine Willenserklarung kann nach § 119 und § 123 BGB anfechtbar sein. Die abgegebene Willenserklarung ist bis zur Anfechtung gtiltig und wird durch die Anfechtung riickwirkend nichtig. In den nachfolgenden Situationen ist zu priifen, ob das Rechtsgeschaft durch die Anfechtung riickwirkend nichtig wird. Situation 1 Herr Meier will im Mai Ferien machen. Ende Marz fiihr er an einem Wochenende in den Schwarzwald und sah sich dort in Loffingen mehrere Pensionen an. Herr Meier schaute sich das Hotel „Schwarzwaldblick" im Glotterweg an, dessen Lage ihm aber viel zu unruhig erschien. Am besten gefiel Herm Meier schlieBlich das Hotel „Schwarzwaldgluck" am Lotterpfad. Auf der Heimfahrt beschloss er, dort ein Zimmer zu mieten. Einige Tage spater schrieb Herr Meier einen Brief an das Hotel „Schwarzwaldblick, Glotterweg" und teilte mit, dass er dort ein Zimmer mieten wolle. Alsbald erhielt er vom Besitzer Herm Vogt eine zustimmende Antwort. Als Herr Meier am 1. Mai in Loffingen eintrifft, stellt er seinen Irrtum fest. Da im Hotel „Schwarzwaldgltick" am Lotterpfad zufallig noch ein Zimmer frei ist, mietet er dieses und teilt Herm Vogt mit, dass er sich vertan habe, und nie die Absicht gehabt habe, in dessen Hotel zu


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wohnen. Herr Vogt will sich darauf nicht einlassen, da er mit Herm Meier einen giiltigen Mietvertrag geschlossen habe. Ob Herr Meier einziehe, sei ihm gleichgultig. Jedenfalls miisse HenMeier zahlen. Herr Meier verweigert die Zahlung. Zu Recht? a) Priifen Sie, ob Herr Meier den Mietvertrag anfechten kann, und wie sich dies auf den Mietvertrag auswirken kann. Klaren Sie in diesem Zusammenhang auch die Begriffe „Inhaltsirrtum" und Erklarungsirrtum". b) Priifen Sie, ob und ggf. welche Anspriiche sich aus einem begrundet angefochtenen Mietverhaltnis fiir Herm Vogt gegen Herm Meier ergeben konnen. Auszug aus dem BGB § 119 (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklarung iiber deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklarung dieses Inhalts uberhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklarung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verstandiger Wiirdigung des Falles nicht abgegeben haben wiirde. § 121 (Anfechtungsfrist) (1) Die Anfechtung muss in den Fallen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zogem (unverziiglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. ... § 122 (Schadensersatzpflicht des Anfechtenden) (1) Ist eine Willenserklarung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119,120 angefochten, so hat der Erklarende, wenn die Erklarung einem anderen gegentiber abzugeben war, diesem, andemfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gultigkeit der Erklarung vertraut, jedoch nicht uber den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Giiltigkeit der Erklarung hat. § 142 (Wirkung der Anfechtung) (1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschaft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2)

Wer die Anfechtbarkeit kannte, oder kennen musste, wird, wenn die v^nfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschaftes gekannt hatte oder hatte kennen mtissen. § 433 (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag) (1) Durch den Kaufvertrag wird der Kaufer einer Sache verpflichtet, dem Kaufer die Sache zu iibergeben und das Eigentum an der Sache zu verschafifen. Der Verkaufer hat dem Kaufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmangeln zu verschaffen. (2) Der Kaufer ist verpflichtet, dem Verkaufer den vereinbarten KauQ)reis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. § 535 (Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrages) (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache wahrend der Mietzeit zu gewahren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemaBen Gebrauch geeigneten Zustand zu uberlassen und sie wahrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. (2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten.

Situation 2 Der Kunstsammler Seifert sieht auf einem Flohmarkt in Miinchen bei einer Verkauferin aus Berlin eine Kohlezeichnung, die undeutlich signiert ist. Die Verkauferin meint, dass es sich um einen „Rille" handelt. Er erwirbt die Zeichnung zu einem Preis von 90 EUR. Spater erfahrt die Verkauferin, dass es sich um eine Originalkohlezeichnung von Heinrich Zille gehandelt hat, Wert 1.500 EUR. Was kann die Verkauferin, die den Kunstsammler kennt, tun?

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Situation 3 Der Immobilienhandler Alfons Schneider verkauft an die Gemeinde Ascheberg ein Grundstiick, auf dem ein Kinderspielplatz errichtet werden soil, zu einem Preis von 200.000 EUR. Er wusste, dass auf dem Grundstiick zuvor eine Lackfabrik betrieben wurde. Dadurch wurde das Erdreich erheblich mit Dioxin verseucht. Der Gemeinde Ascheberg war dies nicht bekannt. Bei den Erdarbeiten stellte sich heraus, dass eine langwierige Dekontaminierung erforderlich war. Das Grundstiick war deshalb als Kinderspielplatz ungeeignet. Priifen Sie, was die Gemeinde Ascheberg untemehmen kann. Aufgabe 2 In welchen der nachfolgenden Falle ist das Rechtsgeschaft 1. uneingeschrankt wirksam? 2. nichtig? 3. wirksam, aber anfechtbar? 4. schwebend unwirksam? Falle A Eine Kundin erwirbt in einem Kaufhaus eine Tischdecke. Zu Hause stellt die Kundin fest, dass die Decke Webfehler aufweist. B Der Privatkunde Jens Tormann beauftragt den Malergesellen Theo Backus, am Wochenende ohne Rechnungserstellung das Wohnzimmer fiir 300 EUR zu tapezieren und zu streichen. C Ein 16-jahriger Auszubildender schlieBt mit der Nordbank AG ohne Wissen seiner Eltem einen Vertrag zur Eroffnung eines Jugendgirokontos ab. D Der Kassierer der Nordbank AG verkauft einem Kunden versehentlich eine Goldmiinze zum Preis von 24,90 EUR statt 124,90 EUR. E Ein unter Betreuung stehender Rentner erwirbt in einem Adventureshop eine Safariausriistung fiir einen Jagdausflug nach Siidafrika, Preis 1.850,00 EUR. Fiir den Rentner besteht ein Einwilligungsvorbehalt. F Die Nordbank AG schlieBt mit dem Kassierer Herm Krabbe einen unbefi-isteten Arbeitsvertrag ab. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass Herr Krabbe mehrfach wegen Unterschlagung rechtskraftig verurteilt wurde. G Franz Lake (22 Jahre alt) erteilt der Nordbank AG den Auftrag, 10.000,00 EUR in BMWAktien anzulegen, Kurslimit 36,80 EUR. H Die 13-jahrige Sophie Schroder erwirbt bei einem Fahrradhandler ein Mountainbike, KauQ)reis 320,00 EUR. I Eine 17-jahrige Auszubildende kauft bei einem Computerhandler einen Laptop zum Preis von 1.999,00 EUR zum privaten Gebrauch. J Ein Kreditvermittler schlieBt mit einem Privatkunden einen Darlehensvertrag iiber 10.000,00 EUR zum Zinssatz von 35% (marktiiblicher Zins 11,5%) ab. Der Privatkunde benotigt das Geld, eine drohende zwangsweise Raumung seiner Wohnung abzuwenden. K Ein Miinzhandler kauft von einem 18-jahrigen Schiiler eine geerbte Miinzsammlung zum Preis von 700,00 EUR, obwohl der Wert der Sammlung ca. 8.000,00 EUR betragt. L Ein Hobbymaler verkauft auf einer Vemissage eine Radierung an einen Kunsthandler fiir 2.000,00 EUR. M Ein Autohandler kauft auf einem Gebrauchtwagenmarkt einen Pkw vom Eigentiimer per Handschlag. A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

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1.1.4


Vertragstypen

Innerhalb der vertraglichen Schuldverhaltnisse konnen VerauBerungsvertrage, Uberlassungsund Betatigungsvertrage unterschieden werden. Diese Vertrage konnen entgeltliche oder unentgeltliche Verpflichtungen festlegen. Aufgabe 1 Geben Sie bei den nachfolgenden Rechtsgeschaften an, welcher Vertrag vorliegt! 1. Frau Henkel bringt einen hellgrauen Rock zur Reinigung, um einige Flecken entfemen zu lassen. 2. Frau Henkel erwirbt am Fahrkartenautomaten eine Fahrkarte, um mit der U-Bahn vom Hauptbahnhof zum Wettersteinplatz zu fahren. 3. Zur Finanzierung ihrer Urlaubsreise tiberlasst die Isar Bank-AG Frau Henkel einen Betrag von 1.000 EUR zu einem Zinssatz von 9,5 %. 4. An ihrem Urlaubsort bezieht Frau Henkel eine Ferienwohnung fiir 100 EUR. 5. Frau Henkel erwirbt in einer Steh-Pizzeria eine Pizza Regina zu 4 EUR. 6. Die Mutter von Frau Henkel iiberweist in der Stidbank die Pramie fiir die Rechtsschutzversicherung ihrer Tochter in Hohe von 65 EUR. 7. Daheim stellt Frau Henkel fest, dass sie keinen Rotwein mehr hat. Sie bittet ihre Wohnungsnachbarin um eine Flasche Barolo mit dem Hinweis, am nachsten Tag eine Flasche Barolo zuriickzugeben. 8. Am Wochenende bittet die Wohnungsnachbarin Frau Henkel um die Uberlassung ihres Tourenrades bis zum Sonnabend. 9. Die Pianistin Ravissa erteilt der Tochter von Frau Henkel, der 12-jahrigen Sophie, wochentlich eine Stunde Klavierunterricht fur 20 EUR die Stunde. 10. Frau Henkel geht an einem Abend in die Oper und gibt an der Garderobe ihren Mantel ab und entrichtet dafiir 2 EUR. 11. Herr Riedinger beauftragt die Nordbank AG, fiir ihn 100 Aktien der Solarworld AG „billigst" zu erwerben. 12. Herr Saxinger iibemimmt von der Lowenbrau AG eine Gaststatte mit Einrichtung und Zapfanlage und betreibt diese erfolgreich. Aufgabe 2 Frau Henkel kauft beim Fahrradhandler Riedinger ein Tourenrad Blizzard fiir 698 EUR. Um welchen Vertrag handelt es sich in diesem Fall und welche Verpflichtungen iibemehmen die Vertragspartner? Aufgabe 3 Bearbeiten Sie die nachfolgenden Situationen. Stellen Sie die Vertragspartner und deren Verpflichtungen fest!


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Situation 1 Frau Henkel bezahlt den Kaufpreis von 698 EUR fiir das Tourenrad beim Fahrradhandler Riedinger in bar. Dabei ist ein 500-EUR-Schein dabei, den sie von ihren Eltem zum Geburtstag erhalten hat. § 516 BGB definiert die Schenkung: Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermogen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile dariiber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltHch erfolgt. a) Nennen Sie die Vertragspartner. b) Wer ist in diesem Fall eine Verpflichtung eingegangen? Situation 2 Aufgrund eines Darlehensvertrages, der zwischen Frau Henkel und der Isar Bank-AG geschlossen wurde, iibemehmen die Eltem von Frau Henkel eine Hochstbetragsbiirgschaft in Hohe von 10.000 EUR. a) Wer sind die Vertragsparteien des Biirgschaftsvertrages? b) Worin besteht bei der Hochstbetragsbiirgschaft die vertragliche Verpflichtung?

1.1.5

Der Kaufvertrag

Kaufvertrag - Wesen und Inhalt Die vertragstypischen Pflichten des KaufVertrages sind in § 433 BGB festgelegt. Bevor den Verkaufer und Kaufer die in § 433 geregelten Pflichten und Rechte treffen konnen, muss ein KaufVertrag auf Grund des freien, rechtsgeschaftlichen Willens beider Parteien zustande gekommen sein (§§ 145 ff. BGB). Dabei steht es den Parteien auf Grund der Vertragsfreiheit frei, den Leistungsgegenstand und den Preis sowie die Abwicklungsmodalitaten zu bestimmen. Jede der beiden Parteien kann gegeniiber der anderen Partei Erfullungsansprtiche geltend machen. Wird der Vertrag von beiden Seiten ordnungsgemaB erfiillt, ist das Schuldverhaltnis nach § 362 BGB erloschen. Wird dagegen nicht ordnungsgemaB erfiillt, wird also die Abwicklung des Vertrags gestort, konnen je nach Art der Leistungsstorung Ersatzanspriiche nach den allgemeinen Regeln des Schuldrechts entstehen, auf die § 437 Nr. 2 und 3 und § 440 BGB ausdriicklich verweisen. Der Kaufvertrag ist ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschaft, durch das fiir den Verkaufer gemaB § 433 Abs. 1 BGB zunachst nur die Pflicht begriindet wird, dem Kaufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmangeln zu iibergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Nach § 929 Satz 1 BGB wird dem Kaufer vom Verkaufer das Eigentum an einer verkauften beweglichen Sache iibertragen. Mit Ubergabe der Sache geht gemaB § 446 Abs. 1 BGB die Gefahr des zufalligen Untergangs bzw. einer zufalligen Verschlechterung auf den Kaufer iiber.

1.1.5.1

Verpflichtungsgeschaft und Verfugungsgeschaft

Fall Georg Kurz kauft bei dem Handler Hans Velbert einen CD-Player fxir 150,00 EUR. Herr Velbert handigt Herm Kurz das Gerat aus, Herr Kurz dem Herm Velbert drei 50-EUR-SCheine. Priifen Sie, wie viele Rechtsgeschafte vorgenommen worden sind (vgl. §§433 und 929 BGB).

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1.1.5.2


Leistungsstorungen beim Kaufvertrag

Vorbemerkungen Bei der Erftillung vertraglicher Pflichten kommt es immer wieder zu Storungen: - Ein neues Gerat fUnktioniert nicht. - Ein Kunde zahlt nicht. - Eine Leistung wird nicht rechtzeitig erbracht. - Eine Leistung kann nicht mehr erbracht werden, weil der Leistungsgegenstand vollstandig zerstort worden ist. In all diesen Fallen liegen Pflichtverletzungen des Schuldners vor, er hat sein geschuldetes Leistungsprogramm objektiv nicht erbracht. Strikt davon zu trennen ist die Frage, ob er diese Pflichtverletzung auch zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Objektive Pflichtverletzungen sind: - Mangelhafle Leistung: Die Leistung wird zwar erbracht, aber schlecht (§§ 433 Abs. 1 Satz 2 und 434 BGB). - Verspatete Leistung: Es besteht ein voriibergehendes Leistungshindemis (§ 271 BGB). - Unmoglichkeit der Leistung: Es besteht ein dauemdes Leistungshindemis (§ 275 BGB). Sind Pflichtverletzungen des Schuldners und darauf folgende Sanktionen zu prufen, miissen bestimmte Grundsatze beachtet werden: - Geschlossene Vertrage sind zu erfullen. Immer dann, wenn eine ordnungsgemaBe Erftillung moglich und sinnvoll ist, muss der Schuldner grundsatzlich die Chance zur NacherfuUung erhalten (er soil seinen Gewinn aus dem geschlossenen Vertrag realisieren konnen). - Jeder entstandene Schaden fiihrt grundsatzlich zu einem Anspruch auf Schadensersatz, wenn die andere Vertragspartei den Schaden zu vertreten hat (§ § 280 Abs. 1 Satz 2 und 276 BGB). - Das Gesetz hat als grundsatzliche Anspriiche bei Pflichtverletzungen Riicktritt vom Vertrag und Schadensersatz vorgesehen. Einzelne Falle zu Leistungsstorungen beim Kaufvertrag Fain Der Angestellte Andreas Gotz hat bei dem Kuchenstudio Schindler e.K. eine Einbaukiiche ftir 12.000,00 EUR gekauft, als Liefertermin wurde der 12. Januar vereinbart. An diesem Tag wurde nichts geliefert. Eine telefonische Ruckfrage bei Herm Schindler ergab, dass die Monteure mit dem vorangegangenen Auftrag nicht fertig geworden waren. Ein neuer Liefertermin konne momentan nicht genannt werden. Herr Gotz hatte seine alte Einbaukiiche ausbauen lassen, diese musste er nun teilweise wieder einbauen. Fiir den Anschluss des alten Elektroherdes stellte ihm eine Elektrofirma 123,00 EUR in Rechnung. Prufen Sie, ob Herr Gotz die 123,00 EUR von Herm Schindler verlangen kann! Fall 2 Der Anlageberater Dieter Gabert hat von dem Oldtimer-Handler Willy Schwintowski einen Bugatti, Baujahr 1935, im Originalzustand gekauft. Um Platz zu schaffen senkte der Handler bei den Vertragsverhandlungen den marktiiblichen Preis von 80.000,00 EUR auf 70.000,00 EUR. Als Gabert den Bugatti kurz darauf bei einer Fachwerkstatt zur Inspektion gab, wurde festgestellt, dass bestimmte Telle des Wagens um 1950 durch Fremdteile ersetzt worden waren. Dies konnte bei einer brancheniiblichen Untersuchung des Gebrauchtwagenhandlers nicht festgestellt


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werden. Der Bugatti hatte bereits mehrere Vorbesitzer, sodass anzunehmen ist, dass auch der Handler Schwintowski nichts davon wusste. Herr Gabert fordert Herm Schwintowski daraufhin auf, die Bugatti-Originalteile einzubauen oder einen vergleichbaren Bugatti 1935 im Originalzustand zu liefem, gegen Riickgabe des Bugatti mit Fremdteilen. Herr Schwintowski weigerte sich vehement, da er hierfur wegen eins Umbaus des Betriebsgelandes keine Zeit hatte. Herr Gabert mochte den Bugatti trotzdem fiir seine Sammlung behalten, dessen Marktwert betragt ledigHch 60.000 EUR. Prtifen Sie, ob Herr Gabert den bezahlten KauQ)reis mindem kann, falls ja, in welcher Hohe. Fall 3 Der Steuerberater Martin Gruber kaufte sich in dem Lederwarengeschaft Schroth e.K. einen Aktenkoffer mit Zahlenschloss. Er priifte diesen und zahlte 130,00 EUR. Kurze Zeit spater stellte er fest, dass das linke Zahlenschloss nicht verriegelte, es war defekt. Herr Gruber rief Herm Schroth an und wies ihn auf diesen Fehler hin. Der Geschaftsinhaber erklarte Herm Gmber, dass es bei diesem Koffer schon mehrere Kundenbeschwerden gegeben habe, der Hersteller habe den Fehler inzwischen beseitigt. Herr Schroth machte Herm Gmber den Vorschlag, einen einwandfreien Aktenkoffer zu besorgen. Herr Gmber war damit einverstanden, erklarte aber, dass er diesen aber spatestens innerhalb der nachsten Woche benotige. Nach einer Woche rief Herr Schroth bei Herm Gmber an, und erklarte, er habe noch keinen Ersatz beschaffen konnen, werde sich aber sehr bemiihen. Dies lehnte Herr Gruber ab und erklarte, er wolle seine 130,00 EUR zuruck. Priifen Sie, ob Herr Gmber die 130,00 EUR zuriickfordem kann.

20

1.2


Sachenrecht -Jii

1.2.1

Grundbeg riffe und Grundsatze

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Grundbegriffe im^ Eigentum ist ein absolutes Recht, d.h. es wirkt gegeniiber jedermann! § 903 BGB: Der Eigentiimer hat die rechtliche Herrschaft iiber eine Sache. Er allein kann die Sache nach Belieben nutzen, verauBem, auch zerstoren. Beispiel: Eigentumer einer Sache ist - der Vermieter (§ 535 BGB), - der Verpachter (§581 BGB), - der Verleiher (§ 598 BGB). Der Besitz an einer Sache ist etwas rein Faktisches! § 854 Abs. 1 BGB: Es ist die tatsachliche Herrschaftsgewalt iiber eine Sache. Beispiel: Besitzer einer Sache ist der Mieter, der Pachter, der Entleiher, auch der Dieb (er ist ein nicht berechtigter Besitzer). Sachen im Sinne des § 90 BGB sind korperliche Gegenstande (Strom ist z.B. unkorperlich). Grundsatze Publizitatsgrundsatz Die dinglichen Rechte, z.B. das Eigentum, wirken gegeniiber jedermann; deshalb miissen sie fiir jedermann auch erkennbar sein. Bei beweglichen Sachen wird diese Publizitat grundsatzlich durch den Besitz erreicht (vgl. § 1006 Abs. 1 BGB). Bei unbeweglichen Sachen wird die Publizitat durch die Eintragung der Eigentumsverhaltnisse in das Grundbuch erreicht (vgl. § 891 BGB). Die Bedeutung der Publizitat ergibt sich vor allem bei der tJbertragung des Eigentums an einer Sache und bei der Verpfandung einer Sache. Bestimmtheitsgrundsatz Dingliche Rechte konnen nur an genau bestimmten beweglichen und unbeweglichen Sachen bestehen. An Sachgesamtheiten, z.B. Warenlagem oder Bibliotheken, konnen keine dingliche Rechte bestehen. Bedeutung: Sicherungsiibereignung an eine Bank im Rahmen der Kreditsicherung. Trennungs- und Abstraktionsprinzip Trennungsprinzip: An das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschaft schlieBt sich das dingliche Verfugungsgeschaft (Erfullungsgeschaft) an. Abstraktionsprinzip: Das dingliche Verfugungsgeschaft ist in seiner rechtlichen Wirksamkeit vom Bestehen des Verpflichtungsgeschaftes grundsatzlich abhangig.


1.2.2

21

Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen

a) Erwerb vom berechtigt Verfugenden (Eigentumer) Es sind vier Falle zu unterscheiden:

Fain Georg Sobik kauft beim Handler Hans Velbert einen CD-Player fiir 150,00 EUR. Herr Velbert handigt dem Herm Sobik das Gerat aus, Herr Sobik dem Herm Velbert die Geldscheine. Prtifen Sie, wie Herr Sobik das Eigentum an dem CD-Player erlangt! Fall 2 Sebastian Volker ist Eigentumer eines Femsehers, den er an Martin Menz vermietet und auch iibergeben hat. Nach einem Monat schliefien Herr Volker und Herr Menz einen Kaufvertrag liber den Femseher, Preis 400,00 EUR. Priifen Sie, wie Herr Menz das Eigentum an dem Femseher erlangt. Fall 3 Spediteur Walter Vortriede ist Eigentumer eines Lkw. Da er aufgrund einer Steuemachzahlung dringend Geld benotigt, verauBert er, da sonst keine Sicherheiten vorhanden sind, den Lkw an den Handler Karger, Preis 25.000,00 EUR. Vortriede erhalt das Geld sofort. Da Vortriede den Lkw aber zur Aufrechterhaltung seines Betriebes benotigt, vereinbarten Vortriede und Erwerber Karger, dass Karger dem Vortriede den Lkw zu einem Preis von 400,00 EUR pro Monat vermietet. Prtifen Sie, wie Karger das Eigentum an dem Lkw erlangt. Fall 4 Dieter Veigel hat an Matthias Ettlinger ein Tourenrad vom 1. August bis zum 31. August verliehen. Nach zwei Wochen verkauft Veigel dieses Tourenrad an Werner Kraus. Prtifen Sie anhand der §§ 398, 929, 931 BGB, wie der Erwerber Kraus das Eigentum an dem Tourenrad erlangt. b) Erwerb des Eigentums von demjenigen, der als Nichtberechtigter verfiigt. Fall Georg Vester hat sich von seinem Freund Joachim Egger ein Snowboard geliehen. Da Vester dringend Geld braucht, verauBert er das Sportgerat fiir 300,00 EUR an seinen ArbeitskoUegen Jens Konig und handigt es ihm aus. Konig geht davon aus, dass das Snowboard dem Vester gehort. Priifen Sie, wer Eigentiimer des Snowboards ist (vgl. §§ 929, 932, 935).

22

1.2.3


Erwerb des Eigentums an Immobilien

Fall Siegfried Krenz will ein Grundstiick kaufen, um darauf ein Zweifamilienhaus zu errichten. Er findet ein Angebot des Landwirtes Vinzenz Vogt, der 1000 qm zu einem Quadratmeterpreis von 350 EUR verkaufen will. Stellen Sie anhand der einschlagigen Vorschriften dar, wie Herr Krenz Eigentiimer des Grundstiickes wird.

Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag 2.1

Michael Schreiner beginnt ein Berufsausbildungsverhaltnis

Michael Schreiner (23 Jahre alt) liest in der Suddeutschen Zeitung vom 24. Januar 2003 folgende Stellenanzeige

Dynamisches Unternehmen sucht dynamischen Nachwuchs Wir von der Isar Bank-AG in Munchen wissen, dass zum Erfolg neue Ideen und jede Menge Engagement gehoren - das gilt nicht nur fur den Sport. Darum suchen wIr zum 1. September zur Verstarkung unseres Teams mehrere Auszubrldende zum Bankkaufmann bzw. zur Bankkauffrau. Sie bringen zu diesem Termin Ihre mittlere Reife mit (wirtschaftlicher Zweig bevorzugt). Und vielieicht haben Sie auch schon eine „Schnupperlehre" in unserer Bank hinter sich? Fragen Sie ruhig Herrn Auerbach, wie das geht: Tetefon (089) 5241-411. Oder bewerben Sie sich schon heute bei der Isar Bank-AG, Herrn Auerbach, Mozartstralie 28, 81537 Munchen.

ISAR BANK-*AG Gesetze und Verordnungen zum Nachschfagen BOB § 145 (Bindung an einen Vertrag)

Wer einem anderen die SchlieBung eines Vertrages antragt, ist an den Antmg gebunden (...) BOB § 151 (Annahme ohne Erklarung gegenijber dem Antragenden)

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages zustande (...)

AufllJilll a)

Stellen Sie fest, was diese Annonce rechtlich darstellt!

b)

Michael Schreiner schickt ein Bewerbungsschreiben an die Isar BankSefte364^ AG, gleichzeitig bewirbt er sich noch bei der Monacensia-Bank AG. Was stellen diese Bewerbungsschreiben rechtlich dar? Herr Schreiner wurde auf Grund seiner Bewerbung von der Isar Bank-AG zu einem Vorstellungsgesprach eingeladen. Das Vorstellungsgesprach bestand aus einem schriftlichen Test und einem personlichen Gesprach mit dem Personalchef der Isar Bank-AG. Zwei Tage nach dem Vorstellungsgesprach erhielt Herr Schreiner einen Anruf von der Personalabteilung der Isar Bank-AG, in dem ihm ein zweieinhalbjahriger Ausbildungsvertrag angeboten wurde. Die wesentlichen Inhalte des Ausbildungsvertrags wurden in diesem Telefongesprach nicht genannt. Herr Schreiner sagte der Personalabteilung der Isar Bank-AG dann auch gleich telefonisch zu. Am Ende des Telefongesprachs versprach der Personalchef Herrn Schreiner, ihm die wesentlichen Inhalte des Ausbildungsvertrags schriftlich in mehreren Ausfertigungen zuzusenden.

c)

tosungen ab^

Priifen Sie, ob Herr Schreiner mit der telefonischen Zusage den Ausbildungsvertrag rechtswirksam mit der Isar Bank-AG geschlossen hat.

24


d)

Herm Schreiner liegt am 24. Mai 2003 das nachstehende Ausbildungsangebot der Isar Bank-AG vor: Industrie- und Handelskammer Miinchen Berufsausbildungsvertrag Zwischen dem Ausbildenden (Ausbildungsbetrieb) und der/dem Auszubildenden wird nachstehender Vertrag zur Ausbildung im Ausbildungsberuf Bankkaufmann nach MaBgabe der Ausbildungsordnung geschlossen. A)

Die Ausbildungsdauer betragt nach der Ausbildungsordnung 3 Jahre. Vorausgegangen ist eine Vorbildung/Ausbildung Abitur. Sie soil auf die Ausbildungszeit von 6 Monaten angerechnet werden. Es wird eine entsprechende Verkiirzung beantragt. Das Berufsausbildungsverhaltnis beginnt am 01. September 2003 und soil am 28. Februar 2006 enden.

B)

Die Probezeit betragt 3 Monate.

C)

Die Ausbildung findet vorbehaltlich der Regelungen nach D) in der Ausbildungsstatte Bank statt.

D)

AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte: 3 Monate Bayerische Landesbank

E)

Der Ausbildende zahlt dem Auszubildenden eine angemessene Vergtitung; diese betragt zurzeit monatlich brutto EUR:

717,00

775,00

831,00

im ersten

im zweiten

im dritten

EUR Ausbildungsj ahr

im vierten

Die beigefiigten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufs (Ausbildungsplan) sind Bestandteil dieses Vertrages. F)

Die regelmaBige tagliche Ausbildungszeit betragt 7:48 Std.

G)

Der Ausbildende gewahrt dem Auszubildenden Urlaub nach den geltenden Bestimmungen. Es besteht ein Urlaubsanspruch:

Im Jahr ...

2003

2004

2005

2006

10

30

30

5

Werktage Arbeitstage H)

Sonstige Vereinbarungen: Die fur diesen Vertrag geltenden TarifVertrage und Betriebsvereinbarungen sind in der Anlage verzeichnet.

Die Vereinbarungen zum Berufsausbildungsvertrag sind Bestandteil dieses Vertrages. Sie wurden dem Auszubildenden vom Ausbildenden ausgehandigt und vom Auszubildenden zur Kenntnis genommen und anerkannt. Ort

Datum

Stempel und Unterschrifl des Ausbildenden Unterschrift des Auszubildenden Unterschrift der gesetzlichen Vertreter des Auszubildenden


25

Vereinbarungen zum Berufsausbildungsvertrag § 1 (Ausbildungszeit) 1. (Dauer) siehe A). 2. (Probezeit) siehe B). Wird die Ausbildung wahrend der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so verlangert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung. 3. (Vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses) Besteht der Auszubildende vor Ablauf der unter Nr. 1 vereinbarten Ausbildungszeit die Abschlusspriifung, so endet das Berufsausbildungsverhaltnis mit Bestehen der Abschlusspriifung. 4. (Verlangerung des Berufsausbildungsverhaltnisses) Besteht der Auszubildende die Abschlusspriifung nicht, so verlangert sich das Berufsausbildungsverhaltnis auf sein Verlangen bis zur nachstmoglichen Wiederholungspriifung, hochstens um ein Jahr. § 2 (Ausbildungsstatte) siehe C). § 3 (Pflichten des Ausbildenden) Der Ausbildende verpflichtet sich, 1. (Ausbildungsziel) dafar zu sorgen, dass dem Auszubildenden die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles nach der Ausbildungsordnung erforderlich sind, und die Berufsausbildung nach den beigefiigten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufs so durchzufuhren, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann; 2. (Ausbilder) selbst auszubilden oder einen personlich und fachlich geeigneten Ausbilder ausdriicklich damit zu beauftragen und diesen dem Auszubildenden jeweils schriftlich bekannt zu geben; 3. (Ausbildungsordnung) dem Auszubildenden vor Beginn der Ausbildung die Ausbildungsordnung kostenlos auszuhandigen; 4. (Ausbildungsmittel) dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere ... Fachliteratur zur Verfiigung zu stellen, die far die Ausbildung in den betrieblichen und iiberbetrieblichen Ausbildungsstatten und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprufungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses und in zeitlichem Zusammenhang damit stattfinden, erforderlich sind; 5.

6.

(Besuch der Berufsschule und von AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte) den Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte vorgeschrieben oder nach Nr. 12 durchzufahren sind; (Berichtsheftfuhrung) dem Auszubildenden vor Ausbildungsbeginn und spater die Berichtshefte fiir die Berufsausbildung kostenfrei auszuhandigen sowie die ordnungsgemaBe Fuhrung durch

26


regelmaBige Abzeichnung zu iiberwachen, soweit Berichtshefte im Rahmen der Berufsausbildung verlangt warden; 7. (Ausbildungsbezogene Tatigkeiten) dem Auszubildenden nur Verrichtungen zu ubertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und seinen korperlichen Kraflen angemessen sind; 8. (Sorgepflicht) dafiir zu sorgen, dass der Auszubildende charakterlich gefordert sowie sittlich und korperlich nicht gefahrdet wird; 9. (Arztliche Untersuchungen) von den jugendlichen Auszubildenden sind Bescheinigungen gemal3 §§ 32, 33 Jugendarbeitsschutzgesetz dariiber vorlegen zu lassen, dass dieser a) vor der Aufnahme der Ausbildung untersucht und b) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersucht worden ist; 10. (Eintragungsantrag) unverziiglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhaltnisse bei der zustandigen Stelle unter Beifiigung der Vertragsniederschriften und - bei Auszubildenden unter 18 Jahren - einer Kopie Oder Mehrfertigung der arztlichen Bescheinigung uber die Erstuntersuchung gemaB § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz zu beantragen. Entsprechend gilt bei spateren Anderungen des wesentlichen Vertragsinhaltes; 11. (Anmeldung zu Prufungen) den Auszubildenden rechtzeitig zu den angesetzten Zwischen- und Abschlussprufungen anzumelden und ftir die Teilnahme freizustellen sowie der Anmeldung zur Zwischenpriifung bei Auszubildenden unter 18 Jahren eine Fotokopie oder Mehrfertigung der arztlichen Bescheinigung liber die erste Nachuntersuchung gemaB § 33 Jugendarbeitsschutzgesetz beizufiigen; 12. (AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte) siehe D). § 4 (Pflichten des Auszubildenden) Der Auszubildende hat sich zu bemuhen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Er verpflichtet sich insbesondere, 1. (Lempflicht) die ihm im Rahmen seiner Berufssausbildung iibertragenen Verrichtungen und Aufgaben sorgfaltig auszufuhren; 2. (Berufsschulunterricht, Prufungen und sonstige MaBnahmen) am Berufsschulunterricht und an Prufungen sowie an AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte teilzunehmen, fur die er nach § 3 Nr. 5, 11 und 12 freigestellt wird; 3. (Weisungsgebundenheit) den Weisungen zu folgen, die ihm im Rahmen der Berufsausbildung vom Ausbildenden, vom Ausbilder oder an anderen weisungsberechtigten Personen, soweit sie als weisungsberechtigt bekannt gemacht worden sind, erteilt werden; 4. (Betriebliche Ordnung) die ftir die Ausbildungsstatte geltende Ordnung zu beachten;


5.

6. 7.

8.

27

(Sorgfaltspflicht) Werkzeuge, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln und sie nur zu den ihm iibertragenen Arbeiten zu verwenden; (Betriebsgeheimnisse) iiber Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren; (Berichtsheftfiihrung) die vorgeschriebenen Berichtshefte ordnungsgemaB zu fuhren und regelmaBig vorzulegen; (Benachrichtigung) bei Fembleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen dem Ausbildenden unter Angabe von Grunden unverziiglich Nachricht zu geben und ihm Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzuglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfahigkeit langer als 3 Kalendertage, hat der Auszubildende eine arzthche Bescheinigung uber die bestehende Arbeitsunfahigkeit sowie deren voraussichtUche Dauer spatestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Ausbildende ist berechtigt, die Vorlage der arztUchen Bescheinigung friiher zu verlangen.

9.

(Arzthche Untersuchungen) Soweit auf ihn die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes Anwendung fmden, sich gemaB §§32 und 33 dieses Gesetzes arzthch a) vor Beginn der Ausbildung untersuchen, b) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersuchen zu lassen und die Bescheinigung hierliber dem Ausbildenden vorzulegen. § 5 (Vergiitung und sonstige Leistungen) 1. (Hohe und Falligkeit) siehe E). Eine iiber die vereinbarte regelmaBige Ausbildungszeit hinausgehende Beschaftigung wird besonders vergutet oder durch entsprechende Freizeit ausgeglichen. Die Vergiitung wird spatestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt. Das auf die Urlaubszeit entfallende Entgelt (Urlaubsentgelt) wird vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt. Die Beitrage fiir die Sozialversicherung tragen die VertragschlieBenden nach MaBgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2. (Sachleistungen) Soweit der Ausbildende dem Auszubildenden Kost und/oder Wohnung gewahrt, gilt die in der Anlage beigefligte Regelung. 3. (Kosten fiir MaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte) Der Ausbildende tragt die Kosten fiir MaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte gemaB § 3 Nr. 5, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswartige Unterbringung erforderlich, so konnen dem Auszubildenden anteilige Kosten fiir Verpflegung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem dieser Kosten einspart. Die Anrechnung von anteiligen Kosten und Sachbezugswerten nach § 10 (2) BBiG darf 50% der vereinbarten Bruttovergiitung nicht iibersteigen. 4.

(Berufskleidung) Wird vom Ausbildenden eine besondere Berufskleidung vorgeschrieben, so wird sie von ihm zur Verfiigung gestellt.

28


5.

(Fortzahlung der Vergiitung) Dem Auszubildenden wird die Vergiitung auch gezahlt a) fur die Zeit der Freistellung gemaB § 3 Nr. 5,11 und 12 dieses Vertrages sowie gemaB § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 43 Jugendarbeitsschutzgesetz. b) bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn er ba) sich fiir eine Berufsausbildung bereithalt, diese aber ausfallt, bb) aus einem sonstigen, in seiner Person liegenden Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhaltnis zu erfiillen. c) sofem keine tariflichen Vereinbarungen bestehen, gilt im Falle unverschuldeter Krankheit das Entgeltfortzahlungsgesetz.

§ 6 (Ausbildungszeit und Urlaub) 1. (Tagliche Ausbildungszeit) siehe F). 2. (Urlaub) siehe G). 3. (Lage des Urlaubs) Der Urlaub soil zusammenhangend und in der Zeit der Berufsschulferien erteilt und genommen werden. Wahrend des Urlaubs darf der Auszubildende keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbsarbeit leisten. § 7 (Kundigung) 1. (Kundigung wahrend der Probezeit) Wahrend der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist und ohne Angabe von Grunden gektindigt werden. 2. (Kundigungsgriinde) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhaltnis nur gekundigt werden a) aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist b) vom Auszubildenden mit einer Kundigungsfrist von 4 Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich fiir eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will. 3. (Form der Kundigung) Die Kiindigung muss schriftlich, im Falle der Nr. 2 unter Angabe der Kiindigungsgriinde, erfolgen. 4. (Unwirksamkeit einer Kiindigung) Eine Kiindigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zu Grund liegenden Tatsachen dem zur Kiindigung Berechtigten langer als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein Schlichtungsverfahren gemaB § 9 eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt. 5.

6.

(Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung) Wird das Berufsausbildungsverhaltnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelost, so kann der Ausbildende oder der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn der andere den Grund fiir die Auflosung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei Kiindigung wegen Aufgabe oder Wechsels der Berufsausbildung nach Nr. 2 b. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses geltend gemacht wird. (Aufgabe des Betriebes, Wegfall der Ausbildungseignung) Bei Kiindigung des Berufsausbildungsverhaltnisses wegen Betriebsaufgabe oder wegen Wegfalls der Ausbildungseignung verpflichtet sich der Ausbildende, sich mit Hilfe der


29

Berufsberatung des zustandigen Arbeitsamtes rechtzeitig um eine weitere Ausbildung im bisherigen Ausbildungsberuf in einer geeigneten Ausbildungsstatte zu bemuhen. § 8 (Zeugnis) Der Ausbildende stellt dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses ein Zeugnis aus. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgefuhrt, so soil auch der Ausbilder das Zeugnis unterschrieben. Es muss Angaben enthalten iiber Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie iiber die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden, auf Verlangen des Auszubildenden auch Angaben uber Fuhrung, Leistung und besondere fachliche Fahigkeiten. § 9 (Beilegung von Streitigkeiten) Bei Streitigkeiten aus dem bestehenden Berufsausbildungsverhaltnis ist vor Inanspruchnahme des Arbeitsgerichts der nach § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes errichtete Ausschuss anzurufen. § 10 (ErfuUungsort) Erfiillungsort fiir alle Ansprtiche aus diesem Vertrag ist der Ort der Ausbildungsstatte. § 11 (Sonstige Vereinbarungen) siehe H). Rechtswirksame Nebenabreden, die das Berufsausbildungsverhaltnis betreffen, konnen nur durch schriflliche Erganzung im Rahmen des § 11 dieses Berufsausbildungsvertrages getroffen werden. dl)

Zum Ausbildungsbeginn hat sich Herr Schreiner verschiedene Papiere bereitgelegt. Welche Dokumente sollte Herr Schreiner vor Beginn der Ausbildung auf jeden Fall der Personalabteilung iibergeben?

d2)

Priifen Sie, ob die Ausbildungsvergutung im o.a. Vertrag mit den Regelungen des Berufsbildungsgesetzes tibereinstimmt.

d3)

Priifen Sie, ob die Urlaubstage nach dem Bundesurlaubsgesetz richtig berechnet wurden.

d4)

Ermitteln Sie den Tag (TT.MMJJJJ), mit dessen Ablauf die Probezeit von Herm Schreiner bei der Isar Bank-AG endet.

d5)

Auf einer ersten Veranstaltung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Isar Bank-AG mochte Herr Schreiner von einem Vertreter wissen, warm sein Ausbildungsverhaltnis mit der Isar Bank-AG endet. Informieren Sie Herm Schreiner.

d6)

Herr Schreiner interessiert sich auf der Veranstaltung der JAV auch fur die Weiterbeschaftigungbei der/5ar5(2f2A:-^Gnachbestandener Abschlussprtifung. Priifen Sie die Gesetzeslage!

d7) Nennen Sie jeweils die wesentlichen Pflichten des Ausbildenden und des Auszubildenden.

30

2.2


Der Auszubildende Michael Schreiner erhalt seinen Arbeitsvertrag

Michael Schreiner wurde von der Isar Bank-AG in Miinchen vom 01. September 2003 bis zum 28. Februar 2006 zum Bankkaufmann ausgebildet. Herr Schreiner legte am 11. Februar 2006 vor dem Prufungsausschuss der Industrie- und Handelskammer fur Miinchen und Oberbayem die miindliche Priifung mit gutem Erfolg ab. Damit war sein Berufsausbildungsverhaltnis beendet. Er erhielt von der Isar Bank-AG folgenden Arbeitsvertrag vorgelegt: ISAR BANK-AG

ARBEITSVERTRAG

Die Isar Bank-AG Munchen und Sie, Herr Michael Schreiner, geboren am 08. Februar 1980, schlieRen folgenden Arbeitsvertrag: § 1 Beginn des Arbeitsverhaltnisses Sie wurden am 01. Marz 2006 als Bankkaufmann in die Dienste unserer Gesellschaft ubernommen. Stichtag fur die Berechnung der Berufsjahre ist der 08. Februar 2003. § 2 Probezeit und endgultige Anstellung Das Arbeitsverhaltnis wird auf die Dauer von drei Monaten zur Probe abgeschlossen. Es ist ein befristetes Arbeitsverhaltnis und endet, ohne dass es einer Kundigung bedarf. Wahrend seiner Laufzeit kann es von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekundigt werden. § 3 Gehalt Sie erhalten fiir Ihre Tatigkeit ein monatliches Bruttogehalt von: Tarifgruppe 4 2.038,00 EUR Monatlich 2.038,00 EUR Sie erhalten Sonderzahlungen und betriebliche Sozialleistungen nach MaRgabe der Arbeitsordnung unserer Gesellschaft. Das Gehalt wird monatlich nachtraglich auf ein von Ihnen anzugebendes Konto uberwiesen. § 4 Uriaub Ihr Uriaubsanspruch richtet sich nach den tarifvertraglichen bzw. betrieblichen Vorschriften. § 5 Altersversorgung Ihre betriebliche Altersversorgung wird von der Isar Bank Versorgungskasse \A/aG geregelt. Sie erklaren Ihr Einverstandnis damit, dass die Gesellschaft Ihre Aufnahme in die Isar Bank Versorgungskasse VvaG beantragt, sofern hierfur die satzungsmafligen Voraussetzungen vorliegen. § 6 Tatigkeitsgebiet Ihr Tatigkeitsgebiet wird im Einzelnen durch die Gesellschaft bestimmt. Die Gesellschaft behalt es sich vor, es innerhalb des im § 1 vereinbarten Tatigkeitsgebietes jederzeitzu andern sowie Sie im Rahmen des Zumutbaren auch zu Arbeiten auflerhalb Ihres Tatigkeitsgebietes heranzuziehen. Sie verpflichten sich, die wahrend Ihrer Tatigkeit auf Sie zukommenden Aufgaben gewissenhaft und nach bestem Vermogen zu erfullen, in jeder Hinsicht die Interessen der Gesellschaft zu wahren und Ihre ganze Arbeitskraft der Gesellschaft zu widmen. § 7 SchadenersatzanspriJche Fur den Fall, dass Sie Ihren dienstlichen Tatigkeiten Infolge eines von Dritten verursachten Unfalles nicht nachkommen konnen, treten Sie hiermit die Schadenersatzanspruche, die Sie den Dritten gegenuber haben, in Hohe der Betrage an die Gesellschaft ab, die Ihnen wahrend des entsprechenden Zeitraumes von der Gesellschaft gezahit werden. Dies gilt nicht fur Ihre Anspruche auf Schmerzensgeld sowie fiir Ihre Anspruche gegen gesetzliche Oder private Unfall- und Krankenversicherungen. § 8 Sonstige Bestimmungen Fur das Arbeitsverhaltnis gelten im Ubrigen die gesetzlichen Bestimmungen, der Tarifvertrag fur das private Bankgewerbe und die Arbeitsordnung der Gesellschaft. § 9 Sonstige Bestimmungen Nebenabreden, Anderungen oder Erganzungen dieses Arbeitsvertrages bedurfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestatigung der Gesellschaft.


31

§ 10 Verschwiegenheitspflicht Sie verpflichten sich, uber alle vertraulichen Angelegenheiten und Vorgange, die Ihnen im Rahmen Ihrer Tatigkeit zur Kenntnis gelangen, auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhaltnis Stillschweigen zu bewahren. § 11 Gerichtsstand Gerichtsstand fur alle Anspruche aus dem Arbeitsverhaltnis ist Munchen. § 12 Besondere Vereinbarungen Zur Arbeitsleistung sind Sie unserer Auslandsabteilung zugeteilt. Schtussbemerkungen Vor der Arbeitsaufnahme kann dieser Arbeitsvertrag nicht einseitig ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners aufgehoben werden. Von diesem Vertrag haben die Vertragsschliefienden je eine Ausfertigung erhalten. Munchen, den 28. Februar 2006 Munchen, den 28. Februar 2006 ISAR BANK-AG Sonnenstrafie 11 80331 Munchen

op<x. CûJÔsJ^ ^»

^Stei^

Das Arbeitsverhaltnis von Michael Schreiner mit der Isar Bank-AG wird als ein „Austauschverhaltnis von Leistung und Gegenleistung" angesehen. Es hat im Unterschied zu anderen Schuldverhaltnissen (z. B. Kaufvêrtrag) einen starken personenbezogenen Charakter und ist auf Dauer angelegt. Dieses Rechtsverhaltnis zwischen der Isar Bank-AG und dem Sachbearbeiter Michael Schreiner wird als Uber- und Unterordnungsverhaltnis bezeichnet. In der Auslandsabteilung ist Herr Schreiner in der Gruppe 09 mit sieben weiteren Sachbearbeitem und einem Auszubildenden tatig. Am 09. August legt ihm um 8.35 Uhr sein Gruppenleiter die Eingangspost (z.B. Inkassoauftrage Miinchener Exporteure) auf den Schreibtisch. Herr Schreiner bearbeitet die Vorgange sorgfaltig und beendet seine Tatigkeit in der Abteilung um 16.30 Uhr. Nach Arbeitsschluss trifft sich Herr Schreiner mit seinem Freund, Hans Schmidinger, DiplomIngenieur (FH). Dieser ist bestellter und vereidigter Sachverstandiger fur Kraflfahrzeugschaden. Er hat in Mtinchen sein eigenes Biiro und erstellt dort Wertgutachten fiir Geschadigte, die Schadenersatzanspriiche gegeniiber Versicherungsgesellschaflen geltend machen. tjber eine gute Auftragslage ist er immer sehr erfreut. a)

Inwiefem kann bei dem Arbeitsverhaltnis von Herm Schreiner von einem Austauschverhaltnis gesprochen werden?

b)

Welcher Erwerbstatigengruppe gehort Herr Schreiner an?

c)

Welche Erwerbstatigkeit iibt Herr Schmidinger aus?

d)

Arbeiten Sie unter Verwendung des Arbeitsvertrages von Herm Schreiner samtliche bedeutsamen Unterschiede zwischen beiden in einer Tabelle heraus.

An einem Freitag hatte Herr Schreiner einen sehr anstrengenden Arbeitstag hinter sich, die ihm von seinem Gruppenleiter zur Bearbeitung vorgelegte umfangreiche Eingangspost hatte seine Konzentration voll in Anspruch genommen. Abends hatte sich Herr Schreiner mit Freunden in einer Gaststatte zum Kartenspielen getroffen. Zu vorgeriickter Stunde erzahlte er gut vemehmbar seinen Freunden, dass sein Wohnungsnachbar, der in Munchen ein bekanntes Exportgeschaft betreibt, fiir einen Schuldner der Isar Bank-AG eine selbstschuldnerische Biirgschaft in Hohe von 100.000 EUR vor einem Jahr tibemommen hat. Aufgrund des Ausfalls des Hauptschuldners wurde er jetzt von der Isar Bank-AG in Anspruch genommen. Daraufhin habe die Isar Bank-AG die Bonitat der Firma seines Nachbam herabgestuft.

32


Aufgaben e) : LosungenabS

Welche Hauptpflicht hat Herr Schreiner auf Grund seines A r b e i t s v e r t r a ges gegeniiber der Isar Bank-AG zu erfullen?

-^^nmm^ f)Priifen Sie die §§ 6 und 10 des Arbeitsvertrages daraufhin,

ob Herr Schreiner weitere Pflichten gegeniiber seinem Arbeitgeber zu erfiillen hat.

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Auszug aus der Arbeitsordnung dtr Isar Bank-AG: AUgemeine Grundsatze III. »Aufgabe jedes Mitarbeiters ist es, ftir die Interessen der Bank einzutreten und alles zu vermeiden, was der Bank schaden, die innerbetriebliche Ordnung storen sowie das Ansehen der Bank oder einzelner Mitarbeiter herabsetzen bzw. schadigen konLnte.«

Michael Schreiner liest in seinem Arbeitsvertrag, dass sein Nettogehalt am Monatsende auf sein Girokonto uberwiesen wird. Aus § 3 des Vertrages ist zu entnehmen, dass er auch Sonderzahlungen und betriebliche Sozialleistungen nach MaBgabe der Arbeitsordnung der Gesellschaft erhalt. Er sieht darin nach: Auszug aus der Arbeitsordnung der Isar Bank-AG •

§ 4 Arbeitsentgelt: Fiir Sonderzahlungen und betriebliche Sozialleistungen sind die jeweiligen intemen Richtlinien der Gesellschaft unter Beriicksichtigung des Tarifvertrages fiir das Bankgewerbe maBgebend.

Herr Schreiner besorgt sich den entsprechenden Manteltarifvêrtrag fiir das Bankgewerbe. Herr Schreiner ist nicht Mitglied der zustandigen Gewerkschaft (ver.di), daher fi"agt er sich, ob ihm tiberhaupt diese Sonderzahlungen zustehen. Die Isar Bank-AG ist Mitglied des Bundesverbandes Deutsche Banken e.V.

Aufgabe g) Prufen Sie, ob Herr Schreiner einen Anspruch auf Sonderzahlungen hat!

INFO Manteltarifvertrag Banken § 10 Sonderzahlungen 1. Die Arbeitnehmer und Auszubildenden haben Anspruch darauf, dass die betrieblichen Sonderzahlungen in einem Kalenderjahr 100 % des monatlichen Tarifgehalts zuztiglich aller tariflichen Zulagen und des Wechselschichtzuschlags bzw. der monatlichen TarifVergutung fiir Auszubildende nicht unterschreiten. Fiir Teilzeitbeschaftigte gilt § 9 Ziff 1 MTV entsprechend. 2. MaBgebend sind die dem Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden in dem betreffenden Kalenderjahr zustehenden hochsten tariflichen Satze.

Losungen ab r Serte 366

B^ Wenn dem Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden in dem Kalenderjahr keine Anspriiche auf Gehalt bzw. Vergiitung oder Zuschiisse zum Krankengeld gemaB § 12 MTV oder zum Mutterschaftsgeld gemaB § 14 Mutterschutzgesetz zustehen, entfallt der Anspruch auf die gemaB Ziff. 1 garantierte Sonderzahlung. Wenn nur ftir einen Teil des Kalenderjahres derartige Anspriiche bestehen, ermaBigt sich der Anspruch auf die Sonderzahlung fiir jeden Kalendermonat ohne derartige Anspriiche um 1/12.


33

Aufgaben h)

Stellen Sie anhand des Arbeitsvertrages und des Auszuges aus dem Manteltarifvertrag dar, welche Pflichten die Isar Bank-AG gegentiber Herm Schreiner zu erfullen hat!

INFO Auszug aus »tJbersicht iiber das Recht der Arbeit«, Hrsg.: Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung, Bonn, Stand April 2000 Die Hauptpflicht des Arbeitgebers ist die Gehaltszahlungspflicht. Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer tarifgebunden, also Mitglieder des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der zustandigen Gewerkschaft, die den fiir den Betrieb maBgebenden Gehaltstarifvertrag geschlossen haben, bedarf es keiner weiteren Vergutungsvereinbarung. In diesem Fall gelten die Vorschriften des Gehalts- bzw. Manteltarifvertrages fiir das Gehalt bzw. die allgemeinen Arbeitsbedingungen unmittelbar und zwingend fur das Arbeitsverhaltnis. Die Tarifgehalter stellen Mindestgehalter dar. Sind Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nicht tarifgebunden, besteht grundsatzlich kein Anspruch auf tarifvertragliche Leistungen (also Tarifgehalt, Sonderzahlungen, tarifliche Arbeitszeit, Kiindigungsfristen u. a.). Arbeitgeber und Arbeitnehmer konnen aber vereinbaren, dass der Tarifvertrag auf das Arbeitsverhaltnis ganz oder teilweise anzuwenden ist: Die Partner des Arbeitsvertrages sind bei fehlender Tarifbindung rechtlich nicht gehindert,

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o

vollig unabhangig von einem TarifVertrag eine individuelle Gehaltsvereinbarung zu treffen. Gesetzliche Mindestlohne gibt es in Deutschland nicht. Ist die Hohe des Gehaltes bzw. Lohnes nicht bestimmt (weil fiir die betreffende Branche kein TarifVertrag existiert oder weil der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag nicht auf die Gtiltigkeit tarifvertraglicher Regelungen verweist), gilt § 612 BGB, dann ist die iibliche Vergutung als vereinbart anzusehen. Ublich ist die Vergiitung, die in dem gleichen oder ahnlichen Gewerbe an dem betreffenden Ort fur die entsprechende Arbeit und unter Beriicksichtigung der personlichen Verhaltnisse bezahlt zu werden pflegen. Besteht ein Tariflohn, so wird er im Allgemeinen als ortstiblich anzusehen sein. Auf Grund des personenbezogenen Dauerschuldverhaltnisses hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegentiber Fiirsorgepflichten zu beachten.

Auszug aus dem Manteltarifvertrag fiir das Banligewerbe Nach § 15 haben die Angestellten einen Anspruch auf Erholungsurlaub, einen Anspruch auf Urlaubsentgelt, ebenso auf Sonderzahlungen. Nach § 16 haben die Angestellten einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung bei besonderen familiaren Anlassen.

In § 17 werden die gesetzlichen Kiindigungsvorschriften zugunsten des Angestellten abgeandert. Der Angestellte hat auch einen Anspruch auf die Ausstellung eines Zwischen- bzw. Arbeitszeugnisses. In § 5 seines Arbeitsvertrages wird dem Angestellten eine betriebliche Altersversorgung gewahrt.

BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhdltnis. (1) ^Kraft des Schuldverhaltnisses ist der Gaubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordem. ^Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhaltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Riicksicht auf die Rechte, Rechtsgiiter und Interessen des anderen Teils verpflichten. § 618 [Pflicht zu Schutzmafinahmen] (1) Der Dienstberechtigte hat Raume, Vorrichtungen oder Geratschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten

und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr fiir Leben und Gesundheit so weit geschiitzt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. (...) (3) Erftillt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so fmden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die fiir unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung.

34


Auszug aus dem aktuellen Gehaltstarifvertrag fiir das Bankgewerbe Monatsgehalter Taiifgruppen

Berufsjahr

1

2

3

im 1.-2.

1.711

1.772

1.860

1.940 1 2.018 1

im 3.-4.

1.807

1.881

1.952

2.038

2.126 1 2.241

im 5.-6.

1.901

1.988

2.042

2.134

2.236 ' 2.378

2.540 '

im 7.-8.

2.018

2.116

2.131

2.232

2.349 , 2.516

2.711 ' 2.929

2.245

2.330

2.458 ' 2.658

2.875 ' 3.118

3.357

2.426

2.568

3.044

3.304

3.568

3.213 i 3.495

3.777

iiii9. imlO. im 11.

4

5

6

2.799

2.685 1 2.942

7

8

9

Michael Schreiner hat sich beim Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt Miinchen um das Ehrenamt eines Schoffen beworben. Er wurde flir eine Amtszeit von fiinf Jahren als Beisitzer bei Verhandlungen des Amtsgerichtes Miinchen berufen. Am Montag, den 27. Juli findet eine Verhandlung vor einer Strafkammer des Amtsgerichtes Miinchen statt. Michael Schreiner ist sich nicht ganz sicher, ob er fiir diesen Arbeitstag einen Gehaltsanspruch hat. Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen Arbeitsvertrag, Manteltarifvertrag, § 616 BGB Aufgabe i) Klaren Sie, ob Herr Schreiner fiir den 27. Juli Gehaltsanspruch hat!

L6sungen ^b

In Bayem fmden TarifVerhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes statt, die Giiltigkeitsdauer des bisherigen TarifVertrages ist abgelaufen. Der Arbeitgeberverband hat die Forderungen der Gewerkschaft rundherum abgelehnt, ein Schlichtungsverfahren ist gescheitert. Nach einer von der zustandigen Gewerkschaft durchgefiihrten Urabstimmung wird der Streikaufruf auch von den Kolleginnen und Kollegen in Herm Schreiners Abteilung befolgt. Michael Schreiner erinnert sich jetzt an seine Zeit als Auszubildender, damals wamte ihn sein Ausbildungsleiter davor, an den allgemeinen StreikmaBnahmen teilzunehmen.


35

siiifiiiM^ Priifen Sie anhand des Arbeitsvertrages und Berufsausbildungsvertrages von Herm Schreiner, worin die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Be- |i|||p||^^^^^ rufsausbildungsverhdltnis und einem Arbeitsverhdltnis bestehen! Beiiicksich- iiiBilllf tigen Sie dabei in der tabellarischen Darstellung folgende Merkmale: j) Festlegung des Inhalts der Rechtsverhaltnisse durch k)

Rechte und Pflichten des Auszubildenden/Arbeitnehmers

1)

Zweck der Rechtsverhaltnisse

m)

Dauer der Rechtsverhaltnisse

n)

Beendigung der Rechtsverhaltnisse

Achten Sie bei der Bearbeitung genau auf die Bezeichnung der Beteiligten und deren Tatigkeiten.

2.3

Falle und Aufgaben zu Gesetzen, die Arbeitnehmer und Auszubildende schutzen

2.3.1

Kundigungsschutz fur Arbeitnehmer und Auszubildende

Die Nordbank AG beschaftigt zurzeit 250 Mitarbeiter. Aus Rationalisierungsgrunden sollen einige Filialen der Nordbank AG in Hamburg geschlossen werden. Zwei Filialen sollen in SBFilialen umgewandelt werden. Aufgrund dieser UmstrukturierungsmaBnahme beschlieBt der Personalvorstand, vier Arbeitnehmem der Filiale Eimsbiittel zu kiindigen. In der Filiale waren bisher 14 Arbeitnehmer beschaftigt. Einer dieser Angestellten ist der 50-jahrige Kassierer Jtirgen Fiebig. Er ist seit 15 Jahren in der Filiale beschaftigt. Die betroffenen 4 Angestellten sind aus 11 fiir eine Kiindigung in Betracht kommenden Arbeitnehmem ausgewahlt worden. Der Kassierer Jurgen Fiebig bittet die Rechtsabteilung seiner Gewerkschaft um Beratung.

TOiiHiiiiiiiiiiiiii^^ Arbeitsgerichtsgesetz § 1 ff. BGB § 622 ff. Berufsbildungsgesetz § 22

•

Betriebsverfassungsgesetz §§ 37, 78, 78a, 95 f.

•

Bundeserziehungsgeldgesetz § 18

•

Kiindigungsschutzgesetz § 1 ff.

•

Manteltarifvertrag ftir das Bankgewerbe § 17

•

Mutterschutzgesetz § 9

•

SOB III §§ 37 b und 140

36


INFO

Grundsatzlich sind zwei Arten von Kiindigungen zu unterscheiden. In § 620 BGB wird die ordentliche Kiindigung geregelt, in § 626 BGB die auBerordentliche (fristlose) Kiindigung.

e

Wirksamkeit der Kiindigung Die ordentliche Kiindigung erfordert das Einhalten einer Kiindigungsfrist. Eine Kiindigung wird nur wirksam, wenn die Willenserklarung wirksam abgegeben wurde und den Vertragsparteien zugegangen ist (§ 130 BGB). Der Personalleiter kann z.B. wirksam kiindigen. Wird die Kiindigungserklarung gegeniiber einem minderjahrigen Auszubildenden abgegeben, wird sie erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht (§131 Abs. 1 und 2 BGB). Nur eine schriftlich erklarte Kiindigung ist wirksam (§§ 623, 126 BGB). Kiindigungsfristen Mit Zugang der Kiindigungserklarung setzt der Beginn der jeweils geltenden Kiindigungsfrist ein, die mit dem Termin endet, an dem das Arbeitsverhaltnis beendet werden soil (§ 622 BGB, § 22 BBiG, § 17 ManteltarifVertrag). Anhorung des Betriebsrates Eine ohne Anhorung des Betriebsrates ausgesprochene Kiindigung ist unwirksam (§ 102 BetrVG). Anhoren bedeutet, dass der Arbeitgeber eine Stellungnahme des Betriebsrates nur zur Kenntnis nehmen muss. Kiindigungsschutz Fiir bestimmte Personengruppen gibt es einen besonderen Kiindigungsschutz, z. B. den Mutterschutz fiir schwangere Frauen (§ 9 Mutterschutzgesetz). AUgemeiner Kiindigungsschutz Der Kiindigungsschutz ist im Kiindigungsschutzgesetz geregelt. Der Kiindigungsschutz soil den Arbeitnehmer vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes bewahren. Ist im Ausgangsfall Herr Fiebig Mitglied einer Gewerkschaft, wird er von seiner Gewerkschaft priifen lassen, ob die Vorschriften des Kiindigungsschutzgesetzes der ordentlichen Kiindigung entgegenstehen. Anwendbarkeit des Kiindigungsschutzgesetzes Die Regelung der dreiwochigen Klagefrist bezieht sich auf die §§ 4 bis 7 und § 13 Abs. 1 des Kiindigungsschutzgesetzes und ist auf alle Arbeitsverhaltnisse anzuwenden. Die iibrigen Schutzvorschriflen des Kiindigungsschutzgesetzes gelten nach § 23 Abs. 1 grundsatzlich nur fur Betriebe, in denen mehr als 10 Arbeitnehmer beschaftigt sind (sachlicher Anwendungsbereich). Dem Kiindigungsschutz unterliegen nur solche Arbeitsverhaltnisse, die langer als 6 Monate bestanden haben (personlicher Anwendungsbereich). Es muss bei jeder Kundigung in jedem Fall gepriift werden, ob die Kiindigung nach § 1 Abs. 1, 2 und 3 des Kiindigungsschutzgesetzes sozialwidrig ist. Diese Pnifung erfolgt nur, wenn fur das Arbeitsverhaltnis das Kiindigungsschutzgesetz anwendbar ist. Eine Kiindigung ist dann unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Um die Kiindigung sozial rechtfertigen zu konnen, muss sich der Arbeitgeber darauf berufen konnen, dass die Kiindigung des Arbeitnehmers entweder personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Griinde hat.

2

Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

37

Kiindigungsgriinde Personenbedingte Kiindigungsgriinde sind Kiindigungsgriinde, die der Arbeitnehmer selbst nicht beeinflussen kann, z.B. Alter oder Krankheit. Verhaltensbedingte Kiindigungsgriinde sind Griinde, die der Arbeitnehmer selbst beeinflussen kann, z. B. standige Unpiinktlichkeit. Betriebsbedingte Kundigungsgriinde liegen z.B. vor, wenn aufgrund dringender betrieblicher Erfordemisse im Betrieb des Arbeitnehmers Arbeitsplatze wegfallen sollen. Es besteht weder im selben Betrieb noch in einem anderen Bereich des Untemehmens eine anderweitige Beschaftigungsmoglichkeit. Beispiele hierfiir waren RationalisierungsmaBnahmen oder ein Auflragsriickgang im Untemehmen. Im Ausgangsfall liegen betriebliche Griinde als Kiindigungsgriinde vor. Sozialwidrigkeit der Kiindigung im Einzelfall Zunachst muss gepriift werden, ob die Kiindigung zulassig ist. Danach ist zuklaren, ob der an sich geeignete Kiindigungsgrund gerade im vorliegenden Einzelfall eine Kiindigung rechtfertigt. Die Kiindigung ist nur dann wirksam, wenn das Arbeitsverhaltnis durch den gegebenen Grund auch noch in der Zukunft beeintrachtigt wird. Im Ausgangsfall sind die Arbeitsplatze der 4 Arbeitnehmer in der Filiale auf unabsehbare Dauer entfallen. Die Kiindigung darf nur das letzte Mittel sein. Vor der Kiindigung ist daher eine Versetzung der 4 Arbeitnehmer zu priifen. Interessenabwagung und Sozialauswahl Bei personen- und verhaltensbedingten Griinden einer Kiindigung miissen die berechtigten Interessen des Arbeitgebers mit den Interessen auf Erhalt des Beschafligungsverhaltnisses des Arbeitnehmers beriicksichtigt werden. Bei der betriebsbedingten Kiindigung muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl treffen (§1 Abs. 3 Kiindigungsschutzgesetz). Es ist hierbei auf das Alter und die Dauer der Betriebszugehorigkeit des Arbeitnehmers zu achten. Gegen eine unzulassige Kiindigung kann der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schrifllichen Kiindigung Kundigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Der Kiindigungsschutz des Arbeitnehmers entfallt, wenn er die dreiwochige Klagefrist versaumt (§ 4 Kiindigungsschutzgesetz). In diesem Fall gilt eine an sich unwirksame Kiindigung, z.B. eine sozialwidrige Kiindigung oder eine Kiindigung ohne Anhorung des Betriebsrates, als von Anfang an wirksam (§ 7 Kiindigungsschutzgesetz). Aufgaben a) Stellen Sie die Kiindigungsfristen fur Arbeitnehmer fest: Le>$ungenafa X

aa) gesetzlicheMindestkiindigungsfristen, ab) tarifvertragliche Kiindigungsfristen far das Kreditgewerbe,

\ Seite368, ^ ~"

ac) Kiindigungsfristen wahrend der Probezeit, ad) verlangerte Kiindigungsfristen nach § 622 BGB und § 17 Manteltarifvêrtrag. b) c)

Stellen Sie die Norm fiir die auBerordentliche Kundigung eines Arbeitsverhaltnisses fest. Stellen Sie die Kiindigungsfristen fiir Auszubildende gemaB Berufsbildungsgesetz wahrend der Probezeit und nach der Probezeit fest.

38


Situation 1

In der Personalabteilung der Spar- und Darlehenskasse eG in Pinneberg miissen im Oktober die nachstehenden Entscheidungen getroffen werden. Die Genossenschaftsbank beschaftigt zurzeit 225 Mitarbeiter. Bin Betriebsrat ist vorhanden. Aufgrund von UmstrukturierungsmaBnahmen soil mehreren Mitarbeitem gekiindigt werden. Auch der 24-jahrige Kassierer Florian Krampass ist davon betroffen. Ihm soil am 17. Oktober gekiindigt werden. Er gehort seit sechs Jahren dem Untemehmen an. In den Arbeitsvertragen der Spar- und Darlehenskasse eG Pinneberg wird auf die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Vorschriften verwiesen. d)

Zu welchem Termin konnte der Kassierer fruhestens ausscheiden?

e)

Hatte sich die Kiindigungsfrist verandert, wenn der Mitarbeiter 30 Jahre alt gewesen ware?

fl)

Machen Sie die Einflussmoglichkeiten des Betriebsrates im Zusammenhang mit dieser Ktindigung deutlich!

f2)

Wie muss sich Herr Krampass aufgrund der ausgesprochenen Ktindigung der Genossenschaftsbank gegeniiber dem Arbeitsamt richtig verhalten (vgl. SGB III § 37 b)?

f3)

Was muss der Kassierer tun, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten?

Situation 2 Bettina Scherenberger (32 Jahre alt) ist seit sieben Jahren sehr erfolgreich in der Kreditabteilung der Genossenschaftsbank als Kundenberaterin beschaftigt. Da sie sich von einem Arbeitgeberwechsel schnellere berufliche Weiterentwicklung erhofft, mochte sie ihre Stellungfi-istgerechtzum 30. September kiindigen. Aufgaben

g)

Priifen Sie, ob die Genossenschaftsbank das Kiindigungsbegehren von Frau Scherenberger grundsatzlich verweigem kann!

h)

Da die Kreditabteilung zurzeit wegen der sehr guten Geschaftslage auf jeden Mitarbeiter angewiesen ist, lehnt die Personalabteilung das Kiindigungsschreiben von Frau Scherenberger mit der Begnindung ab, dass sie auf Grund ihrer langen Betriebszugehorigkeit die verlangerten Ktindigungsfristen beachten miisse. Nehmen Sie Stellung!

i)

Wie hatte die Genossenschaftsbank die Ktindigung von Frau Scherenberger von vomherein verhindem konnen?

Situation 3

Herr Schreiner absolviert seit Februar eine Berufsausbildung als Bankkaufmann bei der Nordbank AG. Da Herr Schreiner seit mehreren Monaten mit seiner monatlichen Ausbildungsvergtitung „nicht mehr iiber die Runden" kommt, libemimmt er zweimal in der Woche und am Wochenende in einer Diskothek von 21.00 Uhr bis 2.00 Uhr den lukrativen Job eines Diskjockeys. Vormittags ist Herr Schreiner in der Zweigstelle der Nordbank ^G in Griinwald beschaftigt. Dem Zweigstellenleiter fallt auf, dass Herr Schreiner haufig sehr miide ist und sich manchmal bei der Arbeit kaum konzentrieren kann. Auch die schulischen Leistungen lassen seit einiger Zeit stark nach. Als Herr Schreiner eines Nachmittags auf diesen Sachverhalt angesprochen wurde, teilt er dem Zweigstellenleiter seine Nebentatigkeit in der Disko mit. Der Zweigstellenleiter ist verargert und macht ihm deutlich, dass mit der Ausbildung in der Bank eine Neben-


39

tatigkeit nicht vereinbar sei. AuBerdem hatte er die Nebentatigkeit vor der Aufnahme der Bank melden miissen. Im Ausbildungsvertrag fmdet sich zur Nebentatigkeit folgender Hinweis: Wdhrend der Ausbildungszeit darf der Auszubildende keine dem Ausbildungszweck widersprechende Erwerbsarbeit lets ten. Nach der Auseinandersetzung kiindigt die Nordbank AG das Ausbildungsverhaltnis von Herm Schreiner fristlos. Aufgaben

j)

Nehmen Sie zum Verhalten der Nordbank AG begriindet Stellung (vgl. auch §§ 14, 13, 22 BBiG)

k)

Welche Arbeitnehmergruppen haben im Untemehmen einen besonderen Kiindigungsschutz?

Situation 4

Britta Frank (19 Jahre alt) wurde im zweiten Ausbildungsjahr zur Bankkauffrau von den Auszubildenden der Nordbank AG in die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewahlt. Ihre Amtszeit endet am 01. Oktober 2006, ihr Ausbildungsverhaltnis voraussichtlich mit der miindlichen Abschlussprufung am 10. Januar 2006. Der Vorstand der Nordbank AG hatte dem Betriebsrat mitgeteilt, dass zum 01. Februar 2006 nur 10 von den 15 zur Abschlusspriifung zugelassenen Auszubildenden in ein Arbeitsverhaltnis ubemommen werden konnen. Im Rahmen einer Besprechung des Betriebsrates mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung am 21. September 2005 bittet Frau Frank den Betriebsratsvorsitzenden Jens Wegener um Auskunft. Sie mochte wissen, Aufgaben

1)

ob ihre Amtszeit als Jugend- und Auszubildendenvertretung mit Beendigung ihres Ausbildungsverhaltnisses endet.

m)

ob sie nach erfolgreicher Abschlusspriifung Anspruch auf eine Beschaftigung als Bankkauffrau bei der Nordbank AG hat.

Situation 5

Die Kundenberaterin Ramona Marx hat der Nordbank AG mitgeteilt, dass sie schwanger sei. Rechtzeitig vor der Entbindung wurde aufgrund einer Zeitungsannonce Frau Sonja Ihle als Schwangerschaftsvertretung mit einem befristeten Arbeitsvertrag fur ein Jahr eingestellt. Aufgaben

n)

Aus welchen Griinden ziehen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit sechsmonatiger Probezeit vor?

o)

Nach Ablauf der Schwangerschaftsvertretung bietet die Nordbank AG Frau Ihle an, gleich anschlieBend eine zweite Schwangerschaftsvertretung in einer Nordbank-ViMdXQ fiir die Dauer von 1V2 Jahren zu iibemehmen. Nach Abschluss der zweiten Schwangerschaftsvertretung verlangt Frau Ihle die Ubemahme in ein unbefristetes Dauerarbeitsverhaltnis, obwohl die Nordbank AG z\i diesem Zeitpunkt Filialen schlieBt und keine Moglichkeit ftir eine Weiterbeschaftigung von Frau Ihle sieht. Nehmen Sie Stellung!


40

2.3.2


Ktirzer krank geschrieben (aus: IWD, 3. Marz 2005) Mit finanziellen Noten mtissen sich erkrankte Arbeitnehmer hierzulande in der Regel nicht plagen. Unerheblich, ob jemand an einer schweren Krankheit leidet oder auch nur am Vorabend zu tief ins Glas geschaut hat - der Arbeitgeber zahlt das voile Gehalt trotz Abwesenheit vom Arbeitsplatz weiter, und zwar bis zu 6 Wochen lang. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kostete die Untemehmen - nach aktuellen Berechnungen - im Jahr 2003 fast 30 Milliarden Euro. Inbegriffen sind hier 4,3 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeitragen. Nicht eingerechnet wurden indes die Kosten der Arbeitsvertretung fur die maladen Kollegen. Gegeniiber dem vorangegangen Jahr sanken die krankheitsbedingten Ausgaben der Arbeitgeber 2003 aber immerhin um 5,5% - das machte ein Minus von 1,75 Milliarden Euro. Ftir den Riickgang sorgte ein historisch niedriger Krankenstand. Allein in den Reihen der Arbeitnehmer, die bei einer Betriebskrankenkasse versichert sind, reduzierte sich die durchschnittliche Dauer einer Krankschreibung binnen Jahresfrist von 14,3 auf 13,5 Tage im Jahr 2003. Kostenfaktor Krankheit Ausgaben der Untemehmen fiir die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und fur Sozialversicherungsbeitrage in Milliarden Euro Jahr

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Entgeltfortzahlung

27,7

30,7

30,1

29,6

32,8

29,7

26,7

26,9

30,0

31,4

31,8

31,1

29,4

Sozialversicherungsbetrage

3,6

4,0

4,0

4,0

4,5

4,2

3,8

4,0

4,4

4,6

4,6

4,6

4,3

Erkrankt ein Arbeitnehmer oder ein Auszubildender, kann er seine geschuldete Arbeitsleistung oder Lemleistung nicht erbringen. Es gilt in diesem Fall der arbeitsrechtliche Grundsatz: Ohne Arbeit kein Entgelt. Dieser Grundsatz gilt im Krankheitsfall nicht. Ein Arbeitnehmer, der durch Krankheit arbeitsunfahig geworden ist, hat auf Grund seines Arbeitsvertrags in Verbindung mit § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegeniiber seinem Arbeitgeber. Voraussetzung fiir die Anwendbarkeit des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist, dass eine Arbeitsunfahigkeit des Arbeitnehmers auf Grund einer Krankheit vorliegen muss. Zur Arbeitsunfahigkeit fiihrt die Erkrankung nur, wenn es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, weil er dazu nicht mehr in der Lage ist. Zum anderen darf der Arbeitnehmer die Arbeitsunfahigkeit nicht verschuldet haben. Der Arbeitnehmer ist dann unverschuldet arbeitsunfahig, wenn er nicht grob gegen das von einem vemiinftigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartenden Verhalten verstoBt. Unverschuldet arbeitsunfahig wird man zum Beispiel durch die Ansteckung mit einem Grippevirus. Verschuldet arbeitsunfahig wird man zum Beispiel, wenn man alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursacht und dabei verletzt wird. Bei Vorliegen der Voraussetzung des § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung fur die Dauer von 6 Wochen. Sandra Gerber arbeitet seit zwei Jahren als Angestellte bei der Fordebank ^G in Kiel, die insgesamt 125 Mitarbeiter beschaftigt. Als sie an einer fiebrigen Grippe erkrankt, die voraussichtlich drei Wochen dauem wird, meldet sie sich erst am dritten Tag telefonisch krank und reicht am 8. Tag eine Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung ein. Es liegt keine Tarifbindung vor.


41

Gesetze und Verordnungen zum Nachschlagen •

Bundesurlaubsgesetz § 1 ff.

•

Entgeltfortzahlungsgesetz § 1 ff.

•

SGB V § 44 ff

a)

b)

Prtifen Sie, ob sich Frau Gerber in dieser Situation richtig verhalten hat! Stellen Sie ggf anhand des Entgeltfbrtzahlungsgesetzes (EFZG) das llilp|l|illi| _-.. - - . llllS^ korrekte Verhalten in dieser Situation fest! Stellen Sie fest, welche Anspriiche Frau Gerber im Falle einer korrekten Krankmeldung gegenuber der Fordebank AG hat!

c)

Priifen Sie, ob die Fordebank AG im Falle eines VerstoBes gegen das EFZG von Frau Gerber die Lohnfortzahlungsanspriiche verweigem kann!

d)

Als der Personalchef Thomas Weingartner von der Krankmeldung von Frau Gerber Kenntnis erlangt, weist er den zustandigen Sachbearbeiter in der Personalabteilung an, die nachste Gehaltszahlung an Frau Gerber entsprechend der Dauer der Krankheit zu kiirzen, da er der Meinung ist, dass im Krankheitsfall die Krankenkasse Krankengeld zahlen miisse. Nehmen Sie Stellung!

Heiko Scholle (19 Jahre alt) hat am 01. Februar 2005 ein Berufsausbildungsverhaltnis bei der Nordbank AG in Hamburg begonnen. Bereits am 16. Februar 2005 muss Herr Scholle wegen einer fiebrigen Grippe zu Hause bleiben. Aufgaben e)

Wie muss sich Herr Scholle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Nordbank A G gegenuber verhalten, wenn die Krankheit 3 Wochen andauert?

/-^^"^^"V-.,^

f)

Als sich Herr Scholle seinen aktuellen Kontoauszug Mitte Marz besorgt, ^> § 1^37/? ) wundert er sich, dass die Nordbank AG ihm nicht die voile Ausbildungs- ^V^^.^^^-^ vergiitung fur Februar 2005 iiberwiesen hat. Er ist der Meinung, dass ihm nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz die voile Ausbildungsvergutung zusteht. Beraten Sie Herm Scholle!

g)

Prufen Sie in den nachstehenden Situationen, ob Anspriiche aufgrund des EFZG vom Arbeitgeber verweigert werden konnen!

Situation 1 Am 13. August teilt der Wertpapieranalyst Tim-Yannick Heckmann aus seinem Urlaubsort Gersfeld in der Rhon telefonisch mit, dass er sich beim Fallschirmspringen das rechte Bein gebrochen habe und etwa ein halbes Jahr arbeitsunfahig sei. Im Nachhinein wurde festgestellt, dass der Fallschirmspringer beim Anlegen des Fallschirmes leichtsinnigerweise einen Haltegurt nicht ordnungsgemaB festgezurrt hatte, sodass beim Aufprall dieser sich loste und es zu dem Unfall kam. Situation 2 Eine Aushilfskraft der Service-Bank AG in Schwerin mochte wissen, ob sie den 31. Oktober (Reformationstag) bezahlt bekomme.


42 INFO

i1

1

Ubersicht uber die gesetzlichen Feiertage in Deutschland Feiertage Neujahrstag(01.01.) HI. DreiKonige (06.01.) Karfreitag Ostermontag 1.Mai Christi Himmelfahrt Pfingstmontag Fronleichnam Maria Himmelfahrt (15.08.) Tag derDt.Einheit (03.10.) Reformationstag (31.10.) Allerheiligen (01.11.) Buli- und Bettag 1./2.Weihnachtstag(25./26.12.) Zahl der Feiertage X k *

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Kartelle

Aufgabe III-7 Welche der folgenden Aussagen trifft auf Kartelle zu? A Die zusammengeschlossenen Untemehmen verfolgen das Ziel, gemeinsame Beschaffungs- oder Absatzmarkte zu beeinflussen oder zu beherrschen. B Die zusammengeschlossenen Untemehmen geben ihre wirtschaftliche Selbststandigkeit vollstandig auf, bleiben aber rechtlich selbststandig. C Ein Untemehmen iibemimmt aufgmnd von Kapitalbeteiligungsvereinbamngen die einheitliche Leitung iiber die zusammengeschlossenen Unternehmen. D Mehrere Untemehmen schlieBen sich zur Abwicklung eines einzelnen Auftrags, z.B. zur Erstellung einer Produktionsanlage, zusammen. E Die Untemehmen geben ihre rechtliche Selbststandigkeit auf, handeln aber weiterhin wirtschaftlich selbststandig.

Konzern

Aufgabe III-8 Welche Aussagen zum Konzern treffen zu? A Bei einem Konzem bleibt die rechtliche Selbststandigkeit der beteiligten Untemehmen erhalten. B Ein Konzem entsteht dadurch, dass zwei und mehr Untemehmen fusionieren, d.h. eine neue Untemehmung entsteht. C Ein Konzem entsteht durch vertragliche Vereinbamngen, z.B. dariiber, dass bestimmte Geschaftspraktiken (Preisgestaltung, einheitliche Kalkulation) angewandt werden. D Ein Konzem entsteht durch kapitalmaBige Verflechtung von Untemehmen. E Bei einem Konzem bleiben die rechtliche und die wirtschaftliche Selbststandigkeit der beteiligten Untemehmen erhalten. F Bei Aktiengesellschaften muss die Hauptversammlung einer Konzembildung zustimmen.

7

169

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

Aufgabe III-9 Die Hersteller von Personalcomputem schlieBen sich zu einem Kartell zusammen und vereinbaren, nur noch genormte Hardwaresysteme in die PC einzubauen. Welche der Aussagen iiber die Auswirkimgen auf die rechtliche und wirtschaftliche Selbststandigkeit der zusammengeschlossenen Untemehmen ist vollstandig richtig?

Unternehmenszusammenschliisse

Die rechtliche Selbststandigkeit. die wirtschaftliche Selbststandigkeit... wird vollstandig aufgegeben. bleibt erhalten, bleibt erhalten,

wird teilweise aufgegeben.

wird aufgegeben,

bleibt vollstandig erhalten.

wird aufgegeben,

wird teilweise aufgegeben.

wird aufgegeben.

wird vollstandig aufgegeben.

Aufgabe III-IO

Kartelle

Ordnen Sie die Beispiele fur Kartelle den Regelungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen (Kartellgesetz) zu. Regelungen im Kartellgesetz 1 Anmeldepflichtige Kartelle 2 Genehmigungspflichtige Kartelle 3 Verbotene Kartelle Beispiele fiir Kartelle A Die Hersteller for Gabelstapler in der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, die Bundesrepublik in vier Marktsegmente aufzuteilen, fiir die jeweils nur ein Anbieter zustandig ist. Die iibrigen Marktteilnehmer diirfen auf diesen Markten ktinftig nicht mehr mit eigenen Produkten auftreten. B Die Baumarkte im norddeutschen Raum vereinbaren einheitliche Zahlungs- und Lieferbedingungen. C Hersteller von Mobeln vereinbaren, bei Lieferung an den GroBhandel einheitlich 30 Prozent Preisnachlass zu gewahren. D Die Hersteller von Mobeln einigen sich in einem zusatzlichen Vertrag, normierte Kuchenschranke herzustellen. Sie erwarten von dieser MaBnahme eine deutliche Kostenerspamis. E Kieswerke verpflichten sich untereinander, Kies nicht mehr unter einem vereinbarten Mindestpreis abzugeben. A

B

C

D

E

170 Unternehmenszusammenschluss

Aufbauorganisation

Aufbauorganisation

Programmierte Aufgaben

AufgabellMl Aus der Presse entnehmen Sie, dass die Elbebank AG und die Fordebank AG kiinftig als Nordbank AG firmieren wollen. Welche Form eines Untemehmenszusammenschlusses liegt hier vor? A Konsortium B Konzem C Interessensgemeinschaft D Fusion E Kartell

Aufgabe III-12 Welche Funktion gehort zur Aufbauorganisation? A Das Festlegen von Arbeitsablaufen B Das Bilden von Stellen und Abteilungen C Die Durchfiihrung von Abteilungsleiterbesprechungen D Das optimale Auslasten von Arbeitsmitteln und Arbeitskraften E Die Organisation von auBerbetrieblichen Fortbildungsveranstaltungen

Aufgabe IIM3 Welche Aufgabe erfiillt die Aufbauorganisation in der Nordbank AG? A Sie beschreibt die Arbeitsablaufe. B Sie koordiniert die betrieblichen Leistungen in zeitlicher Hinsicht. C Sie regelt die Betriebsstrukturen durch Bildung von Aufgabenbereichen. D Sie koordiniert die betriebliche Leistung aller beteiligten Abteilungen und Stellen. E Sie ordnet die Arbeitsvorgange, sodass eine moglichst hohe Wirtschafllichkeit erreicht wird.

Preisdifferenzierung

Aufgabe III-14 Ein Florist bietet seine Blumen und Pflanzen seit einiger Zeit nicht nur in seinem Ladengeschaft, sondem auch an zwei Wochentagen auf einem Wochenmarkt in einem Nachbarort an. Auf Grund der Konkurrenzsituation und der mit weniger Kaufkraft ausgestatteten Kauferschicht fordert er auf dem Wochenmarkt fiir gleiche Produkte bis zu 20% weniger als in seinem Ladengeschaft. Welche Art der Preisdifferenzierung betreibt der Florist? A Personenbezogene Preisdifferenzierung B Zeitliche Preisdifferenzierung C MengenmaBige Preisdifferenzierung D Verwendungsbezogene Preisdifferenzierung E Raumliche Preisdifferenzierung

7

171


Aufgabe III-15 Welche der folgenden Aussagen zu dem elastischen Bereich einer normal verlaufenden Nachfragekurve, z. B. die Nachfrage nach digitalen Kameras ist richtig? A Eine Preissenkung hat keine Nachfrageerhohung nach digitalen Kameras zur Folge. B Eine Preissenkung auf diesem Markt fiihrt zu einer iiberproportionalen Nachfrageerhohung. C Ein Preisanstieg hat nur eine geringfiigige Nachfrageerhohung nach diesen Produkten zur Folge. D Ein Preisanstieg hat keinen Nachfragertickgang nach digitalen Kameras zur Folge. E Eine Preiserhohung bei digitalen Kameras hat keine Nachfrageerhohung auf diesem Markt zur Folge.

Aufgabe III-16

Nachfragefunktion

Markt und Preis

Auf einem Wochenmarkt im Alten Land werden bei einem Preis von 4,00 EUR je kg 700 kg Kirschen nachgefragt und 450 kg Kirschen angeboten. In welcher Aussage wird die Marktsituation richtig beschrieben? Marktlage

Marktumsatz in EUR

Preisentwicklung

Angebotsiiberhang

2.800,00 EUR

fallend

B

Nachfrageiiberhang

2.800,00 EUR

steigend

C

Angebotsiiberhang

1.800,00 EUR

fallend

D

Nachfrageiiberhang

1.800,00 EUR

steigend

E

Angebotsiiberhang

1.800,00 EUR

steigend

A

Aufgjibe III-17 Ordnen Sie die Marktformen den entsprechenden Aussagen zu! Marktformen 1 Polypol 2 Oligopol 3 Monopol Aussagen A Der Anbieter hat nicht nur mit der Reaktion der Nachfrager zu rechnen, sondem auch mit den Reaktionen seiner Konkurrenten. B Der Anbieter kann den Preis so festsetzen, dass er den groBten Gewinn erzielt. C Der Starke Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmem fiihrt nicht selten dazu, dass Preisabsprachen vorgenommen werden bzw. abgestimmte Verhaltensweisen zu beobachten sind.

Marktformen


172

D

Der Anbieter kann auf die Preisgestaltung keinen Einfluss nehmen. Er kann sich nur als Mengenanpasser verhalten. Die Konsumenten werden zu hoheren Preisen schlechter versorgt als dies bei vollstandiger Konkurrenz der Fall ware. Die Marktstellung des einzelnen Anbieters ist zu schwach, um eine aktive Marktpolitik zu betreiben.

E F A

Elastizitat der Nachfrage

B

C

D

E

F

Aufgabe III-18 Nachfrager und Anbieter konnen auf Preisanderungen unterschiedlich reagieren. Bei welchen der nachstehenden Situationen liegt ein/e elastische Nachfrage 1 unelastische Nachfrage 2 elastisches Angebot 3 unelastisches Angebot 4 vor? Situationen A Die Kurse der festverzinslichen Wertpapiere an den deutschen Wertpapierborsen steigen kontinuierlich, die Anleger ordem weiter auf hohem Niveau. B Bei sinkenden Zinsen nimmt die Nachfrage nach Konsumentenkrediten deutlich zu. C Wegen Erreichen der Kapazitatsgrenzen in der Produktion hochwertiger Pkw konnen die deutschen Automobilhersteller trotz steigender Preise ihr Angebot nicht erhohen. D Die Kaffeepreise in Deutschland steigen. Die Nachfrage der Kaffeekonsumenten bleibt nahezu unverandert. E Trotz steigender Refinanzierungskosten fur die Kreditinstitute bleibt deren Nachfrage nach Liquiditat unverandert. F In Erwartung steigender Preise am Roholmarkt erhohen die erdolproduzierenden Staaten kurzfristig die jeweiligen Quoten fiir die Roholproduktion in den verschiedenen Landem. A

Marktformen

B

C

D

E

F

Aufgabe 111-19 Welche Verhaltensstrategien von Angebotsoligopolisten liegen in den nachfolgenden Beispielen vor? Verhaltensstrategien 1 Intensiver Wettbewerb 2 Ruinose Konkurrenz

3 4

Preisabsprachen Preisfuhrerschaft

7

173


Beispiele A Wenige Anbieter einigen sich auf einen einheitlichen Angebotspreis. B Die Anbieter versuchen iiber qualitativ verbesserte Produktangebote und/oder Preissenkungen Marktanteile hinzuzugewinnen und ihre Konkurrenten vom Markt zu verdrangen. Erhoht ein Anbieter die Preise, so ziehen die Konkurrenten nach. Ein Angebotsoligopolist, der glaubt, die groBten finanziellen Reserven zu besitzen, senkt die Preise so weit (unter Umstanden auch fiir langere Zeit unter Selbstkosten), bis seine Konkurrenten aus dem Markt ausscheiden. A

B

C

D

Aufgabe III-20

Marktformen

Die in der Bundesrepublik existierenden Markte sind in der Regel unvollkommene Markte. Welche der Aussagen iiber unvollkommene Markte treffen zu? A Fiir Anbieter und Nachfrager besteht vollstandige Markttransparenz. B Ein Anbieter kann seinen Kunden keine Mengenrabatte gewahren. C Ein Anbieter kann fiir sein Produkt regional unterschiedliche Preise fordem und erhalten. D Die von den Anbietem angebotenen Produkte sind homogen. E Alle Marktteilnehmer handeln bei ihren Entscheidungen ausschlieBlich nach rationalen Uberlegungen. F Die Nachfrager lassen sich durch Werbung in ihren Kaufentscheidungen beeinflussen.

Aufgabe III-21

Marktformen

In der folgenden modellhaften Marktsituation ist die Gesamtnachfrage nach einem Gut dargestellt.

^ Preis (GE je kg)

^ Menge (kg) 0

a)

100 200 300 400 500 600

Vier Produzenten bieten jeweils 100 kg eines bestimmten Artikels am Markt an. Sie sind bereit, ihre gesamte Menge zu jedem beliebigen Preis anzubieten, sofem dieser mindestens eine Geldeinheit (GE) je kg betragt. aa)

Welcher Gleichgewichtspreis in GE ergibt sich, wenn die Produzenten ihr Angebot gleichzeitig und ohne den Versuch einer Preisdifferenzierung am Markt anbieten?


174 ab)

b)

Marktanalyse

Welcher Umsatz in GE ergibt sich bei diesem Gleichgewichtspreis?

Nehmen Sie an, die Produzenten wiirden folgende Absprache treffen: Zwei reduzieren ihr Angebot um je 30 kg, die beiden anderen um je 20 kg. Welcher Gleichgewichtspreis in GE wiirde sich jetzt - unter sonst gleichen Annahmen - ergeben?

Aufgabe III-22 Die Nordbank AG will in der ersten Marzwoche die aktuelle Konkurrenzsituation bei der Finanzierung von Anschaffungen bis 25.000,00 EUR unter den regional agierenden Kreditinstituten ermitteln. Sie gibt hierzu eine Marktanalyse in Auftrag. Welche der folgenden Informationen gewinnt die Nordbank AG durch diese Marktanalyse? A Sie erhalt genaue Riickschltisse iiber das eigene Image bei den Kunden. B Sie erhalt Prognosen uber die Entwicklung des Marktanteils der Nordbank AG in diesem Marktsegment. C Sie hat dadurch eine laufende Kontrolle iiber die Entwicklung der Marktanteile der einzelnen Kreditinstitute in diesem Marktsegment. D Sie erhalt die prozentualen Marktanteile der einzelnen Kreditinstitute in diesem Marktsegment zu einem bestimmten Zeitpunkt. E Sie erhalt dadurch Informationen tiber die Entwicklung diese Marktsegments fur das nachste Quartal.

Marktforschung

Aufgabe III-23 Welche der folgenden Begriffe aus der Marktforschung treffen auf die unten stehenden Definitionen zu? Begriffe 1 Marktvolumen 3 Marktverteilung 2 Marktpotential 4 Marktstruktur Definitionen A Gegebenheiten des Marktes, Aussagen iiber das Einzugsgebiet und die Zusammensetzung der Bevolkerung B Hochstmengen (in Stuck oder in Euro), die ein Untemehmen absetzen konnte, wenn alle mit der erforderlichen Kaufkraft ausgestatteten potenziellen Kunden die Produkte oder Leistungen des Untemehmens kaufen wiirden C Die tatsachlich von alien Marktanbietem einer Branche innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgesetzte Menge eines Produkts oder einer Dienstleistung D Gegeniiberstellung der Marktanteile der Wettbewerber auf einem Markt

A

B

C

D

7

175


Aufgabe III-24 Die Angebotskurve verschiebt sich nach rechts oder links, wenn sich die Kosten, der Stand der Technik, die Gewinnerwartungen oder die Zahl der Anbieter

Angebotsfunktion

andem. Ordnen Sie die folgenden Sachverhalte den nachfolgenden Grafiken zu. 1. Rechtsverschiebung des Angebots

XQ

X^

2. Linksverschiebung des Angebots

X^

XQ

Sachverhalte A Die Gewinnerwartungen in der chemischen Industrie sind gesunken. B Durch den Marktzutritt von sog. industriellen Schwellenlandem hat sich die Zahl der Wettbewerber kraflig erhoht. Die Lohnerhohungen in der Metallindustrie gehen iiber den erzielten Produktivitatsfortschritt hinaus. D Durch eine starke Automatisierung in der Druckindustrie ist die Produktionszeit erheblich verkiirzt worden. A

B

C

D

Aufgabe III-25

Markt und Preis

Wie verandem die nachstehenden Sachverhalte die jeweilige Angebots- bzw. Nachfragekurve sowie den jeweiligen Marktpreis auf dem Markt fur Fertighauser? Ao

Xo

Menge


176 1

Das Angebot steigt. Die Angebotskurve verschiebt sich nach rechts. Der Marktpreis fallt. Das Angebot geht zuriick. Die Angebotskurve verschiebt sich nach links. Der Marktpreis steigt. Die Nachfrage steigt. Die Nachfragekurve verschiebt sich nach rechts. Der Marktpreis steigt. Die Nachfrage geht zuruck. Die Nachfragekurve verschiebt sich nach Hnks. Der Marktpreis fallt.

2 3 4

Sachverhalte A Aufgrund eines sinkenden Zinsniveaus erhoht sich die Nachfrage nach Fertighausem. B Es kommen neue Anbieter auf den Markt. C Die groBten Hersteller von Fertighausem, die zusammen einen Marktanteil von 65 % haben, beschlieBen, ihre jeweilige Produktionsmenge urn 20 % zu senken. D Es wird damit gerechnet, dass aufgrund der verschlechterten finanziellen Situation der privaten Haushalte die Nachfrage nach Fertigbauhausem stark eingeschrankt wird.

A

Markt und Preis

B

C

D

Aufgabe III-26 Welche der nachfolgenden Ereignisse werden unter sonst gleich bleibenden wirtschaftlichen Bedingungen zu einem Anstieg des Preises fiir Rohol in Deutschland fuhren? Rohol wird weltweit in USD gehandelt. A Die Nachfrage nach Rohol steigt infolge knapper Olvorrate weltweit an. B Die Kurse an den Aktienmarkten steigen auf Grund positiver Erwartungen beziiglich der kiinftigen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit. C Bedingt durch eine entsprechende Veranderung im Konsumentenverhalten verlagert sich der Berufsverkehr in Deutschland spiirbar vom eigenen Pkw zum offentlichen Nahverkehr. D Die wichtigsten OPEC-Lander der Welt verpflichten sich, in den nachsten 5 Jahren ihre Roholproduktion auszuweiten. E Der Wechselkurs des USD je Euro fallt iiber einen langeren Zeitraum nachhaltig. F Aus Furcht vor geringeren Gewinnen bei riicklaufigem Preis je Barrel Rohol wird die zukunftige Produktion durch die Mineralolgesellschaften im Terminmarkt bereits vorzeitig verkauft.

7

177


IV.

Steuern und Kosten

Aufgabe IV-1 Iris Baumgarten (31 Jahre alt, ledig, kinderlos, keiner Religionsgemeinschaft angehorend) ist Wertpapierberaterin bei der Nordbank AG und hat fiir ihre Einkommensteuer-Erklarung fiir den Veranlagungszeitraum 2005 folgende Einnahmen und Ausgaben ermittelt. Fiir alle Ausgaben hat sie im Laufe des letzten Jahres entsprechende Belege gesammelt und kann diese ihrem zustandigen Finanzamt vorlegen. Einnahmen Jahresbruttolohn 44.000,00 EUR 3.500,00 EUR Bundesanleihe, Zinsen Insgesamt veroffentlichte Bardividende fur 2.000 Aktien der FHWNeukdlln AG 1.680,00 EUR Festgeldzinsen 200,00 EUR Ausgaben Gewerkschaftsbeitrag ver.di 480,00 EUR Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw zur Arbeitsstatte (einfache Entfemung 25 km) an 225 Tagen, Entfernungs-Pauschale 0,30 EUR pro Kilometer. Tageszeitung 420,00 EUR 495,00 EUR Kfz-Steuer 100,00 EUR Sonstige Sonderausgaben 700,00 EUR Jahrespramie einer Risikolebensversicherung 800,00 EUR Anschaffung von Berufskleidung, z. B. 2 Kostiime a)

Frau Baumgarten gibt im Formular zur Einkommensteuererklarung ihre Einkiinfte aus Kapitalvermogen an. Ermitteln Sie die Hohe der Dividende aus der FHWNeukdlln AG, die sie in der Erklarung als „Ertrage aus Aktien" angeben muss.

b)

Ermitteln Sie die Einnahmen aus Kapitalvermogen.

c)

Ermitteln Sie die Einkiinfte aus Kapitalvermogen.

Frau Baumgarten kann in ihrer Steuererklarung auch Werbungskosten fiir ihre Einkiinfte aus „nichtselbststandiger Arbeit" geltend machen. d)

Ermitteln Sie den Betrag, den sie fur ihren taglichen Fahrtweg zur Arbeitsstatte absetzen kann.

e)

Ermitteln Sie die iibrigen Werbungskosten.

Einkunftsermittlung

:

Losungen ab Sette408

178 Steuern


Aufgabe IV-2 Herr Benjamin Merkel (26 Jahre alt, ledig) ist Kundenberater der Nordbank mit einem jahrlichen Bruttoeinkommen in Hohe von 48.600,00 EUR. Fiir den Veranlagungszeitraum 2005 gibt Herr Merkel seinem zustandigen Finanzamt Einkiinfte aus nicht selbststandiger Arbeit sowie Einkiinfte aus Kapitalvermogen an. Um sein zu versteuemdes Einkommen zu verringem, legt Herr Merkel seiner Veranlagung Aufwendungsnachweise bei. Ordnen Sie die nachstehenden Aufwendungen von Herm Merkel den entsprechenden zulassigen steuerlichen Aufwendungspositionen zu. Steuerlich anrechnungsfahige Aufwendungen im Veranlagungszeitraum Werbungskosten Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen AuBergewohnliche Belastungen keine steuerliche Begiinstigung

1. 2. 3. 4.

Aufwendungen von Herm Merkel A Scheidungskosten im Jahr der Veranlagung in Hohe von 7.600,00 EUR B Steuerberatungskosten fur die Ermittlung der Erbschafltsteuererklarung (private Kosten) 450,00 EUR Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Austibung seines Stimmrechts auf der Hauptversammlung der VW AG m Hamburg im Juni des Veranlagungszeitraums 281,50 EUR D Hochstbeitrag aufgrund des Abschlusses eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages im Veranlagungszeitraum in Hohe von 1.050 EUR Sozialversicherungsbeitrage im Veranlagungszeitraum in Hohe von 2.949,00 EUR Gewerkschaflsbeitrage im Veranlagungszeitraum in Hohe von 184,00 EUR Kirchensteuer 895,00 EUR

A

Steuern

B

C

D

E

F

G

Aufgabe IV-3 Frau Jakob (43 Jahre alt) ist Wertpapieranalystin der Nordbank AG in Hamburg mit einem Jahresbruttoeinkommen von 49.084,02 EUR. Welche der nachstehenden Aufwendungen sind fiir Frau Jakob in ihrer Einkommensteuerveranlagung unbeschrankt abzugsfahig? A Aufwendungen fiir den Unterhalt an den geschiedenen Ehemann B Beitrage zur privaten Lebensversicherung C Beitrage an ver.di D Spende an eine politische Partei E Gezahlte Steuerberatungskosten F Aufwendungen fiir die auswartige Unterbringung des studierenden Sohnes G Gezahlte Kirchensteuer

7

179


Aufgabe IV-4

Steuern

Wem stehen ertragsmaBig die nachstehenden Steuem zu? Gebietskorperschaften: 1 Dem Bund allein 2 Den Landem allein 3 Dem Bund gemeinschaftlich mit den Landem 4 Den Gemeinden allein 5 Bund, Landem und Gemeinden gemeinschaftlich 6 Den Landem und Gemeinden gemeinschaftlich Name der Steuer A Mineralolsteuer B Gmndsteuer C Kraftfahrzeugsteuer D Einkommensteuer E Korperschaflsteuer F Tabaksteuer G Gmnderwerbsteuer H Erbschaftsteuer A

B

C

D

E

F

G

H

Aufgabe IV-5

Steuern

Ordnen Sie die nachstehenden Einnahmen den entsprechenden Einkunftsarten zu. Steuerpflichtige Einnahmen 1 Zinseinnahmen 2 Einnahmen aufgrund eines Mietverhaltnisses liber Wohnraum 3 Arzthonorar 4 Gewinnanteile eines Komplementars einer OHG 5 Zahlungen von Dividenden 6 Gehaltszahlungen 7 Gewinne aufgmnd von VerauBemngsgeschaften mit Wertpapieren Einkunftsart A Einkunfte aus Gewerbebetrieb B Einkiinfte aus selbststandiger Arbeit C Einkunfte aus nichtselbststandiger Arbeit D Einkunfte aus Kapitalvermogen E Einkunfte aus Vermietung und Verpachtung F Sonstige Einkunfte A

B

C

D

E

F


180 Steuern

Aufgabe IV-6 Michael Stegemann ist Wertpapieranalyst der NordbankAGxmX einem Jahreseinkommen von brutto 70.000,00 EUR. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung sind die nachstehenden Aufwendungen/Ausgaben angefallen. Ordnen Sie die steuerlichen Abzugsmoglichkeiten den Aufwendungen/Ausgaben zu. Steuerliche Abzugsmoglichkeiten Werbungskosten Unbeschrankt abzugsfahige Sonderausgaben Beschrankt abzugsfahige Sonderausgaben AuBergewohnliche Belastungen Keine steuerliche Begtinstigung

1 2 3 4 5

Aufwendungen/Ausgaben A Steuerberatungskosten fiir die Erstellung des Mantelbogens (private Kosten) der letzten Einkommensteuererklarung von Michael Stegemann B Spenden an die Partei der Autofahrer C Jahresmitgliedsbeitrag an ver.di D Aufwendungen fur die Teilnahme an einem Fortbildungsseminar fiir Wertpapieranalyse E Gezahlte Kirchensteuer F Einzahlungen in einen Investmentfondsparplan, der als zertifizierte Altervorsorge staatlich gefbrdert wird. G Scheidungskosten

A

Steuern

B

C

D

E

F

G

Aufgabe IV-7 Welche der nachstehenden Steuern zahlt zu den direkten Steuern? A Mineralolsteuer B Umsatzsteuer C Tabaksteuer D Einkommensteuer E Kaffeesteuer

Steuergerechtigkeit

Aufgabe IV-8 Welche Aussagen zu den Grundsatzen der Besteuerung treffen zu? A Eine Mehrwertsteuererhohung belastet Haushalte mit geringem Einkommen absolut wesentlich starker als Haushalte mit einem hoheren Einkommen. B Die Mehrwertsteuer ist sozial gerecht, da sie alle Haushalte mit einem einheitlichen Steuersatz gleichmaBig belastet. C Eine Verschiebung der Steuerbelastung zu den indirekten Steuern belastet die Bezieher niedriger Einkommen prozentual starker als die der hoheren Einkommen.

7

D E

Die Einkommensteuer fordert die Leistungsfahigkeit, weil bis zum Erreichen des Spitzensteuersatzes die steuerliche Belastung mit zunehmendem Einkommen sinkt. Eine proportionale Besteuerung der Einkommen sollte einer progressiven Besteuerung der Einkommen vorgezogen werden, wenn die Besteuerung der Einkommen an der individuellen Leistungsfahigkeit ausgerichtet werden soil. Wenn der personliche Einkommensteuersatz mit steigendem Einkommen zunimmt, fiihrt dies tendenziell zu einer gerechten Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfahigkeit.

Aufgabe IV-9 Bei welchen der nachstehenden Steuerarten handelt es sich um eine indirekte Steuer? A Solidaritatszuschlag B Kapitalertragsteuer C Branntweinsteuer D Mineralolsteuer E Grundsteuer F Lohn- und Einkommensteuer

Aufgabe IV-10 Welche der folgenden Aussagen zur Einkommensteuer trifft zu? A Eine Senkung des Steuersatzes vermindert die Bruttoeinkommen der Steuerpflichtigen. B Eine Anhebung des Grundfreibetrages kommt grundsatzlich alien Steuerpflichtigen zugute. C Allen privaten Haushalten steht ein Kinderfreibetrag zu. D Sonderausgaben konnen nur von Arbeitnehmem und Beamten geltend gemacht werden. E Die Bemessungsgrundlage ftir das zu versteuemde Einkommen ist das Bruttoeinkommen des Steuerpflichtigen.

Aufgabe IV-11 Nach der Erhebungsart werden Steuem in direkte und indirekte Steuem eingeteilt. Ordnen Sie zu! Erhebungsart 1 2

181


Direkte Steuem Indirekte Steuem

Indirekte Steuem

Einkommensteuer

Steuem

182


Steuem A Mineralolsteuer B Lohn- und Einkommensteuer C Erbschaftsteuer D Korperschaftsteuer E Umsatzsteuer F Gewerbesteuer G Tabaksteuer H Sektsteuer A

Einkommensteuer

B

C

D

E

F

G

H

Aufgabe IV-12 Bei der Ermittlung des zu versteuemden Einkommens konnen Werbungskosten und Sonderausgaben abgesetzt werden. Ordnen Sie die folgenden Ausgaben eines Kundenberaters der NordbankAG zu. Steuerliche Begriffe 1 2 3 4 5

Werbungskosten Unbeschrankt abzugsfahige Sonderausgaben Vorsorgeaufwendungen Andere beschrankt abzugsfahige Sonderausgaben keine steuerliche Beriicksichtigung

Ausgaben A Beitrage zur privaten Krankenversicherung B Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten C Flugkosten aufgrund eines vorzeitigen Urlaubsabbruchs wegen eines Todesfalls in der Famihe D Spende an das Deutsche Rote Kreuz E Aufwendungen fur den Privatschulbesuch eines Kindes F Monatsbeitrag fiir die Gewerkschaft ver.di G Vierteljahresbeitrag fur den Sportverein H Monatsfahrkarte ftir die U-Bahn zwischen Wohnung und Nordbank AG, Filiale Eimsbiittel I Bezahlte Kirchensteuer J Steuerberatungskosten ftir die Ermittlung der Einkiinfte aus Vermietung und Verpachtimg A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

7

Programmierte Aufgaben zur Wjrtschaft

Aufgabe IV-13

183 Lohnsteuerkarte

Welche der nachstehenden Aussagen zur Lohnsteuerkarte treffen zu? A Die Lohnsteuerkarte enthalt den personlichen Einkommensteuersatz des Arbeitnehmers. B Im Laufe des Kalenderjahres kann der Arbeitnehmer die Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte andem lassen. C Der Arbeitgeber darf auf der Lohnsteuerkarte einen Kinderfreibetrag eintragen. D Die Lohnsteuerkarte wird vom Finanzamt ausgestellt und dem Steuerpflichtigen am Ende eines Jahres zugeschickt. E Auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt der Arbeitgeber das Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers. F Auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt der Arbeitgeber die ArbeitnehmerSparzulage des Arbeitnehmers.

Aufgabe IV-14

Steuerpolitik

Welche der folgenden Aussagen iiber Steuem ist zutreffend? A Steuem dienen in erster Linie der Finanzierung von Subventionen. B Steuem sind Zwangsabgaben, die vom Staat ohne direkte Gegenleistung erhoben werden. Mit Steuem beteiHgt sich der Burger direkt an den von ihm vom Staat geforderten Leistungen, z.B. den Ausbau des offentHchen Nahverkehrs. D Steuem sind Zwangsabgaben, die vom Staat in direktem Zusammenhang mit Gegenleistungen erhoben werden, z. B. ftir den Ausbau des Autobahnnetzes. E Steuem diirfen vom Staat nur fiir investive Zwecke verwendet werden.

Aufgabe IV-15 Welche der nachstehenden Aussagen kennzeichnen fixe Kosten? A Ein Untemehmen sichert sich durch langfiistige Liefervertrage giinstige Festpreise und Bezugsmengen knapper Rohstoffe. B Zinsen fur die Inanspmchnahme von Kontokorrentkrediten C Benutzung eines Borseninformationsdienstes im Internet D Arbeitskrafte werden durch eine Leiharbeitsfirma bei Bedarf zur Verftigung gestellt E Bilanzielle Abschreibungen F Arbeitgeberanteil der Sozialversichemng ftir leistungsbezogene Gehaltsbestandteile

Fixe Kosten

184 Kosten


Aufgabe IV-16 Die Nordhank AG will ein neues Sparprodukt auf den Markt bringen. Es gelten folgende Daten: Marktvolumen im 1. Jahr

120.000 Vertrage

Geschatztes Marktpotential

250.000 Vertrage

Absatz der Nordbank AG im 1. Jahr Erlosje Vertrag

950,00 EUR

Variable Kosten je Vertrag

350,00 EUR

Fixkosten der NordbankAG pro Jahr

Kosten

12.500 Vertrage

7.850.000,00 EUR

a)

Ermitteln Sie den Marktanteil der NordbankAG

in %.

b)

Ermitteln Sie die Marktsattigung im 1. Jahr fiir den Gesamtmarkt in %.

c)

Wie hoch ist der gegenwartige Betriebserfolg der Nordbank AGl

d)

Bei welcher Vertragszahl erreicht die Nordbank AG den Break-evenPoint (Gewinnschwelle)?

Aufgabe IV-17 Die Kapazitat eines Mobelherstellers betragt 20.000 Stiihle monatlich. Die Gesamtkosten betragen bei einer Produktion von 16.000 Stuhlen 985.000,00 EUR und bei einer Produktion von 17.500 Stuhlen 1.063.000,00 EUR. Der Verkaufspreis betragt 70,00 EUR je Stuhl. a)

Wie hoch sind die variablen Kosten pro Stuhl?

b)

Errechnen Sie die monatlichen Fixkosten.

c)

Wie viele Stuhle miissen produziert werden, um die Gewinnschwelle zu erreichen?

d)

Errechnen Sie das Betriebsergebnis bei einer Produktions- und Absatzmenge von 15.000 Stuhlen!

7

185


Aufgabe IV-18

Kosten

Ein Produzent von PC kann 10 PC altemativ mit folgenden Mengenkombinationen Arbeit und Kapital herstellen: Kombination

A

B

C

Arbeit (in Einheiten)

8 ] _ 7]

Kapital (in Einheiten)

Si

D

6'

5

91 12 1 15

21

Die Kosten fur eine Einheit des Faktors Arbeit belaufen sich auf 50 EUR pro Einheit. Eine Einheit des Faktors Kapital kostet 10 EUR. a) Ermitteln Sie die kostengiinstigste Faktorkombination.

Aufgrund neuer technischer Entwicklungen kann die gleiche Menge nunmehr jeweils mit einem Viertel des Kapitaleinsatzes produziert werden. Ermitteln Sie unter dieser Voraussetzung die kostengiinstigste Faktorkombination.

b)

Aufgabe IV-19

Vertriebswege

Ordnen Sie den drei grundsatzlichen Vertriebswegen die konkreten Absatz- und Vertriebsmoglichkeiten zu. Vertriebsweg 1 2 3

Stationarer Vertrieb Mobiler Vertrieb Technischer Vertrieb

Absatz- und Vertriebsmoglichkeiten A AuBendienst B Geschaflsstelle C Beratimgscenter D Electronic Banking E Homebanking A

B

C

D

E


186

V.

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Aufgabe V-1 Ihnen liegen die folgenden Daten aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Mrd. EUR vor: Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen Abschreibungen Indirekte Steuem Subventionen Bruttoanlageinvestitionen Untemehmens- und Vermogenseinkommen brutto (einschl. Miet- und Zinseinkommen)

3.560 3.580 430 390 80 680 880

Ermitteln Sie die Werte a) Saldo der Erwerbs- und Vermogenseinkommen mit dem Ausland

b)

Nettonationaleinkommen zu Marktpreisen

c)

Nettonationaleinkommen zu Faktorkosten

d)

Bruttoeinkommen aus unselbststandiger Tatigkeit

e)

Nettoanlageinvestitionen

Aufgabe V-2 Im abgelaufenen Jahr 2005 hat Frankreich bei einer Einwohnerzahl von 60 Millionen ein nominates Bruttoinlandsprodukt (BIP) von insgesamt 27.500 EUR pro Einwohner erwirtschaftet. Die Deutschen erreichten mit einer Einwohnerzahl von 82,5 Millionen ein nominates BIP von 2.116,125 Mrd. EUR. a)

Errechnen Sie die Hohe des nominalen BIP in Frankreich (in Mrd. EUR, Ergebnis auf eine Stelle nach dem Komma runden).

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaft

b)

Welche der folgenden Aussagen zum Vergleich der BIP pro Einwohner ist zutreffend? Das nominale BIP je Einwohner A ist in beiden Landem etwa gleich groB. B ist in Deutschland urn 2.000 EUR groBer als in Frankreich. C ist in Deutschland um weniger als 2.000 EUR kleiner als in Frankreich. D ist in Deutschland um 2.000 EUR kleiner als in Frankreich. E ist in Deutschland um mehr als 2.000 EUR groBer als in Frankreich.

c)

Welche der folgenden Aussagen zur Interpretation der genannten Werte ist zutreffend? A Die unterschiedliche Kaufkraftentwicklung in Deutschland und Frankreich wird bei den genannten Werten nicht beriicksichtigt. B Bei den Angaben zum BIP handelt es sich um preisbereinigte Werte. C Die vorliegenden Werte lassen Schlussfolgerungen hinsichtlich des Einkommensgefalles innerhalb der Bevolkerung zu. D Ein exakter Vergleich ist moglich, da beide Angaben zum BIP in EUR vorliegen.

Aufgabe V-3 Ordnen Sie drei der nachfolgenden volkswirtschaftlichen Begriffe den zugehorigen Aussagen zu. Volkswirtschaftliche Begriffe 1 AuBenbeitrag 2 Bruttosozialprodukt 3 Nettoinvestitionen 4 Lohnquote 5 Gewinnquote 6 Leistungsbilanzsaldo 7 Bruttoinlandsprodukt Aussagen A Wert der innerhalb eines Jahres von Inlandem hergestellten Giiter und Dienstleistungen B Prozentualer Anteil der Bruttoeinkommen aus unselbststandiger Arbeit am Volkseinkommen C Summe der Exporte von Sachgiitem, Dienst- und Faktorleistungen in das Ausland abziiglich der jeweiligen Importe in das Inland A

B

C

187


188

Aufgabe V-4 Aus den nachstehenden Tabellen konnen Aussagen zur VGR abgeleitet werden. Welche der folgenden Aussagen zur VGR sind richtig? A Vorratsinvestitionen werden in der Verwendungsrechnung nicht erfasst. B Der Staatsverbrauch betrug im Jahr 2005 4,9 %. C 69,3 % des realen BIP setzen sich aus Lohnen und Gehaltem zusammen. D Im Jahr 2005 wurde nicht die gesamte Giiterproduktion im Inland verwendet. E Die reale Veranderung des BIP von 1996 bis 2000 weist auf einen konjunkturellen Anstieg in der deutschen Wirtschaft hin. F Die Dienstleistungen insgesamt haben einen geringeren Anteil am BIP als die Leistungen des produzierenden Gewerbes. Die Leistung unserer Wirtschaft Bruttoinlandsprodulit in Deutschland in Mrd. Euro Jahr 1 Mrd. EUR 1994 1995 1996 1997 1998 ' 1999 ' 2000 • 2001 2002 2003 2005

Anstieg in % real

Anstieg in % nominal

2,7 1,9 1,0 1,8 2,0 2,0 3,2 1,2 0,2 0,0 1,6

5,1 3,8 1,5 2,1 2,6 2,4 2,5 2,5 1,7 0,7 2,0

1781 1848 1876 1916 1965 2012 2063 2114 2149 2165 2207

Aufteilung 2005 in % Dort erarbeitet

|

Finanzierung, Vermietung, Untemehmensdienstleistungen

29,1

Produzierendes Gewerbe (ohne Bau)

25,1

Offentliche und priv. Dienstleister

22,6

Handel, Gastgewerbe, Verkehr (Baugewerbe 4,0 Land- u. Forstwirt. 1,1)

18,1 '

Dafiir verwendet Privater Konsum (einschl. Organisationen)

59,1

Staatsverbrauch

18,7

Investitionen (einschl. Vorrate) (AuBenbeitrag 4,9)

17,3

Soverteilt Lohne u. Gehalter 1 Gewinne u. Vermogensertrage

69,3 30,7


189

Aufgabe V-5 Ordnen Sie den Wirtschaftssektoren die nachfolgenden Wirtschaftssubjekte zu. Wirtschaflssubj ekte 1 Bundesagentur fur Arbeit 2 Stadtwerke Bochum AG 3 ver.di 4 Der deutsche Tourist Peter Becker, der sich zurzeit in Paris aufhalt 5 Femheizwerk Neukolln AG 6 Der amerikanische Tourist Eric Williams, der zurzeit das Miinchener Oktoberfest besucht Wirtschaftssektor A Private Haushalte B Private Organisationen ohne Erwerbscharakter C Nicht finanzielle Kapitalgesellschaften D Finanzielle Kapitalgesellschaften E Staat F Ausland A

B

C

D

E

F

Aufgabe V-6 Die unten stehende Tabelle enthalt eine Statistik zur Wertschopfting, zum Inlandsprodukt und zum Nationaleinkommen. a) Ermitteln Sie die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in den Jahren 2003 und 2004 in %. (Auf 2 Stellen nach dem Komma runden!) b) Ermitteln Sie die Veranderung der Lohnquote im Jahr 2004 gegeniiber 2003 in Prozentpunkten. Tragen Sie zusatzlich in das Kastchen vor der Veranderung die Ziffer 1 ein, wenn die Lohnquote gestiegen ist. 2 ein, wenn die Lohnquote gefallen ist. Wertschopfung, Inlandsprodukt und Nationaleinkommen in Mrd. EUR 2003

2004

1885,32

1925,06

1958,89

61,80

58,98

58,22

1823,52

1866,08

1900,67

206,48

207,62

209,73

2030,00

2073,70

2110,40

-9,71

-8,06

-1,57

2002

Gegenstand der Nachweisung

In jewcdUgen Preisen Bruttowertschopfung (unbereinigt) - unterstellte Bankgebiihr = Bruttowertschopfting (bereinigt) + Nettogiitersteuem = Bruttoinlandsprodukt + Saldo der Primareinkommen aus der iibrigen Welt

190


2020,29

2065,64

2108,83

302,36

311,13

317,72

1717,93

1754,51

1791,11

244,42

246,33

250,49

34,84

34,01

30,89

\ = Volkseinkommen

1508,35

1542,19

1571,51

Arbeitnehmerentgelt

1099,09

1121,28

1130,46

409,26

420,91

441,05

1886,74

1911,47

1919,94

100,30

104,91

104,73

1786,44

1806,56

1815,21

183,06

179,64

174,49

1969,50

1986,20

1989,70

-7,80

-6,64

-0,21

1961,70

1979,56

1989,49

== Bruttonationaleinkommen (Bruttosozialprodukt) - Abschreibungen = Nettonationaleinkommen (Primareinkommen) - Produktions- und Importabgaben + Subventionen

Untemehmens- und Vermogenseinkommen In Preisen von 1995 Bruttowertschopfung (unbereinigt) - unterstellte Bankgebiihr = Bruttowertschopfung (bereinigt) + Nettogutersteuem = Bruttoinlandsprodukt + Saldo der Primareinkommen aus der iibrigen Welt = Bruttonationaleinkommen (Bruttosozialprodukt)

7

191


VI.

Wirtschaftspolitik

Aufgabe VI-1

Arbeitsmarkt

Das Stabilitatsgesetz von 1968 verpflichtet die Bundesregierung zur Erfiillung der Ziele „Vollbeschaftigung", „Preisniveaustabilitat", „angemessenes Wirtschaftswachstum", „au6enwirtschaftliches Gleichgewicht" unter Berucksichtigung eines „okologischen Gleichgewichts". Mit welchen MaBnahmen der Bundesregierung kann die Konsumnachfrage zum Abbau der Arbeitslosigkeit direkt angeregt werden? A Erhohung des Kindergeldes um 50,00 EUR B Erhohung der Mineralolsteuer um 0,10 EUR C Erhohung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt D Erhohung des Arbeitslosengelds II E Senkung der Korperschaflsteuer F Erhohung der steuerlich begiinstigten vermogenswirksamen Leistungen

Aufgabe VI-2 Ordnen Sie den folgenden wirtschaftspolitischen Zielen die entsprechenden Indikatoren zu. Indikatoren 1 Saldo der Handelsbilanz und Saldo der Dienstleistungsbilanz (AuBenbeitrag) 2 Auslastungsgrad der Produktionskapazitaten 3 Prozentualer Anteil der Einkommen aus unselbststandiger Tatigkeit am Volkseinkommen (Lohnquote) 4 Reale Veranderung des Bruttoinlandsprodukts gegeniiber dem Vorjahr 5 Lebenshaltungskostenindex 6 Saldo der Kapitalverkehrsbilanz 7 Prozentualer Anteil der registrierten Arbeitslosen an den abhangigen Erwerbspersonen(Arbeitslosenquote) Wirtschaftspolitische Zielsetzung A Preisniveaustabilitat B Hoher Beschafligungsstand C AuBenwirtschaftliches Gleichgewicht D Gerechte Einkommensverteilung E Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum A

B

C

D

E

Seite411

Konjunkturindikatoren

192 Beschaftigungspolitik

Geldwertstabilitat


Aufgabe VI-3 Welche der nachfolgenden MaBnahmen ist darauf gerichtet, Arbeitslosigkeit zu vermeiden bzw. zu verringem? A Im TarifVertrag wird eine Lohnerhohung von 2,3 % riickwirkend ab Februar 2006 und eine Einmalzahlung in Hohe von 180,00 EUR zwischen den TarifVertragsparteien vereinbart. B Die Bundesregierung erhoht das Kindergeld um 20,00 EUR ab Januar 2006 fur jedes Kind. C Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung wird bei der Bauspar AG die gleitende Arbeitszeit eingefiihrt. D Auf Grund des erfolgreichen Geschaftsjahres erhalten die Mitarbeiter der Nordbank AG eine einmalige Jahresiiberschussbeteiligung in Hohe von 2.000,00 EUR. E Das Arbeitsamt fiihrt eine UmschulungsmaBnahme fiir Frauen durch, die nach Kindererziehungsjahren wieder in den Beruf eintreten wollen.

Aufgabe VI-4 In der Volkswirtschaft konnen Veranderungen des Geldwerts eintreten. Von welchen der folgenden Sachverhalte geht tendenziell 1 eine inflationare Wirkung 2 eine deflationare Wirkung 3 keine der beiden vorgenannten Wirkungen auf das Preisniveau aus? Ordnen Sie zu! Sachverhalte A Die Tarifpartner handeln Lohnerhohungen aus, die dem Produktivitatszuwachs entsprechen. B Infolge einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuersatze steigt die Nachfrage am Konsumgiitermarkt. Alle Produktionskapazitaten flir die Herstellung dieser Giiter sind ausgelastet. C Inlandische Haushalte erhohen ihre Sparquote erhebUch. Gleichzeitig geht die Auslandsnachfrage zuriick. D Die Geldmenge M3 wachst in deutUch starkerem MaBe als das nominale Bruttoinlandsprodukt. A

B

C

D

7

193


Aufgabe VI-5 Durch den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) soil beurteilt werden, ob Preisniveaustabilitat im Euro-Wahrungsgebiet erreicht wurde. Welche der nachstehenden Aussagen zu Verbraucherpreisindizes (VPI) im Allgemeinen und zum HVPI im Besonderen sind in diesem Zusammenhang zutreffend? A Die VPI messen die Preisveranderungen ausgewahlter Waren und Dienstleistungen eines Wahrungsgebiets. B Der HVPI misst die Veranderungen des AuBenwertes der Wahrung zwischen Euro-Landem. C Die EZB definiert Preisstabilitat immer als Anstieg des HVPI von unter einem Prozent gegeniiber dem Vorjahr. D Messfehler bei den VPI kommen vor allem dadurch zustande, dass Ausgaben fiir Wohnungsmieten iiberproportional beriicksichtigt werden. E Messfehler bei den VPI ergeben sich hauptsachlich durch sich verandemdes Verbraucherverhalten und durch Preisveranderungen auf Grund von Qualitatsverbesserungen. F Durch die unterschiedlichen Preissteigerungen im Euro-Wahrungsgebiet kann der HVPI tiberhaupt nicht aussagekraftig sein.

Arbeitsmarkt

Aufgabe VI-6 Ordnen Sie den Aussagen die zutreffenden Arten von Arbeitslosigkeit zu! Arten der Arbeitslosigkeit 1 2 3 4

Konjunkturelle Arbeitslosigkeit Friktionelle Arbeitslosigkeit Saisonale Arbeitslosigkeit Strukturelle Arbeitslosigkeit

Aussagen A Sie betrifft einzelne Branchen, deren Giiter und Dienstleistungen nicht mehr wie bisher nachgefragt werden. B Sie entsteht durch zyklische Schwankungen im Auslastungsgrad des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials und erfasst ublicherweise alle Wirtschaftsbereiche. C Sie entsteht durch die ubliche Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt, z. B. durch Ktindigungen. D Sie betrifft einzelne Regionen, deren Strukturschwache zu einem Angebotstiberhang auf dem Arbeitsmarkt geflihrt hat. E Sie entsteht durch jahreszeitlich bedingte Schwankungen, die nur einzelne Wirtschaftsbereiche erfassen.

A

B

C

Verbraucherpreisindex

D

E

194 Konjunktur

Programmierte Aufgaben Aufgabe V I - 7

Welcher Indikator ist fur die Fruherkennung eines Konjunkturaufschwungs geeignet? A Veranderung des Preisindexes der Lebenshaltung B Auftragseingange in der Industrie C Tariflohn- und Gehaltentwicklung D Uberstunden und Kurzarbeit E Entwicklung der GroBhandelsverkaufspreise

Konjunktur

Aufgabe VI-8 Das Stabilitatsgesetz sieht MaBnahmen zur antizyklischen Fiskalpolitik vor. Ordnen Sie den antizyklisch wirkenden fiskalpolitischen MaBnahmen die jeweilige wirtschaftliche Situation zu! Konjunktureile Situation 1 2

Aufschwung Rezession

MaBnahmen A Die Einkommen- und Korperschaflsteuer wird zeitlich befristet um 10% erhoht. B AUe Subventionen werden linear um 20% gekiirzt. C Der Umfang der Finanzhilfen wird erweitert, um Betriebe zu erhalten. D Es werden zusatzliche Abschreibungsvergiinstigungen fur Investitionsausgaben geschaffen. E Es erfolgt ein Abbau der offentlichen Kreditaufhahme durch Schuldentilgung. F Bereits beschlossene Staatsausgaben werden um ein Jahr hinausgeschoben. A

Inflation

B

C

D

E

F

Aufgabe VI-9 Ordnen Sie den folgenden Aussagen die Ursachen fur verschiedene Inflationstypen zu! 1

Nachfragebedingte Inflation

2

Angebotsbedingte Inflation

3 Geldmengenbedingte Inflation Aussagen A Die OPEC-Staaten vereinbaren, dass die Produktionsquote ftir Rohol linear um 25 Prozent gesenkt wird. B Die privaten Haushalte geben auf Grund einer deutlich verringerten Sparquote mehr Geld fiir den Konsum aus. C Auf Grund des hoheren Preisanstiegs in den iibrigen Staaten der Europaischen Union nehmen die Exporte bei gleichbleibenden Importen in diese Lander stark zu.

7

195


D

Die nachfragewirksame Geldmenge ist groBer als das wertmaBige Giiterangebot. Die Lohnabschliisse gehen iiber den erzielten Produktivitatsfortschritt hinaus.

E A

B

C

D

E

Aufgabe VI-10

Fiskalpolitik

Mit welchem fiskalpolitischen Instrument kann ein wirtschaftlicher Aufschwung unterstiitzt werden? A Betreiben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik B Senkung oder Verschiebung offentlicher Auftrage C Erhohung der Einkommen- und Korperschaftsteuer D Senkung von Subventionen und Sozialausgaben E Senkung der Untemehmensteuem, z. B. der Korperschaftsteuer

Aufgabe VI-ll Aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank stammen u. a. die folgenden Zahlen zur Zahlungsbilanz 2005 (in Mrd. EUR): Erwerbs- und Vermogenseinkommen (Saldo) - 12,6 Dienstleistungen (Saldo) - 47,4 Vermogensiibertragungen (Saldo) - 1,0 Lfd. tJbertragimgen (Saldo) - 26,7 Ausfuhr (FOB) 637,3 Einfiihr(CIF) 543,1 Kapitalbilanz (Saldo) - 29,3 Veranderungen der Wahrungsreserven + 6,0 Ermitteln Sie aus den oben angegebenen Daten in Mrd. EUR a)

den AuBenhandelssaldo.

b)

den Saldo der Leistungsbilanz.

c)

Ist der in b) ermittelte Saldo A positiv? B negativ? C neutral?

Zahlungsbilanz

196 Zahlungsbilanz


Aufgabe ¥1-12 In der Zahlungsbilanz finden Sie folgende Posten (alle Zahlen sind Salden, gerundet und in Mio. EUR). Vermogensiibertragungen Direktinvestitionen Dienstleistungen AuBenhandel Kreditverkehr und sonstige Anlagen Erwerbs- und Vermogenseinkommen Wertpapieranlagen und sonstige Anlagen Statistisch nicht aufgliederbare Transaktionen Laufende Ubertragungen

+ 13.520 - 120.562 -11.782 + 83.429 + 163.086 - 32.390 - 33.674 -26.816 - 45.042

Berechnen Sie aus diesen Daten die folgenden Positionen der Zahlungsbilanz:

Zahlungsbilanz

a)

Saldo der Leistungsbilanz

b)

Saldo der Kapitalbilanz

Aufgabe VI-13 Welcher Vorgang wird in der Dienstleistungsbilanz erfasst? A Die Europaische Union uberweist den neuen Bundeslandem aus dem Regionalfonds Zuschusse ftir Infrastrukturmafinahmen. B Ein japanischer Tourist untemimmt mit einer Reisegruppe aus Tokio eine Sightseeing-Tour durch Siiddeutschland. C Ein indischer Computerexperte uberweist monatlich 2.000,00 EUR an seine Familie in Neudelhi. D Aus einer Kapitalanlage in den USA erzielt Herr Rolle aus Buchholz Kapitaleinktinfte. E Die Jungheinrich AG exportiert Gabelstapler nach Brasilien.

Leistungsbilanz

Aufgabe VI-14 Ordnen Sie 4 der 7 Aussagen den Teilbilanzen der Leistungsbilanz zu! Aussagen 1 2 3 4 5

Die EU uberweist aus dem Regionalfonds Zuschusse an die neuen Bundeslander. Deutsche Autohersteller fiihren Direktinvestitionen in Brasilien durch. Die Bundesrepublik Deutschland leistet den Jahresbeitrag an die Vereinten Nationen. Deutsche Haushalte erhalten Kapitalertrage aus den Vereinigten Staaten. Deutsche Touristen verbringen ihren Jahresurlaub an der tiirkischen Riviera.

7


6

197

Ein kanadisches Ehepaar bringt 10.000,00 kanadische Dollar in bar mit in die Bundesrepublik Deutschland. Deutsche pharmazeutische Untemehmen exportieren Arzneimittel in die USA.

7

Teilbilanzen der Leistungsbilanz A Handelsbilanz B Dienstleistungsbilanz C Erwerbs- und Vermogenseinkommen D Laufende LFbertragungen A

B

C

D

Aufgabe VI-15 Welche der folgenden Transaktionen haben Auswirkungen auf den Saldo der Dienstleistungsbilanz Deutschlands?

Dienstleistungsbilanz

Teilbilanzen der Leistungsbilanz A Die Stahlwerke Witten AG, in Wetter an der Ruhr, iiberweist einem franzosischen Frachtfiihrer 24.350,00 EUR auf sein Konto in Paris. B Die Bundesregierung iiberweist den falligen Beitrag an die Vereinten Nationen auf das Geschaftskonto der UNO mit Hauptsitz in New York. C Die Nordbank AG iiberweist ihrer Mitarbeiterin Doris Sanders, wohnhafl in New York, ihr Monatsgehalt von 3.425,00 US-Dollar auf das Gehaltskonto in New York. D Lubomir Iwancik ist Saisonarbeiter im Alten Land, einem bekannten Obstanbaugebiet in der Nahe von Hamburg. Wahrend dieser Zeit iiberweist er regelmaBig zu Lasten seines Kontos bei der Nordbank AG in Hamburg einen Teil seines Monatsgehalts auf das in Prag gefiihrte Konto seiner in Tschechien lebenden Familie. E Ein amerikanischer Computerhersteller iiberweist aus den USA an die Messe AG in Hannover die Standgebiihr von 17.500,00 EUR. F Deutschland unterstiitzt den Bau eines Berufsbildungszentrums in Mali, Afrika, mit einem Scheck iiber 2,75 Millionen EUR.

Aufgabe VI-16 Der Verbraucherpreisindex stieg von 100 (Jahr 00 = Basisjahr) auf 101,9 im Jahr 01 und auf 103,2 im Jahr 02. Ermitteln Sie (Ergebnisse ggf. auf zwei Stellen nach dem Komma runden) die prozentuale a) Veranderung des Preisindex im Jahr 02 gegeniiber dem Basisjahr. b)

Veranderung des Preisindex im Jahr 02 gegeniiber dem Vorjahr.

c)

Kaufkraftanderung im Jahr 02 gegeniiber dem Vorjahr.

VerbraucherPi'^'smdex

198 Staatshaushalt


Aufgabe VI-17 Welche der folgenden Aussagen zu staatlichen Einnahmen und Ausgaben ist richtig? A Eine Einschrankung der staatlichen Kreditaufiiahme fuhrt zu einer Erhohung der Kapitalmarktzinsen und somit zu einer Kostenerhohung flir die Untemehmen. B Die groBte Einnahmequelle des Bundes sind Kreditaufhahmen bei der Europaischen Zentralbank. C Ausgaben fiir den Ausbau des Schienennetzes der Deutschen Bahn AG finden sich ausschliefilich in den Haushaltsplanen der einzelnen Bundeslander. D Eine Erhohung der Umsatzsteuer um 4 Prozentpunkte zur Finanzierung des Staatsdefizits kann zu einer Konjunkturdampfung fiihren. E Antizyklische MaBnahmen der Bundesregierung zahlen zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.

VII.

Geldpolitik

Aufgabe V I M Mit welchen geldpolitischen Operationen des Europaischen Systems der Zentralbanken konnen den Kreditinstituten Liquiditat bereitgestellt werden bzw. Liquiditat abgeschopft werden? Ordnen Sie zu! MaBnahmen 1. Liquiditatsabschopfung 2. Liquiditatsbereitstellung GeldpoHtische Operationen A Hereinnahme von Termineinlagen durch die Europaische Zentralbank B Definitive Verkaufe von Devisen per Termin durch die Europaische Zentralbank C Emission von Schuldverschreibungen der Europaische Zentralbank D Befristete Kreditgeschafte der Europaische Zentralbank iiber Nacht gegen refinanzierungsfahige Sicherheiten E Definitive Devisenkaufe per Termin durch die Europaische Zentralbank F Befristete Wertpapierpensionsgeschafte gegen refinanzierungsfahige Sicherheiten G Einlagenannahme tiber Nacht

A

B

C

D

E

F

G

Aufgabe ¥11-2 Welche der nachstehenden Kreditinstitute und Finanzuntemehmen sind nicht mindestreservepflichtig?

7


A B C D E F

Bauspar kassen Leasinggesellschaften Volksbanken und Raiffeisenbanken Privatbanken Sparkassen und Landesbanken Faktoringgesellschaften

Aufgabe VII-3 Welche der nachfolgenden Verbindlichkeiten ist nicht mindestreservepflichtig? A Taglich fallige Einlagen B Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren C Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von bis zu zwei Jahren D Geldmarktpapiere E Einlagen mit vereinbarter Kiindigungsfrist von bis zu zwei Jahren F Verbindlichkeiten gegeniiber dem Europaischen System der Zentralbanken und den nationalen Zentralbanken

Aufgabe VII-4 Welche der nachstehenden Verbindlichkeiten sind mit einem positiven Mindestreservesatz in die Mindestreserve einbezogen? A Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von iiber zwei Jahren B Repurchase Agreements (Wertpapierpensionsgeschafte) fur eine befristete Zeit gegen einen Geldbetrag zwischen Kreditinstituten C Taglich fallige Einlagen D Spareinlagen mit dreimonatiger Kiindigungsfrist E Einlagen mit einer vereinbarten Kiindigungsfrist von 4 Jahren

Aufgabe VII-5 Welche Aussagen zum Mindestreservesystem des Europaischen Systems der Zentralbanken treffen zu? A Die von den Kreditinstituten unterhaltenen Mindestreserven werden nicht verzinst. B Das Mindestreserve-SoU jedes Kreditinstituts wird errechnet, in dem auf den Betrag der reservepflichtigen Verbindlichkeiten der jeweilige Reservesatz angewandt wird. C Die Mindestreservepflicht ist erfullt, wenn das Mindestreserve-Ist gleich Oder niedriger ist als das Mindestreserve-SoU. D Zu den reservepflichtigen Verbindlichkeiten zahlen u.a. auch die Verbindlichkeiten gegeniiber Instituten, die selbst dem Mindestreservesystem des Europaischen Systems der Zentralbanken unterliegen. E Das Mindestreserve-Ist ergibt sich als einfacher Durchschnitt aller Tagesendbestande auf dem Mindestreservekonto in der jeweiligen Erfiillungsperiode.

199


200

Aufgabe VII-6 Mit welchen Sanktionen miissen Kreditinstitute rechnen, wenn sie das Mindestreserve-SoU unterschreiten? A Sonderzinsen von bis zu 5 Prozentpunkten iiber dem Mindestreservesatz ftir den Zeitraum der Nichterfullung B Kein Zugang zu den Offenmarktgeschaften und den Fazilitaten C Geldstrafen in Millionenhohe D Fristlose Entlassung des zustandigen Gelddisponenten E Zwang zur unverzinslichen Einlage bei der nationalen Zentralbank bis zur dreifachen Hohe des Fehlbetrages

Aufgabe VII-7 Welche der nachstehenden Kreditinstitute bzw. Finanzuntemehmen unterliegen der Mindestreservepflicht? A Eurocard GmbH B Landesbausparkasse Kiel C Allgemeine Leasing Deutschland GmbH D Faktoringgesellschaft Nord mbH E HSHNordbankAG

Aufgabe VII-8 Vorrangiges Ziel des Eurosystems ist es, die Preisstabilitat im Euro-Wahrungsgebiet zu gewahrleisten. Als Orientierungsmittel zur Gewahrleistung der Preisstabilitat dient die Geldmenge M 3, die sich aus A demBargeldumlauf zusammensetzt. B dem Bargeldumlauf + Sicht- und Termineinlagen zusammensetzt. C nur aus den Spareinlagen mit dreimonatiger Kundigungsfrist zusammensetzt. D dem Bargeldumlauf + Sicht- und Termineinlagen + Spareinlagen mit dreimonatiger Kundigungsfrist zusammensetzt. E dem Bargeldumlauf + Sicht- und Termineinlagen + Spareinlagen mit dreimonatiger Kundigungsfrist + Geldmarktfondsanteile + von monetaren Finanzinstituten ausgegebene Schuldverschreibungen zusammensetzt. F Spareinlagen mit dreimonatiger Kundigungsfrist sowie von monetaren Finanzinstituten ausgegebene Schuldverschreibungen zusammensetzt.

Aufgabe ¥11-9 Bei welchen geldpolitischen Operationen der Europaischen Zentralbank steigt bzw. sinkt die Geldmenge im Eurowahrungssystem? Ordnen Sie zu! Wirkungen auf die Geldmenge 1

Geldmenge steigt im Eurowahrungssystem.

2

Geldmenge sinkt im Eurowahrungssystem.


Geldpolitische Operationen A Die Europaische Zentralbank kauft Wertpapiere von Geschaftsbanken. B Die Europaische Zentralbank senkt Mindestreservesatze. C Geschaftsbanken legen iiberschiissige Liquiditat verzinslich an. D Die Europaische Zentralbank verkauft Wertpapiere an Geschaftsbanken. E Die Europaische Zentralbank erhoht Mindestreservesatze. F Geschaftspartner nehmen kurzfnstige Kredite in Anspruch. A

B

C

D

E

F

Aufgabe VII-10 Die Offenmarktgeschafte der Europaischen Zentralbank konnen in die unten aufgefiihrten Kategorien eingeteilt werden. Ordnen Sie den o.a. Offenmarktgeschaften die nachfolgenden Aussagen zu! Aussagen 1 Zu dieser Kategorie zahlen regelmaBig stattfmdende Transaktionen in wochentlichem Abstand und mit einer Laufzeit von zwei Wochen, die von den Nationalen Zentralbanken im Rahmen von Standardtendem durchgefiihrt werden. 2 Bei dieser Kategorie werden befristete Transaktionen oder Emissionen von Schuldverschreibungen von den Nationalen Zentralbanken (iber Standardtender abgewickelt. 3 Mit Hilfe dieser Kategorie werden den Kreditinstituten langerfristige Mittel im monatlichen Rhythmus mit einer dreimonatigen Laufzeit zur Verfiigung gestellt. 4 Mit dieser Kategorie soUen mit Hilfe von befristeten Transaktionen, Devisenswapgeschaften und der Hereinnahme von Termineinlagen die Marktliquiditat sowie die Zinssatze gesteuert werden. Kategorien A Hauptrefmanzierungsinstrumente B Langerfristige Refinanzierungsgeschafte C Feinsteuerungsoperationen D Strukturelle Operationen A

B

C

D

201

202


Aufgabe VII-11 Die Europaische Zentralbank beschlieBt, dem Markt Liquiditat iiber eine befristete Transaktion in Form eines Zinstenders zuzufiihren. Drei Kreditinstitute geben folgende Gebote (in Mio. EUR) ab: Zinssatz in %

NordbankAG

2,80

10

Fordebank AG

OstbankAG

10

2,79

10

10

2,78

10

10 ,

2,77

10

10

15

2,76

10

15

20

2,75

15

15

20

2,74

10

10

10

2,73

10

15

Die Europaische Zentralbank beschlieBt, 104 Mio. EUR zuzuteilen. Ermitteln Sie a) den marginalen Zinssatz. b)

den Betrag in Mio. EUR, den die drei Kreditinstitute bei Anwendung des aktuellen Zuteilungsverfahrens erhalten.

Aufgabe VII-12 Die Europaische Zentralbank ist wie die Deutsche Bundesbank der Geldwertstabilitat verpflichtet. Mit welchen geldpolitischen MaBnahmen konnte die Europaische Zentralbank einen stetigen Anstieg des Preisniveaus im Euroland bekampfen? A Absenken des Spitzenrefinanzierungssatzes B Liquiditatsabschopfung durch Aussetzen der Standardtender im Rahmen der befristeten Transaktionen der Europaischen Zentralbank C Liquiditatsbereitstellung durch definitive Kaufe von Offenmarktpapieren D Liquiditatsbereitstellung durch definitive Kaufe von Devisen E Liquiditatsabschopfung durch Emission von Schuldverschreibungen

7


Aufgabe ¥11-13 Die Deutsche Bxindesbank schlieBt mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmem Geschafte ab, z. B. Gewahrung von Darlehen gegen Sicherheiten. Welche ihrer Organisationseinheiten ist daflir im Speziellen verantwortlich? A Die neun Hauptverwaltungen und die Filialen der Deutschen Bundesbank B Die Landesbanken/Girozentralen C Der Vorstand der Deutschen Bundesbank D Der erweiterte Rat der Europaischen Zentralbank E Die Bundesanstalt fiir Finanzdienstleistungsaufsicht

Aufgabe VII-14 Welche der folgenden Aussagen zur Politik der Europaischen Zentralbank ist richtig? A Die Europaische Zentralbank orientiert ihre kreditpolitischen Entscheidungen nur an der Preisentwicklung im „Euro-Land". B Der wichtigste Leitzins ist der Satz fiir die Spitzenrefinanzierungsfazilitat. C Mit der Festsetzung der Leitzinsen will die Europaische Zentralbank auf die Kreditvergabe der Kreditinstitute Einfluss nehmen. D Die Europaische Zentralbank orientiert ihre Zinspolitik vorrangig an der Entwicklung des Euro-Kurses zum US-Dollar und des japanischen Yen. E Die Hohe der europaischen Leitzinsen hat fiir die Entwicklung des EuroKurses zum US-Dollar und des japanischen Yen keine Bedeutung.

Aufgabe VII-15 Welche der folgenden MaBnahmen gehort nicht zu den von der Deutschen Bundesbank im Auftrag der Europaischen Zentralbank angewandten geldpolitischen Instrumenten? A AnkaufvonDevisen B Ankauf von guten Handelswechseln mit einer Restlaufzeit von 90 Tagen C Kreditvergabe gegen Verpfandimg von bonitatsmafiig einwandfreien marktfahigen Schuldverschreibungen D Einraumung einer Spitzenrefinanzierungs- und Einlagenfazilitat E Verpflichtung der Kreditinstitute zur Haltung einer Mindestreserve

203

204


Aufgabe VII-16 Geldpolitische Geschafte des Eurosystems (Tenderverfahren) Datum der Gebote Gutschrift Betrag

Zuteilung Betrag

Festsatz Marginaler Zuteilungssatz

Gewichteter Durchschnittssatz

% p.a.

Mio. EUR

Laufzeit

Tage

1 Hauptrefinanzierungsgeschafte 15.07.

300.000

69.000

2,50

15

22.07.

1.505.405

92.000

2,50

21

30.07.

485.825

95.000

2,50

20

Lanêrfristige Refinanzierungsgeschafte 30.04.

41.443

15.000

2,16

2,17

84

28.05.

74.430

25.000

2,69

2,92

91

25.06.

74.988

25.000

2,68

2,77

98

23.07.

91.088

25.000

2,76

2,79

98

a)

Welche der nachstehenden Tenderverfahren kamen bei den A Hauptrefinanzierungsgeschaften B langerfristigen Refinanzierungsgeschaften zur Anwendimg? Tenderverfahren

A

b)

1

Mengentender

2

Zinstender (hoUandisches Verfahren)

3

Zinstender (amerikanisches Verfahren) B

Berechnen Sie ba) die Repartierungsquote (Zuteilungsquote) des Tenderverfahrens vom 15.04. in Prozent. bb)

die Gutschrift ftir die Nordbank AG in Mio. EUR, die am 15.04. ein Gebot von 25 Mio. EUR abgegeben hat.

be)

den Saldo der Hauptrefinanzierungsgeschafte in Mrd. EUR (Saldo aus neu abgeschlossenen und auslaufenden Geschaften) vom 30.07.


Aufgabe VII-17 Die Offenmarktpolitik des Europaischen Systems der Zentralbanken besteht aus verschiedenen MaBnahmen, um der Wirtschaft Geld zuzuflihren oder zu entziehen. Welche der folgenden Aussagen sind in diesem Zusammenhang richtig? A Beim Mengentender legt die Zentralbank im Ausschreibungsverfahren den Zinssatz fest. Das gesamte Zuteilungsvolumen ergibt sich regelmaBig durch die von den Kreditinstituten abgegebenen Gebote. B Beim Zinstenderverfahren richtet sich die Zuteilung fiir das einzelne Kreditinstitut auch nach dem von dem Kreditinstitut jeweils gebotenen Zinssatz. C Bei den Standardtendem handelt es sich um Kredite gegen Verpfandung von bonitatsmaBig einwandfreien Schuldverschreibungen bzw. gegen Eintragung von erstrangigen Grundschulden. D Gebote der Kreditinstitute unter dem Einheitssatz im Zinstender nach der hollandischen Zuteilungsmethode kommen nur teilweise zum Zug. E Die Schnelltender werden zur Feinsteuerung benutzt, wenn die Liquiditatssituation am Markt flexibel beeinflusst werden soil. F Ubersteigen bei einem angekiindigten Mengentender die Einzelgebote der Kreditinstitute den vorgegebenen Kreditbetrag, so nimmt die Europaische Zentralbank die Ausschreibung innerhalb einer Woche zuruck.

Aufgabe VII-18 Welche der folgenden Aussagen zur Mindestreserve im System der Europaischen Zentralbank ist richtig? A Die Hohe der Mindestreservepflicht der einzelnen Kreditinstitute wird anhand bestimmter Positionen der Aktivseite ihrer Bilanz festgelegt. B Die Mindestreserveguthaben werden zum Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfaziliat verzinst. C Den Kreditinstituten wird bei der Berechnung des Mindestreserve-Solls ein individueller Freibetrag von bis zu 100.000 EUR eingeraumt. D Es ist den Kreditinstituten gestattet, ihre Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der tagesdurchschnittlichen Reserveguthaben innerhalb der jeweiligen Erfiillungsperiode zu erfiillen. E Der zeitliche Unterschied zwischen der Berechnung des MindestreserveSolls und des Mindestreserve-Ist erschwert den Kreditinstituten ihre Liquiditatsplanung.

205

206


Aufgabe V I M 9 Welche Aussagen iiber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Mindestreserve im System der Europaischen Zentralbank sind richtig? A Das einheitliche Mindestreserve-System erleichtert die imeingeschrankte aktive BuchgeldschopfUng der Geschaftsbanken. B Das Mindestreserve-System strebt an, die Geldmarktzinsen zu stabilisieren und eine strukturelle Liquiditatsknappheit zu sichem. C Eine Erhohung des Prozentsatzes der Mindestreserve fiihrt tendenziell zu einer Erhohung des Zinsniveaus. D Mit der Erhohung des Prozentsatzes der Mindestreserve wird iiber eine Ausweitung der Investitionstatigkeit der Untemehmen die Zunahme der Beschaftigung angestrebt. E Eine Erhohung der Reservesatze bewirkt automatisch eine Senkung der Preissteigerungsrate durch verringerte Konsumkaufe. F Eine Senkung der Reservesatze bewirkt bei negativer Zukunflseinschatzung durch die Wirtschaft eine Konjunkturbelebung.

Aufgabe VII-20 Welche der unten stehenden geldpolitischen MaBnahmen im Europaischen System der Zentralbanken (ESZB) konnte einen wirtschaflHchen Aufschwung unterstutzen? A Die Europaische Zentralbank hebt die Mindestreservesatze an. B Die Europaische Zentralbank erhoht den Reposatz. C Die Europaische Zentralbank und die nationalen Notenbanken gewahren den nationalen Regierungen Kredite, damit diese die zusatzlich erhaltenen Mittel nachfragewirksam ausgeben. D Die Europaische Zentralbank erhoht den Zinssatz der Einlagenfazilitat. E Im Zuge der Offenmarktgeschafte wird zusatzliche Liquiditat bereitgestellt sowie der Zinssatz reduziert.

Aufgabe VII-21 Ordnen Sie die Zinssatze den entsprechenden Interbankgeschaflen zu. Zinssatze 1

Euribor

2

Eonia

3

Hauptrefinanzierungssatz

4

langerfristiger Refmanzierungssatz

5

Spitzenrefinanzierungssatz

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Einlagensatz

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7 ProgrammJerte Aufgaben zur Wirtschaft

Interbankengeschafte A Ovemight-Refinanzierungen bei der Europaischen Zentralbank B Standige Fazilitaten C Tagesgelder im Interbankenhandel D Offenmarktgeschafle mit der Europaischen Zentralbank E Termingelder im Interbankenhandel F Ovemight-Geldanlagen bei der Europaischen Zentralbank A

B

C

D

E

F

Aufgabe VII-22 Welche der folgenden Aussagen iiber die vom Europaischen System der Zentralbanken verwendeten Zinssatze ist zutreffend? A Der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilitat bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes. B Der Zinssatz der Einlagenfazilitat bildet die Obergrenze des Tagesgeldsatzes. C Die Referenzzinssatze sollen das oberste Zinsniveau fiir verschiedene Laufzeiten am Geldmarkt widerspiegeln. D Das Europaische System der Zentralbanken berechnet den EURIBOR ftir verschiedene Laufzeiten als gewichteten Durchschnittssatz. E Der Reservesatz, der auf die Mindestreservebasis angewandt wird, liegt 1,5% iiber dem EURIBOR.

Aufgabe VII-23 Vorrangiges Ziel des Europaischen Systems der Zentralbanken ist es, die Stabilitat des Preisniveaus zu gewahrleisten. Welche der nachstehenden Aussagen ist in diesem Zusammenhang zutreffend? A Kreditverbilligungen durch das Europaische System der Zentralbanken bewirken auch bei negativer Einschatzung der Gewinnerwartungen der Untemehmen ein stabiles Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts. B Die Instrumente des Europaischen Systems der Zentralbanken wirken sich unmittelbar auf die gesamte Giitemachfrage der Volkswirtschaft aus. C Bei ausreichender Geldversorgung der Kreditinstitute bewirkt eine restriktive Handhabung der Offenmarktgeschafte unmittelbar eine Verbesserung der Geldwertstabilitat. D Eine wesentliche Grundlage far eine stabile Wahrung ist neben dem effizienten Einsatz des geldpolitischen Instrumentariums eine Konsolidierung der offentlichen Haushalte entsprechend dem Vertrag von Maastricht. E Eine Einengung der Hauptrefinanzierungsgeschafte durch die Festlegung eines hohen Zinssatzes beim Mengentender garantiert neben der Geldwertstabilitat auch einen stabilen Wechselkurs gegeniiber wichtigen NichtEuro-Wahrungen.


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Aufgabe VII-24 Mindestreserve-Berechnung fiir die Nordbank AG nach dem ESZBMindestreservesystem Anfang April teilt die Nordbank AG der Nationalen Zentralbanken die Betrage ihrer reservepflichtigen Verbindlichkeiten mit, die auf der Basis der Monatsendbestande der Meldungen zur Geld- und Bankenstatistik ermittelt wurden. 1.

Errechnen Sie fur die Nordbank AG das Mindestreserve-Soll. Ermittlung des Mindestreserve-Solls Stichtag/reservepflichtige Verbindlichkeiten Sichteinlagen in Mio. EUR Termineinlagen mit einer Festlegungsdauer von bis zu 2 Jahren in Mio. EUR Spareinlagen mit einer Kiindigungsfrist von bis zu zwei Jahren in Mio. EUR Bankschuldverschreibungen der Nordbank mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren in Mio. EUR

31.3. 1.450

1.900 2.500 500

2.

Die akkumulierten Tagesendbestande des Guthabens der Nationalen Zentralbanken fiir die Erfullungsperiode der Nordbank AG vom 10.05. bis zum 13.06. betragen 4.223.330.000,00 EUR. Ermitteln Sie das Guthaben der Nationalen Zentralbanken, das auf dem Reservekonto der Nordbank ^G fur den 14.06. bereitgestellt werden muss, um das MindestreserveSoll zu erfullen. Die Erfullungsperiode fur den Stichtag 31.03. zur Berechnung der Ist-Reserve lauft vom 10.05. bis zum 14.06.

3.

Welchen Zinsbetrag schreibt die Nationale Zentralbank der Nordbank AG gut (Berechnungsmethode act/360; Mindestreservezinssatz 2,53%)?

4.

Wie kann die Europaische Zentralbank reagieren, wenn ein Kreditinstitut seine Mindestreserveverpflichtungen fiir eine Erfullungsperiode nicht erfullt?

5.

Welche Bedeutung hat das Mindestreservesystem fur den EuroWahrungsraum?

Bearbeitungshinweise Verordnung der Europaischen Zentralbank liber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht Verordnung des Rates iiber die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europaische Zentralbank

7


Reservepflichtige Verbindlichkeiten mit einem MRSatz von 2% der Verbindlichkeiten - Taglich fallige Einlagen (inkl. GeldkartenAufladungsgegenwerte) - Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit Oder Kiindigungsfrist von bis zu zwei Jahren - Ausgegebene Geldmarktpapiere

Mindestreservesatz der Mindestreservefreie Verbindlichkeiten 0% Verbindlichkeiten - Verbindlichkeiten - Repo-Geschafte zwischen Kreditinstituten gegeniiber Instituten, - Einlagen mit einer die selbst mindestrevereinbarten Laufzeit servepflichtig sind Oder Kiindigungsfrist - Verbindlichkeiten von langer als zwei gegeniiber dem ESZB Jahren. In diese Kategoaus Refinanzierungsrie fallen auch Bauspargeschaften einlagen. Bausparkassen sind jedoch grundsatzlich reservepflichtig - Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von langer als zwei Jahren

Aufgabe VII-25

Wahrungsunion

Die Lander der Europaischen Union werden nach Teilnehmem an der gemeinsamen Wahrung Euro (Euro-Zone) und Nicht-Teilnehmer (Rest-EU) unterschieden. Welche der untenstehenden Lander gehoren 1 zur Euro-Zone? 2 zur Rest-EU? 3 weder zur Euro-Zone noch zur Rest-EU? Lander A Norwegen B Schweden C Irland D GroBbritannien E Danemark F Filmland A

B

C

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D

E

F

Aufgabe VII-26 Kreditinstitute konnen die Spitzenrefinanzierungsfazilitat nutzen, um sich von den Nationalen Zentralbanken Ubemachtliquiditat zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen refinanzierungsfahige Sicherheiten zu beschaffen. Welche der nachstehenden Sicherheiten eignen sich fiir dieses Kreditgeschaft? A Edelmetalle B Amtlich gehandelte Aktien C Akzeptierte Handelswechsel D Grundschulden E Forderungen aus Kontokorrentkrediten

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VIII.

Okologie und Umwelt

Aufgabe VIII-1 Sie sollen okologisch sinnvolle Vorschlage unterbreiten, deren Ausgaben sich fiir Ihr Kreditinstitut kurzfristig amortisieren. Welche MaBnahme schlagen Sie vor? Die Verwendimg von Solarzellen als Energielieferant ftir die Heizung Das Anbringen von Warmedammplatten an dem Geschaftsgebaude Den Einsatz umweltfreundlicher Reinigungsmittel, da dadxirch die Abwasserbelastung sinkt. Den Einsatz von Energiesparlampen im Schalterbereich Die Anschaffung neuer Pkw ftir den AuBendienst, da diese weniger Benzin benotigen.

Aufgabe VIII-2 Die Nordbank AG will im Interesse des Umweltschutzes den Energie- und Materialverbrauch senken. Die Vorschlage sollen folgende Voraussetzungen erftillen: Senkung des Energie- und/oder Materialverbrauchs, der technische Standard soil bestehen bleiben, keine Verlagerung des Verbrauchs. Welcher Vorschlag erfiillt alle Voraussetzungen? A Wechsel zu einem gtinstigeren Stromanbieter B Druck der Rundschreiben in einer Druckerei C Einbau von Klimageraten in alien Abteilungen und Zweigstellen, die bisher keine Klimaanlage haben. D Reduzierung der Anzahl der PCs um 10% E Einbau von Dammerungs- und Zeitschaltem bei der Schaufensterwerbung

Aufgabe VIII-3 Das Umweltmanagement der Nordbank AG hat beschlossen, bei der Neuanschaffung von Biiromaschinen verstarkt auf die Umweltvertraglichkeit der Gerate zu achten. Welches wettbewerbsrechtlich geschiitzte und vom Bundesumweltministerium zugelassene Zeichen erfiillt das geforderte Kriterium der Umweltvertraglichkeit? A „Umweltfreundlich" B „Blauer Engel" C „Oko" D „Bio" E „Geratesicherheit gemaB DIN VDE 0805"


Aufgabe VIII-4 Sie haben festgestellt, dass der Papierverbrauch in Ihrem Ausbildungsbetrieb in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Schlagen Sie drei geeignete MaBnahmen vor, mit denen in Ihrem Ausbildungsbetrieb der Papierverbrauch verringert werden kann! A Papierabfalle im Biiro getrennt sammeln, Verunreinigungen vermeiden. B Mehr Informationen liber Aushange und Umlaufe als uber Kopien pro Mitarbeiter veroffentUchen. C Wenn Kopien erforderiich sind, doppelseitige Kopien anfertigen. D Recyclingpapier auch fiir extemen Schriflverkehr verwenden. E RecycHngpapier nach DIN 827 (Blauer Engel) verwenden. F Einsatz eines EDV-Kommunikationssystems (z. B. Lotus Notes) als Ersatz fur Rundschreiben.

Aufgabe VIII-5 In Ihrem Ausbildungsbetrieb soil Umweltschutz kiinflig groB geschrieben werden. Schlagen Sie drei geeignete MaBnahmen vor, mit denen Sie den Energie- und/oder RohstoffVerbrauch verringem konnen. A Drucker anschaffen, bei denen die Hersteller die Verwendung von Recyclingpapier gewahrleisten. B Spiegelnde Bildschirme durch Umstellen der Gerate verhindem. C Neue Hardware nur bei Herstellem kaufen, die eine Riicknahme- und Recyclinggarantie geben. D Ergonomisch gestaltete und rutschfeste Tastaturen verwenden. E NachMlbare Druckerkartuschen verwenden. F Hochwertige, strahlungsarme, flimmerfreie imd verstellbare groBe Bildschirme verwenden.

Aufgabe VIII-6 Die Jugend- und Auszubildendenvertretung der Nordbank AG wurde beauftragt, hat beauftragt, geeignete UmweltmaBnahmen fiir die Nordbank AG TAX entwickeln. Stellen Sie fest, welcher Vorschlag fiir den Umweltschutz keinen unmittelbaren Nutzen bringt. A Nutzung des Dualen Systems bei der Miillsortierung B Umstellung auf Energiesparlampen im gesamten Zweigstellennetz der NordbankAG C Austausch herkommlicher Batterien gegen wieder aufladbare Akkus D Einbau einer modemen computergesteuerten Heizungsanlage E Beauftragung eines Kurierdienstes, um die Zweigstellen der Nordbank mit bankintemer Post zu versorgen.

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Aufgabe VIII-7 In der Berufsschule soUen in Zukunft Abfalle getrennt nach Papier, Glas, Wertstoffe (Griiner Punkt) und RestmuU in unterschiedlichen Behaltem entsorgt werden. Nach drei Monaten priifen Sie, wie die Auszubildenden die getrennte Abfallentsorgung in der Berufsschule umsetzen. Bei Sichtung der Wertstoffbehalter wurden folgende Abfalle registriert. Welche beiden Abfalle gehoren nicht in den Wertstoffbehalter? A Gebrauchte Plastiktuten B Eine verschlossene Flasche Apfelsaft mit abgelaufenem Verfallsdatum C Mehrschichtverpackungen fiir Getranke (z.B. Tetrapak) D Entleerte Plastik-Joghurtbecher E Entleerte Batterien aus Taschenrechnem F Entleerte Spiilmittelflasche

Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft I.

Ausbildungsvertrag und Arbeitsvertrag

Aufgabe I-l Silke Staffelt (16 Jahre alt) ist Auszubildende bei der Nordbank AG. Bereits innerhalb der Probezeit wird Frau Staffelt in einem Beurteilungsgesprach deutlich gemacht, dass sie sich wegen schlechter Leistungen um eine andere Ausbildungsstelle bemiihen soil. Welche Aussage zur Ktindigung eines Ausbildungsverhaltnisses durch den Ausbildungsbetrieb trifft in diesem Fall zu? A Die Nordbank AG kann den Ausbildungsvertrag mit Frau Staffelt nicht ktindigen, da sie noch minderjahrig ist. B Die Nordbank AG kann das Ausbildungsverhaltnis nur schriftlich und unter Einhaltung einer vierwochigen Kundigungsfrist und Angabe eines wichtigen Grundes ktindigen. C Das Ausbildungsverhaltnis kann durch die Nordbank AG nur aus einem wichtigen Grund ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekiindigt werden. D Das Ausbildungsverhaltnis mit Frau Staffelt kann wahrend der Probezeit gekiindigt werden. Die Ktindigung muss aber den gesetzlichen Vertretem schriftlich mitgeteilt werden. E Das Ausbildungsverhaltnis mit Frau Staffelt kann wahrend der Probezeit nicht gekundigt werden.

Aufgabe 1-2 Der 21-jahrige Florian Seebauer ist seit dem 1. August 2005 Auszubildender der Nordbank AG. Sein Ausbildungsverhaltnis soil IVi Jahre dauem. Herr Seebauer ist in der Filiale nicht sehr beliebt, well er fiir viele typische, haufig anfallende Arbeitsvorgange in der Nordbank AG kein Interesse zeigt und die ihm aufgetragenen Arbeiten oft lustlos ablehnt. Der stellvertretende Filialleiter ist tiber das Verhalten von Herm Seebauer verargert. Er erinnert ihn daran, dass er einen Ausbildungsvertrag unterschrieben habe, der u. a. auch Pflichten des Auszubildenden nach § 13 Berufsbildungsgesetz beinhaltet. Wozu ist Herr Seebauer daher verpflichtet? A Herr Seebauer ist verpflichtet, im Falle eines Personalengpasses auch ausbildungsfremde Tatigkeiten, wie z. B. Aushilfe in der Telefonvermittlung sowie Reinigungs- und Reparaturarbeiten, auszuftihren. B Herr Seebauer ist verpflichtet, die ihm im Rahmen seiner Berufsausbildung als Bankkaufmann iibertragenen Aufgaben sorgfaltig auszuftihren. C Herr Seebauer ist verpflichtet, an berufsbezogenen Seminaren auBerhalb der Arbeitszeiten teilzunehmen, sofem seine Leistungen dies erfordem.

' iliiiililP Ausbildungsverhaltnis

Pflichten im Ausbildungsverhaltnis

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D E

Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses

Arbeitszeit

Herr Seebauer ist verpflichtet, sich auf die Zwischenpriifung vorzubereiten und diese mit mindestens „ausreichend" zu bestehen. Herr Seebauer ist verpflichtet, von ihm verursachte Schaden in der Filiale, z. B. einen von ihm durch falsche Bedienung des Kopierers entstandenen Schaden, zu ersetzen.

Aufgabe 1-3 Der 31-jahrige Kundenberater Lutz Lindner ist seit 8 Jahren bei der Nordbank ^G in Pinneberg beschaftigt. Aus beruflichen Grunden mochte Herr Lindner sein Arbeitsverhaltnis bei der Nordbank zum nachstmoglichen Termin kiindigen. Welche der folgenden Aussagen treffen zu? A Herr Lindner muss eine dreimonatige Kiindigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats beachten. B Herr Lindner muss eine zweimonatige Kiindigungsfrist einhalten, da bei der Berechnung der Beschaftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres von Herm Lindner liegen, nicht beriicksichtigt werden. C Herr Lindner kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kiindigen. D Die Kundigung des Arbeitsverhaltnisses ist erst wirksam, wenn die Nordbank AG der Kiindigung von Herm Lindner zustimmt. E Herr Lindner muss vor der Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses mit der Nordbank den Betriebsrat informieren. F Wenn im Arbeitsvertrag zwischen Herm Lindner und der Nordbank AG beziiglich der Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses auf tarifliche Bestimmungen verwiesen wird, muss sich Herr Lindner an die im Tarifvertrag fiir das Bankgewerbe vorgesehenen Kiindigungsfristen halten.

Aufgabe 1-4 Bettina Forster (21 Jahre alt) ist Auszubildende bei der Nordbank ^G im zweiten Ausbildungsjahr. Wahrend ihrer Ausbildungszeit wird Frau Forster von der Nordbank AG din den langen Donnerstagen von 7.30 Uhr bis 18.30 Uhr einschlieBlich einer einstiindigen Pause ununterbrochen beschaftigt. Welche Aussagen zur werktaglichen Arbeitszeit von Auszubildenden iiber 18 Jahre im Kreditgewerbe treffen zu? A Bettina Forster darf werktaglich nicht langer als acht Stunden beschaftigt werden. B Bettina Forster darf als Auszubildende nur von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr beschaftigt werden. C Zur Durchfiihmng des Devisenhandels darf Frau Forster an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschaftigt werden, die nicht in alien Mitgliedstaaten der EU Feiertage sind. D Kreditinstitute konnen Auszubildende iiber 18 Jahre, die in einem planmaBigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fiinf Tagen unterrichtet werden, nicht nachmittags in ihrem Ausbildungsbetrieb weiterbeschaftigen.

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Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

Frau Forster darf von der Nordhank AG din langen Donnerstagen zehn Stunden beschaftigt werden, wenn sie z.B. innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt werktaglich acht Stunden arbeitet.

Aufgabe 1-5 Birte Segebad ist seit Februar Auszubildende der SudbankAG in Miinchen. Sie iiberlegt sich, im August desselben Jahres ihren gesamten Jahresurlaub zu nehmen. Die Sudbank AG gewahrt ihren Mitarbeitem einen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Welche Aussagen treffen zu? A Wenn nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen, kann Frau Segebad im August ihren gesamten Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen in Anspruch nehmen. B Wahrend des Jahresurlaubs kann Frau Segebad fur 30 Tage als Messehostess arbeiten, um sich mit dem dazu verdienten Geld ihr erstes Auto zu finanzieren. C Frau Segebad hat Anspruch gegeniiber der Sudbank auf Uberweisung des Urlaubsgeldes zum 1. Juli, um sich ftir den Urlaub entsprechende Kleidung zu kaufen. D Da Frau Segebad erst seit Februar Auszubildende bei der Sudbank AG ist, steht ihr im August nicht der voile Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen zu. E Da Frau Segebad im gesamten August Berufsschulunterricht hat, ist eine Ablehnung des Urlaubsgesuchs zulassig. F Bei der Ermittlung des Jahresurlaubs hat Frau Segebad die Samstage als Urlaubstage anzurechnen.

Urlaub

Aufgabe 1-6 Welche Aussagen zum Berufsausbildungsverhaltnis von Jessica Meissner (17jahrige Auszubildende der NordbankAG) sind richtig? A Wahrend der Probezeit kann sowohl Frau Meissner als auch die Nordbank das Ausbildungsverhaltnis ohne Angaben von Grixnden fristlos kiindigen. B Die Dauer der Probezeit betragt bei Ausbildungsverhaltnissen im Kreditgewerbe mindestens sechs Monate. C Das Berufsausbildungsverhaltnis endet stets erst mit Ablauf der im Ausbildungsvertrag vorgesehenen Ausbildungszeit. D Besteht Frau Meissner vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlusspriifung, so endet das Berufsausbildungsverhaltnis mit Bestehen der Abschlusspriifung. E Wird Frau Meissner im Anschluss an das Berufsausbildungsverhaltnis von der Nordbank AG beschaftigt, ohne dass hieruber ausdrucklich etwas vereinbart worden ist, so wird hierdurch ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhaltnis begriindet. F Das Berufsausbildimgsverhaltnis kann nach der Probezeit von Frau Meissner ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekundigt werden, wenn sie sich fiir eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will.

Ausbildungsvertrag

216 Rechtsvorschriften beim ausbildungsvertrag


Aufgabe 1-7 Der 21-jahrige Timo Wamicke hat im August bei der Nordbank AG eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann begonnen. Ordnen Sie die nachstehenden Aussagen den entsprechenden Rechtsvorschriften zu. Rechtsvorschriften: 1. Jugendarbeitsschutzgesetz 3. Ausbildungsvertrag 2. Berufsbildungsgesetz 4. Ausbildungsordnung Aussagen A Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenpriifung durchzufuhren. Sie soil in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. B Die Priifung ist in den Prufungsfachem Bankwirtschaft, Rechnungswesen und Steuerung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich und im Priifungsfach Kundenberatung miindlich durchzufuhren. Der Ausbildende hat dem Auszubildenden eine angemessene Vergiitung zu gewahren. Sie betragt 717,00 EUR im ersten, 775,00 EUR im zweiten und 831,00 EUR im dritten Ausbildungsjahr. D Besteht Herr Wamicke die Abschlusspriifung nicht, so verlangert sich das Bemfsausbildungsverhaltnis auf sein Verlangen bis zur nachst moglichen Wiederholungsprufung, hochstens um ein Jahr. E Die Nordbank AG hat Herm Wamicke fiir die Teilnahme an Prtifungen und AusbildungsmaBnahmen freizustellen. Die Nordbank AG hat Herm Wamicke bei Beendigung des Bemfsausbildungsverhaltnisses ein Zeugnis auszustellen. Die Nordbank AG darf Herm Wamicke vor einem vor 9.00 Uhr beginnenden Bemfsschulunterricht nicht beschaftigen. A

Ausbildungsverhaltnis

B

C

D

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F

Aufgabe 1-8 Die 21-jahrige Kerstin Schubert hat vor kurzem ihre Ausbildung zur Bankkauffrau bei der WestbankAG in Essen begonnen. Welche Aussagen zur Verordnung iiber die Bemfsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau treffen zu? A Die Westbank hat Frau Schubert ftir die Teilnahme am Bemfsschulunterricht freizustellen. B Zum Bestehen der Abschlusspriifimg miissen im Gesamtergebnis und in drei der vier Prufungsfacher mindestens ausreichende Priifungsleistungen erbracht werden. C Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu fiihren. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft wahrend der Ausbildungszeit zu fiihren. D Die Westbank hat Frau Schubert nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses ein Zeugnis auszustellen. E Die Westbank hat Frau Schubert im Voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer zu gewahren. F Um zur Abschlussprufimg zugelassen zu werden, ist das Bestehen der Zwischenpriifung mit mindestens der Note ausreichend erforderlich.

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Aufgabe 1-9

Freistellung

Der 16-jahrige Ingo Holscher hat am 01. August seine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Nordbank AG begonnen. Der Berufsschulunterricht findet an zwei Werktagen mit je 6 bzw. 7 Unterrichtsstunden von 45 Minuten in der Woche statt. Welche Aussagen uber die Freistellung durch den Ausbildungsbetrieb an Berufsschultagen sind richtig? A Nach dem Berufsschulunterricht ist Ingo Holscher verpflichtet, an AusbildungsmaBnahmen der Nordbank bis zu 2 Stunden taglich teilzunehmen. B Hat Ingo Holscher in einer Woche zwei Berufsschultage mit mehr als 6 Stunden taglich, so hat ihn die Nordbank an einem Berufsschultag freizustellen. C Nach einem Berufsschultag mit 4 Unterrichtsstunden kann Ingo Holscher von der Nordbank nachmittags nicht weiterbeschaftigt werden. D Die Nordbank hat Ingo Holscher fur die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. E An Berufsschultagen darf Ingo Holscher von der Nordbank nachmittags nicht mehr weiterbeschaftigt werden. F Vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht kann Herr Holscher von der Nordbank beschaftigt werden.

Aufgabe I-IO Die 20-jahrige Julia Henkel absolviert seit einem Jahr ihre Ausbildung bei der Nordbank ^G in Hamburg. Wahrend ihres 3-wochigen Erholungsurlaubs erkrankt Frau Henkel an einer fiebrigen Grippe. Welche Aussage nach dem Bundesurlaubsgesetz trifft zu? A Krankheitstage wahrend des Erholungsurlaubs werden stets auf den Erholungsurlaub von Frau Henkel angerechnet. B Kann Frau Henkel ihre Arbeitsunfahigkeit infolge einer Krankheit wahrend ihres Erholungsurlaubs arztlich bescheinigen, werden die Tage ihrer Arbeitsunfahigkeit auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet. C Kann Frau Henkel die Tage ihrer Arbeitsunfahigkeit arztlich nachweisen, verlangert sich ihr Urlaub um die Krankheitstage. D Krankheitstage wahrend des Urlaubs dtirfen auf den Erholungsurlaub grundsatzlich nicht angerechnet werden. E Im Falle einer Krankheit wahrend des Erholungsurlaubs kann Frau Henkel ihren Erholungsurlaub um die Krankheitstage verlangem, wenn sie die Personalabteilung dQYNordbankwon ihrer Krankheit telefonisch informiert hat.

Uriaubsregelung

218 Entgeltfortzahlung

Wechsel der Ausbildung


AufgabeI-11 Der Auszubildende Andreas Eckhoff hat wahrend der Berufsschulferien seinen vierwochigen Erholungsurlaub genommen und wohnt mit seiner Freundin in einem Apartment in der Nahe von Marseille. Aufgrund eines unverschuldeten Autounfalls muss Herr Eckhoff in arztliche Behandlung, die voraussichtlich 14 Tage dauem wird. Er ist gesetzlich krankenversichert. Welche Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes muss Herr Eckhoff beachten, wenn er sich die Zeit der arztlichen Behandlung von seinem Ausbildungsbetrieb nicht auf den Jahresurlaub anrechnen lassen will? A Herr Eckhoff muss seinem Ausbildungsbetrieb unverziiglich nach Rtickkehr aus dem Erholungsurlaub eine Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vorlegen. B Herr Eckhoff muss seinem Ausbildungsbetrieb auf dem schnellsten Wege die Arbeitsunfahigkeit, deren voraussichtliche Dauer und seine Adresse am Urlaubsort mitteilen. Herr Eckhoff muss seinem Ausbildungsbetrieb von seinem Urlaubsort unverziiglich mitteilen, dass er in arztlicher Behandlung ist, die etwa 14 Tage andauemwird. D Herr Eckhoff muss seiner Krankenkasse unverziiglich seine Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitteilen. E Wenn Herr Eckhoff seinem Ausbildungsbetrieb unverziiglich eine Krankmeldung zusendet, kann er seinen Erholungsurlaub in Frankreich um 14 Tage verlangem. Da sich der Autounfall wahrend des bezahlten Erholungsurlaubs ereignete, werden die durch arztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfahigkeit auf den Jahresurlaub angerechnet.

Aufgabe 1-12 Die Auszubildende Bettina Rasch hat ihre Ausbildung bei der Nordbank Flensburg am 01. August begonnen. Bereits nach 4 Wochen ihrer Ausbildung ist sie zu der tJberzeugung gelangt, dass sie mehr Eignung fiir einen naturwissenschaftlich-technischen Beruf besitzt. AuBerdem hat sie von der ZVS in Dortmund die Mitteilung erhalten, dass sie zum Wintersemester ein Pharmaziestudium in Kiel aufhehmen kann. Welche Aussagen zu dem geplanten Ausbildungswechsel treffen zu? A Frau Rasch kann das Pharmaziestudium nur auj&iehmen, wenn die Nordbank AG einer beantragten Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses zustimmt. B Eine vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses ist nur moglich, wenn Frau Rasch die bisher von der Nordbank AG gezahlte Ausbildungsvergiitung zuriickzahlt. Da Frau Rasch sich noch in der Probezeit befindet, ist eine Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses ohne Angaben von Griinden moglich. D Wahrend der Probezeit kann Frau Rasch nur im Wege einer schriftlichen Kiindigung unter Einhaltung einer Kiindigungsfrist von vier Wochen und unter Angabe des Kiindigungsgrundes das Ausbildungsverhaltnis losen.

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E F


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Wahrend der Probezeit ist eine vorzeitige Auflosung des Ausbildungsverhaltnisses nicht moglich. Wahrend der Probezeit konnen sowohl Frau Rasch als auch die Nordbank das Ausbildungsverhaltnis ohne Angabe von Griinden beenden.

Aufgabe 1-13

Erholungsurlaub

Der 37-jahrige Torsten Cabus ist seit 10 Jahren bei der Nordbank AG als Anlageberater beschaftigt. Im Februar 2006 hatte Herr Cabus bereits seinen gesamten Jahresurlaub beansprucht. Das Urlaubsentgelt wurde ihm vor dem Urlaubsantritt ausgezahlt. Am 18. Mai 2006 ktindigt Herr Cabus sein Arbeitsverhaltnis fristgerecht zum 30. Juni 2006. Welche Aussagen sind richtig? A Da Herr Cabus bereits seinen gesamten Jahresurlaub in Anspruch genommen hat, kann er erst zum Jahresende sein Arbeitsverhaltnis kiindigen. B Die Nordbank AG ist verpflichtet, Herm Cabus nach Ablauf des Beschaftigungsverhaltnisses eine Bescheinigung iiber den gewahrten Urlaub im laufenden Kalenderjahr auszuhandigen. C Die Nordbank AG kann das an Herm Cabus gezahlte Urlaubsentgelt nicht zuriickfordem. D Da Herr Cabus bereits Urlaub iiber den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten hat, muss er das dafiir gezahlte Urlaubsentgelt zuriickzahlen. E Da Herr Cabus bereits Urlaub iiber den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten hat, kann das Arbeitsverhaltnis erst zum 15. Juli 2006 beendet werden.

Aufgabe 1-14 Sven Greiner ist seit einem Monat Kundenberater bei der Travebank in Bad Oldesloe. Wann kann dieses Arbeitsverhaltnis wahrend der Probezeit enden? A Durch einen Aufhebungsvertrag, wenn sich die Travebank und Herr Greiner iiber die Beendigung des Arbeitsverhaltnisses einig sind. B Sofort von beiden Vertragspartnem bei Einhaltung einer zweiwochigen Kiindigungsfrist Mit der SchlieBung der Zweigstelle der Travebank, in der Herr Greiner als Kundenberater beschaftigt ist. Wenn die Travebank beim zustandigen Amtsgericht das Insolvenzverfahren beantragt hat. Mit dem Tod eines Vorstandsmitglieds der Travebank AG Mit der Kiindigung der Travebank oder von Herm Greiner und dem Ablauf einer sechswochigen Kiindigungsfrist zum Quartalsende

Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses

220 Arbeitsvertrag Ausbildungsvertrag


Aufgabe 1-15 Ordnen Sie die nachstehenden Pflichten den entsprechenden Vertragsverhaltnissen zu. Vertragsverhaltnisse 1. Nur Arbeitsvertrag 2. Nur Ausbildungsvertrag 3. Betrifft beide Vertragsverhaltnisse Pflichten A Arbeitspflicht B Freistellung fiir Berufsschule C Lohnzahlungspflicht D Zahlung einer Ausbildungsvergiitung E Qualifizierungspflicht F Erwerb von beruflichen Kenntnissen G Fuhrung eines Berichtsheftes H Kostenlose Bereitstellung von Ausbildungsmitteln I Verschwiegenheitspflicht A

B

C

D

E

F

G

H

I

Arbeitszeugnis

Aufgabe 1-16 Herr Philipp Rosenau hatte im August 2006 ein zweijahriges Ausbildungsverhaltnis mit der Nordbank AG abgeschlossen. Aufgrund einiger Unstimmigkeiten kiindigte Herr Rosenau nach Ablauf der Probezeit das Ausbildungsverhaltnis fristgerecht. An seinem letzten Arbeitstag erhalt Herr Rosenau von der Nordbank AG ein Ausbildungszeugnis. Im Zeugnis steht folgender Satz: „Herr Rosenau gehort der Gewerkschaft ver.di an und bestreikte unser Haus." 1st diese Formulierung in einem Zeugnis erlaubt? A Zeugnisse miissen wahr und vollstandig sein. Daher muss dieser Satz in ein Zeugnis aufgenommen werden. B Ja, weil in einem qualifizierten Arbeitszeugnis Angaben (iber das Verhalten des Auszubildenden aufgefiihrt sind. C Diese FormuHerung ist zu direkt. Negative Aussagen soUten geschickter formuUert werden. D Die Wahmehmung von Arbeitnehmerrechten darf in einem Arbeitszeugnis nicht das berufliche Fortkommen behindem. E Aussagen uber die Zugehorigkeit zu Gewerkschaften sind nicht zulassig.

KiJndigung eines Ausbildungsverhaltnisses

Aufgabe 1-17 Wegen eines Ausbildungsplatzwechsels mochte ein Auszubildender sein Ausbildungsverhaltnis nach der Probezeit fristgerecht losen. Der Auszubildende reicht seine Kiindigung am 02. April 2006 bei seinem Ausbildungsbetrieb ein. Wann endet sein Ausbildungsverhaltnis fristgerecht?

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221

Aufgabe 1-18 Frau Berit Moller (19 Jahre alt) ist seit dem 1. August Auszubildende der Nordbank AG in Hamburg. Im Rahmen einer Veranstaltung der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Nordbank AG mochte Frau Moller von Ihnen als Jugend- und Auszubildendenvertreter(in) Informationen iiber die Regelungen zum Erholungsurlaub von Auszubildenden haben. Welche Aussagen treffen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen zu? A Der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz betragt hier fur die Auszubildende 24 Werktage. B Der Erholungsurlaub von Auszubildenden ist im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. C Auszubildende haben nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz einen jahrlichen Urlaubsanspruch von mindestens 25 Werktagen. D Der jahrliche Erholungsurlaub von Auszubildenden im Kreditgewerbe richtet sich stets nach den Bestimmungen des zurzeit geltenden Manteltarifvertrags. E Ftir Auszubildende des Kreditgewerbes gelten die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes iiber den Erholungsurlaub. F Der Erholungsurlaub soil Auszubildenden in der Zeit der Berufsschulferien gewahrt werden.

Erholungsurlaub

Aufgabe 1-19 Welche der Aussagen treffen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen 1 nur auf das Arbeitsverhaltnis 2 nur auf das Berufsausbildungsverhaltnis 3 sowohl auf das Arbeits- als auch auf das Berufsausbildungsverhaltnis zu? Ordnen Sie zu!

Arbeits- und Ausbildungsverhaltnis

Aussagen A Aus einem wichtigen Grund kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekiindigt werden. B Ftir den Arbeitnehmer/Auszubildenden gilt nach der Probezeit eine Kiindigungsfrist von 4 Wochen. Der Arbeitgeber/Ausbildende hat ggf. auch verlangerte Kundigungsfristen zu beachten. Die Kiindigung muss schriftlich erfolgen. Bei Kundigung aus wichtigem Grund ist der Kilndigungsgrund anzugeben. Wahrend der Probezeit kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist beendet werden.

A

B

C

D

E

F

222

Ausbildungsvertrag


Aufgabe 1-20 Beim Ausfullen des Berufsausbildungsvertrags ist der Nordbank AG ein Fehler unterlaufen. Bei welchen der nachfolgenden Vorschriften des Berufsausbildungsvertrages widerspricht die Eintragung den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes? Auszug aus dem Berufsausbildungsvertrag § 1 Die Ausbildungszeit betragt nach der Ausbildungsordnung 36 Monate. Die vorausgegangene Vorbildung Abitur wird mit sechs Monaten angerechnet, bzw. es wird eine entsprechende Verktirzung beantragt. Das Berufsausbildungsverhaltnis beginnt am 01.08.2003 und endet am 31.01.2006. § 2 Die Probezeit betragt vier Wochen. § 3 Die Ausbildung findet vorbehaltlich der Regelungen nach § 4 in Hamburg und den mit dem Betriebssitz ftir die Ausbildung iiblicherweise zusammenhangenden Zweigstellen statt. § 4 Der Ausbildende zahlt dem Auszubildenden eine angemessene Vergiitung. Diese betragt zur Zeit monatlich brutto EUR 651,90 703,03 703,03 im ersten zweiten dritten Ausbildungsjahr. § 5 Die regelmaBige tagliche Ausbildungszeit betragt 8 Stunden. § 6 Der Ausbildende gewahrt dem Auszubildenden Urlaub nach den geltenden tariflichen Bestimmungen. Es besteht ein Urlaubsanspruch ImJahr 2003 2004 2005 2006 Arbeitstage 13 30 30 3 § 7 Hinweis auf anzuwendende Tarifvertrage und/oder Tarifvereinbarungen/sonstige Vereinbarungen: TarifVertrag fiir das private Bankgewerbe A §1 B §2 C §4 D §5 E §6

Kiindigung eines Ausbildungsverhaltnisses

Aufgabe 1-21 Welche Aussage zur Kiindigung von Berufsausbildungsverhaltnissen (BAV) trifft nach dem BBiG zu? Aussagen A Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausbildende das BAV aus wichtigem Grund fristlos, in anderen Fallen nur mit einer Kiindigungsfrist von 4 Wochen schriftlich kiindigen. B Wahrend der Probezeit kann der Auszubildende das BAV jederzeit ohne Angabe von Griinden fristlos kiindigen. Eine Formvorschrift ftir diese Kiindigung besteht nicht. C Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausbildende das BAV nur aus wichtigem Grund kiindigen.

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D E


223

Kiindigt der Auszubildende das BAV nach der Probezeit mit einer Kiindigungsfrist von 4 Wochen, muss er dem Ausbildenden auf jeden Fall den entstandenen Schaden ersetzen. Eine rechtswirksame Kiindigung muss immer einen Kundigungsgrund enthalten.

Aufgabe 1-22 Die Rechte der jugendlichen Arbeitnehmer ergeben sich u. a. aus dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Welche der nachstehenden Rechtsvorschriften leitet sich aus diesem Gesetz her? A Die regelmafiigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung fmden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. B Der Erholungsurlaub wird fiir das laufende Kalenderjahr gewahrt. Er betragt unabhangig von individuellen Arbeitszeitschwankungen 30 Arbeitstage. C Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu alien Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. D Der Urlaub soil den Berufsschulem in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. E Unbezahlte Pausen oder Arbeitsunterbrechungen sind nicht zulassig.

Situation zu den Aufgaben 1-23 bis 1-25 Janis Saffert (17 Jahre alt) ist Auszubildender der NordbankAG. Aufgabe 1-23 Was ist gemaB den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes Teil des Berufsausbildungsvertrages von Herm Saffert? A Der Rahmenlehrplan der Berufsschule B Der fachlich gegliederte Stoffplan der Berufsschule C Die Dauer der taglichen Ruhepausen im Ausbildungsbetrieb und in der Berufsschule D Der bundeseinheitliche Priifungskatalog der Industrie- und Handelskammer E Der Ausbildungsplan des Ausbildungsinstituts

Aufgabe 1-24 Herr Saffert muss Tatigkeiten verrichten, die seiner Meinung nach im betrieblichen Ausbildungsplan nicht vorgesehen sind. Er mochte sich genauer informieren, ob dies zulassig ist. Welche Stelle ist nach dem Berufsbildungsgesetz fur diese Probleme zustandig? A Berufsschule B Industrie- und Handelskammer C Verwaltungsberufsgenossenschaft D Schulamt E Gewerbeaufsichtsbehorde

Jugendarbeitsschutz

Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes

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Aufgabe 1-25 Wann endet nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes das Berufsausbildungsverhaltnis von Herm Saffert? Im Ausbildungsvertrag von Herm Saffert finden Sie folgende Hinweise: „Die Ausbildungszeit (§1) betragt nach der Ausbildungsordnung 36 Monate. Das Berufsausbildungsverhaltnis beginnt am 1. August 2005 und endet am 31. Januar 2008." A Besteht Herr Saffert die Abschlusspriifung am 12. Januar 2005, so endet das Berufsausbildungsverhaltnis mit Bestehen der Abschlusspriifung an diesem Tag. B Besteht Herr Saffert die Abschlusspriifung nicht, so endet das Ausbildungsverhaltnis automatisch nach Wiederholung der Priifung. C Das Ausbildungsverhaltnis von Herm Saffert endet in jedem Fall am 31. Januar 2005. D Besteht Herr Saffert die Abschlusspriifung nicht, so endet das Ausbildungsverhaltnis auf Antrag des Ausbildimgsinstituts bei der Handelskammer. E Besteht Herr Saffert die Abschlussprufung am 12. Januar 2005, so endet das Ausbildungsverhaltnis mit dem Zeitpunkt der Ubemahme von Herm Saffert in ein unbefristetes Arbeitsverhaltnis bei der NordbankAG.

Ausbildungsplatzwechsel

Kijndigung

Aufgabe 1-26 Drei Wochen nach Ausbildungsbeginn bei der Nordbank AG ist sich der 19jahrige Harald Rolle sicher, dass die Ausbildung zum Bankkaufmann nicht das Richtige fiir ihn ist. Er mochte daher lieber eine Ausbildung zum Krankenpfleger beginnen, ein Ausbildungsplatz in der Paracelsus-Klinik wurde ihm bereits miindlich zugesagt. Ist die Nordbank AG verpflichtet, das Ausbildungsverhaltnis sofort zu beenden, wenn Harald Rolle schriftlich gekiindigt hat? A Ja, wenn er den neuen Bemfsausbildungsvertrag unterschrieben vorzeigen kann. B Nein, well er sich an eine Kundigungsfrist von 4 Wochen halten muss. C Ja, wenn er den vereinbarten Schadensersatz entrichtet. D Ja, well er sich in der Probezeit befindet. E Ja, wenn sein Anliegen als wichtiger Kiindigungsgmnd anzusehen ist.

Aufgabe 1-27 Der bei der NordbankAG angestellte Peter Seipel, 25 Jahre alt, mochte zum 01. April 2006 als Kundenberater bei der Bauspar AG eine neue Arbeitsstelle antreten. Ermitteln Sie das Datum, bis zu dem er unter Beachtung der gesetzlichen Kiindigungsfrist bei der NordbankAG spatestens kiindigen muss.

8

225


Aufgabe 1-28 In welchen der nachfolgenden Falle ist eine ordentliche Kiindigung 1 personenbedingt? 2 verhaltensbedingt? 3 betriebsbedingt? Falle. Gekiindigt werden soil... A der Mitarbeiterin Caroline Hutfils wegen wiederholter Unpiinktlichkeit. B dem Kassierer Frank Auffermann, da die Geldauszahlung in den Zweigstellen der Nordbank AG zukiXnftig direkt durch die Kundenberater erfolgen soil. C der Mitarbeiterin in der Kundeninformation Iris Erbes wegen wiederholter Unfreundlichkeit gegeniiber Kunden, D dem Anlageberater Jens Paul, der sich weigert, an beruflichen Fortbildungsseminaren der NordbankAG teilzunehmen. E Der Kundenberater Benjamin Koch war im vergangenen Jahr an 173 Tagen arbeitsunfahig. D E B A C

Kundigungsgrijnde

Aufgabe 1-29

Arbeitsgesetze

Die 16-jahrige Tanja Wiistefeld hat im August eine Berufsausbildung zur Bankkauffrau bei der NordbankAG begonnen. Sie mochte von Ihnen wissen, in welchen Rechtsvorschriften sie die entsprechenden Regelungen nachlesen kann. Ordnen Sie zu! Gesetze, die die Ausbildung betreffen 1. Bundesurlaubsgesetz 5. Berufsbildungsgesetz 2. Betriebsverfassungsgesetz 6. Jugendarbeitsschutzgesetz 3. Ktindigungsschutzgesetz 7. Tarifvertragsgesetz 4. keine Zuordnung Aussagen A Wird Frau Wiistefeld infolge unverschuldeter Krankheit arbeitsunfahig, so hat sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch die Nordbank AG far die Zeit ihrer Arbeitsunfahigkeit, langstens bis zur Dauer von sechs Wochen. B An einem Berufsschultag mit mehr als fiinf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten darf die Nordbank Frau Wustefeld einmal in der Woche nicht beschaftigen. Nach der Probezeit kann Frau Wustefeld das Berufsausbildungsverhaltnis nur schriftlich unter Angabe ihres Kiindigungsgrundes mit einer Kiindigungsfrist von vier Wochen kiindigen, wenn sie sich fur eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will. D Erkrankt Frau Wustefeld wahrend ihres Erholungsurlaubs, so werden die durch arztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfahigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. E Da Frau Wustefeld Auszubildende der Nordbank AG ist, kann sie Anfang Oktober an der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung aktiv teilnehmen. A

B

C

D

E

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Arbeitsrechtliche

A u f g a b e 1-30

Vorschriften

Welches Gesetz regelt die Kiindigung eines Ausbildungsverhaltnisses wahrend und nach der Probezeit? A Regelung iiber die Kiindigungsfristen im Btirgerlichen Gesetzbuch B Regelungen iiber die Kiindigungsfristen im Kiindigungsschutzgesetz C Regelungen iiber die Kiindigungsfristen im Tarifvertrag fiir tarifgebundene Vertragspartner D Regelungen iiber Kiindigungsfristen im Berufsbildungsgesetz E Regelungen zu den Rechten und Pflichten Jugendlicher nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Arbeitsvertrag

Aufgabe 1-31 Welche der nachfolgenden Beschreibungen bezieht sich auf einen Arbeitsvertrag? A Der Rechtsanwalt Prill schreibt anlasslich einer Anderung des Korperschaftsteuergesetz ein Gutachten fur die NordbankAG. B Ausfuhrung von Diensten gegen Entgelt auf der Grundlage eines Dauerschuldverhaltnisses C Unbefristete Uberlassung einer Wohnung zum Gebrauch gegen Entgelt D Ausfiihrung eines Uberweisungsauftrags auf der Grundlage eines Geschaftsbesorgungsvertrages E Ubertragung des Eigentums an einem Pkw auf der Grundlage eines Rechtsgeschafts

Entgeltfortzahlung

Aufgabe 1-32 Die Auszubildende der NordbankAG Britta Gusen geht auf Grund einer fiebrigen Erkaltung eine Woche nicht in ihren Ausbildungsbetrieb. Wie verhalt sich Frau Gusen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz richtig? A Frau Gusen ist verpflichtet, ihrem Ausbildungsbetrieb unverziiglich den Grund ihres Fembleibens telefonisch mitzuteilen. B Frau Gusen muss sich von ihrem Hausarzt den Grund ihres Fembleibens bestatigen lassen und das Attest ihrem Ausbildungsbetrieb nach Gesundung iibergeben. C Frau Gusen muss den Grund ihres Fembleibens ihrer Krankenversicherung schriftlich mitteilen. D Frau Gusen ist verpflichtet, der Nordbank ihre Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverziiglich mitzuteilen. AuBerdem muss sie in diesem Fall eine arztliche Bescheinigung iiber ihre Arbeitsunfahigkeit und deren voraussichtliche Dauer spatestens am vierten Arbeitstag nach Beginn der Arbeitsunfahigkeit vorlegen. E Wenn die Nordbank die Vorlage der arztlichen Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung bereits am zweiten Arbeitstag nach Beginn der Arbeitsunfahigkeit verlangt, muss Frau Gusen die Bescheinigung wunschgemafi rechtzeitig vorlegen. F Es reicht aus, wenn Frau Gusen bei Wiederaufhahme der Ausbildung dem Ausbildungsbetrieb eine Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung vorlegt.

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227


Aufgabe 1-33 Frau Katja Holm ist Auszubildende der Nordbank AG. Wann kann ihr Ausbildungsverhaltnis enden? A Wahrend der Probezeit kann nur Frau Holm unter Einhaltung einer zweiwochigen Kiindigungsfrist das Ausbildungsverhaltnis beenden. B Nach Ablauf der Probezeit kann das Ausbildungsverhaltnis von Frau Holm nur durch ihren Ausbildungsbetrieb beendet werden. C Das Ausbildungsverhaltnis von Frau Holm endet mit Bestehen der Abschlusspriifung zur Bankkauffrau. D Das Ausbildungsverhaltnis von Frau Holm endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit, auch wenn Frau Holm die Abschlussprufung zur Bankkauffrau vor dem Ende ihrer Ausbildungszeit bestanden hat. E Besteht Frau Holm ihre Abschlussprufung zur Bankkauffrau nicht, so verlangert sich ihr Ausbildungsverhaltnis auf ihr Verlangen um hochstens ein Jahr. F Das Ausbildungsverhaltnis von Frau Holm kann jederzeit ohne Angabe von Griinden von beiden Parteien beendet werden.

Beendigung eines Ausbildungsverhaltnisses

Aufgabe 1-34

Kiindigung

Hans-Jorg Klemm (21 Jahre alt) arbeitet seit dem Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann vor ca. 4 Monaten bei der Finanz-GmbH. Herr Klemm hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Da die Abteilung, in der er beschaftigt ist, aufgelost wird, erhalt er am 14. September 2006 die ordentliche Kiindigung seines Arbeitgebers. a)

Ermitteln Sie das Datum, zu dem das Arbeitsverhaltnis des Herm Klemm gemaB den Bestimmungen des BGB enden wiirde.

b)

Welche der folgenden Aussagen zur sog. „sozial ungerechtfertigten Kiindigung" (§ 1 Kiindigungsschutzgesetz) trifft auf den geschilderten Fall zu?

Herr Klemm kann sich A auf § 1 KSchG berufen, da die Kiindigung nicht in seinem Verhalten oder in seiner Person begriindet ist. nicht auf § 1 KSchG berufen, da seine Betriebszugehorigkeit unter der dort geforderten Mindestdauer liegt. eventuell auf § 1 KSchG nicht berufen; da er noch keine 25 Jahre alt ist. auf § 1 KSchG berufen, da er eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann und noch keine 25 Jahre alt ist. auf § 1 KSchG berufen, da er als Berufsanfanger einen besonderen Kiindigungsschutz geniefit.

228 Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses


Aufgabe 1-35 Die Immobilienabteilung der Nordbank AG wird aus wirtschaftlichen Grunden aufgelost. Der Mitarbeiterin Antje Hansen wurde deshalb aus zwingenden betrieblichen Grunden gekundigt. Die sozial gerechtfertigte Kiindigung erfolgte nach ordnungsgemaBer Anhorung des Betriebsrats und ging ihr am 11. April 2006 zu. Folgende Daten sind bekannt:

Name

Antje Hansen 16 0'^ 1Q68

Eintritt in den Betrieb

01.07.1988

Ermitteln Sie ftir Frau Hansen mit Hilfe des Auszugs aus dem Manteltarifvertrag fur das private Bankgewerbe das Datum des letzten Beschaftigungstages. Auszug aus dem Manteltarifvertrag fur das private Bankgewerbe § 17 (Kiindigung und Entlassung) 1.

Die Arbeitsverhaltnisse der Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer, mit Ausnahme der zur Aushilfe oder auf Probe angestellten, konnen beiderseits unter Einhaltung einer Kiindigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekiindigt werden. Langere Kiindigungsfristen konnen beiderseits einzelvertraglich vereinbart werden. Eine kiirzere Kiindigungsfrist kann ftir sie einzelvertraglich nur vereinbart werden, wenn sie einen Monat nicht unterschreitet und die Kiindigung nur fur den Schluss eines Kalendermonats zugelassen wird. Fiir die Probeund Aushilfsarbeitsverhaltnisse gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, den er oder im Falle einer Rechtsnachfolge er und sein Rechtsnachfolger mindestens 5 Jahre beschaftigt haben, nur mit einer dreimonatigen Frist ftir den Schluss eines Kalendervierteljahres kiindigen. Die Kiindigungsfrist erhoht sich nach einer Beschaftigungsdauer von 8 Jahren auf 4 Monate, nach einer Beschaftigungsdauer von 10 Jahren auf 5 Monate und nach einer Beschaftigungsdauer von 12 Jahren auf 6 Monate. Bei der Berechnung der Beschaftigungsdauer werden Dienstjahre, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht beriicksichtigt.

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft Aufgabe 1-36

Frau Larissa Schmitt ist Kundenberaterin der Nordbank AG. Frau Schmitt ist im 5. Monat schwanger. Welche Auswirkungen hat die Schwangerschaft auf das bestehende unbefristete Arbeitsverhaltnis? A Zunachst haben gesetzliche Vorschriften keinen Einfluss auf die tagliche Arbeit, da die Bestimmungen des MuSchG erst nach der Entbindung in Kraft treten. B Frau Schmitt darf nicht mehr im laufenden Kundenkontakt eingesetzt werden, da dort die Ansteckungsgefahr mit Infektionskrankheiten zu groB ist. C Frau Schmitt darf als werdende Mutter nach dem Mutterschutzgesetz zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht beschaftigt werden und kann somit bei einer Kundenveranstaltung nach 20:00 Uhr keine Betreuungstatigkeiten iibemehmen. D Frau Schmitt genieBt als werdende Mutter einen verlangerten Kiindigungsschutz, die bestehende Kiindigungsfrist verlangert sich dabei um 4 Monate. E Frau Schmitt kann wahrend der gesetzlichen Schutzfristen 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt auf eigenen Wunsch weiter beschaftigt werden.

229 Mutterschutz

230


II. Arbeitsschutz

Schutzbestimmungen fiir Arbeitnehmer und Auszubildende

Aufgabe II-l Sie werden beauftragt, in der Nordbank AG die abgebildeten Sicherheitszeichen anzubringen. Ordnen Sie zu. Bedeutungen 1 Notruflelefon 2 Sanitatsraum 3 Fluchtweg 4 Erste Hilfe

5 6 7

Krankentrage Sammelstelle Feuermelder

B

c 1^ # 4 . ^ ^ A B 1 C

1

D D

Situation zu den Aufgaben II-2 bis II-4 Marion Benda ist 23 Jahre alt und Auszubildende der NordbankAG. Arbeitsunfall

Aufgabe II-2 Frau Benda fahrt mit ihrem Pkw von ihrer Wohnung direkt zur Nordbank AG. Auf regennasser StraBe verursacht Frau Benda einen Unfall und zieht sich eine Gehimerschiitterung zu. Frau Benda war ordnungsgemaB angegurtet. Wer tragt letztlich die anfallenden Kosten der Krankenhausbehandlung? A Die Krankenversicherung von Frau Benda B Die private Haftpflichtversicherung von Frau Benda C Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft D Die Haftpflichtversicherung der Nordbank A G E Die private Unfallversicherung von Frau Benda

8


231

Aufgabe II-3 Frau Benda will ihren Ausbildungsvertrag mit der Nordbank AG nach Ablauf der Probezeit kundigen, da sie einen Studienplatz erhalten hat. 1st das nach dem BBiG moglich? A Nein, der Vertrag kann nur wahrend der vereinbarten Probezeit gekiindigt werden. B Nein, der Vertrag kann nach der Probezeit nur vom Ausbildenden gekiindigt werden. C Ja, der Vertrag kann nach der Probezeit gekiindigt werden, allerdings nur in beiderseitigem Einvemehmen. D Ja, der Vertrag kann auch nach der Probezeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist gekiindigt werden. E Ja, der Vertrag kann vom Auszubildenden nach der Probezeit mit einer Frist von 4 Wochen gekiindigt werden, wenn dieser sich zum Beispiel fiir einen anderen Beruf ausbilden lassen will.

Aufgabe II-4 Welche Leistung zahlt zu den freiwilligen Sozialleistungen, die die Nordbank ^G fur ihre Mitarbeiterin Frau Benda zahlt? A Fortzahlung der Ausbildungsvergiitung im Krankheitsfall B Krankengeld C Erziehungsgeld D Beitrage zur betrieblichen Altersversorgung E Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung Aufgabe II-5 Warum sollten Sie eine Brandstelle nach dem Loschen des Brandes nicht sofort verlassen? A Um die Brandstelle abzusperren B Um der Versicherung die Schadensermittlung zu erleichtem C Um die Feuerwehr und die Polizei vor Ort iiber den Brand zu informieren D Um eine abermalige Entziindung des Brandes zu verhindem E Um nicht in den Verdacht der Brandstiftung zu geraten

^^^^^,1^^^,^^


232 Arbeitsschutz

Aufgabe II-6 Sie lesen im Ausbildungszentrum der Nordbank AG die Verhaltensregeln bei Feuer. In welcher Anweisung befindet sich ein Fehler? Alarmieren Sie sofort die nachste Gruppe! Bringen Sie Verletzte oder rauchvergiftete Personen in Sicherheit! Offnen Sie bei einem Feuer mit starker Rauchentwicklung sofort die Fenster im Seminarraum, damit Frischlufl zugeflihrt werden kann! Setzen Sie ggf. die Aufziige im Ausbildungszentrum durch den Notschalter fest, damit diese nicht benutzt werden konnen! E Holen Sie den Handfeuerloscher und setzen Sie diesen ein!

Arbeitsschutz

Aufgabe II-7 Fiir Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind verschiedene Ansprechpartner mit unterschiedlichen Aufgaben zustandig. Ordnen Sie zu! Sicherheitsorgane A Betriebsarzt B Verwaltungsberufsgenossenschaft Aufgaben 1 Die Krankmeldungen der Arbeitnehmer iiberprlifen. 2 Den technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenossenschaft beraten. 3 Entschadigungsanspriiche bei Arbeitsunfallen iiberpnifen und bewilligen. 4 Den Arbeitgeber in Fragen der Arbeitsplatzgestaltung sowie der Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsprozess beraten. 5 Den Sicherheitsbeauftragten bestellen. 6 Innerhalb des Arbeitsbereiches Gefahren beseitigen. A

Sicherheit am Arbeitsplatz

B

Aufgabe II-8 Sie sollen kontroUieren, ob in der Zentrale der Nordbank AG die Sicherheitsvorschrift tiber Notausgange eingehalten wird. Bei der KontroUe der Zentrale der Nordbank AG stellen Sie folgende Tatbestande fest: Erdgeschoss: Die Notausgange sind von innen mit einer Klinke leicht zu offnen. Von auBen sind sie jedoch nicht zu offnen. 1. Stock: Die zu den Notausgangen ftihrenden Rettungswege werden aus Raumnot fiir ein bis zwei Tage als Abstellflache genutzt. 2. Stock: Da die Mitarbeiter entsprechend informiert worden sind, wurde darauf verzichtet, die Notausgange als solche zu kennzeichnen. Wurden die erforderlichen Sicherheitsvorschriften in den drei Stockwerken eingehalten?

8

A B C D E

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Ja, sie wurden in alien drei Stockwerken eingehalten. Nein, die Notausgange im Erdgeschoss und im 1. Stock sind zu beanstanden. Nein, die Notausgange im Erdgeschoss und im 2. Stock sind zu beanstanden. Nein, die Notausgange im 1. und 2. Stock sind zu beanstanden. Nein, samtliche Notausgange sind zu beanstanden.

Aufgabe II-9 In welchem Fall handelt es sich um eine MaBnahme, die vorrangig der Sicherheit der Beschaftigten der Nordbank AG dient? A Die Beschaftigten nehmen an einer Informationsveranstaltung zum Verhalten bei Bankiiberfallen teil. B PC-Monitore werden gegen strahlungsarme Monitore ausgetauscht. C Es werden kostenlose Kurse „Ruckengymnastik und -muskulaturtraining" angeboten. D Trockenkopierer, Laserdrucker und Fax-Gerate werden mit Ozonfiltem nachgeriistet. E Klebstoffe auf Wasserbasis werden statt schnelltrocknender Kleber verwendet. F Es werden nur Nadeldrucker verwendet, die einen Schalldruck unter 55 Dezibel erzeugen. Aufgabe 11-10


Erste Hilfe

Eine Mitarbeiterin der Nordbank AG ist bewusstlos geworden, atmet aber selbststandig. Welche lebensrettende SofortmaBnahme mtissen Sie ergreifen? A Sie bringen sie in Riickenlage, ihren Kopf leicht erhoht. B Sie bringen sie in die Bauchlage. C Sie legen ihr kalte Kompressen auf die Stim. D Sie bringen sie in halbsitzende Position. E Sie bringen sie in stabile Seitenlage.

Aufgabe 11-11 Sabine Klose ist Mitarbeiterin der Nordbank ^G in Pinneberg. Sie stellt als Sicherheitsbeauftragte bei einer Betriebsbegehung fest, dass die Notausgangstiir einer Zweigstelle abgeschlossen ist. Ist dies in Ordnung? A Es darf sein, denn die Geschaftsleitung der Bank darf diese MaBnahme in eigener Verantwortung beschlieBen. B Es darf nicht sein, denn gemaB Arbeitssicherheitsgesetz miissen Notausgange am Ende des Fluchtweges in jedem Fall geoffhet bleiben. Es darf sein, denn das Schutzinteresse der Bank bei Gefahr von Bankiiberfallen geht vor dem Sicherheitsinteresse von Kunden und Mitarbeitem in Notfallen. D Es darf nicht sein, denn die Richtlinien und Sicherheitsregeln der Feuerwehr sehen zwingend vor, dass Notausgangstiiren nicht abgeschlossen sein diirfen.


234


E

Arbeitssicherheit

Es darf sein, wenn ein Panikverschluss vorhanden ist, durch den im Gefahrfall auch die abgeschlossene Tiir entriegelt werden kann.

Aufgabe 11-12 In der Nordbank AG werden verschiedene VorsorgemaBnahmen getroffen, um auf das Verhalten der Mitarbeiter und Kunden im Falle eines Brandes Einfluss zu nehmen. Welche MaBnahme verfolgt ein anderes Ziel? A Uberpriifung der Feuerschutzturen Kennzeichnung von Fluchtwegen durch gut sichtbare Hinweisschilder Schulung des Verhaltens der Mitarbeiter im Brandfall Durchfiihrung von Feuer-Alarm-Ubungen, bei denen eine Gebauderaumung erfolgt Anbringen von Gefahr-Hinweisschildem an und in Fahrstixhlen


Aufgabe 11-13 Die Sicherheitsfachkraft der Nordbank AG, Ralf Burger, bespricht mit den Mitarbeitem des EDV-Rechenzentrums das Verhalten bei Stromunfallen. Wichtig bei der Hilfestellung fur den Verungliickten ist die richtige Einhaltung der Reihenfolge der einzelnen Mafinahmen. Bringen Sie die folgenden UnfallmaBnahmen in die richtige Reihenfolge. A Rettungsdienst benachrichtigen B Brennende Kleider loschen C Erste Hilfe leisten (z.B. Atemspende, stabile Seitenlage bei Bewusstlosen) D Unfallmeldung an die zustandige Berufsgenossenschafl E Stromkreis unterbrechen 1 2

Brandschutz

3

4

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Aufgabe 11-14 In der Nordbank AG werden Vorkehrungen getroffen, damit sich Mitarbeiter und Kunden im Brandfall richtig verhalten konnen. Welche der nachstehenden MaBnahmen verfolgt dieses Ziel? A Es werden die Fluchtwege durch gut sichtbare Hinweisschilder gekennzeichnet. B Es werden die Feuerschutztiiren auf Sicherheitsmangel iiberprufl. C Es werden die Feuerloscher in der Filiale im halbjahrlichen Rhythmus gewartet. D Es wird ein gut sichtbarer Erste-Hilfe-Kasten im kundennahen Bereich angebracht. E Es werden Schulungen von Erste-Hilfe-MaBnahmen durchgefiihrt.

8

235


Aufgabe 11-15 Aufgrund einer Kiindigungsschutzklage wurde die Nordhank AG vom Arbeitsgericht im ersten Rechtszug verurteilt, die Kiindigung des Kundenberaters Thomas Main zuruckzunehmen, da sie nicht sozial gerechtfertigt gewesen sei. Wer tragt die Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht? A Die obsiegende Partei, Herr Thomas Main B Die unterlegene Partei, die NordbankAG C Beide Parteien je zur Halfte D Jede Partei tragt die eigenen Rechtsanwahskosten, die einmaUge Gerichtsgebiihr zahlt die Nordhank. E Die Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind gebiihrenfrei.

Arbeitsgericht

Aufgabe 11-16

Unfallverhutung

Welche Institution ist fur die Erstellung und Kontrolle von Vorschriften fiir den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz in Banken verantwortHch? A der zustandige Betriebsarzt B der Betriebsrat C die zustandige Berufsgenossenschaft D die zustandige Gewerkschaft E der Sicherheitsbeauflragte der Bank

Aufgabe 11-17 Die Nordhank AG muss im Rahmen der Unfallverhiitungsvorschrift „Erste Hilfe" verschiedene Vorkehrungen fiir die Erste Hilfe bei Unfallen oder akuten Gesundheitsstorungen in der Bank treffen. Welche Einrichtung muss die Nordhank nicht zur Verfiigung stellen? A Die Nordhank muss Erste-Hilfe-Material leicht zuganglich und in ausreichender Menge zur Verfiigung stellen. B Wenn in der Zentralverwaltung der Nordhank AG mehr als 250 Mitarbeiter beschaftigt sind, muss die Nordbank einen Betriebsarzt anstellen, der wahrend der Geschaftszeiten anwesend ist. C Die Nordhank muss daftir sorgen, dass iiber jede Erste-Hilfe-Leistung Aufzeichnungen gefiihrt werden; diese sind 5 Jahre lang aufzubewahren. D Die Nordhank muss Aufbewahrungsorte von Erste-Hilfe-Materialien durch die jeweiligen Rettungszeichen kennzeichnen. E Die Nordbank muss fiir die Erste-Hilfe-Leistung je nach BetriebsgroBe eine vorgeschriebene Anzahl an Ersthelfem zur Verfiigung stellen.

Erste Hilfe

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III. Tarifvertrag

Tarifvertragsparteien

Aufgabe III-l Welche der nachstehenden Vertragsinhalte sind im Lohn- und Gehaltstarifvertrag bzw. im ManteltarifVertrag geregelt? Ordnen Sie zu. Vertragsarten 1. Manteltarifvertrag 2. Lohn- und GehaltstarifVertrag Vertragsinhalte A Hohe der Ausbildungsvergtitung B Mehrarbeit C Tarifgruppen D Einstufung in die Berufsjahre E Vermogenswirksame Leistungen F Tariflicher Urlaubsanspruch G Wochenthche Arbeitszeit H Tarifliche Mindestgehalter A

B

C

D

E

F

G

H

Tarifvertragsparteien

Aufgabe III-2 Welche Vertragspartner konnen Tarifabschliisse im Kreditgewerbe vereinbaren? A Die Betriebsrate der tarifgebundenen Kreditinstitute und die Gewerkschaft ver.di B Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V und die Gewerkschaft ver.di C Die Gewerkschaft ver.di und der Bundeswirtschaftsminister D Die Nordbank A G und die Gewerkschaft ver.di E Der Betriebsrat und der Vorstand der Nordbank A G F Die Gewerkschaft ver.di und die Jugend- und Auszubildendenvertretung dQx Nordbank AG fiir die Ausbildungsvergtitung

Gerichtsbarkeit

Aufgabe III-3 Welches Gericht ist fiir Streitigkeiten in Tarifvertragsangelegenheiten in erster Instanz sachlich zustandig? A Amtsgericht fiir Handelssachen B Sozialgericht C Bundesgerichtshof D Arbeitsgericht E Amtsgericht fur Zivilsachen

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237

Aufgabe III-4 Klaus Lemke (21 Jahre alt) ist Auszubildender der Nordbank AG. Herr Lemke ist im 2. Ausbildungsjahr. Als er sich einmal wegen einer ungerechtfertigten Belehrung des Filialleiters geargert hatte, tritt er der Gewerkschaft ver.di bei, von der er sich Unterstiitzung in kritischen beruflichen Situationen verspricht.

Arbeitskampfe

Als er kurze Zeit spater in der Tageszeitung liest, dass die TarifVerhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeberverband ftir das Bankgewerbe ins Stocken geraten sind und einige Gewerkschaftsmitglieder Streik fordem, geht Herr Lemke aus Solidaritat am nachsten Tag nicht in seinen Ausbildungsbetrieb. Ist sein Verhalten richtig? A Nein, denn unter einem Streik versteht man die gemeinsame Arbeitsniederlegung der Auszubildenden. Herr Lemke miisste also alle seine Mitauszubildenden veranlassen, am nachsten Tag ebenfalls zu Hause zu bleiben. B Nein, denn ein Streik ist nur zulassig, wenn er von der Gewerkschaft offiziell ausgerufen und der Bundesanstalt ftir Finanzdienstleistungsaufsicht mitgeteilt wurde. Nein, denn eine Gewerkschaft kann einen Streik nur ausrufen, wenn die Friedenspflicht abgelaufen ist und in der Regel eine Urabstimmung stattgeftxnden hat. D Ja, denn wenn Herr Lemke am nachsten Arbeitstag zu Hause bleibt, spricht man von einem Wamstreik. Wamstreiks sind jederzeit erlaubt, solange sie von kurzfi-istiger Natur sind. Ja, denn als Gewerkschaftsmitglied ist Herr Lemke zum Streik verpflichtet. Nein, denn Herr Lemke kann als Auszubildender nur an einem gewerkschaftlich organisierten Streik teilnehmen, wenn der Streik die Erhohung der Ausbildungsvergiitung zum Ziel hat.

Aufgabe III-5 Welche Aussage kennzeichnet den Sachverhalt der Tarifautonomie zutreffend? Unter der Tarifautonomie versteht man,... A dass alle arbeits- und sozialrechtlichen Fragen mit TarifVertragen geregelt werden. B dass es zwangslaufig zum Arbeitskampf zwischen den TarifVertragsparteien kommt, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht auf einen neuen Tarifvêrtrag einigen konnen. C dass es zu einem TarifVertrag ftir alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche kommt, auch wenn sie keinem Arbeitgeberverband bzw. keiner Gewerkschaft angehoren. D dass die Tarifvertragsparteien ohne staatlichen Einfluss TarifVertrage abschlieBen konnen. E dass zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebem und Gewerkschaften stets ein unparteilicher Schlichter vermittelt.

Tarifautonomie

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Arbeitskampf


Aufgabe III-6 Der Tarifvertrag fiir das private Bankgewerbe wurdefristgemaBgekiindigt. Die folgenden Tarifverhandlungen fuhrten zu keinem Ergebnis. Die Gewerkschaften wollen jetzt zum Streik aufrufen. Bringen Sie die nachstehenden Vorgange in die richtige Reihenfolge. Vorgange des Arbeitskampfes A Die Arbeitnehmer werden zum Streik aufgerufen. B Eine Urabstimmung wird - falls in der Satzung vorgesehen - durchgeftihrt, das Verhandlungsergebnis wird angenommen. C Durch die parallel verlaufenden TarifVerhandlungen legen die Arbeitgeber ein neues Tarifangebot vor. D Ein neuer Tarifvertrag wird abgeschlossen. E Die TarifVerhandlungen werden fur gescheitert erklart. F Eine Urabstimmung wird durchgeftihrt, 75 % der Wahlberechtigten - je nach Branche - stimmenfiirden Streik. 1

Arbeitskampf

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Aufgabe III-7 Auch in der Nordbank AG, die dem Tarifvertrag des privaten Bankgewerbes angeschlossen ist, soil eine Urabstimmung durchgefiihrt werden. Welche Arbeitnehmer der Nordbank AG werden zur Urabstimmung aufgerufen? A Alle Mitarbeiter der Nordbank B Alle volljahrigen Mitarbeiter der Nordbank C Alle volljahrigen Mitarbeiter der Nordbank, jedoch keine Auszubildenden D Alle Mitarbeiter der Nordbank, jedoch ohne leitende Angestellte E Alle gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Nordbank

Tarifbindung

Aufgabe III-8 Fiir die Nordbank AG, die Mitglied im Bankenverband e.V. ist, gilt der Tarifvertrag fiir das private Bankgewerbe. Der Vorstand plant nun die Griindung einer Direktbank, die nicht Mitglied im Bankenverband sein soil. Ein Teil der Mitarbeiter der bisherigen Zahlungsverkehrsabteilung soil von der Direktbank iibemommen werden, zusatzlich sollen noch weitere Mitarbeiter/innen eingestellt werden. Welche Auswirkungen ergeben sich fiir die tarifrechtlichen Bedingungen in der Direktbank? A Da ein Tarifvêrtrag immer Mindestnormen regelt, darf auch die Direktbank hiervon nicht abweichen. B Die Direktbank kann nun mit einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft einen Haustarifvêrtrag abschlieBen. C Wenn die TariQ)arteien den Tarifvertrag fiir allgemeinverbindlich erklart haben, gilt er auch fiir die Direktbank. D Die Direktbank muss bis zum friihestmoglichen Kiindigungszeitpunkt den bisher laufenden Tarifvertrag anwenden.

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft

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Da die Nordbank AG als Muttergesellschaft im Bankenverband ist, gilt der TarifVertrag auch automatisch fiir die Direktbank als Tochtergesellschaft. Die arbeitsvertraglichen Inhalte konnen mit neu eingestellten Mitarbeiter/innen frei ausgehandelt werden.

E F

Aufgabe III-9 Die Gewerkschaft ver.di hat den Gehaltstarifvertrag ftir das Bankgewerbe formundfristgerechtgekiindigt. Bringen Sie die Aussagen zu einer Tarifauseinandersetzung in die richtige Reihenfolge. Schritte einer Tarifauseinandersetzung A ver.di fiihrt eine Urabstimmung zum Streik durch. B Die Arbeitgeber gehen auf die Forderungen der Gewerkschaft ver.di ein. C Die TarifVerhandlungen verlaufen ergebnislos, da die Arbeitgeber kein Angebot unterbreiten. D Die Beschaftigten beginnen zu streiken, nachdem die Gewerkschaft ver.di dazu aufgefordert hat. E Die Gewerkschaft ver.di ftihrt eine Urabstimmung zur Beendigung des Streiks durch. F ver.di erklart das Scheitem der Verhandlungen. 1

2

3

4

5

Ablauf eines Arbeitskampfes

6

Aufgabe III-IO

Aussperrung

Welche Aussage beschreibt die Aussperrung richtig? Unter Aussperrung verstehtman... A die BetriebsschlieBung durch streikende organisierte und nicht organisierte Arbeitnehmer, um der Betriebsleitung den Zutritt zu den Produktionsstatten zu verwehren. B die planmaBige Nichtzulassung von Arbeitnehmem zur Arbeit unter Verweigerung der Lohnzahlung in den betroffenen Betrieben. C die gemeinsame und gewerkschaftlich organisierte Arbeitsniederlegung aller organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmer. D die ordentliche Kundigung von Arbeitnehmem durch die Arbeitgeberverbande fiir den Zeitraum des Arbeitskampfes. E eine auBerordentliche Kiindigung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer durch den betroffenen Arbeitgeberverband.

Aufgabe III-ll Welche der untenstehenden Sachverhalte sind 1 im Manteltarifvertrag 2 im Lohn- und Gehaltstarifvertrag 3 weder im Mantel- noch im Lohn- und Gehaltstarifvertrag des privaten Bankgewerbes geregelt?

Tarifvertrag


240

Sachverhalte A Kundigungsfristen von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmem im Bankgewerbe durch den Arbeitgeber B Anlagemoglichkeiten der vermogenswirksamen Leistungen C Einteilung in Gehaltsgruppen (Tarifgruppen) D Gesetzlicher Mindesturlaub E Hohe der monatlichen Vergiitungen A

Freiwillige soziale Leistungen

Tarifbindung

B

C

D

E

Aufgabe III-12 Welche Leistung, die die Nordbank AG ftir ihre Mitarbeiter zahlt, zahlt zu den freiwilligen Sozialleistungen? A Lohnfortzahlung im Krankheitsfall B Zahlung von Mehrarbeitszuschlagen C Beitrage zur gesetzlichen Unfallversicherung D Zuschusse fiir die Betriebssportgemeinschaft E Zahlung der monatlichen vermogenswirksamen Leistungen

Aufgabe III-13 Die Nordbank AG ist tarifgebunden. Welche der nachfolgenden Vereinbarungen bzw. MaBnahmen ... 1 konnen nur in einem Tarifvertrag geregelt werden? 2 konnen auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden? 3 konnen auch in einem Arbeitsvertrag geregelt werden? 4 werden in keinem der o.a. Vertrage geregelt? Vereinbarungen bzw. MaBnahmen A Die Geschaflszeiten ftir den Kundenverkehr sollen taglich um eine Stunde verkurzt werden. B Die Anzahl der Urlaubstage soil in Zukunft von 30 Tagen auf 29 Tage jahrlich reduziert werden. C Zwischen Weihnachten und Neujahr soil fur die Nordbank AG eine generelle Urlaubssperre verhangt werden. D Der Geldtransport soil in Zukunft von einer Fremdfirma durchgefiihrt werden. E Das Urlaubsgeld soil aus Grunden der Kostenerspamis ab 2005 als Sonderzahlung wegfallen. F Der in der Nordbank AG zum Ausgleich der verschiedenen Urlaubsanspriiche der Mitarbeiter eingerichtete zusatzliche Urlaubstag, den Mitarbeiter der Nordbank erhalten, wenn sie ihren Jahresurlaub in die Herbstoder Wintermonate legen, soil aus Kostengriinden gestrichen werden. Deshalb miissen neue Urlaubsgrundsatze erstellt werden. G Aufgrund hervorragender Leistungen soil einem Mitarbeiter ein iibertarifliches Gehalt angeboten werden.

8

241


H

Der Lohnzahlungstag soil vom 23. eines jeden Monats auf den 13. eines jeden Monats vorgezogen werden. Die wochentliche Arbeitszeit soil von 39 Stunden auf 40 Stunden erhoht werden.

I A

B

C

D

E

F

G

H

I

Aufgabe III-14

Koalitionsfreiheit

Die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert ist. Welche der folgenden Bedeutungen hat die Koalitionsfreiheit fur die Arbeitnehmer? A Durch die Koalitionsfreiheit sichert der Staat einen Mindeststandard der Arbeitsbedingungen, z.B. die Hochstarbeitszeit sowie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. B Durch die Koalitionsfreiheit soil sichergestellt werden, dass die Organisation des Betriebs und die Zusammensetzung der Belegschaft durch Einstellungen und Entlassungen nicht den alleinigen Bestimmungen des Arbeitgebers unterliegen. C Durch die Koalitionsfreiheit soil bewirkt werden, dass wahrend eines Arbeitsverhaltnisses der Arbeitnehmer jeden Wettbewerb mit seinem Arbeitgeber unterlasst. D Durch die Koalitionsfreiheit werden HaustarifVertrage durch VerbandstarifVertrage verdrangt. E Aufgrund der Koalitionsfreiheit miissen die Arbeitnehmer bei der Aushandlung der Arbeitsbedingungen nicht einzeln gegeniiber dem Arbeitgeber auftreten, sondem konnen sich zu Gewerkschaften zusammenschlieBen. Aufgabe III-15 Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen werden bei Banken u.a. durch die bestehenden Tarifvertrage und betrieblichen Vereinbarungen geregelt. Welche der folgenden Regelungen ergeben sich aus dem Manteltarifvêrtrag ftir das private Bankgewerbe? A Beginn und Ende der taglichen Arbeitszeit B Einstufung in die Berufsjahre C Zuwendung fur 25-jahrige Betriebszugehorigkeit D Fahrtkostenzuschiisse fur die Benutzung des offentlichen Nahverkehrs E Teilzeitarbeit F Hohe der Vergtitung

Manteltarifvertrag

242

Aussperrung


Aufgabe III-16 Was bedeutet im Rahmen eines Tarifkonflikts der Begriff „Aussperrung"? A Die Betriebsbesetzung durch Streikende, die der Betriebsleitung den Zutritt verwehren. B Die planmaBige Nichtzulassung von Arbeitnehmem zur Arbeit unter Verweigerung der Lohnzahlung in den betreffenden Betrieben. C Die gemeinsame und planmaBige Arbeitsniederlegung aller Arbeitnehmer. D Die ordentliche Kiindigung von Arbeitnehmem fur den Zeitraum eines Arbeitskampfes E Eine auBerordentliche Kiindigung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer

IV. Wahlen zur JAV

Betriebliche Mitbestimmung

Aufgabe IV-1 In Kiirze finden in der Nordbank AG wieder Wahlen zur Jugendausbildungsvertretung statt. Die 22-jahrige Silke Brandt ist seit einem Jahr Kundenberaterin bei der Nordbank AG. Sie mochte sich zur Jugendvertreterin wahlen lassen. Welche Aussage trifft zu? A Da Frau Brandt bereits tiber 18 Jahre alt ist, kann sie sich nicht mehr als Jugendvertreterin zur Wahl stellen. B Nur Auszubildende sind fur die Jugendvertretung wahlbar. C Nur Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind als Jugendvertreter wahlbar. D Da Frau Brandt noch keine 25 Jahre alt ist, kann sie sich fiir die Jugendvertretung zur Wahl stellen. E Fiir die Jugendvertretung sind nur Auszubildende wahlbar, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. F AUe Arbeitnehmer der Nordbank sind fiir die Jugendvertretung wahlbar.

Aufgaben der JAV

Aufgabe IV-2 Sie sind gewahltes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Nordbank ^G in Hamburg. Welche Interessen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sollen Sie vertreten? A Die Interessen aller Beschaftigten der Nordbank AG B Die Interessen aller minderj ahrigen Auszubildenden der Nordbank A G C Die Interessen aller Arbeitnehmer, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben D Nur die Interessen aller Auszubildenden der Nordbank A G E Die Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden der Nordbank AG, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

8


Aufgabe IV-3

243 WahlrechtJAV

Am 15. Oktober ist die Wahl fur die Jugend- und Auszubildendenvertretung in der Nordbank AG angesetzt worden. Welche Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind fur die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigt? A Alle Auszubildenden der Nordbank A G Alle Arbeitnehmer der Nordbank AG bis zur VoUendung des 25. Lebensjahres Alle minderjahrigen Arbeitnehmer der Nordbank und ihre Auszubildenden Alle minderjahrigen Arbeitnehmer und alle Auszubildenden der Nordbank AG bis zur VoUendung des 25. Lebensjahres Alle minderjahrigen Arbeitnehmer der Nordbank AG

Aufgabe IV-4

WahlrechtJAV

Am 15. November soil die Jugend- und Auszubildendenvertretung fiir die Sildbank ^G in Augsburg gewahlt werden. Welche der nachstehenden Arbeitnehmer und Auszubildenden der Sildbank AG sind wahlbar? A Kundenberaterin Bettina Lutz, 24 Jahre alt, Betriebsratsmitglied B Kassierer Sven Gareis, 28 Jahre alt C Auszubildender Timo SchoUe, 17 Jahre alt D Kreditsachbearbeiterin Petra Riebesehl, 23 Jahre alt E Auszubildende Jessika Meissner, 26 Jahre alt F Bemd Harms, 24 Jahre alt, Leiharbeitnehmer, seit einem Monat in der Sildbank A G beschaftigt

Aufgabe IV-5 In der Westbank AG wird am 28. Oktober eine neue Jugend- und Auszubildendenvertretung gewahlt. Wann konnte in diesem Fall die Amtszeit der neuen Jugend- und Auszubildendenvertretung beginnen? A Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses B Am 02. Januar des darauf folgenden Jahres C Spatestens am 01. Dezember, nach Ablauf der Amtszeit der alten Jugendund Auszubildendenvertretung D Mit Wahl des neuen Betriebsrats am 01. Marz des darauf folgenden Jahres E Mit Rucktritt der alten Jugend- und Auszubildendenvertretung F Mit dem Tag, an dem die nachste Betriebsversammlung stattfindet.

Amtszeit JAV

244 Organe der Betriebsverfassung

Betriebsvereinbarungen

Betriebsrat


Aufgabe IV-6 Durch welches Organ werden die Interessen der Jugendlichen und Auszubildenden der Nordbank AG nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegeniiber dem Arbeitgeber vertreten? A Durch die Jugend- und Auszubildendenvertretung B Durch den Vorsitzenden der Jugend- und Auszubildendenvertretung C Durch die Betriebsversammlung D Gegeniiber dem Arbeitgeber ist allein der Betriebsrat die Interessenvertretung fiir die gesamte Belegschaft einschlieBlich der jugendlichen Arbeitnehmer und der Auszubildenden. E Durch die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch Beschluss der Jugend- und Auszubildendenversammlung

Aufgabe IV-7 Welche Aussagen tiber Betriebsvereinbarungen treffen zu? A Betriebsvereinbarungen konnen mit einer Frist von drei Monaten gekiindigt werden. B Betriebsvereinbarungen sind auch als mundliche Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber rechtsverbindlich. C Betriebsvereinbarungen ersetzen grundsatzlich tarifvertragliche Regelungen. D Betriebsvereinbarungen bediirfen der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. E Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschlieBen und schriftlich niederzulegen. F Betriebsvereinbarungen gelten fiir alle Kreditinstitute des privaten Bankgewerbes.

Aufgabe IV-8 In der Westbank AG soil in Kiirze ein neuer Betriebsrat gewahlt werden. Ordnen Sie den nachstehenden Aussagen aus dem Betriebsverfassungsgesetz die entsprechenden Organe zu! Organe 1 Betriebsrat 2 Jugend- und Auszubildendenvertretung 3 Betriebsversammlung 4 Wirtschaftsausschuss Aussagen A Dieses Organ soil einmal im Monat in der Westbank AG zusammentreten. Der Vorstand der Westbank oder sein Vertreter hat an den Sitzungen dieses Organs teilzunehmen. B Die regelmaBige Amtszeit dieses Organs betragt zwei Jahre. C Die Westbank muss dieses Organ vor der Ktindigung eines Arbeitnehmers unterrichten und die Griinde der Ktindigung diesem Organ mitteilen.

8

245


D

Dieses Organ besteht aus den Arbeitnehmem der Westbank AG und tagt einmal in jedem Kalendervierteljahr. Bei der SchlieBung von Zweigstellen der Westbank AG kann dieses Organ zusammen mit der Westbank AG einen Sozialplan aufstellen.

E A

B

C

D

E

Aufgabe IV-9 In der Westbank AG wurde vor kurzem ein Betriebsrat gewahlt, der sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz in verschiedenen Bereichen am Entscheidungsprozess beteiligen kann. Ordnen Sie die nachstehenden Beteiligungsrechte den entsprechenden betrieblichen Angelegenheiten zu!

Beteiligungsrechte

Beteiligungsrechte: Der Betriebsrat hat in diesen Angelegenheiten ein 1 erzwingbares Mitbestimmungsrecht 2 Zustimmungsverweigerungsrecht 3 Unterrichtungs- und Anhorungsrecht 4 kein Beteiligungsrecht Betriebliche Angelegenheiten A Die Nordbank A G kiindigt einem Mitarbeiter fristgerecht. B Die Nordbank AG mochte in der Zentrale die Kemarbeitszeiten neu festlegen. C Die Nordbank A G mochte Zweigstellen zusammenlegen. D Der Vorstand der Nordbank AG schlagt eine Dividendenausschiittung in diesem Jahr in Hohe von 0,96 EUR je Aktie vor. E Die Personalabteilung mochte einen Urlaubsplan fiir das kommende Jahr erstellen. F Der Nordbank AG liegen zwei Angebote von Software-Betriebssystemen vor, uber deren Kauf entschieden werden muss. G Die Mitarbeiter der Nordbank AG wiinschen, dass neue Getrankeautomaten in der Kantine aufgestellt werden sollen. H Die Nordbank AG mochte fur das Rechenzentrum einen EDV-Experten einstellen. Der Betriebsrat ist gegen diese Entscheidung. A

B

C

D

E

F

G

H

Aufgabe IV-10 Welche Organe bzw. welche Einrichtungen der Nordbank AG gehoren zu der betrieblichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? A Tarifkommission B Aufsichtsrat C Betriebsversammlung D Betriebsrat E Hauptversammlung F Vorstand

Organe der Betriebsverfassung

246


Betriebsvereinbarungen

Aufgabe IV-11 Neben den gesetzlichen Grundlagen gibt es im Arbeitsrecht auch verschiedene vertragliche Regelungen, z. B. TarifVertrage, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsvertrage. Wodurch sind Betriebsvereinbarungen gekennzeichnet? A Sie regeln die Arbeitsverhaltnisse zwischen einzelnen Arbeitnehmem. B Sie gelten fur alle Betriebe einer Branche. C Es sind Absprachen zwischen verschiedenen Betrieben iiber die Regelung der Arbeitsverhaltnisse. D Es sind Vertrage zwischen Arbeitgebem und Betriebsraten. E Sie werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebem geschlossen.

Freiwillige soziale Leistungen

Aufgabe IV-12 Neben den durch Gesetz und den ManteltarifVertrag festgelegten Entgelten zahlt die Nordbank AG din ihre Angestellten noch weitere freiwiUige Leistungen. Welche Zahlungen zahlen zu denfreiwiUigenLeistungen? A Lohnfortzahlung im Krankheitsfall B Kindergeld C Beitrag zur Unfallversicherung D Zahlungen fiir den Betriebskindergarten E Arbeitgeberbeitrage zur Sozialversicherung F Zuschiisse zu den Fahrtkosten der Arbeitnehmer

Beteiligungsrechte

Aufgabe IV-13 Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates unterteilen sich in erzwingbare Mitbestimmungsrechte, Zustimmungsverweigerungsrechte und Unterrichtungs- und Anhorungsrechte. Bei welchem Fall hat der Betriebsrat das Recht, einer Entscheidung des Arbeitgebers zu widersprechen? A Die Urlaubsgrundsatze sollen geandert werden. B Es soil eine Betriebsordnung erlassen werden. C Die Geldversorgung soil von einer Fremdfirma ubemommen werden. D Die Beurteilungsgrundsatze sollen verandert werden. E Dem Anlageberater Felix Groth soil auBerordentlich gekiindigt werden.

Betriebsversammlung

Aufgabe IV-14 Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, in jedem Kalenderquartal eine Betriebsversammlung einzuberufen. Der Termin und die Tagesordnung fur die nachste Betriebsversammlung sind am „Schwarzen Brett" veroffentlicht worden. Konnen Sie als Auszubildende/r an der Betriebsversammlung teilnehmen? A Ja, denn neben der Geschaftsfuhrung sind alle Arbeitnehmer des Betriebs teilnahmeberechtigt. B Ja, denn neben der Geschaftsfuhrung, den Gesellschaftem und dem Betriebsrat sind auch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen teilnahmeberechtigt.


C D E

247

Ja, denn neben dem Betriebsrat sind die Jugendvertretung und die Auszubildendenvertretungteilnahmeberechtigt. Nein, denn erst mit dem Bestehen der Abschlusspriifung vor der zustandigen Kammer wird ein Auszubildender zum Arbeitnehmer und ist damit teilnahmeberechtigt. Nein, denn daran nehmen nur die Betriebsrate der einzelnen Filialen teil.

Aufgabe IV-15

Aufgaben der

Stellen Sie fest, wozu die Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz berechtigt ist. A Sie darf geschlossen an alien Betriebsratssitzungen teilnehmen und abstimmen. B Sie darf iiber SchulungsmaBnahmen fur die Auszubildenden mit der Personalleitung verhandeln. C Sie darf beim Betriebsrat beantragen, dass tiber MaBnahmen, die den jugendlichen Arbeitnehmem und Auszubildenden dienen, beraten wird. D Sie darf die jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden gegeniiber der Geschaflsleitung vertreten. E Sie darf MaBnahmen zum Schutz jugendlicher Arbeitnehmer und Auszubildender in der Betriebsversammlung beantragen.

Aufgabe IV-16

Beteiligungsrpphtp

In welchem Beispiel ist die Mitbestimmung des Betriebsrats zutreffend beschrieben? A Die Position des Geschaftsfiihrers bei der Finanzberatungsgesellschaft . Rolle mbH soil neu besetzt werden. Die Neubesetzung kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats erfolgen. B Bei der Festlegung der Pausenzeiten fur die Mitarbeiter im Betrieb hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht. C Uber die Inhalte des Arbeits- und Ausbildungsvertrages kann der Betriebsrat mitbestimmen. D Die Geschaftsleitung der Nordbank A G vereinbart mit dem Betriebsrat, dass die Uberweisungen der Gehalter der Mitarbeiter in Zukunft vom 15. eines jeden Monats auf den 16. eines jeden Monats verschoben werden sollen. E Der Betriebsrat kann in bestimmten sozialen Angelegenheiten, z.B. bei der betrieblichen Regelung der Urlaubsplanung der Mitarbeiter, gegeniiber dem Arbeitgeber Antrage stellen. F In personellen Angelegenheiten, z.B. bei Einstellungen bzw. Kiindigungen von Mitarbeitem, hat der Betriebsrat kein Mitsprache- und Informationsrecht.

248

Wahl JAV


Situation zu den Aufgaben IV-17 bis IV-19 In der seit 1990 bestehenden Bauspar AG wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) am 9. April 2006 neu gewahlt. In der Bauspar AG sind beschaftigt: Angestellte Auszubildende 21 Unter 18 Jahren 8 314 Unter 25 Jahren, aber uber 18 Jahre 83 574 Uber 25 Jahre 3 Unter anderem wollen sich Simone Esch (17 Jahre alt, seit 1. August 2005 Bankauszubildende), Werner Schulze (24 Jahre alt, seit dem 1. Januar 2006 Angestellter) und Michael Kubera (27 Jahre alt, seit 1. August 2005 Auszubildender) als Kandidaten aufstellen lassen. Sie haben sich dazu den abgebildeten Gesetzesauszug herausgesucht. Aufgabe IV-17 Ermitteln Sie, aus wie viel Mitgliedem die JAV der Bauspar AG laut Betriebsverfassungsgesetz maximal besteht!

Aufgabe IV-18 In welcher Zeile sind die Personen dem aktiven und passiven Wahlrecht zur JAV richtig zugeordnet? Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht A B C D E

Nur Simone Esch Simone Esch, Michael Kubera Simone Esch, Werner Schulze, Michael Kubera Simone Esch, Werner Schulze Simone Esch, Werner Schulze, Michael Kubera

Simone Esch, Werner Schulze Simone Esch, Michael Kubera Simone Esch, Werner Schulze, Michael Kubera Simone Esch, Werner Schulze Simone Esch, Michael Kubera

Aufgabe IV-19 Welche Rechte bzw. Pflichten ergeben sich fiir die gewahlte JAV? A Die JAV verhandelt selbststandig mit der Geschaftsleitung der Bauspar A G. B Fiir die jiingeren Mitarbeiter der Bauspar AG gibt es durch die JAV Ansprechpartner in ihrem Alter, die ihre Anliegen uber den Betriebsrat bei der Geschaftsleitung vortragen konnen und durchzusetzen versuchen. C Mitglieder der JAV miissen an alien Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen und aktuelle Informationen an die jungen Mitarbeiter in der Bauspar ^G weitergeben. D Ein Betriebsratsmitglied kann sich gleichzeitig fiir die JAV wahlen lassen. E Die Auszubildenden konnen beispielsweise die Ablosung eines unbeliebten Ausbilders iiber den Betriebsrat erzwingen.


249

Aufgabe IV-20 Sie haben sich nach Ablauf Ihrer Ausbildung auf eine innerbetriebliche Stellenausschreibung als Kundenberater(in) in der Nordbank AG beworben. Sie verlangen in diesem Zusammenhang vom Personalsachbearbeiter der Nordbank AG Einsicht in Ihre Personalakte. Wie ist die Rechtslage? A Der Personalsachbearbeiter muss Ihnen Einsicht in Ihre Personalakte gewahren, da jeder Arbeitnehmer dieses Recht hat. B Der Personalsachbearbeiter darf Ihnen die Einsichtnahme verweigem, weil Sie nur in Anwesenheit des Betriebsrates Einsicht in Ihre Personalakte nehmen diirfen. C Arbeitnehmer haben generell kein Recht, Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen. D Der Personalsachbearbeiter muss lediglich dem Betriebsrat den Inhalt der Personalakte mitteilen, den dieser wiedemm an Sie weitergeben kann. E Nur der Betriebsrat hat das Recht, Einsicht in die Personalakte der Mitarbeiter zu nehmen. Er darf an Sie keine Informationen weitergeben.

Personalakte

Aufgabe IV-21

Aufgaben der

Yvonne Schneider ist Auszubildende der Nordbank AG. Frau Schneider ist 17 Jahre alt. Sie wurde in die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der Nordbank AG gewahlt. Vor der ersten Teilnahme an einer gemeinsamen Besprechung mit dem Betriebsrat informiert sich Frau Schneider iiber ihre neue Aufgabe. Welche Handlungsmoglichkeit hat die JAV nach dem Betriebsverfassungsgesetz? A Sie hat bei der Einstellung von Auszubildenden und jugendlichen Arbeitnehmem ein unmittelbares Mitspracherecht. B Sie kann Antrage an die Nordbank AG nur iiber den Betriebsrat stellen. C Sie kann, ohne Riicksprache mit dem Betriebsrat, iiber Themen der Berufsausbildung und der Ausbildungsvergiitung mit dem Vorstand direkt verhandeln. D Sie hat ein Anhorungsrecht bei der Leistungsbeurteilung der Auszubildenden durch Nordbank AG und kann die Ubemahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhaltnis vorschlagen. E Sie kann in die Personalakten der Auszubildenden Einsicht nehmen.

Situation zu den Aufgaben IV-22 bis IV-24 Sie werden in der Fordebank AG in Flensburg von einem Mitglied des Betriebsrats angesprochen, ob Sie mit Ihren Mitauszubildenden eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) wahlen mochten. Bislang hat in der Fordebank AG noch keine JAV bestanden.

Wahl der JAV


250

In der Fordebank AG in Flensburg sind folgende Personen beschaftigt: Anzahl

Art der Beschaftigung

Alter

_2_

Azubis

unter 18 Jahre

__4_

Azubis

zwischen 18 und 24 Jahre

2

Umschuler

iiber 25 Jahre

5

Angestellte

unter 25 Jahre

35

Angestellte

iiber 25 Jahre

Die Vorschriften zur Wahl einer JAV finden Sie in den §§ 60 ff des Betriebsverfassungsgesetzes. Aufgabe IV-22 Die Auszubildenden der Fordebank AG, Sabine Schroder (20 Jahre alt) und Frank Schuster (21 Jahre alt) wollen jetzt eine Jugendvertreterwahl in der Fordebank AG organisieren. Beide Auszubildenden priifen zunachst, ob die rechtlichen Voraussetzungen fiir die Bildung einer JAV gegeben sind. Zu welchem Ergebnis miissen sie kommen? A Die Bildung einer JAV ist derzeit nicht moglich, da nur zwei Wahlberechtigte (Minderjahrige) in der Fordebank AG angestellt sind. B Die JAV wird aus drei Mitgliedem bestehen, da in der Fordebank AG iiber 20 Arbeitnehmer beschaftigt sind. C Zwei Umschiiler, die bei der Fordebank AG beschaftigt sind, werden wie Auszubildende behandelt und sind daher unabhangig von ihrem Alter voll wahlberechtigt. D Insgesamt konnen sich 11 Betriebsangehorige der Fordebank AG fur die JAV-Wahlen als Kandidaten aufstellen lassen, sofem sie nicht bereits Mitglied im Betriebsrat sind. E Die beiden minderjahrigen Auszubildenden haben nur das aktive, nicht jedoch das passive Wahlrecht.

Aufgabe IV-23 Bringen Sie dieft)lgendennotwendigen Schritte ftir eine Jugendvertreterwahl in die richtige Reihenfolge. A Auszahlung der abgegebenen Stimmen B Wahlvorschlage werden entgegen genommen und gepriift C Wahlvorschlage werden veroffentlicht D Wahlvorstand wird durch den Betriebsrat bestellt E Geheime, unmittelbare und gemeinsame Wahl 1 2

3

4

5


251

Aufgabe IV-24 Frau Schuster erfahrt, dass einer von den 4 Auszubildenden zwischen 18 und 24 Jahren bereits in einem anderen Untemehmen die Ausbildung zum Speditionskaufmann abgeschlossen hat und nun in der Fordebank AG eine zweite Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert. Welche Auswirkung hat dies auf sein aktives und passives Wahlrecht bei der JAV-Wahl? A Er hat dadurch weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht. B Er hat nur das aktive Wahlrecht. C Er hat das passive Wahlrecht, wenn er wahrend der zweijahrigen Amtszeit der JAV das 25. Lebensjahr nicht voUendet. D Er hat nur das Recht, mit der Gruppe der Umschiiler eine eigene Interessenvertretung zu bilden. E An seinem aktiven und passiven Wahlrecht andert sich durch die Zweitausbildung nichts.

Aufgabe IV-25

Nils Reimers, 17 Jahre alt, ist Auszubildender im 1. Ausbildungsjahr. Fiir den 14. Oktober 2005 (Freitag) ist von 19.00 Uhr bis 22.00 Uhr in der Filiale eine Kundenveranstaltung zum Thema „Rentenvorsorge" geplant. Der Filialleiter bittet Herm Reimers, organisatorisch untersttitzend tatig zu sein; hierfiir bietet er ihm Freizeitausgleich an. Darf Herr Reimers nach den Bestimmungen des JArSchG (§14 Nachtruhe) daran teilnehmen? A Nein, Herr Reimers darf nicht teilnehmen, well er nur von 06.00 bis 20.00 Uhr beschaftigt werden darf. B Nein, Herr Reimers benotigt im 1. Ausbildungsjahr noch keine Kenntnisse im Bereich der Rentenvorsorge, die Aufsichtsbehorde wird daher keine Ausnahmegenehmigung erteilen. C Ja, Herr Reimers darf teilnehmen, da in diesem Fall die Arbeitszeiten fiir besondere Ausnahmefalle angewandt werden (06.00 bis 22.00 Uhr). D Ja, Herr Reimers darf teilnehmen, da die erforderliche Freizeitgewahrung von 14 Stunden auf Grund des nachfolgenden Wochenendes gegeben ist. E Ja, Herr Reimers darf teilnehmen, wenn der Betriebsrat und die gesetzlichen Vertreter zustimmen.

Jugendarbeits-

252


V. Beitragspflichtiges Einkommen

jiliiii i i iiiil i

Gesetzliche Krankenkasse

Soziale Sicherung

Aufgabe V-1 In der Gehaltsabrechnung finden Sie den Hinweis, dass Ihr Arbeitgeber eine monatliche vermogenswirksame Leistung in Hohe von 40,00 EUR zahlt. Welche Aussage trifft zu? Die vermogenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers sind A nicht sozialversicherungspflichtig, da es sich hierbei um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt. B nicht sozialversicherungspflichtig, da die vermogenswirksamen Leistungen z. B. langfristig auf einem Bausparvertrag angelegt werden miissen. C nur steuerpflichtig, da die vermogenswirksamen Leistungen tarifvertraglich vereinbart sind. D sozialversicherungspflichtig, weil die vermogenswirksamen Leistungen Bestandteil des Bruttoeinkommens sind. E nicht sozialversicherungspflichtig, weil die vermogenswirksamen Leistungen zu den Sozialleistungen des Staates gehoren.

Aufgabe V-2 Aufgrund einer Einkommenserhohung steigt das jahrliche Bruttoeinkommen eines Mitarbeiters der Nordbank AG dauerhaft tiber die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie wirkt sich dieser Sachverhalt auf den versicherten Arbeitnehmer aus? A In diesem Fall steigt auch der Beitragssatz fiir die gesetzliche Krankenversicherung. B In diesem Fall erhoht sich auch der Beitrag der jeweiligen Krankenkasse. C In diesem Fall kann der versicherte Arbeitnehmer zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. D In diesem Fall erlischt automatisch die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer gesetzlichen Krankenkasse. E Diese Veranderung des Bruttoeinkommens hat keine Auswirkung auf die Beitragshohe. F In diesem Fall entfallt der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung.

8

Programmierte Aufgaben zur Geseilschaft

253 Sozialversichemng

Aufgabe V-3 Ordnen Sie die nachstehenden Sachverhalte den folgenden Zweigen der Sozialversicherung zu. Sozialversicherungstrager 1. Arbeitslosenversicherung 2. Krankenversicherung 3. Pflegeversicherung

4. 5.

Rentenversicherung Unfallversicherung

Aussagen A Versicherte haben jedes zweite Jahr nach Vollendung des 35. Lebensjahres Anspmch auf eine arztliche Gesundheitsuntersuchung zur Friiherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen. B Bei Urlaub oder sonstiger Verhinderung einer Pflegeperson besteht Anspmch auf eine Pflegevertretung bis zu vier Wochen im Jahr. C Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehemanns Anspmch auf kleine Witwenrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfiillt hat. D Die Teilnahme von Arbeitnehmem an MaBnahmen, die das Ziel haben, den Ubergang in eine andere geeignete bemfliche Tatigkeit zu ermogUchen, wird gefordert. E Versicherte haben Anspmch auf Ubemahme der Arztkosten, die durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit bedingt sind. F Sofem ein Arbeitnehmer mit seinem Bmttogehalt die jeweils geltende Versichemngspflichtgrenze iiberschreitet, ist er nicht mehr pflichtversichert. A

B

C

D

E

F

Aufgabe V-4 Gehen Sie von folgenden Gesamtbeitragssatzen und Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzhchen Renten- und Krankenversichemng aus: Rentenversichemng Krankenversicherung

19,5 % 5.250,00 EUR 14,2 % 3.562,50 EUR im Durchschnitt Bei der Sparda-Bank Hamburg eG werden die Beitrage fiir den Arbeitgeberanteil zur Sozialversichemng im Monat Juni 2006 ermittelt. Hierbei sind u.a. 13 Angestellte zu beriicksichtigen, deren monatliches Bmttogehalt iiber der Beitragsbemessungsgrenze liegt. a)

Ermitteln Sie fiir diese 13 Angestellten die Gesamtsumme des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversichemng im Monat Juni.

b)

Einer dieser Angestellten ist in einer Ersatzkasse krankenversichert, deren Gesamtbeitragssatz 13,9 % zuziiglich 0,9 % betragt. Wie hoch ist der fur diesen Angestellten monatlich zu zahlende Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversichemng?

Ermittlung von Sozialbeitragen

254 Soziale Pflegeversicherung

Leistungen der Soziaiversicherung


Aufgabe V-5 Welche der folgenden Aussagen zur Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung trifft fiir Arbeitnehmer zu, deren Arbeitslohn die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhafl ubersteigt? Ftir diese Arbeitnehmer besteht A keine Versicherungspflicht in einer Pflegeversicherung, sofem die Krankenversicherung einen entsprechenden Umfang aufweist; B nur eine Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung; C nur eine Versicherungspflicht in der privaten Pflegeversicherung; D ein Wahlrecht zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung; E ein Recht auf Mitgliedschafl in einer privaten Pflegeversicherung, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung ftir allgemeine Krankenhausleistungen besteht.

Aufgabe V-6 Ordnen Sie drei der insgesamt 6 Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung den Versicherungstragem zu! 1 2 3 4 5 6

Altersruhegeld Kostenubemahme fur eine Heilbehandlung aufgrund einer Berufskrankheit Leistungen zur Fruherkennung von Krankheiten Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln Zuschiisse zum Umbau von Wohnungen aufgrund einer Pflegebediirftigkeit Zahlung von Insolvenzgeld bei Zahlungsunfahigkeit des Arbeitgebers

Versicherungstrager A Bundesagentur fur Arbeit B Berufsgenossenschaft C Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte A

Sozialversicherung

B

C

Aufgabe V-7 Entscheiden Sie, ob sich die nachstehenden Aussagen auf die gesetzliche 1 Krankenversicherung 4 Unfallversicherung 2 Rentenversicherung 5 Pflegeversicherung 3 Arbeitslosenversicherung beziehen. Tragen Sie eine 6 ein, wenn eine Zuordnung nicht moglich ist. Aussagen A Der Trager dieser Versicherung ist die Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte. B Den Beitrag zu dieser Versicherung hat der Arbeitgeber allein aufzubringen. C Der Gesamtbeitragssatz zu dieser Versicherung betragt zurzeit 6,5 % des Bruttoarbeitsentgelts.

8

255


Auch bei dieser Versicherung wird wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung fiir die Errechnung des Hochstbeitrags die Beitragsbemessungsgrenze fur die Rentenversicherung zugrunde gelegt. Die Hohe des Beitrags zu dieser Versicherung richtet sich u.a. nach dem Alter der versicherten Personen. Der Beitragssatz zu dieser Versicherung ist je nach Trager unterschiedUch hoch; er wird jedoch hochstens auf 75 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung berechnet.

D E

A

B

C

D

E

F

Aufgabe V-8 Bettina Lutz ist seit drei Jahren in der DAK krankenversichert. Als die DAK ihre Beitrage auf 15,3 % erhoht, iiberlegt sich Frau Lutz, die Krankenversicherung zu wechseln, um Mitglied in einer Betriebskrankenkasse mit einem Beitragssatz von 13,2 % zu werden. Welche Aussage trifft in diesem Fall zu? A Frau Lutz kann die Krankenversicherung nur wechseln, wenn sie ihr Arbeitsverhaltnis kiindigt und einen neuen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber abschlieBt. B Frau Lutz kann ihre Krankenversicherung kiindigen, wenn ihre alte Krankenkasse ihren Beitragsatz erhoht. C Frau Lutz kann ihre Krankenkasse zum Ablauf des ubemachsten Kalendermonats wechseln. D Frau Lutz kann ihre alte Krankenkasse jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kiindigungsfrist kiindigen. E Frau Lutz kann ihre alte Krankenkasse nur kiindigen, wenn sie sich selbststandig macht. F Frau Lutz kann eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse nur kundigen, wenn sie mit ihrem Bruttoeinkommen dauerhaft iiber der Versicherungspflichtgrenze liegt.

Aufgabe V-9 Auf dem direkten Weg zu seiner Arbeitsstelle kam der 54-jahrige Mitarbeiter der Nordhank AG Frank Heesch mit seinem Pkw auf regennasser Fahrbahn ins Schleudem und prallte gegen eine Mauer. Bin Fremdverschulden lag nicht vor. Er verungliickte so schwer, dass er keiner Erwerbstatigkeit mehr nachgehen kann. Wer iibemimmt die Rentenzahlung an Herm Heesch bis zum Erreichen der beruflichen Altersrente? A Die NordbankAG als Arbeitgeber von Herm Heesch B Die Krankenversicherung des Herm Heesch C Die gesetzliche Pflegeversicherung von Herm Heesch D Die Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte E Die Verwaltungsbemfsgenossenschaft

Krankenkassenwechsel

Arbeitsunfail

256 Soziale Sicherung


Aufgabe V-10 Ordnen Sie die jeweiligen Sozialversicherungen den nachstehenden Aussagen zu den Beitragssatzen bzw. zur Beitragsbemessungsgrundlage der jeweiligen Sozialversicherung zu! 1 Pflegeversicherung 4 Rentenversicherung 2 Gesetzliche Unfallversicherung 5 Arbeitslosenversicherung 3 Gesetzliche Krankenversicherung Aussagen A Die Beitrage werden nach Ablauf des Kalenderjahres im Wege der Umlage festgesetzt. B Die Beitragsbemessungsgrenze andert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhaltnis, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschaftigten Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht. C Die Mitglieder dieser Sozialversicherung zahlen Beitrage nach einem Beitragssatz, der in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen in der Satzung festgelegt wird. D Berechnungsgrundlagen fiir die Beitrage dieser Sozialversicherung sind der Finanzbedarf, die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen. E Der Beitragssatz betragt zurzeit bundeseinheitlich 1,7 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder und wird durch Gesetz festgesetzt. Zusatzlich zum Beitragssatz zahlen Arbeitnehmer einen Zuschlag von 0,25 %, wenn sie kinderlos und iiber 23 Jahre alt sind. F Die Beitrage werden nach einem Prozentsatz von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben und betragen zurzeit 6,5 %. A

Sozialversicherung

B

C

D

E

F

Aufgabe V-11 Ordnen Sie den Sozialversicherungen die jeweiligen Trager zu! Trager: 1 Ersatzkassen 2 Pflegekassen 3 Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte 4 Bundesagentur ftir Arbeit 5 Verwaltungsberufsgenossenschaften Sozialversicherung A Gesetzliche Rentenversicherung B Gesetzliche Pflegeversicherung C Gesetzliche Unfallversicherung D Gesetzliche Krankenversicherung E Arbeitslosenversicherung A

B

C

D

E

8 Programmierte Aufgaben zur Gesellschaft Aufgabe V-12

257 Beitrage zur

Michael Stegemann ist Anlageberater der Norderstedter Bank eG. Sein monat^^'^" liches Bruttoeinkommen betragt 2.331,49 EUR. Herr Stegemann ist 26 Jahre alt versicherung und kinderlos. Herr Stegemann ist bei der Banner Ersatzkasse krankenversichert. Sozialversicherung Pflegeversicherung Banner Ersatzkasse Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung

Beitragssatz 1,7 % zuzuglich 0,25 % ftir Kinderlose 14,4 % + 0,9 % fiir Arbeitnehmer alleine 19,5 % 6,5%

a)

Wie hoch ist sein monatlicher Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung?

b)

Die Norderstedter Bank eG ist verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zustandige Einzugsstelle zu zahlen. Welche Aussage trifft fiir diesen Sachverhalt zu? A Die Norderstedter Bank eG hat die Sozialversicherungsbeitrage von Herm Stegemann an die jeweiligen Trager der Sozialversicherung zu iiberweisen. B Die Norderstedter Bank eG hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von Herm Stegemann an die Barmer Ersatzkasse zu zahlen. C Die Sozialversicherungsbeitrage werden einmal jahrlich von der Norderstedter Bank eG an die jeweiligen Trager der Sozialversicherung abgefuhrt. D Hen Stegemann ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung an die jeweiligen Trager der Sozialversicherung monatlich zu iiberweisen. E Die Norderstedter Bank eG ist verpflichtet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gemeinsam mit der Lohnsteuer an das Finanzamt abzufiihren.

Aufgabe V-13 Welcher Sozialversicherungstrager legt seine Beitragssatze in unterschiedlicher Hohe fest, jedoch wird der Hochstbeitrag bei dieser Sozialversicherung bis zu einer jahrlich neu festgelegten Beitragsbemessungsgrenze begrenzt? A Gesetzliche Unfallversicherung B Gesetzlichen Pflegekassen C Gesetzliche Rentenversicherung D Arbeitslosenversicherung E Gesetzliche Krankenversicherungen

Sozialversicherungstrager

258 Sozialversicherung


Aufgabe V-14 Ordnen Sie die Aussagen zur Aufbringung der Mittel ftir die einzelnen Sozialversicherungszweige den entsprechenden Sozialversicherungstragem zu. Sozialversicherungstrager 1 Gesetzliche Krankenversicherung 2 Soziale Pflegeversicherung 3 Gesetzliche Rentenversicherung 4 Gesetzliche Unfallversicherung 5 Arbeitslosenversicherung Aussagen A Die Mittel dieses Sozialversicherungszweiges werden durch Beitrage der versicherten Beschaftigten, der Arbeitgeber, durch staatliche Zuschiisse und durch sonstige Einnahmen aufgebracht. B Die Finanzierung dieser Sozialversicherung wird durch Umlagen der Arbeitgeber allein aufgebracht und nach den Arbeitsentgelten der Versicherten und den Gefahrklassen sowie dem jahrlichen Finanzbedarf berechnet. C Die Leistungen dieser Sozialversicherung werden durch Beitrage, die von den Tragem dieses Sozialversicherungszweiges je nach Satzung in unterschiedlicher Hohe festgelegt werden, von den versicherungspflichtig Beschaftigten zur Halfte bis zur Hohe der jahrlich neu festgelegten Beitragsbemessungsgrenze aufgebracht. D Der Beitragssatz betragt zurzeit 1,7 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und wird gesetzlich festgelegt. E Das Aufkommen dieser Sozialversicherung wird durch gemeinsame Beitrage von Arbeitgebem und Arbeitnehmem bis zur Hohe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten aufgebracht. Der Beitragssatz betragt zurzeit 6,5 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. A

Beitragspflichtiges Einkommen

B

C

D

E

Aufgabe V-15 Welche Einnahmen der Kassiererin Petra Moriz sind krankenversicherungspflichtig? Petra Moriz ist bei der NordbankAG beschaftigt. A Krankengeld infolge einer Arbeitsunfahigkeit B Bruttoarbeitsentgelt bis zu der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung C Tarifvertraglich vereinbarte vermogenswirksame Leistungen des Kreditinstituts D Gezahltes Mutterschaftsgeld vor der Entbindung E Gezahltes Erziehungsgeld wahrend des beanspruchten Erziehungsurlaubs F Zinsertrage aufgrund eines Sparvertrages mit einem Kreditinstitut G Gezahltes Kindergeld

8

259


Aufgabe V-16 Die Leistungen der nachstehenden Sozialversicherungen werden in der Kegel durch 1 Beitrage der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer allein 2 Beitrage der Arbeitgeber allein 3 Beitrage der Arbeitgeber, der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer sowie durch staatliche Zuschiisse 4 Beitrage der Arbeitgeber sowie der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer allein finanziert. Ordnen Sie zu! A Gesetzliche Krankenversicherung B Soziale Pflegeversicherung C Arbeitslosenversicherung D Gesetzliche Unfallversicherung E Gesetzliche Rentenversicherung A

B

C

D

E

Aufgabe V-17 Losen Sie als Mitarbeiter(in) der Nordhank AG die folgende Aufgabe auf der Grundlage der nachfolgenden Ubersicht der Sozialabgaben. Alle Mitarbeiter/innen haben ihren standigen Wohnsitz in Hamburg.

liiiii

^^^M

II lllllllllll

liiiiiIBii HIillllllll IIIHill H II WgKKM lliiliiii III III iilHi i l ^ 11lllllMl III iiiiii" liiiii iiil II^Bi iBiil llMl 5.200,00

5.250,00)

19,5 % 1

Arbeitslosenversicherung

5.200,00

5.250,00

6,5 % i

6,5 %

Krankenversicherung

3.525,00

3.562,50

13,3 % |

13,3%

Rentenversicherung

19,5%

zzgl. 0,9 % 1zzgl. 0,9 % 1 Pflegeversicherung

a)

Soziale Sicherung

3.525,00

3.562,50

1,7 % |

1,7 %

Herr Giinter Behrens (41 Jahre alt, zwei Kinder) ist Leiter der Revisionsabteilung. Ermitteln Sie den Betrag, den Herr Behrens im Januar 2006 bei einem Bruttomonatsgehalt von 4.600,00 EUR als Arbeitnehmeranteil zum Beitrag zur aa) Rentenversicherung

ab)


ac)

Kranken- und Pflegeversicherung

zahlen miisste. (Ergebnisse auf 2 Stellen nach dem Komma runden.)

Sozialabgaben

260


b)

Herr Friedhelm Stein (48 Jahre alt, zwei Kinder) ist Leiter der Kreditabteilung. Seit April 2005 erhalt Herr Stein ein unverandertes BruttoMonatsgehalt von 5.400,00 EUR. Die vorstehenden Veranderungen der Beitragsbemessungsgrenzen und der Beitragssatze im Jahr 2006 fiihren bei dem Abteilungsleiter zu einer Hoherbelastung ... A in alien Zweigen der Sozialversicherung. B nur in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. C nur in der Kranken- und Pflegeversicherung. D in der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. E in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.

Krankenkassen-

Aufgabe V - 1 8

wahlrecht

Susanne Meyer (17 Jahre alt) ist Auszubildende der Nordbank AG und plant, sich mit Zustimmung ihrer Eltem in einer Ersatzkasse krankenversichem zu lassen. Kann ihrem Wunsch entsprochen werden? A Nein, denn sie ist noch nicht volljahrig. B Ja, weil sie in der Wahl der Kxankenkasse frei ist. C Nein, denn ihre Ausbildungsvergiitung liegt deutlich unter der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung. D Ja, wenn die Beitrage nicht hoher als die der gesetzlichen Krankenversicherung sind. E Nein, denn das Wahlrecht kann erst mit Beginn eines Arbeitsverhaltnisses ausgetibt werden.

Krankenkassenwechsel

Aufgabe V-19 Frau Ludwigs Krankenkasse wird voraussichtlich die Beitrage erhohen. Sie hat jetzt eine Betriebskrankenkasse (BKK) gefunden, deren Beitragssatz (die letzte Anderung erfolgte Anfang des Jahres) bei 13,6% zuziiglich 0,9 % liegt. Ermitteln Sie, welchen Beitragsanteil Frau Ludwig monatlich einspart - verglichen mit dem monatlichen Beitrag an die bisherige Krankenkasse in Hohe von 14,0% zuziiglich 0,9 % = 124,82 EUR, wenn sie zu der BKK wechselt.

Soziale Sicherung

Aufgabe V-20 Frau Schon, 38 Jahre alt, verheiratet, hat ihren 69-jahrigen Vater bei sich aufgenommen, der seit einem halben Jahr im Rollstuhl sitzt. Sie hat ihre Halbtagsstelle aufgegeben, um sich um den Vater zu kiimmem. Von welcher Versicherung erhalt sie eine Entschadigung flir die zu leistende Betreuung? A Von der gesetzlichen Unfallversicherung B Von der gesetzlichen Pflegeversicherung C Von der gesetzlichen Rentenversicherung D Von der gesetzlichen Krankenversicherung E Von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung


261

Aufgabe V-21 Herr Jurgen Kuhn ist Mitarbeiter der Nordbank AG mit einem Jahresbruttoverdienst von 27.000,00 EUR. Im Schema seiner letzten Gehaltsabrechnung fmdet Herr Kuhn eine Unstimmigkeit. In welcher Zeile ist ein Fehler enthalten? Bruttogehalt A ./. Lohnsteuer B ./. Solidaritatszuschlag C ./. Gesetzliche Rentenversicherung D ./. Gesetzliche Unfallversicherung E ./. Gesetzliche Krankenversicherung F ./. Gesetzliche Pflegeversicherung G ./. Gesetzliche Arbeitslosenversicherung = Nettogehalt

Gehaltsabrechnung

Situation zu den Aufgaben V-22 und V-23 Amo Kempf arbeitet als Kreditsachbearbeiter bei der Nordbank AG, Seine Ehefrau Simone ist nicht berufstatig. Ihr erstes Kind, Tochter Birte, wurde am 03. Marz 2006 geboren.

Gehalts^'^'^chnung

Angaben aus der Lohnsteuerkarte 2006 von Amo Kempf: Ordnungsmerkmale des A r b e i t g e b e r s : 12640/2279608 Gemeinde und AGS: 20255 Hamburg 16293270 Finanzamt und N r . : 20259 Hamburg G e b u r t s d a t u m : 18.0 9.1968 A n s c h r i f t : Arno Kempf, S c h w e n c k e s t r . 9 1 , 20255 Hamburg Steuerklasse: 3 Kinder u n t e r 18 J a h r e n : Zahl d e r K i n d e r f r e i b e t r a g e Kirchensteuerabzug: ev. Datum: 2 0 . September 2005 Gemeindebehorde: 00001 Hamburg

Aufgabe V-22 Ende Marz 2006 entschlieBt sich Familie Kempf, den Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte von Amo Kempf eintragen zu lassen. Wer nimmt diese Eintragung rechtsverbindlich vor? A Das Standesamt B Die Personalabteilung der Nordbank A G C Jeder niedergelassene Steuerberater D Das Finanzamt E Das Einwohnermeldeamt

262


Aufgabe V-23 1st Familie Kempf verpflichtet, die Eintragung des Kinderfreibetrages vomehmen zu lassen? A Ja, well jede lohnsteuerpflichtige Person eine Lohnsteuerkarte erhalt und darin nur wahre Angaben enthalten sein miissen. B Ja, well dies eindeutig gesetzlich so geregelt ist. C Ja, weil der Staat genau wissen muss, wie viel Kindergeld an die einzelne Familie zu zahlen ist. D Nein, aber die Familie Kempf kommt dadurch sofort in den Genuss von SteuerermaBigungen. E Nein, aber die Familie Kempf miisste sonst zu viel Sozialversicherungsbeitrage zahlen.

Sozialabgaben

Situation zu den Aufgaben V-24 bis V-25 Ihnen liegt die nachfolgende September-Gehaltsabrechnung der Prokuristin Frau Sophie Schneider vor: Brutto-ZNetto-Abrechnung fiir Monat September 2006 vom 07.09.2006 Pers.-Nr. Name Firma 1127 Sophie Schneider NordbankAG Steuerklasse Kinder Konfession Eingruppierung Abteilung Kostenstelle 3 0,0 1 05C09 41 44100 Lohnart Grundvergtitung Ortszuschlag Tarifzulage VL-Arbeitgeber Summe der Bruttobetrage Gesetzliche Abziige Lohnsteuer - Arbeitnehmer Kirchensteuer S olidaritatszuschlag Krankenversicherung - Arbeitnehmer Pflegeversicherung - Arbeitnehmer Rentenversicherung - Arbeitnehmer Arbeitslosenversicherung - Arbeitnehmer VL-Ueberw. 1 Vorschuss-Verr.-Ueberw. 2

EUR-Betrag 3.131,16 917,43 171,42 40,00 4.260,01

EUR-Endbetrag Gutschrift auf Konto 27291 4463 Nordbank AG Aufgabe V-24 Ermitteln Sie den Gutschriftsbetrag fiir Frau Schneider!

687,83 55,03 37,83 210,94 39,19 415,35 138,45 40,00 400,00


263

Aufgabe V-25 Wieso wird in der Gehaltsabrechnung auf die Position „gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitnehmer" verzichtet? A Alle Arbeitnehmer-Beitrage werden nur zusammengefasst - einmal im Quartal - einbehalten. B Hier liegt eindeutig ein Fehler im Abrechnungsschema vor: Die Aufhahme dieser Position wurde vergessen. C Der Arbeitgeber tragt die Beitrage zur gesetzlichen Unfallversicherung alleine. D Die Position bleibt bis zur eindeutigen gesetzlichen Klarung der Handhabung unberiicksichtigt. E Die Hohe der Beitrage zur Unfallversicherung wird erst am Ende des Jahres ermittelt und im Lohnsteuerjahresausgleich berlicksichtigt.

Aufgabe V-26 SozialIn welchen der unten stehenden Falle ist versichemngs1 der Rentenversicherungstrager ^^^^'^ 2 der Krankenversicherungstrager 3 keiner der genannten Sozialversicherungstrager zur Leistung verpflichtet? Ordnen Sie zu! A Herr Lange wird durch eine Krankheit berufsunfahig. B Frau Rupnik erleidet am Arbeitsplatz einen Herzinfarkt und muss im Krankenhaus behandelt werden. C Joachim Schubert kommt auf dem Weg zur Arbeitsstelle mit seinem Pkw von der StraBe ab. Er wird nicht verletzt, sein Auto hat jedoch einen Totalschaden. D Frau HeBler geht in den tarifvêrtraglich geregelten Vorruhestand. E Frau Merkel, die sich seit einem Jahr fur fast jeden Montag krank meldet, wurde gekiindigt. Sie war nachweislich nicht arbeitsunfahig. A

B

C

D

E

Aufgabe V-27 BeitragsDer Firmenkundenbetreuer Bjom Wilk arbeitet als Vollzeitmitarbeiter (38,75 ^''^'^lung Stunden-Woche) bei der Nordbank AG in Hamburg. Er mochte nun in Absprache mit seinem Arbeitgeber taglich nur noch 4 Stunden arbeiten. Der Arbeitgeberanteil zur Vermogensbildung wird zeitanteilig bezahlt. Gehaltsabrechnung Bjom Wilk April 2006 Grundgehalt 5.766,00 EUR Vermogensbildung des Arbeitgebers 40,00 EUR Gesamtbrutto 5.806,00 EUR 5.806,00 EUR Steuerbemessungsgrundlage SV brutto KV/PflV 3.562,50 EUR SV brutto RV/AV 5.250,00 EUR Abziige


264 Lohnsteuer Gesetzliches Netto Vermogensbildung Arbeitgeberzuschuss KV Arbeitgeberzuschuss PV Abgeforderter Beitrag KV Abgeforderter Beitrag PV Uberweisung auf Girokonto 897379

- 40,00 249,38 30,28 •530,81 - 69,47

EUR EUR EUR EUR EUR

Ermitteln Sie fiir Herm Wilk a) das kiinftige Bruttogehalt.

b)

Sozialabgaben

seinen ktinfligen Beitragsanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung (auf zwei Stellen nach dem Komma runden).

Aufgabe V-28 Der Mitarbeiter Uwe Paulsen der Westbank AG, wohnhaft in Bochum, hat ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt von 3.824,51 EUR. Herr Paulsen ist 38 Jahre alt und kinderlos. Die Banner Ersatzkasse berechnet einen Beitragssatz von 13,8%. Berechnen Sie gemaB Tabelle die von ihm zu tragenden Beitrage zur a)

Rentenversicherung.

b)

Krankenversicherung.

Versicherung Renten versicheru ng Pflegeversicherung

Beitragsbemessungsgrenze 5.250,00 EUR 3.562,50 EUR

Krankenversicherung

3.562,50 EUR


5.250,00 EUR

Beitragssatz 19,5% 1.7% zuzijglich 0,25% fur Kinderlose 13,4%imDurchschnitt, zuzuglich 0,9% fur Arbeitnehmer allein 6,5%

8

265


Aufgabe V-29 Welche der folgenden Leistungen im Rahmen der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer werden von den unten stehenden Institutionen bezahlt? Ordnen Sie zu! Leistungen 1 Sozialhilfe fiir Langzeitarbeitslose 2 Kurzarbeitergeld 3 Krankheitskosten nach einem Arbeitsunfall 4 Krankengeldzuschuss 5 Gesetzliches Mutterschaftsgeld 6 Altersruhegeld Institutionen A Arbeitsagentur B Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte C Verwaltungsberufsgenossenschaft A

B

C

Aufgabe V-30 Ordnen Sie die nachstehenden Sachverhalte den folgenden Zweigen der Sozialversicherung zu! Arbeitslosenversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung kein Sozialversicherungstrager Versicherte haben jedes zweite Jahr nach Vollendung des 35. Lebensjahres Anspruch auf eine arztliche Gesundheitsuntersuchung zur Friiherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen. Bei Urlaub oder sonstiger Verhinderung einer Pflegeperson besteht Anspruch auf eine Pflegevertretung bis zu vier Wochen im Jahr. Ein Versicherter erhalt eine Rente wegen Berufsunfahigkeit, wenn seine Erwerbsfahigkeit durch Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Halfte derjenigen eines gesunden Versicherten mit vergleichbarer Ausbildung und gleichwertiger Quahfikation herabgesunken ist. Die Teilnahme von Arbeitnehmem an Mafinahmen, die das Ziel haben, den Ubergang in eine andere geeignete berufliche Tatigkeit zu ermogHchen, wird gefordert. Versicherte haben Anspruch auf Ubemahme der Arztkosten, die durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit bedingt sind. Sofem ein Arbeitnehmer mit seinem Bruttogehalt die jeweils geltende Versicherungspflichtgrenze dauerhaft tiberschreitet, ist er nicht mehr pflichtversichert.

1 2 3 4 5 6. A

B

D

A

B

Leistungen der Sozialversicherung

C

D

E

F

Sozialversicherung


266 Beitragsermittlung

Soziale Sicherung

Aufgabe V-31 Frau Susanne Stockbauer ist Kundenberaterin der Nordbank AG. Frau Stockbauer ist 21 Jahre, kinderlos und hat seit Januar 2006 ein monatliches Bruttoeinkommen von 2.235,00 EUR. Die Nordbank AG zahlt im Dezember ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld. Die Nordbank AG zahlt an ihre Mitarbeiter vermogenswirksame Leistungen von jahrlich 420,00 EUR. Frau Stockbauer ist in der DAK Hamburg pflichtversichert. Der Beitragssatz in der DAK Hamburg betragt zurzeit 13,2% zuziiglich 0,9%. a)

Ermitteln Sie die gesamten Sozialversicherungsbeitrage, die die Nordbank AG im Oktober 2006 fiir diese Mitarbeiterin an die DAK Hamburg abfiihren muss.

b)

Im Dezember 2006 erhalt Frau Stockbauer zusatzlich zu ihrem monatlichen Bruttoeinkommen das Weihnachtsgeld von der Nordbank AG iiberwiesen. Welchen Beitragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung muss Frau Stockbauer im Dezember 2006 tragen?

Aufgabe V-32 Ordnen Sie drei der insgesamt sechs Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung den Versicherungstragem zu! 1 2 3 4 5 6

Altersmhegeld Kosteniibemahmefiireine Heilbehandlung aufgrund einer Berufskrankheit Leistungen zur Friiherkennung von Krankheiten Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln Zuschusse zum Umbau von Wohnungen aufgrund einer Pflegebedtirftigkeit Zahlung von Insolvenzausfallgeld

Versicherungstrager A Bundesagentur fiir Arbeit B Berufsgenossenschaft C Bundesversicherungsanstalt fiir Angestellte A

B

C

8

267


Aufgabe V-33

Sozialversicherung

Entscheiden Sie, ob sich die nachstehenden Aussagen auf die gesetzliche 1 Krankenversicherung 2 Rentenversicherung 3 Arbeitslosenversicherung 4 Unfallversicherung 5 Pflegeversicherung beziehen. Tragen Sie eine 6 ein, wenn eine Zuordnung nicht moglich ist. Aussagen A Der Trager dieser Versicherung ist die Bundesversicherungsanstalt ftir Angestellte. B Den Beitrag zu dieser Versicherung hat der Arbeitgeber allein aufzubringen. C Der Gesamtbeitragssatz zu dieser Versicherung betragt zur Zeit 6,5% des Bruttoarbeit sentgelts. D Auch fur diese Versicherung wird - wie auch bei der Rentenversicherung - ftir die Errechnung des Hochstbeitrages die Beitragsbemessungsgrenze von zurzeit 5.250,00 EUR zugrunde gelegt. E Die Hohe des Beitrags zu dieser Versicherung richtet sich u.a. nach dem Alter der versicherten Personen. F Der Beitragssatz zu dieser Versicherung ist je nach Trager unterschiedUch hoch. A

B

C

D

E

F

Aufgabe V-34

Sozialabgaben

Der Mitarbeiter Uwe Paulsen des Bankhauses Noris KG, wohnhaft in Rostock, hat ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt von 3.900,00 EUR. Die DAK berechnet einen Beitragssatz von 14,5 %. Beitragsbemessungsgrenzen in EUR per Monat

AV:

RV

PV

KV

Alte Bundeslander

5.250,00

3.562,50

3.562,50

5.250,00

Neue Bundeslander

4.400,00

3.562,50

3.562,50

4.400,00

19,5%

1,7%

13,5% im Durchschnitt

6,5%

Beitragssatz

Berechnen Sie gemafi Tabelle die von ihm zu tragenden Beitrage zur a) Rentenversicherung. b)

Krankenversicherung.

268

Mutterschutz


Aufgabe V-35 Welche der nachfolgenden Arbeitsschutzbestimmungen sind im Bundeserziehimgsgeldgesetz bzw. im Mutterschutzgesetz geregelt? A Erstuntersuchungspflicht fiir Jugendliche B Erfordemis der sozial gerechtfertigten Kiindigung C Kiindigungsschutz wahrend des Erziehungsurlaubs D Wochentliche Arbeitszeit fur Auszubildende hochstens 40 Stunden E Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur zulassig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. F Werdende und stillende Mutter diirfen nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr beschaftigt werden.

GESETZE, VERORDNUNGEN, INFORMATIONEN

Gesetze, Verordnungen, Informationen 9.1

Aktiengesetz (AktG, Auszug) Grundkapital

Das Grundkapital muss auf einen Nennbetrag in Euro lauten.

Mindestnennbetrag des Grundkapitals Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist 50.000 EUR. Feststellung der Satzung (2) In der Urkunde sind anzugeben 1. die Griinder; 2. bei Nennbetragsaktien der Nennbetrag, bei Stiickaktien die Zahl, der Ausgabebetrag und, wenn mehrere Gattungen bestehen, die Gattung der Aktien, die jeder Griinder iibemimmt; 3. der eingezahlte Betrag des Grundkapitals. Rechtsverhaltnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

ISU Eintragung im Aktienregister (1) Namensaktien sind unter Angabe des Namens, Geburtsdatums und der Adresse des Inhabers sowie der Stiickzahl oder der Aktiennummer und bei Nennbetragsaktien des Betrags in das Aktienregister der Gesellschaft einzutragen. (2) Im Verhaltnis zur Gesellschaft gilt als Aktionar nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist. (6) Der Aktionar kann von der Gesellschaft Auskunft iiber die zu seiner Person in das Aktienregister eingetragenen Daten verlangen. ... |i] Leitung der Aktiengesellschaft (1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (2) Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als 3 Millionen Euro hat er aus mindestens zwei Personen zu bestehen ...

Geschaftsfiihrung (1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind samtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschaftsfiihrung befiigt. ...

Vertretung (1) Der Vorstand vertritt die Gesellschaft gerichtlich und auBergerichtlich. (2) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, samtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befiigt. Ist eine Willenserklarung gegeniiber der Gesellschaft abzugeben, so geniigt die Abgabe gegenuber einem Vorstandsmitglied. (3) Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befiigt sind.... Aufsichtsrat

Zahl der Aufsichtsratsmitglieder Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedem. Die Satzung kann eine bestimmte hohere Zahl festsetzen. Die Zahl muss durch 3 teilbar sein. Die Hochstzahl der Aufsichtsratsmitglieder betragt bei Gesellschaften mit einem Grundkapital bis zu 1.500.000 Euro 9, von mehr als 1.500.000 Euro 15, von mehr als 10.000.000 Euro 21. Durch die vorstehenden Vorschriften werden hiervon abweichende Vorschriften des Gesetzes iiber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4. Mai 1976 ..., des MontanMitbestimmungsgesetzes... nichtberiihrt.

Zusammensetzung des Aufsichtsrats (1) Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen bei Gesellschaften, fur die das Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedem der Aktionare und der Arbeitnehmer, bei Gesellschaften, fiir die das Montan-Mitbestimmungsgesetz gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedem der Aktionare und der Arbeitnehmer und aus weiteren Mitgliedem, ... bei Gesellschaften, fiir die § 76 Abs. 1 des BetrVG 1952 gilt, aus Aufsichtsratsmitgliedem der Aktionare und der Arbeitnehmer, bei den iibrigen Gesellschaften nur aus Aufsichtsratsmitgliedem der Aktionare.

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Gesetze, Verordnungen, Informationen

272

9.2

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) Gerichte fiir Arbeitssachen

Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 wird ausgeiibt durch die Arbeitsgerichte ..., die Landesarbeitsgerichte ... und das Bundesarbeitsgericht...

Zustandigkeit im Urteilsverfahren (1) Die Gerichte fur Arbeitssachen sind ausschlieBlich zustandig fiir 1. biirgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus TarifVertragen oder iiber das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifvertragen; 2. biirgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffahigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um MaBnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschlieBlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betatigungsrechts der Vereinigungen handelt; 3. biirgerliche Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmem und Arbeitgebem a) aus dem Arbeitsverhaltnis; b) iiber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhaltnisses; c) aus Verhandlungen iiber die Eingehung eines Arbeitsverhaltnisses und aus dessen Nachwirkungen; d) aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhaltnis im Zusammenhang stehen; e) iiber Arbeitspapiere;

Zustandigkeit im Beschlussverfahren (1) Die Gerichte fiir Arbeitssachen sind femer ausschlieBlich zustandig fiir 3. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungserganzungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz 1952, soweit iiber die Wahl von Vertretem der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat und iiber ihre Abberufiing mit Ausnahme der Abberufimg nach § 103 Abs. 3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist; 4. die Entscheidung iiber die Tariffahigkeit und die Tarifzustandigkeit einer Vereinigung.

Begriff des Arbeitnehmers (1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschaftigten. ...

UJ Besetzung der Gerichte fiir Arbeitssachen (1) Die Gerichte fiir Arbeitssachen sind mit Berufsrichtem und mit ehrenamtlichen Richtem aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzt.

Gang des Verfahrens (1) Im ersten Rechtszug sind die Arbeitsgerichte zustandig. (2) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufimg an die Landesarbeitsgerichte nach MaBgabe des § 64 Abs. 1 statt. (3) Gegen die Urteile der Landesarbeitsgerichte findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht ... statt.

Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) Das Verfahren ist in alien Rechtsziigen zu beschleunigen.

Parteifahigkeit Parteifahig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebem sowie Zusammenschliisse solcher Verbande...

Prozessvertretung (1) Die Parteien konnen vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst fiihren oder sich vertreten lassen. Eine Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebem ... ist zulassig, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befiigt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.... (2) Vor den Landesarbeitsgerichten und vor dem Bundesarbeitsgericht miissen sich die Parteien durch Rechtsanwalte als Prozessbevollmachtigte vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt. ...

Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe (1) Einer Partei, die auBerstande ist, ohne Beeintrachtigung des fiir sie und ihre Familie not-

9.2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG, Auszug) wendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, und die nicht durch ein Mitgiied Oder einen Angestellten einer Gewerkschaft Oder einer Vereinigung von Arbeitgebem vertreten werden kann, hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts auf ihren Antrag einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Gegenpartei durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Partei ist auf ihr Antragsrecht hinzuweisen. (3) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung iiber die Prozesskostenhilfe gelten in Verfahren vor den Gerichten in Arbeitssachen entsprechend. Kosten (1) Im Urteilsverfahren werden Gebtihren nach dem Verzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. (2) Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht wird eine einmaUge Gebiihr bis zu hochstens 500 Euro erhoben. ... Der Mindestbetrag einer Gebiihr ist 10 Euro. (3) Kosten werden erst falUg, wenn das Verfahren in dem jeweiUgen Rechtszug beendet ist, sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist. Kostenvorschtisse werden nicht erhoben;... Kostentragungspflicht (1)

Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschadigung wegen Zeitversaumnis und auf Erstattung der Kosten ftir die Zuziehung eines Prozessbevollmachtigten oder Beistandes. Verfahren vor den Gerichten fur Arbeitssachen Urteilsverfahren - Erster Rechtszug E B 3 Grundsatz (2) Fiir das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung uber das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend ...

273 Sondervorschriften iiber Ladung und Einlassung (1) Die Klageschrift muss mindestens eine Woche vor dem Termin zugestellt sein. Offentlichkeit Die Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht einschlieBlich der Beweisaufhahme und der Verkiindung der Entscheidung ist offentlich.... Giiteverfahren (1) Die mundliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der giitlichen Einigung der Parteien (Giiteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zwecke das gesamte Streitverhaltnis zu den Parteien unter freier Wiirdigung aller Umstande zu erortem. Verkiindung des Urteils (1) Zur Verkiindung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkiindung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Griinden nicht moglich ist... (2) Bei Verkiindung des Urteils ist der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgriinde mitzuteilen.... Inhalt des Urteils (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest. Besondere Prozessforderung im Kiindigungsverfahren (1) Verfahren in Rechtsstreitigkeiten iiber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses sind ... vorrangig zu erledigen. (3) Die Giiteverhandlung soil innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden. (3) Ist die Giiteverhandlung erfolglos ..., fordert der Vorsitzende den Beklagten auf, binnen einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, im Einzelnen unter Beweisantritt schriftlich die Klage zu erwidem, wenn der Beklagte noch nicht... auf die Klage erwidert hat.

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9.3

Ausbildungsordnung

Verordnung uber die Berufsausbildung zum Bankkaufmann/zur Bankkauffrau vom 30. September 1997 fahigt wird, die insbesondere selbstandiges PlaStaathche Anerkennung des ^^^^ Durchfuhren und Kontrollieren einschlieBt. Ausbildungsberufes Diese Befahigung ist auch in den Prufungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen. Der Ausbildungsberuf Bankkaufmann/Bankkauffrau wird staatlich anerkannt. Ausbildungsplan Ausbildungsdauer Der Ausbildende hat unter Zugmndelegung des Ausbildungsrahmenplanes fur den Auszubildenden Die Ausbildung dauert drei Jahre. einen Ausbildungsplan zu erstellen. Ausbildungsberufsbild Berichtsheft Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: eines Ausbildungsnachweises zu fuhren. Ihm ist 1. das ausbildende Untemehmen: Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft wahrend der 1.1 Stellung, Rechtsform und Organisation, Ausbildungszeit zu fuhren. Der Ausbildende hat das 1.2 Personalwesen und Berufsbildung, Berichtsheft regelmaBig durchzusehen. 1.3 Informations- u. Kommunikationssysteme, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Zwischenpriifung Arbeit, (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine 1.5 Umweltschutz; Zwischenprufung durchzuflihren. Sie soil in der 2. Markt- und Kundenorientierung: Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfmden. 2.1 kundenorientierte Kommunikation, (2) Die Zwischenprufung erstreckt sich auf die in den 2.2 Marketing, Anlagen I und II fur das erste Ausbildungsjahr 2.3 Verbraucher- und Datenschutz; aufgefuhrten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie 3. Kontofuhrung und Zahlungsverkehr: auf den im Berufsschulunterricht entsprechend 3.1 Kontofuhrung, dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, 3.2 nationaler Zahlungsverkehr, soweit er fur die Berufsausbildung wesentlich ist. 3.3 intemationaler Zahlungsverkehr; (3) Die Zwischenprufung ist schriftlich anhand 4. Geld- und Vermogensanlage: praxisbezogener Falle oder Aufgaben in hochs4.1 Anlage auf Konten, tens 180 Minuten in folgenden Prufungsgebie4.2 Anlage in Wertpapieren, ten durchzuflihren: 4.3 Anlage in anderen Finanzprodukten; 1. Kontoflihrung und nationaler Zahlungsver5. Kreditgeschaft: kehr, 5.1 standardisierte Privatkredite, 2. Anlage auf Konten, 5.2 Baufinanziemng, 3. Wirtschafts- und Sozialkunde. 5.3 Firmenkredite; 6. Rechnungswesen und Steuerung: g ^ Abschlusspriifung 6.1 Rechnungswesen, (1) Die Abschlusspriifung erstreckt sich auf die in 6.2 Steuerung. der Anlage I aufgefuhrten Fertigkeiten und Ausbildungsrahmenplan Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er fiir die (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen Berufsausbildung wesentlich ist. nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliede- (2) Die Priifung ist in den Priifiingsfachem Bankwirtschaft, Rechnungswesen und Steuerung sorung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahwie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich menplan) vermittelt werden.... und im Prufungsfach Kundenberatung miindlich (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeidurchzuflihren. ten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausiibung einer (3) Die Anforderungen in den Priifungsfachem sind: qualifizierten beruflichen Tatigkeit im Sinne 1. Prufungsfach Bankwirtschaft: des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes be-

9.3 Ausbildungsordnung

In hochstens 180 Minuten soil der Priifling praxisbezogene Aufgaben und Falle aus den Gebieten a) Kontofiihrung, b) Zahlungsverkehr, c) Geld- und Vermogensanlage, d) Kreditgeschaft kunden- und marktorientiert bearbeiten und dabei zeigen, dass er Sachverhalte analysieren sowie Losungsmoglichkeiten entwickeln und darstellen kann; 2. Priifungsfach Rechnungswesen und Steuerung: In hochstens 90 Minuten soil der Prufling praxisbezogene Aufgaben und Falle analysieren und bearbeiten und dabei zeigen, dass er Zusammenhange zwischen Rechnungswesen und Steuerung versteht; 3. Priifungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: In hochstens 90 Minuten soil der Priifling praxisbezogene Aufgaben und Falle aus den Gebieten a) arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen, b) Personalwesen und Berufsbildung, c) Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik bearbeiten und dabei zeigen, dass er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhange der Berufs- und Arbeitswelt darstellen kann; 4. Priifungsfach Kundenberatung: In einem Beratungsgesprach von hochstens 20 Minuten Dauer soil der Priifling auf der Grundlage einer von zwei ihm zur Wahl gestellten Aufgaben aus den Gebieten Kontofahrung und Zahlungsverkehr, Geld- und Vermogensanlage sowie Kreditgeschaft zeigen, dass er in der Lage ist, Kundengesprache systematisch und situationsbezogen zu fuhren. Hierbei sind die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte zu berucksichtigen. Dem Priifling ist eine Vorbereitungszeit von hochstens 15 Minuten einzuraumen. (4) Sind in der schriftlichen Priifung die Priifimgsleistungen in bis zu zwei Fachem mit „mangelhaft" und in den ubrigen Fachem mit mindestens „ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Priiflings oder nach Ermessen des Priifungsausschusses in einem der mit „mangelhaft" bewerteten Facher die schriftliche Priifting durch eine mundliche Priifiing von etwa 15 Minuten zu erganzen, wenn diese fiir das Bestehen der Priifimg den Ausschlag geben kann. Das Fach ist vom Priifling zu bestimmen. Bei der

275 Ermittlung des Ergebnisses ftir dieses Priifungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der miindlichen Erganzungspriiftmg im Verhaltnis 2:1 zu gewichten. (5) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben die Priiftingsfacher Bankwirtschaft und Kundenberatung gegeniiber jedem der tibrigen Priiftingsfacher das doppelte Gewicht. (6) Zum Bestehen der Abschlusspriifling miissen im Gesamtergebnis und in drei der vier Prufungsfacher mindestens ausreichende Priifungsleistungen erbracht werden. Werden die Priiftingsleistungen in einem Priifungsfach mit „ungentigend" bewertet, so ist die Priifung nicht bestanden. Anlage I (Auszug) 1,2 Personalwesen und Berufsausbildung (§3Nr.L2) a) Ziele und Instmmente der Personalfuhrung und -entwicklung im ausbildenden Untemehmen beschreiben und die eigene Beurteilung als wichtiges Instrument einordnen b) Ziele und Grundsatze der Personalplanung und des Personaleinsatzes im ausbildenden Unternehmen beschreiben c) fiir das Arbeitsverhaltnis wichtige Nachweise erlautem und die Positionen der eigenen Gehaltsabrechnung beschreiben d) fiir das Arbeitsverhaltnis wichtige arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen anhand praktischer Beispiele erlautem e) Beteiligungsrechte betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlicher Organe erklaren f) iiber wesentliche tarifVertragliche Reglungen, Betriebs- oder Dienstvereinbamngen sowie betriebliche Ubungen und deren Zustandekommen berichten g) die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und die Aufgaben der Beteiligten im Dualen System beschreiben h) den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und unter Nutzung von Arbeits- und Lemtechniken zu seiner Umsetzung beitragen i) bemfliche Weiterbildungsmoglichkeiten beschreiben j) Gmndregeln fiir Kommunikation und Zusammenarbeit anwenden k) ausgewahlte Aufgaben teamorientiert bearbeiten L4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Nr, 1,4) a) Gefahrdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und MaBnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

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lfil] AUgemeine Aufgaben (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. MaBnahmen, die den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmem dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung und der Ubernahme der zu ihrer Berufsausbildung Be|2Q Geschaftsfiihrung schaftigten in ein Arbeitsverhaltnis, beim Betriebsrat zu beantragen; (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verstandigung des Betriebsrats Sitla. MaBnahmen zur Durchsetzung der tatsachzungen abhalten ... An diesen Sitzungen kann lichen Gleichstellung der in § 60 Abs. 1 geder Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragnannten Arbeitnehmer ... beim Betriebsrat tes Betriebsratsmitglied teilnehmen. zu beantragen; 2. Daruber zu wachen, dass die zu Gunsten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer gel(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung tenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverkann zu alien Betriebsratssitzungen einen Vertrehtitungsvorschriften, Tarifvertrage und Beter entsenden. Werden Angelegenheiten behantriebsvereinbarungen durchgefuhrt werden; delt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten 3. Anregungen ... insbesondere in Fragen der Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen TagesBerufsbildung, entgegenzunehmen und, ordnungspunkten die gesamte Jugend- und Ausfalls sie berechtigt erscheinen, beim Bezubildendenvertretung ein Teilnahmerecht. triebsrat auf eine Erledigung hinzuwirken. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter Die Jugend- und Auszubildendenvertretung haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Behat die betroffenen ... Arbeitnehmer iiber schliisse des Betriebsrats iiberwiegend die in § den Stand und das Ergebnis der Verhand60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen. lungen zu informieren. (3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegen- (2) Zur Durchfiihrung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch heiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannden Betriebsrat rechtzeitig und umfassend zu ten Arbeitnehmer betreffen und iiber die sie beunterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenraten hat, auf die nachste Tagesordnung zu setvertretung kann verlangen, dass ihr der Bezen. Der Betriebsrat soil Angelegenheiten, die triebsrat die zur Durchfiihrung ihrer Aufgaben besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeiterforderlichen Unterlagen zur Verfiigung stellt. nehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.

9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) Jugend- und Auszubildendenversammlung Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann vor Oder nach jeder Betriebsversammlung im Einvemehmen mit dem Betriebsrat eine betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung einberufen. ... Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Grundsatze fiir die Zusammenarbeit (1) Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben iiber strittige Fragen mit dem emsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschlage fur die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. (2) MaBnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrats sind unzulassig. ... Arbeitgeber und Betriebsrats haben Beeintrachtigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf Oder der Frieden des Betriebs beeintrachtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betatigung im Betrieb zu unterlassen;... |i] Einigungsstelle (1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrats ... ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarungen kann eine standige Einigungsstelle errichtet werden. (2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzem, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, iiber dessen Person sich beide Seiten einigen mussen. Kommt eine Einigung iiber die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht.... (3) Die Einigungsstelle fasst ihre Beschliisse nach miindlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunachst der Stimme zu enthalten. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschliisse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten. Betriebsvereinbarungen (2) Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschlieBen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen. ... Der Arbeitgeber hat

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die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen. (3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch TarifVertrag geregelt ... sind, konnen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss erganzender Betriebsvereinbarungen ausdriicklich zulasst. (4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend.... (5) Betriebsvereinbarungen konnen ... mit einer Frist von drei Monaten gekiindigt werden. Schutzbestimmungen Die Mitglieder des Betriebsrats, ... der Jugend- und Auszubildendenvertretung ... diirfen in der Ausubung ihrer Tatigkeit nicht gestort oder behindert werden. Sie durfen wegen ihrer Tatigkeit nicht benachteiligt oder begiinstigt werden; dies gilt auch fiir ihre berufliche Entwicklung. ^ Q £

Schutz Auszubildender in besonderen Fallen (1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats ... nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses nicht in ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit zu iibemehmen, so hat er dies drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses dem Auszubildenden schriftlich mitzuteilen. (2) Verlangt ein in Absatz 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschaftigung, so gilt zwischen Auszubildendem und Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhaltnis ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit als begriindet. Auf dieses Arbeitsverhaltnis ist insbesondere § 37 Absatz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. (3) Die Absatze 1 und 2 gelten auch, wenn das Berufsausbildungsverhaltnis vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Betriebsrats ... endet. (4) Der Arbeitgeber kann spatestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses beim Arbeitsgericht beantragen, 1. festzustellen, dass ein Arbeitsverhaltnis nach Absatz 2 oder 3 nicht begriindet wird, oder 2. das bereits nach Absatz 2 oder 3 begriindete Arbeitsverhaltnis aufzulosen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Beriicksichtigung aller Um-

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294 stande die Weiterbeschaftigung nicht zugemutet werden kann. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind der Betriebsrat, ... bei Mitgliedem der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese Beteiligte. Geheimhaltungspflicht (1) Die Mitglieder ... des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschaftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehorigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdriicklich als geheimhaltungsbedtirftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat.... (2) Abs. 1 gilt sinngemaB fur die Mitglieder ... der Jugend- und Auszubildendenvertretung... AUgemeine Aufgaben (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. dariiber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhtitungsvorschriften, Tarifvertrage und Betriebsvereinbarungen durchgefiihrt werden; 2. MaBnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen; 2a. die Durchsetzung der tatsachlichen Gleichstellung von Frauen und Mannem, insbesondere bei der Einstellung, Beschaftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fordem; 2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstatigkeit zu fordem; 3. Anregungen von Arbeitnehmem und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und ... durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken;... 4. die Eingliedemng Schwerbehinderter ... zu fordem; 5. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuftihren ...; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschlage und Stellungnahmen anfordem; 6. die Beschaftigung alterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fordem; 7. die Integration auslandischer Arbeitnehmer im Betrieb ... zu fordem, sowie MaBnahmen zur Bekampfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen; 8. die Beschaftigung im Betrieb zu fordem und zu sichem;

9. MaBnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fordem. (2) Zur Durchfuhmng seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers ^2dU Unterrichtungs- und Erorterungspflicht des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer iiber dessen Aufgabe und Verantwortung sowie iiber die Art seiner Tatigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. Er hat den Arbeitnehmer vor Beginn der Beschaftigung iiber die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der Beschaftigung ausgesetzt ist, sowie iiber die MaBnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren ... zubelehren. (2) Uber Verandemngen in seinem Arbeitsbereich ist der Arbeitnehmer rechtzeitig zu unterrichten. i^w^TA Anhorungs- und Erorterungsrecht des Arbeitnehmers (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in betrieblichen Angelegenheiten, die seine Person betreffen, ... gehort zu werden. Er ist berechtigt, zu MaBnahmen des Arbeitgebers, die ihn betreffen, Stellung zu nehmen sowie Vorschlage fiir die Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsablaufs zu machen. (2) Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm die Berechnung und Zusammensetzung seines Arbeitsentgelts erlautert und dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen sowie die Moglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erortert werden. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.... Einsicht in die Personalakten (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die iiber ihn gefiihrten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat iiber den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es vom Arbeitnehmer im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. (2) Erklamngen des Arbeitnehmers zum Inhalt der Personalakte sind dieser auf sein Verlangen beizufiigen.

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9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug)

Beschwerderecht (1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zustandigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmem des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt ... fiihlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstutzung ... hinzuziehen. Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmem entgegenzunehmen und ... beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.... Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzHche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1. Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; 2. Beginn und Ende der taghchen Arbeitszeit einschi. der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; 3. voriibergehende Verktirzung oder Verlangerung der betriebsiibUchen Arbeitszeit; 4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte; 5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsatze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitUchen Lage des Urlaubs fur einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteihgten Arbeitnehmem kein Einverstandnis erzielt wird; 6. Einflihmng und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu uberwachen; 7. Regelung tiber die Verhtitung von Arbeitsunfallen und Bemfskrankheiten sowie tiber den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhiitungsvorschriften; 8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Untemehmen oder den Konzem beschrankt ist; 9. ... 10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgmndsatzen und die Einfuhmng und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Andemng;

11. Festsetzung der Akkord- und Pramiensatze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte... 12. Gmndsatze Uber das betriebliche Vorschlagswesen; 13. Grundsatze iiber die Durchfiihmng von Gmppenarbeit; Gmppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gmppe von Arbeitnehmem eine ihr iibertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt. (2) Kommt eine Einigung iiber eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spmch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. FreiwilligeBetriebsvereinbarungen Durch Betriebsvereinbamng konnen insbesondere geregelt werden 1. zusatzliche MaBnahmen zur Verhtitung von Arbeitsunfallen und Gesundheitsschadigungen; 2. die Errichtung von Sozialeinrichtungen ... 3. MaBnahmen zur Fordemng der Vermogensbildung ^

Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafiir einzusetzen, dass die Vorschriften tiber den Arbeitsschutz und die Unfallverhiitung im Betrieb sowie iiber den betrieblichen Umweltschutz durchgefiihrt werden. Er hat bei der Bekampfting von Unfall- und Gesundheitsgefahren die fiir den Arbeitsschutz zustandigen Behorden, die Trager der gesetzlichen Unfallversichemng ... durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstutzen. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ^'^ Unterrichtungs- und Beratungsrechte (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat tiber die Planung 1. von Neu-, Um- und Erweitemngsbauten von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Raumen, 2. von technischen Anlagen 3. von Arbeitsverfahren und Arbeitsablaufen oder 4. der Arbeitsplatze rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.

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296 ^ ' Mitbestimmungsrecht Werden die Arbeitnehmer durch Anderungen der Arbeitsplatze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen uber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene MaBnahmen zur Abwendung ... verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.... Personelle Angelegenheiten Q2J Personalplanung (1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat iiber die Personalplanung, insbesondere Uber den gegenwartigen und ktinftigen Personalbedarf sowie iiber die sich daraus ergebenden personellen MaBnahmen und MaBnahmen der Berufsbildung an Hand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Er hat mit dem Betriebsrat iiber Art und Umfang der erforderlichen MaBnahmen und iiber die Vermeidung von Harten zu beraten. Beschaftigungssicherung (1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschlage zur Sicherung und Forderung der Beschaftigung machen. Diese konnen insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Forderung der Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Anderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsablaufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung der Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Untemehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben. (2) Der Arbeitgeber hat die Vorschlage mit dem Betriebsrat zu beraten. Halt der Arbeitgeber die Vorschlage des Betriebsrats fiir ungeeignet, hat er dies zu begriinden; ... Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter des Arbeitsamtes oder des Landesarbeitsamtes hinzuziehen. Ausschreibung von Arbeitsplatzen Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplatze, die besetzt werden sollen, allgemein oder fiir eine bestimmte Art von Tatigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsatze (1) Personalfragebogen bediirfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung iiber

Gesetze, Verordnungen, Informationen ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle.... (2) Abs. 1 gilt entsprechend fiir personliche Angaben in schriftlichen Arbeitsvertragen die allgemein fiir den Betrieb verwendet werden sollen, sowie fiir die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsatze. ^*^ Auswahlrichtiinien (1) Richtlinien iiber die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kiindigungen bediirfen der Zustimmung des Betriebsrats.... Berufsbildung 23 Forderung der Berufsbildung (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den fur die Berufsbildung und den fiir die Forderung der Berufsbildung zustandigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fbrdem. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer im Betrieb zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschlage machen. (2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, das unter Beriicksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmem die Teilnahme an betrieblichen oder auBerbetrieblichen MaBnahmen der Berufsbildung ermoglicht wird. Sie haben dabei auch die Belange alterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschaftigter und von Arbeitnehmem mit Familienpflichten zu beriicksichtigen. ^ ^ Q Einrichtungen und MaBnahmen der Berufsbildung (1) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat iiber die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einfuhrung betrieblicher BerufsbildungsmaBnahmen und die Teilnahme an auBerbetrieblichen BerufsbildungsmaBnahmen zu beraten. ^^]

Durchfiihrung betrieblicher BildungsmaBnahmen (1) Der Betriebsrat hat bei der Durchfiihrung von MaBnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.

9.10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG, Auszug) Personelle Einzelmafinahmen Mitbestimmung bei personellen EinzelmaBnahmen (1) In Betrieben mit in der Kegel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmem hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft iiber die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft iiber die Auswirkungen der geplanten Mal3nahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats bei der geplanten MaBnahme einzuholen.... (2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigem, wenn 1. die personelle MaBnahme gegen ein Gesetz ... Oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung Oder gegen eine gerichtliche Entscheidung ... verstol3en wtirde, 3. die durch Tatsachen begriindete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen MaBnahme im Betrieb beschaftigte Arbeitnehmer gekundigt werden ..., ohne dass dies aus betrieblichen oder personlichen Griinden gerechtfertigt ist;... 5. eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist... (3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Griinden innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. ... Mitbestimmung bei Kiindigungen (1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kiindigung zu horen. Der Arbeitgeber hat ihm die Griinde fiir die Kiindigung mitzuteilen. Eine ohne Anhorung des Betriebsrats ausgesprochene Kundigung ist unwirksam. (2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kiindigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Griinde dem Arbeitgeber spatestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. AuBert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kundigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine auBerordentliche Kiindigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Griinde dem Arbeitgeber unverziiglich, spatestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen.... (3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Abs. 2 Satz 1 der ordentlichen Kiindigung widersprechen, wenn

297 der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kiindigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend beriicksichtigt hat, der zu kiindigende Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Untemehmens weiterbeschaftigt werden kann, die Weiterbeschaftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder FortbildungsmaBnahmen moglich ist oder eine Weiterbeschaftigung des Arbeitnehmers unter geanderten Vertragsbedingungen moglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverstandnis hiermit erklart hat.

Leitende Angestellte Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veranderung eines in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ^ Wirtschaftsausschuss (1) In alien Untemehmung mit in der Kegel mehr als 100 standig beschaftigten Arbeitnehmem ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Untemehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. (2) Der Untemehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend iiber die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Untemehmens durch Vorlage der erft)rderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse des Untemehmens gefahrdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. (3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehoren insbesondere 1. die wirtschaftliche und fmanzielle Lage des Untemehmens; 2. die Produktions- und Absatzlage; 3. das Produktions- und Investitionsprogramm; 4. Kationalisierungsvorhaben; 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einflihmng neuer Arbeitsmethoden; 5 a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes; 6. die Einschrankung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;

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298 die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen; der Zusammenschluss oder die Spaltung von Untemehmen oder Betrieben; die Veranderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie 10. sonstige Vorgange und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich beruhren konnen. Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses (1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens 3 und hochstens 7 Mitgliedem, die dem Untemehmen angehoren miissen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedem des Wirtschaftsausschusses konnen auch die in § 5 Abs. 3 genannten Angestellten bestimmt werden. Die Mitglieder sollen die zur Erfiillung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und personliche Eignung besitzen. (2) Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden vom Betriebsrat flir die Dauer seiner Amtszeit bestimmt.... Q^ Sitzungen (1) Der Wirtschaftsausschuss soil monatlich einmal zusammentreten. (2) An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Untemehmer oder sein Vertreter teilzunehmen.... PyJ Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Wird eine Auskunft uber wirtschaftliche Angelegenheiten des Untemehmens im Sinne des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungeniigend erteilt und kommt hieriiber zwischen Untemehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spmch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat....

Unterrichtung der Arbeitnehmer (1) In Untemehmen mit in der Regel mehr als 1000 standig beschaftigten Arbeitnehmem hat der Untemehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss ... und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich iiber die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Untemehmens zu unterrichten. Betriebsanderungen In Untemehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmem hat der Untemehmer den Betriebsrat Uber geplante Betriebsandemngen, die wesentliche Nachteile fixr die Belegschaft ... zur Folge haben konnen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsandemngen mit dem Betriebsrat zu beraten. ... Als Betriebsandemngen... gelten 1. Einschrankung und Stilllegung des ganzen Betriebs... 2. Verlegung des ganzen Betriebs ... 3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben ... 4. gmndlegende Anderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen, 5. Einfiihmng gmndlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren. Interessenausgleich iiber die Betriebsanderung, Sozialplan (19) Kommt zwischen Untemehmer und Betriebsrat ein Interessenausgleich iiber die geplante Betriebsandemng zustande, so ist dieser schriftlich niederzulegen und vom Untemehmer und Betriebsrat zu unterschreiben. Das Gleiche gilt flir eine Einigung iiber den Ausgleich oder die Mildemng der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmem infolge der geplanten Betriebsandemng entstehen (Sozialplan). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbamng....

9.11 Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV, Auszug) KM Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt flir die Arbeit an Bildschirmgeraten. (2) Diese Verordnung gilt nicht flir die Arbeit an 3. Datenverarbeitungsanlagen, die hauptsachlich zur Benutzung durch die Offentlichkeit bestimmt sind...

Begriffsbestimmung (1) Bildschirmgerat im Sinne dieser Verordnung ist ein Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens. (2) Bildschirmarbeitsplatz im Sinne dieser Verordnung ist ein Arbeitsplatz mit einem Bildschirmgerat, der ausgestattet sein kann mit 1. Einrichtungen zur Erfassung von Daten,

9.11 Bildschirmarbeitsverordnung (BJIdscharbV, Auszug) 2. Software, die den Beschaftigten bei der Ausftihrung ihrer Arbeitsaufgaben zur Verfiigung steht, 3. Zusatzgeraten ..., die zum Betreiben oder Benutzen des Bildschirmgerates gehoren ... sowie die unmittelbare Arbeitsumgebung. (3) Beschaftigte im Sinne dieser Verordnung sind Beschaftigte, die gewohnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerat benutzen. Beurteilung der Arbeitsbedingungen Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen ... hat der Arbeitgeber bei Bildschirmarbeitsplatzen die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtUch einer moghchen Gefahrdung des Sehvermogens sowie korperUcher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen. ^ j Anforderungen an die Gestaltung (1) Der Arbeitgeber hat geeignete MaBnahmen zu treffen, damit die Bildschirmarbeitsplatze den Anforderungen des Anhangs und sonstiger Rechtsvorschriften entsprechen. Taglicher Arbeitsablauf Der Arbeitgeber hat die Tatigkeit der Beschaftigten so zu organisieren, dass die taghche Arbeit an Bildschirmgeraten regelmaBig durch andere Tatigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirmgerat verringem. ^^

Untersuchung der Augen und des Sehvermogens (1) Der Arbeitgeber hat den Beschaftigten vor Aufiiahme ihrer Tatigkeit an Bildschirmgeraten, anschlieBend in regelmaBigen Zeitabstanden sowie bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Arbeit am Bildschirmgerat zuruckgeflihrt werden konnen, eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermogens durch eine fachkundige Person anzubieten.... (2) Dem Beschaftigten sind im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen fiir ihre Arbeit an Bildschirmgeraten zur Verfugung zu stellen, wenn die Ergebnisse einer Untersuchung nach Abs. 1 ergeben, dass spezielle Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind.

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Anhang iiber an Bildschirmarbeitsplatze zu stellende Anforderungen Bildschirmgerdte und Tastatur 1. Die auf dem Bildschirm dargestellten Zeichen miissen scharf, deutlich und hinreichend groB sein sowie einen angemessenen Zeichen- und Zeilenabstand haben. 2. Das auf dem Bildschirm dargestellte Bild muss stabil und frei von Flimmem sein; es darf keine Verzerrungen aufweisen. 3. Die Helligkeit der Bildschirmanzeige und der Kontrast zwischen Zeichen und Zeichenuntergrund auf dem Bildschirm miissen einfach einstellbar sein und den Verhaltnissen der Arbeitsumgebung angepasst werden konnen. 4. Der Bildschirm mussfi*eivon storenden Reflexionen und Blendungen sein. 5. Das Bildschirmgerat muss fi-ei und leicht drehbar und neigbar sein. 6. Die Tastatur muss vom Bildschirmgerat getrennt und neigbar sein, damit die Benutzer eine ergonomisch gunstige Arbeitshaltung einnehmen konnen. 7. Die Tastatur und die sonstigen Eingabemittel miissen auf der Arbeitsflache variabel angeordnet werden konnen. Die Arbeitsflache vor der Tastatur muss ein Auflegen der Hande ermoglichen. 8. Die Tastatur muss eine reflexionsarme Oberflache haben. 9. Form und Anschlag der Tasten miissen eine ergonomische Bedienung der Tastatur ermoglichen. Die Beschriftung der Tasten muss sich vom Untergrund deutlich abheben und bei normaler Arbeitshaltung lesbar sein.

Sonstige Arbeitsmittel 10. Der Arbeitstisch bzw. die Arbeitsflache muss eine ausreichend groBe und reflexionsarme Oberflache besitzen und eine flexible Anordnung des Bildschirmgerats, der Tastatur, des Schriftguts und der sonstigen Arbeitsmittel ermoglichen. Ausreichender Raum flir eine ergonomisch giinstige Arbeitshaltung muss vorhanden sein. Ein separater Stander fur das Bildschirmgerat kann verwendet werden. 11. Der Arbeitsstuhl muss ergonomisch gestaltet und standsicher sein. 12. Der Vorlagenhalter muss stabil und verstellbar sein sowie so angeordnet werden konnen, dass unbequeme Kopf- und Augenbewegungen so Ordnungswidrigkeiten weit wie moglich eingeschrankt werden. Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsatzlich oder 13. Eine FuBstiitze ist auf Wunsch zur Verfiigung zu stellen, wenn eine ergonomisch gunstige Arfahrlassig entgegen § 6 ... die dort bezeichneten beitshaltung ohne FuBstiitze nicht erreicht werUntersuchungen nicht oder nicht rechtzeitig den kaim. anbietet.

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300 Arbeitsumgebung 14. Am Bildschirmarbeitsplatz muss ausreichender Raum fiir wechselnde Arbeitshaltungen und -bewegungen vorhanden sein. 15. Die Beleuchtung muss der Art der Sehaufgabe entsprechen und an das Sehvermogen der Benutzer angepasst sein; dabei ist ein angemessener Kontrast zwischen Bildschirm und Arbeitsumgebung zu gewahrleisten. Durch die Gestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes sowie Auslegung und Anordnung der Beleuchtung sind storende Blendwirkungen, Reflexionen Oder Spiegelungen auf dem Bildschirm und den sonstigen Arbeitsmitteln zu vermeiden. 16. Bildschirmarbeitsplatze sind so einzurichten, dass leuchtende oder beleuchtete Flachen keine Blendung verursachen und Reflexionen auf dem Bildschirm so weit wie moglich vermieden werden. Die Fenster miissen mit einer geeigneten verstellbaren Lichtschutzvorrichtung ausgestattet sein, durch die sich die Starke des Tageslichteinfalls auf den Bildschirmarbeitsplatz vermindem lasst. 17. Bei der Gestaltung des Bildschirmarbeitsplatzes ist dem Larm, der durch die zum Bildschirmarbeitsplatz gehorenden Arbeitsmittel verursacht wird, Rechnung zu tragen, insbesondere um eine Beeintrachtigung der Konzentration und der Sprachverstandlichkeit zu vermeiden. 18. Die Arbeitsmittel dtirfen nicht zu einer erhohten Warmebelastung am Bildschirmarbeitsplatz fuhren, die unzutraglich ist. Es ist fiir eine ausreichende Luftfeuchtigkeit zu sorgen.

Gesetze, Verordnungen, Informationen 19. Die Strahlung muss ... so niedrig gehalten werden, dass sie fur Sicherheit und Gesundheit der Benutzer des Bildschirmgerates unerheblich ist. Zusammenwirken Mensch - Arbeitsmittel 20. Die Grundsatze der Ergonomie sind insbesondere auf die Verarbeitung von Informationen durch den Menschen anzuwenden. 21. Bei Entwicklung, Auswahl, Erwerb und Anderung von Software sowie bei der Gestaltung der Tatigkeit an Bildschirmgeraten hat der Arbeitgeber den folgenden Grundsatzen insbesondere im Hinblick auf die Benutzerfreundlichkeit Rechnung zu tragen: 21.1 Die Software muss an die auszuflihrende Aufgabe angepasst sein. 21.2 Die Systeme miissen den Benutzem Angaben iiber die jeweiligen Dialogablaufe unmittelbar oder auf Verlangen machen. 21.3 Die Systeme miissen den Benutzem die Beeinflussung der jeweiHgen Dialogablaufe ermoglichen sowie eventuelle Fehler bei der Handhabung beschreiben und deren Beseitigung mit begrenztem Arbeitsaufwand erlauben. 21.4 Die Software muss entsprechend den Kenntnissen und Erfahrungen der Benutzer im Hinblick auf die auszuflihrende Aufgabe angepasst werden konnen. 22. Ohne Wissen der Benutzer darf keine Vorrichtung zur qualitativen oder quantitativen Kontrolle verwendet werden.

9.12 Burgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug) Beginn der Rechtsfahigkeit Die Rechtsfahigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlieBenden Zustande krankhafter Stoning der Geistestatigkeit befindet, sofem nicht der Zustand seiner Natur nach ein voriibergehender ist.

Eintritt der VoUjahrigkeit Die VoUjahrigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

BR Nichtigkeit der Willenserklarung (1) Die Willenserklarung eines Geschaftsunfahigen ist nichtig.

(Verbraucher) Verbraucher ist jede natiirliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu einem Zwecke abschliefit, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden kaim. Geschaftsfahigkeit

Beschrankte Geschaftsfahigkeit Minderjahriger Ein Minderjahriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist ... inder Geschaftsfahigkeit beschrankt.

Geschaftsunfahigkeit Geschaftsunfahig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat;

Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Der Minderjahrige bedarf zu einer Willenserklarung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen

9.12 Bijrgerliches Gesetzbuch (BGB, Auszug)

301

Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzli chen Vertreters.

Anfechtbarkeit wegen Tauschung Oder Drohung (1) Wer zur Abgabe einer Willenserklarung durch arglistige Tauschung (...) bestimmt worden ist, kann die Erklarung anfechten.

BI3 Vertragsschluss ohne Einwilligung (1) SchlieBt der Minderjahrige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hangt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. „Taschengeldparagraph"/Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln Ein von dem Minderjahrigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjahrige die vertragsmaBige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfiigung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten tiberlassen wôrden sind. ^QQQ Einseitige Rechtsgeschafte Ein einseitiges Rechtsgeschaft, das der Minderjahrige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vomimmt, ist unwirksam. ... 3 D E Dienst- oder Arbeitsverhaltnis (1) Ermachtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjahrigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjahrige fiir solche Rechtsgeschafte unbeschrankt geschaftsfahig, welche die Eingehung oder Aufhebung eines Dienstoder Arbeitsverhaltnisses der gestatteten Art oder die Erftillung der sich aus einem solchen Verhaltnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Vertrage, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Willenserklarung Ijj Geheimer Vorbehalt Eine Willenserklarung ist nicht deshalb nichtig, well sich der Erklarende insgeheim vorbehalt, das Erklarte nicht zu wollen. Die Erklarung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenuber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt. Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklarung iiber deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklarung dieses Inhalts iiberhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklarung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verstandiger Wiirdigung des Falles nicht abgegeben haben wUrde.

3 Schriftform (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhandig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden iiber den Vertrag mehrere gleich lautende Urkunden aufgenommen, so geniigt es, wenn jede Partei die fiir die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. (3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich aus dem Gesetz nichts ein anderes ergibt. (4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt. lag] (Elektronische Form) (1) Soil die gesetzliche vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklarung dieser seinen Namen hinzuftigen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. (2) Bei einem Vertrag miissen die Parteien jeweils ein gleich lautendes Dokument in der in Abs. 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

1 ^ (Textform) Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklarung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklarenden genannt und der Abschluss der Erklarung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Wirksamwerden gegeniiber nicht vol! Geschaftsfahigen (1) Wird die Willenserklarung einem Geschaftsunfahigen gegenuber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklarung einer in der Geschaftsfahigkeit beschrankten Person gegeniiber abgegeben wird. Bringt die Erklarung jedoch der in der Geschaftsfahigkeit be-

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9.27 Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung (Auszug)

Beschaftigte Versichemngspflichtig sind 1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschaftigt sind.... Sonstige Versicherte Versichemngspflichtig sind Personen in der Zeit 1. fur die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (§ 56), 2. in der sie auf Grund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oderZivildienst leisten, 3. ftir die sie von einem Leistungstrager Krankengeld, Verletztengeld, ... Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versichemngspflichtig vsâren, Versicherungspflicht auf Antrag (2) Auf Antrag versichemngspflichtig sind Personen, die nicht nur voriibergehend selbststandig tatig sind, wenn sie die Versichemngspflicht innerhalb von funf Jahren nach Aufhahme der selbststandigen Tatigkeit oder dem Ende einer Versicherungspflicht auf Gmnd dieser Tatigkeit beantragen. Versicherungsfreiheit (1) Versichemngsfrei sind 1. Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Bemfssoldaten und Soldaten auf Zeit... Freiwillige Versicherung (1) Personen, die nicht versichemngspflichtig sind, konnen sich fur Zeiten von der Vollendung des 16. Lebensjahres an freiwillig versichem.... (2) Personen, die versichemngsfrei oder von der Versicherung befreit sind, konnen sich nur dann freiwillig versichem, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfullt haben.... Rentenarten (1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfahigkeit oder wegen Todes. (2) Rente wegen Alters wird geleistet als 1. Regelaltersrente ... (3) Rente wegen verminderter Erwerbsfahigkeit wird geleistet als 1. Rente wegen teilweiser Erwerbsmindemng, 2. Rente wegen voUer Erwerbsmindemng,

4. Rente wegen Bemfsunfahigkeit, 5. Rente wegen Erwerbsunfahigkeit... (4) Rente wegen Todes wird geleistet als 1. kleine Witwenrente oder Witwerrente, 2. groBe Witwenrente oder Witwerrente,. 4. Waisenrente Voraussetzungen fiir einen Rentenanspruch... (1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspmch auf Rente, wenn die fiir die jeweilige Rente erforderliche Mindestversichemngszeit (Wartezeit) erfullt ist und die jeweiligen besonderen versichemngsrechtlichen und personlichen Voraussetzungen vorliegen. Regelaltersrente Versicherte haben Anspmch auf Altersrente, wenn sie 1. das 65. Lebensj ahr vollendet und 2. die Wartezeit von 35 Jahren erfullt haben. Zustandigkeit der Rentenversicherungstrager Fiir die Erfiillung der Aufgaben der Rentenversichemng sind 1. in der Rentenversichemng der Arbeiter die Landesversichemngsanstalten..., 2. in der Rentenversichemng der Angestellten die Bundesversichemngsanstalt fiir Angestellte ... zustandig. Rentenversicherung der Angestellten Versicherungstrager Trager der Rentenversichemng der Angestellten ist die Bundesversichemngsanstalt fiir Angestellte mit Sitz in Berlin. Beschaftigte (1) Ftir Beschaftigte ist die Bundesversichemngsanstalt ftir Angestellte zustandig, wenn die Versicherten als Angestellte oder zur Ausbildung ftir den Bemf eines Angestellten beschaftigt werden... Finanzierung Umlageverfahren (1) In der Rentenversichemng werden die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und, soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Schwankungsreserve gedeckt.

9.28 Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug)

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(2) Einnahmen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sind insbesondere die Beitrage und die Zuschusse des Bundes ...

Bmttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht. ... Beitragsbemessungsgrundlagen

Grundsatz Die Beitrage werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgmndlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berucksichtigt wird.

Grundsatz (1) Beitragsbemessungsgrundlage fiir Versicherungspflichtige sind die beitragspflichtigen Einnahmen.

Beitragssatze

|iQ Beitragspflichtige Einnahmen Beschaftigter Beitragspflichtige Einnahmen sind 1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschaftigt werden, das Arbeitsentgelt auf der versicherungspflichtigen Beschaftigung, jedoch bei Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschaftigt werden, mindestens eins vom Hundert der BezugsgroBe ...

(1) Der Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten ist vom 1. Januar eines Jahres an zu verandem, wenn am 31. Dezember dieses Jahres bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Schwankungsreserve 1. das 0,5-fache der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten der Trager der Rentenversicherung der Arbeiter und der tii»i Beitragstragung bei Beschaftigten Angestellten fur einen Kalendermonat (1) Die Beitrage werden getragen (Mindestschwankungsreserve) voraussicht1. bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder lich unterschreiten oder zu ihrer Berufsausbildung beschaftigt wer2. das 0,7-fache der in Nr. 1 genannten Ausden, von den Versicherten und den Arbeitgaben fiir einen Kalendermonat (Hochstgebem je zur Halfte ... schwankungsreserve) voraussichtlich iiber- Zahlung der Beitrage steigen. Grundsatz Ausgaben zu eigenen Lasten sind alle Ausgaben nach Abzug des Bundeszuschusses nach § 213 Abs. Die Beitrage sind ... von denjenigen, die sie zu 2, der Erstattungen und der empfangenen Aus- tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Trager der Rentenversicherung zu zahlen. Die gleichszahlungen. Beitrage fiir die Bezieher von Arbeitslosenhilfe Beitragsbemessungsgrenze zahlt die Bundesagentur fiir Arbeit. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der RentenverZuschiisse des Bundes sicherung der Arbeiter und Angestellten ... andem sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem (1) Der Bund leistet zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter und der Verhaltnis, in dem die Bmttolohn- und Angestellten Zuschiisse. gehaltssumme je durchschnittlich beschaftigten Arbeitnehmer im vergangenen zur entsprechenden

9.28

Sozialgesetzbuch VII - Gesetzliche Unfallversicherung (Auszug)

t M Pravention, Rehabilitation, Entschadigung Aufgabe der Unfallversicherung ist es ... 1. mit alien geeigneten Mitteln Arbeitsunfalle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhiiten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfallen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfahigkeit der Versicherten mit alien geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre

Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschadigen. Versicherung kraft Gesetzes (1) Kraft Gesetzes sind versichert 1. Beschaftigte, 2. Lemende wahrend der bemflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstatten, Lehrwerkstatten, Schulungskursen und ahnlichen Einrichtungen, 3. Personen, die sich Untersuchungen, Priifungen oder ahnlichen MaBnahmen unterzie-

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340 hen, die auf Grund von Rechtsvorschriften zur Aufhahme einer versicherten Tatigkeit Oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tatigkeit erforderUch sind, soweit diese MaBnahmen vom Untemehmen oder einer Behorde veranlasst worden sind ... Versicherungsfall

M Begriff (1) Versicherungsfalle sind Arbeitsunfalle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schliel3t einen Versicherungsfall nicht aus. 3 E Arbeitsunfall (1) Arbeitsunfalle sind Unfalle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz ... begrtindenden Tatigkeit (versicherte Tatigkeit). Unfalle sind zeitlich begrenzte, von auBen auf den Korper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod fiihren. (2) Versicherte Tatigkeiten sind auch 1. das Zuriicklegen des mit der versicherten Tatigkeit zusammenhangenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tatigkeit, 2. das Zuriicklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tatigkeit abweichenden Weges, um a) Kinder von Versicherten ..., die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer ... beruflichen Tatigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder b) mit anderen Berufstatigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen... Sicherheitsbeauftragte (1) In Untemehmen mit regelmaBig mehr als 20 Beschaftigten hat der Untemehmer unter Beteiligung des Betriebsrates ... Sicherheitsbeauftragte unter Berucksichtigung der im Unternehmen fiir die Beschaftigten bestehende Unfall- und Gesundheitsgefahren und die Zahl der Beschaftigten zu bestellen. (2) Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchflihrung der MaBnahmen zur Verhiitung von Arbeitsunfallen und Berufskrankheiten zu untersttitzen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemaBen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und personlichen Schutzausriistungen zu iiberzeugen und auf Unfallund Gesundheitsgefahren fur die Versicherten aufinerksam zu machen.

Gesetze, Verordnungen, Informationen (3) Die Sicherheitsbeauftragten diirfen wegen der Erfiillung der ihnen iibertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden. Umfang der Heilbehandlung (1) Die Heilbehandlung umfasst insbesondere 1. Erstversorgung, 2. arztliche Behandlung, 3. zahnarztliche Behandlung einschl. der Versorgung mit Zahnersatz, 4. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilund Hilfsmitteln, 5. hausliche Krankenpflege, 6. Behandlung in Krankenhausem und Rehabilitationseinrichtungen, 7. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ... Arztliche und zahnarztliche Behandlung (1) Die arztliche und zahnarztliche Behandlung wird von Arzten oder Zahnarzten erbracht. ... Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (1) Die Unfallversicherungstrager erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches ... (2) Die Leistungen zur Teihabe am Arbeitsleben umfassen auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung... Voraussetzungen fiir das Verletztengeld (1) Verletztengeld wird erbracht, wenn Versicherte 1. infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfahig sind oder wegen einer MaBnahme der Heilbehandlung eine ganztagige Erwerbstatigkeit nicht ausiiben konnen und 2. unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfahigkeit ... Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Krankengeld, Verletztengeld ... batten. (2) Verletztengeld wird auch erbracht, wenn 1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind, 2. ... Das Verletztengeld wird bis zum Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. ... Beginn und Ende des Verletztengeldes (1) Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfahigkeit arztlich festgestellt

9.29 Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung (Auszug) wird, oder mit dem Tag des Beginns einer HeilbehandlungsmaBnahme ... Hohe des Verletztengeldes (1) Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Abs. 1 und 2 des Fiinften Buches mit der MaBgabe, dass 1. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmaBigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Hohe des 360. Teils des Hochstjahresarbeitsverdienstes zu beriicksichtigen ist, 2. das Verletztengeld 80 vom Hundert des Regelentgelts betragt und das bei Anwendung des § 47 Abs. 2 des Fiinften Buches berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht tibersteigt. Unfallversicherungstrager (1) Trager der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungstrager) sind 1. die ... gewerblichen Berufsgenossenschaften, 2. die ... landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, 3. der Bund, Jj] Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig sind die Untemehmer, flir deren Untemehmen Versicherte tatig sind ... Die nach § 2 versicherten Untemehmer sowie

9.29

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die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 6 Abs. 1 Versicherten sind selbst beitragspflichtig. Beitragshohe Umlage (1) Die Beitrage werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsanspruche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muss den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschlieBlich der zur Ansammlung der Riicklage notigen Betrage decken. Dartiber hinaus dtirfen Beitrage nur zur Zuflihrung zu den Betriebsmitteln erhoben werden. Berechnungsgrundlagen (1) Berechnungsgrundlagen fiir die Beitrage sind, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, der Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen. (2) Das Arbeitsentgelt der Versicherten wird bis zur Hohe des Hochstjahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt. j^^j

Beitrage nach der Zahl der Versicherten Die Satzung kann bestimmen, dass die Beitrage nicht nach Arbeitsentgelten, sondem nach der Zahl der Versicherten unter Berucksichtigung der Gefahrdungsrisiken berechnet werden. Grundlage fiir die Ermittlung der Gefahrdungsrisiken sind die Leistungsaufwendungen. ...

Sozialgesetzbuch XI - Soziale Pflegeversicherung (Auszug)

MJ Soziale Pflegeversicherung (1) Zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebediirftigkeit wird als neuer eigenstandiger Zweig der Sozialversicherung eine soziale Pflegeversicherung geschaffen. (2) In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind kraft Gesetzes alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.... (4) Die Pflegeversicherung hat die Aufgabe, Pflegebediirftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebediirftigkeit auf solidarische Unterstutzung angewiesen sind. Selbstbestimmung (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung soUen den Pflegebediirftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein moglichst selbststandiges und selbstbestimmtes Leben zu fiihren, das der Wiirde des Menschen entspricht. Die Hilfen

sind darauf auszurichten, die korperlichen, geistigen und seelischen Krafte der Pflegebediirftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten. (2) Die Pflegebediirftigen konnen zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Trager wahlen. ... Vorrang der hauslichen Pflege Die Pflegeversicherung soil mit ihren Leistungen vorrangig die hausliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehorigen und Nachbam unterstiitzen, damit die Pflegebediirftigen moglichst lange in ihrer hauslichen Umgebung bleiben konnen. Leistungen der teilstationaren Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationaren Pflege vor. Art und Umfang der Leistungen (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen fiir den Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher

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Versorgung sowie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht....

tungen in Anspruch genommen wurden . Die Befreiung kann nicht widennfen werden.

Eigenverantwortung (1) Die Versicherten soilen durch gesundheitsbewuBte Lebensfiihrung, durch fruhzeitige Beteiligung an VorsorgemaBnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und medizinischer RehabiUtation dazu beitragen, Pflegebediirftigkeit zu vermeiden. (2) Nach Eintritt der Pflegebediirftigkeit haben die Pflegebediirftigen an MaBnahmen der medizinischen RehabiUtation und der aktivierenden Pflege mitzuwirken, um die Pflegebediirftigkeit zu iiberwinden, zu mindem oder eine VerschUmmerung zu verhindem.

Versicherungspflicht fiir Versicherte der privaten Kranlcenversicherungsunternehmen (1) Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeiner Krankenhausleistungen versichert sind, sind ... verpflichtet, bei diesem Untemehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebediirftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschlieBen und aufrecht zu erhalten. Der Vertrag muss ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht fiir sie selbst und ihre Angehorigen oder Lebenspartner, fiir die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestunde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. Dabei tritt an die Stelle der Sachleistungen eine der Hohe nach gleiche Kostenerstattung. (2) Der Vertrag nach Abs. 1 kann auch bei einem anderen privaten Versicherungsuntemehmen abgeschlossen werden. Das Wahlrecht ist innerhalb von sechs Monaten auszuiiben....

Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung fur Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sind: 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschaftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschaftigt sind;... 2. Personen in der Zeit, fiir die sie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe ... beziehen ... (3) FreiwiUige MitgHeder der gesetzlichen Krankenversicherung sind versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht (1) Personen, die nach § 20 Abs. 3 in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, konnen auf Antrag von der Versicherungspflicht befiêit werden, wenn sie nachweisen, dass sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebediirftigkeit versichert sind und ftir sich und ihre Angehorigen oder Lebenspartner ... Leistungen beanspmchen konnen, die nach Art und Umfang der Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. Die befi-eiten Personen sind verpflichtet, den Versicherungsvertrag aufi-echt zu erhalten, solange sie krankenversichert sind.... (2) Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse gestellt werden. Die Befi-eiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leis-

Familienversicherung (1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedem, wenn diese Familienangehorigen 3. nicht nach § 22 von der Versicherungspflicht befreit oder nach § 23 in der privaten Pflegeversicherung pflichtversichert sind... ^ ^ ] Leistungsarten, Grundsatze (1) Die Pflegeversicherung gewahrt folgende Leistungen: 1. Pflegesachleistungen (§ 36), 2. Pflegegeld fiir selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37), 3. Kombination von Geldleistungen und Sachleistungen (§38), 4. hausliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§39), 5. Pflegehilfsmittel und technische Hilfen (§ 40), 6. Tagespflege und Nachtpflege (§41), 7. Kurzzeitpflege (§ 42), 8. vollstationare Pflege (§ 43), 9. Pflege in vollstationaren Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 43a), 10. Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (§ 44),

9.30 Stabilitatsgesetz (Auszug) 11. Pflegekurse fiir Angehorige und ehrenamtliche Pflegepersonen (§45). Trager der Pflegeversicherung Pflegekassen (1) Trager der Pflegeversicherung sind die Pflegekassen. Bei jeder Krankenkasse (§4 Abs. 2 des Fiinften Buches) wird eine Pflegekasse errichtet.... (2) Die Pflegekassen sind rechtsfahige Korperschaften des offentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Organe der Pflegekassen sind die Organe der Krankenkassen, bei denen sie errichtet sind.... Zustandigkeit fiir Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (1) Fiir die Durchfiihrung der Pflegeversicherung ist jeweils die Pflegekasse zustandig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, bei der eine Pflichtmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft besteht. Fiir Familienversicherte nach § 25 ist die Pflegekasse des Mitglieds zustandig. Finanzierung Grundsatz (1) Die Mittel far die Pflegeversicherung werden durch Beitrage sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beitrage werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben.... Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (1) Der Beitragssatz betragt ... bundeseinheitlich 1,7 vom Hundert der beitragspflichtigen Ein-

343 nahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt.... (2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von 1/360 der in § 6 Abs. 7 des 5. Buches festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze fiir den Kalendertag zu berucksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze). Beitragsfreiheit (1) Familienangehorige und Lebenspartner sind fiir die Dauer der Familienversicherung nach § 25 beitragsfrei. (3) Beitragsfrei sind Mitglieder fiir die Dauer des Bezuges von Mutterschafts- oder Erziehungsgeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. Beitragspflichtige Einnahmen (1) Bei Mitgliedem der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten fur die Beitragsbemessung die §§ 226 und 228 bis 238 und § 244 des Fiinften Buches sowie §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches mit der MaBgabe, dass bei Personen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, als beitragspflichtige Einnahme die gezahlte Arbeitslosenhilfe gilt. (2) Bei Beziehem von Krankengeld gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Krankenentgelts, das der Bemessung des Krankengeldes zugrunde liegt. ... Tragung der Beitrage bei versicherungspflichtig Beschaftigten (1) Die nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 versicherungspflichtig Beschaftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beitrage jeweils zur Halfte....

9.30 Stabilitatsgesetz (Auszug) Gesetz zur Forderung der Stabilitat und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967

gleichzeitig zur Stabilitat des Preisniveaus, zu einem hohen Beschaftigungsstand und auBenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen.

I Q Beachtung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftliclien Gleichgewichts Bund und Lander haben bei ihren wirtschafts- und fmanzpolitischen MaBnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die MaBnahmen sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung

Jahreswirtschaftsbericht (1) Die Bundesregierung legt im Januar eines jeden Jahres dem Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaflsbericht vor. Der Jahreswirtschaftsbericht enthalt: 1. die Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverstandigenrates ...

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344 2. eine Darlegung der fur das laufende Jahr von der Bundesregierung angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprqjektion); die Jahresprqjektion bedient sich der Mittel und der Form der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, ggf. mit Altemativrechnung; 3. eine Darlegung der fur das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik. (2) MaBnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 und nach den §§15 und 19 dieses Gesetzes sowie nach § 51 Abs. 3 des EStG und nach § 19 p des Korperschaftsteuergesetzes diirfen nur getroffen werden, wenn die Bundesregierung gleichzeitig gegeniiber dem Bundestag und dem Bundesrat begrundet, dass diese MaBnahmen erforderlich sind, um eine Gefahrdung der Ziele des § 1 zu verhindem. Konzertierte Aktion (1) Im Falle der Gefahrdung eines der Ziele des § 1 stellt die Bundesregierung Orientierungsdaten flir ein gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten (konzertierte Aktion) der Gebietskorperschaften, Gewerkschaften und Untemehmensverbande zur Erreichung der Ziele des § 1 zur Verfugung. Diese Orientierungsdaten enthalten insbesondere eine Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhange im Hinblick auf die gegebene PiBNSituation.

gig AusgabenbemessungKonjunkturausgleichsriicklage (1) Bei einer die volkswirtschaftliche Leistungsfahigkeit iibersteigenden Nachfrageausweitung sollen Mittel zur zusatzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank oder zur Zufiihrung an eine Konjunkturausgleichsriicklage veranschlagt wêrden. (2) Bei einer die Ziele des § 1 gefahrdenden Abschwachung der allgemeinen Wirtschaftstatigkeit sollen zusatzlich erforderliche Deckungsmittel zunachst der Konjunkturausgleichsriicklage entnommen werden. ^12 Ausgabeneinschrankung - Zusatzliche Ausgaben - Zusatzliche Kreditaufnahme (1) Bei der Ausfiihrung des Bundeshaushaltsplanes kann im Falle einer die volkswirtschaftliche Leistungsfahigkeit iibersteigenden Nachfrageausweitung die Bundesregierung dem Bundesminister der Finanzen ermachtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfugung iiber bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von

Gesetze, Verordnungen, Informationen BaumaBnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten kiinftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhangig zu machen. Die Bundesminister der Finanzen und fiir Wirtschaft schlagen die erforderlichen MaBnahmen vor. Der Bundesminister der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freigewordenen Mittel zur zusatzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsriicklage zuzufiihren. (2) Die Bundesregierung kann bestimmen, dass bei einer die Ziele des § 1 gefahrdenden Abschwachung der allgemeinen Wirtschaftstatigkeit zusatzliche Ausgaben geleistet werden; ... Die zusatzlichen Mittel diirfen nur fur im Finanzplan ... vorgesehene Zwecke oder als Finanzhilfe fiir besonders bedeutsame Investitionen der Lander und Gemeinden ... zur Abwehr einer Storung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Art. 104 a Abs. 4 Satz 1 GG) verwendet werden. Zu ihrer Deckung sollen die notwendigen Mittel zunachst der Konjunkturausgleichsriicklage entnommen werden. (3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermachtigt, zu dem in Abs. 2 bezeichneten Zweck Kredite iiber die im Haushaltsgesetz erteilten Kreditermachtigungen hinaus bis zur Hohe von fiinf Milliarden Deutsche Mark, ggf mit Hilfe von Geldmarktpapieren, aufzunehmen. ... Verwendung der Mittel der Konjunkturausgleichsriicklage (1) Die Konjunkturausgleichsriicklage ist bei der Deutschen Bundesbank anzusammeln. Mittel der Konjunkturausgleichsrucklage diirfen nur zur Deckung zusatzlicher Ausgaben gemaB § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 verwendet werden. Zufiihrung von Mitteln zur Konjunkturausgleichsriicklage (1) Zur Abwehr einer Storung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass der Bund und die Lander ihren Konjunkturausgleichsriicklagen Mittel zuzufiihren haben.

Konjunkturrat (1) Bei der Bundesregierung wird ein Konjunkturrat flir die offentliche Hand gebildet. Dem Rat gehoren an: L die Bundesminister fiir Wirtschaft und der Finanzen, 2. je ein Vertreter eines jeden Landes,

9.31 Tarifvertrage (Banken) 3. 4 Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbande, die vom Bundesrat auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbande bestimmt werden. Den Vorsitz im Konjunkturrat fiihrt der Bundesminister fiir Wirtschaft. (2) Der Konjunkturrat berat nach einer vom Bundesminister fiir Wirtschaft zu erlassenden Geschaftsordnung in regelmaBigen Abstanden: 1. alle zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes erforderlichen konjunkturpolitischen Mafinahmen; 2. die Moglichkeiten der Deckung des Kreditbedarfs der offentlichen Haushalte. Der Konjunkturrat ist insbesondere vor alien MaBnahmen nach den §§ 15, 19 und 20 zu horen. (3) Der Konjunkturrat bildet einen besonderen Ausschuss fur Kreditfragen der offentlichen

345 Hand, der unter Vorsitz des Bundesministers der Finanzen nach einer von diesem zu erlassenden Geschaftsordnung berat. (4) Die Bundesbank hat das Recht, an den Beratungen des Konjunkturrates teilzunehmen. MKJ Beschrankung der Kreditaufnahme durch Rechtsverordnung Zur Abwehr einer Storung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass die Beschaffting von Geldmitteln im Wege des Kredits im Rahmen der in den Haushaltsgesetzen oder Haushaltssatzungen ausgewiesenen Kreditermachtigungen durch den Bund, die Lander, die Gemeinden und Gemeindeverbande sowie die offentlichen Sondervermogen und Zweckverbande beschrankt wird....

9.31 Tarifvertrage (Banken) Manteltarifvertrag (Banken, ver.di) vom Mai 2001 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt: 1. raumlich fur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 2. fachlich fur alle privaten Kreditinstitute ..., die Leistungen auf dem Gebiet des Geld- und Kreditwesens ... erbringen... 3. personlich fur alle Arbeitnehmer einschlieBlich der Auszubildenden. RegelmaOige Arbeitszeit Die regelmaBige wochentliche Arbeitszeit (ohne Pausen gerechnet) betragt 39 Stunden. Ihre Verteilung auf die einzelnen Wochentage (z.B. Beginn und Ende der taglichen Arbeitszeit, gleitende Arbeitszeit, versetzte Arbeitszeiten, Schichtarbeit) ist unter Beachtung von § 87 BetrVG ... betrieblich zu regeln. ... Notwendige Vor- und Nachriistzeiten fur Arbeitnehmer im Schalter- und Kundenbereich sind unabhangig von den Schalteroffhungszeiten Arbeitszeit. Unbezahlte Pausen oder Arbeitsunterbrechungen sollen arbeitstaglich eine Stunde nicht iiberschreiten; hiervon kann nur mit Zustimmung des Betriebsrates ... abgewichen werden. ... Die Sonnabende sind dienstfrei. ... Gleitende und variable Arbeitszeit kann durch Betriebsvereinbarungen eingefuhrt werden. Diese soil es den Arbeitnehmem im Rahmen ihrer Aufgabenstellung und der betrieblichen Erfordemisse ermoglichen, Arbeitsbeginn, Ar-

beitsende sowie personlich bedingte Arbeitsunterbrechungen in Abstimmung variabel zu gestalten.... 24. Dezember/31. Dezember 1. Am 24. Dezember ist dienstfi-ei (Bankfeiertag). 2. Am 31. Dezember ist grundsatzlich dienstfrei. Die Geschaftsstellen bleiben geschlossen. Arbeitnehmer konnen fur erforderliche Arbeiten vorrangig Abschlussarbeiten - im Rahmen der regelmaBigen Arbeitszeit an diesem Tag beschaftigt werden. Diese Arbeitnehmer erhalten dafur an einem anderen Arbeitstag einen zusammenhangenden Freizeitausgleich in gleicher Hohe. Mehrarbeit Mehrarbeit ist soweit wie irgend moglich zu vermeiden. Sie ist nur ausnahmsweise und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieses Tarifvertrages zulassig. Eingruppierung in die Tarifgruppen Die Arbeitnehmer werden nach der von ihnen ausgeiibten Tatigkeit in die Tarifgruppen eingruppiert. Fiir die Tarifgruppen gelten die im Teil II festgelegten Mindestmonatsgehaltssatze. Die Eingruppierung ist den Arbeitnehmem schriftlich mitzuteilen.

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4. Die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Chancengleichheit, Familie und Betriebs-ZPersonalrats bleiben unberUhrt. Beruf Die Tarifparteien sind gemeinsam der Auffassung, ^ Q Auszubildende durch eine Sicherung der Chancengleichheit von 1. Auszubildende im Sinne des § 3 BBiG erhalten Mannem und Frauen und eine Verbesserung der die im Teil II festgelegten Vergiitungen. Vereinbarkeit von Famihe und Beruf in den 2. Wird die Ausbildungszeit auf weniger als drei Betrieben zur Forderung der Bemfstatigkeit und der Jahre verkiirzt, so gilt flir die Hohe der Vergiibemflichen Entwicklungsmoglichkeiten insbesontungen der Zeitraum, um den die Ausbildungsdere von Frauen beizutragen. Dazu sollen unter zeit verkiirzt wird, als abgeleistete AusbilEinbeziehung der Arbeitnehmervertretung konkrete dungszeit. betriebhche Vorgehensweisen erarbeitet werden, 3. Spatestens drei Monate vor der voraussichtlidie die erforderliche Information und Motivation chen Beendigung der Ausbildungsverhaltnisse aller Mitarbeiterlinnen und der Fiihrungskrafte priift der Arbeitgeber, wie viele Auszubildende ermoglichen. voraussichtlich in ein Arbeitsverhaltnis iiber1. Frauen und Manner sollen bei der Besetzung nommen werden konnen und berat hieriiber im von offenen Stellen entsprechend ihrer personRahmen der Personalplanung mit der Arbeitlichen und fachlichen Eignung gleichberechtigt nehmervertretung. Arbeitgeber und Auszubilberiicksichtigt werden. Dementsprechend sollen dende unterrichten sich gegenseitig moglichst Ausschreibungen fiir Stellen so gestaltet werfriihzeitig - spatestens jedoch einen Monat vor den, dass Manner und Frauen gleichermaBen der voraussichtlichen Beendigung des Ausbilangesprochen werden. dungsverhaltnisses - daruber, ob im Anschluss 2. Die bemflichen Leistungen von Mannem und an die Ausbildung die Eingehung eines ArFrauen sollen in gleicher Weise gefordert und beitsverhaltnisses beabsichtigt ist. Mitwirkungsgefbrdert werden. Zur Sichemng gleicher Vorrechte der Arbeitnehmervertretungen gemaB §§ aussetzungen fur die Entfaltung individueller 92 ff. und 99 BetrVG ... sind zu beachten. Begabungen und Anlagen sollen sich die Mog- 4. Im Rahmen ihrer Ausbildung sind die Auszulichkeiten zur bemflicher Weiterentwicklung bildenden in geeigneter Form auf die Abund -qualifiziemng ausschlieBlich an den beschlusspriifung vorzubereiten. Zu diesem trieblichen und personlichen Moglichkeiten soZweck haben die Auszubildenden im letzten wie den Arbeitsplatzanfordemngen orientieren. Ausbildungshalbjahr Anspmch auf entspre3. Voll- und teilzeitbeschaftigte Frauen und Manner chenden innerbetrieblichen Unterricht, spezielle mit einer Betriebszugehorigkeit von mindestens 5 (auch iiberbetriebliche) Vorbereitungskurse oJahren, die den gesetzlichen Erziehungsurder ggf Zeiten zum Selbststudium prufungsrelaub/die gesetzliche Eltemzeit in Anspmch nehlevanten Stoffes - soweit moglich im Betrieb men und zwischenzeitlich keine andere Tatigkeit im Umfang von insgesamt mindestens drei ArauBerhalb des Untemehmens ausiiben, sind bebeitstagen. rechtigt, bis zu 6 Monate nach einem gesetzlichen Erziehungsurlaub/einer gesetzlichen Eltemzeit Entgeltfortzahlung/ in das Untemehmen zuruckzukehren. Wahrend Krankengeldzuschuss dieser Zeit (insgesamt max. 3 V^ Jahre) mht das 1. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Arbeitsverhaltnis. Nimmt der Arbeitnehmer bei MaBnahmen der medizinischen Vorsorge diese tarifliche Verlangerungsmoglichkeit in Oder Rehabilitation richtet sich nach dem EntAnspmch, ist dies - ebenso wie die Dauer der geltfortzahlungsgesetz in der jeweils geltenden Verlangemng - der Bank mindestens drei MoFassung. Der Arbeitgeber stockt diese Leistung nate vor Ablauf des gesetzlichen Erziehungsurum 20 Prozentpunkte, hochstens aber auf 100 % laubs/der gesetzlichen Eltemzeit schriftlich mitdes laufenden Entgelts auf Bei der Entgeltfortzuteilen. Die Arbeitnehmervertretung ist davon zahlung bleiben Vergiitung fur Mehrarin Kenntnis zu setzen. Im Falle der Riickkehr beit/Uberstunden und entsprechende Zuschlage werden fruhere Betriebszugehorigkeitsjahre auBer Ansatz. angerechnet. Wahrend der Familienphase sollen 2. Im Anschluss an die Entgeltfortzahlung gemaB im beiderseitigen Interesse Moglichkeiten der Ziffer 1 erhalten Arbeitnehmer, wenn sie dem Sichemng und Weiterentwicklung der QualifiBetrieb mindestens zwei Jahre angehoren, den ziemng gepruft und genutzt werden, ggf auch Unterschiedsbetrag zwischen ihrem Nettogehalt im Rahmen gesetzlich zulassiger Teilzeitarbeit. und dem Bmttokrankengeld aus der gesetzlichen Krankenversichemng bzw. dem Uber-

9.31 Tarifvertrage (Banken) gangsgeld aus der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung (Krankengeldzuschuss). Als Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung wird bei alien Arbeitnehmem der durch § 47 Abs. 1 SGB V bestimmte Betrag zugrunde gelegt... Bei der Feststellung des Nettogehalts ist von dem Bruttomonatsgehalt auszugehen, das dem Arbeitnehmer zustehen wiirde, wenn er nicht erkrankt ware.... 5. Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Betriebszugehorigkeit von mehr als 2 bis 5 ftir die Dauer von 7 Jahren Wochen von mehr als 5 bis 10 flir die Dauer von 20 Jahren Wochen von mehr als 10 bis fur die Dauer von 33 15 Jahren Wochen von mehr als 15 bis flir die Dauer von 46 20 Jahren Wochen von mehr als 20 bis flir die Dauer von 59 25 Jahren Wochen von mehr als 25 flir die Dauer von 72 Jahren Wochen gezahlt. Ftir die Dauer der Betriebszugehorigkeit kommt es auf den Zeitpunkt des Beginns der Zahlung des Krankengeldzuschusses an. Der Krankengeldzuschuss ist nachtraglich an den Gehaltszahlungsterminen fallig, jedoch sind den Arbeitnehmem angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Bei wiederholter Erkrankung gelten die gleichen Grundsatze wie fur die gesetzliche Entgeltfortzahlung. Erholungsurlaub Der Erholungsurlaub wird for das laufende Kalenderjahr gewahrt. Er betragt - unabhangig von individuellen Arbeitszeitschwankungen 30 Arbeitstage. Als Arbeitstage gelten alle Werktage mit Ausnahme der Sonnabende. 2. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen Zusatzurlaub von sechs Arbeitstagen im Jahr. 3. Im Verlauf des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten fiir jeden Beschaftigungsmonat, in dem sie mindestens 15 Kalendertage dem Betrieb angehort haben, 1/12 des vollen Jahresurlaubs, aufgerundet auf voile Arbeitstage. 4. Der Erholungsurlaub soil unter moglichster Beriicksichtigung der Wiinsche jedes einzelnen Arbeitnehmers, der Familienverhaltnisse und der Schulferien erteilt werden. Er soil in groBe-

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re Abschnitte aufgeteilt werden, von denen einer mindestens drei Wochen umfasst. Arbeitnehmem im ungekiindigten Arbeitsverhaltnis konnen im Dezember in begriindeten Fallen bis zu 5 Urlaubstage im Vorgriff auf das Folgejahr gewahrt werden. Kann der Erholungsurlaub nicht mehr vor dem Ausscheiden gewahrt werden, so ist er durch Zahlung eines entsprechenden Gehaltsteils (1/21 des Monatsgehalts ftir jeden Arbeitstag) abzugelten. Aus anderen Griinden darf der Erholungsurlaub nicht durch Zahlung abgegolten werden. Wahrend des Erholungsurlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstatigkeit leisten. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so entfallt der Anspmch auf Gehaltszahlung fiir diese Urlaubstage. Bereits gezahlte Gehaltsbeziige sind zuriickzuerstatten. Das Fembleiben infolge Krankheit darf nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. Giinstigere gesetzliche Regelungen bleiben unberuhrt. 2J Arbeitsbefreiung Arbeitnehmem, die offentliche Ehrenamter bekleiden, ist zur Ausiibung ihres Ehrenamtes Arbeitsbefreiung zu gewahren, auch wenn dies nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub ist nicht zulassig. Den in verantwortlicher leitender Stellung bei den vertragschlieBenden Angestelltenorganisationen tatigen Arbeitnehmem ist zur Teilnahme an Sitzungen in Gewerkschaftsangelegenheiten Arbeitsbefreiung zu gewahren. Die Gesamtbeanspmchung darf jahrlich nicht mehr als 12 Tage umfassen. Die Arbeitsbefreiung erfolgt unter Fortzahlung des Gehalts und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub. Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Gehalts und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub ist femer zu gewahren bei: eigener EheschlieBung fiir 2 Arbeitstage, Hochzeit der Kinder fiir 1 Arbeitstag, Goldener Hochzeit der Eltem flir 1 Arbeitstag, Niederkunft der Ehefrau fur 1 Arbeitstag, Tod des Ehegatten fiir 2 Arbeitstage, Tod der Eltem, Schwiegereltem, Kinder, Geschwister oder GroBeltem fiir 1 Arbeitstag, Umzug (bei ungekundigtem Dienstverhaltnis) flir 1 Arbeitstag, Umzug aus dienstlichen Grunden fur 2 Arbeitstage,

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25., 40., 50. Dienstjubilaum fur 1 Arbeitstag In den Fallen des § 45 SGB V wird unbezahlte Arbeitsbefreiung gewahrt.

^ m Kiindigung und Entlassung 1. Die Arbeitsverhaltnisse der Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer, mit Ausnahme der zur Aushilfe oder auf Probe angestellten, konnen beiderseits unter Einhaltung einer Kiindigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekiindigt werden. Langere Kiindigungsfristen konnen beiderseits einzelvertraglich vereinbart werden. Eine ktirzere Kiindigungsfrist kann fiir sie einzelvertraglich nur vereinbart werden, wenn sie einen Monat nicht unterschreitet und die Kiindigung nur fiir den Schluss eines Kalendermonats zugelassen wird. Fiir Probe- und Aushilfsarbeitsverhaltnisse gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer, den er Oder im Falle einer Rechtsnachfolge er und sein Rechtsvorganger mindestens 5 Jahre beschaftigt haben, nur mit einer dreimonatigen Frist fur den Schluss eines Kalendervierteljahres kiindigen. Die Kiindigungsfrist erhoht sich nach einer Beschaftigungsdauer von 8 Jahren auf 4 Monate, nach einer Beschaftigungsdauer von 10 Jahren

Gesetze, Verordnungen, Informationen auf 5 Monate und nach einer Beschaftigungsdauer von 12 Jahren auf 6 Monate. Bei der Berechnung der Beschaftigungsdauer werden Dienstjahre, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht beriicksichtigt. 2. Anhaltende Krankheit oder Arbeitsunfahigkeit infolge unverschuldeten Ungliicks sind kein wichtiger Grund zur fristlosen Losung des Arbeitsverhaltnisses. 3. Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens 10 Jahre ununterbrochen angehoren, sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsandemngen im Sinne des § 111 BetrVG kiindbar. ... Die Moglichkeit der Anderungskiindigung bleibt unberiihrt. Protokollnotiz zu Ziffer 3 Bei Zweigstellen, die aus betriebswirtschaftlichen Griinden geschlossen werden miissen und bei denen keine Moglichkeit der Unterbringung in anderen Geschaftsstellen besteht, ist der Arbeitgeber berechtigt, das Arbeitsverhaltnis zu kiindigen. Im Falle der Kiindigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschadigung nach den Grundsatzen eines Sozialplanes.

9.32 Tarifvertragsgesetz (TVG, Auszug) ^ y Inhalt und Form des Tarifvertrages (1) Der TarifVertrag regelt die Rechte und Pflichten der TarifVertragsparteien und enthalt Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhaltnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen konnen. (2) Tarifvertrage bediirfen der Schriftform. TarifVertragsparteien (1) TarifVertragsparteien sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebem. Tarifgebundenheit (1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der TarifVertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist. (2) Rechtsnormen des Tarifvertrages iiber betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten fiir alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. (3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der TarifVertrag endet.

Wirkung der Rechtsnormen (1) Die Rechtsnorm des Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhaltnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen.... AUgemeinverbindlichkeit (1) Der Bundesminister fiir Arbeit und Sozialordnung kann einen TarifVertrag im Einvemehmen mit einem aus je drei Vertretem der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer TarifVertragspartei fiir allgemeinverbindlich erklaren, wenn 1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschaftigen und 2. die Allgemeinverbindlicherklarung im offentlichen Interesse geboten erscheint. Von den Voraussetzungen der Nummem 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allge-

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9.33 Unfallverhutungsvorschrift „Erste Hilfe"

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meinverbindlicherklarung zur Behebung eines sozialen Notstandes erforderlich erscheint. Vor der Entscheidung iiber den Antrag ist Arbeitgebem und Arbeitnehmem, die von der Allgemeinverbindlicherklarung betroffen werden wiirden, den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber sowie den obersten Arbeitsbehorden der Lander, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur AuBerung in einer mtindlichen und offentlichen Verhandlung zu geben. Erhebt die oberste Arbeitsbehorde eines beteiligten Landes Einspruch gegen die beantragte Allgemeinverbindlicherklarung, so kann der Bundesminister fiir Arbeit und Sozialordnung dem Antrag nur mit Zustimmung der Bundesregierung stattgeben. Mit der Allgemeinverbindlicherklarung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Bundesminister ftir Arbeit und Sozialordnung kann die Allgemeinverbindlicherklarung eines Tarifvertrages im Einvemehmen mit dem in Abs. 1 genannten Ausschuss aufheben, wenn die Aufhebung im offentlichen Interesse geboten erscheint. Die Absatze 2 und 3 gelten entsprechend. Im Ubrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf.

Tarifregister Bei dem Bundesminister fiir Arbeit und Sozialordnung wird ein Tarifregister gefiihrt, in das der Abschluss, die Anderung und die Aufhebung der Tarifvertrage sowie der Beginn und die Beendigung der AUgemeinverbindlichkeit eingetragen werden.

^H Ubersendungs- und Mitteilungspflicht (1) Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung innerhalb eines Monats nach Abschluss kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrages und seiner Anderungen zu iibersenden; sie haben ihm das AuBerkrafttreten eines jeden Tarifvertrages innerhalb eines Monats mitzuteilen. ... ^ B Bekanntgabe des Tarifvertrages Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die fur ihren Betrieb maBgebenden Tarifvertrage an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

^Q Feststellung der Rechtswirksamkeit Rechtskraflige Entscheidungen der Gerichte fur Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder iiber das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrages ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten fur die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.

9.33 Unfallverhutungsvorschrift „Erste Hilfe" I.

Geltungsbereich

^ 1 Geltungsbereich (1) Diese Unfallverhtitungsvorschrifl gilt fur die Erste Hilfe und das Verhalten bei Unfallen. II.

Pflichten des Unternehmers

AUgemeine Pflichten des Unternehmers (1) Der Untemehmer hat dafur zu sorgen, dass 1. zur Ersten Hilfe und zur Rettung aus Gefahr fiir Leben und Gesundheit a) die erforderlichen Einrichtungen, insbesondere Meldeeinrichtungen, Sanitatsraume, Erste-Hilfe-Material, Rettungsgerate und Rettungstransportmittel und b) das erforderliche Personal, insbesondere Ersthelfer und Betriebssanitater, zur Verfiigung stehen sowie

2. nach einem Unfall sofort Erste Hilfe geleistet und eine erforderliche arztliche Versorgung veranlasst wird. (2) Der Untemehmer darf nur Einrichtungen fur die Erste Hilfe und zur Rettung aus Gefahr fiir Leben und Gesundheit bereitstellen, die den Vorschriften dieser Unfallverhutungsvorschrift ... entsprechen. Meldeeinrichtungen und -maBnahmen Der Untemehmer hat ... durch Meldeeinrichtungen und organisatorische MaBnahmen dafur zu sorgen, dass unverziiglich die notwendige Hilfe herbeigemfen und an den Einsatzort geleitet werden kann. Sanitatsraume (1) Der Untemehmer hat dafur zu sorgen, dass mindestens ein Sanitatsraum ... 1. in einem Betrieb mit mehr als 1000 Versicherten, 2. in einem Betrieb mit mehr als 100 Versi-

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350 cherten, wenn seine Art und das Unfallgeschehen nach Art, Schwere und Zahl der Unfalle einen gesonderten Raum fur die Erste Hilfe erfordem, vorhanden ist. (3) Die Sanitatsraume ... miissen mit einer Krankentrage leicht zu erreichen sein. Sie miissen mit den flir die Erste Hilfe und die arztliche Erstversorgung erforderlichen Einrichtungen ausgestattet sein; die Sanitatsraume miissen dementsprechend bemessen sein.

Erste-Hilfe-Material Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass das Erste-Hilfe-Material jederzeit schnell erreichbar und leicht zuganglich in geeigneten Behaltnissen, gegen schadigende Einfliisse geschiitzt, in ausreichender Menge bereitgehalten sowie rechtzeitig erganzt und emeuert wird.

Zahl der Ersthelfer Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass fiir die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfligung stehen: 1. bei bis zu 20 anwesenden Versicherten 1 Ersthelfer, 2. bei mehr als 20 anwesenden Versicherten a) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5%, b) in sonstigen 10%. Erste-Hilfe-Aus- und Fortbildung (1) Der Untemehmer darf als Ersthelfer nur Personen einsetzen, die durch den ArbeiterSamariter-Bund Deutschland (ASB), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ... in der Ersten Hilfe ausgebildet sind. ... (2) Der Untemehmer hat dafar zu sorgen, dass die Ersthelfer in angemessenen Zeitabstanden fortgebildet werden. ...

Unterweisung (1) Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass die Versicherten vor Aufnahme ihrer Beschaftigung

und danach mindestens einmal jahrlich iiber das Verhalten bei Unfallen unterwiesen werden. Kennzeichnung Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass die Erste-Hilfe-Einrichtungen sowie die Aufbewahmngsorte von Erste-Hilfe-Material, Rettungsgeraten und Rettungstransportmitteln durch die jeweiligen Rettungszeichen gekennzeichnet werden.

Arbeitsunterbrechung Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass Versicherte, die einen Unfall erlitten haben, ihre Arbeit mindestens solange unterbrechen, bis Erste Hilfe geleistet ist.

Arztliche Versorgung Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass Versicherte unverziiglich einem Arzt vorgestellt werden, sofem Art und Umfang der Verletzung eine arztliche Versorgung angezeigt erscheinen lassen, einem Durchgangsarzt vorgestellt werden, wenn die Verletzung zur Arbeitsunfahigkeit fiihrt oder die Behandlungsbediirftigkeit voraussichtlich mehr als eine Woche betragt.

Rettungstransport Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass Verletzte fachgerecht transportiert werden.

^2 Aufzeichnung von Erste-HilfeLeistungen Der Untemehmer hat dafiir zu sorgen, dass iiber jede Erste-Hilfe-Leistung Aufzeichnungen gefiihrt und 5 Jahre lang aufiDewahrt werden. Aus ihnen mussen Angaben iiber Zeit, Ort (Untemehmensteil) und Hergang des Unfalles bzw. des Gesundheitsschadens, Art und Umfang der Verletzung bzw. Erkrankung, Zeitpunkt, Art und Weise der ErsteHilfe-Mafinahme sowie die Namen des Versicherten, der Zeugen und der Personen, die Erste Hilfe geleistet haben, hervorgehen. ...

9.34 Auszug aus der Gewerbeordnung Zeugnis (1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhaltnisses Anspmch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tatigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben dariiber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhaltnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.

(2) Das Zeugnis muss klar und verstandlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formuliemngen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der auBeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage iiber den Arbeitnehmer betreffen. (3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

9.35 Unfallverhutungsvorschrift ..AUgenneine Vorschriften"

351

9.35 Unfallverhutungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften" I. AUgemeine Vorschriften und Pflichten des Unternehmers

gemessenen Zeitabstanden, mindestens jedoch einmaljahrlich, zu unterweisen.

AUgemeine Anforderungen (1) Der Untemehmer hat MaBnahmen zur Verhtitung von Arbeitsunfallen, Berufskxankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie ftir eine wirksame Erste Hilfe zu treffen. Er hat insbesondere Einrichtungen bereit zu stellen und Anordnungen zu treffen, die den Bestimmungen dieser Unfallverhutungsvorschrift ... entsprechen. ...

Forderung der Mitwirkung der Versicherten Der Untemehmer hat die Mitwirkung der Versicherten an der Verhutung von Arbeitsunfallen, Bemfskrankeiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren zu fbrdem. Er hat den mit der Durchfiihmng der MaBnahmen zur Verhtitung von Arbeitsunfallen, Bemfskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren betrauten Personen die Teilnahme an einschlagigen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen unter Beriicksichtigung der betrieblichen Belange zu ermoglichen.

^ ] Personliche Schutzausriistungen (1) 1st es durch betriebstechnische MaBnahmen nicht ausgeschlossen, dass die Versicherten Unfall- Oder Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, so hat der Untemehmer geeignete personliche Schutzausrustungen zur Verfiigung zu stellen und diese im ordnungsgemaBen Zustand zu halten. (2) Der Untemehmer hat insbesondere zur Verfiigung zu stellen: 1. Kopfschutz, wenn mit Kopfverletzungen durch AnstoBen ... zu rechnen ist; 2. FuBschutz, wenn mit FuBverletzungen durch StoBen ... zu rechnen ist; 3. Augen- oder Gesichtsschutz, wenn mit Augen- oder Gesichtsverletzungen ... zu rechnen ist; 4. Atemschutz, wenn Versicherte gesundheitsschadlichen ... Gasen ... ausgesetzt sein konnen...; 5. Korperschutz ... t>lfj

Auslegung von Unfallverhiitungsvorschriften, Unterweisung der Versicherten (1) Der Untemehmer hat die fiir sein Untemehmen geltenden Unfallverhiitungsvorschriften an geeigneter Stelle auszulegen. Den mit der Durchfiihmng der MaBnahmen zur Verhutung von Arbeitsunfallen, Bemfskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren betrauten Personen sind die Arbeitsschutz- und Unfallverhutungsvorschriften auszuhandigen, soweit sie ihren Arbeitsbereich betreffen. (2) Der Untemehmer hat die Versicherten iiber die bei ihren Tatigkeiten auftretenden Gefahren sowie tiber die MaBnahmen zu ihrer Abwendung vor der Beschaftigung und danach in an-

Sicherheitsbeauftragte (1) Die Zahl der ... zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Unfallverhiitungsvorschrift. (2) Der Untemehmer hat den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, ihre Aufgaben zu erflillen, insbesondere in ihrem Bereich an den Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen der Aufsichtspersonen ... teilzunehmen. Den Sicherheitsbeauftragten sind auf Verlangen die Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen und Unfalluntersuchungen zur Kenntnis zu geben. Besichtigung des Unternehmens durch Aufsichtspersonen ... (1) Der Untemehmer hat der Aufsichtsperson ... die Besichtigung seines Unternehmens zu ermoglichen und sie auf ihr Verlangen dabei zu begleiten oder durch einen geeigneten Vertreter begleiten zu lassen. Auskunftspflicht Der Untemehmer hat der Bemfsgenossenschaft die im Zusammenhang mit der Verhtitung von Arbeitsunfallen, Bemfskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren stehenden Angaben zu machen und Auskiinfte zu erteilen. Betriebliche Aufsichtspersonen Der Untemehmer hat die Verantwortungsbereiche der von ihm zu bestellenden betrieblichen Aufsichtspersonen abzugrenzen und dafiir zu sorgen, dass diese ihren Pflichten auf dem Gebiet der Verhtitung von Arbeitsunfallen ... nachkommen und sich untereinander abstimmen.

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352 II. Pflichten der Versicherten ^ Q [ ] Befolgung von Anweisungen des Unternehmers, Benutzung personlicher Schutzausriistungen Die Versicherten haben nach ihren Moglichkeiten alle MaBnahmen zur Verhiitung von Arbeitsunfallen ... sowie fiir eine wirksame Erste Hilfe zu untersttitzen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen. ... ^ i m Beseitigung von Mangeln (1) Stellt ein Versicherter fest, dass eine Einrichtung im Hinbhck auf die Verhiitung von Arbeitsunfalien ... nicht einwandfrei ist, so hat er diesen Mangel unverzugUch zu beseitigen. Gehort dies nicht zu seiner Arbeitsaufgabe ..., so hat er den Mangel dem Vorgesetzten unverztigiich zu melden. ... III. Betriebsanlagen und Betriebsreglungen Û»j Arbeitsplatze (1) Arbeitsplatze miissen ... so eingerichtet und beschaffen sein und so erhalten werden, dass sie ein sicheres Arbeiten ermoglichen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Materials, der Geraumigkeit, der Festigkeit, der Standsicherheit, der Oberflache, der Trittsicherheit, der Beleuchtung und Beliiflung sowie hinsichtlich des Femhaltens von schadlichen Umwelteinfliissen und von Gefahren, die von Dritten ausgehen. ^ Q

Beleuchtungseinrichtungen in Arbeitsraumen/Gebauden (1) In Arbeitsraumen miissen Lichtschalter leicht zuganglich und selbstleuchtend sein. Sie miissen auch in der Nahe der Zu- und Ausgange angebracht sein. Dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung zentral geschaltet wird. ... (2) Beleuchtungseinrichtungen in Arbeitsraumen sind so anzuordnen und auszulegen, dass sich aus der Art der Beleuchtung keine Unfall- oder Gesundheitsgefahren fiir die Versicherten ergeben konnen. Die Beleuchtung muss sich nach der Art der Sehaufgabe richten. Die Starke der Allgemeinbeleuchtung muss mindestens 15 Lux betragen.

Gesetze, Verordnungen, Informationen FuOboden in Raumen/Gebauden ... (1) FuBboden in Raumen diirfen keine Stolperstellen haben, sie miissen eben und rutschhemmend ausgefiihrt und leicht zu reinigen sein. Verkehrswege (1) Verkehrswege miissen fi-eigehalten werden, damit sie jederzeit benutzt werden konnen. Verkehrswege in Raumen/Gebauden (1) Verkehrswege miissen in solcher Anzahl vorhanden und so beschaffen und bemessen sein, dass sie je nach ihrem Bestimmungszweck sicher begangen oder befahren werden konnen und neben den Wegen beschaftigte Personen durch den Verkehr nicht gefahrdet werden. Rettungswege, Notausgange (1) Das schnelle und sichere Verlassen von Arbeitsplatzen und -raumen muss durch Anzahl, Lage, Bauart und Zustand von Rettungswegen und Ausgangen gewahrleistet sein; erforderlichenfalls sind zusatzliche Notausgange zu schaffen. (2) Rettungswege und Notausgange miissen als solche deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein und auf moglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen gesicherten Bereich fiihren. Auf sie ist zusatzlich hinzuweisen, wenn sie nicht von jedem Arbeitsplatz aus gesehen werden konnen. (3) Rettungswege und Notausgange durfen nicht eingeengt werden und sind stets fi-eizuhalten. Notausgange miissen sich leicht offhen lassen. (4) Tiiren im Verlauf von Rettungswegen miissen als solche gekennzeichnet sein und in Fluchtrichtung aufschlagen. Die Turen miissen sich von innen ohne fi-emde Hilfsmittel jederzeit leicht offtien lassen, so lange sich Personen in dem Raum befmden. Fahrtreppen, Fahrsteige (1) Fahrtreppen und umlaufende stufenlose Bander fur den Personenverkehr (Fahrsteige) miissen so beschaffen sein, dass sie sicher benutzt werden konnen. An den Zu- und Abgangen muss ausreichend bemessener Raum als Stauraum vorhanden sein. (2) An den Fahrtreppen und Fahrsteigen miissen Quetsch- und Scherstellen gesichert sein.

9.36 Aktuelle Eurobetrage, Freigrenzen und Freibetrage

353

9.36 Aktuelle Eurobetrage, Freigrenzen und Freibetrage Aktueller Betrag Meldung an die Erbschaftsteuerstelle im Todesfall eines Kontoinhabers

Kontenguthaben uber 1.200,00 EUR

Identifizierungspflicht des Kunden nach dem GwG

Bei der Annahme oder Abgabe von Bargeld, Wertpapieren oder Edelmetallen im Wert von 15.000,00 EUR oder mehr.

Verfiigung tiber Spareinlagen ohne vorherige Kiindigungsfrist nach der Rechnungslegungsverordnung

2.000,00 EUR

Sparen nach dem Vermogensbildungsgesetz Sparhochstbetrag fur Bausparen u.a.

470,00 EUR jahrlich pro Arbeitnehmer

Arbeitnehmer-Sparzulage fiir Bausparen in % pro Jahr

9%, hochstens 42,30 EUR

Sparhochstbetrag fiir BeteiHgungss£aren u.a.

400,00 EUR jahrlich je Arbeitnehmer

Arbeitnehmer-Sparzulage fur BeteiHgungssparen pro Jahr

18%

Einkommensgrenzen fur Ledige/Verheiratete

17.900,00 EUR/35.800,00 EUR jahrlich fur Ledige/Verheiratete

Mindestsparleistung

13,00 EUR monatlich regelmaBig bzw. 39,00 EUR im Kalenderjahr

Sparen nach dem Wohnungsbau-Pramiengesetz

j

m

|

JahrUcher Sparhochstbetrag

512,00 EUR jahrlich je Person

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Wohnungsbau-Pramie

8,8% jahrlich

c

Einkommensgrenzen fiir LedigeAêrheiratete

25.600,00 EUR/51.200,00 EUR jahrlich fiir Ledige/Verheiratete

Mindestsparleistung pro Jahr

50,00 EUR je Person

3 H

c m

Freibetrage bei Einkiinften aus Kapitalvermogen nach dem EStG Sparer-Freibetrag fiir Ledige/Verheiratete p. Jahr Werbungskostenpauschbetrag fur Ledige/ 1 Verheiratete Werbungskosten-Pauschbetrag bei Einkiinften aus unselbststandiger Arbeit

1.370,00 EUR/2.740,00 EUR

m m

51,00 EUR/102,00 EUR jahrlich

o 920,00 EUR jahrlich pro Arbeitnehmer

3 UJ

3

< C0


354

Alctueller Betrag Sonstige Einkiinfte nach dem EStG Freigrenze bei privaten VerauBerungsgeschaften z.B. Wertpapiergeschaften pro Jahr

512,00 EUR

Gmndfreibetrag

7.664,00 EUR

Sofort-Afa fiir Arbeitsmittel

410,00 EUR ohne Umsatzsteuer

Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen fiir 2006 pro Monat Krankenversicherung

3.562,50 EUR (Ost und West)

Pflegeversicherung

3.562,50 EUR (Ost und West)

Rentenversicherung

5.250,00 EUR (West) 4.400,00 EUR (Ost)

1 Arbeitslosenversicherung Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse pro Monat

1

5.250,00 EUR (West) 4.400,00 EUR (Ost) 3.937,50 EUR (Ost und West)

Beitragssatze der Sozialversicherungen fiir 2006 pro Monat Krankenversicherung

Je nach gesetzlicher Krankenkasse unterschiedliche Beitragssatze zuziiglich 0,9% fiir Arbeitnehmer allein

Pflegeversicherung

l,7%furEltem zuziiglich 0,25% fiir kinderlose Personen ab 23 Jahre, dieser Zuschlag wird vom Arbeitnehmer alleine aufgewendet.

Rentenversicherung

19,5%


6,5%

Weitere wielitige BetrSge Mindestgrundkapital bei der Rechtsform der AG

50.000,00 EUR

Mindeststammkapital bei der Rechtsform der GmbH

25.000,00 EUR

Meldepflichten im AuBenwirtschaftsverkehr: Geleistete und empfangene Zahlungen aus Transithandel, sonstigem Warenverkehr, Dienstleistungen, Ubertragungen, Kapitalverkehr

12.500,00 EUR

|

LOSUNGEN

Falle und Aufgaben zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 1.1


1.1.1.1.2 c) Fall 1: Zul. Das ausgestellte Fahrrad kann kein Angebot im Rechtssinne darstellen, weil sich Herr Riedinger sonst gegentiber samtlichen Personen, die das Fahrrad betrachten, rechtlich binden wurde. Das ist ihm unmoglich. Es kann daher nur eine Aufforderung an die moglichen Kaufer sein, ein Kaufgebot abzugeben. Zu2. Das Verlangen von Frau Henkel stellt eine Willenserklarung dar, die als Kaufangebot bezeichnet wird. Mit dem Aushandigen des Fahrrades nimmt Herr Riedinger das Kaufgebot an. Auch das Aushandigen des Fahrrades stellt eine Willenserklarung dar, die hier in Form eines schltissigen Verhaltens gegentiber Frau Henkel abgegeben wird. Durch die Abgabe von Willenserklarungen haben Kaufer und Verkaufer ein Rechtsverhaltnis begriindet. Herr Riedinger ist eine Verpflichtung eingegangen, das Fahrrad an Frau Henkel zu iibereignen, nachdem er absprachegemaB die Lichtanlage ausgewechselt hat. Frau Henkel hat sich verpflichtet, den Kau^reis an Herm Riedinger zu zahlen und das Fahrrad anzunehmen. Fall 2: Angebot nach § 145 BGB d) Situation 1 Empfangsbediirftige Willenserklarung, Vollmacht Situation 2 Einseitige Willenserklarung, fristlose Ktindigung, empfangsbediirftig Situation 3 Nicht empfangsbediirftige Willenserklarung (Auslobung) Situation 4 Nicht empfangsbediirftige Willenserklarung, Testament Situation 5 Empfangsbediirftige Willenserklarung, Angebot Situation 6 1 Mit dem Zugang der Kiindigung 2 Er muss die Schriftform beachten. Situation 7 Die Willenserklarung ist mit der Abgabe wirksam geworden. e) CundE


357

1.1.1.2.2 c) Situation 1 Zweiseitig verpflichtender Vertrag, Arbeitsleistung gegen Entgelt Situation 2 Einseitig verpflichtender Vertrag Situation 3 Einseitig verpflichtendes Rechtsgeschaft

1.1.2.1 Volker konnte gegen Florian einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises gemaB § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung ftir diesen Anspruch ist, dass zwischen Volker und Florian ein wirksamer KaufVertrag zustande gekommen ist. Indem Volker vorschlagt, dass Florian den PC fur 300 EUR kaufen solle, macht Volker Florian ein giiltiges Angebot, das Florian, indem er sich mit Volker „einigt", auch tatsachlich annimmt (Vgl. §§ 145, 147 BGB). Fraglich ist, ob die von Florian abgegebene Annahmeerklarung wirksam war. Florian ist als 13-jahriger gemaB § 106 BGB beschrankt geschaftsfahig, sodass er nach § 107 BGB zu einer Willenserklamng, die ihm nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, der Einwilligung, d.h. der vorherigen Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf (§ 183 BGB). Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 107 BGB reicht nur ein wirtschaftlicher Vorteil, den der beschrankt Geschaftsfahige erlangen wurde, nicht aus, um die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters entbehrlich zu machen. Da Florian sich mit seiner Annahmeerklarung rechtlich verpflichtet, den Kau^reis zu zahlen, liegt darin ein rechtlicher Nachteil, sodass es gemaB § 107 BGB grundsatzlich der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedurfte, d.h. in diesem Fall der Einwilligung seiner Eltem (vgl. §§ 1626, 1629 BGB). Diese Einwilligung lag aber nicht vor. Insbesondere kann in der grundsatzlichen Bereitschaft der Eltem, Florian den Wunsch nach einem PC zu erfullen, keine Einwilligung in einem konkreten Vertragsschluss gesehen werden. Grundsatzlich kann der Vertragsschluss eines beschrankt Geschaftsfahigen auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemaB § 110 BGB wirksam werden, wenn der Minderjahrige seine vertragsgemaBe Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfiigung tiberlassen worden sind (Taschengeld). Bewirkung der Leistung heiBt, dass die Leistung bereits erbracht ist. Erst dann kann das Schuldverhaltnis gemaB § 364 Abs. 1 BGB erloschen. Hier hat Florian die 300 EUR aber noch nicht an Volker gezahlt, sodass schon diese Voraussetzung des § 110 BGB nicht erfiillt ist. Es bleibt somit bei der Einwilligungsbedurftigkeit ftir den Vertrag gemaB § 107 BGB. Da die Einwilligung nicht vorlag, war der Vertrag zunachst gemaB § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam, d.h. die Wirksamkeit des Vertrags hing von der Genehmigung der Eltem ab (= nachtragliche Zustimmung gemaB § 184 Abs. 1 BGB). Zwar haben die Eltem diese Zustimmung Florian gegeniiber erteilt, doch gemaB § 108 Abs. 2 Satz 1 BGB konnte die Genehmigung des Vertrags auf die erfolgte Anfrage von Volker nur diesem gegeniiber erklart werden. Volker gegeniiber haben die Eltem die Genehmigung jedoch verweigert, sodass der Vertrag endgultig unwirksam war. Mangels eines wirksamen KaufVertrags hat Volker gegen Florian keinen Anspmch auf Bezahlung der 300 EUR aus § 433 Abs. 2 BGB. Ein Anspmch auf Bezahlung des KauQ)reises von 300 EUR gegenuber den Eltern konnte sich ebenfalls aus § 433 Abs. 2 BGB ergeben. Auch hierfur ist ein wirksamer KaufVertrag durch Angebot und Annahme erforderlich. Zwar lasst sich das Angebot von Volker gegeniiber Florian durchaus so verstehen, als solle es auch fiir den Fall gelten, dass die Eltem anstelle von Florian selbst als Vertragspartner eintreten wollen. Da die Eltem aber in keiner Weise zu erkennen gegeben haben, dass sie dieses Angebot angenommen haben, fehlt es an der wirksamen Vertragsannahme und somit an einem wirksamen Kaufvertrag. Volker hat daher keinen Anspmch auf Zahlung des Kaufpreises gemaB § 433 Abs. 2 BGB gegen die Eltem.

Losungen

358

1.1.2.2 Schriftform, z.B. Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags nach § 492 BGB Vereinbarte Fomi, z.B. Abschluss eines Mietvertrags Offentliche Beglaubigung, z.B. Eintragung einer Prokura ins Handelsregister nach § 12 Abs. 1 HGB Notarielle Beurkundung, z.B. Einwilligung in die Adoption eines Kindes nach § 1750 BGB Abgabe von Willenserklarungen bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien vor zustandiger Stelle, z.B. Grundstuckskaufvertrag sowie Auflassung nach §§ 311 b sowie § 925 BGB Beispiele fur gesetzliche Formvorschriften Vorschrift Inhalt/Stichwort Grundstucksverkauf §311b Abs. 1 BGB § 474 BGB Verbrauchsgiiterkauf §518 BGB Schenkungsversprechen § 550 BGB Mietvertrag fiir langere Zeit als ein Jahr §611 BGB Dienstvertrag § 623 BGB Kiindigung eines Arbeitsverhaltnisses § 766 BGB Biirgschaftserklarung § 925 BGB Einigung (§ 873 BGB) iiber Eigentumsiibertragung an Grundstucken (Auflassung) § 1154 BGB Abtretung der einer Hypothek zugrunde liegenden Forderung § 1410 BGB Ehevertrag § 2247 BGB

Testament

§ 2276 BGB

Erbvertrag

§ 12 HGB §2GmbHGesetz §53 Abs. 2 GmbHGesetz § 23 Abs. 1 AktG

Anmeldung zum Handelsregister Gesellschaftsvertrag

Form Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB) Formfrei giiltig Notarielle Beurkundung Gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) Formfrei giiltig Gesetzliche Schriftform Gesetzliche Schriftform Notarielle oder gerichtliche Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien Gesetzliche Schriftform Notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Telle Gesetzliche Schriftform: eigenhandig geschriebener und unterschriebener handschriftlicher Text Notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit Offentliche Beglaubigung ' Notarielle Beurkundung

Beschluss iiber Gesellschaftsvertragsanderung

Notarielle Beurkundung

Satzung der AG

Notarielle Beurkundung

Beweisftinktion Beratungsfimktion Warn- und Schutzfiinktion 4.: Situation 1 §§ 126, 623 BGB: unwirksam, da Schriftform erforderlich ist. Situation 2 § 104 Nr. 1 und § 105 Abs. 1 BGB: nichtiges Rechtsgeschaft, da Florian geschaftsunfahig ist.


359

1.1.2.3 Situation 1 § 138 Abs. 2 BGB, ein nichtiges Rechtsgeschaft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage des anderen sich fur eine Leistung Vermogensvorteile gewahren lasst, die in einem auffalligen Missverhaltnis zu der Leistung stehen. Situation 2 § 134 BGB, nichtiges Rechtsgeschaft, da es gegen ein gesetzliches Verbot verstoBt, gegen das Schwarzarbeitergesetz. Situation 3 § 117 Abs. 1 BGB, der beurkundete Kaufvertrag uber 800.000 EUR ist nichtig (Scheingeschaft). § 117 Abs. 2 BGB, das verdeckte Rechtsgeschaft tiber 1 Million EUR ist wegen Formmangel nach §§ 125, 311 bAbs. 1 Satz 1 nichtig.

1.1.3 Aufgabe 1 Situation 1 a) und b) Vogt will von Meier die Bezahlung des Zimmerpreises, weil Vogt glaubt, dass Meier aufgrund eines wirksamen Mietvertrages zur Zahlung verpflichtet ist. Vogt konnte gegen Meier einen Anspruch auf Bezahlung der Miete fur das Zimmer gemaB § 535 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung fur diesen Anspruch ist, dass zwischen Meier und Vogt ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist. Voraussetzung dafiir sind Angebot und Annahme. Meier hat ein Angebot abgegeben, in dem er sich brieflich an Vogt wendete. Damit hat Meier objektiv ganz konkret erklart, dass er bei Vogt ein Zimmer mieten wolle. Zwischen Meier und Vogt ist ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen (§ 535 BGB). Zu priifen ist, ob Meier sein Angebot ggf. anfechten kann, mit der Folge, dass der Vertrag gemaB § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig wird. Dafur miisste Meier einen Anfechtungsgrund haben, nach § 119 Abs. 1 BGB also entweder ein Inhalts- oder einen Erklarungsirrtum. Gemeinsam ist diesen beiden Irrtumsarten das unbewusste Auseinanderfallen des inneren Willens des Erklarenden und der tatsachlich geauBerten Erklarung. Der in der Erklarung objektiv zum Ausdruck gekommene Wille stimmt dabei mit dem inneren Willen nicht ixberein. Dabei handelt es sich in diesem Fall um einen Erklarungsirrtum: Meier wollte erklaren „Ich miete ein Zimmer in der Pension „Schwarzwaldgliick" und verwechselte diese Bezeichnung mit „Schwarzwaldblick". Er benutzte also fiir die Erklarung, die er abzugeben glaubte, das falsche Erklarungszeichen. Weiterhin hat Meier Vogt mitgeteilt, dass er sich vertan habe und niemals die Absicht hatte, bei Vogt zu wohnen. Vogt ist als Vertragspartner gemaB § 143 Abs. 2 BGB der richtige Anfechtungsgegner gewesen. Meier hat zudem unverztiglich nach Kenntnisnahme von dem Anfechtungsgrund, d.h. sofort nach Erkennen seines Irrtums dem Vogt mitgeteilt, dass er sich vertan habe (§121 Abs. 1 BGB Anfechtungsfi"ist). Somit sind alle Voraussetzungen fur eine Anfechtung gegeben. Rechtsfolgen der Anfechtung sind, dass der Mietvertrag zwischen Meier und Vogt gemaB § 142 Abs. 1 BGB von Anfang an nichtig wird, sodass Vogt keinen Anspruch gegen Meier gemaB § 535 Abs. 2 BGB auf Zahlung der Miete hatte. Sofem Vogt durch die Freihaltung des Zimmers ftir Meier nachweisbar einen Schaden erlitten hat (sog. Vertrauensschaden), kann er diesen von Meier ersetzt verlangen (§ 122 Abs. 1 BGB). Dabei muss Vogt nachweisen, dass er sich um andere Mieter bemuht hat. Situation 2 § 119 Abs. 2 BGB, anfechtbares Rechtsgeschaft, wegen Irrtums uber verkehrswesentliche Eigenschaft. §§ 124 Abs. 1 und 143 Abs. 1 BGB, verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache: alle Wert bildenden Eigenschaften einer Sache, hier die Eigenschaft des Kiinstlers „Zille", der das Bild gemalt hat. Situation 3 § 123 Abs. 1, § 124 Abs. 2 und § 143 Abs. 1 BGB, das Rechtsgeschaft ist anfechtbar wegen arglistiger Tauschung. Innerhalb einer Jahresfi"ist kann es angefochten werden. Die Anfechtung erfolgt durch Erklarung gegeniiber dem Anfechtungsgegner.

360

Losungen

Aufgal)e2 A B D H I K C E F L J G M 1 2 4 4 4 2 4 3 3 1 3 1 1 F: Wirksam, aber anfechtbar wegen arglistiger Tauschung bzw. Irrtum iiber die verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person.

1.1.4 Aufgabe 1 1. Werkvertrag nach § 631 BGB 2. Beforderungsvertrag (Werkvertrag) nach § 631 BGB 3. Darlehensvertrag, entgeltlich nach §§13 (Verbraucher), 488, 491 (Verbraucherdarlehensvertrag) BGB 4. Mietvertrag nach § 535 BGB 5. KaufVertrag nach § 433 BGB 6. Uberweisungsvertrag nach § 676 a BGB 7. Frau Henkel muss eine Flasche Barolo in gleicher Art und Giite zunickgeben, Sachdarlehen nach § 607 BGB 8. Leihe nach § 598 BGB. Hier muss die Nachbarin dieselbe Sache an Frau Henkel zunickgeben. 9. Dienstvertrag nach § 611 BGB 10. Verwahrvertrag nach § 688 BGB, hier entgeltlich. 11. Geschaftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB 12. Pachtvertrag nach § 581 BGB Aufgabe 2 KaufVertrag, Vertragspartner sind Herr Riedinger (Verkaufer) und Frau Henkel (Kauferin) Verpflichtungen: Herr Riedinger verpflichtet sich zur Ubergabe (Eigentumsiibertragung) der Kaufsache, Frau Henkel ist zur Abnahme und Zahlung der Kaufsache verpflichtet. Aufgabe 3 Situation 1 a) und b): Den Antrag auf Abschluss eines Schenkungsvertrages hat Frau Henkel angenommen. Die Eltem von Frau Henkel haben sich verpflichtet, den 500-Euro-Schein an ihre Tochter zu iibereignen. Frau Henkel muss keine Verpflichtung iibemehmen und erfiillen. Situation 2 a) Die Eltem von Frau Henkel und die Isar Bank-AG schlieBen den zweiseitigen Biirgschaftsvertrag ab (§ 765 BGB). b) Im Sicherungsfall verpflichten sich die Eltem von Frau Henkel, fur die Darlehensschuld ihrer Tochter einzustehen.

1.1.5.1 Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschaft: Abschluss eines KaufVertrages nach § 433 BGB (§§ 145, 147 BGB) Der Verkaufer Velbert verpflichtet sich, Herm Kurz das Eigentum an dem Gerat zu verschaffen und dieses zu tibergeben. Der Kaufer Kurz verpflichtet sich, die 150,00 EUR an Herm Velbert zu zahlen und das Gerat anzunehmen. Erstes dingliches Verfiigungsgeschaft (Erfiillungsgeschaft): Herr Velbert einigt sich mit Herm Kurz dariiber, dass das Eigentum an dem Gerat auf Kurz tibergeht, § 929 Satz 1 BGB (§§ 145, 147 BGB) Herr Velbert tibergibt den CD-Player an Herm Kurz, dieser erlangt Besitz, §§ 929 Satz 1 und 854 Abs. 1 BGB


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Zweites dingliches Verfugungsgeschaft: Herr Kurz einigt sich mit Herm Velbert iiber den Ubergang des Eigentums an den Geldscheinen. - Herr Kurz ubergibt Herm Velbert die Geldscheine, §§ 929 Satz 1 und 854 Abs. 1 BGB

1.1.5.2 Fall 1: Herr Gotz muss prufen, welche Leistungsstorung vorliegt. Der Schuldner Schindler hat seine Leistung nicht rechtzeitig erbracht, sie ist noch moglich. Er konnte einen Schaden wegen verzogerter Erbringung der Leistung nach §§ 280 Abs. 1 und 2 sowie 286 BGB geltend machen. a) Tatbestandsvoraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB Zwischen Glaubiger Gotz und Schuldner Schindler muss ein Schuldverhaltnis vorliegen. Es wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen, § 433 BGB (§§ 145, 147 BGB). Der Schuldner Schindler mtisste seine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt haben. Nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB hatte Herr Gotz einen Anspruch auf Lieferung der Einbaukiiche zum 12. Januar (§ 271 BGB). Am 12. Januar hat Herr Schindler nicht geliefert. Der Schuldner mtisste die Pflichtverletzung (punktliche Lieferung) zu vertreten haben (§ 289 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Vertretenmussen ist in § 276 BGB geregelt; Herr Schindler konnte nach § 276 fahrlassig gehandelt haben. Der Geschaftsinhaber Schindler hat die Montagetermine seiner Monteure nicht mit der fiir Handler iiblichen Sorgfalt organisiert, er hat die Leistungsverzogerung fahrlassig verursacht (§ 286 Abs. 4 BGB). b) Der Verzogerungsschaden wird nur ersetzt, wenn sich der Schuldner mit der Leistung im Verzug befmdet. § 280 Abs. 2 BGB verweist auf § 286 BGB. Grundsatzlich kommt der Schuldner nach § 286 Abs. 1 nur durch eine Mahnung des Glaubigers in Verzug. Die Mahnung ist eine emsthafte und deutliche Aufforderung, die Leistung jetzt zu erbringen. Nach dem Sachverhalt hat Herr Gotz Herm Schindler nicht gemahnt. Nach § 286 Abs. 2 BGB ist die Mahnung entbehrlich, wenn der Leistungszeitpunkt kalendermaBig bestimmt worden ist („der Tag mahnt den Schuldner!"). Der Leistungszeitpunkt war kalendermafiig bestimmt (12. Januar), deshalb war eine Mahnung des Glaubigers entbehrlich. Der Schuldner befand sich mit Ablauf des 12. Januar in Verzug. c) Dem Glaubiger muss ein Schaden entstanden sein (§ 280 Abs. 1 BGB). Ein Schaden ist ein unfreiwilliger Vermogensverlust. Herm Gotz sind durch den Anschluss des alten Elektroherdes Kosten in Hohe von 123,00 EUR entstanden. d) Der Schaden muss ursachlich durch die Verzogemng der Leistung entstanden sein (Verzogemngsschaden). Die Kosten in Hohe von 123,00 EUR sind allein deswegen entstanden, weil Herr Schindler die Einbaukiiche nicht am 12. Januar geliefert hat. Ergebnis: Herr Gotz kann von Herm Schindler nach §§ 280 Abs. 1 und 2 sowie 286 BGB Ersatz fiir die 123,00 EUR verlangen. Der Verzogemngsschaden ist ein Schadensersatz neben der Leistung. Herr Gotz behalt weiterhin seinen Anspmch gegen Herm Schindler auf Liefemng der Einbaukiiche nach § 433 Abs. 1 BGB. Fall 2 Der Anspmch gegen Herm Schwintowski ergibt sich aus §§437 Nr. 2, zweite Variante, 441,440,323 BGB. a) Zwischenden Vertragsparteien Uegt ein wirksamer Kaufvertrag vor(§§ 433 Abs. 1 und 43 7 Nr. 2 BGB). b) Schuldner Schwintowski mtisste eine Pflicht aus dem Kaufvertrag verletzt haben (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er hat die Pflicht, Herm Gabert eine mangelfreie Sache zu liefem. Ein Bugatti 1935 mit Fremdteilen kormte mangelhaft sein (§ 434 Abs. 1 BGB). Ein Sachmangel im Sinne dieses Paragraphen liegt vor, wenn die Sache nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Parteien haben die Liefemng eines Bugatti 1935 im Originalzustand im Kaufvertrag vereinbart. Es wurde ein Bugatti mit Fremdteilen geliefert, das ist kein Bugatti 1935 im Originalzustand, der Wagen war mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. c) Der Sachmangel muss bei Gefahrtibergang vorhanden gewesen sein (§§ 434 Abs. 1, 446 BGB). Der Bugatti war bereits bei der Ubergabe an Gabert nicht im Originalzustand. d) Der Glaubiger muss dem Schuldner vor der Geltendmachung von Rechten gmndsatzlich eine Frist zur Nacherfiillung i.S. von § 437 Nr. 1 BGB geben (zweite Chance!), § 441 Abs. 1 verweist auf § 323 Abs. 1 BGB (... statt zuriickzutreten...). Erst wenn die vom Glaubiger gesetzte Frist zur Nacherfiillung ab-

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Losungen

gelaufen ist, kann dieser sein Minderungsrecht ausiiben. Glaubiger Gabert hat dem Schuldner keine Frist zur Nacherfullung gesetzt. Ausnahmsweise ist diese Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Nacherfullung emsthaft verweigert (§ 323 Abs. 1 Nr. 1 BOB). Schwintowski hat die Nacherfullung emsthaft verweigert. e) Der Kaufer darf keine Kenntnis vom Mangel haben (§ 442 BOB). Herr Gabert hatte vom Mangel keine Kenntnis. f) Der Glaubiger Gabert muss die Minderung des gezahlten Kaufpreises gegeniiber dem Schuldner Schwintowski noch erklaren (§ 349 BGB). Rechtsfolge: Mit der Erklarung der Minderung des KauQ)reises gestaltet der Glaubiger (falls alle Voraussetzungen vorliegen) das Vertragsverhaltnis um, der KauQ)reis ist dann vermindert. Berechnung: 60.000 x 70.000 : 80.000 = 52.500,00 EUR geminderter Kaufpreis Ergebnis: Herr Gabert hat gegen Herm Schwintoski einen Anspruch auf Riickzahlung von 17.500,00 EUR (§§ 437 Nr. 2 Variante 2, 440, 441 Abs. 1 bis 4, 323 BGB). Fall 3: Der Anspruch auf Riickzahlung des Kaufpreises konnte sich aus §§ 437 Nr. 2 erste Variante, 440, 246 Abs. 1,323 BGB ergeben. a) Zwischen den Vertragsparteien wurde ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen (§§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 2 BGB). b) Der Schuldner miisste eine Pflicht aus dem KaufVertrag verletzt haben (§ 323 Abs. 1 BGB). Der Schuldner hatte die Pflicht, eine mangelfreie Sache zu liefem (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ein Aktenkoffer mit einem defekten Zahlenschloss istmangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB: Eine bestimmte Beschaffenheit des Aktenkoffers i.S. des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde vertraglich nicht vereinbart. Ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 liegt vor, wenn sich die Sache nicht fiir die gewohnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, wie sie bei Sachen gleicher Art iiblich ist. Ein Aktenkoffer mit einem defekten Zahlenschloss kann nicht gewohnlich verwendet werden, iiblicherweise haben neue Aktenkoffer flinktionierende Zahlenschlosser. Es liegt eine mangelhafte Sache vor. c) Der Sachmangel war auch bei Gefahriibergang vorhanden {§§ 434 Abs. 1, 446 BGB). d) Der Riicktritt des Glaubigers hat schwerwiegende Folgen fiir den Schuldner Schroth. Er verliert den Kau§)reis. Deshalb ist ein Riicktritt vom Vertrag nur bei einem erheblichen Mangel der Kaufsache moglich (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Fiir den Steuerberater Gruber ist ein Aktenkoffer mit einem defekten Zahlenschloss nahezu unbrauchbar, der Mangel ist erheblich. e) Der Glaubiger Gruber muss dem Schuldner Schroth grundsatzlich eine angemessene Frist zur Nacherfullung setzen (§ 323 Abs. 1 BGB). Mit seiner Erklarung, er benotigt den Aktenkoffer innerhalb einer Woche, hat Herr Gruber dem Herm Schroth eine Nachfrist gesetzt. Sie war auch angemessen, da ein Standardprodukt zum GroBhandler bzw. Hersteller in dieser Frist beschafft werden kann. Ausnahmen von der Fristsetzung sind daher nicht zu prufen. f) Herr Gruber hatte auch keine Kenntnis vom Sachmangel (§ 442 BGB). g) Herr Gruber hat den Riicktritt gegeniiber Herm Schroth auch erklart (§ 349 BGB). Er muss den juristischen Ausdmck „Riicktritt" gegeniiber dem Schuldner nicht verwenden. Fiir Schroth muss sich eindeutig ergeben, dass der Glaubiger vom Vertrag loskommen will. Mit dem Riickzahlungsverlangen erklart Herr Gmber den Riicktritt. Rechtsfolge: Mit der Riicktrittserklamng gestaltet der Glaubiger das Vertragsverhaltnis (beim Vorliegen aller Voraussetzungen) um, das urspriingliche Schuldverhaltnis „Kaufvertrag" wandelt sich in ein Riickabwicklungsschuldverhaltnis um. Nach § 3465 Abs. 1 BGB kann der Glaubiger Gmber hieraus vom Schuldner Schroth die Riickzahlung des Kau^reises verlangen, Herr Schroth von Herm Gmber die Riickgabe des (defekten) Aktenkoffers. Ergebnis: Herr Gmber hat gegen Herm Schroth nach §§ 437 Nr. 2 erste Variante, 440, 346 Abs. 1, 323 BGB einen Anspmch auf Riickzahlung der 130,00 EUR.


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1.2.2 a) Fain a) Einigung nach § 929 Satz 1 BGB: Sobik und Velbert einigen sich, dass das Eigentum am Gerat auf Sobik iibergehen soil (es ist ein dinglicher Vertrag, erfordert zwei ubereinstimmige Willenserklarungen). Der Verfiigende muss auch Verfiigungsbefugnis haben, Velbert ist Eigentiimer. b) Ubergabe der Sache (Publizitatsakt): Die Ubergabe ist kein Rechtsgeschaft, nur ein rein tatsachlicher Vorgang. Der VerauBerer iibertragt den Besitz (tatsachliche Herrschaft, § 854 Abs. 1 BGB) an dem Gerat an den Erwerber Sobik. Mit der Erlangung des Besitzes erwirbt Herr Sobik das Eigentum an dem Gerat (§ 929 Satz 1 BGB). Fall 2 a) Einigung nach § 929 Satz 2 BGB: Volker und Menz einigen sich tiber den Eigentumsiibergang an Menz. Volker hat auch eine Verfiigungsbefugnis. b) Eine Ubergabe des Gerates an Menz ist nicht erforderlich, da Menz als Mieter bereits den Besitz an dem Gerat (§ 854 Abs. 1 BGB) von Volker erhalten hat. Fall 3 a) Einigung zwischen Vortriede und Karger nach § 929 Satz 1 BGB; Vortriede ist verfiigungsbefiigt. b) Ubergabe des Lkw durch Vortriede an Karger: eine LFbertragung des Besitzes an Karger nach § 854 Abs. 1 BGB ist nicht gewollt. Die Ubergabe des Lkw an Karger wird daher ersetzt durch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhaltnisses (§ 931 BGB). Das Besitzmittlungsverhaltnis ist in § 868 BGB geregelt, hier in der Form eines Mietverhaltnisses. Vortriede besitzt fiir die Mietzeit den Lkw, er ist also unmittelbarer Besitzer (§ 854 Abs. 1 BGB). Fiir die Dauer des Besitzmittlungsverhaltnisses soil auch der Partner des Mietvertrages, Vermieter Karger, Besitz erlangen, in der Form des mittelbaren Besitzes. Der Erwerber Karger hat das Eigentum also durch - Einigung nach § 929 Satz 1 BGB und Vereinbarung eines Besitzkonstituts nach § 931 BGB erlangt. Praktische Bedeutung: Sicherungstibereignung als Kreditsicherung Fall 4 a) Einigung nach § 929 Satz 1 BGB, Veigel ist als Eigentiimer verfiigungsbefiigt. b) Zum Zeitpunkt der VerauBerung am 14. August kann der VerauBerer Veigel dem Erwerber Kraus das Rad nicht ubergeben. Daher wird am 14. August die Ubergabe des Rades an Kraus durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs, den der Verleiher Veigel gegen Entleiher Ettlinger gemaB § 604 BGB hat, ersetzt. Die Abtretung dieses Herausgabeanspruchs erft)lgt nach einem Abtretungsvertrag gemaB § 398 BGB. In diesem Verfugungsgeschaft hat sich der VerauBerer Veigel mit dem Erwerber Kraus geeinigt, dass der Anspruch auf Herausgabe des Rades gegen Ettlinger von Veigel auf Kraus iibergehen soil. Nach der Abtretung ist Kraus Inhaber des Herausgabeanspruchs geworden. Der Erwerber Kraus hat das Eigentum am 14. August also durch - Einigung nach § 929 Satz 1 BGB und Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB erlangt. b) Fall Problematisch ist hier, welches Interesse schiitzenswerter ist: Das Interesse des Erwerbers Konig, der darauf vertraut, dass der unmittelbare Besitzer Vester auch Eigentiimer der Sache ist, Vester hat 300 EUR an Konig gezahlt Oder das Interesse des Eigentiimer Egger, der sein Eigentum nicht verlieren will. Fiir den Eigentumserwerb des Konig sind die §§ 929, 932, 935 BGB zu prufen: a) § 929 BGB: Einigung zwischen VerauBerer Vester und dem Erwerber Konig iiber den Ubergang des Eigentums an der Sache auf Konig liegt vor, ebenso die Ubergabe des Snowboards an Konig (§ 854 Abs. 1 BGB). Der iibereignende Vester ist aber nicht Eigentiimer der Sache, er hat keine Verfiigungsbefiignis, er hat als Nichtberechtigter iiber die Sache verfiigt.

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Losungen

b) § 932 BGB: Die fehlende Verfligungsbeflignis des VerauBerers kann durch die Gutglaubigkeit des Erwerbers Konig iiberwunden werden. Voraussetzungen flir den gutglaubigen Eigentumserwerb des Konig: Einigung zwischen den nichtberechtigten VerauBerer und dem Erwerber (§ 929 Satz 1 BGB) - Unmittelbarer Besitz des VerauBerers (vgl. § 1006 Abs. 1 BGB). Ubergabe der Sache durch den VerauBerer an den Erwerber Konig (§ 854 Abs. 1 BGB) Gutglaubigkeit des Erwerbers Konig (§ 932 Absatze 1 und 2 BGB) Die Sache darf dem ursprunglichen Eigentiimer Egger nicht abhanden gekommen sein (unfreiwilliger Besitzverlust, § 935 BGB). Alle Voraussetzungen liegen vor, Konig ist Eigentiimer des Snowboards geworden, Egger hat sein Eigentum verloren. Egger hat keine Anspriiche an Konig, er muss sich an den Entleiher Vester wenden, dem er das Snowboard freiwillig iibergeben hat und so die Ursache fiir den Konflikt geschaffen hat.

1.2.3 a) Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschaftes: Zwischen Herm Krenz und Herm Vogt muss ein wirksamer KaufVertrag iiber das GrundstUck geschlossen werden (§§ 433, 145, 147 BGB). Wegen des hohen Wertes ist zum Schutz der Beteiligten (Wamung) eine notarielle Beurkundung des Kaufvertrages erforderlich (§§ 311 b Abs. 1, 128 BGB). b) Dingliches Verfugungsgeschaft (Erfiillungsgeschaft): Die dingliche Einigung nach § 873 BGB (§§145, 147 BGB) zwischen dem VerauBerer Vogt und dem Erwerber Krenz iiber den Ubergang des Eigentums am Grundstiick auf Krenz muss vor dem Notar erfolgen, sie heiBt Auflassung (§ 925 BGB). Sie erfolgt in der Praxis gleichzeitig mit dem Abschluss des Kaufvertrages vor dem Notar. Nach § 873 Abs. 1 BGB muss die Anderung an dem Eigentum am Grundstiick in das Grundbuch eingetragen werden (Publizitatsfunktion bei unbeweglichen Sachen). Damit hat Krenz das Eigentum am Grundstiick erlangt, Vogt hat es verloren.

Falle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag 2.1

Michael Schreiner beginnt ein Berufsausbildungsverhaltnis

a) Es ist eine Aufforderung, ein Bewerbungsschreiben an die Isar Bank-AG zu senden. Die Annonce ist kein Angebot im Sinne des § 145 BGB, da sie sich an eine unbegrenzte Vielzahl von Lesem der Suddeutschen Zeitung richtet. Zudem mochte sich die Isar Bank-AG mit dieser Stellenanzeige nicht gegeniiber alien Lesem binden. Die Isar Bank-AG mochte mit der Annonce auch keine Verpflichtungen eingehen, insbesondere nicht die Kosten fiir ein Vorstellungsgesprach iibemehmen. b) Bei den Bewerbungsschreiben handelt es sich nicht um rechtlich bindende Angebote eingestellt zu werden. Es sind nur Aufforderungen an die Untemehmen, zu einem Vorstellungsgesprach eingeladen zu werden. Aus der Doppelbewerbung wird erkennbar, dass sich Herr Schreiner nicht gegeniiber beiden Ausbildungsbetrieben binden will. Erst bei einem Vorstellungsgesprach unterbreitet der Personalleiter ein bindendes Einstellungsangebot, das der Bewerber annehmen kann. Damit ist dann ein gultiger Berufsausbildungsvertrag zustande gekommen (wenn die iibrigen Voraussetzungen erfiillt sind). c) Der zustandige Personalsachbearbeiter der Isar Bank-AG hat Herm Schreiner einen Antrag zum Abschluss eines Bemfsausbildungsvertrages gemacht. Diesen miindlichen Antrag hat Herr Schreiner sofort angenommen (§ 147/1 BGB ), damit ist zwischen den Parteien ein wirksamer Vertrag geschlossen worden. § 11 I S.l BBiG schreibt lediglich vor, dass unmittelbar nach Vertragschluss die wesentlichen Inhalte des BAV schriftlich niedergelegt werden miissen. Ohne Niederschrift darf das BAV nicht aufgenommen werden. dl) Lohnsteuerkarte, Anmeldung zur einer gesetzlichen Krankenversichemng, der unterschriebene Ausbildungsvertrag d2) Die Ausbildungsvergiitung ist in diesem Fall gemaB Tarifvertrag angemessen und jahrlich ansteigend.

2 Faille zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

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d3)Es besteht ein Urlaubsanspruch nach § 15 ManteltarifVertrag. Der Urlaubsanspruch ist im Vertrag richtig berechnet. d4)Die Probezeit endet am 30. November 2003, da eine dreimonatige Probezeit vereinbart wurde (§ 21 BBiG). d5)Mit bestandener Abschlussprufung, i.d.R. am Tag der miindlichen Abschlusspriifung, endet das Ausbildungsverhaltnis (§ 14 Abs. 1 und 2 BBiG). d6) - Arbeitet Herr Schreiner nach Beendigung der Ausbildung mit Duldung der Isar Bank-AG weiter, wird ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit begriindet (§ 17 BBiG). Vor Beendigung der Ausbildung finden i.d.R. Ubemahmegesprache mit den Auszubildenden statt. Es konnen dann entsprechende Arbeitsvertrage den Auszubildenden angeboten werden, entweder befristete Arbeitsvertrage oder Arbeitsvertrage auf unbestimmte Zeit. d7) ' Pflichten des Ausbildenden Pflichten des Auszubildenden - Bemiihen, das Ausbildungsziel zu erreichen - Qualifizierte Berufsausbildung (Lempflicht) - Zahlung einer angemessenen Ausbildungs- Ausbildungsbezogene Weisungen des Ausbilvergiitung ders ausftihren - Bereitstellung von verfugbaren Ausbildungs- Schweigepflicht bei Betriebsgeheimnissen mitteln - Berufsschulbesuch - Anspruch auf Ftirsorge, d.h. Anspruch auf Schutz und Berufserziehung

2.2

Der Auszubildende Michael Schreiner erhalt seinen Arbeitsvertrag

a) Herr Schreiner ist auf Grund seines Arbeitsvertrages verpflichtet, in der Abteilung Auslandszahlungsverkehr als Sachbearbeiter Leistungen zu erbringen (Bearbeitung der Auslandszahlungsauftrage, z. B. Priifung der Dokumente), dafiir erhalt er monatlich von seinem Arbeitgeber ein Gehalt. Es handelt sich hier um ein Gegenseitigkeitsverhaltnis. Herr Schreiner hat deshalb einen Anspruch auf Gehalt, well er Leistungen erbrachthat. b) Herr Schreiner ist ein Arbeitnehmer, er ist Angestellter der Isar Bank-A G. c) Herr Schmidinger ist als Selbststandiger tatig. d) Arbeitnehmer Schreiner Selbststandiger Schmidinger Personliche Abhangigkeit vom Arbeitgeber in einem Kein Abhangigkeitsverhaltnis zwischen Dauerschuldverhaltnis dem Dienstverpflichteten und dem Dienstberechtigten Er ist dem Arbeitgeber gegeniiber weisungsabhangig Kein Dauerschuldverhaltnis. Er ist dem hinsichtlich Dienstberechtigten gegeniiber nicht - der Art und Durchfiihrung der Aufgabe weisungsgebunden. - des Ortes der Arbeitsleistung - des Arbeitsplatzes - der Arbeitszeit Keine Eingliederung in einen fi'emden Er ist in das Untemehmen eingegliedert (Abteilung, Betrieb Arbeitsgruppe). Er tragt kein Untemehmerrisiko (er erhalt auch Gehalt bei Er tragt das Risiko des geschaftlichen Erfolges selbst. einem »Auftragsmangel«). Selbststandiger Schmidinger Arbeitnehmer Schreiner i. d. R. sozialversichemngspflichtig (Ausnahmen s. Kap. 5) i. d. R. nicht sozialversichemngspflichtig Einkommensteuer-Vorauszahlungen Lohnsteuer-Abzugsverfahren Eine exakte Definition des Begriffes »Arbeitnehmer« gibt es nicht, in einem konkreten Fall miissen alle o. a. Merkmale gepriift werden. Die Begriffsbestimmung ist aber im Einzelfall deshalb wichtig, weil das Arbeitsrecht diesen Personenkreis schiitzen und ein Machtungleichgewicht ausgleichen will. Den Tragem der gesetzlichen Sozialversicherung bereitet die groBe Zahl von »Scheinselbststandigen« erhebliche Probleme.

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Losungen

e+f) Pflichten des Arbeitnehmers Arbeitspflicht Er muss Weisungen befolgen. Der Arbeitgeber hat das Direktionsrecht: Er kann im Rahmen des Arbeitsverhaltnisses die Arbeitsbedingungen einseitig so weit bestimmen und abandem, wie er nicht den Inhalt des Arbeitsvertrages verandert. Treuepflicht Das Arbeitsverhaltnis hat einen personalen Charakter. Der Arbeitnehmer hat die Interessen des Untemehmens zu wahren, er hat alles zu unterlassen, was dem Untemehmen schadet. Grundlage: § 241 II BGB: »Das Schuldverhaltnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Riicksicht auf die Rechte, Rechtsgiiter und Interessen des anderen Teils verpflichten.«. - Pflicht zur Verschwiegenheit - Verbot der Annahme von Schmiergeldem - Wettbewerbsverbot - Unterlassung ruf- und kreditschadigender Mitteilungen - Nach Eigenart des Arbeitsplatzes die Zuriickhaltung bei politischer Betatigung - Informationspflicht: Storungen im Betriebsablauf melden g) Ausgangspunkt fur die Priifung von Anspriichen ist immer der Arbeitsvertrag: Unter § 3 des Vertrages heiBt es: »Sonderzahlungen und betriebliche Sozialleistungen werden nach MaBgabe der Arbeitsordnung der Gesellschaft gewahrt.« In der Arbeitsordnung wird unter § 4 »Arbeitsentgelt« auf die intemen Regelungen der Gesellschaft unter Beriicksichtigung des Tarifvertrages des Bankgewerbes verwiesen. Unter § 8 des Arbeitsvertrages heiBt es: »fur das Arbeitsverhaltnis gelten im Ubrigen die gesetzlichen Bestimmungen, der Tarifvertrag ftir das Bankgewerbe und die Arbeitsordnung der Gesellschaft«. Grundsatzlich hatte Herr Schreiner nur dann einen Anspruch auf ein tarifliches Gehalt und tarifliche Sonderzahlungen, wenn er tarifgebunden ware, d. h. Mitglied in einer zustandigen Gewerkschaft. Der Arbeitsvertrag von Herm Schreiner verweist in § 8 auf die Anwendbarkeit tarifVertraglicher Bestimmungen auf das Einzelarbeitsverhaltnis. Herm Schreiner stehen also tarifliche Leistungen, wie Gehalt, Sonderzahlungen (vgl. § 3 des Tarifvertrages), Arbeitszeit, Erholungsurlaub, auBerordentlicher Urlaub, Kiindigungsfristen, usw. zu. Die Isar BankA G ist ebenfalls Mitglied im zustandigen Arbeitgeberverband. h) Pflichten der Isar Bank-AG: Pflicht zur Gehaltszahlung Es ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers. Nebenpflicht: Fursorgepflicht, § 241II BGB Diese Pflicht entspricht der Treuepflicht des Arbeitnehmers. - Pflicht zur Gewahrung von Urlaub - Pflicht zum Schutz von Gesundheit und Leben des Arbeitnehmers - Pflicht zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses - Pflicht zur Gleichbehandlung bei MaBnahmen mit kollektivem Charakter - Arbeitsvertragliche Pflicht: Gewahrung einer betrieblichen Altersversorgung i) Herr Schreiner sollte bei der Klarung arbeitsrechtlicher Fragestellungen als Erstes - diejenige Rechtsgrundlage prtifen, die sein Rechtsverhaltnis mit der Isar Bank-AG regelt, seinen Arbeitsvertrag. Dort fmdet er unter § 8 »Sonstige Bestimmungen« den Verweis auf die tarifvertraglichen Regelungen fiir diese Angelegenheit. - Im Manteltarifvertrag flir das Bankgewerbe erfahrt er unter § 16, dass ihm entgeltliche Arbeitsbefreiung fur die Wahmehmung seiner offentlichen Ehrenamter zusteht. Zusatzlich ergibt sich dieser Anspruch aus § 616 BGB. Hinweis zur Bearbeitung von arbeitsrechtlichen Fragestellungen:


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Bei der Prtifling arbeitsrechtlicher Normen ist folgende Rangordnung zu beachten: Europaisches Gemeinschaftsrecht - ^ 1. 2. Grundgesetz 3. Einfachgesetzliche Norm, 4. Tarifvertrag 5. Betriebsvereinbarung 6. Arbeitsvertrag Reihenfolge der Priifung Bei der PrtifUng arbeitsrechtlicher Normen ist grundsatzHch (d. h. Ausnahmen sind mogUch^) das »Gunstigkeitsprinzip« anzuwenden, d. h. dass z. B. die rangniedrigere arbeitsvertragUche Norm von einer tarifvertraghchen bzw. gesetzlichen Regelung abweichen kann, wenn dadurch der Arbeitnehmer gtinstiger gestellt wird. j) Berufsausbildungsverhaltnis Schreiner Arbeitsverhaltnis Schreiner Inhalt festgelegt durch: Inhalt festgelegt durch: - Berufsausbildungsvertrag zwischen Ausbilden- - Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und den und dem Auszubildenden dem Arbeitnehmer - Ausbildungsverordnung - Tarifvertrag bei Tarifbindung - Berufsbildungsgesetz - Betriebsvereinbarung - Jugendarbeitsschutzgesetz - Gesetzliche Vorschriften (z. B. - Tarifvertrag bei Vereinbarung im BerufsausbilArbeitsschutzvorschriften) dungsvertrag Arbeitsverhaltnis Schreiner k) Berufsausbildungsverhaltnis Schreiner Rechte des Auszubildenden Rechte des Arbeitnehmers - Gehaltszahlungsanspruch - Qualifizierte Berufsausbildung zur Erreichung des Ausbildungszieles: Qualifizierter - Anspruch auf Fiirsorge Sachbearbeiter - Anspruch auf eine Vergiitung (die Zahlung ist eine Nebenpflicht des Ausbildenden) - Anspruch auf verfiigbare Ausbildungsmittel an der Ausbildungsstatte - Anspruch auf Fiirsorge, d. h. Anspruch auf Schutz und »Berufs«-Erziehung - Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses Berufsausbildungsverhaltnis Schreiner Pflichten des Auszubildenden - Lempflicht: Bemiihen, das Ausbildungsziel zu erreichen - Pflicht zum Berufsschulbesuch - Ftihren des Berichtsheftes - Verrichtungen und Aufgaben im Rahmen des Berufsausbildungsverhaltnisses weisungsgemaB auszufiihren - Pflicht, tiber Betriebs- und Geschaftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren

Arbeitsverhaltnis Schreiner Pflichten des Arbeitnehmers - Arbeitspflicht - Treuepflicht

Vgl. Fallstudie 1.8 »Wer bezahlt das Gehalt einer Angestellten wegen der Erkrankung ihres Kindes?« Der Tarifvertrag des privaten Bankgewerbes hat in § 16 Nr. 4 die giinstigere gesetzliche Vorschrift des § 616 BOB auf bezahlte Freistellung von der Arbeit ausgeschlossen, »in den Fallen des § 45 SGB V wird unbezahlte Arbeitsbefreiung gewahrt«. Die Rechtfertigung hierfiir liegt darin, dass eine ungunstige Abanderung einer gesetzlichen Regelung durch die den Tarifvertrag schlieBende Gewerkschaft din einer Stelle im Tarifvertrag an einer anderen Stelle zu einer fiir die Arbeitnehmer giinstigeren Regelung fiihren kann.

Losungen

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Zweck des Ausbildungsvertrages Zweck des Arbeitsvertrages - Berufsausbildung mit dem Ziel, ein qualifizierter - Das Leisten abhangiger und weisungsgebundeSachbearbeiter zu werden ner Arbeit nach dem Arbeitsvertrag gegen Gehaltszahlung Dauer des Arbeitsvertrages m) Dauer des Ausbildungsvertrages - befristet, der sachliche Grund fur die Befristung - es ist auf unbestimmte Zeit geschlossen, durch den Arbeitsvertrag wird ein Dauerschuldverist die Berufsausbildung haltnis begrundet n) Beendigung des Ausbildungsvertrages ordentlich - durch Fristablauf bzw. vorzeitig durch Bestehen der Abschlussprufung Kiindigung - Kiindigung wahrend und nach der Probezeit nach § 22 BBiG (Aufhebungsvertrag ist mogUch)

2.3

Beendigung des Arbeitsvertrages ordentlich - i. d. R. keine Befristung Kiindigung - Ordenthche Kiindigung - AuBerordentUche Kiindigung (Aufhebungsvertrag ist moghch)

Falle und Aufgaben zu Gesetzen, die Arbeitnehmer und Auszubildende schutzen

2.3.1

Kundigungsschutz fur Arbeitnehmer und Auszubildende

aa) Vgl. § 622 Abs. 1 BGB: 4 Wochen zum 15. oder Monatsletzten von beiden Vertragsparteien. ab) Vgl. § 17 MTV: 6 Wochen zum jeweiligen Quartalsende von beiden Vertragsparteien. ac) Vgl. § 622 Abs. 3 BGB: Kiindigungsfrist zwei Wochen bei einer Probezeit von langstens 6 Monaten ad) Es werden nur Beschaftigungszeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Betriebszugehorigkeitberiicksichtigt. Verlangerte Kilndigungsfristen nach dem BGB KandigiiBg zum Kalendervierteljalir Dauer der Betriebszugeharigkeit (BZ) 1 Monat nach 2 Jahren BZ nach 5 Jahren BZ 2 Monate nach 8 Jahren BZ 3 Monate nach 10 Jahren BZ 4 Monate nach 12 Jahren BZ 5 Monate nach 15 Jahren BZ 6 Monate nach 20 Jahren BZ 7 Monate Verlangerte Kilndigungsfristen nach dem Manteltarifsêrtrag fiir das Kreditgewerbe Dauer der Betriebszugehorigkeit (BZ) Kiindigung zum Monatsende ab 5 Jahren BZ 3 Monate ab 8 Jahren BZ 4 Monate ab 10 Jahren BZ 5 Monate ab 12 Jahren BZ 6 Monate b) Die auBerordentliche Kiindigung erfolgt ohne Einhaltung einer Frist (§§ 626, 623 BGB). c) Wahrend der Probezeit kann das Bemfsausbildungsverhaltnis jederzeit ohne Einhalten einer Kundigungsfristgekundigtwerden(§22 Abs. 1 BBiG) Nach der Probezeit kann das Bemfsausbildungsverhaltnis nur gekiindigt werden, 1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist, 2. vom Auszubildenden mit einer Kundigungsfrist von 4 Wochen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich fiir eine andere Berufstatigkeit ausbilden lassen will (§ 22 Abs. 2 BBiG).


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Situation 1 d) Mit dem 31. Dezember, also die giinstigere tarifVertragliche Regelung. Am 19. November muss dem Arbeitnehmer spatestens die Kundigung zugegangen sein. e) Ja, nach dem TarifVertrag ist eine Kundigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende einzuhalten, also Kundigung zum 31. Marz des Folgejahres. f1) Der Betriebsrat muss vor der Kundigung angehort werden (BetrVG § 102). Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist von einer Woche der Kundigung widersprechen, wenn einer der Grunde des § 102 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 BetrVG vorliegt. f2) Nach dem SGB III § 37b sowie § 140 muss Herr Krampass das Arbeitsamt iiber die Kiindigung seines Arbeitsverhaltnisses spatestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Kundigung informieren. Ansonsten wird ihm das Arbeitslosengeld fur jeden Tag der verspateten Meldung gekiirzt. 0 ) Der Kassierer muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kundigung eine Feststellungsklage beim zustandigen Arbeitsgericht erheben, um darzulegen, dass das Arbeitsverhaltnis fortbesteht. Vgl. § 4 KSchG, § 8 ArbGG. Versaumt Herr Krampass diese Frist, gilt die Kiindigung als sozial gerechtfertigt (§ 7 Ktindigungsschutzgesetz). Situation 2 g) Die Kundigung von Frau Scherenberger ist wirksam geworden, wenn sie dem Empfanger fristgemaB zugegangen ist. Bei der Kiindigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbediirftige Willenserklarung. Der Arbeitgeber kann das Kiindigungsbegehren nicht verweigem. h) Die verlangerten Kiindigungsfristen gelten nur fur den Arbeitgeber. i) Die Genossenschaftsbank hatte Frau Scherenberger den Aufstieg in eine hohere Tarifgruppe in Aussicht stellen sollen. Situation 3 j) Wahrend der Probezeit hat die NordbankAG die Moglichkeit, das Ausbildungsverhaltnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kiindigungsfrist zu kiindigen (vgl. § 22 Abs. 1 BBiG). Nach der Probezeit kann die Bank das Berufsausbildungsverhaltnis nur aus wichtigem Grund ohne Einhalten einer Kiindigungsfrist kiindigen (§ 22 Abs. 2 BBiG). Als gravierende Kiindigungsgriinde werden hier angegeben: Herr Schreiner hat seine Nebentatigkeit trotz vertraglicher Vereinbarung nicht angezeigt. Durch die Nebentatigkeit wurde das Erreichen des Ausbildungsziels in erheblicher Weise in Frage gestellt. Die Auswirkungen der Aufiiahme einer nicht genehmigten Nebentatigkeit verstoBt gegen die Pflichten des Auszubildenden, Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben und aufgetragene Arbeiten sorgfaltig zu verrichten (§13 BBiG). Die Verargerung des Ausbilders ist daher verstandlich. Zudem verletzt der Auszubildende hierbei seine Pflichten nach § 13 BBiG. Auf der anderen Seite weist das BBiG in § 14 auf die Pflicht des Ausbilders hin, den Auszubildenden charakterlich zu fordem und ihn z.B. hier auf seine Pflichten im Ausbildungsverhaltnis hinzuweisen bzw. auf Fehler in seinem Verhalten aufinerksam zu machen und auf eine Verhaltensanderung hinzuwirken. Der Auszubildende ist Berufsanfanger und unerfahren, ggf. noch nicht in der Lage, die Folgen seines vertragswidrigen Yerhaltens richtig einzuschatzen. Ergebnis: Eine auBerordentliche Kiindigung des Ausbildungsverhaltnisses kann in diesem Fall nur eingesetzt werden, wenn selbst erzieherische MaBnahmen (z.B. Abmahnungen) keinen Erfolg gezeigt haben und so das Erreichen des Ausbildungszieles unmoglich erscheint. Mit einer entsprechenden Abmahnung konnte das Verhalten des Auszubildenden hier korrigiert werden, d.h. die Nebenbeschaftigung miisste von Herm Schreiner aufgegeben werden. k) Werdende Miitter, Betriebsrate und Jugendvertreter, Schwerbehinderte, Auszubildende. Situation 4 1) Frau Frank kann ihr Amt als Jugend- und Auszubildendenvertreterin auch nach Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses weiter ausiiben, wenn sie mit der Nordbank AG einen Arbeitsvertrag abschlieBt (§ 78 a Abs. 1 und 2 Betriebsverfassungsgesetz). m) Frau Frank unterliegt als Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 78a BetrVG einer besonderen Kiindigungsregelung. Danach hat der Arbeitgeber, der einen Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, nach Beendigung der Ausbildung nicht in ein Arbeits-

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Ldsungen

verhaltnis auf unbestimmte Zeit iibemehmen will, dies dem Auszubildenden drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses schriftlich mitzuteilen. 1st Frau Frank damit nicht einverstanden, kann sie von der NordbankAG die Weiterbeschaftigung verlangen; in diesem Fall gilt ein Arbeitsverhaltnis auf unbestimmte Zeit im Anschluss an das Berufsausbildungsverhaltnis als begriindet. Da die Nordbank AG 10 Auszubildende in ein unbefristetes Arbeitsverhaltnis iibemehmen will, wird die Nordbank AG zunachst der Jugend- und Auszubildendenvertretung ein entsprechendes Arbeitsverhaltnis anbieten, um ihre Arbeit fur die laufende Amtsperiode als JAV zu gewahrleisten. Die NordbankAG kann dann ihrerseits binnen zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses von Frau Frank beim Arbeitsgericht beantragen, von dem gesetzlich begrundeten Arbeitsverhaltnis befreit zu werden. Dazu muss er dartun und beweisen, dass ihm die Weiterbeschaftigung aus wichtigen Griinden nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn bei der Nordbank im Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses keinfi-eier(unbesetzter) und auf Dauer angelegter Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der bisherige Auszubildende und betriebsverfassungsrechtliche Funktionstrager mit seiner erworbenen Qualifikation beschaftigt werden kann. Fiir die Feststellung, ob ein freier Arbeitsplatz vorhanden ist oder nicht, sind regelmaBig die Vorgaben des Arbeitgebers maBgebend, welche Arbeiten im Betrieb mit welcher Anzahl von Arbeitnehmem verrichtet werden soUen. Situation 5 n) Der Arbeitgeber tendiert eher dazu, einen befristeten Vertrag abzuschlieBen und sich dann den Arbeitnehmer iiber einen langeren Zeitraum anzuschauen und seine Leistung zu bewerten, als er das bei einem unbefristeten Vertrag konnte. Denn bei einem unbefristeten Vertrag endet nach sechs Monaten die Probezeit und der Arbeitnehmer genieBt dann entsprechenden Kiindigungsschutz und kann nur noch mit einem sachlichen Grund gekiindigt werden. Im Vertretungsfall schlieBen Arbeitgeber i.d.R. befristete Arbeitsvertrage ab, da der Zeitraum der Vertretung von vomherein bestimmt ist. Das Arbeitsverhaltnis endet mit Ablauf der Befristung und braucht vom Arbeitgeber nicht mehr gekiindigt werden. Ein umfangreicher Kiindigungsschutz wie bei einem unbefristeten Vertrag entfallt in diesem Fall. o) Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz § 14 ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulassig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur voriibergehend besteht. Hier wird Frau Ihle zur Vertretung einer anderen Arbeitnehmerin beschaftigt. Auch bei einem anschlieBenden neuen Vertragsabschluss iiber eine befristete Schwangerschaftsvertretung hat Frau Ihle keinen Anspruch auf Ubemahme in ein unbefristetes Arbeitsverhaltnis (vgl. § 14 Abs. 1, und 2).

2.3.2


a) Frau Gerber ist verpflichtet, ihrem Arbeitgeber die Arbeitsunfahigkeit unverziiglich mitzuteilen. Sie hat sich nicht richtig verhalten. b) Sofem sie dem Arbeitgeber am 4. Kalendertag nach der Erkrankung eine arztliche Bescheinigung vorlegt, hat sie einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts fiir die Dauer bis zu sechs Wochen in Hohe von 100 % (§§3 und 4 Abs. 3 EFZG). c) Nach § 7 EFZG kann der Arbeitgeber die Fortzahlung des Arbeitsentgelts verweigem, so lange der Arbeitnehmer die vorzulegende arztliche Bescheinigung nicht vorlegt. d) Sandra Gerber steht ein gesetzlicher Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts fiir die Dauer ihrer Erkrankung von drei Wochen zu. Eine Kurzung ist unzulassig. e) Herr Scholle muss zunachst seine Arbeitsunfahigkeit seinem Ausbilder melden (§ 5 Abs. 1 EFZG). Fiir Auszubildende gilt nach § 1 EFZG wie fiir Arbeitnehmer im Krankheitsfall das Entgeltfortzahlungsgesetz. Nach § 3 Abs. 3 des EFZG hat Herr Scholle erst nach vierwochiger ununterbrochener Dauer seines Arbeitsverhaltnisses mit der Nordbank Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EFZG. Das Ausbildungsverhaltnis besteht aber hier erst seit dem 01. Februar 2005. Herm Scholle steht danach nur Krankengeld in Hohe von 70 % des maBgeblichen Arbeitsentgelts zu. f) Nach § 3 Abs. 3 EFZG hat Herr Scholle erst nach vierwochiger ununterbrochener Dauer seines Berufsausbildungsverhaltnisses mit der Nordbank Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EFZG. Das Berufsausbildungsverhaltnis besteht aber hier erst seit dem 01. Februar 2005. Herm Scholle steht danach nur Krankengeld in Hohe von 70 % des maBgeblichen Arbeitsentgelts zu.


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g) Situation 1 Es handelt sich hier um eine Sportart, bei der Herr Heckmann in besonders grober Weise und leichtsinnig gegen anerkannte Regeln des Fallschirmspringens verstoBen hat. Damit ist eine Leistungsverweigerung des Arbeitgebers zulassig. Situation 2 Die Aushilfskraft bekommt fiir den Reformationstag das Gehalt bezahlt, da im Bundesland MecklenburgVorpommem dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist. Situation 3 Von einem verstandigen Autofahrer ist zu erwarten, dass er beim Fahren eines Kraftfahrzeuges einen Sicherheitsgurt anlegt, um bei einem Unfall das Verletzungsrisiko zu mindem. Die Arbeitsunfahigkeit wurde von Herm Heckmann selbst verschuldet. Die Leistungsverweigerung erfolgt rechtmaBig. Situation 4 Bei Frau Heidom ist ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung begriindet, weil sie nach der Arbeitsaufhahme auf Grund einer anderen Erkrankung emeut arbeitsunfahig wird. Deshalb entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen emeut (§ 3 Abs. 1 EFZG).

2.3.3

Uriaubsanspruch von Arbeitnehmern und Auszubildenden

a) § 3 Bundesurlaubsgesetz, § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz, § 15 Manteltarifvertrag b) Eine Kiirzung des Urlaubsanspruchs ist nicht zulassig (vgl. §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, 9 BUrlG). Das Fembleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit infolge Krankheit darf nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet vêrden (§ 15 Nr. 8 MTV). c) Nach § 7 Abs. 1 BUrlG miissen zwar bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Wiinsche des Arbeitnehmers beriicksichtigt werden, jedoch haben dringende betriebliche Belange den Vorrang. Dies wird unterstrichen durch das Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers, das in § 315 BGB geregelt ist. d) Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewahrt und genommen werden. Eine tJbertragung des Urlaubs auf das nachste Kalenderjahr kann nur stattfinden, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Griinde dies rechtfertigen. Bei dieser Ubertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewahrt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 BUrlG). e) Wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhaltnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewahrt werden kann, so ist er abzugelten (vgl. § 7 Abs. 4 BUrlG). f) Nach § 9 BUrlG werden die durch arztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitunfahigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet

2.3.4

Der Jugendarbeitsschutz

a) FalM: Folgende VerstoBe: Die Auszubildende darf nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschaftigt werden (§ 14 JAG). Die tagliche Arbeitszeit darf grundsatzlich 8 Stunden nicht ubersteigen. Der Ausbildende hat die Auszubildende nach dem Berufsschulunterricht freizustellen an einem Berufsschultag mit mehr als funf Unterrichtsstunden einmal in der Woche (§9 JAG). Am Samstag sind die Auszubildenden vom Ausbildenden freizustellen (§16 JAG). Jugendliche, die zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt sind, erhalten mindestens 25 Werktage bezahlten Erholungsurlaub fiirj edes Kalenderj ahr (§ 19 JarbSchG). Fall 2: Akkordarbeit von Auszubildenden ist nicht zulassig (§ 23 JAG). Die Leistungsfahigkeit von Jugendlichen darf nicht iiberschritten werden (§22 JAG).

372

Losungen

Fall 3: Da Auszubildende im Friseurhandwerk auch am Sonnabend arbeiten miissen, muss der Ausbildende fiir einen entsprechenden Ruheausgleich sorgen (§15 und § 16 JAG). Der Ausbildende hat eine Fiirsorgepflicht gegeniiber seiner Auszubildenden (§ 28 und § 35 JAG). Christina hat Anspruch auf 27 Werktage Urlaub, die in der Zeit der Berufsschulferien gewahrt werden sollen(§ 19 JAG). Die Chefm kann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz § 5 eine arztliche Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung bereits fur die ersten beiden Tage verlangen. Fall 4 VerstoBe nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz: § 8 Arbeitszeit: 8 Stunden taglich, 40 Stunden wochentlich § 9 Berufsschule: Freistellung nach der Berufsschulzeit, Anrechnung der Berufsschulzeit mit 8 Stunden § 11 Ruhepausen: 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden § 13 tagliche Freizeit: tagliche Freizeit von mindestens 12 Stunden nach Arbeitsende § 14 Nachtruhe: keine Beschaftigung zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr morgens § 15 5-Tage-Woche: Beschaftigung Jugendlicher nur an 5 Tagen in der Woche § 16 Samstagsruhe: kein Ausgleich fur Arbeiten an Samstagen § 17 Sonntagsruhe: keine Beschaftigung an Sonntagen § 19 Urlaub: 11 Werktage fur 5 Monate statt eine Woche Urlaub VerstoBe nach dem Berufsbildungsgesetz: § 22 Kiindigung: Kiindigung des Ausbildungsverhaltnisses nach der Probezeit nur aus wichtigem Grund durch den Ausbilder moglich § 14 Berufsausbildung: nur Aufgaben ixbemehmen, die dem Ausbildungsziel dienen, Fiihrung eines korrekten Berichtsheftes, Anspruch auf charakterliche Forderung durch den Ausbilder b) Aus der Sicht des Ausbildenden Vielfach werden Auszubildende in den Arbeitsablauf der Betriebe voU integriert, sodass die Belange der Betriebe z. B. bei voUen Auftragsbiichem oder bei terminlichen Engpassen vorgehen. Die fiir die Ausbildung zustandigen Beauftragten der Betriebe kennen haufig nicht die einzelnen Bestimmungen des JArSchG. Ausbildende nutzen die besondere Situation jugendlicher Mitarbeiter aus, da sie wissen, dass Jugendlichen den Inhalt des JArSchG nicht genau kennen und Schwierigkeiten haben, sich zur Wehr zu setzen. Aus der Sicht der Jugendlichen Jugendliche befurchten haufig Schwierigkeiten mit dem Ausbildenden. Auszubildende befurchten, am Ende der Ausbildung von ihrem Ausbildungsbetrieb nicht iibemommen zu werden. Im »Akkordfall« konnte der Jugendliche Interesse haben, iiber die Ausbildungsvergtitung hinaus mehr Geld zu verdienen. Jugendliche sind sich haufig ihrer Rechte und Pflichten nicht bewnsst. c) Jugendliche konnen sich - falls vorhanden - von ihrer Jugendvertretung beraten lassen (Betriebsverfassungsgesetz § 60 und § 70). Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten ggf. eine kostenlose Rechtsberatung. SchlieBlich bieten die Gewerbeaufsichtsamter fur Arbeitnehmer Beratungen an und fiihren im Falle einer Meldung Kontrollen in dem jeweiligen Betrieb durch. d) Im 19. Jahrhundert stellte man fest, dass die junge Generation durch fiiihe, schwere und zu lang andauemde korperliche Arbeit geschadigt war. Zum Beispiel wollte der preuBische Landtag durch die Einfiihrung eines Jugendarbeitsschutzgesetzes und einer Schulpflicht den negativen Auswirkungen der Industrialisierungentgegenwirken.


373

Junge Menschen miissen geschtitzt werden, damit ihre gesundheitliche Entwicklung nicht gefahrdet wird und ihre geistige Entwicklung ungestort verlaufen kann. Denn durch Kinderarbeit entstandene korperliche Schaden und schulische Defizite konnen zu einer verminderten Arbeitsfahigkeit und damit zu geringeren Chancen auf dem Arbeitsmarkt, u. U. zur Arbeitslosigkeit flihren. Das JArSchG schutzt deshalb Kinder und Jugendliche vor Arbeit, die zufriihbeginnt, die zu lange dauert, die zu schwer ist, die sie gefahrdet oder die fiir sie ungeeignet ist.

2.3.5

Mutterschutz- und Bundeserziehungsgeldgesetz

aa) Nach dem MuSchG gelten die Schutzbestimmungen fur Frauen, die in einem Arbeitsverhaltnis stehen (ebenso fiir Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestellte). Beamte und Selbststandige fallen nicht unter diese Regelungen. Nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz haben auch Frauen, die nicht in einem Arbeitsverhaltnis stehen, Anspruch auf diese gesetzliche Leistungen, ebenso Frauen, die eine selbststandige Tatigkeit ausiiben. ab) 1) bei Gefahrdung der Gesundheit oder Leben von Mutter und Kind (arztliches Zeugnis!) 2) 6 Wochen vor der Entbindung des Kindes 8 Wochen nach der Entbindung 12 Wochen nach der Entbindung bei Frtih- und Mehrlingsgeburten 3) bei gefahrlichen Tatigkeiten, die in § 4 MuSchG einzeln aufgefiihrt sind. 4) Keine Mehrarbeit, Nachtarbeit und Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 8 MuSchG) ac) Wahrend der Schutzfristen zahlt der Arbeitgeber der werdenden Mutter einen Zuschuss in Hohe der Differenz zwischen dem Mutterschaftsgeld und dem Nettoeinkommen. b) Situation 1 Der Erziehungsurlaub wird geltend gemacht durch einseitiges Verlangen des Arbeitnehmers, also durch die Ausiibung eines Gestaltungsrechts. Arbeitnehmer miissen die Eltemzeit, wenn sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soil, spatestens 6 Wochen, sonst spatestens 8 Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklaren, fiir welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Eltemzeit nehmen werden (§ 16 Abs. 1 BErzGG). Mit Zugang des Antrags beim Arbeitgeber wird die Eltemzeit unwidermflich. Einer ausdriicklichen Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Situation 2 Frau Stege muss ihrem Arbeitgeber durch ein arztliches Zeugnis nachweisen, dass sie schwanger ist. Nach Feststellung der Schwangerschaft gilt fiir den Arbeitgeber das Ktindigungsverbot nach § 9 MuSchG. Situation 3 Nach den Kiindigungsfristen des BGB ware eine Kundigung mit der Frist von zwei Wochen wirksam. Dem steht allerdings § 9 MuSchG entgegen, der eine Kundigung gegeniiber einer Schwangeren ausschlieBt. Die Losung der sich widersprechenden Rechtsnormen ergibt sich aus Artikel 6 des Gmndgesetzes, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Frau Liebknecht genieBt daher Ktindigungsschutz. Situation 4 Nach § 7 BErzGG werden die erhaltenen Beziige auf das Erziehungsgeld angerechnet. Sabine Kmck erhalt ab der 9. Woche Bundeserziehungsgeld ausgezahlt. Situation 5 Eine arglistige Tauschung liegt dann vor, wenn Tatsachen erklart werden, die nicht gegeben waren. Hier liegt aber eine »indiskrete« Frage vor, die rechtlich unzulassig war. Deshalb ist die wahrheitswidrige Antwort von Frau Salzmann darauf auch nicht unzulassig. Die Frage nach der Schwangerschaft ist deshalb unzulassig, weil sie gegeniiber Frau Salzmann eine Diskriminierung darstellt. Arbeitgeber stellen schwangere Bewerberinnen deshalb nicht ein, weil sie wirtschaftliche Nachteile befiirchten. Nach der Rechtsprechung der Richtlinien Nr. 76/207/EWG des Rates der Europaischen Gemeinschaft vom 09. Febmar 1976 liegt bei einer Frage nach einer bestehenden

374

Losungen

Schwangerschaft grundsatzlich ein VerstoB gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Die Anfechtung der Weserbank ist daher nicht wirksam, das Arbeitsverhaltnis bleibt bestehen. Situation 6 Frau Goschel kann die dreijahrige Eltemzeit voll in Anspruch nehmen. Wahrend dieser Familienphase ruht das Arbeitsverhaltnis. Frau Goschl hat die Moghchkeit, bis zu sechs Monate nach Beendigung ihrer Familienzeit in die Weserbank zuruckzukehren. Die Entscheidung zur Rlickkehr in die Weserbank AG muss sie dem Arbeitgeber mindestens sechs Monate vorher mitteilen. Wahrend des Erziehungsurlaubs soUte sich Frau Goschl in Absprache mit der Weserbank weiterqualifizieren. Situation 7 Wahrend der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung genieBen Arbeitnehmerinnen einen besonderen Arbeitsplatzschutz in Form eines Kiindigungsverbots (§9 Mutterschutzgesetz). Fiihrt die Schwangerschaft zu einer Fehlgeburt, so endet der Kiindigungsschutz mit der Fehlgeburt; dagegen bleibt er bei einer Totgeburt oder bei dem Tod des Kindes innerhalb der vier Monate nach der Entbindung erhalten. Wie fur alle wahrend der Schwangerschaft laufenden Fristen ist zur Feststellung des Beginns der Schwangerschaft und damit auch des Ktindigungsschutzes von dem Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme auszugehen; von dem bescheinigten Tag der Niederkunft sind 280 Tage zuriickzurechnen (Bundesarbeitsgericht,Urteilvoml2.Dezember 1985,DB 1986, S. 1579). Das Kiindigungsverbot wahrend der Schwangerschaft gilt wahrend der Schutzfrist sowohl fiir ordentliche Ktindigungen als auchfiirauBerordentliche Kiindigungen aus wichtigem Grund. Es gilt fiir Anderungskiindigungen, Kiindigungen im Insolvenz- oder Vergleichsverfahren undfiirKiindigungen anlasslich einer Massenentlassung. Unzulassig sind auch solche Kiindigungen wahrend der Schutzfi*ist, die erst nach ihrem Ablauf wirksam werden. Ist die Kiindigung dagegen bereits vor Beginn der Schwangerschaft ausgesprochen, so ist sie auch wirksam, wenn die tatsachliche Beendigung des Arbeitsverhaltnisses erst wahrend der Schwangerschaft eintritt. Das Kiindigungsverbot gilt nur dann, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kiindigung die Schwangerschaft oder die Niederkunft bekannt war oder das Bestehen der Schwangerschaft im Zeitpunkt des Zugangs der Kiindigung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kiindigung mitgeteilt worden ist. Endet das Arbeitsverhaltnis aus einem anderen Grund als durch eine Kiindigung des Arbeitgebers, z. B. durch Fristablaufbei einer rechtswirksamen Befi"istung, so andert die Schwangerschaft hieran nichts.

2.3.6

Arbeitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz

Situation A a) - Betriebsrat (vgl. § 89 BetrVG) - Sicherheitsbeauftragter (vgl. SGB VII § 22) b) Nach § 3 der BildscharbV muss der Arbeitgeber MaBnahmen ergreifen, um die Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz von Frau Schenk zu beurteilen. Nach § 6 der BildscharbV muss der Arbeitgeber Frau Schenk in regelmaBigen Abstanden, insbesondere beim Auftreten von Sehbeschwerden eine augenarztliche Fachuntersuchung ermoglichen. Der Sicherheitsbeauftragte ist nach § 22 SGB VII verpflichtet, sich davon zu iiberzeugen, dass die Vorschriften der BildscharbV, insbesondere der Vorschriften des Anhangs iiber an Bildschirmarbeitsplatze zu stellende Anforderungen in diesem Fall eingehalten werden. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber fiir Mitarbeiter, die an Bildschirmarbeitsplatzen tatig sind, verlangerte Pausenregelungen in einer Betriebsvereinbarung anregen und durchsetzen. Diese Regelung konnte geeignet sein, die gesundheitlichen Probleme von Frau Schenk zu beseitigen (vgl. auch § 5 der BildscharbV).


375

c) Vgl. Bestimmungen im Anhang iiber an Bildschirmarbeitsplatze zu stellende Anforderungen in Bezug auf Bildschirmgerate und Tastatur, sonstige Arbeitsmittel und Arbeitsumgebung: Bildschirmgerate - Tastatur sonstige Arbeitsmittel Arbeitsumgebung Situation B Zu 1.: § 6 Ziffer2 a ASiG: Die Sicherheitsbeauftragtenhaben dem Arbeitgeber festgestellte Mangel mitzuteilen, MaBnahmen zur Beseitigung der Mangel vorzuschlagen und auf deren Durchfiihrung hinzuwirken. Nach § 16 Arbeitsschutzgesetz sollen alle Beschaftigten dem Arbeitgeber die von ihnen festgestellten Gefahren und Mangel an dem Schutzsystem unverziiglich melden. Zu 2.: - Pendelturen sollten ein Sichtfenster haben oder durchsichtig sein. - Feuerloscheinrichtungen miissen gebrauchsfahig und leicht zuganglich sein. - Z.B. miissen Fenster und Oberlichter gegen unmittelbare Sonneneinstrahlung abgeschirmt werden konnen. Situation C A Rauchen verboten (Nr. 7) B Wamung vor gefahrlicher elektrischer Spannung (Nr. 11) C Erste Hilfe (Nr. 8) D Feuerloscher (Nr. 1) E Richtungsangabe fiir Erste-Hilfe-Einrichtungen, Rettungswege, Notausgange (Nr. 16) F Richtungsangabe Brandschutzzeichen (Nr. 6) G Notausgang (Nr. 10) H Wamung vor einer Gefahrstelle (Nr. 17) I Schutzschuhe benutzen (Nr. 2) J Sammelstelle (Nr. 13) K Krankentrage (Nr. 5) L Zutritt fiir Unbefugte verboten (Nr. 14) M Nicht beriihren, Gehause unter Spannung (Nr. 3) N Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten (Nr. 15) O Wamung vor feuergefahrlichen Stoffen (Nr. 4) P Vor Offhen Netzstecker ziehen (Nr. 9) Q Rettungsweg(Nr. 12) Situation D 1. Helfen Sie zuerst Verletzten oder Gefesselten. Rufen Sie ggf. einen Arzt oder Krankenwagen. 2. Alarmieren Sie die Polizei oder iiberzeugen Sie sich, ob der vorher ausgeloste Alarm angekommen ist. 3. Beriihren Sie moglichst nichts und sorgen Sie dafiir, dass alle den Tatraum verlassen. Geschaftsbetrieb einstellen. 4. Ein Mitarbeiter geht zu dem mit der Polizei vereinbarten Trefflpunkt. 5. Alle Zeugen - auch die Kunden - sollten auBerhalb des Tatraums auf die Polizei warten. Lassen Sie Namen und Adressen der Zeugen aufschreiben und einsammeln. 6. Notieren Sie Ihre Beobachtungen zurzeit des Uberfalls auf dem Fahndungsblatt. 7. Vorgesetzte und Sicherheitsbeauftragte informieren. 8. Vermeiden Sie alle unnotigen Gesprache, damit Eindriicke nicht verwischt werden. 9. Keine Auskiinfte oder Fotoerlaubnis an die Presse. Vorschnell gegebene Informationen erschweren die Fahndung. Situation E Individueller Kurzbericht aus der Filiale des jeweiligen Ausbildungsbetriebes

Fallstudien zum Individualarbeitsrecht 3.1

Ein folgenreiches Einstellungsgesprach

Eine ordentliche Kiindigung scheidet aus, bezogen auf Herm Langers Arbeitstatigkeit ware sie nicht sozial gerechtfertigt (Kundigungsgrunde liegen nicht in der Person, dem Verhalten, auch nicht in betrieblichen Belangen). Im Punkt 1.2. der Arbeitsordnung wird auch auf eine sofortige Auflosung des Arbeitsverhaltnisses bei einem Fehlverhalten verwiesen. Dies deutet auf eine fristlose Kiindigung hin, die in § 626 BGB geregelt ist, Eine fristlose Kiindigung diirfte nur dann in Frage kommen, wenn das Verhalten von Herm Langer in Bezug auf seine derzeitige Arbeitstatigkeit einen wichtigen Grund darstellt, der es unter Berucksichtigung aller Umstande des Einzelfalles und einer Interessenabwagung es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhaltnis bis zum Ablauf der Kiindigungsfrist fortzusetzen. Diese Voraussetzungen erfallt der vorliegende Sachverhalt nicht. Eine Kundigung hatte zudem fiir den Arbeitgeber den Nachteil, dass bei Anwendbarkeit des Kiindigungsschutzgesetzes die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes geprtift werden miissen, auch ist der Betriebsrat vor jeder Kundigung anzuhoren. Die Arbeitsordnung zielt auf eine andere Moglichkeit der Auflosung des Arbeitsverhaltnisses. Es ist zu prufen, ob eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums iiber eine Eigenschaft von Herm Langer, die in der Arbeitswelt als wesentlich angesehen wird, durchgefuhrt werden kann. Dies hangt vom jeweiligen Einzelfall ab, der Informationstext »Ubersicht iiber das Arbeitsrecht«^ gibt ein Beispiel. Eine Geldstrafe wegen einer Tmnkenheitsfahrt, die schon langer zuriickliegt, diirfte in Bezug auf seine Schaltertatigkeit nicht als besonders verkehrswesentliche Eigenschaft angesehen werden. Eine Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB scheidet daher aus. Es ist noch zu untersuchen, ob die Isar Bank-A G beim Zustandekommen des Arbeitsvertrages nach § 123 BGB arglistig getauscht wurde. Im Punkt 1.2 der Arbeitsordnung heiBt es: »Wesentliche Angaben, die vor der Einstellung verschwiegen werden, berechtigen zur sofortigen Losung des Arbeitsverhaltnisses.« Eine Tauschung kann darin bestehen, dass dem Vertragspartner bewusst falsche Tatsachen vorgespiegelt werden (Herr Langer macht z. B. im Personalbogen vorsatzlich falsche Angaben). Eine Tauschung kann aber auch darin bestehen, dass Herr Langer seinem Arbeitgeber gegenuber beim Einstellungsgesprach die Pflicht gehabt hatte, auf seine Bestrafung^ hinzuweisen und er dies unterlassen hat. Da der Arbeitgeber aber nicht konkret danach gefragt hat, durfte Herr Langer davon ausgehen, dass dieser Umstand fiir diesen kein besonderes Gewicht gehabt habe. Eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers wiirde nur dann bestehen, wenn angesichts der konkreten Umstande, sprich der vorgesehenen Arbeitsaufgabe, dieser Umstand eine unerlassliche Voraussetzung fiir das Entstehen des Arbeitsverhaltnisses darstellt. Beispiel: Ein Model miisste eine bestehende Schwangerschaft darlegen, ein Religionslehrer, der sich an einer konfessionellen Schule bewirbt, miisste ein abweichendes Bekenntnis angeben.^ Herm Langers Bestrafiing stellt kein offensichtliches Einstellungshindemis dar, welches ihn zur ungefragten Offenbarung zwingt. Ergebnis: Es ist weder eine Kundigung noch eine Anfechtung des Arbeitsvertrages moglich.

Zur Losung samtlicher Fallstudien ist die Informationsschrift des Bundesministeriums fiir Arbeit und Soziales, »Ubersicht iiber das Recht der Arbeit«, Bonn 2000, zu empfehlen. Es sind auch die Vorgaben des Bundeszentralregistergesetzes zu beachten, das bei Verurteilungen nach Ablauf einer bestimmten Frist keine Aufnahme in das Fiihrungszeugnis mehr vorsieht, vgl. Steinmeyer, H.-D., Casebook Arbeitsrecht, Munchen 1994, S. 37. Vgl. Ramm, Th., Arbeitsrecht II, Das Beschaftigungsverhaltnis, (V), Gesamthochschule Hagen, 1981, S. 21.


3.2

377

Darf der Arbeitgeber Einfluss auf die Kleidung seiner IVIitarbeiter nehmen?

a) Herr Schreiber miisste a) seinen Arbeitsvertrag, b) die Arbeitsordnung der Isar Bank-AG, c) Art. 2 des Grundgesetzes und die beiden Informationstexte priifen. b) Arbeitsvertrag und Arbeitsordnung enthalten keine ausdriickliche Regelung iiber das Tragen von Privatkleidung im Dienst. Eine gesetzliche Regelung ist nicht vorhanden. Herr Schreiber konnte als kritischer Staatsbtirger der Auffassung sein, dass die Grundrechte fiir ihn unmittelbar geltendes Recht darstellen und so iiber alien anderen Rechtsnormen stehen. Somit konnte sein Personlichkeitsrecht Vorrang vor dem Arbeitsvertrag und der Arbeitsordnung haben. Rechtswissenschaft und Rechtsprechung gehen aber davon aus, dass sich hier im Wege der Vertragsauslegung nach Treu und Glauben mit Riicksicht auf die Verkehrssitte (§ 242 BGB) ergibt, dass der Angestellte verpflichtet ist, sein AuBeres den Gegebenheiten des Arbeitsverhaltnisses anzupassen. Der Angestellte schuldet dem Arbeitgeber daher ein Gesamtverhalten, das darauf gerichtet ist, nach MaBgabe der von ihm Ubemommenen Funktion - hier als Anlageberater - die berechtigten Interessen des Arbeitgebers nicht zu schadigen und im Rahmen des Zumutbaren wahrzunehmen.^ Es ist im Bankgewerbe allgemein iiblich, dass bei Gesprachen mit Kunden von einem Anlageberater erwartet werden kann, dass dieser korrekt gekleidet auftritt. Dazu gehort ein Anzug oder eine Kombination mit Krawatte.^ Nach der uberwiegenden Rechtsauffassung stellt die Schadigung der berechtigten Interessen eine Verletzung der Treuepflicht^ des Angestellten dar. Damit kann sich Herr Schreiber nicht mehr auf den Schutz seines Personlichkeitsrechtes nach Art. 2 GG berufen. Eine unmittelbare Geltung der Grundrechte im Arbeitsrecht wird in der Rechtswissenschaft sehr kontrovers diskutiert. Ergebnis: Herr Schreiber muss der Weisung nachkommen. c) - Die angedrohte arbeitsrechtliche Abmahnung: sie wird in den Personalakt Schreibers eingetragen, sie hat eine Wamfunktion, bei wiederholten VerstoBen ist das Arbeitsverhaltnis gefahrdet. - Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz ohne Publikumsverkehr, moglicherweise mit geringeren Qualifikationsanforderungen. - Eine Kiindigung des Arbeitsverhaltnisses.

3.3

Wer haftet fur Fehlbetrage in der Kasse?

a) Herr Sandig hat seinem Arbeitgeber den durch die Nichterfiillung entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit ihm die Leistung in Folge eines von ihm zu vertretenden Umstandes unmoglich wird. Es ist zu priifen, ob Herr Sandig diese Pflichtverletzung auch zu vertretenhat. Wenn davon ausgegangen werden kann, dass auBer Herm Sandig niemand Zutritt zum Kassenraum hatte und samtliche Buchungen ordnungsgemaB vorgenommen wurden, ist mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht vorliegt. Von einem Bankkassierer kann erwartet werden, dass er bei dem vom Arbeitgeber iiberlassenen Kassenbestand eine gesteigerte Sorgfaltspflicht walten lasst. Dieser erhohten Sorgfaltspflicht ist Herr Sandig auch iiber einen sehr langen Zeitraum nachgekommen.

Vgl. Wiese, G., Freiheit und Bindung des Arbeitnehmers bei der Gestaltung seines AuBeren, in: UFITA 1972, S. 145ff Vgl. LAG Hamm, Beschluss v. 22.10.1991 - 13 TABV 36/91 Anders Daubler, W., Das Arbeitsrecht 2, Reinbek 1991, S. 259, »von Bankangestellten kann eine saubere und korrekte Kleidung, nicht aber das Tragen von Krawatten verlangt werden.« Fiir Gamillscheg ist die Treuepflicht keine personenbezogene, sondem eine betriebsbezogene Pflicht des Arbeitnehmers. Sie dient der Ertragslage des Untemehmens und so der Erhaltung von Arbeitsplatzen. Vgl. Gamillscheg, F., Arbeitsrecht I, Individualarbeitsrecht, Miinchen 1987, 7. Aufl., Fall 79.

378

Losungen

Ob die Tatigkeit eines Kassierers zu den gefahrgeneigten Arbeiten zahlen konnte, war in der Literatur und Rechtsprechung umstritten (ablehnend, LAG Frankfurt/M., Der Betrieb 1988). Seit September 1993 zahlen alle Tatigkeiten zu den gefahrgeneigten Tatigkeiten, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhaltnisses geleistet werden. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes, umfangreiche Kassengeschafte mit vielen Einzelbetragen unter Zeitdruck abzuwickeln, daneben Storungen durch Baularm zu ertragen, ergibt sich, dass hier nicht von einer mittleren (normalen) Fahrlassigkeit ausgegangen werden kann. Bei einer iiber 12jahrigen Beschaftigungsdauer kann es schon einmal vorkommen, dass sich ein Kassierer verzahlt. Bei einer leichten Fahrlassigkeit^ haftet Herr Sandig nach den Grundsatzen des innerbetrieblichen Schadenausgleiches nicht. Bestandsverluste durch Verzahlen und Verrechnen gehoren, hier auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen, zum allgemeinen Schadensrisiko des Arbeitgebers. Grobe Fahrlassigkeit wiirde vorliegen, wenn ein Kassierer nach einer Betriebsfeier unter Alkoholeinfluss seine Sorgfaltspflicht an der Kasse verletzt.^ Ergebnis: Herr Sandig muss ftir den Kassenfehlbetrag in Hohe von 50,00 EUR nicht haften. b) Die Mankovereinbarung vom 01. Marz ist wirksam. Fiir die Ubemahme der Mankohaftung wird von der Isar Bank-AG Herm Sandig ein angemessener Gegenwert geleistet. Die Hohe des monatlich gezahlten Mankogeldes ist von dem durchschnittlichen Kassenumsatz/Monat abhangig. Der Mankobetrag von 30,00 EUR ist angemessen. Es ist nun die Mankovereinbarung auszulegen: Unter Nr. 2 heiBt es: »Sie haften fiir alle Bestandsverluste, sofem Sie nicht beweisen, dass diese auch bei Anwendung groBter Sorgfalt unvermeidbar waren.« Herr Sandig hat sich vermutlich beim Herausgeben von Betragen verzahlt. Bei der Anwendung einer groBtmoglichen Sorgfalt ware ihm dies nicht passiert, er hat leicht fahrlassig seine Sorgfaltspflicht als Kassierer verletzt (s. Losung zu a). Der Nachweis, dass diese Verletzung der Sorgfaltspflicht auch bei der Anwendung groBter Sorgfalt unvermeidbar war, gelingt Herm Sandig vermutlich nicht. Aus dem Informationstext Schaub, G. ergibt sich, dass ein Kassierer einer gesteigerten Haftung unterliegt, wenn er vom Arbeitgeber neben seiner Arbeitsvergtitung ein zusatzliches Mankogeld erhalt. Ergebnis: Herr Sandig haftet fiir den Kassenfehlbetrag von 50,00 EUR. Sollten Herm Sandig solche Fehler mehrmals im Monat unterlaufen oder sollte bei sehr mhigem Publikumsverkehr einmal ein groBerer Betrag (z. B. iiber 500,00 EUR) fehlen, musste er mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung rechnen. Bei Fehlbetragen iiber 500,00 EUR in einer Zweigstelle muss (bei einigen Untemehmen) die Zentrale verstandigt werden. Nahere Regelungen enthalten interne Kassenanweisungen bzw. innerbetriebliche Informations- und Weisungsdienste der Banken.

3.4

Ein Auszubildender will streiken

a) Es handelt sich bei Rolfs Teilnahme um eine kurze Verweigemng seiner Lempflicht als Auszubildender, um einen Wamstreik. b) (1) Zuerst ist zu prufen, ob Rolfs Teilnahme am Wamstreik eine zulassige ArbeitskampfinaBnahme darstellt: Nach § 10 Abs. 2 BBiG sind die fur den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgmndsatze auch fiir das Bemfsausbildungsverhaltnis anzuwenden, so weit sich aus Wesen und Zweck des Berufsausbildungsvertrages und aus dem BBiG nichts anderes ergibt. Art. 9 Abs. 3 GG, der die Koalitionsfreiheit und das Arbeitskampfrecht regelt, gilt fiir jedermann, konnte also auch fur Rolf gelten. Rolf ist Gewerkschaftsmitglied und will mit seiner Teilnahme am Arbeitskampf den zustandigen Arbeitgeberverband dazu bewegen, die Ausbildungsvergiitung zu erhohen. Das einzige Mittel, das Auszubildende haben, ihre Ausbildungsbedingungen zu verbessem, ist die »Arbeits«-Niederlegung. Fiir Rolf wiirde dies konkret die Verweigemng seiner Lempflichten bedeuten. Vgl. »Schnellbrief« fiir Personalwirtschaft und Arbeitsrecht Nr. 20/94 v. 15.10.1994. Praktisch bisher ungelQst ist die Dreiteilung der Fahrlassigkeit. Die leichte(ste) Fahrlassigkeit ist dem BOB unbekannt. Kaum justitiabel erscheint die Abgrenzung zwischen normaler und leichtester Fahrlassigkeit. Hierzu liegen offenbar auch keine veroffentlichten Entscheidungen vor.


379

(2)

Zum anderen ist zu untersuchen, ob Rolf mit der Verweigerung seiner Lempflichten bei der Isar Bank-AG rechtmaBig handelt: (2.1) Die Verweigerung der Lempflicht erfolgt nach Ablauf der Friedenspflicht. (2.2) Es handelt sich um eine gewerkschaftlich organisierte Arbeitsniederlegung zur Durchsetzung von Forderungen, die der zustandige Arbeitgeberverband rundherum verweigert. (2.3) Es handelt sich um eine Verweigerung der Lempflicht, die den Zweck verfolgt, tarifvertragliche Forderungen, - Erhohung der Ausbildungsvergutung, - durchzusetzen. (2.4) Es handelt sich hier um eine kurze, zeitlich befristete MaBnahme, um einen Wamstreik. Ergebnis: Nach der Rechtsprechung ist die Teilnahme von Auszubildenden an Wamstreiks zulassig, BAG, Urteil v. 29. Januar 1985, AZR 179/84. Eine Abmahnung oder eine Kiindigung waren rechtswidrig. Allerdings ruht fur die Dauer des Wamstreiks das Ausbildungsverhaltnis, sodass fur diese Zeit der Vergiitungsanspmchentfallt,vgl. § 18 Abs. 1 S.2BBiG. In Betriebsvereinbamngen kann allerdings geregelt werden, dass ein Abzug vom Gleitzeitkonto erfolgen kann (BAG, AZ: 1 ABR 10/94 und AZR 765/93). c) In der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung ist umstritten, ob Auszubildenden ein generelles Streikrecht zusteht.^ Das Bundesarbeitsgericht hatte die Moglichkeit gehabt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, hat es aber nicht getan. Es kann vermutet werden, dass dieses Gericht eine Klamng dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht abwarten mochte. Die Schiller sollten diese Konfliktsituation im Hinblick auf die Interessen der Beteiligten analysieren (in arbeitsgleichen oder arbeitsteiligen Gmppen): cl) These: »Auszubildenden steht ein allgemeines Streikrecht zu!« 1.1) Rolf kann als Auszubildender Mitglied der zustandigen Gewerkschaft sein, DAG, HBV, OTV, Art. 9 GG. 1.2) Rolf will mit der Verweigemng seiner Lempflicht den Arbeitgeberverband zwingen, die Ausbildungsvergtitung zu erhohen. Der Streik ist ein wichtiges Mittel um ein relatives Gegengewicht bei »Gehaltstarifverhandlungen« zu setzen, vgl. Daubler, W., a. a. O., S. 925. c2) These: »Ein allgemeines Streikrecht von Auszubildenden ist abzulehnen!« 2.1) Bei Tarifverhandlungen stehen sich Tariârtner gegeniiber, also Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbande. Bei einem Bemfsausbildungsverhaltnis stehen sich aber Ausbildende und Auszubildende gegeniiber, diese Beteiligten besitzen nicht die Fahigkeit, Tarifvertragspartei zu sein. 2.2) Auszubildende haben bei einem Arbeitskampf nicht die Moglichkeit, durch die Arbeitsniederlegung einen Dmck auf den Ausbildenden auszuuben. Rolf steht in keinem Arbeitsverhaltnis, seine vertragliche Pflicht besteht in der Lempflicht, er hat sich zu bemiihen, das Ausbildungsziel in der festgelegten Ausbildungszeit zu erreichen. Die Verweigemng der Lempflicht stellt einen Bruch des Ausbildungsvertrages dar. Durch einen langer wahrenden Streik kann die vorgeschriebene Ausbildungszeit so stark verkurzt werden, dass eine Verlangerung der Ausbildungszeit notwendig wird. Durch einen langeren Streik wird der Auszubildende also eher belastet, der Ausbildende dagegen entlastet. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass der Auszubildende durch die Verweigemng seiner Lempflicht einen solchen Dmck auf den Ausbildenden ausubt, dass dieser deswegen die Ausbildungsvergiitung erhoht. 2.3) Die fur das Arbeitsverhaltnis geltenden Vorschriflen sind nicht auf das Bemfsausbildungsverhaltnis anwendbar. Aus dem Wesen des Bemfsausbildungsvertrages und des Bemfsbildungsgesetzes ergibt sich, dass die qualifizierte Ausbildung des Auszubildenden geschiitzt werden muss. Das Bemfsausbildungsverhaltnis unterliegt nicht der Privatautonomie, wie ein Arbeitsverhaltnis. Es ist durch das

1

Zustimmend: Daubler, W., Das Arbeitsrecht 2, Reinbek 1991, S. 925 ff.; ebenso Gamillscheg, F., Arbeitsrecht Bd. II, KoUektives Arbeitsrecht, Miinchen 1984, 6. Aufl., S. 164ff Ablehnend: Herkert, J., BBiG, Kommentar mit Nebenbestimmungen, Berlin/Bonn/Regensburg, 01.07.1994, § 9 Rz 14, ebenso Natzel, B., a. a. O., § 170, Rz 176

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Losungen

Berufsbildungsgesetz und zahlreiche andere gesetzliche Regelungen (z. B. Jugendarbeitsschutzgesetz) geschutzt.^ 2.4) Es ist bei Rolf kein regelungsbediirftiges Streikziel vorhanden. Das Streikziel, die Gehalter, bzw. Ausbildungsvergiitungen zu erhohen, trifft auf Rolf nicht zu. Rolfs Berufsausbildungsverhaltnis ist uberwiegend durch das Berufsbildungsgesetz geregelt. Die Ausbildungsvergiitung muss nach § 17 BBiG angemessen sein, sie muss auch jahrlich ansteigen. Hinweis: Ebenso ist umstritten, ob ein Auszubildender wahrend eines Arbeitskampfes ausgesperrt werden kami. Sollte dem Auszubildenden kein Streikrecht zustehen, so kann auch der Ausbildende kein Recht auf Aussperrung haben.

3.5

Der Sachbearbeiter Berger kommt nicht zur Arbeit

Vertragliche Abmachungen fehlen, also sind die allgemeinen Regelungen des biirgerlichen Rechtes zur Losung des Problems heranzuziehen. Aus den §§ 611, 612 BGB ergibt sich, dass von Herm Berger eine Gehaltszahlung nur dann erwartet werden kann, wenn hierfur von ihm auch eine Arbeitsleistung erbracht worden ist. Herr Berger konnte aber am 04. Januar seine geschuldete Leistung nicht erbringen, es war ihm durch die Wetterbedingungen nicht moglich. Es ist auch nicht moglich, diese Arbeitsleistung vom 04. Januar nachzuholen. Die geschuldete Arbeitsleistung ist wahrend der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erbringen. Nach dem Zweck des Arbeitsvertrages kann sie auch nur wahrend dieses Zeitraums erbracht werden.^ Eine Nachholung konnte dazu fiihren, dass gegen tarifvertragliche und arbeitszeitrechtliche Regelungen verstoBen wird. Herr Berger kann nichts dafur, dass er am 04. Januar nicht arbeiten konnte, § 276 BGB. Bei einer sachlichen Betrachtung gilt dies in gleicher Weise fiir seinen Arbeitgeber, auch diesen trifft an der Unmoglichkeit der Arbeitsleistung kein Verschulden. Herr Berger wurde am 04. Januar von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung wegen der Unmoglichkeit frei, § 275 BGB. Er erhalt aber nach dem Gesetz auch keine Gehalts-Gegenleistung seines Arbeitgebers, § 3261 BGB. Zum Schluss ist noch die Ausnahmeregelung des § 616 Abs. 1 BGB zu priifen. Sie verhilft Herm Berger nicht zu einem Gehaltsanspruch, weil diese Vorschrift voraussetzt, dass die Arbeitsverhinderung auf einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund beruht. Der Starke Schneefall hat aber nichts mit der Person des Karl zu tun. Es liegt hier ein objektives Leistungshindemis vor (z. B. Glatteis, tJberschwemmung, Fahrverbot bei Smog, u. A.). Ergebnis: Die Gehaltszahlung wurde rechtmaBig verweigert.

3.6

Wer zahit das Gehalt einer Angestellten bei ilirem Fernbleiben wegen der Erkrankung ihres Kindes?

Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass auch fiir diesen Fall der Grundsatz »Ohne Arbeitsleistung keinen Lohn« gilt. Es gibt fiir die Arbeitnehmer aber Situationen, in denen der Gehaltsanspruch fortbesteht, wenn ihm die Arbeitsleistung nicht zuzumuten ist. Grundlage konnte hierfiir die Generalklausel des § 616 BGB sein. Aus dieser sind keine Einzelheiten fur den Fall der Betreuung eines kranken Kindes zu entnehmen. Diese fehlenden Details hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Grundsatzurteil v. 19. April 1979 dem § 45 SGB V entnommen, »bei der Erkrankung eines im Haushalt des Arbeitnehmers lebenden Kindes unter 8 Jahren bleibt der Gehaltsanspruch bis ^ Vgl. Herkert, J., a. a. O., § 9, Rz 14 ^ Nach herrschender Meinung handelt es sich bei der Arbeitsleistung um eine »Fixschuld«, d.h. die Erfiillung der Schuld zu einem bestimmten Termin ist so entscheidend, dass mit der Einhaltung der Leistungszeit das Geschaft stehen oder fallen soil.


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zu 5 Tagen bestehen, wenn die Betreuung durch den Arbeitnehmer nach arztlichem Zeugnis erforderlich wird und keine andere im Haushalt lebende Person das Kind betreuen kann.« So wurde Sozialrecht, § 45 SGB V, in Arbeitsrecht »umgewandeit«. Aus dem Informationstext »Ubersicht uber das Recht der Arbeit« ergibt sich aber, dass die Vorschrift des § 616 abanderbares Recht ist, d. h. der Arbeitgeber kann diese Vorschrift - auch zum Nachteil des Arbeitnehmers - auf Grund von tarifVertragUchen Vereinbarungen abandem. Dies ist im TarifVertrag des privaten Bankgewerbes auch geschehen, § 16 Nr. 4. »In den Fallen des § 45 SGB V wird unbezahlte Arbeitsbefreiung gewahrt.« Die Priifling dieser Vorschrift ergibt: Frau Mahler hat Anspruch auf Krankengeld, wenn durch arztliches Zeugnis nachgewiesen wird, dass sie wegen der Pflege ihres kranken Kindes der Arbeit fembleibt. Nach § 45 SGB V Stand Februar 2003 besteht dieser Anspruch fur Alleinerziehende 20 Arbeitstage. Ergebnis: Frau Mahler erhalt von ihrer Krankenkasse fur die 4 Arbeitstage Krankengeld, da der Arbeitgeber den Anspruch auf bezahlte Freistellung durch Tarifvertrag ganz ausgeschlossen hat.^ Hatte der Arbeitgeber die Freistellung gegen Entgelt geleistet, so ware der Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse nach § 49 SGB V entfallen. Das »Kinderpflege«-Krankengeld betragt 70 % des Regelarbeitsentgeltes. Bin Krankengeldzuschuss nach § 12 des Tarifvertrages wird nicht gewahrt.

3.7

Die Auszubildende Gertrud Seger ist mit ihrer Ausbildungsvergutung nicht einverstanden

Das Berufsbildungsgesetz schreibt in § 17 Abs. 1 vor, dass dem Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergutung zu gewahren ist. Die Bauspar AG verstand unter dem Begriff »angemessen« die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Betrage. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff naher beschrieben:^ Angemessen ist eine Vergiitung, wenn sie fur den Lebensunterhalt des Auszubildenden eine fuhlbare Unterstiitzung bildet und zugleich eine Mindestentlohnung fiir die in dem jeweiligen Gewerbezweig bestimmbare Leistung eines Auszubildenden darstellt. Was »angemessen« ist, beurteilt sich nach der Verkehrsauffassung. So weit fur den Bereich des Ausbildungsbetriebes Tarifvertrage bestehen, die die Hohe der Ausbildungsvergutung festlegen, wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum angenommen, dass diese Vergtitungen jedenfalls als angemessen anzusehen sind, well in den tariflichen Vereinbarungen die Belange und Interessen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite eingeflossen und beriicksichtigt sind. Die Ausbildungsvergiitungen fur das Bankgewerbe, in dem die Klagerin ausgebildet wurde, sind in dem flir den vorgenannten Bereich geltenden GehaltstarifVertragen geregelt. Da die Ausbildungsvergiitung einen fuhlbaren Zweck zum Lebensunterhalt bildet und eine gewisse Mindestentlohnung der »Arbeitsleistung« beinhalten solle, die Angemessenheit der Vergiitung sich in den tariflichen Satzen niederschlagt, verfehlt eine Vergiitung die mit ihr verfolgten Zwecke im wesentlichen Umfang, wenn sie mehr als 20 % unter den als angemessen anzusehenden tariflichen Vergtitungen bleibt. Die mit der Bauspar AG vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergiitung bleibt im ersten Ausbildungsjahr um 3 7,26 %, im 2. Ausbildungsjahr um 34,10% unter der tariflichen Ausbildungsvergutung des Bankgewerbes. Anspruch auf eine tarifliche Vergiitung haben diejenigen Arbeitnehmer und Auszubildenden, die gewerkschaftlich organisiert sind; zum anderen muss der betreffende Arbeitgeber seinem tariffahigen Arbeitgeberverband angehoren (»Tarifgebundenheit«). Die Streichung des Verweises auf die tarifliche Ausbildungsvergutung in Frau Segers Ausbildungsvertrag ist aber unerheblich, weil das Bundesarbeitsgericht die Angemessenheit der Vergutung von den in der Branche liblichen tariflichen Ausbildungsvergiitungen ableitet.^ Den Anspruch auf unbezahlte Freistellung fur 20 Tage (bei Alleinerziehenden) kann der Arbeitgeber nach § 45 SGB V, Stand 1.5.98, vertraglich nicht ausschlieBen. Ob durch das SGB auch die Auslegung der Generalklausel, § 616, geandert werden muss, ist fraglich. H. H. Sowka lehnt dies ab, eine Ausdehnung auf das 12. Lebensjahr und auf eine bezahlte Freistellung auf 10 bzw. 20 Arbeitstage (bei Alleinerziehenden) ist nicht mehr verhaltnismaBig. Vgl. Sowka, H. H., in: Recht der Arbeit, 46. Jahrg., 1993, Heft 1, S. 35 BAG, Urteil v. 10.04.1991 - 5 AZR 226/90, zur Kritik daran, Natzel, B., a. a. O., S. 1523ff.

382

Losungen

Die vertragliche Vereinbarung iiber die Ausbildungsvergutung mit der Bauspar AG ist nach § 25 BBiG und § 134 BGB unwirksam. An die Stelle der vertraglich vereinbarten unwirksamen Vergutungsbetrage treten die angemessenen Betrage, die sich nach dem tariflichen Vergiitungssatz richten. Danach hat die Bauspar ^G fiir das 1. Ausbildungsjahr einen Unterschiedsbetrag von 2.124,00 EUR, fur das 2. Ausbildungsjahr einen Betrag von 1.790,00 EUR nachzuzahlen. Nach § 195 BGB verjahren die Anspruche von Frau Seger innerhalb der Frist von 3 Jahren. Nach § 199 Abs. 1 IBGB beginnt die Frist mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist, zu laufen. Fiir das Ausbildungsjahr 2000 waren die Anspruche am 1. Januar 2003 verjahrt. Nach § 204 Abs. 1 BGB wird die Verjahrung der Vergiitungsanspruche durch Erhebung der Klage unterbrochen. Ergebnis: Bei einer Weigerung der Bauspar AG, den Gesamtbetrag von 3.914,00 EUR nachzuzahlen, ist Frau Seger zu raten, Klaê zu erheben.

3.8

Wer tragt die Ausbildungskosten bei einem Berufsausbildungsverhaltnis?

a) I. 1. Die Verpflichtung Frau Hartels, an den AusbildungsmaBnahmen des Verbandes teilzunehmen, stellt einen Auftrag nach § 662 BGB dar. Voraussetzung fur einen Anspruch nach § 670 BGB ist, dass die Aufwendungen zum Zwecke der Auftragsausfiihrung erbracht wurden. Dazu gehoren auch Ausgaben, die sich als notwendige Folge der Ausfiihrung des Auftrages ergeben, was dem vorliegenden Sachverhalt entnommen werden kann. Ohne die Ubemachtung und die Verpflegung in Bad Reichenhall ware die AusbildungsmaBnahme nicht moglich gewesen. Die Aufwendungen waren fur Frau Hartel also erforderlich. Frau Hartel wurde durch § 13 Nr. 2 des Bemfsausbildungsvertrages verpflichtet, an der AusbildungsmaBnahme auBerhalb der Ausbildungsstatte teilzunehmen. Die mit dem Aufenthalt in Bad Reichenhall verbundenen Ubemachtungs- und Verpflegungskosten waren mit der Ausbildung verbundene Folgekosten. Ergebnis: Ein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Ausbildungskosten ist nach § 670 BGB gegeben. 2. Es sind die betreffenden Vereinbarungen in Frau Hartels Berufsausbildungsvertrag auszulegen: Der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 3 ergibt, dass der Ausbildende fiir die Kosten fiir MaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte aufzukommen hat, falls diese nicht von anderer Seite ubemommen werden. Dass der letzte Halbsatz von den Vertragspartnem so verstanden wurde, ergibt sich aus der Verpflichtungserklarung vom 20. August 2003. II. Nun ist die Verpflichtungserklarung vom 20. August 2003 zu prtifen: Frau Hartel wurde darin zur Ubemahme der Ubemachtungskosten fiir den Aufenthalt in Bad Reichenhall verpflichtet. Die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG - »Nichtig ist eine Vereinbarung iiber die Verpflichtung des Auszubildenden, fiir die Bemfsausbildung eine Entschadigung zu zahlen« - ergibt, dass der Gesetzgeber es eben abgelehnt hat, dem Auszubildenden Aufwendungen aufzuburden, die dem Ausbildenden bei der Ausbildung entstehen. Die Vereinbarung vom 20. August 2003 stellt aber eine solche Entschadigung fur eine AusbildungsmaBnahme dar. Sie ist nichtig. Ergebnis: Die Bauspar AG muss Frau Hartel die geleisteten Ubemachtungs- und Verpflegungszahlungen von 306,78 EUR erstatten (mogliche Zinsforderungen sind hier noch nicht beriicksichtigt). b) l)Die Richter am Bundesarbeitsgericht werden zu prtifen haben, ob die Richter am Landesarbeitsgericht das Tatbestandsmerkmal in § 12 Abs. 2 Nr. 1 (...) »fur die Berufsausbildung eine Entschadigung (...)« auf den vorliegenden Sachverhalt richtig angewendet haben. Der Anwalt der Bauspar AG besteht darauf, dass der Gesetzgeber durch diese Vorschrifl sicherstellen woUte, dass die betriebliche Ausbildung als solche nicht za bezahlen sei. Die Ubemahme der Ubemachtungs- und Verpflegungskosten durch Sabine Hartel stellt aber keine Entschadigung fiir eine Bemfsausbildung im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar.

Kritik daran vonNatzel, B., a. a. O., S. 1526


383

2) Die Auslegung von § 15 BBiG, Freistellung fiir die Teilnahme am Berufsschulunterricht, Priifungen und AusbildungsmaBnahmen auBerhalb der Ausbildungsstatte, in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. I BBiG, Fortzahlung der Vergiitung fiir die Freistellung nach § 15 ergibt, dass der Gesetzgeber nicht zwischen AusbildungsmaBnahmen innerhalb und auBerhalb des Ausbildungsbetriebes unterscheidet. Die im Sachverhalt genannte AusbildungsmaBnahme in Bad Reichenhall dient ja dazu, zum Erreichen des Ausbildungszieles beizutragen. Durch diese MaBnahme soil eine Qualifizierung fur die spatere Berufstatigkeit erreicht werden. Ohne die Ubemahme der Ubemachtungs- und Verpflegungskosten ist die AusbildungsmaBnahme nicht moglich. Diese Auffassung wird gesttitzt durch § 14 BBiG Abs. 1 Nr. 3, der Ausbildende muss dem Auszubildendenkostenlos die AusbildungsmittelzurVerfugungstellen,ebenso durch § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Aus dem Informationstext Entwurf zum BBiG ist ersichtlich, dass die finanziellen Belastungen aus der Berufsausbildung fiir den Auszubildenden und seine Eltem moglichst gering zu halten ist. Grund hierflir ist, dass der Zugang zu einer durch das BBiG geregelten Ausbildung nicht von dem finanziellen Leistungsvermogen und -willen des Auszubildenden abhangen soil. Die Verpflichtungsvereinbarung vom 20. August 2003 ist auf Grund von § 25 BBiG nichtig, weil sie zu Ungunsten von § 12 Abs. 2 Satz 1 BGB abweicht.^ Ergebnis: Die Revision ist als unbegriindet zurtickzuweisen.

3.9

Die Isar-Bank mochte ein Berufsausbildungsverhaltnis rasch beenden

Die beabsichtigte Kiindigung des Berufsausbildungsverhaltnisses von Herm Eibelt soil nach der Probezeit erfolgen. Hierflir ist nach § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG ein wichtiger Grund erforderlich. Eine fristlose Entlassung des Auszubildenden ist nur dann moglich, wenn erkennbar wird, dass der Auszubildende Eibelt sich iiberhaupt nicht bemiiht, sein Ausbildungsziel auch wirklich erreichen zu wollen. Dariiber hinaus muss der Ausbildungsbetrieb vorher ErziehungsmaBnahmen ergreifen, z. B. Abmahnungen, damit der Auszubildende sein pflichtwidriges Verhalten auch andert. Die wahmehmbaren Verbessemngen der schulischen Leistungen und Verhaltensweisen zeigen, dass durch die betriebliche Abmahnung eine erziehliche Wirkung bei Herm Eibelt bereits eingetreten ist. Auf Grund dieser positiven Verhaltensandemng scheint ein wichtiger Grund i. S. des § 22 BBiG nicht mehr gegeben zu sein. Ergebnis: Eine beabsichtigte Kiindigung der Isar Bank-AG ware zu diesem Zeitpunkt nicht rechtswirksam.

3.10 Wie wirkt sich die Kiindigung des Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen aus? Auf den Sachverhalt bezogen ergibt die Priifimg des § 10 des Tarifvertrages, dass die Gruppe b) aus dem Informationstext H. J. Darner vorliegt. Die von der Isar Bank-AG gezahlte Sondervergiitung dient nur dazu, die erbrachte Arbeitsleistung zu entlohnen, ein weiterer Zweck ist nicht erkennbar. Herr Eder hat auf Grund des fiir ihn geltenden Tarifvertrages einen Anspruch auf die Sonderzahlung fiir das laufende Kalenderjahr. Das Datum 31. Dezember hat fiir ihn nur die Bedeutung, dass er bei Bestehen des Arbeitsverhaltnisses bis zu diesem »Stichtag« Anspruch auf die voile Sonderzahlung hat. Aus § 10 Nr. 3 des Tarifvertrages ergibt sich, dass Sonderzahlungen nur fiir die Monate im Kalenderjahr gewahrt werden, fiir die auch Gehaltsanspriiche (Ausnahme vgl. § 10 Nr. 3 Tarifvertrag) bestehen. Die Sonderzahlung ftir das laufende Kalenderjahr wird anteilig um 3 Monate gekurzt. Ergebnis: Herm Eder steht also eine Sonderzahlung in Hohe von 1.3 80,49 EUR zu.

Vgl. Urteil d. BAG v. 29.06.1988, 5 AZR 450/87

384

Losungen

3.11 Wie wirkt sich die Kiindigung von Birgit Karger auf ihr Uriaubsentgeit aus? Zuerst ist eine Begriffserklarung notwendig. Nach § 11 BUrlG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen bezahlten Urlaub, er erhalt ein Uriaubsentgeit. Das Uriaubsentgeit, das einen gesetzlichen Anspruch darstellt, darf nicht verwechselt werden mit dem zusatzlichen Urlaubsgeld, das auf Grund von tariflichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen vom Arbeitgeber gezahlt wird. Uberzahltes Urlaubsgeld konnte zuruckgefordert werden, wenn dies im Tarifvertrag festgelegt ist. Frau Karger erwirbt nach § 1 BUrlG mit Jahresbeginn ihren vollen Urlaubsanspruch. Da sie wahrend des Kalenderjahres ihr Arbeitsverhaltnis bei der Isar Bank-AG antritt, erwirbt sie nach § 4 BUrlG ihren vollen Urlaubsanspruch erst nach Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten. Der Urlaubsanspruch fur das Eintrittsjahr in der Isar Bank-AG ergibt sich aus § 15 Nr. 3 des Tarifvertrages, »im Verlauf des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten fiir jeden Beschaftigungsmonat, in dem sie mindestens 15 Kalendertage dem Betrieb angehort haben, 1/12 des vollen Jahresurlaubes, aufgerundet auf voile Arbeitstage«. Sie erhalt von der Isar Bank-AG 8 Arbeitstage Urlaub. Da sie fur das laufende Kalenderjahr die Wartezeit von 6 Monaten erfiillt hat, hat sie einen Anspruch auf den vollen tariflichen Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen. Diesen Urlaub hat Frau Karger ja auch in den Monaten April/Mai genommen. Da sie nun zum 31. Mai ausgeschieden ist, wiirden ihr fiir das laufende Kalenderjahr nach § 15 Nr. 3 des Tarifvertrages eigentlichnur 13 Arbeitstage zustehen. Zur Klarung der Frage, ob ein Uriaubsentgeit zuriickzuzahlen ist, muss das BUrlG gepruft werden, § 5 Abs. 1 Nr. c). Anspruch auf ein Zwolftel des Jahresurlaubes fur jeden vollen Monat hat der Arbeitnehmer nach Buchstabe c) wenn er nach erfiillter Wartezeit in der ersten Halfte des Kalenderjahres ausscheidet. In § 15 Abs. 3 heiBt es, »Hat der Arbeitnehmer im Falle des Abs. 1 Buchstabe c) bereits Urlaub iiber den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das daflir gezahlte Uriaubsentgeit nicht zuriickgefordert werden.« Ergebnis: Frau Karger braucht das fiir den bereits genommenen Urlaub gezahlte Uriaubsentgeit nicht zuriickzahlen. Ein Arbeitnehmer ist durch die Urlaubsgewahrung nicht bereichert, da die zu viel gewahrte Freizeit kein Vermogensvorteil ist. Auch eine Riickzahlung des Urlaubsentgeltes scheidet aus, weil der Arbeitnehmer dann, wenn ihm nicht Urlaub gewahrt worden ware, gearbeitet hatte. Allerdings hat Frau Karger bei ihrem neuen Arbeitgeber, der Bavarica Bank-AG, fiir das laufende Kalenderjahr keinen Urlaubsanspruch mehr, § 6 BUrlG, Vermeidung von Doppelanspruchen. Die Isar Bank-AG stellt Frau Karger beim Ausscheiden eine entsprechende Urlaubsbescheinigung aus.

3.12 Ingrid Lechner erhalt ihr Arbeitszeugnis Frau Lechners Arbeitgeber muss ihr nach § 630 BGB bei ihrem Ausscheiden zum 30. April 2003 ein Arbeitszeugnis ausstellen. Auf ihr Verlangen hin sind nach § 630 Satz 2 auch Bemerkungen iiber Leistung und Verhalten in das Zeugnis aufzunehmen, qualifiziertes Arbeitszeugnis. Ein ungewohnliches Beendigungsdatum, z. B. 04. Juli 2003, konnte auf eine fristlose Kiindigung des Arbeitgebers hindeuten (z. B. wegen Unterschlagung). a) Beim Punkt Aufgabenbeschreibung Informationstext Nr. 6.3 fallt auf, dass die Ausfuhrungen des Arbeitgebers hierzu unvollstandig sind. Angaben uber den Schwierigkeitsgrad der ausgeiibten Tatigkeit fehlen (Leerstellentechnik). Die Griinde hierfiir konnten sich daraus ergeben, dass Frau Lechner nur zwei Jahre in der Borsenabteilung der Zentrale als Sachbearbeiterin tatig war. Sie wurde dann in die Zweigstelle versetzt und wurde als Kassiererin (Tarifgruppe 4 des Tarifvertrages) beschaftigt. War sie den hoheren Anforderungen als Sachbearbeiterin in der Borsenabteilung (Tarifgruppe 5) nicht gewachsen?


385

b) Leistungsbeurteilung (Nr. 6.4) Es ist anzumerken, dass die Formulierung »... bemiiht war, den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden...« beschonigend wirken soil. Nach der Zufriedenheitsskala ware die Leistung als ausreichend bis mangelhaft einzustufen. Die Formulierung »fur ihre Tatigkeit zeigte sie Verstandnis...« deutet auf ein geringes Interesse an der Arbeitstatigkeit hin, auf ein unterdurchschnittliches Engagement. Bei der Leistungsbewertung »Wir bestatigen Frau Lechner gem, dass wir mit ihren Leistungen - voll zufrieden - waren, fallt zweierlei auf. Zum einen besteht ein Widerspruch zur Zufriedenheitsskala (eher ausreichend), zum anderen konnte der Verdacht aufkommen, dass dieser Passus nur auf den ausdrticklichen Wunsch von Frau Lechner hin in das Arbeitszeugnis aufgenommen wurde. c) Verhaltensbeurteilung (Nr. 6.5) »Das Verhalten war korrekt.« Dies stellt nur die Mindestanforderung dar, Eigenschaften wie Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Kollegialitat fehlen. Zudem ist hier wieder der Leerstellenverdacht auffallig, wie war denn die Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten, KoUeginnen und Kunden? Bei Mitarbeitem, die mit Geld umgehen, ist es unerlasslich, dass auf Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Zuverlassigkeit und Vertrauenswiirdigkeit hingewiesen wird. Dieser Hinweis, der an dieser Stelle erfolgen mtisste, fehlt hier. Sind bei der Tatigkeit an der Kasse moglicherweise Kassenfehlbetrage aufgetaucht? Der das Arbeitszeugnis ausstellende Arbeitgeber muss beachten, dass er bei einer unrichtigen Zeugnisausstellung schadenersatzpflichtig werden kann. Voraussetzung hierfiir ist, dass der ausstellende Arbeitgeber vorsatzlich falsche Angaben gemacht hat und mogliche schadliche Folgen des einstellenden Arbeitgebers in Kauf genommen hat. Zum anderen muss der einstellende Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Vertrauen auf das unrichtige Zeugnis eingestellt haben. Weiterhin muss dem Arbeitgeber auch tatsachlich durch diesen Arbeitnehmer ein Schaden entstanden sein. d) Schlusssatz (Nr. 6.6) Auffallig ist hier wieder das Weglassen, der Beendigungsgrund fehlt. Zudem muss die Bemerkung »verlasst uns auf eigenen Wunsch« auf Verlangen des Arbeitnehmers ins Zeugnis aufgenommen werden. Auch fehlt hier der Hinweis auf das Bedauem des Wegganges der Arbeitnehmerin. Es ist zu vermuten, dass Frau Lechner nahe gelegt wurde zu kiindigen (eventuell wurde auch ihr gekiindigt). SchlieBlich ist auch noch im letzten Satz eine zweideutige Aussage zu finden, »Wir wiinschen ihr in personlicher und beruflicher Hinsicht alles Gute und auch Erfolg«. Der Wunsch - Erfolg zu haben - kann nach dem Gesamteindruck des Zeugnisses eigentlich nur ironisch gemeint sein. Im bisherigen Untemehmen hat sie ihn nicht gehabt, im nachsten Untemehmen wird sie ihn dringend benotigen. Frau Lechner hat einen Anspruch auf eine Erganzung oder Berichtigung ihres Zeugnisses. Bei einer Weigerung des Arbeitgebers kann sie vor dem Arbeitsgericht Klage erheben. Frau Lechner ist aber dann auch fiir ihre Anderungswiinsche beweispflichtig.

3.13 Das folgenreiche Entschuldigungsschreiben des Auszubildenden Erich Leitner aa)

ab)

Verhalten des Auszubildenden: Es ist davon auszugehen auf Grund des Sachverhaltes, dass Herr Leitner an den im Brief an die Berufsschule genannten Tagen (Montagen) unentschuldigt dem Berufsschulunterricht femgeblieben ist. Er wollte diese Tatsache der Schule gegeniiber vertuschen und hat deshalb das Entschuldigungsschreiben mit dem Firmenstempel versehen. Herr Leitner wollte damit den Eindruck erwecken, der Arbeitgeber habe an denfraglichenFehltagen Kenntnis vom Fembleiben vom Unterricht erhalten. Dem Ausbildenden hat der Auszubildende vorgetauscht, er habe an den fraglichen Tagen ordnungsgemaB am Unterricht teilgenommen. Folgen des pflichtwidrigen Verhaltens: Aus dem Informationstext »Ubersicht iiber das Arbeitsrecht« ergibt sich, dass auf Grund der besonderen Natur des Berufsausbildungsverhaltnisses bei Verfehlungen im Ftihrungsverhaltensbereich (hier VerstoB gegen § 4 des Ausbildungsvertrages) vor schwer wiegenden Sanktionen Erziehungsmittel einge-

386

b)

Losungen setzt werden sollten, damit der Auszubildende sein unkorrektes Verhalten andert, damit das Ausbildungsverhaltnis erfolgreich mit Bestehen der Abschlussprufung abgeschlossen werden kann. Das Arbeitsrecht stellt hier (wie auch fur Arbeitnehmer) das Mittel der Abmahnung bereit. Eine Abmahnung erfordert die Beanstandung des Leistungs- bzw. Fiihrungsverhaltens des Auszubildenden durch den Ausbildenden unter Androhung von Folgen fiir den Wiederholungsfall. Die Abmahnung ist nur dann entbehrUch, wenn sich das Fehlverhalten unter Beriicksichtigung aller Umstande als so schwer wiegend darstellt, dass dem Ausbildenden eine Weiterbeschaftigung nicht mehr zugemutet werden kann.^ Sie kann auch dann entbehrUch sein, wenn die Vertragspflichtverletzung das Benifsausbildungsverhaltnis grundlegend erschiittert.^ Nach § 19 Abs. 1 Ziff. 1 BBiG erhalt Herr Leitner fiir die Dauer des Berufsschulbesuches eine Vergiitung seines Ausbildenden. Da er seine Mitteilungspflicht nach § 4 seines Berufsausbildungsvertrages verletzt hat, hat er zumindest billigend in Kauf genommen, auch eine Vergiitung fiir die Fehltage zu erhalten, fur die ihm keine Vergiitung zustand.^ Im Zusammenhang mit der bewussten Tauschung seines Arbeitgebers und seines Berufsschullehrers iiber die Fehltage konnte dieses Verhalten als eine grundlegende Erschiitterung des Ausbildungsverhaltnisses gewertet werden. Eine vorherige Abmahnung konnte moglicherweise entbehrUch sein. Als Nachstes ist zu priifen, ob die Isar Bank-AG berechtigt ist, das Berufsausbildungsverhaltnis zu kiindigen. Aus der Natur des Berufsausbildungsverhaltnisses ergibt sich, dass eine ordentliche Kiindigung, wie bei Arbeitnehmem, ausscheidet. Beim Berufsausbildungsverhaltnis geht es primar nicht um die Erbringung von Arbeitsleistungen, sondem um das Bemiihen, das Ausbildungsziel zu erreichen. Die Isar Bank-AG hat nun zu priifen, ob die Voraussetzungen einer Kiindigung aus wichtigem Grunde nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG gegeben sind. Auf Grund des Informationstextes »Ubersicht iiber das Arbeitsrecht« ergibt sich, dass ein wichtiger Grund fiir die fristlose Kiindigung dann vorliegt, wenn die Fortsetzung des Ausbildungsverhaltnisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit unter Beriicksichtigung aller Umstande des Einzelfalles unzumutbar geworden ist. Auf Grund des bewussten Vorgehens des Auszubildenden ist deutlich geworden, dass eine vorherige Abmahnung ausscheiden konnte. Vor einer fristlosen Kiindigung ist stets zu priifen, ob es sich um eine Verfehlung handelt, bei der die Jugendlichkeit und der Entwicklungsprozess des Auszubildenden beriicksichtigt werden muss. Erich ist 19 Jahre alt, sein Vorgehen bei der Tauschung von Betrieb und Berufsschule konnte darauf hindeuten, dass die erzieherischen Einwirkungsmoglichkeiten des Ausbilders auf Herm Leitner als nur noch sehr gering anzusehen sind. Ergebnis: Eine schriftliche fristlose Kiindigung aus wichtigem Grund nach § 22 BBiG konnte rechtswirksam sein. Nach § 22 Abs. 4 Satz 2 BBiG muss bei Bestehen einer Schlichtungsstelle vor einem moglichen Rechtsstreit ein Giiteverfahren durchgefiihrt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist dieses in § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz vorgeschriebene Schlichtungsverfahren eine unverzichtbare Voraussetzung fiir eine mogliche Klage Erichs gegen die fristlose Kiindigung der Bank, Bei der Beurteilung des wichtigen Grundes muss der Zweck des Berufsausbildungsverhaltnisses beriicksichtigt werden, sodass nicht jeder Vorfall zur Kiindigung berechtigt. An den wichtigen Grund sind im Vergleich zum Arbeitsverhaltnis strengere Anforderungen zu stellen, weil es sich bei dem Auszubildenden i. d. R. um einen noch in der Entwicklung befmdlichen jungen Menschen handelt, den der Ausbildende charakterlich zu fbrdem hat. Deshalb konnen PfUchtverletzungen so lange nicht zurfristlosenKundigung berechtigen, als der Ausbildende nicht alle ihm zur Verfugung stehenden und zumutbaren Erziehungsmittel angewendet hat. Nicht jedes erhebliche Fehlverhalten, auch nicht jedes kriminelle Verhalten rechtfertigt fiir sich eine auBerordentliche Kiindigung des Berufsausbildungsverhaltnisses, Entscheidend sind die Umstande

Vgl. Herkert, J., a. a. O., Rz le Vgl. Herkert, J., a. a. O., Rz 13b Vgl. Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig v. 07.03.1789


387

des Einzelfalles, die Schwere der Verfehlung und die Frage, ob alle erdenkbaren padagogischen Mittel ausgeschopft sind. Ausgangspunkt der Verfehlungen ist das Schwanzen des Berufsschulers. Dieses Verhalten ist nicht kriminell, sondem Ausfluss einer unreifen Schiilermentalitat, trotz des Alters von Herm Leitner, 19 Jahre. Die Unreife des Berufsschulers wird aber gerade aus seinem Verhalten nach Aufdeckung des Fehlverhaltens deutlich, als er »tolpelhaft« abstritt, selbst den Stempel auf das Entschuldigungsschreiben gesetzt zu haben. Herr Leitner versuchte durch offensichtliches Liigen sein Fehlverhalten zu vertuschen. Die Unreife von Herm Leitner zeigt, dass er noch der charakterlichen Forderung bedarf.^ Ergebnis: Die aui3erordentliche Kiindigung, die nur als letztes Mittel angewendet werden darf, war nicht zulassig. Sie hatte durch eine deutliche und emsthafte Abmahnung vermieden werden konnen. Mit der Abmahnung hatte die Moglichkeit bestanden, auf Herm Leitner dahingehend einzuwirken, sich kiinftig pflichtengerecht und damit dem Ausbildungsziel forderlich zu verhalten. Eine Abmahnung war der Isar Bank-AG zumutbar, auf das Fehlen krimineller Verhaltensweisen wurde hingewiesen, das Schulschwanzen war als Merkmal einer unreifen Schiilerpersonlichkeit zu werten.^ Es ist der Isar Bank-AG zuzumuten, Herm Leitner bis zum Ablauf seines Bemfsausbildungsverhaltnisses am 31. August 2001 weiter auszubilden. Mit Vertragsablauf endet das befristete Rechtsverhaltnis, Herr Leitner hat keinen Anspmch auf Ubernahme in ein Arbeitsverhaltnis. Ohne eine abgeschlossene Bemfsausbildung hatte es Herr Leitner schwer, auf Gmnd der Arbeitsmarktlage einen entsprechenden Arbeitsplatz zu fmden.

3.14 Georg Sailer beendet sein Berufsausbildungsverhaltnis a) Mit Ablauf der im Berufsausbildungsvertrag festgelegten Frist endet das Berufsausbildungsverhaltnis, ohne dass es einer Erklamng oder einer Kiindigung des Vertrages bedarf. Herm Sailers Bemfsausbildungsverhaltnis endet also auf Gmnd des § 21 Abs. 1 BBiG zum 31. August 2006. Die vorzeitige Beendigung des Bemfsausbildungsverhaltnisses wird nach § 21 Abs. 2 BBiG durch das Bestehen der Abschlusspriifiing erreicht. Es kann sich nun das Problem stellen, zu welchem Zeitpunkt die Abschlusspriifiing als bestanden gelten soil. Naheren Aufschluss gibt § 47 BBiG, aus dieser Vorschrift geht hervor, dass die Industrie- und Handelskammer (als zustandige Stelle) die Erteilung der Prtiftingszeugnisse und weitere Bestimmungen in einer Priifungsordnung regeln soil. Nach § 21 der Priifungsordnung far die Abschlusspriifiing ergibt sich: Der Pnifungsausschuss stellt das Gesamtergebnis der Priifung fest, die Priifiing ist bestanden, wenn in den einzelnen Prufungsteilen mindestens ausreichende Priifungsleistungen erbracht worden sind, am letzten PrUflingstag ist dem Priifimgsteilnehmer eine Bescheinigung iiber das Bestehen/Nichtbestehen der Priifting auszuhandigen. Der Tag des Bestehens der Abschlusspriifiing von Herm Sailer im Sinne des § 21 Abs. 2 BBiG ist also der 05. M i 2006. b) Das Ausbildungsverhaltnis ist mit dem Tag der Aushandigung der Bescheinigung iiber das Bestehen der Priifiing beendet. Haufig fiihren Kreditinstitute vor Abschluss der Ausbildung mit ihren Auszubildenden so genaimte Ubemahmegesprache, in denen den Auszubildenden haufig ein Arbeitsvertrag fur den Fall des Bestehens der Abschlusspriifiing angeboten wird. Hat die Isar Bank-AG Herm Sailer einen Arbeitsvertrag angeboten, dem Herr Sailer zugestimmt hat, wird damit nach Beendigung des Ausbildungsverhaltnisses ein Arbeitsverhaltnis begriindet.

1

Vgl. Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen in Hannover v. 15.09.1989, Revisionsmoglichkeit war mangels Zulassung nicht gegeben. Vgl. LAG Hannover, a. a. O., S. 9

388

Losungen

Weiter ist die Frage, wann die Prtifiing bestanden ist, auch fur die Begriindung eines sich anschlieBenden Arbeitsverhaltnisses und fiir die Hohe der Gehaltsvergiitung maBgebend. Gesetzliche Vorschriften, wie § 24 BBiG und tarifvertragliche Regelungen, knupfen an die Beendigung des Berufsausbildungsverhaltnisses an. Da Herr Sailer die Abschlussprufling mit einem guten Ergebnis bestanden hat, wird er auf Grund des § 4 des ManteltarifVertrages in die Gehaltsgruppe IV eingestuft. c) Arbeitsvertrag, ManteltarifVertrag und Ausbildungsvertrag enthalten iiber den Zeitpunkt der Gehaltszahlung keine Regelung. Deshalb gilt die Regelung des § 21 BBiG. Mit der Beendigung des letzten Teils der Abschlussprufung - praktische Ubungen - entsteht fiir Herm Sailer ein Gehaltsanspruch fur einen Angestellten. Herr Sailer erhalt ab dem 06. Juli 2003 das Gehalt der Tarifgruppe IV, er ist ab diesem Zeitpunkt Sachbearbeiter der Isar Bank-AG. Viele Geschaftsbanken treffen folgende Regelung: Auszubildende, die in der ersten Halfte des Kalendermonats ihre miindliche Prufung erfolgreich abgelegt haben, erhalten ab Monatsanfang das Angestelltengehalt. Auszubildende, die in der zweiten Halfte des Kalendermonats ihre Priifting bestanden haben, erhalten das Gehalt nur ftir die zweite Monatshalfte.

3.15 Der Auszubildende Christoph Plate soil sich in der Praxis der Zweigstelle bewahren Der Auszubildende Herr Plate muss beflirchten, dass er aufgrund seines Verhaltens eine schlechte Leistungsbeurteilung von seinem Ausbildungsbetrieb erhalt. Dies konnte sich nachteilig auf eine spatere Ubemahme in ein Angestelltenverhaltnis in der Bank auswirken. Es ist daher zu iiberpriifen, ob die gestellten Leistungsanforderungen an Herm Plate nicht iiberhoht sind. Zweck des Berufsausbildungsverhaltnisses ist es, dem Auszubildenden den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermoglichen. Die Anforderungen, Kunden zu akquirieren setzt bereits aber eine fiindierte Berufserfahrung voraus, sicherer Umgang im Auftreten gegentiber dem Kunden, gute Fachkenntnisse und eine geiibtes Verhandlungsgeschick. Diese Eigenschaften konnen aber erst nach dem Abschluss einer Berufsausbildung bei einem Bankkaufmann bzw. Bankkauffrau vorausgesetzt werden (vgl. § 1 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz).

Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht 4.1

Die Koalitionspartner

a) Das Grundgesetz garantiert in seinem Artikel 9 Abs. 3 jedem Einzelnen das Recht, eine Koalition (Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband) zu griinden, sich an der Griindung einer Koalition zu beteiligen, einer bestehenden Koalition beizutreten, beim Beitritt zwischen mehreren Koalitionen zu wahlen, in der Koalition zu verbleiben und aus ihr auszutreten (positive Koalitionsfreiheit). Ebenso ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts das Recht des Einzelnen verfassungsrechtlich geschiitzt, keiner Koalition beizutreten (negative Koalitionsfreiheit). Alle Abreden, die die individuelle Koalitionsfreiheit einschranken, sind unwirksam, z. B. die vertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers, keiner Gewerkschaft oder nur einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft beizutreten, oder die Vereinbarung, durch die sich ein Arbeitgeber verpflichtet, keinen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer einzustellen. Auch sonstige rechtliche MaBnahmen, z. B. eine Kundigung, die auf die Gewerkschaftszugehorigkeit eines Arbeitnehmers gestiitzt wird, sind unwirksam. Situation 1: b) Fall Bauknecht'. Eine solche Regelung widerspricht der Koalitionsfreiheit. Denn nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts muss es einem Arbeitnehmer moglich sein, sich gegen eine Mitgliedschaft in einer

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

389

Gewerkschaft frei auszusprechen. Mit den sog. Differenzierungsklauseln wurde das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit verletzt. c) Nach § 2 Tarifvertragsgesetz konnen Tarifvertragsparteien Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebem sein. d) In der Bundesrepublik Deutschland konnen sich die Arbeitnehmer in den Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Deutschen Beamtenbund und dem Christlichen Gewerkschaftsbund organisieren. Die Arbeitgeber konnen sich in den jeweiligen Fachverbanden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbande organisieren. e) Voraussetzung fur das Funktionieren der Tarifautonomie sind vor allem drei Kriterien: 1. ein relatives Kraftegleichgewicht, 2. gleichberechtigte Verhandlungspartner und 3. Gegnerunabhangigkeit. Situation 2: f) Differenzierungsklauseln widersprechen der Tarifautonomie und sind daher nicht zulassig. Situation 3: g) In Deutschland hat der Schwund an der Gewerkschaftsbasis vor allem konjunkturelle Griinde. Hinzu kommt noch die Entwicklung in Ostdeutschland, wo sich auf Grund des Schrumpfungsprozesses in der Industrie die anfanglich sehr hohen Mitgliederzahlen drastisch verringem. In den westlichen Industrielandem ging der Mitgliederschwund in den Gewerkschaften zum einen mit der wachsenden Arbeitslosigkeit einher, zum anderen verlor der industrielle Sektor, die Hochburg der Gewerkschaftsbewegung, immer mehr an Boden. Beschaftigungsstrukturen haben sich im Laufe der Zeit vom Produktionsbereich zum Dienstleistungsbereich verlagert. Die unterschiedlichen Interessen der Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe konnen mit den herkommlichen Gewerkschaftsangeboten noch nicht abgedeckt werden. Auch der im produzierenden Gewerbe traditionell verankerte Solidaritatsaspekt spielt in dem leistungsorientierten Dienstleistungsbereich zunehmend keine so wesentliche Rolle mehr. h) Kostensenkung durch Fusion mit gleichstarken Partnem, z.B. DAG mit Postgewerkschaft, HBV und OTV bzw. Integration kleinerer Gewerkschaften, z.B. Integration der Gewerkschaft Textil und Bekleidung in die groBe IG Metall. Intemationaler Gewerkschaftszusammenschluss als Dachverband als Reaktion auf Internationale Globalisierungstendenzen

4.2

Aufgaben der Tarifvertragsparteien

Aufgaben der Gewerkschaften: Aushandeln von Lohn- und Gehaltstarifvertragen, Manteltarifvertragen, Haustarifvertragen Einflussnahme auf die sozialpolitische Gesetzgebung Vermittlung der gewerkschaftlichen Aufgaben in den Betrieben Rechtsberatung fur die Mitglieder Aus- und Weiterbildung der Mitglieder Interessenvertretung in verschiedenen Gremien, z. B. Berufsbildungsausschiisse, Sozialversichemngstragem u. a. m. Ein Beispiel fur die Arbeit der Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland waren die Bemiihungen der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbande, Betriebsrate und Untemehmen, in KoUektivverhandlungen konkrete Abmachungen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu schlieBen.

390

4.3

Losungen

Tarifautonomie und Tarifvertrag

a) Zum verfassungsrechtlich geschiitzten Betatigungsrecht der Koalitionen gehort die Forderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch den selbstverantwortlichen Abschluss von TarifVertragen (Tarifautonomie). Die Vereinigungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber (Koalitionen) haben damit die durch das Grundgesetz geschiitzte Aufgabe, eigenverantwortlich und vor allem durch den Abschluss von TarifVertragen eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens zu schaffen. b) Aus stabilitatspolitischen Griinden ist die Bundesregierung bzw. die Europaische Zentralbank und Deutsche Bundesbank an einer niedrigen Teuerungsrate, einem auBenwirtschaftlichen Gleichgewicht und einem Abbau der Arbeitslosigkeit interessiert. Die Gewerkschaften ihrerseits sind auf Grund der konjunkturell positiven Gesamtentwicklung nach einigen Jahren der Lohnzuruckhaltung an hoheren Lohnen und damit an einer Kaufkraftsteigerung interessiert. Die Arbeitgeberverbande und der Sachverstandigenrat fordem hingegen konsequent iiber mehrere Jahre hinweg niedrigere LohnabschlUsse, um die Eigenkapitalausstattung der Untemehmen zu verbessem und starker in zukunftstrachtigen Markten zu investieren. Wahrend die Bundesregierung an einem Abbau der Arbeitslosigkeit durch niedrige LohnabschlUsse interessiert ist, sind die Gewerkschaften der Auffassung, dass durch eine Kaufkraftsteigerung der Arbeitsmarkt angemessen und nachhaltig entlastet werden konne. Die Tarifautonomie sorgt in dieser Situation dafiir, dass die TariQârteien allein einen marktausgleichenden Lohn aushandeln konnen, fiir deren Abschluss sie selbst verantwortlich sind. c) Die im Grundgesetz verankerte Eigenverantwortlichkeit der Tari:ârteien wird gewahrleistet. Die im Rahmen der Tarifautonomie ausgehandelten Tarifvertrage haben sich als okonomisch und sozial vertraglich bewahrt. d) Verbandstarifvertrag: Der VerbandstarifVertrag wird von dem Arbeitgeberverband (Landesverband, z.B. Nord-Metall) einer bestimmten Branche geschlossen. Im Lohn- und GehaltstarifVertrag sind die einzelnen Gehalter der verschiedenen Tarifgruppen aufgeftihrt, zudem die Ausbildungsvergiitung der Auszubildenden. Im ManteltarifVertrag werden die Bereiche Arbeitszeit, Erholungsurlaub, Tarifgruppen, Eingruppierungen grundsatzlich geregelt. Firmentarifvertrag: VertragsschlieBende Parteien sind die Gewerkschaften und der einzelne Unternehmer,z.B.VWAG. e) Vorteile der Flachentarifvertrage fiir Gewerkschaften und Betriebe: Beide Seiten sparen sich Konflikte in den Betrieben Schwierigkeiten kleiner Betriebe aufgrund mangelnder Erfahrung, Lohnpolitik auf eigene Faust zu betreiben Tarifbindung begiinstigt die Koppelung der Lohnsteigerung an die Produktivitatsentwicklung fl) Mit sog. Offtiungsklauseln konnen abweichend vom Tarifvertrag in den vom Tarifvertrag genannten Bereichen untemehmensspezifische Vereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und dem Untemehmen geregelt werden. Diese Offhungsklauseln konnen zur Vermeidung von Entlassungen und zur Sicherung der Beschaftigung nur zwischen den beteiligten Tarifvertragsparteien vereinbart werden. f2) Moglichkeit der Anpassung des FlachentarifVertrages durch Offtiungsklauseln an die betriebliche Situation (Arbeitszeit, Arbeitsentgelt) - groBerer Gestaltungsspielraum - auf Grund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft sowie des strukturellen und technologischen Wandels werden von den Betrieben hohe Anpassungsfahigkeit, flexible Arbeitsorganisation und differenzierte Entlohnungssysteme verlangt. g) Die Gewerkschaften verlangen in der Regel kurze Laufzeiten, da sie dann flexibler auf wirtschaftliche Veranderungen reagieren konnen. Die Arbeitgeber verlangen aus Kostengriinden lange Laufzeiten. Zudem bieten lange Laufzeiten eine gesicherte Kalkulationsbasis und Arbeitsfrieden fur die Laufzeit des TarifVertrages.

4 Falle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

391

h) Der TarifVertrag verfolgt im Wesentlichen drei Funktionen: 1. Schutzfunktion Der TarifVertrag soil den einzelnen Arbeitnehmer davor schiitzen, dass der wirtschaftlich starkere Arbeitgeber bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen einseitig eine Forderung durchsetzt. Er dient damit der Chancengleichheit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. 2. Ordnungsfunktion Die Tarifvertrage fuhren zu einer Typisierung der Arbeitsvertrage, zu einer Uberschaubarkeit der Personalkosten und damit zu einer autonomen Ordnung des Arbeitslebens. 3. Friedensfunktion Der TarifVertrag schlieBt wahrend seiner Laufzeit Arbeitskampfe und neue Forderungen hinsichtlich der in ihm geregelten Gegenstande aus. i) TarifVertrage konnen nur von TariQ)arteien abgeschlossen werden. Betriebsvereinbarungen werden zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat abgeschlossen. Regelungen, die im TarifVertrag vereinbart werden, konnen nicht Gegenstand von Betriebsvereinbarungen werden, es sei denn, dass der TarifVertrag im Rahmen von Offhungsklauseln entsprechendes vorsieht. j) Eine verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung ist in Arbeitsvertragen zulassig, da der Arbeitnehmer die Freiheit hat, sich einer Gewerkschaft anzuschlieBen und damit eine Gleichstellung mit den organisierten Arbeitnehmem erreichen kaim. k) - Ein Tarifvertrag kann durch die Allgemeinverbindlicherklarung fur alle Arbeitnehmer eines Tarifgebietes giiltig werden. - Durch eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag kann der Tarifvertrag fiir das einzelne Arbeitsverhaltnis verbindlich werden. - Durch den Eintritt in die Gewerkschaft konnen tarifliche Bestimmungen auf den Individualarbeitsvertrag ausgedehnt werden.

4.4

Tarifverhandlungen und Tarifpolitik

a) Gewerkschaften: Aus ihrer Sicht konnen Lohnerhohungen zu einer Belebung der Nachfrage und damit zu einer Produktionsausweitung und zu einem nachfragebedingten Riickgang der Arbeitslosigkeit fuhren. Arbeitgeber: Aus der Sicht der Arbeitgeber sind Lohnerhohungen Kosten, die auf die Preise abgewalzt zu unerwiinschten Preissteigemngen fuhren bzw. zu Arbeitsplatzverlusten (Abwanderung der Produktion ins Ausland, Rationalisiemngsinvestitionen) fuhren koimen. b) Gewerkschaften: Kauflcraftentzug durch Steuer- und Abgabenerhohungen konnen von Arbeitnehmem nur durch hohere Lohne aufgefangen werden. Arbeitgeber: Reallohnerhohungen sind nur im Rahmen von entsprechenden Produktivitatssteigerungen okonomisch vertretbar. Ein Ausgleich von Steuer- und Abgabenerhohungen tiber entsprechende Lohnzuwachse gefahrden das Preisniveau. Zudem sind die Arbeitgeber fur Steuem- und Abgabenerhohungen nicht verantwortlich zu machen. c) - Mehrwertsteuererhohung und Erhohung der Inflationsrate bzw. Verringerung der Kaufkraft - Produktivitatssteigerungen - Gewirmerwartungen d) Wird der Verteilungsspielraum maBgeblich (iberschritten, dann wirkt sich diese Entwicklung negativ auf den Arbeitsmarkt aus, die Arbeitslosigkeit muss zwangslaufig steigen. e) - Viele Untemehmen weichen bei Lohnen oder Arbeitszeiten vom TarifVertrag ab. Drei Viertel der Firmen mit mindestens 20 Mitarbeitem, die einen Betriebsrat haben, nutzen tarifliche Offiiungsklauseln. - Ubertarifliche Zulagen werden zuriickgestutzt. - Entlassung von Mitarbeitem. Folge Vorwartsspirale: Entstehung von entlassungsbedingten Produktivitatsgewinnen; Folge: Lohnfordemngen aufgmnd der entlassungsbedingten Produktivitatsgewinne; Folge: Neue Entlassungswelle usw.

392

Losungen

f) - Erhohte Importpreise kommen der deutschen Volkswirtschaft nicht zugute und konnen daher nicht verteilt werden. - Steigende Steuem und Gebiihren konnen ebenfalls nicht verteilt werden. g) Lohne sollten eine zeitlang um 1% hinter dem Wachstum der Wertschopfiing zuriickbleiben.

4.5

Arbeits- und sozialrechtliche Auswirkungen eines Streiks

al) Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhaltnis von Herm Brommer ruhen. Fur Herm Brommer entfallt die Pflicht, die Arbeitsleistung zu erbringen, fiir den Arbeitgeber entfallt die Lohnzahlungspflicht. a2) Als Gewerkschaftsmitglied erhalt Herr Brommer etwa 2/3 seines Bruttoverdienstes aus der Streikkasse, laut Tabelle 793,00 EUR pro Monat. bl) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, an einem ihn betreffenden Arbeitskampf teilzunehmen (vgl. Art. 9 Grundgesetz). b2)Die Krankenversicherung ist nach dem Sozialgesetzbuch V § 192 Abs. 1 bis zum Ende des Arbeitskampfes zu Leistungen verpflichtet. b3) Als direkt Betroffene hat Frau Simon keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (vgl. § 146 SOB III).

4.6

Arbeitskampf

a) Kaiserreich: Kampf um Anerkennung der Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer; Verfolgung politischer, klassenkampferischer Ziele Weimarer Republik: Gesetzliche Anerkennung von Tarifautonomie und Gewerkschaften; Schaffting stabiler Tariftêziehungen; Kampf fiir einen Inflationsausgleich Bundesrepublik: Anerkennung der neuen Einheitsgewerkschaften durch Staat und Arbeitgeber. Strukturierung der TarifVerhandlungssysteme; 40-Stunden-Woche (50er Jahre); Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (60er Jahre), 35-Stunden-Woche (80er Jahre) b) Verstarkte Lieferverflechtung auf Grund der Globalisierung wUrde bei Streiks zu Auftragsverlusten fiihren. Beschaftigungsverluste durch Rationalisierungsdruck c) Der laufende Tarifvertrag muss ausgelaufen und gekiindigt worden sein; die Tarifverhandlungen miissen ergebnislos abgebrochen worden sein; die Schlichtungsverhandlungen, falls solche tarifvertraglich vorgesehen, miissen ergebnislos verlaufen sein; die Gewerkschaft muss eine Urabstimmung - sofem die Satzung eine solche vorsieht - in dem betreffenden Tarifbereich durchgeflihrt haben; in der Regel 75 Prozent - je nach Satzung - dieser organisierten Arbeitnehmer miissen sich fiir einen Streik ausgesprochen haben; das Prinzip der VerhaltnismaBigkeit der Kampfmittel muss eingehalten werden. d) Fall 1 Wamstreik: rechtmaBig, zeitlich befristet, die Streikenden tragen fmanzielle LohneinbuBen selbst. Fall 2 Solidarstreiks: sind nicht rechtmaBig. Nur bei den eigenen Tarifforderungen diirfen Kampfmittel der Gewerkschaften eingesetzt werden. Fall 3 Wilder Streik: nicht rechtmaBig, da es sich hier nicht um ein tariflich regelbares Ziel handelt. Fall 4 Schwerpunktstreik: ist rechtmaBig, da eine Tarifpartei fiir die eigenen Tarifziele streikt. Fall 5 Politischer Streik: nicht rechtmaBig, da keine TariQ)artei und ein politisches Ziel verfolgt wird.

5 Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung

393

el) Lohnerhohungen in den 70er Jahren und verstarkt Arbeitsplatzsicherung und Arbeitszeitverkiirzungen in den 80er und 90er Jahren. e2) Gesamtwirtschaftlich bewirken Streiks Steuerausfalle und ProduktionseinbuBen. Einkommensverluste fiir die Arbeitnehmer und GewinneinbuBen fiir die Arbeitgeber. e3) Der Riickgang der Streikbereitschaft ist auf drei Griinde zuriickzufuhren: Strukturwandel: Arbeitskampfe konzentrieren sich traditionell auf das produzierende Gewerbe, wo die Gewerkschaften am starksten sind aber die Belegschaften schrumpfen. Im privaten Dienstleistungssektor, wo Beschaftigung aufgebaut wird, konnten die Gewerkschaften noch nicht richtig FuB fassen. Einstellungswandel: Die Arbeitnehmer sind heute meist wesentUch individuahstischer eingestellt als fruher und versuchen eher ihre Interessen selbststandig gegeniiber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Dementsprechend weisen sie eine groBere Distanz zu traditionellen Instrumenten der kollektiven Interessenvertretung wie Gewerkschaften und Arbeitskampfen auf. Arbeitslosigkeit: Die Streikbereitschaft von Arbeitnehmem und Gewerkschaften wird auch durch das hohere Beschaftigungsrisiko gedampft. Die standardisierte Arbeitslosenquote der OECD-Lander stieg von 4,3 % in den 70er Jahren auf jeweils 7,3 % in den 80er und 90er Jahren. fl) Die Aussperrung ist die von einem oder mehreren Arbeitgebem planmaBig erfolgte ArbeitsausschlieBung zur Erreichung eines Regelungszieles. f2) Gewerkschaften: - Die Aussperrung gefahrdet die materielle Existenzgrundlage von Arbeitnehmem. - Aussperrung ftihrt zu gravierenden EinbuBen in der Streikkasse und schwacht somit die Kampfkraft der Gewerkschaft. Dies kann zu einer Krafteverschiebung zu Lasten der Gewerkschaften fiihren. - Das Kampfmittel Aussperrung beeintrachtigt das Menschenrecht auf Arbeit. Arbeitgeber: - Aussperrung ist das einzige Druckmittel der Arbeitgeber bei einem Schwerpunktstreik, der groBe Teile der Produktion lahm legt und damit zu Verschlechterungen der Wettbewerbsverhaltnisse auf einem empfindHchen Markt fuhren kann. - Aussperrung garantiert den Arbeitgebem eine materielle Paritat bei den Kampfmitteln, da die Produktionsmittel wahrend eines Streiks ungenutzt sind und deshalb nur Kosten vemrsachen. - Arbeitgeber haben nicht die alleinige Verfligungsmacht iiber die Produktionsmittel. Sie ist durch Mitbestimmungsgesetze u. a. eingeschrankt.

Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung 5.1

In der Nordbank AG wird ein Betriebsrat errichtet

aa) Vgl. § 1 BetrVG: Der Betriebsrat (BR) kann in Betrieben mit mindestens 5 standigen wahlberechtigten Arbeitnehmem, wovon 3 wahlbar sind, errichtet werden. ab) Der Prokurist zahlt nicht zu den Arbeitnehmem im Sinne des Gesetzes und ist weder wahlberechtigt noch kann er gewahlt werden (vgl. §§5,7 und 8 BetrVG). Nach dem SprAuG konnte man neben dem Betriebsrat einen Sprecherausschuss ftir leitende Angestellte fur die Nordbank AG wahlen und errichten (vgl. SprAuG im Info-Teil). Corinna Feltner ist nicht wahlberechtigt und kann nicht fiir den BR kandidieren. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 (Arbeiter, Angestellte, Auszubildende), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wahlbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer (AN), die mindestens 6 Monate dem Betrieb angehoren. Nicolai und Wulf sind wahlberechtigt und wahlbar. Jochen Spengler ist nur wahlberechtigt, aber nicht wahlbar. ac) Vgl. § 2 BetrVG: Wenn der Arbeitgeber (AG) unterrichtet wird und keine Sicherheitsbelange angefiihrt werden, kann der Gewerkschaftsbeauftragte im Untemehmen iiber den BR informieren.

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Losungen

ba) Vgl. §13: Grundsatzlich konnen alle vier Jahre zwischen dem 01. Marz und dem 31. Mai Betriebsratswahlen stattfinden. AuBerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wahlen, wenn im Betrieb ein Betriebsrat noch nichtbesteht. bb) Vgl. § 9: Es konnen 7 BR-Mitglieder gewahlt werden. c) Von der beruflichen Struktur ist die Wahlliste ausgeglichen. Problematisch ist allerdings, dass nur eine Kandidatin aufgestellt worden ist. Dies entspricht nicht dem Anteil von 70 % Arbeitnehmerinnen (Sollvorschrift). Die gesamte Belegschaft konnte sich ggf. in einer Betriebsversammlung fiir eine Quotierung bei der Kandidatennominierung bei kiinftigen BR-Wahlen aussprechen (vgl. § 15 BetrVG). da) Zur Errichtung vgl. § 60 BetrVG: Sofem mindestens 5 Jugendliche (unter 18 Jahren) bzw. Auszubildende (unter 25 Jahre) im Untemehmen beschaftigt sind, ist die Errichtung einer Jugendvertretung moglich. Zur Wahlberechtigung und Wahlbarkeit vgl. § 61 BetrVG: Wahlberechtigt sind die in § 60 genannten jugendliche AN. Wahlbar sind alle AN des Betriebes, die das 25. Lebensjahr noch nicht iiberschritten haben. Zur Zahl der Jugendvertreter vgl. § 62 BetrVG: Es kann in diesem Fall ein Jugendvertreter gewahlt werden. Zum Zeitpunkt der Wahl und Amtszeit vgl. § 64 BetrVG: Die regelmaBigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung fmden alle zwei Jahre in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 30. November statt. Die Amtszeit betragt zwei Jahre. db) Vgl. §§60 und 61 BetrVG: Georg Plate ist nicht wahlberechtigt und nicht wahlbar. Wahlberechtigt und wahlbar sind Petra Schurmann und Rainer Schruth. Ursula Menke ist nur wahlbar fur die JAV. dc) Zu den Aufgaben vgl. § 70 BetrVG: - Die Jugendvertretung kann MaBnahmen in Fragen der Berufsausbildung beim BR beantragen. - Sie iiberwacht geltende Gesetze, Unfallverhtitungsvorschriften, Tarifvertrage und Betriebsvereinbarungen. - Sie nimmt Anregungen besonders in Fragen der Berufsbildung entgegen und wirkt beim BR auf eine Erledigung hin. dd) Vgl. § 67 BetrVG: Die Jugendvertretung kann zu alien BR-Sitzungen einen Vertreter entsenden. Zum Beispiel kann in Ausbildungsfragen die gesamte Jugendvertretung teilnehmen und hat in diesen Fragen auch ein Stimmrecht. e) Vgl. § 29 BetrVG: Die Sitzung kann stattfinden, wenn der BR-Vorsitzende unverztiglich uber die Verhinderungsgriinde informiert wurde und Ersatzmitglieder geladen werden konnen. Der Arbeitgeber Oder sein Vertreter kann an den Sitzungen des BR nur teilnehmen, wenn er eingeladen worden ist oder er die Sitzung veranlasst hat. Vgl. § 30 BetrVG: BR-Sitzungen finden in der Regel wahrend der Arbeitszeit statt. Der AG muss allerdings informiert werden. Der BR muss aber auf die Belange der Nordbank Rucksicht nehmen. In diesem Fall ware es sinnvoll, eine andere Zeit zu wahlen, da die Borsensitzungen regelmaBig zwischen 10.30 und 13.30 Uhr stattfinden. fa) Vgl. §§ 38, 39 und 40 BetrVG: Die Freistellung eines BR ist erst ab 200 Arbeitnehmem im Betrieb moglich. Im Einvemehmen mit dem AG konnen regelmaBige Sprechstunden wahrend der Arbeitszeit eingerichtet werden. Raumlichkeiten, Sachmittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Biiropersonal muss der AG bereitstellen. fb) Vgl. § 40 BetrVG: Die Kosten der Wahmehmung der Funktionen als BR-Mitglied tragt der AG. g) Vgl. § 43 BetrVG: Informationsmoglichkeiten fiir den AN: - Der BR muss regelmaBig einen Tatigkeitsbericht erstatten. - Der AG muss mindestens einmal im Kalenderjahr iiber das Personal- und Sozialwesen sowie die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebes informieren. ha) Der BR hat allgemeine Aufgaben im Hinblick auf die Uberwachung der geltenden Gesetze, Vorschriften, Tarifvertrage, Betriebsvereinbarungen.

5 Falle und Aufgaben zur Mitbestimmung

395

Aufierdem hat er in diesem Zusammenhang die Aufgabe, Anregungen von AN und der Jugendvertretung entgegenzunehmen und durch Verhandlungen mit dem AG auf eine Erledigung hinzuwirken. Femer soil er die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbediirftiger Personen fordem und die Eingliederung auslandischer AN im Betrieb und das Verstandnis zwischen ihnen und den deutschen AN zu unterstutzen. Zur Durchfiihrung dieser Aufgaben ist der BR vom AG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Es handelt sich im Wesentlichen urn Mitwirkungsrechte im Sinne von Information und Beratung. In allgemeinen personellen Angelegenheiten muss der AG den BR Uber die Personalplanung rechtzeitig informieren (§ 92 BetrVG). Der BR kann dem AG Vorschlage fiir die Einfiihrung und Durchfiihrung einer Personalplanung machen. Im § 93 regelt das BetrVG die Ausschreibung von Arbeitsplatzen. Hier kann der BR verlangen, dass Arbeitsplatze innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden miissen. In § 94 BetrVG wird geregelt, dass Personalfragebogen der Zustimmung des BR bediirfen. Entsprechendes gilt ftir die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsatze. Nach § 95 BetrVG bediirfen Richtlinien iiber die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kiindigungen der Zustimmung des BR. Bei personellen EinzelmaBnahmen hat der BR ein Mitbestimmungsrecht. Der AG hat den BR vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten. Der BR kann die Zustimmung zu dieser EinzelmaBnahme verweigem, wenn sie gegen ein Gesetz usw. verstoBt. Bei Kiindigungen von AN ist der BR zu horen. Der AG hat die Griinde fiir eine Kiindigung mitzuteilen. Innerhalb einer bestimmten Frist kann der BR einer ordentlichen Kiindigung widersprechen. In wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 106 ff. BetrVG) hat der BR lediglich Informations- und Beratungsrechte. In sozialen Angelegenheiten hat der BR ein Mitbestimmungsrecht. Im Bereich der freiwilligen Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG) konnen MaBnahmen zur Forderung der Vermogensbildung geregelt werden. Andere soziale Angelegenheiten sind in den §§87 bis 89 BetrVG geregelt. hbl) Das Rauchverbot gehort in den Bereich der Regelung der sozialen Angelegenheiten. Hier hat der BR ein Initiativrecht. Der BR kann von sich aus eine Entscheidung des Arbeitgebers verlangen und diese im Rahmen eines Kompromisses iiber die Einigungsstelle durchsetzen (vgl. auch §§87 und 88 BetrVG). hb2) Es ist eine Interessenabwagung vorzunehmen zwîschen dem sich aus dem Personlichkeitsrecht abzuleitenden Recht des Arbeitnehmers aufRauchen und den Interessen der nicht rauchenden Arbeitnehmer, die keine Einschrankung ihres Rechtes aufkorperliche Unversehrtheit wahmehmen woUen. hb3) Das Rauchen von Arbeitnehmem in Betrieben betrifft Fragen der Gestaltung der betrieblichen Ordnung. Hierflir sollte der Betriebsrat den Vorschlag machen, in einer Betriebsvereinbarung das Verhalten der Arbeitnehmer zu regeln. i) Situation 1 Vgl. § 92 BetrVG Informationsrecht des BR in Bezug auf die Personalplanung; Der Wirtschaftsausschuss muss nach § 106 BetrVG den Betriebsrat iiber anstehende RationalisierungsmaBnahmen und die Einfiihrung neuer Arbeitsmethoden bzw. Stilllegung von Betriebsteilen informieren. Nach § 111 BetrVG muss der AG den BR von den geplanten Betriebsanderungen unterrichten und sich mit ihm beraten. Es ist moglich, dass auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung ein Sozialplan vereinbart wird (vgl. auch § 112 BetrVG). Situation 2 Nach § 30 BetrVG sind Sitzungen des BR nicht offentlich. Der AN kann an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Nach § 102 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat allerdings den Arbeitnehmer anhoren. Situation 3 Die Regelung der wochentlichen Arbeitszeit gehort in die Zustandigkeit der Tarifvertragsparteien und kann somit nicht Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein (vgl. §§ 1 und 2 des Tarifvertragsgesetzes und § 77 Abs. 3 des BetrVG).

396

Losungen

Situation 4 Nach § 39 des BetrVG ist der AG nicht zur Minderung des Gehalts berechtigt, wenn der AN den Betriebsrat in betrieblichen Angelegenheiten beansprucht. Situation 5 Vgl. § 45 BetrVG: Betriebsversammlungen konnen nur betriebliche Angelegenheiten behandeln. Wahlpropaganda ist unzulassig. Situation 6 Vgl. § 74 BetrVG: MaBnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulassig (vgl. auch § 1 Tarifvertragsgesetz). Hier handelt es sich nicht um eine zulassige ArbeitskampfmaBnahme, da Gegenstand der StreikmaBnahme ein tarifVertragliches Ziel sein muss. Situation 7 In § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz (Dauer der Arbeitszeit) steht in Abs. 1, dass Jugendliche (unter 18 Jahre alt) nicht mehr als 8 Stunden taglich beschaftigt werden diirfen. Da Frau Jakobsen iiber 18 Jahre alt ist, gilt fur sie nicht mehr das Jugendarbeitsschutzgesetz, sondem das Arbeitszeitgesetz. Nach § 3 JArbSchG (Arbeitszeit der Arbeitnehmer) darf Frau Jakobsen an Donnerstagen bis zu 10 Stunden beschaftigt werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden Arbeitszeit werktaglich nicht tiberschritten werden. Situation 8 Der Berufsschulunterricht wird mit insgesamt 22,5 Stunden wochentlich gerechnet. An wochentlichen Hausaufgaben fallen 8,5 Stunden an. Nach dem geltenden MTV flir Banken betragt die Beschaftigungszeit fiir Azubis 39 Stunden wochentlich. An wochentlichen Hausaufgaben konnten maximal 16,5 Stunden (3 Stunden 20 Minuten taglich) von den Fachlehrem erteilt werden. Die wochentliche Fahrzeit von 10 Stunden kann Frau Volkmeier auf die Beschaftigungszeit nicht anrechnen. Ein entsprechender Hinweis in den Gesetzen bzw. im MTV liegt nicht vor. Problematisch ist die vom Fachlehrer festzulegende korrekte Zeitfiirdie betreffende Hausarbeit. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die mogliche Vergabe von Hausaufgaben im Zeitumfang von 16,5 Stunden nur im Umfang von 8,5 Stunden in der Woche an die Azubis erfolgt. Frau Volkmeier ist mit den 8 V2 Stunden Hausaufgaben wochentlich unterbeschaftigt. Situation 9 Da Andreas an zwei Berufsschultagen Unterricht hat mit 6 Unterrichtsstunden, darf er nach § 9 Abs. 1 und 2 JArbSchG („Auf die Arbeitszeit werden angerechnet 1. Berufsschultage nach Abs. 1 Nr. 2 mit 8 Stunden ... ") an einem Tag nachmittags nicht mehr beschaftigt werden. Situation 10 Vgl. § 83 BetrVG: Frau Filers hat das Recht, in die iiber sie geftihrten Personalakten Einsicht zu nehmen. Sie kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Das Mitglied des Betriebsrats hat iiber den Inhalt der Personalakte Stillschweigen zu bewahren, soweit es von Frau Filers im Einzelfall nicht von dieser Verpflichtung entbunden wird. Situation 11 Nach § 87 Abs. 1 Ziffer 8 BetrVG hat der Betriebsrat eine erzwingbare Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen nur auf die Form, Ausgestaltung und Verwaltung dieser Sozialeinrichtung, soweit sie bereits existiert. Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Kantine im Betrieb errichtet wird und fiir welchen Personenkreis die Kantine bestimmt ist, entscheidet der Arbeitgeber. In dieser untemehmerischen Entscheidung hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. jl) Nach § 87 BetrVG Abs. 1 Nr. 2 besteht ein Mitbestimmungsrecht. j2) Gleitzeitregelung j3) Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber.

Falle und Aufgaben zum Sozialrecht 6.1

Die leidigen Sozialbeitrage von Susanne HeUler

a) Die Gesamtsozialversicherungsbeitrage von Susanne HeBler (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil je zu Vi) werden vom Arbeitgeber einbehalten und an den Trager der gesetzlichen Krankenversicherung, die Krankenkasse, abgefuhrt. Den Krankenversicherungsbeitrag behalt die Krankenkasse, den Beitrag zur Pflegeversicherung die Pflegekasse. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird an die Bundesversicherungsanstalt fur Angestellte (Berlin) uberwiesen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird an die Bundesagentur fur Arbeit (Niimberg) uberwiesen. Der Arbeitgeber iiberweist den voUen Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung an die zustandige Berufsgenossenschafl. b) Lebensrisiken: Alter, Tod, Erwerbs- und Berufsunfahigkeit, Krankheit (Pflegebediirftigkeit), Unfall (Arbeitsunfall, Berufskrankheiten), Arbeitslosigkeit. ca) Sozialversichemng Arbeitgeberanteil Arbeitnehmeranteil Gesamtbeitrag Krankenversicherung 240,47 EUR 272,53 EUR 513,00 EUR 13,5% + 0,9% von 3.562,50 EUR Pflegeversicherung 30,28 EUR 39,19 EUR 69,47 EUR 1,7% + 0,25% von 3.562,50 EUR Rentenversicherung 511,87 EUR 511,88 EUR 1.023,75 EUR 19,5% von 5.250 EUR Arbeitslosenversicherung 170,62 EUR 170,63 EUR 341,25 EUR 6,5% von 5.250 EUR 994,23 EUR 1.947,47 EUR Summe Beitragslast cb) Die Versicherten in der gesetzlichen Sozialversichemng stellen eine Solidargemeinschaft dar, in welcher der Solidarausgleich darin besteht, dass die wirtschaftliche Leistungsfahigeren starker mit Beitragen belastet werden, als die wirtschafllich Schwacheren. Dabei sollen die gesetzlichen Leistungen der Sozialversichemng fur beide Gmppen nicht unterschiedlich sein. cc) Hier findet ein familienfordemder Solidarausgleich zu Gunsten von Versicherten mit unterhaltspflichtigen Familienangehorigen statt. Auffreiwilliger Gmndlage ware ein solcher Ausgleich nicht durchsetzbar. Es wird gegenwartig diskutiert, ob die Leistungen der Familienangehorigen als versicherungsfremde Leistung angesehen werden mtissen, mit denen die versichemngspflichtig Beschaftigten iiber Beitragszahlungen nicht belastet werden sollten. In der Diskussion wird vorgeschlagen, diese Leistungen uber die Finanziemng durch Steuermittel der Allgemeinheit aufzuburden. cd) Aufgmnd des dauerhaften tjberschreitens der monatlichen Versichemngspflichtgrenze von 3.937,50 EUR wird Susanne Hefiler von der Krankenversichemngspflicht befreit. Die Versichemngspflichtgrenze greift nur fiir die gesetzliche Krankenversichemng. d) Susanne HeBler konnte sich bei einer privaten Krankenkasse freiwillig versichem lassen. Nachdem sie aber bereits 47 Jahre alt ist, weiblich, u. U. korperliche Leiden hat, mtisste sie bei einer privaten Krankenversichemng mit einer hohen Versichemngspramie, Wartezeiten und Leistungseinschrankungen rechnen. Das SGB V raumt in dieser Situation unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen den ehemals Pflichtversicherten eine freiwillige Weiterversichemng in der bisherigen gesetzlichen Krankenversichemng ein. Diese freiwillige Weiterversichemng muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Ausscheiden aus der Versichemngspflicht bei der zustandigen Krankenkasse beantragt werden.

398

Losungen

e) Es erfolgt ein Risikoausgleich innerhalb der Solidargemeinschaft zwischen Arbeitenden und Arbeitsunfahigen, Kranken und Gesunden, wirtschaftlich Leistungsfahigeren und wirtschaftlich Schwacheren. Einen sozialen Ausgleich gibt es zwischen den Versicherten dadurch, dass z. B. in der Krankenversicherung unterhaltspflichtige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sein konnen. Diese Ansicht wird zurzeit kontrovers diskutiert. Im Rentenversicherungsrecht erfolgt der soziaie Ausgleich dadurch, dass Beitrage ohne Riicksicht auf den Familienstand zu entrichten sind, Rentenzahlungen aber auch an Witwen oder Waisen gewahrt werden. Der Gedanke der Eigenverantwortung der Versicherten wird deutlich beim Uberschreiten der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung bzw. beim Uberschreiten der Beitragsbemessungsgrenze.

6.2

Ausschnitte aus dem Leistungsangebot der gesetzlichen Sozialversicherung

a) Situation 1 Folgende gesetzliche Leistungen stehen Herm Stapelfeld zu, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen: Arztliche Behandlung, Arznei- und Verbandmittel, Krankenhausbehandlung, gegebenenfalls medizinische RehabilitationsmaBnahmen. Arbeitnehmer, die arbeitsunfahig erkranken, erhalten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen an Stelle des ausfallenden Arbeitsverdienstes Krankengeld. Der Anspruch auf Krankengeld beginnt bei Arbeitnehmem regelmaBig erst ab der 7, Woche der Arbeitsunfahigkeit, da in den ersten 6 Wochen der Arbeitgeber grundsatzlich das Arbeitsentgelt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz weiterzahlt. Bei Eintritt des Versicherungsfalles muss der Arbeitnehmer Mitglied der Krankenkasse sein, arbeitsunfahig sein und die Arbeitsunfahigkeit der Krankenkasse melden. Das steuerfreie Krankengeld betragt 70 % des wegen der Arbeitsunfahigkeit entgangenen regelmai3igen Entgelts. Situation 2 Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfugung steht, die Anwartschaftszeit erfullt hat, sich beim Arbeitsamt gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt hat. Die Anwartschaft hat erfullt, wer in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und Erfullung der iibrigen Voraussetzungen (= Rahmenfrist) mindestens an 360 Kalendertagen eine in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtige Beschaftigung ausgeubt hat. Die Dauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld richtet sich danach, wie lange der Arbeitslose in den letzten zwei Jahren (Rahmenfrist) beitragspflichtig beschaftigt war. Das Arbeitslosengeld betragt etwa 60 % des letzten regelmaBigen wochentlichenNetto-Arbeitsentgeltes des Versicherten, fur Versicherte mit Kind bzw. Kindem 67 %. Situation 3 Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes ist zu prufen, ob ein Arbeitsunfall im Sinne der Reichsversicherungsordnung bzw. des SGB vorliegt. Ob in einem konkreten Fall ein Arbeitsunfall vorliegt, muss der zustandige Versicherungstrager, die betreffende Berufsgenossenschaft von Amts wegen prufen. Der Arbeitgeber hat deshalb der Berufsgenossenschaft den Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall zu melden. Liegen flir den betroffenen Arbeitnehmer die Voraussetzungen vor, so hat er einen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen der Unfallversicherung: Heilbehandlung, stationare Behandlung, Verletztengeld, gegebenenfalls berufsfordemde Leistungen zur Rehabilitation usw. Auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes erhalt Herr Kleiberfiirdie ersten 6 Wochen der Arbeitsunfahigkeit eine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Fiir die 7. Woche der Arbeitsunfahigkeit erhalt Herr Kleiber ein Verletztengeld von der zustandigen Berufsgenossenschaft. Die Berufsgenossenschaft kommt auch fiir die Arzt- und Krankenhausbehandlungskosten auf. Um Arbeitsunfalle zu verhuten, erlassen die Berufsgenossenschaften Unfallverhiitungsvorschriften.

6 Falle und Aufgaben zum Sozialrecht

399

bl) - Frau Schubert muss sich personlich arbeitslos melden (§ 122 SGB III) - Sie muss arbeitsfahig sein (§119 Abs. 3 SGB III) - Anwartschaftszeit und Rahmenfrist sind erfullt (§ 123 und § 124 SGB III) b2) Frau Schubert hat hochstens Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld. c) Das Arbeitsamt ist zur Leistungsfortzahlung nach § 126 SGB III verpflichtet, wenn - kein eigenes Verschulden vorliegt, - auf Kosten der Krankenkasse stationar behandelt wird, - die krankheitsbedingte Arbeitsunfahigkeit 6 Wochen nicht (iberschreitet. d) Bin eheahnliches Verhaltnis ist grundgesetzlich nicht geschutzt. Deshalb hat Frau Weber im Sinne des SGB III nach § 144 ihre Arbeitslosigkeit vorsatzlich herbeigefuhrt. Sie muss mit einer Sperrzeit fur die Zahlung des Arbeitslosengeldes von 12 Wochen rechnen. Situation 4 a) - ungunstige Mitgliederstruktur (viele Rentner und Arbeitslose) unterschiedlich hoher Verwaltungsaufwand (Zweigstellennetz, Service usw.) Unterschiede im Leistungsangebot (Naturheilbehandlungen, Psychotherapien) b) Nach § 5 SGB V ist Herr Stegemann als Azubi versichemngspflichtig. c) Aus Kostengriinden sollte sich Herr Stegemann fiir die BKK Mann plus Hummel entscheiden. d) 55,93 EUR (6,9% + 0,9% = 7,8% von 717 EUR, vgl. § 249 SGB V) el) - Krankenkassenmitglied ist mit den Leistungen der KV nicht zufrieden - Berufsausbildungsverhaltnis endet bzw. das Arbeitsverhaltnis endet (vgl. § 190 Abs. 2 SGB V) e2) Voraussetzung ist, dass die DAK ihre Beitragssatze erhoht hat. - Kiindigung der DAK-Mitgliedschaft zum Ablauf des ubemachsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kiindigung erklart hat. - Die Kiindigungsbestatigung erfolgt von der DAK spatestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kiindigung. - Die Kiindigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kiindigungsfrist eine Mitgliedschaft bei der giinstigeren Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist (vgl. § 175 Absatz 4 SGB V). Situation 5 Frau Sauer ist Berufsriickkehrerin im Sinne des § 20 SGB III. Da Frau Sauer seit iiber 6 Jahren ihren erlemten Beruf nicht mehr ausiibt, zahlt sie nach dem Arbeitsfbrderungsgesetz zum Personenkreis ohne Berufsabschluss (§ 77 Abs. 2 SGB III). Sie hat daher die Moglichkeit eine Weiter- bzw. AusbildungsmaBnahme nach § 77 SGB III wahrzunehmen, deren Kosten das Arbeitsamt iibemimmt (§ 81 SGB III). Auch Kinderbetreuimgskosten konnen in diesem Zusammenhang vom Arbeitsamt iibemommen werden (§ 83 SGB III). Wahrend der WeiterbildungsmaBnahme zahlt das Arbeitsamt Unterhaltsgeld in Hohe von 67 % des entsprechenden pauschalierten Nettoarbeitsentgelts (§§ 129, 157 SGB III).

6.3

Birte Wegener informiert sich uber ihre zukunftige Rente

a) 19,5 % von 2.147,43 EUR = 418,75 EUR Der Arbeitnehmeranteil betragt 209,38 EUR. b) 25.769,16 EUR Jahreseinkommen c) Ihre Entgeltpunkte ftir das Bezugsjahr betragen 25.769,16 EUR: 26.524,29 EUR = 0,9715 Der erworbene Rentenanspruch fur das Bezugsjahr betragt 0,9715 x 23,52 EUR=22,85 EUR pro Monat. d) Entgeltpunkte fur Frau Wegener fiir ein Jahr 0,9715 Entgeltpunkte to 43,7175 Monatliche fiktive Rente= Ep x Zf x Raf x aRw = 43,7175 x 1,0 x 1,0 x 23,52 1.028,24 EUR e) Der Anteil der iiber 60-Jahrigen nimmt voraussichtlich bis zum Jahr 2040 um 14 % zu, der Anteil der 20- bis 59-Jahrigen sinkt um 10 %.

400

Ldsungen

f) Auf Grund des medizinischen Fortschritts steigt die durchschnittliche Lebenserwartung an. Bin weiterer Grund liegt darin, dass sich die Geburtenrate voraussichtlich weiter riicklaufig entwickeln wird. g) Das jetzige Beitragsvolumen reicht ktinftig nicht mehr aus, um die Renten der gestiegenen Leistungsempfanger aufbringen zu konnen. Der Generationenvertrag kann seine Funktion nicht mehr erfiillen. h) - Moglich ware eine Beitragserhohung zur Rentenversicherung, dagegen spricht aber eine nicht mehr zu vertretende Sozialversicherungsabgaben- und Steuerquote. Verkurzung der Schul- und Ausbildungszeiten, dies wiirde einen Anstieg der Erwerbstatigenzahl bedeuten. Problematisch waren allerdings die bildungspolitischen Auswirkungen. Anheben der Altersgrenzen fur das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, dies wiirde eine Verminderung der Rentenleistungen hervorrufen. Moglicherweise ware aber ein iiberproportionaler Anstieg der Gesundheitsaufwendungen damit verbunden. Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge bei gleichzeitiger staatlicher Forderung Ausbau der privaten Altersvorsorge, z.B. Riesterrente oder/und Riirup- Rente durch staatliche Forderanreize

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre I. Rechtliche Grundlagen Aufgabe I-l B und C (vgl. § 1643 Abs. 1 in Verbindung mit § 1822 Nr. 8 BGB, § 108 Abs. 1 BGB) Aufgabe 1-2 E Nach § 305 BGB muss, damit die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen sind, der Kaufer bei Vertragsschluss ausdrucklich auf die Einbeziehung hingewiesen werden, dies ist der Regelfall. Nur ausnahmsweise, wenn es dem Verwender wegen der Art des Vertragsabschlusses (z. B. Massengeschafte bei offentlichen Verkehrsmitteln) nur unter unverhaltnismaBigen Schwierigkeiten moglich ist, ist ein deutlich sichtbarer Aushang von AUgemeinen Geschaftsbedingungen am Ort des Geschaflsabschlusses zulassig. Dieser Ausnahmefall liegt beim Kauf des Monitors in den Geschaftsraumen der CompuTech nicht vor. Deshalb ist die Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag unwirksam, somit treten an die Stelle der AGB die gesetzlichen Gewahrleistungsrechte des § 437 BGB.

Aufgabe 1-3 D (vgl. § 929 BGB)

Aufgabe 1-4 D Der Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages bringt einen unmittelbaren rechtlichen Nachteil mit sich, z. B. Erbringung von Lemleistungen. Deshalb ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (vgl. § 108 BGB).

Aufgabe 1-5 F (vgl. §31 l b BGB)

Aufgabe 1-6 C {= ist die Sicherheit, das gesicherte Recht ist eine Darlehensforderung der Bank.)

Aufgabe 1-7 CundD

7

Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

401

Aufgabe 1-8 E (vgl. §§ 433 sowie 929 BGB)

Aufgabe 1-9 B (§ 765 BGB) und D (§ 516 B G B )

Aufgabe I-IO A 4

B 3

C 1

D 1

E 2

F 1

G 3

Aufgabe I-ll D (vgl. § 123 BGB Abs. 1: „Wer zur Abgabe einer Willenserklarung durch arglistige Tauschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklarung anfechten." A, B, C sind nichtige Vertrage. E ist rechtswirksam.)

Aufgabe 1-12 EundF

Aufgabe 1-13 A (vgl. § 2064 BGB)

Aufgabe 1-14 CundE A, D und F beziehen sich auf Willenserklarungen beschrankt geschaftsfahiger Personen; B bezieht sich auf Willenserklarungen Geschaftsunfahiger.

Aufgabe 1-15 D A= Leihvertrag; B = Werkvertrag; C = Reisevertrag; E = Werklieferungsvertrag

Aufgabe 1-16 C Aufgabe 1-17 C Aufgabe 1-18 A Aufgabe 1-19 Rechtsfahig: 20.03.2002 Beschrankt geschaftsfahig: 20.03.2009

Aufgabe 1-20 D Aufgabe 1-21 B Aufgabe 1-22 E, vgl. § 439 Abs. 3 BGB A: Erst nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungen hat der Kunde das Wahlrecht zwischen Rucktritt vom Vertrag oder Minderung des KauQ)reises (vgl. §§ 440 und 441 BGB). B: Da der Mangel in diesem Fall unerheblich ist, steht dem Kaufer nur das Nacherfiillungsrecht zu (vgl. 439 Abs. 3 BGB).

402

Losungen

C: Die Gewahrleistungsanspruche bestehen in diesem Fall 2 Jahre nach Ubergabe des Pkw (vgl. § 438 Abs. 1 BGB). D: Die Verj ahrungsfrist bei Nacherfullung (§437 Ziffer 1 BGB) betragt 2 Jahre (§ 43 8 Abs. 1 Ziffer 3 BGB).

Aufgabe 1-23 AundF

Aufgabe 1-24 AundC

Aufgabe 1-25 A 3

C 5

D 1

C 1

D 2

B 2

Aufgabe 1-26 A 4

B 2

Aufgabe 1-27 C (vgl. § 145 BGB) und E (vgl. § 151 BGB)

Aufgabe 1-28 B (vgl. § 929 BGB)

Aufgabe 1-29 D (vgl. § 438 BGB) und E (vgl. § 439 BGB)

Aufgabe 1-30 D und F (vgl. § 108 Abs. 1 und 2 BGB) Der Vertrag ist wegen des Mangels der Geschaftsfahigkeit gar nicht zustande gekommen. Der Vertrag kann somit auch nicht zuriick abgewickelt werden. Wenn Eltem dem Vertrag nicht zustimmen, dann fehlt der Rechtsgrund fiir die Geldiibergabe. Dies bedeutet, dass nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) der Handler den Geldbetrag zuriickgeben muss. Das Gleiche gilt fur den 16-jahrigen, der die Jacke ebenfalls nach § 812 BGB wieder zuriickgeben muss. Dass der Handler die Jacke nicht mehr als neuwertig verkaufen kann (wegen der Nutzung) liegt im Verantwortungsbereich des Handlers. Er hatte sich beim Vertragsschluss von der Geschaftsfahigkeit des Kunden vergewissem miissen. Den Schaden muss daher der Handler selbst tragen.

Aufgabe 1-31 A 2 (vgl. § 492 BGB)

B 1 (vgl. § 433 und 126 BGB)

C 4 (vgl. §§311 b und 128 BGB)

Aufgabe 1-32 B und C (vgl. jeweils § 305 BGB)

Aufgabe 1-33 AundB

Aufgabe 1-34 A (vgl. §§ 437 ff. BGB)

D 2 (vgl. §11 BBiG)

E 4 (vgl. § 2332 BGB)

F 4 (vgl. §518 BGB)

G 5 (vgl. §§ 495, 355, 126 b BGB)

7 Programmierte Aufgaben zur Wirtschaftslehre

403

Aufgabe 1-35 A (vgl. § 440 BGB) Aufgabe 1-36 D(vgL§ 118 BGB) Aufgabe 1-37 A 4 (§ 873 Abs. 2 BGB)

B 5

C 3 (§ 29 Grundbuchordnung)

D 1 (§ 495 in Verbindung mit § 355 BGB)

E 2 (§ 766 BGB)

Aufgabe 1-38 A 4 (Botengang)

B 3(§ 134 BGB)

C 1 (123 BGB)

D 4 (rechtswirksam, da Motivirrtum)

E 1(§ 119 BGB)

F 2 (§ 108 BGB)

Aufgabe 1-39 A (vgl. §§ 343 ff. HGB sowie § 433 BGB) Aufgabe 1-40 B (vgl. § 151 BGB: Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Aimahme dem Antragenden gegeniiber erklart zu werden braucht, weiin eine solche Erklarung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umstanden zu entnehmenden Willen des Antragenden. § 241 a BGB kann nicht angewendet werden, da nach § 13 BGB die Nordbank AG kein Verbraucher im Sinne des BGB ist). Aufgabe 1-41 E (vgl. § 438 BGB) Aufgabe 1-42 A (vgl. §138 BGB) Aufgabe 1-43 B(vgl. §§676 fund g BGB) Aufgabe 1-44 E (vgl. § 147 Abs. 2 BGB) Aufgabe 1-45 C (vgl. §312 BGB) Aufgabe 1-46 E, vgl. § 440 BGB II.

Gesellschaftsformen

Aufgabe II-l A Aufgabe II-2 C (vgl. § 21 GmbH-Gesetz) (A: AG vgl. § 179 AktG, B: OHG vgl. i 159 HGB, D: OHG, vgl. § 114 HGB E: OHG, vgl. § 123 HGB)

404

Losungen

Aufgabe II-3 E (vgl. § 123 HGB) (B: vgl. § 11 GmbH-Gesetz; C, D: vgl. § 13 Abs. 2 GmbH-Gesetz)

Aufgabe II-4 D (vgl. §§ 10, 11 GmbH-Gesetz)

Aufgabe II-5 B (vgl. § 49 HGB) und C

Aufgabe II-6 A und C (vgl. § 114ff.HGB)

Aufgabe II-7 E (vgl. §§ 105, 128, 132 ff. HGB)

Aufgabe II-8 A 4

B 6

C 2

D 3

E 1

F 5

G 6

Aufgabe II-9 C

Aufgabe 11-10 AundD

Aufgabe 11-11 B (vgl. §§ 705, 726 BGB) und E (vgl.

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Wirtschaft, Arbeit und Soziales: Prüfungstraining für Bankkaufleute: Teil 2: Fälle und offene Aufgaben mit Lösungen, 4. Auflage

Zwischenprufungstraining Bankfachklasse: Programmierte Aufgaben mit Losungen, 7. Auflage

Zwischenprufungstraining Bankfachklasse: Programmierte Aufgaben mit Losungen, 9. Auflage

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