Steuergesetze 2010: Mit Bewertungsgesetz, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 3. Auflage

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Author: Walhalla Fachredaktion

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Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Rechtsstand von 1. Januar 2010. Alle bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungen sind berücksichtigt.

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© Walhalla u. Praetoria Verlag GmbH & Co. KG, Regensburg Dieses E-Book ist nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden. Bestellnummer: 3266600

Dokument: Umbruch_p.pdf;Seite: 5;Format:(120.00 x 165.00 mm);Datum: 22. Jan 2010 16:39:20

Die wichtigsten steuerrechtlichen Vorschriften in einem Band Diese Textausgabe enthlt die in der tglichen Praxis bençtigten Steuergesetze einschließlich zugehçriger Durchfîhrungsverordnungen, die fîr alle Steuerarten geltenden Regeln zum Besteuerungsverfahren und zur Bewertung von Vermçgensgegenstnden sowie die verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Klage vor den Finanzgerichten. bersichtlich und per Griffregister schnell nachschlagbar gliedert sich der Inhalt in fînf Abschnitte: Ertragsteuern Verkehrsteuern Substanzsteuern Vorschriften zum Besteuerungsverfahren und zur Bewertung Gerichtsordnung

Abschnitt I Abschnitt II Abschnitt III Abschnitt IV Abschnitt V

Die klare thematische Gliederung fîhrt schnell zur gesuchten Vorschrift. Das jedem Gesetz vorgeschaltete Inhaltsverzeichnis sowie das ausfîhrliche Stichwortverzeichnis helfen beim schnellen Auffinden des einschlgigen Paragraphen.

Die Leiziffernsystematik am oberen Seitenrand funktioniert ganz einfach:

Zur schnellen Orientierung nachfolgend der Inhalt in alphabetischer bersicht mit Angabe der Leitziffer, unter der das Gesetz zu finden ist: AO BewG EStG ErbStG FGO GewStG GrEStG GrStG KStG UStG

Abgabenordnung Bewertungsgesetz Einkommensteuergesetz Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz Finanzgerichtsordnung Gewerbesteuergesetz Grunderwerbsteuergesetz Grundsteuergesetz Kçrperschaftsteuergesetz Umsatzsteuergesetz

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IV.1 IV.2 I.1 III.1 V.1 I.2 II.2 III.2 I.3 II.1 5


Eingearbeitet sind alle bis zum 1. Januar 2010 im Bundesgesetzblatt verçffentlichten ønderungsgesetze. Besonders hervorzuheben sind: § Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. 12. 2009 (BGBl. I S. 3950) § Gesetz zur Bekmpfung der Steuerhinterziehung vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2302) § Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berîcksichtigung von Vorsorgeaufwendungen – sog. Bîrgerentlastungsgesetz – vom 16. 7. 2009 (BGBl. I S. 1959) Die ønderungen durch das Gesetz zur Reform des Kontopfndungsschutzes vom 7. 7. 2009 (BGBl. I S. 1707) treten am 1. 7. 2009 in Kraft. Sie sind bei den § 76a EStG und den §§ 309, 314 und 316 AO als Fußnote eingearbeitet. Neu aufgenommen wurde die Steuerhinterziehungsbekmpfungs-Verordnung, die Unternehmern und Anlegern besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten auferlegt, wenn sie Geschftsbeziehungen zu unerwînschten „Steueroasen“ unterhalten. Mit Schreiben vom 7. 12. 2009 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehçrden angewiesen, die Festsetzungen des Solidarittszuschlags fîr Veranlagungszeitrume ab 2005 nur noch vorlufig vorzunehmen (BMF-Schreiben IV A 3 – S 0338/07/10010). Hintergrund des Schreibens ist ein Vorlagebeschluss des Niederschsischen Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht; darin ußerte das Finanzgericht verfassungsmßige Zweifel an der dauerhaften Erhebung des Solidarittszuschlages als Ergnzungsabgabe (FG Niedersachsen vom 25. 11. 2009, Az. 7 K 143/08). Ihr Walhalla Fachverlag

6

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Schnellîbersicht 15

Verkehrsteuern UStG, UStDV, GrEStG

393

Substanzsteuern ErbStG, GrStG

501

Besteuerungsverfahren, Bewertung AO, BewG

545

Gerichtsordnung FGO

817

Stichwortverzeichnis

855

I II III IV V Findex

Ertragsteuern EStG, EStDV, LStDV, SolzG, SvEV, SteuerHBekV, GewStG, GewStDV, KStG, KStDV



Inhaltsîbersicht

I

Ertragsteuern

I I.1 I.1.1 I.1.2 I.1.3 I.1.4

Einkommensteuergesetz (EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 2000 (EStDV 2000) . . . . . . . . . . . Lohnsteuer-Durchfîhrungsverordnung (LStDV 1990) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Solidarittszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verordnung îber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.1.5 Steuerhinterziehungsbekmpfungsverordnung (SteuerHBekV) . . . . . . . . . . . . . . I.2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.2.1 Gewerbesteuer-Durchfîhrungsverordnung (GewStDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.3 Kçrperschaftsteuergesetz (KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.3.1 Kçrperschaftsteuer-Durchfîhrungsverordnung 1994 (KStDV 1994) . . . . . . . . . . .

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16 270 294 299 303 307 311 333 339 388

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Inhaltsîbersicht

II

II

Verkehrsteuern

II.1 Umsatzsteuergesetz (UStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 II.1.1 Umsatzsteuer-Durchfîhrungsverordnung (UStDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 II.2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

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Inhaltsîbersicht

III Substanzsteuern III.1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 III.2 Grundsteuergesetz (GrStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

III

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Inhaltsîbersicht

IV Besteuerungsverfahren, Bewertung IV.1 Abgabenordnung (AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 IV.2 Bewertungsgesetz (BewG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684

IV

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Inhaltsîbersicht

V

Gerichtsordnung

V.1 Finanzgerichtsordnung (FGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818

V

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Inhaltsîbersicht

I

Ertragsteuern

I I.1 I.1.1 I.1.2 I.1.3 I.1.4

Einkommensteuergesetz (EStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 2000 (EStDV 2000) . . . . . . . . . . . Lohnsteuer-Durchfîhrungsverordnung (LStDV 1990) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Solidarittszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verordnung îber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.1.5 Steuerhinterziehungsbekmpfungsverordnung (SteuerHBekV) . . . . . . . . . . . . . . I.2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.2.1 Gewerbesteuer-Durchfîhrungsverordnung (GewStDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.3 Kçrperschaftsteuergesetz (KStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I.3.1 Kçrperschaftsteuer-Durchfîhrungsverordnung 1994 (KStDV 1994) . . . . . . . . . . .

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I.1

EStG: EinkommensteuerG

Inhaltsîbersicht

Einkommensteuergesetz (EStG)

I

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862) Zuletzt gendert durch Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) I nh a l t s îb e r s ic h t I. Steuerpflicht § 1 Steuerpflicht § 1a (EU- und EWR-Staatsangehçrige) II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen fîr die Besteuerung § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen § 2a Negative Einkînfte mit Bezug zu Drittstaaten § 2b (weggefallen) 2. Steuerfreie Einnahmen §3 § 3a (weggefallen) § 3b Steuerfreiheit von Zuschlgen fîr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit § 3c Anteilige Abzîge 3. Gewinn § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr § 4b Direktversicherung § 4c Zuwendungen an Pensionskassen § 4d Zuwendungen an Unterstîtzungskassen § 4e Beitrge an Pensionsfonds § 4f (weggefallen) § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3 § 4h Betriebsausgabenabzug fîr Zinsaufwendungen (Zinsschranke) § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden 16

§ 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr § 5b Elektronische bermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen § 6 Bewertung § 6a Pensionsrîckstellung § 6b bertragung stiller Reserven bei der Verußerung bestimmter Anlagegîter § 6c bertragung stiller Reserven bei der Verußerung bestimmter Anlagegîter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittsstzen § 6d Euroumrechnungsrîcklage § 7 Absetzung fîr die Abnutzung oder Substanzverringerung § 7a Gemeinsame Vorschriften fîr erhçhte Absetzungen und Sonderabschreibungen § 7b Erhçhte Absetzungen fîr Einfamilienhuser, Zweifamilienhuser und Eigentumswohnungen § 7c Erhçhte Absetzungen fîr Baumaßnahmen an Gebuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen § 7d Erhçhte Absetzungen fîr Wirtschaftsgîter, die dem Umweltschutz dienen § 7e (weggefallen) § 7f Bewertungsfreiheit fîr abnutzbare Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens privater Krankenhuser § 7g Investitionsabzugsbetrge und Sonderabschreibungen zur Fçrderung kleiner und mittlerer Betriebe § 7h Erhçhte Absetzungen bei Gebuden in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht § 7i

Erhçhte Absetzungen bei Baudenkmalen § 7k Erhçhte Absetzungen fîr Wohnungen mit Sozialbindung 4. berschuss der Einnahmen îber die Werbungskosten § 8 Einnahmen § 9 Werbungskosten § 9a Pauschbetrge fîr Werbungskosten 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug § 9b 4b. Kinderbetreuungskosten § 9c Kinderbetreuungskosten 5. Sonderausgaben § 10 § 10a § 10b § 10c § 10d § 10e § 10f

§ 10g

§ 10h § 10i

Zustzliche Altersvorsorge Steuerbegînstigte Zwecke Sonderausgaben-Pauschbetrag Verlustabzug Steuerbegînstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus Steuerbegînstigung fîr zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebude in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen Steuerbegînstigung fîr schutzwîrdige Kulturgîter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden Steuerbegînstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken îberlassenen Wohnung im eigenen Haus Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begînstigten Wohnung


§ 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebuden in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen 7. Nicht abzugsfhige Ausgaben § 12 8. Die einzelnen Einkunftsarten

§ 13 § 13a § 14 § 14a

§ 15 § 15a § 15b § 16 § 17

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a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsstzen Verußerung des Betriebs Vergînstigungen bei der Verußerung bestimmter landund forstwirtschaftlicher Betriebe b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) Einkînfte aus Gewerbebetrieb Verluste bei beschrnkter Haftung Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Verußerung des Betriebs Verußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften c) Selbstndige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

§ 18 d) Nichtselbstndige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) § 19 e) Kapitalvermçgen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) § 20

6. Vereinnahmung und Verausgabung § 11

I.1

f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6) § 21 17

I


I.1 I


g) Sonstige Einkînfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) § 22 Arten der sonstigen Einkînfte § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle § 23 Private Verußerungsgeschfte

Inhaltsîbersicht V. Steuerermßigungen 1. Steuerermßigung bei auslndischen Einkînften § 34c § 34d Auslndische Einkînfte 2. Steuerermßigung bei Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft

h) Gemeinsame Vorschriften § 24 § 24a Altersentlastungsbetrag § 24b Entlastungsbetrag fîr Alleinerziehende III. Veranlagung § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklrungspflicht § 26 Veranlagung von Ehegatten § 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten § 26c Besondere Veranlagung fîr den Veranlagungszeitraum der Eheschließung § 27 (weggefallen) § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gîtergemeinschaft §§ 29 und 30 (weggefallen) § 31 § 32 § 32a § 32b § 32c § 32d § 33 § 33a § 33b § 34 § 34a § 34b 18

IV. Tarif Familienleistungsausgleich Kinder, Freibetrge fîr Kinder Einkommensteuertarif Progressionsvorbehalt Tarifbegrenzung bei Gewinneinkînften Gesonderter Steuertarif fîr Einkînfte aus Kapitalvermçgen Außergewçhnliche Belastungen Außergewçhnliche Belastung in besonderen Fllen Pauschbetrge fîr behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen Außerordentliche Einkînfte Begînstigung der nicht entnommenen Gewinne Steuerstze bei außerordentlichen Einkînften aus Forstwirtschaft

§ 34e 2a. Steuerermßigung fîr Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhçhter Absetzungen fîr Wohngebude oder der Steuerbegînstigungen fîr eigengenutztes Wohneigentum § 34f 2b. Steuerermßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhngige Whlervereinigungen § 34g 3. Steuerermßigung bei Einkînften aus Gewerbebetrieb § 35 4. Steuerermßigung bei Aufwendungen fîr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse und fîr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen § 35a Steuerermßigung bei Aufwendungen fîr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen 5. Steuerermßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer § 35b Steuerermßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung www.WALHALLA.de


I.1

Inhaltsîbersicht


§ 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) Kapitalertrge mit Steuerabzug Bemessung der Kapitalertragsteuer Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften Entrichtung der Kapitalertragsteuer Abstandnahme vom Steuerabzug Erstattung der Kapitalertragsteuer Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelantrgen (weggefallen) Mitteilungen an das Bundeszentralamt fîr Steuern Ermchtigung fîr Zinsinformationsverordnung

2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) § 38 Erhebung der Lohnsteuer § 38a Hçhe der Lohnsteuer § 38b Lohnsteuerklassen § 39 Lohnsteuerkarte § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag § 39b Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs fîr unbeschrnkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer § 39c Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte § 39d Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs fîr beschrnkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer § 39e Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fllen § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer fîr Teilzeitbeschftigte und geringfîgig Beschftigte § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug § 41a Anmeldung und Abfîhrung der Lohnsteuer § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs § 41c ønderung des Lohnsteuerabzugs §§ 42 und 42a (weggefallen) § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber § 42c (weggefallen) § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerîberlassung § 42e Anrufungsauskunft § 42f Lohnsteuer-Außenprîfung www.WALHALLA.de

§ 43 § 43a § 43b § 44 § 44a § 44b § 45 § 45a § 45b § 45c § 45d § 45e

4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkînften § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit § 47 (weggefallen)

§ 48 § 48a § 48b § 48c § 48d

VII. Steuerabzug bei Bauleistungen Steuerabzug Verfahren Freistellungsbescheinigung Anrechnung Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

VIII. Besteuerung beschrnkt Steuerpflichtiger § 49 Beschrnkt steuerpflichtige Einkînfte § 50 Sondervorschriften fîr beschrnkt Steuerpflichtige § 50a Steuerabzug bei beschrnkt Steuerpflichtigen 19

I


I.1 I

§ 50b § 50c § 50d § 50e § 50f § 50g

§ 50h

§ 51 § 51a § 52 § 52a § 53

§ 54 § 55

§ 56 § 57

20

EStG: EinkommensteuerG IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermchtigungs- und Schlussvorschriften Prîfungsrecht (weggefallen) Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfîgiger Beschftigung in Privathaushalten Bußgeldvorschriften Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebîhren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europischen Union Besttigung fîr Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ermchtigungen Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern Anwendungsvorschriften Anwendungsvorschriften zur Einfîhrung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalertrge und Verußerungsgewinne Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeitrumen 1983 bis 1995 (weggefallen) Schlussvorschriften (Sondervorschriften fîr die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittsstzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) Sondervorschriften fîr Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Inhaltsîbersicht § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben §§ 59 bis 61 (weggefallen)

§ 77 § 78

X. Kindergeld Anspruchsberechtigte Kinder Zusammentreffen mehrerer Ansprîche Andere Leistungen fîr Kinder Hçhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum Antrag Besondere Mitwirkungspflichten berprîfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-bermittlung Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (weggefallen) Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehçrige des çffentlichen Dienstes (weggefallen) Zahlung des Kindergeldes in Sonderfllen Aufrechnung Pfndung Kontenpfndung und Pfndung von Bargeld Erstattung von Kosten im Vorverfahren bergangsregelungen

§ 79 § 80 § 81 § 81a § 82 § 83 § 84 § 85 § 86

XI. Altersvorsorgezulage Zulageberechtigte Anbieter Zentrale Stelle Zustndige Stelle Altersvorsorgebeitrge Altersvorsorgezulage Grundzulage Kinderzulage Mindesteigenbeitrag

§ 62 § 63 § 64 § 65 § 66 § 67 § 68 § 69 § 70 § 71 § 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 76a

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Inhaltsîbersicht § 87 § 88 § 89 § 90 § 91 § 92 § 92a

Zusammentreffen mehrerer Vertrge Entstehung des Anspruchs auf Zulage Antrag Verfahren Datenerhebung und Datenabgleich Bescheinigung Verwendung fîr eine selbst genutzte Wohnung § 92b Verfahren bei Verwendung fîr eine selbst genutzte Wohnung § 93 Schdliche Verwendung § 94 Verfahren bei schdlicher Verwendung

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I.1

§ 95 Beendigung der unbeschrnkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften § 97 bertragbarkeit § 98 Rechtsweg § 99 Ermchtigung Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1)

21

I


I.1


I. Steuerpflicht

I

§ 1 Steuerpflicht (1) 1Natîrliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig. 2 Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehçrt auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschtze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden oder dieser der Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien dient. (2) 1Unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehçrige, die 1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben und 2. zu einer inlndischen juristischen Person des çffentlichen Rechts in einem Dienstverhltnis stehen und dafîr Arbeitslohn aus einer inlndischen çffentlichen Kasse beziehen sowie zu ihrem Haushalt gehçrende Angehçrige, die die deutsche Staatsangehçrigkeit besitzen oder keine Einkînfte oder nur Einkînfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. 2Dies gilt nur fîr natîrliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschrnkten Einkommensteuerpflicht hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden. (3) 1Auf Antrag werden auch natîrliche Personen als unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inlndische Einkînfte im Sinne des § 49 haben. 2Dies gilt nur, wenn ihre Einkînfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkînfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht îbersteigen; dieser Betrag ist zu kîrzen, soweit es nach den Verhltnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemes22

§§ 1– 1a sen ist. 3Inlndische Einkînfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Hçhe nach beschrnkt besteuert werden dîrfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. 4Unberîcksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkînfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkînfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkînfte im Inland steuerfrei sind. 5Weitere Voraussetzung ist, dass die Hçhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkînfte durch eine Bescheinigung der zustndigen auslndischen Steuerbehçrde nachgewiesen wird. 6Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Stze 1 bis 4 vorzunehmen. (4) Natîrliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Abstze 2 und 3 und des § 1a beschrnkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inlndische Einkînfte im Sinne des § 49 haben. § 1a (EU- und EWR-Staatsangehçrige) (1) Fîr Staatsangehçrige eines Mitgliedstaates der Europischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die nach § 1 Absatz 1 unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind oder die nach § 1 Absatz 3 als unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 1a und § 26 Absatz 1 Satz 1 Folgendes: 1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Absatz 1 Nummer 1) sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfnger nicht unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig ist. 2Voraussetzung ist, dass der Empfnger seinen Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. 3Weitewww.WALHALLA.de


§2


re Voraussetzung ist, dass die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim Empfnger durch eine Bescheinigung der zustndigen auslndischen Steuerbehçrde nachgewiesen wird; 1a. auf besonderen Verpflichtungsgrînden beruhende Versorgungsleistungen (§ 10 Absatz 1 Nummer 1a) sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfnger nicht unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig ist. 2Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; 2. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt im Inland wird auf Antrag fîr die Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 1 als unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig behandelt. 2Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Bei Anwendung des § 1 Absatz 3 Satz 2 ist auf die Einkînfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zu verdoppeln. (2) Fîr unbeschrnkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 2, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Satz 2 bis 5 erfîllen, und fîr unbeschrnkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 3, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfîllen und an einem auslndischen Dienstort ttig sind, gilt die Regelung des Absatzes 1 Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt im Staat des auslndischen Dienstortes abzustellen ist.

II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen fîr die Besteuerung § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen (1) 1Der Einkommensteuer unterliegen 1. Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft, 2. Einkînfte aus Gewerbebetrieb, 3. Einkînfte aus selbstndiger Arbeit, www.WALHALLA.de

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4. Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit, 5. Einkînfte aus Kapitalvermçgen, 6. Einkînfte aus Vermietung und Verpachtung, 7. sonstige Einkînfte im Sinne des § 22, die der Steuerpflichtige whrend seiner unbeschrnkten Einkommensteuerpflicht oder als inlndische Einkînfte whrend seiner beschrnkten Einkommensteuerpflicht erzielt. 2Zu welcher Einkunftsart die Einkînfte im einzelnen Fall gehçren, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24. (2) 1Einkînfte sind 1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstndiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k), 2. bei den anderen Einkunftsarten der berschuss der Einnahmen îber die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a). 2Bei Einkînften aus Kapitalvermçgen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a. (3) Die Summe der Einkînfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag fîr Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkînfte. (4) Der Gesamtbetrag der Einkînfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewçhnlichen Belastungen, ist das Einkommen. (5) 1Das Einkommen, vermindert um die Freibetrge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Betrge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage fîr die tarifliche Einkommensteuer. 2Knîpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist fîr deren Zweck das Einkommen in allen Fllen des § 32 um die Freibetrge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern. (5a) Knîpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Abstzen definierten Begriffe (Einkînfte, Summe der Einkînfte, Gesamtbetrag der Einkînfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, 23

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I.1 I


erhçhen sich fîr deren Zwecke diese Grçßen um die nach§ 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Betrge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Betrge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Betrge. (5b) 1Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Abstzen definierten Begriffe (Einkînfte, Summe der Einkînfte, Gesamtbetrag der Einkînfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknîpfen, sind Kapitalertrge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen. 2Satz 1 gilt nicht in den Fllen 1. des § 10b Absatz 1, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt, sowie 2. des § 32 Absatz 4 Satz 2, des § 32d Absatz 2 und 6, des § 33 Absatz 3 und des § 33a Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2. (6) 1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die anzurechnenden auslndischen Steuern und die Steuerermßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. 2Wurde der Gesamtbetrag der Einkînfte in den Fllen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist fîr die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhçhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht. 3Wird das Einkommen in den Fllen des § 31 um die Freibetrge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen. (7) 1Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen fîr ihre Festsetzung sind jeweils fîr ein Kalenderjahr zu ermitteln. 24

§ 2a Besteht whrend eines Kalenderjahres sowohl unbeschrnkte als auch beschrnkte Einkommensteuerpflicht, so sind die whrend der beschrnkten Einkommensteuerpflicht erzielten inlndischen Einkînfte in eine Veranlagung zur unbeschrnkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen. 3

§ 2a Negative Einkînfte mit Bezug zu Drittstaaten (1) 1Negative Einkînfte 1. aus einer in einem Drittstaat belegenen landund forstwirtschaftlichen Betriebssttte, 2. aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebssttte, 3. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts eines zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Anteils an einer Drittstaaten-Kçrperschaft oder b) aus der Verußerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Anteils an einer DrittstaatenKçrperschaft oder aus der Auflçsung oder Herabsetzung des Kapitals einer Drittstaaten-Kçrperschaft, 4. in den Fllen des § 17 bei einem Anteil an einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft, 5. aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschftsleitung in einem Drittstaat hat, 6. a) aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermçgen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem Drittstaat belegen sind, oder b) aus der entgeltlichen berlassung von Schiffen, sofern der berlassende nicht nachweist, dass diese ausschließlich oder fast ausschließlich in einem anderen Staat als einem Drittstaat eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt sich um Handelsschiffe, die aa) von einem Vercharterer ausgerîstet îberlassen oder bb) an in einem anderen als in einem Drittstaat ansssige Ausrîster, die www.WALHALLA.de


§ 2a die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfîllen, îberlassen oder cc) insgesamt nur vorîbergehend an in einem Drittstaat ansssige Ausrîster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfîllen, îberlassen worden sind, oder c) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der bertragung eines zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsguts im Sinne der Buchstaben a und b, 7. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, der Verußerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Anteils an b) aus der Auflçsung oder Herabsetzung des Kapitals, c) in den Fllen des § 17 bei einem Anteil an einer Kçrperschaft mit Sitz oder Geschftsleitung in einem anderen Staat als einem Drittstaat, soweit die negativen Einkînfte auf einen der in den Nummern 1 bis 6 genannten Tatbestnde zurîckzufîhren sind, dîrfen nur mit positiven Einkînften der jeweils selben Art und, mit Ausnahme der Flle der Nummer 6 Buchstabe b, aus demselben Staat, in den Fllen der Nummer 7 auf Grund von Tatbestnden der jeweils selben Art aus demselben Staat, ausgeglichen werden; sie dîrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Den negativen Einkînften sind Gewinnminderungen gleichgestellt. 3Soweit die negativen Einkînfte nicht nach Satz 1 ausgeglichen werden kçnnen, mindern sie die positiven Einkînfte der jeweils selben Art, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeitrumen aus demselben Staat, in den Fllen der Nummer 7 auf Grund von Tatbestnden der jeweils selben Art aus demselben Staat, erzielt. 4Die Minderung ist nur insoweit zulssig, als die negativen Einkînfte in den vorangegangenen Veranlagungszeitrumen nicht berîcksichtigt werwww.WALHALLA.de


I.1

den konnten (verbleibende negative Einkînfte). 5Die am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden negativen Einkînfte sind gesondert festzustellen; § 10d Absatz 4 gilt sinngemß. (2) 1Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die negativen Einkînfte aus einer gewerblichen Betriebssttte in einem Drittstaat stammen, die ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren, außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschtzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung oder der Verpachtung von Wirtschaftsgîtern einschließlich der berlassung von Rechten, Plnen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen; das unmittelbare Halten einer Beteiligung von mindestens einem Viertel am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich oder fast ausschließlich die vorgenannten Ttigkeiten zum Gegenstand hat, sowie die mit dem Halten der Beteiligung in Zusammenhang stehende Finanzierung gilt als Bewirkung gewerblicher Leistungen, wenn die Kapitalgesellschaft weder ihre Geschftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat. 2Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen bei der Kçrperschaft entweder seit ihrer Grîndung oder whrend der letzten fînf Jahre vor und in dem Veranlagungszeitraum vorgelegen haben, in dem die negativen Einkînfte bezogen werden. (2a) 1Bei der Anwendung der Abstze 1 und 2 sind 1. als Drittstaaten die Staaten anzusehen, die nicht Mitgliedstaaten der Europischen Union sind; 2. Drittstaaten-Kçrperschaften und Drittstaaten-Kapitalgesellschaften solche, die weder ihre Geschftsleitung noch ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europischen Union haben. 25

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I.1


Bei Anwendung des Satzes 1 sind den Mitgliedstaaten der Europischen Union die Staaten gleichgestellt, auf die das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, sofern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Staat auf Grund der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 îber die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zustndigen Behçrden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer (ABl. EG Nr. L 336 S. 15), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/98/EWG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung Auskînfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzufîhren.

§§ 2b – 3 schftigungsverboten fîr die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie fîr den Entbindungstag whrend einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften;

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§ 2b (weggefallen) 2. Steuerfreie Einnahmen §3 Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung, b) Sachleistungen und Kinderzuschîsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschließlich der Sachleistungen nach dem Gesetz îber die Alterssicherung der Landwirte, c) bergangsgeld nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und Geldleistungen nach den §§ 10, 36 bis 39 des Gesetzes îber die Alterssicherung der Landwirte, d) das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz îber die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterstîtzung fîr im Familienhaushalt beschftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuss bei Be26

2.

das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld, die Arbeitslosenhilfe, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das bergangsgeld, das Unterhaltsgeld, die Eingliederungshilfe, das berbrîckungsgeld, der Grîndungszuschuss, der Existenzgrîndungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsfçrderungsgesetz sowie das aus dem Europischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld und die aus Landesmitteln ergnzten Leistungen aus dem Europischen Sozialfonds zur Aufstockung des berbrîckungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsfçrderungsgesetz und die îbrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsfçrderungsgesetz und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Lnder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Fçrderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfnger gewhrt werden, sowie Leistungen auf Grund der in § 141m Absatz 1 und § 141n Absatz 2 des Arbeitsfçrderungsgesetzes oder § 187 und § 208 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprîche, Leistungen auf Grund der in § 115 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 117 Absatz 4 Satz 1 oder § 134 Absatz 4, § 160 Absatz 1 Satz 1 und § 166a des Arbeitsfçrderungsgesetzes oder in Verbindung mit § 143 Absatz 3 oder § 198 Satz 2 Nummer 6, § 335 Absatz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genannten Ansprîche, wenn îber das Vermçgen des ehemaligen Arbeitgebers des Arbeitslosen das Konkursverfahren, Gesamtvollstreckungsverfahren oder Inwww.WALHALLA.de


§3


der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der Lnder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der Lnder und Gemeinden a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbestnden îberlassenen Dienstkleidung, b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentschdigungen fîr die Dienstkleidung der zum Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflichteten und fîr dienstlich notwendige Kleidungsstîcke der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei und der Zollfahndungsbeamten, c) im Einsatz gewhrte Verpflegung oder Verpflegungszuschîsse, d) der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewhrten Heilfîrsorge;

solvenzverfahren erçffnet worden ist oder einer der Flle des § 141b Absatz 3 des Arbeitsfçrderungsgesetzes oder des § 183 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt, und der AltersîbergangsgeldAusgleichsbetrag nach § 249e Absatz 4a des Arbeitsfçrderungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung; 2a. die Arbeitslosenbeihilfe und die Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz; 2b. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch; 3.

4.

a) Rentenabfindungen nach § 107 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach § 43 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Beamtenversorgungsgesetzes, b) Beitragserstattungen an den Versicherten nach den §§ 210 und 286d des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach den §§ 204, 205 und 207 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Beitragserstattungen nach den §§ 75 und 117 des Gesetzes îber die Alterssicherung der Landwirte und nach § 26 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, c) Leistungen aus berufsstndischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen nach den Buchstaben a und b entsprechen, d) Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes oder entsprechendem Landesrecht und nach den §§ 28 bis 35 und 38 des Soldatenversorgungsgesetzes; bei Angehçrigen der Bundeswehr, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes, der Bereitschaftspolizei der Lnder,

www.WALHALLA.de

I.1

5.

die Geld- und Sachbezîge sowie die Heilfîrsorge, die Soldaten auf Grund des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Wehrsoldgesetzes und Zivildienstleistende auf Grund des § 35 des Zivildienstgesetzes erhalten;

6.

Bezîge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus çffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschdigte und Zivildienstbeschdigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschdigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezîge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewhrt werden;

7.

Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem Flîchtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem Reparationsschdengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-Verfolgtenentschdigungsgesetz sowie Leistungen nach dem Entschdigungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, soweit sie nicht Kapitalertrge im Sinne 27

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I.1 I


des § 20 Absatz 1 Nummer 7 und Absatz 2 sind; 8. Geldrenten, Kapitalentschdigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gewhrt werden. 2Die Steuerpflicht von Bezîgen aus einem aus Wiedergutmachungsgrînden neu begrîndeten oder wieder begrîndeten Dienstverhltnis sowie von Bezîgen aus einem frîheren Dienstverhltnis, die aus Wiedergutmachungsgrînden neu gewhrt oder wieder gewhrt werden, bleibt unberîhrt; 9. Erstattungen nach § 23 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 sowie nach § 39 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch; 10. Einnahmen einer Gastfamilie fîr die Aufnahme eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zur Pflege, Betreuung, Unterbringung und Verpflegung, die auf Leistungen eines Leistungstrgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen. 2Fîr Einnahmen im Sinne des Satzes 1, die nicht auf Leistungen eines Leistungstrgers nach dem Sozialgesetzbuch beruhen, gilt Entsprechendes bis zur Hçhe der Leistungen nach dem Zwçlften Buch Sozialgesetzbuch. 3berschreiten die auf Grund der in Satz 1 bezeichneten Ttigkeit bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den steuerfreien Betrag, dîrfen die mit der Ttigkeit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen îbersteigen; 11. Bezîge aus çffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer çffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbedîrftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu 28

§3 fçrdern. 2Darunter fallen nicht Kinderzuschlge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder hnlicher Vorschriften gewhrt werden. 3Voraussetzung fîr die Steuerfreiheit ist, dass der Empfnger mit den Bezîgen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder kînstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmerttigkeit verpflichtet wird. 4Den Bezîgen aus çffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedîrftigkeit gleichgestellt sind Beitragsermßigungen und Prmienrîckzahlungen eines Trgers der gesetzlichen Krankenversicherung fîr nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen; 12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bezîge, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ermchtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentschdigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschdigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. 2Das Gleiche gilt fîr andere Bezîge, die als Aufwandsentschdigung aus çffentlichen Kassen an çffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, dass sie fîr Verdienstausfall oder Zeitverlust gewhrt werden oder den Aufwand, der dem Empfnger erwchst, offenbar îbersteigen; 13. die aus çffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergîtungen, Umzugskostenvergîtungen und Trennungsgelder. 2Die als Reisekostenvergîtungen gezahlten Vergîtungen fîr Verpflegungsmehraufwendungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbetrge nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 nicht îbersteigen; Trennungsgelder sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 5 sowie § 4 Absatz 5 Satz 1 www.WALHALLA.de


§3

EStG: EinkommensteuerG Nummer 5 abziehbaren Aufwendungen nicht îbersteigen;

14. Zuschîsse eines Trgers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners fîr seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen Rentenversicherungstrger getragene Anteile (§ 249a des Fînften Buches Sozialgesetzbuch) an den Beitrgen fîr die gesetzliche Krankenversicherung; 15. (weggefallen) 16. die Vergîtungen, die Arbeitnehmer außerhalb des çffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsfîhrung erhalten, soweit sie die beruflich veranlassten Mehraufwendungen, bei Verpflegungsmehraufwendungen die Pauschbetrge nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 und bei Familienheimfahrten mit dem eigenen oder außerhalb des Dienstverhltnisses zur Nutzung îberlassenen Kraftfahrzeug die Pauschbetrge nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 nicht îbersteigen; Vergîtungen zur Erstattung von Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsfîhrung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 5 sowie § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 abziehbaren Aufwendungen nicht îbersteigen; 17. Zuschîsse zum Beitrag nach § 32 des Gesetzes îber die Alterssicherung der Landwirte; 18. das Aufgeld fîr ein an die Bank fîr Vertriebene und Geschdigte (Lastenausgleichsbank) zugunsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenausgleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach § 7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953 (BGBl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe abzugsfhig war; www.WALHALLA.de

I.1

19. Entschdigungen auf Grund des Gesetzes îber die Entschdigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener; 20. die aus çffentlichen Mitteln des Bundesprsidenten aus sittlichen oder sozialen Grînden gewhrten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen; 21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinne des § 35 Absatz 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, verçffentlichten bereinigten Fassung; 22. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes îber Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, verçffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch Gesetz vom 24. April 1986 (BGBl. I S. 560), gewhrt wird; 23. die Leistungen nach dem Hftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz; 24. Leistungen, die auf Grund des Bundeskindergeldgesetzes gewhrt werden; 25. Entschdigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045); 26. Einnahmen aus nebenberuflichen Ttigkeiten als bungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Ttigkeiten, aus nebenberuflichen kînstlerischen Ttigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des çffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes fallenden Ein29

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EStG: EinkommensteuerG richtung zur Fçrderung gemeinnîtziger, mildttiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Hçhe von insgesamt 2100 Euro im Jahr. 2berschreiten die Einnahmen fîr die in Satz 1 bezeichneten Ttigkeiten den steuerfreien Betrag, dîrfen die mit den nebenberuflichen Ttigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen îbersteigen;

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26a. Einnahmen aus nebenberuflichen Ttigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des çffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Fçrderung gemeinnîtziger, mildttiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Hçhe von insgesamt 500 Euro im Jahr. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn fîr die Einnahmen aus der Ttigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 oder 26 gewhrt wird. 3berschreiten die Einnahmen fîr die in Satz 1 bezeichneten Ttigkeiten den steuerfreien Betrag, dîrfen die mit den nebenberuflichen Ttigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen îbersteigen; 27. der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Fçrderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs30

§3 ttigkeit bis zum Hçchstbetrag von 18 407 Euro; 28. die Aufstockungsbetrge im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie die Beitrge und Aufwendungen im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und des § 4 Absatz 2 des Altersteilzeitgesetzes, die Zuschlge, die versicherungsfrei Beschftigte im Sinne des § 27 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zur Aufstockung der Bezîge bei Altersteilzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundstzen erhalten, sowie die Zahlungen des Arbeitgebers zur bernahme der Beitrge im Sinne des § 187a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie 50 Prozent der Beitrge nicht îbersteigen; 29. das Gehalt und die Bezîge, a) die die diplomatischen Vertreter auslndischer Staaten, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen erhalten. 2Dies gilt nicht fîr deutsche Staatsangehçrige oder fîr im Inland stndig ansssige Personen; b) der Berufskonsuln, der Konsulatsangehçrigen und ihres Personals, soweit sie Angehçrige des Entsendestaates sind. 2Dies gilt nicht fîr Personen, die im Inland stndig ansssig sind oder außerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende Ttigkeit ausîben; 30. Entschdigungen fîr die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich îbersteigen; 31. die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt îberlsst; dasselbe gilt fîr eine Barablçsung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufswww.WALHALLA.de


§3

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36.

EStG: EinkommensteuerG kleidung, wenn die Barablçsung betrieblich veranlasst ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich îbersteigt; die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbefçrderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitssttte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Befçrderungsmittel, soweit die Sammelbefçrderung fîr den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist; zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergrten oder vergleichbaren Einrichtungen; zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsfçrderung, die hinsichtlich Qualitt, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fînften Buches Sozialgesetzbuch genîgen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht îbersteigen; die Einnahmen der bei der Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG beschftigten Beamten, soweit die Einnahmen ohne Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation nach den Nummern 11 bis 13 und 64 steuerfrei wren; Einnahmen fîr Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Hçhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehçrigen des Pflegebedîrftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenîber dem Pflegebedîrftigen erfîllen, erbracht werden. 2Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedîrftige Pflegegeld aus privaten Versicherungsvertrgen nach den Vorgaben

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des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder eine Pauschalbeihilfe nach Beihilfevorschriften fîr husliche Pflege erhlt; 37. der Unterhaltsbeitrag und der Maßnahmebeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsfçrderungsgesetz, soweit sie als Zuschuss geleistet werden; 38. Sachprmien, die der Steuerpflichtige fîr die persçnliche Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Unternehmen unentgeltlich erhlt, die diese zum Zwecke der Kundenbindung im allgemeinen Geschftsverkehr in einem jedermann zugnglichen planmßigen Verfahren gewhren, soweit der Wert der Prmien 1080 Euro im Kalenderjahr nicht îbersteigt; 39. der Vorteil des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwrtigen Dienstverhltnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten berlassung von Vermçgensbeteiligungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und d bis l und Absatz 2 bis 5 des Fînften Vermçgensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mrz 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Mrz 2009 (BGBl. I S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, am Unternehmen des Arbeitgebers, soweit der Vorteil insgesamt 360 Euro im Kalenderjahr nicht îbersteigt. 2Voraussetzung fîr die Steuerfreiheit nach Satz 1 ist, dass a) die Vermçgensbeteiligung als freiwillige Leistung zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn îberlassen und nicht auf bestehende oder kînftige Ansprîche angerechnet wird und b) die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder lnger ununterbrochen in einem gegenwrtigen Dienstverhltnis zum Unternehmen stehen. 31

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§3

Als Unternehmen des Arbeitgebers im Sinne des Satzes 1 gilt auch ein Unternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes. 4Als Wert der Vermçgensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen; 3

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40. 40 Prozent a) der Betriebsvermçgensmehrungen oder Einnahmen aus der Verußerung oder der Entnahme von Anteilen an Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, deren Leistungen beim Empfnger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehçren, oder an einer Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17 oder 18 des Kçrperschaftsteuergesetzes oder aus deren Auflçsung oder Herabsetzung von deren Nennkapital oder aus dem Ansatz eines solchen Wirtschaftsguts mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, soweit sie zu den Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstndiger Arbeit gehçren. 2Dies gilt nicht, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwertes in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung gefîhrt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ausgeglichen worden ist. 3Satz 1 gilt außer fîr Betriebsvermçgensmehrungen aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 ergibt, ebenfalls nicht, soweit Abzîge nach § 6b oder hnliche Abzîge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind, b) des Verußerungspreises im Sinne des § 16 Absatz 2, soweit er auf die Verußerung von Anteilen an Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen entfllt, deren Leistungen beim Empfnger zu Einnahmen im Sinne des § 20 32

c)

d)

e) f)

g)

h)

Absatz 1 Nummer 1 und 9 gehçren, oder an einer Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17 oder 18 des Kçrperschaftsteuergesetzes. 2Satz 1 ist in den Fllen des § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. 3Buchstabe a Satz 3 gilt entsprechend, des Verußerungspreises oder des gemeinen Wertes im Sinne des § 17 Absatz 2. 2Satz 1 ist in den Fllen des § 17 Absatz 4 entsprechend anzuwenden, der Bezîge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9. 2Dies gilt fîr sonstige Bezîge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und der Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9 zweiter Halbsatz nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Kçrperschaft nicht gemindert haben (§ 8 Absatz 3 Satz 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes). 3Satz 1 Buchstabe d Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschîttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhçht hat und § 32a des Kçrperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet, der Bezîge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 2, der besonderen Entgelte oder Vorteile im Sinne des § 20 Absatz 3, die neben den in § 20 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewhrt werden, des Gewinns aus der Verußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprîchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, des Gewinns aus der Abtretung von Dividendenansprîchen oder sonstiwww.WALHALLA.de


§3

EStG: EinkommensteuerG gen Ansprîchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 2, i) der Bezîge im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 2, soweit diese von einer nicht von der Kçrperschaftsteuer befreiten Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse stammen. 2Dies gilt fîr Satz 1 Buchstabe d bis h nur in Verbindung mit § 20 Absatz 8. 3Satz 1 Buchstabe a, b und d bis h ist nicht anzuwenden fîr Anteile, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1a des Kreditwesengesetzes dem Handelsbuch zuzurechnen sind; Gleiches gilt fîr Anteile, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes îber das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden. 4Satz 3 zweiter Halbsatz gilt auch fîr Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens;

40a. 40 Prozent der Vergîtungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4; 41. a) Gewinnausschîttungen, soweit fîr das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder fîr die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben auslndischen Gesellschaft Hinzurechnungsbetrge (§ 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, § 11 Absatz 1 und 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war und der Steuerpflichtige dies nachweist; § 3c Absatz 2 gilt entsprechend; www.WALHALLA.de

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b) Gewinne aus der Verußerung eines Anteils an einer auslndischen Kapitalgesellschaft sowie aus deren Auflçsung oder Herabsetzung ihres Kapitals, soweit fîr das Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr, in dem sie bezogen werden, oder fîr die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre aus einer Beteiligung an derselben auslndischen Gesellschaft Hinzurechnungsbetrge (§ 10 Absatz 2 des Außensteuergesetzes) der Einkommensteuer unterlegen haben, § 11 Absatz 1 und 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) nicht anzuwenden war, der Steuerpflichtige dies nachweist und der Hinzurechnungsbetrag ihm nicht als Gewinnanteil zugeflossen ist. 2Die Prîfung, ob Hinzurechnungsbetrge der Einkommensteuer unterlegen haben, erfolgt im Rahmen der gesonderten Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes; 42. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden; 43. der Ehrensold fîr Kînstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen Kînstlerhilfe, wenn es sich um Bezîge aus çffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bedîrftigkeit des Kînstlers gezahlt werden; 44. Stipendien, die unmittelbar aus çffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder îberstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angehçrt, zur Fçrderung der Forschung oder zur Fçrderung der wissenschaftlichen oder kînstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gewhrt werden. 2Das Gleiche gilt fîr Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Kçrperschaft des çffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Ver33

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45.

46. 47. 48.

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51.

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EStG: EinkommensteuerG mçgensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes gegeben werden. 3Voraussetzung fîr die Steuerfreiheit ist, dass a) die Stipendien einen fîr die Erfîllung der Forschungsaufgabe oder fîr die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht îbersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden, b) der Empfnger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder kînstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmerttigkeit verpflichtet ist; die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgerten; Bergmannsprmien nach dem Gesetz îber Bergmannsprmien; Leistungen nach § 14a Absatz 4 und § 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzes; Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht nach dessen § 15 Absatz 1 Satz 2 steuerpflichtig sind; laufende Zuwendungen eines frîheren alliierten Besatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich des Grundgesetzes ansssige Ehefrau, soweit sie auf diese Zuwendungen angewiesen ist; die Betrge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhlt, um sie fîr ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die Betrge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers fîr den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz); Trinkgelder, die anlsslich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig oder ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zustzlich zu dem Betrag gegeben werden, der fîr diese Arbeitsleistung zu zahlen ist;

§3 52. (weggefallen) 53. die bertragung von Wertguthaben nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. 2Die Leistungen aus dem Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund gehçren zu den Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit im Sinne des § 19. 3Von ihnen ist Lohnsteuer einzubehalten; 54. Zinsen aus Entschdigungsansprîchen fîr deutsche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54 des Bereinigungsgesetzes fîr deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2, verçffentlichten bereinigten Fassung, soweit sich die Entschdigungsansprîche gegen den Bund oder die Lnder richten. 2Das Gleiche gilt fîr die Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die nach den §§ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur nheren Regelung der Entschdigungsansprîche fîr Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-3, verçffentlichten bereinigten Fassung vom Bund oder von den Lndern fîr Entschdigungsansprîche erteilt oder eingetragen werden; 55. der in den Fllen des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete bertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber îber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgefîhrt wird. 2Satz 1 gilt auch, wenn der bertragungswert vom ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstîtzungskasse an den neuen Arbeitgeber oder eine www.WALHALLA.de


§3

EStG: EinkommensteuerG andere Unterstîtzungskasse geleistet wird. 3Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der Unterstîtzungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrags nach Satz 1 und 2 gehçren zu den Einkînften, zu denen die Leistungen gehçren wîrden, wenn die bertragung nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden htte;

55a. die nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) in der jeweils geltenden Fassung (interne Teilung) durchgefîhrte bertragung von Anrechten fîr die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person. 2Die Leistungen aus diesen Anrechten gehçren bei der ausgleichsberechtigten Person zu den Einkînften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person gehçren wîrden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden htte; 55b. der nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes (externe Teilung) geleistete Ausgleichswert zur Begrîndung von Anrechten fîr die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten von Anrechten der ausgleichspflichtigen Person, soweit Leistungen aus diesen Anrechten zu steuerpflichtigen Einkînften nach den §§ 19, 20 und 22 fîhren wîrden. 2Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen, die auf dem begrîndeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu Einkînften nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 oder § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb fîhren wîrden. 3Der Versorgungstrger der ausgleichspflichtigen Person hat den Versorgungstrger der ausgleichsberechtigten Person îber die fîr die Besteuerung der Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren. 4Dies gilt nicht, wenn der Versorgungstrger der ausgleichsberechtigten www.WALHALLA.de

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Person die Grundlagen bereits kennt oder aus den bei ihm vorhandenen Daten feststellen kann und dieser Umstand dem Versorgungstrger der ausgleichspflichtigen Person mitgeteilt worden ist; 56. Zuwendungen des Arbeitgebers nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 1 aus dem ersten Dienstverhltnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invalidittsoder Hinterbliebenenversorgung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes) vorgesehen ist, soweit diese Zuwendungen im Kalenderjahr 1 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht îbersteigen. 2Der in Satz 1 genannte Hçchstbetrag erhçht sich ab 1. Januar 2014 auf 2 Prozent, ab 1. Januar 2020 auf 3 Prozent und ab 1. Januar 2025 auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. 3Die Betrge nach den Stzen 1 und 2 sind jeweils um die nach § 3 Nummer 63 Satz 1, 3 oder Satz 4 steuerfreien Betrge zu mindern; 57. die Betrge, die die Kînstlersozialkasse zugunsten des nach dem Kînstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aus dem Aufkommen von Kînstlersozialabgabe und Bundeszuschuss an einen Trger der Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt; 58. das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz, die sonstigen Leistungen aus çffentlichen Haushalten oder Zweckvermçgen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Wohngeldgesetzes sowie çffentliche Zuschîsse zur Deckung laufender Aufwendungen und Zinsvorteile bei Darlehen, die aus çffentlichen Haushalten gewhrt werden, fîr eine 35

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zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, soweit die Zuschîsse und Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Fçrderung mit çffentlichen Mitteln nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumfçrderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumfçrderung nicht îberschreiten, der Zuschuss fîr die Wohneigentumsbildung in innerstdtischen Altbauquartieren nach den Regelungen zum Stadtumbau Ost in den Verwaltungsvereinbarungen îber die Gewhrung von Finanzhilfen des Bundes an die Lnder nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zur Fçrderung stdtebaulicher Maßnahmen; 59. die Zusatzfçrderung nach § 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach § 51f des Wohnungsbaugesetzes fîr das Saarland und Geldleistungen, die ein Mieter zum Zwecke der Wohnkostenentlastung nach dem Wohnraumfçrderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumfçrderung erhlt, soweit die Einkînfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die Vorteile aus einer mietweisen Wohnungsîberlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhltnis, soweit sie die Vorteile aus einer entsprechenden Fçrderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, nach dem Wohnraumfçrderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumfçrderung nicht îberschreiten; 60. Leistungen aus çffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschrnkungs-, Umstellungsoder Rationalisierungsmaßnahmen; 61. Leistungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, § 7 Absatz 3, §§ 9, 10 Absatz 1, §§ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes; 36

§3 62. Ausgaben des Arbeitgebers fîr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermchtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist, und es sich nicht um Zuwendungen oder Beitrge des Arbeitgebers nach den Nummern 56 und 63 handelt. 2Den Ausgaben des Arbeitgebers fîr die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zuschîsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers a) fîr eine Lebensversicherung, b) fîr die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, c) fîr eine çffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. 3Die Zuschîsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hlfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht îbersteigen und nicht hçher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wre. 4Die Stze 2 und 3 gelten sinngemß fîr Beitrge des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse, wenn der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nicht im Inland beschftigt ist und der Arbeitgeber keine Beitrge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland leistet; Beitrge des Arbeitgebers zu einer Rentenversicherung auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sind anzurechnen; www.WALHALLA.de


§3 63. Beitrge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhltnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder fîr eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invalidittsoder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des AltersvorsorgevertrgeZertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorgesehen ist, soweit die Beitrge im Kalenderjahr 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht îbersteigen. 2Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen fîr eine Fçrderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfîllt werden. 3Der Hçchstbetrag nach Satz 1 erhçht sich um 1800 Euro, wenn die Beitrge im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurde. 4Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhltnisses geleistete Beitrge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 1800 Euro vervielfltigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhltnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, nicht îbersteigen; der vervielfltigte Betrag vermindert sich um die nach den Stzen 1 und 3 steuerfreien Beitrge, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhltnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat; Kalenderjahre vor 2005 sind dabei jeweils nicht zu berîcksichtigen; 64. bei Arbeitnehmern, die zu einer inlndischen juristischen Person des çffentwww.WALHALLA.de


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lichen Rechts in einem Dienstverhltnis stehen und dafîr Arbeitslohn aus einer inlndischen çffentlichen Kasse beziehen, die Bezîge fîr eine Ttigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn îbersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen Ttigkeit am Ort der zahlenden çffentlichen Kasse zustehen wîrde. 2Satz 1 gilt auch, wenn das Dienstverhltnis zu einer anderen Person besteht, die den Arbeitslohn entsprechend den im Sinne des Satzes 1 geltenden Vorschriften ermittelt, der Arbeitslohn aus einer çffentlichen Kasse gezahlt wird und ganz oder im Wesentlichen aus çffentlichen Mitteln aufgebracht wird. 3Bei anderen fîr einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt haben, ist der ihnen von einem inlndischen Arbeitgeber gewhrte Kaufkraftausgleich steuerfrei, soweit er den fîr vergleichbare Auslandsdienstbezîge nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes zulssigen Betrag nicht îbersteigt; 65. a) Beitrge des Trgers der Insolvenzsicherung (§ 14 des Betriebsrentengesetzes) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Ablçsung von Verpflichtungen, die der Trger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegenîber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat, b) Leistungen zur bernahme von Versorgungsleistungen oder unverfallbaren Versorgungsanwartschaften durch eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung in den in § 4 Absatz 4 des Betriebsrentengesetzes bezeichneten Fllen und c) der Erwerb von Ansprîchen durch den Arbeitnehmer gegenîber einem 37

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EStG: EinkommensteuerG Dritten im Falle der Erçffnung des Insolvenzverfahrens oder in den Fllen des § 7 Absatz 1 Satz 4 des Betriebsrentengesetzes, soweit der Dritte neben dem Arbeitgeber fîr die Erfîllung von Ansprîchen auf Grund bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften gegenîber dem Arbeitnehmer und dessen Hinterbliebenen einsteht; dies gilt entsprechend, wenn der Dritte fîr Wertguthaben aus einer Vereinbarung îber die Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), zuletzt gendert durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung oder auf Grund von Wertguthaben aus einem Arbeitszeitkonto in den im ersten Halbsatz genannten Fllen fîr den Arbeitgeber einsteht. 2In den Fllen nach Buchstabe a, b und c gehçren die Leistungen der Pensionskasse, des Unternehmens der Lebensversicherung oder des Dritten zu den Einkînften, zu denen jene Leistungen gehçren wîrden, die ohne Eintritt eines Falles nach Buchstabe a, b und c zu erbringen wren. 3Soweit sie zu den Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit im Sinne des § 19 gehçren, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten. 4Fîr die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse, das Unternehmen der Lebensversicherung oder der Dritte als Arbeitgeber und der Leistungsempfnger als Arbeitnehmer;

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66. Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstîtzungskasse an einen Pensionsfonds zur bernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, wenn ein Antrag nach § 4d Absatz 3 oder § 4e Absatz 3 gestellt worden ist; 67. das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichba38

§3 re Leistungen der Lnder, das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und vergleichbare Leistungen der Lnder sowie Leistungen fîr Kindererziehung an Mîtter der Geburtsjahrgnge vor 1921 nach den §§ 294 bis 299 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und die Zuschlge nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder den §§ 70 bis 74 des Soldatenversorgungsgesetzes; 68. die Hilfen nach dem Gesetz îber die Hilfe fîr durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270); 69. die von der Stiftung „Humanitre Hilfe fîr durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ nach dem HIV-Hilfegesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 972) gewhrten Leistungen; 70. die Hlfte a) der Betriebsvermçgensmehrungen oder Einnahmen aus der Verußerung von Grund und Boden und Gebuden, die am 1. Januar 2007 mindestens fînf Jahre zum Anlagevermçgen eines inlndischen Betriebsvermçgens des Steuerpflichtigen gehçren, wenn diese auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2010 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages an eine REIT-Aktiengesellschaft oder einen Vor-REIT verußert werden, b) der Betriebsvermçgensmehrungen, die auf Grund der Eintragung eines Steuerpflichtigen in das Handelsregister als REIT-Aktiengesellschaft im Sinne des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) durch Anwendung des § 13 Absatz 1 und 3 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes auf Grund und Boden und Gebude entstehen, wenn diese Wirtschaftsgîter vor dem 1. Januar 2005 angeschafft oder hergestellt wurwww.WALHALLA.de


§3

EStG: EinkommensteuerG den, und die Schlussbilanz im Sinne des § 13 Absatz 1 und 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2010 aufzustellen ist. 2

Satz 1 ist nicht anzuwenden,

a) wenn der Steuerpflichtige den Betrieb verußert oder aufgibt und der Verußerungsgewinn nach § 34 besteuert wird, b) soweit der Steuerpflichtige von den Regelungen der §§ 6b und 6c Gebrauch macht, c) soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung gefîhrt hat und soweit diese Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines Werts, der sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 ergibt, ausgeglichen worden ist, d) wenn im Falle des Satzes 1 Buchstabe a der Buchwert zuzîglich der Verußerungskosten den Verußerungserlçs oder im Falle des Satzes 1 Buchstabe b der Buchwert den Teilwert îbersteigt. 2Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 3, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungs- oder Herstellungskosten verringert um die vorgenommenen Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung, e) soweit vom Steuerpflichtigen in der Vergangenheit Abzîge bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgîtern im Sinne des Satzes 1 nach § 6b oder hnliche Abzîge voll steuerwirksam vorgenommen worden sind, f) wenn es sich um eine bertragung im Zusammenhang mit Rechtsvorgngen handelt, die dem Umwandlungssteuergesetz unterliegen und die bertragung zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts erfolgt. www.WALHALLA.de

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Die Steuerbefreiung entfllt rîckwirkend, wenn a) innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Erwerber oder innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b die REITAktiengesellschaft den Grund und Boden oder das Gebude verußert, b) innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a der Vor-REIT oder ein anderer Vor-REIT als sein Gesamtrechtsnachfolger nicht als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird, c) die REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b in keinem Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen fîr die Steuerbefreiung erfîllt, d) die Steuerbefreiung der REIT-Aktiengesellschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren seit dem Vertragsschluss im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a oder nach dem Stichtag der Schlussbilanz im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b endet, e) das Bundeszentralamt fîr Steuern dem Erwerber im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a den Status als Vor-REIT im Sinne des § 2 Satz 4 des REITGesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) bestandskrftig aberkannt hat. 4Die Steuerbefreiung entfllt auch rîckwirkend, wenn die Wirtschaftsgîter im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a vom Erwerber an den Verußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes 3

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EStG: EinkommensteuerG îberlassen werden und der Verußerer oder eine ihm nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren seit Eintragung des Erwerbers als REIT-Aktiengesellschaft in das Handelsregister an dieser mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. 5Der Grundstîckserwerber haftet fîr die sich aus dem rîckwirkenden Wegfall der Steuerbefreiung ergebenden Steuern.

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§ 3a (weggefallen) § 3b Steuerfreiheit von Zuschlgen fîr Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (1) Steuerfrei sind Zuschlge, die fîr tatschlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie 1. fîr Nachtarbeit 25 Prozent, 2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 fîr Sonntagsarbeit 50 Prozent, 3. vorbehaltlich der Nummer 4 fîr Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 Prozent, 4. fîr Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 Prozent des Grundlohns nicht îbersteigen. (2) 1Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der fîr ihn maßgebenden regelmßigen Arbeitszeit fîr den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit hçchstens 50 Euro anzusetzen. 2Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. 3Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. 4Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitssttte geltenden Vorschriften bestimmt.

§§ 3a – 3c 1. Fîr Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erhçht sich der Zuschlagssatz auf 40 Prozent, 2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages. § 3c Anteilige Abzîge (1) Ausgaben dîrfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden; Absatz 2 bleibt unberîhrt. (2) 1Betriebsvermçgensminderungen, Betriebsausgaben, Verußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nummer 40 zugrunde liegenden Betriebsvermçgensmehrungen oder Einnahmen oder mit Vergîtungen nach § 3 Nummer 40a in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dîrfen unabhngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermçgensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkînfte nur zu 60 Prozent abgezogen werden; Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkînfte der Wert des Betriebsvermçgens oder des Anteils am Betriebsvermçgen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berîcksichtigen sind. 2Satz 1 gilt auch fîr Wertminderungen des Anteils an einer Organgesellschaft, die nicht auf Gewinnausschîttungen zurîckzufîhren sind. 3§ 8b Absatz 10 des Kçrperschaftsteuergesetzes gilt sinngemß. (3) Betriebsvermçgensminderungen, Betriebsausgaben oder Verußerungskosten, die mit den Betriebsvermçgensmehrungen oder Einnahmen im Sinne des § 3 Nummer 70 in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dîrfen unabhngig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermçgensmehrungen oder Einnahmen anfallen, nur zur Hlfte abgezogen werden.

(3) Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den Abstzen 1 und 2 Folgendes: 40

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§4

EStG: EinkommensteuerG 3. Gewinn

§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (1) 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermçgen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermçgen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgîter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb fîr sich, fîr seinen Haushalt oder fîr andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. 3Einer Entnahme fîr betriebsfremde Zwecke steht der Ausschluss oder die Beschrnkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Verußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts gleich. 4Satz 3 gilt nicht fîr Anteile an einer Europischen Gesellschaft oder Europischen Genossenschaft in den Fllen 1. einer Sitzverlegung der Europischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 îber das Statut der Europischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt gendert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 S. 1), und 2. einer Sitzverlegung der Europischen Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 îber das Statut der Europischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1). 5Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach § 13a îbergeht. 6Eine ønderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach § 13a keine Entnahme. 7Einlagen sind alle Wirtschaftsgîter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgîter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugefîhrt hat; einer Einlawww.WALHALLA.de

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ge steht die Begrîndung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Verußerung eines Wirtschaftsguts gleich. 8Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften îber die Betriebsausgaben, îber die Bewertung und îber die Absetzung fîr Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen. (2) 1Der Steuerpflichtige darf die Vermçgensîbersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ndern, soweit sie den Grundstzen ordnungsmßiger Buchfîhrung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht; diese ønderung ist nicht zulssig, wenn die Vermçgensîbersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder gendert werden kann. 2Darîber hinaus ist eine ønderung der Vermçgensîbersicht (Bilanz) nur zulssig, wenn sie in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer ønderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der ønderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht. (3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bîcher zu fîhren und regelmßig Abschlîsse zu machen, und die auch keine Bîcher fîhren und keine Abschlîsse machen, kçnnen als Gewinn den berschuss der Betriebseinnahmen îber die Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und fîr Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3Die Vorschriften îber die Bewertungsfreiheit fîr geringwertige Wirtschaftsgîter (§ 6 Absatz 2), die Bildung eines Sammelpostens (§ 6 Absatz 2a) und îber die Absetzung fîr Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten fîr nicht abnutzbare Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens, fîr Anteile an Kapitalgesellschaften, fîr Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte, fîr Grund und Boden sowie Gebude des Umlaufvermçgens sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Verußerungserlçses oder bei Entnahme im Zeitpunkt 41

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der Entnahme als Betriebsausgaben zu berîcksichtigen. 5Die Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens und Wirtschaftsgîter des Umlaufvermçgens im Sinne des Satzes 4 sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu fîhrende Verzeichnisse aufzunehmen. (4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. (4a) 1Schuldzinsen sind nach Maßgabe der Stze 2 bis 4 nicht abziehbar, wenn berentnahmen gettigt worden sind. 2Eine berentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres îbersteigen. 3Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der berentnahme des Wirtschaftsjahres zuzîglich der berentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzîglich der Betrge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen îberstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt; bei der Ermittlung der berentnahme ist vom Gewinn ohne Berîcksichtigung der nach Maßgabe dieses Absatzes nicht abziehbaren Schuldzinsen auszugehen. 4Der sich dabei ergebende Betrag, hçchstens jedoch der um 2050 Euro verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. 5Der Abzug von Schuldzinsen fîr Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens bleibt unberîhrt. 6Die Stze 1 bis 5 sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 sinngemß anzuwenden; hierzu sind Entnahmen und Einlagen gesondert aufzuzeichnen. (5) 1Die folgenden Betriebsausgaben dîrfen den Gewinn nicht mindern: 1. Aufwendungen fîr Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfnger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstnde insgesamt 35 Euro nicht îbersteigen; 42

§4 2. Aufwendungen fîr die Bewirtung von Personen aus geschftlichem Anlass, soweit sie 70 Prozent der Aufwendungen îbersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Hçhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. 2Zum Nachweis der Hçhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Hçhe der Aufwendungen. 3Hat die Bewirtung in einer Gaststtte stattgefunden, so genîgen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung îber die Bewirtung ist beizufîgen; 3. Aufwendungen fîr Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (Gstehuser) und sich außerhalb des Ortes eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden; 4. Aufwendungen fîr Jagd oder Fischerei, fîr Segeljachten oder Motorjachten sowie fîr hnliche Zwecke und fîr die hiermit zusammenhngenden Bewirtungen; 5. Mehraufwendungen fîr die Verpflegung des Steuerpflichtigen, soweit in den folgenden Stzen nichts anderes bestimmt ist. 2Wird der Steuerpflichtige vorîbergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Ttigkeit entfernt betrieblich ttig, ist fîr jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorîbergehenden Ttigkeit von seiner Wohnung und seinem Ttigkeitsmittelpunkt a) 24 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 24 Euro, b) weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 12 Euro, www.WALHALLA.de


§4

EStG: EinkommensteuerG c) weniger als 14 Stunden, aber mindestens 8 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 6 Euro abzuziehen; eine Ttigkeit, die nach 16 Uhr begonnen und vor 8 Uhr des nachfolgenden Kalendertags beendet wird, ohne dass eine bernachtung stattfindet, ist mit der gesamten Abwesenheitsdauer dem Kalendertag der îberwiegenden Abwesenheit zuzurechnen. 3Wird der Steuerpflichtige bei seiner individuellen betrieblichen Ttigkeit typischerweise nur an stndig wechselnden Ttigkeitssttten oder auf einem Fahrzeug ttig, gilt Satz 2 entsprechend; dabei ist allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung maßgebend. 4Bei einer Ttigkeit im Ausland treten an die Stelle der Pauschbetrge nach Satz 2 lnderweise unterschiedliche Pauschbetrge, die fîr die Flle der Buchstaben a, b und c mit 120, 80 und 40 Prozent der hçchsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder aufgerundet auf volle Euro festgesetzt werden; dabei bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, oder, wenn dieser Ort im Inland liegt, nach dem letzten Ttigkeitsort im Ausland. 5Bei einer lngerfristigen vorîbergehenden Ttigkeit an derselben Ttigkeitssttte beschrnkt sich der pauschale Abzug nach Satz 2 auf die ersten drei Monate. 6Die Abzugsbeschrnkung nach Satz 1, die Pauschbetrge nach den Stzen 2 und 4 sowie die Dreimonatsfrist nach Satz 5 gelten auch fîr den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus betrieblichem Anlass begrîndeten doppelten Haushaltsfîhrung; dabei ist fîr jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine Ttigkeit im Sinne des Satzes 2 oder 3 ausgeîbt wird, nur der jeweils hçchste in Betracht kommende Pauschbetrag abzuziehen

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und die Dauer einer Ttigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Beschftigungsort, der zur Begrîndung der doppelten Haushaltsfîhrung gefîhrt hat, auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist; 6. Aufwendungen fîr die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebssttte und fîr Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Stzen nichts anderes bestimmt ist. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 Satz 1 bis 6 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden. 3Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs dîrfen die Aufwendungen in Hçhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 Prozent des inlndischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat fîr jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 oder Absatz 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen fîr Familienheimfahrten in Hçhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 Prozent des inlndischen Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 fîr jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 4 bis 6 oder Absatz 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 oder Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 Prozent des inlndischen Listenpreises ermittelten Betrags fîr Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssttte und fîr Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatschlichen Aufwendungen; 6a. (weggefallen) 6b. Aufwendungen fîr ein husliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. 2Dies gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesam43

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8a. 9.

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ten betrieblichen und beruflichen Bettigung bildet; andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensfîhrung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berîhren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind; von einem Gericht oder einer Behçrde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von Organen der Europischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder. 2Dasselbe gilt fîr Leistungen zur Erfîllung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. 3Die Rîckzahlung von Ausgaben im Sinne der Stze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erhçhen. 4Das Abzugsverbot fîr Geldbußen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoß erlangt wurde, abgeschçpft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden; Zinsen auf hinterzogene Steuern nach § 235 der Abgabenordnung; Ausgleichszahlungen, die in den Fllen der §§ 14, 17 und 18 des Kçrperschaftsteuergesetzes an außenstehende Anteilseigner geleistet werden; die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhngende Aufwendungen, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulsst. 2Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehçrden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begrînden, der Finanzbehçrde fîr Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur

§4 Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten mitzuteilen. 3Die Finanzbehçrde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des Satzes 1 begrînden, der Staatsanwaltschaft oder der Verwaltungsbehçrde mit. 4Diese unterrichten die Finanzbehçrde von dem Ausgang des Verfahrens und den zugrunde liegenden Tatsachen; 11. Aufwendungen, die mit unmittelbaren oder mittelbaren Zuwendungen von nicht einlagefhigen Vorteilen an natîrliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatschlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Absatz 1 ermittelt wird; 12. Zuschlge nach § 162 Absatz 4 der Abgabenordnung. Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeîbten Bettigung des Steuerpflichtigen sind. 3§ 12 Nummer 1 bleibt unberîhrt. 2

(5a) (weggefallen) (5b) Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben. (6) Aufwendungen zur Fçrderung staatspolitischer Zwecke (§ 10b Absatz 2) sind keine Betriebsausgaben. (7) 1Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. 2Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dîrfen sie bei der Gewinnermittlung nur berîcksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind. (8) Fîr Erhaltungsaufwand bei Gebuden in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die §§ 11a und 11b entsprechend. www.WALHALLA.de


§§ 4a – 4d § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr (1) 1Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln. 2Wirtschaftsjahr ist 1. bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni. 2Durch Rechtsverordnung kann fîr einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen Grînden erforderlich ist; 2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, fîr den sie regelmßig Abschlîsse machen. 2Die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird; 3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr. 2Sind sie gleichzeitig buchfîhrende Land- und Forstwirte, so kçnnen sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr fîr den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie fîr den Gewerbebetrieb Bîcher fîhren und fîr diesen Zeitraum regelmßig Abschlîsse machen. (2) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Einkommens in folgender Weise zu berîcksichtigen: 1. 1Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen. 2Bei der Aufteilung sind Verußerungsgewinne im Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind; 2. bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenwww.WALHALLA.de


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derjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. § 4b Direktversicherung 1Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass abgeschlossen wird, ist dem Betriebsvermçgen des Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen, soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres hinsichtlich der Leistungen des Versicherers die Person, auf deren Leben die Lebensversicherung abgeschlossen ist, oder ihre Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. 2Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige die Ansprîche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen hat, sofern er sich der bezugsberechtigten Person gegenîber schriftlich verpflichtet, sie bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wre. § 4c Zuwendungen an Pensionskassen (1) 1Zuwendungen an eine Pensionskasse dîrfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trgerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer in der Satzung oder im Geschftsplan der Kasse festgelegten Verpflichtung oder auf einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehçrde beruhen oder der Abdeckung von Fehlbetrgen bei der Kasse dienen. 2Soweit die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die fachlichen Geschftsunterlagen im Sinne des § 5 Absatz 3 Nummer 2 Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht zum Geschftsplan gehçren, gelten diese als Teil des Geschftsplans. (2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 dîrfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trgerunternehmen unmittelbar erbracht wîrden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wren. § 4d Zuwendungen an Unterstîtzungskassen (1) 1Zuwendungen an eine Unterstîtzungskasse dîrfen von dem Unternehmen, das die 45

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Zuwendungen leistet (Trgerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trgerunternehmen unmittelbar erbracht wîrden, bei diesem betrieblich veranlasst wren und sie die folgenden Betrge nicht îbersteigen: 1. bei Unterstîtzungskassen, die lebenslnglich laufende Leistungen gewhren: a) das Deckungskapital fîr die laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefîgten Tabelle. 2Leistungsempfnger ist jeder ehemalige Arbeitnehmer des Trgerunternehmens, der von der Unterstîtzungskasse Leistungen erhlt; soweit die Kasse Hinterbliebenenversorgung gewhrt, ist Leistungsempfnger der Hinterbliebene eines ehemaligen Arbeitnehmers des Trgerunternehmens, der von der Kasse Leistungen erhlt. 3Dem ehemaligen Arbeitnehmer stehen andere Personen gleich, denen Leistungen der Alters-, Invaliditts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer ehemaligen Ttigkeit fîr das Trgerunternehmen zugesagt worden sind; b) in jedem Wirtschaftsjahr fîr jeden Leistungsanwrter, aa) wenn die Kasse nur Invalidittsversorgung oder nur Hinterbliebenenversorgung gewhrt, jeweils 6 Prozent, bb) wenn die Kasse Altersversorgung mit oder ohne Einschluss von Invalidittsversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gewhrt, 25 Prozent der jhrlichen Versorgungsleistungen, die der Leistungsanwrter oder, wenn nur Hinterbliebenenversorgung gewhrt wird, dessen Hinterbliebene nach den Verhltnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, sptestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erhal46

§ 4d ten kçnnen. 2Leistungsanwrter ist jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trgerunternehmens, der von der Unterstîtzungskasse schriftlich zugesagte Leistungen erhalten kann und am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das 27. Lebensjahr vollendet hat; soweit die Kasse nur Hinterbliebenenversorgung gewhrt, gilt als Leistungsanwrter jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trgerunternehmens, der am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das 27. Lebensjahr vollendet hat und dessen Hinterbliebene die Hinterbliebenenversorgung erhalten kçnnen. 3Das Trgerunternehmen kann bei der Berechnung nach Satz 1 statt des dort maßgebenden Betrages den Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wirtschaftsjahr an Leistungsempfnger im Sinne des Buchstabens a Satz 2 gewhrten Leistungen zugrunde legen. 4In diesem Fall sind Leistungsanwrter im Sinne des Satzes 2 nur die Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer des Trgerunternehmens, die am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr vollendet haben. 5Dem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer als Leistungsanwrter stehen andere Personen gleich, denen schriftlich Leistungen der Alters-, Invalidittsoder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Ttigkeit fîr das Trgerunternehmen zugesagt worden sind; c) den Betrag des Beitrages, den die Kasse an einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die Mittel fîr ihre Versorgungsleistungen, die der Leistungsanwrter oder Leistungsempfnger nach den Verhltnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung erhalten kann, durch Abschluss einer Versicherung verschafft. 2Bei Versicherungen fîr einen Leistungsanwrter ist der Abzug des Beitrages nur zulssig, www.WALHALLA.de


§ 4d

EStG: EinkommensteuerG wenn der Leistungsanwrter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 genannten Voraussetzungen erfîllt, die Versicherung fîr die Dauer bis zu dem Zeitpunkt abgeschlossen ist, fîr den erstmals Leistungen der Altersversorgung vorgesehen sind, mindestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Leistungsanwrter das 55. Lebensjahr vollendet hat, und whrend dieser Zeit jhrlich Beitrge gezahlt werden, die der Hçhe nach gleich bleiben oder steigen. 3Das Gleiche gilt fîr Leistungsanwrter, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, fîr Leistungen der Invalidittsoder Hinterbliebenenversorgung, fîr Leistungen der Altersversorgung unter der Voraussetzung, dass die Leistungsanwartschaft bereits unverfallbar ist. 4Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn die Ansprîche aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen. 5Liegen die Voraussetzungen der Stze 1 bis 4 vor, sind die Zuwendungen nach den Buchstaben a und b in dem Verhltnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind;

d) den Betrag, den die Kasse einem Leistungsanwrter im Sinne des Buchstabens b Satz 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung fîr kînftige Versorgungsleistungen gewhrt, den bertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes oder den Betrag, den sie an einen anderen Versorgungstrger zahlt, der eine ihr obliegende Versorgungsverpflichtung îbernommen hat. Zuwendungen dîrfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermçgen der Kasse ohne Berîcksichtigung kînftiger Versorgungsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres das zulssige Kassenvermçgen îbersteigt. 3Bei der Ermittlung des Vermçgens der Kasse ist am Schluss des Wirtschaftsjahres vorhandener Grundbesitz mit 200 Prozent der Einheitswerte anzusetzen, die zu dem 2

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Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wirtschaftsjahres folgt; Ansprîche aus einer Versicherung sind mit dem Wert des geschftsplanmßigen Deckungskapitals zuzîglich der Guthaben aus Beitragsrîckerstattung am Schluss des Wirtschaftsjahres anzusetzen, und das îbrige Vermçgen ist mit dem gemeinen Wert am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten. 4Zulssiges Kassenvermçgen ist die Summe aus dem Deckungskapital fîr alle am Schluss des Wirtschaftsjahres laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefîgten Tabelle fîr Leistungsempfnger im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a und dem Achtfachen der nach Satz 1 Buchstabe b abzugsfhigen Zuwendungen. 5Soweit sich die Kasse die Mittel fîr ihre Leistungen durch Abschluss einer Versicherung verschafft, ist, wenn die Voraussetzungen fîr den Abzug des Beitrages nach Satz 1 Buchstabe c erfîllt sind, zulssiges Kassenvermçgen der Wert des geschftsplanmßigen Deckungskapitals aus der Versicherung am Schluss des Wirtschaftsjahres; in diesem Fall ist das zulssige Kassenvermçgen nach Satz 4 in dem Verhltnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind. 6Soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschftsplan gehçrt, tritt an die Stelle des geschftsplanmßigen Deckungskapitals der nach § 176 Absatz 3 des Gesetzes îber den Versicherungsvertrag berechnete Zeitwert, beim zulssigen Kassenvermçgen ohne Berîcksichtigung des Guthabens aus Beitragsrîckerstattung. 7Gewhrt eine Unterstîtzungskasse an Stelle von lebenslnglich laufenden Leistungen eine einmalige Kapitalleistung, so gelten 10 Prozent der Kapitalleistung als Jahresbetrag einer lebenslnglich laufenden Leistung; 2. bei Kassen, die keine lebenslnglich laufenden Leistungen gewhren, fîr jedes Wirtschaftsjahr 0,2 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme des Trgerunternehmens, mindestens jedoch den Betrag der von der 47

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Kasse in einem Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen, soweit dieser Betrag hçher ist als die in den vorangegangenen fînf Wirtschaftsjahren vorgenommenen Zuwendungen abzîglich der in dem gleichen Zeitraum erbrachten Leistungen. 2Diese Zuwendungen dîrfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermçgen der Kasse am Schluss des Wirtschaftsjahres das zulssige Kassenvermçgen îbersteigt. 3Als zulssiges Kassenvermçgen kann 1 Prozent der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssumme der letzten drei Jahre angesetzt werden. 4Hat die Kasse bereits zehn Wirtschaftsjahre bestanden, darf das zulssige Kassenvermçgen zustzlich die Summe der in den letzten zehn Wirtschaftsjahren gewhrten Leistungen nicht îbersteigen. 5Fîr die Bewertung des Vermçgens der Kasse gilt Nummer 1 Satz 3 entsprechend. 6Bei der Berechnung der Lohn- und Gehaltssumme des Trgerunternehmens sind Lçhne und Gehlter von Personen, die von der Kasse keine nicht lebenslnglich laufenden Leistungen erhalten kçnnen, auszuscheiden.

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Gewhrt eine Kasse lebenslnglich laufende und nicht lebenslnglich laufende Leistungen, so gilt Satz 1 Nummer 1 und 2 nebeneinander. 3Leistet ein Trgerunternehmen Zuwendungen an mehrere Unterstîtzungskassen, so sind diese Kassen bei der Anwendung der Nummern 1 und 2 als Einheit zu behandeln. 2

(2) 1Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind von dem Trgerunternehmen in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden. 2Zuwendungen, die bis zum Ablauf eines Monats nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des Trgerunternehmens fîr den Schluss eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, kçnnen von dem Trgerunternehmen noch fîr das abgelaufene Wirtschaftsjahr durch eine Rîckstellung gewinnmindernd berîcksichtigt werden. 3bersteigen die in einem Wirtschaftsjahr geleisteten Zuwendungen die nach Absatz 1 abzugsfhigen Betrge, so kçnnen die îbersteigenden Betrge im Wege 48

§ 4e der Rechnungsabgrenzung auf die folgenden drei Wirtschaftsjahre vorgetragen und im Rahmen der fîr diese Wirtschaftsjahre abzugsfhigen Betrge als Betriebsausgaben behandelt werden. 4§ 5 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. (3) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d und Absatz 2 kçnnen auf Antrag die insgesamt erforderlichen Zuwendungen an die Unterstîtzungskasse fîr den Betrag, den die Kasse an einen Pensionsfonds zahlt, der eine ihr obliegende Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise îbernommen hat, nicht im Wirtschaftsjahr der Zuwendung, sondern erst in den dem Wirtschaftsjahr der Zuwendung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmßig verteilt als Betriebsausgaben abgezogen werden. 2Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden. § 4e Beitrge an Pensionsfonds (1) Beitrge an einen Pensionsfonds im Sinne des § 112 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dîrfen von dem Unternehmen, das die Beitrge leistet (Trgerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer festgelegten Verpflichtung beruhen oder der Abdeckung von Fehlbetrgen bei dem Fonds dienen. (2) Beitrge im Sinne des Absatzes 1 dîrfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen des Fonds, wenn sie vom Trgerunternehmen unmittelbar erbracht wîrden, bei diesem nicht betrieblich veranlasst wren. (3) 1Der Steuerpflichtige kann auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds zur teilweisen oder vollstndigen bernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft durch den Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der bertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmßig verteilt als Betriebsausgaben abziehen. 2Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden. 3Ist eine Pensionsrîckstellung nach § 6a gewinnwww.WALHALLA.de


§§ 4f – 4g erhçhend aufzulçsen, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Leistungen an den Pensionsfonds im Wirtschaftsjahr der bertragung in Hçhe der aufgelçsten Rîckstellung als Betriebsausgaben abgezogen werden kçnnen; der die aufgelçste Rîckstellung îbersteigende Betrag ist in den dem Wirtschaftsjahr der bertragung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmßig verteilt als Betriebsausgaben abzuziehen. 4Satz 3 gilt entsprechend, wenn es im Zuge der Leistungen des Arbeitgebers an den Pensionsfonds zu Vermçgensîbertragungen einer Unterstîtzungskasse an den Arbeitgeber kommt. § 4f (weggefallen) § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3 (1) 1Ein unbeschrnkt Steuerpflichtiger kann in Hçhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Buchwert und dem nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 zweiter Halbsatz anzusetzenden Wert eines Wirtschaftsguts des Anlagevermçgens auf Antrag einen Ausgleichsposten bilden, soweit das Wirtschaftsgut infolge seiner Zuordnung zu einer Betriebssttte desselben Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union gemß § 4 Absatz 1 Satz 3 als entnommen gilt. 2Der Ausgleichsposten ist fîr jedes Wirtschaftsgut getrennt auszuweisen. 3Das Antragsrecht kann fîr jedes Wirtschaftsjahr nur einheitlich fîr smtliche Wirtschaftsgîter ausgeîbt werden. 4Der Antrag ist unwiderruflich. 5Die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes bleiben unberîhrt. (2) 1Der Ausgleichsposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren zu jeweils einem Fînftel gewinnerhçhend aufzulçsen. 2Er ist in vollem Umfang gewinnerhçhend aufzulçsen, 1. wenn das als entnommen geltende Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermçgen des Steuerpflichtigen ausscheidet, 2. wenn das als entnommen geltende Wirtschaftsgut aus der Besteuerungshoheit www.WALHALLA.de


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der Mitgliedstaaten der Europischen Union ausscheidet oder 3. wenn die stillen Reserven des als entnommen geltenden Wirtschaftsguts im Ausland aufgedeckt werden oder in entsprechender Anwendung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts htten aufgedeckt werden mîssen. (3) 1Wird die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zu einer anderen Betriebssttte des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union im Sinne des Absatzes 1 innerhalb der tatschlichen Nutzungsdauer, sptestens jedoch vor Ablauf von fînf Jahren nach ønderung der Zuordnung, aufgehoben, ist der fîr dieses Wirtschaftsgut gebildete Ausgleichsposten ohne Auswirkungen auf den Gewinn aufzulçsen und das Wirtschaftsgut mit den fortgefîhrten Anschaffungskosten, erhçht um zwischenzeitlich gewinnerhçhend berîcksichtigte Auflçsungsbetrge im Sinne der Abstze 2 und 5 Satz 2 und um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Rîckfîhrungswert und dem Buchwert im Zeitpunkt der Rîckfîhrung, hçchstens jedoch mit dem gemeinen Wert, anzusetzen. 2Die Aufhebung der genderten Zuordnung ist ein Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung. (4) 1Die Abstze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung bei der Ermittlung des berschusses der Betriebseinnahmen îber die Betriebsausgaben gemß § 4 Absatz 3. 2Wirtschaftsgîter, fîr die ein Ausgleichsposten nach Absatz 1 gebildet worden ist, sind in ein laufend zu fîhrendes Verzeichnis aufzunehmen. 3Der Steuerpflichtige hat darîber hinaus Aufzeichnungen zu fîhren, aus denen die Bildung und Auflçsung der Ausgleichsposten hervorgeht. 4Die Aufzeichnungen nach den Stzen 2 und 3 sind der Steuererklrung beizufîgen. (5) 1Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, der zustndigen Finanzbehçrde die Entnahme oder ein Ereignis im Sinne des Absatzes 2 unverzîglich anzuzeigen. 2Kommt der Steuerpflichtige dieser Anzeigepflicht, seinen Aufzeichnungspflichten nach Absatz 4 oder seinen sonstigen Mitwirkungspflichten im 49

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Sinne des § 90 der Abgabenordnung nicht nach, ist der Ausgleichsposten dieses Wirtschaftsguts gewinnerhçhend aufzulçsen. § 4h Betriebsausgabenabzug fîr Zinsaufwendungen (Zinsschranke) (1) 1Zinsaufwendungen eines Betriebs sind abziehbar in Hçhe des Zinsertrags, darîber hinaus nur bis zur Hçhe des verrechenbaren EBITDA. 2Das verrechenbare EBITDA ist 30 Prozent des um die Zinsaufwendungen und um die nach § 6 Absatz 2 Satz 1 abzuziehenden, nach § 6 Absatz 2a Satz 2 gewinnmindernd aufzulçsenden und nach § 7 abgesetzten Betrge erhçhten und um die Zinsertrge verminderten maßgeblichen Gewinns. 3Soweit das verrechenbare EBITDA die um die Zinsertrge geminderten Zinsaufwendungen des Betriebs îbersteigt, ist es in die folgenden fînf Wirtschaftsjahre vorzutragen (EBITDA-Vortrag); ein EBITDA-Vortrag entsteht nicht in Wirtschaftsjahren, in denen Absatz 2 die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 ausschließt. 4Zinsaufwendungen, die nach Satz 1 nicht abgezogen werden kçnnen, sind bis zur Hçhe der EBITDA-Vortrge aus vorangegangenen Wirtschaftsjahren abziehbar und mindern die EBITDA-Vortrge in ihrer zeitlichen Reihenfolge. 5Danach verbleibende nicht abziehbare Zinsaufwendungen sind in die folgenden Wirtschaftsjahre vorzutragen (Zinsvortrag). 6Sie erhçhen die Zinsaufwendungen dieser Wirtschaftsjahre, nicht aber den maßgeblichen Gewinn. (2) 1Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn a) der Betrag der Zinsaufwendungen, soweit er den Betrag der Zinsertrge îbersteigt, weniger als drei Millionen Euro betrgt, b) der Betrieb nicht oder nur anteilmßig zu einem Konzern gehçrt oder c) der Betrieb zu einem Konzern gehçrt und seine Eigenkapitalquote am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtages gleich hoch oder hçher ist als die des Konzerns (Eigenkapitalvergleich). 2Ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des 50

§ 4h Konzerns um bis zu zwei Prozentpunkte ist unschdlich. 3Eigenkapitalquote ist das Verhltnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme; sie bemisst sich nach dem Konzernabschluss, der den Betrieb umfasst, und ist fîr den Betrieb auf der Grundlage des Jahresabschlusses oder Einzelabschlusses zu ermitteln. 4Wahlrechte sind im Konzernabschluss und im Jahresabschluss oder Einzelabschluss einheitlich auszuîben; bei gesellschaftsrechtlichen Kîndigungsrechten ist insoweit mindestens das Eigenkapital anzusetzen, das sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs ergeben wîrde. 5Bei der Ermittlung der Eigenkapitalquote des Betriebs ist das Eigenkapital um einen im Konzernabschluss enthaltenen Firmenwert, soweit er auf den Betrieb entfllt, und um die Hlfte von Sonderposten mit Rîcklagenanteil (§ 273 des Handelsgesetzbuchs) zu erhçhen sowie um das Eigenkapital, das keine Stimmrechte vermittelt – mit Ausnahme von Vorzugsaktien –, die Anteile an anderen Konzerngesellschaften und um Einlagen der letzten sechs Monate vor dem maßgeblichen Abschlussstichtag, soweit ihnen Entnahmen oder Ausschîttungen innerhalb der ersten sechs Monate nach dem maßgeblichen Abschlussstichtag gegenîberstehen, zu kîrzen. 6Die Bilanzsumme ist um Kapitalforderungen zu kîrzen, die nicht im Konzernabschluss ausgewiesen sind und denen Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 3 in mindestens gleicher Hçhe gegenîberstehen. 7Sonderbetriebsvermçgen ist dem Betrieb der Mitunternehmerschaft zuzuordnen, soweit es im Konzernvermçgen enthalten ist. 8Die fîr den Eigenkapitalvergleich maßgeblichen Abschlîsse sind einheitlich nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) zu erstellen. 9Hiervon abweichend kçnnen Abschlîsse nach dem Handelsrecht eines Mitgliedstaats der Europischen Union verwendet werden, wenn kein Konzernabschluss nach www.WALHALLA.de


§ 4h den IFRS zu erstellen und offen zu legen ist und fîr keines der letzten fînf Wirtschaftsjahre ein Konzernabschluss nach den IFRS erstellt wurde; nach den Generally Accepted Accounting Principles der Vereinigten Staaten von Amerika (USGAAP) aufzustellende und offen zu legende Abschlîsse sind zu verwenden, wenn kein Konzernabschluss nach den IFRS oder dem Handelsrecht eines Mitgliedstaats der Europischen Union zu erstellen und offen zu legen ist. 10Der Konzernabschluss muss den Anforderungen an die handelsrechtliche Konzernrechnungslegung genîgen oder die Voraussetzungen erfîllen, unter denen ein Abschluss nach den §§ 291 und 292 des Handelsgesetzbuchs befreiende Wirkung htte. 11Wurde der Jahresabschluss oder Einzelabschluss nicht nach denselben Rechnungslegungsstandards wie der Konzernabschluss aufgestellt, ist die Eigenkapitalquote des Betriebs in einer berleitungsrechnung nach den fîr den Konzernabschluss geltenden Rechnungslegungsstandards zu ermitteln. 12Die berleitungsrechnung ist einer prîferischen Durchsicht zu unterziehen. 13Auf Verlangen der Finanzbehçrde ist der Abschluss oder die berleitungsrechnung des Betriebs durch einen Abschlussprîfer zu prîfen, der die Voraussetzungen des § 319 des Handelsgesetzbuchs erfîllt. 14Ist ein dem Eigenkapitalvergleich zugrunde gelegter Abschluss unrichtig und fîhrt der zutreffende Abschluss zu einer Erhçhung der nach Absatz 1 nicht abziehbaren Zinsaufwendungen, ist ein Zuschlag entsprechend § 162 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung festzusetzen. 15Bemessungsgrundlage fîr den Zuschlag sind die nach Absatz 1 nicht abziehbaren Zinsaufwendungen. 16§ 162 Absatz 4 Satz 4 bis 6 der Abgabenordnung gilt sinngemß. Ist eine Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, unmittelbar oder mittelbar einer Kçrperschaft nachgeordnet, gilt fîr die Gesellschaft § 8a 2

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I.1

Absatz 2 und 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes entsprechend. (3) 1Maßgeblicher Gewinn ist der nach den Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des Absatzes 1 ermittelte steuerpflichtige Gewinn. 2Zinsaufwendungen sind Vergîtungen fîr Fremdkapital, die den maßgeblichen Gewinn gemindert haben. 3Zinsertrge sind Ertrge aus Kapitalforderungen jeder Art, die den maßgeblichen Gewinn erhçht haben. 4Die Auf- und Abzinsung unverzinslicher oder niedrig verzinslicher Verbindlichkeiten oder Kapitalforderungen fîhren ebenfalls zu Zinsertrgen oder Zinsaufwendungen. 5Ein Betrieb gehçrt zu einem Konzern, wenn er nach dem fîr die Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c zugrunde gelegten Rechnungslegungsstandard mit einem oder mehreren anderen Betrieben konsolidiert wird oder werden kçnnte. 6Ein Betrieb gehçrt fîr Zwecke des Absatzes 2 auch zu einem Konzern, wenn seine Finanz- und Geschftspolitik mit einem oder mehreren anderen Betrieben einheitlich bestimmt werden kann. (4) 1Der EBITDA-Vortrag und der Zinsvortrag sind gesondert festzustellen. 2Zustndig ist das fîr die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlusts der Gesellschaft zustndige Finanzamt, im brigen das fîr die Besteuerung zustndige Finanzamt. 3§ 10d Absatz 4 gilt sinngemß. 4Feststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ndern, soweit sich die nach Satz 1 festzustellenden Betrge ndern. (5) 1Bei Aufgabe oder bertragung des Betriebs gehen ein nicht verbrauchter EBITDAVortrag und ein nicht verbrauchter Zinsvortrag unter. 2Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Gesellschaft aus, gehen der EBITDAVortrag und der Zinsvortrag anteilig mit der Quote unter, mit der der ausgeschiedene Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt war. 3§ 8c des Kçrperschaftsteuergesetzes ist auf den Zinsvortrag einer Gesellschaft entsprechend anzuwenden, soweit an dieser unmittelbar oder mittelbar eine Kçrperschaft als Mitunternehmer beteiligt ist. 51

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§5

§ 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden

1. der Rechtsinhaber Ansprîche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder

(1) 1Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bîcher zu fîhren und regelmßig Abschlîsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bîcher fîhren und regelmßig Abschlîsse machen, ist fîr den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermçgen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundstzen ordnungsmßiger Buchfîhrung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausîbung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewhlt. 2Voraussetzung fîr die Ausîbung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgîter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu fîhrende Verzeichnisse aufgenommen werden. 3In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeîbten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.

2. mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.

(1a) 1Posten der Aktivseite dîrfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden. 2Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch fîr die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. (2) Fîr immaterielle Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden. (2a) Fîr Verpflichtungen, die nur zu erfîllen sind, soweit kînftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rîckstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind. (3) 1Rîckstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder hnlicher Schutzrechte dîrfen erst gebildet werden, wenn 52

Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete Rîckstellung ist sptestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhçhend aufzulçsen, wenn Ansprîche nicht geltend gemacht worden sind. 2

(4) Rîckstellungen fîr die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlsslich eines Dienstjubilums dîrfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhltnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubilum das Bestehen eines Dienstverhltnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt. (4a) 1Rîckstellungen fîr drohende Verluste aus schwebenden Geschften dîrfen nicht gebildet werden. 2Das gilt nicht fîr Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2. (4b) 1Rîckstellungen fîr Aufwendungen, die in kînftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dîrfen nicht gebildet werden. 2Rîckstellungen fîr die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dîrfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abflle darstellen. (5) 1Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen 1. auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand fîr eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen; 2. auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag fîr www.WALHALLA.de


§ 5a eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen 1. als Aufwand berîcksichtigte Zçlle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgîter des Vorratsvermçgens entfallen, 2. als Aufwand berîcksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen. (6) Die Vorschriften îber die Entnahmen und die Einlagen, îber die Zulssigkeit der Bilanznderung, îber die Betriebsausgaben, îber die Bewertung und îber die Absetzung fîr Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr (1) 1Anstelle der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ist bei einem Gewerbebetrieb mit Geschftsleitung im Inland der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfllt, auf unwiderruflichen Antrag des Steuerpflichtigen nach der in seinem Betrieb gefîhrten Tonnage zu ermitteln, wenn die Bereederung dieser Handelsschiffe im Inland durchgefîhrt wird. 2Der im Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn betrgt pro Tag des Betriebs fîr jedes im internationalen Verkehr betriebene Handelsschiff fîr jeweils volle 100 Nettotonnen (Nettoraumzahl) 0,92 Euro bei einer Tonnage bis zu 1000 Nettotonnen, 0,69 Euro fîr die 1000 Nettotonnen îbersteigende Tonnage bis zu 10 000 Nettotonnen, 0,46 Euro fîr die 10 000 Nettotonnen îbersteigende Tonnage bis zu 25 000 Nettotonnen, 0,23 Euro fîr die 25 000 Nettotonnen îbersteigende Tonnage. (2) 1Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr îberwiegend in einem inlndischen Seewww.WALHALLA.de


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schiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr îberwiegend zur Befçrderung von Personen oder Gîtern im Verkehr mit oder zwischen auslndischen Hfen, innerhalb eines auslndischen Hafens oder zwischen einem auslndischen Hafen und der Hohen See eingesetzt werden. 2Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr gehçren auch ihre Vercharterung, wenn sie vom Vercharterer ausgerîstet worden sind, und die unmittelbar mit ihrem Einsatz oder ihrer Vercharterung zusammenhngenden Neben- und Hilfsgeschfte einschließlich der Verußerung der Handelsschiffe und der unmittelbar ihrem Betrieb dienenden Wirtschaftsgîter. 3Der Einsatz und die Vercharterung von gecharterten Handelsschiffen gilt nur dann als Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, wenn gleichzeitig eigene oder ausgerîstete Handelsschiffe im internationalen Verkehr betrieben werden. 4Sind gecharterte Handelsschiffe nicht in einem inlndischen Seeschiffsregister eingetragen, gilt Satz 3 unter der weiteren Voraussetzung, dass im Wirtschaftsjahr die Nettotonnage der gecharterten Handelsschiffe das Dreifache der nach den Stzen 1 und 2 im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffe nicht îbersteigt; fîr die Berechnung der Nettotonnage sind jeweils die Nettotonnen pro Schiff mit der Anzahl der Betriebstage nach Absatz 1 zu vervielfltigen. 5Dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ist gleichgestellt, wenn Seeschiffe, die im Wirtschaftsjahr îberwiegend in einem inlndischen Seeschiffsregister eingetragen sind, in diesem Wirtschaftsjahr îberwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewsser zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschtzen eingesetzt werden; die Stze 2 bis 4 sind sinngemß anzuwenden. (3) 1Der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach Absatz 1 ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) mit Wirkung ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres zu stellen. 2Vor Indienststellung des Handelsschiffs durch den Betrieb von Handelsschiffen 53

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im internationalen Verkehr erwirtschaftete Gewinne sind in diesem Fall nicht zu besteuern; Verluste sind weder ausgleichsfhig noch verrechenbar. 3Bereits erlassene Steuerbescheide sind insoweit zu ndern. 4Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fîr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem der Gewinn erstmals nach Absatz 1 ermittelt wird. 5Wird der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach Absatz 1 nicht nach Satz 1 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffs (Indienststellung) gestellt, kann er erstmals in dem Wirtschaftsjahr gestellt werden, das jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren, vom Beginn des Jahres der Indienststellung gerechnet, endet. 6Die Stze 2 bis 4 sind insoweit nicht anwendbar. 7Der Steuerpflichtige ist an die Gewinnermittlung nach Absatz 1 vom Beginn des Wirtschaftsjahres an, in dem er den Antrag stellt, zehn Jahre gebunden. 8Nach Ablauf dieses Zeitraumes kann er den Antrag mit Wirkung fîr den Beginn jedes folgenden Wirtschaftsjahres bis zum Ende des Jahres unwiderruflich zurîcknehmen. 9An die Gewinnermittlung nach allgemeinen Vorschriften ist der Steuerpflichtige ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem er den Antrag zurîcknimmt, zehn Jahre gebunden. (4) 1Zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung des Absatzes 1 vorangeht (bergangsjahr), ist fîr jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. 2Der Unterschiedsbetrag ist gesondert und bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 einheitlich festzustellen. 3Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist dem Gewinn hinzuzurechnen: 1. in den dem letzten Jahr der Anwendung des Absatzes 1 folgenden fînf Wirtschaftsjahren jeweils in Hçhe von mindestens einem Fînftel, 54

§ 5b 2. in dem Jahr, in dem das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermçgen ausscheidet oder in dem es nicht mehr unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, 3. in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils. 4Die Stze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige Wirtschaftsgîter des Betriebsvermçgens dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zufîhrt. (4a) 1Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 tritt fîr die Zwecke dieser Vorschrift an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft. 2Der nach Absatz 1 ermittelte Gewinn ist den Gesellschaftern entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermçgen zuzurechnen. 3Vergîtungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sind hinzuzurechnen. (5) 1Gewinne nach Absatz 1 umfassen auch Einkînfte nach § 16. 2Die §§ 34, 34c Absatz 1 bis 3 und § 35 sind nicht anzuwenden. 3Rîcklagen nach den §§ 6b und 6d sind beim bergang zur Gewinnermittlung nach Absatz 1 dem Gewinn im Erstjahr hinzuzurechnen; bis zum bergang in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrge nach § 7g Absatz 1 sind nach Maßgabe des § 7g Absatz 3 rîckgngig zu machen. 4Fîr die Anwendung des § 15a ist der nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelte Gewinn zugrunde zu legen. (6) In der Bilanz zum Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem Absatz 1 letztmalig angewendet wird, ist fîr jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Teilwert anzusetzen. § 5b Elektronische bermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen (1) 1Wird der Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a ermittelt, so ist der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch www.WALHALLA.de


§6 Datenfernîbertragung zu îbermitteln. 2Enthlt die Bilanz Anstze oder Betrge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Anstze oder Betrge durch Zustze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln. 3Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung îbermitteln. 4§ 150 Absatz 7 der Abgabenordnung gilt entsprechend. 5Im Fall der Erçffnung des Betriebs sind die Stze 1 bis 4 fîr den Inhalt der Erçffnungsbilanz entsprechend anzuwenden. (2) 1Auf Antrag kann die Finanzbehçrde zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten. 2§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. § 6 Bewertung (1) Fîr die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgîter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermçgen anzusetzen sind, gilt das Folgende: 1. Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen fîr Abnutzung, erhçhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzîge nach § 6b und hnliche Abzîge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises fîr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen wîrde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortfîhrt. 4Wirtschaftsgîter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermçgen des Steuerpflichtigen gehçrt haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemß Satz 1 anzusetwww.WALHALLA.de


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zen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann. 1a. Zu den Herstellungskosten eines Gebudes gehçren auch Aufwendungen fîr Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebudes durchgefîhrt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebudes îbersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). 2Zu diesen Aufwendungen gehçren nicht die Aufwendungen fîr Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen fîr Erhaltungsarbeiten, die jhrlich îblicherweise anfallen. 2. Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgîter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermçgen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzîge nach § 6b und hnliche Abzîge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend. 2a. Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, kçnnen fîr den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgîter des Vorratsvermçgens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgîter zuerst verbraucht oder verußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundstzen ordnungsmßiger Buchfîhrung entspricht. 2Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres. 3Von der Verbrauchs- oder Verußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zu55

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stimmung des Finanzamts abgewichen werden. 2b. Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinn des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzîglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten. 2Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden. 3. Verbindlichkeiten sind unter sinngemßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. 2Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwçlf Monate betrgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen. 3a. Rîckstellungen sind hçchstens insbesondere unter Berîcksichtigung folgender Grundstze anzusetzen: a) bei Rîckstellungen fîr gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berîcksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird; b) Rîckstellungen fîr Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten; c) kînftige Vorteile, die mit der Erfîllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berîcksichtigen; d) Rîckstellungen fîr Verpflichtungen, fîr deren Entstehen im wirtschaftli56

§6 chen Sinne der laufende Betrieb urschlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 2Rîckstellungen fîr gesetzliche Verpflichtungen zur Rîcknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfîllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden. 3Rîckstellungen fîr die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, betrgt der Zeitraum fîr die Ansammlung 25 Jahre; e) Rîckstellungen fîr Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; Nummer 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Fîr die Abzinsung von Rîckstellungen fîr Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfîllung maßgebend. 3Fîr die Abzinsung von Rîckstellungen fîr die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und f) Bei der Bewertung sind die Wertverhltnisse am Bilanzstichtag maßgebend; kînftige Preis- und Kostensteigerungen dîrfen nicht berîcksichtigt werden. 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen fîr sich, fîr seinen Haushalt oder fîr andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; in den Fllen des § 4 Absatz 1 Satz 3 ist die Entnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist fîr jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inlndischen Liswww.WALHALLA.de


§6 tenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzîglich der Kosten fîr Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. 3Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die fîr das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhltnis der privaten zu den îbrigen Fahrten durch ein ordnungsgemßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. 4Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes von der Kçrperschaftsteuer befreiten Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse oder einer juristischen Person des çffentlichen Rechts zur Verwendung fîr steuerbegînstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich îberlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. 5Satz 4 gilt nicht fîr die Entnahme von Nutzungen und Leistungen. 5. Einlagen sind mit dem Teilwert fîr den Zeitpunkt der Zufîhrung anzusetzen; sie sind jedoch hçchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugefîhrte Wirtschaftsgut a) innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zufîhrung angeschafft oder hergestellt worden ist, b) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder c) ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 ist. 2Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungsoder Herstellungskosten um Absetzungen fîr Abnutzung zu kîrzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen. 3Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zufîhrung www.WALHALLA.de


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aus einem Betriebsvermçgen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme. 5a. In den Fllen des § 4 Absatz 1 Satz 7 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 6. Bei Erçffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden. 7. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgîter mit dem Teilwert, hçchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. (2) 1Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, die einer selbstndigen Nutzung fhig sind, kçnnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Erçffnung des Betriebs in voller Hçhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungsoder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert fîr das einzelne Wirtschaftsgut 410 Euro nicht îbersteigen. 2Ein Wirtschaftsgut ist einer selbstndigen Nutzung nicht fhig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefîgten Wirtschaftsgîter technisch aufeinander abgestimmt sind. 3Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelçst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefîgt werden kann. 4Wirtschaftsgîter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 150 Euro îbersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Erçff57

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nung des Betriebs und der Anschaffungsoder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu fîhrendes Verzeichnis aufzunehmen. 5Das Verzeichnis braucht nicht gefîhrt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchfîhrung ersichtlich sind. (2a) 1Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann fîr die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens, die einer selbstndigen Nutzung fhig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Erçffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungsoder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert fîr das einzelne Wirtschaftsgut 150 Euro, aber nicht 1000 Euro îbersteigen. 2Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fînftel gewinnmindernd aufzulçsen. 3Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermçgen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, die einer selbstndigen Nutzung fhig sind, kçnnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Erçffnung des Betriebs in voller Hçhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungsoder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert fîr das einzelne Wirtschaftsgut 150 Euro nicht îbersteigen. 5Die Stze 1 bis 3 sind fîr alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgîter einheitlich anzuwenden. (3) 1Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Be58

§6 trieb unentgeltlich îbertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgîter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften îber die Gewinnermittlung ergeben; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natîrlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen bertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natîrliche Person. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgîter, die weiterhin zum Betriebsvermçgen derselben Mitunternehmerschaft gehçren, nicht îbertrgt, sofern der Rechtsnachfolger den îbernommenen Mitunternehmeranteil îber einen Zeitraum von mindestens fînf Jahren nicht verußert oder aufgibt. 3Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden. (4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fllen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 7) unentgeltlich in das Betriebsvermçgen eines anderen Steuerpflichtigen îbertragen, gilt sein gemeiner Wert fîr das aufnehmende Betriebsvermçgen als Anschaffungskosten. (5) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermçgen in ein anderes Betriebsvermçgen desselben Steuerpflichtigen îberfîhrt, ist bei der berfîhrung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften îber die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. 2Satz 1 gilt auch fîr die berfîhrung aus einem eigenen Betriebsvermçgen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermçgen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie fîr die berfîhrung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermçgen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften. 3Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut 1. unentgeltlich oder gegen Gewhrung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermçgen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermçgen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt, www.WALHALLA.de


§ 6a 2. unentgeltlich oder gegen Gewhrung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermçgen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermçgen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder 3. unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermçgen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft îbertragen wird. 4Wird das nach Satz 3 îbertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist verußert oder entnommen, ist rîckwirkend auf den Zeitpunkt der bertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur bertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergnzungsbilanz dem îbertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklrung des bertragenden fîr den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete bertragung erfolgt ist. 5Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den Fllen des Satzes 3 der Anteil einer Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begrîndet wird oder dieser sich erhçht. 6Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der bertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse an dem îbertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begrîndet wird oder dieser sich erhçht, ist rîckwirkend auf den Zeitpunkt der bertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen. (6) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches îbertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. 2Erfolgt die bertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhçhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts. 3In den Fllen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhçhen sich die Anschaffungskosten im Sinwww.WALHALLA.de


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ne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts. 4Absatz 5 bleibt unberîhrt. (7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind bei der Bemessung der Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei Anwendung der Abstze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen. § 6a Pensionsrîckstellung (1) Fîr eine Pensionsverpflichtung darf eine Rîckstellung (Pensionsrîckstellung) nur gebildet werden, wenn und soweit 1. der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, 2. die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhngigkeit von kînftigen gewinnabhngigen Bezîgen vorsieht und keinen Vorbehalt enthlt, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestnde erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundstzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zulssig ist, und 3. die Pensionszusage schriftlich erteilt ist; die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Hçhe der in Aussicht gestellten kînftigen Leistungen enthalten. (2) Eine Pensionsrîckstellung darf erstmals gebildet werden 1. vor Eintritt des Versorgungsfalls fîr das Wirtschaftsjahr, in dem die Pensionszusage erteilt wird, frîhestens jedoch fîr das Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 27. Lebensjahr vollendet oder fîr das Wirtschaftsjahr, in dessen Verlauf die Pensionsanwartschaft gemß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbar wird, 2. nach Eintritt des Versorgungsfalls fîr das Wirtschaftsjahr, in dem der Versorgungsfall eintritt. 59

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(3) 1Eine Pensionsrîckstellung darf hçchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. 2Als Teilwert einer Pensionsverpflichtung gilt 1. vor Beendigung des Dienstverhltnisses des Pensionsberechtigten der Barwert der kînftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzîglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwertes betragsmßig gleich bleibender Jahresbetrge, bei einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes mindestens jedoch der Barwert der gemß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren kînftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres. 2Die Jahresbetrge sind so zu bemessen, dass am Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhltnis begonnen hat, ihr Barwert gleich dem Barwert der kînftigen Pensionsleistungen ist; die kînftigen Pensionsleistungen sind dabei mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach den Verhltnissen am Bilanzstichtag ergibt. 3Es sind die Jahresbetrge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhltnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmßig aufzubringen sind. 4Erhçhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres, die hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs ungewiss sind, sind bei der Berechnung des Barwertes der kînftigen Pensionsleistungen und der Jahresbetrge erst zu berîcksichtigen, wenn sie eingetreten sind. 5Wird die Pensionszusage erst nach dem Beginn des Dienstverhltnisses erteilt, so ist die Zwischenzeit fîr die Berechnung der Jahresbetrge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln, als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist. 6Hat das Dienstverhltnis schon vor der Vollendung des 27. Lebensjahres des Pensionsberechtigten bestanden, so gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahres begon60

§ 6a nen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 27. Lebensjahr vollendet; in diesem Fall gilt fîr davor liegende Wirtschaftsjahre als Teilwert der Barwert der gemß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren kînftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres; 2. nach Beendigung des Dienstverhltnisses des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalls der Barwert der kînftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres; Nummer 1 Satz 4 gilt sinngemß. 3Bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsverpflichtung sind ein Rechnungszinsfuß von 6 Prozent und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. (4) 1Eine Pensionsrîckstellung darf in einem Wirtschaftsjahr hçchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhçht werden. 2Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder genderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmßig verteilt der Pensionsrîckstellung zugefîhrt werden; Entsprechendes gilt beim Wechsel auf andere biometrische Rechnungsgrundlagen. 3In dem Wirtschaftsjahr, in dem mit der Bildung einer Pensionsrîckstellung frîhestens begonnen werden darf (Erstjahr), darf die Rîckstellung bis zur Hçhe des Teilwertes der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres gebildet werden; diese Rîckstellung kann auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmßig verteilt werden. 4Erhçht sich in einem Wirtschaftsjahr gegenîber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr der Barwert der kînftigen Pensionsleistungen um mehr als 25 Prozent, so kann die fîr dieses Wirtschaftsjahr zulssige Erhçhung der Pensionsrîckstellung auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre www.WALHALLA.de


§ 6b gleichmßig verteilt werden. 5Am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhltnis des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft endet oder der Versorgungsfall eintritt, darf die Pensionsrîckstellung stets bis zur Hçhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung gebildet werden; die fîr dieses Wirtschaftsjahr zulssige Erhçhung der Pensionsrîckstellung kann auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmßig verteilt werden. 6Satz 2 gilt in den Fllen der Stze 3 bis 5 entsprechend. (5) Die Abstze 3 und 4 gelten entsprechend, wenn der Pensionsberechtigte zu dem Pensionsverpflichteten in einem anderen Rechtsverhltnis als einem Dienstverhltnis steht. § 6b bertragung stiller Reserven bei der Verußerung bestimmter Anlagegîter (1) 1Steuerpflichtige, die Grund und Boden, Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehçrigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem landund forstwirtschaftlichen Betriebsvermçgen gehçrt, Gebude oder Binnenschiffe verußern, kçnnen im Wirtschaftsjahr der Verußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgîter, die im Wirtschaftsjahr der Verußerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Hçhe des bei der Verußerung entstandenen Gewinns abziehen. 2Der Abzug ist zulssig bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von 1. Grund und Boden, soweit der Gewinn bei der Verußerung von Grund und Boden entstanden ist, 2. Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehçrigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem landund forstwirtschaftlichen Betriebsvermçgen gehçrt, soweit der Gewinn bei der Verußerung von Grund und Boden oder der Verußewww.WALHALLA.de


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rung von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehçrigen Grund und Boden entstanden ist, 3. Gebuden, soweit der Gewinn bei der Verußerung von Grund und Boden, von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehçrigen Grund und Boden oder Gebuden entstanden ist, oder 4. Binnenschiffen, soweit der Gewinn bei der Verußerung von Binnenschiffen entstanden ist. 3Der Anschaffung oder Herstellung von Gebuden steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau gleich. 4Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem Aufwand fîr die Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau der Gebude zulssig. (2) 1Gewinn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der Betrag, um den der Verußerungspreis nach Abzug der Verußerungskosten den Buchwert îbersteigt, mit dem das verußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Verußerung anzusetzen gewesen wre. 2Buchwert ist der Wert, mit dem ein Wirtschaftsgut nach § 6 anzusetzen ist. (3) 1Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach Absatz 1 nicht vorgenommen haben, kçnnen sie im Wirtschaftsjahr der Verußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rîcklage bilden. 2Bis zur Hçhe dieser Rîcklage kçnnen sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgîter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung einen Betrag unter Berîcksichtigung der Einschrnkungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 abziehen. 3Die Frist von vier Jahren verlngert sich bei neu hergestellten Gebuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rîcklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. 4Die Rîcklage ist in Hçhe des abgezogenen Betrags gewinnerhçhend aufzulçsen. 5Ist eine Rîcklage am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch 61

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vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhçhend aufzulçsen, soweit nicht ein Abzug von den Herstellungskosten von Gebuden in Betracht kommt, mit deren Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen worden ist; ist die Rîcklage am Schluss des sechsten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhçhend aufzulçsen. (4) 1Voraussetzung fîr die Anwendung der Abstze 1 und 3 ist, dass 1. der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelt, 2. die verußerten Wirtschaftsgîter im Zeitpunkt der Verußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermçgen einer inlndischen Betriebssttte gehçrt haben, 3. die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgîter zum Anlagevermçgen einer inlndischen Betriebssttte gehçren, 4. der bei der Verußerung entstandene Gewinn bei der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen Gewinns nicht außer Ansatz bleibt und 5. der Abzug nach Absatz 1 und die Bildung und Auflçsung der Rîcklage nach Absatz 3 in der Buchfîhrung verfolgt werden kçnnen. 2Der Abzug nach den Abstzen 1 und 3 ist bei Wirtschaftsgîtern, die zu einem landund forstwirtschaftlichen Betrieb gehçren oder der selbstndigen Arbeit dienen, nicht zulssig, wenn der Gewinn bei der Verußerung von Wirtschaftsgîtern eines Gewerbebetriebs entstanden ist. (5) An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des Absatzes 1 tritt in den Fllen, in denen das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr vor der Verußerung angeschafft oder hergestellt worden ist, der Buchwert am Schluss des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder Herstellung. (6) 1Ist ein Betrag nach Absatz 1 oder 3 abgezogen worden, so tritt fîr die Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung oder in den Fllen des § 6 Absatz 2 und Ab62

§ 6b satz 2a im Wirtschaftsjahr des Abzugs der verbleibende Betrag an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2In den Fllen des § 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 sind die um den Abzugsbetrag nach Absatz 1 oder 3 geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten maßgebend. (7) Soweit eine nach Absatz 3 Satz 1 gebildete Rîcklage gewinnerhçhend aufgelçst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag nach Absatz 3 abgezogen wird, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rîcklage aufgelçst wird, fîr jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rîcklage bestanden hat, um 6 Prozent des aufgelçsten Rîcklagenbetrags zu erhçhen. (8) 1Werden Wirtschaftsgîter im Sinne des Absatzes 1 zum Zweck der Vorbereitung oder Durchfîhrung von stdtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen der in Satz 3 bezeichneten Erwerber îbertragen, sind die Abstze 1 bis 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. die Fristen des Absatzes 3 Satz 2, 3 und 5 sich jeweils um drei Jahre verlngern und 2. an die Stelle der in Absatz 4 Nummer 2 bezeichneten Frist von sechs Jahren eine Frist von zwei Jahren tritt. Erwerber im Sinne des Satzes 1 sind Gebietskçrperschaften, Gemeindeverbnde, Verbnde im Sinne des § 166 Absatz 4 des Baugesetzbuchs, Planungsverbnde nach § 205 des Baugesetzbuchs, Sanierungstrger nach § 157 des Baugesetzbuchs, Entwicklungstrger nach § 167 des Baugesetzbuchs sowie Erwerber, die stdtebauliche Sanierungsmaßnahmen als Eigentîmer selbst durchfîhren (§ 147 Absatz 2 und § 148 Absatz 1 Baugesetzbuch). 2

(9) Absatz 8 ist nur anzuwenden, wenn die nach Landesrecht zustndige Behçrde bescheinigt, dass die bertragung der Wirtschaftsgîter zum Zweck der Vorbereitung oder Durchfîhrung von stdtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen der in Absatz 8 Satz 2 bezeichneten Erwerber erfolgt ist. www.WALHALLA.de


§ 6c (10) 1Steuerpflichtige, die keine Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen sind, kçnnen Gewinne aus der Verußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Betrag von 500 000 Euro auf die im Wirtschaftsjahr der Verußerung oder in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafften Anteile an Kapitalgesellschaften oder angeschafften oder hergestellten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgîter oder auf die im Wirtschaftsjahr der Verußerung oder in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten Gebude nach Maßgabe der Stze 2 bis 10 îbertragen. 2Wird der Gewinn im Jahr der Verußerung auf Gebude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgîter îbertragen, so kann ein Betrag bis zur Hçhe des bei der Verußerung entstandenen und nicht nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags von den Anschaffungsoder Herstellungskosten fîr Gebude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgîter abgezogen werden. 3Wird der Gewinn im Jahr der Verußerung auf Anteile an Kapitalgesellschaften îbertragen, mindern sich die Anschaffungskosten der Anteile an Kapitalgesellschaften in Hçhe des Verußerungsgewinns einschließlich des nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrages. 4Absatz 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und Satz 2 sowie Absatz 5 sind sinngemß anzuwenden. 5Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach den Stzen 1 bis 4 nicht vorgenommen haben, kçnnen sie eine Rîcklage nach Maßgabe des Satzes 1 einschließlich des nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrages bilden. 6Bei der Auflçsung der Rîcklage gelten die Stze 2 und 3 sinngemß. 7Im Fall des Satzes 2 ist die Rîcklage in gleicher Hçhe um den nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrag aufzulçsen. 8Ist eine Rîcklage am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhçhend aufzulçwww.WALHALLA.de


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sen. 9Soweit der Abzug nach Satz 6 nicht vorgenommen wurde, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rîcklage aufgelçst wird, fîr jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rîcklage bestanden hat, um 6 Prozent des nicht nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten aufgelçsten Rîcklagenbetrags zu erhçhen. 10Fîr die zum Gesamthandsvermçgen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften gehçrenden Anteile an Kapitalgesellschaften gelten die Stze 1 bis 9 nur, soweit an den Personengesellschaften und Gemeinschaften keine Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen beteiligt sind. § 6c bertragung stiller Reserven bei der Verußerung bestimmter Anlagegîter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittsstzen (1) 1§ 6b mit Ausnahme des § 6b Absatz 4 Nummer 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Gewinn nach § 4 Absatz 3 oder die Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsstzen ermittelt werden. 2Soweit nach § 6b Absatz 3 eine Rîcklage gebildet werden kann, ist ihre Bildung als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflçsung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln; der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die Rîcklage bestanden hat. (2) 1Voraussetzung fîr die Anwendung des Absatzes 1 ist, dass die Wirtschaftsgîter, bei denen ein Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder von dem Wert nach § 6b Absatz 5 vorgenommen worden ist, in besondere, laufend zu fîhrende Verzeichnisse aufgenommen werden. 2In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der Abzug nach § 6b Absatz 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 1, die Absetzungen fîr Abnutzung, die Abschreibungen sowie die Betrge nachzuweisen, die nach § 6b Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 als Betriebsausgaben (Abzug) oder 63

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Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt worden sind. § 6d Euroumrechnungsrîcklage (1) 1Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 43 des Einfîhrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch, die auf Whrungseinheiten der an der europischen Whrungsunion teilnehmenden anderen Mitgliedstaaten oder auf die ECU im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1) lauten, sind am Schluss des ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahres mit dem vom Rat der Europischen Union gemß Artikel 109l Absatz 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs umzurechnen und mit dem sich danach ergebenden Wert anzusetzen. 2Der Gewinn, der sich aus diesem jeweiligen Ansatz fîr das einzelne Wirtschaftsgut ergibt, kann in eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rîcklage eingestellt werden. 3Die Rîcklage ist gewinnerhçhend aufzulçsen, soweit das Wirtschaftsgut, aus dessen Bewertung sich der in die Rîcklage eingestellte Gewinn ergeben hat, aus dem Betriebsvermçgen ausscheidet. 4Die Rîcklage ist sptestens am Schluss des fînften nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahres gewinnerhçhend aufzulçsen. (2) 1In die Euroumrechnungsrîcklage gemß Absatz 1 Satz 2 kçnnen auch Ertrge eingestellt werden, die sich aus der Aktivierung von Wirtschaftsgîtern auf Grund der unwiderruflichen Festlegung der Umrechnungskurse ergeben. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Die Bildung und Auflçsung der jeweiligen Rîcklage mîssen in der Buchfîhrung verfolgt werden kçnnen. § 7 Absetzung fîr die Abnutzung oder Substanzverringerung (1) 1Bei Wirtschaftsgîtern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkînften sich erfahrungsgemß auf einen Zeitraum von mehr als 64

§§ 6d – 7 einem Jahr erstreckt, ist jeweils fîr ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfllt (Absetzung fîr Abnutzung in gleichen Jahresbetrgen). 2Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewçhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. 3Als betriebsgewçhnliche Nutzungsdauer des Geschfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren. 4Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vermindert sich fîr dieses Jahr der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein Zwçlftel fîr jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. 5Bei Wirtschaftsgîtern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkînften im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 in ein Betriebsvermçgen eingelegt worden sind, mindern sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhçhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind. 6Bei beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, bei denen es wirtschaftlich begrîndet ist, die Absetzung fîr Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung fîr Abnutzung in gleichen Jahresbetrgen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. 7Absetzungen fîr außergewçhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulssig; soweit der Grund hierfîr in spteren Wirtschaftsjahren entfllt, ist in den Fllen der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen. (2) 1Bei beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung fîr www.WALHALLA.de


§7 Abnutzung in gleichen Jahresbetrgen die Absetzung fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen bemessen. 2Die Absetzung fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen kann nach einem unvernderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf hçchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung fîr Abnutzung in gleichen Jahresbetrgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht îbersteigen. 3Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend. 4Bei Wirtschaftsgîtern, bei denen die Absetzung fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen bemessen wird, sind Absetzungen fîr außergewçhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulssig. (3) 1Der bergang von der Absetzung fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen zur Absetzung fîr Abnutzung in gleichen Jahresbetrgen ist zulssig. 2In diesem Fall bemisst sich die Absetzung fîr Abnutzung vom Zeitpunkt des bergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. 3Der bergang von der Absetzung fîr Abnutzung in gleichen Jahresbetrgen zur Absetzung fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen ist nicht zulssig. (4) 1Bei Gebuden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung fîr Abnutzung die folgenden Betrge bis zur vollen Absetzung abzuziehen: 1. bei Gebuden, soweit sie zu einem Betriebsvermçgen gehçren und nicht Wohnzwecken dienen und fîr die der Bauantrag nach dem 31. Mrz 1985 gestellt worden ist, jhrlich 3 Prozent, 2. bei Gebuden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erfîllen und die a) nach dem 31. Dezember 1924 fertig gestellt worden sind, jhrlich 2 Prozent, b) vor dem 1. Januar 1925 fertig gestellt worden sind, jhrlich 2,5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. 2Betrgt www.WALHALLA.de


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die tatschliche Nutzungsdauer eines Gebudes in den Fllen des Satzes 1 Nummer 1 weniger als 33 Jahre, in den Fllen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe a weniger als 50 Jahre, in den Fllen des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b weniger als 40 Jahre, so kçnnen anstelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tatschlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen fîr Abnutzung vorgenommen werden. 3Absatz 1 letzter Satz bleibt unberîhrt. 4Bei Gebuden im Sinne der Nummer 2 rechtfertigt die fîr Gebude im Sinne der Nummer 1 geltende Regelung weder die Anwendung des Absatzes 1 letzter Satz noch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2). (5) 1Bei im Inland belegenen Gebuden, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, kçnnen abweichend von Absatz 4 als Absetzung fîr Abnutzung die folgenden Betrge abgezogen werden: 1. bei Gebuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, – im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren jeweils 10 Prozent, – in den darauf folgenden 3 Jahren jeweils 5 Prozent, – in den darauf folgenden 18 Jahren jeweils 2,5 Prozent, 2. bei Gebuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, – im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren jeweils 5 Prozent, – in den darauf folgenden 6 Jahren jeweils 2,5 Prozent, 65

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– in den darauf folgenden 36 Jahren jeweils 1,25 Prozent, 3. bei Gebuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen a) auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, – im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 3 Jahren jeweils 7 Prozent, – in den darauf folgenden 6 Jahren jeweils 5 Prozent, – in den darauf folgenden 6 Jahren jeweils 2 Prozent, – indendarauffolgenden 24Jahren jeweils 1,25 Prozent, b) auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 und vor dem 1. Januar 2004 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, – im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 7 Jahren jeweils 5 Prozent, – in den darauf folgenden 6 Jahren jeweils 2,5 Prozent, – indendarauffolgenden 36Jahren jeweils 1,25 Prozent, c) auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, – im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 9 Jahren jeweils 4 Prozent, 66

§ 7a – in den darauf folgenden 8 Jahren jeweils 2,5 Prozent, – indendarauffolgenden 32Jahren jeweils 1,25 Prozent, der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn der Hersteller fîr das verußerte Gebude weder Absetzungen fîr Abnutzung nach Satz 1 vorgenommen noch erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. 3Absatz 1 Satz 4 gilt nicht. (5a) Die Abstze 4 und 5 sind auf Gebudeteile, die selbstndige unbewegliche Wirtschaftsgîter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Rume entsprechend anzuwenden. (6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbrîchen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maßgabe des Substanzverzehrs zulssig (Absetzung fîr Substanzverringerung). § 7a Gemeinsame Vorschriften fîr erhçhte Absetzungen und Sonderabschreibungen (1) 1Werden in dem Zeitraum, in dem bei einem Wirtschaftsgut erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden kçnnen (Begînstigungszeitraum), nachtrgliche Herstellungskosten aufgewendet, so bemessen sich vom Jahr der Entstehung der nachtrglichen Herstellungskosten an bis zum Ende des Begînstigungszeitraums die Absetzungen fîr Abnutzung, erhçhten Absetzungen und Sonderabschreibungen nach den um die nachtrglichen Herstellungskosten erhçhten Anschaffungsoder Herstellungskosten. 2Entsprechendes gilt fîr nachtrgliche Anschaffungskosten. 3Werden im Begînstigungszeitraum die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nachtrglich gemindert, so bemessen sich vom Jahr der Minderung an bis zum Ende des Begînstigungszeitraums die Absetzungen fîr Abnutzung, erhçhten Absetzungen und Sonderabschreibungen www.WALHALLA.de


§ 7b nach den geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) 1Kçnnen bei einem Wirtschaftsgut erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen bereits fîr Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder fîr Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden, so sind die Vorschriften îber erhçhte Absetzungen und Sonderabschreibungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder die Teilherstellungskosten und an die Stelle des Jahres der Anschaffung oder Herstellung das Jahr der Anzahlung oder Teilherstellung treten. 2Nach Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts sind erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur zulssig, soweit sie nicht bereits fîr Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder fîr Teilherstellungskosten in Anspruch genommen worden sind. 3Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind im Zeitpunkt der tatschlichen Zahlung aufgewendet. 4Werden Anzahlungen auf Anschaffungskosten durch Hingabe eines Wechsels geleistet, so sind sie in dem Zeitpunkt aufgewendet, in dem dem Lieferanten durch Diskontierung oder Einlçsung des Wechsels das Geld tatschlich zufließt. 5Entsprechendes gilt, wenn anstelle von Geld ein Scheck hingegeben wird. (3) Bei Wirtschaftsgîtern, bei denen erhçhte Absetzungen in Anspruch genommen werden, mîssen in jedem Jahr des Begînstigungszeitraums mindestens Absetzungen in Hçhe der Absetzungen fîr Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder 4 berîcksichtigt werden. (4) Bei Wirtschaftsgîtern, bei denen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, sind die Absetzungen fîr Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder 4 vorzunehmen. (5) Liegen bei einem Wirtschaftsgut die Voraussetzungen fîr die Inanspruchnahme von erhçhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen auf Grund mehrerer Vorschriften vor, so dîrfen erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur auf Grund einer dieser Vorschriften in Anspruch genommen werden. www.WALHALLA.de


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(6) Erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen sind bei der Prîfung, ob die in § 141 Absatz 1 Nummer 4 und 5 der Abgabenordnung bezeichneten Buchfîhrungsgrenzen îberschritten sind, nicht zu berîcksichtigen. (7) 1Ist ein Wirtschaftsgut mehreren Beteiligten zuzurechnen und sind die Voraussetzungen fîr erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur bei einzelnen Beteiligten erfîllt, so dîrfen die erhçhten Absetzungen und Sonderabschreibungen nur anteilig fîr diese Beteiligten vorgenommen werden. 2Die erhçhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen dîrfen von den Beteiligten, bei denen die Voraussetzungen dafîr erfîllt sind, nur einheitlich vorgenommen werden. (8) 1Erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen sind bei Wirtschaftsgîtern, die zu einem Betriebsvermçgen gehçren, nur zulssig, wenn sie in ein besonderes, laufend zu fîhrendes Verzeichnis aufgenommen werden, das den Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die betriebsgewçhnliche Nutzungsdauer und die Hçhe der jhrlichen Absetzungen fîr Abnutzung, erhçhten Absetzungen und Sonderabschreibungen enthlt. 2Das Verzeichnis braucht nicht gefîhrt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchfîhrung ersichtlich sind. (9) Sind fîr ein Wirtschaftsgut Sonderabschreibungen vorgenommen worden, so bemessen sich nach Ablauf des maßgebenden Begînstigungszeitraums die Absetzungen fîr Abnutzung bei Gebuden und bei Wirtschaftsgîtern im Sinne des § 7 Absatz 5a nach dem Restwert und dem nach § 7 Absatz 4 unter Berîcksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Prozentsatz, bei anderen Wirtschaftsgîtern nach dem Restwert und der Restnutzungsdauer. § 7b Erhçhte Absetzungen fîr Einfamilienhuser, Zweifamilienhuser und Eigentumswohnungen (1) 1Bei im Inland belegenen Einfamilienhusern, Zweifamilienhusern und Eigentumswohnungen, die zu mehr als 66 2/3 Prozent 67

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Wohnzwecken dienen und die vor dem 1. Januar 1987 hergestellt oder angeschafft worden sind, kann abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 der Bauherr im Jahr der Fertigstellung und in den sieben folgenden Jahren jeweils bis zu 5 Prozent der Herstellungskosten oder ein Erwerber im Jahr der Anschaffung und in den sieben folgenden Jahren jeweils bis zu 5 Prozent der Anschaffungskosten absetzen. 2Nach Ablauf dieser acht Jahre sind als Absetzung fîr Abnutzung bis zur vollen Absetzung jhrlich 2,5 Prozent des Restwerts abzuziehen; § 7 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3bersteigen die Herstellungskosten oder die Anschaffungskosten bei einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung 200 000 Deutsche Mark, bei einem Zweifamilienhaus 250 000 Deutsche Mark, bei einem Anteil an einem dieser Gebude oder einer Eigentumswohnung den entsprechenden Teil von 200 000 Deutsche Mark oder von 250 000 Deutsche Mark, so ist auf den îbersteigenden Teil der Herstellungskosten oder der Anschaffungskosten § 7 Absatz 4 anzuwenden. 4Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus, die Eigentumswohnung oder einen Anteil an einem dieser Gebude oder an einer Eigentumswohnung 1. von seinem Ehegatten anschafft und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen; 2. anschafft und im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung an den Verußerer ein Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung oder einen Anteil an einem dieser Gebude oder an einer Eigentumswohnung verußert; das gilt auch, wenn das verußerte Gebude, die verußerte Eigentumswohnung oder der verußerte Anteil dem Ehegatten des Steuerpflichtigen zuzurechnen war und bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Anschaffung und im Zeitpunkt der Verußerung die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen; 3. nach einer frîheren Verußerung durch ihn wieder anschafft; das gilt auch, wenn das Gebude, die Eigentumswohnung 68

§ 7b oder der Anteil im Zeitpunkt der frîheren Verußerung dem Ehegatten des Steuerpflichtigen zuzurechnen war und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen. (2) 1Absatz 1 gilt entsprechend fîr Herstellungskosten, die fîr Ausbauten und Erweiterungen an einem Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder an einer Eigentumswohnung aufgewendet worden sind und der Ausbau oder die Erweiterung vor dem 1. Januar 1987 fertig gestellt worden ist, wenn das Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder die Eigentumswohnung vor dem 1. Januar 1964 fertiggestellt und nicht nach dem 31. Dezember 1976 angeschafft worden ist. 2Weitere Voraussetzung ist, dass das Gebude oder die Eigentumswohnung im Inland belegen ist und die ausgebauten oder neu hergestellten Gebudeteile zu mehr als 80 Prozent Wohnzwecken dienen. 3Nach Ablauf des Zeitraums, in dem nach Satz 1 erhçhte Absetzungen vorgenommen werden kçnnen, ist der Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen fîr Abnutzung sind einheitlich fîr das gesamte Gebude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem fîr das Gebude maßgebenden Prozentsatz zu bemessen. (3) 1Der Bauherr kann erhçhte Absetzungen, die er im Jahr der Fertigstellung und in den zwei folgenden Jahren nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende des dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres nachholen. 2Nachtrgliche Herstellungskosten, die bis zum Ende des dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres entstehen, kçnnen abweichend von § 7a Absatz 1 vom Jahr ihrer Entstehung an so behandelt werden, als wren sie bereits im ersten Jahr des Begînstigungszeitraums entstanden. 3Die Stze 1 und 2 gelten fîr den Erwerber eines Einfamilienhauses, eines Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung und bei Ausbauten und Erweiterungen im Sinne des Absatzes 2 entsprechend. www.WALHALLA.de


§ 7b (4) 1Zum Gebude gehçrende Garagen sind ohne Rîcksicht auf ihre tatschliche Nutzung als Wohnzwecken dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als ein Personenkraftwagen fîr jede in dem Gebude befindliche Wohnung untergestellt werden kann. 2Rume fîr die Unterstellung weiterer Kraftwagen sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu behandeln. (5) 1Erhçhte Absetzungen nach den Abstzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur fîr ein Einfamilienhaus oder fîr ein Zweifamilienhaus oder fîr eine Eigentumswohnung oder fîr den Ausbau oder die Erweiterung eines Einfamilienhauses, eines Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. 2Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, kçnnen erhçhte Absetzungen nach den Abstzen 1 und 2 fîr insgesamt zwei der in Satz 1 bezeichneten Gebude, Eigentumswohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen in Anspruch nehmen. 3Den erhçhten Absetzungen nach den Abstzen 1 und 2 stehen die erhçhten Absetzungen nach § 7b in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I S. 353) und nach § 15 Absatz 1 bis 4 des Berlinfçrderungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 1977 (BGBl. I S. 1213) gleich. 4Ist das Einfamilienhaus, das Zweifamilienhaus oder die Eigentumswohnung (Erstobjekt) dem Steuerpflichtigen nicht bis zum Ablauf des Begînstigungszeitraums zuzurechnen, so kann der Steuerpflichtige abweichend von den Stzen 1 bis 3 erhçhte Absetzungen bei einem weiteren Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder einer weiteren Eigentumswohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 (Folgeobjekt) in Anspruch nehmen, wenn er das Folgeobjekt innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor und drei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem ihm das Erstobjekt letztmals zugerechnet worden ist, anschafft oder herstellt; Entsprechendes gilt bei einem Ausbau oder einer Erweiterung eines Einfamilienhauses, Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung. 5Im Fall des Satzes 4 ist der Begînstigungszeitraum fîr www.WALHALLA.de


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das Folgeobjekt um die Anzahl der Veranlagungszeitrume zu kîrzen, in denen das Erstobjekt dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden ist; hat der Steuerpflichtige das Folgeobjekt in einem Veranlagungszeitraum, in dem ihm das Erstobjekt noch zuzurechnen ist, hergestellt oder angeschafft oder einen Ausbau oder eine Erweiterung vorgenommen, so beginnt der Begînstigungszeitraum fîr das Folgeobjekt abweichend von Absatz 1 mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem das Erstobjekt dem Steuerpflichtigen letztmals zugerechnet worden ist. (6) 1Ist ein Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung mehreren Steuerpflichtigen zuzurechnen, so ist Absatz 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anteil des Steuerpflichtigen an einem dieser Gebude oder an einer Eigentumswohnung, einem Einfamilienhaus, einem Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung gleichsteht; Entsprechendes gilt bei dem Ausbau oder der Erweiterung von Einfamilienhusern, Zweifamilienhusern oder Eigentumswohnungen, die mehreren Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung ausschließlich dem Steuerpflichtigen und seinem Ehegatten zuzurechnen ist und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen. (7) Der Bauherr von Kaufeigenheimen, Trgerkleinsiedlungen und Kaufeigentumswohnungen kann abweichend von Absatz 5 fîr alle von ihm vor dem 1. Januar 1987 erstellten Kaufeigenheime, Trgerkleinsiedlungen und Kaufeigentumswohnungen im Jahr der Fertigstellung und im folgenden Jahr erhçhte Absetzungen bis zu jeweils 5 Prozent vornehmen. (8) Fîhrt eine nach § 7c begînstigte Baumaßnahme dazu, dass das bisher begînstigte Objekt kein Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus und keine Eigentumswohnung mehr ist, kann der Steuerpflichtige die erhçhten Absetzungen nach den Abstzen 1 und 2 bei Vorliegen der îbrigen Voraussetzungen fîr den restlichen Begînstigungszeitraum unter 69

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Einbeziehung der Herstellungskosten fîr die Baumaßnahme nach § 7c in Anspruch nehmen, soweit er diese Herstellungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 7c einbezogen hat. § 7c Erhçhte Absetzungen fîr Baumaßnahmen an Gebuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen (1) Bei Wohnungen im Sinne des Absatzes 2, die durch Baumaßnahmen an Gebuden im Inland hergestellt worden sind, kçnnen abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden vier Jahren Absetzungen jeweils bis zu 20 Prozent der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden. (2) Begînstigt sind Wohnungen, 1. fîr die der Bauantrag nach dem 2. Oktober 1989 gestellt worden ist oder, falls ein Bauantrag nicht erforderlich ist, mit deren Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, 2. die vor dem 1. Januar 1996 fertig gestellt worden sind und 3. fîr die keine Mittel aus çffentlichen Haushalten unmittelbar oder mittelbar gewhrt werden. (3) 1Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die Baumaßnahme entstanden sind, hçchstens jedoch 60 000 Deutsche Mark je Wohnung. 2Sind durch die Baumaßnahmen Gebudeteile hergestellt worden, die selbstndige unbewegliche Wirtschaftsgîter sind, gilt fîr die Herstellungskosten, fîr die keine Absetzungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, § 7 Absatz 4; § 7b Absatz 8 bleibt unberîhrt. (4) Die erhçhten Absetzungen kçnnen nur in Anspruch genommen werden, wenn die Wohnung vom Zeitpunkt der Fertigstellung bis zum Ende des Begînstigungszeitraums fremden Wohnzwecken dient. (5) 1Nach Ablauf des Begînstigungszeitraums ist ein Restwert den Anschaffungsoder Herstellungskosten des Gebudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzu70

§§ 7c – 7d rechnen; die weiteren Absetzungen fîr Abnutzung sind einheitlich fîr das gesamte Gebude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem fîr das Gebude maßgebenden Prozentsatz zu bemessen. 2Satz 1 ist auf Gebudeteile, die selbstndige unbewegliche Wirtschaftsgîter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden. § 7d Erhçhte Absetzungen fîr Wirtschaftsgîter, die dem Umweltschutz dienen (1) 1Bei abnutzbaren beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen und die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1991 angeschafft oder hergestellt worden sind, kçnnen abweichend von § 7 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung bis zu 60 Prozent und in den folgenden Wirtschaftsjahren bis zur vollen Absetzung jeweils bis zu 10 Prozent der Anschaffungsoder Herstellungskosten abgesetzt werden. 2Nicht in Anspruch genommene erhçhte Absetzungen kçnnen nachgeholt werden. 3Nachtrgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die vor dem 1. Januar 1991 entstanden sind, kçnnen abweichend von § 7a Absatz 1 so behandelt werden, als wren sie im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung entstanden. (2) Die erhçhten Absetzungen nach Absatz 1 kçnnen nur in Anspruch genommen werden, wenn 1. die Wirtschaftsgîter in einem im Inland belegenen Betrieb des Steuerpflichtigen unmittelbar und zu mehr als 70 Prozent dem Umweltschutz dienen und 2. die von der Landesregierung bestimmte Stelle bescheinigt, dass a) die Wirtschaftsgîter zu dem in Nummer 1 bezeichneten Zweck bestimmt und geeignet sind und b) die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgîter im çffentlichen Interesse erforderlich ist. www.WALHALLA.de


§ 7d (3) 1Die Wirtschaftsgîter dienen dem Umweltschutz, wenn sie dazu verwendet werden, 1. a) den Anfall von Abwasser oder b) Schdigungen durch Abwasser oder c) Verunreinigungen der Gewsser durch andere Stoffe als Abwasser oder d) Verunreinigungen der Luft oder e) Lrm oder Erschîtterungen zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern oder 2. Abflle nach den Grundstzen des Abfallbeseitigungsgesetzes zu beseitigen. Die Anwendung des Satzes 1 ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Wirtschaftsgîter zugleich fîr Zwecke des innerbetrieblichen Umweltschutzes verwendet werden. 2

(4) 1Die Abstze 1 bis 3 sind auf nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1991 entstehende nachtrgliche Herstellungskosten bei Wirtschaftsgîtern, die dem Umweltschutz dienen und die vor dem 1. Januar 1975 angeschafft oder hergestellt worden sind, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung der nachtrglichen Herstellungsarbeiten erhçhte Absetzungen bis zur vollen Hçhe der nachtrglichen Herstellungskosten vorgenommen werden kçnnen. 2Das Gleiche gilt, wenn bei Wirtschaftsgîtern, die nicht dem Umweltschutz dienen, nachtrgliche Herstellungskosten nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1991 dadurch entstehen, dass ausschließlich aus Grînden des Umweltschutzes Vernderungen vorgenommen werden. (5) 1Die erhçhten Absetzungen nach Absatz 1 kçnnen bereits fîr Anzahlungen auf Anschaffungskosten und fîr Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. 2§ 7a Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Summe der erhçhten Absetzungen 60 Prozent der bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres insgesamt aufgewendeten Anzahlungen oder Teilherstellungskosten nicht îbersteigen darf. 3Satz 1 gilt in den Fllen des Absatzes 4 sinngemß. www.WALHALLA.de


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(6) Die erhçhten Absetzungen nach den Abstzen 1 bis 5 werden unter der Bedingung gewhrt, dass die Voraussetzung des Absatzes 2 Nummer 1 1. in den Fllen des Absatzes 1 mindestens fînf Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgîter, 2. in den Fllen des Absatzes 4 Satz 1 mindestens fînf Jahre nach Beendigung der nachtrglichen Herstellungsarbeiten erfîllt wird. (7) 1Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1991 durch Hingabe eines Zuschusses zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Wirtschaftsgîtern im Sinne des Absatzes 2 ein Recht auf Mitbenutzung dieser Wirtschaftsgîter erwerben, kçnnen bei diesem Recht abweichend von § 7 erhçhte Absetzungen nach Maßgabe des Absatzes 1 oder 4 Satz 1 vornehmen. 2Die erhçhten Absetzungen kçnnen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Empfnger 1. den Zuschuss unverzîglich und unmittelbar zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgîter oder der nachtrglichen Herstellungsarbeiten bei den Wirtschaftsgîtern verwendet und 2. dem Steuerpflichtigen besttigt, dass die Voraussetzung der Nummer 1 vorliegt und dass fîr die Wirtschaftsgîter oder die nachtrglichen Herstellungsarbeiten eine Bescheinigung nach Absatz 2 Nummer 2 erteilt ist. 3Absatz 6 gilt sinngemß. (8) 1Die erhçhten Absetzungen nach den Abstzen 1 bis 7 kçnnen nicht fîr Wirtschaftsgîter in Anspruch genommen werden, die in Betrieben oder Betriebssttten verwendet werden, die in den letzten zwei Jahren vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt worden ist, errichtet worden sind. 2Die Verlagerung von Betrieben oder Betriebssttten gilt nicht als Errichtung im Sinne des Satzes 1, wenn die in Absatz 2 Nummer 2 bezeichnete Behçrde besttigt, dass die Verlagerung im 71

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çffentlichen Interesse aus Grînden des Umweltschutzes erforderlich ist. § 7e (weggefallen) § 7f Bewertungsfreiheit fîr abnutzbare Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens privater Krankenhuser (1) Steuerpflichtige, die im Inland ein privates Krankenhaus betreiben, kçnnen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 bei abnutzbaren Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, die dem Betrieb dieses Krankenhauses dienen, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren Sonderabschreibungen vornehmen, und zwar 1. bei beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens bis zur Hçhe von insgesamt 50 Prozent, 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens bis zur Hçhe von insgesamt 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. (2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kçnnen nur in Anspruch genommen werden, wenn bei dem privaten Krankenhaus im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgîter und im Jahr der Inanspruchnahme der Abschreibungen die in § 67 Absatz 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfîllt sind. (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kçnnen bereits fîr Anzahlungen auf Anschaffungskosten und fîr Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. (4) 1Die Abschreibungen nach den Abstzen 1 und 3 kçnnen nur fîr Wirtschaftsgîter in Anspruch genommen werden, die der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1996 bestellt oder herzustellen begonnen hat. 2Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt worden ist.

§§ 7e – 7g § 7g Investitionsabzugsbetrge und Sonderabschreibungen zur Fçrderung kleiner und mittlerer Betriebe (1) 1Steuerpflichtige kçnnen fîr die kînftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermçgens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). 2Der Investitionsabzugsbetrag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn 1. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die folgenden Grçßenmerkmale nicht îberschreitet: a) bei Gewerbebetrieben oder der selbstndigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermçgen von 235 000 Euro; b) bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einen Wirtschaftswert oder einen Ersatzwirtschaftswert von 125 000 Euro oder c) bei Betrieben im Sinne der Buchstaben a und b, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berîcksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100 000 Euro; 2. der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begînstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich a) in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen; b) mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inlndischen Betriebssttte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen und 3. der Steuerpflichtige das begînstigte Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennt und die Hçhe der voraus-

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§ 7g sichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angibt. Abzugsbetrge kçnnen auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhçht. 4Die Summe der Betrge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach Absatz 3 oder 4 rîckgngig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht îbersteigen. 3

(2) 1Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begînstigten Wirtschaftsguts ist der fîr dieses Wirtschaftsgut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in Hçhe von 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhçhend hinzuzurechnen; die Hinzurechnung darf den nach Absatz 1 abgezogenen Betrag nicht îbersteigen. 2Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts kçnnen in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 40 Prozent, hçchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage fîr die Absetzungen fîr Abnutzung, erhçhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungsoder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend. (3) 1Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 hinzugerechnet wurde, ist der Abzug nach Absatz 1 rîckgngig zu machen. 2Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ndern. 3Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskrftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fîr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf www.WALHALLA.de


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das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet. (4) 1Wird in den Fllen des Absatzes 2 das Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inlndischen Betriebssttte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind der Abzug nach Absatz 1 sowie die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rîckgngig zu machen. 2Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu ndern. 3Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskrftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fîr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b erstmals nicht mehr vorliegen. 4§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. (5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens kçnnen unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen fîr Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden. (6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 kçnnen nur in Anspruch genommen werden, wenn 1. der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Grçßenmerkmale des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht îberschreitet, und 2. das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr in einer inlndischen Betriebssttte des Betriebs des 73

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Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend. (7) Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Abstze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt. § 7h Erhçhte Absetzungen bei Gebuden in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen (1) 1Bei einem im Inland belegenen Gebude in einem fçrmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder stdtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten fîr Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs absetzen. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten fîr Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, kînstlerischen oder stdtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchfîhrung sich der Eigentîmer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenîber der Gemeinde verpflichtet hat. 3Der Steuerpflichtige kann die erhçhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden elf Jahren auch fîr Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Maßnahmen im Sinne der Stze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgefîhrt worden sind. 4Die erhçhten Absetzungen kçnnen nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten durch Zuschîsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfçrderungsmitteln nicht gedeckt sind. 5Nach Ablauf des Begînstigungs74

§§ 7h – 7i zeitraums ist ein Restwert den Herstellungsoder Anschaffungskosten des Gebudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen fîr Abnutzung sind einheitlich fîr das gesamte Gebude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem fîr das Gebude maßgebenden Prozentsatz zu bemessen. (2) 1Der Steuerpflichtige kann die erhçhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zustndigen Gemeindebehçrde die Voraussetzungen des Absatzes 1 fîr das Gebude und die Maßnahmen nachweist. 2Sind ihm Zuschîsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfçrderungsmitteln gewhrt worden, so hat die Bescheinigung auch deren Hçhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschîsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewhrt, so ist diese entsprechend zu ndern. (3) Die Abstze 1 und 2 sind auf Gebudeteile, die selbstndige unbewegliche Wirtschaftsgîter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende Rume entsprechend anzuwenden. § 7i Erhçhte Absetzungen bei Baudenkmalen (1) 1Bei einem im Inland belegenen Gebude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten fîr Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen. 2Eine sinnvolle Nutzung ist nur anzunehmen, wenn das Gebude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung der schîtzenswerten Substanz des Gebudes auf die Dauer gewhrleistet ist. 3Bei einem im Inland belegenen Gebudeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die Stze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 4Bei einem im Inland belegenen Gebude oder Gebudeteil, das www.WALHALLA.de


§ 7k fîr sich allein nicht die Voraussetzungen fîr ein Baudenkmal erfîllt, aber Teil einer Gebudegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschîtzt ist, kann der Steuerpflichtige die erhçhten Absetzungen von den Herstellungskosten fîr Baumaßnahmen vornehmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des schîtzenswerten ußeren Erscheinungsbildes der Gebudegruppe oder Gesamtanlage erforderlich sind. 5Der Steuerpflichtige kann die erhçhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden elf Jahren auch fîr Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Baumaßnahmen im Sinne der Stze 1 bis 4 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgefîhrt worden sind. 6Die Baumaßnahmen mîssen in Abstimmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durchgefîhrt worden sein. 7Die erhçhten Absetzungen kçnnen nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungsoder Anschaffungskosten nicht durch Zuschîsse aus çffentlichen Kassen gedeckt sind. 8§ 7h Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) 1Der Steuerpflichtige kann die erhçhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 fîr das Gebude oder Gebudeteil und fîr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. 2Hat eine der fîr Denkmalschutz oder Denkmalpflege zustndigen Behçrden ihm Zuschîsse gewhrt, so hat die Bescheinigung auch deren Hçhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschîsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewhrt, so ist diese entsprechend zu ndern. (3) § 7h Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

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§ 7k Erhçhte Absetzungen fîr Wohnungen mit Sozialbindung (1) 1Bei Wohnungen im Sinne des Absatzes 2 kçnnen abweichend von § 7 Absatz 4 und 5 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 10 Prozent und in den folgenden fînf Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten oder Anschaffungskosten abgesetzt werden. 2Im Fall der Anschaffung ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn der Hersteller fîr die verußerte Wohnung weder Absetzungen fîr Abnutzung nach § 7 Absatz 5 vorgenommen noch erhçhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. 3Nach Ablauf dieser zehn Jahre sind als Absetzungen fîr Abnutzung bis zur vollen Absetzung jhrlich 3 1/3 Prozent des Restwerts abzuziehen; § 7 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Begînstigt sind Wohnungen im Inland, 1. a) fîr die der Bauantrag nach dem 28. Februar 1989 gestellt worden ist und die vom Steuerpflichtigen hergestellt worden sind oder b) die vom Steuerpflichtigen nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, 2. die vor dem 1. Januar 1996 fertig gestellt worden sind, 3. fîr die keine Mittel aus çffentlichen Haushalten unmittelbar oder mittelbar gewhrt werden, 4. die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren (Verwendungszeitraum) dem Steuerpflichtigen zu fremden Wohnzwecken dienen und 5. fîr die der Steuerpflichtige fîr jedes Jahr des Verwendungszeitraums, in dem er die Wohnungen vermietet hat, durch eine Bescheinigung nachweist, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen. (3) 1Die Bescheinigung nach Absatz 2 Nummer 5 ist von der nach § 3 des Wohnungsbindungsgesetzes zustndigen Stelle, im 75

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Saarland von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle (zustndigen Stelle), nach Ablauf des jeweiligen Jahres des Begînstigungszeitraums fîr Wohnungen zu erteilen, 1. a) die der Steuerpflichtige nur an Personen vermietet hat, fîr die aa) eine Bescheinigung îber die Wohnberechtigung nach § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes, im Saarland eine Mieteranerkennung, dass die Voraussetzungen des § 14 des Wohnungsbaugesetzes fîr das Saarland erfîllt sind, ausgestellt worden ist, oder bb) eine Bescheinigung ausgestellt worden ist, dass sie die Voraussetzungen des § 88a Absatz 1 Buchstabe b des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, im Saarland des § 51b Absatz 1 Buchstabe b des Wohnungsbaugesetzes fîr das Saarland, erfîllen, und wenn die Grçße der Wohnung die in dieser Bescheinigung angegebene Grçße nicht îbersteigt, oder b) fîr die der Steuerpflichtige keinen Mieter im Sinne des Buchstabens a gefunden hat und fîr die ihm die zustndige Stelle nicht innerhalb von sechs Wochen nach seiner Anforderung einen solchen Mieter nachgewiesen hat, und 2. bei denen die Hçchstmiete nicht îberschritten worden ist. 2Die Landesregierungen werden ermchtigt, die Hçchstmiete in Anlehnung an die Betrge nach § 72 Absatz 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, im Saarland unter Berîcksichtigung der Besonderheiten des Wohnungsbaugesetzes fîr das Saarland durch Rechtsverordnung festzusetzen. 3In der Rechtsverordnung ist eine Erhçhung der Mieten in Anlehnung an die Erhçhung der Mieten im çffentlich gefçrderten sozialen Wohnungsbau zuzulassen. 4§ 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethçhe bleibt unberîhrt. 76

§8 Bei Wohnungen, fîr die der Bauantrag nach dem 31. Dezember 1992 gestellt worden ist und die vom Steuerpflichtigen hergestellt worden sind oder die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1992 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, gilt Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a mit der Maßgabe, dass der Steuerpflichtige die Wohnungen nur an Personen vermietet hat, die im Jahr der Fertigstellung zu ihm in einem Dienstverhltnis gestanden haben, und ist Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b nicht anzuwenden. 2

4. berschuss der Einnahmen îber die Werbungskosten § 8 Einnahmen (1) Einnahmen sind alle Gîter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen. (2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezîge), sind mit den um îbliche Preisnachlsse geminderten îblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. 2Fîr die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 entsprechend. 3Kann das Kraftfahrzeug auch fîr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte genutzt werden, erhçht sich der Wert in Satz 2 fîr jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 fîr jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitssttte. 4Der Wert nach den Stzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhltnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte zu den îbrigen Fahrten durch www.WALHALLA.de


§9 ein ordnungsgemßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. 5Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsfîhrung ist mit 0,002 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 fîr jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn fîr diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 3 und 4 in Betracht kme; Satz 4 ist sinngemß anzuwenden. 6Bei Arbeitnehmern, fîr deren Sachbezîge durch Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. 7Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. 8Die oberste Finanzbehçrde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen fîr weitere Sachbezîge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. 9Sachbezîge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht îbersteigen. (3) 1Erhlt ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverhltnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht îberwiegend fîr den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach § 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um 4 Prozent geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nchstansssige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschftsverkehr anbietet. 2Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhltnis insgesamt 1080 Euro im Kalenderjahr nicht îbersteigen. www.WALHALLA.de


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§ 9 Werbungskosten (1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch 1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgrînden beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt; 2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige çffentliche Abgaben und Versicherungsbeitrge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebude oder auf Gegenstnde beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen; 3. Beitrge zu Berufsstnden und sonstigen Berufsverbnden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb gerichtet ist; 4. Aufwendungen des Arbeitnehmers fîr die Wege zwischen Wohnung und regelmßiger Arbeitssttte. 2Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist fîr jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmßige Arbeitssttte aufsucht, eine Entfernungspauschale fîr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmßiger Arbeitssttte von 0,30 Euro anzusetzen, hçchstens jedoch 4500 Euro im Kalenderjahr; ein hçherer Betrag als 4500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung îberlassenen Kraftwagen benutzt. 3Die Entfernungspauschale gilt nicht fîr Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbefçrderung nach § 3 Nummer 32. 4Fîr die Bestimmung der Entfernung ist die kîrzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmßiger Arbeitssttte maßgebend; eine andere als die kîrzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgînstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmßig fîr die Wege 77

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zwischen Wohnung und regelmßiger Arbeitssttte benutzt wird. 5Nach § 8 Absatz 3 steuerfreie Sachbezîge fîr Fahrten zwischen Wohnung und regelmßiger Arbeitssttte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrstrger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrstrger zu entrichten htte. 6Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der regelmßigen Arbeitssttte am nchsten liegt, nur zu berîcksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird; 5. notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begrîndeten doppelten Haushaltsfîhrung entstehen, und zwar unabhngig davon, aus welchen Grînden die doppelte Haushaltsfîhrung beibehalten wird. 2Eine doppelte Haushaltsfîhrung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhlt, beschftigt ist und auch am Beschftigungsort wohnt. 3Aufwendungen fîr die Wege vom Beschftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurîck (Familienheimfahrten) kçnnen jeweils nur fîr eine Familienheimfahrt wçchentlich abgezogen werden. 4Zur Abgeltung der Aufwendungen fîr eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro fîr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschftigungsort anzusetzen. 5Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 6Aufwendungen fîr Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart îberlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berîcksichtigt; 6. Aufwendungen fîr Arbeitsmittel, zum Beispiel fîr Werkzeuge und typische Berufskleidung. 2Nummer 7 bleibt unberîhrt; 7. Absetzungen fîr Abnutzung und fîr Substanzverringerung und erhçhte Absetzun78

§ 9a gen. 2§ 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fllen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgîtern entsprechend anzuwenden. (2) 1Durch die Entfernungspauschalen sind smtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmßiger Arbeitssttte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. 2Aufwendungen fîr die Benutzung çffentlicher Verkehrsmittel kçnnen angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag îbersteigen. 3Behinderte Menschen, 1. deren Grad der Behinderung mindestens 70 betrgt, 2. deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 betrgt und die in ihrer Bewegungsfhigkeit im Straßenverkehr erheblich beeintrchtigt sind, kçnnen anstelle der Entfernungspauschalen die tatschlichen Aufwendungen fîr die Wege zwischen Wohnung und regelmßiger Arbeitssttte und fîr die Familienheimfahrten ansetzen. 4Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen. (3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend. (4) (weggefallen) (5) 1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 sowie § 9c Absatz 1 und 3 gelten sinngemß. 2§ 6 Absatz 1 Nummer 1a gilt entsprechend. § 9a Pauschbetrge fîr Werbungskosten 1Fîr Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkînfte die folgenden Pauschbetrge abzuziehen, wenn nicht hçhere Werbungskosten nachgewiesen werden: 1. a) von den Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit vorbehaltlich Buchstabe b: ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro; www.WALHALLA.de


§§ 9b – 9c daneben sind Aufwendungen nach § 9c Absatz 1 und 3 gesondert abzuziehen; b) von den Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit, soweit es sich um Versorgungsbezîge im Sinne des § 19 Absatz 2 handelt: ein Pauschbetrag von 102 Euro; 2. (weggefallen) 3. von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nummer 1, 1a und 5: ein Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro. 2Der Pauschbetrag nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf nur bis zur Hçhe der um den Versorgungsfreibetrag einschließlich des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbetrge nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 dîrfen nur bis zur Hçhe der Einnahmen abgezogen werden. 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug § 9b (1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehçrt, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entfllt. (2) Wird der Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes berichtigt, so sind die Mehrbetrge als Betriebseinnahmen oder Einnahmen, die Minderbetrge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln; die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bleiben unberîhrt. 4b. Kinderbetreuungskosten § 9c Kinderbetreuungskosten (1) 1Aufwendungen fîr Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehçrenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, die wegen einer Erwerbsttigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, kçnnen bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor www.WALHALLA.de


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Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen kçrperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, in Hçhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, hçchstens 4000 Euro je Kind, bei der Ermittlung der Einkînfte aus Landund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstndiger Arbeit wie Betriebsausgaben abgezogen werden. 2Im Fall des Zusammenlebens der Elternteile gilt Satz 1 nur, wenn beide Elternteile erwerbsttig sind. (2) 1Nicht erwerbsbedingte Aufwendungen fîr Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehçrenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1 kçnnen bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen kçrperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, in Hçhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, hçchstens 4000 Euro je Kind, als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige sich in Ausbildung befindet, kçrperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist. 2Erwachsen die Aufwendungen wegen Krankheit des Steuerpflichtigen, muss die Krankheit innerhalb eines zusammenhngenden Zeitraums von mindestens drei Monaten bestanden haben, es sei denn, der Krankheitsfall tritt unmittelbar im Anschluss an eine Erwerbsttigkeit oder Ausbildung ein. 3Bei zusammenlebenden Eltern ist Satz 1 nur dann anzuwenden, wenn bei beiden Elternteilen die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen oder ein Elternteil erwerbsttig ist und der andere Elternteil sich in Ausbildung befindet, kçrperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist. 4Aufwendungen fîr Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehçrenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1 kçnnen bei Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet, das sechste Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, in Hçhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, hçchstens 4000 Euro je Kind, als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie weder 79

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nach Absatz 1 noch nach Satz 1 zu berîcksichtigen sind. (3) 1Die Abstze 1 und 2 gelten nicht fîr Aufwendungen fîr Unterricht, die Vermittlung besonderer Fhigkeiten sowie fîr sportliche und andere Freizeitbettigungen. 2Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig, ist der in den Abstzen 1 und 2 genannte Betrag zu kîrzen, soweit es nach den Verhltnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. 3Voraussetzung fîr den Abzug der Aufwendungen nach den Abstzen 1 und 2 ist, dass der Steuerpflichtige fîr die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. 5. Sonderausgaben § 10 (1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden: 1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfngers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr. 2Der Hçchstbetrag nach Satz 1 erhçht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Nummer 3 fîr die Absicherung des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten aufgewandten Beitrge. 3Der Antrag kann jeweils nur fîr ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurîckgenommen werden. 4Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 Absatz 1 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam. 5Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, fîr das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenîber dem Finanzamt zu erkl80

§ 10 ren. 6Die Stze 1 bis 5 gelten fîr Flle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend; 1a. auf besonderen Verpflichtungsgrînden beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkînften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der Empfnger unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig ist. 2Dies gilt nur fîr a) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der bertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Ttigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausîbt, b) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der bertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs, sowie c) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der bertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung, wenn der bergeber als Geschftsfîhrer ttig war und der bernehmer diese Ttigkeit nach der bertragung îbernimmt. 3Satz 2 gilt auch fîr den Teil der Versorgungsleistungen, der auf den Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft entfllt; 1b. Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, soweit die ihnen zu Grunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichsverpflichteten der Besteuerung unterliegen; 2. a) Beitrge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsstndischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen; b) Beitrge des Steuerpflichtigen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Verwww.WALHALLA.de


§ 10 trag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die ergnzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfhigkeit (Berufsunfhigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfhigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht; Hinterbliebene in diesem Sinne sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, fîr die er Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 hat; der Anspruch auf Waisenrente darf lngstens fîr den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen fîr die Berîcksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfîllt; die genannten Ansprîche dîrfen nicht vererblich, nicht îbertragbar, nicht beleihbar, nicht verußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf darîber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen. 2Zu den Beitrgen nach den Buchstaben a und b ist der nach § 3 Nummer 62 steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen. 3Beitrge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden abweichend von Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen hinzugerechnet. 3. Beitrge zu a) Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwçlfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind. 2Fîr Beitrge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind dies die nach dem Dritten Titel des Ersten Abschnitts des Achten Kapitels des Fînften Buches Sozialgesetzbuch oder die nach dem Sechsten www.WALHALLA.de


I.1

Abschnitt des Zweiten Gesetzes îber die Krankenversicherung der Landwirte festgesetzten Beitrge. 3Fîr Beitrge zu einer privaten Krankenversicherung sind dies die Beitragsanteile, die auf Vertragsleistungen entfallen, die, mit Ausnahme der auf das Krankengeld entfallenden Beitragsanteile, in Art, Umfang und Hçhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Fînften Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind, auf die ein Anspruch besteht; § 12 Absatz 1d des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 4 und 6 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) gendert worden ist, gilt entsprechend. 4Wenn sich aus den Krankenversicherungsbeitrgen nach Satz 2 ein Anspruch auf Krankengeld oder ein Anspruch auf eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewhrt wird, ergeben kann, ist der jeweilige Beitrag um 4 Prozent zu vermindern; b) gesetzlichen Pflegeversicherungen (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung). Als eigene Beitrge des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beitrge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b eines Kindes behandelt, fîr das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht. 3Hat der Steuerpflichtige in den Fllen des Absatzes 1 Nummer 1 eigene Beitrge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b zum Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung fîr einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten geleistet, dann werden diese abweichend von Satz 1 als eigene Beitrge des geschiedenen oder dauernd 2

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3a.

4.

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getrennt lebenden unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt. Beitrge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht nach Nummer 3 zu berîcksichtigen sind; Beitrge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfhigkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b fallen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur fîr den Todesfall eine Leistung vorsehen; Beitrge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 bis 6 und Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in diesen Fllen weiter anzuwenden; gezahlte Kirchensteuer; dies gilt vorbehaltlich § 32d Absatz 2 und 6 nicht fîr die nach § 51a Absatz 2b bis 2d erhobene Kirchensteuer; (weggefallen) (weggefallen) Aufwendungen fîr die eigene Berufsausbildung bis zu 4000 Euro im Kalenderjahr. 2Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfîllen, gilt Satz 1 fîr jeden Ehegatten. 3Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehçren auch Aufwendungen fîr eine auswrtige Unterbringung. 4§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 und 6b, § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden; (weggefallen) 30 Prozent des Entgelts, hçchstens 5000 Euro, das der Steuerpflichtige fîr ein Kind, fîr das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kin-

§ 10 dergeld hat, fîr dessen Besuch einer Schule in freier Trgerschaft oder einer îberwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme des Entgelts fîr Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. 2Voraussetzung ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die Schule zu einem von dem zustndigen inlndischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Lnder oder von einer inlndischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inlndischen Abschluss an einer çffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss fîhrt. 3Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss im Sinne des Satzes 2 ordnungsgemß vorbereitet, steht einem Schulbesuch im Sinne des Satzes 1 gleich. 4Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhngig von ihrer Belegenheit. 5Der Hçchstbetrag nach Satz 1 wird fîr jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewhrt. (2) 1Voraussetzung fîr den Abzug der in Absatz 1 Nummern 2, 3 und 3a bezeichneten Betrge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie 1. nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen; steuerfreie Zuschîsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung stehen insgesamt in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3, 2. a) an Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Europischen Wirtwww.WALHALLA.de


§ 10 schaftsraums haben und das Versicherungsgeschft im Inland betreiben dîrfen, und Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschftsbetrieb im Inland erteilt ist, b) an berufsstndische Versorgungseinrichtungen, c) an einen Sozialversicherungstrger oder d) an einen Anbieter im Sinne des § 80 geleistet werden. 2Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nur berîcksichtigt, wenn 1. die Beitrge zugunsten eines Vertrags geleistet wurden, der nach § 5a des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist, wobei die Zertifizierung Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung ist, und 2. der Steuerpflichtige gegenîber dem Anbieter in die Datenîbermittlung nach Absatz 2a eingewilligt hat. 3Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 werden nur berîcksichtigt, wenn der Steuerpflichtige gegenîber dem Versicherungsunternehmen, dem Trger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder der Kînstlersozialkasse in die Datenîbermittlung nach Absatz 2a eingewilligt hat; die Einwilligung gilt als erteilt, wenn die Beitrge mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) oder der Rentenbezugsmitteilung (§ 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) îbermittelt werden. 4Sind die îbermittelten Daten nach Satz 2 Nummer 2 unzutreffend und werden sie daher nach Bekanntgabe des Steuerbescheids vom Anbieter aufgehoben oder korrigiert, kann der Steuerbescheid insoweit gendert werden. 5Werden die Daten innerhalb der Frist nach Satz 2 Nummer 2 und erstmalig nach Bekanntgabe des Steuerbescheids îbermittelt, kann der Steuerbescheid ebenfalls insoweit gendert werden. (2a) 1Der Steuerpflichtige hat in die Datenîbermittlung nach Absatz 2 gegenîber der îbermittelnden Stelle schriftlich einzuwilliwww.WALHALLA.de


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gen, sptestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (Kalenderjahr, in dem die Beitrge geleistet worden sind) folgt; îbermittelnde Stelle ist bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b der Anbieter, bei Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 3 das Versicherungsunternehmen, der Trger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder die Kînstlersozialkasse. 2Die Einwilligung gilt auch fîr die folgenden Beitragsjahre, es sei denn, der Steuerpflichtige widerruft diese schriftlich gegenîber der îbermittelnden Stelle. 3Der Widerruf muss vor Beginn des Beitragsjahres, fîr das die Einwilligung erstmals nicht mehr gelten soll, der îbermittelnden Stelle vorliegen. 4Die îbermittelnde Stelle hat bei Vorliegen einer Einwilligung 1. nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 die Hçhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beitrge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und die Zertifizierungsnummer, 2. nach Absatz 2 Satz 3 die Hçhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beitrge nach Absatz 1 Nummer 3, soweit diese nicht mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung zu îbermitteln sind, unter Angabe der Vertrags- oder Versicherungsdaten, des Datums der Einwilligung und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung an die zentrale Stelle (§ 81) bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu îbermitteln. 5§ 22a Absatz 2 gilt entsprechend. 6Wird die Einwilligung nach Ablauf des Beitragsjahres, jedoch innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgegeben, sind die Daten bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres zu îbermitteln. 7Stellt die îbermittelnde Stelle fest, dass 1. die an die zentrale Stelle îbermittelten Daten unzutreffend sind oder 83

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2. der zentralen Stelle ein Datensatz îbermittelt wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfîr nicht vorlagen, ist dies unverzîglich durch bermittlung eines Datensatzes an die zentrale Stelle zu korrigieren oder zu stornieren. 8Ein Steuerbescheid kann gendert werden, soweit Daten nach den Stzen 4, 6 oder Satz 7 îbermittelt wurden. 9Die îbermittelnde Stelle hat den Steuerpflichtigen îber die Hçhe der nach den Stzen 4, 6 oder Satz 7 îbermittelten Beitrge fîr das Beitragsjahr zu unterrichten. 10§ 150 Absatz 6 der Abgabenordnung gilt entsprechend. 11Das Bundeszentralamt fîr Steuern kann die bei Vorliegen der Einwilligung nach Absatz 2 Satz 3 zu îbermittelnden Daten prîfen; die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung sind sinngemß anzuwenden. 12Wer vorstzlich oder grob fahrlssig eine unzutreffende Hçhe der Beitrge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 îbermittelt, haftet fîr die entgangene Steuer. 13Diese ist mit 30 Prozent des zu hoch ausgewiesenen Betrags anzusetzen. (3) 1Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 sind bis zu 20 000 Euro zu berîcksichtigen. 2Bei zusammenveranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Hçchstbetrag. 3Der Hçchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die 1. Arbeitnehmer sind und die whrend des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres a) in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen fîr den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschftigung auf Grund des Beschftigungsverhltnisses eine lebenslngliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder b) nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufsttigkeit ausgeîbt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte 84

§ 10 auf eine Altersversorgung erworben haben, oder 2. Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung einen Anspruch auf Altersversorgung erwerben, um den Betrag zu kîrzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Ttigkeit, die die Zugehçrigkeit zum genannten Personenkreis begrînden, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht. 4Im Kalenderjahr 2005 sind 60 Prozent der nach den Stzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen. 5Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar. 6Der Prozentsatz in Satz 4 erhçht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2025 um je 2 Prozentpunkte je Kalenderjahr. 7Beitrge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vermindern den abziehbaren Betrag nach Satz 5 nur, wenn der Steuerpflichtige die Hinzurechnung dieser Beitrge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 beantragt hat. (4) 1Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 und 3a kçnnen je Kalenderjahr insgesamt bis 2800 Euro abgezogen werden. 2Der Hçchstbetrag betrgt 1900 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollstndige oder teilweise Erstattung oder bernahme von Krankheitskosten haben oder fîr deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 9, 14, 57 oder 62 erbracht werden. 3Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Hçchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen von Satz 1 und 2 zustehenden Hçchstbetrge. 4bersteigen die Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 die nach den Stzen 1 bis 3 www.WALHALLA.de


§ 10


zu berîcksichtigenden Vorsorgeaufwendungen, sind diese abzuziehen und ein Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a scheidet aus. (4a) 1Ist in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 3a in der fîr das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Absatz 3 mit folgenden Hçchstbetrgen fîr den Vorwegabzug Vorwegabzug fîr Vorwegabzug im Fall der ZuKalenderjahr den Steuerpflichti- sammenveranlagung von gen Ehegatten 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

3068 3068 3068 3068 3068 3068 2700 2400 2100 1800 1500 1200 900 600 300

6136 6136 6136 6136 6136 6136 5400 4800 4200 3600 3000 2400 1800 1200 600

zuzîglich des Erhçhungsbetrags nach Satz 3 gînstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen. 2Mindestens ist bei Anwendung des Satzes 1 der Betrag anzusetzen, der sich ergeben wîrde, wenn zustzlich noch die Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b in die Gînstigerprîfung einbezogen werden wîrden; der Erhçhungsbetrag nach Satz 3 ist nicht hinzuzurechnen. 3Erhçhungsbetrag sind die Beitrge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, soweit sie nicht den um die Beitrge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und den nach § 3 Nummer 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss verminderten Hçchstbetrag nach Absatz 3 Satz 1 bis 3 îberschreiten; Absatz 3 Satz 4 und 6 gilt entsprechend. (5) Durch Rechtsverordnung wird bezogen auf den Versicherungstarif bestimmt, wie der nicht abziehbare Teil der Beitrge zum Erwww.WALHALLA.de

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werb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 durch einheitliche prozentuale Abschlge auf die zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlte Prmie zu ermitteln ist, soweit der nicht abziehbare Beitragsteil nicht bereits als gesonderter Tarif oder Tarifbaustein ausgewiesen wird. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 – 2 BvL 1/06 – wird die Entscheidungsformel verçffentlicht: 1. § 10 Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz in der fîr den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung und alle nachfolgenden Fassungen einschließlich der zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkînftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) in Kraft getretenen Nachfolgevorschrift des § 10 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Absatz 4 Einkommensteuergesetz sind mit Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit nach Maßgabe der Grînde der Sonderausgabenabzug die Beitrge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung (Vollversicherung) und einer privaten Pflegepflichtversicherung nicht ausreichend erfasst, die dem Umfang nach erforderlich sind, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewhrleisten. 2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, sptestens mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben § 10 Absatz 3 Einkommensteuergesetz sowie die Nachfolgeregelungen, insbesondere § 10 Absatz 4 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Artikel 1 Nr. 7 des Alterseinkînftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427), zuletzt gendert durch Artikel 1 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) weiter anwendbar. 3. In Ermangelung einer Neuregelung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2010 Beitrge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung (Vollversicherung) und zur privaten Pflegepflichtversicherung bei der Einkommensteuer

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in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfhig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

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§ 10a Zustzliche Altersvorsorge (1) 1In der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte kçnnen Altersvorsorgebeitrge (§ 82) zuzîglich der dafîr nach Abschnitt XI zustehenden Zulage jhrlich bis zu 2100 Euro als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt fîr 1. Empfnger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz, 2. Empfnger von Amtsbezîgen aus einem Amtsverhltnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, 3. die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei Beschftigten, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder nach § 230 Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch von der Versicherungspflicht befreiten Beschftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, 4. Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt sind, fîr die Zeit einer Beschftigung, wenn whrend der Beurlaubung die Gewhrleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf diese Beschftigung erstreckt wird, und 5. Steuerpflichtige im Sinne der Nummern 1 bis 4, die beurlaubt sind und deshalb keine Besoldung, Amtsbezîge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen kçnnten, wenn die Versi86

§ 10a cherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht bestehen wîrde, wenn sie sptestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (§ 88) folgt, gegenîber der zustndigen Stelle (§ 81a) schriftlich eingewilligt haben, dass diese der zentralen Stelle (§ 81) jhrlich mitteilt, dass der Steuerpflichtige zum begînstigten Personenkreis gehçrt, dass die zustndige Stelle der zentralen Stelle die fîr die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86) und die Gewhrung der Kinderzulage (§ 85) erforderlichen Daten îbermittelt und die zentrale Stelle diese Daten fîr das Zulageverfahren verwenden darf. 2Bei der Erteilung der Einwilligung ist der Steuerpflichtige darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung vor Beginn des Kalenderjahres, fîr das sie erstmals nicht mehr gelten soll, gegenîber der zustndigen Stelle widerrufen kann. 3Versicherungspflichtige nach dem Gesetz îber die Alterssicherung der Landwirte sowie Personen, die wegen Arbeitslosigkeit bei einer inlndischen Agentur fîr Arbeit als Arbeitsuchende gemeldet sind und der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nicht unterliegen, weil sie eine Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nur wegen des zu berîcksichtigenden Einkommens oder Vermçgens nicht beziehen, stehen Pflichtversicherten gleich. 4Die Stze 1 und 2 gelten entsprechend fîr Steuerpflichtige, die nicht zum begînstigten Personenkreis nach Satz 1 oder 3 gehçren und eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfhigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfhigkeit aus einem der in Satz 1 oder 3 genannten Alterssicherungssysteme beziehen, wenn unmittelbar vor dem Bezug der entsprechenden Leistungen der Leistungsbezieher einer der in Satz 1 oder 3 genannten begînstigten Personengruppen angehçrte; dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige das 67. Lebensjahr vollendet hat. 5Bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage nach Satz 1 bleibt die Erhçhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht. (1a) 1Sofern eine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle oder www.WALHALLA.de


§ 10a eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht vergeben ist, haben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Steuerpflichtigen îber die zustndige Stelle eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen. 2Fîr Empfnger einer Versorgung im Sinne des Absatzes 1 Satz 4 gilt Satz 1 entsprechend. (2) 1Ist der Sonderausgabenabzug nach Absatz 1 fîr den Steuerpflichtigen gînstiger als der Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt XI, erhçht sich die unter Berîcksichtigung des Sonderausgabenabzugs ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Zulage. 2In den anderen Fllen scheidet der Sonderausgabenabzug aus. 3Die Gînstigerprîfung wird von Amts wegen vorgenommen. (2a) 1Der Sonderausgabenabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige gegenîber dem Anbieter (îbermittelnde Stelle) in die Datenîbermittlung nach Absatz 5 Satz 1 eingewilligt hat. 2§ 10 Absatz 2a Satz 1 bis Satz 3 gilt entsprechend. 3In den Fllen des Absatzes 3 Satz 2 und 3 ist die Einwilligung nach Satz 1 von beiden Ehegatten abzugeben. 4Hat der Zulageberechtigte den Anbieter nach § 89 Absatz 1a bevollmchtigt, gilt die Einwilligung nach Satz 1 als erteilt. 5Eine Einwilligung nach Satz 1 gilt auch fîr das jeweilige Beitragsjahr als erteilt, fîr das dem Anbieter ein Zulageantrag nach § 89 fîr den mittelbar Zulageberechtigten (§ 79 Satz 2) vorliegt. (3) 1Der Abzugsbetrag nach Absatz 1 steht im Fall der Veranlagung von Ehegatten nach § 26 Absatz 1 jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 gesondert zu. 2Gehçrt nur ein Ehegatte zu dem nach Absatz 1 begînstigten Personenkreis und ist der andere Ehegatte nach § 79 Satz 2 zulageberechtigt, sind bei dem nach Absatz 1 abzugsberechtigten Ehegatten die von beiden Ehegatten geleisteten Altersvorsorgebeitrge und die dafîr zustehenden Zulagen bei der Anwendung der Abstze 1 und 2 zu berîcksichtigen. 3Gehçren beide Ehegatten zu dem nach Absatz 1 begînstigten Persowww.WALHALLA.de


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nenkreis und liegt ein Fall der Veranlagung nach § 26 Absatz 1 vor, ist bei der Gînstigerprîfung nach Absatz 2 der Anspruch auf Zulage beider Ehegatten anzusetzen. (4) 1Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 stellt das Finanzamt die îber den Zulageanspruch nach Abschnitt XI hinausgehende Steuerermßigung gesondert fest und teilt diese der zentralen Stelle (§ 81) mit; § 10d Absatz 4 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. 2Sind Altersvorsorgebeitrge zugunsten von mehreren Vertrgen geleistet worden, erfolgt die Zurechnung im Verhltnis der nach Absatz 1 berîcksichtigten Altersvorsorgebeitrge. 3Ehegatten ist der nach Satz 1 festzustellende Betrag auch im Fall der Zusammenveranlagung jeweils getrennt zuzurechnen; die Zurechnung erfolgt im Verhltnis der nach Absatz 1 berîcksichtigten Altersvorsorgebeitrge. 4Werden Altersvorsorgebeitrge nach Absatz 3 Satz 2 berîcksichtigt, die der nach § 79 Satz 2 zulageberechtigte Ehegatte zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrages geleistet hat, ist die hierauf entfallende Steuerermßigung dem Vertrag zuzurechnen, zu dessen Gunsten die Altersvorsorgebeitrge geleistet wurden. 5Die bermittlung an die zentrale Stelle erfolgt unter Angabe der Vertragsnummer und der Identifikationsnummer (§ 139b Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. (5) 1Die îbermittelnde Stelle hat bei Vorliegen einer Einwilligung nach Absatz 2a die Hçhe der im jeweiligen Beitragsjahr zu berîcksichtigenden Altersvorsorgebeitrge unter Angabe der Vertragsdaten, des Datums der Einwilligung nach Absatz 2a, der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder der Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung an die zentrale Stelle bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu îbermitteln. 2§ 10 Absatz 2a Satz 6 bis 8 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. 3Die bermittlung erfolgt auch dann, wenn im Fall der mittelbaren Zulage87

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berechtigung keine Altersvorsorgebeitrge geleistet worden sind. 4Die îbrigen Voraussetzungen fîr den Sonderausgabenabzug nach den Abstzen 1 bis 3 werden im Wege der Datenerhebung und des automatisierten Datenabgleichs nach § 91 îberprîft. § 10b Steuerbegînstigte Zwecke (1) 1Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeitrge) zur Fçrderung steuerbegînstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung an eine inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts oder an eine inlndische çffentliche Dienststelle oder an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse kçnnen insgesamt bis zu 1. 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkînfte oder 2. 4 Promille der Summe der gesamten Umstze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Lçhne und Gehlter als Sonderausgaben abgezogen werden. 2Abziehbar sind auch Mitgliedsbeitrge an Kçrperschaften, die Kunst und Kultur gemß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fçrdern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeitrge nach Satz 3 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergînstigungen gewhrt werden. 3Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeitrge an Kçrperschaften, die 1. den Sport (§ 52 Absatz 2 Nummer 21 der Abgabenordnung), 2. kulturelle Bettigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, 3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder 4. Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Nummer 23 der Abgabenordnung fçrdern. 4Abziehbare Zuwendungen, die die Hçchstbetrge nach Satz 1 îberschreiten oder die den um die Betrge nach § 10 Absatz 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkînfte îbersteigen, sind im Rahmen der Hçchstbetrge in den 88

§ 10b folgenden Veranlagungszeitrumen als Sonderausgaben abzuziehen. 5§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend. (1a) 1Spenden in den Vermçgensstock einer Stiftung des çffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts kçnnen auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeitrumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro zustzlich zu den Hçchstbetrgen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden. 2Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Hçhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. 3§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend. (2) 1Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Hçhe von insgesamt 1650 Euro und im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Hçhe von insgesamt 3300 Euro im Kalenderjahr abzugsfhig. 2Sie kçnnen nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als fîr sie nicht eine Steuerermßigung nach § 34g gewhrt worden ist. (3) 1Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgîtern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. 2Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermçgen entnommen worden, so darf bei der Ermittlung der Zuwendungshçhe der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht îberschritten werden. 3Ansonsten bestimmt sich die Hçhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts, wenn dessen Verußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfîllen wîrde. 4In allen îbrigen Fllen dîrfen bei der Ermittlung der Zuwendungshçhe die fortgefîhrten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur îberschritten werden, soweit eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat. 5Aufwendungen zugunsten einer Kçrperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, www.WALHALLA.de


§§ 10c – 10d kçnnen nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingerumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. 6Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingerumt worden sein.

(4) 1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Besttigung îber Spenden und Mitgliedsbeitrge vertrauen, es sei denn, dass er die Besttigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Besttigung bekannt oder infolge grober Fahrlssigkeit nicht bekannt war. 2Wer vorstzlich oder grob fahrlssig eine unrichtige Besttigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Besttigung angegebenen steuerbegînstigten Zwecken verwendet werden, haftet fîr die entgangene Steuer. 3Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. 4In den Fllen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfnger (inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts oder inlndische çffentliche Dienststelle oder nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse) in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fllen fîr den Zuwendungsempfnger handelnden natîrlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfnger nicht erfolgreich sind. 5Die Festsetzungsfrist fîr Haftungsansprîche nach Satz 2 luft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist fîr von dem Empfnger der Zuwendung geschuldete Kçrperschaftsteuer fîr den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige Besttigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Besttigung angegebenen steuerbegînstigten Zwecken verwendet worden ist; § 191 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. www.WALHALLA.de


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§ 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag 1Fîr Sonderausgaben nach den §§ 9c und 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 4, 7 und 9 und nach § 10b wird ein Pauschbetrag von 36 Euro abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht hçhere Aufwendungen nachweist. 2Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppelt sich der Sonderausgaben-Pauschbetrag. § 10d Verlustabzug (1) 1Negative Einkînfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkînfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 511 500 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 1 023 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkînfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewçhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbetrgen abzuziehen (Verlustrîcktrag). 2Dabei wird der Gesamtbetrag der Einkînfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums um die Begînstigungsbetrge nach § 34a Absatz 3 Satz 1 gemindert. 3Ist fîr den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ndern, als der Verlustrîcktrag zu gewhren oder zu berichtigen ist. 4Das gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fîr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die negativen Einkînfte nicht ausgeglichen werden. 5Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen. 6Im Antrag ist die Hçhe des Verlustrîcktrags anzugeben. (2) 1Nicht ausgeglichene negative Einkînfte, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeitrumen bis zu einem Gesamtbetrag der Einkînfte von 1 Million Euro unbeschrnkt, darîber hinaus bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro îbersteigenden Gesamtbetrags der Einkînfte vorrangig vor Sonderausgaben, au89

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ßergewçhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbetrgen abzuziehen (Verlustvortrag). 2Bei Ehegatten, die nach §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, tritt an die Stelle des Betrags von 1 Million Euro ein Betrag von 2 Millionen Euro. 3Der Abzug ist nur insoweit zulssig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeitrumen nicht nach Satz 1 und 2 abgezogen werden konnten. (3) (weggefallen) (4) 1Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag ist gesondert festzustellen. 2Verbleibender Verlustvortrag sind die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkînfte nicht ausgeglichenen negativen Einkînfte, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Betrge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustvortrag. 3Zustndig fîr die Feststellung ist das fîr die Besteuerung zustndige Finanzamt. 4Feststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ndern, soweit sich die nach Satz 2 zu berîcksichtigenden Betrge ndern und deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ndern ist. 5Satz 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Erlass, die Aufhebung oder die ønderung des Steuerbescheids mangels steuerlicher Auswirkungen unterbleibt. 6Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist fîr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag gesondert festzustellen ist; § 181 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zustndige Finanzbehçrde die Feststellung des Verlustvortrags pflichtwidrig unterlassen hat. § 10e Steuerbegînstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus (1) 1Der Steuerpflichtige kann von den Herstellungskosten einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im 90

§ 10e Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung zuzîglich der Hlfte der Anschaffungskosten fîr den dazugehçrenden Grund und Boden (Bemessungsgrundlage) im Jahr der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 Prozent, hçchstens jeweils 10 124 Euro, und in den vier darauf folgenden Jahren jeweils bis zu 5 Prozent, hçchstens jeweils 8437 Euro, wie Sonderausgaben abziehen. 2Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Wohnung hergestellt und in dem jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 (Abzugszeitraum) zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochenendwohnung ist. 3Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken îberlassen werden. 4Hat der Steuerpflichtige die Wohnung angeschafft, so sind die Stze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Jahres der Fertigstellung das Jahr der Anschaffung und an die Stelle der Herstellungskosten die Anschaffungskosten treten; hat der Steuerpflichtige die Wohnung nicht bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres angeschafft, kann er von der Bemessungsgrundlage im Jahr der Anschaffung und in den drei folgenden Jahren hçchstens jeweils 4602 Euro und in den vier darauf folgenden Jahren hçchstens jeweils 3835 Euro abziehen. 5§ 6b Absatz 6 gilt sinngemß. 6Bei einem Anteil an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung kann der Steuerpflichtige den entsprechenden Teil der Abzugsbetrge nach Satz 1 wie Sonderausgaben abziehen. 7Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den auf den nicht zu eigenen Wohnzwecken entfallenden Teil zu kîrzen. 8Satz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung oder einen Anteil daran von seinem Ehegatten anschafft und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend fîr Herstellungskosten zu eigenen Wohnzwecken gewww.WALHALLA.de


§ 10e nutzter Ausbauten und Erweiterungen an einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung. (3) 1Der Steuerpflichtige kann die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2, die er in einem Jahr des Abzugszeitraums nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende des Abzugszeitraums abziehen. 2Nachtrgliche Herstellungskosten oder Anschaffungskosten, die bis zum Ende des Abzugszeitraums entstehen, kçnnen vom Jahr ihrer Entstehung an fîr die Veranlagungszeitrume, in denen der Steuerpflichtige Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 htte abziehen kçnnen, so behandelt werden, als wren sie zu Beginn des Abzugszeitraums entstanden. (4) 1Die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur fîr eine Wohnung oder fîr einen Ausbau oder eine Erweiterung abziehen. 2Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, kçnnen die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 fîr insgesamt zwei der in Satz 1 bezeichneten Objekte abziehen, jedoch nicht gleichzeitig fîr zwei in rumlichem Zusammenhang belegene Objekte, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen. 3Den Abzugsbetrgen stehen die erhçhten Absetzungen nach § 7b in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I S. 353) und nach § 15 Absatz 1 bis 4 des Berlinfçrderungsgesetzes in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juli 1977 (BGBl. I S. 1213) gleich. 4Nutzt der Steuerpflichtige die Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung (Erstobjekt) nicht bis zum Ablauf des Abzugszeitraums zu eigenen Wohnzwecken und kann er deshalb die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 nicht mehr in Anspruch nehmen, so kann er die Abzugsbetrge nach Absatz 1 bei einer weiteren Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 (Folgeobjekt) in Anspruch nehmen, wenn er das Folgeobjekt innerhalb von zwei Jahren vor und drei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er das Erstobjekt letztmals zu eigenen www.WALHALLA.de


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Wohnzwecken genutzt hat, anschafft oder herstellt; Entsprechendes gilt bei einem Ausbau oder einer Erweiterung einer Wohnung. 5Im Fall des Satzes 4 ist der Abzugszeitraum fîr das Folgeobjekt um die Anzahl der Veranlagungszeitrume zu kîrzen, in denen der Steuerpflichtige fîr das Erstobjekt die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 htte abziehen kçnnen; hat der Steuerpflichtige das Folgeobjekt in einem Veranlagungszeitraum, in dem er das Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, hergestellt oder angeschafft oder ausgebaut oder erweitert, so beginnt der Abzugszeitraum fîr das Folgeobjekt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Steuerpflichtige das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. 6Fîr das Folgeobjekt sind die Prozentstze der vom Erstobjekt verbliebenen Jahre maßgebend. 7Dem Erstobjekt im Sinne des Satzes 4 steht ein Erstobjekt im Sinne des § 7b Absatz 5 Satz 4 sowie des § 15 Absatz 1 und des § 15b Absatz 1 des Berlinfçrderungsgesetzes gleich. 8Ist fîr den Steuerpflichtigen Objektverbrauch nach den Stzen 1 bis 3 eingetreten, kann er die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 fîr ein weiteres, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenes Objekt abziehen, wenn der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugezogen ist und 1. seinen ausschließlichen Wohnsitz in diesem Gebiet zu Beginn des Veranlagungszeitraums hat oder ihn im Laufe des Veranlagungszeitraums begrîndet oder 2. bei mehrfachem Wohnsitz einen Wohnsitz in diesem Gebiet hat und sich dort îberwiegend aufhlt. 9Voraussetzung fîr die Anwendung des Satzes 8 ist, dass die Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung vor dem 1. Januar 1995 hergestellt oder angeschafft oder der Ausbau oder die Erweiterung vor diesem Zeitpunkt fertig gestellt worden ist. 10Die Stze 2 und 4 bis 6 sind fîr im Satz 8 bezeichnete Objekte sinngemß anzuwenden. 91

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(5) 1Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentîmer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, so ist Absatz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anteil des Steuerpflichtigen an der Wohnung einer Wohnung gleichsteht; Entsprechendes gilt bei dem Ausbau oder bei der Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Eigentîmer der Wohnung der Steuerpflichtige und sein Ehegatte sind und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen. 3Erwirbt im Fall des Satzes 2 ein Ehegatte infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil an der Wohnung hinzu, so kann er die auf diesen Anteil entfallenden Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 weiter in der bisherigen Hçhe abziehen; Entsprechendes gilt, wenn im Fall des Satzes 2 whrend des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 wegfallen und ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung erwirbt. (5a) 1Die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 kçnnen nur fîr die Veranlagungszeitrume in Anspruch genommen werden, in denen der Gesamtbetrag der Einkînfte 61 355 Euro, bei nach § 26b zusammen veranlagten Ehegatten 122 710 Euro nicht îbersteigt. 2Eine Nachholung von Abzugsbetrgen nach Absatz 3 Satz 1 ist nur fîr Veranlagungszeitrume mçglich, in denen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorgelegen haben; Entsprechendes gilt fîr nachtrgliche Herstellungskosten oder Anschaffungskosten im Sinne des Absatzes 3 Satz 2. (6) 1Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung im Sinne des Absatzes 1 zu eigenen Wohnzwecken entstehen, unmittelbar mit der Herstellung oder Anschaffung des Gebudes oder der Eigentumswohnung oder der Anschaffung des dazugehçrenden Grund und Bodens zusammenhngen, nicht zu Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung oder zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehçren und die im Fall der Vermietung oder Verpachtung der 92

§ 10e Wohnung als Werbungskosten abgezogen werden kçnnten, kçnnen wie Sonderausgaben abgezogen werden. 2Wird eine Wohnung bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vermietet oder zu eigenen beruflichen oder eigenen betrieblichen Zwecken genutzt und sind die Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben, kçnnen sie nicht wie Sonderausgaben abgezogen werden. 3Aufwendungen nach Satz 1, die Erhaltungsaufwand sind und im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebudes oder der Eigentumswohnung stehen, kçnnen insgesamt nur bis zu 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebudes oder der Eigentumswohnung, hçchstens bis zu 15 Prozent von 76 694 Euro, abgezogen werden. 4Die Stze 1 und 2 gelten entsprechend bei Ausbauten und Erweiterungen an einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnung. (6a) 1Nimmt der Steuerpflichtige Abzugsbetrge fîr ein Objekt nach den Abstzen 1 oder 2 in Anspruch oder ist er auf Grund des Absatzes 5a zur Inanspruchnahme von Abzugsbetrgen fîr ein solches Objekt nicht berechtigt, so kann er die mit diesem Objekt in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen, die fîr die Zeit der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entstehen, im Jahr der Herstellung oder Anschaffung und in den beiden folgenden Kalenderjahren bis zur Hçhe von jeweils 12 000 Deutsche Mark wie Sonderausgaben abziehen, wenn er das Objekt vor dem 1. Januar 1995 fertig gestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat. 2Soweit der Schuldzinsenabzug nach Satz 1 nicht in vollem Umfang im Jahr der Herstellung oder Anschaffung in Anspruch genommen werden kann, kann er in dem dritten auf das Jahr der Herstellung oder Anschaffung folgenden Kalenderjahr nachgeholt werden. 3Absatz 1 Satz 6 gilt sinngemß. (7) 1Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentîmer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, so kçnnen die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 und die Aufwendungen nach den Abstzen 6 und 6a gesondert und einheitlich festgestellt werden. 2Die www.WALHALLA.de


§§ 10f – 10g fîr die gesonderte Feststellung von Einkînften nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. § 10f Steuerbegînstigung fîr zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebude in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen (1) 1Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen an einem eigenen Gebude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder des § 7i vorliegen. 2Dies gilt nur, soweit er das Gebude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach § 10e oder dem Eigenheimzulagengesetz einbezogen hat. 3Fîr Zeitrume, fîr die der Steuerpflichtige erhçhte Absetzungen von Aufwendungen nach § 7h oder § 7i abgezogen hat, kann er fîr diese Aufwendungen keine Abzugsbetrge nach Satz 1 in Anspruch nehmen. 4Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken îberlassen werden. (2) 1Der Steuerpflichtige kann Erhaltungsaufwand, der an einem eigenen Gebude entsteht und nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehçrt, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des § 11a Absatz 1 in Verbindung mit § 7h Absatz 2 oder des § 11b Satz 1 oder 2 in Verbindung mit § 7i Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 vorliegen. 2Dies gilt nur, soweit der Steuerpflichtige das Gebude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und diese Aufwendungen nicht nach § 10e Absatz 6 oder § 10i abgezogen hat. 3Soweit der Steuerpflichtige das Gebude whrend des Verteilungszeitraums zur Einkunftserzielung www.WALHALLA.de


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nutzt, ist der noch nicht berîcksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr des bergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen. 4Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1Die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur bei einem Gebude in Anspruch nehmen. 2Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vorliegen, kçnnen die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 bei insgesamt zwei Gebuden abziehen. 3Gebuden im Sinne der Abstze 1 und 2 stehen Gebude gleich, fîr die Abzugsbetrge nach § 52 Absatz 21 Satz 6 in Verbindung mit § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe x oder Buchstabe y des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657) in Anspruch genommen worden sind; Entsprechendes gilt fîr Abzugsbetrge nach § 52 Absatz 21 Satz 7. (4) 1Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentîmer eines Gebudes, so ist Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Anteil des Steuerpflichtigen an einem solchen Gebude dem Gebude gleichsteht. 2Erwirbt ein Miteigentîmer, der fîr seinen Anteil bereits Abzugsbetrge nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgezogen hat, einen Anteil an demselben Gebude hinzu, kann er fîr danach von ihm durchgefîhrte Maßnahmen im Sinne der Abstze 1 oder 2 auch die Abzugsbetrge nach den Abstzen 1 und 2 in Anspruch nehmen, die auf den hinzuerworbenen Anteil entfallen. 3§ 10e Absatz 5 Satz 2 und 3 sowie Absatz 7 ist sinngemß anzuwenden. (5) Die Abstze 1 bis 4 sind auf Gebudeteile, die selbstndige unbewegliche Wirtschaftsgîter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden. § 10g Steuerbegînstigung fîr schutzwîrdige Kulturgîter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (1) 1Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen fîr Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen 93

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an eigenen schutzwîrdigen Kulturgîtern im Inland, soweit sie çffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige aus diesen Kulturgîtern erzielte Einnahmen îbersteigen, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 9 Prozent wie Sonderausgaben abziehen. 2Kulturgîter im Sinne des Satzes 1 sind 1. Gebude oder Gebudeteile, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal sind, 2. Gebude oder Gebudeteile, die fîr sich allein nicht die Voraussetzungen fîr ein Baudenkmal erfîllen, aber Teil einer nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschîtzten Gebudegruppe oder Gesamtanlage sind, 3. grtnerische, bauliche und sonstige Anlagen, die keine Gebude oder Gebudeteile und nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften unter Schutz gestellt sind, 4. Mobiliar, Kunstgegenstnde, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder Archive, die sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie des Steuerpflichtigen befinden oder in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder das Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen sind und deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung fîr Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im çffentlichen Interesse liegt, wenn sie in einem den Verhltnissen entsprechenden Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der §ffentlichkeit zugnglich gemacht werden, es sei denn, dem Zugang stehen zwingende Grînde des Denkmaloder Archivschutzes entgegen. 3Die Maßnahmen mîssen nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen der Denkmal- und Archivpflege erforderlich und in Abstimmung mit der in Absatz 3 genannten Stelle durchgefîhrt worden sein; bei Aufwendungen fîr Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Kulturgîtern im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 und 2 ist § 7i Absatz 1 Satz 1 bis 4 sinngemß anzuwenden. 94

§ 10g (2) 1Die Abzugsbetrge nach Absatz 1 Satz 1 kann der Steuerpflichtige nur in Anspruch nehmen, soweit er die schutzwîrdigen Kulturgîter im jeweiligen Kalenderjahr weder zur Erzielung von Einkînften im Sinne des § 2 noch Gebude oder Gebudeteile zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht nach § 10e Absatz 6, § 10h Satz 3 oder § 10i abgezogen hat. 2Fîr Zeitrume, fîr die der Steuerpflichtige von Aufwendungen Absetzungen fîr Abnutzung, erhçhte Absetzungen, Sonderabschreibungen oder Betrge nach § 10e Absatz 1 bis 5, den §§ 10f, 10h, 15b des Berlinfçrderungsgesetzes oder § 7 des Fçrdergebietsgesetzes abgezogen hat, kann er fîr diese Aufwendungen keine Abzugsbetrge nach Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen; Entsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige fîr Aufwendungen die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz in Anspruch genommen hat. 3Soweit die Kulturgîter whrend des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 zur Einkunftserzielung genutzt werden, ist der noch nicht berîcksichtigte Teil der Aufwendungen, die auf Erhaltungsarbeiten entfallen, im Jahr des bergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen. (3) 1Der Steuerpflichtige kann den Abzug vornehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 fîr das Kulturgut und fîr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. 2Hat eine der fîr Denkmal- oder Archivpflege zustndigen Behçrde ihm Zuschîsse gewhrt, so hat die Bescheinigung auch deren Hçhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschîsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewhrt, so ist diese entsprechend zu ndern. (4) 1Die Abstze 1 bis 3 sind auf Gebudeteile, die selbstndige unbewegliche Wirtschaftsgîter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Rume entsprechend anzuwenden. 2§ 10e Absatz 7 gilt sinngemß. www.WALHALLA.de


§§ 10h – 10i § 10h Steuerbegînstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken îberlassenen Wohnung im eigenen Haus 1Der Steuerpflichtige kann von den Aufwendungen, die ihm durch Baumaßnahmen zur Herstellung einer Wohnung entstanden sind, im Jahr der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 Prozent, hçchstens jeweils 10 124 Euro, und in den vier darauf folgenden Jahren jeweils bis zu 5 Prozent, hçchstens jeweils 8437 Euro, wie Sonderausgaben abziehen. 2Voraussetzung ist, dass 1. der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung begonnen hat, 2. die Baumaßnahmen an einem Gebude im Inland durchgefîhrt worden sind, in dem der Steuerpflichtige im jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 eine eigene Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt, 3. die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochenendwohnung ist, 4. der Steuerpflichtige die Wohnung insgesamt im jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 voll unentgeltlich an einen Angehçrigen im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 3 und 4 der Abgabenordnung auf Dauer zu Wohnzwecken îberlassen hat und 5. der Steuerpflichtige die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach §§ 10e, 10f Absatz 1, §§ 10g, 52 Absatz 21 Satz 6 oder nach § 7 des Fçrdergebietsgesetzes einbezogen hat. 3§ 10e Absatz 1 Satz 5 und 6, Absatz 3, 5a, 6 und 7 gilt sinngemß. § 10i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begînstigten Wohnung (1) 1Der Steuerpflichtige kann nachstehende Vorkosten wie Sonderausgaben abziehen: 1. eine Pauschale von 1790 Euro im Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung, wenn er fîr die Wohnung im Jahr der Herstellung oder Anschaffung oder in einem der zwei www.WALHALLA.de


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folgenden Jahre eine Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz in Anspruch nimmt, und 2. Erhaltungsaufwendungen bis zu 11 504 Euro, die a) bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entstanden sind oder b) bis zum Ablauf des auf das Jahr der Anschaffung folgenden Kalenderjahres entstanden sind, wenn der Steuerpflichtige eine von ihm bisher als Mieter genutzte Wohnung anschafft. Die Erhaltungsaufwendungen nach Nummer 2 mîssen unmittelbar mit der Herstellung oder Anschaffung des Gebudes oder der Eigentumswohnung zusammenhngen, dîrfen nicht zu den Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung oder zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens gehçren und mîssten im Fall der Vermietung und Verpachtung der Wohnung als Werbungskosten abgezogen werden kçnnen. 3Wird eine Wohnung bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vermietet oder zu eigenen beruflichen oder eigenen betrieblichen Zwecken genutzt und sind die Erhaltungsaufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben, kçnnen sie nicht wie Sonderausgaben abgezogen werden. 4Bei einem Anteil an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung kann der Steuerpflichtige den entsprechenden Teil der Abzugsbetrge nach Satz 1 wie Sonderausgaben abziehen. 5Die vorstehenden Stze gelten entsprechend bei Ausbauten und Erweiterungen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung. 2

(2) 1Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentîmer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, kçnnen die Aufwendungen nach Absatz 1 gesondert und einheitlich festgestellt werden. 2Die fîr die gesonderte Feststellung von Einkînften nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden. 95

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6. Vereinnahmung und Verausgabung

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§ 11 (1) 1Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. 2Regelmßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehçren, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 3Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsîberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum gleichmßig verteilen, fîr den die Vorauszahlung geleistet wird. 4Fîr Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit gilt § 38a Absatz 1 Satz 2 und 3 und § 40 Absatz 3 Satz 2. 5Die Vorschriften îber die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberîhrt. (2) 1Ausgaben sind fîr das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. 2Fîr regelmßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3Werden Ausgaben fîr eine Nutzungsîberlassung von mehr als fînf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmßig zu verteilen, fîr den die Vorauszahlung geleistet wird. 4Satz 3 ist auf ein Damnum oder Disagio nicht anzuwenden, soweit dieses marktîblich ist. 5§ 42 der Abgabenordnung bleibt unberîhrt. 6Die Vorschriften îber die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben unberîhrt. § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebuden in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen (1) 1Der Steuerpflichtige kann durch Zuschîsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfçrderungsmitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand fîr Maßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs an einem im Inland belegenen Gebude in einem fçrmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder stdtebaulichen Entwicklungsbereich auf zwei bis fînf Jahre gleichmßig verteilen. 2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf durch Zu96

§§ 11– 11b schîsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfçrderungsmitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand fîr Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, kînstlerischen oder stdtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchfîhrung sich der Eigentîmer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenîber der Gemeinde verpflichtet hat. (2) 1Wird das Gebude whrend des Verteilungszeitraums verußert, ist der noch nicht berîcksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Verußerung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrendes Gebude in ein Betriebsvermçgen eingebracht oder wenn ein Gebude aus dem Betriebsvermçgen entnommen oder wenn ein Gebude nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird. (3) Steht das Gebude im Eigentum mehrerer Personen, ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungsaufwand von allen Eigentîmern auf den gleichen Zeitraum zu verteilen. (4) § 7h Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen 1Der Steuerpflichtige kann durch Zuschîsse aus çffentlichen Kassen nicht gedeckten Erhaltungsaufwand fîr ein im Inland belegenes Gebude oder Gebudeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, auf zwei bis fînf Jahre gleichmßig verteilen, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebudes oder Gebudeteils als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und die Maßnahmen in Abstimmung mit der in § 7i Absatz 2 bezeichneten Stelle vorgenommen worden sind. 2Durch Zuschîsse aus çffentlichen Kassen nicht gedeckten Erhaltungsaufwand fîr ein im Inland belegenes Gebude oder Gebudeteil, das fîr sich allein nicht die Voraussetzungen fîr www.WALHALLA.de


§§ 12 – 13


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ein Baudenkmal erfîllt, aber Teil einer Gebudegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschîtzt ist, kann der Steuerpflichtige auf zwei bis fînf Jahre gleichmßig verteilen, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des schîtzenswerten ußeren Erscheinungsbildes der Gebudegruppe oder Gesamtanlage erforderlich und die Maßnahmen in Abstimmung mit der in § 7i Absatz 2 bezeichneten Stelle vorgenommen worden sind. 3§ 7h Absatz 3 und § 7i Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 11a Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

diese Steuern entfallenden Nebenleistungen; 4. in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermçgensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter îberwiegt, und Leistungen zur Erfîllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen; 5. Aufwendungen des Steuerpflichtigen fîr seine erstmalige Berufsausbildung und fîr ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhltnisses stattfinden.

7. Nicht abzugsfhige Ausgaben

8. Die einzelnen Einkunftsarten

§ 12 Soweit in den §§ 9c, 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7 und 9, §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dîrfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkînfte abgezogen werden 1. die fîr den Haushalt des Steuerpflichtigen und fîr den Unterhalt seiner Familienangehçrigen aufgewendeten Betrge. 2Dazu gehçren auch die Aufwendungen fîr die Lebensfîhrung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Fçrderung des Berufs oder der Ttigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen; 2. freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begrîndeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenîber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen; 3. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer fîr Umstze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbetrge auf Aufwendungen, fîr die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch fîr die auf www.WALHALLA.de

a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) § 13 Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft (1) Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft sind 1. Einkînfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkrfte gewinnen. 2Zu diesen Einkînften gehçren auch die Einkînfte aus der Tierzucht und Tierhaltung, wenn im Wirtschaftsjahr fîr die ersten 20 Hektar nicht mehr als 10 Vieheinheiten, fîr die nchsten 10 Hektar nicht mehr als 7 Vieheinheiten, fîr die nchsten 20 Hektar nicht mehr als 6 Vieheinheiten, fîr die nchsten 50 Hektar nicht mehr als 3 Vieheinheiten und fîr die weitere Flche nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelmßig landwirtschaftlich genutzten Flchen erzeugt oder gehalten werden. 3Die Tierbestnde sind nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen. 4§ 51 Absatz 2 bis 5 des Bewertungsge97

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setzes ist anzuwenden. 5Die Einkînfte aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, gehçren zu den Einkînften im Sinne des Satzes 1, wenn die Voraussetzungen des § 51a des Bewertungsgesetzes erfîllt sind und andere Einkînfte der Gesellschafter aus dieser Gesellschaft zu den Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft gehçren;

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2. Einkînfte aus sonstiger landund forstwirtschaftlicher Nutzung (§ 62 des Bewertungsgesetzes); 3. Einkînfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht; 4. Einkînfte von Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und hnlichen Realgemeinden im Sinne des § 3 Absatz 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes. (2) Zu den Einkînften im Sinne des Absatzes 1 gehçren auch 1. Einkînfte aus einem landund forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb. 2Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem landund forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist; 2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflichtigen, wenn die Wohnung die bei Betrieben gleicher Art îbliche Grçße nicht îberschreitet und das Gebude oder der Gebudeteil nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist; 3. die Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur Fçrderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbsttigkeit. (3) 1Die Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkînfte nur berîcksichtigt, soweit sie den Betrag von 670 Euro îbersteigen. 2Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Summe der Einkînfte 30 700 Euro nicht îbersteigt. 3Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln sich die Betrge der Stze 1 und 2. 98

§ 13 (4) 1Absatz 2 Nummer 2 findet nur Anwendung, sofern im Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuerpflichtigen fîr die von ihm zu eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers genutzte Wohnung die Voraussetzungen fîr die Anwendung des § 13 Absatz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) vorlagen. 2Der Steuerpflichtige kann fîr einen Veranlagungszeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1998 unwiderruflich beantragen, dass Absatz 2 Nummer 2 ab diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr angewendet wird. 3§ 52 Absatz 21 Satz 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist entsprechend anzuwenden. 4Im Fall des Satzes 2 gelten die Wohnung des Steuerpflichtigen und die Altenteilerwohnung sowie der dazugehçrende Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem Absatz 2 Nummer 2 letztmals angewendet wird. 5Der Entnahmegewinn bleibt außer Ansatz. 6Werden 1. die Wohnung und der dazugehçrende Grund und Boden entnommen oder verußert, bevor sie nach Satz 4 als entnommen gelten, oder 2. eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zur Nutzung îberlassene Wohnung und der dazugehçrende Grund und Boden fîr eigene Wohnzwecke oder fîr Wohnzwecke eines Altenteilers entnommen, bleibt der Entnahme- oder Verußerungsgewinn ebenfalls außer Ansatz; Nummer 2 ist nur anzuwenden, soweit nicht Wohnungen vorhanden sind, die Wohnzwecken des Eigentîmers des Betriebs oder Wohnzwecken eines Altenteilers dienen und die unter Satz 4 oder unter Nummer 1 fallen. (5) Wird Grund und Boden dadurch entnommen, dass auf diesem Grund und Boden die Wohnung des Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn außer Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung nur fîr eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung www.WALHALLA.de


§ 13a und fîr eine Altenteilerwohnung in Anspruch nehmen. (6) 1Werden einzelne Wirtschaftsgîter eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs auf einen der gemeinschaftlichen Tierhaltung dienenden Betrieb im Sinne des § 34 Absatz 6a des Bewertungsgesetzes einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder eines Vereins gegen Gewhrung von Mitgliedsrechten îbertragen, so ist die auf den dabei entstehenden Gewinn entfallende Einkommensteuer auf Antrag in jhrlichen Teilbetrgen zu entrichten. 2Der einzelne Teilbetrag muss mindestens ein Fînftel dieser Steuer betragen. (7) § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a, Absatz 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden. § 13a Ermittlung des Gewinns aus Landund Forstwirtschaft nach Durchschnittsstzen (1) 1Der Gewinn ist fîr einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach den Abstzen 3 bis 6 zu ermitteln, wenn 1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bîcher zu fîhren und regelmßig Abschlîsse zu machen, und 2. die selbst bewirtschaftete Flche der landwirtschaftlichen Nutzung (§ 34 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes) ohne Sonderkulturen (§ 52 des Bewertungsgesetzes) nicht 20 Hektar îberschreitet und 3. die Tierbestnde insgesamt 50 Vieheinheiten (Anlage 1 zum Bewertungsgesetz) nicht îbersteigen und 4. der Wert der selbst bewirtschafteten Sondernutzungen nach Absatz 5 nicht mehr als 2000 Deutsche Mark je Sondernutzung betrgt. 2Der Gewinn ist letztmalig fîr das Wirtschaftsjahr nach Durchschnittsstzen zu ermitteln, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbehçrde auf den Beginn der Buchfîhrungspflicht (§ 141 Absatz 2 Abgabenordnung) oder den Wegfall www.WALHALLA.de


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einer anderen Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat. (2) 1Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist fîr einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn fîr vier aufeinander folgende Wirtschaftsjahre nicht nach den Abstzen 3 bis 6 zu ermitteln. 2Wird der Gewinn eines dieser Wirtschaftsjahre durch den Steuerpflichtigen nicht durch Betriebsvermçgensvergleich oder durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben ermittelt, ist der Gewinn fîr den gesamten Zeitraum von vier Wirtschaftsjahren nach den Abstzen 3 bis 6 zu ermitteln. 3Der Antrag ist bis zur Abgabe der Steuererklrung, jedoch sptestens zwçlf Monate nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, auf das er sich bezieht, schriftlich zu stellen. 4Er kann innerhalb dieser Frist zurîckgenommen werden. (3) 1Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus 1. dem Grundbetrag (Absatz 4), 2. den Zuschlgen fîr Sondernutzungen (Absatz 5), 3. den nach Absatz 6 gesondert zu ermittelnden Gewinnen, 4. den vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen, 5. den vereinnahmten Kapitalertrgen, die sich aus Kapitalanlagen von Verußerungserlçsen im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 Nummer 2 ergeben. 2Abzusetzen sind verausgabte Pachtzinsen und diejenigen Schuldzinsen und dauernden Lasten, die Betriebsausgaben sind. 3Die abzusetzenden Betrge dîrfen insgesamt nicht zu einem Verlust fîhren. (4) 1Die Hçhe des Grundbetrags richtet sich bei der landwirtschaftlichen Nutzung ohne Sonderkulturen nach dem Hektarwert (§ 40 Absatz 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes) der selbst bewirtschafteten Flche. 2Je Hektar der landwirtschaftlichen Nutzung sind anzusetzen 1. bei einem Hektarwert bis 300 Deutsche Mark 205 Euro, 2. bei einem Hektarwert îber 300 Deutsche Mark bis 500 Deutsche Mark 307 Euro, 99

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3. bei einem Hektarwert îber 500 Deutsche Mark bis 1000 Deutsche Mark 358 Euro, 4. bei einem Hektarwert îber 1000 Deutsche Mark bis 1500 Deutsche Mark 410 Euro, 5. bei einem Hektarwert îber 1500 Deutsche Mark bis 2000 Deutsche Mark 461 Euro, 6. bei einem Hektarwert îber 2000 Deutsche Mark 512 Euro. (5) 1Als Sondernutzungen gelten die in § 34 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b bis e des Bewertungsgesetzes genannten Nutzungen, die in § 34 Absatz 2 Nummer 2 des Bewertungsgesetzes genannten Wirtschaftsgîter, die Nebenbetriebe (§ 34 Absatz 2 Nummer 3 des Bewertungsgesetzes) und die Sonderkulturen (§ 52 des Bewertungsgesetzes). 2Die Werte der Sondernutzungen sind aus den jeweils zuletzt festgestellten Einheitswerten oder den nach § 125 des Bewertungsgesetzes ermittelten Ersatzwirtschaftswerten abzuleiten. 3Bei Sondernutzungen, deren Werte jeweils 500 Deutsche Mark îbersteigen, ist fîr jede Sondernutzung ein Zuschlag von 512 Euro zu machen. 4Satz 3 ist bei der forstwirtschaftlichen Nutzung nicht anzuwenden. (6) 1In den Durchschnittssatzgewinn sind îber die nach den Abstzen 4 und 5 zu ermittelnden Betrge hinaus auch Gewinne, soweit sie insgesamt 1534 Euro îbersteigen, einzubeziehen aus 1. der forstwirtschaftlichen Nutzung, 2. der Verußerung oder Entnahme von Grund und Boden und Gebuden sowie der im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung stehenden Verußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgîtern des îbrigen Anlagevermçgens, 3. Dienstleistungen und vergleichbaren Ttigkeiten, sofern diese dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet und nicht fîr andere Betriebe der Landund Forstwirtschaft erbracht werden, 4. der Auflçsung von Rîcklagen nach § 6c und von Rîcklagen fîr Ersatzbeschaffung. 2Bei der Ermittlung der Gewinne nach den Nummern 1 und 2 ist § 4 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. 3Der Gewinn aus den in 100

§§ 14 – 14a Nummer 3 genannten Ttigkeiten betrgt 35 Prozent der Einnahmen. § 14 Verußerung des Betriebs Zu den Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft gehçren auch Gewinne, die bei der Verußerung eines landoder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem landund forstwirtschaftlichen Betriebsvermçgen erzielt werden. 2§ 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewhren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewhrt wird. 1

§ 14a Vergînstigungen bei der Verußerung bestimmter landund forstwirtschaftlicher Betriebe (1) 1Verußert ein Steuerpflichtiger nach dem 30. Juni 1970 und vor dem 1. Januar 2001 seinen landund forstwirtschaftlichen Betrieb im Ganzen, so wird auf Antrag der Verußerungsgewinn (§ 16 Absatz 2) nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 150 000 Deutsche Mark îbersteigt, wenn 1. der fîr den Zeitpunkt der Verußerung maßgebende Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) des Betriebs 40 000 Deutsche Mark nicht îbersteigt, 2. die Einkînfte des Steuerpflichtigen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 in den dem Veranlagungszeitraum der Verußerung vorangegangenen beiden Veranlagungszeitrumen jeweils den Betrag von 35 000 Deutsche Mark nicht îberstiegen haben. 2Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Einkînfte beider Ehegatten zusammen jeweils 70 000 Deutsche Mark nicht îberstiegen haben. Ist im Zeitpunkt der Verußerung ein nach Nummer 1 maßgebender Wirtschaftswert nicht festgestellt oder sind bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen fîr eine Wertfortschreibung erfîllt, so ist der Wert maßgebend, der sich fîr den Zeitpunkt der 2

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§ 14a Verußerung als Wirtschaftswert ergeben wîrde. (2) 1Der Anwendung des Absatzes 1 und des § 34 Absatz 1 steht nicht entgegen, wenn die zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen gehçrenden Gebude mit dem dazugehçrigen Grund und Boden nicht mitverußert werden. 2In diesem Fall gelten die Gebude mit dem dazugehçrigen Grund und Boden als entnommen. 3Der Freibetrag kommt auch dann in Betracht, wenn zum Betrieb ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb gehçrt und dieser nicht mitverußert, sondern als eigenstndiger Betrieb vom Steuerpflichtigen fortgefîhrt wird. 4In diesem Falle ermßigt sich der Freibetrag auf den Teil, der dem Verhltnis des tatschlich entstandenen Verußerungsgewinns zu dem bei einer Verußerung des ganzen landund forstwirtschaftlichen Betriebs erzielbaren Verußerungsgewinn entspricht. (3) 1Als Verußerung gilt auch die Aufgabe des Betriebs, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfîllt sind und 2. der Steuerpflichtige seinen landund forstwirtschaftlichen Betrieb zum Zweck der Strukturverbesserung abgegeben hat und dies durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustndigen Stelle nachweist. 2

§ 16 Absatz 3 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(4) 1Verußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 1. Januar 2006 Teile des zu einem landund forstwirtschaftlichen Betrieb gehçrenden Grund und Bodens, so wird der bei der Verußerung oder der Entnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 61 800 Euro îbersteigt. 2Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn 1. der Verußerungspreis nach Abzug der Verußerungskosten oder der Grund und Boden innerhalb von 12 Monaten nach der Verußerung oder Entnahme in sachlichem Zusammenhang mit der Hoferbfolge www.WALHALLA.de


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oder Hofîbernahme zur Abfindung weichender Erben verwendet wird und 2. das Einkommen des Steuerpflichtigen ohne Berîcksichtigung des Gewinns aus der Verußerung oder Entnahme und des Freibetrags in dem dem Veranlagungszeitraum der Verußerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraum den Betrag von 18 000 Euro nicht îberstiegen hat; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erhçht sich der Betrag von 18 000 Euro auf 36 000 Euro. 3bersteigt das Einkommen den Betrag von 18 000 Euro, so vermindert sich der Betrag von 61 800 Euro nach Satz 1 je angefangene 250 Euro des îbersteigenden Einkommens um 10 300 Euro; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und deren Einkommen den Betrag von 36 000 Euro îbersteigt, vermindert sich der Betrag von 61 800 Euro nach Satz 1 je angefangene 500 Euro des îbersteigenden Einkommens um 10 300 Euro. 4Werden mehrere weichende Erben abgefunden, so kann der Freibetrag mehrmals, jedoch insgesamt nur einmal je weichender Erbe geltend gemacht werden, auch wenn die Abfindung in mehreren Schritten oder durch mehrere Inhaber des Betriebs vorgenommen wird. 5Weichender Erbe ist, wer gesetzlicher Erbe eines Inhabers eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs ist oder bei gesetzlicher Erbfolge wre, aber nicht zur bernahme des Betriebs berufen ist; eine Stellung als Mitunternehmer des Betriebs bis zur Auseinandersetzung steht einer Behandlung als weichender Erbe nicht entgegen, wenn sich die Erben innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall auseinandersetzen. 6Ist ein zur bernahme des Betriebs berufener Miterbe noch minderjhrig, beginnt die Frist von zwei Jahren mit Eintritt der Volljhrigkeit. (5) 1Verußert ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1985 und vor dem 1. Januar 2001 Teile des zu einem landund forstwirtschaftlichen Betrieb gehçrenden Grund und Bodens, so wird der bei der Verußerung entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit 101

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zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 90 000 Deutsche Mark îbersteigt, wenn 1. der Steuerpflichtige den Verußerungspreis nach Abzug der Verußerungskosten zur Tilgung von Schulden verwendet, die zu dem landund forstwirtschaftlichen Betrieb gehçren und vor dem 1. Juli 1985 bestanden haben, und 2. die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 erfîllt sind. 2bersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000 Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von 90 000 Deutsche Mark nach Satz 1 fîr jede angefangenen 500 Deutsche Mark des îbersteigenden Einkommens um 15 000 Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden und bei denen das Einkommen den Betrag von 70 000 Deutsche Mark îbersteigt, vermindert sich der Betrag von 90 000 Deutsche Mark nach Satz 1 fîr jede angefangenen 1000 Deutsche Mark des îbersteigenden Einkommens um 15 000 Deutsche Mark. 3Der Freibetrag von hçchstens 90 000 Deutsche Mark wird fîr alle Verußerungen im Sinne des Satzes 1 insgesamt nur einmal gewhrt. (6) Verwendet der Steuerpflichtige den Verußerungspreis oder entnimmt er den Grund und Boden nur zum Teil zu den in den Abstzen 4 und 5 angegebenen Zwecken, so ist nur der entsprechende Teil des Gewinns aus der Verußerung oder Entnahme steuerfrei. (7) Auf die Freibetrge nach Absatz 4 in dieser Fassung sind die Freibetrge, die nach Absatz 4 in den vor dem 1. Januar 1986 geltenden Fassungen gewhrt worden sind, anzurechnen. b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) § 15 Einkînfte aus Gewerbebetrieb (1) 1Einkînfte aus Gewerbebetrieb sind 1. Einkînfte aus gewerblichen Unternehmen. 2Dazu gehçren auch Einkînfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrie102

§ 15 ben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht landoder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind; 2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergîtungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft fîr seine Ttigkeit im Dienst der Gesellschaft oder fîr die Hingabe von Darlehen oder fîr die berlassung von Wirtschaftsgîtern bezogen hat. 2Der mittelbar îber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind; 3. die Gewinnanteile der persçnlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Vergîtungen, die der persçnlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft fîr seine Ttigkeit im Dienst der Gesellschaft oder fîr die Hingabe von Darlehen oder fîr die berlassung von Wirtschaftsgîtern bezogen hat. 2Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt auch fîr Vergîtungen, die als nachtrgliche Einkînfte (§ 24 Nummer 2) bezogen werden. 3§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstîck im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen Betriebsvermçgen gehçrt hat. (1a) 1In den Fllen des § 4 Absatz 1 Satz 4 ist der Gewinn aus einer spteren Verußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Verußerung dieser Anteile an der Europischen Gesellschaft oder Europischen Genossenschaft zu bewww.WALHALLA.de


§ 15 steuern gewesen wre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden htte. 2Dies gilt auch, wenn spter die Anteile verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt werden, die Europische Gesellschaft oder Europische Genossenschaft aufgelçst wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zurîckgezahlt wird oder wenn Betrge aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Kçrperschaftsteuergesetzes ausgeschîttet oder zurîckgezahlt werden. (2) 1Eine selbstndige nachhaltige Bettigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Bettigung weder als Ausîbung von Landund Forstwirtschaft noch als Ausîbung eines freien Berufs noch als eine andere selbstndige Arbeit anzusehen ist. 2Eine durch die Bettigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. 3Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im brigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist. (3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Einkînfteerzielungsabsicht unternommene Ttigkeit 1. einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Ttigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ausîbt oder gewerbliche Einkînfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht, 2. einer Personengesellschaft, die keine Ttigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ausîbt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persçnlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschftsfîhrung befugt sind (gewerblich geprgte Personengesellschaft). 2Ist eine gewerblich geprgte Personengesellschaft als persçnlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiwww.WALHALLA.de


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ligt, so steht fîr die Beurteilung, ob die Ttigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich geprgte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich. (4) 1Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung dîrfen weder mit anderen Einkînften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkînften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dîrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt. 3Die Stze 1 und 2 gelten entsprechend fîr Verluste aus Termingeschften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer vernderlichen Bezugsgrçße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. 4Satz 3 gilt nicht fîr die Geschfte, die zum gewçhnlichen Geschftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes îber das Kreditwesen gehçren oder die der Absicherung von Geschften des gewçhnlichen Geschftsbetriebs dienen. 5Satz 4 gilt nicht, wenn es sich um Geschfte handelt, die der Absicherung von Aktiengeschften dienen, bei denen der Verußerungsgewinn nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerfrei ist, oder die nach § 8b Absatz 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben. 6Verluste aus stillen Gesellschaften, Unterbeteiligungen oder sonstigen Innengesellschaften an Kapitalgesellschaften, bei denen der Gesellschafter oder Beteiligte als Mitunternehmer anzusehen ist, dîrfen weder mit Einkînften aus Gewerbebetrieb noch aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dîrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 7Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Gewinne, die der Gesellschafter oder Beteiligte in dem unmittelbar vorangegangenen 103

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Wirtschaftsjahr oder in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben stillen Gesellschaft, Unterbeteiligung oder sonstigen Innengesellschaft bezieht. 8Satz 6 und 7 gelten nicht, soweit der Verlust auf eine natîrliche Person als unmittelbar oder mittelbar beteiligter Mitunternehmer entfllt. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 – 1 BvL 2/04 – wird die Entscheidungsformel verçffentlicht: § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984 (Bundesgesetzblatt I Seite 657), gendert durch Artikel 10 des Steuerbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 2436 ), und § 15 Absatz 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 657 ) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

§ 15a Verluste bei beschrnkter Haftung (1) 1Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf weder mit anderen Einkînften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkînften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhçht; er darf insoweit auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Glubigern der Gesellschaft auf Grund des § 171 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, so kçnnen abweichend von Satz 1 Verluste des Kommanditisten bis zur Hçhe des Betrags, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage îbersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhçht. 3Satz 2 ist nur anzuwenden, wenn derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist, im Handelsregister eingetragen ist, das Bestehen der Haftung nachgewiesen wird und eine Vermçgensminderung auf 104

§ 15a Grund der Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschftsbetriebs unwahrscheinlich ist. (1a) 1Nachtrgliche Einlagen fîhren weder zu einer nachtrglichen Ausgleichs- oder Abzugsfhigkeit eines vorhandenen verrechenbaren Verlustes noch zu einer Ausgleichsoder Abzugsfhigkeit des dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust eines zukînftigen Wirtschaftsjahres, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhçht. 2Nachtrgliche Einlagen im Sinne des Satzes 1 sind Einlagen, die nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, in dem ein nicht ausgleichsoder abzugsfhiger Verlust im Sinne des Absatzes 1 entstanden oder ein Gewinn im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 zugerechnet worden ist. (2) 1Soweit der Verlust nach den Abstzen 1 und 1a nicht ausgeglichen oder abgezogen werden darf, mindert er die Gewinne, die dem Kommanditisten in spteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. 2Der verrechenbare Verlust, der nach Abzug von einem Verußerungs- oder Aufgabegewinn verbleibt, ist im Zeitpunkt der Verußerung oder Aufgabe des gesamten Mitunternehmeranteils oder der Betriebsverußerung oder -aufgabe bis zur Hçhe der nachtrglichen Einlagen im Sinne des Absatzes 1a ausgleichsoder abzugsfhig. (3) 1Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erhçht (Einlageminderung) und soweit nicht auf Grund der Entnahmen eine nach Absatz 1 Satz 2 zu berîcksichtigende Haftung besteht oder entsteht, ist dem Kommanditisten der Betrag der Einlageminderung als Gewinn zuzurechnen. 2Der nach Satz 1 zuzurechnende Betrag darf den Betrag der Anteile am Verlust der Kommanditgesellschaft nicht îbersteigen, der im Wirtschaftsjahr der Einlageminderung und in den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren ausgleichsoder abzugsfhig gewesen ist. 3Wird der Haftungsbetrag im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gemindert (Haftungsminderung) und www.WALHALLA.de


§ 15b sind im Wirtschaftsjahr der Haftungsminderung und den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren Verluste nach Absatz 1 Satz 2 ausgleichsoder abzugsfhig gewesen, so ist dem Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung, vermindert um auf Grund der Haftung tatschlich geleistete Betrge, als Gewinn zuzurechnen; Satz 2 gilt sinngemß. 4Die nach den Stzen 1 bis 3 zuzurechnenden Betrge mindern die Gewinne, die dem Kommanditisten im Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in spteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. (4) 1Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsoder abzugsfhige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden Betrge (verrechenbarer Verlust), ist jhrlich gesondert festzustellen. 2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auszugehen. 3Zustndig fîr den Erlass des Feststellungsbescheids ist das fîr die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlustes der Gesellschaft zustndige Finanzamt. 4Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenîber dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahres sich verndert hat. 5Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 kçnnen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und kçrperschaftsteuerpflichtigen Einkînfte verbunden werden. 6In diesen Fllen sind die gesonderten Feststellungen des verrechenbaren Verlustes einheitlich durchzufîhren. (5) Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 2 und 3 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 gelten sinngemß fîr andere Unternehmer, soweit deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist, insbesondere fîr 1. stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs, bei der der stille Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, www.WALHALLA.de


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2. Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Bîrgerlichen Gesetzbuchs, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters fîr Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschftsbetriebs unwahrscheinlich ist, 3. Gesellschafter einer auslndischen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Haftung des Gesellschafters fîr Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb der eines Kommanditisten oder eines stillen Gesellschafters entspricht oder soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters fîr Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschftsbetriebs unwahrscheinlich ist, 4. Unternehmer, soweit Verbindlichkeiten nur in Abhngigkeit von Erlçsen oder Gewinnen aus der Nutzung, Verußerung oder sonstigen Verwertung von Wirtschaftsgîtern zu tilgen sind, 5. Mitreeder einer Reederei im Sinne des § 489 des Handelsgesetzbuchs, bei der der Mitreeder als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, wenn die persçnliche Haftung des Mitreeders fîr die Verbindlichkeiten der Reederei ganz oder teilweise ausgeschlossen oder soweit die Inanspruchnahme des Mitreeders fîr Verbindlichkeiten der Reederei nach Art und Weise des Geschftsbetriebs unwahrscheinlich ist. § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (1) 1Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dîrfen weder mit Einkînften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkînften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dîrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkînfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren 105

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aus derselben Einkunftsquelle erzielt. 3§ 15a ist insoweit nicht anzuwenden. (2) 1Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkînfte erzielt werden sollen. 2Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Mçglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit îbrigen Einkînften zu verrechnen. 3Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkînfte beruhen. (3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhltnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Hçhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent îbersteigt. (4) 1Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfhige Verlust ist jhrlich gesondert festzustellen. 2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen. 3Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenîber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verndert hat. 4Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das fîr die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und kçrperschaftsteuerpflichtigen Einkînfte aus dem Steuerstundungsmodell zustndige Finanzamt fîr den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zustndig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung) zustndig. 5Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, kçnnen die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und kçrperschaftsteuerpflichtigen Einkînfte aus dem Steuer106

§ 16 stundungsmodell verbunden werden; in diesen Fllen sind die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheitlich durchzufîhren. § 16 Verußerung des Betriebs (1) 1Zu den Einkînften aus Gewerbebetrieb gehçren auch Gewinne, die erzielt werden bei der Verußerung 1. des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. 2Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflçsung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemß anzuwenden; 2. des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2); 3. des gesamten Anteils eines persçnlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3). 2Gewinne, die bei der Verußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne. (2) 1Verußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Verußerungspreis nach Abzug der Verußerungskosten den Wert des Betriebsvermçgens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermçgen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) îbersteigt. 2Der Wert des Betriebsvermçgens oder des Anteils ist fîr den Zeitpunkt der Verußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln. 3Soweit auf der Seite des Verußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn. (3) 1Als Verußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3. 2Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgîter in das jeweilige Betriebsvermçwww.WALHALLA.de


§ 17 gen der einzelnen Mitunternehmer îbertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgîter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften îber die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der îbernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden. 3Dagegen ist fîr den jeweiligen bertragungsvorgang rîckwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgîter îbertragen worden sind, zum Buchwert îbertragener Grund und Boden, îbertragene Gebude oder andere îbertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der bertragung verußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklrung der Mitunternehmerschaft fîr den Veranlagungszeitraum der Realteilung. 4Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgîter îbertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgîter unmittelbar oder mittelbar auf eine Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse îbertragen werden; in diesem Fall ist bei der bertragung der gemeine Wert anzusetzen. 5Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgîter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs verußert werden und soweit auf der Seite des Verußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn. 6Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgîter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs verußert, so sind die Verußerungspreise anzusetzen. 7Werden die Wirtschaftsgîter nicht verußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. 8Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist fîr jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgîter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat. (4) 1Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversichewww.WALHALLA.de


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rungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfhig, so wird der Verußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45 000 Euro îbersteigt. 2Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewhren. 3Er ermßigt sich um den Betrag, um den der Verußerungsgewinn 136 000 Euro îbersteigt. (5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer îbertragen werden, Anteile an einer Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes begînstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes begînstigten Mitunternehmer îbertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rîckwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der îbernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar verußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter îbertrgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend. § 17 Verußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (1) 1Zu den Einkînften aus Gewerbebetrieb gehçrt auch der Gewinn aus der Verußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Verußerer innerhalb der letzten fînf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. 2Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Verußerung der Anteile gleich. 3Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung, Genussscheine oder hnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen. 4Hat der Verußerer den verußerten Anteil innerhalb der letzten fînf Jahre vor der Verußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 107

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entsprechend, wenn der Verußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgnger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich îbertragen worden ist, einer der Rechtsvorgnger innerhalb der letzten fînf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war. (2) 1Verußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Verußerungspreis nach Abzug der Verußerungskosten die Anschaffungskosten îbersteigt. 2In den Fllen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Verußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. 3Weist der Verußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begrîndung der unbeschrnkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermçgenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, hçchstens jedoch der gemeine Wert. 4Satz 3 ist in den Fllen des § 6 Absatz 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden. 5Hat der Verußerer den verußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgngers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat. 6Ein Verußerungsverlust ist nicht zu berîcksichtigen, soweit er auf Anteile entfllt, a) die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fînf Jahre unentgeltlich erworben hatte. 2Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgnger anstelle des Steuerpflichtigen den Verußerungsverlust htte geltend machen kçnnen; b) die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fînf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehçrt haben. 2Dies gilt nicht fîr innerhalb der letzten fînf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begrîndung einer Be108

§ 17 teiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefîhrt hat oder die nach Begrîndung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind. (3) 1Der Verußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 9060 Euro îbersteigt, der dem verußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht. 2Der Freibetrag ermßigt sich um den Betrag, um den der Verußerungsgewinn den Teil von 36 100 Euro îbersteigt, der dem verußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht. (4) 1Als Verußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflçsung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurîckgezahlt wird, und die Ausschîttung oder Zurîckzahlung von Betrgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Kçrperschaftsteuergesetzes. 2In diesen Fllen ist als Verußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurîckgezahlten Vermçgens der Kapitalgesellschaft anzusehen. 3Satz 1 gilt nicht, soweit die Bezîge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermçgen gehçren. (5) 1Die Beschrnkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Verußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Verußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich. 2Dies gilt nicht in den Fllen der Sitzverlegung einer Europischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europischen Union. 3In diesen Fllen ist der Gewinn aus einer spteren Verußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Verußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wre, wenn keine Sitzverlegung stattwww.WALHALLA.de


§ 18


gefunden htte. 4§ 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (6) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Verußerer innerhalb der letzten fînf Jahre am Kapital der Gesellschaft nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war, wenn 1. die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und 2. zum Einbringungszeitpunkt fîr die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfîllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen. (7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europischen Genossenschaft. c) Selbstndige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) § 18 (1) Einkînfte aus selbstndiger Arbeit sind 1. Einkînfte aus freiberuflicher Ttigkeit. 2Zu der freiberuflichen Ttigkeit gehçren die selbstndig ausgeîbte wissenschaftliche, kînstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Ttigkeit, die selbstndige Berufsttigkeit der ørzte, Zahnrzte, Tierrzte, Rechtsanwlte, Notare, Patentanwlte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprîfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprîfer, Steuerbevollmchtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, bersetzer, Lotsen und hnlicher Berufe. 3Ein Angehçriger eines freien Berufs im Sinne der www.WALHALLA.de

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Stze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich ttig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskrfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich ttig wird. 4Eine Vertretung im Fall vorîbergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Ttigkeit nicht entgegen; 2. Einkînfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Einkînfte aus Gewerbebetrieb sind; 3. Einkînfte aus sonstiger selbstndiger Arbeit, z. B. Vergîtungen fîr die Vollstreckung von Testamenten, fîr Vermçgensverwaltung und fîr die Ttigkeit als Aufsichtsratsmitglied; 4. Einkînfte, die ein Beteiligter an einer vermçgensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Verußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteht, als Vergîtung fîr Leistungen zur Fçrderung des Gesellschafts- oder Gemeinschaftszwecks erzielt, wenn der Anspruch auf die Vergîtung unter der Voraussetzung eingerumt worden ist, dass die Gesellschafter oder Gemeinschafter ihr eingezahltes Kapital vollstndig zurîckerhalten haben; § 15 Absatz 3 ist nicht anzuwenden. (2) Einkînfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorîbergehende Ttigkeit handelt. (3) 1Zu den Einkînften aus selbstndiger Arbeit gehçrt auch der Gewinn, der bei der Verußerung des Vermçgens oder eines selbstndigen Teils des Vermçgens oder eines Anteils am Vermçgen erzielt wird, das der selbstndigen Arbeit dient. 2§ 16 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. (4) 1§ 13 Absatz 5 gilt entsprechend, sofern das Grundstîck im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem der selbstndigen Arbeit dienenden Betriebsvermçgen gehçrt hat. 2§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 1a, Ab109

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§ 19

satz 2 Satz 2 und 3, §§ 15a und 15b sind entsprechend anzuwenden.

nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung. 3Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels îbersteigt. 4Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlsslich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung îbersteigt.

d) Nichtselbstndige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) § 19 (1) 1Zu den Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit gehçren 1. Gehlter, Lçhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezîge und Vorteile fîr eine Beschftigung im çffentlichen oder privaten Dienst; 2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezîge und Vorteile aus frîheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgefîhrten Teilung geleistet werden; 3. laufende Beitrge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhltnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder fîr eine Direktversicherung fîr eine betriebliche Altersversorgung. 2Zu den Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit gehçren auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beitrgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfîllung der Solvabilittsvorschriften nach den §§ 53c und 114 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Zahlungen des Arbeitgebers in der Rentenbezugszeit nach § 112 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Sanierungsgelder; Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlsslich a) seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder b) des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen 110

Es ist gleichgîltig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezîge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht. 2

(2) 1Von Versorgungsbezîgen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Hçchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. 2Versorgungsbezîge sind 1. das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug a) auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften, b) nach beamtenrechtlichen Grundstzen von Kçrperschaften, Anstalten oder www.WALHALLA.de


§ 19


Stiftungen des çffentlichen Rechts oder çffentlich-rechtlichen Verbnden von Kçrperschaften oder 2. in anderen Fllen Bezîge und Vorteile aus frîheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfhigkeit oder Hinterbliebenenbezîge; Bezîge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezîge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat. 3Der maßgebende Prozentsatz, der Hçchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr des Versorgungsbeginns

Versorgungsfreibetrag in % der VerHçchstbetrag sorgungsbein Euro zîge

bis 2005 ab 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040

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40,0 38,4 36,8 35,2 33,6 32,0 30,4 28,8 27,2 25,6 24,0 22,4 20,8 19,2 17,6 16,0 15,2 14,4 13,6 12,8 12,0 11,2 10,4 9,6 8,8 8,0 7,2 6,4 5,6 4,8 4,0 3,2 2,4 1,6 0,8 0,0

3000 2880 2760 2640 2520 2400 2280 2160 2040 1920 1800 1680 1560 1440 1320 1200 1140 1080 1020 960 900 840 780 720 660 600 540 480 420 360 300 240 180 120 60 0

Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Euro 900 864 828 792 756 720 684 648 612 576 540 504 468 432 396 360 342 324 306 288 270 252 234 216 198 180 162 144 126 108 90 72 54 36 18 0

I.1

Bemessungsgrundlage fîr den Versorgungsfreibetrag ist 4

a) bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwçlffache des Versorgungsbezugs fîr Januar 2005, b) bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwçlffache des Versorgungsbezugs fîr den ersten vollen Monat, jeweils zuzîglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht. 5Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Hçhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berîcksichtigt werden. 6Bei mehreren Versorgungsbezîgen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berîcksichtigungsfhige Hçchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs. 7Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Hçchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag fîr den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs. 8Der nach den Stzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten fîr die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. 9Regelmßige Anpassungen des Versorgungsbezugs fîhren nicht zu einer Neuberechnung. 10Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhçhungs- oder Kîrzungsregelungen erhçht oder vermindert. 11In diesen Fllen sind die Stze 3 bis 7 mit dem genderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der ønderung sind der hçchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend.12Fîr jeden vollen Kalendermonat, fîr den keine Versorgungsbezîge gezahlt werden, ermßigen sich der Versorgungsfreibe111

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I.1 I


trag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwçlftel. e) Kapitalvermçgen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) § 20 (1) Zu den Einkînften aus Kapitalvermçgen gehçren 1. Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezîge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlçs einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschrnkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. 2Zu den sonstigen Bezîgen gehçren auch verdeckte Gewinnausschîttungen. 3Die Bezîge gehçren nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschîttungen einer Kçrperschaft stammen, fîr die Betrge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Kçrperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten. 4Als sonstige Bezîge gelten auch Einnahmen, die anstelle der Bezîge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 5 bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden; 2. Bezîge, die nach der Auflçsung einer Kçrperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die nicht in der Rîckzahlung von Nennkapital bestehen; Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend. 2Gleiches gilt fîr Bezîge, die auf Grund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Auflçsung einer unbeschrnkt steuerpflichtigen Kçrperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die als Gewinnausschîttung im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 2 und 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes gelten; 112

§ 20 3. (weggefallen) 4. Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist. 2Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Absatz 4 Satz 6 bis 8 und § 15a sinngemß anzuwenden. 5. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden. 2Bei Tilgungshypotheken und Tilgungsgrundschulden ist nur der Teil der Zahlungen anzusetzen, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entfllt; 6. der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beitrge (Ertrge) im Erlebensfall oder bei Rîckkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die lebenslange Rentenzahlung gewhlt und erbracht wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist. 2Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwçlf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die Hlfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen. 3Bei entgeltlichem Erwerb des Anspruchs auf die Versicherungsleistung treten die Anschaffungskosten an die Stelle der vor dem Erwerb entrichteten Beitrge. 4Die Stze 1 bis 3 sind auf Ertrge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen, auf Ertrge im Erlebensfall bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, soweit keine lebenslange Rentenzahlung vereinbart und erbracht wird, und auf Ertrge bei Rîckkauf des Vertrages bei Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht entsprechend anzuwenden. 5Ist in einem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell fîr diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart, die www.WALHALLA.de


§ 20 nicht auf çffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines verçffentlichten Indexes abbilden, beschrnkt ist, und kann der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar îber die Verußerung der Vermçgensgegenstnde und die Wiederanlage der Erlçse bestimmen (vermçgensverwaltender Versicherungsvertrag), sind die dem Versicherungsunternehmen zufließenden Ertrge dem wirtschaftlich Berechtigten aus dem Versicherungsvertrag zuzurechnen; Stze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden. 6Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn a) in einem Kapitallebensversicherungsvertrag mit vereinbarter laufender Beitragszahlung in mindestens gleichbleibender Hçhe bis zum Zeitpunkt des Erlebensfalls die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos weniger als 50 Prozent der Summe der fîr die gesamte Vertragsdauer zu zahlenden Beitrge betrgt und b) bei einem Kapitallebensversicherungsvertrag die vereinbarte Leistung bei Eintritt des versicherten Risikos das Deckungskapital oder den Zeitwert der Versicherung sptestens fînf Jahre nach Vertragsabschluss nicht um mindestens 10 Prozent des Deckungskapitals, des Zeitwerts oder der Summe der gezahlten Beitrge îbersteigt.2Dieser Prozentsatz darf bis zum Ende der Vertragslaufzeit in jhrlich gleichen Schritten auf Null sinken; 7. Ertrge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rîckzahlung des Kapitalvermçgens oder ein Entgelt fîr die berlassung des Kapitalvermçgens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Hçhe der Rîckzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhngt. 2Dies gilt unabhngig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage; www.WALHALLA.de


I.1

8. Diskontbetrge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel; 9. Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Kçrperschaftsteuer befreiten Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Kçrperschaftsteuergesetzes, die Gewinnausschîttungen im Sinne der Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne der Nummer 1 gehçren; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend; 10. a) Leistungen eines nicht von der Kçrperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes mit eigener Rechtspersçnlichkeit, die zu mit Gewinnausschîttungen im Sinne der Nummer 1 Satz 1 wirtschaftlich vergleichbaren Einnahmen fîhren; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend; b) der nicht den Rîcklagen zugefîhrte Gewinn und verdeckte Gewinnausschîttungen eines nicht von der Kçrperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art im Sinne des § 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes ohne eigene Rechtspersçnlichkeit, der den Gewinn durch Betriebsvermçgensvergleich ermittelt oder Umstze einschließlich der steuerfreien Umstze, ausgenommen die Umstze nach § 4 Nummer 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 350 000 Euro im Kalenderjahr oder einen Gewinn von mehr als 30 000 Euro im Wirtschaftsjahr hat, sowie der Gewinn im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes. 2Die Auflçsung der Rîcklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art fîhrt zu einem Gewinn im Sinne des Satzes 1; in Fllen der Einbringung nach dem Sechsten und des Formwechsels nach dem Achten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten 113

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I.1 I


die Rîcklagen als aufgelçst. 3Bei dem Geschft der Veranstaltung von Werbesendungen der inlndischen çffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten drei Viertel des Einkommens im Sinne des § 8 Absatz 1 Satz 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes als Gewinn im Sinne des Satzes 1. 4Die Stze 1 und 2 sind bei wirtschaftlichen Geschftsbetrieben der von der Kçrperschaftsteuer befreiten Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen entsprechend anzuwenden. 5Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend; 11. Stillhalterprmien, die fîr die Einrumung von Optionen vereinnahmt werden; schließt der Stillhalter ein Glattstellungsgeschft ab, mindern sich die Einnahmen aus den Stillhalterprmien um die im Glattstellungsgeschft gezahlten Prmien. (2) 1Zu den Einkînften aus Kapitalvermçgen gehçren auch 1. der Gewinn aus der Verußerung von Anteilen an einer Kçrperschaft im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1. 2Anteile an einer Kçrperschaft sind auch Genussrechte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, den Anteilen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 hnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf Anteile im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1; 2. der Gewinn aus der Verußerung a) von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprîchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugehçrigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitverußert werden. 2Diese Besteuerung tritt an die Stelle der Besteuerung nach Absatz 1; b) von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehçrigen Schuldverschreibungen nicht mitverußert werden. 2Entsprechendes gilt fîr die Einlçsung von Zinsscheinen und Zinsforderungen 114

§ 20 durch den ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung. 2Satz 1 gilt sinngemß fîr die Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- oder Zinsansprîchen oder sonstigen Ansprîchen im Sinne des Satzes 1, wenn die dazugehçrigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind. 3Satz 2 gilt auch bei der Abtretung von Zinsansprîchen aus Schuldbuchforderungen, die in ein çffentliches Schuldbuch eingetragen sind; 3. der Gewinn a) bei Termingeschften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer vernderlichen Bezugsgrçße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt; b) aus der Verußerung eines als Termingeschft ausgestalteten Finanzinstruments; 4. der Gewinn aus der Verußerung von Wirtschaftsgîtern, die Ertrge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 4 erzielen; 5. der Gewinn aus der bertragung von Rechten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 5; 6. der Gewinn aus der Verußerung von Ansprîchen auf eine Versicherungsleistung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6. 2Das Versicherungsunternehmen hat nach Kenntniserlangung von einer Verußerung unverzîglich Mitteilung an das fîr den Steuerpflichtigen zustndige Finanzamt zu machen und auf Verlangen des Steuerpflichtigen eine Bescheinigung îber die Hçhe der entrichteten Beitrge im Zeitpunkt der Verußerung zu erteilen; 7. der Gewinn aus der Verußerung von sonstigen Kapitalforderungen jeder Art im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7; 8. der Gewinn aus der bertragung oder Aufgabe einer die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 9 vermittelnden Rechtsposition. 2Als Verußerung im Sinne des Satzes 1 gilt auch die Einlçsung, Rîckzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellwww.WALHALLA.de


§ 20 schaft; in den Fllen von Satz 1 Nummer 4 gilt auch die Vereinnahmung eines Auseinandersetzungsguthabens als Verußerung. 3Die Anschaffung oder Verußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Verußerung der anteiligen Wirtschaftsgîter. (3) Zu den Einkînften aus Kapitalvermçgen gehçren auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Abstzen 1 und 2 bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewhrt werden. (4) 1Gewinn im Sinne des Absatzes 2 ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Verußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Verußerungsgeschft stehen, und den Anschaffungskosten; bei nicht in Euro gettigten Geschften sind die Einnahmen im Zeitpunkt der Verußerung und die Anschaffungskosten im Zeitpunkt der Anschaffung in Euro umzurechnen. 2In den Fllen der verdeckten Einlage tritt an die Stelle der Einnahmen aus der Verußerung der Wirtschaftsgîter ihr gemeiner Wert; der Gewinn ist fîr das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen. 3Ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 2 in das Privatvermçgen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe îberfîhrt worden, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert. 4In den Fllen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 6 gelten die entrichteten Beitrge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 als Anschaffungskosten; ist ein entgeltlicher Erwerb vorausgegangen, gelten auch die nach dem Erwerb entrichteten Beitrge als Anschaffungskosten. 5Gewinn bei einem Termingeschft ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer vernderlichen Bezugsgrçße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzîglich der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschft stehen. 6Bei unentgeltlichem Erwerb sind dem Einzelrechtsnachfolger fîr Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die berfîhrung des Wirtschaftsguts in www.WALHALLA.de


I.1

das Privatvermçgen, der Erwerb eines Rechts aus Termingeschften oder die Beitrge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 Satz 1 durch den Rechtsvorgnger zuzurechnen. 7Bei vertretbaren Wertpapieren, die einem Verwahrer zur Sammelverwahrung im Sinne des § 5 des Depotgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2004 (BGBl. I S. 502) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anvertraut worden sind, ist zu unterstellen, dass die zuerst angeschafften Wertpapiere zuerst verußert wurden. (4a) 1Werden Anteile an einer Kçrperschaft, Vermçgensmasse oder Personenvereinigung, die weder ihre Geschftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat, gegen Anteile an einer anderen Kçrperschaft, Vermçgensmasse oder Personenvereinigung, die weder ihre Geschftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat, getauscht und wird der Tausch auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogen, die von den beteiligten Unternehmen ausgehen, treten abweichend von Absatz 2 Satz 1 und § 13 Absatz 2 des Umwandlungssteuergesetzes die îbernommenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Verußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschrnkt ist oder die Mitgliedstaaten der Europischen Union bei einer Verschmelzung Artikel 8 der Richtlinie 90/434/EWG anzuwenden haben; in diesem Fall ist der Gewinn aus einer spteren Verußerung der erworbenen Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Verußerung der Anteile an der îbertragenden Kçrperschaft zu besteuern wre, und § 15 Absatz 1a Satz 2 entsprechend anzuwenden. 2Erhlt der Steuerpflichtige in den Fllen des Satzes 1 zustzlich zu den Anteilen eine Gegenleistung, gilt diese als Ertrag im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1. 3Besitzt bei sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 der Inhaber 115

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I.1 I


das Recht, bei Flligkeit anstelle der Rîckzahlung des Nominalbetrags vom Emittenten die Lieferung einer vorher festgelegten Anzahl von Wertpapieren zu verlangen oder besitzt der Emittent das Recht, bei Flligkeit dem Inhaber anstelle der Rîckzahlung des Nominalbetrags eine vorher festgelegte Anzahl von Wertpapieren anzudienen und machen der Inhaber der Forderung oder der Emittent von diesem Recht Gebrauch, ist abweichend von Absatz 4 Satz 1 das Entgelt fîr den Erwerb der Forderung als Verußerungspreis der Forderung und als Anschaffungskosten der erhaltenen Wertpapiere anzusetzen. 4Werden Bezugsrechte verußert oder ausgeîbt, die nach § 186 des Aktiengesetzes, § 55 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrnkter Haftung oder eines vergleichbaren auslndischen Rechts einen Anspruch auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begrînden, wird der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile, der auf das Bezugsrecht entfllt, bei der Ermittlung des Gewinns nach Absatz 4 Satz 1 mit 0 Euro angesetzt. 5Werden einem Steuerpflichtigen Anteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 zugeteilt, ohne dass dieser eine gesonderte Gegenleistung zu entrichten hat, werden der Ertrag und die Anschaffungskosten dieser Anteile mit 0 Euro angesetzt, wenn die Voraussetzungen der Stze 3 und 4 nicht vorliegen und die Ermittlung der Hçhe des Kapitalertrags nicht mçglich ist. 6Soweit es auf die steuerliche Wirksamkeit einer Kapitalmaßnahme im Sinne der vorstehenden Stze 1 bis 5 ankommt, ist auf den Zeitpunkt der Einbuchung in das Depot des Steuerpflichtigen abzustellen. (5) 1Einkînfte aus Kapitalvermçgen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 erzielt der Anteilseigner. 2Anteilseigner ist derjenige, dem nach § 39 der Abgabenordnung die Anteile an dem Kapitalvermçgen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. 3Sind einem Nießbraucher oder Pfandglubiger die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder 2 zuzurechnen, gilt er als Anteilseigner. 116

§ 20 (6) 1Verbleibende positive Einkînfte aus Kapitalvermçgen sind nach der Verrechnung im Sinne des § 43a Absatz 3 zunchst mit Verlusten aus privaten Verußerungsgeschften nach Maßgabe des § 23 Absatz 3 Satz 9 und 10 zu verrechnen. 2Verluste aus Kapitalvermçgen dîrfen nicht mit Einkînften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dîrfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 3Die Verluste mindern jedoch die Einkînfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeitrumen aus Kapitalvermçgen erzielt. 4§ 10d Absatz 4 ist sinngemß anzuwenden. 5Verluste aus Kapitalvermçgen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Verußerung von Aktien entstehen, dîrfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermçgen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Verußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Stze 3 und 4 gelten sinngemß. 6Verluste aus Kapitalvermçgen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dîrfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkînfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeitrumen aus Kapitalvermçgen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt. (7) 1§ 15b ist sinngemß anzuwenden. 2Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b Absatz 2 Satz 2 liegt auch vor, wenn die positiven Einkînfte nicht der tariflichen Einkommensteuer unterliegen. (8) 1Soweit Einkînfte der in den Abstzen 1, 2 und 3 bezeichneten Art zu den Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehçren, sind sie diesen Einkînften zuzurechnen. 2Absatz 4a findet insoweit keine Anwendung. (9) 1Bei der Ermittlung der Einkînfte aus Kapitalvermçgen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (SparerPauschbetrag); der Abzug der tatschlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. 2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1602 Euro gewhrt. 3Der gemeinsame www.WALHALLA.de


§§ 21– 22 Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hlfte abzuziehen; sind die Kapitalertrge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalertrge dieses Ehegatten îbersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. 4Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dîrfen nicht hçher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalertrge. f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6) § 21 (1) 1Einkînfte aus Vermietung und Verpachtung sind 1. Einkînfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermçgen, insbesondere von Grundstîcken, Gebuden, Gebudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bîrgerlichen Rechts îber Grundstîcke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht); 2. Einkînfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermçgen; 3. Einkînfte aus zeitlich begrenzter berlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, kînstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefllen; 4. Einkînfte aus der Verußerung von Mietund Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Einkînfte im Verußerungspreis von Grundstîcken enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Verußerer noch Besitzer war. 2§§ 15a und 15b sind sinngemß anzuwenden. (2) Betrgt das Entgelt fîr die berlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 Prozent der ortsîblichen Marktmiete, www.WALHALLA.de


I.1

so ist die Nutzungsîberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. (3) Einkînfte der in den Abstzen 1 und 2 bezeichneten Art sind Einkînften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehçren. g) Sonstige Einkînfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) § 22 Arten der sonstigen Einkînfte Sonstige Einkînfte sind 1. Einkînfte aus wiederkehrenden Bezîgen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehçren; § 15b ist sinngemß anzuwenden. 2Werden die Bezîge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begrîndeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewhrt, so sind sie nicht dem Empfnger zuzurechnen; dem Empfnger sind dagegen zuzurechnen a) Bezîge, die von einer Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse außerhalb der Erfîllung steuerbegînstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewhrt werden, und b) Bezîge im Sinne des § 1 der Verordnung îber die Steuerbegînstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3, verçffentlichten bereinigten Fassung. 3Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkînften gehçren auch a) Leibrenten und andere Leistungen, aa) die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsstndischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erbracht werden, soweit sie je117

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I.1

EStG: EinkommensteuerG weils der Besteuerung unterliegen. 2Bemessungsgrundlage fîr den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente. 3Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

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Jahr des Rentenbeginns

Besteuerungsanteil in %

bis 2005 ab 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040

50 52 54 56 58 60 62 64 66 68 70 72 74 76 78 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente. 5Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, fîr die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs. 6Abweichend hiervon ist der steuerfreie Teil der Rente bei einer Vernderung des Jahresbe4

118

§ 22 trags der Rente in dem Verhltnis anzupassen, in dem der vernderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. 7Regelmßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente fîhren nicht zu einer Neuberechnung und bleiben bei einer Neuberechnung außer Betracht. 8Folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt fîr die sptere Rente Satz 3 mit der Maßgabe, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der spteren Rente abgezogen wird; der Prozentsatz kann jedoch nicht niedriger bemessen werden als der fîr das Jahr 2005; bb) die nicht solche im Sinne des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen in den einzelnen Bezîgen Einkînfte aus Ertrgen des Rentenrechts enthalten sind. 2Dies gilt auf Antrag auch fîr Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beitrgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Hçchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Hçchstbeitrags mindestens zehn Jahre îberschritten wurde; soweit hiervon im Versorgungsausgleich îbertragene Rentenanwartschaften betroffen sind, gilt § 4 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend. 3Als Ertrag des Rentenrechts gilt fîr die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbewww.WALHALLA.de


§ 22

EStG: EinkommensteuerG trag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen. 4Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten

Ertragsanteil in %

0 bis 1 2 bis 3 4 bis 5 6 bis 8 9 bis 10 11 bis 12 13 bis 14 15 bis 16 17 bis 18 19 bis 20 21 bis 22 23 bis 24 25 bis 26 27 28 bis 29 30 bis 31 32 33 bis 34 35 36 bis 37 38 39 bis 40 41 42 43 bis 44 45 46 bis 47 48 49 50

59 58 57 56 55 54 53 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 30

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1b.

1c.

Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr desRentenberechtigten

Ertragsanteil in %

51 bis 52 53 54 55 bis 56 57 58 59 60 bis 61 62 63 64 65 bis 66 67 68 69 bis 70 71 72 bis 73 74 75 76 bis 77 78 bis 79 80 81 bis 82 83 bis 84 85 bis 87 88 bis 91 92 bis 93 94 bis 96 ab 97

29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1

Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhngt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschrnkt sind, wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt; 5

1a.

2. 3.

I.1

b) Einkînfte aus Zuschîssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezîge gewhrt werden; Einkînfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 vom Geber abgezogen werden kçnnen; Einkînfte aus Versorgungsleistungen, soweit sie beim Zahlungsverpflichteten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1a als Sonderausgaben abgezogen werden kçnnen; Einkînfte aus Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, soweit sie beim Ausgleichsverpflichteten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1b als Sonderausgaben abgezogen werden kçnnen; Einkînfte aus privaten Verußerungsgeschften im Sinne des § 23; Einkînfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkînften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehçren, z. B. Einkînfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstnde. 2Solche Einkînfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. 3bersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der îbersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 4Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkînfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeitrumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. 5Verluste aus Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung kçnnen abweichend von Satz 3 auch mit Einkînften aus Kapitalvermçgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden. 6Sie mindern abweichend von Satz 4 119

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I.1


nach Maßgabe des § 10d auch die Einkînfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeitrumen aus § 20 Absatz 1 Nummer 11 erzielt;

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4. Entschdigungen, Amtszulagen, Zuschîsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrgen, bergangsgelder, berbrîckungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezîge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezîge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Lnder gezahlt werden, und die Entschdigungen, das bergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europischen Parlaments von der Europischen Union gezahlt werden. 2Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschdigungen gezahlt, so dîrfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 3Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europischen Parlament oder im Parlament eines Landes dîrfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 4Es gelten entsprechend a) fîr Nachversicherungsbeitrge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und fîr Zuschîsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrgen § 3 Nummer 62, b) fîr Versorgungsbezîge § 19 Absatz 2 nur bezîglich des Versorgungsfreibetrags; beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezîgen im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt hçchstens ein Betrag in Hçhe des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Absatz 2 Satz 3 im Veranlagungszeitraum steuerfrei, c) fîr das bergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und fîr die Versorgungsabfindung § 34 Absatz 1, 120

§ 22 d) fîr die Gemeinschaftssteuer, die auf die Entschdigungen, das bergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europischen Parlaments von der Europischen Union erhoben wird, § 34c Absatz 1; dabei sind die im ersten Halbsatz genannten Einkînfte fîr die entsprechende Anwendung des § 34c Absatz 1 wie auslndische Einkînfte und die Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende auslndische Steuer zu behandeln; 5. Leistungen aus Altersvorsorgevertrgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen. 2Soweit die Leistungen nicht auf Beitrgen, auf die § 3 Nummer 63, § 10a oder Abschnitt XI angewendet wurde, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und des § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprîchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b Satz 1 steuerfreie Leistung aus einem im Versorgungsausgleich begrîndeten Anrecht erworben wurden, a) ist bei lebenslangen Renten sowie bei Berufsunfhigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a entsprechend anzuwenden, b) ist bei Leistungen aus Versicherungsvertrgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, die nicht solche nach Buchstabe a sind, § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der jeweils fîr den Vertrag geltenden Fassung entsprechend anzuwenden, c) unterliegt bei anderen Leistungen der Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beitrge der Besteuewww.WALHALLA.de


§ 22a


I.1

rung; § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

In den Fllen des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte gefçrderte Altersvorsorgevermçgen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2. 4Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der Auflçsungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5. 5Der Auflçsungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 erfasst. 6Tritt nach dem Beginn der Auszahlungsphase der Fall des § 92a Absatz 3 Satz 1 ein, dann ist

(1) 1Die Trger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung fîr die Trger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsstndischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen, die Vertrge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b anbieten, und die Anbieter im Sinne des § 80 (Mitteilungspflichtige) haben der zentralen Stelle (§ 81) bis zum 1. Mrz des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem eine Leibrente oder andere Leistung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a und § 22 Nummer 5 einem Leistungsempfnger zugeflossen ist, folgende Daten zu îbermitteln (Rentenbezugsmitteilung):

3

a) innerhalb eines Zeitraums bis zum zehnten Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Eineinhalbfache, b) innerhalb eines Zeitraums zwischen dem zehnten und 20. Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Einfache des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflçsungsbetrags als Leistung nach Satz 1 zu erfassen; § 92a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass als noch nicht zurîckgefîhrter Betrag im Wohnfçrderkonto der noch nicht erfasste Auflçsungsbetrag gilt. 7Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fllen des § 93 Absatz 1 sowie bei ønderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Stze 1 bis 6 je gesondert mitzuteilen. 8In den Fllen des § 92a Absatz 2 Satz 10 erster Halbsatz erhlt der Steuerpflichtige die Angaben nach Satz 7 von der zentralen Stelle (§ 81). 9Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1. www.WALHALLA.de

1. Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung), Familienname, Vorname und Geburtsdatum des Leistungsempfngers; 2. je gesondert den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, bb Satz 4 und Doppelbuchstabe bb Satz 5 in Verbindung mit § 55 Absatz 2 der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung sowie im Sinne des § 22 Nummer 5. 2Der im Betrag der Rente enthaltene Teil, der ausschließlich auf einer Anpassung der Rente beruht, ist gesondert mitzuteilen; 3. Zeitpunkt des Beginns und des Endes des jeweiligen Leistungsbezugs; folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, ist auch die Laufzeit der vorhergehenden Renten mitzuteilen; 4. Bezeichnung und Anschrift des Mitteilungspflichtigen; 5. die Beitrge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 1 und 2 und Buchstabe b, soweit diese vom Mitteilungspflichtigen an die Trger der gesetz121

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I.1 I


lichen Kranken- und Pflegeversicherung abgefîhrt werden; 6. die dem Leistungsempfnger zustehenden Beitragszuschîsse nach § 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. 2Die Datenîbermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu erfolgen. 3Im brigen ist § 150 Absatz 6 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (2) 1Der Leistungsempfnger hat dem Mitteilungspflichtigen seine Identifikationsnummer mitzuteilen. 2Teilt der Leistungsempfnger die Identifikationsnummer dem Mitteilungspflichtigen trotz Aufforderung nicht mit, îbermittelt das Bundeszentralamt fîr Steuern dem Mitteilungspflichtigen auf dessen Anfrage die Identifikationsnummer des Leistungsempfngers; weitere Daten dîrfen nicht îbermittelt werden. 3In der Anfrage dîrfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfngers angegeben werden, soweit sie dem Mitteilungspflichtigen bekannt sind. 4Die Anfrage des Mitteilungspflichtigen und die Antwort des Bundeszentralamtes fîr Steuern sind îber die zentrale Stelle zu îbermitteln. 5Die zentrale Stelle fîhrt eine ausschließlich automatisierte Prîfung der ihr îbermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollstndig und schlîssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist. 6Sie speichert die Daten des Leistungsempfngers nur fîr Zwecke dieser Prîfung bis zur bermittlung an das Bundeszentralamt fîr Steuern oder an den Mitteilungspflichtigen. 7Die Daten sind fîr die bermittlung zwischen der zentralen Stelle und dem Bundeszentralamt fîr Steuern zu verschlîsseln. 8Fîr die Anfrage gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. 9Der Mitteilungspflichtige darf die Identifikationsnummer nur verwenden, soweit dies fîr die Erfîllung der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. (3) Der Mitteilungspflichtige hat den Leistungsempfnger jeweils darîber zu unterrichten, dass die Leistung der zentralen Stelle mitgeteilt wird. 122

§ 23 (4) 1Die zentrale Stelle (§ 81) kann bei den Mitteilungspflichtigen ermitteln, ob sie ihre Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 erfîllt haben. 2Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemß. 3Auf Verlangen der zentralen Stelle haben die Mitteilungspflichtigen ihre Unterlagen, soweit sie im Ausland gefîhrt und aufbewahrt werden, verfîgbar zu machen. § 23 Private Verußerungsgeschfte (1) 1Private Verußerungsgeschfte (§ 22 Nummer 2) sind 1. Verußerungsgeschfte bei Grundstîcken und Rechten, die den Vorschriften des bîrgerlichen Rechts îber Grundstîcke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verußerung nicht mehr als zehn Jahre betrgt. 2Gebude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend fîr Gebudeteile, die selbstndige unbewegliche Wirtschaftsgîter sind, sowie fîr Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Rume. 3Ausgenommen sind Wirtschaftsgîter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Verußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Verußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden; 2. Verußerungsgeschfte bei anderen Wirtschaftsgîtern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verußerung nicht mehr als ein Jahr betrgt. 2Bei Wirtschaftsgîtern im Sinne von Nummer 2 Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkînfte erzielt werden, erhçht sich der Zeitraum auf zehn Jahre. 2Als Anschaffung gilt auch die berfîhrung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermçgen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe. 3Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger fîr Zwewww.WALHALLA.de


§ 24 cke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die berfîhrung des Wirtschaftsguts in das Privatvermçgen durch den Rechtsvorgnger zuzurechnen. 4Die Anschaffung oder Verußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Verußerung der anteiligen Wirtschaftsgîter. 5Als Verußerung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gilt auch 1. die Einlage eines Wirtschaftsguts in das Betriebsvermçgen, wenn die Verußerung aus dem Betriebsvermçgen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren seit Anschaffung des Wirtschaftsguts erfolgt, und 2. die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. (2) Einkînfte aus privaten Verußerungsgeschften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkînften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehçren. (3) 1Gewinn oder Verlust aus Verußerungsgeschften nach Absatz 1 ist der Unterschied zwischen Verußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. 2In den Fllen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 tritt an die Stelle des Verußerungspreises der fîr den Zeitpunkt der Einlage nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 angesetzte Wert, in den Fllen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 der gemeine Wert. 3In den Fllen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungsoder Herstellungskosten der nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 oder § 16 Absatz 3 angesetzte Wert. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen fîr Abnutzung, erhçhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkînfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 abgezogen worden sind. 5Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Verußerungsgeschften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600 Euro betragen hat. 6In den Fllen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 1 sind Gewinne oder Verluste fîr das Kalenderjahr, in dem der Preis fîr die Veruwww.WALHALLA.de


I.1

ßerung aus dem Betriebsvermçgen zugeflossen ist, in den Fllen des Absatzes 1 Satz 5 Nummer 2 fîr das Kalenderjahr der verdeckten Einlage anzusetzen. 7Verluste dîrfen nur bis zur Hçhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Verußerungsgeschften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dîrfen nicht nach § 10d abgezogen werden. 8Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkînfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeitrumen aus privaten Verußerungsgeschften nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend. 9Verluste aus privaten Verußerungsgeschften im Sinne des § 23 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung kçnnen abweichend von Satz 7 auch mit Einkînften aus Kapitalvermçgen im Sinne des § 20 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ausgeglichen werden. 10Sie mindern abweichend von Satz 8 nach Maßgabe des § 10d auch die Einkînfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeitrumen aus § 20 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) erzielt. h) Gemeinsame Vorschriften § 24 Zu den Einkînften im Sinne des § 2 Absatz 1 gehçren auch 1. Entschdigungen, die gewhrt worden sind a) als Ersatz fîr entgangene oder entgehende Einnahmen oder b) fîr die Aufgabe oder Nichtausîbung einer Ttigkeit, fîr die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche; c) als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs; 123

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I.1 I


2. Einkînfte aus einer ehemaligen Ttigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 oder aus einem frîheren Rechtsverhltnis im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen; 3. Nutzungsvergîtungen fîr die Inanspruchnahme von Grundstîcken fîr çffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergîtungen und auf Entschdigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstîcken fîr çffentliche Zwecke zusammenhngen. § 24a Altersentlastungsbetrag Der Altersentlastungsbetrag ist bis zu einem Hçchstbetrag im Kalenderjahr ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkînfte, die nicht solche aus nichtselbstndiger Arbeit sind. 2Bei der Bemessung des Betrags bleiben außer Betracht: 1

1. Versorgungsbezîge im Sinne des § 19 Absatz 2; 2. Einkînfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a; 3. Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 4 Satz 4 Buchstabe b; 4. Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1, soweit § 52 Absatz 34c anzuwenden ist; 5. Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 2 Buchstabe a. Der Altersentlastungsbetrag wird einem Steuerpflichtigen gewhrt, der vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte. 4Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die Stze 1 bis 3 fîr jeden Ehegatten gesondert anzuwenden. 5Der maßgebende Prozentsatz und der Hçchstbetrag des Altersentlastungsbetrags sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: 3

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§§ 24a – 24b Altersentlastungsbetrag Das auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgende Kalenderjahr in % der Hçchstbetrag Einkînfte in Euro 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040

40,0 38,4 36,8 35,2 33,6 32,0 30,4 28,8 27,2 25,6 24,0 22,4 20,8 19,2 17,6 16,0 15,2 14,4 13,6 12,8 12,0 11,2 10,4 9,6 8,8 8,0 7,2 6,4 5,6 4,8 4,0 3,2 2,4 1,6 0,8 0,0

1900 1824 1748 1672 1596 1520 1444 1368 1292 1216 1140 1064 988 912 836 760 722 684 646 608 570 532 494 456 418 380 342 304 266 228 190 152 114 76 38 0

§ 24b Entlastungsbetrag fîr Alleinerziehende (1) 1Allein stehende Steuerpflichtige kçnnen einen Entlastungsbetrag in Hçhe von 1308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkînfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehçrt, fîr das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht. 2Die Zugehçrigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. 3Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfîllt oder erfîllen wîrde in Fllen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht. www.WALHALLA.de


§§ 25 – 26


(2) 1Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen fîr die Anwendung des SplittingVerfahrens (§ 26 Absatz 1) erfîllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljhrigen Person bilden, es sei denn, fîr diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Absatz 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 leistet oder eine Ttigkeit nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ausîbt. 2Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). 3Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer ehehnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. (3) Fîr jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwçlftel.

III. Veranlagung § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklrungspflicht (1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt. (2) (weggefallen) (3) 1Der Steuerpflichtige hat fîr den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererklrung abzugeben. 2Ehegatten haben fîr den Fall der Zusammenveranlagung (§ 26b) eine gemeinsame Einkommensteuererklrung abzugeben. 3Whlt einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung (§ 26a) oder whlen beide Ehegatten die besondere Veranlagung fîr den Veranlagungszeitraum www.WALHALLA.de

I.1

der Eheschließung (§ 26c), hat jeder der Ehegatten eine Einkommensteuererklrung abzugeben. 4Der Steuerpflichtige hat die Einkommensteuererklrung eigenhndig zu unterschreiben. 5Eine gemeinsame Einkommensteuererklrung ist von beiden Ehegatten eigenhndig zu unterschreiben. (4) 1Die Erklrung nach Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln, wenn Einkînfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsflle gemß § 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt. 2Auf Antrag kann die Finanzbehçrde zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine bermittlung durch Datenfernîbertragung verzichten. § 26 Veranlagung von Ehegatten (1) 1Ehegatten, die beide unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, kçnnen zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a) und Zusammenveranlagung (§ 26b) whlen; fîr den Veranlagungszeitraum der Eheschließung kçnnen sie stattdessen die besondere Veranlagung nach § 26c whlen. 2Eine Ehe, die im Laufe des Veranlagungszeitraums aufgelçst worden ist, bleibt fîr die Anwendung des Satzes 1 unberîcksichtigt, wenn einer der Ehegatten in demselben Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat und bei ihm und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 ebenfalls vorliegen. 3Satz 2 gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgelçst worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach § 26c whlen. (2) 1Ehegatten werden getrennt veranlagt, wenn einer der Ehegatten getrennte Veranlagung whlt. 2Ehegatten werden zusammen veranlagt oder – fîr den Veranlagungszeitraum der Eheschließung – nach § 26c veranlagt, wenn beide Ehegatten die betreffende Veranlagungsart whlen. 3Die zur Ausîbung 125

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I.1 I


der Wahl erforderlichen Erklrungen sind beim Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll abzugeben. (3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Erklrungen nicht abgegeben, so wird unterstellt, dass die Ehegatten die Zusammenveranlagung whlen. § 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten (1) 1Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten in den in § 26 bezeichneten Fllen sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkînfte zuzurechnen. 2Einkînfte eines Ehegatten sind nicht allein deshalb zum Teil dem anderen Ehegatten zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung der Einkînfte mitgewirkt hat. (2) 1Sonderausgaben nach § 9c und außergewçhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b) werden in Hçhe des bei einer Zusammenveranlagung in Betracht kommenden Betrags bei beiden Veranlagungen jeweils zur Hlfte abgezogen, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen. 2Die nach § 33b Absatz 5 îbertragbaren Pauschbetrge stehen den Ehegatten insgesamt nur einmal zu; sie werden jedem Ehegatten zur Hlfte gewhrt. 3Die nach § 34f zu gewhrende Steuerermßigung steht den Ehegatten in dem Verhltnis zu, in dem sie erhçhte Absetzungen nach § 7b oder Abzugsbetrge nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinfçrderungsgesetzes in Anspruch nehmen.4Die nach § 35a zu gewhrende Steuerermßigung steht den Ehegatten jeweils zur Hlfte zu, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen. (3) Die Anwendung des § 10d fîr den Fall des bergangs von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung und von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung, wenn bei beiden Ehegatten nicht ausgeglichene Verluste vorliegen, wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. 126

§§ 26a – 31 § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkînfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt. § 26c Besondere Veranlagung fîr den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (1) 1Bei besonderer Veranlagung fîr den Veranlagungszeitraum der Eheschließung werden Ehegatten so behandelt, als ob sie diese Ehe nicht geschlossen htten. 2§ 12 Nummer 2 bleibt unberîhrt. 3§ 26a Absatz 1 gilt sinngemß. (2) Bei der besonderen Veranlagung ist das Verfahren nach § 32a Absatz 5 anzuwenden, wenn der zu veranlagende Ehegatte zu Beginn des Veranlagungszeitraums verwitwet war und bei ihm die Voraussetzungen des § 32a Absatz 6 Nummer 1 vorgelegen hatten. § 27 (weggefallen) § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gîtergemeinschaft Bei fortgesetzter Gîtergemeinschaft gelten Einkînfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkînfte des îberlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschrnkt steuerpflichtig ist. §§ 29 und 30 (weggefallen)

IV. Tarif § 31 Familienleistungsausgleich 1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Hçhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe fîr Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibetrge nach § 32 Absatz 6 oder durch Kindergeld nach Abschnitt X bewirkt. 2Soweit das Kindergeld dafîr nicht erforderlich ist, dient es der Fçrderung der Familie. 3Im laufenden Kalenderwww.WALHALLA.de


§ 32 jahr wird Kindergeld als Steuervergîtung monatlich gezahlt. 4Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld fîr den gesamten Veranlagungszeitraum die nach Satz 1 gebotene steuerliche Freistellung nicht vollstndig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibetrge nach § 32 Absatz 6 vom Einkommen abgezogen, erhçht sich die unter Abzug dieser Freibetrge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld fîr den gesamten Veranlagungszeitraum; bei nicht zusammenveranlagten Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt. 5Satz 4 gilt entsprechend fîr mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen nach § 65. 6Besteht nach auslndischem Recht Anspruch auf Leistungen fîr Kinder, wird dieser insoweit nicht berîcksichtigt, als er das inlndische Kindergeld îbersteigt. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3785) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009 – 2 BvL 3/05 – wird die Entscheidungsformel verçffentlicht: § 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienfçrderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemß § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes um die Freibetrge des § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fllen um die Hlfte des gezahlten Kindergeldes zu erhçhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt nach § 1612b Absatz 5 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur øchtung der Gewalt in der Erziehung und zur ønderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1479) ganz oder teilweise unterblieben ist. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

§ 32 Kinder, Freibetrge fîr Kinder (1) Kinder sind 1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder, www.WALHALLA.de


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2. Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienhnliches, auf lngere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhltnis zu den Eltern nicht mehr besteht). (2) 1Besteht bei einem angenommenen Kind das Kindschaftsverhltnis zu den leiblichen Eltern weiter, ist es vorrangig als angenommenes Kind zu berîcksichtigen. 2Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, ist es vorrangig als Pflegekind zu berîcksichtigen. (3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berîcksichtigt. (4) 1Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berîcksichtigt, wenn es 1. noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschftigungsverhltnis steht und bei einer Agentur fîr Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder 2. noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und a) fîr einen Beruf ausgebildet wird oder b) sich in einer bergangszeit von hçchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Ttigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder c) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder d) ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges çkologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes 127

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EStG: EinkommensteuerG oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einfîhrung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EU Nr. L 327 S. 30) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwrts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums fîr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch leistet oder

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3. wegen kçrperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Nach Satz 1 Nummer 1 und 2 wird ein Kind nur berîcksichtigt, wenn es Einkînfte und Bezîge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8004 Euro im Kalenderjahr hat. 3Dieser Betrag ist zu kîrzen, soweit es nach den Verhltnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. 4Zu den Bezîgen gehçren auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Absatz 4, § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3, die nach § 19 Absatz 2 steuerfrei bleibenden Einkînfte sowie Sonderabschreibungen und erhçhte Absetzungen, soweit sie die hçchstmçglichen Absetzungen fîr Abnutzung nach § 7 îbersteigen. 5Bezîge, die fîr besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei außer Ansatz; Entsprechendes gilt fîr Einkînfte, soweit sie fîr solche Zwecke verwendet werden. 6Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 nur in einem Teil des Kalendermonats vor, sind Einkînfte und Bezîge nur insoweit anzusetzen, als sie auf diesen Teil entfallen. 7Fîr jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 an keinem Tag vorliegen, ermßigt sich der Betrag nach 2

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§ 32 Satz 2 oder 3 um ein Zwçlftel. 8Einkînfte und Bezîge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz. 9Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkînfte und Bezîge steht der Anwendung der Stze 2, 3 und 7 nicht entgegen. 10Nicht auf Euro lautende Betrge sind entsprechend dem fîr Ende September des Jahres vor dem Veranlagungszeitraum von der Europischen Zentralbank bekannt gegebenen Referenzkurs umzurechnen. (5) 1In den Fllen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a und b wird ein Kind, das 1. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder 2. sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig fîr die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder 3. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Ttigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeîbt hat, fîr einen der Dauer dieser Dienste oder der Ttigkeit entsprechenden Zeitraum, hçchstens fîr die Dauer des inlndischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern fîr die Dauer des inlndischen gesetzlichen Zivildienstes îber das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berîcksichtigt. 2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3Absatz 4 Satz 2 bis 10 gilt entsprechend. (6) 1Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird fîr jedes zu berîcksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2184 Euro fîr das schliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1320 Euro fîr den Betreuungsund Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen. 2Bei www.WALHALLA.de


§ 32a Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, verdoppeln sich die Betrge nach Satz 1, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverhltnis steht. 3Die Betrge nach Satz 2 stehen dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn 1. der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig ist oder 2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhltnis steht. Fîr ein nicht nach § 1 Absatz 1 oder 2 unbeschrnkt einkommensteuerpflichtiges Kind kçnnen die Betrge nach den Stzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhltnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. 5Fîr jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen fîr einen Freibetrag nach den Stzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermßigen sich die dort genannten Betrge um ein Zwçlftel. 6Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn îbertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenîber dem Kind fîr das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt; bei minderjhrigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag fîr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen îbertragen. 7Die den Eltern nach den Stzen 1 bis 6 zustehenden Freibetrge kçnnen auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil îbertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat; dies kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils geschehen, die nur fîr kînftige Kalenderjahre widerrufen werden kann. 4

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I.1

§ 32a Einkommensteuertarif (1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie betrgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro fîr zu versteuernde Einkommen 1. bis 7834 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 7835 Euro bis 13 139 Euro: (939,68 · y + 1400) · y; 3. von 13 140 Euro bis 52 551 Euro: (228,74 · z + 2397) · z + 1007; 4. von 52 552 Euro bis 250 400 Euro: 0,42 · x – 8064; 5. von 250 401 Euro an: 0,45 · x – 15 576. 3„y“ ist ein Zehntausendstel des 7834 Euro îbersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 4„z“ ist ein Zehntausendstel des 13 139 Euro îbersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 5„x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. 6Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nchsten vollen Euro-Betrag abzurunden. (2) bis (4) (weggefallen) (5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, betrgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich fîr die Hlfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt (Splitting-Verfahren). (6) 1Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch anzuwenden zur Berechnung der tariflichen Einkommensteuer fîr das zu versteuernde Einkommen 1. bei einem verwitweten Steuerpflichtigen fîr den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfîllt haben, 129

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2. bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkommen bezogen hat, aufgelçst worden ist, wenn in diesem Kalenderjahr a) der Steuerpflichtige und sein bisheriger Ehegatte die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfîllt haben, b) der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und c) der bisherige Ehegatte und dessen neuer Ehegatte ebenfalls die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 erfîllen. 2Dies gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgelçst worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach § 26c whlen. 2Voraussetzung fîr die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Steuerpflichtige nicht nach den §§ 26, 26a getrennt zur Einkommensteuer veranlagt wird. Rîckwirkend zum 1.1.2009 soll in § 32a Abs. 1 der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7834 Euro und die îbrigen Tarifeckwerte um 400 Euro angehoben werden (Gesetz zur Sicherung von Beschftigung und Stabilisierung in Deutschland, Gesetzentwurf Drs. 16/11740). Absatz 1 lautet danach: (1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie betrgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro fîr zu versteuernde Einkommen 1. bis 7834 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 7835 Euro bis 13 139 Euro: (939,68 · y + 1400) · y; 3. von 13 140 Euro bis 52 551 Euro: (228,74 · z + 2397) · z + 1007; 4. von 52 552 Euro bis 250 400 Euro: 0,42 · x – 8064; 5. von 250 401 Euro an: 0,45 · x – 15 576. „y“ ist ein Zehntausendstel des 7834 Euro îbersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „z“ ist ein Zehntausendstel des 13 139 Euro îbersteigenden Teils des auf einen vollen EuroBetrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der

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§ 32b sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nchsten vollen Euro-Betrag abzurunden. Ab 1.1.2010 soll der Grundfreibetrag dann erneut um 170 Euro, dann auf 8004 Euro, angehoben werden. Die Tarifeckwerte werden ab diesem Zeitpunkt um 330 Euro angehoben. Diese ønderung ist durch die Einfîgung eines Absatzes 41 in § 52 vorgesehen, in dem im EStG stets geregelt wird, welche Vorschrift zu welchem Zeitpunkt anzuwenden ist. Dieser Absatz 41 lautet: (41) § 32a Absatz 1 ist ab dem Veranlagungszeitraum 2010 in der folgenden Fassung anzuwenden: (1) Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie betrgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro fîr zu versteuernde Einkommen 1. bis 8004 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 8005 Euro bis 13 469 Euro: (912,17 · y + 1400) · y; 3. von 13 470 Euro bis 52 881 Euro: (228,74 · z + 2397) · z + 1038; 4. von 52 882 Euro bis 250 730 Euro: 0,42 · x – 8172; 5. von 250 731 Euro an: 0,45 · x – 15 694. „y“ ist ein Zehntausendstel des 8004 Euro îbersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „z“ ist ein Zehntausendstel des 13 469 Euro îbersteigenden Teils des auf einen vollen EuroBetrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nchsten vollen Euro-Betrag abzurunden.

§ 32b Progressionsvorbehalt (1) 1Hat ein zeitweise oder whrend des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschrnkt Steuerpflichtiger oder ein beschrnkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Anwendung findet, 1. a) Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschîsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Insolvenzgeld, Arbeitslosenhilfe, bergangsgeld, Altersîbergangsgeld, Altersîbergangsgeld-Ausgleichsbetrag, Unterhaltsgeld als Zuschuss, Eingliederungshilfe nach dem Dritten Buch www.WALHALLA.de


§ 32b

b)

c)

d) e) f) g) h) i) j)

EStG: EinkommensteuerG Sozialgesetzbuch oder dem Arbeitsfçrderungsgesetz, das aus dem Europischen Sozialfonds finanzierte Unterhaltsgeld sowie Leistungen nach § 10 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, die dem Lebensunterhalt dienen; Insolvenzgeld, das nach § 188 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einem Dritten zusteht, ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, bergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen nach dem Fînften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch, der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz îber die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz îber die Krankenversicherung der Landwirte, Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstîtzung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss bei Beschftigungsverboten fîr die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie fîr den Entbindungstag whrend einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften, Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz, Entschdigungen fîr Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), Versorgungskrankengeld oder bergangsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach § 3 Nummer 28 steuerfreie Aufstockungsbetrge oder Zuschlge, Verdienstausfallentschdigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, (weggefallen) Elterngeld nach dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz oder

2. auslndische Einkînfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben; dies gilt nur fîr Flle der zeitweisen unbeschrnkten Steuerpflicht einschließlich der in § 2 www.WALHALLA.de

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Absatz 7 Satz 3 geregelten Flle; ausgenommen sind Einkînfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen bereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem bereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen, 3. Einkînfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, 4. Einkînfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen bereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind, 5. Einkînfte, die bei Anwendung von § 1 Absatz 3 oder § 1a oder § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens unberîcksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkînfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen bereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem bereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen, bezogen, so ist auf das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden. 2Satz 1 Nummer 3 gilt nicht fîr Einkînfte 1. aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen landund forstwirtschaftlichen Betriebssttte, 2. aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebssttte, die nicht die Voraussetzungen des § 2a Absatz 2 Satz 1 erfîllt, 3. aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermçgen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem anderen Staat als in einem Drittstaat belegen sind, oder 4. aus der entgeltlichen berlassung von Schiffen, sofern diese ausschließlich oder 131

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fast ausschließlich in einem anderen als einem Drittstaat eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt sich um Handelsschiffe, die a) von einem Vercharterer ausgerîstet îberlassen oder b) an in einem anderen als in einem Drittstaat ansssige Ausrîster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfîllen, îberlassen oder c) insgesamt nur vorîbergehend an in einem Drittstaat ansssige Ausrîster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfîllen, îberlassen worden sind, oder

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5. aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der bertragung eines zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsguts im Sinne der Nummern 3 und 4. 3

§ 2a Absatz 2a gilt entsprechend.

(1a) Als unmittelbar von einem unbeschrnkt Steuerpflichtigen bezogene auslndische Einkînfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 gelten auch die auslndischen Einkînfte, die eine Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder des § 17 des Kçrperschaftsteuergesetzes bezogen hat und die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, in dem Verhltnis, in dem dem unbeschrnkt Steuerpflichtigen das Einkommen der Organgesellschaft bezogen auf das gesamte Einkommen der Organgesellschaft im Veranlagungszeitraum zugerechnet wird. (2) 1Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert wird um 1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Summe der Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Satz 1 Nummer 1), soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit abziehbar ist; 132

§ 32b 2. im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 die dort bezeichneten Einkînfte, wobei die darin enthaltenen außerordentlichen Einkînfte mit einem Fînftel zu berîcksichtigen sind. 2Bei der Ermittlung der Einkînfte im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 a) ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) abzuziehen, soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit abziehbar ist; b) sind Werbungskosten nur insoweit abzuziehen, als sie zusammen mit den bei der Ermittlung der Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit abziehbaren Werbungskosten den ArbeitnehmerPauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) îbersteigen. Ist der fîr die Berechnung des besonderen Steuersatzes maßgebende Betrag hçher als 250 000 Euro und sind im zu versteuernden Einkommen Einkînfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 enthalten, ist fîr den Anteil dieser Einkînfte am zu versteuernden Einkommen der Steuersatz im Sinne des Satzes 1 nach § 32a mit der Maßgabe zu berechnen, dass in Absatz 1 Satz 2 die Angabe „§ 32b“ und die Nummer 5 entfallen sowie die Nummer 4 in folgender Fassung anzuwenden ist: 2

„4. von 52 152 Euro an: 0,42 · x – 7914.“ Fîr die Bemessung des Anteils im Sinne des Satzes 2 gilt § 32c Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. 3

(3) 1Die Trger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 haben die Daten îber die im Kalenderjahr gewhrten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums fîr jeden Empfnger bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernîbertragung zu îbermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5) auszuweisen sind; § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. 2Der Empfnger der Leistungen ist entsprechend zu informieren und auf die steuerliche Behandlung www.WALHALLA.de


§§ 32c – 32d dieser Leistungen und seine Steuererklrungspflicht hinzuweisen. 3In den Fllen des § 188 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist Empfnger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch îbertragen hat. § 32c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkînften (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen Einkînfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 (Gewinneinkînfte) enthalten, ist von der tariflichen Einkommensteuer nach § 32a ein Entlastungsbetrag fîr den Anteil dieser Einkînfte am zu versteuernden Einkommen abzuziehen. 2Dieser Anteil bemisst sich nach dem Verhltnis der Gewinneinkînfte zur Summe der Einkînfte. 3Er betrgt hçchstens 100 Prozent. 4Einkînfte, die nach den §§ 34, 34b ermßigt besteuert werden, gelten nicht als Gewinneinkînfte im Sinne der Stze 1 und 2. (2) 1Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags im Sinne des Absatzes 1 wird der nach Absatz 1 Satz 2 ermittelte Anteilssatz auf den Teil des zu versteuernden Einkommens angewandt, der 250 000 Euro îbersteigt. 2Der Entlastungsbetrag betrgt 3 Prozent dieses Betrags. 3Der Entlastungsbetrag ist auf den nchsten vollen Euro-Betrag aufzurunden. (3) 1Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, betrgt der Entlastungsbetrag das Zweifache des Entlastungsbetrags, der sich fîr die Hlfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Abstzen 1 und 2 ergibt. 2Die Ehegatten sind bei der Verhltnisrechnung nach Absatz 1 Satz 2 gemeinsam als Steuerpflichtiger zu behandeln. 3Satz 1 gilt entsprechend bei Steuerpflichtigen, deren Einkommensteuer nach § 32a Absatz 6 zu ermitteln ist. (4) Die Abstze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Steuersatz nach § 32b zu ermitteln ist. www.WALHALLA.de


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§ 32d Gesonderter Steuertarif fîr Einkînfte aus Kapitalvermçgen (1) 1Die Einkommensteuer fîr Einkînfte aus Kapitalvermçgen, die nicht unter § 20 Absatz 8 fallen, betrgt 25 Prozent. 2Die Steuer nach Satz 1 vermindert sich um die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren auslndischen Steuern. 3Im Fall der Kirchensteuerpflicht ermßigt sich die Steuer nach den Stzen 1 und 2 um 25 Prozent der auf die Kapitalertrge entfallenden Kirchensteuer. 4Die Einkommensteuer betrgt damit e – 4q 4+k . 5Dabei sind „e“ die nach den Vorschriften des § 20 ermittelten Einkînfte, „q“ die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbare auslndische Steuer und „k“ der fîr die Kirchensteuer erhebende Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft) geltende Kirchensteuersatz. (2) 1Absatz 1 gilt nicht 1. fîr Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 7 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 7, a) wenn Glubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind, b) wenn sie von einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 Prozent an der Gesellschaft oder Genossenschaft beteiligt ist. 2Dies gilt auch, wenn der Glubiger der Kapitalertrge eine dem Anteilseigner nahe stehende Person ist, oder c) soweit ein Dritter die Kapitalertrge schuldet und diese Kapitalanlage im Zusammenhang mit einer Kapitalîberlassung an einen Betrieb des Glubigers steht. 2Dies gilt entsprechend, wenn Kapital îberlassen wird aa) an eine dem Glubiger der Kapitalertrge nahestehende Person oder bb) an eine Personengesellschaft, bei der der Glubiger der Kapitalertr-

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I.1 I


ge oder eine diesem nahestehende Person als Mitunternehmer beteiligt ist oder cc) an eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der der Glubiger der Kapitalertrge oder eine diesem nahestehende Person zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist, sofern der Dritte auf den Glubiger oder eine diesem nahestehende Person zurîckgreifen kann. 3Ein Zusammenhang ist anzunehmen, wenn die Kapitalanlage und die Kapitalîberlassung auf einem einheitlichen Plan beruhen. 4Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Kapitalîberlassung in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalanlage steht oder die jeweiligen Zinsvereinbarungen miteinander verknîpft sind. 5Von einem Zusammenhang ist jedoch nicht auszugehen, wenn die Zinsvereinbarungen marktîblich sind oder die Anwendung des Absatzes 1 beim Steuerpflichtigen zu keinem Belastungsvorteil fîhrt. 6Die Stze 1 bis 5 gelten sinngemß, wenn das îberlassene Kapital vom Glubiger der Kapitalertrge fîr die Erzielung von Einkînften im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6 und 7 eingesetzt wird. 2Insoweit findet § 20 Absatz 6 und 9 keine Anwendung; 2. fîr Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2. 2Insoweit findet § 20 Absatz 6 keine Anwendung; 3. auf Antrag fîr Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, fîr den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar a) zu mindestens 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder b) zu mindestens 1 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich fîr diese ttig ist. 134

§ 32d Insoweit finden § 3 Nummer 40 Satz 2 und § 20 Absatz 6 und 9 keine Anwendung. 3Der Antrag gilt fîr die jeweilige Beteiligung erstmals fîr den Veranlagungszeitraum, fîr den er gestellt worden ist. 4Er ist sptestens zusammen mit der Einkommensteuererklrung fîr den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch fîr die folgenden vier Veranlagungszeitrume, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind. 5Die Widerrufserklrung muss dem Finanzamt sptestens mit der Steuererklrung fîr den Veranlagungszeitraum zugehen, fîr den die Stze 1 bis 4 erstmals nicht mehr angewandt werden sollen. 6Nach einem Widerruf ist ein erneuter Antrag des Steuerpflichtigen fîr diese Beteiligung an der Kapitalgesellschaft nicht mehr zulssig. (3) 1Steuerpflichtige Kapitalertrge, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, hat der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklrung anzugeben. 2Fîr diese Kapitalertrge erhçht sich die tarifliche Einkommensteuer um den nach Absatz 1 ermittelten Betrag. (4) Der Steuerpflichtige kann mit der Einkommensteuererklrung fîr Kapitalertrge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung entsprechend Absatz 3 Satz 2 insbesondere in Fllen eines nicht vollstndig ausgeschçpften SparerPauschbetrags, einer Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach § 43a Absatz 2 Satz 7, eines noch nicht im Rahmen des § 43a Absatz 3 berîcksichtigten Verlusts, eines Verlustvortrags nach § 20 Absatz 6 und noch nicht berîcksichtigter auslndischer Steuern, zur berprîfung des Steuereinbehalts dem Grund oder der Hçhe nach oder zur Anwendung von Absatz 1 Satz 3 beantragen. (5) 1In den Fllen der Abstze 3 und 4 ist bei unbeschrnkt Steuerpflichtigen, die mit auslndischen Kapitalertrgen in dem Staat, aus dem die Kapitalertrge stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, die auf auslndische Kapitalertrge festgesetzte und 2

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§§ 33 – 33a gezahlte und um einen entstandenen Ermßigungsanspruch gekîrzte auslndische Steuer, jedoch hçchstens 25 Prozent auslndische Steuer auf den einzelnen Kapitalertrag, auf die deutsche Steuer anzurechnen. 2Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung einer auslndischen Steuer einschließlich einer als gezahlt geltenden Steuer auf die deutsche Steuer vorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die auslndischen Steuern sind nur bis zur Hçhe der auf die im jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen Kapitalertrge im Sinne des Satzes 1 entfallenden deutschen Steuer anzurechnen. (6) 1Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden anstelle der Anwendung der Abstze 1, 3 und 4 die nach § 20 ermittelten Kapitaleinkînfte den Einkînften im Sinne des § 2 hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer fîhrt (Gînstigerprîfung). 2Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach dieser Vorschrift ermittelten auslndischen Steuern auf die zustzliche tarifliche Einkommensteuer anzurechnen sind, die auf die hinzugerechneten Kapitaleinkînfte entfllt. 3Der Antrag kann fîr den jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich fîr smtliche Kapitalertrge gestellt werden. 4Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann der Antrag nur fîr smtliche Kapitalertrge beider Ehegatten gestellt werden.


aus rechtlichen, tatschlichen oder sittlichen Grînden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umstnden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht îbersteigen. 2Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehçren oder unter § 9 Absatz 5 oder § 9c fallen, bleiben dabei außer Betracht; das gilt fîr Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden kçnnen. 3Aufwendungen, die durch Ditverpflegung entstehen, kçnnen nicht als außergewçhnliche Belastung berîcksichtigt werden. (3) 1Die zumutbare Belastung betrgt bei einem Gesamtbebis îber îber trag der Einkînfte 15 340 EUR 15 340 EUR 51 130 EUR bis 51 130 EUR 1. bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer

(2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangslufig, wenn er sich ihnen www.WALHALLA.de

a) nach § 32a Absatz 1,

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b) nach § 32a Absatz 5 oder 6 (Splitting-Verfahren)

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zu berechnen ist; 2. bei Steuerpflichtigen mit a) einem Kind oder zwei Kindern, b) drei oder mehr Kindern

§ 33 Außergewçhnliche Belastungen (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangslufig grçßere Aufwendungen als der îberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhltnisse, gleicher Vermçgensverhltnisse und gleichen Familienstands (außergewçhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) îbersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkînfte abgezogen wird.

I.1

Prozent des Gesamtbetrags der Einkînfte.

Als Kinder des Steuerpflichtigen zhlen die, fîr die er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat. 2

§ 33a Außergewçhnliche Belastung in besonderen Fllen (1) 1Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen fîr den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenîber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer 135

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dadurch ermßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8004 Euro im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkînfte abgezogen werden. 2Der Hçchstbetrag nach Satz 1 erhçht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 fîr die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beitrge; dies gilt nicht fîr Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrge, die bereits nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 anzusetzen sind. 3Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inlndische çffentliche Mittel mit Rîcksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekîrzt werden. 4Voraussetzung ist, dass weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld fîr die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermçgen besitzt. 5Hat die unterhaltene Person andere Einkînfte oder Bezîge, so vermindert sich die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Betrge um den Betrag, um den diese Einkînfte und Bezîge den Betrag von 624 Euro im Kalenderjahr îbersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus çffentlichen Mitteln oder von Fçrderungseinrichtungen, die hierfîr çffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschîsse; zu den Bezîgen gehçren auch die in § 32 Absatz 4 Satz 4 genannten. 6Ist die unterhaltene Person nicht unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig, so kçnnen die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhltnissen des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, hçchstens jedoch der Betrag, der sich nach den Stzen 1 bis 5 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inlndischen Maßstben zu beurteilen. 7Werden die Aufwendungen fîr eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht. 136

§ 33a (2) 1Zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswrtig untergebrachten, volljhrigen Kindes, fîr das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld besteht, kann der Steuerpflichtige einen Freibetrag in Hçhe von 924 Euro je Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkînfte abziehen. 2Dieser Freibetrag vermindert sich um die eigenen Einkînfte und Bezîge im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 und 4 des Kindes, soweit diese 1848 Euro im Kalenderjahr îbersteigen, sowie um die von dem Kind als Ausbildungshilfe aus çffentlichen Mitteln oder von Fçrderungseinrichtungen, die hierfîr çffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschîsse. 3Fîr ein nicht unbeschrnkt einkommensteuerpflichtiges Kind mindern sich die vorstehenden Betrge nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 5. 4Erfîllen mehrere Steuerpflichtige fîr dasselbe Kind die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann der Freibetrag insgesamt nur einmal abgezogen werden. 5Jedem Elternteil steht grundstzlich die Hlfte des Abzugsbetrags nach den Stzen 1 bis 3 zu. 6Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung mçglich. (3) 1Fîr jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Abstzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermßigen sich die dort bezeichneten Betrge um je ein Zwçlftel. 2Eigene Einkînfte und Bezîge der unterhaltenen Person oder des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern die nach Satz 1 ermßigten Hçchstbetrge und Freibetrge nicht. 3Als Ausbildungshilfe bezogene Zuschîsse mindern nur die zeitanteiligen Hçchstbetrge und Freibetrge der Kalendermonate, fîr die die Zuschîsse bestimmt sind. (4) In den Fllen der Abstze 1 und 2 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuerermßigung nach § 33 nicht in Anspruch nehmen.

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§ 33b § 33b Pauschbetrge fîr behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen (1) 1Wegen der Aufwendungen fîr die Hilfe bei den gewçhnlichen und regelmßig wiederkehrenden Verrichtungen des tglichen Lebens, fîr die Pflege sowie fîr einen erhçhten Wschebedarf kçnnen behinderte Menschen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 anstelle einer Steuerermßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag). 2Das Wahlrecht kann fîr die genannten Aufwendungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich ausgeîbt werden. (2) Die Pauschbetrge erhalten 1. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist; 2. behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn a) dem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezîge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bezîge ruht oder der Anspruch auf die Bezîge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder b) die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der kçrperlichen Beweglichkeit gefîhrt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. (3) 1Die Hçhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. 2Als Pauschbetrge werden gewhrt bei einem Grad der Behinderung von 25 und 30 310 Euro, von 35 und 40 430 Euro, von 45 und 50 570 Euro, von 55 und 60 720 Euro, von 65 und 70 890 Euro, von 75 und 80 1060 Euro, von 85 und 90 1230 Euro, von 95 und 100 1420 Euro. www.WALHALLA.de


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Fîr behinderte Menschen, die hilflos im Sinne des Absatzes 6 sind, und fîr Blinde erhçht sich der Pauschbetrag auf 3700 Euro. (4) 1Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezîge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbezîge geleistet werden 1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes îber Hinterbliebenenbezîge fîr entsprechend anwendbar erklrt, oder 2. nach den Vorschriften îber die gesetzliche Unfallversicherung oder 3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder 4. nach den Vorschriften des Bundesentschdigungsgesetzes îber die Entschdigung fîr Schden an Leben, Kçrper oder Gesundheit. 2Der Pauschbetrag wird auch dann gewhrt, wenn das Recht auf die Bezîge ruht oder der Anspruch auf die Bezîge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist. (5) 1Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, fîr das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen îbertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. 2Dabei ist der Pauschbetrag grundstzlich auf beide Elternteile je zur Hlfte aufzuteilen. 3Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung mçglich. 4In diesen Fllen besteht fîr Aufwendungen, fîr die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermßigung nach § 33. (6) 1Wegen der außergewçhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vorîbergehend hilflos ist, kann er anstelle einer Steuerermßigung nach § 33 einen Pauschbetrag von 924 Euro im Kalenderjahr 3

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geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafîr keine Einnahmen erhlt. 2Zu diesen Einnahmen zhlt unabhngig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines behinderten Kindes fîr dieses Kind empfangene Pflegegeld. 3Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie fîr eine Reihe von hufig und regelmßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persçnlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. 4Diese Voraussetzungen sind auch erfîllt, wenn die Hilfe in Form einer berwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine stndige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. 5Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedîrftigen persçnlich durchfîhrt. 6Wird ein Pflegebedîrftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Stze 1 bis 5 vorliegen, geteilt. (7) Die Bundesregierung wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, dass die Voraussetzungen fîr die Inanspruchnahme der Pauschbetrge vorliegen. § 34 Außerordentliche Einkînfte (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkînfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkînfte entfallende Einkommensteuer nach den Stzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die fîr die außerordentlichen Einkînfte anzusetzende Einkommensteuer betrgt das Fînffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer fîr das um diese Einkînfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer fîr das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzîglich eines 138

§ 34 Fînftels dieser Einkînfte. 3Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so betrgt die Einkommensteuer das Fînffache der auf ein Fînftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4Die Stze 1 bis 3 gelten nicht fîr außerordentliche Einkînfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkînfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet. (2) Als außerordentliche Einkînfte kommen nur in Betracht: 1. Verußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Verußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind; 2. Entschdigungen im Sinne des § 24 Nummer 1; 3. Nutzungsvergîtungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie fîr einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden; 4. Vergîtungen fîr mehrjhrige Ttigkeiten; mehrjhrig ist eine Ttigkeit, soweit sie sich îber mindestens zwei Veranlagungszeitrume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwçlf Monaten umfasst; 5. Einkînfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des § 34b Absatz 1 Nummer 1. (3) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkînfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkînfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht îbersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfhig ist. 2Der ermßigte Steuersatz betrgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergbe, www.WALHALLA.de


§ 34a wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzîglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkînfte zu bemessen wre, mindestens jedoch 16 Prozent. 3Auf das um die in Satz 1 genannten Einkînfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. 4Die Ermßigung nach den Stzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. 5Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Verußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermßigung nach den Stzen 1 bis 3 nur fîr einen Verußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. 6Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. § 34a Begînstigung der nicht entnommenen Gewinne (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Landund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstndiger Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3) im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist die Einkommensteuer fîr diese Gewinne auf Antrag des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise mit einem Steuersatz von 28,25 Prozent zu berechnen; dies gilt nicht, soweit fîr die Gewinne der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 oder die Steuerermßigung nach § 34 Absatz 3 in Anspruch genommen wird oder es sich um Gewinne im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 handelt. 2Der Antrag nach Satz 1 ist fîr jeden Betrieb oder Mitunternehmeranteil fîr jeden Veranlagungszeitraum gesondert bei dem fîr die Einkommensbesteuerung zustndigen Finanzamt zu stellen. 3Bei Mitunternehmeranteilen kann der Steuerpflichtige den Antrag nur stellen, wenn sein Anteil am nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 5 ermittelten Gewinn mehr als 10 Prozent betrgt oder 10 000 Euro îbersteigt. 4Der Antrag kann bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids fîr den nchsten Veranlagungszeitraum vom Steuerpflichtigen ganz oder teilweise zurîckgewww.WALHALLA.de


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nommen werden; der Einkommensteuerbescheid ist entsprechend zu ndern. 5Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist fîr den nchsten Veranlagungszeitraum abgelaufen ist. (2) Der nicht entnommene Gewinn des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ist der nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 5 ermittelte Gewinn vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahres. (3) 1Der Begînstigungsbetrag ist der im Veranlagungszeitraum nach Absatz 1 Satz 1 auf Antrag begînstigte Gewinn. 2Der Begînstigungsbetrag des Veranlagungszeitraums, vermindert um die darauf entfallende Steuerbelastung nach Absatz 1 und den darauf entfallenden Solidarittszuschlag, vermehrt um den nachversteuerungspflichtigen Betrag des Vorjahres und den auf diesen Betrieb oder Mitunternehmeranteil nach Absatz 5 îbertragenen nachversteuerungspflichtigen Betrag, vermindert um den Nachversteuerungsbetrag im Sinne des Absatzes 4 und den auf einen anderen Betrieb oder Mitunternehmeranteil nach Absatz 5 îbertragenen nachversteuerungspflichtigen Betrag, ist der nachversteuerungspflichtige Betrag des Betriebs oder Mitunternehmeranteils zum Ende des Veranlagungszeitraums. 3Dieser ist fîr jeden Betrieb oder Mitunternehmeranteil jhrlich gesondert festzustellen. (4) 1bersteigt der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahres bei einem Betrieb oder Mitunternehmeranteil den nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 5 ermittelten Gewinn (Nachversteuerungsbetrag), ist vorbehaltlich Absatz 5 eine Nachversteuerung durchzufîhren, soweit zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein nachversteuerungspflichtiger Betrag nach Absatz 3 festgestellt wurde. 2Die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag betrgt 25 Prozent. 3Der Nachversteuerungsbetrag ist um die Betrge, die fîr die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) anlsslich der bertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entnommen wurden, zu vermindern. 139

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(5) 1Die bertragung oder berfîhrung eines Wirtschaftsguts nach § 6 Absatz 5 Satz 1 bis 3 fîhrt unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 zur Nachversteuerung. 2Eine Nachversteuerung findet nicht statt, wenn der Steuerpflichtige beantragt, den nachversteuerungspflichtigen Betrag in Hçhe des Buchwerts des îbertragenen oder îberfîhrten Wirtschaftsguts, hçchstens jedoch in Hçhe des Nachversteuerungsbetrags, den die bertragung oder berfîhrung des Wirtschaftsguts ausgelçst htte, auf den anderen Betrieb oder Mitunternehmeranteil zu îbertragen. (6) 1Eine Nachversteuerung des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach Absatz 4 ist durchzufîhren 1. in den Fllen der Betriebsverußerung oder -aufgabe im Sinne der §§ 14, 16 Absatz 1 und 3 sowie des § 18 Absatz 3, 2. in den Fllen der Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft sowie in den Fllen des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, 3. wenn der Gewinn nicht mehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 5 ermittelt wird oder 4. wenn der Steuerpflichtige dies beantragt. 2In den Fllen der Nummern 1 und 2 ist die nach Absatz 4 geschuldete Einkommensteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen oder seines Rechtsnachfolgers in regelmßigen Teilbetrgen fîr einen Zeitraum von hçchstens zehn Jahren seit Eintritt der ersten Flligkeit zinslos zu stunden, wenn ihre alsbaldige Einziehung mit erheblichen Hrten fîr den Steuerpflichtigen verbunden wre. (7) 1In den Fllen der unentgeltlichen bertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Absatz 3 hat der Rechtsnachfolger den nachversteuerungspflichtigen Betrag fortzufîhren. 2In den Fllen der Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils zu Buchwerten nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes geht der fîr den eingebrachten Betrieb oder Mitunter140

§ 34a nehmeranteil festgestellte nachversteuerungspflichtige Betrag auf den neuen Mitunternehmeranteil îber. (8) Negative Einkînfte dîrfen nicht mit ermßigt besteuerten Gewinnen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ausgeglichen werden; sie dîrfen insoweit auch nicht nach § 10d abgezogen werden. (9) 1Zustndig fîr den Erlass der Feststellungsbescheide îber den nachversteuerungspflichtigen Betrag ist das fîr die Einkommensbesteuerung zustndige Finanzamt. 2Die Feststellungsbescheide kçnnen nur insoweit angegriffen werden, als sich der nachversteuerungspflichtige Betrag gegenîber dem nachversteuerungspflichtigen Betrag des Vorjahres verndert hat. 3Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 kçnnen mit dem Einkommensteuerbescheid verbunden werden. (10) 1Sind Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstndiger Arbeit nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder b der Abgabenordnung gesondert festzustellen, kçnnen auch die Hçhe der Entnahmen und Einlagen sowie weitere fîr die Tarifermittlung nach den Abstzen 1 bis 7 erforderliche Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt werden. 2Zustndig fîr die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 ist das Finanzamt, dass fîr die gesonderte Feststellung nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung zustndig ist. 3Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 kçnnen mit der Feststellung nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung verbunden werden. 4Die Feststellungsfrist fîr die gesonderte Feststellung nach Satz 1 endet nicht vor Ablauf der Feststellungsfrist fîr die Feststellung nach § 180 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung. (11) 1Der Bescheid îber die gesonderte Feststellung des nachversteuerungspflichtigen Betrags ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ndern, soweit der Steuerpflichtige einen Antrag nach Absatz 1 stellt oder diesen ganz oder teilweise zurîcknimmt und sich die Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid ndern. 2Dies gilt entsprechend, www.WALHALLA.de


§ 34b wenn der Erlass, die Aufhebung oder ønderung des Einkommensteuerbescheids mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt. 3Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist fîr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, auf dessen Schluss der nachversteuerungspflichtige Betrag des Betriebs oder Mitunternehmeranteils gesondert festzustellen ist. § 34b Steuerstze bei außerordentlichen Einkînften aus Forstwirtschaft (1) Zu den außerordentlichen Einkînften aus Holznutzungen gehçren: 1. Einkînfte aus Holznutzungen, die aus wirtschaftlichen Grînden erfolgt sind (außerordentliche Holznutzungen). 2Sie liegen nur insoweit vor, als die gesamte Holznutzung abzîglich der Holznutzung infolge hçherer Gewalt den Nutzungssatz (Absatz 4 Nummer 1) îbersteigt. 3Bei der Berechnung der zu begînstigenden außerordentlichen Holznutzungen des laufenden Wirtschaftsjahres sind die eingesparten Nutzungen der letzten drei Wirtschaftsjahre in Abzug zu bringen. 4Die Differenz zwischen Nutzungssatz und geringerer tatschlicher Nutzung eines Wirtschaftsjahres stellt die eingesparte Nutzung dar; 2. Einkînfte aus Holznutzungen infolge hçherer Gewalt (Kalamittsnutzungen). 2Sie sind durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraß, Brand oder durch Naturereignisse mit vergleichbaren Folgen verursacht. 3Hierzu gehçren nicht die Schden, die in der Forstwirtschaft regelmßig entstehen. (2) Bei der Ermittlung der außerordentlichen Einkînfte aus Holznutzungen sind 1. die persçnlichen und sachlichen Verwaltungskosten, Grundsteuer und Zwangsbeitrge, soweit sie zu den festen Betriebsausgaben gehçren, bei den Einnahmen aus ordentlichen Holznutzungen und Holznutzungen infolge hçherer Gewalt, die innerhalb des Nutzungssatzes (Absatz 4 Nummer 1) anfallen, zu berîcksichwww.WALHALLA.de


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tigen. 2Sie sind entsprechend der Hçhe der Einnahmen aus den bezeichneten Holznutzungen auf diese zu verteilen; 2. die anderen Betriebsausgaben entsprechend der Hçhe der Einnahmen aus allen Holznutzungsarten auf diese zu verteilen. (3) 1Die Einkommensteuer bemisst sich 1. fîr die zu begînstigenden außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 nach § 34 Absatz 1; 2. fîr die Kalamittsnutzungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, soweit sie den Nutzungssatz (Absatz 4 Nummer 1) îbersteigen, nach der Hlfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzîglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkînfte zu bemessen wre; 3. fîr Kalamittsnutzungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2, soweit sie den doppelten Nutzungssatz îbersteigen, nach dem halben Steuersatz der Nummer 2. 2Treffen verschiedene Holznutzungsarten innerhalb eines Wirtschaftsjahres zusammen, sind diese auf die Kalamittsnutzungen und auf die îbrigen Holznutzungen aufzuteilen. 3Sind die îbrigen Holznutzungen nicht geringer als der Nutzungssatz, sind die ermßigten Steuerstze des Satzes 1 Nummer 2 und 3 auf die gesamten Kalamittsnutzungen anzuwenden. 4Sind die îbrigen Holznutzungen geringer als der Nutzungssatz, ergibt sich ein Restbetrag, um den die Kalamittsnutzungen zu mindern sind. 5Die ermßigten Steuerstze des Satzes 1 Nummer 2 und 3 finden in diesem Fall nur Anwendung auf die Einkînfte aus den geminderten Kalamittsnutzungen. (4) 1Außerordentliche Einkînfte aus Holznutzungen sind nur unter den folgenden Voraussetzungen anzuerkennen: 1. auf Grund eines amtlich anerkannten Betriebsgutachtens oder durch ein Betriebswerk muss periodisch fîr zehn Jahre ein Nutzungssatz festgesetzt sein. 2Dieser muss den Nutzungen entsprechen, die unter Berîcksichtigung der vollen Ertragsf141

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higkeit des Waldes in Festmetern nachhaltig erzielbar sind; 2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten verschiedenen Nutzungen mîssen mengenmßig nachgewiesen werden; 3. Schden infolge hçherer Gewalt mîssen unverzîglich nach Feststellung des Schadensfalls dem zustndigen Finanzamt mitgeteilt werden.

V. Steuerermßigungen 1. Steuerermßigung bei auslndischen Einkînften § 34c (1) 1Bei unbeschrnkt Steuerpflichtigen, die mit auslndischen Einkînften in dem Staat, aus dem die Einkînfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermßigungsanspruch gekîrzte auslndische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkînfte aus diesem Staat entfllt; das gilt nicht fîr Einkînfte aus Kapitalvermçgen, auf die § 32d Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden ist. 2Die auf die auslndischen Einkînfte nach Satz 1 erster Halbsatz entfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der auslndischen Einkînfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b ergebende deutsche Einkommensteuer im Verhltnis dieser auslndischen Einkînfte zur Summe der Einkînfte aufgeteilt wird. 3Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, der Summe der Einkînfte und der auslndischen Einkînfte sind die Einkînfte nach Satz 1 zweiter Halbsatz nicht zu berîcksichtigen; bei der Ermittlung der auslndischen Einkînfte sind die auslndischen Einkînfte nicht zu berîcksichtigen, die in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht nicht besteuert werden. 4Gehçren auslndische Einkînfte der in § 34d Nummer 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art zum Ge142

§ 34c winn eines inlndischen Betriebes, sind bei ihrer Ermittlung Betriebsausgaben und Betriebsvermçgensminderungen abzuziehen, die mit den diesen Einkînften zugrunde liegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 5Die auslndischen Steuern sind nur insoweit anzurechnen, als sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkînfte entfallen. (2) Statt der Anrechnung (Absatz 1) ist die auslndische Steuer auf Antrag bei der Ermittlung der Einkînfte abzuziehen, soweit sie auf auslndische Einkînfte entfllt, die nicht steuerfrei sind. (3) Bei unbeschrnkt Steuerpflichtigen, bei denen eine auslndische Steuer vom Einkommen nach Absatz 1 nicht angerechnet werden kann, weil die Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die Einkînfte stammen, oder weil keine auslndischen Einkînfte vorliegen, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermßigungsanspruch gekîrzte auslndische Steuer bei der Ermittlung der Einkînfte abzuziehen, soweit sie auf Einkînfte entfllt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. (4) (weggefallen) (5) Die obersten Finanzbehçrden der Lnder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehçrden kçnnen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die auf auslndische Einkînfte entfallende deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Grînden zweckmßig ist oder die Anwendung des Absatzes 1 besonders schwierig ist. (6) 1Die Abstze 1 bis 3 sind vorbehaltlich der Stze 2 bis 6 nicht anzuwenden, wenn die Einkînfte aus einem auslndischen Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. 2Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung einer auslndischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer vorgesehen ist, sind Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 2 entsprechend auf www.WALHALLA.de


§ 34d die nach dem Abkommen anzurechnende auslndische Steuer anzuwenden; das gilt nicht fîr Einkînfte, auf die § 32d Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden ist; bei nach dem Abkommen als gezahlt geltenden auslndischen Steuerbetrgen sind Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 nicht anzuwenden. 3Absatz 1 Satz 3 gilt auch dann entsprechend, wenn die Einkînfte in dem auslndischen Staat nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit diesem Staat nicht besteuert werden kçnnen. 4Bezieht sich ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht auf eine Steuer vom Einkommen dieses Staates, so sind die Abstze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 5In den Fllen des § 50d Absatz 9 sind die Abstze 1 bis 3 und Satz 6 entsprechend anzuwenden. 6Absatz 3 ist anzuwenden, wenn der Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, Einkînfte besteuert, die nicht aus diesem Staat stammen, es sei denn, die Besteuerung hat ihre Ursache in einer Gestaltung, fîr die wirtschaftliche oder sonst beachtliche Grînde fehlen, oder das Abkommen gestattet dem Staat die Besteuerung dieser Einkînfte. (7) Durch Rechtsverordnung kçnnen Vorschriften erlassen werden îber 1. die Anrechnung auslndischer Steuern, wenn die auslndischen Einkînfte aus mehreren fremden Staaten stammen, 2. den Nachweis îber die Hçhe der festgesetzten und gezahlten auslndischen Steuern, 3. die Berîcksichtigung auslndischer Steuern, die nachtrglich erhoben oder zurîckgezahlt werden. § 34d Auslndische Einkînfte Auslndische Einkînfte im Sinne des § 34c Absatz 1 bis 5 sind 1. Einkînfte aus einer in einem auslndischen Staat betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 und 14) und Einkînfte der in den Nummern 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art, soweit sie zu den Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft gehçren; www.WALHALLA.de


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2. Einkînfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 und 16), a) die durch eine in einem auslndischen Staat belegene Betriebssttte oder durch einen in einem auslndischen Staat ttigen stndigen Vertreter erzielt werden, und Einkînfte der in den Nummern 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art, soweit sie zu den Einkînften aus Gewerbebetrieb gehçren, b) die aus Bîrgschafts- und Avalprovisionen erzielt werden, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschftsleitung oder Sitz in einem auslndischen Staat hat, oder c) die durch den Betrieb eigener oder gecharteter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Befçrderungen zwischen auslndischen oder von auslndischen zu inlndischen Hfen erzielt werden, einschließlich der Einkînfte aus anderen mit solchen Befçrderungen zusammenhngenden, sich auf das Ausland erstreckenden Befçrderungsleistungen; 3. Einkînfte aus selbstndiger Arbeit (§ 18), die in einem auslndischen Staat ausgeîbt oder verwertet wird oder worden ist, und Einkînfte der in den Nummern 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art, soweit sie zu den Einkînften aus selbstndiger Arbeit gehçren; 4. Einkînfte aus der Verußerung von a) Wirtschaftsgîtern, die zum Anlagevermçgen eines Betriebs gehçren, wenn die Wirtschaftsgîter in einem auslndischen Staat belegen sind, b) Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die Gesellschaft Geschftsleitung oder Sitz in einem auslndischen Staat hat; 5. Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit (§ 19), die in einem auslndischen Staat ausgeîbt oder, ohne im Inland ausgeîbt zu werden oder worden zu sein, in einem auslndischen Staat verwertet wird oder worden ist, und Einkînfte, die von auslndischen çffentlichen Kassen mit Rîck143

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sicht auf ein gegenwrtiges oder frîheres Dienstverhltnis gewhrt werden. 2Einkînfte, die von inlndischen çffentlichen Kassen einschließlich der Kassen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundesbank mit Rîcksicht auf ein gegenwrtiges oder frîheres Dienstverhltnis gewhrt werden, gelten auch dann als inlndische Einkînfte, wenn die Ttigkeit in einem auslndischen Staat ausgeîbt wird oder worden ist; 6. Einkînfte aus Kapitalvermçgen (§ 20), wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschftsleitung oder Sitz in einem auslndischen Staat hat oder das Kapitalvermçgen durch auslndischen Grundbesitz gesichert ist; 7. Einkînfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21), soweit das unbewegliche Vermçgen oder die Sachinbegriffe in einem auslndischen Staat belegen oder die Rechte zur Nutzung in einem auslndischen Staat îberlassen worden sind; 8. sonstige Einkînfte im Sinne des § 22, wenn a) der zur Leistung der wiederkehrenden Bezîge Verpflichtete Wohnsitz, Geschftsleitung oder Sitz in einem auslndischen Staat hat, b) bei privaten Verußerungsgeschften die verußerten Wirtschaftsgîter in einem auslndischen Staat belegen sind, c) bei Einkînften aus Leistungen einschließlich der Einkînfte aus Leistungen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 9 der zur Vergîtung der Leistung Verpflichtete Wohnsitz, Geschftsleitung oder Sitz in einem auslndischen Staat hat. 2. Steuerermßigung bei Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft § 34e (1) 1Die tarifliche Einkommensteuer ermßigt sich in den Veranlagungszeitrumen 1999 und 2000 vorbehaltlich des Absatzes 2 um die Einkommensteuer, die auf den Gewinn dieser Veranlagungszeitrume aus einem 144

§§ 34e – 34f landund forstwirtschaftlichen Betrieb entfllt, hçchstens jedoch um 1000 Deutsche Mark, wenn der Gewinn der in diesen Veranlagungszeitrumen beginnenden Wirtschaftsjahre weder geschtzt noch nach § 13a ermittelt worden ist und den Betrag von 40 000 Deutsche Mark nicht îbersteigt. 2Betrgt der Gewinn mehr als 40 000 Deutsche Mark, so vermindert sich der Hçchstbetrag fîr die Steuerermßigung um 10 Prozent des Betrags, um den der Gewinn den Betrag von 40 000 Deutsche Mark îbersteigt. 3Sind an einem solchen landund forstwirtschaftlichen Betrieb mehrere Steuerpflichtige beteiligt, so ist der Hçchstbetrag fîr die Steuerermßigung auf die Beteiligten nach ihrem Beteiligungsverhltnis aufzuteilen. 4Die Anteile der Beteiligten an dem Hçchstbetrag fîr die Steuerermßigung sind gesondert festzustellen (§ 179 der Abgabenordnung). (2) 1Die Steuermßigung darf beim Steuerpflichtigen nicht mehr als insgesamt 1000 Deutsche Mark betragen. 2Die auf den Gewinn des Veranlagungszeitraums nach Absatz 1 Satz 1 entfallende Einkommensteuer bemisst sich nach dem durchschnittlichen Steuersatz der tariflichen Einkommensteuer; dabei ist dieser Gewinn um den Teil des Freibetrags nach § 13 Absatz 3 zu kîrzen, der dem Verhltnis des Gewinns zu den Einkînften des Steuerpflichtigen aus Land- und Forstwirtschaft vor Abzug des Freibetrags entspricht. 3Werden Ehegatten nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt, wird die Steuerermßigung jedem der Ehegatten gewhrt, soweit sie Inhaber oder Mitinhaber verschiedener landund forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind. 2a. Steuerermßigung fîr Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhçhter Absetzungen fîr Wohngebude oder der Steuerbegînstigungen fîr eigengenutztes Wohneigentum § 34f (1) 1Bei Steuerpflichtigen, die erhçhte Absetzungen nach § 7b oder nach § 15 des Berlinfçrderungsgesetzes in Anspruch nehmen, erwww.WALHALLA.de


§ 34g mßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermßigungen mit Ausnahme der §§ 34g und 35, auf Antrag um je 600 Deutsche Mark fîr das zweite und jedes weitere Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten. 2Voraussetzung ist, 1. dass der Steuerpflichtige das Objekt, bei einem Zweifamilienhaus mindestens eine Wohnung, zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder wegen des Wechsels des Arbeitsortes nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann und 2. dass es sich einschließlich des ersten Kindes um Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 bis 5 oder Absatz 6 Satz 7 handelt, die zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehçren oder in dem fîr die erhçhten Absetzungen maßgebenden Begînstigungszeitraum gehçrt haben, wenn diese Zugehçrigkeit auf Dauer angelegt ist oder war. (2) 1Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegînstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinfçrderungsgesetzes in Anspruch nehmen, ermßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermßigungen mit Ausnahme des § 34g, auf Antrag um je 512 Euro fîr jedes Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten im Sinne des § 32 Absatz 1 bis 5 oder 6 Satz 7. 2Voraussetzung ist, dass das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehçrt oder in dem fîr die Steuerbegînstigung maßgebenden Zeitraum gehçrt hat, wenn diese Zugehçrigkeit auf Dauer angelegt ist oder war. (3) 1Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbegînstigung nach § 10e Absatz 1, 2, 4 und 5 in Anspruch nehmen, ermßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermßigungen, auf Antrag um je 512 Euro fîr jedes Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten im Sinne des § 32 Absatz 1 bis 5 oder 6 Satz 7. 2Voraussetzung ist, dass das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehçrt oder in dem fîr die Steuerbegînstigung maßgebenden Zeitraum gehçrt hat, wenn diese Zugehçrigkeit auf Dauer angelegt ist oder war. 3Soweit sich www.WALHALLA.de


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der Betrag der Steuerermßigung nach Satz 1 bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer nicht steuerentlastend auswirkt, ist er von der tariflichen Einkommensteuer der zwei vorangegangenen Veranlagungszeitrume abzuziehen. 4Steuerermßigungen, die nach den Stzen 1 und 3 nicht berîcksichtigt werden kçnnen, kçnnen bis zum Ende des Abzugszeitraums im Sinne des § 10e und in den zwei folgenden Veranlagungszeitrumen abgezogen werden. 5Ist fîr einen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ndern, als die Steuerermßigung nach den Stzen 3 und 4 zu gewhren oder zu berichtigen ist; die Verjhrungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Verjhrungsfrist fîr den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, fîr den die Steuerermßigung nach Satz 1 beantragt worden ist. (4) 1Die Steuerermßigungen nach den Abstzen 2 oder 3 kann der Steuerpflichtige insgesamt nur bis zur Hçhe der Bemessungsgrundlage der Abzugsbetrge nach § 10e Absatz 1 oder 2 in Anspruch nehmen. 2Die Steuerermßigung nach den Abstzen 1, 2 und 3 Satz 1 kann der Steuerpflichtige im Kalenderjahr nur fîr ein Objekt in Anspruch nehmen. 2b. Steuerermßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhngige Whlervereinigungen § 34g Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermßigungen mit Ausnahme des § 34f Absatz 3, ermßigt sich bei Zuwendungen an 1. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und 2. Vereine ohne Parteicharakter, wenn a) der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlgen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und 1

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b) der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zustndigen Wahlbehçrde oder dem zustndigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen Wahlvorschlgen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils nchsten Wahl teilnehmen will. 2Nimmt der Verein an der jeweils nchsten Wahl nicht teil, wird die Ermßigung nur fîr die bis zum Wahltag an ihn geleisteten Beitrge und Spenden gewhrt. 3Die Ermßigung fîr Beitrge und Spenden an den Verein wird erst wieder gewhrt, wenn er sich mit eigenen Wahlvorschlgen an einer Wahl beteiligt hat. 4Die Ermßigung wird in diesem Falle nur fîr Beitrge und Spenden gewhrt, die nach Beginn des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, geleistet werden.

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Die Ermßigung betrgt 50 Prozent der Ausgaben, hçchstens jeweils 825 Euro fîr Ausgaben nach den Nummern 1 und 2, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten hçchstens jeweils 1650 Euro. 3§ 10b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. 2

3. Steuerermßigung bei Einkînften aus Gewerbebetrieb § 35 (1) 1Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermßigungen mit Ausnahme der §§ 34f, 34g und 35a, ermßigt sich, soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkînfte entfllt (Ermßigungshçchstbetrag), 1. bei Einkînften aus gewerblichen Unternehmen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 um das 3,8-fache des jeweils fîr den dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum nach § 14 des Gewerbesteuergesetzes fîr das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags (Gewer146

§ 35 besteuer-Messbetrag); Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden; 2. bei Einkînften aus Gewerbebetrieb als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder als persçnlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 um das 3,8-fache des jeweils fîr den dem Veranlagungszeitraum entsprechenden Erhebungszeitraum festgesetzten anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags. 2Der Ermßigungshçchstbetrag ist wie folgt zu ermitteln: Summe der positiven gewerblichen Einkînfte Summe aller positiven Einkînfte

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geminderte tarifliche Steuer.

Gewerbliche Einkînfte im Sinne der Stze 1 und 2 sind die der Gewerbesteuer unterliegenden Gewinne und Gewinnanteile, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften von der Steuerermßigung nach § 35 ausgenommen sind. 4Geminderte tarifliche Steuer ist die tarifliche Steuer nach Abzug von Betrgen auf Grund der Anwendung zwischenstaatlicher Abkommen und nach Anrechnung der auslndischen Steuern nach § 34c Absatz 1 und 6 dieses Gesetzes und § 12 des Außensteuergesetzes. 5Der Abzug des Steuerermßigungsbetrags ist auf die tatschlich zu zahlende Gewerbesteuer beschrnkt. (2) 1Bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder bei Kommanditgesellschaften auf Aktien im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist der Betrag des Gewerbesteuer-Messbetrags, die tatschlich zu zahlende Gewerbesteuer und der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die persçnlich haftenden Gesellschafter entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen. 2Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlîssels; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berîcksichtigen. 3

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§ 35a Wenn auf Grund der Bestimmungen in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags fîr eine Mitunternehmerschaft nur der auf einen Teil der Mitunternehmer entfallende anteilige Gewerbeertrag berîcksichtigt wird, ist der Gewerbesteuer-Messbetrag nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlîssels in voller Hçhe auf diese Mitunternehmer entsprechend ihrer Anteile am Gewerbeertrag der Mitunternehmerschaft aufzuteilen. 4Der anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag ist als Prozentsatz mit zwei Nachkommastellen gerundet zu ermitteln. 5Bei der Feststellung nach Satz 1 sind anteilige GewerbesteuerMessbetrge, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen, einzubeziehen. (3) 1Zustndig fîr die gesonderte Feststellung nach Absatz 2 ist das fîr die gesonderte Feststellung der Einkînfte zustndige Finanzamt. 2Fîr die Ermittlung der Steuerermßigung nach Absatz 1 sind die Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags, die Feststellung des Anteils an dem festzusetzenden Gewerbesteuer-Messbetrag nach Absatz 2 Satz 1 und die Festsetzung der Gewerbesteuer Grundlagenbescheide. 3Fîr die Ermittlung des anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags nach Absatz 2 sind die Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags und die Festsetzung des anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft Grundlagenbescheide. (4) Fîr die Aufteilung und die Feststellung der tatschlich zu zahlenden Gewerbesteuer bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und bei Kommanditgesellschaften auf Aktien im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gelten die Abstze 2 und 3 entsprechend. 3

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4. Steuerermßigung bei Aufwendungen fîr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse und fîr die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen § 35a Steuerermßigung bei Aufwendungen fîr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen (1) Fîr haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse, bei denen es sich um eine geringfîgige Beschftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, hçchstens 510 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. (2) 1Fîr andere als in Absatz 1 aufgefîhrte haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse oder fîr die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Dienstleistungen nach Absatz 3 sind, ermßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, hçchstens 4000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. 2Die Steuerermßigung kann auch in Anspruch genommen werden fîr die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie fîr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten fîr Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. (3) Fîr die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen fîr Renovierungs-, Erhaltungsund Modernisierungsmaßnahmen, mit Ausnahme der nach dem CO2-Gebudesanierungsprogramm der KfW Fçrderbank gefçrderten Maßnahmen, ermßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, hçchstens 1200 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. (4) 1Die Steuerermßigung nach den Abstzen 1 bis 3 kann nur in Anspruch genommen 147

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werden, wenn das Beschftigungsverhltnis, die Dienstleistung oder die Handwerkerleistung in einem in der Europischen Union oder dem Europischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen oder – bei Pflege- und Betreuungsleistungen – der gepflegten oder betreuten Person ausgeîbt oder erbracht wird. 2In den Fllen des Absatzes 2 Satz 2 zweiter Halbsatz ist Voraussetzung, dass das Heim oder der Ort der dauernden Pflege in der Europischen Union oder dem Europischen Wirtschaftsraum liegt. (5) 1Die Steuerermßigungen nach den Abstzen 1 bis 3 kçnnen nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen oder unter § 9c fallen und soweit sie nicht als außergewçhnliche Belastung berîcksichtigt worden sind. 2Der Abzug von der tariflichen Einkommensteuer nach den Abstzen 2 und 3 gilt nur fîr Arbeitskosten. 3Voraussetzung fîr die Inanspruchnahme der Steuerermßigung fîr haushaltsnahe Dienstleistungen nach Absatz 2 oder fîr Handwerkerleistungen nach Absatz 3 ist, dass der Steuerpflichtige fîr die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. 4Leben zwei Alleinstehende in einem Haushalt zusammen, kçnnen sie die Hçchstbetrge nach den Abstzen 1 bis 3 insgesamt jeweils nur einmal in Anspruch nehmen. 5. Steuerermßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer § 35b Steuerermßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 1Sind bei der Ermittlung des Einkommens Einkînfte berîcksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeitrumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuerermßigungen gekîrzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkînfte entfllt, um den in Satz 2 bestimmten 148

§§ 35b – 36 Prozentsatz ermßigt. 2Der Prozentsatz bestimmt sich nach dem Verhltnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes) die Freibetrge nach den §§ 16 und 17 und der steuerfreie Betrag nach § 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes hinzugerechnet werden. 3Die Stze 1 und 2 gelten nicht, soweit Erbschaftsteuer nach § 10 Absatz 1 Nummer 1a abgezogen wird.

VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer (1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums. (2) Auf die Einkommensteuer werden angerechnet: 1. die fîr den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37); 2. die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkînfte oder auf die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes oder nach § 8b Absatz 1 und 6 Satz 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezîge entfllt und nicht die Erstattung beantragt oder durchgefîhrt worden ist. 2Die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer wird nicht angerechnet, wenn die in § 45a Absatz 2 oder 3 bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist. 3In den Fllen des § 8b Absatz 6 Satz 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes ist es fîr die Anrechnung ausreichend, wenn die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 und 3 vorgelegt wird, die dem Glubiger der Kapitalertrge ausgestellt worden ist. www.WALHALLA.de


§ 37 (3) 1Die Steuerbetrge nach Absatz 2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden. 2Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Betrge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden. (4) 1Wenn sich nach der Abrechnung ein berschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den fllig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im brigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). 2Wenn sich nach der Abrechnung ein berschuss zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt. 3Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch fîr und gegen den anderen Ehegatten. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3785) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009 – 2 BvL 3/05 – wird die Entscheidungsformel verçffentlicht: § 31 Satz 5 und § 36 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Familienfçrderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552) sind mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemß § 31 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes um die Freibetrge des § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fllen um die Hlfte des gezahlten Kindergeldes zu erhçhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt nach § 1612b Absatz 5 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur øchtung der Gewalt in der Erziehung und zur ønderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl. I S. 1479) ganz oder teilweise unterblieben ist. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft. www.WALHALLA.de


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§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (1) 1Der Steuerpflichtige hat am 10. Mrz, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er fîr den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. 2Die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begrîndet wird, mit Begrîndung der Steuerpflicht. (2) (weggefallen) (3) 1Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen durch Vorauszahlungsbescheid fest. 2Die Vorauszahlungen bemessen sich grundstzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbetrge (§ 36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat. 3Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich fîr den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verlngert sich auf 21 Monate, wenn die Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkînfte voraussichtlich îberwiegen werden. 4Bei der Anwendung der Stze 2 und 3 bleiben Aufwendungen im Sinne des § 9c Absatz 2 und 3, des § 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 7 und 9, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Betrge nach § 33a, wenn die Aufwendungen und abziehbaren Betrge insgesamt 600 Euro nicht îbersteigen, außer Ansatz. 5Die Steuerermßigung nach § 34a bleibt außer Ansatz. 6Bei der Anwendung der Stze 2 und 3 bleibt der Sonderausgabenabzug nach § 10a Absatz 1 außer Ansatz. 7Außer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder Fertigstellung der Objekte im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 und § 10h auch die Aufwendungen, die nach § 10e Absatz 6 und § 10h Satz 3 wie Sonderausgaben abgezogen werden; Entsprechendes gilt auch fîr Aufwendungen, die nach § 10i fîr nach dem Eigenheimzulagen149

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gesetz begînstigte Objekte wie Sonderausgaben abgezogen werden. 8Negative Einkînfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Gebudes im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nur fîr Kalenderjahre berîcksichtigt, die nach der Anschaffung oder Fertigstellung dieses Gebudes beginnen. 9Wird ein Gebude vor dem Kalenderjahr seiner Fertigstellung angeschafft, tritt an die Stelle der Anschaffung die Fertigstellung. 10Satz 8 gilt nicht fîr negative Einkînfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Gebudes, fîr das erhçhte Absetzungen nach den §§ 14a, 14c oder 14d des Berlinfçrderungsgesetzes oder Sonderabschreibungen nach § 4 des Fçrdergebietsgesetzes in Anspruch genommen werden. 11Satz 8 gilt fîr negative Einkînfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines anderen Vermçgensgegenstandes im Sinne des § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Anschaffung oder Fertigstellung die Aufnahme der Nutzung durch den Steuerpflichtigen tritt. 12In den Fllen des § 31, in denen die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Hçhe des Existensminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wird, bleiben bei der Anwendung der Stze 2 und 3 Freibetrge nach § 32 Absatz 6 und zu verrechnendes Kindergeld außer Ansatz. (4) 1Bei einer nachtrglichen Erhçhung der Vorauszahlungen ist die letzte Vorauszahlung fîr den Veranlagungszeitraum anzupassen. 2Der Erhçhungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten. (5) 1Vorauszahlungen sind nur festzusetzen, wenn sie mindestens 400 Euro im Kalenderjahr und mindestens 100 Euro fîr einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen. 2Festgesetzte Vorauszahlungen sind nur zu erhçhen, wenn sich der Erhçhungsbetrag im Fall des Absatzes 3 Satz 2 bis 5 fîr einen Vorauszahlungszeitpunkt auf mindestens 100 Euro, im Fall des Absatzes 4 auf mindestens 5000 Euro beluft. 150

§§ 37a – 37b § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte (1) 1Das Finanzamt kann auf Antrag zulassen, dass das Unternehmen, das Sachprmien im Sinne des § 3 Nummer 38 gewhrt, die Einkommensteuer fîr den Teil der Prmien, der nicht steuerfrei ist, pauschal erhebt. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer ist der gesamte Wert der Prmien, die den im Inland ansssigen Steuerpflichtigen zufließen. 3Der Pauschsteuersatz betrgt 2,25 Prozent. (2) 1Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemß anzuwenden. 2Das Unternehmen hat die Prmienempfnger von der Steuerîbernahme zu unterrichten. (3) 1ber den Antrag entscheidet das Betriebsstttenfinanzamt des Unternehmens (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1). 2Hat das Unternehmen mehrere Betriebsstttenfinanzmter, so ist das Finanzamt der Betriebssttte zustndig, in der die fîr die pauschale Besteuerung maßgebenden Prmien ermittelt werden. 3Die Genehmigung zur Pauschalierung wird mit Wirkung fîr die Zukunft erteilt und kann zeitlich befristet werden; sie erstreckt sich auf alle im Geltungszeitraum ausgeschîtteten Prmien. (4) Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem Unternehmen in der Lohnsteuer-Anmeldung der Betriebssttte im Sinne des Absatzes 3 anzumelden und sptestens am zehnten Tag nach Ablauf des fîr die Betriebssttte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstttenfinanzamt abzufîhren. § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen (1) 1Steuerpflichtige kçnnen die Einkommensteuer einheitlich fîr alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewhrten 1. betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zustzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und 2. Geschenke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, www.WALHALLA.de


§ 38 die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 Prozent erheben. 2Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschließlich Umsatzsteuer; bei Zuwendungen an Arbeitnehmer verbundener Unternehmen ist Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Absatz 3 Satz 1 ergebende Wert. 3Die Pauschalierung ist ausgeschlossen, 1. soweit die Aufwendungen je Empfnger und Wirtschaftsjahr oder 2. wenn die Aufwendungen fîr die einzelne Zuwendung den Betrag von 10 000 Euro îbersteigen. (2) 1Absatz 1 gilt auch fîr betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit sie nicht in Geld bestehen und zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. 2In den Fllen des § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 8, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fllen, in denen Vermçgensbeteiligungen îberlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach § 40 Absatz 1 pauschaliert worden sind. 3§ 37a Absatz 1 bleibt unberîhrt. (3) 1Die pauschal besteuerten Sachzuwendungen bleiben bei der Ermittlung der Einkînfte des Empfngers außer Ansatz. 2Auf die pauschale Einkommensteuer ist § 40 Absatz 3 sinngemß anzuwenden. 3Der Steuerpflichtige hat den Empfnger von der Steuerîbernahme zu unterrichten. (4) 1Die pauschale Einkommensteuer gilt als Lohnsteuer und ist von dem die Sachzuwendung gewhrenden Steuerpflichtigen in der Lohnsteuer- Anmeldung der Betriebssttte nach § 41 Absatz 2 anzumelden und sptestens am zehnten Tag nach Ablauf des fîr die Betriebssttte maßgebenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums an das Betriebsstttenfinanzamt abzufîhren. 2Hat der Steuerpflichtige mehrere Betriebssttten im Sinne des Satzes 1, so ist das Finanzamt der Betriebssttte zustndig, in der die fîr die pauschale Besteuerung maßgebenden Sachbezîge ermittelt werden. www.WALHALLA.de


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2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) § 38 Erhebung der Lohnsteuer (1) 1Bei Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der 1. im Inland einen Wohnsitz, seinen gewçhnlichen Aufenthalt, seine Geschftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebssttte oder einen stndigen Vertreter im Sinne der §§ 8 bis 13 der Abgabenordnung hat (inlndischer Arbeitgeber) oder 2. einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsmßig zur Arbeitsleistung im Inland îberlsst, ohne inlndischer Arbeitgeber zu sein (auslndischer Verleiher). 2Inlndischer Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 ist in den Fllen der Arbeitnehmerentsendung auch das in Deutschland ansssige aufnehmende Unternehmen, das den Arbeitslohn fîr die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trgt; Voraussetzung hierfîr ist nicht, dass das Unternehmen dem Arbeitnehmer den Arbeitslohn im eigenen Namen und fîr eigene Rechnung auszahlt. 3Der Lohnsteuer unterliegt auch der im Rahmen des Dienstverhltnisses von einem Dritten gewhrte Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergîtungen erbracht werden; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Arbeitgeber und Dritter verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 des Aktiengesetzes sind. (2) 1Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer. 2Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. (3) 1Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer fîr Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. 2Bei juristischen Personen des çffentlichen Rechts hat die çffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt, die Pflichten des Arbeitgebers. 3In den Fllen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Deutsche Rentenversicherung Bund 151

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îbertragenen Wertguthaben hat die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Inanspruchnahme des Wertguthabens die Pflichten des Arbeitgebers. (3a) 1Soweit sich aus einem Dienstverhltnis oder einem frîheren Dienstverhltnis tarifvertragliche Ansprîche des Arbeitnehmers auf Arbeitslohn unmittelbar gegen einen Dritten mit Wohnsitz, Geschftsleitung oder Sitz im Inland richten und von diesem durch die Zahlung von Geld erfîllt werden, hat der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers. 2In anderen Fllen kann das Finanzamt zulassen, dass ein Dritter mit Wohnsitz, Geschftsleitung oder Sitz im Inland die Pflichten des Arbeitgebers im eigenen Namen erfîllt. 3Voraussetzung ist, dass der Dritte 1. sich hierzu gegenîber dem Arbeitgeber verpflichtet hat, 2. den Lohn auszahlt oder er nur Arbeitgeberpflichten fîr von ihm vermittelte Arbeitnehmer îbernimmt und 3. die Steuererhebung nicht beeintrchtigt wird. 4Die Zustimmung erteilt das Betriebsstttenfinanzamt des Dritten auf dessen Antrag im Einvernehmen mit dem Betriebsstttenfinanzamt des Arbeitgebers; sie darf mit Nebenbestimmungen versehen werden, die die ordnungsgemße Steuererhebung sicherstellen und die berprîfung des Lohnsteuerabzugs nach § 42f erleichtern sollen. 5Die Zustimmung kann mit Wirkung fîr die Zukunft widerrufen werden. 6In den Fllen der Stze 1 und 2 sind die das Lohnsteuerverfahren betreffenden Vorschriften mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitgebers der Dritte tritt; der Arbeitgeber ist von seinen Pflichten befreit, soweit der Dritte diese Pflichten erfîllt hat. 7Erfîllt der Dritte die Pflichten des Arbeitgebers, kann er den Arbeitslohn, der einem Arbeitnehmer in demselben Lohnabrechnungszeitraum aus mehreren Dienstverhltnissen zufließt, fîr die Lohnsteuerermittlung und in der Lohnsteuerbescheinigung zusammenrechnen. (4) 1Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht 152

§ 38a ausreicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfîgung zu stellen oder der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der anderen Bezîge des Arbeitnehmers zurîckzubehalten. 2Soweit der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt und der Arbeitgeber den Fehlbetrag nicht durch Zurîckbehaltung von anderen Bezîgen des Arbeitnehmers aufbringen kann, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstttenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) anzuzeigen. 3Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die von einem Dritten gewhrten Bezîge (Absatz 1 Satz 3) am Ende des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums anzugeben; wenn der Arbeitnehmer keine Angabe oder eine erkennbar unrichtige Angabe macht, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstttenfinanzamt anzuzeigen. 4Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern. § 38a Hçhe der Lohnsteuer (1) 1Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn). 2Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fllen des § 39b Absatz 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. 3Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezîge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. (2) Die Jahreslohnsteuer wird nach dem Jahresarbeitslohn so bemessen, dass sie der Einkommensteuer entspricht, die der Arbeitnehmer schuldet, wenn er ausschließlich Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit erzielt. (3) 1Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum fallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahresarbeitslohn ergibt. 2Von sonstigen Bezîgen wird die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer fîr den laufenden Arbeitslohn des Kalenderwww.WALHALLA.de


§§ 38b – 39 jahres und fîr etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezîge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt. (4) Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden die Besteuerungsgrundlagen des Einzelfalls durch die Einreihung der Arbeitnehmer in Steuerklassen (§ 38b), Ausstellung von entsprechenden Lohnsteuerkarten (§ 39) sowie Feststellung von Freibetrgen und Hinzurechnungsbetrgen (§ 39a) berîcksichtigt. § 38b Lohnsteuerklassen 1Fîr die Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs werden unbeschrnkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht. 2Dabei gilt Folgendes: 1. In die Steuerklasse I gehçren Arbeitnehmer, die a) ledig sind, b) verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und bei denen die Voraussetzungen fîr die Steuerklasse III oder IV nicht erfîllt sind; 2. in die Steuerklasse II gehçren die unter Nummer 1 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn bei ihnen der Entlastungsbetrag fîr Alleinerziehende (§ 24b) zu berîcksichtigen ist; 3. in die Steuerklasse III gehçren Arbeitnehmer, a) die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und aa) der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn bezieht oder bb) der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird, b) die verwitwet sind, wenn sie und ihr verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig waren und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben, fîr das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, c) deren Ehe aufgelçst worden ist, wenn www.WALHALLA.de


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aa) im Kalenderjahr der Auflçsung der Ehe beide Ehegatten unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und bb) der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind, fîr das Kalenderjahr, in dem die Ehe aufgelçst worden ist; 4. in die Steuerklasse IV gehçren Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn bezieht; 5. in die Steuerklasse V gehçren die unter Nummer 4 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse III eingereiht wird; 6. die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, fîr die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und weiteren Dienstverhltnis. 3Als unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig im Sinne der Nummern 3 und 4 gelten nur Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a erfîllen. § 39 Lohnsteuerkarte (1) 1Die Gemeinden haben den nach § 1 Absatz 1 unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern fîr jedes Kalenderjahr unentgeltlich eine Lohnsteuerkarte nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen und zu îbermitteln, letztmalig fîr das Kalenderjahr 2010. 2Steht ein Arbeitnehmer nebeneinander bei mehreren Arbeitgebern in einem Dienstverhltnis, so hat die Gemeinde eine entsprechende Anzahl Lohnsteuerkarten unentgeltlich auszustellen und zu îbermitteln. 3Wenn eine Lohnsteuerkarte verlorengegangen, unbrauchbar geworden oder zer153

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stçrt worden ist, hat die Gemeinde eine Ersatz-Lohnsteuerkarte auszustellen. 4Hierfîr kann die ausstellende Gemeinde von dem Arbeitnehmer eine Gebîhr bis 5 Euro erheben; das Verwaltungskostengesetz ist anzuwenden. 5Die Gemeinde hat die Ausstellung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte dem fîr den Arbeitnehmer çrtlich zustndigen Finanzamt unverzîglich mitzuteilen. (2) 1Fîr die Ausstellung der Lohnsteuerkarte ist die Gemeinde çrtlich zustndig, in deren Bezirk der Arbeitnehmer am 20. September des dem Kalenderjahr, fîr das die Lohnsteuerkarte gilt, vorangehenden Jahres oder erstmals nach diesem Stichtag seine Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung seinen gewçhnlichen Aufenthalt hatte. 2Bei verheirateten Arbeitnehmern gilt als Hauptwohnung die Hauptwohnung der Familie oder in Ermangelung einer solchen die Hauptwohnung des lteren Ehegatten, wenn beide Ehegatten unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. (3) 1Die Gemeinde hat auf der Lohnsteuerkarte insbesondere einzutragen: 1. die Steuerklasse (§ 38b) in Buchstaben, 2. die Zahl der Kinderfreibetrge bei den Steuerklassen I bis IV, und zwar fîr jedes nach § 1 Absatz 1 unbeschrnkt einkommensteuerpflichtige Kind im Sinne des § 32 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 a) den Zhler 0,5, wenn dem Arbeitnehmer der Kinderfreibetrag nach § 32 Absatz 6 Satz 1 zusteht, oder b) den Zhler 1, wenn dem Arbeitnehmer der Kinderfreibetrag zusteht, weil aa) die Voraussetzungen des § 32 Absatz 6 Satz 2 vorliegen, bb) der andere Elternteil vor dem Beginn des Kalenderjahres verstorben ist (§ 32 Absatz 6 Satz 3 Nummer 1) oder cc) der Arbeitnehmer allein das Kind angenommen hat (§ 32 Absatz 6 Satz 3 Nummer 2), 154

§ 39 3. auf den Lohnsteuerkarten fîr 2009 und 2010 die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Arbeitnehmers. Fîr die Eintragung der Steuerklasse III ist das Finanzamt zustndig, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers nach § 1a Absatz 1 Nummer 2 als unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist. 2

(3a) 1Soweit dem Arbeitnehmer Kinderfreibetrge nach § 32 Absatz 1 bis 6 zustehen, die nicht nach Absatz 3 von der Gemeinde auf der Lohnsteuerkarte einzutragen sind, ist vorbehaltlich des § 39a Absatz 1 Nummer 6 die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibetrge sowie im Fall des § 38b Nummer 2 die Steuerklasse vom Finanzamt auf Antrag zu ndern. 2Das Finanzamt kann auf nhere Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn der Arbeitnehmer hçchstens die auf seiner Lohnsteuerkarte fîr das vorangegangene Kalenderjahr eingetragene Zahl der Kinderfreibetrge beantragt und versichert, dass sich die maßgebenden Verhltnisse nicht wesentlich gendert haben. 3In den Fllen des § 32 Absatz 6 Satz 6 gelten die Stze 1 und 2 nur, wenn nach den tatschlichen Verhltnissen zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen auch im Laufe des Kalenderjahres bestehen bleiben. 4Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt werden. (3b) 1Fîr die Eintragungen nach den Abstzen 3 und 3a sind die Verhltnisse zu Beginn des Kalenderjahres maßgebend, fîr das die Lohnsteuerkarte gilt. 2Auf Antrag des Arbeitnehmers kann eine fîr ihn ungînstigere Steuerklasse oder Zahl der Kinderfreibetrge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. 3In den Fllen der Steuerklassen III und IV sind bei der Eintragung der Zahl der Kinderfreibetrge auch Kinder des Ehegatten zu berîcksichtigen. 4Die Eintragungen sind die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 179 Absatz 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprîfung steht. 5Den Eintragungen braucht eine Belehrung îber den zulssigen Rechtsbehelf nicht beigefîgt zu werden. www.WALHALLA.de


§ 39a (4) 1Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Eintragung der Steuerklasse und der Zahl der Kinderfreibetrge auf der Lohnsteuerkarte umgehend ndern zu lassen, wenn die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte von den Verhltnissen zu Beginn des Kalenderjahres zugunsten des Arbeitnehmers abweicht oder in den Fllen, in denen die Steuerklasse II bescheinigt ist, die Voraussetzungen fîr die Berîcksichtigung des Entlastungsbetrags fîr Alleinerziehende (§ 24b) im Laufe des Kalenderjahres entfallen; dies gilt nicht, wenn eine ønderung als Folge einer nach Absatz 3a Satz 3 durchgefîhrten bertragung des Kinderfreibetrags in Betracht kommt. 2Die ønderung von Eintragungen im Sinne des Absatzes 3 ist bei der Gemeinde, die ønderung von Eintragungen im Sinne des Absatzes 3a beim Finanzamt zu beantragen. 3Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so hat die Gemeinde oder das Finanzamt die Eintragung von Amts wegen zu ndern; der Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte der Gemeinde oder dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen. 4Unterbleibt die ønderung der Eintragung, hat das Finanzamt zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn diese 10 Euro îbersteigt; hierzu hat die Gemeinde dem Finanzamt die Flle mitzuteilen, in denen eine von ihr vorzunehmende ønderung unterblieben ist. (5) 1Treten bei einem Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahres, fîr das die Lohnsteuerkarte gilt, die Voraussetzungen fîr eine ihm gînstigere Steuerklasse oder hçhere Zahl der Kinderfreibetrge ein, so kann der Arbeitnehmer bis zum 30. November bei der Gemeinde, in den Fllen des Absatzes 3a beim Finanzamt die ønderung der Eintragung beantragen. 2Die ønderung ist mit Wirkung von dem Tage an vorzunehmen, an dem erstmals die Voraussetzungen fîr die ønderung vorlagen. 3Ehegatten, die beide in einem Dienstverhltnis stehen, kçnnen im Laufe des Kalenderjahres einmal, sptestens bis zum 30. November, bei der Gemeinde beantragen, die auf ihren Lohnsteuerkarten eingetragenen Steuerklassen in andere nach § 38b www.WALHALLA.de


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Satz 2 Nummer 3 bis 5 in Betracht kommende Steuerklassen zu ndern. 4Die Gemeinde hat die ønderung mit Wirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an vorzunehmen. (5a) 1Ist ein Arbeitnehmer, fîr den eine Lohnsteuerkarte ausgestellt worden ist, zu Beginn des Kalenderjahres beschrnkt einkommensteuerpflichtig oder im Laufe des Kalenderjahres beschrnkt einkommensteuerpflichtig geworden, hat er dies dem Finanzamt unter Vorlage der Lohnsteuerkarte unverzîglich anzuzeigen. 2Das Finanzamt hat die Lohnsteuerkarte vom Zeitpunkt des Eintritts der beschrnkten Einkommensteuerpflicht an ungîltig zu machen. 3Absatz 3b Satz 4 und 5 gilt sinngemß. 4Unterbleibt die Anzeige, hat das Finanzamt zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn diese 10 Euro îbersteigt. (6) 1Die Gemeinden sind insoweit, als sie Lohnsteuerkarten auszustellen, Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten vorzunehmen und zu ndern haben, çrtliche Landesfinanzbehçrden. 2Sie sind insoweit verpflichtet, den Anweisungen des çrtlich zustndigen Finanzamts nachzukommen. 3Das Finanzamt kann erforderlichenfalls Verwaltungsakte, fîr die eine Gemeinde sachlich zustndig ist, selbst erlassen. 4Der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder andere Personen dîrfen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht ndern oder ergnzen. § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (1) Auf der Lohnsteuerkarte wird als vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag die Summe der folgenden Betrge eingetragen: 1. Werbungskosten, die bei den Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) oder bei Versorgungsbezîgen den Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) îbersteigen, 2. Sonderausgaben im Sinne des § 9c Absatz 2 und 3 und des § 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 7 und 9 und des § 10b, 155

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soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro îbersteigen, der Betrag, der nach den §§ 33, 33a und 33b Absatz 6 wegen außergewçhnlicher Belastungen zu gewhren ist, die Pauschbetrge fîr behinderte Menschen und Hinterbliebene (§ 33b Absatz 1 bis 5), die folgenden Betrge, wie sie nach § 37 Absatz 3 bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu berîcksichtigen sind: a) die Betrge, die nach § 10d Absatz 2, §§ 10e, 10f, 10g, 10h, 10i, nach § 15b des Berlinfçrderungsgesetzes oder nach § 7 des Fçrdergebietsgesetzes abgezogen werden kçnnen, b) die negative Summe der Einkînfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 6 und 7 und der negativen Einkînfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, c) das Vierfache der Steuerermßigung nach den §§ 34f und 35a, die Freibetrge nach § 32 Absatz 6 fîr jedes Kind im Sinne des § 32 Absatz 1 bis 4, fîr das kein Anspruch auf Kindergeld besteht. 2Soweit fîr diese Kinder Kinderfreibetrge nach § 39 Absatz 3 auf der Lohnsteuerkarte eingetragen worden sind, ist die eingetragene Zahl der Kinderfreibetrge entsprechend zu vermindern, ein Betrag auf der Lohnsteuerkarte fîr ein zweites oder weiteres Dienstverhltnis insgesamt bis zur Hçhe des auf volle Euro abgerundeten zu versteuernden Jahresbetrags nach § 39b Absatz 2 Satz 5, bis zu dem nach der Steuerklasse des Arbeitnehmers, die fîr den Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn aus dem ersten Dienstverhltnis anzuwenden ist, Lohnsteuer nicht zu erheben ist. 2Voraussetzung ist, dass der Jahresarbeitslohn aus dem ersten Dienstverhltnis den nach Satz 1 maßgebenden Eingangsbetrag unterschreitet und dass in Hçhe des Betrags zugleich auf der Lohnsteuerkarte fîr das erste Dienstverhltnis ein dem Arbeitslohn hinzuzurechnender

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§ 39a Betrag (Hinzurechnungsbetrag) eingetragen wird. 3Soll auf der Lohnsteuerkarte fîr das erste Dienstverhltnis auch ein Freibetrag nach den Nummern 1 bis 6 eingetragen werden, so ist nur der diesen Freibetrag îbersteigende Betrag als Hinzurechnungsbetrag einzutragen; ist der Freibetrag hçher als der Hinzurechnungsbetrag, so ist nur der den Hinzurechnungsbetrag îbersteigende Freibetrag einzutragen, 8. der Entlastungsbetrag fîr Alleinerziehende (§ 24b) bei Verwitweten, die nicht in Steuerklasse II gehçren. (2) 1Die Gemeinde hat nach Anweisung des Finanzamts die Pauschbetrge fîr behinderte Menschen und Hinterbliebene bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten von Amts wegen einzutragen; dabei ist der Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfreibetrge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfreibetrge, jeweils auf das Kalenderjahr gleichmßig zu verteilen. 2Der Arbeitnehmer kann beim Finanzamt die Eintragung des nach Absatz 1 insgesamt in Betracht kommenden Freibetrags beantragen. 3Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 30. November des Kalenderjahres gestellt werden, fîr das die Lohnsteuerkarte gilt. 4Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags aus der Summe der nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 8 in Betracht kommenden Aufwendungen und Betrge unzulssig, wenn die Aufwendungen im Sinne des § 9, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag îbersteigen, die Aufwendungen im Sinne des § 9c Absatz 2 und 3 und des § 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 7 und 9, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Betrge nach den §§ 24b, 33a und 33b Absatz 6 insgesamt 600 Euro nicht îbersteigen. 5Das Finanzamt kann auf nhere Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn der Arbeitnehmer hçchstens den auf seiner Lohnsteuerkarte fîr das vorangegangene Kalenderjahr eingetragenen Freibetrag beantragt und versichert, dass sich die maßgebenden Verhltnisse nicht wesentlich gendert haben. 6Das Finanzamt hat den Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfreibetrwww.WALHALLA.de


§ 39b ge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfreibetrge, jeweils auf die der Antragstellung folgenden Monate des Kalenderjahres gleichmßig zu verteilen. 7Abweichend hiervon darf ein Freibetrag, der im Monat Januar eines Kalenderjahres beantragt wird, mit Wirkung vom 1. Januar dieses Kalenderjahres an eingetragen werden. 8Die Stze 5 bis 7 gelten fîr den Hinzurechnungsbetrag nach Absatz 1 Nummer 7 entsprechend. (3) 1Fîr Ehegatten, die beide unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, ist jeweils die Summe der nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und 8 in Betracht kommenden Betrge gemeinsam zu ermitteln; der in Absatz 1 Nummer 2 genannte Betrag ist zu verdoppeln. 2Fîr die Anwendung des Absatzes 2 Satz 4 ist die Summe der fîr beide Ehegatten in Betracht kommenden Aufwendungen im Sinne des § 9, soweit sie jeweils den ArbeitnehmerPauschbetrag îbersteigen, und der Aufwendungen im Sinne des § 9c Absatz 2 und 3 und des § 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1b, 4, 7 und 9, der §§ 10b und 33 sowie der abziehbaren Betrge nach den §§ 24b, 33a und 33b Absatz 6 maßgebend. 3Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist je zur Hlfte auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn fîr jeden Ehegatten eine Lohnsteuerkarte ausgeschrieben worden ist und die Ehegatten keine andere Aufteilung beantragen. 4Fîr einen Arbeitnehmer, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, fîr das die Lohnsteuerkarte gilt, aufgelçst worden ist und dessen bisheriger Ehegatte in demselben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, sind die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Betrge ausschließlich auf Grund der in seiner Person erfîllten Voraussetzungen zu ermitteln. 5Satz 1 zweiter Halbsatz ist auch anzuwenden, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Absatz 6 zu ermitteln ist. (4) 1Die Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte ist die gesonderte Feststellung einer Besteuerungsgrundlage im Sinne des § 179 Absatz 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachprîfung steht. 2Der Eintragung braucht eine Belehrung îber www.WALHALLA.de


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den zulssigen Rechtsbehelf nicht beigefîgt zu werden. 3Ein mit einer Belehrung îber den zulssigen Rechtsbehelf versehener schriftlicher Bescheid ist jedoch zu erteilen, wenn dem Antrag des Arbeitnehmers nicht in vollem Umfang entsprochen wird. 4§ 153 Absatz 2 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. (5) Ist zu wenig Lohnsteuer erhoben worden, weil auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag unzutreffend eingetragen worden ist, hat das Finanzamt den Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn er 10 Euro îbersteigt. § 39b Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs fîr unbeschrnkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer (1) 1Fîr die Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs hat der unbeschrnkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Eintritt in das Dienstverhltnis eine Lohnsteuerkarte vorzulegen. 2Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte whrend des Dienstverhltnisses aufzubewahren. 3Er hat sie dem Arbeitnehmer whrend des Kalenderjahres zur Vorlage beim Finanzamt oder bei der Gemeinde vorîbergehend zu îberlassen sowie innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Dienstverhltnisses herauszugeben. 4Der Arbeitgeber darf die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale nur fîr die Einbehaltung der Lohnsteuer verwerten; er darf sie ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. (2) 1Fîr die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die Hçhe des laufenden Arbeitslohns im Lohnzahlungszeitraum festzustellen und auf einen Jahresarbeitslohn hochzurechnen. 2Der Arbeitslohn eines monatlichen Lohnzahlungszeitraums ist mit zwçlf, der Arbeitslohn eines wçchentlichen Lohnzahlungszeitraums mit 360/7 und der Arbeitslohn eines tglichen Lohnzahlungszeitraums mit 360 zu vervielfltigen. 3Von dem hochgerechneten Jahresarbeitslohn sind ein etwaiger Versorgungs157

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freibetrag (§ 19 Absatz 2) und Altersentlastungsbetrag (§ 24a) abzuziehen. 4Außerdem ist der hochgerechnete Jahresarbeitslohn um einen etwaigen auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers fîr den Lohnzahlungszeitraum eingetragenen Freibetrag (§ 39a Absatz 1) oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a Absatz 1 Nummer 7), vervielfltigt unter sinngemßer Anwendung von Satz 2, zu vermindern oder zu erhçhen. 5Der so verminderte oder erhçhte hochgerechnete Jahresarbeitslohn, vermindert um 1. den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) oder bei Versorgungsbezîgen den Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) in den Steuerklassen I bis V, 2. den Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c Satz 1) in den Steuerklassen I bis V, 3. eine Vorsorgepauschale aus den Teilbetrgen a) fîr die Rentenversicherung bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch befreit sind, in den Steuerklassen I bis VI in Hçhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn 50 Prozent des Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung unter Berîcksichtigung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen entspricht, b) fîr die Krankenversicherung bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, in den Steuerklassen I bis VI in Hçhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berîcksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze und den ermßigten Beitragssatz (§ 243 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch) dem Arbeitnehmeranteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers entspricht, 158

§ 39b c) fîr die Pflegeversicherung bei Arbeitnehmern, die in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind, in den Steuerklassen I bis VI in Hçhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berîcksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze und den bundeseinheitlichen Beitragssatz dem Arbeitnehmeranteil eines pflichtversicherten Arbeitnehmers entspricht, erhçht um den Beitragszuschlag des Arbeitnehmers nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn die Voraussetzungen dafîr vorliegen, d) fîr die Krankenversicherung und fîr die private Pflege-Pflichtversicherung bei Arbeitnehmern, die nicht unter Buchstabe b und c fallen, in den Steuerklassen I bis V in Hçhe der dem Arbeitgeber mitgeteilten Beitrge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3, etwaig vervielfltigt unter sinngemßer Anwendung von Satz 2 auf einen Jahresbetrag, vermindert um den Betrag, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berîcksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze und den ermßigten Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den bundeseinheitlichen Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung dem Arbeitgeberanteil fîr einen pflichtversicherten Arbeitnehmer entspricht, wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, Zuschîsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrgen des Arbeitnehmers zu leisten; 2Entschdigungen im Sinne des § 24 Nummer 1 sind bei Anwendung der Buchstaben a bis c nicht zu berîcksichtigen; mindestens ist fîr die Summe der Teilbetrge nach den Buchstaben b und c oder fîr den Teilbetrag nach Buchstabe d ein Betrag in Hçhe von 12 Prozent des Arbeitslohns, hçchstens 1900 Euro in den Steuerklassen I, II, IV, V, VI und hçchstens 3000 Euro in der Steuerklasse III anzusetzen, 4. den Entlastungsbetrag fîr Alleinerziehende (§ 24b) in der Steuerklasse II, www.WALHALLA.de


§ 39b ergibt den zu versteuernden Jahresbetrag. 6Fîr den zu versteuernden Jahresbetrag ist die Jahreslohnsteuer in den Steuerklassen I, II und IV nach § 32a Absatz 1 sowie in der Steuerklasse III nach § 32a Absatz 5 zu berechnen. 7In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag fîr das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag fîr das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Absatz 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer betrgt jedoch mindestens 14 Prozent des Jahresbetrags, fîr den 9225 Euro îbersteigenden Teil des Jahresbetrags hçchstens 42 Prozent und fîr den 26 276 Euro îbersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 42 Prozent sowie fîr den 200 320 Euro îbersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 45 Prozent. 8Fîr die Lohnsteuerberechnung ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maßgebend. 9Die monatliche Lohnsteuer ist 1/12, die wçchentliche Lohnsteuer sind 7/360 und die tgliche Lohnsteuer ist 1/360 der Jahreslohnsteuer. 10Bruchteile eines Cents, die sich bei der Berechnung nach den Stzen 2 und 9 ergeben, bleiben jeweils außer Ansatz. 11Die auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Lohnsteuer ist vom Arbeitslohn einzubehalten. 12Das Betriebsstttenfinanzamt kann allgemein oder auf Antrag zulassen, dass die Lohnsteuer unter den Voraussetzungen des § 42b Absatz 1 nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird, wenn gewhrleistet ist, dass die zutreffende Jahreslohnsteuer (§ 38a Absatz 2) nicht unterschritten wird. (3) 1Fîr die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen. 2Hat der Arbeitnehmer Lohnsteuerbescheinigungen aus frîheren Dienstverhltnissen des Kalenderjahres nicht vorgelegt, so ist bei der Ermittlung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns der Arbeitslohn fîr Beschftigungszeiten bei frîheren Arbeitgebern mit dem Betrag anzusetzen, der sich ergibt, wenn www.WALHALLA.de


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der laufende Arbeitslohn im Monat der Zahlung des sonstigen Bezugs entsprechend der Beschftigungsdauer bei frîheren Arbeitgebern hochgerechnet wird. 3Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a), wenn die Voraussetzungen fîr den Abzug dieser Betrge jeweils erfîllt sind, sowie nach Maßgabe der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte um einen etwaigen Jahresfreibetrag zu vermindern und um einen etwaigen Jahreshinzurechnungsbetrag zu erhçhen. 4Fîr den so ermittelten Jahresarbeitslohn (maßgebender Jahresarbeitslohn) ist die Lohnsteuer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 5 bis 7 zu ermitteln. 5Außerdem ist die Jahreslohnsteuer fîr den maßgebenden Jahresarbeitslohn unter Einbeziehung des sonstigen Bezugs zu ermitteln. 6Dabei ist der sonstige Bezug, soweit es sich nicht um einen sonstigen Bezug im Sinne des Satzes 9 handelt, um den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag zu vermindern, wenn die Voraussetzungen fîr den Abzug dieser Betrge jeweils erfîllt sind und soweit sie nicht bei der Steuerberechnung fîr den maßgebenden Jahresarbeitslohn berîcksichtigt worden sind. 7Fîr die Lohnsteuerberechnung ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maßgebend. 8Der Unterschiedsbetrag zwischen den ermittelten Jahreslohnsteuerbetrgen ist die Lohnsteuer, die vom sonstigen Bezug einzubehalten ist. 9Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 in der Weise zu ermßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fînftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 8 zu verfînffachen ist; § 34 Absatz 1 Satz 3 ist sinngemß anzuwenden. 10Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 4 ist bei der Anwendung des Satzes 4 in die Bemessungsgrundlage fîr die Vorsorgepauschale nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 einzubeziehen. (4) In den Kalenderjahren 2010 bis 2024 ist Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Kalen159

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derjahr 2010 der ermittelte Betrag auf 40 Prozent begrenzt und dieser Prozentsatz in jedem folgenden Kalenderjahr um je 4 Prozentpunkte erhçht wird. (5) 1Wenn der Arbeitgeber fîr den Lohnzahlungszeitraum lediglich Abschlagszahlungen leistet und eine Lohnabrechnung fîr einen lngeren Zeitraum (Lohnabrechnungszeitraum) vornimmt, kann er den Lohnabrechnungszeitraum als Lohnzahlungszeitraum behandeln und die Lohnsteuer abweichend von § 38 Absatz 3 bei der Lohnabrechnung einbehalten. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Lohnabrechnungszeitraum fînf Wochen îbersteigt oder die Lohnabrechnung nicht innerhalb von drei Wochen nach dessen Ablauf erfolgt. 3Das Betriebsstttenfinanzamt kann anordnen, dass die Lohnsteuer von den Abschlagszahlungen einzubehalten ist, wenn die Erhebung der Lohnsteuer sonst nicht gesichert erscheint. 4Wenn wegen einer besonderen Entlohnungsart weder ein Lohnzahlungszeitraum noch ein Lohnabrechnungszeitraum festgestellt werden kann, gilt als Lohnzahlungszeitraum die Summe der tatschlichen Arbeitstage oder Arbeitswochen. (6) 1Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der von einem Arbeitgeber (§ 38) gezahlte Arbeitslohn von der Lohnsteuer freizustellen, so erteilt das Betriebsstttenfinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers eine entsprechende Bescheinigung. 2Der Arbeitgeber hat diese Bescheinigung als Beleg zum Lohnkonto (§ 41 Absatz 1) aufzubewahren. (7) (weggefallen) (8) Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder auf der Grundlage der Abstze 2 und 3 einen Programmablaufplan fîr die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer aufzustellen und bekannt zu machen. Rîckwirkend zum 1.1.2009 soll in § 39b Abs. 2 Satz 7 zweiter Halbsatz der Eingangsteuersatz auf 14 % abgesenkt werden (Gesetz zur Sicherung von Beschftigung und Stabilisierung in Deutschland, Gesetzentwurf Drs. 16/11740). Absatz 2 Satz 7 lautet danach:

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§ 39c In den Steuerklassen V und VI ist die Jahreslohnsteuer zu berechnen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag fîr das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag fîr das Dreiviertelfache des zu versteuernden Jahresbetrags nach § 32a Abs. 1 ergibt; die Jahreslohnsteuer betrgt jedoch mindestens 14 Prozent des Jahresbetrags, fîr den 9225 Euro îbersteigenden Teil des Jahresbetrags hçchstens 42 Prozent und fîr den 26 276 Euro îbersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 42 Prozent sowie fîr den 200 320 Euro îbersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags jeweils 45 Prozent. Ab 1.1.2010 soll der Grundfreibetrag erneut um 170 Euro, dann auf 8004 Euro, angehoben werden. Dadurch ergeben sich ab diesem Zeitpunkt erneut ønderungen in § 39b Abs. 2 Satz 7 zweiter Halbsatz. Diese ønderungen sind durch die Einfîgung eines Absatzes 51 in § 52 vorgesehen, in dem im EStG stets geregelt wird, welche Vorschrift zu welchem Zeitpunkt anzuwenden ist. Dieser Absatz 51 lautet: (51) § 39b Abs. 2 Satz 7 zweiter Halbsatz ist auf den laufenden Arbeitslohn, der fîr einen nach dem 31. Dezember 2009 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezîge, die nach dem 31. Dezember 2009 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl „9225“ durch die Zahl „9429“, die Zahl „26 276“ durch die Zahl „26 441“ und die Zahl „200 320“ durch die Zahl „200 584“ ersetzt wird. 7

§ 39c Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs ohne Lohnsteuerkarte (1) 1Solange der unbeschrnkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte schuldhaft nicht vorlegt oder die Rîckgabe der ihm ausgehndigten Lohnsteuerkarte schuldhaft verzçgert, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI zu ermitteln. 2Weist der Arbeitnehmer nach, dass er die Nichtvorlage oder verzçgerte Rîckgabe der Lohnsteuerkarte nicht zu vertreten hat, so hat der Arbeitgeber fîr die Lohnsteuerberechnung die ihm bekannten Familienverhltnisse des Arbeitnehmers zugrunde zu legen. (2) 1Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von dem Arbeitslohn fîr den Monat Januar eines Kalenderjahres abweichend von Absatz 1 auf Grund der Eintragungen auf der Lohnsteuerwww.WALHALLA.de


§ 39d karte fîr das vorhergehende Kalenderjahr ermitteln, wenn der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte fîr das neue Kalenderjahr bis zur Lohnabrechnung nicht vorgelegt hat. 2Nach Vorlage der Lohnsteuerkarte ist die Lohnsteuerermittlung fîr den Monat Januar zu îberprîfen und erforderlichenfalls zu ndern. 3Legt der Arbeitnehmer bis zum 31. Mrz keine Lohnsteuerkarte vor, ist nachtrglich Absatz 1 anzuwenden. 4Die zu wenig oder zu viel einbehaltene Lohnsteuer ist jeweils bei der nchsten Lohnabrechnung auszugleichen. (3) 1Fîr Arbeitnehmer, die nach § 1 Absatz 2 unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig sind, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer unabhngig von einer Lohnsteuerkarte zu ermitteln. 2Dabei ist die Steuerklasse maßgebend, die nach § 39 Absatz 3 bis 5 auf einer Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers einzutragen wre. 3Auf Antrag des Arbeitnehmers erteilt das Betriebsstttenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) îber die maßgebende Steuerklasse, die Zahl der Kinderfreibetrge und einen etwa in Betracht kommenden Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a) eine Bescheinigung, fîr die die Vorschriften îber die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte sinngemß anzuwenden sind. (4) 1Arbeitnehmer, die nach § 1 Absatz 3 als unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, haben ihrem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Eintritt in das Dienstverhltnis eine Bescheinigung vorzulegen. 2Die Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers vom Betriebsstttenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) des Arbeitgebers erteilt. 3In die Bescheinigung, fîr die die Vorschriften îber die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte sinngemß anzuwenden sind, trgt das Finanzamt die maßgebende Steuerklasse, die Zahl der Kinderfreibetrge und einen etwa in Betracht kommenden Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag (§ 39a) ein. 4Ist der Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren inlndischen Arbeitgebern ttig, ist fîr die Erteilung jeder weiteren Bescheinigung das Betriebswww.WALHALLA.de


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stttenfinanzamt zustndig, das die erste Bescheinigung ausgestellt hat. 5Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn von einem inlndischen Arbeitgeber beziehen, ist fîr die Erteilung der Bescheinigung das Betriebsstttenfinanzamt des lteren Ehegatten zustndig. (5) In den Fllen des § 38 Absatz 3a Satz 1 kann der Dritte die Lohnsteuer fîr einen sonstigen Bezug mit 20 Prozent unabhngig von einer Lohnsteuerkarte ermitteln, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn nach § 39b Absatz 3 zuzîglich des sonstigen Bezugs 10 000 Euro nicht îbersteigt; bei der Feststellung des maßgebenden Jahresarbeitslohns sind nur die Lohnzahlungen des Dritten zu berîcksichtigen. § 39d Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs fîr beschrnkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer (1) 1Fîr die Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs werden beschrnkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in die Steuerklasse I eingereiht. 2§ 38b Satz 2 Nummer 6 ist anzuwenden. 3Das Betriebsstttenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) erteilt auf Antrag des Arbeitnehmers îber die maßgebende Steuerklasse eine Bescheinigung, fîr die die Vorschriften îber die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte mit der Maßgabe sinngemß anzuwenden sind, dass der Arbeitnehmer eine ønderung der Bescheinigung bis zum Ablauf des Kalenderjahres, fîr das sie gilt, beim Finanzamt beantragen kann. (2) 1In die nach Absatz 1 zu erteilende Bescheinigung trgt das Finanzamt fîr einen Arbeitnehmer, bei dem § 50 Absatz 1 Satz 4 anzuwenden ist, auf Antrag Folgendes ein: 1. Werbungskosten, die bei den Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit anfallen (§ 9), soweit sie den ArbeitnehmerPauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) oder bei Versorgungsbezîgen den Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b) îbersteigen, 2. Sonderausgaben im Sinne des § 10b, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbe161

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trag (§ 10c) îbersteigen, und die wie Sonderausgaben abziehbaren Betrge nach § 10e oder § 10i, jedoch erst nach Fertigstellung oder Anschaffung des begînstigten Objekts oder nach Fertigstellung der begînstigten Maßnahme,

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3. den Freibetrag oder den Hinzurechnungsbetrag nach § 39a Absatz 1 Nummer 7. Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, fîr das die Bescheinigung gilt. 3Das Finanzamt hat die Summe der eingetragenen Betrge durch Aufteilung in Monatsbetrge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesbetrge, jeweils auf die voraussichtliche Dauer des Dienstverhltnisses im Kalenderjahr gleichmßig zu verteilen. 4§ 39a Absatz 4 und 5 ist sinngemß anzuwenden. 2

(3) 1Der Arbeitnehmer hat die nach Absatz 1 erteilte Bescheinigung seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Eintritt in das Dienstverhltnis vorzulegen. 2Der Arbeitgeber hat die Bescheinigung aufzubewahren. 3§ 39b Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt sinngemß. 4Der Arbeitgeber hat im brigen den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe des § 39b Absatz 2 bis 6, des § 39c Absatz 1, 2 und 5 und des § 41c durchzufîhren; dabei tritt die nach Absatz 1 erteilte Bescheinigung an die Stelle der Lohnsteuerkarte. 5§ 41b ist sinngemß anzuwenden. § 39e Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (1) Das Finanzamt teilt die nach den §§ 39 bis 39d sowie nach § 39f von ihm festzustellenden Lohnsteuerabzugsmerkmale dem Bundeszentralamt fîr Steuern zum Zweck der Bereitstellung fîr den automatisierten Abruf durch den Arbeitgeber mit. (2) 1Fîr jeden Steuerpflichtigen speichert das Bundeszentralamt fîr Steuern zum Zweck der Bereitstellung automatisiert abrufbarer Lohnsteuerabzugsmerkmale fîr den Arbeitgeber folgende Daten zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten hinzu: 162

§ 39e 1. rechtliche Zugehçrigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sowie Datum des Eintritts und Austritts, 2. melderechtlicher Familienstand und bei Verheirateten die Identifikationsnummer des Ehegatten, 3. Kinder mit ihrer Identifikationsnummer und soweit bekannt die Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder zu den Eltern sowie die Identifikationsnummer des anderen Elternteiles, 4. Familienstand fîr die Bereitstellung von elektronischenLohnsteuerabzugsmerkmalen und gewhlte Steuerklassen (§ 38b), Zahl der Lohnsteuerkarten und beantragte ungînstigere Steuerklasse und Angaben zu Kinderfreibetrgen (§ 39), Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (§§ 39a, 39d), Faktor (§ 39f), amtlicher Gemeindeschlîssel der Wohnsitzgemeinde, 5. Hçhe der Beitrge fîr eine Krankenversicherung und fîr eine private PflegePflichtversicherung (§ 10 Absatz 1 Nummer 3, § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d), wenn der Steuerpflichtige dies beantragt. 2Die nach Landesrecht fîr das Meldewesen zustndigen Behçrden (Meldebehçrden) haben dem Bundeszentralamt fîr Steuern unter Angabe der Identifikationsnummer die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Daten und deren ønderungen im Melderegister mitzuteilen, in den Fllen der Nummer 3 bis das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat. (3) 1Das Bundeszentralamt fîr Steuern hlt die Identifikationsnummer, den Tag der Geburt, Merkmale fîr den Kirchensteuerabzug und folgende Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers zum unentgeltlichen automatisierten Abruf durch den Arbeitgeber nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz bereit: Steuerklasse (§ 38b) in Zahlen, die Zahl der Kinderfreibetrge (§ 39), Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (§§ 39a, 39d) sowie den Faktor (§ 39f), Teilbetrag der Vorsorgepauschale fîr die Krankenversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d). www.WALHALLA.de


§ 39e Bezieht ein Arbeitnehmer nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn, so sind fîr jedes weitere Dienstverhltnis elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale zu bilden. 3Das Bundeszentralamt fîr Steuern fîhrt die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers zum Zweck ihrer Bereitstellung nach Satz 1 mit der Wirtschafts-Identifikationsnummer (§ 139c der Abgabenordnung) des Arbeitgebers zusammen. 2

(4) 1Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber bei Eintritt in das Dienstverhltnis zum Zweck des Abrufs der Lohnsteuerabzugsmerkmale seine Identifikationsnummer sowie den Tag seiner Geburt mitzuteilen. 2Der Arbeitgeber hat bei Beginn des Dienstverhltnisses die Lohnsteuerabzugsmerkmale fîr den Arbeitnehmer beim Bundeszentralamt fîr Steuern durch Datenfernîbertragung abzurufen und sie in das Lohnkonto fîr den Arbeitnehmer zu îbernehmen. 3Zur Plausibilittsprîfung der Identifikationsnummer hlt das Bundeszentralamt fîr Steuern fîr den Arbeitgeber entsprechende Regeln zum Abruf bereit. 4Fîr den Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale hat sich der Arbeitgeber zu authentifizieren und seine Wirtschafts-Identifikationsnummer sowie die Identifikationsnummer und den Tag der Geburt des Arbeitnehmers mitzuteilen. 5Der Arbeitgeber hat die Beendigung des Dienstverhltnisses unverzîglich dem Bundeszentralamt fîr Steuern mitzuteilen. Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs, hat sich der Dritte fîr den Datenabruf zu authentifizieren und zustzlich seine Wirtschafts-Identifikationsnummer mitzuteilen. (5) 1Auf die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sind die fîr die Lohnsteuerkarte geltenden Schutzvorschriften entsprechend anzuwenden. 2Wer Lohnsteuerabzugsmerkmale vorstzlich oder leichtfertig fîr andere Zwecke als die Durchfîhrung des Lohnund Kirchensteuerabzugs verwendet, handelt ordnungswidrig; § 50f Absatz 2 ist anzuwenden. www.WALHALLA.de


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(6) Die abgerufenen Lohnsteuerabzugsmerkmale sind vom Arbeitgeber fîr die Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs des Arbeitnehmers anzuwenden bis ihm das Bundeszentralamt fîr Steuern genderte Lohnsteuerabzugsmerkmale zum Abruf bereitstellt und die Bereitstellung mitteilt oder der Arbeitgeber dem Bundeszentralamt fîr Steuern die Beendigung des Dienstverhltnisses anzeigt. (7) 1Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden erstmals fîr die Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs gebildet. 2Der Steuerpflichtige kann beim Wohnsitzfinanzamt (§ 19 der Abgabenordnung) beantragen, dass fîr ihn keine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale mehr gebildet werden. 3Erstmalig gebildete oder genderte elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale sind dem Arbeitnehmer auf Antrag mitzuteilen oder elektronisch bereitzustellen. 4Werden dem Arbeitnehmer elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale bekannt, die zu seinen Gunsten von den tatschlichen Verhltnissen abweichen, so ist er verpflichtet, sie ndern zu lassen. (8) 1Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstttenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger Hrten zulassen, dass der Arbeitgeber nicht am Abrufverfahren teilnimmt. 2Dem Antrag eines Arbeitgebers ohne maschinelle Lohnabrechnung, der ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfîgigen Beschftigung in seinem Privathaushalt im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschftigt, ist stattzugeben. 3Der Arbeitgeber hat dem Antrag unter Angabe seiner Wirtschafts-Identifikationsnummer ein Verzeichnis der beschftigten Arbeitnehmer mit Angabe der jeweiligen Identifikationsnummer und des Geburtsdatums des Arbeitnehmers beizufîgen. 4Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. 5Das Betriebsstttenfinanzamt îbermittelt dem Arbeitgeber fîr die Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs fîr ein Kalenderjahr eine arbeitgeberbezogene Bescheinigung mit den Lohnsteuerabzugsmerkmalen fîr den Arbeitnehmer. 6Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 163

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(9) 1Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sind fîr die Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs ab 2011 anzuwenden. 2Die Gemeinden haben die Lohnsteuerkarte nach § 39 letztmals fîr das Kalenderjahr 2010 auszustellen und zu îbermitteln. 3Auf den Lohnsteuerkarten fîr 2009 und 2010 ist zustzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers einzutragen. 4Das Bundeszentralamt fîr Steuern errichtet unverzîglich die Datei der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und das Verfahren fîr den Abruf durch den Arbeitgeber zum Zweck der Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs ab 2011. 5Die Meldebehçrden îbermitteln die Daten gemß Absatz 2 dem Bundeszentralamt fîr Steuern in dem mit ihm abzustimmenden Verfahren und zur Einfîhrung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale fîr jeden Steuerpflichtigen unter Angabe der Identifikationsnummer die im Melderegister gespeicherten Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die in § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), das zuletzt durch Artikel 26b des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Daten; fîr die Datenîbermittlung zur Einfîhrung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale gilt § 39 Absatz 6 entsprechend. 6Fîr die Datenîbermittlung gilt § 6 Absatz 2a der Zweiten Bundesmeldedatenîbermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. 7Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und den obersten Finanzbehçrden der Lnder Beginn und Zeitpunkt der erstmaligen bermittlung nach Absatz 2 sowie den Beginn und die Frist fîr die Datenîbermittlung nach Satz 5 durch ein im Bundessteuerblatt zu verçffentlichendes Schreiben mitteilen.

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§ 39f (10) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann den Zeitpunkt des erstmaligen Datenabrufs durch den Arbeitgeber durch ein im Bundessteuerblatt zu verçffentlichendes Schreiben mitteilen. 2Zur Prîfung und zum Nachweis der Funktionsfhigkeit der Verfahren zur Bildung, Speicherung und bermittlung, ønderung, Bereitstellung sowie zum Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale kçnnen die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale vor 2010 gebildet, gespeichert und genutzt werden. 3Zur Erprobung der in Satz 2 genannten Verfahren kçnnen das Bundeszentralamt fîr Steuern und die an der Erprobung teilnehmenden Arbeitgeber die Regelungen der Abstze 1 bis 6 und Absatz 7 Satz 1 im Kalenderjahr 2010 anwenden. 4Das Bundesministerium der Finanzen hat auf die Mçglichkeit der Erprobung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch ein im Bundessteuerblatt zu verçffentlichendes Schreiben hinzuweisen. 5Das Bundeszentralamt fîr Steuern kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die an der Erprobung teilnehmenden Arbeitgeber auswhlen. 6Ist bei der Erprobung oder dem Einsatz des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht oder nicht vollstndig eingefîhrt, tritt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes) an die Stelle der Wirtschafts-Identifikationsnummer. (11) Die beim Bundeszentralamt fîr Steuern nach Absatz 2 Satz 1 gespeicherten Daten kçnnen auch zur Prîfung und Durchfîhrung der Einkommensbesteuerung (§ 2) des Steuerpflichtigen fîr Veranlagungszeitrume ab 2005 verwendet werden. § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V (1) 1Bei Ehegatten, die in die Steuerklasse IV gehçren (§ 38b Satz 2 Nummer 4), hat das Finanzamt auf Antrag beider Ehegatten nach § 39a anstelle der Steuerklassenkombination III/V (§ 38b Satz 2 Nummer 5) auf der Lohnsteuerkarte jeweils die Steuerklasse IV www.WALHALLA.de


§ 40 in Verbindung mit einem Faktor zur Ermittlung der Lohnsteuer einzutragen, wenn der Faktor kleiner als 1 ist. 2Der Faktor ist Y : X und vom Finanzamt mit drei Nachkommastellen ohne Rundung zu berechnen. 3„Y“ ist die voraussichtliche Einkommensteuer fîr beide Ehegatten nach dem Splittingverfahren (§ 32a Absatz 5) unter Berîcksichtigung der in § 39b Absatz 2 genannten Abzugsbetrge. 4„X“ ist die Summe der voraussichtlichen Lohnsteuer bei Anwendung der Steuerklasse IV fîr jeden Ehegatten. 5In die Bemessungsgrundlage fîr Y werden jeweils neben den Jahresarbeitslçhnen der ersten Dienstverhltnisse zustzlich nur Betrge einbezogen, die nach § 39a Absatz 1 Nummer 1 bis 6 als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden kçnnten; Freibetrge werden neben dem Faktor nicht eingetragen. 6In den Fllen des § 39a Absatz 1 Nummer 7 sind bei der Ermittlung von Y und X die Hinzurechnungsbetrge zu berîcksichtigen; die Hinzurechnungsbetrge sind zustzlich auf der Lohnsteuerkarte fîr das erste Dienstverhltnis einzutragen. 7Arbeitslçhne aus zweiten und weiteren Dienstverhltnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfahren nicht zu berîcksichtigen. (2) Fîr die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn hat der Arbeitgeber Steuerklasse IV und den Faktor anzuwenden. (3) 1§ 39 Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt sinngemß. 2§ 39a ist anzuwenden mit der Maßgabe, dass ein Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 39a Absatz 2) nur erforderlich ist, wenn bei der Faktorermittlung zugleich Betrge nach § 39a Absatz 1 Nummer 1 bis 6 berîcksichtigt werden sollen. (4) Das Faktorverfahren ist im Programmablaufplan fîr die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer (§ 39b Absatz 8) zu berîcksichtigen. § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fllen (1) 1Das Betriebsstttenfinanzamt (§ 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer mit einem unter Berîcksichtigung der Vorwww.WALHALLA.de


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schriften des § 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit 1. von dem Arbeitgeber sonstige Bezîge in einer grçßeren Zahl von Fllen gewhrt werden oder 2. in einer grçßeren Zahl von Fllen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmßig einbehalten hat. 2Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu berîcksichtigen, dass die in Absatz 3 vorgeschriebene bernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber fîr den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des § 8 Absatz 1 darstellt (Nettosteuersatz). 3Die Pauschalierung ist in den Fllen des Satzes 1 der Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bezîge von mehr als 1000 Euro im Kalenderjahr gewhrt. 4Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizufîgen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitslçhne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse fîr diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bezîge gewhrt werden sollen oder gewhrt worden sind. (2) 1Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, soweit er 1. arbeitstglich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzuschîsse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitstglich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. 2Voraussetzung ist, dass die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind, 2. Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt, 3. Erholungsbeihilfen gewhrt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr frîher gewhrt worden sind, 156 Euro fîr den Arbeitnehmer, 104 Euro fîr dessen Ehegatten und 52 Euro fîr jedes Kind nicht îbersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die 165

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Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden, 4. Vergîtungen fîr Verpflegungsmehraufwendungen anlsslich einer Ttigkeit im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 Satz 2 bis 4 zahlt, soweit diese die dort bezeichneten Pauschbetrge um nicht mehr als 100 Prozent îbersteigen, 5. den Arbeitnehmern zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt Personalcomputer îbereignet; das gilt auch fîr Zubehçr und Internetzugang. 2Das Gleiche gilt fîr Zuschîsse des Arbeitgebers, die zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers fîr die Internetnutzung gezahlt werden. 2Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 Prozent fîr Sachbezîge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Befçrderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitssttte und fîr zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zuschîsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers fîr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte erheben, soweit diese Bezîge den Betrag nicht îbersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und Absatz 2 als Werbungskosten geltend machen kçnnte, wenn die Bezîge nicht pauschal besteuert wîrden. 3Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bezîge mindern die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nmmer 4 und Absatz 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des § 40a Absatz 1 bis 4 außer Ansatz. (3) 1Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu îbernehmen. 2Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer; auf den Arbeitnehmer abgewlzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn und mindert nicht die Bemessungsgrundlage. 3Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Ansatz. 4Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen. 166

§ 40a § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer fîr Teilzeitbeschftigte und geringfîgig Beschftigte (1) 1Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig beschftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent des Arbeitslohns erheben. 2Eine kurzfristige Beschftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmßig wiederkehrend beschftigt wird, die Dauer der Beschftigung 18 zusammenhngende Arbeitstage nicht îbersteigt und 1. der Arbeitslohn whrend der Beschftigungsdauer 62 Euro durchschnittlich je Arbeitstag nicht îbersteigt oder 2. die Beschftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird. (2) Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidarittszuschlag und Kirchensteuern (einheitliche Pauschsteuer) fîr das Arbeitsentgelt aus geringfîgigen Beschftigungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, fîr das er Beitrge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c (geringfîgig versicherungspflichtig Beschftigte) oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a (versicherungsfrei geringfîgig Beschftigte) des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz in Hçhe von insgesamt 2 Prozent des Arbeitsentgelts erheben. (2a) Hat der Arbeitgeber in den Fllen des Absatzes 2 keine Beitrge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu entrichten, kann er unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz in Hçhe von 20 Prozent des Arbeitsentgelts erheben. (3) 1Abweichend von den Abstzen 1 und 2a kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Aushilfskrften, die in Betrieben der Land- und Forstwww.WALHALLA.de


§ 40b wirtschaft im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 ausschließlich mit typisch landoder forstwirtschaftlichen Arbeiten beschftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 5 Prozent des Arbeitslohns erheben. 2Aushilfskrfte im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die fîr die Ausfîhrung und fîr die Dauer von Arbeiten, die nicht ganzjhrig anfallen, beschftigt werden; eine Beschftigung mit anderen landund forstwirtschaftlichen Arbeiten ist unschdlich, wenn deren Dauer 25 Prozent der Gesamtbeschftigungsdauer nicht îberschreitet. 3Aushilfskrfte sind nicht Arbeitnehmer, die zu den landund forstwirtschaftlichen Fachkrften gehçren oder die der Arbeitgeber mehr als 180 Tage im Kalenderjahr beschftigt. (4) Die Pauschalierungen nach den Abstzen 1 und 3 sind unzulssig 1. bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn whrend der Beschftigungsdauer durchschnittlich je Arbeitsstunde 12 Euro îbersteigt, 2. bei Arbeitnehmern, die fîr eine andere Beschftigung von demselben Arbeitgeber Arbeitslohn beziehen, der nach den §§ 39b bis 39d dem Lohnsteuerabzug unterworfen wird. (5) Auf die Pauschalierungen nach den Abstzen 1 bis 3 ist § 40 Absatz 3 anzuwenden. (6) 1Fîr die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach Absatz 2 ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/ Verwaltungsstelle Cottbus zustndig. 2Die Regelungen zum Steuerabzug vom Arbeitslohn sind entsprechend anzuwenden. 3Fîr die Anmeldung, Abfîhrung und Vollstreckung der einheitlichen Pauschsteuer gelten dabei die Regelungen fîr die Beitrge nach § 168 Absatz 1 Nummer 1b oder 1c oder nach § 172 Absatz 3 oder 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. 4Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus hat die einheitliche Pauschsteuer auf die erhebungsberechtigten Kçrperschaften aufzuteilen; dabei entfallen aus Vereinfachungsgrînden 90 Prozent der einheitlichen Pauschsteuer auf die Lohnsteuer, www.WALHALLA.de


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5 Prozent auf den Solidarittszuschlag und 5 Prozent auf die Kirchensteuern. 5Die erhebungsberechtigten Kirchen haben sich auf eine Aufteilung des Kirchensteueranteils zu verstndigen und diesen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus mitzuteilen. 6Die Deutsche Rentenversicherung KnappschaftBahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus ist berechtigt, die einheitliche Pauschsteuer nach Absatz 2 zusammen mit den Sozialversicherungsbeitrgen beim Arbeitgeber einzuziehen. § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen (1) Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von den Zuwendungen zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent der Zuwendungen erheben. (2) 1Absatz 1 gilt nicht, soweit die zu besteuernden Zuwendungen des Arbeitgebers fîr den Arbeitnehmer 1752 Euro im Kalenderjahr îbersteigen oder nicht aus seinem ersten Dienstverhltnis bezogen werden. 2Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in der Pensionskasse versichert, so gilt als Zuwendung fîr den einzelnen Arbeitnehmer der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Zuwendungen durch die Zahl der begînstigten Arbeitnehmer ergibt, wenn dieser Teilbetrag 1752 Euro nicht îbersteigt; hierbei sind Arbeitnehmer, fîr die Zuwendungen von mehr als 2148 Euro im Kalenderjahr geleistet werden, nicht einzubeziehen. 3Fîr Zuwendungen, die der Arbeitgeber fîr den Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung des Dienstverhltnisses erbracht hat, vervielfltigt sich der Betrag von 1752 Euro mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhltnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat; in diesem Fall ist Satz 2 nicht anzuwenden. 4Der vervielfltigte Betrag vermindert sich um die nach Absatz 1 pauschal besteuerten Zuwendungen, die der Arbeitgeber in dem Kalen167

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derjahr, in dem das Dienstverhltnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat. (3) Von den Beitrgen fîr eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent der Beitrge erheben, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Unfallversicherungsvertrag versichert sind und der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beitrge nach Abzug der Versicherungsteuer durch die Zahl der begînstigten Arbeitnehmer ergibt, 62 Euro im Kalenderjahr nicht îbersteigt. (4) In den Fllen des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz in Hçhe von 15 Prozent der Sonderzahlungen zu erheben. (5) 1§ 40 Absatz 3 ist anzuwenden. 2Die Anwendung des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf Bezîge im Sinne des Absatzes 1, des Absatzes 3 und des Absatzes 4 ist ausgeschlossen. § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug (1) 1Der Arbeitgeber hat am Ort der Betriebssttte (Absatz 2) fîr jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu fîhren. 2In das Lohnkonto sind die fîr den Lohnsteuerabzug und die Lohnsteuerzerlegung erforderlichen Merkmale aus der Lohnsteuerkarte oder aus einer entsprechenden Bescheinigung zu îbernehmen. 3Bei jeder Lohnzahlung fîr das Kalenderjahr, fîr das das Lohnkonto gilt, sind im Lohnkonto die Art und Hçhe des gezahlten Arbeitslohns einschließlich der steuerfreien Bezîge sowie die einbehaltene oder îbernommene Lohnsteuer einzutragen; an die Stelle der Lohnzahlung tritt in den Fllen des § 39b Absatz 5 Satz 1 die Lohnabrechnung. 4Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, das Winterausfallgeld, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Zuschuss bei Beschftigungsverboten fîr die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie fîr den Entbindungstag whrend einer Elternzeit 168

§ 41 nach beamtenrechtlichen Vorschriften, die Entschdigungen fîr Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) sowie die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbetrge oder Zuschlge einzutragen. 5Ist whrend der Dauer des Dienstverhltnisses in anderen Fllen als in denen des Satzes 5 der Anspruch auf Arbeitslohn fîr mindestens fînf aufeinander folgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen, so ist dies jeweils durch Eintragung des Großbuchstabens U zu vermerken. 6Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug im ersten Dienstverhltnis berechnet und ist dabei der Arbeitslohn aus frîheren Dienstverhltnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben, so ist dies durch Eintragung des Großbuchstabens S zu vermerken. 7Die Bundesregierung wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Einzelangaben im Lohnkonto aufzuzeichnen sind. 8Dabei kçnnen fîr Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn und fîr die Flle der §§ 40 bis 40b Aufzeichnungserleichterungen sowie fîr steuerfreie Bezîge Aufzeichnungen außerhalb des Lohnkontos zugelassen werden. 9Die Lohnkonten sind bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahres, das auf die zuletzt eingetragene Lohnzahlung folgt, aufzubewahren.

(2) 1Betriebssttte ist der Betrieb oder Teil des Betriebs des Arbeitgebers, in dem der fîr die Durchfîhrung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird. 2Wird der maßgebende Arbeitslohn nicht in dem Betrieb oder einem Teil des Betriebs des Arbeitgebers oder nicht im Inland ermittelt, so gilt als Betriebssttte der Mittelpunkt der geschftlichen Leitung des Arbeitgebers im Inland; im Fall des § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gilt als Betriebssttte der Ort im Inland, an dem die Arbeitsleistung ganz oder vorwiegend stattfindet. 3Als Betriebssttte gilt auch der inlndische Heimathafen deutscher Handelsschiffe, wenn die Reederei im Inland keine Niederlassung hat. www.WALHALLA.de


§ 41a § 41a Anmeldung und Abfîhrung der Lohnsteuer (1) 1Der Arbeitgeber hat sptestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums 1. dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebssttte (§ 41 Absatz 2) befindet (Betriebsstttenfinanzamt), eine Steuererklrung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu îbernehmenden Lohnsteuer angibt (LohnsteuerAnmeldung), 2. die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und îbernommene Lohnsteuer an das Betriebsstttenfinanzamt abzufîhren. 2Die Lohnsteuer-Anmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung zu îbermitteln. 3Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Lohnsteuer-Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben. 4Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn er Arbeitnehmer, fîr die er Lohnsteuer einzubehalten oder zu îbernehmen hat, nicht mehr beschftigt und das dem Finanzamt mitteilt. (2) 1Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grundstzlich der Kalendermonat. 2Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die abzufîhrende Lohnsteuer fîr das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1000 Euro, aber nicht mehr als 4000 Euro betragen hat; Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalenderjahr, wenn die abzufîhrende Lohnsteuer fîr das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1000 Euro betragen hat. 3Hat die Betriebssttte nicht whrend des ganzen vorangegangenen Kalenderjahres bestanden, so ist die fîr das vorangegangene Kalenderjahr abzufîhrende Lohnsteuer fîr die Feststellung des Lohnwww.WALHALLA.de


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steuer-Anmeldungszeitraums auf einen Jahresbetrag umzurechnen. 4Wenn die Betriebssttte im vorangegangenen Kalenderjahr noch nicht bestanden hat, ist die auf einen Jahresbetrag umgerechnete fîr den ersten vollen Kalendermonat nach der Erçffnung der Betriebssttte abzufîhrende Lohnsteuer maßgebend. (3) 1Die oberste Finanzbehçrde des Landes kann bestimmen, dass die Lohnsteuer nicht dem Betriebsstttenfinanzamt, sondern einer anderen çffentlichen Kasse anzumelden und an diese abzufîhren ist; die Kasse erhlt insoweit die Stellung einer Landesfinanzbehçrde. 2Das Betriebsstttenfinanzamt oder die zustndige andere çffentliche Kasse kçnnen anordnen, dass die Lohnsteuer abweichend von dem nach Absatz 1 maßgebenden Zeitpunkt anzumelden und abzufîhren ist, wenn die Abfîhrung der Lohnsteuer nicht gesichert erscheint. (4) 1Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dîrfen vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzufîhrenden Lohnsteuer einen Betrag von 40 Prozent der Lohnsteuer der auf solchen Schiffen in einem zusammenhngenden Arbeitsverhltnis von mehr als 183 Tagen beschftigten Besatzungsmitglieder abziehen und einbehalten. 2Die Handelsschiffe mîssen in einem inlndischen Seeschiffsregister eingetragen sein, die deutsche Flagge fîhren und zur Befçrderung von Personen oder Gîtern im Verkehr mit oder zwischen auslndischen Hfen, innerhalb eines auslndischen Hafens oder zwischen einem auslndischen Hafen und der Hohen See betrieben werden. 3Die Stze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn Seeschiffe im Wirtschaftsjahr îberwiegend außerhalb der deutschen Hoheitsgewsser zum Schleppen, Bergen oder zur Aufsuchung von Bodenschtzen oder zur Vermessung von Energielagersttten unter dem Meeresboden eingesetzt werden. 4Ist fîr den Lohnsteuerabzug die Lohnsteuer nach der Steuerklasse V oder VI zu ermitteln, so bemisst sich der Betrag nach Satz 1 nach der Lohnsteuer der Steuerklasse I. 169

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§ 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs (1) 1Bei Beendigung eines Dienstverhltnisses oder am Ende des Kalenderjahres hat der Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers abzuschließen. 2Auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto hat der Arbeitgeber sptestens bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), zuletzt gendert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1185), in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere folgende Angaben zu îbermitteln (elektronische Lohnsteuerbescheinigung): 1. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Arbeitnehmers, die auf der Lohnsteuerkarte oder der entsprechenden Bescheinigung eingetragenen Besteuerungsmerkmale, den amtlichen Schlîssel der Gemeinde, die die Lohnsteuerkarte ausgestellt hat, die Bezeichnung und die Nummer des Finanzamts, an das die Lohnsteuer abgefîhrt worden ist sowie die Steuernummer des Arbeitgebers, 2. die Dauer des Dienstverhltnisses whrend des Kalenderjahres sowie die Anzahl der nach § 41 Absatz 1 Satz 6 vermerkten Großbuchstaben U, 3. die Art und Hçhe des gezahlten Arbeitslohns sowie den nach § 41 Absatz 1 Satz 7 vermerkten Großbuchstaben S, 4. die einbehaltene Lohnsteuer, den Solidarittszuschlag und die Kirchensteuer, 5. das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, das Winterausfallgeld, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, die Entschdigungen fîr Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt gendert durch Artikel 11 § 3 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die nach § 3 Nummer 28 steuerfreien Aufstockungsbetrge oder Zuschlge, 170

§ 41b 6. die auf die Entfernungspauschale anzurechnenden steuerfreien Arbeitgeberleistungen fîr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte, 7. die pauschal besteuerten Arbeitgeberleistungen fîr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitssttte, 8. (weggefallen) 9. fîr die steuerfreie Sammelbefçrderung nach § 3 Nummer 32 den Großbuchstaben F, 10. die nach § 3 Nummer 13 und 16 steuerfrei gezahlten Verpflegungszuschîsse und Vergîtungen bei doppelter Haushaltsfîhrung, 11. Beitrge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an berufsstndische Versorgungseinrichtungen, getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, 12. die nach § 3 Nummer 62 gezahlten Zuschîsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, 13. die Beitrge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung, 14. die Beitrge des Arbeitnehmers zur Arbeitslosenversicherung, 15. den nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d berîcksichtigten Teilbetrag der Vorsorgepauschale. 3Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer einen nach amtlich vorgeschriebenem Muster gefertigten Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals (Absatz 2) auszuhndigen oder elektronisch bereitzustellen. 4Wenn das Dienstverhltnis vor Ablauf des Kalenderjahres beendet wird, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte auszuhndigen. 5Nach Ablauf des Kalenderjahres darf der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte nur aushndigen, wenn sie eine Lohnsteuerbescheinigung enthlt und der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird. 6Dem Arbeitnehmer nicht ausgehndigte Lohnsteuerkarten ohne Lohnsteuerbescheinigungen kann der Arbeitgeber www.WALHALLA.de


§ 41c vernichten; nicht ausgehndigte Lohnsteuerkarten mit Lohnsteuerbescheinigungen hat er dem Betriebsstttenfinanzamt einzureichen. (2) 1Fîr die Datenîbermittlung nach Absatz 1 Satz 2 hat der Arbeitgeber aus dem Namen, Vornamen und Geburtsdatum des Arbeitnehmers ein Ordnungsmerkmal nach amtlich festgelegter Regel fîr den Arbeitnehmer zu bilden und zu verwenden. 2Das lohnsteuerliche Ordnungsmerkmal darf nur erhoben, gebildet, verarbeitet oder genutzt werden fîr die Zuordnung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder sonstiger fîr das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten zu einem bestimmten Steuerpflichtigen und fîr Zwecke des Besteuerungsverfahrens. 3Nach Vergabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) hat der Arbeitgeber fîr die Datenîbermittlung anstelle des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden. 4Das Bundesministerium der Finanzen teilt den Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung durch ein im Bundessteuerblatt zu verçffentlichendes Schreiben mit. 5Der nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung authentifizierte Arbeitgeber kann die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers fîr die bermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 beim Bundeszentralamt fîr Steuern erheben. 6Das Bundeszentralamt fîr Steuern teilt dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers mit, sofern die îbermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt fîr Steuern gespeicherten Daten îbereinstimmen. 7Die Anfrage des Arbeitgebers und die Antwort des Bundeszentralamtes fîr Steuern sind îber die zentrale Stelle (§ 81) zu îbermitteln. 8§ 22a Absatz 2 Satz 5 bis 8 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1Ein Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, der ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfîgigen Beschftigung in seinem Privathaushalt im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschftigt und keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung erteilt, hat anStelle der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung www.WALHALLA.de


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eine entsprechende Lohnsteuerbescheinigung auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers zu erteilen. 2Liegt dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht vor, hat er die Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen. 3Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerbescheinigung auszuhndigen, wenn das Dienstverhltnis vor Ablauf des Kalenderjahres beendet wird oder der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird.4In den îbrigen Fllen hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung dem Betriebsstttenfinanzamt einzureichen. (4) Die Abstze 1 bis 3 gelten nicht fîr Arbeitnehmer, soweit sie Arbeitslohn bezogen haben, der nach den §§ 40 bis 40b pauschal besteuert worden ist. § 41c ønderung des Lohnsteuerabzugs (1) 1Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der jeweils nchstfolgenden Lohnzahlung bisher erhobene Lohnsteuer zu erstatten oder noch nicht erhobene Lohnsteuer nachtrglich einzubehalten, 1. wenn ihm der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte mit Eintragungen vorlegt, die auf einen Zeitpunkt vor Vorlage der Lohnsteuerkarte zurîckwirken, oder 2. wenn er erkennt, dass er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsmßig einbehalten hat; dies gilt auch bei rîckwirkender Gesetzesnderung. 2In den Fllen des Satzes 1 Nummer 2 ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, wenn ihm dies wirtschaftlich zumutbar ist. (2) 1Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem Betrag zu entnehmen, den der Arbeitgeber fîr seine Arbeitnehmer insgesamt an Lohnsteuer einbehalten oder îbernommen hat. 2Wenn die zu erstattende Lohnsteuer aus dem Betrag nicht gedeckt werden kann, der insgesamt an Lohnsteuer einzubehalten oder zu îbernehmen ist, wird der Fehlbetrag dem Arbeitgeber auf Antrag vom Betriebsstttenfinanzamt ersetzt. (3) 1Nach Ablauf des Kalenderjahres oder, wenn das Dienstverhltnis vor Ablauf des Kalenderjahres endet, nach Beendigung des 171

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Dienstverhltnisses, ist die ønderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur bermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulssig. 2Bei ønderung des Lohnsteuerabzugs nach Ablauf des Kalenderjahres ist die nachtrglich einzubehaltende Lohnsteuer nach dem Jahresarbeitslohn zu ermitteln. 3Eine Erstattung von Lohnsteuer ist nach Ablauf des Kalenderjahres nur im Wege des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach § 42b zulssig. (4) 1Der Arbeitgeber hat die Flle, in denen er die Lohnsteuer nach Absatz 1 nicht nachtrglich einbehlt oder die Lohnsteuer nicht nachtrglich einbehalten kann, weil 1. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers, die nach Beginn des Dienstverhltnisses vorgenommen worden sind, auf einen Zeitpunkt vor Beginn des Dienstverhltnisses zurîckwirken, 2. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Arbeitslohn nicht mehr bezieht oder 3. der Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahres bereits die Lohnsteuerbescheinigung îbermittelt oder ausgeschrieben hat, dem Betriebsstttenfinanzamt unverzîglich anzuzeigen. 2Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn der nachzufordernde Betrag 10 Euro îbersteigt. 3§ 42d bleibt unberîhrt. §§ 42 und 42a (weggefallen) § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (1) 1Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die whrend des abgelaufenen Kalenderjahres (Ausgleichsjahr) stndig in einem Dienstverhltnis gestanden haben, die fîr das Ausgleichsjahr einbehaltene Lohnsteuer insoweit zu erstatten, als sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende Jahreslohnsteuer îbersteigt (Lohnsteuer-Jahresausgleich). 2Er ist zur Durchfîhrung des Lohnsteuer-Jahresausgleiches verpflichtet, wenn er am 31. Dezember des Ausgleichs172

§§ 42 – 42b jahres mindestens zehn Arbeitnehmer beschftigt. 3Voraussetzung fîr den Lohnsteuer-Jahresausgleich ist, dass dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte und Lohnsteuerbescheinigungen aus etwaigen vorangegangenen Dienstverhltnissen vorliegen. 4Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchfîhren, wenn 1. der Arbeitnehmer es beantragt oder 2. der Arbeitnehmer fîr das Ausgleichsjahr oder fîr einen Teil des Ausgleichsjahres nach den Steuerklassen V oder VI zu besteuern war oder 3. der Arbeitnehmer fîr einen Teil des Ausgleichsjahres nach den Steuerklassen II, III oder IV zu besteuern war oder 3a. bei der Lohnsteuerberechnung ein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag zu berîcksichtigen war oder 3b. das Faktorverfahren angewandt wurde oder 4. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Winterausfallgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, Zuschuss bei Beschftigungsverboten fîr die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie fîr den Entbindungstag whrend einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften, Entschdigungen fîr Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) oder nach § 3 Nummer 28 steuerfreie Aufstockungsbetrge oder Zuschlge bezogen hat oder 4a. die Anzahl der im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung eingetragenen Großbuchstaben U mindestens eins betrgt oder 5. fîr den Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr im Rahmen der Vorsorgepauschale jeweils nur zeitweise Betrge nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis d oder der Beitragszuschlag nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c berîcksichtigt wurden oder 6. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr auslndische Einkînfte aus nichtselbstndiwww.WALHALLA.de


§§ 42c – 42d ger Arbeit bezogen hat, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder unter Progressionsvorbehalt nach § 34c Absatz 5 von der Lohnsteuer freigestellt waren. (2) 1Fîr den Lohnsteuer-Jahresausgleich hat der Arbeitgeber den Jahresarbeitslohn aus dem zu ihm bestehenden Dienstverhltnis und nach den Lohnsteuerbescheinigungen aus etwaigen vorangegangenen Dienstverhltnissen festzustellen. 2Dabei bleiben Bezîge im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 außer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer nicht jeweils die Einbeziehung in den Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragt. 3Vom Jahresarbeitslohn sind der etwa in Betracht kommende Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag und der etwa in Betracht kommende Altersentlastungsbetrag abzuziehen. 4Fîr den so geminderten Jahresarbeitslohn ist nach Maßgabe der auf der Lohnsteuerkarte zuletzt eingetragenen Steuerklasse die Jahreslohnsteuer nach § 39b Absatz 2 Satz 6 und 7 zu ermitteln. 5Den Betrag, um den die sich hiernach ergebende Jahreslohnsteuer die Lohnsteuer unterschreitet, die von dem zugrunde gelegten Jahresarbeitslohn insgesamt erhoben worden ist, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erstatten. 6Bei der Ermittlung der insgesamt erhobenen Lohnsteuer ist die Lohnsteuer auszuscheiden, die von den nach Satz 2 außer Ansatz gebliebenen Bezîgen einbehalten worden ist. (3) 1Der Arbeitgeber darf den LohnsteuerJahresausgleich frîhestens bei der Lohnabrechnung fîr den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum, sptestens bei der Lohnabrechnung fîr den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im Monat Mrz des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres endet, durchfîhren. 2Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem Betrag zu entnehmen, den der Arbeitgeber fîr seine Arbeitnehmer fîr den Lohnzahlungszeitraum insgesamt an Lohnsteuer erhoben hat. 3§ 41c Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden. (4) 1Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto fîr das Ausgleichsjahr den Inhalt etwaiger Lohnwww.WALHALLA.de


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steuerbescheinigungen aus vorangegangenen Dienstverhltnissen des Arbeitnehmers einzutragen. 2Im Lohnkonto fîr das Ausgleichsjahr ist die im Lohnsteuer-Jahresausgleich erstattete Lohnsteuer gesondert einzutragen. 3In der Lohnsteuerbescheinigung fîr das Ausgleichsjahr ist der sich nach Verrechnung der erhobenen Lohnsteuer mit der erstatteten Lohnsteuer ergebende Betrag als erhobene Lohnsteuer einzutragen. § 42c (weggefallen) § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerîberlassung (1) Der Arbeitgeber haftet 1. fîr die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzufîhren hat, 2. fîr die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat, 3. fîr die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verkîrzt wird, 4. fîr die Lohnsteuer, die in den Fllen des § 38 Absatz 3a der Dritte zu îbernehmen hat. (2) Der Arbeitgeber haftet nicht, soweit Lohnsteuer nach § 39 Absatz 4 oder § 39a Absatz 5 nachzufordern ist und in den vom Arbeitgeber angezeigten Fllen des § 38 Absatz 4 Satz 2 und 3 und des § 41c Absatz 4. (3) 1Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner. 2Das Betriebsstttenfinanzamt kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemßem Ermessen gegenîber jedem Gesamtschuldner geltend machen. 3Der Arbeitgeber kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird. 4Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden, 1. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmßig vom Arbeitslohn einbehalten hat, 173

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2. wenn der Arbeitnehmer weiß, dass der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsmßig angemeldet hat. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverzîglich mitgeteilt hat. (4) 1Fîr die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber 1. die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder 2. nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprîfung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt. 2Satz 1 gilt entsprechend fîr die Nachforderung zu îbernehmender pauschaler Lohnsteuer. (5) Von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn diese insgesamt 10 Euro nicht îbersteigt. (6) 1Soweit einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsmßig zur Arbeitsleistung îberlassen werden, haftet er mit Ausnahme der Flle, in denen eine Arbeitnehmerîberlassung nach § 1 Absatz 3 des Arbeitnehmerîberlassungsgesetzes vorliegt, neben dem Arbeitgeber. 2Der Entleiher haftet nicht, wenn der berlassung eine Erlaubnis nach § 1 des Arbeitnehmerîberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 11 Nummer 21 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugrunde liegt und soweit er nachweist, dass er den nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d vorgesehenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. 3Der Entleiher haftet ferner nicht, wenn er îber das Vorliegen einer Arbeitnehmerîberlassung ohne Verschulden irrte. 4Die Haftung beschrnkt sich auf die Lohnsteuer fîr die Zeit, fîr die ihm der Arbeitnehmer îberlassen worden ist. 5Soweit die Haftung des Entleihers reicht, sind der Arbeitgeber, der Entleiher und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner. 6Der Entleiher darf 174

§ 42d auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das inlndische bewegliche Vermçgen des Arbeitgebers fehlgeschlagen ist oder keinen Erfolg verspricht; § 219 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. 7Ist durch die Umstnde der Arbeitnehmerîberlassung die Lohnsteuer schwer zu ermitteln, so ist die Haftungsschuld mit 15 Prozent des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Entgelts ohne Umsatzsteuer anzunehmen, solange der Entleiher nicht glaubhaft macht, dass die Lohnsteuer, fîr die er haftet, niedriger ist. 8Die Abstze 1 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. 9Die Zustndigkeit des Finanzamts richtet sich nach dem Ort der Betriebssttte des Verleihers. (7) Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher wie ein Entleiher nach Absatz 6. (8) 1Das Finanzamt kann hinsichtlich der Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer anordnen, dass der Entleiher einen bestimmten Teil des mit dem Verleiher vereinbarten Entgelts einzubehalten und abzufîhren hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs notwendig ist; Absatz 6 Satz 4 ist anzuwenden. 2Der Verwaltungsakt kann auch mîndlich erlassen werden. 3Die Hçhe des einzubehaltenden und abzufîhrenden Teils des Entgelts bedarf keiner Begrîndung, wenn der in Absatz 6 Satz 7 genannte Prozentsatz nicht îberschritten wird. (9) 1Der Arbeitgeber haftet auch dann, wenn ein Dritter nach § 38 Absatz 3a dessen Pflichten trgt. 2In diesen Fllen haftet der Dritte neben dem Arbeitgeber. 3Soweit die Haftung des Dritten reicht, sind der Arbeitgeber, der Dritte und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner. 4Absatz 3 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden; Absatz 4 gilt auch fîr die Inanspruchnahme des Dritten. 5Im Fall des § 38 Absatz 3a Satz 2 beschrnkt sich die Haftung des Dritten auf die Lohnsteuer, die fîr die Zeit zu erheben ist, fîr die er sich gegenîber dem Arbeitgeber zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs verpflichtet hat; der maßgebende Zeitraum endet nicht, bevor der Dritte seinem Betriebsstttenfinanzamt die Beendigung www.WALHALLA.de


§§ 42e – 43 seiner Verpflichtung gegenîber dem Arbeitgeber angezeigt hat. 6In den Fllen des § 38 Absatz 3a Satz 7 ist als Haftungsschuld der Betrag zu ermitteln, um den die Lohnsteuer, die fîr den gesamten Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums zu berechnen und einzubehalten ist, die insgesamt tatschlich einbehaltene Lohnsteuer îbersteigt. 7Betrifft die Haftungsschuld mehrere Arbeitgeber, so ist sie bei fehlerhafter Lohnsteuerberechnung nach dem Verhltnis der Arbeitslçhne und fîr nachtrglich zu erfassende Arbeitslohnbetrge nach dem Verhltnis dieser Betrge auf die Arbeitgeber aufzuteilen. 8In den Fllen des § 38 Absatz 3a ist das Betriebsstttenfinanzamt des Dritten fîr die Geltendmachung der Steuer- oder Haftungsschuld zustndig. § 42e Anrufungsauskunft 1Das Betriebsstttenfinanzamt hat auf Anfrage eines Beteiligten darîber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften îber die Lohnsteuer anzuwenden sind. 2Sind fîr einen Arbeitgeber mehrere Betriebsstttenfinanzmter zustndig, so erteilt das Finanzamt die Auskunft, in dessen Bezirk sich die Geschftsleitung (§ 10 der Abgabenordnung) des Arbeitgebers im Inland befindet. 3Ist dieses Finanzamt kein Betriebsstttenfinanzamt, so ist das Finanzamt zustndig, in dessen Bezirk sich die Betriebssttte mit den meisten Arbeitnehmern befindet. 4In den Fllen der Stze 2 und 3 hat der Arbeitgeber smtliche Betriebsstttenfinanzmter, das Finanzamt der Geschftsleitung und erforderlichenfalls die Betriebssttte mit den meisten Arbeitnehmern anzugeben sowie zu erklren, fîr welche Betriebssttten die Auskunft von Bedeutung ist. § 42f Lohnsteuer-Außenprîfung (1) Fîr die Außenprîfung der Einbehaltung oder bernahme und Abfîhrung der Lohnsteuer ist das Betriebsstttenfinanzamt zustndig. (2) 1Fîr die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Außenprîfung gilt § 200 der Abgabenordnung. 2Darîber hinaus haben die Arbeitnehmer des Arbeitgebers dem mit der Prîfung Beauftragten jede gewînschte Auswww.WALHALLA.de


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kunft îber Art und Hçhe ihrer Einnahmen zu geben und auf Verlangen die etwa in ihrem Besitz befindlichen Lohnsteuerkarten sowie die Belege îber bereits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen. 3Dies gilt auch fîr Personen, bei denen es streitig ist, ob sie Arbeitnehmer des Arbeitgebers sind oder waren. (3) 1In den Fllen des § 38 Absatz 3a ist fîr die Außenprîfung das Betriebsstttenfinanzamt des Dritten zustndig; § 195 Satz 2 der Abgabenordnung bleibt unberîhrt. 2Die Außenprîfung ist auch beim Arbeitgeber zulssig; dessen Mitwirkungspflichten bleiben neben den Pflichten des Dritten bestehen. (4) Auf Verlangen des Arbeitgebers kçnnen die Außenprîfung und die Prîfungen durch die Trger der Rentenversicherung (§ 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zur gleichen Zeit durchgefîhrt werden. 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) § 43 Kapitalertrge mit Steuerabzug (1) 1Bei den folgenden inlndischen und in den Fllen der Nummern 6, 7 Buchstabe a und Nummern 8 bis 12 sowie Satz 2 auch auslndischen Kapitalertrgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben: 1. Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2. 2Entsprechendes gilt fîr Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 2 Satz 2; 2. Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, bei denen neben der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung, die sich nach der Hçhe der Gewinnausschîttungen des Schuldners richtet (Gewinnobligationen), eingerumt ist, und Zinsen aus Genussrechten, die nicht in § 20 Absatz 1 Nummer 1 genannt sind. 2Zu den Gewinnobligationen gehçren nicht solche Teilschuldverschreibungen, bei denen der Zinsfuß nur vorîbergehend herabgesetzt und gleich175

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§ 43

zeitig eine von dem jeweiligen Gewinnergebnis des Unternehmens abhngige Zusatzverzinsung bis zur Hçhe des ursprînglichen Zinsfußes festgelegt worden ist. 3Zu den Kapitalertrgen im Sinne des Satzes 1 gehçren nicht die Bundesbankgenussrechte im Sinne des § 3 Absatz 1 des Gesetzes îber die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, verçffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3123) gendert worden ist;

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3. Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 4; 4. Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6; § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 und 3 in der am 1. Januar 2008 anzuwendenden Fassung bleiben fîr Zwecke der Kapitalertragsteuer unberîcksichtigt. 2Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist in den Fllen des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung nur vorzunehmen, wenn das Versicherungsunternehmen auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts weiß oder infolge der Verletzung eigener Anzeigeverpflichtungen nicht weiß, dass die Kapitalertrge nach dieser Vorschrift zu den Einkînften aus Kapitalvermçgen gehçren; 5. (weggefallen) 6. auslndischen Kapitalertrgen im Sinne der Nummer 1; 7. Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7, außer bei Kapitalertrgen im Sinne der Nummer 2, wenn a) es sich um Zinsen aus Anleihen und Forderungen handelt, die in ein çffentliches Schuldbuch oder in ein auslndisches Register eingetragen oder îber die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind; 176

7a. 7b. 7c. 8. 9. 10. 11. 12.

b) der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalertrge ein inlndisches Kreditinstitut oder ein inlndisches Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Gesetzes îber das Kreditwesen ist. 2Kreditinstitut in diesem Sinne ist auch die Kreditanstalt fîr Wiederaufbau, eine Bausparkasse, ein Versicherungsunternehmen fîr Ertrge aus Kapitalanlagen, die mit Einlagegeschften bei Kreditinstituten vergleichbar sind, die Deutsche Postbank AG, die Deutsche Bundesbank bei Geschften mit jedermann einschließlich ihrer Betriebsangehçrigen im Sinne der §§ 22 und 25 des Gesetzes îber die Deutsche Bundesbank und eine inlndische Zweigstelle eines auslndischen Kreditinstituts oder eines auslndischen Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne der §§ 53 und 53b des Gesetzes îber das Kreditwesen, nicht aber eine auslndische Zweigstelle eines inlndischen Kreditinstituts oder eines inlndischen Finanzdienstleistungsinstituts. 3Die inlndische Zweigstelle gilt anstelle des auslndischen Kreditinstituts oder des auslndischen Finanzdienstleistungsinstituts als Schuldner der Kapitalertrge; Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9; Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a; Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b; Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11; Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 und 2; Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 7; Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3; Kapitalertrgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8. www.WALHALLA.de


§ 43 Dem Steuerabzug unterliegen auch Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 3, die neben den in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Kapitalertrgen oder an deren Stelle gewhrt werden. 3Der Steuerabzug ist ungeachtet des § 3 Nummer 40 und des § 8b des Kçrperschaftsteuergesetzes vorzunehmen. 4Fîr Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs gilt die bertragung eines von einer auszahlenden Stelle verwahrten oder verwalteten Wirtschaftsguts im Sinne des § 20 Absatz 2 auf einen anderen Glubiger als Verußerung des Wirtschaftsguts. 5Satz 4 gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige der auszahlenden Stelle mitteilt, dass es sich um eine unentgeltliche bertragung handelt. 6Die auszahlende Stelle hat dies dem fîr sie zustndigen Betriebsstttenfinanzamt anzuzeigen. (1a) 1Abweichend von § 13 des Umwandlungssteuergesetzes treten fîr Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs die Anteile an der îbernehmenden Kçrperschaft steuerlich an die Stelle der Anteile an der îbertragenden Kçrperschaft. 2Abweichend von § 21 des Umwandlungssteuergesetzes gelten die eingebrachten Anteile zum Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs als mit dem Wert der Anschaffungsdaten verußert. (2) 1Der Steuerabzug ist außer in den Fllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 7c nicht vorzunehmen, wenn Glubiger und Schuldner der Kapitalertrge (Schuldner) oder die auszahlende Stelle im Zeitpunkt des Zufließens dieselbe Person sind. 2Der Steuerabzug ist außerdem nicht vorzunehmen, wenn in den Fllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 Glubiger der Kapitalertrge ein inlndisches Kreditinstitut oder inlndisches Finanzdienstleistungsinstitut nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b oder eine inlndische Kapitalanlagegesellschaft ist. 3Bei Kapitalertrgen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 bis 12 ist ebenfalls kein Steuerabzug vorzunehmen, wenn 1. eine unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse, die nicht unter Satz 2 oder § 44a Absatz 4 Satz 1 fllt, Glubigerin der Kapitalertrge ist, oder 2

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2. die Kapitalertrge Betriebseinnahmen eines inlndischen Betriebs sind und der Glubiger der Kapitalertrge dies gegenîber der auszahlenden Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erklrt; dies gilt entsprechend fîr Kapitalertrge aus Options- und Termingeschften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 8 und 11, wenn sie zu den Einkînften aus Vermietung und Verpachtung gehçren. Im Fall des § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Kçrperschaftsteuergesetzes ist Satz 3 Nummer 1 nur anzuwenden, wenn die Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse durch eine Bescheinigung des fîr sie zustndigen Finanzamts ihre Zugehçrigkeit zu dieser Gruppe von Steuerpflichtigen nachweist. 5Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. 6Die Flle des Satzes 3 Nummer 2 hat die auszahlende Stelle gesondert aufzuzeichnen und die Erklrung der Zugehçrigkeit der Kapitalertrge zu den Betriebseinnahmen oder zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zehn Jahre aufzubewahren; die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Erklrung zugegangen ist. 7Die auszahlende Stelle hat in den Fllen des Satzes 3 Nummer 2 daneben die Konto- oder Depotbezeichnung oder die sonstige Kennzeichnung des Geschftsvorgangs, Vor- und Zunamen des Glubigers sowie die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung bzw. bei Personenmehrheit den Firmennamen und die zugehçrige Steuernummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu speichern und durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln. 8Das Bundesministerium der Finanzen wird den Empfnger der Datenlieferungen sowie den Zeitpunkt der erstmaligen bermittlung durch ein im Bundessteuerblatt zu verçffentlichendes Schreiben mitteilen. 4

(3) 1Kapitalertrge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 sowie Nummer 2 bis 4 sind inlndische, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschftsleitung oder Sitz im Inland hat; Kapitalertrge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 sind auch dann in177

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lndische, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Sinne des § 106, § 110a oder § 110d des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland hat. 2Kapitalertrge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 sind inlndische, wenn der Schuldner der verußerten Ansprîche die Voraussetzungen des Satzes 1 erfîllt. 3Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 sind inlndische, wenn der Emittent der Aktien Geschftsleitung oder Sitz im Inland hat. 4Kapitalertrge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 sind auslndische, wenn weder die Voraussetzungen nach Satz 1 noch nach Satz 2 vorliegen. (4) Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalertrge beim Glubiger zu den Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehçren. (5) 1Fîr Kapitalertrge im Sinne des § 20, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten, soweit nicht der Glubiger nach § 44 Absatz 1 Satz 7 bis 9 und Absatz 5 in Anspruch genommen werden kann. 2Dies gilt nicht in Fllen des § 32d Absatz 2 und fîr Kapitalertrge, die zu den Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehçren. 3Auf Antrag des Glubigers werden Kapitalertrge im Sinne des Satzes 1 in die besondere Besteuerung von Kapitalertrgen nach § 32d einbezogen. § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer (1) 1Die Kapitalertragsteuer betrgt 1. in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 7a und 8 bis 12 sowie Satz 2: 25 Prozent des Kapitalertrags; 2. in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7b und 7c: 15 Prozent des Kapitalertrags. 178

§ 43a Im Fall einer Kirchensteuerpflicht ermßigt sich die Kapitalertragsteuer um 25 Prozent der auf die Kapitalertrge entfallenden Kirchensteuer. 3§ 32d Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. 2

(2) 1Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapitalertrge ohne jeden Abzug. 2In den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 bis 12 bemisst sich der Steuerabzug nach § 20 Absatz 4 und 4a, wenn die Wirtschaftsgîter von der die Kapitalertrge auszahlenden Stelle erworben oder verußert und seitdem verwahrt oder verwaltet worden sind. 3bertrgt der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgîter auf ein anderes Depot, hat die abgebende inlndische auszahlende Stelle der îbernehmenden inlndischen auszahlenden Stelle die Anschaffungsdaten mitzuteilen. 4Satz 3 gilt in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 5 entsprechend. 5Handelt es sich bei der abgebenden auszahlenden Stelle um ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaft, in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung oder in einem anderen Vertragsstaat nach Artikel 17 Absatz 2 Ziffer i der Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinsertrgen (ABl. EU Nr. L 157 S. 38), kann der Steuerpflichtige den Nachweis nur durch eine Bescheinigung des auslndischen Instituts fîhren; dies gilt entsprechend fîr eine in diesem Gebiet belegene Zweigstelle eines inlndischen Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts. 6 In allen anderen Fllen ist ein Nachweis der Anschaffungsdaten nicht zulssig. 7Sind die Anschaffungsdaten nicht nachgewiesen, bemisst sich der Steuerabzug nach 30 Prozent der Einnahmen aus der Verußerung oder Einlçsung der Wirtschaftsgîter. 8In den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 4 gelten der Bçrsenpreis zum Zeitpunkt der bertragung zuzîglich Stîckzinsen als Einnahmen aus der Verußerung und die mit dem Depotîbertrag verbundenen Kosten als Verußerungskosten im Sinne des § 20 Absatz 4 Satz 1. 9Zur Ermittlung des Bçrsenwww.WALHALLA.de


§ 43a preises ist der niedrigste am Vortag der bertragung im regulierten Markt notierte Kurs anzusetzen; liegt am Vortag eine Notierung nicht vor, so werden die Wirtschaftsgîter mit dem letzten innerhalb von 30 Tagen vor dem bertragungstag im regulierten Markt notierten Kurs angesetzt; Entsprechendes gilt fîr Wertpapiere, die im Inland in den Freiverkehr einbezogen sind oder in einem anderen Staat des Europischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 îber Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27) zugelassen sind. 10Liegt ein Bçrsenpreis nicht vor, bemisst sich die Steuer nach 30 Prozent der Anschaffungskosten. 11Die îbernehmende auszahlende Stelle hat als Anschaffungskosten den von der abgebenden Stelle angesetzten Bçrsenpreis anzusetzen und die bei der bertragung als Einnahmen aus der Verußerung angesetzten Stîckzinsen nach Absatz 3 zu berîcksichtigen. 12Satz 9 gilt entsprechend. 13Liegt ein Bçrsenpreis nicht vor, bemisst sich der Steuerabzug nach 30 Prozent der Einnahmen aus der Verußerung oder Einlçsung der Wirtschaftsgîter. 14Hat die auszahlende Stelle die Wirtschaftsgîter vor dem 1. Januar 1994 erworben oder verußert und seitdem verwahrt oder verwaltet, kann sie den Steuerabzug nach 30 Prozent der Einnahmen aus der Verußerung oder Einlçsung der Wertpapiere und Kapitalforderungen bemessen. 15Abweichend von den Stzen 2 bis 14 bemisst sich der Steuerabzug bei Kapitalertrgen aus nicht fîr einen marktmßigen Handel bestimmten schuldbuchfhigen Wertpapieren des Bundes und der Lnder oder bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b aus nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieften Kapitalforderungen nach dem vollen Kapitalertrag ohne jeden Abzug. (3) 1Die auszahlende Stelle hat auslndische Steuern auf Kapitalertrge nach Maßgabe des § 32d Absatz 5 zu berîcksichtigen. 2Sie hat unter Berîcksichtigung des § 20 Absatz 6 Satz 5 im Kalenderjahr negative Kapitalertrwww.WALHALLA.de


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ge einschließlich gezahlter Stîckzinsen bis zur Hçhe der positiven Kapitalertrge auszugleichen; liegt ein gemeinsamer Freistellungsauftrag im Sinne des § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 9 Satz 2 vor, erfolgt ein gemeinsamer Ausgleich. 3Der nicht ausgeglichene Verlust ist auf das nchste Kalenderjahr zu îbertragen. 4Auf Verlangen des Glubigers der Kapitalertrge hat sie îber die Hçhe eines nicht ausgeglichenen Verlusts eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen; der Verlustîbertrag entfllt in diesem Fall. 5Der unwiderrufliche Antrag auf Erteilung der Bescheinigung muss bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres der auszahlenden Stelle zugehen. 6bertrgt der Glubiger der Kapitalertrge seine im Depot befindlichen Wirtschaftsgîter vollstndig auf ein anderes Depot, hat die abgebende auszahlende Stelle der îbernehmenden auszahlenden Stelle auf Verlangen des Glubigers der Kapitalertrge die Hçhe des nicht ausgeglichenen Verlusts mitzuteilen; eine Bescheinigung nach Satz 4 darf in diesem Fall nicht erteilt werden. 7Die vorstehenden Stze gelten nicht in den Fllen des § 20 Absatz 8 und des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb sowie bei Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen. (4) 1Die Abstze 2 und 3 gelten entsprechend fîr die das Bundesschuldbuch fîhrende Stelle oder eine Landesschuldenverwaltung als auszahlende Stelle. 2Werden die Wertpapiere oder Forderungen von einem Kreditinstitut oder einem Finanzdienstleistungsinstitut mit der Maßgabe der Verwahrung und Verwaltung durch die das Bundesschuldbuch fîhrende Stelle oder eine Landesschuldenverwaltung erworben, hat das Kreditinstitut oder das Finanzdienstleistungsinstitut der das Bundesschuldbuch fîhrenden Stelle oder einer Landesschuldenverwaltung zusammen mit den im Schuldbuch einzutragenden Wertpapieren und Forderungen den Erwerbszeitpunkt und die Anschaffungsdaten sowie in Fllen des Absatzes 2 den Erwerbspreis der fîr einen marktmßigen Handel bestimmten 179

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schuldbuchfhigen Wertpapiere des Bundes oder der Lnder und außerdem mitzuteilen, dass es diese Wertpapiere und Forderungen erworben oder verußert und seitdem verwahrt oder verwaltet hat. § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften (1) 1Auf Antrag wird die Kapitalertragsteuer fîr Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1, die einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschftsleitung im Inland hat, oder einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union gelegenen Betriebssttte dieser Muttergesellschaft, aus Ausschîttungen einer Tochtergesellschaft zufließen, nicht erhoben. 2Satz 1 gilt auch fîr Ausschîttungen einer Tochtergesellschaft, die einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union gelegenen Betriebssttte einer unbeschrnkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft zufließen. 3Ein Zufluss an die Betriebssttte liegt nur vor, wenn die Beteiligung an der Tochtergesellschaft tatschlich zu dem Betriebsvermçgen der Betriebssttte gehçrt. 4Die Stze 1 bis 3 gelten nicht fîr Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1, die anlsslich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen. (2) 1Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist jede Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichneten Voraussetzungen erfîllt und nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 îber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 225 S. 6, Nr. L 266 S. 20, 1997 Nr. L 16 S. 98), zuletzt gendert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129), im Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer nach § 44 Absatz 1 Satz 2 nachweislich mindestens zu 15 Prozent unmittelbar am Kapital der Tochtergesellschaft (Mindestbeteiligung) beteiligt ist. 2Ist die Mindestbeteiligung zu diesem Zeitpunkt nicht erfîllt, ist der Zeitpunkt des Gewinn180

§ 43b verteilungsbeschlusses maßgeblich. 3Tochtergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 sowie des Satzes 1 ist jede unbeschrnkt steuerpflichtige Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz und in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 90/435/EWG bezeichneten Voraussetzungen erfîllt. 4Weitere Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nachweislich ununterbrochen zwçlf Monate besteht. 5Wird dieser Beteiligungszeitraum nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gemß § 44 Absatz 1 Satz 2 vollendet, ist die einbehaltene und abgefîhrte Kapitalertragsteuer nach § 50d Absatz 1 zu erstatten; das Freistellungsverfahren nach § 50d Absatz 2 ist ausgeschlossen. (2a) Betriebssttte im Sinne der Abstze 1 und 2 ist eine feste Geschftseinrichtung in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union, durch die die Ttigkeit der Muttergesellschaft ganz oder teilweise ausgeîbt wird, wenn das Besteuerungsrecht fîr die Gewinne dieser Geschftseinrichtung nach dem jeweils geltenden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dem Staat, in dem sie gelegen ist, zugewiesen wird und diese Gewinne in diesem Staat der Besteuerung unterliegen. (3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 gilt auch, wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft am Kapital der Tochtergesellschaft mindestens 10 Prozent betrgt und der Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem mit einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als ansssig gilt, dieser Gesellschaft fîr Ausschîttungen der Tochtergesellschaft eine Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deutschen Kçrperschaftsteuer auf die Steuer der Muttergesellschaft gewhrt und seinerseits Ausschîttungen an eine unbeschrnkt steuerpflichtige Muttergesellschaft ab der gleichen Beteiligungshçhe von der Kapitalertragsteuer befreit.

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§ 44 § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (1) 1Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7b und 8 bis 12 sowie Satz 2 der Glubiger der Kapitalertrge. 2Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalertrge dem Glubiger zufließen. 3In diesem Zeitpunkt haben in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalertrge, jedoch in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die fîr den Verkufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausfîhrende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1 und in den Fllen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 das fîr den Verkufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausfîhrende inlndische Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b (den Verkaufsauftrag ausfîhrende Stelle), und in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalertrge auszahlende Stelle den Steuerabzug fîr Rechnung des Glubigers der Kapitalertrge vorzunehmen. 4Die die Kapitalertrge auszahlende Stelle ist 1. in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 Buchstabe a und Nummer 8 bis 12 sowie Satz 2 a) das inlndische Kreditinstitut oder das inlndische Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inlndische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inlndische Wertpapierhandelsbank, aa) das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Zinsscheine oder sonstigen Wirtschaftsgîter verwahrt oder verwaltet oder deren Verußerung durchfîhrt und die Kapitalertrge auszahlt oder gutschreibt oder in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 die Kawww.WALHALLA.de


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pitalertrge auszahlt oder gutschreibt, bb) das die Kapitalertrge gegen Aushndigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem auslndischen Kreditinstitut oder einem auslndischen Finanzdienstleistungsinstitut auszahlt oder gutschreibt; b) der Schuldner der Kapitalertrge in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 10 unter den Voraussetzungen des Buchstabens a, wenn kein inlndisches Kreditinstitut oder kein inlndisches Finanzdienstleistungsinstitut die die Kapitalertrge auszahlende Stelle ist; 2. in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b das inlndische Kreditinstitut oder das inlndische Finanzdienstleistungsinstitut, das die Kapitalertrge als Schuldner auszahlt oder gutschreibt. 5Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats an das Finanzamt abzufîhren, das fîr die Besteuerung 1. des Schuldners der Kapitalertrge, 2. der den Verkaufsauftrag ausfîhrenden Stelle oder 3. der die Kapitalertrge auszahlenden Stelle nach dem Einkommen zustndig ist; bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer, soweit es sich nicht um Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 handelt, in dem Zeitpunkt abzufîhren, in dem die Kapitalertrge dem Glubiger zufließen. 6Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzufîhren ist, jeweils auf den nchsten vollen Eurobetrag abzurunden. 7Wenn Kapitalertrge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Glubiger der Kapitalertrge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den 181

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Fehlbetrag zur Verfîgung zu stellen. 8Soweit der Glubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem fîr ihn zustndigen Betriebsstttenfinanzamt anzuzeigen. 9Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Glubiger der Kapitalertrge nachzufordern. (2) 1Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalertrge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, deren Ausschîttung von einer Kçrperschaft beschlossen wird, fließen dem Glubiger der Kapitalertrge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. 2Ist die Ausschîttung nur festgesetzt, ohne dass îber den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung. 3Fîr Kapitalertrge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend. (3) 1Ist bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag îber den Zeitpunkt der Ausschîttung keine Vereinbarung getroffen, so gilt der Kapitalertrag am Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters, sptestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, fîr das der Kapitalertrag ausgeschîttet oder gutgeschrieben werden soll, als zugeflossen. 2Bei Zinsen aus partiarischen Darlehen gilt Satz 1 entsprechend. (4) Haben Glubiger und Schuldner der Kapitalertrge vor dem Zufließen ausdrîcklich Stundung des Kapitalertrags vereinbart, weil der Schuldner vorîbergehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen. (5) 1Die Schuldner der Kapitalertrge, die den Verkaufsauftrag ausfîhrenden Stellen oder die die Kapitalertrge auszahlenden Stellen haften fîr die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzufîhren haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorstzlich noch 182

§ 44 grob fahrlssig verletzt haben. 2Der Glubiger der Kapitalertrge wird nur in Anspruch genommen, wenn 1. der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausfîhrende Stelle oder die die Kapitalertrge auszahlende Stelle die Kapitalertrge nicht vorschriftsmßig gekîrzt hat, 2. der Glubiger weiß, dass der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausfîhrende Stelle oder die die Kapitalertrge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmßig abgefîhrt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzîglich mitteilt oder 3. das die Kapitalertrge auszahlende inlndische Kreditinstitut oder das inlndische Finanzdienstleistungsinstitut die Kapitalertrge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat. 3Fîr die Inanspruchnahme des Schuldners der Kapitalertrge, der den Verkaufsauftrag ausfîhrenden Stelle und der die Kapitalertrge auszahlenden Stelle bedarf es keines Haftungsbescheids, soweit der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausfîhrende Stelle oder die die Kapitalertrge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat oder soweit sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenîber dem Finanzamt oder dem Prîfungsbeamten des Finanzamts schriftlich anerkennen. (6) 1In den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7c gilt die juristische Person des çffentlichen Rechts und die von der Kçrperschaftsteuer befreite Kçrpschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse als Glubiger und der Betrieb gewerblicher Art und der wirtschaftliche Geschftsbetrieb als Schuldner der Kapitalertrge. 2Die Kapitalertragsteuer entsteht, auch soweit sie auf verdeckte Gewinnausschîttungen entfllt, die im abgelaufenen Wirtschaftsjahr vorgenommen worden sind, im Zeitpunkt der Bilanzerstellung; sie entsteht sptestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in den Fllen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 am Tag nach der Beschlussfassung îber die Verwendung und in den Fllen des § 22 Absatz 4 des Umwandlungswww.WALHALLA.de


§ 44a steuergesetzes am Tag nach der Verußerung. 3Die Kapitalertragsteuer entsteht in den Fllen des § 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 zum Ende des Wirtschaftsjahres. 4Die Abstze 1 bis 4 und 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden. 5Der Schuldner der Kapitalertrge haftet fîr die Kapitalertragsteuer, soweit sie auf verdeckte Gewinnausschîttungen und auf Verußerungen im Sinne des § 22 Absatz 4 des Umwandlungssteuergesetzes entfllt. (7) 1In den Fllen des § 14 Absatz 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt der Feststellung der Handelsbilanz der Organgesellschaft; sie entsteht sptestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft. 2Die entstandene Kapitalertragsteuer ist an dem auf den Entstehungszeitpunkt nachfolgenden Werktag an das Finanzamt abzufîhren, das fîr die Besteuerung der Organgesellschaft nach dem Einkommen zustndig ist. 3Im brigen sind die Abstze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug (1) Bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2, die einem unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Glubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, 1. soweit die Kapitalertrge zusammen mit den Kapitalertrgen, fîr die die Kapitalertragsteuer nach § 44b zu erstatten ist, den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Absatz 9 nicht îbersteigen, 2. wenn anzunehmen ist, dass auch fîr Flle der Gînstigerprîfung nach § 32d Absatz 6 keine Steuer entsteht. (2) 1Voraussetzung fîr die Abstandnahme vom Steuerabzug nach Absatz 1 ist, dass dem nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten in den Fllen 1. des Absatzes 1 Nummer 1 ein Freistellungsauftrag des Glubigers der Kapitalertrge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder www.WALHALLA.de


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2. des Absatzes 1 Nummer 2 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des fîr den Glubiger zustndigen Wohnsitzfinanzamts vorliegt. 2In den Fllen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Bescheinigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. 3Ihre Geltungsdauer darf hçchstens drei Jahre betragen und muss am Schluss eines Kalenderjahres enden. 4Fordert das Finanzamt die Bescheinigung zurîck oder erkennt der Glubiger, dass die Voraussetzungen fîr ihre Erteilung weggefallen sind, so hat er dem Finanzamt die Bescheinigung zurîckzugeben. (3) Der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete hat in seinen Unterlagen das Finanzamt, das die Bescheinigung erteilt hat, den Tag der Ausstellung der Bescheinigung und die in der Bescheinigung angegebene Steuer- und Listennummer zu vermerken sowie die Freistellungsauftrge aufzubewahren. (4) 1Ist der Glubiger 1. eine von der Kçrperschaftsteuer befreite inlndische Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse oder 2. eine inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts, so ist der Steuerabzug bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen. 2Dies gilt auch, wenn es sich bei den Kapitalertrgen um Bezîge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 handelt, die der Glubiger von einer von der Kçrperschaftsteuer befreiten Kçrperschaft bezieht. 3Voraussetzung ist, dass der Glubiger dem Schuldner oder dem die Kapitalertrge auszahlenden inlndischen Kreditinstitut oder inlndischen Finanzdienstleistungsinstitut durch eine Bescheinigung des fîr seine Geschftsleitung oder seinen Sitz zustndigen Finanzamts nachweist, dass er eine Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 oder 2 ist. 4Absatz 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 gelten entsprechend. 5Die in Satz 3 bezeichnete Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn 183

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die Kapitalertrge in den Fllen des Satzes 1 Nummer 1 in einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb anfallen, fîr den die Befreiung von der Kçrperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder wenn sie in den Fllen des Satzes 1 Nummer 2 in einem nicht von der Kçrperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen. (5) 1Bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2, die einem unbeschrnkt oder beschrnkt einkommensteuerpflichtigen Glubiger zufließen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalertrge Betriebseinnahmen des Glubigers sind und die Kapitalertragsteuer bei ihm auf Grund der Art seiner Geschfte auf Dauer hçher wre als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Kçrperschaftsteuer. 2Ist der Glubiger ein Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen als Organgesellschaft, ist fîr die Anwendung des Satzes 1 eine bestehende Organschaft im Sinne des § 14 des Kçrperschaftsteuergesetzes nicht zu berîcksichtigen, wenn die beim Organtrger anzurechnende Kapitalertragsteuer, einschließlich der Kapitalertragsteuer des Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmens, die auf Grund von § 19 Absatz 5 des Kçrperschaftsteuergesetzes anzurechnen wre, hçher wre, als die gesamte festzusetzende Kçrperschaftsteuer. 3Fîr die Prîfung der Voraussetzung des Satzes 2 ist auf die Verhltnisse der dem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung im Sinne des Satzes 4 vorangehenden drei Veranlagungszeitrume abzustellen. 4Die Voraussetzung des Satzes 1 ist durch eine Bescheinigung des fîr den Glubiger zustndigen Finanzamts nachzuweisen. 5Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. 6Die Voraussetzung des Satzes 2 ist gegenîber dem fîr den Glubiger zustndigen Finanzamt durch eine Bescheinigung des fîr den Organtrger zustndigen Finanzamts nachzuweisen. (6) 1Voraussetzung fîr die Abstandnahme vom Steuerabzug nach den Abstzen 1, 4 und 5 bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 184

§ 44a sowie Satz 2 ist, dass die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an der Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Einlagen und Guthaben oder sonstigen Wirtschaftsgîter im Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen unter dem Namen des Glubigers der Kapitalertrge bei der die Kapitalertrge auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet werden. 2Ist dies nicht der Fall, ist die Bescheinigung nach § 45a Absatz 2 durch einen entsprechenden Hinweis zu kennzeichnen. (7) 1Ist der Glubiger eine inlndische 1. Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes oder 2. Stiftung des çffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnîtzigen oder mildttigen Zwecken dient, oder 3. juristische Person des çffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar kirchlichen Zwecken dient, so ist der Steuerabzug bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a bis 7c nicht vorzunehmen. 2Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist außerdem nicht vorzunehmen bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, soweit es sich um Ertrge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschrnkter Haftung, Namensaktien nicht bçrsennotierter Aktiengesellschaften und Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie aus Genussrechten handelt, und bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3; Voraussetzung fîr die Abstandnahme bei Kapitalertrgen aus Genussrechten im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist, dass die Genussrechte und Wirtschaftsgîter im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nicht sammelverwahrt werden. 3Bei allen îbrigen Kapitalertrgen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist § 44b Absatz 6 sinngemß anzuwenden. 4Voraussetzung fîr die Anwendung der Stze 1 und 2 ist, dass der Glubiger durch eine Bescheinigung des fîr seine Geschftsleitung oder seinen Sitz zustndigen Finanzamts www.WALHALLA.de


§ 44b nachweist, dass er eine Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse nach Satz 1 ist. 5Absatz 4 gilt entsprechend. (8) 1Ist der Glubiger 1. eine nach § 5 Absatz 1 mit Ausnahme der Nummer 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes oder nach anderen Gesetzen von der Kçrperschaftsteuer befreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse oder 2. eine inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 7 bezeichnet ist, so ist der Steuerabzug bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, soweit es sich um Ertrge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschrnkter Haftung, Namensaktien nicht bçrsennotierter Aktiengesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften handelt, sowie von Ertrgen aus Genussrechten im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unter der Voraussetzung, dass diese Wirtschaftsgîter nicht sammelverwahrt werden, und bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a nur in Hçhe von drei Fînfteln vorzunehmen. 2Bei allen îbrigen Kapitalertrgen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 44b Absatz 6 in Verbindung mit Satz 1 sinngemß anzuwenden (Erstattung von zwei Fînfteln der gesetzlich in § 43a vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer). 3Voraussetzung fîr die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Glubiger durch eine Bescheinigung des fîr seine Geschftsleitung oder seinen Sitz zustndigen Finanzamts nachweist, dass er eine Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des Satzes 1 ist. 4Absatz 4 gilt entsprechend. (9) 1Ist der Glubiger der Kapitalertrge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 eine beschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaft im Sinne des § 2 Nummer 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes, so werden zwei Fînftel der einbehaltenen und abgefîhrten Kapitalertragsteuer erstattet. 2§ 50d Absatz 1 Satz 3 bis 9, Absatz 3 und 4 ist entsprechend www.WALHALLA.de


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anzuwenden. 3Der Anspruch auf eine weitergehende Freistellung und Erstattung nach § 50d Absatz 1 in Verbindung mit § 43b oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleibt unberîhrt. 4Verfahren nach den vorstehenden Stzen und nach § 50d Absatz 1 soll das Bundeszentralamt fîr Steuern verbinden. § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer (1) 1Bei Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die einem unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen und in den Fllen des § 44a Absatz 5 auch einem beschrnkt einkommensteuerpflichtigen Glubiger zufließen, wird auf Antrag die einbehaltene und abgefîhrte Kapitalertragsteuer unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 in dem dort bestimmten Umfang erstattet. 2Dem Antrag auf Erstattung sind a) die Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 3 oder b) die Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 sowie eine Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 oder Absatz 3 beizufîgen. (2) 1Fîr die Erstattung ist das Bundeszentralamt fîr Steuern zustndig. 2Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen und zu unterschreiben. (3) 1Die Antragsfrist endet am 31. Dezember des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Einnahmen zugeflossen sind. 2Die Frist kann nicht verlngert werden. (4) Die Erstattung ist ausgeschlossen, wenn die vorgeschriebenen Steuerbescheinigungen nicht vorgelegt oder durch einen Hinweis nach § 44a Absatz 6 Satz 2 gekennzeichnet worden sind. (5) 1Ist Kapitalertragsteuer einbehalten oder abgefîhrt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Glubiger dem nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Bescheinigung nach § 43 Absatz 2 Satz 4, den Frei185

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stellungsauftrag, die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Absatz 4 oder Absatz 5 erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem die Kapitalertragsteuer bereits abgefîhrt war, oder nach diesem Zeitpunkt erst die Erklrung nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 abgegeben, ist auf Antrag des nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Steueranmeldung (§ 45a Absatz 1) insoweit zu ndern; stattdessen kann der zum Steuerabzug Verpflichtete bei der folgenden Steueranmeldung die abzufîhrende Kapitalertragsteuer entsprechend kîrzen. 2Erstattungsberechtigt ist der Antragsteller. 3Die vorstehenden Stze sind in den Fllen des Absatzes 6 nicht anzuwenden. (6) 1Werden Kapitalertrge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 durch ein inlndisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das die Wertpapiere, Wertrechte oder sonstigen Wirtschaftsgîter unter dem Namen des Glubigers verwahrt oder verwaltet, als Schuldner der Kapitalertrge oder fîr Rechnung des Schuldners gezahlt, kann das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut die einbehaltene und abgefîhrte Kapitalertragsteuer dem Glubiger der Kapitalertrge bis zur Ausstellung einer Steuerbescheinigung, lngstens bis zum 31. Mrz des auf den Zufluss der Kapitalertrge folgenden Kalenderjahres, unter den folgenden Voraussetzungen erstatten: 1. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 fîr den Glubiger vorgelegt, 2. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 fîr den Glubiger vorgelegt, 3. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 4 fîr den Glubiger vorgelegt und eine Abstandnahme war nicht mçglich oder 4. dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a 186

§§ 45 – 45a Absatz 8 Satz 3 fîr den Glubiger vorgelegt und die teilweise Abstandnahme war nicht mçglich; in diesen Fllen darf die Kapitalertragsteuer nur in Hçhe von zwei Fînfteln erstattet werden. 2Das erstattende Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut haftet in sinngemßer Anwendung des § 44 Absatz 5 fîr zu Unrecht vorgenommene Erstattungen; fîr die Zahlungsaufforderung gilt § 219 Satz 2 der Abgabenordnung entsprechend. 3Das Kreditoder Finanzdienstleistungsinstitut hat die Summe der Erstattungsbetrge in der Steueranmeldung gesondert anzugeben und von der von ihm abzufîhrenden Kapitalertragsteuer abzusetzen. 4Wird dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut ein Freistellungsauftrag erteilt, der auch Kapitalertrge im Sinne des Satzes 1 erfasst, oder fîhrt das Institut einen Verlustausgleich nach § 43a Absatz 3 Satz 2 unter Einbeziehung von Kapitalertrgen im Sinne des Satzes 1 aus, so hat es bis zur Ausstellung der Steuerbescheinigung, lngstens bis zum 31. Mrz des auf den Zufluss der Kapitalertrge folgenden Kalenderjahres, die einbehaltene und abgefîhrte Kapitalertragsteuer auf diese Kapitalertrge zu erstatten; Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer 1In den Fllen, in denen die Dividende an einen anderen als den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempfnger ausgeschlossen. 2Satz 1 gilt nicht fîr den Erwerber eines Dividendenscheins in den Fllen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a. 3In den Fllen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nach § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen. § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (1) 1Die Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in § 44 Absatz 1 oder Absatz 7 bestimmwww.WALHALLA.de


§ 45b ten Frist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung zu îbermitteln. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller Hçhe vorzunehmen ist. 3Der Grund fîr die Nichtabfîhrung ist anzugeben. 4Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Kapitalertragsteuer-Anmeldung von dem Schuldner, der den Verkaufsauftrag ausfîhrenden Stelle, der auszahlenden Stelle oder einer vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben. (2) 1In den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 7a und 7b sind der Schuldner der Kapitalertrge und in den Fllen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalertrge auszahlende Stelle vorbehaltlich des Absatzes 3 verpflichtet, dem Glubiger der Kapitalertrge auf Verlangen eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d erforderlichen Angaben enthlt. 2Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lsst. 3§ 44a Absatz 6 gilt sinngemß; îber die zu kennzeichnenden Bescheinigungen haben die genannten Institute und Unternehmen Aufzeichnungen zu fîhren. 4Diese mîssen einen Hinweis auf den Buchungsbeleg îber die Auszahlung an den Empfnger der Bescheinigung enthalten. (3) 1Werden Kapitalertrge fîr Rechnung des Schuldners durch ein inlndisches Kreditinstitut oder ein inlndisches Finanzdienstleistungsinstitut gezahlt, so hat anstelle des Schuldners das Kreditinstitut oder das Finanzdienstleistungsinstitut die Bescheinigung zu erteilen. 2Satz 1 gilt in den Fllen des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 entsprechend; der Emittent der Aktien gilt insoweit als Schuldner der Kapitalertrge. (4) 1Eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder 3 ist auch zu erteilen, wenn in Vertretung des Glubigers ein Antrag auf Erstattung der Kawww.WALHALLA.de


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pitalertragsteuer nach § 44b gestellt worden ist oder gestellt wird. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 44a Absatz 8 Satz 1 der Steuerabzug nur nicht in voller Hçhe vorgenommen worden ist. (5) 1Eine Ersatzbescheinigung darf nur ausgestellt werden, wenn die Urschrift nach den Angaben des Glubigers abhanden gekommen oder vernichtet ist. 2Die Ersatzbescheinigung muss als solche gekennzeichnet sein. 3ber die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen hat der Aussteller Aufzeichnungen zu fîhren. (6) 1Eine Bescheinigung, die den Abstzen 2 bis 5 nicht entspricht, hat der Aussteller zurîckzufordern und durch eine berichtigte Bescheinigung zu ersetzen. 2Die berichtigte Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen. 3Wird die zurîckgeforderte Bescheinigung nicht innerhalb eines Monats nach Zusendung der berichtigten Bescheinigung an den Aussteller zurîckgegeben, hat der Aussteller das nach seinen Unterlagen fîr den Empfnger zustndige Finanzamt schriftlich zu benachrichtigen. (7) 1Der Aussteller einer Bescheinigung, die den Abstzen 2 bis 5 nicht entspricht, haftet fîr die auf Grund der Bescheinigung verkîrzten Steuern oder zu Unrecht gewhrten Steuervorteile. 2Ist die Bescheinigung nach Absatz 3 durch ein inlndisches Kreditinstitut oder ein inlndisches Finanzdienstleistungsinstitut auszustellen, so haftet der Schuldner auch, wenn er zum Zweck der Bescheinigung unrichtige Angaben macht. 3Der Aussteller haftet nicht 1. in den Fllen des Satzes 2, 2. wenn er die ihm nach Absatz 6 obliegenden Verpflichtungen erfîllt hat. § 45b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelantrgen (1) 1Wird in den Fllen des § 44b Absatz 1 der Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer in Vertretung des Glubigers der Kapitalertrge durch einen Vertreter im Sinne des Absatzes 2 gestellt, kann von der Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder der Bescheini187

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gung nach § 44a Absatz 5 sowie der Steuerbescheinigung nach § 45a Absatz 2 oder 3 abgesehen werden, wenn der Vertreter versichert, dass 1. eine Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 oder 3 als ungîltig gekennzeichnet oder nach den Angaben des Glubigers der Kapitalertrge abhanden gekommen oder vernichtet ist, 2. die Wertpapiere oder die Kapitalforderungen im Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen in einem auf den Namen des Vertreters lautenden Wertpapierdepot bei einem inlndischen Kreditinstitut oder bei der inlndischen Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder Absatz 7 des Gesetzes îber das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen verzeichnet waren oder bei Vertretern im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 zu diesem Zeitpunkt der Geschftsanteil vom Vertreter verwaltet wurde, 3. eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 vorliegt und 4. die Angaben in dem Antrag wahrheitsgemß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind. 2ber Antrge, in denen ein Vertreter versichert, dass die Bescheinigung im Sinne des § 45a Absatz 2 oder Absatz 3 als ungîltig gekennzeichnet oder nach den Angaben des Glubigers der Kapitalertrge abhanden gekommen oder vernichtet ist, haben die Vertreter Aufzeichnungen zu fîhren. (2) 1Absatz 1 gilt fîr Antrge, die 1. eine Kapitalgesellschaft in Vertretung ihrer Arbeitnehmer stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen handelt, die den Arbeitnehmern von der Kapitalgesellschaft îberlassen worden sind und von ihr, einem inlndischen Kreditinstitut oder einer inlndischen Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Gesetzes îber das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen verwahrt werden; 188

§ 45b 2. der von einer Kapitalgesellschaft bestellte Treuhnder in Vertretung der Arbeitnehmer dieser Kapitalgesellschaft stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen handelt, die den Arbeitnehmern von der Kapitalgesellschaft îberlassen worden sind und von dem Treuhnder, einem inlndischen Kreditinstitut oder einer inlndischen Zweigniederlassung eines der in § 53b Absatz 1 oder 7 des Gesetzes îber das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen verwahrt werden; 3. eine Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft in Vertretung ihrer Mitglieder stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen an dieser Genossenschaft handelt und nicht die Abstandnahme gemß § 44a Absatz 8 durchgefîhrt wurde. 2Den Arbeitnehmern im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 und 2 stehen Arbeitnehmer eines mit der Kapitalgesellschaft verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) sowie frîhere Arbeitnehmer der Kapitalgesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens gleich. 3Den von der Kapitalgesellschaft îberlassenen Anteilen stehen Aktien gleich, die den Arbeitnehmern bei einer Kapitalerhçhung auf Grund ihres Bezugsrechts aus den von der Kapitalgesellschaft îberlassenen Aktien zugeteilt worden sind oder die den Arbeitnehmern auf Grund einer Kapitalerhçhung aus Gesellschaftsmitteln gehçren. (2a) 1Sammelantrge auf volle oder teilweise Erstattung kçnnen auch Gesamthandsgemeinschaften fîr ihre Mitglieder im Sinne von § 44a Absatz 7 und 8 stellen. 2Die Abstze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. (3) 1Erkennt der Vertreter des Glubigers der Kapitalertrge vor Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne der §§ 169 bis 171 der Abgabenordnung, dass die Erstattung ganz oder teilweise zu Unrecht festgesetzt worden ist, so hat er dies dem Bundeszentralamt fîr Steuern anzuzeigen. 2Das Bundeszentralamt fîr Steuern hat die zu Unrecht erstatteten Betrge von dem Glubiger zurîckzufordern, fîr den sie festgesetzt worden sind. 3Der Vertreter des Glubigers haftet fîr die zurîckzuzahlenden Betrge. www.WALHALLA.de


§§ 45c – 45d (4) 1§ 44b Absatz 1 bis 4 gilt entsprechend. 2Die Antragsfrist gilt als gewahrt, wenn der Glubiger die beantragende Stelle bis zu dem in § 44b Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt schriftlich mit der Antragstellung beauftragt hat. (5) Die Vollmacht, den Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer zu stellen, ermchtigt zum Empfang der Steuererstattung. § 45c (weggefallen) § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt fîr Steuern (1) 1Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist oder auf Grund von Sammelantrgen nach § 45b Absatz 1 und 2 die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt, hat dem Bundeszentralamt fîr Steuern bis zum 31. Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalertrge den Glubigern zufließen, folgende Daten zu îbermitteln: 1. Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum der Person – gegebenenfalls auch des Ehegatten –, die den Freistellungsauftrag erteilt hat (Auftraggeber), 2. Anschrift des Auftraggebers, 3. bei den Kapitalertrgen, fîr die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, a) die Kapitalertrge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen auf Grund des Freistellungsauftrags gemß § 44b Absatz 6 Satz 4 oder gemß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes Kapitalertragsteuer erstattet wurde, b) die Kapitalertrge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt fîr Steuern beantragt worden ist, 4. Namen und Anschrift des Empfngers des Freistellungsauftrags. 2Die Datenîbermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen maschinell verwertbaren Datentrgern zu erfolgen. 3Im brigen findet § 150 Absatz 6 der Abgabenordnung entwww.WALHALLA.de


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sprechende Anwendung. 4Das Bundeszentralamt fîr Steuern kann auf Antrag eine bermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen, wenn eine bermittlung nach Satz 2 eine unbillige Hrte mit sich bringen wîrde. (2) 1Das Bundeszentralamt fîr Steuern darf den Sozialleistungstrgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur berprîfung des bei der Sozialleistung zu berîcksichtigenden Einkommens oder Vermçgens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. 2Fîr Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt fîr Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungstrgern îbermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu îberprîfen und das Ergebnis den Sozialleistungstrgern mitzuteilen. (3) 1Ein inlndischer Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes hat bis zum 30. Mrz des Folgejahres das Zustandekommen eines Vertrages im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 zwischen einer im Inland ansssigen Person und einem Versicherungsunternehmen mit Sitz und Geschftsleitung im Ausland gegenîber dem Bundeszentralamt fîr Steuern mitzuteilen; dies gilt nicht, wenn das Versicherungsunternehmen eine Niederlassung im Inland hat oder das Versicherungsunternehmen dem Bundeszentralamt fîr Steuern bis zu diesem Zeitpunkt das Zustandekommen eines Vertrages angezeigt und den Versicherungsvermittler hierîber in Kenntnis gesetzt hat. 2Folgende Daten sind zu îbermitteln: 1. Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum, Anschrift und Steueridentifikationsnummer des Versicherungsnehmers, 2. Vertragsnummer oder sonstige Kennzeichnung des Vertrages, 3. Versicherungssumme und Laufzeit, 4. Angabe, ob es sich um einen konventionellen, einen fondsgebundenen oder einen vermçgensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt. 189

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Die Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden.

Nummer 3 und Nummer 3a in Verbindung mit Absatz 4;

§ 45e Ermchtigung fîr Zinsinformationsverordnung 1Die Bundesregierung wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38) in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Besteuerung von Zinsertrgen umzusetzen. 2§ 45d Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden.

3a. wenn von Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer fîr den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach Steuerklasse V oder VI besteuert oder bei Steuerklasse IV der Faktor (§ 39f) eingetragen worden ist;

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§§ 45e – 46

4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkînften § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit (1) (weggefallen) (2) 1Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkînften aus nichtselbstndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgefîhrt, 1. wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkînfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Betrge nach § 13 Absatz 3 und § 24a, oder die positive Summe der Einkînfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro betrgt; 2. wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat; das gilt nicht, soweit nach § 38 Absatz 3a Satz 7 Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern fîr den Lohnsteuerabzug zusammengerechnet worden ist; 3. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b bis d berîcksichtigten Teilbetrge der Vorsorgepauschale grçßer ist als die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 190

4. wenn auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerpflichtigen ein Freibetrag im Sinne des § 39a Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 oder 6 eingetragen worden ist; dasselbe gilt fîr einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz 2 gehçrt, wenn diese Eintragungen auf einer Bescheinigung nach § 39c erfolgt sind; 4a. wenn bei einem Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, a) bis c) (weggefallen) d) im Fall des § 33a Absatz 2 Satz 6 das Elternpaar gemeinsam eine Aufteilung des Abzugsbetrags in einem anderen Verhltnis als je zur Hlfte beantragt oder e) im Fall des § 33b Absatz 5 Satz 3 das Elternpaar gemeinsam eine Aufteilung des Pauschbetrags fîr behinderte Menschen oder des Pauschbetrags fîr Hinterbliebene in einem anderen Verhltnis als je zur Hlfte beantragt. 2Die Veranlagungspflicht besteht fîr jeden Elternteil, der Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit bezogen hat; 5. wenn bei einem Steuerpflichtigen die Lohnsteuer fîr einen sonstigen Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und 4 nach § 39b Absatz 3 Satz 9 oder fîr einen sonstigen Bezug nach § 39c Absatz 5 ermittelt wurde; 5a. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug berechnet hat und dabei der Arbeitslohn aus frîheren Dienstverhltnissen des Kalenderjahres außer Betracht geblieben ist (§ 39b Abwww.WALHALLA.de


§§ 47 – 48 satz 3 Satz 2, § 41 Absatz 1 Satz 7, Großbuchstabe S); 6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgelçst worden ist und er oder sein Ehegatte der aufgelçsten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat; 7. wenn a) fîr einen unbeschrnkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Absatz 1 auf der Lohnsteuerkarte ein Ehegatte im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 2 berîcksichtigt worden ist oder b) fîr einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Absatz 3 oder des § 1a gehçrt, das Betriebsstttenfinanzamt eine Bescheinigung nach § 39c Absatz 4 erteilt hat; dieses Finanzamt ist dann auch fîr die Veranlagung zustndig; 8. wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. 2Der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklrung zu stellen. (3) 1In den Fllen des Absatzes 2 ist ein Betrag in Hçhe der einkommensteuerpflichtigen Einkînfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese Einkînfte insgesamt nicht mehr als 410 Euro betragen. 2Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbezîge im Sinne des § 19 Absatz 2 îbersteigt, und um den nach § 13 Absatz 3 zu berîcksichtigenden Betrag. (4) 1Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit entfllt, fîr den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, soweit er nicht fîr zu wenig erhobene Lohnsteuer in Anwww.WALHALLA.de


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spruch genommen werden kann. 2§ 42b bleibt unberîhrt. (5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fllen des Absatzes 2 Nummer 1, in denen die einkommensteuerpflichtigen Einkînfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, den Betrag von 410 Euro îbersteigen, die Besteuerung so gemildert werden, dass auf die volle Besteuerung dieser Einkînfte stufenweise îbergeleitet wird. § 47 (weggefallen)

VII. Steuerabzug bei Bauleistungen § 48 Steuerabzug (1) 1Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes oder an eine juristische Person des çffentlichen Rechts (Leistungsempfnger), ist der Leistungsempfnger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Hçhe von 15 Prozent fîr Rechnung des Leistenden vorzunehmen. 2Vermietet der Leistungsempfnger Wohnungen, so ist Satz 1 nicht auf Bauleistungen fîr diese Wohnungen anzuwenden, wenn er nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet. 3Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, ønderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. 4Als Leistender gilt auch derjenige, der îber eine Leistung abrechnet, ohne sie erbracht zu haben. (2) 1Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfnger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gîltige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Absatz 1 Satz 1 vorlegt oder die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr den folgenden Betrag voraussichtlich nicht îbersteigen wird: 1. 15 000 Euro, wenn der Leistungsempfnger ausschließlich steuerfreie Umstze nach § 4 Nummer 12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ausfîhrt, 2. 5000 Euro in den îbrigen Fllen. 191

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Fîr die Ermittlung des Betrags sind die fîr denselben Leistungsempfnger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen. (3) Gegenleistung im Sinne des Absatzes 1 ist das Entgelt zuzîglich Umsatzsteuer. (4) Wenn der Leistungsempfnger den Steuerabzugsbetrag angemeldet und abgefîhrt hat, 1. ist § 160 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden, 2. sind § 42d Absatz 6 und 8 und § 50a Absatz 7 nicht anzuwenden. 2

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§ 48a Verfahren (1) 1Der Leistungsempfnger hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung im Sinne des § 48 erbracht wird, eine Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er den Steuerabzug fîr den Anmeldungszeitraum selbst zu berechnen hat. 2Der Abzugsbetrag ist am 10. Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fllig und an das fîr den Leistenden zustndige Finanzamt fîr Rechnung des Leistenden abzufîhren. 3Die Anmeldung des Abzugsbetrags steht einer Steueranmeldung gleich. (2) Der Leistungsempfnger hat mit dem Leistenden unter Angabe 1. des Namens und der Anschrift des Leistenden, 2. des Rechnungsbetrags, des Rechnungsdatums und des Zahlungstags, 3. der Hçhe des Steuerabzugs und 4. des Finanzamts, bei dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist, îber den Steuerabzug abzurechnen. (3) 1Der Leistungsempfnger haftet fîr einen nicht oder zu niedrig abgefîhrten Abzugsbetrag. 2Der Leistungsempfnger haftet nicht, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung (§ 48b) vorgelegen hat, auf deren Rechtmßigkeit er vertrauen konnte. 3Er darf insbesondere dann nicht auf eine Freistellungsbescheinigung vertrauen, wenn diese durch unlautere Mittel oder durch falsche Angaben erwirkt wurde 192

§§ 48a – 48b und ihm dies bekannt oder infolge grober Fahrlssigkeit nicht bekannt war. 4Den Haftungsbescheid erlsst das fîr den Leistenden zustndige Finanzamt. (4) § 50b gilt entsprechend. § 48b Freistellungsbescheinigung (1) 1Auf Antrag des Leistenden hat das fîr ihn zustndige Finanzamt, wenn der zu sichernde Steueranspruch nicht gefhrdet erscheint und ein inlndischer Empfangsbevollmchtigter bestellt ist, eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen, die den Leistungsempfnger von der Pflicht zum Steuerabzug befreit. 2Eine Gefhrdung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Leistende 1. Anzeigepflichten nach § 138 der Abgabenordnung nicht erfîllt, 2. seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 90 der Abgabenordnung nicht nachkommt, 3. den Nachweis der steuerlichen Ansssigkeit durch Bescheinigung der zustndigen auslndischen Steuerbehçrde nicht erbringt. (2) Eine Bescheinigung soll erteilt werden, wenn der Leistende glaubhaft macht, dass keine zu sichernden Steueransprîche bestehen. (3) In der Bescheinigung sind anzugeben: 1. Name, Anschrift und Steuernummer des Leistenden, 2. Geltungsdauer der Bescheinigung, 3. Umfang der Freistellung sowie der Leistungsempfnger, wenn sie nur fîr bestimmte Bauleistungen gilt, 4. das ausstellende Finanzamt. (4) Wird eine Freistellungsbescheinigung aufgehoben, die nur fîr bestimmte Bauleistungen gilt, ist dies den betroffenen Leistungsempfngern mitzuteilen. (5) Wenn eine Freistellungsbescheinigung vorliegt, gilt § 48 Absatz 4 entsprechend. (6) 1Das Bundeszentralamt fîr Steuern erteilt dem Leistungsempfnger im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 im Wege einer elektronischen www.WALHALLA.de


§§ 48c – 49 Abfrage Auskunft îber die beim Bundeszentralamt fîr Steuern gespeicherten Freistellungsbescheinigungen. 2Mit dem Antrag auf die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung stimmt der Antragsteller zu, dass seine Daten nach § 48b Absatz 3 beim Bundeszentralamt fîr Steuern gespeichert werden und dass îber die gespeicherten Daten an die Leistungsempfnger Auskunft gegeben wird. § 48c Anrechnung (1) 1Soweit der Abzugsbetrag einbehalten und angemeldet worden ist, wird er auf vom Leistenden zu entrichtende Steuern nacheinander wie folgt angerechnet: 1. die nach § 41a Absatz 1 einbehaltene und angemeldete Lohnsteuer, 2. die Vorauszahlungen auf die Einkommenoder Kçrperschaftsteuer, 3. die Einkommen- oder Kçrperschaftsteuer des Besteuerungs- oder Veranlagungszeitraums, in dem die Leistung erbracht worden ist, und 4. die vom Leistenden im Sinne der §§ 48, 48a anzumeldenden und abzufîhrenden Abzugsbetrge. 2Die Anrechnung nach Satz 1 Nummer 2 kann nur fîr Vorauszahlungszeitrume innerhalb des Besteuerungs- oder Veranlagungszeitraums erfolgen, in dem die Leistung erbracht worden ist. 3Die Anrechnung nach Satz 1 Nummer 2 darf nicht zu einer Erstattung fîhren. (2) 1Auf Antrag des Leistenden erstattet das nach § 20a Absatz 1 der Abgabenordnung zustndige Finanzamt den Abzugsbetrag. 2Die Erstattung setzt voraus, dass der Leistende nicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen verpflichtet ist und eine Veranlagung zur Einkommen- oder Kçrperschaftsteuer nicht in Betracht kommt oder der Leistende glaubhaft macht, dass im Veranlagungszeitraum keine zu sichernden Steueransprîche entstehen werden. 3Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist; weitergehende Fristen nach einem Abkommen www.WALHALLA.de


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zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben unberîhrt. (3) Das Finanzamt kann die Anrechnung ablehnen, soweit der angemeldete Abzugsbetrag nicht abgefîhrt worden ist und Anlass zu der Annahme besteht, dass ein Missbrauch vorliegt. § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen (1) 1Kçnnen Einkînfte, die dem Steuerabzug nach § 48 unterliegen, nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht besteuert werden, so sind die Vorschriften îber die Einbehaltung, Abfîhrung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Gegenleistung ungeachtet des Abkommens anzuwenden. 2Unberîhrt bleibt der Anspruch des Glubigers der Gegenleistung auf Erstattung der einbehaltenen und abgefîhrten Steuer. 3Der Anspruch ist durch Antrag nach § 48c Absatz 2 geltend zu machen. 4Der Glubiger der Gegenleistung hat durch eine Besttigung der fîr ihn zustndigen Steuerbehçrde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansssig ist. 5§ 48b gilt entsprechend. 6Der Leistungsempfnger kann sich im Haftungsverfahren nicht auf die Rechte des Glubigers aus dem Abkommen berufen. (2) Unbeschadet des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Finanzverwaltungsgesetzes liegt die Zustndigkeit fîr Entlastungsmaßnahmen nach Absatz 1 bei dem nach § 20a der Abgabenordnung zustndigen Finanzamt.

VIII. Besteuerung beschrnkt Steuerpflichtiger § 49 Beschrnkt steuerpflichtige Einkînfte (1) Inlndische Einkînfte im Sinne der beschrnkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 4) sind 1. Einkînfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 14); 193

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2. Einkînfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17) a) fîr den im Inland eine Betriebssttte unterhalten wird oder ein stndiger Vertreter bestellt ist, b) die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Befçrderungen zwischen inlndischen und von inlndischen zu auslndischen Hfen erzielt werden, einschließlich der Einkînfte aus anderen mit solchen Befçrderungen zusammenhngenden, sich auf das Inland erstreckenden Befçrderungsleistungen, c) die von einem Unternehmen im Rahmen einer internationalen Betriebsgemeinschaft oder eines Pool-Abkommens, bei denen ein Unternehmen mit Sitz oder Geschftsleitung im Inland die Befçrderung durchfîhrt, aus Befçrderungen und Befçrderungsleistungen nach Buchstabe b erzielt werden, d) die, soweit sie nicht zu den Einkînften im Sinne der Nummern 3 und 4 gehçren, durch im Inland ausgeîbte oder verwertete kînstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder hnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkînfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhngenden Leistungen, unabhngig davon, wem die Einnahmen zufließen, e) die unter den Voraussetzungen des § 17 erzielt werden, wenn es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt, aa) die ihren Sitz oder ihre Geschftsleitung im Inland hat oder bb) bei deren Erwerb auf Grund eines Antrags nach § 13 Absatz 2 oder § 21 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf die § 17 Ab194

§ 49 satz 5 Satz 2 anzuwenden war, oder f) die, soweit sie nicht zu den Einkînften im Sinne des Buchstaben a gehçren, durch aa) Vermietung und Verpachtung oder bb) Verußerung von inlndischem unbeweglichem Vermçgen, von Sachinbegriffen oder Rechten, die im Inland belegen oder in ein inlndisches çffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inlndischen Betriebssttte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden. 2Als Einkînfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die Einkînfte aus Ttigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Kçrperschaft im Sinne des § 2 Nummer 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist; 3. Einkînfte aus selbstndiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeîbt oder verwertet wird oder worden ist, oder fîr die im Inland eine feste Einrichtung oder eine Betriebssttte unterhalten wird; 4. Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit (§ 19), die a) im Inland ausgeîbt oder verwertet wird oder worden ist, b) aus inlndischen çffentlichen Kassen einschließlich der Kassen des Bundeseisenbahnvermçgens und der Deutschen Bundesbank mit Rîcksicht auf ein gegenwrtiges oder frîheres Dienstverhltnis gewhrt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenîber der inlndischen çffentlichen Kasse bestehen muss, c) als Vergîtung fîr eine Ttigkeit als Geschftsfîhrer, Prokurist oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit www.WALHALLA.de


§ 49


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Geschftsleitung im Inland bezogen werden, d) als Entschdigung im Sinne des § 24 Nummer 1 fîr die Auflçsung eines Dienstverhltnisses gezahlt werden, soweit die fîr die zuvor ausgeîbte Ttigkeit bezogenen Einkînfte der inlndischen Besteuerung unterlegen haben, e) an Bord eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs ausgeîbt wird, das von einem Unternehmen mit Geschftsleitung im Inland betrieben wird;

sches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. 2Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein çffentliches Schuldbuch eingetragen oder îber die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, oder bb) das Kapitalvermçgen aus Genussrechten besteht, die nicht in § 20 Absatz 1 Nummer 1 genannt sind,

5. Einkînfte aus Kapitalvermçgen im Sinne des a) § 20 Absatz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der Ertrge aus Investmentanteilen im Sinne des § 2 des Investmentsteuergesetzes, Nummer 2, 4, 6 und 9, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschftsleitung oder Sitz im Inland hat oder wenn es sich um Flle des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dieses Gesetzes handelt; dies gilt auch fîr Ertrge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen, b) § 20 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 7 des Investmentsteuergesetzes aa) bei Ertrgen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Investmentsteuergesetzes, bb) bei Ertrgen im Sinne des § 7 Absatz 1, 2 und 4 des Investmentsteuergesetzes, wenn es sich um Flle des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dieses Gesetzes handelt, c) § 20 Absatz 1 Nummer 5 und 7, wenn aa) das Kapitalvermçgen durch inlndischen Grundbesitz, durch inlndische Rechte, die den Vorschriften des bîrgerlichen Rechts îber Grundstîcke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inlndi-

d) § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 9 und 10 sowie Satz 2, wenn sie von einem Schuldner oder von einem inlndischen Kreditinstitut oder einem inlndischen Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b einem anderen als einem auslndischen Kreditinstitut oder einem auslndischen Finanzdienstleistungsinstitut aa) gegen Aushndigung der Zinsscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und die Teilschuldverschreibungen nicht von dem Schuldner, dem inlndischen Kreditinstitut oder dem inlndischen Finanzdienstleistungsinstitut verwahrt werden oder bb) gegen bergabe der Wertpapiere ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und diese vom Kreditinstitut weder verwahrt noch verwaltet werden.

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§ 20 Absatz 3 gilt entsprechend;

6. Einkînfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21), soweit sie nicht zu den Einkînften im Sinne der Nummern 1 bis 5 gehçren, wenn das unbewegliche Vermçgen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inlndisches çffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inlndi195

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schen Betriebssttte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden; 7. sonstige Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a, die von den inlndischen gesetzlichen Rentenversicherungstrgern, den inlndischen landwirtschaftlichen Alterskassen, den inlndischen berufsstndischen Versorgungseinrichtungen, den inlndischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inlndischen Zahlstellen gewhrt werden; 8. sonstige Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 2, soweit es sich um private Verußerungsgeschfte handelt, mit a) inlndischen Grundstîcken oder b) inlndischen Rechten, die den Vorschriften des bîrgerlichen Rechts îber Grundstîcke unterliegen; 8a. sonstige Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 4; 9. sonstige Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 3, auch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wren, soweit es sich um Einkînfte aus inlndischen unterhaltenden Darbietungen, aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der berlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und hnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plnen, Mustern und Verfahren, handelt, die im Inland genutzt werden oder worden sind; dies gilt nicht, soweit es sich um steuerpflichtige Einkînfte im Sinne der Nummern 1 bis 8 handelt; 10. sonstige Einkînfte im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1, soweit die Leistungen auf Beitrgen, auf die § 3 Nummer 63 angewendet wurde, steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 oder steuerfreien Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 beruhen. (2) Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale bleiben außer Betracht, soweit bei ihrer Berîcksichtigung inlndische Einkînfte 196

§ 50 im Sinne des Absatzes 1 nicht angenommen werden kçnnten. (3) 1Bei Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die Einkînfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b mit 5 Prozent der fîr diese Befçrderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen. 2Das gilt auch, wenn solche Einkînfte durch eine inlndische Betriebssttte oder einen inlndischen stndigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a). 3Das gilt nicht in den Fllen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe c oder soweit das deutsche Besteuerungsrecht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ohne Begrenzung des Steuersatzes aufrechterhalten bleibt. (4) 1Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind Einkînfte steuerfrei, die ein beschrnkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz oder gewçhnlichem Aufenthalt in einem auslndischen Staat durch den Betrieb eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem Unternehmen bezieht, dessen Geschftsleitung sich in dem auslndischen Staat befindet. 2Voraussetzung fîr die Steuerbefreiung ist, dass dieser auslndische Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewçhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuerbefreiung fîr derartige Einkînfte gewhrt und dass das Bundesministerium fîr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Steuerbefreiung nach Satz 1 fîr verkehrspolitisch unbedenklich erklrt hat. § 50 Sondervorschriften fîr beschrnkt Steuerpflichtige (1) 1Beschrnkt Steuerpflichtige dîrfen Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inlndischen Einkînften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2§ 32a Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zu versteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erhçht wird; dies gilt nicht fîr Arbeitnehmer, die Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen. 3§ 9 Absatz 5 Satz 1, www.WALHALLA.de


§ 50 soweit er § 9c Absatz 1 und 3 fîr anwendbar erklrt, die §§ 9c, 10, 10a, 10c, 16 Absatz 4, die §§ 24b, 32, 32a Absatz 6, die §§ 33, 33a, 33b und 35a sind nicht anzuwenden. 4Hiervon abweichend sind bei Arbeitnehmern, die Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 beziehen, § 9 Absatz 5 Satz 1, soweit er § 9c Absatz 1 und 3 fîr anwendbar erklrt, § 10 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 10c anzuwenden, soweit die Aufwendungen auf die Zeit entfallen, in der Einkînfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 erzielt wurden. 5Die Jahres- und Monatsbetrge der Pauschalen nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 10c ermßigen sich zeitanteilig, wenn Einkînfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 nicht whrend eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind. (2) 1Die Einkommensteuer fîr Einkînfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, gilt bei beschrnkt Steuerpflichtigen durch den Steuerabzug als abgegolten. 2Satz 1 gilt nicht 1. fîr Einkînfte eines inlndischen Betriebs; 2. wenn nachtrglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen der unbeschrnkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des § 1 Absatz 2 oder Absatz 3 oder des § 1a nicht vorgelegen haben; § 39 Absatz 5a ist sinngemß anzuwenden; 3. in Fllen des § 2 Absatz 7 Satz 3; 4. fîr Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4, a) wenn auf Grund des § 39d Absatz 2 eine Eintragung auf der Bescheinigung im Sinne des § 39d Absatz 1 Satz 3 erfolgt ist oder b) wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird (§ 46 Absatz 2 Nummer 8); 5. fîr Einkînfte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt wird. 3In den Fllen des Satzes 2 Nummer 4 erfolgt die Veranlagung durch das Betriebsstttenwww.WALHALLA.de


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finanzamt, das die Bescheinigung nach § 39d Absatz 1 Satz 3 erteilt hat. 4Bei mehreren Betriebsstttenfinanzmtern ist das Betriebsstttenfinanzamt zustndig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschftigt war. 5Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstttenfinanzamt zustndig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I beschftigt war. 6Ist keine Bescheinigung nach § 39d Absatz 1 Satz 3 erteilt worden, ist das Betriebsstttenfinanzamt zustndig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschftigt war. 7Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 gilt nur fîr Staatsangehçrige eines Mitgliedstaats der Europischen Union oder eines anderen Staates, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt haben. 8In den Fllen des Satzes 2 Nummer 5 erfolgt die Veranlagung durch das Bundeszentralamt fîr Steuern. (3) § 34c Absatz 1 bis 3 ist bei Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstndiger Arbeit, fîr die im Inland ein Betrieb unterhalten wird, entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Einkînfte aus einem auslndischen Staat enthalten sind, mit denen der beschrnkt Steuerpflichtige dort in einem der unbeschrnkten Steuerpflicht hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird. (4) Die obersten Finanzbehçrden der Lnder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehçrden kçnnen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschrnkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dies im besonderen çffentlichen Interesse liegt; ein besonderes çffentliches Interesse besteht insbesondere 1. im Zusammenhang mit der inlndischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet, oder 197

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2. im Zusammenhang mit dem inlndischen Auftritt einer auslndischen Kulturvereinigung, wenn ihr Auftritt wesentlich aus çffentlichen Mitteln gefçrdert wird. § 50a Steuerabzug bei beschrnkt Steuerpflichtigen (1) Die Einkommensteuer wird bei beschrnkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben 1. bei Einkînften, die durch im Inland ausgeîbte kînstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder hnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkînfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhngenden Leistungen, unabhngig davon, wem die Einkînfte zufließen (§ 49 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 9), es sei denn, es handelt sich um Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit, die bereits dem Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 unterliegen, 2. bei Einkînften aus der inlndischen Verwertung von Darbietungen im Sinne der Nummer 1 (§ 49 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 6), 3. bei Einkînften, die aus Vergîtungen fîr die berlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und hnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plnen, Mustern und Verfahren, herrîhren (§ 49 Absatz 1 Nummer 2, 3, 6 und 9), 4. bei Einkînften, die Mitgliedern des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Grubenvorstands oder anderen mit der berwachung der Geschftsfîhrung von Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen im Sinne des § 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes beauftragten Personen sowie von anderen inlndischen Personenvereinigungen des privaten und çffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, fîr die berwa198

§ 50a chung der Geschftsfîhrung gewhrt werden (§ 49 Absatz 1 Nummer 3). (2) 1Der Steuerabzug betrgt 15 Prozent, in den Fllen des Absatzes 1 Nummer 4 betrgt er 30 Prozent der gesamten Einnahmen. 2Vom Schuldner der Vergîtung ersetzte oder îbernommene Reisekosten gehçren nur insoweit zu den Einnahmen, als die Fahrt- und bernachtungsauslagen die tatschlichen Kosten und die Vergîtungen fîr Verpflegungsmehraufwand die Pauschbetrge nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 îbersteigen. 3Bei Einkînften im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 wird ein Steuerabzug nicht erhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euro nicht îbersteigen. (3) 1Der Schuldner der Vergîtung kann von den Einnahmen in den Fllen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 mit ihnen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, die ihm ein beschrnkt Steuerpflichtiger in einer fîr das Bundeszentralamt fîr Steuern nachprîfbaren Form nachgewiesen hat oder die vom Schuldner der Vergîtung îbernommen worden sind. 2Das gilt nur, wenn der beschrnkt Steuerpflichtige Staatsangehçriger eines Mitgliedstaats der Europischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt hat. 3Es gilt entsprechend bei einer beschrnkt steuerpflichtigen Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des § 32 Absatz 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes. 4In diesen Fllen betrgt der Steuerabzug von den nach Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten verbleibenden Einnahmen (Nettoeinnahmen), wenn 1. Glubiger der Vergîtung eine natîrliche Person ist, 30 Prozent, 2. Glubiger der Vergîtung eine Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse ist, 15 Prozent. (4) 1Hat der Glubiger einer Vergîtung seinerseits Steuern fîr Rechnung eines anderen www.WALHALLA.de


§§ 50b – 50c beschrnkt steuerpflichtigen Glubigers einzubehalten (zweite Stufe), kann er vom Steuerabzug absehen, wenn seine Einnahmen bereits dem Steuerabzug nach Absatz 2 unterlegen haben. 2Wenn der Schuldner der Vergîtung auf zweiter Stufe Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach Absatz 3 geltend macht, die Veranlagung nach § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 beantragt oder die Erstattung der Abzugsteuer nach § 50d Absatz 1 oder einer anderen Vorschrift beantragt, hat er die sich nach Absatz 2 oder Absatz 3 ergebende Steuer zu diesem Zeitpunkt zu entrichten; Absatz 5 gilt entsprechend. (5) 1Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergîtung dem Glubiger zufließt. 2In diesem Zeitpunkt hat der Schuldner der Vergîtung den Steuerabzug fîr Rechnung des Glubigers (Steuerschuldner) vorzunehmen. 3Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Bundeszentralamt fîr Steuern abzufîhren. 4Der Schuldner der Vergîtung haftet fîr die Einbehaltung und Abfîhrung der Steuer. 5Der Steuerschuldner kann in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner der Vergîtung den Steuerabzug nicht vorschriftsmßig vorgenommen hat. 6Der Schuldner der Vergîtung ist verpflichtet, dem Glubiger auf Verlangen die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen: 1. den Namen und die Anschrift des Glubigers, 2. die Art der Ttigkeit und Hçhe der Vergîtung in Euro, 3. den Zahlungstag, 4. den Betrag der einbehaltenen und abgefîhrten Steuer nach Absatz 2 oder Absatz 3. (6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei Vergîtungen fîr die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 1 Nummer 3), die nicht unmittelbar an den Glubiger, sondern an einen Beauftragten geleistet werden, anwww.WALHALLA.de


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stelle des Schuldners der Vergîtung der Beauftragte die Steuer einzubehalten und abzufîhren hat und fîr die Einbehaltung und Abfîhrung haftet. (7) 1Das Finanzamt des Vergîtungsglubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergîtung fîr Rechnung des Glubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschrnkt steuerpflichtigen Einkînften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzufîhren hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmßig ist. 2Der Steuerabzug betrgt 25 Prozent der gesamten Einnahmen, bei Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen 15 Prozent der gesamten Einnahmen, wenn der Vergîtungsglubiger nicht glaubhaft macht, dass die voraussichtlich geschuldete Steuer niedriger ist. 3Absatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Steuer bei dem Finanzamt anzumelden und abzufîhren ist, das den Steuerabzug angeordnet hat. 4§ 50 Absatz 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermchtigungs- und Schlussvorschriften § 50b Prîfungsrecht 1Die Finanzbehçrden sind berechtigt, Verhltnisse, die fîr die Anrechnung oder Vergîtung von Kçrperschaftsteuer, fîr die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer, fîr die Nichtvornahme des Steuerabzugs, fîr die Ausstellung der Jahresbescheinigung nach § 24c oder fîr die Mitteilungen an das Bundeszentralamt fîr Steuern nach § 45e von Bedeutung sind oder der Aufklrung bedîrfen, bei den am Verfahren Beteiligten zu prîfen. 2Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemß. § 50c (weggefallen)

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§ 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g (1) 1Kçnnen Einkînfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach den §§ 43b, 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften îber die Einbehaltung, Abfîhrung und Anmeldung der Steuer ungeachtet der §§ 43b und 50g sowie des Abkommens anzuwenden. 2Unberîhrt bleibt der Anspruch des Glubigers der Kapitalertrge oder Vergîtungen auf vçllige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgefîhrten oder der auf Grund Haftungsbescheid oder Nachforderungsbescheid entrichteten Steuer. 3Die Erstattung erfolgt auf Antrag des Glubigers der Kapitalertrge oder Vergîtungen auf der Grundlage eines Freistellungsbescheids; der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Bundeszentralamt fîr Steuern zu stellen. 4Der zu erstattende Betrag wird nach Bekanntgabe des Freistellungsbescheids ausgezahlt. 5Hat der Glubiger der Vergîtungen im Sinne des § 50a nach § 50a Absatz 5 Steuern fîr Rechnung beschrnkt steuerpflichtiger Glubiger einzubehalten, kann die Auszahlung des Erstattungsanspruchs davon abhngig gemacht werden, dass er die Zahlung der von ihm einzubehaltenden Steuer nachweist, hierfîr Sicherheit leistet oder unwiderruflich die Zustimmung zur Verrechnung seines Erstattungsanspruchs mit seiner Steuerzahlungsschuld erklrt. 6Das Bundeszentralamt fîr Steuern kann zulassen, dass Antrge auf maschinell verwertbaren Datentrgern gestellt werden. 7Die Frist fîr den Antrag auf Erstattung betrgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalertrge oder Vergîtungen bezogen worden sind. 8Die Frist nach Satz 7 endet nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer. 9Fîr die Erstattung der Kapitalertragsteuer gilt § 45 entsprechend. 10Der Schuldner der Kapitalertrge oder Vergîtun200

§ 50d gen kann sich vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht auf die Rechte des Glubigers aus dem Abkommen berufen. (1a) 1Der nach Absatz 1 in Verbindung mit § 50g zu erstattende Betrag ist zu verzinsen. 2Der Zinslauf beginnt zwçlf Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Antrag auf Erstattung und alle fîr die Entscheidung erforderlichen Nachweise vorliegen, frîhestens am Tag der Entrichtung der Steuer durch den Schuldner der Kapitalertrge oder Vergîtungen. 3Er endet mit Ablauf des Tages, an dem der Freistellungsbescheid wirksam wird. 4Wird der Freistellungsbescheid aufgehoben, gendert oder nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ndern. 5§ 233a Absatz 5 der Abgabenordnung gilt sinngemß. 6Fîr die Hçhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. 7Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung sinngemß anzuwenden. 8Die Vorschriften dieses Absatzes sind nicht anzuwenden, wenn der Steuerabzug keine abgeltende Wirkung hat (§ 50 Absatz 2). (2) 1In den Fllen der §§ 43b, 50a Absatz 1, § 50g kann der Schuldner der Kapitalertrge oder Vergîtungen den Steuerabzug nach Maßgabe von § 43b oder § 50g oder des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das Bundeszentralamt fîr Steuern dem Glubiger auf Grund eines von ihm nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellten Antrags bescheinigt, dass die Voraussetzungen dafîr vorliegen (Freistellung im Steuerabzugsverfahren); dies gilt auch bei Kapitalertrgen, die einer nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ansssigen Kapitalgesellschaft, die am Nennkapital einer unbeschrnkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes zu mindestens einem Zehntel unmittelbar beteiligt ist und im Staat ihrer Ansssigkeit den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon befreit zu sein, von der unbeschrnkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zufließen. 2Die Freiwww.WALHALLA.de


§ 50d stellung kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und von Auflagen oder Bedingungen abhngig gemacht werden. 3Sie kann in den Fllen des § 50a Absatz 1 von der Bedingung abhngig gemacht werden, dass die Erfîllung der Verpflichtungen nach § 50a Absatz 5 nachgewiesen werden, soweit die Vergîtungen an andere beschrnkt Steuerpflichtige weitergeleitet werden. 4Die Geltungsdauer der Bescheinigung nach Satz 1 beginnt frîhestens an dem Tag, an dem der Antrag beim Bundeszentralamt fîr Steuern eingeht; sie betrgt mindestens ein Jahr und darf drei Jahre nicht îberschreiten; der Glubiger der Kapitalertrge oder der Vergîtungen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraussetzungen fîr die Freistellung unverzîglich dem Bundeszentralamt fîr Steuern mitzuteilen. 5Voraussetzung fîr die Abstandnahme vom Steuerabzug ist, dass dem Schuldner der Kapitalertrge oder Vergîtungen die Bescheinigung nach Satz 1 vorliegt.6ber den Antrag ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. 7Die Frist beginnt mit der Vorlage aller fîr die Entscheidung erforderlichen Nachweise. 8Bestehende Anmeldeverpflichtungen bleiben unberîhrt. (3) 1Eine auslndische Gesellschaft hat keinen Anspruch auf vçllige oder teilweise Entlastung nach Absatz 1 oder Absatz 2, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustnde, wenn sie die Einkînfte unmittelbar erzielten, und 1. fîr die Einschaltung der auslndischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Grînde fehlen oder 2. die auslndische Gesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten Bruttoertrge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener Wirtschaftsttigkeit erzielt oder 3. die auslndische Gesellschaft nicht mit einem fîr ihren Geschftszweck angemessen eingerichteten Geschftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. 2Maßgebend sind ausschließlich die Verhltnisse der auslndischen Gesellschaft; organisatorische, wirtschaftliche oder sonst bewww.WALHALLA.de


I.1

achtliche Merkmale der Unternehmen, die der auslndischen Gesellschaft nahe stehen (§ 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes), bleiben außer Betracht. 3An einer eigenen Wirtschaftsttigkeit fehlt es, soweit die auslndische Gesellschaft ihre Bruttoertrge aus der Verwaltung von Wirtschaftsgîtern erzielt oder ihre wesentlichen Geschftsttigkeiten auf Dritte îbertrgt. 4Die Stze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn mit der Hauptgattung der Aktien der auslndischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmßiger Handel an einer anerkannten Bçrse stattfindet oder fîr die auslndische Gesellschaft die Vorschriften des Investmentsteuergesetzes gelten. (4) 1Der Glubiger der Kapitalertrge oder Vergîtungen im Sinne des § 50a hat nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch eine Besttigung der fîr ihn zustndigen Steuerbehçrde des anderen Staates nachzuweisen, dass er dort ansssig ist oder die Voraussetzungen des § 50g Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe c erfîllt sind. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder erleichterte Verfahren oder vereinfachte Nachweise zulassen. (5) 1Abweichend von Absatz 2 kann das Bundeszentralamt fîr Steuern in den Fllen des § 50a Absatz 1 Nummer 3 den Schuldner der Vergîtung auf Antrag allgemein ermchtigen, den Steuerabzug zu unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vorzunehmen (Kontrollmeldeverfahren). 2Die Ermchtigung kann in Fllen geringer steuerlicher Bedeutung erteilt und mit Auflagen verbunden werden. 3Einer Besttigung nach Absatz 4 Satz 1 bedarf es im Kontrollmeldeverfahren nicht. 4Inhalt der Auflage kann die Angabe des Namens, des Wohnortes oder des Ortes des Sitzes oder der Geschftsleitung des Schuldners und des Glubigers, der Art der Vergîtung, des Bruttobetrags und des Zeitpunkts der Zahlungen sowie des einbehaltenen Steuerbetrags sein. 5Mit dem Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt die Zustimmung des Glubigers und des Schuldners zur Weiterleitung der Anga201

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ben des Schuldners an den Wohnsitz- oder Sitzstaat des Glubigers als erteilt. 6Die Ermchtigung ist als Beleg aufzubewahren. 7Absatz 2 Satz 8 gilt entsprechend. (6) Soweit Absatz 2 nicht anwendbar ist, gilt Absatz 5 auch fîr Kapitalertrge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4, wenn sich im Zeitpunkt der Zahlung des Kapitalertrags der Anspruch auf Besteuerung nach einem niedrigeren Steuersatz ohne nhere Ermittlung feststellen lsst. (7) Werden Einkînfte im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 aus einer Kasse einer juristischen Person des çffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung îber den çffentlichen Dienst gewhrt, so ist diese Vorschrift bei Bestehen eines Dienstverhltnisses mit einer anderen Person in der Weise auszulegen, dass die Vergîtungen fîr der erstgenannten Person geleistete Dienste gezahlt werden, wenn sie ganz oder im Wesentlichen aus çffentlichen Mitteln aufgebracht werden. (8) 1Sind Einkînfte eines unbeschrnkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstndiger Arbeit (§ 19) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewhrt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkînfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. 2Wird ein solcher Nachweis erst gefîhrt, nachdem die Einkînfte in eine Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen wurden, ist der Steuerbescheid insoweit zu ndern. 3§ 175 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. (9) 1Sind Einkînfte eines unbeschrnkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der 202

§ 50e Einkînfte ungeachtet des Abkommens nicht gewhrt, wenn 1. der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkînfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden kçnnen, oder 2. die Einkînfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht auf Grund ihres Wohnsitzes, stndigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschftsleitung, des Sitzes oder eines hnlichen Merkmals unbeschrnkt steuerpflichtig ist. 2Nummer 2 gilt nicht fîr Dividenden, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, es sei denn, die Dividenden sind bei der Ermittlung des Gewinns der ausschîttenden Gesellschaft abgezogen worden. 3Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die die Freistellung von Einkînften in einem weitergehenden Umfang einschrnken, sowie Absatz 8 und § 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes bleiben unberîhrt. (10) 1Sind auf Vergîtungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nummer 3 zweiter Halbsatz die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden und enthlt das Abkommen keine solche Vergîtungen betreffende ausdrîckliche Regelung, gelten diese Vergîtungen fîr Zwecke der Anwendung des Abkommens ausschließlich als Unternehmensgewinne. 2Absatz 9 Nummer 1 bleibt unberîhrt. § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfîgiger Beschftigung in Privathaushalten (1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig entgegen § 45d Absatz 1 Satz 1, § 45d Absatz 3 Satz 1, der nach § 45e erlassenen Rechtsverordnung oder den unwww.WALHALLA.de


§§ 50f – 50g mittelbar geltenden Vertrgen mit den in Artikel 17 der Richtlinie 2003/48/EG genannten Staaten und Gebieten eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig abgibt. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fînftausend Euro geahndet werden. (2) 1Liegen die Voraussetzungen des § 40a Absatz 2 vor, werden Steuerstraftaten (§§ 369 bis 376 der Abgabenordnung) als solche nicht verfolgt, wenn der Arbeitgeber in den Fllen des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entgegen § 41a Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 3 und § 51a und § 40a Absatz 6 Satz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 28a Absatz 7 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch fîr das Arbeitsentgelt die Lohnsteuer-Anmeldung und die Anmeldung der einheitlichen Pauschsteuer nicht oder nicht rechtzeitig durchfîhrt und dadurch Steuern verkîrzt oder fîr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. 2Die Freistellung von der Verfolgung nach Satz 1 gilt auch fîr den Arbeitnehmer einer in Satz 1 genannten Beschftigung, der die Finanzbehçrde pflichtwidrig îber steuerlich erhebliche Tatsachen aus dieser Beschftigung in Unkenntnis lsst. 3Die Bußgeldvorschriften der §§ 377 bis 384 der Abgabenordnung bleiben mit der Maßgabe anwendbar, dass § 378 der Abgabenordnung auch bei vorstzlichem Handeln anwendbar ist. § 50f Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig entgegen § 22a Absatz 2 Satz 9 die Identifikationsnummer fîr andere als die dort genannten Zwecke verwendet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.


I.1

§ 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebîhren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europischen Union (1) 1Auf Antrag werden die Kapitalertragsteuer fîr Zinsen und die Steuer auf Grund des § 50a fîr Lizenzgebîhren, die von einem Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland oder einer dort gelegenen Betriebssttte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der Europischen Union als Schuldner an ein Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates der Europischen Union oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union gelegene Betriebssttte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der Europischen Union als Glubiger gezahlt werden, nicht erhoben. 2Erfolgt die Besteuerung durch Veranlagung, werden die Zinsen und Lizenzgebîhren bei der Ermittlung der Einkînfte nicht erfasst. 3Voraussetzung fîr die Anwendung der Stze 1 und 2 ist, dass der Glubiger der Zinsen oder Lizenzgebîhren ein mit dem Schuldner verbundenes Unternehmen oder dessen Betriebssttte ist. 4Die Stze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Zinsen oder Lizenzgebîhren an eine Betriebssttte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der Europischen Union als Glubiger gezahlt werden, die in einem Staat außerhalb der Europischen Union oder im Inland gelegen ist und in der die Ttigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeîbt wird. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf die Zahlung von 1. Zinsen, a) die nach deutschem Recht als Gewinnausschîttung behandelt werden (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) oder b) die auf Forderungen beruhen, die einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners begrînden; 2. Zinsen oder Lizenzgebîhren, die den Betrag îbersteigen, den der Schuldner und der Glubiger ohne besondere Beziehun-

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gen, die zwischen den beiden oder einem von ihnen und einem Dritten auf Grund von Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe b bestehen, vereinbart htten. (3) Fîr die Anwendung der Abstze 1 und 2 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen und Beschrnkungen: 1. Der Glubiger muss der Nutzungsberechtigte sein. 2Nutzungsberechtigter ist a) ein Unternehmen, wenn es die Einkînfte im Sinne von § 2 Absatz 1 erzielt; b) eine Betriebssttte, wenn aa) die Forderung, das Recht oder der Gebrauch von Informationen, auf Grund derer/dessen Zahlungen von Zinsen oder Lizenzgebîhren geleistet werden, tatschlich zu der Betriebssttte gehçrt und bb) die Zahlungen der Zinsen oder Lizenzgebîhren Einkînfte darstellen, auf Grund derer die Gewinne der Betriebssttte in dem Mitgliedstaat der Europischen Union, in dem sie gelegen ist, zu einer der in Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc genannten Steuer beziehungsweise im Fall Belgiens dem „impút des non-r¤sidents/belasting der nietverblijfhouders“ beziehungsweise im Fall Spaniens dem „Impuesto sobre la Renta de no Residentes“ beziehungsweise zu einer mit diesen Steuern identischen oder weitgehend hnlichen Steuer herangezogen werden, die nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/ 49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 îber eine gemeinsame Steuerregelung fîr Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebîhren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), zuletzt gendert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129), anstelle der 204

§ 50g bestehenden Steuern oder ergnzend zu ihnen eingefîhrt wird. 2. Eine Betriebssttte gilt nur dann als Schuldner der Zinsen oder Lizenzgebîhren, wenn die Zahlung bei der Ermittlung des Gewinns der Betriebssttte eine steuerlich abzugsfhige Betriebsausgabe ist. 3. Gilt eine Betriebssttte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der Europischen Union als Schuldner oder Glubiger von Zinsen oder Lizenzgebîhren, so wird kein anderer Teil des Unternehmens als Schuldner oder Glubiger der Zinsen oder Lizenzgebîhren angesehen. 4. Im Sinne des Absatzes 1 sind a) „Zinsen“ Einkînfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstîcken gesichert sind, insbesondere Einkînfte aus çffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen; Zuschlge fîr versptete Zahlung und die Rîckzahlung von Kapital gelten nicht als Zinsen; b) „Lizenzgebîhren“ Vergîtungen jeder Art, die fîr die Nutzung oder fîr das Recht auf Nutzung von Urheberrechten an literarischen, kînstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematografischer Filme und Software, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plnen, geheimen Formeln oder Verfahren oder fîr die Mitteilung gewerblicher, kaufmnnischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden; Zahlungen fîr die Nutzung oder das Recht auf Nutzung gewerblicher, kaufmnnischer oder wissenschaftlicher Ausrîstungen gelten als Lizenzgebîhren. 5. Die Ausdrîcke „Unternehmen eines Mitgliedstaates der Europischen Union“, „verbundenes Unternehmen“ und „Betriebssttte“ bedeuten: a) „Unternehmen eines Mitgliedstaates der Europischen Union“ jedes Unternehmen, das www.WALHALLA.de


§ 50g

EStG: EinkommensteuerG aa) eine der in Anlage 3 Nummer 1 zu diesem Gesetz aufgefîhrten Rechtsformen aufweist und bb) nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaates in diesem Mitgliedstaat ansssig ist und nicht nach einem zwischen dem betreffenden Staat und einem Staat außerhalb der Europischen Union geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkînften fîr steuerliche Zwecke als außerhalb der Gemeinschaft ansssig gilt und cc) einer der in Anlage 3 Nummer 2 zu diesem Gesetz aufgefîhrten Steuern unterliegt und nicht von ihr befreit ist. 2Entsprechendes gilt fîr eine mit diesen Steuern identische oder weitgehend hnliche Steuer, die nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), zuletzt gendert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129), anstelle der bestehenden Steuern oder ergnzend zu ihnen eingefîhrt wird. 2Ein Unternehmen ist im Sinne von Doppelbuchstabe bb in einem Mitgliedstaat der Europischen Union ansssig, wenn es der unbeschrnkten Steuerpflicht im Inland oder einer vergleichbaren Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union nach dessen Rechtsvorschriften unterliegt.

b) „Verbundenes Unternehmen“ jedes Unternehmen, das dadurch mit einem zweiten Unternehmen verbunden ist, dass aa) das erste Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 Prozent an dem Kapital des zweiten Unternehmens beteiligt ist oder www.WALHALLA.de

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bb) das zweite Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 Prozent an dem Kapital des ersten Unternehmens beteiligt ist oder cc) ein drittes Unternehmen unmittelbar mindestens zu 25 Prozent an dem Kapital des ersten Unternehmens und dem Kapital des zweiten Unternehmens beteiligt ist. Die Beteiligungen dîrfen nur zwischen Unternehmen bestehen, die in einem Mitgliedstaat der Europischen Union ansssig sind. c) „Betriebssttte“ eine feste Geschftseinrichtung in einem Mitgliedstaat der Europischen Union, in der die Ttigkeit eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der Europischen Union ganz oder teilweise ausgeîbt wird. (4) 1Die Entlastung nach Absatz 1 ist zu versagen oder zu entziehen, wenn der hauptschliche Beweggrund oder einer der hauptschlichen Beweggrînde fîr Geschftsvorflle die Steuervermeidung oder der Missbrauch sind. 2§ 50d Absatz 3 bleibt unberîhrt. (5) Entlastungen von der Kapitalertragsteuer fîr Zinsen und der Steuer auf Grund des § 50a nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die weiter gehen als die nach Absatz 1 gewhrten, werden durch Absatz 1 nicht eingeschrnkt. (6) 1Ist im Fall des Absatzes 1 Satz 1 eines der Unternehmen ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder ist eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegene Betriebssttte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europischen Union Glubiger der Zinsen oder Lizenzgebîhren, gelten die Abstze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft insoweit einem Mitgliedstaat der Europischen Union gleichgestellt ist. 2Absatz 3 Nummer 5 Buchstabe a gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass ein Unternehmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft jedes Unternehmen ist, das 205

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1. eine der folgenden Rechtsformen aufweist: – Aktiengesellschaft/soci¤t¤ anonyme/societ anonima; – Gesellschaft mit beschrnkter Haftung/ soci¤t¤ responsabilit¤ limit¤e/societ responsabilit limitata; – Kommanditaktiengesellschaft/soci¤t¤ en commandite par actions/societ in accomandita per azioni, und 2. nach dem Steuerrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft dort ansssig ist und nicht nach einem zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und einem Staat außerhalb der Europischen Union geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkînften fîr steuerliche Zwecke als außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansssig gilt, und 3. unbeschrnkt der schweizerischen Kçrperschaftsteuer unterliegt, ohne von ihr befreit zu sein. § 50h Besttigung fîr Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft Auf Antrag hat das Finanzamt, das fîr die Besteuerung eines Unternehmens der Bundesrepublik Deutschland oder einer dort gelegenen Betriebssttte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaats der Europischen Union im Sinne des § 50g Absatz 3 Nummer 5 oder eines Unternehmens der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne des § 50g Absatz 6 Satz 2 zustndig ist, fîr die Entlastung von der Quellensteuer dieses Staats auf Zinsen oder Lizenzgebîhren im Sinne des § 50g zu bescheinigen, dass das empfangende Unternehmen steuerlich im Inland ansssig ist oder die Betriebssttte im Inland gelegen ist. 206

§§ 50h – 51 § 51 Ermchtigungen (1) Die Bundesregierung wird ermchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchfîhrung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Hrtefllen, zur Steuerfreistellung des Existenzminimums oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist, und zwar: a) îber die Abgrenzung der Steuerpflicht, die Beschrnkung der Steuererklrungspflicht auf die Flle, in denen eine Veranlagung in Betracht kommt, îber die den Einkommensteuererklrungen beizufîgenden Unterlagen und îber die Beistandspflichten Dritter, b) îber die Ermittlung der Einkînfte und die Feststellung des Einkommens einschließlich der abzugsfhigen Betrge, c) îber die Hçhe von besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetrgen fîr Gruppen von Betrieben, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annhernd gleiche Verhltnisse vorliegen, wenn der Steuerpflichtige Einkînfte aus Gewerbebetrieb (§ 15) oder selbstndiger Arbeit (§ 18) erzielt, in Hçhe eines Prozentsatzes der Umstze im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes; Umstze aus der Verußerung von Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens sind nicht zu berîcksichtigen. 2Einen besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetrag dîrfen nur Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, die ihren Gewinn durch Einnahme-berschussrechnung nach § 4 Absatz 3 ermitteln. 3Bei der Festlegung der Hçhe des besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetrags ist der Zuordnung der Betriebe entsprechend der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Fassung fîr Steuerstatistiken, Rechnung zu tragen. 4Bei der Ermittlung der besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetrge sind alle Betriebsausgaben mit Ausnahme der an das Finanzamt gewww.WALHALLA.de


§ 51

EStG: EinkommensteuerG zahlten Umsatzsteuer zu berîcksichtigen. 5Bei der Verußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens sind die Anschaffungsoder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen fîr Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder 4 sowie die Verußerungskosten neben dem besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetrag abzugsfhig. 6Der Steuerpflichtige kann im folgenden Veranlagungszeitraum zur Ermittlung der tatschlichen Betriebsausgaben îbergehen. 7Wechselt der Steuerpflichtige zur Ermittlung der tatschlichen Betriebsausgaben, sind die abnutzbaren Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen fîr Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder 4, in ein laufend zu fîhrendes Verzeichnis aufzunehmen. 8§ 4 Absatz 3 Satz 5 bleibt unberîhrt. 9Nach dem Wechsel zur Ermittlung der tatschlichen Betriebsausgaben ist eine erneute Inanspruchnahme des besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetrags erst nach Ablauf der folgenden vier Veranlagungszeitrume zulssig; die §§ 140 und 141 der Abgabenordnung bleiben unberîhrt,

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Sachverhalts herangezogen werden kçnnen, zu bestimmen,

e) îber die Besteuerung der beschrnkt Steuerpflichtigen einschließlich eines Steuerabzugs,

aa) in welchem Umfang Aufwendungen im Sinne des § 4 Absatz 4 oder des § 9 den Gewinn oder den berschuss der Einnahmen îber die Werbungskosten nur unter Erfîllung besonderer Mitwirkungsund Nachweispflichten mindern dîrfen. 2Die besonderen Mitwirkungs- und Nachweispflichten kçnnen sich erstrecken auf aaa) die Angemessenheit der zwischen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes in ihren Geschftsbeziehungen vereinbarten Bedingungen, bbb) die Angemessenheit der Gewinnabgrenzung zwischen unselbstndigen Unternehmensteilen, ccc) die Pflicht zur Einhaltung von fîr nahestehende Personen geltenden Dokumentationsund Nachweispflichten auch bei Geschftsbeziehungen zwischen nicht nahestehenden Personen, ddd) die Bevollmchtigung der Finanzbehçrde durch den Steuerpflichtigen, in seinem Namen mçgliche Auskunftsansprîche gegenîber den von der Finanzbehçrde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen;

f) in Fllen, in denen ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen ist, der sich auf Vorgnge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, und außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansssige Beteiligte oder andere Personen nicht wie bei Vorgngen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Mitwirkung bei der Ermittlung des

bb) dass eine auslndische Gesellschaft ungeachtet des § 50d Absatz 3 nur dann einen Anspruch auf vçllige oder teilweise Entlastung vom Steuerabzug nach § 50d Absatz 1 und 2 oder § 44a Absatz 9 hat, soweit sie die Ansssigkeit der an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligten natîrlichen Personen, deren Anteil unmittelbar oder mit-

d) îber die Veranlagung, die Anwendung der Tarifvorschriften und die Regelung der Steuerentrichtung einschließlich der Steuerabzîge,

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EStG: EinkommensteuerG telbar 10 Prozent îbersteigt, darlegt und nachweisen kann; cc) dass § 2 Absatz 5b Satz 1, § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 in Bezug auf Einkînfte im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und die steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nummer 40 Satz 1 und 2 nur dann anzuwenden sind, wenn die Finanzbehçrde bevollmchtigt wird, im Namen des Steuerpflichtigen mçgliche Auskunftsansprîche gegenîber den von der Finanzbehçrde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen. 2Die besonderen Nachweis- und Mitwirkungspflichten auf Grund dieses Buchstabens gelten nicht, wenn die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansssigen Beteiligten oder andere Personen in einem Staat oder Gebiet ansssig sind, mit dem ein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskînften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermçgen in der Fassung von 2005 vorsieht oder der Staat oder das Gebiet Auskînfte in einem vergleichbaren Umfang erteilt oder die Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht;

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2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen a) îber die sich aus der Aufhebung oder ønderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmßigkeit bei der Besteuerung oder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Hrtefllen erforderlich ist; b) (weggefallen) c) îber den Nachweis von Zuwendungen im Sinne des § 10b; d) îber Verfahren, die in den Fllen des § 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 den 208

§ 51 Steueranspruch der Bundesrepublik Deutschland sichern oder die sicherstellen, dass bei Befreiungen im Ausland ansssiger Leiharbeitnehmer von der Steuer der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die ordnungsgemße Besteuerung im Ausland gewhrleistet ist. 2Hierzu kann nach Maßgabe zwischenstaatlicher Regelungen bestimmt werden, dass aa) der Entleiher in dem hierzu notwendigen Umfang an derartigen Verfahren mitwirkt, bb) er sich im Haftungsverfahren nicht auf die Freistellungsbestimmungen des Abkommens berufen kann, wenn er seine Mitwirkungspflichten verletzt; e) bis m) (weggefallen) n) îber Sonderabschreibungen aa) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlenund Erzbergbaues bei Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens unter Tage und bei bestimmten mit dem Grubenbetrieb unter Tage in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, der Fçrderung, Seilfahrt, Wasserhaltung und Wetterfîhrung sowie der Aufbereitung des Minerals dienenden Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens îber Tage, soweit die Wirtschaftsgîter fîr die Errichtung von neuen Fçrderschachtanlagen, auch in Form von Anschlussschachtanlagen, fîr die Errichtung neuer Schchte sowie die Erweiterung des Grubengebudes und den durch Wasserzuflîsse aus stillliegenden Anlagen bedingten Ausbau der Wasserhaltung bestehender Schachtanlagen, fîr Rationalisierungsmaßnahmen in der Hauptschacht-, Blindwww.WALHALLA.de


§ 51

EStG: EinkommensteuerG schacht-, Strecken- und Abbaufçrderung, im Streckenvortrieb, in der Gewinnung, Versatzwirtschaft, Seilfahrt, Wetterfîhrung und Wasserhaltung sowie in der Aufbereitung, fîr die Zusammenfassung von mehreren Fçrderschachtanlagen zu einer einheitlichen Fçrderschachtanlage und fîr den Wiederaufschluss stillliegender Grubenfelder und Feldesteile, bb) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues bei bestimmten Wirtschaftsgîtern des beweglichen Anlagevermçgens (Grubenaufschluss, Entwsserungsanlagen, Großgerte sowie Einrichtungen des Grubenrettungswesens und der ersten Hilfe und im Erzbergbau auch Aufbereitungsanlagen), die fîr die Erschließung neuer Tagebaue, auch in Form von Anschlusstagebauen, fîr Rationalisierungsmaßnahmen bei laufenden Tagebauen, beim bergang zum Tieftagebau fîr die Freilegung und Gewinnung der Lagersttte und fîr die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Tagebaue von Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, vor dem 1. Januar 1990 angeschafft oder hergestellt werden. 2Die Sonderabschreibungen kçnnen bereits fîr Anzahlungen auf Anschaffungskosten und fîr Teilherstellungskosten zugelassen werden. 3Hat der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1990 die Wirtschaftsgîter bestellt oder mit ihrer Herstellung begonnen, so kçnnen die Sonderabschreibungen auch fîr nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgîter sowie fîr vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzah-

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lungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. 4Voraussetzung fîr die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen ist, dass die Fçrderungswîrdigkeit der bezeichneten Vorhaben von der obersten Landesbehçrde fîr Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fîr Wirtschaft und Technologie bescheinigt worden ist. 5Die Sonderabschreibungen kçnnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, und zwar bei beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens bis zu insgesamt 50 Prozent, bei unbeweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens bis zu insgesamt 30 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 6Bei den begînstigten Vorhaben im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues kann außerdem zugelassen werden, dass die vor dem 1. Januar 1991 aufgewendeten Kosten fîr den Vorabraum bis zu 50 Prozent als sofort abzugsfhige Betriebsausgaben behandelt werden; o) (weggefallen) p) îber die Bemessung der Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsgîtern, die vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt oder die unentgeltlich erworben sind. 2Hierbei kann bestimmt werden, dass die Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung nicht nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach Hilfswerten (am 21. Juni 1948 maßgebender Einheitswert, Anschaffungsoder Herstellungskosten des Rechtsvorgngers abzîglich der von ihm vor209

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genommenen Absetzungen, fiktive Anschaffungskosten an einem noch zu bestimmenden Stichtag) zu bemessen sind. 3Zur Vermeidung von Hrten kann zugelassen werden, dass anstelle der Absetzungen fîr Abnutzung, die nach dem 21. Juni 1948 maßgebenden Einheitswert zu bemessen sind, der Betrag abgezogen wird, der fîr das Wirtschaftsgut in dem Veranlagungszeitraum 1947 als Absetzung fîr Abnutzung geltend gemacht werden konnte. 4Fîr das Land Berlin tritt in den Stzen 1 bis 3 an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949; q) îber erhçhte Absetzungen bei Herstellungskosten aa) fîr Maßnahmen, die fîr den Anschluss eines im Inland belegenen Gebudes an eine Fernwrmeversorgung einschließlich der Anbindung an das Heizsystem erforderlich sind, wenn die Fernwrmeversorgung îberwiegend aus Anlagen der Kraft-Wrme-Kopplung, zur Verbrennung von Mîll oder zur Verwertung von Abwrme gespeist wird, bb) fîr den Einbau von Wrmepumpenanlagen, Solaranlagen und Anlagen zur Wrmerîckgewinnung in einem im Inland belegenen Gebude einschließlich der Anbindung an das Heizsystem, cc) fîr die Errichtung von Windkraftanlagen, wenn die mit diesen Anlagen erzeugte Energie îberwiegend entweder unmittelbar oder durch Verrechnung mit Elektrizittsbezîgen des Steuerpflichtigen von einem Elektrizittsversorgungsunternehmen zur Versorgung eines im Inland belegenen Gebudes des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschließlich der Anbindung an das Versorgungssystem des Gebudes, dd) fîr die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Gas, das aus 210

§ 51 pflanzlichen oder tierischen Abfallstoffen durch Grung unter Sauerstoffabschluss entsteht, wenn dieses Gas zur Beheizung eines im Inland belegenen Gebudes des Steuerpflichtigen oder zur Warmwasserbereitung in einem solchen Gebude des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschließlich der Anbindung an das Versorgungssystem des Gebudes, ee) fîr den Einbau einer Warmwasseranlage zur Versorgung von mehr als einer Zapfstelle und einer zentralen Heizungsanlage oder bei einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage fîr den Einbau eines Heizkessels, eines Brenners, einer zentralen Steuerungseinrichtung, einer Wrmeabgabeeinrichtung und eine ønderung der Abgasanlage in einem im Inland belegenen Gebude oder in einer im Inland belegenen Eigentumswohnung, wenn mit dem Einbau nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit Fertigstellung dieses Gebudes begonnen worden ist und der Einbau nach dem 30. Juni 1985 fertiggestellt worden ist; Entsprechendes gilt bei Anschaffungskosten fîr neue Einzelçfen, wenn keine Zentralheizung vorhanden ist. 2Voraussetzung fîr die Gewhrung der erhçhten Absetzungen ist, dass die Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 fertiggestellt worden sind; in den Fllen des Satzes 1 Doppelbuchstabe aa mîssen die Gebude vor dem 1. Juli 1983 fertiggestellt worden sein, es sei denn, dass der Anschluss nicht schon im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebudes mçglich war. 3Die erhçhten Absetzungen dîrfen jhrlich 10 Prozent der Aufwendungen nicht îbersteigen. 4Sie dîrfen www.WALHALLA.de


§ 51

EStG: EinkommensteuerG nicht gewhrt werden, wenn fîr dieselbe Maßnahme eine Investitionszulage in Anspruch genommen wird. 5Sind die Aufwendungen Erhaltungsaufwand und entstehen sie bei einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus, fîr die der Nutzungswert nicht mehr besteuert wird, und liegen in den Fllen des Satzes 1 Doppelbuchstabe aa die Voraussetzungen des Satzes 2 zweiter Halbsatz vor, so kann der Abzug dieser Aufwendungen wie Sonderausgaben mit gleichmßiger Verteilung auf das Kalenderjahr, in dem die Arbeiten abgeschlossen worden sind, und die neun folgenden Kalenderjahre zugelassen werden, wenn die Maßnahme vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden ist;

r) nach denen Steuerpflichtige grçßere Aufwendungen aa) fîr die Erhaltung von nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Gebuden, die îberwiegend Wohnzwecken dienen, bb) zur Erhaltung eines Gebudes in einem fçrmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder stdtebaulichen Entwicklungsbereich, die fîr Maßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs sowie fîr bestimmte Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, kînstlerischen oder stdtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchfîhrung sich der Eigentîmer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenîber der Gemeinde verpflichtet hat, aufgewendet worden sind, cc) zur Erhaltung von Gebuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmale www.WALHALLA.de

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sind, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, auf zwei bis fînf Jahre gleichmßig verteilen kçnnen. 2In den Fllen der Doppelbuchstaben bb und cc ist Voraussetzung, dass der Erhaltungsaufwand vor dem 1. Januar 1990 entstanden ist.3In den Fllen von Doppelbuchstabe cc sind die Denkmaleigenschaft des Gebudes und die Voraussetzung, dass die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachzuweisen; s) nach denen bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen und bei Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens auf Antrag ein Abzug von der Einkommensteuer fîr den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung bis zur Hçhe von 7,5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgîter vorgenommen werden kann, wenn eine Stçrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die eine nachhaltige Verringerung der Umstze oder der Beschftigung zur Folge hatte oder erwarten lsst, insbesondere bei einem erheblichen Rîckgang der Nachfrage nach Investitionsgîtern oder Bauleistungen. 2Bei der Bemessung des von der Einkommensteuer abzugsfhigen Betrags dîrfen nur berîcksichtigt werden aa) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von beweglichen Wirtschaftsgîtern, die innerhalb eines jeweils festzusetzenden Zeitraums, der ein Jahr nicht îber211

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EStG: EinkommensteuerG steigen darf (Begînstigungszeitraum), angeschafft oder hergestellt werden, bb) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von beweglichen Wirtschaftsgîtern, die innerhalb des Begînstigungszeitraums bestellt und angezahlt werden oder mit deren Herstellung innerhalb des Begînstigungszeitraums begonnen wird, wenn sie innerhalb eines Jahres, bei Schiffen innerhalb zweier Jahre nach Ablauf des Begînstigungszeitraums geliefert oder fertiggestellt werden. 2Soweit bewegliche Wirtschaftsgîter im Sinne des Satzes 1 mit Ausnahme von Schiffen nach Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf zweier Jahre nach dem Ende des Begînstigungszeitraums geliefert oder fertiggestellt werden, dîrfen bei Bemessung des Abzugs von der Einkommensteuer die bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ende des Begînstigungszeitraums aufgewendeten Anzahlungen und Teilherstellungskostenberîcksichtigt werden, cc) die Herstellungskosten von Gebuden, bei denen innerhalb des Begînstigungszeitraums der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, wenn sie bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Begînstigungszeitraums fertiggestellt werden; dabei scheiden geringwertige Wirtschaftsgîter im Sinne des § 6 Absatz 2 und Wirtschaftsgîter, die in gebrauchtem Zustand erworben werden, aus. 3Von der Begînstigung kçnnen außerdem Wirtschaftsgîter ausgeschlossen werden, fîr die Sonderabschreibungen, erhçhte Absetzungen oder die Investitionszulage nach § 19 des Berlinfçrderungsgesetzes in Anspruch genommen werden. 4In den Fllen des Satzes 2 Doppelbuchstabe bb und cc

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§ 51 kçnnen bei Bemessung des von der Einkommensteuer abzugsfhigen Betrags bereits die im Begînstigungszeitraum, im Fall des Satzes 2 Doppelbuchstabe bb Satz 2 auch die bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ende des Begînstigungszeitraums aufgewendeten Anzahlungen und Teilherstellungskosten berîcksichtigt werden; der Abzug von der Einkommensteuer kann insoweit schon fîr den Veranlagungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Anzahlungen oder Teilherstellungskosten aufgewendet worden sind. 5bersteigt der von der Einkommensteuer abzugsfhige Betrag die fîr den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung geschuldete Einkommensteuer, so kann der îbersteigende Betrag von der Einkommensteuer fîr den darauf folgenden Veranlagungszeitraum abgezogen werden. 6Entsprechendes gilt, wenn in den Fllen des Satzes 2 Doppelbuchstabe bb und cc der Abzug von der Einkommensteuer bereits fîr Anzahlungen oder Teilherstellungskosten geltend gemacht wird. 7Der Abzug von der Einkommensteuer darf jedoch die fîr den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung und den folgenden Veranlagungszeitraum insgesamt zu entrichtende Einkommensteuer nicht îbersteigen. 8In den Fllen des Satzes 2 Doppelbuchstabe bb Satz 2 gilt dies mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Veranlagungszeitraums der Anschaffung oder Herstellung der Veranlagungszeitraum tritt, in dem zuletzt Anzahlungen oder Teilherstellungskosten aufgewendet worden sind. 9Werden begînstigte Wirtschaftsgîter von Gesellschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 angeschafft oder hergestellt, so ist der abzugsfhige Betrag nach dem Verhltnis der Gewinnanteile einschließlich der Vergîtungen aufzuteilen. 10Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgîwww.WALHALLA.de


§ 51 ter, die bei Bemessung des von der Einkommensteuer abzugsfhigen Betrags berîcksichtigt worden sind, werden durch den Abzug von der Einkommensteuer nicht gemindert. 11Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermchtigung bedîrfen der Zustimmung des Bundestages. 12Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat; t) (weggefallen) u) îber Sonderabschreibungen bei abnutzbaren Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, die der Forschung oder Entwicklung dienen und nach dem 18. Mai 1983 und vor dem 1. Januar 1990 angeschafft oder hergestellt werden. 2Voraussetzung fîr die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen ist, dass die beweglichen Wirtschaftsgîter ausschließlich und die unbeweglichen Wirtschaftsgîter zu mehr als 33 1/3 Prozent der Forschung oder Entwicklung dienen. 3Die Sonderabschreibungen kçnnen auch fîr Ausbauten und Erweiterungen an bestehenden Gebuden, Gebudeteilen, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehenden Rumen zugelassen werden, wenn die ausgebauten oder neu hergestellten Gebudeteile zu mehr als 33 1/3 Prozent der Forschung oder Entwicklung dienen. 4Die Wirtschaftsgîter dienen der Forschung oder Entwicklung, wenn sie verwendet werden aa) zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen und Erfahrungen allgemeiner Art (Grundlagenforschung) oder bb) zur Neuentwicklung von Erzeugnissen oder Herstellungsverfahren oder cc) zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder Herstellungsverfahren, soweit wesentliche øndewww.WALHALLA.de


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rungen dieser Erzeugnisse oder Verfahren entwickelt werden. Die Sonderabschreibungen kçnnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, und zwar 5

aa) bei beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens bis zu insgesamt 40 Prozent, bb) bei unbeweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, die zu mehr als 66 2/3 Prozent der Forschung oder Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 15 Prozent, die nicht zu mehr als 66 2/3 Prozent, aber zu mehr als 33 1/3 Prozent der Forschung oder Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 10 Prozent, cc) bei Ausbauten und Erweiterungen an bestehenden Gebuden, Gebudeteilen, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehenden Rumen, wenn die ausgebauten oder neu hergestellten Gebudeteile zu mehr als 66 2/3 Prozent der Forschung oder Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 15 Prozent, zu nicht mehr als 66 2/3 Prozent, aber zu mehr als 33 1/3 Prozent der Forschung oder Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 10 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 6Sie kçnnen bereits fîr Anzahlungen auf Anschaffungskosten und fîr Teilherstellungskosten zugelassen werden. 7Die Sonderabschreibungen sind nur unter der Bedingung zuzulassen, dass die Wirtschaftsgîter und die ausgebauten oder neu hergestellten Gebudeteile mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in dem erforderlichen Umfang der Forschung oder Entwicklung in einer inlndischen Betriebssttte des Steuerpflichtigen dienen; 213

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v) (weggefallen)

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w) îber Sonderabschreibungen bei Handelsschiffen, die auf Grund eines vor dem 25. April 1996 abgeschlossenen Schiffbauvertrags hergestellt, in einem inlndischen Seeschiffsregister eingetragen und vor dem 1. Januar 1999 von Steuerpflichtigen angeschafft oder hergestellt worden sind, die den Gewinn nach § 5 ermitteln. 2Im Fall der Anschaffung eines Handelsschiffes ist weitere Voraussetzung, dass das Schiff vor dem 1. Januar 1996 in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller oder nach dem 31. Dezember 1995 auf Grund eines vor dem 25. April 1996 abgeschlossenen Kaufvertrags bis zum Ablauf des vierten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres erworben worden ist. 3Bei Steuerpflichtigen, die in eine Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 nach Abschluss des Schiffbauvertrags (Unterzeichnung des Hauptvertrags) eingetreten sind, dîrfen Sonderabschreibungen nur zugelassen werden, wenn sie der Gesellschaft vor dem 1. Januar 1999 beitreten. 4Die Sonderabschreibungen kçnnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren bis zu insgesamt 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden. 5Sie kçnnen bereits fîr Anzahlungen auf Anschaffungskosten und fîr Teilherstellungskosten zugelassen werden. 6Die Sonderabschreibungen sind nur unter der Bedingung zuzulassen, dass die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung nicht verußert werden; fîr Anteile an einem Handelsschiff gilt dies entsprechend. 7Die Stze 1 bis 6 gelten fîr Schiffe, die der Seefischerei dienen, entsprechend. 8Fîr Luftfahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder in unge214

§ 51 brauchtem Zustand vom Hersteller erworben worden sind und die zur gewerbsmßigen Befçrderung von Personen oder Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, gelten die Stze 1 bis 4 und 6 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Eintragung in ein inlndisches Seeschiffsregister die Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle, an die Stelle des Hçchstsatzes von 40 Prozent ein Hçchstsatz von 30 Prozent und bei der Vorschrift des Satzes 6 an die Stelle des Zeitraums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs Jahren treten; x) îber erhçhte Absetzungen bei Herstellungskosten fîr Modernisierungsund Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs sowie fîr bestimmte Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, kînstlerischen oder stdtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchfîhrung sich der Eigentîmer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenîber der Gemeinde verpflichtet hat, die fîr Gebude in einem fçrmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder stdtebaulichen Entwicklungsbereich aufgewendet worden sind; Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind. 2Die erhçhten Absetzungen dîrfen jhrlich 10 Prozent der Aufwendungen nicht îbersteigen; y) îber erhçhte Absetzungen fîr Herstellungskosten an Gebuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmale sind, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; Voraussetwww.WALHALLA.de


§ 51 zung ist, dass die Maßnahmen vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind. 2Die Denkmaleigenschaft des Gebudes und die Voraussetzung, dass die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, sind durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachzuweisen. 3Die erhçhten Absetzungen dîrfen jhrlich 10 Prozent der Aufwendungen nicht îbersteigen; 3. die in § 4a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 5, § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a, § 26a Absatz 3, § 34c Absatz 7, § 46 Absatz 5 und § 50a Absatz 6 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen. (2) 1Die Bundesregierung wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach denen die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erhçhten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden kçnnen, wenn eine Stçrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die erhebliche Preissteigerungen mit sich gebracht hat oder erwarten lsst, insbesondere, wenn die Inlandsnachfrage nach Investitionsgîtern oder Bauleistungen das Angebot wesentlich îbersteigt. 2Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erhçhten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen darf nur ausgeschlossen werden 1. fîr bewegliche Wirtschaftsgîter, die innerhalb eines jeweils festzusetzenden Zeitraums, der frîhestens mit dem Tage beginnt, an dem die Bundesregierung ihren Beschluss îber die Verordnung bekannt gibt, und der ein Jahr nicht îbersteigen darf, angeschafft oder hergestellt werden. 2Fîr bewegliche Wirtschaftsgîter, die vor Beginn dieses Zeitraums bestellt und angezahlt worden sind oder mit deren Herstellung vor Beginn dieses Zeitwww.WALHALLA.de


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raums angefangen worden ist, darf jedoch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erhçhten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen nicht ausgeschlossen werden; 2. fîr bewegliche Wirtschaftsgîter und fîr Gebude, die in dem in Nummer 1 bezeichneten Zeitraum bestellt werden oder mit deren Herstellung in diesem Zeitraum begonnen wird. 2Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebuden der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird. 3Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermchtigung bedîrfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. 2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundesrat nicht binnen drei Wochen, der Bundestag nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. (3) 1Die Bundesregierung wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, nach denen die Einkommensteuer einschließlich des Steuerabzugs vom Arbeitslohn, des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und des Steuerabzugs bei beschrnkt Steuerpflichtigen 1. um hçchstens 10 Prozent herabgesetzt werden kann. 2Der Zeitraum, fîr den die Herabsetzung gilt, darf ein Jahr nicht îbersteigen; er soll sich mit dem Kalenderjahr decken. 3Voraussetzung ist, dass eine Stçrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die eine nachhaltige Verringerung der Umstze oder der Beschftigung zur Folge hatte oder erwarten lsst, insbesondere bei einem erheblichen Rîckgang der Nachfrage nach Investitionsgîtern und Bauleistungen oder Verbrauchsgîtern; 2. um hçchstens 10 Prozent erhçht werden kann. 2Der Zeitraum, fîr den die Erhçhung gilt, darf ein Jahr nicht îbersteigen; er soll sich mit dem Kalenderjahr decken. 3Voraussetzung ist, dass eine Stçrung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ein215

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getreten ist oder sich abzeichnet, die erhebliche Preissteigerungen mit sich gebracht hat oder erwarten lsst, insbesondere, wenn die Nachfrage nach Investitionsgîtern und Bauleistungen oder Verbrauchsgîtern das Angebot wesentlich îbersteigt.

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Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermchtigung bedîrfen der Zustimmung des Bundestages. 2

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, 1. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder die Vordrucke fîr a) (weggefallen) b) die Erklrungen zur Einkommensbesteuerung, c) die Antrge nach § 39 Absatz 3a sowie die Antrge nach § 39a Absatz 2, in dessen Vordrucke der Antrag nach § 39f einzubeziehen ist, d) die Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Absatz 1), e) die Anmeldung der Kapitalertragsteuer (§ 45a Absatz 1) und der Freistellungsauftrag nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, f) die Anmeldung des Abzugsbetrags (§ 48a), g) die Erteilung der Freistellungsbescheinigung (§ 48b), h) die Anmeldung der Abzugsteuer (§ 50a), i) die Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Muster der Lohnsteuerkarte (§ 39), der Bescheinigungen nach den §§ 39c und 39d, des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1), das Muster der Lohnsteuerbescheinigung nach § 41b Absatz 3 Satz 2, der Antrge auf Erteilung einer Bescheinigung nach den §§ 39c und 39d und der in § 45a Absatz 2 216

§ 51 und 3 und § 50a Absatz 5 Satz 7 vorgesehenen Bescheinigungen zu bestimmen; 1a. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder auf der Basis der §§ 32a und 39b einen Programmablaufplan fîr die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer aufzustellen und bekannt zu machen. 2Der Lohnstufenabstand betrgt bei den Jahrestabellen 36. 3Die in den Tabellenstufen auszuweisende Lohnsteuer ist aus der Obergrenze der Tabellenstufen zu berechnen und muss an der Obergrenze mit der maschinell berechneten Lohnsteuer îbereinstimmen. 4Die Monats-, Wochen- und Tagestabellen sind aus den Jahrestabellen abzuleiten; 1b. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder den Mindestumfang der nach § 5b elektronisch zu îbermittelnden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zu bestimmen; 1c. durch Rechtsverordnung zur Durchfîhrung dieses Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften îber einen von dem vorgesehenen erstmaligen Anwendungszeitpunkt gemß § 52 Absatz 15a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) abweichenden spteren Anwendungszeitpunkt zu erlassen, wenn bis zum 31. Dezember 2010 erkennbar ist, dass die technischen oder organisatorischen Voraussetzungen fîr eine Umsetzung der in § 5b Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) vorgesehenen Verpflichtung nicht ausreichen; 2. den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen. www.WALHALLA.de


§ 51a § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (1) Auf die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die nach der Einkommensteuer bemessen werden (Zuschlagsteuern), sind die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden. (2) 1Bemessungsgrundlage ist die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Absatz 6 unter Berîcksichtigung von Freibetrgen nach § 32 Absatz 6 in allen Fllen des § 32 festzusetzen wre. 2Zur Ermittlung der Einkommensteuer im Sinne des Satzes 1 ist das zu versteuernde Einkommen um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Betrge zu erhçhen und um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Betrge zu mindern. 3§ 35 ist bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer nach Satz 1 nicht anzuwenden. (2a) 1Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 zu versteuernde Jahresbetrag fîr die Steuerklassen I, II und III um den Kinderfreibetrag von 4368 Euro sowie den Freibetrag fîr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2640 Euro und fîr die Steuerklasse IV um den Kinderfreibetrag von 2184 Euro sowie den Freibetrag fîr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1320 Euro fîr jedes Kind vermindert wird, fîr das eine Kîrzung der Freibetrge fîr Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 4 nicht in Betracht kommt. 2Bei der Anwendung des § 39b fîr die Ermittlung der Zuschlagsteuern ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibetrge maßgebend. 3Bei Anwendung des § 39f ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Absatz 1 ermittelten Faktors auf den nach den Stzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt. www.WALHALLA.de


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(2b) Wird die Einkommensteuer nach § 43 Absatz 1 durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben, wird die darauf entfallende Kirchensteuer nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehçrt, als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben. (2c) 1Der zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichtete Schuldner der Kapitalertrge oder die auszahlende Stelle im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 3 oder in den Fllen des Satzes 2 die Person oder Stelle, die die Auszahlung an den Glubiger vornimmt, hat die auf die Kapitalertragsteuer nach Absatz 2b entfallende Kirchensteuer auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen hin einzubehalten (Kirchensteuerabzugsverpflichteter). 2Zahlt der Abzugsverpflichtete die Kapitalertrge nicht unmittelbar an den Glubiger aus, ist Kirchensteuerabzugsverpflichteter die Person oder Stelle, die die Auszahlung fîr die Rechnung des Schuldners an den Glubiger vornimmt; in diesem Fall hat der Kirchensteuerabzugsverpflichtete zunchst die vom Schuldner der Kapitalertrge erhobene Kapitalertragsteuer gemß § 43a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 32d Absatz 1 Satz 4 und 5 zu ermßigen und im Rahmen seiner Steueranmeldung nach § 45a Absatz 1 die abzufîhrende Kapitalertragsteuer entsprechend zu kîrzen. 3Der Antrag nach Satz 1 kann nicht auf Teilbetrge des Kapitalertrags eingeschrnkt werden; er kann nicht rîckwirkend widerrufen werden. 4Der Antrag hat die Religionsangehçrigkeit des Steuerpflichtigen zu benennen. 5Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat den Kirchensteuerabzug getrennt nach Religionsangehçrigkeiten an das fîr ihn zustndige Finanzamt abzufîhren. 6Der abgefîhrte Steuerabzug ist an die Religionsgemeinschaft weiterzuleiten. 7§ 44 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Haftungsbescheid von dem fîr den Kirchensteuerabzugsverpflichteten zustndigen Finanzamt erlassen wird. 8Satz 6 gilt entsprechend. 9§ 45a Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch die Religionsgemeinschaft angegeben wird. 10Sind an den Kapitalertrgen mehrere Personen betei217

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ligt, kann der Antrag nach Satz 1 nur gestellt werden, wenn es sich um Ehegatten handelt oder alle Beteiligten derselben Religionsgemeinschaft angehçren. 11Sind an den Kapitalertrgen Ehegatten beteiligt, haben diese fîr den Antrag nach Satz 1 îbereinstimmend zu erklren, in welchem Verhltnis der auf jeden Ehegatten entfallende Anteil der Kapitalertrge zu diesen Ertrgen steht. 12Die Kapitalertrge sind entsprechend diesem Verhltnis aufzuteilen und die Kirchensteuer ist einzubehalten, soweit ein Anteil einem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten zuzuordnen ist. 13Wird das Verhltnis nicht erklrt, wird der Anteil nach dem auf ihn entfallenden Kopfteil ermittelt. 14Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete darf die durch den Kirchensteuerabzug erlangten Daten nur fîr den Kirchensteuerabzug verwenden; fîr andere Zwecke darf er sie nur verwenden, soweit der Kirchensteuerpflichtige zustimmt oder dies gesetzlich zugelassen ist. (2d) 1Wird die nach Absatz 2b zu erhebende Kirchensteuer nicht nach Absatz 2c als Kirchensteuerabzug vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten, wird sie nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem Kapitalertragsteuerbetrag veranlagt, der sich ergibt, wenn die Steuer auf Kapitalertrge nach § 32d Absatz 1 Satz 4 und 5 errechnet wird; wenn Kirchensteuer als Kirchensteuerabzug nach Absatz 2c erhoben wurde, wird eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen durchgefîhrt. 2Der Abzugsverpflichtete hat dem Kirchensteuerpflichtigen auf dessen Verlangen hin eine Bescheinigung îber die einbehaltene Kapitalertragsteuer zu erteilen. 3Der Kirchensteuerpflichtige hat die erhobene Kapitalertragsteuer zu erklren und die Bescheinigung nach Satz 2 oder nach § 45a Absatz 2 oder 3 vorzulegen. (2e) 1Die Auswirkungen der Abstze 2c bis 2d werden unter Beteiligung von Vertretern von Kirchensteuern erhebenden Religionsgemeinschaften und weiteren Sachverstndigen durch die Bundesregierung mit dem Ziel îberprîft, einen umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzug auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems, 218

§ 52 das den Abzugsverpflichteten Auskunft îber die Zugehçrigkeit zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft gibt, einzufîhren. 2Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag bis sptestens zum 30. Juni 2010 îber das Ergebnis. (3) Ist die Einkommensteuer fîr Einkînfte, die dem Steuerabzug unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten oder werden solche Einkînfte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erfasst, gilt dies fîr die Zuschlagsteuer entsprechend. (4) 1Die Vorauszahlungen auf Zuschlagsteuern sind gleichzeitig mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten; § 37 Absatz 5 ist nicht anzuwenden. 2Solange ein Bescheid îber die Vorauszahlungen auf Zuschlagsteuern nicht erteilt worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe der fîr die Zuschlagsteuern geltenden Vorschriften zu entrichten. 3§ 240 Absatz 1 Satz 3 der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden; § 254 Absatz 2 der Abgabenordnung gilt insoweit sinngemß. (5) 1Mit einem Rechtsbehelf gegen die Zuschlagsteuer kann weder die Bemessungsgrundlage noch die Hçhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden. 2Wird die Bemessungsgrundlage gendert, ndert sich die Zuschlagsteuer entsprechend. (6) Die Abstze 1 bis 5 gelten fîr die Kirchensteuern nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften. § 52 Anwendungsvorschriften (1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Abstzen und § 52a nichts anderes bestimmt ist, erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. 2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der fîr einen nach dem 31. Dezember 2009 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezîge, die nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. www.WALHALLA.de


§ 52 (1a) § 1 Absatz 3 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist fîr Staatsangehçrige eines Mitgliedstaates der Europischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, auf Antrag auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2008 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrftig sind. (2) § 1a Absatz 1 ist fîr Staatsangehçrige eines Mitgliedstaates der Europischen Union auf Antrag auch fîr Veranlagungszeitrume vor 1996 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrftig sind; fîr Staatsangehçrige und fîr das Hoheitsgebiet Finnlands, Islands, Norwegens, §sterreichs und Schwedens gilt dies ab dem Veranlagungszeitraum 1994. (3) 1§ 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals auf negative Einkînfte eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen berlassung von Schiffen auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts erzielt. 2§ 2a Absatz 1 bis 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist in allen Fllen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskrftig festgesetzt ist. 3Fîr negative Einkînfte im Sinne des § 2a Absatz 1 und 2, die vor der ab dem 24. Dezember 2008 geltenden Fassung nach § 2a Absatz 1 Satz 5 bestandskrftig gesondert festgestellt wurden, ist § 2a Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der vor dem 24. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 4§ 2a Absatz 3 und 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. 5§ 2a Absatz 3 Satz 3, 5 und 6 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist fîr Veranlagungszeitrume ab 1999 weiter anzuwenden, soweit sich ein positiver Betrag im Sinne des § 2a Absatz 3 Satz 3 ergibt oder soweit eine in www.WALHALLA.de


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einem auslndischen Staat belegene Betriebssttte im Sinne des § 2a Absatz 4 in der Fassung des Satzes 8 in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, îbertragen oder aufgegeben wird. 6Insoweit ist in § 2a Absatz 3 Satz 5 letzter Halbsatz die Bezeichnung „§ 10d Absatz 3“ durch „§ 10d Absatz 4“ zu ersetzen. 7§ 2a Absatz 4 ist fîr die Veranlagungszeitrume 1999 bis 2005 in der folgenden Fassung anzuwenden: „(4) Wird eine in einem auslndischen Staat belegene Betriebssttte 1. in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt oder 2. entgeltlich oder unentgeltlich îbertragen oder 3. aufgegeben, jedoch die ursprînglich von der Betriebssttte ausgeîbte Geschftsttigkeit ganz oder teilweise von einer Gesellschaft, an der der inlndische Steuerpflichtige zu mindestens 10 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder von einer ihm nahestehenden Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) fortgefîhrt, so ist ein nach Absatz 3 Satz 1 und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung, bertragung oder Aufgabe in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkînfte hinzuzurechnen.“ 8§ 2a Absatz 4 ist fîr Veranlagungszeitrume ab 2006 in der folgenden Fassung anzuwenden: „(4) Wird eine in einem auslndischen Staat belegene Betriebssttte 1. in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt oder 2. entgeltlich oder unentgeltlich îbertragen oder 3. aufgegeben, jedoch die ursprînglich von der Betriebssttte ausgeîbte Geschftsttigkeit ganz oder teilweise von einer Gesellschaft, an der der inlndische Steuer219

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pflichtige zu mindestens 10 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder von einer ihm nahe stehenden Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes fortgefîhrt, so ist ein nach Absatz 3 Satz 1 und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung, bertragung oder Aufgabe in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Einkînfte hinzuzurechnen. 9Satz 1 gilt entsprechend bei Beendigung der unbeschrnkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 1) durch Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewçhnlichen Aufenthalts oder bei Beendigung der unbeschrnkten Kçrperschaftsteuerpflicht (§ 1 Absatz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes) durch Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschftsleitung sowie bei unbeschrnkter Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 1) oder unbeschrnkter Kçrperschaftsteuerpflicht (§ 1 Absatz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes) bei Beendigung der Ansssigkeit im Inland auf Grund der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.“ (4) § 2b in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) ist weiterhin fîr Einkînfte aus einer Einkunftsquelle im Sinne des § 2b anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 4. Mrz 1999 und vor dem 11. November 2005 rechtswirksam erworben oder begrîndet hat. (4a) 1§ 3 Nummer 9 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden fîr vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprîche der Arbeitnehmer auf Abfindungen oder fîr Abfindungen wegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffenen Gerichtsentscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhngigen Klage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen. 2Gleiches gilt fîr Abfindungen auf Grund eines vor dem 1. Januar 2006 abgeschlossenen Sozialplans, wenn die Arbeitnehmer in dem zugrunde lie220

§ 52 genden und vor dem 1. Januar 2006 vereinbarten Interessenausgleich namentlich bezeichnet worden sind (§ 1 Absatz 5 Satz 1 des Kîndigungsschutzgesetzes sowie § 125 der Insolvenzordnung in der jeweils am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung); ist eine Abfindung in einem vor dem 25. Dezember 2008 ergangenen Steuerbescheid als steuerpflichtige Einnahme berîcksichtigt worden, ist dieser Bescheid insoweit auf Antrag des Arbeitnehmers zu ndern. 3§ 3 Nummer 10 in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden fîr Entlassungen vor dem 1. Januar 2006, soweit die bergangsgelder und bergangsbeihilfen dem Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zufließen, und fîr an Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit gezahlte bergangsbeihilfen, wenn das Dienstverhltnis vor dem 1. Januar 2006 begrîndet wurde. 4§ 3 Nummer 13 und 16 in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. (4b) § 3 Nummer 26 und 26a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind in allen Fllen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskrftig festgesetzt ist. (4c) § 3 Nummer 34 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Leistungen des Arbeitgebers im Kalenderjahr 2008 anzuwenden. (4d) 1§ 3 Nummer 40 ist erstmals anzuwenden fîr 1. Gewinnausschîttungen, auf die bei der ausschîttenden Kçrperschaft der nach Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) aufgehobene Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nicht mehr anzuwenden ist; fîr die îbrigen in § 3 Nummer 40 genannten Ertrge im Sinne des § 20 gilt Entsprechendes; 2. Ertrge im Sinne des § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und j nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung www.WALHALLA.de


§ 52 des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist. § 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist fîr Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 3§ 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Bezîge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 und auf Einnahmen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 9 anzuwenden, die nach dem 18. Dezember 2006 zugeflossen sind. 2

(4e) 1§ 3 Nummer 40a in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2013) ist auf Vergîtungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermçgensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. Mrz 2002 und vor dem 1. Januar 2009 gegrîndet worden ist oder soweit die Vergîtungen in Zusammenhang mit der Verußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften stehen, die nach dem 7. November 2003 und vor dem 1. Januar 2009 erworben worden sind. 2§ 3 Nummer 40a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) ist erstmals auf Vergîtungen im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 4 anzuwenden, wenn die vermçgensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2008 gegrîndet worden ist. (4f) § 3 Nummer 41 ist erstmals auf Gewinnausschîttungen oder Gewinne aus der Verußerung eines Anteils an einer auslndischen Kapitalgesellschaft sowie aus deren Auflçsung oder Herabsetzung ihres Kapitals anzuwenden, wenn auf die Ausschîttung oder auf die Gewinne aus der Verußerung § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a, b, c und d des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) anwendbar wre. (5) (weggefallen) www.WALHALLA.de


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(6) 1§ 3 Nummer 63 ist bei Beitrgen fîr eine Direktversicherung nicht anzuwenden, wenn die entsprechende Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde und der Arbeitnehmer gegenîber dem Arbeitgeber fîr diese Beitrge auf die Anwendung des § 3 Nummer 63 verzichtet hat. 2Der Verzicht gilt fîr die Dauer des Dienstverhltnisses; er ist bis zum 30. Juni 2005 oder bei einem spteren Arbeitgeberwechsel bis zur ersten Beitragsleistung zu erklren. 3§ 3 Nummer 63 Satz 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird. (7) § 3 Nummer 65 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist in allen Fllen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskrftig festgesetzt ist. (8) (weggefallen) (8a) 1§ 3c Absatz 2 ist erstmals auf Aufwendungen anzuwenden, die mit Ertrgen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, auf die § 3 Nummer 40 erstmals anzuwenden ist. 2§ 3c Absatz 2 Satz 3 und 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist fîr Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. (8b) § 4 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals fîr nach dem 31. Dezember 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. (9) § 4 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 1999 anzuwenden. (10) 1§ 4 Absatz 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind. 2§ 4 Absatz 3 Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) ist erstmals fîr Wirtschaftsgîter anzuwenden, die nach dem 5. Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebs221

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vermçgen eingelegt werden. 3Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten fîr nicht abnutzbare Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens, die vor dem 5. Mai 2006 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermçgen eingelegt wurden, sind erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Verußerungserlçses oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berîcksichtigen. (11) 1§ 4 Absatz 4a in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet. 2ber- und Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre bleiben unberîcksichtigt. 3Bei vor dem 1. Januar 1999 erçffneten Betrieben sind im Fall der Betriebsaufgabe bei der berfîhrung von Wirtschaftsgîtern aus dem Betriebsvermçgen in das Privatvermçgen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen; im Fall der Betriebsverußerung ist nur der Verußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen. 4Die Aufzeichnungspflichten im Sinne des § 4 Absatz 4a Satz 6 sind erstmals ab dem 1. Januar 2000 zu erfîllen. (12) 1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen. 2§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen. 3§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen. 4§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6a in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210) ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. 5In den Fllen, in denen die Einkommensteuer fîr die Veranlagungszeitrume bis einschließlich 2002 noch nicht formell bestandskrftig oder hinsichtlich der Aufwendungen fîr eine betrieb222

§ 52 lich veranlasste doppelte Haushaltsfîhrung vorlufig festgesetzt ist, ist § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) anzuwenden; dies gilt auch fîr unter dem Vorbehalt der Nachprîfung ergangene Einkommensteuerbescheide fîr Veranlagungszeitrume bis einschließlich 2002, soweit nicht bereits Festsetzungsverjhrung eingetreten ist. 6§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 11 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2003 endet. 7§ 4 Absatz 5b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) gilt erstmals fîr Gewerbesteuer, die fîr Erhebungszeitrume festgesetzt wird, die nach dem 31. Dezember 2007 enden. 8§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. (12a) 1§ 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2007 endet. 2§ 4d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) ist erstmals bei nach dem 31. Dezember 2008 zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden. (12b) § 4e in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2001 endet. (12c) (weggefallen) (12d) 1§ 4h in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2008 enden. 2§ 4h Absatz 5 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf schdliche Beteiligungserwerbe nach dem www.WALHALLA.de


§ 52 28. November 2008 anzuwenden, deren smtliche Erwerbe und gleichgestellte Rechtsakte nach dem 28. November 2008 stattfinden. 3§ 4h Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2008 enden. 4§ 4h Absatz 1, 2 Satz 1 Buchstabe c Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 enden. 5Nach den Grundstzen des § 4h Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) zu ermittelnde EBITDA-Vortrge fîr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen und vor dem 1. Januar 2010 enden, erhçhen auf Antrag das verrechenbare EBITDA des ersten Wirtschaftsjahres, das nach dem 31. Dezember 2009 endet; § 4h Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes, § 8a Absatz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes und § 2 Absatz 4 Satz 1, § 4 Absatz 2 Satz 2, § 9 Satz 3, § 15 Absatz 3, § 20 Absatz 9 des Umwandlungssteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind dabei sinngemß anzuwenden. (12e) 1§ 5 Absatz 1a in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen. 2§ 5 Absatz 1a in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen, wenn das Wahlrecht nach Artikel 66 Absatz 3 Satz 6 des Einfîhrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der Fassung des Artikels 2 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ausgeîbt wird. www.WALHALLA.de


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(13) 1§ 5 Absatz 4a ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1996 endet. 2Rîckstellungen fîr drohende Verluste aus schwebenden Geschften, die am Schluss des letzten vor dem 1. Januar 1997 endenden Wirtschaftsjahres zulssigerweise gebildet worden sind, sind in den Schlussbilanzen des ersten nach dem 31. Dezember 1996 endenden Wirtschaftsjahres und der fînf folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens 25 Prozent im ersten und jeweils mindestens 15 Prozent im zweiten bis sechsten Wirtschaftsjahr gewinnerhçhend aufzulçsen. (14) Soweit Rîckstellungen fîr Aufwendungen, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten fîr ein Wirtschaftsgut sind, in der Vergangenheit gebildet worden sind, sind sie in dem ersten Veranlagungszeitraum, dessen Veranlagung noch nicht bestandskrftig ist, in vollem Umfang aufzulçsen. (15) 1Fîr Gewerbebetriebe, in denen der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1999 bereits Einkînfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt hat, kann der Antrag nach § 5a Absatz 3 Satz 1 auf Anwendung der Gewinnermittlung nach § 5a Absatz 1 in dem Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1998 endet, oder in einem der beiden folgenden Wirtschaftsjahre gestellt werden (Erstjahr). 2§ 5a Absatz 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2005 endet. 3§ 5a Absatz 3 Satz 1 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Anschaffung das Handelsschiff auf Grund eines vor dem 1. Januar 2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrags oder gleichgestellten Rechtsaktes angeschafft oder im Fall der Herstellung mit der Herstellung des Handelsschiffs vor dem 1. Januar 2006 begonnen hat. 4In Fllen des Satzes 3 muss der Antrag auf Anwendung des § 5a Absatz1 sptestens bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres gestellt werden, das vor dem 1. Januar 2008 endet. 223

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§ 5a Absatz 5 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 17. August 2007 enden. 6Soweit Ansparabschreibungen im Sinne von § 7g Absatz 3 in der bis zum 17. August 2007 geltenden Fassung zum Zeitpunkt des bergangs zur Gewinnermittlung nach § 5a Absatz 1 noch nicht gewinnerhçhend aufgelçst worden sind, ist § 5a Absatz 5 Satz 3 in der bis zum 17. August 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 5

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(15a) § 5b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. (16) 1§ 6 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals fîr nach dem 31. Dezember 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. 2§ 6 Absatz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals fîr das erste nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahr (Erstjahr) anzuwenden. 3In Hçhe von vier Fînfteln des im Erstjahr durch die Anwendung des § 6 Absatz 3 Nummer 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) entstehenden Gewinns kann im Erstjahr eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rîcklage gebildet werden, die in den dem Erstjahr folgenden vier Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Viertel gewinnerhçhend aufzulçsen ist (Auflçsungszeitraum). 4Scheidet ein der Regelung nach den Stzen 1 bis 3 unterliegendes Wirtschaftsgut im Auflçsungszeitraum ganz oder teilweise aus, ist im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens der fîr das Wirtschaftsgut verbleibende Teil der Rîcklage nach Satz 3 in vollem Umfang oder teilweise gewinnerhçhend aufzulçsen. 5Soweit ein der Regelung nach den Stzen 1 bis 3 unterliegendes Wirtschaftsgut im Auflçsungszeitraum erneut auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben wird, ist der fîr das Wirtschaftsgut verbleibende Teil der Rîcklage nach Satz 3 in Hçhe der Abschrei224

§ 52 bung gewinnerhçhend aufzulçsen. 6§ 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) und § 8b Absatz 2 Satz 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) sind in den Fllen der Stze 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. 7§ 6 Absatz 1 Nummer 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist erstmals fîr Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wird. 8Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. 9Smtliche Baumaßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1a Satz 1 an einem Objekt gelten als eine Baumaßnahme im Sinne des Satzes 7. 10§ 6 Absatz 1 Nummer 2b und 3a Buchstabe f in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen; § 6 Absatz 1 Nummer 2b und § 6 Absatz 1 Nummer 3a Buchstabe f in der Fassung des Artikels 3 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sind erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen, wenn das Wahlrecht nach Artikel 66 Absatz 3 Satz 6 des Einfîhrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der Fassung des Artikels 2 des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) ausgeîbt wird; fîr die Hlfte des Gewinns, der sich aus der erstmaligen Anwendung des § 6 Absatz 1 Nummer 2b ergibt, kann eine den Gewinn mindernde Rîcklage gebildet werden, die im folgenden Wirtschaftsjahr gewinnerhçhend aufzulçsen ist. 11§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 beginnen. www.WALHALLA.de


§ 52 § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 in der am 24. Dezember 2008 geltenden Fassung ist letztmalig fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 2009 endet. 13§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmalig fîr Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen, anzuwenden. 14§ 6 Absatz 2 und 2a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals bei Wirtschaftsgîtern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermçgen eingelegt werden. 15§ 6 Absatz 6 Satz 2 und 3 ist erstmals fîr Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 vorgenommen werden. 12

(16a) 1§ 6 Absatz 5 Satz 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf bertragungsvorgnge nach dem 31. Dezember 2000 anzuwenden. 2§ 6 Absatz 5 Satz 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf Anteilsbegrîndungen und Anteilserhçhungen nach dem 31. Dezember 2000 anzuwenden. (16b) § 6a Absatz 2 Nummer 1 erste Alternative und Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 6 erster Halbsatz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310) ist bei Pensionsverpflichtungen gegenîber Berechtigten anzuwenden, denen der Pensionsverpflichtete erstmals eine Pensionszusage nach dem 31. Dezember 2000 erteilt hat; § 6a Absatz 2 Nummer 1 zweite Alternative sowie § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 1 und § 6a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 6 zweiter Halbsatz sind bei Pensionsverpflichtungen anzuwenden, die auf einer nach dem 31. Dezember 2000 vereinbarten Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes beruhen. (17) § 6a Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Satz 6 in der Fassung des Artikels 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2838) sind www.WALHALLA.de


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erstmals bei nach dem 31. Dezember 2008 erteilten Pensionszusagen anzuwenden. (18) 1§ 6b in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 vorgenommen werden. 2Fîr Verußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist § 6b in der im Verußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (18a) 1§ 6b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 vorgenommen werden. 2Fîr Verußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist § 6b in der im Verußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (18b) 1§ 6b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1091) ist erstmals auf Verußerungen nach dem 31. Dezember 2005 und letztmals auf Verußerungen vor dem 1. Januar 2011 anzuwenden. 2Fîr Verußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, ist § 6b in der im Verußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3§ 6b Absatz 10 Satz 11 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist fîr Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. (19) 1§ 6c in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 vorgenommen werden. 2Fîr Verußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden sind, ist § 6c in der im Verußerungszeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (20) § 6d ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet. (21) 1§ 7 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals fîr Einlagen anzuwenden, die 225

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nach dem 31. Dezember 1998 vorgenommen werden. 2§ 7 Absatz 1 Satz 6 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals fîr das nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahr anzuwenden. 3§ 7 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals bei Wirtschaftsgîtern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 angeschafft oder hergestellt worden sind. (21a) 1§ 7 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist erstmals bei Wirtschaftsgîtern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 angeschafft oder hergestellt worden sind. 2Bei Wirtschaftsgîtern, die vor dem 1. Januar 2001 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7 Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) weiter anzuwenden. 3§ 7 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung ist letztmalig anzuwenden fîr vor dem 1. Januar 2008 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgîter. (21b) 1Bei Gebuden, soweit sie zu einem Betriebsvermçgen gehçren und nicht Wohnzwecken dienen, ist § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) weiter anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2001 mit der Herstellung des Gebudes begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 2001 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 2Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebuden, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Gebuden, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (22) § 7a Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 721) ist 226

§ 52 letztmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, fîr das § 15a erstmals anzuwenden ist. (23) 1§ 7g Absatz 1 bis 4 und 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 17. August 2007 enden. 2§ 7g Absatz 5 und 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals bei Wirtschaftsgîtern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft oder hergestellt werden. 3Bei Ansparabschreibungen, die in vor dem 18. August 2007 endenden Wirtschaftsjahren gebildet worden sind, und Wirtschaftsgîtern, die vor dem 1. Januar 2008 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist § 7g in der bis zum 17. August 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 4Soweit Ansparabschreibungen noch nicht gewinnerhçhend aufgelçst worden sind, vermindert sich der Hçchstbetrag von 200 000 Euro nach § 7g Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) um die noch vorhandenen Ansparabschreibungen. 5In Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 enden, ist § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Gewerbebetrieben oder der selbstndigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermçgen von 335 000 Euro, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein Wirtschaftswert oder Ersatzwirtschaftswert von 175 000 Euro und bei Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berîcksichtigung von Investitionsabzugsbetrgen ein Gewinn von 200 000 Euro nicht îberschritten wird. 6Bei Wirtschaftsgîtern, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2011 angeschafft oder hergestellt werden, ist § 7g Absatz 6 Nummer 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Grçßenmerkmale des Satzes 5 nicht îberschreitet. www.WALHALLA.de


§ 52 (23a) 1§ 7h Absatz 1 Satz 1 und 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals fîr Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wird. 2Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (23b) 1§ 7i Absatz 1 Satz 1 und 5 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) sind erstmals fîr Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wird. 2Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (23c) § 8 Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. (23d) 1§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. 2§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden und in Fllen, in denen die Einkommensteuer noch nicht formell bestandskrftig oder hinsichtlich der Aufwendungen fîr eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsfîhrung vorlufig festgesetzt ist. 3§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals fîr die im Veranlagungszeitraum 2010 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgîter anzuwenden. 4Fîr die Anwendung des § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 www.WALHALLA.de


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des Gesetzes vom15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) gilt Absatz 16 Satz 7 bis 9 entsprechend. (23e) § 9c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) gilt auch fîr Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen kçrperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. (23f) 1§ 10 Absatz 1 Nummer 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2007 vereinbarten Vermçgensîbertragungen beruhen. 2Fîr Versorgungsleistungen, die auf vor dem 1. Januar 2008 vereinbarten Vermçgensîbertragungen beruhen, gilt dies nur, wenn das îbertragene Vermçgen nur deshalb einen ausreichenden Ertrag bringt, weil ersparte Aufwendungen mit Ausnahme des Nutzungsvorteils eines zu eigenen Zwecken vom Vermçgensîbernehmer genutzten Grundstîcks zu den Ertrgen des Vermçgens gerechnet werden. (24) 1§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 1 ist fîr Vertragsabschlîsse nach dem 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Vertrag die Zahlung der Leibrente nicht vor Vollendung des 62. Lebensjahres vorsehen darf. 2Fîr Vertrge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, die vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossen wurden, und bei Kranken- und Pflegeversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3, bei denen das Versicherungsverhltnis vor dem 1. Januar 2010 bestanden hat, ist § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. die erforderliche Einwilligung zur Datenîbermittlung als erteilt gilt, wenn die îbermittelnde Stelle den Steuerpflichtigen schriftlich darîber informiert, dass vom Vorliegen einer Einwilligung ausgegangen wird, das in Nummer 2 beschriebene Verfahren Anwendung findet und die Daten 227

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an die zentrale Stelle îbermittelt werden, wenn der Steuerpflichtige dem nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Erhalt dieser schriftlichen Information schriftlich widerspricht; 2. die îbermittelnde Stelle, wenn die nach § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 3 erforderliche Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt oder als erteilt gilt, die fîr die Datenîbermittlung nach § 10 Absatz 2a erforderliche Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt fîr Steuern erheben kann. 2Das Bundeszentralamt fîr Steuern teilt der îbermittelnden Stelle die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen mit, sofern die îbermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt fîr Steuern gespeicherten Daten îbereinstimmen. 3Stimmen die Daten nicht îberein, findet § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung. (24a) § 10 Absatz 1 Nummer 7 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. (24a) 1§ 10 Absatz 1 Nummer 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2Fîr Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trgerschaft oder an îberwiegend privat finanzierte Schulen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat belegen sind, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und die zu einem von dem zustndigen inlndischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Lnder oder von einer inlndischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inlndischen Abschluss an einer çffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangsoder Berufsabschluss fîhren, gilt § 10 Absatz 1 Nummer 9 in der Fassung des Artikels 1 228

§ 52 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) fîr noch nicht bestandskrftige Steuerfestsetzungen der Veranlagungszeitrume vor 2008 mit der Maßgabe, dass es sich nicht um eine gemß Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder eine nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergnzungsschule handeln muss. (24b) § 10 Absatz 5 in der am 31. Dezember 2009 geltenden Fassung ist auf Beitrge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde. (24c) 1§ 10a Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sowie § 81a Satz 1 Nummer 5 und § 86 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2Fîr Altersvorsorgevertrge, die vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossen wurden, gilt fîr die Anwendung des § 92a Absatz 1 Satz 1, dass fîr die Veranlagungszeitrume 2008 und 2009 der AltersvorsorgeEigenheimbetrag mindestens 10 000 Euro betragen muss. (24d) 1§ 10a Absatz 5 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2008 anzuwenden, soweit 1. sich dies zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt oder 2. die Steuerfestsetzung bei Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) noch nicht unanfechtbar war oder unter dem Vorbehalt der Nachprîfung stand. www.WALHALLA.de


§ 52 Fîr Vertrge, auf die bereits vor dem 1. Januar 2010 Altersvorsorgebeitrge im Sinne des § 82 eingezahlt wurden, kann die îbermittelnde Stelle, wenn die nach § 10a Absatz 2a erforderliche Einwilligung des Steuerpflichtigen vorliegt, die fîr die bermittlung der Daten nach § 10a Absatz 5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) erforderliche Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt fîr Steuern erheben. 3Das Bundeszentralamt fîr Steuern teilt dem Anbieter die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen mit, sofern die îbermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt fîr Steuern gespeicherten Daten îbereinstimmen. 4Stimmen die Daten nicht îberein, findet § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung. 2

(24e) 1§ 10b Absatz 1 Satz 3 und Absatz 1a in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) sind auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 geleistet werden. 2§ 10b Absatz 1 und 1a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) ist auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 geleistet werden. 3Fîr Zuwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2007 geleistet werden, gilt auf Antrag des Steuerpflichtigen § 10b Absatz 1 in der am 26. Juli 2000 geltenden Fassung. 4§ 10b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auf Mitgliedsbeitrge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 geleistet werden. (25) 1Auf den am Schluss des Veranlagungszeitraums 1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzug ist § 10d in der Fassung des Gesetzes vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) anzuwenden. 2Satz 1 ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden. 3§ 10d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. 4Auf den Verwww.WALHALLA.de


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lustrîcktrag aus dem Veranlagungszeitraum 2004 in den Veranlagungszeitraum 2003 ist § 10d Absatz 1 in der fîr den Veranlagungszeitraum 2004 geltenden Fassung anzuwenden. 5§ 10d Absatz 4 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt fîr alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen. (26) 1Fîr nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1991 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e des Einkommensteuergesetzes 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) weiter anzuwenden. 2Fîr nach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist § 10e des Einkommensteuergesetzes in der durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322) genderten Fassung weiter anzuwenden. 3Abweichend von Satz 2 ist § 10e Absatz 1 bis 5 und 6 bis 7 in der durch Gesetz vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) genderten Fassung erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des § 10e Absatz 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. September 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. September 1991 begonnen worden ist. 4§ 10e Absatz 5a ist erstmals bei in § 10e Absatz 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, 229

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oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 5§ 10e Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) und Absatz 6 Satz 3 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 6§ 10e ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 1996 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 7Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (27) 1§ 10f Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals fîr Baumaßnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 begonnen wurden. 2Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. 3§ 10f Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist. (27a) 1§ 10g in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals auf Aufwendungen an230

§ 52 zuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2003 begonnene Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen entfallen. 2Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (28) 1§ 10h ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1996 mit der Herstellung begonnen hat. 2Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaßnahmen, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Baumaßnahmen, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (29) 1§ 10i in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 1999 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat oder im Fall der Anschaffung das Objekt auf Grund eines vor dem 1. Januar 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. 2Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, fîr die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, fîr die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. (30) 1§ 11 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) sind im Hinblick auf Erbbauzinsen und andere Entgelte fîr die Nutzung eines Grundstîcks erstmals fîr Vorauszahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 geleistet wurden. 2§ 11 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf ein Damnum oder Disagio im Zusammenhang mit einem Kredit fîr ein Grundstîck anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2003 www.WALHALLA.de


§ 52 geleistet wurde, in anderen Fllen fîr ein Damnum oder Disagio, das nach dem 31. Dezember 2004 geleistet wurde. (30a) 1Fîr die Anwendung des § 13 Absatz 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend. 2§ 13 Absatz 7, § 15 Absatz 1a sowie § 18 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) sind erstmals fîr nach dem 31. Dezember 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. (31) 1§ 13a in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2001 endet. 2§ 13a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen. (32) § 14a in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2001 endet. (32a) § 15 Absatz 3 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2006 anzuwenden. (32b) § 15 Absatz 4 Satz 3 bis 5 ist erstmals auf Verluste anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, auf deren Anteile sich die in § 15 Absatz 4 Satz 4 bezeichneten Geschfte beziehen, entstehen, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist. (33) 1§ 15a ist nicht auf Verluste anzuwenden, soweit sie 1. durch Sonderabschreibungen nach § 82f der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung, 2. durch Absetzungen fîr Abnutzung in fallenden Jahresbetrgen nach § 7 Absatz 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen www.WALHALLA.de


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Seeschiffen, die in einem inlndischen Seeschiffsregister eingetragen sind, entstehen; Nummer 1 gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 Prozent durch Mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermçgen das Schiff gehçrt. 2§ 15a ist in diesen Fllen erstmals anzuwenden auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, wenn der Schiffbauvertrag vor dem 25. April 1996 abgeschlossen worden ist und der Gesellschafter der Gesellschaft vor dem 1. Januar 1999 beigetreten ist; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 1 oder nach § 15a Absatz 1 Satz 1 ausgleichsfhig oder abzugsfhig sind, zusammen das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage îbersteigen, ist § 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen. 3Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von ausgleichsoder abzugsfhigen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgelçst, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muss, als Verußerungsgewinn im Sinne des § 16. 4In Hçhe der nach Satz 3 als Gewinn zuzurechnenden Betrge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Berîcksichtigung der fîr die Zurechnung von Verlusten geltenden Grundstze Verlustanteile anzusetzen. 5Bei der Anwendung des § 15a Absatz 3 sind nur Verluste zu berîcksichtigen, auf die § 15a Absatz 1 anzuwenden ist. 6§ 15a Absatz 1a, 2 Satz 1 und Absatz 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Einlagen anzuwenden, die nach dem 24. Dezember 2008 gettigt werden. 231

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(33a) 1§ 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) ist nur auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, denen der Steuerpflichtige nach dem 10. November 2005 beigetreten ist oder fîr die nach dem 10. November 2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde. 2Der Außenvertrieb beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen fîr die Verußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfîllt sind und die Gesellschaft selbst oder îber ein Vertriebsunternehmen mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist. 3Dem Beginn des Außenvertriebs stehen der Beschluss von Kapitalerhçhungen und die Reinvestition von Erlçsen in neue Projekte gleich. 4Besteht das Steuerstundungsmodell nicht im Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Fonds, ist § 15b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10. November 2005 rechtsverbindlich gettigt wurde. (34) 1§ 16 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen. 2§ 16 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 erfolgen. 3§ 16 Absatz 3 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Verußerungen und Realteilungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1998 erfolgen. 4§ 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf Realteilungen nach dem 31. Dezember 2000 anzuwenden. 5§ 16 Absatz 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 erfolgen; hat der Steuerpflichtige bereits fîr Verußerungen vor dem 1. Januar 1996 Verußerungsfreibetrge in Anspruch genommen, bleiben 232

§ 52 diese unberîcksichtigt. 6§ 16 Absatz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist erstmals auf Verußerungen und Realteilungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2000 erfolgen. 7§ 16 Absatz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals anzuwenden, wenn die ursprîngliche bertragung der verußerten Anteile nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt ist. (34a) 1§ 17 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist, soweit Anteile an unbeschrnkt kçrperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaften verußert werden, erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft, deren Anteile verußert werden, vorgenommen werden, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist; fîr Verußerungen, die vor diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, ist § 17 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) anzuwenden. 2§ 17 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 1999 anzuwenden. (34b) Fîr die Anwendung des § 18 Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend. (34c) Wird eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nummer 66 auf einen Pensionsfonds îbertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser bertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 die Betrge nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden. (35) § 19a in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden, wenn 1. die Vermçgensbeteiligung vor dem 1. April 2009 îberlassen wird oder www.WALHALLA.de


§ 52 2. auf Grund einer am 31. Mrz 2009 bestehenden Vereinbarung ein Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte berlassung einer Vermçgensbeteiligung besteht sowie die Vermçgensbeteiligung vor dem 1. Januar 2016 îberlassen wird und der Arbeitgeber bei demselben Arbeitnehmer im Kalenderjahr nicht § 3 Nummer 39 anzuwenden hat. (36) 1§ 20 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. 2§ 20 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) und § 20 Absatz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals fîr Ertrge anzuwenden, fîr die Satz 1 nicht gilt. 3§ 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 7. September 1990 (BGBl. I S. 1898) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossene Zinsen aus Versicherungsvertrgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. 4§ 20 Absatz 1 Nummer 6 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) ist erstmals auf Zinsen aus Versicherungsvertrgen anzuwenden, bei denen die Ansprîche nach dem 31. Dezember 1996 entgeltlich erworben worden sind. 5Fîr Kapitalertrge aus Versicherungsvertrgen, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen werden, ist § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit der Maßgabe weiterhin anzuwenden, dass in Satz 3 die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 5“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6“ ersetzt wird. 6§ 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4, § 43 Absatz 3, § 44 Absatz 1, 2 und 5 und § 45a Absatz 1 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) sind erstmals auf Verwww.WALHALLA.de


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kufe anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 gettigt werden. 7§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auf Ertrge aus Versicherungsvertrgen, die nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden, anzuwenden. 8§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Versicherungsleistungen im Erlebensfall bei Versicherungsvertrgen, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden, und auf Versicherungsleistungen bei Rîckkauf eines Vertrages nach dem 31. Dezember 2006. 9§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 ist fîr Vertragsabschlîsse nach dem 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen ausgezahlt wird. 10§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist fîr alle Kapitalertrge anzuwenden, die dem Versicherungsunternehmen nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. 11§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist fîr alle Versicherungsvertrge anzuwenden, die nach dem 31. Mrz 2009 abgeschlossen werden oder bei denen die erstmalige Beitragsleistung nach dem 31. Mrz 2009 erfolgt. 12Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht in Form eines Versicherungsvertrags zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begrîndet, gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person. (36a) Fîr die Anwendung des § 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend. 233

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(37) § 20 Absatz 1 Nummer 9 ist erstmals auf Einnahmen anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 des Kçrperschaftsteuergesetzes erzielt werden, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist. (37a) 1§ 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a ist erstmals auf Leistungen anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres des Betriebs gewerblicher Art mit eigener Rechtspersçnlichkeit erzielt werden, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist. 2§ 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres des Betriebs gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersçnlichkeit oder des wirtschaftlichen Geschftsbetriebs erzielt werden, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist. 3§ 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. 4§ 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. 5§ 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 1 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist fîr Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 6§ 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf Einbringungen oder Formwechsel anzuwenden, fîr die das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) anzuwenden ist. 7§ 20 Absatz 1 234

§ 52 Nummer 10 Buchstabe b Satz 2 zweiter Halbsatz ist auf Einbringungen oder Formwechsel, fîr die das Umwandlungssteuergesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) noch nicht anzuwenden ist, in der folgenden Fassung anzuwenden: „in Fllen der Einbringung nach dem Achten und des Formwechsels nach dem Zehnten Teil des Umwandlungssteuergesetzes gelten die Rîcklagen als aufgelçst.“ 8§ 20 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b Satz 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (37b) § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Stze 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist fîr alle Veranlagungszeitrume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrftig sind. (37c) § 20 Absatz 2a Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. (37d) 1§ 20 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und Absatz 2b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2006 anzuwenden. 2Absatz 33a gilt entsprechend. (37e) Fîr die Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend. (38) 1§ 22 Nummer 1 Satz 2 ist erstmals auf Bezîge anzuwenden, die nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse erzielt werden, die die Bezîge gewhrt, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 www.WALHALLA.de


§ 52 (BGBl. I S. 817), zuletzt gendert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034), letztmalig anzuwenden ist. 2Fîr die Anwendung des § 22 Nummer 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) gilt Absatz 33a entsprechend. 3§ 22 Nummer 3 Satz 4 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch in den Fllen anzuwenden, in denen am 1. Januar 2007 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. (38a) 1Abweichend von § 22a Absatz 1 Satz 1 kann das Bundeszentralamt fîr Steuern den Zeitpunkt der erstmaligen bermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch ein im Bundessteuerblatt zu verçffentlichendes Schreiben mitteilen. 2Der Mitteilungspflichtige nach § 22a Absatz 1 kann die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) eines Leistungsempfngers, dem in den Jahren 2005 bis 2008 Leistungen zugeflossen sind, abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt fîr Steuern erheben. 3Das Bundeszentralamt fîr Steuern teilt dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer des Leistungsempfngers mit, sofern die îbermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt fîr Steuern gespeicherten Daten îbereinstimmen. 4Stimmen die Daten nicht îberein, findet § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung. (39) § 25 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals fîr Einkommensteuererklrungen anzuwenden, die fîr den Veranlagungszeitraum 2011 abzugeben sind. (40) 1§ 32 Absatz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist in allen Fllen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskrftig festgesetzt ist. 2§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d ist fîr den Veranlagungszeitraum 2000 in der folgenden Fassung anzuwenden: www.WALHALLA.de


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„d) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Fçrderung eines freiwilligen sozialen Jahres, ein freiwilliges çkologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Fçrderung eines freiwilligen çkologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst im Sinne des Beschlusses Nr. 1686/98/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Einfîhrung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Europischer Freiwilligendienst fîr junge Menschen“ (ABl. EG Nr. L 214 S. 1) oder des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einfîhrung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ (ABl. EG Nr. L 117 S. 1) leistet oder“. § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. 4§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 2 Absatz 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) ist auf Freiwilligendienste im Sinne des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Einfîhrung des Programms „Jugend in Aktion“ (ABl. EU Nr. L 327 S. 30), die ab dem 1. Januar 2007 begonnen wurden, ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. 5Die Regelungen des § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der bis zum 31. Dezember 2007 anzuwendenden Fassung sind, bezogen auf die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Fçrderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder eines freiwilligen çkologischen Jahres im Sinne des Gesetzes zur Fçrderung eines freiwilligen çkologischen Jahres auch îber den 31. Dezember 2007 hinaus anzuwenden, soweit die vorstehend genannten freiwilligen Jahre vor dem 1. Juni 2008 vereinbart oder begonnen wurden und îber den 31. Mai 2008 hinausgehen und die Beteiligten nicht die Anwendung der Vorschriften des Jugendfreiwilligen3

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dienstegesetzes vereinbaren. 6§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist auf einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. 7§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist fîr Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat“ die Angabe „noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat“ tritt; fîr Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 25. oder 26. Lebensjahr vollendeten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. 8§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist erstmals fîr Kinder anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2007 wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen kçrperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; fîr Kinder, die wegen einer vor dem 1. Januar 2007 in der Zeit ab der Vollendung des 25. Lebensjahres und vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen kçrperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, ist § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. 9§ 32 Absatz 5 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist fîr Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 24. Lebensjahr vollendeten, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „îber das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus“ die Angabe „îber das 21. oder 26. Lebensjahr hinaus“ tritt; fîr Kinder, die im Veranlagungszeitraum 2006 das 25., 26. oder 27. Lebensjahr vollendeten, ist § 32 Absatz 5 Satz 1 weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. 10Fîr die nach § 10 Absatz 1 236

§ 52 Nummer 2 Buchstabe b und §§ 10a, 82 begînstigten Vertrge, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen wurden, gelten fîr das Vorliegen einer begînstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung. 11Dies gilt entsprechend fîr die Anwendung des § 93 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe b. (41) 1§ 32a Absatz 1 ist ab dem Veranlagungszeitraum 2010 in der folgenden Fassung anzuwenden: „(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie betrgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro fîr zu versteuernde Einkommen 1. bis 8004 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 8005 Euro bis 13 469 Euro: (912,17 · y + 1400) · y; 3. von 13 470 Euro bis 52 881 Euro: (228,74 · z + 2397) · z + 1038; 4. von 52 882 Euro bis 250 730 Euro: 0,42 · x – 8172; 5. von 250 731 Euro an: 0,45 · x – 15 694. 3„y“ ist ein Zehntausendstel des 8004 Euro îbersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 4„z“ ist ein Zehntausendstel des 13 469 Euro îbersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 5„x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. 6Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nchsten vollen Euro-Betrag abzurunden.“ (42) bis (43) (weggefallen) (43a) 1§ 32b Absatz 1 Nummer 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist bei Staatsangehçrigen eines Mitgliedstaates der Europischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt haben, auf www.WALHALLA.de


§ 52 Antrag auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2008 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrftig sind. 2§ 32b Absatz 1 Satz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 3§ 32b Absatz 2 Satz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. 4Abweichend von § 32b Absatz 3 kann das Bundesministerium der Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen bermittlung der Mitteilungen durch ein im Bundessteuerblatt zu verçffentlichendes Schreiben mitteilen. 5Bis zu diesem Zeitpunkt sind § 32b Absatz 3 und 4 in der am 20. Dezember 2003 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 6Der Trger der Sozialleistungen nach § 32b Absatz 1 Nummer 1 darf die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) eines Leistungsempfngers, dem im Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt der erstmaligen bermittlung Leistungen zugeflossen sind, abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim Bundeszentralamt fîr Steuern erheben. 7Das Bundeszentralamt fîr Steuern teilt dem Trger der Sozialleistungen die Identifikationsnummer des Leistungsempfngers mit, sofern die ihm vom Trger der Sozialleistungen îbermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt fîr Steuern gespeicherten Daten îbereinstimmen. 8Stimmen die Daten nicht îberein, findet § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 Anwendung. 9Die Anfrage des Trgers der Sozialleistungen und die Antwort des Bundeszentralamtes fîr Steuern sind îber die zentrale Stelle (§ 81) zu îbermitteln. 10Die zentrale Stelle fîhrt eine ausschließlich automatisierte Prîfung der ihr îbermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollstndig und schlîssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist. (44) § 32c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. www.WALHALLA.de


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(45) und (46) (weggefallen) (46a) § 33b Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist in allen Fllen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskrftig festgesetzt ist. (47) 1§ 34 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden. 2Auf § 34 Absatz 2 Nummer 1 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist Absatz 4a in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) entsprechend anzuwenden. 3Satz 2 gilt nicht fîr die Anwendung des § 34 Absatz 3 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812). 4In den Fllen, in denen nach dem 31. Dezember eines Jahres mit zulssiger steuerlicher Rîckwirkung eine Vermçgensîbertragung nach dem Umwandlungssteuergesetz erfolgt oder ein Verußerungsgewinn im Sinne des § 34 Absatz 2 Nummer 1 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erzielt wird, gelten die außerordentlichen Einkînfte als nach dem 31. Dezember dieses Jahres erzielt. 5§ 34 Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812) ist ab dem Veranlagungszeitraum 2002 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „10 Millionen Deutsche Mark“ die Angabe „5 Millionen Euro“ tritt. 6§ 34 Absatz 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2004 und ab dem Veranlagungszeitraum 2005 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „16 Prozent“ die Angabe „15 Prozent“ tritt. 7Fîr die Anwendung des § 34 Absatz 3 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812) ist die Inanspruchnahme einer Steuerermßigung nach § 34 in Veranlagungszeitrumen vor dem 1. Januar 2001 unbeachtlich. (48) § 34a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I 237

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S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. (49) 1§ 34c Absatz 1 Satz 1 bis 3 sowie § 34c Absatz 6 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. 2§ 34c Absatz 1 Satz 2 ist fîr den Veranlagungszeitraum 2008 in der folgenden Fassung anzuwenden: „Die auf diese auslndischen Einkînfte entfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der auslndischen Einkînfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b ergebende deutsche Einkommensteuer im Verhltnis dieser auslndischen Einkînfte zur Summe der Einkînfte aufgeteilt wird.“ 3§ 34c Absatz 6 Satz 5 in Verbindung mit Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist fîr alle Veranlagungszeitrume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrftig sind. (50) 1§ 34f Absatz 3 und 4 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegînstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297). 2§ 34f Absatz 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbegînstigung nach § 10e Absatz 1 bis 5 oder nach § 15b des Berlinfçrderungsgesetzes fîr nach dem 31. Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte. (50a) 1§ 35 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2Gewerbesteuer-Messbetrge, die Erhebungszeitrumen zuzuordnen sind, die vor dem 1. Januar 2008 enden, sind abweichend von § 35 Absatz 1 Satz 1 nur mit dem 1,8-fachen des Gewerbesteuer-Messbetrags zu berîcksichtigen. (50b) 1§ 35a in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) ist erst238

§ 52 mals fîr im Veranlagungszeitraum 2003 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2002 erbracht worden sind. 2§ 35a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals fîr im Veranlagungszeitraum 2006 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2005 erbracht worden sind. 3§ 35a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist in allen Fllen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskrftig festgesetzt ist. 4§ 35a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2896) ist erstmals anzuwenden bei Aufwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zu Grunde liegende Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind. 5§ 35a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) ist erstmals fîr im Veranlagungszeitraum 2009 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind. (50c) § 35b in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden, wenn der Erbfall nach dem 31. Dezember 2008 eingetreten ist. (50d) 1§ 36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. 2§ 36 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist www.WALHALLA.de


§ 52 erstmals fîr Ertrge anzuwenden, fîr die Satz 1 nicht gilt. (50e) Die §§ 36a bis 36e in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) sind letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. (50f) 1§ 37 Absatz 3 ist, soweit die erforderlichen Daten nach § 10 Absatz 2 Satz 2 noch nicht nach § 10 Absatz 2a îbermittelt wurden, mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. als Beitrge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a die fîr den letzten Veranlagungszeitraum geleisteten Beitrge zugunsten einer privaten Krankenversicherung vermindert um 20 Prozent oder Beitrge zur gesetzlichen Krankenversicherung vermindert um 4 Prozent, 2. als Beitrge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b die bei der letzten Veranlagung berîcksichtigten Beitrge zugunsten einer gesetzlichen Pflegeversicherung anzusetzen sind; mindestens jedoch 1500 Euro. 2Bemessen sich die Vorauszahlungen auf der Veranlagung des Veranlagungszeitraums 2008, dann sind 1500 Euro als Beitrge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige keine hçheren Beitrge gegenîber dem Finanzamt nachweist. 3Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist der in den Stzen 1 und 2 genannte Betrag von 1500 Euro zu verdoppeln. (51) § 39b Absatz 2 Satz 7 zweiter Halbsatz ist auf den laufenden Arbeitslohn, der fîr einen nach dem 31. Dezember 2009 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezîge, die nach dem 31. Dezember 2009 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl „9225“ durch die Zahl „9429“, die Zahl „26 276“ durch die Zahl „26 441“ und die Zahl „200 320“ durch die Zahl „200 584“ ersetzt wird. www.WALHALLA.de


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(51a) § 39b Absatz 3 Satz 10 ist auf sonstige Bezîge, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2010 zufließen, in folgender Fassung anzuwenden: „Ein sonstiger Bezug im Sinne des § 34 Absatz 1 und 2 Nummer 2 und Nummer 4 ist bei der Anwendung des Satzes 4 in die Bemessungsgrundlage fîr die Vorsorgepauschale nach Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 einzubeziehen.“ (52) § 39f in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Lohnsteuerabzug 2010 anzuwenden. (52a) § 40 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der Fassung des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) ist erstmals anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn, der fîr einen nach dem 31. Dezember 2006 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezîge, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen. (52b) 1§ 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden auf Beitrge fîr eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, die auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde. 2Sofern die Beitrge fîr eine Direktversicherung die Voraussetzungen des § 3 Nummer 63 erfîllen, gilt dies nur, wenn der Arbeitnehmer nach Absatz 6 gegenîber dem Arbeitgeber fîr diese Beitrge auf die Anwendung des § 3 Nummer 63 verzichtet hat. 3§ 40b Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden auf Sonderzahlungen, die nach dem 23. August 2006 gezahlt werden. (52c) § 41b Absatz 1 Satz 2 Satzteil vor Nummer 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals anzuwenden fîr Lohnsteuerbescheinigungen von laufendem Arbeitslohn, der fîr einen nach dem 31. Dezember 2008 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und von sonstigen Bezîgen, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. 239

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(53) 1Die §§ 43 bis 45c in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) sind letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. 2Die §§ 43 bis 45c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433), dieses wiederum gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812), sind auf Kapitalertrge anzuwenden, fîr die Satz 1 nicht gilt. 3§ 44 Absatz 6 Satz 3 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. 4§ 45d Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist fîr Mitteilungen auf Grund der Steuerabzugspflicht nach § 18a des Auslandinvestment-Gesetzes auf Kapitalertrge anzuwenden, die den Glubigern nach dem 31. Dezember 2001 zufließen. 5§ 44 Absatz 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals fîr Kapitalertrge anzuwenden, fîr die Satz 1 nicht gilt. (53a) 1§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 sind erstmals auf Entgelte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 zufließen, es sei denn, die Verußerung ist vor dem 29. Juli 2004 erfolgt. 2§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Vertrge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden. (54) Bei der Verußerung oder Einlçsung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der das Bundesschuldbuch fîhrenden Stelle oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden kçnnen, bemisst sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn sie vor dem 1. Januar 1994 emittiert 240

§ 52 worden sind; dies gilt nicht fîr besonders in Rechnung gestellte Stîckzinsen. (55) § 43a Absatz 2 Satz 7 ist erstmals auf Ertrge aus Wertpapieren und Kapitalforderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erworben worden sind. (55a) Die Anlage 2 (zu § 43b) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf Ausschîttungen im Sinne des § 43b anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen. (55b) (weggefallen) (55c) § 43b Absatz 2 Satz 1 ist auf Ausschîttungen, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „15 Prozent“ die Angabe „10 Prozent“ tritt. (55d) § 43b Absatz 3 ist letztmals auf Ausschîttungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind. (55e) 1§ 44 Absatz 1 Satz 5 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753) ist erstmals auf Ausschîttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erfolgen. 2§ 44 Absatz 6 Satz 2 und 5 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind fîr Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. (55f) 1Fîr die Anwendung des § 44a Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 auf Kapitalertrge, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen, gilt Folgendes: Ist ein Freistellungsauftrag vor dem 1. Januar 2007 unter Beachtung des § 20 Absatz 4 in der bis dahin geltenden Fassung erteilt worden, darf der nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichtete den angegebenen Freistellungsbetrag nur zu 56,37 Prozent berîcksichtigen. 2Sind in dem Freistellungsauftrag der gesamte Sparer-Freibetrag nach § 20 Absatz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) und der gesamte Werbungskosten-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) angegeben, ist www.WALHALLA.de


§ 52 der Werbungskosten-Pauschbetrag in voller Hçhe zu berîcksichtigen. (55g) 1§ 44a Absatz 7 und 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist erstmals fîr Ausschîttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 erfolgen. 2Fîr Ausschîttungen, die vor dem 1. Januar 2004 erfolgen, sind § 44a Absatz 7 und § 44c in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179) weiterhin anzuwenden. 3§ 44a Absatz 7 und 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) und § 45b Absatz 2a sind erstmals auf Ausschîttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 erfolgen. (55h) § 44b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen. (55i) § 45a Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals ab dem 1. Januar 2007 anzuwenden. (55j) 1§ 46 Absatz 2 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch auf Veranlagungszeitrume vor 2006 anzuwenden. 2§ 46 Absatz 2 Nummer 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden und in Fllen, in denen am 28. Dezember 2007 îber einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer noch nicht bestandskrftig entschieden ist. (56) § 48 in der Fassung des Gesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2267) ist erstmals auf Gegenleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 erbracht werden. (57) § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e und f sowie Nummer 8 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2006 anzuwenden. www.WALHALLA.de


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(57a) 1§ 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. 2§ 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist erstmals fîr Kapitalertrge anzuwenden, fîr die Satz 1 nicht gilt. 3§ 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. 4Fîr die Anwendung des § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) gelten bei Kapitalertrgen, die nach dem 31. Dezember 2000 zufließen, die Stze 1 und 2 entsprechend. 5§ 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a und b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist erstmals auf Kapitalertrge, die nach dem 31. Dezember 2003 zufließen, anzuwenden. (58) 1§ 50 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist bei Staatsangehçrigen eines Mitgliedstaates der Europischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt haben, auf Antrag auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2008 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrftig sind. 2§ 50 Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179) ist letztmals anzuwenden auf Vergîtungen, die vor dem 1. Januar 2009 zufließen. 3Der Zeitpunkt der erst241

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maligen Anwendung des § 50 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen. (58a) 1§ 50a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Vergîtungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. 2Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen. (58b) § 50a Absatz 7 Satz 3 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist erstmals auf Vergîtungen anzuwenden, fîr die der Steuerabzug nach dem 22. Dezember 2001 angeordnet worden ist. (58c) § 50b in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden fîr Jahresbescheinigungen, die nach dem 31. Dezember 2004 ausgestellt werden. (59) § 50c in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist weiter anzuwenden, wenn fîr die Anteile vor Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist, ein Sperrbetrag zu bilden war. (59a) 1§ 50d in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. 2§ 50d in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, fîr die 242

§ 52 Satz 1 nicht gilt. 3§ 50d in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist ab 1. Januar 2002 anzuwenden; fîr Antrge auf die Erteilung von Freistellungsbescheinigungen, die bis zum 31. Dezember 2001 gestellt worden sind, ist § 50d Absatz 2 Satz 4 nicht anzuwenden. 4§ 50d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist ab 1. Januar 2002 anzuwenden. 5§ 50d Absatz 1, 1a, 2 und 4 in der Fassung des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3112) ist erstmals auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 erfolgen. 6§ 50d Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist fîr alle Veranlagungszeitrume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrftig sind. 7§ 50d Absatz 1, 1a, 2 und 5 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Vergîtungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. 8§ 50d Absatz 10 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist in allen Fllen anzuwenden, in denen die Einkommen- und Kçrperschaftsteuer noch nicht bestandskrftig festgesetzt ist. (59b) Die Anlage 3 (zu § 50g) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 erfolgen. (59c) § 51 Absatz 4 Nummer 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist letztmals anzuwenden fîr Ausschîttungen, fîr die der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes nach § 34 Absatz 10a des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) letztmals anzuwenden ist. (59d) 1§ 52 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 1 Nummer 59 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) ist nicht anzuwenden. 2§ 52 Absatz 8 in der Fassung des Artikels 8 Nummer 5 des Dritten www.WALHALLA.de


§ 52a Finanzmarktfçrderungsgesetzes vom 24. Mrz 1998 (BGBl. I S. 529) ist in folgender Fassung anzuwenden: „(8) § 6b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten des Artikels 7 des Dritten Finanzmarktfçrderungsgesetzes vorgenommen werden.“ (60) § 55 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 1999 anzuwenden. (61) Die §§ 62 und 65 in der Fassung des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) sind erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. (61a) 1§ 62 Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. 2§ 62 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2915) ist in allen Fllen anzuwenden, in denen das Kindergeld noch nicht bestandskrftig festgesetzt ist. (62) § 66 Absatz 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist letztmals fîr das Kalenderjahr 1997 anzuwenden, so dass Kindergeld auf einen nach dem 31. Dezember 1997 gestellten Antrag rîckwirkend lngstens bis einschließlich Juli 1997 gezahlt werden kann. (63) § 73 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) ist weiter fîr Kindergeld anzuwenden, das der private Arbeitgeber fîr Zeitrume vor dem 1. Januar 1999 auszuzahlen hat. (64) § 86 in der Fassung des Gesetzes vom 15. Januar 2003 ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. (65) 1§ 91 Absatz 1 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist ab Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. 2§ 91 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist bis zum 31. Dezember 2008 mit www.WALHALLA.de


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der Maßgabe anzuwenden, dass die Wçrter „Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“ durch die Wçrter „Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen“ zu ersetzen sind. § 52a Anwendungsvorschriften zur Einfîhrung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalertrge und Verußerungsgewinne (1) Beim Steuerabzug vom Kapitalertrag ist diese Fassung des Gesetzes erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen, soweit in den folgenden Abstzen nichts anderes bestimmt ist. (2) § 2 Absatz 2 und 5a bis 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (3) 1§ 3 Nummer 40 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. 2Abweichend von Satz 1 ist § 3 Nummer 40 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung bei Verußerungsgeschften, bei denen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung nach dem 31. Dezember 2008 Anwendung findet, weiterhin anzuwenden. (4) 1§ 3c Absatz 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. 2Abweichend von Satz 1 ist § 3c Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung bei Verußerungsgeschften, bei denen § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung nach dem 31. Dezember 2008 Anwendung findet, weiterhin anzuwenden. (5) § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist auf Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erfolgen. 243

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(6) § 9a in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (7) § 10 Absatz 1 Nummer 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen und auf die § 51a Absatz 2b bis 2d anzuwenden ist. (8) § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 10 Satz 6 bis 8 erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. (9) § 20 Absatz 1 Nummer 11 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Stillhalterprmien anzuwenden. (10) 1§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne aus der Verußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden. 2§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Verußerungen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden. 3§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne aus Termingeschften anzuwenden, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt. 4§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 5 und 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, bei denen die zugrunde liegenden Wirtschaftsgîter, Rechte oder Rechtspositionen nach dem 31. Dezember 2008 erworben oder geschaffen werden. 5§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf die Verußerung von Ansprîchen nach 244

§ 52a dem 31. Dezember 2008 anzuwenden, bei denen der Versicherungsvertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurde; dies gilt auch fîr Versicherungsvertrge, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, sofern bei einem Rîckkauf zum Verußerungszeitpunkt die Ertrge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung steuerpflichtig wren. 6§ 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalertrge aus der Verußerung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden. 7Fîr Kapitalertrge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber nicht Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung sind, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nicht anzuwenden; Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung liegen auch vor, wenn die Rîckzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermçgensebene mçglich erscheint. 8Bei Kapitalforderungen, die zwar nicht die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, aber die Voraussetzungen von § 20 Absatz 1 Nummer 7 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) erfîllen, ist § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Nummer 7 vorbehaltlich der Regelung in Absatz 11 Satz 4 und 6 auf alle nach dem 30. Juni 2009 zufließenden Kapitalertrge anzuwenden, es sei denn, die Kapitalforderung wurde vor dem 15. Mrz 2007 angeschafft. 9§ 20 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Verußerungen, Einlçsungen, Abtretungen oder verdeckte Einlagen nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden. 10§ 20 Abwww.WALHALLA.de


§ 52a satz 3 bis 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalertrge anzuwenden. (10a) § 22 Nummer 3 Satz 5 und 6 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. (11) 1§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in der am 1. Januar 2000 geltenden Fassung und § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung sind auf Verußerungsgeschfte anzuwenden, bei denen die Verußerung auf einem nach dem 31. Dezember 1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. 2§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 und 3 in der am 16. Dezember 2004 geltenden Fassung ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. 3§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Verußerungsgeschfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgîter nach dem 31. Dezember 2008 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft wurden. 4§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Verußerungsgeschfte anzuwenden, bei denen die Wirtschaftsgîter vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden. 5§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist letztmals auf Verußerungsgeschfte anzuwenden, bei denen die Verußerung auf einem vor dem 1. Januar 2009 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht. 6§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist auf Termingeschfte anzuwenden, bei denen der Erwerb des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2009 erfolgt. 7§ 23 Absatz 1 Satz 5 ist erstmals fîr Einlagen www.WALHALLA.de


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und verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 vorgenommen werden. 8§ 23 Absatz 3 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist auf Verußerungsgeschfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995 und vor dem 1. Januar 2009 anschafft oder nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem 1. Januar 2009 fertigstellt; § 23 Absatz 3 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auf Verußerungsgeschfte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Dezember 2008 anschafft oder fertigstellt. 9§ 23 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 23 Absatz 3 Satz 3 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind fîr Anteile, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden. 10§ 23 Absatz 3 Satz 9 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch in den Fllen anzuwenden, in denen am 1. Januar 2007 die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist. 11§ 23 Absatz 3 Satz 9 und 10 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. (12) § 24c ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. (13) § 25 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (14) § 32 Absatz 4 Satz 4 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (15) § 32d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (16) 1§ 43 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erst245

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mals fîr Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. 2§ 43a Absatz 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. 3§ 44a Absatz 8 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) und Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2007 zufließen. 4Fîr Kapitalertrge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. Januar 2009 zufließen, ist er mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wçrter „drei Fînftel“ die Wçrter „drei Viertel“ und an die Stelle der Wçrter „zwei Fînftel“ die Wçrter „ein Viertel“ treten. 5§ 44a Absatz 9 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. 6§ 44b Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. 7§ 45a Absatz 4 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2007 zufließen. 8§ 45b Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. 9§ 45d Absatz 3 ist fîr Versicherungsvertrge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen werden; die erstmalige bermittlung hat bis zum 30. Mrz 2011 zu erfolgen. (16a) § 44a Absatz 7 und 8, § 44b Absatz 5 und 6, § 45b und § 45d Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 16. Juli 246

§ 53 2009 (BGBl. I S. 1959) sind erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die dem Glubiger nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. (17) § 49 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe d, Satz 2 und Nummer 8 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Kapitalertrge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. (18) § 51a Absatz 2b bis 2d in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalertrge anzuwenden. § 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeitrumen 1983 bis 1995 1In den Veranlagungszeitrumen 1983 bis 1995 sind in Fllen, in denen die Einkommensteuer noch nicht formell bestandskrftig oder hinsichtlich der Hçhe der Kinderfreibetrge vorlufig festgesetzt ist, fîr jedes bei der Festsetzung berîcksichtigte Kind folgende Betrge als Existenzminimum des Kindes steuerfrei zu belassen: 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995

3732 Deutsche Mark, 3864 Deutsche Mark, 3924 Deutsche Mark, 4296 Deutsche Mark, 4416 Deutsche Mark, 4572 Deutsche Mark, 4752 Deutsche Mark, 5076 Deutsche Mark, 5388 Deutsche Mark, 5676 Deutsche Mark, 5940 Deutsche Mark, 6096 Deutsche Mark, 6168 Deutsche Mark.

Im brigen ist § 32 in der fîr den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung anzuwenden. 3Fîr die Prîfung, ob die nach Satz 1 und 2 gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, ist das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuer2

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§§ 54 – 55 pflichtigen in demselben Veranlagungszeitraum anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen; dies gilt auch dann, soweit das Kindergeld dem Steuerpflichtigen im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zusteht. 4Die Umrechnung des zustehenden Kindergeldes ist entsprechend dem Umfang der bisher abgezogenen Kinderfreibetrge vorzunehmen. 5Bei einem unbeschrnkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, ist eine ønderung der bisherigen Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags unzulssig. 6Erreicht die Summe aus dem bei der bisherigen Einkommensteuerfestsetzung abgezogenen Kinderfreibetrag und dem nach Satz 3 und 4 berechneten Freibetrag nicht den nach Satz 1 und 2 fîr den jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Betrag, ist der Unterschiedsbetrag vom bisherigen zu versteuernden Einkommen abzuziehen und die Einkommensteuer neu festzusetzen. 7Im Zweifel hat der Steuerpflichtige die Voraussetzungen durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen. § 54 (weggefallen) § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften fîr die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittsstzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) (1) 1Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn fîr das Wirtschaftsjahr, in das der 30. Juni 1970 fllt, nicht nach § 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden, der mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu ihrem Anlagevermçgen gehçrt hat, als Anschaffungs- oder Herstellungskosten (§ 4 Absatz 3 Satz 4 und § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Abstzen 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags. 2Zum Grund und Boden im Sinne des Satzes 1 gehçren nicht die mit ihm in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgîter und Nutzungsbefugnisse. (2) 1Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags des zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen (§ 33 Absatz 1 Satz 1 des Bewerwww.WALHALLA.de


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tungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 – BGBl. I S. 1861 –, zuletzt gendert durch das Bewertungsnderungsgesetz 1971 vom 27. Juli 1971 – BGBl. I S. 1157) gehçrenden Grund und Bodens ist seine Zuordnung zu den Nutzungen und Wirtschaftsgîtern (§ 34 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes) am 1. Juli 1970 maßgebend; dabei sind die Hof- und Gebudeflchen sowie die Hausgrten im Sinne des § 40 Absatz 3 des Bewertungsgesetzes nicht in die einzelne Nutzung einzubeziehen. 2Es sind anzusetzen: 1. bei Flchen, die nach dem Bodenschtzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) in der jeweils geltenden Fassung zu schtzen sind, fîr jedes katastermßig abgegrenzte Flurstîck der Betrag in Deutsche Mark, der sich ergibt, wenn die fîr das Flurstîck am 1. Juli 1970 im amtlichen Verzeichnis nach § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung (Liegenschaftskataster) ausgewiesene Ertragsmesszahl vervierfacht wird. 2Abweichend von Satz 1 sind fîr Flchen der Nutzungsteile a) Hopfen, Spargel, Gemîsebau und Obstbau 2,05 Euro je Quadratmeter, b) Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baumschulen 2,56 Euro je Quadratmeter anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegenîber bis zum 30. Juni 1972 eine Erklrung îber die Grçße, Lage und Nutzung der betreffenden Flchen abgibt, 2. fîr Flchen der forstwirtschaftlichen Nutzung je Quadratmeter 0,51 Euro, 3. fîr Flchen der weinbaulichen Nutzung der Betrag, der sich unter Berîcksichtigung der maßgebenden Lagenvergleichszahl (Vergleichszahl der einzelnen Weinbaulage, § 39 Absatz 1 Satz 3 und § 57 des Bewertungsgesetzes), die fîr ausbauende Betriebsweise mit Fassweinerzeugung an247

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§§ 56 – 58 § 56 Sondervorschriften fîr Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewçhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, gilt Folgendes: § 7 Absatz 5 ist auf Gebude anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 angeschafft oder hergestellt worden sind. § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (1) Die §§ 7c, 7f, 7g, 7k und 10e dieses Gesetzes, die §§ 76, 78, 82a und 82f der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung sowie die §§ 7 und 12 Absatz 3 des Schutzbaugesetzes sind auf Tatbestnde anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 verwirklicht worden sind. (2) Die §§ 7b und 7d dieses Gesetzes sowie die §§ 81, 82d, 82g und 82i der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung sind nicht auf Tatbestnde anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet verwirklicht worden sind. (3) Bei der Anwendung des § 7g Absatz 2 Nummer 1 und des § 14a Absatz 1 ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anstatt vom maßgebenden Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom Ersatzwirtschaftswert nach § 125 des Bewertungsgesetzes auszugehen. (4) 1§ 10d Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Sonderausgabenabzug erstmals von dem fîr die zweite Hlfte des Veranlagungszeitraums 1990 ermittelten Gesamtbetrag der Einkînfte vorzunehmen ist. 2§ 10d Absatz 2 und 3 ist auch fîr Verluste anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Eiwww.WALHALLA.de


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nigungsvertrages genannten Gebiet im Veranlagungszeitraum 1990 entstanden sind. (5) § 22 Nummer 4 ist auf vergleichbare Bezîge anzuwenden, die auf Grund des Gesetzes îber Rechtsverhltnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Mai 1990 (GBl. I Nr. 30 S. 274) gezahlt worden sind. (6) § 34f Absatz 3 Satz 3 ist erstmals auf die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet fîr die zweite Hlfte des Veranlagungszeitraums 1990 festgesetzte Einkommensteuer anzuwenden. § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben (1) Die Vorschriften îber Sonderabschreibungen nach § 3 Absatz 1 des Steuernderungsgesetzes vom 6. Mrz 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 7 der Durchfîhrungsbestimmung zum Gesetz zur ønderung der Rechtsvorschriften îber die Einkommen-, Kçrperschaft- und Vermçgensteuer – Steuernderungsgesetz – vom 16. Mrz 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) sind auf Wirtschaftsgîter weiter anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet angeschafft oder hergestellt worden sind. (2) 1Rîcklagen nach § 3 Absatz 2 des Steuernderungsgesetzes vom 6. Mrz 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 8 der Durchfîhrungsbestimmung zum Gesetz zur ønderung der Rechtsvorschriften îber die Einkommen-, Kçrperschaft- und Vermçgensteuer – Steuernderungsgesetz – vom 16. Mrz 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) dîrfen, soweit sie zum 31. Dezember 1990 zulssigerweise gebildet worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt fortgefîhrt werden. 2Sie sind sptestens im Veranlagungszeitraum 1995 gewinn- oder sonst einkînfteerhçhend aufzulçsen. 3Sind vor dieser Auflçsung begînstigte Wirtschaftsgîter angeschafft oder hergestellt worden, sind die in Rîcklage ein249

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gestellten Betrge von den Anschaffungsoder Herstellungskosten abzuziehen; die Rîcklage ist in Hçhe des abgezogenen Betrags im Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung gewinn- oder sonst einkînfteerhçhend aufzulçsen. (3) Die Vorschrift îber den Steuerabzugsbetrag nach § 9 Absatz 1 der Durchfîhrungsbestimmung zum Gesetz zur ønderung der Rechtsvorschriften îber die Einkommen-, Kçrperschaft- und Vermçgenssteuer – Steuernderungsgesetz – vom 16. Mrz 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) ist fîr Steuerpflichtige weiter anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Betriebssttte begrîndet haben, wenn sie von dem Tag der Begrîndung der Betriebssttte an zwei Jahre lang die Ttigkeit ausîben, die Gegenstand der Betriebssttte ist. §§ 59 bis 61 (weggefallen)

X. Kindergeld § 62 Anspruchsberechtigte (1) Fîr Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer 1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewçhnlichen Aufenthalt hat oder 2. ohne Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt im Inland a) nach § 1 Absatz 2 unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig ist oder b) nach § 1 Absatz 3 als unbeschrnkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. (2) Ein nicht freizîgigkeitsberechtigter Auslnder erhlt Kindergeld nur, wenn er 1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausîbung einer Erwerbsttigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, b) nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der 250

§§ 59 – 63 Bundesagentur fîr Arbeit darf nach der Beschftigungsverordnung nur fîr einen bestimmten Hçchstzeitraum erteilt werden, c) nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt oder 3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhlt und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbsttig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt. § 63 Kinder (1) 1Als Kinder werden berîcksichtigt 1. Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1, 2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten, 3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel. 2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewçhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berîcksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a. 4Kinder im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes werden nicht berîcksichtigt. (2) Die Bundesregierung wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, dass einem Berechtigten, der im Inland erwerbsttig ist oder sonst seine hauptschlichen Einkînfte erzielt, fîr seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu www.WALHALLA.de


§§ 64 – 65 leisten ist, soweit dies mit Rîcksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten fîr Kinder in deren Wohnsitzstaat und auf die dort gewhrten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist. § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprîche (1) Fîr jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. (2) 1Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. 2Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten. 3Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. 4Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat. 5Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenîber der zustndigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat. (3) 1Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhlt das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. 2Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhlt das Kindergeld derjenige, der dem Kind die hçchste Unterhaltsrente zahlt. 3Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. 4Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. § 65 Andere Leistungen fîr Kinder (1) 1Kindergeld wird nicht fîr ein Kind gezahlt, fîr das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wre: www.WALHALLA.de


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1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschîsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, 2. Leistungen fîr Kinder, die im Ausland gewhrt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind, 3. Leistungen fîr Kinder, die von einer zwischen- oder îberstaatlichen Einrichtung gewhrt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind. Soweit es fîr die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf den Erhalt von Kindergeld ankommt, stehen die Leistungen nach Satz 1 dem Kindergeld gleich. 3Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhltnis zur Bundesagentur fîr Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem çffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhltnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld fîr ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 3 mit Rîcksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europischen Gemeinschaften fîr das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat. 2

(2) Ist in den Fllen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 66, wird Kindergeld in Hçhe des Unterschiedsbetrags gezahlt, wenn er mindestens 5 Euro betrgt. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2004 (BGBl. I S. 2570) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2004 – 2 BvL 5/00 – wird die Entscheidungsformel verçffentlicht: § 65 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in den seit dem 1. Januar 1996 geltenden Fassungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit eine Teilkindergeldregelung fîr die Flle der Grenzgnger nicht vorgesehen ist, die eine Leistung beziehen, die in den Anwendungsbereich des § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes fllt.

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Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

§ 66 Hçhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum (1) 1Das Kindergeld betrgt monatlich fîr erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, fîr dritte Kinder 190 Euro und fîr das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. 2Darîber hinaus wird fîr jedes Kind, fîr das im Kalenderjahr 2009 mindestens fîr einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, fîr das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Hçhe von 100 Euro gezahlt. (2) Das Kindergeld wird monatlich vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfîllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen. § 67 Antrag 1Das Kindergeld ist bei der zustndigen Familienkasse schriftlich zu beantragen. 2Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (1) 1Wer Kindergeld beantragt oder erhlt, hat ønderungen in den Verhltnissen, die fîr die Leistung erheblich sind oder îber die im Zusammenhang mit der Leistung Erklrungen abgegeben worden sind, unverzîglich der zustndigen Familienkasse mitzuteilen. 2Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklrung des fîr die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung. (2) (weggefallen) (3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung îber das fîr das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld. (4) Die Familienkassen dîrfen den die Bezîge im çffentlichen Dienst anweisenden Stellen Auskunft îber den fîr die jeweilige Kinder252

§§ 66 – 70 geldzahlung maßgebenden Sachverhalt erteilen. § 69 berprîfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-bermittlung Die Meldebehçrden îbermitteln in regelmßigen Abstnden den Familienkassen nach Maßgabe einer auf Grund des § 20 Absatz 1 des Melderechtsrahmengesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung die in § 18 Absatz 1 des Melderechtsrahmengesetzes genannten Daten aller Einwohner, zu deren Person im Melderegister Daten von minderjhrigen Kindern gespeichert sind, und dieser Kinder, soweit die Daten nach ihrer Art fîr die Prîfung der Rechtmßigkeit des Bezuges von Kindergeld geeignet sind. § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (1) Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. (2) 1Soweit in den Verhltnissen, die fîr den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, ønderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der ønderung der Verhltnisse aufzuheben oder zu ndern. 2Ist die ønderung einer Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Anhebung der in § 66 Absatz 1 genannten Kindergeldbetrge erforderlich, kann von der Erteilung eines schriftlichen ønderungsbescheides abgesehen werden. (3) 1Materielle Fehler der letzten Festsetzung kçnnen durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. 2Neu festgesetzt oder aufgehoben wird mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Neufestsetzung oder der Aufhebung der Festsetzung folgenden Monat. 3Bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht fîr Monate, die nach der Verkîndung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen. www.WALHALLA.de


§§ 71– 72


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(4) Eine Kindergeldfestsetzung ist aufzuheben oder zu ndern, wenn nachtrglich bekannt wird, dass die Einkînfte und Bezîge des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Absatz 4 îber- oder unterschreiten.

(4) Die Abstze 1 und 2 gelten nicht fîr Personen, die voraussichtlich nicht lnger als sechs Monate in den Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2 Bezeichneten eintreten.

§ 71 (weggefallen)

(5) Obliegt mehreren Rechtstrgern die Zahlung von Bezîgen oder Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1) gegenîber einem Berechtigten, so ist fîr die Durchfîhrung dieses Gesetzes zustndig:

§ 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehçrige des çffentlichen Dienstes (1) 1Steht Personen, die 1. in einem çffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverhltnis stehen, mit Ausnahme der Ehrenbeamten, oder 2. Versorgungsbezîge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundstzen erhalten oder 3. Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Kçrperschaft, einer Anstalt oder einer Stiftung des çffentlichen Rechts sind, einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschftigten, Kindergeld nach Maßgabe dieses Gesetzes zu, wird es von den Kçrperschaften, Anstalten und Stiftungen des çffentlichen Rechts festgesetzt und ausgezahlt. 2Die genannten juristischen Personen sind insoweit Familienkasse. (2) Der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG obliegt die Durchfîhrung dieses Gesetzes fîr ihre jeweiligen Beamten und Versorgungsempfnger in Anwendung des Absatzes 1. (3) Absatz 1 gilt nicht fîr Personen, die ihre Bezîge oder Arbeitsentgelt 1. von einem Dienstherrn oder Arbeitgeber im Bereich der Religionsgesellschaften des çffentlichen Rechts oder 2. von einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, einem diesem unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Mitgliedsverband oder einer einem solchen Verband angeschlossenen Einrichtung oder Anstalt erhalten. www.WALHALLA.de

1. bei Zusammentreffen von Versorgungsbezîgen mit anderen Bezîgen oder Arbeitsentgelt der Rechtstrger, dem die Zahlung der anderen Bezîge oder des Arbeitsentgelts obliegt; 2. bei Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezîge der Rechtstrger, dem die Zahlung der neuen Versorgungsbezîge im Sinne der beamtenrechtlichen Ruhensvorschriften obliegt; 3. bei Zusammentreffen von Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) mit Bezîgen aus einem der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Rechtsverhltnisse der Rechtstrger, dem die Zahlung dieser Bezîge obliegt; 4. bei Zusammentreffen mehrerer Arbeitsentgelte (Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) der Rechtstrger, dem die Zahlung des hçheren Arbeitsentgelts obliegt oder – falls die Arbeitsentgelte gleich hoch sind – der Rechtstrger, zu dem das zuerst begrîndete Arbeitsverhltnis besteht. (6) 1Scheidet ein Berechtigter im Laufe eines Monats aus dem Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 Bezeichneten aus oder tritt er im Laufe eines Monats in diesen Kreis ein, so wird das Kindergeld fîr diesen Monat von der Stelle gezahlt, die bis zum Ausscheiden oder Eintritt des Berechtigten zustndig war. 2Dies gilt nicht, soweit die Zahlung von Kindergeld fîr ein Kind in Betracht kommt, das erst nach dem Ausscheiden oder Eintritt bei dem Berechtigten nach § 63 zu berîcksichtigen ist. 3Ist in einem Fall des Satzes 1 das Kindergeld bereits fîr einen folgenden Monat gezahlt worden, so muss der fîr diesen Monat Be253

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rechtigte die Zahlung gegen sich gelten lassen. (7) 1In den Abrechnungen der Bezîge und des Arbeitsentgelts ist das Kindergeld gesondert auszuweisen, wenn es zusammen mit den Bezîgen oder dem Arbeitsentgelt ausgezahlt wird. 2Der Rechtstrger hat die Summe des von ihm fîr alle Berechtigten ausgezahlten Kindergeldes dem Betrag, den er insgesamt an Lohnsteuer einzubehalten hat, zu entnehmen und bei der nchsten Lohnsteuer-Anmeldung gesondert abzusetzen. 3bersteigt das insgesamt ausgezahlte Kindergeld den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzufîhren ist, so wird der îbersteigende Betrag dem Rechtstrger auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzufîhren ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt. (8) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 werden Kindergeldansprîche auf Grund îber- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften durch die Familienkassen der Bundesagentur fîr Arbeit festgesetzt und ausgezahlt. 2Dies gilt auch fîr Flle, in denen Kindergeldansprîche sowohl nach Maßgabe dieses Gesetzes als auch auf Grund îber- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften bestehen. § 73 (weggefallen) § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfllen (1) 1Das fîr ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Absatz 1 kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenîber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes berîcksichtigt werden, bis zur Hçhe des Betrags, der sich bei entsprechender Anwendung des § 76 ergibt, ausgezahlt werden. 3Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfhigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Hçhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das fîr die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. 4Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewhrt. 254

§§ 73 – 76 (2) Fîr Erstattungsansprîche der Trger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. § 75 Aufrechnung (1) Mit Ansprîchen auf Rîckzahlung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprîche auf laufendes Kindergeld bis zu deren Hlfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedîrftig im Sinne der Vorschriften des Zwçlften Buches Sozialgesetzbuch îber die Hilfe zum Lebensunterhalt oder im Sinne der Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch îber die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wird. (2) Absatz 1 gilt fîr die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen spteren Kindergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld fîr ein Kind handelt, das bei beiden berîcksichtigt werden kann oder konnte. § 76 Pfndung 1Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprîche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berîcksichtigt wird, gepfndet werden. 2Fîr die Hçhe des pfndbaren Betrages gilt: 1. Gehçrt das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder, fîr die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine Pfndung bis zu dem Betrag mçglich, der bei gleichmßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfllt. 2Ist das Kindergeld durch die Berîcksichtigung eines weiteren Kindes erhçht, fîr das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung fîr Kinder zusteht, so bleibt der Erhçhungsbetrag bei der Bestimmung des pfndbaren Betrags des Kindergeldes nach Satz 1 außer Betracht. www.WALHALLA.de


§§ 76a – 77 2. Der Erhçhungsbetrag nach Nummer 1 Satz 2 ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes berîcksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pfndbar, der sich bei gleichmßiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten berîcksichtigt werden, ergibt. § 76a Kontenpfndung und Pfndung von Bargeld (1) 1Wird Kindergeld auf das Konto des Berechtigten oder in den Fllen des § 74 Absatz 1 Satz 1 bis 3 bzw. § 76 auf das Konto des Kindes bei einem Geldinstitut îberwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, fîr die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der berweisung unpfndbar. 2Eine Pfndung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Hçhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung whrend der sieben Tage nicht erfasst. (2) 1Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfndung nicht erfassten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, dass das Guthaben von der Pfndung nicht erfasst ist. 2Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. (3) 1Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfndung nicht erfassten Guthaben an den Glubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenîber unwirksam. 2Das gilt auch fîr eine Hinterlegung. (4) Bei Empfngern laufender Kindergeldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfndung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfndbaren Teil der Leistungen fîr die Zeit von der Pfndung bis zum nchsten Zahlungstermin entspricht. Durch das Gesetz zur Reform des Kontopfndungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl. I S. 1707) www.WALHALLA.de


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wird § 76a zum 1.7.2010 gendert und hat dann folgenden Wortlaut: § 76a Kontenpfndung und Pfndung von Bargeld (1) Wird Kindergeld auf das Konto des Berechtigten oder in den Fllen des § 74 Absatz 1 Satz 1 bis 3 bzw. § 76 auf das Konto des Kindes bei einem Kreditinstitut îberwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, fîr die Dauer von 14 Tagen seit der Gutschrift der berweisung unpfndbar. Eine Pfndung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Hçhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung whrend der 14 Tage nicht erfasst. (2) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner innerhalb der 14 Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfndung nicht erfassten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Kreditinstitut sonst bekannt ist, dass das Guthaben von der Pfndung nicht erfasst ist. Soweit das Kreditinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. (3) Eine Leistung, die das Kreditinstitut innerhalb der 14 Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfndung nicht erfassten Guthaben an den Glubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenîber unwirksam. Das gilt auch fîr eine Hinterlegung. (4) Bei Empfngern laufender Kindergeldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von 14 Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfndung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfndbaren Teil der Leistungen fîr die Zeit von der Pfndung bis zum nchsten Zahlungstermin entspricht. (5) Pfndungsschutz fîr Kontoguthaben besteht nach dieser Vorschrift nicht, wenn der Schuldner ein Pfndungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 der Zivilprozessordnung fîhrt. Hat das Kreditinstitut keine Kenntnis von dem Bestehen eines Pfndungsschutzkontos, leistet es nach den Abstzen 1 bis 4 mit befreiender Wirkung an den Schuldner. Gegenîber dem Glubiger ist das Kreditinstitut zur Leistung nur verpflichtet, wenn ihm das Bestehen des Pfndungsschutzkontos nachgewiesen ist.

§ 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (1) 1Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden 255

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Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. 3Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Die Gebîhren und Auslagen eines Bevollmchtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschftsmßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfhig, wenn dessen Zuziehung notwendig war. (3) 1Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollmchtigten oder Beistandes im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.

§§ 78 – 82 lage). 2Liegen bei Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 vor und ist nur ein Ehegatte nach Satz 1 begînstigt, so ist auch der andere Ehegatte zulageberechtigt, wenn ein auf seinen Namen lautender Altersvorsorgevertrag besteht. § 80 Anbieter Anbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Altersvorsorgevertrgen gemß § 1 Absatz 2 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen. § 81 Zentrale Stelle Zentrale Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

XI. Altersvorsorgezulage

§ 81a Zustndige Stelle 1Zustndige Stelle ist bei einem 1. Empfnger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz die die Besoldung anordnende Stelle, 2. Empfnger von Amtsbezîgen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die die Amtsbezîge anordnende Stelle, 3. versicherungsfrei Beschftigten sowie bei einem von der Versicherungspflicht befreiten Beschftigten im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der die Versorgung gewhrleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien Beschftigung, 4. Beamten, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtete Arbeitgeber und 5. Empfnger einer Versorgung im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 4 die die Versorgung anordnende Stelle. 2Fîr die in § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Steuerpflichtigen gilt Satz 1 entsprechend.

§ 79 Zulageberechtigte 1Nach § 10a Absatz 1 begînstigte unbeschrnkt steuerpflichtige Personen haben Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage (Zu-

§ 82 Altersvorsorgebeitrge (1) 1Gefçrderte Altersvorsorgebeitrge sind im Rahmen der in § 10a genannten Grenzen 1. Beitrge,

§ 78 bergangsregelungen (1) bis (4) (weggefallen) (5) 1Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die fîr Dezember 1990 fîr ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld fîr diese Kinder auch fîr die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Berîcksichtigung weiterhin erfîllen. 2§ 64 Absatz 2 und 3 ist insoweit erst fîr die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zustndigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muss die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.

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§ 83 2. Tilgungsleistungen, die der Zulageberechtigte (§ 79) zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrags leistet, der nach § 5 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist (Altersvorsorgevertrag). 2Die Zertifizierung ist Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Absatz 10 der Abgabenordnung. 3Als Tilgungsleistungen gelten auch Beitrge, die zugunsten eines Altersvorsorgevertrags im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes erbracht wurden und die zur Tilgung eines im Rahmen des Altersvorsorgevertrags abgeschlossenen Darlehens abgetreten wurden. 4Im Fall der bertragung von gefçrdertem Altersvorsorgevermçgen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes in einen Altersvorsorgevertrag im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes gelten die Beitrge nach Satz 1 Nummer 1 ab dem Zeitpunkt der bertragung als Tilgungsleistungen nach Satz 3; eine erneute Fçrderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfolgt insoweit nicht. 5Tilgungsleistungen nach den Stzen 1 und 3 werden nur berîcksichtigt, wenn das zugrunde liegende Darlehen fîr eine nach dem 31. Dezember 2007 vorgenommene wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 eingesetzt wurde. (2) 1Zu den Altersvorsorgebeitrgen gehçren auch a) die aus dem individuell versteuerten Arbeitslohn des Arbeitnehmers geleisteten Beitrge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung und b) Beitrge des Arbeitnehmers und des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, die dieser im Fall der zunchst durch Entgeltumwandlung (§ 1a des Betriebsrentengesetzes) finanzierten und nach § 3 Nummer 63 oder § 10a und diesem Abschntit gefçrderten kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe des § 1a www.WALHALLA.de


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Absatz 4 und § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes selbst erbringt, wenn eine Auszahlung der zugesagten Altersversorgungsleistung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des AltersvorsorgevertrgeZertifizierungsgesetzes) vorgesehen ist. 2Die §§ 3 und 4 des Betriebsrentengesetzes stehen dem vorbehaltlich des § 93 nicht entgegen. (3) Zu den Altersvorsorgebeitrgen gehçren auch die Beitragsanteile, die zur Absicherung der verminderten Erwerbsfhigkeit des Zulageberechtigten und zur Hinterbliebenenversorgung verwendet werden, wenn in der Leistungsphase die Auszahlung in Form einer Rente erfolgt. (4) Nicht zu den Altersvorsorgebeitrgen zhlen 1. Aufwendungen, die vermçgenswirksame Leistungen nach dem Fînften Vermçgensbildungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mrz 1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt gendert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076), in der jeweils geltenden Fassung darstellen, 2. prmienbegînstigte Aufwendungen nach dem Wohnungsbau-Prmiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2678), zuletzt gendert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (BGBl. I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung, 3. Aufwendungen, die im Rahmen des § 10 als Sonderausgaben geltend gemacht werden, oder 4. Zahlungen nach § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 9 Nummer 2. § 83 Altersvorsorgezulage In Abhngigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeitrgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt. 257

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§ 84 Grundzulage 1Jeder Zulageberechtigte erhlt eine Grundzulage; diese betrgt jhrlich 154 Euro. 2Fîr Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beginn des Beitragsjahres (§ 88) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhçht sich die Grundzulage nach Satz 1 um einmalig 200 Euro. 3Die Erhçhung nach Satz 2 ist fîr das erste nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Beitragsjahr zu gewhren, fîr das eine Altersvorsorgezulage beantragt wird. § 85 Kinderzulage (1) 1Die Kinderzulage betrgt fîr jedes Kind, fîr das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird, jhrlich 185 Euro. 2Fîr ein nach dem 31. Dezember 2007 geborenes Kind erhçht sich die Kinderzulage nach Satz 1 auf 300 Euro. 3Der Anspruch auf Kinderzulage entfllt fîr den Veranlagungszeitraum, fîr den das Kindergeld insgesamt zurîckgefordert wird. 4Erhalten mehrere Zulageberechtigte fîr dasselbe Kind Kindergeld, steht die Kinderzulage demjenigen zu, dem fîr den ersten Anspruchszeitraum (§ 66 Absatz 2) im Kalenderjahr Kindergeld ausgezahlt worden ist. (2) 1Bei Eltern, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfîllen, wird die Kinderzulage der Mutter zugeordnet, auf Antrag beider Eltern dem Vater. 2Der Antrag kann fîr ein abgelaufenes Beitragsjahr nicht zurîckgenommen werden. § 86 Mindesteigenbeitrag (1) 1Die Zulage nach den §§ 84 und 85 wird gekîrzt, wenn der Zulageberechtigte nicht den Mindesteigenbeitrag leistet. 2Dieser betrgt jhrlich 4 Prozent der Summe der in dem dem Kalenderjahr vorangegangenen Kalenderjahr 1. erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, 2. bezogenen Besoldung und Amtsbezîge, 3. in den Fllen des § 10a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 erzielten Einnahmen, die beitragspflichtig wren, wenn die Versicherungsfreiheit in der ge258

§§ 84 – 86 setzlichen Rentenversicherung nicht bestehen wîrde und 4. bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfhigkeit oder bezogenen Versorgungsbezîge wegen Dienstunfhigkeit in den Fllen des § 10a Absatz 1 Satz 4, jedoch nicht mehr als die in § 10a Absatz 1 Satz 1 genannten Betrge, vermindert um die Zulage nach den §§ 84 und 85; gehçrt der Ehegatte zum Personenkreis nach § 79 Satz 2, berechnet sich der Mindesteigenbeitrag des nach § 79 Satz 1 Begînstigten unter Berîcksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen. 3Auslandsbezogene Bestandteile nach den §§ 52 ff. des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechender Regelungen eines Landesbesoldungsgesetzes bleiben unberîcksichtigt. 4Als Sockelbetrag sind ab dem Jahr 2005 jhrlich 60 Euro zu leisten. 5Ist der Sockelbetrag hçher als der Mindesteigenbeitrag nach Satz 2, so ist der Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag zu leisten. 6Die Kîrzung der Zulage ermittelt sich nach dem Verhltnis der Altersvorsorgebeitrge zum Mindesteigenbeitrag. (2) 1Ein nach § 79 Satz 2 begînstigter Ehegatte hat Anspruch auf eine ungekîrzte Zulage, wenn der zum begînstigten Personenkreis nach § 79 Satz 1 gehçrende Ehegatte seinen gefçrderten Mindesteigenbeitrag unter Berîcksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen erbracht hat. 2Werden bei einer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Person beitragspflichtige Einnahmen zu Grunde gelegt, die hçher sind als das tatschlich erzielte Entgelt, die Entgeltersatzleistung oder der nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Arbeitslosengeld II ausgezahlte Betrag, ist das tatschlich erzielte Entgelt, der Zahlbetrag der Entgeltersatzleistung oder der nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch als Arbeitslosengeld II ausgezahlte Betrag fîr die Berechnung des Mindesteigenbeitrags zu berîcksichtigen. 3Satz 2 gilt auch in den Fllen, in denen im vorangegangenen Jahr keine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Betrge bezogen wurden. www.WALHALLA.de


§§ 87 – 89 (3) 1Fîr Versicherungspflichtige nach dem Gesetz îber die Alterssicherung der Landwirte ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch die Einkînfte aus Landund Forstwirtschaft im Sinne des § 13 des zweiten dem Beitragsjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraums als beitragspflichtige Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjahres gelten. 2Negative Einkînfte im Sinne des Satzes 1 bleiben unberîcksichtigt, wenn weitere nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu berîcksichtigende Einnahmen erzielt werden. (4) Wird nach Ablauf des Beitragsjahres festgestellt, dass die Voraussetzungen fîr die Gewhrung einer Kinderzulage nicht vorgelegen haben, ndert sich dadurch die Berechnung des Mindesteigenbeitrags fîr dieses Beitragsjahr nicht. § 87 Zusammentreffen mehrerer Vertrge (1) 1Zahlt der nach § 79 Satz 1 Zulageberechtigte Altersvorsorgebeitrge zugunsten mehrerer Vertrge, so wird die Zulage nur fîr zwei dieser Vertrge gewhrt. 2Der insgesamt nach § 86 zu leistende Mindesteigenbeitrag muss zugunsten dieser Vertrge geleistet worden sein. 3Die Zulage ist entsprechend dem Verhltnis der auf diese Vertrge geleisteten Beitrge zu verteilen. (2) 1Der nach § 79 Satz 2 Zulageberechtigte kann die Zulage fîr das jeweilige Beitragsjahr nicht auf mehrere Altersvorsorgevertrge verteilen. 2Es ist nur der Altersvorsorgevertrag begînstigt, fîr den zuerst die Zulage beantragt wird. § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Altersvorsorgebeitrge geleistet worden sind (Beitragsjahr). § 89 Antrag (1) 1Der Zulageberechtigte hat den Antrag auf Zulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr (§ 88) folgt, bei dem Anbieter seines Vertrages einwww.WALHALLA.de


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zureichen. 2Hat der Zulageberechtigte im Beitragsjahr Altersvorsorgebeitrge fîr mehrere Vertrge gezahlt, so hat er mit dem Zulageantrag zu bestimmen, auf welche Vertrge die Zulage îberwiesen werden soll. 3Beantragt der Zulageberechtigte die Zulage fîr mehr als zwei Vertrge, so wird die Zulage nur fîr die zwei Vertrge mit den hçchsten Altersvorsorgebeitrgen gewhrt. 4Sofern eine Zulagenummer (§ 90 Absatz 1 Satz 2) durch die zentrale Stelle (§ 81) oder eine Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fîr den nach § 79 Satz 2 berechtigten Ehegatten noch nicht vergeben ist, hat dieser îber seinen Anbieter eine Zulagenummer bei der zentralen Stelle zu beantragen. 5Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Anbieter unverzîglich eine ønderung der Verhltnisse mitzuteilen, die zu einer Minderung oder zum Wegfall des Zulageanspruchs fîhrt. (1a) 1Der Zulageberechtigte kann den Anbieter seines Vertrages schriftlich bevollmchtigen, fîr ihn abweichend von Absatz 1 die Zulage fîr jedes Beitragsjahr zu beantragen. 2Absatz 1 Satz 5 gilt mit Ausnahme der Mitteilung genderter beitragspflichtiger Einnahmen entsprechend. 3Ein Widerruf der Vollmacht ist bis zum Ablauf des Beitragsjahres, fîr das der Anbieter keinen Antrag auf Zulage stellen soll, gegenîber dem Anbieter zu erklren. (2) 1Der Anbieter ist verpflichtet, a) die Vertragsdaten, b) die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die Zulagenummer des Zulageberechtigten und dessen Ehegatten oder einen Antrag auf Vergabe einer Zulagenummer eines nach § 79 Satz 2 berechtigten Ehegatten, c) die vom Zulageberechtigten mitgeteilten Angaben zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrags (§ 86), d) die fîr die Gewhrung der Kinderzulage erforderlichen Daten, e) die Hçhe der geleisteten Altersvorsorgebeitrge und 259

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f) das Vorliegen einer nach Absatz 1a erteilten Vollmacht als die fîr die Ermittlung und berprîfung des Zulageanspruchs und Durchfîhrung des Zulageverfahrens erforderlichen Daten zu erfassen. 2Er hat die Daten der bei ihm im Laufe eines Kalendervierteljahres eingegangenen Antrge bis zum Ende des folgenden Monats nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernîbertragung an die zentrale Stelle zu îbermitteln. 3Dies gilt auch im Fall des Absatzes 1 Satz 5. (3) 1Ist der Anbieter nach Absatz 1a Satz 1 bevollmchtigt worden, hat er der zentralen Stelle die nach Absatz 2 Satz 1 erforderlichen Angaben fîr jedes Kalenderjahr bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu îbermitteln. 2Liegt die Bevollmchtigung erst nach dem im Satz 1 genannten Meldetermin vor, hat der Anbieter die Angaben bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres nach der Bevollmchtigung, sptestens jedoch bis zum Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 genannten Antragsfrist, zu îbermitteln. 3Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt sinngemß. § 90 Verfahren (1) 1Die zentrale Stelle ermittelt auf Grund der von ihr erhobenen oder der ihr îbermittelten Daten, ob und in welcher Hçhe ein Zulageanspruch besteht. 2Soweit der zustndige Trger der Rentenversicherung keine Versicherungsnummer vergeben hat, vergibt die zentrale Stelle zur Erfîllung der ihr nach diesem Abschnitt zugewiesenen Aufgaben eine Zulagenummer. 3Die zentrale Stelle teilt im Fall eines Antrags nach § 10a Absatz 1a der zustndigen Stelle, im Fall eines Antrags nach § 89 Absatz 1 Satz 4 dem Anbieter die Zulagenummer mit; von dort wird sie an den Antragsteller weitergeleitet. (2) 1Die zentrale Stelle veranlasst die Auszahlung an den Anbieter zugunsten der Zulageberechtigten durch die zustndige Kasse. 2Ein gesonderter Zulagenbescheid ergeht vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht. 3Der Anbieter hat die erhaltenen Zulagen unverzîglich den begînstigten Vertrgen gutzuschrei260

§§ 90 – 91 ben. 4Zulagen, die nach Beginn der Auszahlungsphase fîr das Altersvorsorgevermçgen von der zentralen Stelle an den Anbieter îberwiesen werden, kçnnen vom Anbieter an den Anleger ausgezahlt werden. 5Besteht kein Zulageanspruch, so teilt die zentrale Stelle dies dem Anbieter durch Datensatz mit. 6Die zentrale Stelle teilt dem Anbieter die Altersvorsorgebeitrge im Sinne des § 82, auf die § 10a oder dieser Abschnitt angewendet wurde, durch Datensatz mit. (3) 1Erkennt die zentrale Stelle nachtrglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurîckzufordern und dies dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen. 2Bei bestehendem Vertragsverhltnis hat der Anbieter das Konto zu belasten. 3Die ihm im Kalendervierteljahr mitgeteilten Rîckforderungsbetrge hat er bis zum zehnten Tag des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats in einem Betrag bei der zentralen Stelle anzumelden und an diese abzufîhren. 4Die Anmeldung nach Satz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. 5Sie gilt als Steueranmeldung im Sinne der Abgabenordnung. (4) 1Eine Festsetzung der Zulage erfolgt nur auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten. 2Der Antrag ist schriftlich innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Bescheinigung nach § 92 durch den Anbieter vom Antragsteller an den Anbieter zu richten. 3Der Anbieter leitet den Antrag der zentralen Stelle zur Festsetzung zu. 4Er hat dem Antrag eine Stellungnahme und die zur Festsetzung erforderlichen Unterlagen beizufîgen. 5Die zentrale Stelle teilt die Festsetzung auch dem Anbieter mit. 6Im brigen gilt Absatz 3 entsprechend. § 91 Datenerhebung und Datenabgleich (1) 1Fîr die Berechnung und berprîfung der Zulage sowie die berprîfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a îbermitteln die Trger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung fîr die Trger der Alterssichewww.WALHALLA.de


§§ 92 – 92a rung der Landwirte, die Bundesagentur fîr Arbeit, die Meldebehçrden, die Familienkassen und die Finanzmter der zentralen Stelle auf Anforderung die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Absatz 2 durch Datenfernîbertragung; fîr Zwecke der Berechnung des Mindesteigenbeitrags fîr ein Beitragsjahr darf die zentrale Stelle bei den Trgern der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung fîr die Trger der Alterssicherung der Landwirte die bei ihnen vorhandenen Daten zu den beitragspflichtigen Einnahmen sowie in den Fllen des § 10a Absatz 1 Satz 4 zur Hçhe der bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfhigkeit erheben, sofern diese nicht vom Anbieter nach § 89 îbermittelt worden sind. 2Fîr Zwecke der berprîfung nach Satz 1 darf die zentrale Stelle die ihr îbermittelten Daten mit den ihr nach § 89 Absatz 2 îbermittelten Daten automatisiert abgleichen. 3Fîhrt die berprîfung zu einer ønderung der ermittelten oder festgesetzten Zulage, ist dies dem Anbieter mitzuteilen. 4Ergibt die berprîfung eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berîcksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a oder der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4, ist dies dem Finanzamt mitzuteilen; die Steuerfestsetzung oder die gesonderte Feststellung ist insoweit zu ndern. (2) 1Die zustndige Stelle hat der zentralen Stelle die Daten nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz bis zum 31. Mrz des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln. 2Liegt die Einwilligung nach § 10a Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz erst nach dem in Satz 1 genannten Meldetermin vor, hat die zustndige Stelle die Daten sptestens bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres nach Erteilung der Einwilligung nach Maßgabe von Satz 1 zu îbermitteln. § 92 Bescheinigung Der Anbieter hat dem Zulageberechtigten jhrlich eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen îber 1

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1. die Hçhe der im abgelaufenen Beitragsjahr geleisteten Altersvorsorgebeitrge (Beitrge und Tilgungsleistungen), 2. die im abgelaufenen Beitragsjahr getroffenen, aufgehobenen oder genderten Ermittlungsergebnisse (§ 90), 3. die Summe der bis zum Ende des abgelaufenen Beitragsjahres dem Vertrag gutgeschriebenen Zulagen, 4. die Summe der bis zum Ende des abgelaufenen Beitragsjahres geleisteten Altersvorsorgebeitrge (Beitrge und Tilgungsleistungen), 5. den Stand des Altersvorsorgevermçgens, 6. den Stand des Wohnfçrderkontos (§ 92a Absatz 2 Satz 1) und 7. die Besttigung der durch den Anbieter erfolgten Datenîbermittlung an die zentrale Stelle im Fall des § 10a Absatz 5 Satz 4. 2In den Fllen des § 92a Absatz 2 Satz 10 erster Halbsatz bedarf es keiner jhrlichen Bescheinigung, wenn zu Satz 1 Nummer 1 und 2 keine Angaben erforderlich sind, sich zu Satz 1 Nummer 3 bis 5 keine ønderungen gegenîber der zuletzt erteilten Bescheinigung ergeben und der Anbieter dem Zulageberechtigten eine Bescheinigung ausgestellt hat, in der der jhrliche Stand des Wohnfçrderkontos bis zum Beginn der vereinbarten Auszahlungsphase ausgewiesen wurde. 3Der Anbieter kann dem Zulageberechtigten mit dessen Einverstndnis die Bescheinigung auch elektronisch bereitstellen. § 92a Verwendung fîr eine selbst genutzte Wohnung (1) 1Der Zulageberechtigte kann das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach § 10a oder diesem Abschnitt gefçrderte Kapital bis zu 75 Prozent oder zu 100 Prozent wie folgt verwenden (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag): 1. bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar fîr die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder 2. zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung einer Wohnung oder 261

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I.1 I


3. fîr den Erwerb von Geschftsanteilen (Pflichtanteilen) an einer eingetragenen Genossenschaft fîr die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung. 2Eine nach Satz 1 begînstigte Wohnung ist 1. eine Wohnung in einem eigenen Haus oder 2. eine eigene Eigentumswohnung oder 3. eine Genossenschaftswohnung einer eingetragenen Genossenschaft, wenn diese Wohnung im Inland belegen ist und die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellt. 3Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag nach Satz 1 gilt nicht als Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag, die dem Zulageberechtigten im Zeitpunkt der Auszahlung zufließt. 4Der Anschaffung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die Anschaffung eines eigentumshnlichen oder lebenslangen Dauerwohnrechts nach § 33 des Wohnungseigentumsgesetzes gleich, soweit Vereinbarungen nach § 39 des Wohnungseigentumsgesetzes getroffen werden. (2) 1Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, die Tilgungsleistungen im Sinne des § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und die hierfîr gewhrten Zulagen sind vom jeweiligen Anbieter gesondert zu erfassen (Wohnfçrderkonto). 2Beitrge, die nach § 82 Absatz 1 Satz 3 wie Tilgungsleistungen behandelt wurden, sind im Zeitpunkt der unmittelbaren Darlehenstilgung einschließlich der zur Tilgung eingesetzten Zulagen und Ertrge in das Wohnfçrderkonto aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn Absatz 3 Satz 8 anzuwenden ist. 3Nach Ablauf eines Beitragsjahres, letztmals fîr das Beitragsjahr des Beginns der Auszahlungsphase, ist der sich aus dem Wohnfçrderkonto ergebende Gesamtbetrag um 2 Prozent zu erhçhen. 4Das Wohnfçrderkonto ist zu vermindern um 1. Zahlungen des Zulageberechtigten auf einen auf seinen Namen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag nach § 1 Absatz 1 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes zur Minderung der in das Wohnfçrderkonto eingestellten Betr262

§ 92a ge; erfolgt die Einzahlung nicht beim Anbieter, der das Wohnfçrderkonto fîhrt, hat der Zulageberechtigte dies den Anbietern, in den Fllen des Satzes 10 erster Halbsatz auch der zentralen Stelle mitzuteilen, 2. den Verminderungsbetrag nach Satz 5. Verminderungsbetrag ist der sich mit Ablauf des Kalenderjahres des Beginns der Auszahlungsphase ergebende Stand des Wohnfçrderkontos dividiert durch die Anzahl der Jahre bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres des Zulageberechtigten; als Beginn der Auszahlungsphase gilt der vom Zulageberechtigten und Anbieter vereinbarte Zeitpunkt, der zwischen der Vollendung des 60. Lebensjahres und des 68. Lebensjahres des Zulageberechtigten liegen muss; ist ein Auszahlungszeitpunkt nicht vereinbart, so gilt die Vollendung des 67. Lebensjahres als Beginn der Auszahlungsphase. 6Anstelle einer Verminderung nach Satz 5 kann der Zulageberechtigte zu Beginn der Auszahlungsphase von seinem Anbieter, in den Fllen des Satzes 10 erster Halbsatz von der zentralen Stelle die Auflçsung des Wohnfçrderkontos verlangen (Auflçsungsbetrag). 7Der Anbieter hat bei Einstellung in das Wohnfçrderkonto die Betrge nach den Stzen 2 und 4 Nummer 1 und zu Beginn der Auszahlungsphase den vertraglich vorgesehenen Beginn der Auszahlungsphase sowie ein Verlangen nach Satz 6 der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung mitzuteilen. 8Wird gefçrdertes Altersvorsorgevermçgen nach § 93 Absatz 2 Satz 1 von einem Anbieter auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag îbertragen und wird fîr den Zulageberechtigten zugleich ein Wohnfçrderkonto gefîhrt, so ist das Wohnfçrderkonto beim Anbieter des bisherigen Vertrags zu schließen und vom Anbieter des neuen Altersvorsorgevertrags fortzufîhren. 9Dies gilt entsprechend bei bertragungen nach § 93 Absatz 1 Satz 4 Buchstabe c und § 93 Absatz 1a. 10Wurde die Geschftsbeziehung im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberechtigten und dem Anbieter beendet, weil 5

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§ 92a das angesparte Kapital vollstndig aus dem Altersvorsorgevertrag entnommen oder das gewhrte Darlehen vollstndig getilgt wurde, wird das Wohnfçrderkonto bei diesem Anbieter geschlossen und von der zentralen Stelle weitergefîhrt; erfolgt eine Zahlung nach Satz 4 Nummer 1 oder nach Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, wird das Wohnfçrderkonto vom Zeitpunkt der Einzahlung vom Anbieter, bei dem die Einzahlung erfolgt, weitergefîhrt. 11Der Zulageberechtigte kann abweichend von Satz 10 bestimmen, dass das Wohnfçrderkonto nicht von der zentralen Stelle weitergefîhrt, sondern mit dem Wohnfçrderkonto eines weiteren Anbieters, der ebenfalls ein Wohnfçrderkonto fîr den Zulageberechtigten fîhrt, zusammengefîhrt wird. 12Der Zulageberechtigte hat dies beiden Anbietern schriftlich mitzuteilen. 13In den Fllen des Satzes 10 erster Halbsatz teilt der Anbieter dem Zulageberechtigten die beabsichtigte bertragung des Wohnfçrderkontos auf die zentrale Stelle mit. 14Erhlt der Anbieter innerhalb von vier Wochen nach bersendung der Mitteilung nach Satz 13 keine Mitteilung des Zulageberechtigten nach Satz 12, teilt der Anbieter der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernîbertragung den Stand des Wohnfçrderkontos und den Zeitpunkt der Beendigung der Geschftsbeziehung mit. 15In den Fllen des Satzes 11 hat der Anbieter die Mitteilung des Satzes 14 ergnzt um die Angaben zu dem neuen Anbieter der zentralen Stelle zu îbermitteln. 16In den Fllen des Satzes 10 zweiter Halbsatz teilt die zentrale Stelle dem Anbieter nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernîbertragung den Stand des Wohnfçrderkontos mit. (3) 1Nutzt der Zulageberechtigte die Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, fîr die ein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag verwendet oder fîr die eine Tilgungsfçrderung im Sinne des § 82 Absatz 1 in Anspruch genommen worden ist, nicht nur vorîbergehend nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken, hat er dies dem Anbieter, in der Auszahlungsphase der zentralen Stelle, unter Angabe des Zeitwww.WALHALLA.de


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punkts der Aufgabe der Selbstnutzung mitzuteilen; eine Aufgabe der Selbstnutzung liegt auch vor, soweit der Zulageberechtigte das Eigentum an der Wohnung aufgibt. 2In den Fllen des Absatzes 2 Satz 10 erster Halbsatz besteht die Mitteilungspflicht auch in der Zeit bis zum Beginn der Auszahlungsphase gegenîber der zentralen Stelle. 3Die Mitteilungspflicht gilt entsprechend fîr den Rechtsnachfolger der begînstigten Wohnung, wenn der Zulageberechtigte stirbt. 4Die Anzeigepflicht entfllt, wenn das Wohnfçrderkonto vollstndig zurîckgefîhrt worden ist. 5Im Fall des Satzes 1 gelten bei einem bestehenden Wohnfçrderkonto die erfassten Betrge als Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag, die dem Zulageberechtigten im Zeitpunkt der Aufgabe zufließen; das Wohnfçrderkonto ist aufzulçsen (Auflçsungsbetrag). 6Verstirbt der Zulageberechtigte, ist der Auflçsungsbetrag ihm noch zuzurechnen. 7Der Anbieter hat den Auflçsungsbetrag der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung unter Angabe des Zeitpunkts der Aufgabe mitzuteilen. 8Wurde im Fall des Satzes 1 eine Tilgungsfçrderung nach § 82 Absatz 1 Satz 3 in Anspruch genommen und erfolgte keine Einstellung in das Wohnfçrderkonto nach Absatz 2 Satz 2, gelten die Tilgungsleistungen sowie die darauf entfallenden Zulagen und Ertrge als gefçrdertes Altersvorsorgevermçgen. 9Die Stze 5 und 6 sind nicht anzuwenden, wenn 1. der Zulageberechtigte einen Betrag in Hçhe des noch nicht zurîckgefîhrten Betrags im Wohnfçrderkonto innerhalb eines Jahres vor und von vier Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er die Wohnung letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, fîr eine weitere Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 verwendet, 2. der Zulageberechtigte einen Betrag in Hçhe des noch nicht zurîckgefîhrten Betrags im Wohnfçrderkonto innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er die Wohnung letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, auf 263

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einen auf seinen Namen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag zahlt; Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und Satz 7 ist entsprechend anzuwenden, 3. der Ehegatte des verstorbenen Zulageberechtigten innerhalb eines Jahres Eigentîmer der Wohnung wird, er sie zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfîllt haben; in diesem Fall fîhrt der Anbieter das Wohnfçrderkonto fîr den îberlebenden Ehegatten fort und teilt dies der zentralen Stelle mit, 4. die Ehewohnung auf Grund einer richterlichen Entscheidung nach § 1361b des Bîrgerlichen Gesetzbuchs oder nach der Verordnung îber die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats dem anderen Ehegatten zugewiesen wird, oder 5. der Zulageberechtigte krankheits- oder pflegebedingt die Wohnung nicht mehr bewohnt, sofern er Eigentîmer dieser Wohnung bleibt, sie ihm weiterhin zur Selbstnutzung zur Verfîgung steht und sie nicht von Dritten, mit Ausnahme seines Ehegatten, genutzt wird. 10In den Fllen des Satzes 9 Nummer 1 und 2 hat der Zulageberechtigte dem Anbieter, in den Fllen des Absatzes 2 Satz 10 erster Halbsatz und in der Auszahlungsphase der zentralen Stelle, die Reinvestitionsabsicht und den Zeitpunkt der Reinvestition oder die Aufgabe der Reinvestitionsabsicht mitzuteilen; in den Fllen des Satzes 9 Nummer 3 und 4 gelten die Stze 1 bis 8 und Satz 9 Nummer 1 und 2 entsprechend fîr den Ehegatten, wenn er die Wohnung nicht nur vorîbergehend nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. 11Satz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Eingang der Mitteilung der aufgegebenen Reinvestitionsabsicht als Zeitpunkt der Aufgabe gilt. (4) 1Absatz 3 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden, wenn er 1. die Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 auf Grund eines beruflich bedingten Umzugs fîr die Dauer der beruflich be264

§ 92b dingten Abwesenheit nicht selbst nutzt; wird whrend dieser Zeit mit einer anderen Person ein Nutzungsrecht fîr diese Wohnung vereinbart, ist diese Vereinbarung von vorneherein entsprechend zu befristen, 2. beabsichtigt, die Selbstnutzung wieder aufzunehmen und 3. die Selbstnutzung sptestens mit der Vollendung seines 67. Lebensjahres aufnimmt. 2Der Steuerpflichtige hat den Antrag bei der zentralen Stelle zu stellen und dabei die notwendigen Nachweise zu erbringen. 3Die zentrale Stelle erteilt dem Steuerpflichtigen einen Bescheid îber die Bewilligung des Antrags. 4Entfllt eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen, ist Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei einem Wegfall der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 1 als Zeitpunkt der Aufgabe der Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzung und bei einem Wegfall der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 der Eingang der Mitteilung des Steuerpflichtigen nach Absatz 3 als Zeitpunkt der Aufgabe gilt, sptestens jedoch die Vollendung des 67. Lebensjahres des Steuerpflichtigen. § 92b Verfahren bei Verwendung fîr eine selbst genutzte Wohnung (1) 1Der Zulageberechtigte hat die Verwendung des Kapitals nach § 92a Absatz 1 Satz 1 bei der zentralen Stelle zu beantragen und dabei die notwendigen Nachweise zu erbringen. 2Er hat zu bestimmen, aus welchen Altersvorsorgevertrgen welche Betrge ausgezahlt werden sollen. 3Die zentrale Stelle teilt dem Zulageberechtigten durch Bescheid und den Anbietern der in Satz 2 genannten Altersvorsorgevertrge nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung mit, welche Betrge fçrderunschdlich ausgezahlt werden kçnnen. (2) 1Die Anbieter der in Absatz 1 Satz 2 genannten Altersvorsorgevertrge dîrfen den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag auszahlen, sobald sie die Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 erhalten haben. 2Sie haben der zentralen www.WALHALLA.de


§ 93 Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung Folgendes anzuzeigen: 1. den Auszahlungszeitpunkt und den Auszahlungsbetrag, 2. die Summe der bis zum Auszahlungszeitpunkt dem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebenen Zulagen, 3. die Summe der bis zum Auszahlungszeitpunkt geleisteten Altersvorsorgebeitrge und 4. den Stand des gefçrderten Altersvorsorgevermçgens im Zeitpunkt der Auszahlung. (3) 1Die zentrale Stelle stellt zu Beginn der Auszahlungsphase und in den Fllen des § 92a Absatz 2 Satz 8 bis 11 sowie Absatz 3 Satz 5 den Stand des Wohnfçrderkontos, soweit fîr die Besteuerung erforderlich, den Verminderungsbetrag und den Auflçsungsbetrag von Amts wegen gesondert fest. 2Die zentrale Stelle teilt die Feststellung dem Zulageberechtigten durch Bescheid und dem Anbieter nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung mit. 3Der Anbieter hat auf Anforderung der zentralen Stelle die zur Feststellung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. 4Auf Antrag des Zulageberechtigten stellt die zentrale Stelle den Stand des Wohnfçrderkontos gesondert fest. 5§ 90 Absatz 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. § 93 Schdliche Verwendung (1) 1Wird gefçrdertes Altersvorsorgevermçgen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt (schdliche Verwendung), sind die auf das ausgezahlte gefçrderte Altersvorsorgevermçgen entfallenden Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 gesondert festgestellten Betrge (Rîckzahlungsbetrag) zurîckzuzahlen. 2Dies gilt auch bei einer Auswww.WALHALLA.de


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zahlung nach Beginn der Auszahlungsphase (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes) und bei Auszahlungen im Fall des Todes des Zulageberechtigten. 3Hat der Zulageberechtigte Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 geleistet, dann handelt es sich bei dem hierauf beruhenden Altersvorsorgevermçgen um gefçrdertes Altersvorsorgevermçgen im Sinne des Satzes 1; der Rîckzahlungsbetrag bestimmt sich insoweit nach der fîr die in das Wohnfçrderkonto eingestellten Betrge gewhrten Fçrderung. 4Eine Rîckzahlungsverpflichtung besteht nicht fîr den Teil der Zulagen und der Steuerermßigung, a) der auf nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes angespartes gefçrdertes Altersvorsorgevermçgen entfllt, wenn es in Form einer Hinterbliebenenrente an die dort genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird; dies gilt auch fîr Leistungen im Sinne des § 82 Absatz 3 an Hinterbliebene des Steuerpflichtigen; b) der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die fîr die zustzliche Absicherung der verminderten Erwerbsfhigkeit und eine zustzliche Hinterbliebenenabsicherung ohne Kapitalbildung verwendet worden sind; c) der auf gefçrdertes Altersvorsorgevermçgen entfllt, das im Fall des Todes des Zulageberechtigten auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag îbertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 erfîllt haben; d) der auf den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag entfllt. (1a) 1Eine schdliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefçrdertes Altersvorsorgevermçgen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Absatz 2 begînstigte 265

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I.1 I


betriebliche Altersversorgung îbertragen wird. 2In diesen Fllen teilt die zentrale Stelle der ausgleichspflichtigen Person die Hçhe der auf die Ehezeit im Sinne des § 3 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes entfallenden gesondert festgestellten Betrge nach § 10a Absatz 4 und die ermittelten Zulagen mit. 3Die entsprechenden Betrge sind monatsweise zuzuordnen. 4Soweit das whrend der Ehezeit gebildete gefçrderte Altersvorsorgevermçgen nach Satz 1 îbertragen wird, geht die steuerliche Fçrderung mit allen Rechten und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person îber. 5Die zentrale Stelle teilt die genderte Zuordnung der gesondert festgestellten Betrge nach § 10a Absatz 4 sowie der ermittelten Zulagen der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person durch Feststellungsbescheid mit. 6Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Feststellungsbescheids informiert die zentrale Stelle den Anbieter durch einen Datensatz îber die genderte Zuordnung. (2) 1Die bertragung von gefçrdertem Altersvorsorgevermçgen auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes) stellt keine schdliche Verwendung dar. 2Dies gilt sinngemß in den Fllen des § 4 Absatz 2 und 3 des Betriebsrentengesetzes, wenn das gefçrderte Altersvorsorgevermçgen auf eine der in § 82 Absatz 2 Buchstabe a genannten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung îbertragen und eine lebenslange Altersversorgung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 desAltersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung vorgesehen wird. 3In den îbrigen Fllen der Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung gilt dies, soweit das gefçrderte Altersvorsorgevermçgen zugunsten eines auf den Namen 266

§ 94 des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird. (3) 1Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase gelten nicht als schdliche Verwendung. 2Eine Kleinbetragsrente ist eine Rente, die bei gleichmßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfîgung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die 1 Prozent der monatlichen Bezugsgrçße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht îbersteigt. 3Bei der Berechnung dieses Betrags sind alle bei einem Anbieter bestehenden Vertrge des Zulageberechtigten insgesamt zu berîcksichtigen, auf die nach diesem Abschnitt gefçrderte Altersvorsorgebeitrge geleistet wurden. § 94 Verfahren bei schdlicher Verwendung (1) 1In den Fllen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des gefçrderten Altersvorsorgevermçgens die schdliche Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernîbertragung anzuzeigen. 2Die zentrale Stelle ermittelt den Rîckzahlungsbetrag und teilt diesen dem Anbieter durch Datensatz mit. 3Der Anbieter hat den Rîckzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nchsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzufîhren. 4Der Anbieter hat die einbehaltenen und abgefîhrten Betrge der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernîbertragung mitzuteilen und diese Betrge sowie die dem Vertrag bis zur schdlichen Verwendung gutgeschriebenen Ertrge dem Zulageberechtigten zu bescheinigen. 5In den Fllen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend. (2) 1Eine Festsetzung des Rîckzahlungsbetrags erfolgt durch die zentrale Stelle auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten oder sofern die Rîckzahlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht mçglich oder nicht erfolgt ist. 2§ 90 Absatz 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. 3Im Rîckforderungsbescheid www.WALHALLA.de


§§ 95 – 96 sind auf den Rîckzahlungsbetrag die vom Anbieter bereits einbehaltenen und abgefîhrten Betrge nach Maßgabe der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 4 anzurechnen. 4Der Zulageberechtigte hat den verbleibenden Rîckzahlungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rîckforderungsbescheids an die zustndige Kasse zu entrichten. 5Die Frist fîr die Festsetzung des Rîckzahlungsbetrags betrgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Auszahlung im Sinne des § 93 Absatz 1 erfolgt ist. § 95 Beendigung der unbeschrnkten Einkommensteuerpflicht des Zulageberechtigten (1) Endet die unbeschrnkte Steuerpflicht des Zulageberechtigten durch Aufgabe des inlndischen Wohnsitzes oder gewçhnlichen Aufenthalts oder wird fîr das Beitragsjahr kein Antrag nach § 1 Absatz 3 gestellt, gelten die §§ 93 und 94 entsprechend. (2) 1Auf Antrag des Zulageberechtigten ist der Rîckzahlungsbetrag (§ 93 Absatz 1 Satz 1) zunchst bis zum Beginn der Auszahlung (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgevertrge-Zertifizierungsgesetzes) zu stunden. 2Die Stundung ist zu verlngern, wenn der Rîckzahlungsbetrag mit mindestens 15 Prozent der Leistungen aus dem Altersvorsorgevertrag getilgt wird. 3Stundungszinsen werden nicht erhoben. 4Die Stundung endet, wenn das gefçrderte Altersvorsorgevermçgen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des AltersvorsorgevertrgeZertifizierungsgesetzes genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt wird. 5Der Stundungsantrag ist îber den Anbieter an die zentrale Stelle zu richten. 6Die zentrale Stelle teilt ihre Entscheidung auch dem Anbieter mit. (3) 1Wird in den Fllen des Absatzes 1 die unbeschrnkte Steuerpflicht erneut begrîndet oder der Antrag nach § 1 Absatz 3 gestellt, ist bei Stundung des Rîckzahlungsbetrags dieser von der zentralen Stelle zu erlassen. 2Wird die unbeschrnkte Steuerpflicht des Zulageberechtigten nach einer Entsenwww.WALHALLA.de


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dung im Sinne des § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, nach îberstaatlichem oder zwischenstaatlichem Recht oder nach einer Zuweisung im Sinne des § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder des § 20 des Beamtenstatusgesetzes erneut begrîndet, ist die Zulage fîr die Kalenderjahre der Entsendung unter den Voraussetzungen der §§ 79 bis 87 und 89 zu gewhren. 3Die Zulagen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres zu beantragen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem letztmals keine unbeschrnkte Steuerpflicht bestand. § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (1) 1Auf die Zulagen und die Rîckzahlungsbetrge sind die fîr Steuervergîtungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2Dies gilt nicht fîr § 163 der Abgabenordnung. (2) 1Der Anbieter haftet als Gesamtschuldner neben dem Zulageempfnger fîr die Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 gesondert festgestellten Betrge, die wegen seiner vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt, nicht einbehalten oder nicht zurîckgezahlt worden sind. 2Fîr die Inanspruchnahme des Anbieters ist die zentrale Stelle zustndig. (3) Die zentrale Stelle hat auf Anfrage des Anbieters Auskunft îber die Anwendung des Abschnitts XI zu geben. (4) 1Die zentrale Stelle kann beim Anbieter ermitteln, ob er seine Pflichten erfîllt hat. 2Die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngemß. 3Auf Verlangen der zentralen Stelle hat der Anbieter ihr Unterlagen, soweit sie im Ausland gefîhrt und aufbewahrt werden, verfîgbar zu machen. (5) Der Anbieter erhlt vom Bund oder den Lndern keinen Ersatz fîr die ihm aus diesem Verfahren entstehenden Kosten. (6) 1Der Anbieter darf die im Zulageverfahren bekannt gewordenen Verhltnisse der Beteiligten nur fîr das Verfahren verwerten. 2Er darf sie ohne Zustimmung der Beteiligten nur 267

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offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. (7) 1Fîr die Zulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Absatz 1 und 4 und der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. 2Fîr das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begînstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, fîr das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend. § 97 bertragbarkeit 1Das nach § 10a oder Abschnitt XI gefçrderte Altersvorsorgevermçgen einschließlich seiner Ertrge, die gefçrderten laufenden Altersvorsorgebeitrge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht îbertragbar. 2§ 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberîhrt. § 98 Rechtsweg In çffentlich-rechtlichen Streitigkeiten îber die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben. § 99 Ermchtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, die Vordrucke fîr die Antrge nach den §§ 89 und 95 Absatz 3 Satz 3, fîr die Anmeldung nach § 90 Absatz 3 und fîr die in den §§ 92 und 94 Absatz 1 Satz 4 vorgese-

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§§ 97 – 99 henen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder die Vordrucke fîr die nach § 10a Absatz 5 Satz 1 und § 22 Nummer 5 Satz 7 vorgesehenen Bescheinigungen und den Inhalt und Aufbau der fîr die Durchfîhrung des Zulageverfahrens zu îbermittelnden Datenstze zu bestimmen. (2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fîr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchfîhrung dieses Gesetzes îber das Verfahren fîr die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rîckzahlung und Rîckforderung der Zulage sowie die Rîckzahlung und Rîckforderung der nach § 10a Absatz 4 festgestellten Betrge zu erlassen. 2Hierzu gehçren insbesondere 1. Vorschriften îber Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Bescheinigung- und Anzeigepflichten des Anbieters, 2. Grundstze des vorgesehenen Datenaustausches zwischen den Anbietern, der zentralen Stelle, den Trgern der gesetzlichen Rentenversicherung, der Bundesagentur fîr Arbeit, den Meldebehçrden, den Familienkassen, den zustndigen Stellen und den Finanzmtern und 3. Vorschriften îber Mitteilungspflichten, die fîr die Erteilung der Bescheinigungen nach § 22 Nummer 5 Satz 7 und § 92 erforderlich sind.

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Anlage 1


I.1

Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) Tabelle fîr die Errechnung des Deckungskapitals fîr lebenslnglich laufende Leistungen von Unterstîtzungskassen Erreichtes Alter des Leistungsempfngers (Jahre)

Die Jahresbeitrge der laufenden Leistungen sind zu vervielfachen bei Leistungen an mnnliche Leistungsempfnger mit an weibliche Leistungsempfnger mit

1

2

3

bis 26 27 bis 29 30 31 bis 35 36 bis 39 40 bis 46 47 und 48 49 bis 52 53 bis 56 57 und 58 59 und 60 61 bis 63 64 65 bis 67 68 bis 71 72 bis 74 75 bis 77 78 79 bis 81 82 bis 84 85 bis 87 88 89 und 90 91 bis 93 94 95 und lter

11 12 13 13 14 14 14 13 13 13 12 12 11 11 10 9 8 8 7 6 5 4 4 3 3 2

17 17 17 16 16 15 14 14 13 12 12 11 11 10 9 8 7 6 6 5 4 4 3 3 2 2

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I.1.1

EStDV: Einkommensteuer-DV

Inhaltsîbersicht

Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 2000 (EStDV 2000)

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717) Zuletzt gendert durch Begleitgesetz zur zweiten Fçderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) I nh a l t s îb e r s ic h t §§ 1 bis 3 (weggefallen) §4 §5

Zu § 3 des Gesetzes Steuerfreie Einnahmen (weggefallen)

Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes Erçffnung, Erwerb, Aufgabe und Verußerung eines Betriebs § 7 (weggefallen) § 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstîcke von untergeordnetem Wert § 8a (weggefallen) § 8b Wirtschaftsjahr § 8c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten § 9 (weggefallen) § 9a Anschaffung, Herstellung § 10 Absetzung fîr Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes § 10a Bemessung der Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsgîtern, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat §§ 11 bis 11b (weggefallen) § 11c Absetzung fîr Abnutzung bei Gebuden § 11d Absetzung fîr Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsgîtern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat § 12 (weggefallen) §6

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Zu den §§ 7e und 10a des Gesetzes §§ 13 und 14 (weggefallen) Zu § 7b des Gesetzes § 15 Erhçhte Absetzungen fîr Einfamilienhuser, Zweifamilienhuser und Eigentumswohnungen §§ 16 bis 21 (weggefallen) Zu § 7e des Gesetzes §§ 22 bis 28 (weggefallen) Zu § 10 des Gesetzes § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsvertrgen § 30 Nachversteuerung bei Versicherungsvertrgen §§ 31 bis 44 (weggefallen) Zu § 10a des Gesetzes §§ 45 bis 47 (weggefallen) Zu § 10b des Gesetzes §§ 48 und 49 (weggefallen) § 50 Zuwendungsnachweis Zu § 13 des Gesetzes § 51 Ermittlung der Einkînfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben Zu § 13a des Gesetzes § 52 (weggefallen) Zu § 17 des Gesetzes § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften § 54 bersendung von Urkunden durch die Notare Zu § 22 des Gesetzes § 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fllen www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht Zu § 25 des Gesetzes § 56 Steuererklrungspflicht §§ 57 bis 59 (weggefallen) § 60 Unterlagen zur Steuererklrung Zu den §§ 26a bis 26c des Gesetzes § 61 Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewçhnlichen Belastungen im Fall des § 26a des Gesetzes §§ 62 bis 62c (weggefallen) § 62d Anwendung des § 10d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten § 63 (weggefallen) Zu § 33 des Gesetzes § 64 Mitwirkung der Gesundheitsbehçrden beim Nachweis des Gesundheitszustandes fîr steuerliche Zwecke Zu § 33b des Gesetzes § 65 Nachweis der Behinderung §§ 66 und 67 (weggefallen) Zu § 34b des Gesetzes § 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz Zu § 34c des Gesetzes § 68a Einkînfte aus mehreren auslndischen Staaten § 68b Nachweis îber die Hçhe der auslndischen Einkînfte und Steuern § 69 (weggefallen) Zu § 46 des Gesetzes § 70 Ausgleich von Hrten in bestimmten Fllen §§ 71 und 72 (weggefallen) Zu § 50 des Gesetzes § 73 (weggefallen) Zu § 50a des Gesetzes § 73a Begriffsbestimmungen § 73b (weggefallen) § 73c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes § 73d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht www.WALHALLA.de


I.1.1

§ 73e Einbehaltung, Abfîhrung und Anmeldung der Steuer von Vergîtungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes) § 73f Steuerabzug in den Fllen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes § 73g Haftungsbescheid Zu § 51 des Gesetzes §§ 74 bis 79 (weggefallen) § 80 (weggefallen) § 81 Bewertungsfreiheit fîr bestimmte Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens im Kohlen- und Erzbergbau § 82 (weggefallen) § 82a Erhçhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand fîr bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebuden § 82b Behandlung grçßeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebuden §§ 82c bis 82e (weggefallen) § 82f Bewertungsfreiheit fîr Handelsschiffe, fîr Schiffe, die der Seefischerei dienen, und fîr Luftfahrzeuge § 82g Erhçhte Absetzungen von Herstellungskosten fîr bestimmte Baumaßnahmen § 82h (weggefallen) § 82i Erhçhte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmlern § 83 (weggefallen) Schlussvorschriften § 84 Anwendungsvorschriften § 85 (gegenstandslos) Anlage 1-4 (weggefallen) Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 1) Anlage 6 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 2) 271

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I.1.1


§§ 1 bis 3 (weggefallen)

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Zu § 3 des Gesetzes § 4 Steuerfreie Einnahmen Die Vorschriften der Lohnsteuer-Durchfîhrungsverordnung îber die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbstndiger Arbeit sind bei der Veranlagung anzuwenden. § 5 (weggefallen)

Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes § 6 Erçffnung, Erwerb, Aufgabe und Verußerung eines Betriebs (1) Wird ein Betrieb erçffnet oder erworben, so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle des Betriebsvermçgens am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermçgen im Zeitpunkt der Erçffnung oder des Erwerbs des Betriebs. (2) Wird ein Betrieb aufgegeben oder verußert, so tritt bei der Ermittlung des Gewinns an die Stelle des Betriebsvermçgens am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermçgen im Zeitpunkt der Aufgabe oder der Verußerung des Betriebs. § 7 (weggefallen) § 8 Eigenbetrieblich genutzte Grundstîcke von untergeordnetem Wert Eigenbetrieblich genutzte Grundstîcksteile brauchen nicht als Betriebsvermçgen behandelt zu werden, wenn ihr Wert nicht mehr als ein Fînftel des gemeinen Werts des gesamten Grundstîcks und nicht mehr als 20 500 Euro betrgt. § 8a (weggefallen) § 8b Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr umfasst einen Zeitraum von zwçlf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weniger als zwçlf Monaten umfassen, wenn 272

§§ 1– 8c 1. ein Betrieb erçffnet, erworben, aufgegeben oder verußert wird oder 2. ein Steuerpflichtiger von regelmßigen Abschlîssen auf einen bestimmten Tag zu regelmßigen Abschlîssen auf einen anderen bestimmten Tag îbergeht. Bei Umstellung eines Wirtschaftsjahrs, das mit dem Kalenderjahr îbereinstimmt, auf ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr und bei Umstellung eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs auf ein anderes vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr gilt dies nur, wenn die Umstellung im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird. § 8c Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten (1) Als Wirtschaftsjahr im Sinne des § 4a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes kçnnen Betriebe mit 1. einem Futterbauanteil von 80 vom Hundert und mehr der Flche der landwirtschaftlichen Nutzung den Zeitraum vom 1. Mai bis 30. April, 2. reiner Forstwirtschaft den Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September, 3. reinem Weinbau den Zeitraum vom 1. September bis 31. August bestimmen. Ein Betrieb der in Satz 1 bezeichneten Art liegt auch dann vor, wenn daneben in geringem Umfang noch eine andere landund forstwirtschaftliche Nutzung vorhanden ist. Soweit die Oberfinanzdirektionen vor dem 1. Januar 1955 ein anderes als die in § 4a Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes oder in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsjahre festgesetzt haben, kann dieser andere Zeitraum als Wirtschaftsjahr bestimmt werden; dies gilt nicht fîr den Weinbau. (2) Gartenbaubetriebe und reine Forstbetriebe kçnnen auch das Kalenderjahr als Wirtschaftsjahr bestimmen. Stellt ein Land- und Forstwirt von einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr auf ein mit dem Kalenderjahr îbereinstimmendes Wirtschaftsjahr um, verlngert sich das letzte vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr www.WALHALLA.de


§§ 9 – 11c um den Zeitraum bis zum Beginn des ersten mit dem Kalenderjahr îbereinstimmenden Wirtschaftsjahr; ein Rumpfwirtschaftsjahr ist nicht zu bilden. Stellt ein Land- und Forstwirt das Wirtschaftsjahr fîr einen Betrieb mit reinem Weinbau auf ein Wirtschaftsjahr im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 um, gilt Satz 2 entsprechend. (3) Buchfîhrende Land- und Forstwirte im Sinne des § 4a Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes sind Land- und Forstwirte, die auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder ohne eine solche Verpflichtung Bîcher fîhren und regelmßig Abschlîsse machen. § 9 (weggefallen) § 9a Anschaffung, Herstellung Jahr der Anschaffung ist das Jahr der Lieferung, Jahr der Herstellung ist das Jahr der Fertigstellung. § 10 Absetzung fîr Abnutzung im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes (1) Bei nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Gebuden, die bereits am 21. Juni 1948 zum Betriebsvermçgen gehçrt haben, sind im Fall des § 4 Abs. 3 des Gesetzes fîr die Bemessung der Absetzung fîr Abnutzung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten hçchstens die Werte zugrunde zu legen, die sich bei sinngemßer Anwendung des § 16 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-1, verçffentlichten bereinigten Fassung ergeben wîrden. In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949. (2) Fîr Gebude, die zum Betriebsvermçgen eines Betriebs oder einer Betriebssttte im Saarland gehçren, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 21. Juni 1948 der 6. Juli 1959 sowie an die Stelle des § 16 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes der § 8 Abs. 1 und der § 11 des D-Markbilanzgesetzes fîr das Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4140-2, verçffentlichten bereinigten Fassung treten. www.WALHALLA.de


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§ 10a Bemessung der Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsgîtern, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat (1) Bei nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden, nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Gebuden, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat, sind fîr die Bemessung der Absetzung fîr Abnutzung oder Substanzverringerung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten der am 21. Juni 1948 maßgebende Einheitswert des Grundstîcks, soweit er auf das Gebude entfllt, zuzîglich der nach dem 20. Juni 1948 aufgewendeten Herstellungskosten zugrunde zu legen. In Reichsmark festgesetzte Einheitswerte sind im Verhltnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark umzurechnen. (2) In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 21. Juni 1948 der 1. April 1949 und an die Stelle des 20. Juni 1948 der 31. Mrz 1949 treten. (3) Im Saarland ist Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des am 21. Juni 1948 maßgebenden Einheitswerts der letzte in Reichsmark festgesetzte Einheitswert und an die Stelle des 20. Juni 1948 der 19. November 1947 treten. Soweit nach Satz 1 fîr die Bemessung der Absetzungen fîr Abnutzung oder Substanzverringerung von Frankenwerten auszugehen ist, sind diese nach dem amtlichen Umrechnungskurs am 6. Juli 1959 in Deutsche Mark umzurechnen. §§ 11 bis 11b (weggefallen) § 11c Absetzung fîr Abnutzung bei Gebuden (1) Nutzungsdauer eines Gebudes im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ist der Zeitraum, in dem ein Gebude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend ge273

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nutzt werden kann. Der Zeitraum der Nutzungsdauer beginnt 1. bei Gebuden, die der Steuerpflichtige vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt hat, mit dem 21. Juni 1948; 2. bei Gebuden, die der Steuerpflichtige nach dem 20. Juni 1948 hergestellt hat, mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung; 3. bei Gebuden, die der Steuerpflichtige nach dem 20. Juni 1948 angeschafft hat, mit dem Zeitpunkt der Anschaffung. Fîr im Land Berlin belegene Gebude treten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 31. Mrz 1949 und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949. Fîr im Saarland belegene Gebude treten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 19. November 1947 und an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 20. November 1947; soweit im Saarland belegene Gebude zu einem Betriebsvermçgen gehçren, treten an die Stelle des 20. Juni 1948 jeweils der 5. Juli 1959 und an die Stelle des 21. Juni 1948 der 6. Juli 1959. (2) Hat der Steuerpflichtige nach § 7 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes bei einem Gebude eine Absetzung fîr außergewçhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung vorgenommen, so bemessen sich die Absetzungen fîr Abnutzung von dem folgenden Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr an nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebudes abzîglich des Betrags der Absetzung fîr außergewçhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung. Entsprechendes gilt, wenn der Steuerpflichtige ein zu einem Betriebsvermçgen gehçrendes Gebude nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt hat. Im Fall der Zuschreibung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes oder der Wertaufholung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Gesetzes erhçht sich die Bemessungsgrundlage fîr die Absetzungen fîr Abnutzung von dem folgenden Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr an um den Betrag der Zuschreibung oder Wertaufholung. 274

§§ 11d – 15 § 11d Absetzung fîr Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsgîtern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat (1) Bei den nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsgîtern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat, bemessen sich die Absetzungen fîr Abnutzung nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgngers oder dem Wert, der beim Rechtsvorgnger an deren Stelle getreten ist oder treten wîrde, wenn dieser noch Eigentîmer wre, zuzîglich der vom Rechtsnachfolger aufgewendeten Herstellungskosten und nach dem Hundertsatz, der fîr den Rechtsvorgnger maßgebend sein wîrde, wenn er noch Eigentîmer des Wirtschaftsguts wre. Absetzungen fîr Abnutzung durch den Rechtsnachfolger sind nur zulssig, soweit die vom Rechtsvorgnger und vom Rechtsnachfolger zusammen vorgenommenen Absetzungen fîr Abnutzung, erhçhten Absetzungen und Abschreibungen bei dem Wirtschaftsgut noch nicht zur vollen Absetzung gefîhrt haben. Die Stze 1 und 2 gelten fîr die Absetzung fîr Substanzverringerung und fîr erhçhte Absetzungen entsprechend. (2) Bei Bodenschtzen, die der Steuerpflichtige auf einem ihm gehçrenden Grundstîck entdeckt hat, sind Absetzungen fîr Substanzverringerung nicht zulssig. § 12 (weggefallen)

Zu den §§ 7e und 10a des Gesetzes §§ 13 und 14 (weggefallen)

Zu § 7b des Gesetzes § 15 Erhçhte Absetzungen fîr Einfamilienhuser, Zweifamilienhuser und Eigentumswohnungen (1) Bauherr ist, wer auf eigene Rechnung und Gefahr ein Gebude baut oder bauen lsst. www.WALHALLA.de


§§ 16 – 50 (2) In den Fllen des § 7b des Gesetzes in den vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) geltenden Fassungen und des § 54 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1984 (BGBl. I S. 113) ist § 15 der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 1979 (BGBl. 1980 I S. 1801), gendert durch die Verordnung vom 11. Juni 1981 (BGBl. I S. 526), weiter anzuwenden. §§ 16 bis 21 (weggefallen)

Zu § 7e des Gesetzes §§ 22 bis 28 (weggefallen)

Zu § 10 des Gesetzes § 29 Anzeigepflichten bei Versicherungsvertrgen Bei Versicherungen, deren Laufzeit vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat, hat der Sicherungsnehmer nach amtlich vorgeschriebenem Muster dem fîr die Veranlagung des Versicherungsnehmers nach dem Einkommen zustndigen Finanzamt, bei einem Versicherungsnehmer, der im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewçhnlichen Aufenthalt hat, dem fîr die Veranlagung des Sicherungsnehmers zustndigen Finanzamt (§§ 19, 20 der Abgabenordnung unverzîglich die Flle anzuzeigen, in denen Ansprîche aus Versicherungsvertrgen zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt werden. Satz 1 gilt entsprechend fîr das Versicherungsunternehmen, wenn der Sicherungsnehmer Wohnsitz, Sitz oder Geschftsleitung im Ausland hat. Werden Ansprîche aus Versicherungsvertrgen von Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes), zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt, sind die Stze 1 und 2 nur anzuwenden, wenn die Darlehen den Betrag von 25 565 Euro îbersteigen. Der Steuerpflichtige hat dem fîr seine Veranlagung zustndigen Finanzamt (§ 19 der Abgabenordwww.WALHALLA.de


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nung) die Abtretung und die Beleihung unverzîglich anzuzeigen. § 30 Nachversteuerung bei Versicherungsvertrgen Eine Nachversteuerung ist durchzufîhren, wenn der Sonderausgabenabzug von Beitrgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes zu versagen ist. Zu diesem Zweck ist die Steuer zu berechnen, die festzusetzen gewesen wre, wenn der Steuerpflichtige die Beitrge nicht geleistet htte. Der Unterschied zwischen dieser und der festgesetzten Steuer ist als Nachsteuer zu erheben. §§ 31 bis 44 (weggefallen)

Zu § 10a des Gesetzes §§ 45 bis 47 (weggefallen)

Zu § 10b des Gesetzes §§ 48 und 49 (weggefallen) § 50 Zuwendungsnachweis (1) Zuwendungen im Sinne der §§ 10b und 34g des Gesetzes dîrfen nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbesttigung nachgewiesen werden, die der Empfnger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ausgestellt hat. (1a) Der Zuwendende kann den Zuwendungsempfnger bevollmchtigen, die Zuwendungsbesttigung der Finanzbehçrde nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung zu îbermitteln. Der Zuwendende hat dem Zuwendungsempfnger zu diesem Zweck seine Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. Die Vollmacht kann nur mit Wirkung fîr die Zukunft widerrufen werden. Der Datensatz ist bis zum 28. Februar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Zuwendung geleistet worden ist, an die Finanzbehçrde zu îbermitteln. Der Zuwendungsempfnger hat dem Zuwendenden die nach Satz 1 îbermittelten Daten 275

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I.1.1 I


elektronisch oder auf dessen Wunsch als Ausdruck zur Verfîgung zu stellen; in beiden Fllen ist darauf hinzuweisen, dass die Daten der Finanzbehçrde îbermittelt worden sind. (2) Als Nachweis genîgt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbesttigung eines Kreditinstituts, wenn 1. die Zuwendung zur Hilfe in Katastrophenfllen innerhalb eines Zeitraums, den die obersten Finanzbehçrden der Lnder im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bestimmen, auf ein fîr den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer inlndischen juristischen Person des çffentlichen Rechts, einer inlndischen çffentlichen Dienststelle oder eines inlndischen amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden ist oder 2. die Zuwendung 200 Euro nicht îbersteigt und a) der Empfnger eine inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts oder eine inlndische çffentliche Dienststelle ist oder b) der Empfnger eine Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes ist, wenn der steuerbegînstigte Zweck, fîr den die Zuwendung verwendet wird, und die Angaben îber die Freistellung des Empfngers von der Kçrperschaftsteuer auf einem von ihm hergestellten Beleg aufgedruckt sind und darauf angegeben ist, ob es sich bei der Zuwendung um eine Spende oder einen Mitgliedsbeitrag handelt oder c) der Empfnger eine politische Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes ist und bei Spenden der Verwendungszweck auf dem vom Empfnger hergestellten Beleg aufgedruckt ist. Aus der Buchungsbesttigung mîssen Name und Kontonummer des Auftraggebers und Empfngers, der Betrag sowie der Buchungstag ersichtlich sein. In den Fllen der Num276

§§ 51– 52 mer 2 Buchstabe b hat der Zuwendende zustzlich den vom Zuwendungsempfnger hergestellten Beleg vorzulegen. (3) Als Nachweis fîr die Zahlung von Mitgliedsbeitrgen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes genîgt die Vorlage von Bareinzahlungsbelegen, Buchungsbesttigungen oder Beitragsquittungen. (4) Eine in § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes bezeichnete Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse hat die Vereinnahmung der Zuwendung und ihre zweckentsprechende Verwendung ordnungsgemß aufzuzeichnen und ein Doppel der Zuwendungsbesttigung aufzubewahren. Bei Sachzuwendungen und beim Verzicht auf die Erstattung von Aufwand mîssen sich aus den Aufzeichnungen auch die Grundlagen fîr den vom Empfnger besttigten Wert der Zuwendung ergeben.

Zu § 13 des Gesetzes § 51 Ermittlung der Einkînfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben (1) Bei forstwirtschaftlichen Betrieben, die nicht zur Buchfîhrung verpflichtet sind und den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes ermitteln, kann zur Abgeltung der Betriebsausgaben auf Antrag ein Pauschsatz von 65 vom Hundert der Einnahmen aus der Holznutzung abgezogen werden. (2) Der Pauschsatz zur Abgeltung der Betriebsausgaben betrgt 40 vom Hundert, soweit das Holz auf dem Stamm verkauft wird. (3) Durch die Anwendung der Pauschstze der Abstze 1 und 2 sind die Betriebsausgaben im Wirtschaftsjahr der Holznutzung einschließlich der Wiederaufforstungskosten unabhngig von dem Wirtschaftsjahr ihrer Entstehung abgegolten. (4) Diese Regelung gilt nicht fîr die Ermittlung des Gewinns aus Waldverkufen.

Zu § 13a des Gesetzes § 52 (weggefallen) www.WALHALLA.de


§§ 53 – 55

Zu § 17 des Gesetzes § 53 Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften Bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die vor dem 21. Juni 1948 erworben worden sind, sind als Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Abs. 2 des Gesetzes die endgîltigen Hçchstwerte zugrunde zu legen, mit denen die Anteile in eine steuerliche Erçffnungsbilanz in Deutscher Mark auf den 21. Juni 1948 htten eingestellt werden kçnnen; bei Anteilen, die am 21. Juni 1948 als Auslandsvermçgen beschlagnahmt waren, ist bei Verußerung vor der Rîckgabe der Verußerungserlçs und bei Verußerung nach der Rîckgabe der Wert im Zeitpunkt der Rîckgabe als Anschaffungskosten maßgebend. Im Land Berlin tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949; im Saarland tritt an die Stelle des 21. Juni 1948 fîr die in § 43 Abs. 1 Ziffer 1 des Gesetzes îber die Einfîhrung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zçlle und Finanzmonopole im Saarland vom 30. Juni 1959 (BGBl. I S. 339) bezeichneten Personen jeweils der 6. Juli 1959. § 54 bersendung von Urkunden durch die Notare (1) Die Notare îbersenden dem in § 20 der Abgabenordnung bezeichneten Finanzamt eine beglaubigte Abschrift aller auf Grund gesetzlicher Vorschrift aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden, die die Grîndung, Kapitalerhçhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflçsung von Kapitalgesellschaften oder die Verfîgung îber Anteile an Kapitalgesellschaften zum Gegenstand haben. Gleiches gilt fîr Dokumente, die im Rahmen einer Anmeldung einer inlndischen Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland zur Eintragung in das Handelsregister diesem zu îbersenden sind. (2) Die Abschrift ist binnen zwei Wochen, von der Aufnahme oder Beglaubigung der Urkunde ab gerechnet, einzureichen. Sie soll mit der Steuernummer gekennzeichnet sein, mit der die Kapitalgesellschaft bei dem Fiwww.WALHALLA.de


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nanzamt gefîhrt wird. Die Absendung der Urkunde ist auf der zurîckbehaltenen Urschrift der Urkunde beziehungsweise auf einer zurîckbehaltenen Abschrift zu vermerken. (3) Den Beteiligten dîrfen die Urschrift, eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde erst ausgehndigt werden, wenn die Abschrift der Urkunde an das Finanzamt abgesandt ist. (4) Im Fall der Verfîgung îber Anteile an Kapitalgesellschaften durch einen Anteilseigner, der nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes unbeschrnkt steuerpflichtig ist, ist zustzlich bei dem Finanzamt Anzeige zu erstatten, das bei Beendigung einer zuvor bestehenden unbeschrnkten Steuerpflicht des Anteilseigners oder bei unentgeltlichem Erwerb dessen Rechtsvorgngers nach § 19 der Abgabenordnung fîr die Besteuerung des Anteilseigners zustndig war.

Zu § 22 des Gesetzes § 55 Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fllen (1) Der Ertrag des Rentenrechts ist in den folgenden Fllen auf Grund der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes aufgefîhrten Tabelle zu ermitteln: 1. bei Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben. Dabei ist das vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr des Rentenberechtigten maßgebend; 2. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhngt. Dabei ist das bei Beginn der Rente, im Fall der Nummer 1 das vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr dieser Person maßgebend; 3. bei Leibrenten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen abhngt. Dabei ist das bei Beginn der Rente, im Fall der Nummer 1 das vor dem 1. Januar 1955 vollendete Lebensjahr der ltesten Person maßgebend, wenn das Rentenrecht mit 277

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§ 55


I.1.1

Der Ertragsanteil ist der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes zu Beschrnkung der Laufzeit der Rente auf . . . Jahre Der Ertragsanteil beentnehmen, wenn der Rentenberechtigte zu Beab Beginn des Rentenbezugs (ab 1. Januar 1955, trgt vorbehaltlich der ginn des Rentenbezugs (vor dem 1. Januar 1955, falls die Rente vor diesem Zeitpunkt zu laufen beSpalte 3 . . . v. H. falls die Rente vor diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat) gonnen hat) das . . . te Lebensjahr vollendet hatte 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14–15 16–17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29–30 31 32 33 34 35–36 37 38 39 40–41 42 43–44 45 46–47 48 49–50 51–52 53 54–55 56–57 58–59 60–61 62–63 64–65 66–67 68–69 70–71 72–74 75–76 77–79 ab 80

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0 entfllt 1 entfllt 2 97 4 92 5 88 7 83 8 81 9 80 10 78 12 75 13 74 14 72 15 71 16 69 18 67 19 65 20 64 21 63 22 62 23 60 24 59 25 58 26 57 27 55 28 54 29 53 30 51 31 50 32 49 33 48 34 46 35 45 36 43 37 42 38 41 39 39 40 38 41 36 42 35 43 33 44 32 45 30 46 28 47 27 48 25 49 23 50 21 51 19 52 17 53 15 54 13 55 11 56 9 57 6 58 4 59 2 Der Ertragsanteil ist immer der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes zu entnehmen.

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Zu § 25 des Gesetzes

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§ 56 Steuererklrungspflicht Unbeschrnkt Steuerpflichtige haben eine jhrliche Einkommensteuererklrung fîr das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) in den folgenden Fllen abzugeben: 1. Ehegatten, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben und von denen keiner die getrennte Veranlagung nach § 26a des Gesetzes oder die besondere Veranlagung nach § 26c des Gesetzes whlt, a) wenn keiner der Ehegatten Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen und der Gesamtbetrag der Einkînfte mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung betragen hat, b) wenn mindestens einer der Ehegatten Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen hat und eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes in Betracht kommt, c) wenn eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2a des Gesetzes in Betracht kommt; 2. Personen, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes nicht vorgelegen haben, a) wenn der Gesamtbetrag der Einkînfte mehr als den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung îberstiegen hat und darin keine Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten sind, b) wenn in dem Gesamtbetrag der Einkînfte Einkînfte aus nichtselbstndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten 280

§§ 56 – 60 sind und eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 und 7 Buchstabe b des Gesetzes in Betracht kommt, c) wenn eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2a des Gesetzes in Betracht kommt. Eine Steuererklrung ist außerdem abzugeben, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist. §§ 57 bis 59 (weggefallen) § 60 Unterlagen zur Steuererklrung (1) Der Steuererklrung ist eine Abschrift der Bilanz, die auf dem Zahlenwerk der Buchfîhrung beruht, im Fall der Erçffnung des Betriebs auch eine Abschrift der Erçffnungsbilanz beizufîgen, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a des Gesetzes ermittelt und auf eine elektronische bermittlung nach § 5b Abs. 2 des Gesetzes verzichtet wird. Werden Bîcher gefîhrt, die den Grundstzen der doppelten Buchfîhrung entsprechen, ist eine Gewinn- und Verlustrechnung beizufîgen. (2) Enthlt die Bilanz Anstze oder Betrge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Anstze oder Betrge durch Zustze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen. Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz (Steuerbilanz) beifîgen. (3) Liegt ein Anhang, ein Lagebericht oder ein Prîfungsbericht vor, so ist eine Abschrift der Steuererklrung beizufîgen. Bei der Gewinnermittlung nach § 5a des Gesetzes ist das besondere Verzeichnis nach § 5a Abs. 4 des Gesetzes der Steuererklrung beizufîgen. (4) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes durch den berschuss der Betriebseinnahmen îber die Betriebsausgaben ermittelt, ist die Einnahmenîberschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln. Auf Antrag kann die Finanzbehçrde zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem www.WALHALLA.de


§§ 61– 65 Fall ist der Steuererklrung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenemVordruck beizufîgen. § 150 Abs. 7 und 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

Zu den §§ 26a bis 26c des Gesetzes § 61 Antrag auf anderweitige Verteilung der außergewçhnlichen Belastungen im Fall des § 26a des Gesetzes Der Antrag auf anderweitige Verteilung der als außergewçhnliche Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkînfte abzuziehenden Betrge (§ 26a Abs. 2 des Gesetzes) kann nur von beiden Ehegatten gemeinsam gestellt werden. Kann der Antrag nicht gemeinsam gestellt werden, weil einer der Ehegatten dazu aus zwingenden Grînden nicht in der Lage ist, so kann das Finanzamt den Antrag des anderen Ehegatten als genîgend ansehen. §§ 62 bis 62c (weggefallen) § 62d Anwendung des § 10d des Gesetzes bei der Veranlagung von Ehegatten (1) Im Fall der getrennten Veranlagung von Ehegatten (§ 26a des Gesetzes) kann der Steuerpflichtige den Verlustabzug nach § 10d des Gesetzes auch fîr Verluste derjenigen Veranlagungszeitrume geltend machen, in denen die Ehegatten nach § 26b des Gesetzes zusammen oder nach § 26c des Gesetzes besonders veranlagt worden sind. Der Verlustabzug kann in diesem Fall nur fîr Verluste geltend gemacht werden, die der getrennt veranlagte Ehegatte erlitten hat. (2) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26b des Gesetzes) kann der Steuerpflichtige den Verlustabzug nach § 10d des Gesetzes auch fîr Verluste derjenigen Veranlagungszeitrume geltend machen, in denen die Ehegatten nach § 26a des Gesetzes getrennt oder nach § 26c des Gesetzes besonders veranlagt worden sind. Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26b des Gesetzes) in einem Veranlawww.WALHALLA.de


I.1.1

gungszeitraum, in den negative Einkînfte nach § 10d Abs. 1 des Gesetzes zurîckgetragen werden, sind nach Anwendung des § 10d Abs. 1 des Gesetzes verbleibende negative Einkînfte fîr den Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 des Gesetzes in Veranlagungszeitrume, in denen eine Zusammenveranlagung nicht stattfindet, auf die Ehegatten nach dem Verhltnis aufzuteilen, in dem die auf den einzelnen Ehegatten entfallenden Verluste im Veranlagungszeitraum der Verlustentstehung zueinander stehen. § 63 (weggefallen)

Zu § 33 des Gesetzes § 64 Mitwirkung der Gesundheitsbehçrden beim Nachweis des Gesundheitszustandes fîr steuerliche Zwecke Die zustndigen Gesundheitsbehçrden haben auf Verlangen des Steuerpflichtigen die fîr steuerliche Zwecke erforderlichen Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen.

Zu § 33b des Gesetzes § 65 Nachweis der Behinderung (1) Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige zu erbringen: 1. bei einer Behinderung, deren Grad auf mindestens 50 festgestellt ist, durch Vorlage eines Ausweises nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder eines Bescheides der fîr die Durchfîhrung des Bundesversorgungsgesetzes zustndigen Behçrde, 2. bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens 25 festgestellt ist, a) durch eine Bescheinigung der fîr die Durchfîhrung des Bundesversorgungsgesetzes zustndigen Behçrde auf Grund eines Feststellungsbescheids nach § 69 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die eine øußerung 281

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I.1.1 I


§§ 66 – 68a

darîber enthlt, ob die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der kçrperlichen Beweglichkeit gefîhrt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht, oder, b) wenn ihm wegen seiner Behinderung nach den gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bezîge zustehen, durch den Rentenbescheid oder den die anderen laufenden Bezîge nachweisenden Bescheid. (2) Die gesundheitlichen Merkmale „blind“ und „hilflos“ hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, der mit den Merkzeichen „Bl“ oder „H“ gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der fîr die Durchfîhrung des Bundesversorgungsgesetzes zustndigen Behçrde, der die entsprechenden Feststellungen enthlt, nachzuweisen. Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als Schwerstpflegebedîrftiger in Pflegestufe III nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwçlften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen. (3) Der Steuerpflichtige hat die Unterlagen nach den Abstzen 1 und 2 zusammen mit seiner Steuererklrung oder seinem Antrag auf Lohnsteuerermßigung der Finanzbehçrde vorzulegen. (4) Ist der behinderte Mensch verstorben und kann sein Rechtsnachfolger die Unterlagen nach den Abstzen 1 und 2 nicht vorlegen, so genîgt zum Nachweis eine gutachtliche Stellungnahme von Seiten der fîr die Durchfîhrung des Bundesversorgungsgesetzes zustndigen Behçrde. Diese Stellungnahme hat die Finanzbehçrde einzuholen.

gen Festsetzung des Nutzungssatzes zu Grunde zu legen ist, muß vorbehaltlich des Absatzes 2 sptestens auf den Anfang des drittletzten Wirtschaftsjahrs aufgestellt worden sein, das dem Wirtschaftsjahr vorangegangen ist, in dem die nach § 34b des Gesetzes zu begînstigenden Holznutzungen angefallen sind. Der Zeitraum von zehn Wirtschaftsjahren, fîr den der Nutzungssatz maßgebend ist, beginnt mit dem Wirtschaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten oder Betriebswerk aufgestellt worden ist.

§§ 66 und 67 (weggefallen)

Die fîr die Einkînfte aus einem auslndischen Staat festgesetzte und gezahlte und keinem Ermßigungsanspruch mehr unterliegende auslndische Steuer ist nur bis zur Hçhe der deutschen Steuer anzurechnen, die auf die Einkînfte aus diesem auslndischen Staat entfllt. Stammen die Einkînfte aus mehreren auslndischen Staaten, so sind die Hçchstbetrge der anrechenbaren auslndi-

Zu § 34b des Gesetzes § 68 Betriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz (1) Das amtlich anerkannte Betriebsgutachten oder das Betriebswerk, das der erstmali282

(2) Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben genîgt es, wenn das Betriebsgutachten oder Betriebswerk auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs aufgestellt wird, in dem die nach § 34b des Gesetzes zu begînstigenden Holznutzungen angefallen sind. Der Zeitraum von zehn Jahren, fîr den der Nutzungssatz maßgebend ist, beginnt mit dem Wirtschaftsjahr, auf dessen Anfang das Betriebsgutachten oder Betriebswerk aufgestellt worden ist. (3) Ein Betriebsgutachten im Sinne des § 34b Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes ist amtlich anerkannt, wenn die Anerkennung von einer Behçrde oder einer Kçrperschaft des çffentlichen Rechts des Landes, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb belegen ist, ausgesprochen wird. Die Lnder bestimmen, welche Behçrden oder Kçrperschaften des çffentlichen Rechts diese Anerkennung auszusprechen haben.

Zu § 34c des Gesetzes § 68a Einkînfte aus mehreren auslndischen Staaten

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§§ 68b – 73c


I.1.1

schen Steuern fîr jeden einzelnen auslndischen Staat gesondert zu berechnen.

gungen, die ihre Geschftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben.

§ 68b Nachweis îber die Hçhe der auslndischen Einkînfte und Steuern Der Steuerpflichtige hat den Nachweis îber die Hçhe der auslndischen Einkînfte und îber die Festsetzung und Zahlung der auslndischen Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden (z. B. Steuerbescheid, Quittung îber die Zahlung) zu fîhren. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefasst, so kann eine beglaubigte bersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

(2) Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt gendert durch das Gesetz vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2349), in der jeweils geltenden Fassung geschîtzt sind.

§ 69 (weggefallen)

Zu § 46 des Gesetzes § 70 Ausgleich von Hrten in bestimmten Fllen Betragen in den Fllen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkînfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, insgesamt mehr als 410 Euro, so ist vom Einkommen der Betrag abzuziehen, um den die bezeichneten Einkînfte, vermindert um den auf sie entfallenden Altersentlastungsbetrag (§ 24a des Gesetzes) und den nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zu berîcksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Hrteausgleichsbetrag). Der Hrteausgleichsbetrag darf nicht hçher sein als die nach Satz 1 verminderten Einkînfte. §§ 71 und 72 (weggefallen)

Zu § 50 des Gesetzes § 73 (weggefallen)

(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Geschmacksmustergesetzes vom 12. Mrz 2004 (BGBl. I S. 390), zuletzt gendert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191), des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191), des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), zuletzt gendert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) und des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156), zuletzt gendert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191), in der jeweils geltenden Fassung geschîtzt sind. § 73b (weggefallen) § 73c Zeitpunkt des Zufließens im Sinne des § 50a Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes Die Vergîtungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes fließen dem Glubiger zu 1. im Fall der Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift: bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;

Zu § 50a des Gesetzes

2. im Fall der Hinausschiebung der Zahlung wegen vorîbergehender Zahlungsunfhigkeit des Schuldners: bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift;

§ 73a Begriffsbestimmungen (1) Inlndisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind solche Personenvereini-

3. im Fall der Gewhrung von Vorschîssen: bei Zahlung, Verrechnung oder Gutschrift der Vorschîsse.

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I.1.1 I


§ 73d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steueraufsicht (1) Der Schuldner der Vergîtungen im Sinne des § 50a Abs. 1 des Gesetzes (Schuldner) hat besondere Aufzeichnungen zu fîhren. Aus den Aufzeichnungen mîssen ersichtlich sein: 1. Name und Wohnung des beschrnkt steuerpflichtigen Glubigers (Steuerschuldners), 2. Hçhe der Vergîtungen in Euro, 3. Hçhe und Art der von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten, 4. Tag, an dem die Vergîtungen dem Steuerschuldner zugeflossen sind, 5. Hçhe und Zeitpunkt der Abfîhrung der einbehaltenen Steuer. Er hat in Fllen des § 50a Abs. 3 des Gesetzes die von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Staatsangehçrigkeit des beschrnkt steuerpflichtigen Glubigers in einer fîr das Bundeszentralamt fîr Steuern nachprîfbaren Form zu dokumentieren. (2) Bei der Veranlagung des Schuldners zur Einkommensteuer (Kçrperschaftsteuer) und bei Außenprîfungen, die bei dem Schuldner vorgenommen werden, ist auch zu prîfen, ob die Steuern ordnungsmßig einbehalten und abgefîhrt worden sind. § 73e Einbehaltung, Abfîhrung und Anmeldung der Steuer von Vergîtungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes) Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehaltene Steuer von Vergîtungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steuerabzug von Vergîtungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes“ jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Bundeszentralamt fîr Steuern abzufîhren. Bis zum gleichen Zeitpunkt hat der Schuldner dem Bundeszentralamt fîr Steuern eine Steueranmeldung îber den Glubiger, die Hçhe der 284

§§ 73d – 73f Vergîtungen im Sinne des § 50a Absatz 1 des Gesetzes, die Hçhe und Art der von der Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten und die Hçhe des Steuerabzugs zu îbersenden. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Steuerabzug auf Grund der Vorschrift des § 50a Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes nicht vorzunehmen ist oder auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nicht in voller Hçhe vorzunehmen ist. Die Steueranmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg zu îbermitteln nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung vom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), gendert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3380), in der jeweils geltenden Fassung. Auf Antrag kann das Bundeszentralamt fîr Steuern zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Steueranmeldung vom Schuldner oder von einem zu seiner Vertretung Berechtigten zu unterschreiben. Ist es zweifelhaft, ob der Glubiger beschrnkt oder unbeschrnkt steuerpflichtig ist, so darf der Schuldner die Einbehaltung der Steuer nur dann unterlassen, wenn der Glubiger durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften fîr die Besteuerung seines Einkommens zustndigen Finanzamts nachweist, dass er unbeschrnkt steuerpflichtig ist. Die Stze 1, 2, 4 und 5 gelten entsprechend fîr die Steuer nach § 50a Abs. 7 des Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Steuer an das Finanzamt abzufîhren und bei dem Finanzamt anzumelden ist, das den Steuerabzug angeordnet hat. § 73f Steuerabzug in den Fllen des § 50a Abs. 6 des Gesetzes Der Schuldner der Vergîtungen fîr die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes braucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn er diese Vergîtungen auf Grund eines bereinkommens nicht an den beschrnkt steuerpflichtigen Glubiger (Steuerschuldner), sondern an die Gesellwww.WALHALLA.de


§§ 73g – 81 schaft fîr musikalische Auffîhrungs- und mechanische Vervielfltigungsrechte (Gema) oder an einen anderen Rechtstrger abfîhrt und die obersten Finanzbehçrden der Lnder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einwilligen, dass dieser andere Rechtstrger an die Stelle des Schuldners tritt. In diesem Fall hat die Gema oder der andere Rechtstrger den Steuerabzug vorzunehmen; § 50a Abs. 5 des Gesetzes sowie die §§ 73d und 73e gelten entsprechend. § 73g Haftungsbescheid (1) Ist die Steuer nicht ordnungsmßig einbehalten oder abgefîhrt, so hat das Bundeszentralamt fîr Steuern oder das zustndige Finanzamt die Steuer von dem Schuldner, in den Fllen des § 73f von dem dort bezeichneten Rechtstrger, durch Haftungsbescheid oder von dem Steuerschuldner durch Steuerbescheid anzufordern. (2) Der Zustellung des Haftungsbescheids an den Schuldner bedarf es nicht, wenn der Schuldner die einbehaltene Steuer dem Bundeszentralamt fîr Steuern oder dem Finanzamt ordnungsmßig angemeldet hat (§ 73e) oder wenn er vor dem Bundeszentralamt fîr Steuern oder dem Finanzamt oder einem Prîfungsbeamten des Bundeszentralamts fîr Steuern oder des Finanzamts seine Verpflichtung zur Zahlung der Steuer schriftlich anerkannt hat.

Zu § 51 des Gesetzes §§ 74 bis 79 (weggefallen) § 80 (weggefallen) § 81 Bewertungsfreiheit fîr bestimmte Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens im Kohlen- und Erzbergbau (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des Gesetzes ermitteln, kçnnen bei abnutzbaren Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, bei denen die in den Abstzen 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtwww.WALHALLA.de


I.1.1

schaftsjahren Sonderabschreibungen vornehmen, und zwar 1. bei beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens bis zur Hçhe von insgesamt 50 vom Hundert, 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens bis zur Hçhe von insgesamt 30 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. § 9a gilt entsprechend. (2) Voraussetzung fîr die Anwendung des Absatzes 1 ist, 1. dass die Wirtschaftsgîter a) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues aa) fîr die Errichtung von neuen Fçrderschachtanlagen, auch in der Form von Anschlussschachtanlagen, bb) fîr die Errichtung neuer Schchte sowie die Erweiterung des Grubengebudes und den durch Wasserzuflîsse aus stillliegenden Anlagen bedingten Ausbau der Wasserhaltung bestehender Schachtanlagen, cc) fîr Rationalisierungsmaßnahmen in der Hauptschacht-, Blindschacht-, Strecken- und Abbaufçrderung, im Streckenvortrieb, in der Gewinnung, Versatzwirtschaft, Seilfahrt, Wetterfîhrung und Wasserhaltung sowie in der Aufbereitung, dd) fîr die Zusammenfassung von mehreren Fçrderschachtanlagen zu einer einheitlichen Fçrderschachtanlage oder ee) fîr den Wiederaufschluss stillliegender Grubenfelder und Feldesteile, b) im Tagebaubetrieb des Braunkohlenund Erzbergbaues aa) fîr die Erschließung neuer Tagebaue, auch in Form von Anschlusstagebauen, bb) fîr Rationalisierungsmaßnahmen bei laufenden Tagebauen, 285

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I.1.1 I


cc) beim bergang zum Tieftagebau fîr die Freilegung und Gewinnung der Lagersttte oder dd) fîr die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Tagebaue angeschafft oder hergestellt werden und 2. dass die Fçrderungswîrdigkeit dieser Vorhaben von der obersten Landesbehçrde oder der von ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fîr Wirtschaft und Technologie bescheinigt worden ist. (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kçnnen nur in Anspruch genommen werden 1. in den Fllen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe a bei Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens unter Tage und bei den in der Anlage 5 zu dieser Verordnung bezeichneten Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens îber Tage, 2. in den Fllen des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstabe b bei den in der Anlage 6 zu dieser Verordnung bezeichneten Wirtschaftsgîtern des beweglichen Anlagevermçgens. (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kçnnen in Anspruch genommen werden bei im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets 1. vor dem 1. Januar 1990 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgîtern, 2. a) nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgîtern, b) vor dem 1. Januar 1991 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten, wenn der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1990 die Wirtschaftsgîter bestellt oder mit ihrer Herstellung begonnen hat. (5) Bei den in Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichneten Vorhaben kçnnen die vor dem 1. Januar 1990 im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets aufgewendeten Kosten fîr den Vorabraum 286

§§ 82 – 82a bis zu 50 vom Hundert als sofort abzugsfhige Betriebsausgaben behandelt werden. § 82 (weggefallen) § 82a Erhçhte Absetzungen von Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand fîr bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebuden (1) Der Steuerpflichtige kann von den Herstellungskosten 1. fîr Maßnahmen, die fîr den Anschluss eines im Inland belegenen Gebudes an eine Fernwrmeversorgung einschließlich der Anbindung an das Heizsystem erforderlich sind, wenn die Fernwrmeversorgung îberwiegend aus Anlagen der KraftWrme-Kopplung, zur Verbrennung von Mîll oder zur Verwertung von Abwrme gespeist wird, 2. fîr den Einbau von Wrmepumpenanlagen, Solaranlagen und Anlagen zur Wrmerîckgewinnung in einem im Inland belegenen Gebude einschließlich der Anbindung an das Heizsystem, 3. fîr die Errichtung von Windkraftanlagen, wenn die mit diesen Anlagen erzeugte Energie îberwiegend entweder unmittelbar oder durch Verrechnung mit Elektrizittsbezîgen des Steuerpflichtigen von einem Elektrizittsversorgungsunternehmen zur Versorgung eines im Inland belegenen Gebudes des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschließlich der Anbindung an das Versorgungssystem des Gebudes, 4. fîr die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Gas, das aus pflanzlichen oder tierischen Abfallstoffen durch Grung unter Sauerstoffabschluss entsteht, wenn dieses Gas zur Beheizung eines im Inland belegenen Gebudes des Steuerpflichtigen oder zur Warmwasserbereitung in einem solchen Gebude des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschließlich der Anbindung an das Versorgungssystem des Gebudes, 5. fîr den Einbau einer Warmwasseranlage zur Versorgung von mehr als einer Zapfwww.WALHALLA.de


§§ 82b – 82f stelle und einer zentralen Heizungsanlage oder bei einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage fîr den Einbau eines Heizkessels, eines Brenners, einer zentralen Steuerungseinrichtung, einer Wrmeabgabeeinrichtung und eine ønderung der Abgasanlage in einem im Inland belegenen Gebude oder in einer im Inland belegenen Eigentumswohnung, wenn mit der Maßnahme nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit Fertigstellung dieses Gebudes begonnen worden ist, an Stelle der nach § 7 Abs. 4 oder 5 oder § 7b des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen fîr Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre ist ein etwa noch vorhandener Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebudes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen fîr Abnutzung sind einheitlich fîr das gesamte Gebude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem fîr das Gebude maßgebenden Hundertsatz zu bemessen. Voraussetzung fîr die Inanspruchnahme der erhçhten Absetzungen ist, dass das Gebude in den Fllen der Nummer 1 vor dem 1. Juli 1983 fertiggestellt worden ist; die Voraussetzung entfllt, wenn der Anschluss nicht schon im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebudes mçglich war. (2) Die erhçhten Absetzungen kçnnen nicht vorgenommen werden, wenn fîr dieselbe Maßnahme eine Investitionszulage gewhrt wird. (3) Sind die Aufwendungen fîr eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Erhaltungsaufwand und entstehen sie bei einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus, deren Nutzungswert nicht mehr besteuert wird, und liegen in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 vor, kçnnen die Aufwendungen wie Sonderausgaben abgezogen werden; sie sind auf das Jahr, in dem die Arbeiten abgeschlossen worden sind, und die neun folgenden Jahre gleichmßig zu verteiwww.WALHALLA.de


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len. Entsprechendes gilt bei Aufwendungen zur Anschaffung neuer Einzelçfen fîr eine Wohnung, wenn keine zentrale Heizungsanlage vorhanden ist und die Wohnung seit mindestens zehn Jahren fertiggestellt ist. § 82b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. § 82b Behandlung grçßeren Erhaltungsaufwands bei Wohngebuden (1) Der Steuerpflichtige kann grçßere Aufwendungen fîr die Erhaltung von Gebuden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem Betriebsvermçgen gehçren und îberwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs. 2 des Gesetzes auf zwei bis fînf Jahre gleichmßig verteilen. Ein Gebude dient îberwiegend Wohnzwecken, wenn die Grundflche der Wohnzwecken dienenden Rume des Gebudes mehr als die Hlfte der gesamten Nutzflche betrgt. Zum Gebude gehçrende Garagen sind ohne Rîcksicht auf ihre tatschliche Nutzung als Wohnzwecken dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als ein Personenkraftwagen fîr jede in dem Gebude befindliche Wohnung untergestellt werden kann. Rume fîr die Unterstellung weiterer Kraftwagen sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu behandeln. (2) Wird das Gebude whrend des Verteilungszeitraums verußert, ist der noch nicht berîcksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Verußerung als Werbungskosten abzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn ein Gebude in ein Betriebsvermçgen eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird. (3) Steht das Gebude im Eigentum mehrerer Personen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungsaufwand von allen Eigentîmern auf den gleichen Zeitraum zu verteilen. §§ 82c bis 82e (weggefallen) § 82f Bewertungsfreiheit fîr Handelsschiffe, fîr Schiffe, die der Seefischerei dienen, und fîr Luftfahrzeuge (1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des Gesetzes ermitteln, kçnnen bei Handels287

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I.1.1 I


schiffen, die in einem inlndischen Seeschiffsregister eingetragen sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 40 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vornehmen. § 9a gilt entsprechend. (2) Im Fall der Anschaffung eines Handelsschiffs ist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das Handelsschiff vor dem 1. Januar 1996 in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller oder nach dem 31. Dezember 1995 bis zum Ablauf des vierten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres erworben worden ist. (3) Die Inanspruchnahme der Abschreibungen nach Absatz 1 ist nur unter der Bedingung zulssig, dass die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung nicht verußert werden. Fîr Anteile an Handelsschiffen gilt dies entsprechend. (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kçnnen bereits fîr Anzahlungen auf Anschaffungskosten und fîr Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 kçnnen nur in Anspruch genommen werden, wenn das Handelsschiff vor dem 1. Januar 1999 angeschafft oder hergestellt wird und der Kaufvertrag oder Bauvertrag vor dem 25. April 1996 abgeschlossen worden ist. Bei Steuerpflichtigen, die in eine Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nach Abschluss des Schiffbauvertrags (Unterzeichnung des Hauptvertrags) eintreten, sind Sonderabschreibungen nur zulssig, wenn sie der Gesellschaft vor dem 1. Januar 1999 beitreten. (6) Die Abstze 1 bis 5 gelten fîr Schiffe, die der Seefischerei dienen, entsprechend. Fîr Luftfahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworben worden sind und die zur gewerbsmßigen Befçrderung von Personen oder Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, gelten die Abstze 1 und 3 bis 5 mit der 288

§§ 82g – 82i Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Eintragung in ein inlndisches Seeschiffsregister die Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle, an die Stelle des Hçchstsatzes von 40 vom Hundert ein Hçchstsatz von 30 vom Hundert und bei der Vorschrift des Absatzes 3 an die Stelle des Zeitraums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs Jahren treten. § 82g Erhçhte Absetzungen von Herstellungskosten fîr bestimmte Baumaßnahmen Der Steuerpflichtige kann von den durch Zuschîsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfçrderungsmitteln nicht gedeckten Herstellungskosten fîr Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs sowie fîr Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, kînstlerischen oder stdtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchfîhrung sich der Eigentîmer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenîber der Gemeinde verpflichtet hat, die fîr Gebude in einem fçrmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder stdtebaulichen Entwicklungsbereich aufgewendet worden sind, an Stelle der nach § 7 Abs. 4 oder 5 oder § 7b des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen fîr Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen. § 82a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 ist anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige eine Bescheinigung der zustndigen Gemeindebehçrde vorlegt, dass er Baumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 durchgefîhrt hat; sind ihm Zuschîsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfçrderungsmitteln gewhrt worden, so hat die Bescheinigung auch deren Hçhe zu enthalten. § 82h (weggefallen) § 82i Erhçhte Absetzungen von Herstellungskosten bei Baudenkmlern (1) Bei einem Gebude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Bauwww.WALHALLA.de


§§ 83 – 84


denkmal ist, kann der Steuerpflichtige von den Herstellungskosten fîr Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind und die nach Abstimmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durchgefîhrt worden sind, an Stelle der nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes zu bemessenden Absetzungen fîr Abnutzung im Jahr der Herstellung und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert absetzen. Eine sinnvolle Nutzung ist nur anzunehmen, wenn das Gebude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung der schîtzenswerten Substanz des Gebudes auf die Dauer gewhrleistet ist. Bei einem Gebudeteil, der nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die Stze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Bei einem Gebude, das fîr sich allein nicht die Voraussetzungen fîr ein Baudenkmal erfîllt, aber Teil einer Gebudegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit geschîtzt ist, kçnnen die erhçhten Absetzungen von den Herstellungskosten der Gebudeteile und Maßnahmen vorgenommen werden, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des schîtzenswerten Erscheinungsbildes der Gruppe oder Anlage erforderlich sind. § 82a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die erhçhten Absetzungen kçnnen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige die Voraussetzungen des Absatzes 1 fîr das Gebude oder den Gebudeteil und fîr die Erforderlichkeit der Herstellungskosten durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zustndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachweist. § 83 (weggefallen)

Schlussvorschriften § 84 Anwendungsvorschriften (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist, soweit in den folgenden Abstzen www.WALHALLA.de

I.1.1

nichts anderes bestimmt ist, erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (1a) § 7 der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letztmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1999 endet. (1b) Die §§ 8 und 8a der EinkommensteuerDurchfîhrungsverordnung 1986 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 (BGBl. I S. 1239) sind letztmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1990 endet. (2) § 8c Abs. 1 und 2 Satz 3 in der Fassung dieser Verordnung ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. August 1993 beginnen. § 8c Abs. 2 Satz 1 und 2 ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1990 beginnen. Fîr Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Mai 1984 begonnen haben, ist § 8c Abs. 1 und 2 der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1982 (BGBl. I S. 700) weiter anzuwenden. (2a) § 11c Abs. 2 Satz 3 ist erstmals fîr das nach dem 31. Dezember 1998 endende Wirtschaftsjahr anzuwenden. (2b) § 29 Abs. 1 ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 1996 anzuwenden, soweit die Flle, in denen Ansprîche aus Versicherungsvertrgen nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt wurden, noch nicht angezeigt worden sind. (3) § 29 Abs. 3 bis 6, §§ 31 und 32 sind in der vor dem 1. Januar 1996 geltenden Fassung fîr vor diesem Zeitpunkt an Bausparkassen geleistete Beitrge letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. (3a) §§ 48, 49 und 50 sowie Anlage 1 in der Fassung der Verordnung vom 10. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2413) sind erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2000 anzuwenden. (3b) § 54 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1a des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals fîr Vor289

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I.1.1 I


gnge nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden. § 54 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf Verfîgungen îber Anteile an Kapitalgesellschaften anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 beurkundet werden. (3c) § 56 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. (3d) § 60 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre (Gewinnermittlungszeitrume) anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. (3e) § 62d Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ist erstmals auf Verluste anzuwenden, die aus dem Veranlagungszeitraum 2004 in den Veranlagungszeitraum 2003 zurîckgetragen werden. (3f) § 65 in der durch Gesetz vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) genderten Fassung ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden. (3g) § 70 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. (3h) Die §§ 73a, 73c, 73d Abs. 1 sowie die §§ 73e und 73f Satz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Vergîtungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. Abweichend von Satz 1 ist § 73e Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) erstmals auf Vergîtungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. § 73e Satz 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717) ist letztmals auf Vergîtungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2010 zufließen. Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 73d Absatz 1 Satz 3, des § 73e Satz 1, 2 und 5 sowie des § 73g 290

§ 84 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen. (3i) § 80 der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letztmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1999 endet. (4) § 82a ist auf Tatbestnde anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 und vor dem 1. Januar 1992 verwirklicht worden sind. Auf Tatbestnde, die im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets verwirklicht worden sind, ist 1. § 82a Abs. 1 und 2 bei Herstellungskosten fîr Einbauten von Anlagen und Einrichtungen im Sinne von dessen Absatz 1 Nr. 1 bis 5 anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1985 und vor dem 1. Januar 1992 fertiggestellt worden sind, 2. § 82a Abs. 3 Satz 1 ab dem Veranlagungszeitraum 1987 bei Erhaltungsaufwand fîr Arbeiten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden sind, 3. § 82a Abs. 3 Satz 2 ab dem Veranlagungszeitraum 1987 bei Aufwendungen fîr Einzelçfen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1992 angeschafft worden sind, 4. § 82a Abs. 3 Satz 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 fîr Veranlagungszeitrume vor 1987 bei Erhaltungsaufwand fîr Arbeiten anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1985 abgeschlossen worden sind, 5. § 82a Abs. 3 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 fîr Veranlagungszeitrume vor 1987 bei Aufwendungen fîr Einzelçfen anzuwenden, www.WALHALLA.de


§ 85 die nach dem 30. Juni 1985 angeschafft worden sind, 6. § 82a bei Aufwendungen fîr vor dem 1. Juli 1985 fertiggestellte Anlagen und Einrichtungen in den vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassungen weiter anzuwenden. (4a) § 82b der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letztmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der vor dem 1. Januar 1999 entstanden ist. § 82b in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist. (4b) § 82d der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 1986 ist auf Wirtschaftsgîter sowie auf ausgebaute und neu hergestellte Gebudeteile anzuwenden, die im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets nach dem 18. Mai 1983 und vor dem 1. Januar 1990 hergestellt oder angeschafft worden sind. (5) § 82f Abs. 5 und 7 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1980 (BGBl. I S. 1801) ist letztmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, fîr das § 15a des Gesetzes erstmals anzuwenden ist. (6) § 82g ist auf Maßnahmen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1987 und vor dem 1. Januar 1991 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind. Auf Maßnahmen, die vor dem 1. Juli 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, ist § 82g in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (7) § 82h in der durch die Verordnung vom 19. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2301) genderten Fassung ist erstmals auf Maßnahmen, www.WALHALLA.de


I.1.1

die nach dem 30. Juni 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, und letztmals auf Erhaltungsaufwand, der vor dem 1. Januar 1990 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets entstanden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der noch nicht berîcksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands in dem Jahr, in dem das Gebude letztmals zur Einkunftserzielung genutzt wird, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen ist. Auf Maßnahmen, die vor dem 1. Juli 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, ist § 82h in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden. (8) § 82i ist auf Herstellungskosten fîr Baumaßnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1977 und vor dem 1. Januar 1991 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind. (9) § 82k der Einkommensteuer-Durchfîhrungsverordnung 1986 ist auf Erhaltungsaufwand, der vor dem 1. Januar 1990 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets entstanden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der noch nicht berîcksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands in dem Jahr, in dem das Gebude letztmals zur Einkunftserzielung genutzt wird, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen ist. (10) In Anlage 3 (zu § 80 Abs. 1) ist die Nummer 26 erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1990 beginnt. Fîr Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1991 beginnen, ist die Nummer 26 in Anlage 3 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. § 85 (gegenstandslos) 291

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I.1.1 I


Anlage 5 Anlage 5 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 1)

Verzeichnis der Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens îber Tage im Sinne des § 81 Abs. 3 Nr. 1 wie Anlagen der Berge- und GrubenholzDie Bewertungsfreiheit des § 81 kann im wirtschaft, Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues fîr die 2. Anlagen und Einrichtungen der WetterWirtschaftsgîter des Anlagevermçgens îber wirtschaft und Wasserhaltung, Tage in Anspruch genommen werden, die zu 3. Waschkauen sowie Einrichtungen der den folgenden, mit dem Grubenbetrieb unter Grubenlampenwirtschaft, des GrubenretTage in unmittelbarem Zusammenhang stetungswesens und der Ersten Hilfe, henden, der Fçrderung, Seilfahrt, Wasserhaltung und Wetterfîhrung sowie der Aufberei- 4. Sieberei, Wsche und sonstige Aufbereitung des Minerals dienenden Anlagen und tungsanlagen; im Erzbergbau alle der Einrichtungen gehçren: Aufbereitung dienenden Anlagen sowie die Anlagen zum Rçsten von Eisenerzen, 1. Fçrderanlagen und -einrichtungen einwenn die Anlagen nicht zu einem Hîttenschließlich Schachthalle, Hngebank, Wabetrieb gehçren. genumlauf und Verladeeinrichtungen so-

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Anlage 6


I.1.1

Anlage 6 (zu § 81 Abs. 3 Nr. 2) Verzeichnis der Wirtschaftsgîter des beweglichen Anlagevermçgens im Sinne des § 81 Abs. 3 Nr. 2 Spezialabraum- und -kohlenwagen einDie Bewertungsfreiheit des § 81 kann im Taschließlich der dafîr erforderlichen Lokogebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergmotiven sowie Transportbandanlagen mit baues fîr die folgenden Wirtschaftsgîter des den Auf- und bergaben und den dazubeweglichen Anlagevermçgens in Anspruch gehçrigen Bunkereinrichtungen mit Ausgenommen werden: nahme der Rohkohlenbunker in Kraftwer1. Grubenaufschluss, ken, Brikettfabriken oder Versandanla2. Entwsserungsanlagen, gen, wenn die Wirtschaftsgîter die Vo3. Großgerte, die der Lçsung, Bewegung raussetzungen des ersten Halbsatzes erund Verkippung der Abraummassen sowie fîllen, der Fçrderung und Bewegung des Minerals dienen, soweit sie wegen ihrer be- 4. Einrichtungen des Grubenrettungswesens sonderen, die Ablagerungs- und Grçßenund der Ersten Hilfe, verhltnisse des Tagebaubetriebs berîcksichtigenden Konstruktion nur fîr diesen 5. Wirtschaftsgîter, die zu den Aufbereitungsanlagen im Erzbergbau gehçren, Tagebaubetrieb oder anschließend fîr anwenn die Aufbereitungsanlagen nicht zu dere begînstigte Tagebaubetriebe vereinem Hîttenbetrieb gehçren. wendet werden; hierzu gehçren auch

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I.1.2

LStDV: Lohnsteuer-DV

Inhaltsîbersicht

Lohnsteuer-Durchfîhrungsverordnung (LStDV 1990)

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848) Zuletzt gendert durch Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) I n h a l ts î b e r si ch t § 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber § 2 Arbeitslohn § 3 (weggefallen) § 4 Lohnkonto

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§ 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung § 6 (weggefallen) § 7 (weggefallen) § 8 Anwendungszeitraum

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§§ 1– 4 § 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber (1) Arbeitnehmer sind Personen, die in çffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhltnis oder einem frîheren Dienstverhltnis Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem frîheren Dienstverhltnis ihres Rechtsvorgngers beziehen. (2) Ein Dienstverhltnis (Absatz 1) liegt vor, wenn der Angestellte (Beschftigte) dem Arbeitgeber (çffentliche Kçrperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die ttige Person in der Bettigung ihres geschftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. (3) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbstndig ausgeîbten gewerblichen oder beruflichen Ttigkeit im Inland gegen Entgelt ausfîhrt, soweit es sich um die Entgelte fîr diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt. § 2 Arbeitslohn (1) Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhltnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewhrt werden. (2) Zum Arbeitslohn gehçren auch 1. Einnahmen im Hinblick auf ein kînftiges Dienstverhltnis; 2. Einnahmen aus einem frîheren Dienstverhltnis, unabhngig davon, ob sie dem zunchst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Bezîge, die ganz oder teilweise auf frîheren Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten oder seines Rechtsvorgngers beruhen, gehçren nicht zum Arbeitslohn, es sei denn, daß die Beitragsleistungen Werbungskosten gewesen sind; www.WALHALLA.de


I.1.2

3. Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen fîr den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invaliditt, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung), auch wenn auf die Leistungen aus der Zukunftssicherung kein Rechtsanspruch besteht. Voraussetzung ist, daß der Arbeitnehmer der Zukunftssicherung ausdrîcklich oder stillschweigend zustimmt. Ist bei einer Zukunftssicherung fîr mehrere Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen in Form einer Gruppenversicherung oder Pauschalversicherung der fîr den einzelnen Arbeitnehmer geleistete Teil der Ausgaben nicht in anderer Weise zu ermitteln, so sind die Ausgaben nach der Zahl der gesicherten Arbeitnehmer auf diese aufzuteilen. Nicht zum Arbeitslohn gehçren Ausgaben, die nur dazu dienen, dem Arbeitgeber die Mittel zur Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu verschaffen; 4. Entschdigungen, die dem Arbeitnehmer oder seinem Rechtsnachfolger als Ersatz fîr entgangenen oder entgehenden Arbeitslohn oder fîr die Aufgabe oder Nichtausîbung einer Ttigkeit gewhrt werden; 5. besondere Zuwendungen, die auf Grund des Dienstverhltnisses oder eines frîheren Dienstverhltnisses gewhrt werden, zum Beispiel Zuschîsse im Krankheitsfall; 6. besondere Entlohnungen fîr Dienste, die îber die regelmßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden, wie Entlohnung fîr berstunden, berschichten, Sonntagsarbeit; 7. Lohnzuschlge, die wegen der Besonderheit der Arbeit gewhrt werden; 8. Entschdigungen fîr Nebenmter und Nebenbeschftigungen im Rahmen eines Dienstverhltnisses. § 3 (weggefallen) § 4 Lohnkonto (1) Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto des Arbeitnehmers folgendes aufzuzeichnen: 295

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I.1.2 I


1. den Vornamen, den Familiennamen, den Geburtstag, den Wohnort, die Wohnung, den amtlichen Gemeindeschlîssel der Gemeinde, die die Lohnsteuerkarte ausgestellt hat, das Finanzamt, in dessen Bezirk die Lohnsteuerkarte oder die entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist, sowie die auf der Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden Bescheinigung eingetragenen allgemeinen Besteuerungsmerkmale und in den Fllen des § 41 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes den Großbuchstaben B. øndern sich im Laufe des Jahres die auf der Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden Bescheinigung eingetragenen allgemeinen Besteuerungsmerkmale, so ist auch der Zeitpunkt anzugeben, von dem an die ønderung gilt; 2. den Jahresfreibetrag oder den Jahreshinzurechnungsbetrag sowie den Monatsbetrag, Wochenbetrag oder Tagesbetrag, der auf der Lohnsteuerkarte oder in einer entsprechenden Bescheinigung eingetragen ist, und den Zeitraum, fîr den die Eintragung gilt; 3. bei einem Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Bescheinigung nach § 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (Freistellungsbescheinigung) vorgelegt hat, einen Hinweis darauf, daß eine Bescheinigung vorliegt, den Zeitraum, fîr den die Lohnsteuerbefreiung gilt, das Finanzamt, das die Bescheinigung ausgestellt hat, und den Tag der Ausstellung; 4. in den Fllen des § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes die fîr die zutreffende Berechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag erforderlichen Angaben. (2) Bei jeder Lohnabrechnung ist im Lohnkonto folgendes aufzuzeichnen: 1. der Tag der Lohnzahlung und der Lohnzahlungszeitraum; 2. in den Fllen des § 41 Abs. 1 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes jeweils der Großbuchstabe U; 296

§4 3. der Arbeitslohn, getrennt nach Barlohn und Sachbezîgen, und die davon einbehaltene Lohnsteuer. Dabei sind die Sachbezîge einzeln zu bezeichnen und – unter Angabe des Abgabetags oder bei laufenden Sachbezîgen des Abgabezeitraums, des Abgabeorts und des Entgelts – mit dem nach § 8 Abs. 2 oder 3 des Einkommensteuergesetzes maßgebenden und um das Entgelt geminderten Wert zu erfassen. Sachbezîge im Sinne des § 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und Versorgungsbezîge sind jeweils als solche kenntlich zu machen und ohne Kîrzung um Freibetrge nach § 8 Abs. 3 oder § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes einzutragen. Trgt der Arbeitgeber im Falle der Nettolohnzahlung die auf den Arbeitslohn entfallende Steuer selbst, ist in jedem Fall der Bruttoarbeitslohn einzutragen, die nach den Nummern 4 bis 8 gesondert aufzuzeichnenden Betrge sind nicht mitzuzhlen; 4. steuerfreie Bezîge mit Ausnahme der Vorteile im Sinne des § 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes und der Trinkgelder. Das Betriebsstttenfinanzamt kann zulassen, daß auch andere nach § 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Bezîge nicht angegeben werden, wenn es sich um Flle von geringer Bedeutung handelt oder wenn die Mçglichkeit zur Nachprîfung in anderer Weise sichergestellt ist; 5. Bezîge, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder unter Progressionsvorbehalt nach § 34c Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes von der Lohnsteuer freigestellt sind; 6. außerordentliche Einkînfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes und die davon nach § 39b Abs. 3 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes einbehaltene Lohnsteuer; 7. (weggefallen) 8. Bezîge, die nach den §§ 40 bis 40b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert worden sind, und die darauf entwww.WALHALLA.de


§5 fallende Lohnsteuer. Lassen sich in den Fllen des § 40 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallenden Betrge nicht ohne weiteres ermitteln, so sind sie in einem Sammelkonto anzuschreiben. Das Sammelkonto muß die folgenden Angaben enthalten: Tag der Zahlung, Zahl der bedachten Arbeitnehmer, Summe der insgesamt gezahlten Bezîge, Hçhe der Lohnsteuer sowie Hinweise auf die als Belege zum Sammelkonto aufzubewahrenden Unterlagen, insbesondere Zahlungsnachweise, Besttigung des Finanzamts îber die Zulassung der Lohnsteuerpauschalierung. In den Fllen des § 40a des Einkommensteuergesetzes genîgt es, wenn der Arbeitgeber Aufzeichnungen fîhrt, aus denen sich fîr die einzelnen Arbeitnehmer Name und Anschrift, Dauer der Beschftigung, Tag der Zahlung, Hçhe des Arbeitslohns und in den Fllen des § 40a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes auch die Art der Beschftigung ergeben. Sind in den Fllen der Stze 3 und 4 Bezîge nicht mit dem ermßigten Kirchensteuersatz besteuert worden, so ist zustzlich der fehlende Kirchensteuerabzug aufzuzeichnen und auf die als Beleg aufzubewahrende Unterlage hinzuweisen, aus der hervorgeht, daß der Arbeitnehmer keiner Religionsgemeinschaft angehçrt, fîr die die Kirchensteuer von den Finanzbehçrden erhoben wird. (3) Die Oberfinanzdirektion kann bei Arbeitgebern, die fîr die Lohnabrechnung ein maschinelles Verfahren anwenden, Ausnahmen von den Vorschriften der Abstze 1 und 2 zulassen, wenn die Mçglichkeit zur Nachprîfung in anderer Weise sichergestellt ist. Das Betriebsstttenfinanzamt soll zulassen, daß Sachbezîge im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 9 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes fîr solche Arbeitnehmer nicht aufzuzeichnen sind, fîr die durch betriebliche Regelungen und entsprechende berwachungsmaßnahmen gewhrleistet ist, daß die in § 8 Abs. 2 Satz 9 oder Abs. 3 des Einkommensteuergewww.WALHALLA.de


I.1.2

setzes genannten Betrge nicht îberschritten werden. (4) In den Fllen des § 38 Abs. 3a des Einkommensteuergesetzes ist ein Lohnkonto vom Dritten zu fîhren. In den Fllen des § 38 Abs. 3a Satz 2 ist der Arbeitgeber anzugeben und auch der Arbeitslohn einzutragen, der nicht vom Dritten, sondern vom Arbeitgeber selbst gezahlt wird. In den Fllen des § 38 Abs. 3a Satz 7 ist der Arbeitslohn fîr jedes Dienstverhltnis gesondert aufzuzeichnen. § 5 Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (1) Der Arbeitgeber hat bei Durchfîhrung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung îber einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung ergnzend zu den in § 4 Abs. 2 Nr. 4 und 8 angefîhrten Aufzeichnungspflichten gesondert je Versorgungszusage und Arbeitnehmer Folgendes aufzuzeichnen: 1. bei Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes den Zeitpunkt der Erteilung, den Zeitpunkt der bertragung nach dem „Abkommen zur bertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in eine Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel“ oder nach vergleichbaren Regelungen zur bertragung von Versicherungen in Pensionskassen oder Pensionsfonds, bei der ønderung einer vor dem 1. Januar 2005 erteilten Versorgungszusage alle ønderungen der Zusage nach dem 31. Dezember 2004; 2. bei Anwendung des § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung den Inhalt der am 31. Dezember 2004 bestehenden Versorgungszusagen, sowie im Fall des § 52 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes die erforderliche Verzichtserklrung und bei der bernahme einer Versorgungszusage nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Au297

I


I.1.2 I


gust 2005 (BGBl. I S. 2546) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder bei einer bertragung nach dem „Abkommen zur bertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in eine Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel“ oder nach vergleichbaren Regelungen zur bertragung von Versicherungen in Pensionskassen oder Pensionsfonds im Falle einer vor dem 1. Januar 2005 erteilten Versorgungszusage zustzlich die Erklrung des ehemaligen Arbeitgebers, dass diese Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt und dass diese bis zur bernahme nicht als Versorgungszusage im Sinne des § 3 Nr. 63 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes behandelt wurde. (2) Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung), die fîr ihn die betriebliche Altersversorgung durchfîhrt, sptestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhltnisses im Laufe des Kalenderjahres gesondert je Versorgungszusage die fîr den einzelnen Arbeitnehmer geleisteten und 1. nach § 3 Nr. 56 und 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassenen, 2. nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuerten oder 3. individuell besteuerten Beitrge mitzuteilen. Ferner hat der Arbeitgeber oder die Unterstîtzungskasse die nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei belassenen Leistungen mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers oder der Unterstîtzungskasse kann durch einen Auftragnehmer wahrgenommen werden.

298

§§ 6 – 8 (3) Eine Mitteilung nach Absatz 2 kann unterbleiben, wenn die Versorgungseinrichtung die steuerliche Behandlung der fîr den einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr geleisteten Beitrge bereits kennt oder aus den bei ihr vorhandenen Daten feststellen kann, und dieser Umstand dem Arbeitgeber mitgeteilt worden ist. Unterbleibt die Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine entsprechende Mitteilung der Versorgungseinrichtung vorliegt, so hat die Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich insgesamt bis zu den in § 3 Nr. 56 oder 63 des Einkommensteuergesetzes genannten Hçchstbetrgen um steuerbegînstigte Beitrge handelt, die in der Auszahlungsphase als Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zu besteuern sind. § 6 (weggefallen) § 7 (weggefallen) § 8 Anwendungszeitraum (1) Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) sind erstmals anzuwenden auf laufenden Arbeitslohn, der fîr einen nach dem 31. Dezember 2006 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezîge, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen. (2) § 6 Abs. 3 und 4 sowie § 7 in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden im Falle einer schdlichen Verfîgung vor dem 1. Januar 2002. Die Nachversteuerung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 unterbleibt, wenn der nachzufordernde Betrag 10 Euro nicht îbersteigt.

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Inhaltsîbersicht

SolzG: SolidarittszuschlagG 1995

I.1.3

Solidarittszuschlaggesetz 1995 (SolzG 1995) 1)

I

in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4130) Zuletzt gendert durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) I n h a l ts î b e r si ch t § 1 Erhebung eines Solidarittszuschlags § 2 Abgabepflicht § 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung

1

§ 4 Zuschlagsatz § 5 Doppelbesteuerungsabkommen § 6 Anwendungsvorschrift

) Mit Schreiben vom 7.12.2009 hat das Bundesfinanzministerium die Finanzbehçrden angewiesen, die Festsetzungen des Solidarittszuschlags fîr Veranlagungszeitrume ab 2005 nur noch vorlufig vorzunehmen (BMFSchreiben IV A 3 – S 0338/07/10010). Hintergrund des Schreibens ist ein Vorlagebeschluss des Niederschsischen Finanzgerichts an das Bundesverfassungsgericht, mit dem das Finanzgericht verfassungsmßige Zweifel an der dauerhaften Erhebung des Solidarittszuschlages als Ergnzungsabgabe geußert hat (FG Niedersachsen vom 25.11.2009, Az. 7 K 143/08).

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I.1.3 I


§ 1 Erhebung eines Solidarittszuschlags (1) Zur Einkommensteuer und zur Kçrperschaftsteuer wird ein Solidarittszuschlag als Ergnzungsabgabe erhoben. (2) Auf die Festsetzung und Erhebung des Solidarittszuschlags sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Kçrperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. (3) Ist die Einkommen- oder Kçrperschaftsteuer fîr Einkînfte, die dem Steuerabzug unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten oder werden solche Einkînfte bei der Veranlagung zur Einkommen- oder Kçrperschaftsteuer oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erfasst, gilt dies fîr den Solidarittszuschlag entsprechend. (4) Die Vorauszahlungen auf den Solidarittszuschlag sind gleichzeitig mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer oder Kçrperschaftsteuer zu entrichten; § 37 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. Solange ein Bescheid îber die Vorauszahlungen auf den Solidarittszuschlag nicht erteilt worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach Maßgabe der fîr den Solidarittszuschlag geltenden Vorschriften zu entrichten. § 240 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden; § 254 Abs. 2 der Abgabenordnung gilt insoweit sinngemß. (5) Mit einem Rechtsbehelf gegen den Solidarittszuschlag kann weder die Bemessungsgrundlage noch die Hçhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden. Wird die Bemessungsgrundlage gendert, ndert sich der Solidarittszuschlag entsprechend. § 2 Abgabepflicht Abgabepflichtig sind 1. natîrliche Personen, die nach § 1 des Einkommensteuergesetzes einkommensteuerpflichtig sind, 300

§§ 1– 3

2. natîrliche Personen, die nach § 2 des Außensteuergesetzes erweitert beschrnkt steuerpflichtig sind, 3. Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die nach § 1 oder § 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes kçrperschaftsteuerpflichtig sind. § 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung (1) Der Solidarittszuschlag bemisst sich vorbehaltlich der Abstze 2 bis 5, 1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Kçrperschaftsteuer vorzunehmen ist: nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Kçrperschaftsteuer fîr Veranlagungszeitrume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergîtete Kçrperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt; 2. soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Kçrperschaftsteuer zu leisten sind: nach den Vorauszahlungen auf die Steuer fîr Veranlagungszeitrume ab 2002; 3. soweit Lohnsteuer zu erheben ist: nach der nach Absatz 2a berechneten Lohnsteuer fîr a) laufenden Arbeitslohn, der fîr einen nach dem 31. Dezember 1997 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, b) sonstige Bezîge, die nach dem 31. Dezember 1997 zufließen; 4. soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzufîhren ist, nach der nach Absatz 2a sich erhebenden Jahreslohnsteuer fîr Ausgleichsjahre ab 1998; 5. soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fllen des § 43b des Einkommensteuergesetzes: nach der ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem ab diesem Zeitpunkt zu erhebenden Zinsabschlag; www.WALHALLA.de


§4


6. soweit bei beschrnkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist: nach dem ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag. (2) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage fîr den Solidarittszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes unter Berîcksichtigung von Freibetrgen nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in allen Fllen des § 32 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen wre. (2a) Vorbehaltlich des § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621) ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Abs. 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag fîr die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 4368 Euro sowie den Freibetrag fîr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2640 Euro und fîr die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 2184 Euro sowie den Freibetrag fîr den Betreuungsund Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1320 Euro fîr jedes Kind vermindert wird, fîr das eine Kîrzung der Freibetrge fîr Kinder nach § 32 Abs. 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes fîr die Ermittlung des Solidarittszuschlages ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibetrge maßgebend. Bei Anwendung des § 39f des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Faktors auf den www.WALHALLA.de

I.1.3

nach den Stzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt. (3) Der Solidarittszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 1. in den Fllen des § 32a Abs. 5 oder 6 des Einkommensteuergesetzes 1944 Euro, 2. in anderen Fllen 972 Euro îbersteigt. (4) Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der Solidarittszuschlag nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum 1. bei monatlicher Lohnzahlung a) in der Steuerklasse III mehr als 162 Euro und b) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 81 Euro, 2. bei wçchentlicher Lohnzahlung a) in der Steuerklasse III mehr als 37,80 Euro und b) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 18,90 Euro, 3. bei tglicher Lohnzahlung a) in der Steuerklasse III mehr als 5,40 Euro und b) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als 2,70 Euro betrgt. § 39b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemß anzuwenden. (5) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Solidarittszuschlag nur zu ermitteln, wenn die Bemessungsgrundlage in Steuerklasse III mehr als 1944 Euro und in den Steuerklassen I, II oder IV mehr als 972 Euro betrgt. § 4 Zuschlagsatz Der Solidarittszuschlag betrgt 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Er betrgt nicht mehr als 20 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen der Bemessungsgrundlage und der nach § 3 Abs. 3 bis 5 jeweils maßgebenden Freigrenze. Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz. 301

I


I.1.3 I


§ 5 Doppelbesteuerungsabkommen Werden auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Geltungsbereich dieses Gesetzes erhobene Steuern vom Einkommen ermßigt, so ist diese Ermßigung zuerst auf den Solidarittszuschlag zu beziehen. § 6 Anwendungsvorschrift (1) § 2 in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959) ist ab dem Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden. (2) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden. (3) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21. November 1997 (BGBl. I S. 2743) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. (4) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. (5) Das Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1978) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden.

302

§§ 5 – 6

(6) Das Solidarittszuschlaggesetz 1995 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. (7) § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage fîr Zuschlagsteuern vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1978, 1979) ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden. (8) § 3 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der Bemessungsgrundlage fîr Zuschlagsteuern vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1978, 1979) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. (9) § 3 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. (10) § 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2955) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. (11) § 3 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden.

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§1

SvEV: SozialversicherungsentgeltVO

I.1.4

Verordnung îber die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) Vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385) Zuletzt gendert durch Zweite Verordnung zur ønderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 19. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3667)

§ 1 Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen (1) 1Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen: 1. einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschlge, Zuschîsse sowie hnliche Einnahmen, die zustzlich zu Lçhnen oder Gehltern gewhrt werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind; dies gilt nicht fîr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlge, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 Euro fîr jede Stunde betrgt, 2. sonstige Bezîge nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, die nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind, 3. Einnahmen nach § 40 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, 4. Beitrge nach § 40b des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, die zustzlich zu Lçhnen und Gehltern gewhrt werden; dies gilt auch fîr darin enthaltene Beitrge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen, 4a. Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes, die zustzlich zu Lçhnen und Gehltern gewhrt werden und fîr die Satz 3 und 4 nichts Abweichendes bestimmen, 5. Betrge nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, www.WALHALLA.de

6. Zuschîsse zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes, 7. in den Fllen des § 3 Abs. 3 der vom Arbeitgeber insoweit îbernommene Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, 8. Zuschîsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Ist-Entgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht îbersteigen, 9. steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes im Kalenderjahr bis zur Hçhe von insgesamt 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung; dies gilt auch fîr darin enthaltene Betrge, die aus einer Entgeltumwandlung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes) stammen, 10. Leistungen eines Arbeitgebers oder einer Unterstîtzungskasse an einen Pensionsfonds zur bernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften durch den Pensionsfonds, soweit diese nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, 11. steuerlich nicht belastete Zuwendungen des Beschftigten zugunsten von durch Naturkatastrophen im Inland Geschdig303

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I.1.4 I


ten aus Arbeitsentgelt einschließlich Wertguthaben, 12. Sanierungsgelder der Arbeitgeber zur Deckung eines finanziellen Fehlbetrages an die Einrichtungen, fîr die Satz 3 gilt, 13. Sachprmien nach § 37a des Einkommensteuergesetzes, 14. Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit die Zuwendungen an Arbeitnehmer eines Dritten erbracht werden und diese Arbeitnehmer nicht Arbeitnehmer eines mit dem Zuwendenden verbundenen Unternehmens sind, 15. vom Arbeitgeber getragene oder îbernommene Studiengebîhren fîr ein Studium des Beschftigten, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind. 2Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Einnahmen, Beitrge und Zuwendungen sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erheben kann und er die Lohnsteuer nicht nach den Vorschriften des § 39b, § 39c oder § 39d des Einkommensteuergesetzes erhebt. 3Die Summe der in Satz 1 Nr. 4a genannten Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes, hçchstens jedoch monatlich 100 Euro, sind bis zur Hçhe von 2,5 Prozent des fîr ihre Bemessung maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn die Versorgungsregelung mindestens bis zum 31. Dezember 2000 vor der Anwendung etwaiger Nettobegrenzungsregelungen eine allgemein erreichbare Gesamtversorgung von mindestens 75 Prozent des gesamtversorgungsfhigen Entgelts und nach dem Eintritt des Versorgungsfalles eine Anpassung nach Maßgabe der Entwicklung der Arbeitsentgelte im Bereich der entsprechenden Versorgungsregelung oder gesetzlicher Versorgungsbezîge vorsieht; die dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Beitrge und Zuwendungen vermindern sich um monatlich 13,30 Euro. 4Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 und § 40b des Einkommensteuergesetzes dem Arbeitsentgelt insoweit zugerechnet werden, 304

§2

als sie in der Summe monatlich 100 Euro îbersteigen. (2) In der gesetzlichen Unfallversicherung und in der Seefahrt sind auch lohnsteuerfreie Zuschlge fîr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit dem Arbeitsentgelt zuzurechnen; dies gilt in der Unfallversicherung nicht fîr Erwerbseinkommen, das bei einer Hinterbliebenenrente zu berîcksichtigen ist. § 2 Verpflegung, Unterkunft und Wohnung als Sachbezug (1) 1Der Wert der als Sachbezug zur Verfîgung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 215 Euro festgesetzt. 2Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Wert fîr 1. Frîhstîck von 47 Euro, 2. Mittagessen von 84 Euro und 3. Abendessen von 84 Euro. (2) 1Fîr Verpflegung, die nicht nur dem Beschftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschftigten Familienangehçrigen zur Verfîgung gestellt wird, erhçhen sich die nach Absatz 1 anzusetzenden Werte je Familienangehçrigen, 1. der das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 100 Prozent, 2. der das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 80 Prozent, 3. der das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, um 40 Prozent und 4. der das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um 30 Prozent. 2Bei der Berechnung des Wertes ist das Lebensalter des Familienangehçrigen im ersten Entgeltabrechnungszeitraum des Kalenderjahres maßgebend. 3Sind Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschftigt, sind die Erhçhungswerte nach Satz 1 fîr Verpflegung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hlfte zuzurechnen. (3) 1Der Wert einer als Sachbezug zur Verfîgung gestellten Unterkunft wird auf monatlich 204 Euro festgesetzt. 2Der Wert der Unterkunft nach Satz 1 vermindert sich 1. bei Aufnahme des Beschftigten in den Haushalt des Arbeitgebers oder bei Unterwww.WALHALLA.de


§3


bringung in einer Gemeinschaftsunterkunft um 15 Prozent, 2. fîr Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Auszubildende um 15 Prozent und 3. bei der Belegung a) mit zwei Beschftigten um 40 Prozent, b) mit drei Beschftigten um 50 Prozent und c) mit mehr als drei Beschftigten um 60 Prozent. 3Ist es nach Lage des einzelnen Falles unbillig, den Wert einer Unterkunft nach Satz 1 zu bestimmen, kann die Unterkunft mit dem ortsîblichen Mietpreis bewertet werden; Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. (4) 1Fîr eine als Sachbezug zur Verfîgung gestellte Wohnung ist als Wert der ortsîbliche Mietpreis unter Berîcksichtigung der sich aus der Lage der Wohnung zum Betrieb ergebenden Beeintrchtigungen anzusetzen. 2Ist im Einzelfall die Feststellung des ortsîblichen Mietpreises mit außergewçhnlichen Schwierigkeiten verbunden, kann die Wohnung mit 3,55 Euro je Quadratmeter monatlich, bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 2,88 Euro je Quadratmeter monatlich bewertet werden. 3Bestehen gesetzliche Mietpreisbeschrnkungen, sind die durch diese Beschrnkungen festgelegten Mietpreise als Werte anzusetzen. 4Dies gilt auch fîr die vertraglichen Mietpreisbeschrnkungen im sozialen Wohnungsbau, die nach den jeweiligen Fçrderrichtlinien des Landes fîr den betreffenden Fçrderjahrgang sowie fîr die mit Wohnungsfîrsorgemitteln aus çffentlichen Haushalten gefçrderten Wohnungen vorgesehen sind. 5Fîr Energie, Wasser und sonstige Nebenkosten ist der îbliche Preis am Abgabeort anzusetzen. (5) Werden Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung verbilligt als Sachbezug zur Verfîgung gestellt, ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach den Abstzen 1 bis 4 ergeben wîrde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. www.WALHALLA.de

I.1.4

(6) 1Bei der Berechnung des Wertes fîr kîrzere Zeitrume als einen Monat ist fîr jeden Tag ein Dreißigstel der Werte nach den Abstzen 1 bis 5 zugrunde zu legen. 2Die Prozentstze der Abstze 2 und 3 sind auf den Tageswert nach Satz 1 anzuwenden. 3Die Berechnungen werden jeweils auf 2 Dezimalstellen durchgefîhrt; die zweite Dezimalstelle wird um 1 erhçht, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergibt. § 3 Sonstige Sachbezîge (1) 1Werden Sachbezîge, die nicht von § 2 erfasst werden, unentgeltlich zur Verfîgung gestellt, ist als Wert fîr diese Sachbezîge der um îbliche Preisnachlsse geminderte îbliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen. 2Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 8 des EinkommensteuergesetzesDurchschnittswerte festgesetzt worden, sind diese Werte maßgebend. 3Findet § 8 Abs. 2 Satz 2, 3, 4 oder 5 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend. 4§ 8 Abs. 2 Satz 9 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. (2) Werden Sachbezîge, die nicht von § 2 erfasst werden, verbilligt zur Verfîgung gestellt, ist als Wert fîr diese Sachbezîge der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert, der sich bei freiem Bezug nach Absatz 1 ergeben wîrde, dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. (3) 1Waren und Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht îberwiegend fîr den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes pauschal versteuert werden, kçnnen mit dem Durchschnittsbetrag der pauschal versteuerten Waren und Dienstleistungen angesetzt werden; dabei kann der Durchschnittsbetrag des Vorjahres angesetzt werden. 2Besteht das Beschftigungsverhltnis nur whrend eines Teils des Kalenderjahres, ist fîr jeden Tag des Beschftigungsverhltnisses der dreihundertsechzigste Teil des Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen. 3Satz 1 gilt nur, wenn der Arbeitgeber den 305

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I.1.4 I


von dem Beschftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags îbernimmt. 4Die Stze 1 bis 3 gelten entsprechend fîr Sachzuwendungen im Wert von nicht mehr als 80 Euro, die der Arbeitnehmer fîr Verbesserungsvorschlge sowie fîr Leis-

306

§3

tungen in der Unfallverhîtung und im Arbeitsschutz erhlt. 5Die mit einem Durchschnittswert angesetzten Sachbezîge, die in einem Kalenderjahr gewhrt werden, sind insgesamt dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum in diesem Kalenderjahr zuzuordnen.

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Inhaltsîbersicht

SteuerHBekV: SteuerhinterziehungsbekmpfungsVO

I.1.5

Steuerhinterziehungsbekmpfungsverordnung (SteuerHBekV)

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Vom 18. September 2009 (BGBl. I S. 3046) I n h a l ts î b e r si ch t Abschnitt 1 Vorschriften zu § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes § 1 Versagung des Abzugs von Betriebsausgaben und Werbungskosten § 2 Versagung der Entlastung vom Steuerabzug § 3 Versagung des gesonderten Steuertarifs fîr Einkînfte aus Kapitalvermçgen und Versagung des Teileinkînfteverfahrens Abschnitt 2 Vorschriften zu § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Kçrperschaftsteuergesetzes § 4 Versagung der Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes

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Abschnitt 3 Vorschriften zu Artikel 97 § 22 Absatz 2 des Einfîhrungsgesetzes zur Abgabenordnung § 5 Erstmalige Anwendung des § 90 Absatz 2 Satz 3, des § 147a, des § 162 Absatz 2 Satz 3 und des § 193 Absatz 1 und 2 Nummer 3 der Abgabenordnung Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 6 Anwendungsvorschrift § 7 Inkrafttreten

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I.1.5 I


Auf Grund des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes, des § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Kçrperschaftsteuergesetzes und des Artikels 97 § 22 Absatz 2 des Einfîhrungsgesetzes zur Abgabenordnung, von denen § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes durch Artikel 1, § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Kçrperschaftsteuergesetzes durch Artikel 2 und Artikel 97 § 22 Absatz 2 des Einfîhrungsgesetzes zur Abgabenordnung durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) eingefîgt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Abschnitt 1 Vorschriften zu § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes § 1 Versagung des Abzugs von Betriebsausgaben und Werbungskosten (1) Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Vorgngen im Sinne des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f Satz 1 Teilsatz vor Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes stehen, dîrfen, soweit nicht eine der Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f Satz 2 des Einkommensteuergesetzes erfîllt ist, den Gewinn oder den berschuss der Einnahmen îber die Werbungskosten nur mindern, wenn die in den Abstzen 2 bis 5 genannten besonderen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten erfîllt worden sind. (2) Auf Geschftsbeziehungen zum Ausland mit einer nahe stehenden Person im Sinne des § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes ist § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufzeichnungen fîr alle Geschftsbeziehungen in sinngemßer Anwendung des § 90 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung zeitnah zu erstellen und auf Anforderung entsprechend § 90 Absatz 3 Satz 9 der Abgabenordnung vorzulegen sind. 308

§1

(3) Fîr Steuerpflichtige, die fîr die inlndische Besteuerung Gewinne zwischen ihrem inlndischen Unternehmen und dessen Betriebssttten im Ausland aufzuteilen oder die den Gewinn der inlndischen Betriebssttte ihres auslndischen Unternehmens zu ermitteln haben, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Der Steuerpflichtige hat fîr Geschftsbeziehungen zum Ausland mit einer Person, die keine nahe stehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes ist, insbesondere Aufzeichnungen îber Folgendes zu erstellen: 1. Art und Umfang der Geschftsbeziehungen, 2. Vertrge und vereinbarte Vertragsbedingungen, die den Geschftsbeziehungen zugrunde liegen, und ihre Vernderung, 3. die immateriellen Wirtschaftsgîter, die der Steuerpflichtige im Rahmen der betreffenden Geschftsbeziehungen nutzt oder zur Nutzung îberlsst, 4. die von den Beteiligten im Rahmen der Geschftsbeziehungen ausgeîbten Funktionen und îbernommenen Risiken sowie deren Vernderungen, 5. die eingesetzten Wirtschaftsgîter, 6. die gewhlten Geschftsstrategien, 7. die bedeutsamen Markt- und Wettbewerbsverhltnisse, 8. die natîrlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar Gesellschafter oder Anteilseigner der Person sind. Das gilt nicht, soweit mit der Hauptgattung der Aktien der Person oder eines unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafters oder Anteilseigners der Person ein wesentlicher und regelmßiger Handel an einer anerkannten Bçrse stattfindet. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind zeitnah im Sinne des § 90 Absatz 3 Satz 3 der Abgabenordnung zu erstellen und auf Anforderung entsprechend § 90 Absatz 3 Satz 9 der Abgabenordnung vorzulegen; § 6 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung ist nicht anzuwenden. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur fîr Geschftsbeziehungen im Sinne des Satzes 1, wenn die Summe www.WALHALLA.de


§§ 2 – 4


der Entgelte fîr Lieferungen und Leistungen aus der betreffenden Geschftsbeziehung zu einer Person im Wirtschaftsjahr den Betrag von 10 000 Euro îbersteigt. (5) Unterhlt der Steuerpflichtige Geschftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland oder bestehen objektiv erkennbare Anhaltspunkte fîr die Annahme, dass der Steuerpflichtige îber Geschftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland verfîgt, hat der Steuerpflichtige nach Aufforderung durch die Finanzbehçrde diese zu bevollmchtigen, in seinem Namen mçgliche Auskunftsansprîche gegenîber den von der Finanzbehçrde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen. § 2 Versagung der Entlastung vom Steuerabzug Hat eine auslndische Gesellschaft Anspruch auf vçllige oder teilweise Entlastung vom Steuerabzug nach § 50d Absatz 1 und 2 oder § 44a Absatz 9 des Einkommensteuergesetzes und sind an dieser Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar natîrliche Personen beteiligt, deren Anteil an ihr 10 Prozent îbersteigt, wird diese Entlastung ungeachtet des § 50d Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nur gewhrt, 1. wenn die Gesellschaft den Namen und die Ansssigkeit der natîrlichen Personen offen legt, 2. soweit keine der Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f Satz 2 des Einkommensteuergesetzes erfîllt ist. Die Finanzbehçrde kann fîr diese Personen eine Besttigung nach § 50d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes verlangen.

I.1.5

satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, die das Kreditinstitut fîr Rechnung des Schuldners an den Steuerpflichtigen zahlt, und die Vorschriften îber die teilweise steuerbefreiten Einnahmen nach § 3 Nummer 40 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Satz 1 ist nicht anzuwenden, soweit eine der Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f Satz 2 des Einkommensteuergesetzes erfîllt ist.

Abschnitt 2 Vorschriften zu § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Kçrperschaftsteuergesetzes § 4 Versagung der Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes Wenn die in § 1 Absatz 2 oder Absatz 5 genannten besonderen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten nicht erfîllt werden, sind auf Vorgnge im Sinne des § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes folgende Vorschriften nicht anzuwenden: 1. die Vorschriften îber die Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes sowie 2. vergleichbare Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Das gilt nicht, soweit eine der Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Satz 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes erfîllt ist.

§ 3 Versagung des gesonderten Steuertarifs fîr Einkînfte aus Kapitalvermçgen und Versagung des Teileinkînfteverfahrens Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung im Sinne des § 1 Absatz 5 nicht nach, sind § 2 Absatz 5b Satz 1, § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Bezug auf Einkînfte im Sinne des § 20 Abwww.WALHALLA.de

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I.1.5 I


Abschnitt 3 Vorschriften zu Artikel 97 § 22 Absatz 2 des Einfîhrungsgesetzes zur Abgabenordnung § 5 Erstmalige Anwendung des § 90 Absatz 2 Satz 3, des § 147a, des § 162 Absatz 2 Satz 3 und des § 193 Absatz 1 und 2 Nummer 3 der Abgabenordnung § 90 Absatz 2 Satz 3, § 147a, § 162 Absatz 2 Satz 3 und § 193 Absatz 1 und 2 Nummer 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) sind erstmals fîr Besteuerungszeitrume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen. Bei Anwendung des § 147a Satz 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) im Besteuerungszeitraum 2010 sind die Ein-

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§§ 5 – 7

kînfte des Besteuerungszeitraums 2009 maßgebend.

Abschnitt 4 Schlussvorschriften § 6 Anwendungsvorschrift Die §§ 1, 3 und 4 sind erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. Hat der Steuerpflichtige ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, sind die §§ 1, 3 und 4 erstmals ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden. § 2 ist erstmals auf Gewinnausschîttungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gezahlt oder gutgeschrieben werden. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkîndung in Kraft.

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Inhaltsîbersicht

GewStG: GewerbesteuerG

I.2

Gewerbesteuergesetz (GewStG)

I

in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167) Zuletzt gendert durch Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) I nh a l t s îb e r s ic h t Abschnitt I Allgemeines § 1 Steuerberechtigte § 2 Steuergegenstand § 2a Arbeitsgemeinschaften § 3 Befreiungen § 4 Hebeberechtigte Gemeinde § 5 Steuerschuldner § 6 Besteuerungsgrundlage Abschnitt II Bemessung der Gewerbesteuer § 7 Gewerbeertrag § 8 Hinzurechnungen § 9 Kîrzungen § 10 Maßgebender Gewerbeertrag § 10a Gewerbeverlust § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag Abschnitt III § 12 (weggefallen) § 13 (weggefallen)

§ 14 § 14a § 14b § 15

Abschnitt IV Steuermessbetrag Festsetzung des Steuermessbetrags Steuererklrungspflicht Versptungszuschlag Pauschfestsetzung

Abschnitt V Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer § 16 Hebesatz § 17 (weggefallen)

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§ 18 Entstehung der Steuer § 19 Vorauszahlungen § 20 Abrechnung îber die Vorauszahlungen § 21 Entstehung der Vorauszahlungen §§ 22 bis 27 (weggefallen)

§ 28 § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 § 35

Abschnitt VI Zerlegung Allgemeines Zerlegungsmaßstab Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebssttten Begriff der Arbeitslçhne fîr die Zerlegung (weggefallen) Zerlegung in besonderen Fllen Kleinbetrge (weggefallen) Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe

§ 35a Abschnitt VIII ønderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen § 35b Abschnitt IX Durchfîhrung § 35c Ermchtigung Abschnitt X Schlussvorschriften § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich 311


I.2 I


Abschnitt I Allgemeines § 1 Steuerberechtigte Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer. § 2 Steuergegenstand (1) 1Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. 2Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. 3Im Inland betrieben wird ein Gewerbebetrieb, soweit fîr ihn im Inland oder auf einem in einem inlndischen Schiffsregister eingetragenen Kauffahrteischiff eine Betriebssttte unterhalten wird. (2) 1Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Ttigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere Europische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschrnkter Haftung), Genossenschaften einschließlich Europischer Genossenschaften sowie der Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit. 2Ist eine Kapitalgesellschaft Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17 oder 18 des Kçrperschaftsteuergesetzes, so gilt sie als Betriebssttte des Organtrgers. (3) Als Gewerbebetrieb gilt auch die Ttigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfhigen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten. (4) Vorîbergehende Unterbrechungen im Betrieb eines Gewerbes, die durch die Art des Betriebs veranlasst sind, heben die Steuerpflicht fîr die Zeit bis zur Wiederaufnahme des Betriebs nicht auf. (5) 1Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer îber, so gilt der Gewerbebetrieb als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. 2Der Gewerbebetrieb gilt als durch den anderen Unternehmer neu gegrîndet, wenn er nicht mit einem be312

§§ 1– 2 reits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt wird. (6) Inlndische Betriebssttten von Unternehmen, deren Geschftsleitung sich in einem auslndischen Staat befindet, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn und soweit 1. die Einkînfte aus diesen Betriebssttten im Rahmen der beschrnkten Einkommensteuerpflicht steuerfrei sind und 2. der auslndische Staat Unternehmen, deren Geschftsleitung sich im Inland befindet, eine entsprechende Befreiung von den der Gewerbesteuer hnlichen oder ihr entsprechenden Steuern gewhrt, oder in dem auslndischen Staat keine der Gewerbesteuer hnlichen oder ihr entsprechenden Steuern bestehen. (7) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehçrt auch 1. der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschtze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden oder dieser der Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien dient, und 2. der nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehçrende Teil eines grenzîberschreitenden Gewerbegebiets, das nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als solches bestimmt ist. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2008 – 1 BvL 2/04 – wird die Entscheidungsformel verçffentlicht: § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984 (Bundesgesetzblatt I Seite 657), gendert durch Artikel 10 des Steuerbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 2436 ), und § 15 Absatz 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 657 ) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. www.WALHALLA.de


§§ 2a – 3


Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.

§ 2a Arbeitsgemeinschaften 1Als Gewerbebetrieb gilt nicht die Ttigkeit der Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfîllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags besteht. 2Die Betriebssttten der Arbeitsgemeinschaften gelten insoweit anteilig als Betriebssttten der Beteiligten. § 3 Befreiungen Von der Gewerbesteuer sind befreit 1. das Bundeseisenbahnvermçgen, die Monopolverwaltungen des Bundes, die staatlichen Lotterieunternehmen, die zugelassenen çffentlichen Spielbanken mit ihren der Spielbankabgabe unterliegenden Ttigkeiten und der Erdçlbevorratungsverband nach § 2 Abs. 1 des Erdçlbevorratungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2509); 2. die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt fîr Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt fîr Aufbaufinanzierung, die Investitionsbank Hessen, die Niederschsische Gesellschaft fîr çffentliche Finanzierungen mit beschrnkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Wîrttemberg – Fçrderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, die NRW.Bank, die Wohnungsbaufçrderungsanstalt Nordrhein-Westfalen – Anstalt der NRW.Bank –, die Investitions- und Fçrderbank Niedersachsen, die Saarlndische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Schsische Aufbaubank – Fçrderbank –, die Thîringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale –, die www.WALHALLA.de

3. 4. 5.

6.

7.

8.

9.

I.2

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesfçrderinstitut Mecklenburg-Vorpommern – Geschftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale –, die Landestreuhandstelle Hessen – Bank fîr Infrastruktur – rechtlich unselbstndige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thîringen Girozentrale und die Liquiditts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschrnkter Haftung; die Bundesanstalt fîr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; (weggefallen) 1Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und hnliche Realgemeinden. 2Unterhalten sie einen Gewerbebetrieb, der îber den Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht, so sind sie insoweit steuerpflichtig; Personenvereinigun1Kçrperschaften, gen und Vermçgensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatschlichen Geschftsfîhrung ausschließlich und unmittelbar gemeinnîtzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). 2Wird ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb – ausgenommen Landund Forstwirtschaft – unterhalten, ist die Steuerfreiheit insoweit ausgeschlossen; Hochsee- und Kîstenfischerei, wenn sie mit weniger als sieben im Jahresdurchschnitt beschftigten Arbeitnehmern oder mit Schiffen betrieben wird, die eine eigene Triebkraft von weniger als 100 Pferdekrften haben; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 14 des Kçrperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; rechtsfhige Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstîtzungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes, soweit sie die fîr eine Befreiung von der Kçrperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfîllen; 313

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I.2 I


10. Kçrperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermçgens fîr einen nichtrechtsfhigen Berufsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Kçrperschaftsteuergesetzes ist, wenn ihre Ertrge im Wesentlichen aus dieser Vermçgensverwaltung herrîhren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen; 11. 1çffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehçrige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtungen sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner hçheren jhrlichen Beitrge zulsst als das Zwçlffache der Beitrge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Hçhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben wîrden. 2Sind nach der Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, mçglich, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner hçheren jhrlichen Beitrge zulsst als das Fînfzehnfache der Beitrge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Hçhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben wîrden; 12. Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, sowie Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften, soweit die Gesellschaften und die Erwerbsund Wirtschaftsgenossenschaften eine gemeinschaftliche Tierhaltung im Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben; 13. private Schulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit ihre Leistungen nach § 4 314

§3 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit sind; 14. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, deren Ttigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschrnkt, wenn die Mitglieder der Genossenschaft oder dem Verein Flchen zur Nutzung oder fîr die Bewirtschaftung der Flchen erforderliche Gebude îberlassen und a) bei Genossenschaften das Verhltnis der Summe der Werte der Geschftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller Geschftsanteile, b) bei Vereinen das Verhltnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermçgen, der im Fall der Auflçsung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen wîrde, zu dem Wert des Vereinsvermçgens nicht wesentlich von dem Verhltnis abweicht, in dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nutzung îberlassenen Flchen und Gebude zu dem Wert der insgesamt zur Nutzung îberlassenen Flchen und Gebude steht; 15. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Kçrperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; 16. (weggefallen) 17. 1die von den zustndigen Landesbehçrden begrîndeten oder anerkannten gemeinnîtzigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Lnder, soweit die Unternehmen im lndlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchfîhren. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens www.WALHALLA.de


§3

GewStG: GewerbesteuerG aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Ttigkeiten die Einnahmen aus den in Satz 1 bezeichneten Ttigkeiten îbersteigen;

18. (weggefallen) 19. der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, wenn er die fîr eine Befreiung von der Kçrperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfîllt; 20. Krankenhuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorîbergehenden Aufnahme pflegebedîrftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedîrftiger Personen, wenn a) diese Einrichtungen von juristischen Personen des çffentlichen Rechts betrieben werden oder b) bei Krankenhusern im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfîllt worden sind oder c) bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61 Abs. 1 des Zwçlften Buches Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen zugute gekommen sind oder d) bei Einrichtungen zur vorîbergehenden Aufnahme pflegebedîrftiger Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedîrftiger Personen im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Flle von den gesetzlichen Trgern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum îberwiegenden Teil getragen worden sind; 21. Entschdigungs- und Sicherungseinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 16 des Kçrperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; www.WALHALLA.de

I.2

22. Bîrgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), wenn sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; 23. 1Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die nach dem Gesetz îber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind. 2Fîr Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes îber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung Wirkung fîr die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft çffentlich angeboten worden sind; Entsprechendes gilt, wenn eine solche Gesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes îber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft verliert. 3Fîr offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes îber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften haben der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung innerhalb der in § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes îber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften genannten Frist Wirkung fîr die Vergangenheit. 4Bescheide îber die Anerkennung, die Rîcknahme oder den Widerruf der Anerkennung und îber die Feststellung, ob Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 des Gesetzes îber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften çffentlich angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung; die Bekanntmachung der Aberkennung der Eigenschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nach § 25 Abs. 3 des Gesetzes îber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften steht einem Grundlagenbescheid gleich; 24. die folgenden Kapitalbeteiligungsgesellschaften fîr die mittelstndische Wirtschaft, soweit sich deren Geschftsbetrieb darauf beschrnkt, im çffentlichen Interesse mit Eigenmitteln oder mit 315

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I.2


staatlicher Hilfe Beteiligungen zu erwerben, wenn der von ihnen erzielte Gewinn ausschließlich und unmittelbar fîr die satzungsmßigen Zwecke der Beteiligungsfinanzierung verwendet wird: Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Baden-Wîrttemberg GmbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft fîr die mittelstndische Wirtschaft Bayerns mbH, MBG Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Hessen GmbH, Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH, Kapitalbeteiligungsgesellschaft fîr die mittelstndische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mbH, MBG Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH, Wagnisfinanzierungsgesellschaft fîr Technologiefçrderung in Rheinland-Pfalz mbH (WFT), Saarlndische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH, Gesellschaft fîr Wagniskapital Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein Gesellschaft mit beschrnkter Haftung – MBG, Technologie-Beteiligungs-Gesellschaft mbH der Deutschen Ausgleichsbank, bgb Beteiligungsgesellschaft Berlin mbH fîr kleine und mittlere Betriebe, Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft BerlinBrandenburg mbH, Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH, Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Wagnisbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, IBG Beteiligungsgesellschaft SachsenAnhalt mbH, Mittelstndische Beteiligungsgesellschaft Thîringen (MBG) mbH;

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25. Wirtschaftsfçrderungsgesellschaften, wenn sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; 26. Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes îber die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers fîr Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. S. 352), soweit sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; 316

§4 27. Zusammenschlîsse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 20 des Kçrperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; 28. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbnde der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; 29. gemeinsame Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 22 des Kçrperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind; 30. die Auftragsforschung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 23 des Kçrperschaftsteuergesetzes, soweit sie von der Kçrperschaftsteuer befreit ist. § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (1) 1Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebssttte zur Ausîbung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. 2Befinden sich Betriebssttten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich eine Betriebssttte îber mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfllt. (2) Fîr Betriebssttten in gemeindefreien Gebieten bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausîbt. (3) 1Fîr Betriebssttten im nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehçrenden Teil eines grenzîberschreitenden Gewerbegebiets im Sinne des § 2 Abs. 7 Nr. 2 ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der zur Bundesrepublik Deutschland gehçrende Teil des grenzîberschreitenden Gewerbegebiets liegt. 2Liegt der zur Bundesrepublik Deutschland gehçrende Teil in mehreren Gemeinden, gilt Absatz 2 entsprechend. www.WALHALLA.de


§§ 5 – 8 § 5 Steuerschuldner (1) 1Steuerschuldner ist der Unternehmer. 2Als Unternehmer gilt der, fîr dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. 3Ist die Ttigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft. 4Wird das Gewerbe in der Rechtsform einer Europischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 îber die Schaffung einer Europischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) – ABl. EG Nr. L 199 S. 1 – betrieben, sind abweichend von Satz 3 die Mitglieder Gesamtschuldner. (2) 1Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer îber (§ 2 Abs. 5), so ist der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des bergangs Steuerschuldner. 2Der andere Unternehmer ist von diesem Zeitpunkt an Steuerschuldner. § 6 Besteuerungsgrundlage Besteuerungsgrundlage fîr die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag.

Abschnitt II Bemessung der Gewerbesteuer § 7 Gewerbeertrag Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Kçrperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens fîr den dem Erhebungszeitraum (§ 14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berîcksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Betrge. 2Zum Gewerbeertrag gehçrt auch der Gewinn aus der Verußerung oder Aufgabe 1

1. des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft, 2. des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, www.WALHALLA.de


I.2

3. des Anteils eines persçnlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit er nicht auf eine natîrliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfllt. 3Der nach § 5a des Einkommensteuergesetzes ermittelte Gewinn und das nach § 8 Abs. 1 Satz 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes ermittelte Einkommen gelten als Gewerbeertrag nach Satz 1. 4§ 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft anzuwenden, soweit an der Mitunternehmerschaft natîrliche Personen unmittelbar oder mittelbar îber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt sind; im brigen ist § 8b des Kçrperschaftsteuergesetzes anzuwenden. 5Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; ein sich danach bei der jeweiligen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes ergebender negativer Gewerbeertrag darf nicht mit einem positiven Gewerbeertrag aus einer anderen Sparte im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes ausgeglichen werden. 6§ 50d Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend anzuwenden. § 8 Hinzurechnungen Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Betrge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: 1. Ein Viertel der Summe aus a) Entgelten fîr Schulden. Als Entgelt gelten auch der Aufwand aus nicht dem gewçhnlichen Geschftsverkehr entsprechenden gewhrten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen im Zusammenhang mit der Erfîllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Flligkeit sowie die Diskontbetrge bei der Ver317

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I.2


ußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen. Soweit Gegenstand der Verußerung eine Forderung aus einem schwebenden Vertragsverhltnis ist, gilt die Differenz zwischen dem Wert der Forderung aus dem schwebenden Vertragsverhltnis, wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Verußerung zugrunde gelegt haben, und dem vereinbarten Verußerungserlçs als bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt, b) Renten und dauernden Lasten. Pensionszahlungen auf Grund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne des Satzes 1, c) Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters, d) einem Fînftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) fîr die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens, die im Eigentum eines anderen stehen, e) der Hlfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) fîr die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens, die im Eigentum eines anderen stehen, und f) einem Viertel der Aufwendungen fîr die zeitlich befristete berlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu îberlassen). Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nicht vorzunehmen auf Aufwendungen, die nach § 25 des Kînstlersozialversicherungsgesetzes Bemessungsgrundlage fîr die Kînstlersozialabgabe sind, soweit die Summe den Betrag von 100 000 Euro îbersteigt;

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2. (weggefallen) 3. (weggefallen) 318

§8 4. die Gewinnanteile, die an persçnlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergîtung (Tantieme) fîr die Geschftsfîhrung verteilt worden sind; 5.

die nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Abs. 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezîge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des Kçrperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 erfîllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen, Bezîgen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit sie nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 5 und 10 des Kçrperschaftsteuergesetzes unberîcksichtigt bleiben. 2Dies gilt nicht fîr Gewinnausschîttungen, die unter § 3 Nr. 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes fallen; 1

6. (weggefallen) 7. (weggefallen) 8. die Anteile am Verlust einer in- oder auslndischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind; 9. die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes; 10. Gewinnminderungen, die a) durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Kçrperschaft oder b) durch Verußerung oder Entnahme des Anteils an einer Kçrperschaft oder bei Auflçsung oder Herabsetzung des Kapitals der Kçrperschaft www.WALHALLA.de


§9 entstanden sind, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf Gewinnausschîttungen der Kçrperschaft, um die der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kîrzen ist, oder organschaftliche Gewinnabfîhrungen der Kçrperschaft zurîckzufîhren ist; 11. (weggefallen) 12. auslndische Steuern, die nach § 34c des Einkommensteuergesetzes oder nach einer Bestimmung, die § 34c des Einkommensteuergesetzes fîr entsprechend anwendbar erklrt, bei der Ermittlung der Einkînfte abgezogen werden, soweit sie auf Gewinne oder Gewinnanteile entfallen, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz gelassen oder nach § 9 gekîrzt werden. § 9 Kîrzungen Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekîrzt um 1. 11,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermçgen des Unternehmers gehçrenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungszeitraums (§ 14) lautet.2An Stelle der Kîrzung nach Satz 1 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermçgen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhuser, Zweifamilienhuser oder Eigentumswohnungen im Sinne des Ersten Teils des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, verçffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493), errichten und verußern, die Kîrzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutwww.WALHALLA.de


I.2

zung des eigenen Grundbesitzes entfllt. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn in Verbindung mit der Errichtung und Verußerung von Eigentumswohnungen Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes errichtet und verußert wird und das Gebude zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohnzwecken dient. 4Betreut ein Unternehmen auch Wohnungsbauten oder verußert es auch Einfamilienhuser, Zweifamilienhuser oder Eigentumswohnungen, so ist Voraussetzung fîr die Anwendung des Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes gesondert ermittelt wird. 5Die Stze 2 und 3 gelten nicht, 1. wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient, 1a. soweit der Gewerbeertrag Vergîtungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes enthlt, die der Gesellschafter von der Gesellschaft fîr seine Ttigkeit im Dienst der Gesellschaft oder fîr die Hingabe von Darlehen oder fîr die berlassung von Wirtschaftsgîtern, mit Ausnahme der berlassung von Grundbesitz, bezogen hat oder 2. soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus dem Grundbesitz enthlt, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermçgen des aufdeckenden Gewerbebetriebs îberfîhrt oder îbertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur berfîhrung oder bertragung entstandenen stillen Reserven entfallen. Eine Kîrzung nach den Stzen 2 und 3 ist ausgeschlossen fîr den Teil des Gewerbeertrags, der auf Verußerungs6

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I.2 I


oder Aufgabegewinne im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 entfllt; 2. 1die Anteile am Gewinn einer in- oder auslndischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, wenn die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind. 2Satz 1 ist bei Lebensund Krankenversicherungsunternehmen nicht anzuwenden; fîr Pensionsfonds gilt Entsprechendes; 2a. 1die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inlndischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2, einer Kredit- oder Versicherungsanstalt des çffentlichen Rechts, einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 3 Nr. 23, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent des Grundoder Stammkapitals betrgt und die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind. 2Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermçgen, bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschftsguthaben, maßgebend. 3Im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen mindern den Kîrzungsbetrag, soweit entsprechende Beteiligungsertrge zu berîcksichtigen sind; insoweit findet § 8 Nr. 1 keine Anwendung. 4Nach § 8b Abs. 5 des Kçrperschaftsteuergesetzes nicht abziehbare Betriebsausgaben sind keine Gewinne aus Anteilen im Sinne des Satzes 1. 5Satz 1 ist bei Lebensund Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; fîr Pensionsfonds gilt Entsprechendes; 2b. die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 320

§9 hinzugerechneten Gewinnanteile, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; 3. 1den Teil des Gewerbeertrags eines inlndischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebssttte entfllt. 2Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des Gewerbeertrags als auf eine nicht im Inland belegene Betriebssttte entfallend. 3Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 Prozent des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfllt, als auf eine nicht im Inland belegene Betriebssttte entfallend; in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird. 4Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr îberwiegend zur Befçrderung von Personen und Gîtern im Verkehr mit oder zwischen auslndischen Hfen, innerhalb eines auslndischen Hafens oder zwischen einem auslndischen Hafen und der freien See eingesetzt werden. 5Fîr die Anwendung der Stze 2 bis 4 gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend; 4. (weggefallen) 5. 1die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeitrge) zur Fçrderung steuerbegînstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung an eine inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts oder an eine inlndische çffentliche Dienststelle oder an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse bis zur Hçhe von insgesamt 20 Prozent des um die Hinzurechwww.WALHALLA.de


§9

GewStG: GewerbesteuerG nungen nach § 8 Nr. 9 erhçhten Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 7) oder 4 Promille der Summe der gesamten Umstze und der im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Lçhne und Gehlter. 2berschreiten die geleisteten Zuwendungen die Hçchststze nach Satz 1, kann die Kîrzung im Rahmen der Hçchststze nach Satz 1 in den folgenden Erhebungszeitrumen vorgenommen werden. 3Einzelunternehmen und Personengesellschaften kçnnen auf Antrag neben der Kîrzung nach Satz 1 eine Kîrzung um die im Erhebungszeitraum in den Vermçgensstock einer Stiftung des çffentlichen Rechts oder einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts geleisteten Spenden in diesem und in den folgenden neun Erhebungszeitrumen bis zu einem Betrag von 1 Million Euro vornehmen. 4Der besondere Kîrzungsbetrag nach Satz 3 kann der Hçhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. 5Eine Kîrzung nach den Stzen 1 bis 4 ist ausgeschlossen, soweit auf die geleisteten Zuwendungen § 8 Abs. 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist oder soweit Mitgliedsbeitrge an Kçrperschaften geleistet werden, die 1. den Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung), 2. kulturelle Bettigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, 3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 der Abgabenordnung) oder 4. Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung fçrdern. 6§ 10b Abs. 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 3 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes gelten entsprechend. 7Wer vorstzlich oder grob fahrlssig eine unrichtige Besttigung îber Spenden und Mitgliedsbeitrge ausstellt oder wer veranlasst, dass entsprechende Zuwendungen

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nicht zu den in der Besttigung angegebenen steuerbegînstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet fîr die entgangene Gewerbesteuer. 8In den Fllen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfnger (inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts oder inlndische çffentliche Dienststelle oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse) in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fllen fîr den Zuwendungsempfnger handelnden natîrlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfnger nicht erfolgreich sind; § 10b Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 9Der Haftungsbetrag ist mit 15 Prozent der Zuwendungen anzusetzen und fließt der fîr den Spendenempfnger zustndigen Gemeinde zu, die durch sinngemße Anwendung des § 20 der Abgabenordnung bestimmt wird. 10Der Haftungsbetrag wird durch Haftungsbescheid des Finanzamts festgesetzt; die Befugnis der Gemeinde zur Erhebung der entgangenen Gewerbesteuer bleibt unberîhrt. 11§ 184 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt sinngemß. 6. (weggefallen) 7.

die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, an deren Nennkapital das Unternehmen seit Beginn des Erhebungszeitraums ununterbrochen mindestens zu 15 Prozent beteiligt ist (Tochtergesellschaft) und die ihre Bruttoertrge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Ttigkeiten und aus Beteiligungen an Gesellschaften bezieht, an deren Nennkapital sie mindestens zu einem Viertel unmittelbar be1

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I.2


teiligt ist, wenn die Beteiligungen ununterbrochen seit mindestens zwçlf Monaten vor dem fîr die Ermittlung des Gewinns maßgebenden Abschlussstichtag bestehen und das Unternehmen nachweist, dass 1. diese Gesellschaften Geschftsleitung und Sitz in demselben Staat wie die Tochtergesellschaft haben und ihre Bruttoertrge ausschließlich oder fast ausschließlich aus den unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Ttigkeiten beziehen oder 2. die Tochtergesellschaft die Beteiligungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit eigenen unter Absatz 1 Nr. 1 bis 6 fallenden Ttigkeiten hlt und die Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, ihre Bruttoertrge ausschließlich oder fast ausschließlich aus solchen Ttigkeiten bezieht, wenn die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; das gilt auch fîr Gewinne aus Anteilen an einer Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz genannten Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 îber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 225 S. 6, Nr. L 266 S. 20, 1997 Nr. L 16 S. 98), zuletzt gendert durch Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129), erfîllt, weder Geschftsleitung noch Sitz im Inland hat und an deren Nennkapital das Unternehmen zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens zu einem Zehntel beteiligt ist. 2§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend. 3§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend. 4Bezieht ein Unternehmen, das îber eine Tochtergesellschaft mindestens zu 15 Prozent an einer Kapitalgesellschaft mit Geschftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Enkelgesellschaft) mittelbar beteiligt ist, in einem Wirtschaftsjahr Gewinne aus

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§9 Anteilen an der Tochtergesellschaft und schîttet die Enkelgesellschaft zu einem Zeitpunkt, der in dieses Wirtschaftsjahr fllt, Gewinne an die Tochtergesellschaft aus, so gilt auf Antrag des Unternehmens das Gleiche fîr den Teil der von ihm bezogenen Gewinne, der der nach seiner mittelbaren Beteiligung auf das Unternehmen entfallenden Gewinnausschîttung der Enkelgesellschaft entspricht. 5Hat die Tochtergesellschaft in dem betreffenden Wirtschaftsjahr neben den Gewinnanteilen einer Enkelgesellschaft noch andere Ertrge bezogen, so findet Satz 4 nur Anwendung fîr den Teil der Ausschîttung der Tochtergesellschaft, der dem Verhltnis dieser Gewinnanteile zu der Summe dieser Gewinnanteile und der îbrigen Ertrge entspricht, hçchstens aber in Hçhe des Betrags dieser Gewinnanteile. 6Die Anwendung des Satzes 4 setzt voraus, dass 1. die Enkelgesellschaft in dem Wirtschaftsjahr, fîr das sie die Ausschîttung vorgenommen hat, ihre Bruttoertrge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Ttigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Beteiligungen bezieht und 2. die Tochtergesellschaft unter den Voraussetzungen des Satzes 1 am Nennkapital der Enkelgesellschaft beteiligt ist. Die Anwendung der vorstehenden Vorschriften setzt voraus, dass das Unternehmen alle Nachweise erbringt, insbesondere 7

1. durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, dass die Tochtergesellschaft ihre Bruttoertrge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Ttigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 und 2 fallenden Beteiligungen bezieht, www.WALHALLA.de


§§ 10 – 10a 2. durch Vorlage sachdienlicher Unterlagen nachweist, dass die Enkelgesellschaft ihre Bruttoertrge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes fallenden Ttigkeiten oder aus unter Satz 1 Nr. 1 fallenden Beteiligungen bezieht, 3. den ausschîttbaren Gewinn der Tochtergesellschaft oder Enkelgesellschaft durch Vorlage von Bilanzen und Erfolgsrechnungen nachweist; auf Verlangen sind diese Unterlagen mit dem im Staat der Geschftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder îblichen Prîfungsvermerk einer behçrdlich anerkannten Wirtschaftsprîfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen. 8Die Stze 1 bis 7 sind bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; fîr Pensionsfonds gilt Entsprechendes; 8.

die Gewinne aus Anteilen an einer auslndischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 Prozent betrgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; ist in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze vereinbart, ist diese maßgebend. 2§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend. 3§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend. 4Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; fîr Pensionsfonds gilt Entsprechendes. 1

§ 10 Maßgebender Gewerbeertrag (1) Maßgebend ist der Gewerbeertrag, der in dem Erhebungszeitraum bezogen worden ist, www.WALHALLA.de


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fîr den der Steuermessbetrag (§ 14) festgesetzt wird. (2) Weicht bei Unternehmen, die Bîcher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu fîhren verpflichtet sind, das Wirtschaftsjahr, fîr das sie regelmßig Abschlîsse machen, vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewerbeertrag als in dem Erhebungszeitraum bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. § 10a Gewerbeverlust Der maßgebende Gewerbeertrag wird bis zu einem Betrag in Hçhe von 1 Million Euro um die Fehlbetrge gekîrzt, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags fîr die vorangegangenen Erhebungszeitrume nach den Vorschriften der §§ 7 bis 10 ergeben haben, soweit die Fehlbetrge nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags fîr die vorangegangenen Erhebungszeitrume berîcksichtigt worden sind. 2Der 1 Million Euro îbersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist bis zu 60 Prozent um nach Satz 1 nicht berîcksichtigte Fehlbetrge der vorangegangenen Erhebungszeitrume zu kîrzen. 3Im Fall des § 2 Abs. 2 Satz 2 kann die Organgesellschaft den maßgebenden Gewerbeertrag nicht um Fehlbetrge kîrzen, die sich vor dem rechtswirksamen Abschluss des Gewinnabfîhrungsvertrags ergeben haben. 4Bei einer Mitunternehmerschaft ist der sich fîr die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Fehlbetrag den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlîssel zuzurechnen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berîcksichtigen. 5Fîr den Abzug der den Mitunternehmern zugerechneten Fehlbetrge nach Maßgabe der Stze 1 und 2 ist der sich fîr die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende maßgebende Gewerbeertrag sowie der Hçchstbetrag nach Satz 1 den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag fîr das Abzugsjahr ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlîssel zuzurechnen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berîcksichtigen. 6Die Hçhe der vortragsfhigen Fehlbetrge ist gesondert festzustellen. 7Vortragsfhige Fehlbetrge 1

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§§ 11– 14a

sind die nach der Kîrzung des maßgebenden Gewerbeertrags nach Satz 1 und 2 zum Schluss des Erhebungszeitraums verbleibenden Fehlbetrge. 8Im Fall des § 2 Abs. 5 kann der andere Unternehmer den maßgebenden Gewerbeertrag nicht um die Fehlbetrge kîrzen, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags des îbergegangenen Unternehmens ergeben haben. 9§ 8 Abs. 8 und 9 Satz 5 bis 7 des Kçrperschaftsteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.10Auf die Fehlbetrge ist § 8c des Kçrperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden; dies gilt auch fîr den Fehlbetrag einer Mitunternehmerschaft, soweit dieser 1. einer Kçrperschaft unmittelbar oder 2. einer Mitunternehmerschaft, soweit an dieser eine Kçrperschaft unmittelbar oder mittelbar îber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist, zuzurechnen ist.

804-1, verçffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Juli 1988 (BGBl. I S. 1034), gleichgestellten Personen. 2Das Gleiche gilt fîr die nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellten Personen, deren Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus der Ttigkeit unmittelbar fîr den Absatzmarkt im Erhebungszeitraum 25 000 Euro nicht îbersteigen.

§ 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag (1) 1Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. 2Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. 3Der Gewerbeertrag ist auf volle 100 Euro nach unten abzurunden und 1. bei natîrlichen Personen sowie bei Personengesellschaften um einen Freibetrag in Hçhe von 24 500 Euro, 2. bei Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 3 und des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 sowie bei Unternehmen von juristischen Personen des çffentlichen Rechts um einen Freibetrag in Hçhe von 5000 Euro, hçchstens jedoch in Hçhe des abgerundeten Gewerbeertrags, zu kîrzen. (2) Die Steuermesszahl fîr den Gewerbeertrag betrgt 3,5 Prozent. (3) 1Die Steuermesszahlen ermßigen sich auf 56 Prozent bei Hausgewerbetreibenden und ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b und d des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer

§ 14 Festsetzung des Steuermessbetrags

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Abschnitt III § 12 (weggefallen) § 13 (weggefallen)

Abschnitt IV Steuermessbetrag

Der Steuermessbetrag wird fîr den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. 2Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. 3Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht whrend eines ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekîrzter Erhebungszeitraum). 1

§ 14a Steuererklrungspflicht Der Steuerschuldner (§ 5) hat fîr steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine Erklrung zur Festsetzung des Steuermessbetrags und in den Fllen des § 28 außerdem eine Zerlegungserklrung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln. 2Auf Antrag kann die Finanzbehçrde zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklrung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Steuerschuldner oder von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhndig zu unterschreiben. 1

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§§ 14b – 19 § 14b Versptungszuschlag 1Ein nach § 152 der Abgabenordnung zu entrichtender Versptungszuschlag fließt der Gemeinde zu. 2Sind mehrere Gemeinden an der Gewerbesteuer beteiligt, so fließt der Versptungszuschlag der Gemeinde zu, in der sich die Geschftsleitung am Ende des Erhebungszeitraums befindet. 3Befindet sich die Geschftsleitung im Ausland, so fließt der Versptungszuschlag der Gemeinde zu, in der sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebssttte befindet. 4Auf den Versptungszuschlag ist der Hebesatz der Gemeinde nicht anzuwenden. § 15 Pauschfestsetzung Wird die Einkommensteuer oder die Kçrperschaftsteuer in einem Pauschbetrag festgesetzt, so kann die fîr die Festsetzung zustndige Behçrde im Einvernehmen mit der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behçrde auch den Steuermessbetrag in einem Pauschbetrag festsetzen.


I.2

Gemeinde nicht einen hçheren Hebesatz bestimmt hat. 3Wird das Gebiet von Gemeinden gendert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle fîr die von der ønderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebestze zulassen. 4In den Fllen des Satzes 3 sind die §§ 28 bis 34 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle mehrerer Gemeinden die Gebietsteile der Gemeinde mit verschiedenen Hebestzen treten. (5) In welchem Verhltnis die Hebestze fîr die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, fîr die Grundsteuer der Grundstîcke und fîr die Gewerbesteuer zueinander stehen mîssen, welche Hçchststze nicht îberschritten werden dîrfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehçrde Ausnahmen zugelassen werden kçnnen, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. § 17 (weggefallen)

Abschnitt V Entstehung, Festsetzung und Erhebung der Steuer

§ 18 Entstehung der Steuer Die Gewerbesteuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, fîr den die Festsetzung vorgenommen wird.

§ 16 Hebesatz (1) Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrags (§ 14) mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Gemeinde (§§ 4, 35a) zu bestimmen ist. (2) Der Hebesatz kann fîr ein Kalenderjahr oder mehrere Kalenderjahre festgesetzt werden. (3) 1Der Beschluss îber die Festsetzung oder ønderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahrs mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahrs zu fassen. 2Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluss îber die Festsetzung des Hebesatzes gefasst werden, wenn der Hebesatz die Hçhe der letzten Festsetzung nicht îberschreitet. (4) 1Der Hebesatz muss fîr alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein. 2Er betrgt 200 Prozent, wenn die

§ 19 Vorauszahlungen (1) 1Der Steuerschuldner hat am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Vorauszahlungen zu entrichten. 2Gewerbetreibende, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, haben die Vorauszahlungen whrend des Wirtschaftsjahrs zu entrichten, das im Erhebungszeitraum endet. 3Satz 2 gilt nur, wenn der Gewerbebetrieb nach dem 31. Dezember 1985 gegrîndet worden oder infolge Wegfalls eines Befreiungsgrunds in die Steuerpflicht eingetreten ist oder das Wirtschaftsjahr nach diesem Zeitpunkt auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umgestellt worden ist. (2) Jede Vorauszahlung betrgt grundstzlich ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. (3) 1Die Gemeinde kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich fîr den Erhe-

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bungszeitraum (§ 14) voraussichtlich ergeben wird. 2Die Anpassung kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats vorgenommen werden; bei einer nachtrglichen Erhçhung der Vorauszahlungen ist der Erhçhungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten. 3Das Finanzamt kann bis zum Ende des 15. auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalendermonats fîr Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen den Steuermessbetrag festsetzen, der sich voraussichtlich ergeben wird. 4An diese Festsetzung ist die Gemeinde bei der Anpassung der Vorauszahlungen nach den Stzen 1 und 2 gebunden. 5Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt, sind bei der Festsetzung des Messbetrags fîr Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen die ønderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) zu berîcksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt beantragt oder das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe des Vordrucks auffordert. (4) Wird im Laufe des Erhebungszeitraums ein Gewerbebetrieb neu gegrîndet oder tritt ein bereits bestehender Gewerbebetrieb infolge Wegfalls des Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht ein, so gilt fîr die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen Absatz 3 entsprechend. (5) 1Die einzelne Vorauszahlung ist auf den nchsten vollen Betrag in Euro nach unten abzurunden. 2Sie wird nur festgesetzt, wenn sie mindestens 50 Euro betrgt. § 20 Abrechnung îber die Vorauszahlungen (1) Die fîr einen Erhebungszeitraum (§ 14) entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld fîr diesen Erhebungszeitraum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld grçßer als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den im Erhebungszeitraum und nach § 19 Abs. 3 Satz 2 326

§§ 20 – 28 nach Ablauf des Erhebungszeitraums fllig gewordenen, aber nicht entrichteten Vorauszahlungen entspricht, sofort, im brigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). (3) Ist die Steuerschuld kleiner als die Summe der anzurechnenden Vorauszahlungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Aufrechnung oder Zurîckzahlung ausgeglichen. § 21 Entstehung der Vorauszahlungen Die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begrîndet wird, mit Begrîndung der Steuerpflicht. §§ 22 bis 27 (weggefallen)

Abschnitt VI Zerlegung § 28 Allgemeines (1) 1Sind im Erhebungszeitraum Betriebssttten zur Ausîbung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden, so ist der Steuermessbetrag in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile (Zerlegungsanteile) zu zerlegen. 2Das gilt auch in den Fllen, in denen eine Betriebssttte sich îber mehrere Gemeinden erstreckt hat oder eine Betriebssttte innerhalb eines Erhebungszeitraums von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden ist. (2) 1Bei der Zerlegung sind die Gemeinden nicht zu berîcksichtigen, in denen 1. Verkehrsunternehmen lediglich Gleisanlagen unterhalten, 2. sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung fester, flîssiger oder gasfçrmiger Stoffe sowie elektrischer Energie dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, www.WALHALLA.de


§§ 29 – 33 3. Bergbauunternehmen keine oberirdischen Anlagen haben, in welchen eine gewerbliche Ttigkeit entfaltet wird. Dies gilt nicht, wenn dadurch auf keine Gemeinde ein Zerlegungsanteil oder der Steuermessbetrag entfallen wîrde. 2

§ 29 Zerlegungsmaßstab (1) Zerlegungsmaßstab ist 1. vorbehaltlich der Nummer 2 das Verhltnis, in dem die Summe der Arbeitslçhne, die an die bei allen Betriebssttten (§ 28) beschftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind, zu den Arbeitslçhnen steht, die an die bei den Betriebssttten der einzelnen Gemeinden beschftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind; 2. bei Betrieben, die Anlagen zur Erzeugung von Windenergie betreiben, zu drei Zehntel das in Nummer 1 bezeichnete Verhltnis und zu sieben Zehntel das Verhltnis, in dem die Summe der steuerlich maßgebenden Anstze des Sachanlagevermçgens mit Ausnahme der Betriebs- und Geschftsausstattung, der geleisteten Anzahlungen und der Anlagen im Bau in allen Betriebssttten (§ 28) zu dem Ansatz in den einzelnen Betriebssttten steht. (2) Bei der Zerlegung nach Absatz 1 sind die Arbeitslçhne anzusetzen, die in den Betriebssttten der beteiligten Gemeinden (§ 28) whrend des Erhebungszeitraums (§ 14) erzielt oder gezahlt worden sind. (3) Bei Ermittlung der Verhltniszahlen sind die Arbeitslçhne auf volle 1000 Euro abzurunden. § 30 Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebssttten Erstreckt sich die Betriebssttte auf mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebssttte erstreckt, und zwar nach der Lage der çrtlichen Verhltnisse unter Berîcksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebssttte erwachsenden Gemeindelasten. www.WALHALLA.de


I.2

§ 31 Begriff der Arbeitslçhne fîr die Zerlegung (1) 1Arbeitslçhne sind vorbehaltlich der Abstze 2 bis 5 die Vergîtungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind. 2Zuschlge fîr Mehrarbeit und fîr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehçren unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zu den Arbeitslçhnen. (2) Zu den Arbeitslçhnen gehçren nicht Vergîtungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschftigt werden. (3) In den Fllen des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 bleiben die Vergîtungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder îberwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs ttig sind. (4) 1Nach dem Gewinn berechnete einmalige Vergîtungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen) sind nicht anzusetzen. 2Das Gleiche gilt fîr sonstige Vergîtungen, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 50 000 Euro îbersteigen. (5) Bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, sind fîr die im Betrieb ttigen Unternehmer (Mitunternehmer) insgesamt 25 000 Euro jhrlich anzusetzen. § 32 (weggefallen) § 33 Zerlegung in besonderen Fllen (1) 1Fîhrt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatschlichen Verhltnisse besser berîcksichtigt. 2In dem Zerlegungsbescheid hat das Finanzamt darauf hinzuweisen, dass bei der Zerlegung Satz 1 angewendet worden ist. (2) Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner îber die Zerlegung, so ist der Steuermessbetrag nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen. 327

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I.2 I


§ 34 Kleinbetrge (1) 1bersteigt der Steuermessbetrag nicht den Betrag von 10 Euro, so ist er in voller Hçhe der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschftsleitung befindet. 2Befindet sich die Geschftsleitung im Ausland, so ist der Steuermessbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die wirtschaftlich bedeutendste der zu berîcksichtigenden Betriebssttten befindet. (2) 1bersteigt der Steuermessbetrag zwar den Betrag von 10 Euro, wîrde aber nach den Zerlegungsvorschriften einer Gemeinde ein Zerlegungsanteil von nicht mehr als 10 Euro zuzuweisen sein, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschftsleitung befindet. 2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1Wird der Zerlegungsbescheid gendert oder berichtigt, wîrde sich dabei aber der Zerlegungsanteil einer Gemeinde um nicht mehr als 10 Euro erhçhen oder ermßigen, so ist der Betrag der Erhçhung oder Ermßigung bei dem Zerlegungsanteil der Gemeinde zu berîcksichtigen, in der sich die Geschftsleitung befindet. 2Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 35 (weggefallen)

Abschnitt VII Gewerbesteuer der Reisegewerbebetriebe § 35a (1) Der Gewerbesteuer unterliegen auch die Reisegewerbebetriebe, soweit sie im Inland betrieben werden. (2) 1Reisegewerbebetrieb im Sinne dieses Gesetzes ist ein Gewerbebetrieb, dessen Inhaber nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und den Ausfîhrungsbestimmungen dazu entweder einer Reisegewerbekarte bedarf oder von der Reisegewerbekarte lediglich deshalb befreit ist, weil er einen Blindenwaren-Vertriebsausweis (§ 55a Abs. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung) besitzt. 2Wird im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs 328

§§ 34 – 35b sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Reisegewerbe betrieben, so ist der Betrieb in vollem Umfang als stehendes Gewerbe zu behandeln. (3) Hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Ttigkeit befindet. (4) Ist im Laufe des Erhebungszeitraums der Mittelpunkt der gewerblichen Ttigkeit von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden, so hat das Finanzamt den Steuermessbetrag nach den zeitlichen Anteilen (Kalendermonaten) auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen.

Abschnitt VIII ønderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen § 35b (1) 1Der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid ist von Amts wegen aufzuheben oder zu ndern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Kçrperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder gendert wird und die Aufhebung oder ønderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berîhrt. 2Die ønderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ist insoweit zu berîcksichtigen, als sie die Hçhe des Gewerbeertrags oder des vortragsfhigen Gewerbeverlusts beeinflusst. 3§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung gilt sinngemß. (2) 1Zustndig fîr die Feststellung des vortragsfhigen Gewerbeverlustes ist das fîr den Erlass des Gewerbesteuermessbescheids zustndige Finanzamt. 2Verlustfeststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu ndern, soweit sich die Besteuerungsgrundlagen ndern und deshalb der Gewerbesteuermessbescheid fîr denselben Erhebungszeitraum zu erlassen, aufzuheben oder zu ndern ist. 3Dies gilt entsprechend, wenn der Erlass, die Aufhebung oder die ønderung des Messbescheids mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt. 4Die Feststellungsfrist endet nicht, bevor die Festsetzungsfrist fîr den Erhebungszeitraum abgelaufen ist, www.WALHALLA.de


§§ 35c – 36


auf dessen Schluss der vortragsfhige Gewerbeverlust gesondert festzustellen ist; § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung ist nur anzuwenden, wenn die zustndige Finanzbehçrde die Feststellung des vortragsfhigen Gewerbeverlustes pflichtwidrig unterlassen hat.

Abschnitt IX Durchfîhrung § 35c Ermchtigung (1) Die Bundesregierung wird ermchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchfîhrung des Gewerbesteuergesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen a) îber die Abgrenzung der Steuerpflicht, b) îber die Ermittlung des Gewerbeertrags, c) îber die Festsetzung der Steuermessbetrge, soweit dies zur Wahrung der Gleichmßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung von Unbilligkeiten in Hrtefllen erforderlich ist, d) îber die Zerlegung des Steuermessbetrags, e) îber die Abgabe von Steuererklrungen unter Berîcksichtigung von Freibetrgen und Freigrenzen; 2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen a) îber die sich aus der Aufhebung oder ønderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmßigkeit bei der Besteuerung oder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Hrtefllen erforderlich ist, b) (weggefallen) c) îber die Steuerbefreiung der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, d) îber die Steuerbefreiung bei bestimmten kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn sie von der Kçrperschaftsteuer befreit sind, www.WALHALLA.de

I.2

e) îber die Beschrnkung der Hinzurechnung von Entgelten fîr Schulden und ihnen gleichgestellte Betrge (§ 8 Nr. 1 Buchstabe a) bei Kreditinstituten nach dem Verhltnis des Eigenkapitals zu Teilen der Aktivposten und bei Gewerbebetrieben, die nachweislich ausschließlich unmittelbar oder mittelbar Kredite oder Kreditrisiken, die einem Kreditinstitut oder einem in § 3 Nr. 2 genannten Gewerbebetrieb aus Bankgeschften entstanden sind, erwerben und Schuldtitel zur Refinanzierung des Kaufpreises fîr den Erwerb solcher Kredite oder zur Refinanzierung von fîr die Risikoîbernahme zu stellenden Sicherheiten ausgeben, f) îber die Beschrnkung der Hinzurechnung von Entgelten fîr Schulden und ihnen gleichgestellte Betrge (§ 8 Nr. 1 Buchstabe a) bei Finanzdienstleistungsinstituten, die nachweislich ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 des Gesetzes îber das Kreditwesen ttigen, g) îber die Festsetzung abweichender Vorauszahlungstermine. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

Abschnitt X Schlussvorschriften § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Abstzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2010 anzuwenden. (2) 1§ 2 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2006 anzuwenden. 2§ 2 329

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I.2 I


Abs. 2 Satz 2 ist fîr den Erhebungszeitraum 2001 in folgender Fassung anzuwenden: „Ist eine Kapitalgesellschaft in ein einziges anderes inlndisches gewerbliches Unternehmen in der Weise eingegliedert, dass die Voraussetzungen des § 14 Nr. 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1850) und des § 14 Nr. 2 und 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) erfîllt sind, so gilt sie als Betriebssttte des anderen Unternehmens.“ § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist letztmals fîr den Erhebungszeitraum 2001 anzuwenden. 4§ 2 Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist auch fîr Erhebungszeitrume vor 2002 anzuwenden. 5§ 2 Abs. 7 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals ab dem Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 3

(3) § 3 Nr. 2 ist fîr die Landestreuhandstelle Hessen – Bank fîr Infrastruktur – rechtlich unselbstndige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thîringen Girozentrale erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2007 sowie fîr die Investitions- und Fçrderbank Niedersachsen erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 in der bis zum 24. Dezember 2008 geltenden Fassung ist fîr die Investitions- und Fçrderbank Niedersachsen GmbH sowie fîr die Niederschsische Landestreuhandstelle – Norddeutsche Landesbank Girozentrale – letztmals fîr den Erhebungszeitraum 2007 anzuwenden. (3a) § 3 Nr. 17 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. (3b) § 3 Nr. 20 Buchstabe c in der Fassung des Artikels 50 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) ist erstmals ab dem Erhebungszeitraum 2005 anzuwenden. 330

§ 36 (3c) § 3 Nr. 23 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. (4) § 3 Nr. 24 ist fîr die Wagnisbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH erstmals fîr den Erhebungszeitraum 1996 und fîr die IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2000 anzuwenden. (4a) § 3 Nr. 30 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist auch in Erhebungszeitrumen vor 2003 anzuwenden. (5) § 7 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden. § 7 Satz 6 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auch fîr Erhebungszeitrume vor 2009 anzuwenden. (5a) § 8 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. (5b) § 8 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals ab dem Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. (6) § 8 Nr. 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Erhebungszeitraum 2007 anzuwenden. (6a) 1§ 9 Nr. 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 2§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Vergîtungen anzuwenden, die nach dem 18. Juni 2008 erstmals vereinbart worden sind; eine wesentliche ønderung einer vor diesem Zeitpunkt getroffenen Vereinbarung îber die Vergîtungen gilt als neue Vereinbarung. (7) 1§ 9 Nr. 2 in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung ist erstmals fîr den Erhewww.WALHALLA.de


§ 36


I.2

bungszeitraum 2004 anzuwenden. 2Ist ein Antrag nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung gestellt worden, sind die Vorschriften bereits ab dem Erhebungszeitraum 2001, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ab dem Erhebungszeitraum 2002 anzuwenden. 3In den Fllen des Satzes 2 dîrfen Fehlbetrge des Rîckwirkungszeitraums nicht in Erhebungszeitrume außerhalb dieses Zeitraums vorgetragen werden. 4Auf Fehlbetrge des Rîckwirkungszeitraums ist § 14 Abs. 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.

(8a) § 9 Nr. 4 in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung ist letztmals fîr den Erhebungszeitraum 2007 anzuwenden.

(8) 1§ 9 Nr. 2a, 7 und 8 in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung sind erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2004 anzuwenden. 2Ist ein Antrag nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung gestellt worden, sind die Vorschriften bereits ab dem Erhebungszeitraum 2001, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren ab dem Erhebungszeitraum 2002 anzuwenden. 3In den Fllen des Satzes 2 dîrfen Fehlbetrge des Rîckwirkungszeitraums nicht in Erhebungszeitrume außerhalb dieses Zeitraums vorgetragen werden. 4Auf Fehlbetrge des Rîckwirkungszeitraums ist § 14 Abs. 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden. 5§ 9 Nr. 2a, 7 und 8 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2006 anzuwenden; § 9 Nr. 2a Satz 4, Nr. 7 Satz 3 und Nr. 8 Satz 3 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch fîr Erhebungszeitrume vor 2006 anzuwenden. 6§ 9 Nr. 2a, 7 und 8 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 7§ 9 Nr. 2a in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden.

(9) 1§ 10a Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist auch fîr Erhebungszeitrume vor 2007 anzuwenden. 2§ 10a Satz 8 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist neben § 10a Satz 8 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) letztmals anzuwenden, wenn mehr als die Hlfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von fînf Jahren îbertragen werden, der vor dem 1. Januar 2008 beginnt, und der Verlust der wirtschaftlichen Identitt vor dem 1. Januar 2013 eintritt. 3Im Fall einer bertragung von mehr als der Hlfte der Anteile an einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) in der jeweils geltenden Fassung durch eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft (§ 2 Abs. 1 des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes) ist § 10a Satz 10 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein nach Satz 2 nicht genutzter Fehlbetrag anteilig abgezogen werden kann, soweit er auf stille Reserven des steuerpflichtigen, inlndischen Betriebsvermçgens der Zielgesellschaft entfllt. 4Gleiches gilt im Fall eines unmittelbaren schdlichen Beteiligungserwerbs an einer Zielgesellschaft von einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft durch

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(8b) § 9 Nr. 5 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) gilt erstmals fîr Zuwendungen, die im Erhebungszeitraum 2007 geleistet werden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist auf Zuwendungen, die im Erhebungszeitraum 2007 geleistet werden, § 9 Nr. 5 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. (8c) § 9 Nr. 7 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auch in Erhebungszeitrumen vor 2007 anzuwenden.

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I.2 I


einen Erwerber, der keine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft ist, wenn 1. die Zielgesellschaft bei Erwerb der Beteiligung ein Eigenkapital von nicht mehr als 20 Millionen Euro aufweist oder 2. die Zielgesellschaft bei Erwerb der Beteiligung ein Eigenkapital von nicht mehr als 100 Millionen Euro aufweist und die den Betrag von 20 Millionen Euro îbersteigende Erhçhung des Eigenkapitals auf den Jahresîberschîssen der der Verußerung vorangegangenen vier Geschftsjahre beruht; der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verußerung der Beteiligung an der Zielgesellschaft durch die Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft darf vier Jahre nicht unterschreiten. 5Der nach Satz 3 abziehbare Fehlbetrag kann im Jahr des Wegfalls der wirtschaftlichen Identitt zu einem Fînftel im Rahmen des Verlustabzugs nach § 10a Satz 1 und 2 abgezogen werden; dieser Betrag erhçht sich in den folgenden vier Jahren um je ein weiteres Fînftel des abziehbaren Fehlbetrages. 6§ 10a Satz 9 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 und auf Anteilsîbertragungen nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden. 7§ 10a Satz 7 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) gilt auch fîr Erhebungszeitrume vor 2007. 8§ 10a Satz 9 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden; § 34 Abs. 6 Satz 8 und 10 des Kçrperschaftsteuergesetzes gilt entsprechend. Nach Inkrafttreten des Artikels 4 des Gesetzes vom

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§ 36 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) ist Satz 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „Satz 8 und 10“ die Angabe „Satz 11 und 13“ tritt. 9§ 10a Satz 10 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf schdliche Beteiligungserwerbe nach dem 28. November 2008 anzuwenden, deren smtliche Erwerbe und gleichgestellte Rechtsakte nach dem 28. November 2008 stattfinden. (9a) § 11 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. (9b) § 14a in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2011 anzuwenden. (9c) § 19 Abs. 3 Satz 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. (10) § 35b Abs. 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt fîr alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen. (10a) 1§ 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe e in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. 2§ 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden.

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Inhaltsîbersicht

GewStDV: Gewerbesteuer-DV

I.2.1

Gewerbesteuer-Durchfîhrungsverordnung (GewStDV)

I

in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4180) Zuletzt gendert durch Bîrgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) I n h a lt s î be r s i ch t §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9

Zu § 2 des Gesetzes Stehender Gewerbebetrieb Betriebe der çffentlichen Hand (weggefallen) Aufgabe, Auflçsung und Insolvenz Betriebssttten auf Schiffen Binnen- und Kîstenschiffahrtsbetriebe (weggefallen) Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschftsbetriebe (weggefallen)

Zu § 3 des Gesetzes §§ 10 bis 12 (weggefallen) § 12a Kleinere Versicherungsvereine § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie Zu § 4 des Gesetzes § 14 (weggefallen) § 15 Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen- und Kîstenschifffahrtsbetrieben Zu den §§ 7, 8 und 9 des Gesetzes § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz §§ 17 und 18 (weggefallen)

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Zu § 8 des Gesetzes § 19 Schulden bestimmter Unternehmen Zu § 9 des Gesetzes § 20 Grundbesitz § 21 (weggefallen) Zu § 11 des Gesetzes § 22 Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen §§ 23 und 24 (weggefallen) Zu § 14a des Gesetzes § 25 Gewerbesteuererklrung §§ 26 bis 28 (weggefallen) Zu § 19 des Gesetzes § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen § 30 Verlegung von Betriebssttten §§ 31 bis 33 (weggefallen) Zu § 34 des Gesetzes § 34 Kleinbetrge bei Verlegung der Geschftsleitung Zu § 35a des Gesetzes § 35 Reisegewerbebetriebe Schlussvorschriften § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich

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I.2.1


Zu § 2 des Gesetzes

I

§ 1 Stehender Gewerbebetrieb Stehender Gewerbebetrieb ist jeder Gewerbebetrieb, der kein Reisegewerbebetrieb im Sinne des § 35a Abs. 2 des Gesetzes ist. § 2 Betriebe der çffentlichen Hand

§§ 1– 14 § 6 Binnen- und Kîstenschiffahrtsbetriebe Bei Binnen- und Kîstenschiffahrtsbetrieben, die feste çrtliche Anlagen oder Einrichtungen zur Ausîbung des Gewerbes nicht unterhalten, gilt eine Betriebssttte in dem Ort als vorhanden, der als Heimathafen (Heimatort) im Schiffsregister eingetragen ist.

(1) 1Unternehmen von juristischen Personen des çffentlichen Rechts sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind; fîr den Umfang des Unternehmens ist § 4 Abs. 6 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2Das gilt auch fîr Unternehmen, die der Versorgung der Bevçlkerung mit Wasser, Gas, Elektrizitt oder Wrme, dem çffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.

§ 7 (weggefallen)

(2) 1Unternehmen von juristischen Personen des çffentlichen Rechts, die îberwiegend der Ausîbung der çffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehçren unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 nicht zu den Gewerbebetrieben. 2Fîr die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.

§ 9 (weggefallen)

§ 3 (weggefallen) § 4 Aufgabe, Auflçsung und Insolvenz (1) Ein Gewerbebetrieb, der aufgegeben oder aufgelçst wird, bleibt Steuergegenstand bis zur Beendigung der Aufgabe oder Abwicklung. (2) Die Gewerbesteuerpflicht wird durch die Erçffnung des Insolvenzverfahrens îber das Vermçgen des Unternehmers nicht berîhrt. § 5 Betriebssttten auf Schiffen Ein Gewerbebetrieb wird gewerbesteuerlich insoweit nicht im Inland betrieben, als fîr ihn eine Betriebssttte auf einem Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmßigen Liniendienst ausschließlich zwischen auslndischen Hfen verkehrt, auch wenn es in einem inlndischen Schiffsregister eingetragen ist. 334

§ 8 Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschftsbetriebe Werden von einer sonstigen juristischen Person des privaten Rechts oder einem nichtrechtsfhigen Verein (§ 2 Abs. 3 des Gesetzes) mehrere wirtschaftliche Geschftsbetriebe unterhalten, so gelten sie als ein einheitlicher Gewerbebetrieb.

Zu § 3 des Gesetzes §§ 10 bis 12 (weggefallen) § 12a Kleinere Versicherungsvereine Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes von der Kçrperschaftsteuer befreit sind. § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie Die Ttigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeîbt wird.

Zu § 4 des Gesetzes § 14 (weggefallen)

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§§ 15 – 19 § 15 Hebeberechtigte Gemeinde bei Gewerbebetrieben auf Schiffen und bei Binnen- und Kîstenschifffahrtsbetrieben Hebeberechtigte Gemeinde fîr die Betriebssttten auf Kauffahrteischiffen, die in einem inlndischen Schiffsregister eingetragen sind und nicht im sogenannten regelmßigen Liniendienst ausschließlich zwischen auslndischen Hfen verkehren, und fîr die in § 6 bezeichneten Binnen- und Kîstenschifffahrtsbetriebe ist die Gemeinde, in der der inlndische Heimathafen (Heimatort) des Schiffes liegt.

Zu den §§ 7, 8 und 9 des Gesetzes § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz (1) Der Gewerbeertrag, der bei einem in der Abwicklung befindlichen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes im Zeitraum der Abwicklung entstanden ist, ist auf die Jahre des Abwicklungszeitraums zu verteilen. (2) Das gilt entsprechend fîr Gewerbebetriebe, wenn îber das Vermçgen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren erçffnet worden ist. §§ 17 und 18 (weggefallen)

Zu § 8 des Gesetzes § 19 Schulden bestimmter Unternehmen (1) Bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes îber das Kreditwesen sind nur Entgelte fîr Schulden und den Entgelten gleichgestellte Betrge anzusetzen, die dem Betrag der Schulden entsprechen, um den der Ansatz der zum Anlagevermçgen gehçrenden Grundstîcke, Gebude, Betriebs- und Geschftsausstattung, Schiffe, Anteile an Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen sowie der Forderungen aus Vermçgenseinlagen als stiller Gesellschafter und aus Genussrechten das Eigenkapital îberschreitet; hierunter fallen nicht Gegenwww.WALHALLA.de


I.2.1

stnde, îber die Leasingvertrge abgeschlossen worden sind. Dem Anlagevermçgen nach Satz 1 sind Forderungen gegen ein Unternehmen hinzuzurechnen, mit dem eine organschaftliche Verbindung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes besteht und das nicht zu den Kreditinstituten oder Unternehmen gehçrt, auf die Satz 1 und die Abstze 2 und 3 anzuwenden sind. (2) Voraussetzung fîr die Anwendung des Absatzes 1 ist, dass im Durchschnitt aller Monatsausweise des Wirtschaftsjahrs des Kreditinstituts nach § 25 des Gesetzes îber das Kreditwesen oder entsprechender Statistiken die Aktivposten aus Bankgeschften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschften îberwiegen. In den Vergleich sind Aktivposten aus Anlagen nach Absatz 1 nicht einzubeziehen. (3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend 1. fîr Pfandleiher im Sinne der Pfandleiherverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1334) in der jeweils geltenden Fassung; 2. fîr Gewerbebetriebe, die nachweislich ausschließlich unmittelbar oder mittelbar Kredite oder Kreditrisiken aus Bankgeschften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 8 des Kreditwesengesetzes in der Fassung des Artikels 27 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) von Kreditinstituten im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes oder von in § 3 Nr. 2 des Gesetzes genannten Gewerbebetrieben erwerben und Schuldtitel zur Refinanzierung des Kaufpreises fîr den Erwerb solcher Kredite oder zur Refinanzierung von fîr die Risikoîbernahmen zu stellenden Sicherheiten ausgeben; die Refinanzierung durch Aufnahme von Darlehen von Gewerbebetrieben im Sinne der Nummer 3 an der Stelle der Ausgabe von Schuldtiteln ist unschdlich; 3. fîr Gewerbebetriebe, die nachweislich ausschließlich Schuldtitel bezogen auf die in Nummer 2 bezeichneten Kredite oder Kreditrisiken ausgeben und an Gewerbe335

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I.2.1 I


betriebe im Sinne der Nummer 2 Darlehen gewhren, oder 4. fîr Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Kreditwesengesetzes, die mit Ausnahme der Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 6 Nr. 17 des Kreditwesengesetzes nicht der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 des Kreditwesengesetzes unterliegen und die nachweislich ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes ttigen.

Zu § 9 des Gesetzes § 20 Grundbesitz (1) 1Die Frage, ob und inwieweit im Sinne des § 9 Nr. 1 des Gesetzes Grundbesitz zum Betriebsvermçgen des Unternehmers gehçrt, ist nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Kçrperschaftsteuergesetzes zu entscheiden. 2Maßgebend ist dabei der Stand zu Beginn des Kalenderjahrs. (2) Gehçrt der Grundbesitz nur zum Teil zum Betriebsvermçgen im Sinne des Absatzes 1, so ist der Kîrzung nach § 9 Nr. 1 des Gesetzes nur der entsprechende Teil des Einheitswerts zugrunde zu legen. § 21 (weggefallen)

Zu § 11 des Gesetzes § 22 Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen 1Betreibt ein Hausgewerbetreibender oder eine ihm gleichgestellte Person noch eine andere gewerbliche Ttigkeit und sind beide Ttigkeiten als eine Einheit anzusehen, so ist § 11 Abs. 3 des Gesetzes nur anzuwenden, wenn die andere Ttigkeit nicht îberwiegt. 2Die Vergînstigung gilt in diesem Fall fîr den gesamten Gewerbeertrag. §§ 23 und 24 (weggefallen)

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§§ 20 – 25

Zu § 14a des Gesetzes § 25 Gewerbesteuererklrung (1) 1Eine Gewerbesteuererklrung ist abzugeben 1. fîr alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, deren Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum den Betrag von 24 500 Euro îberstiegen hat; 2. fîr Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschrnkter Haftung), wenn sie nicht von der Gewerbesteuer befreit sind; 3. fîr Genossenschaften einschließlich Europischer Genossenschaften und fîr Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, wenn sie nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. 2Fîr sonstige juristische Personen des privaten Rechts und fîr nichtrechtsfhige Vereine ist eine Gewerbesteuererklrung nur abzugeben, soweit diese Unternehmen einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb – ausgenommen Landund Forstwirtschaft – unterhalten, dessen Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum den Betrag von 5000 Euro îberstiegen hat; 4. fîr Unternehmen von juristischen Personen des çffentlichen Rechts, wenn sie als stehende Gewerbebetriebe anzusehen sind und ihr Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum den Betrag von 5000 Euro îberstiegen hat; 5. fîr Unternehmen im Sinne des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 des Gesetzes nur, wenn sie neben der von der Gewerbesteuer befreiten Ttigkeit auch eine der Gewerbesteuer unterliegende Ttigkeit ausgeîbt haben und ihr steuerpflichtiger Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum den Betrag von 5000 Euro îberstiegen hat; 6. fîr Unternehmen, fîr die zum Schluss des vorangegangenen Erhebungszeitraums vortragsfhige Fehlbetrge gesondert festgestellt worden sind; 7. fîr alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, fîr die vom Finanzamt eine Gewww.WALHALLA.de


§§ 26 – 35 werbesteuererklrung besonders verlangt wird. (2) 1Die Steuererklrung ist sptestens an dem von den obersten Finanzbehçrden der Lnder bestimmten Zeitpunkt abzugeben. 2Fîr die Erklrung sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden. 3Das Recht des Finanzamts, schon vor diesem Zeitpunkt Angaben zu verlangen, die fîr die Besteuerung von Bedeutung sind, bleibt unberîhrt. §§ 26 bis 28 (weggefallen)

Zu § 19 des Gesetzes § 29 Anpassung und erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen (1) 1Setzt das Finanzamt nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes einen Steuermessbetrag fîr Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen fest, so braucht ein Zerlegungsbescheid nicht erteilt zu werden. 2Die hebeberechtigten Gemeinden kçnnen an dem Steuermessbetrag in demselben Verhltnis beteiligt werden, nach dem die Zerlegungsanteile in dem unmittelbar vorangegangenen Zerlegungsbescheid festgesetzt sind. 3Das Finanzamt hat in diesem Fall gleichzeitig mit der Festsetzung des Steuermessbetrags den hebeberechtigten Gemeinden mitzuteilen 1. den Prozentsatz, um den sich der Steuermessbetrag gegenîber dem in der Mitteilung îber die Zerlegung (§ 188 Abs. 1 der Abgabenordnung) angegebenen Steuermessbetrag erhçht oder ermßigt, oder den Zerlegungsanteil, 2. den Erhebungszeitraum, fîr den die ønderung erstmals gilt. (2) 1In den Fllen des § 19 Abs. 4 des Gesetzes hat das Finanzamt erforderlichenfalls den Steuermessbetrag fîr Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu zerlegen. 2Das Gleiche gilt in den Fllen des § 19 Abs. 3 des Gesetzes, wenn an den Vorauszahlungen nicht dieselben Gemeinden beteiligt sind, die nach dem unmittelbar vorangegangenen Zerlegungsbescheid beteiligt waren. 3Bei der Zerlegung sind die mutmaßlichen Arbeitslçhne des Erhebungszeitraums anzusetzen, fîr www.WALHALLA.de


I.2.1

den die Festsetzung der Vorauszahlungen erstmals gilt. § 30 Verlegung von Betriebssttten 1Wird eine Betriebssttte in eine andere Gemeinde verlegt, so sind die Vorauszahlungen in dieser Gemeinde von dem auf die Verlegung folgenden Flligkeitstag ab zu entrichten. 2Das gilt nicht, wenn in der Gemeinde, aus der die Betriebssttte verlegt wird, mindestens eine Betriebssttte des Unternehmens bestehen bleibt. §§ 31 bis 33 (weggefallen)

Zu § 34 des Gesetzes § 34 Kleinbetrge bei Verlegung der Geschftsleitung Hat das Unternehmen die Geschftsleitung im Laufe des Erhebungszeitraums in eine andere Gemeinde verlegt, so ist der Kleinbetrag der Gemeinde zuzuweisen, in der sich die Geschftsleitung am Ende des Erhebungszeitraums befindet.

Zu § 35a des Gesetzes § 35 Reisegewerbebetriebe (1) 1Der Mittelpunkt der gewerblichen Ttigkeit befindet sich in der Gemeinde, von der aus die gewerbliche Ttigkeit vorwiegend ausgeîbt wird. 2Das ist in der Regel die Gemeinde, in der sich der Wohnsitz des Reisegewerbetreibenden befindet. 3In Ausnahmefllen ist Mittelpunkt eine auswrtige Gemeinde, wenn die gewerbliche Ttigkeit von dieser Gemeinde (z. B. von einem Bîro oder Warenlager) aus vorwiegend ausgeîbt wird. 4Ist der Mittelpunkt der gewerblichen Ttigkeit nicht feststellbar, so ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der Unternehmer polizeilich gemeldet oder meldepflichtig ist. (2) Eine Zerlegung des Steuermessbetrags auf die Gemeinden, in denen das Gewerbe ausgeîbt worden ist, unterbleibt. (3) 1Der Steuermessbetrag ist im Fall des § 35a Abs. 4 des Gesetzes nach dem Anteil der Kalendermonate auf die hebeberechtig337

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I.2.1 I


ten Gemeinden zu zerlegen. 2Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht nur whrend eines Teils bestanden hat, sind voll zu rechnen. 3Der Anteil fîr den Kalendermonat, in dem der Mittelpunkt der gewerblichen Ttigkeit verlegt worden ist, ist der Gemeinde zuzuteilen, in der sich der Mittelpunkt in diesem Kalendermonat die lngste Zeit befunden hat.

Schlussvorschriften § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist, soweit in den folgenden Abstzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden. (2) § 2 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008

338

§ 36 (BGBl. I S. 2794) ist auch fîr Erhebungszeitrume vor 2009 anzuwenden. (3) § 19 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden. Weist das Unternehmen im Sinne des § 64j Absatz 2 des Kreditwesengesetzes nicht sptestens mit der Abgabe der Erklrung zur Festsetzung des Steuermessbetrags fîr den Erhebungszeitraum 2009 nach, dass die Anzeige nach § 64j Absatz 2 des Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt fîr Finanzdienstleistungsaufsicht vorliegt, ist § 19 auf das Unternehmen ab dem Erhebungszeitraum 2008 nicht anzuwenden; das Nichterbringen des Nachweises gilt als rîckwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung.

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Inhaltsîbersicht

KStG: KçrperschaftsteuerG

I.3

Kçrperschaftsteuergesetz (KStG)

I

in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144) Zuletzt gendert durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) I nh a l t s îb e r s ic h t

§1 §2 §3

§4 §5 §6

Erster Teil Steuerpflicht Unbeschrnkte Steuerpflicht Beschrnkte Steuerpflicht Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfhigen Personenvereinigungen und Vermçgensmassen sowie bei Realgemeinden Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts Befreiungen Einschrnkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstîtzungskassen

§ 13 Beginn und Erlçschen einer Steuerbefreiung

§ 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19

Zweiter Teil Einkommen

§7 §8 § 8a § 8b § 8c §9 § 10 § 11 § 12

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Grundlagen der Besteuerung Ermittlung des Einkommens Betriebsausgabenabzug fîr Zinsaufwendungen bei Kçrperschaften (Zinsschranke) Beteiligung an anderen Kçrperschaften und Personenvereinigungen Verlustabzug bei Kçrperschaften Abziehbare Aufwendungen Nichtabziehbare Aufwendungen Auflçsung und Abwicklung (Liquidation) Verlust oder Beschrnkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland

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§ 20 § 21 § 21a § 21b

Zweites Kapitel Sondervorschriften fîr die Organschaft Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft Ermittlung des Einkommens bei Organschaft Ausgleichszahlungen Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft Auslndische Organtrger Steuerabzug bei dem Organtrger Drittes Kapitel Sondervorschriften fîr Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen Schwankungsrîckstellungen,Schadenrîckstellungen Beitragsrîckerstattungen Deckungsrîckstellungen Zuteilungsrîcklage bei Bausparkassen

Viertes Kapitel Sondervorschriften fîr Genossenschaften § 22 Genossenschaftliche Rîckvergîtung Dritter Teil Tarif; Besteuerung bei auslndischen Einkunftsteilen § 23 Steuersatz § 24 Freibetrag fîr bestimmte Kçrperschaften 339


I.3 I


Inhaltsîbersicht

§ 25 Freibetrag fîr Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben

§ 32a Erlass, Aufhebung oder ønderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschîttung oder verdeckter Einlage

§ 26 Besteuerung auslndischer Einkunftsteile

Fînfter Teil Ermchtigungs- und Schlussvorschriften § 33 Ermchtigungen § 34 Schlussvorschriften § 35 Sondervorschriften fîr Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Vierter Teil Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen § 28 Umwandlung von Rîcklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals § 29 Kapitalvernderungen bei Umwandlungen § 30 Entstehung der Kçrperschaftsteuer § 31 Steuererklrungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Kçrperschaftsteuer § 32 Sondervorschriften fîr den Steuerabzug

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§ 36 § 37 § 38 § 39

Sechster Teil Sondervorschriften fîr den bergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkînfteverfahren Endbestnde Kçrperschaftsteuerguthaben und Kçrperschaftsteuerminderung Kçrperschaftsteuererhçhung Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis

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§§ 1– 3


Erster Teil Steuerpflicht § 1 Unbeschrnkte Steuerpflicht (1) Unbeschrnkt kçrperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die ihre Geschftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1. Kapitalgesellschaften (insbesondere Europische Gesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschrnkter Haftung); 2. Genossenschaften einschließlich der Europischen Genossenschaften; 3. Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit; 4. sonstige juristische Personen des privaten Rechts; 5. nichtrechtsfhige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermçgen des privaten Rechts; 6. Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts. (2) Die unbeschrnkte Kçrperschaftsteuerpflicht erstreckt sich auf smtliche Einkînfte. (3) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehçrt auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschtze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden oder dieser der Energieerzeugung unter Nutzung erneuerbarer Energien dient. § 2 Beschrnkte Steuerpflicht Beschrnkt kçrperschaftsteuerpflichtig sind 1. Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die weder ihre Geschftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inlndischen Einkînften; 2. sonstige Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die nicht unbeschrnkt steuerpflichtig sind, mit den inlndischen Einkînften, die dem Steuerabzug vollstndig oder teilweise unterliegen; inlndische Einkînfte sind auch www.WALHALLA.de

I.3

a) die Entgelte, die den sonstigen Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen dafîr gewhrt werden, dass sie Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschftsleitung im Inland einem anderen îberlassen und der andere, dem die Anteile zuzurechnen sind, diese Anteile oder gleichartige Anteile zurîckzugeben hat, b) die Entgelte, die den sonstigen Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen im Rahmen eines Wertpapierpensionsgeschfts im Sinne des § 340b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gewhrt werden, soweit Gegenstand des Wertpapierpensionsgeschfts Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschftsleitung im Inland sind, und c) die in § 8b Abs. 10 Satz 2 genannten Einnahmen oder Bezîge, die den sonstigen Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen als Entgelt fîr die berlassung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschftsleitung im Inland gewhrt gelten. § 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfhigen Personenvereinigungen und Vermçgensmassen sowie bei Realgemeinden (1) Nichtrechtsfhige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermçgen sind kçrperschaftsteuerpflichtig, wenn ihr Einkommen weder nach diesem Gesetz noch nach dem Einkommensteuergesetz unmittelbar bei einem anderen Steuerpflichtigen zu versteuern ist. (2) 1Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und hnliche Realgemeinden, die zu den in § 1 bezeichneten Steuerpflichtigen gehçren, sind nur insoweit kçrperschaftsteuerpflichtig, als sie einen Gewerbebetrieb unterhalten oder verpachten, der îber den Rahmen eines Nebenbetriebs hinausgeht. 2Im brigen sind ihre Einkînfte unmittelbar bei den Beteiligten zu versteuern. 341

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I.3 I


§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts (1) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Ttigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbettigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich. (2) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschrnkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des çffentlichen Rechts ist. (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehçren auch Betriebe, die der Versorgung der Bevçlkerung mit Wasser, Gas, Elektrizitt oder Wrme, dem çffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen. (4) Als Betrieb gewerblicher Art gilt die Verpachtung eines solchen Betriebs. (5) 1Zu den Betrieben gewerblicher Art gehçren nicht Betriebe, die îberwiegend der Ausîbung der çffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2Fîr die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus. (6) 1Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn 1. sie gleichartig sind, 2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder 3. Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen. 2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. 342

§§ 4 – 5 § 5 Befreiungen (1) Von der Kçrperschaftsteuer sind befreit 1. das Bundeseisenbahnvermçgen, die Monopolverwaltungen des Bundes, die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdçlbevorratungsverband nach § 2 Abs. 1 des Erdçlbevorratungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1073); 2. die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt fîr Wiederaufbau, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt fîr Aufbaufinanzierung, die Investitionsbank Hessen, die Niederschsische Gesellschaft fîr çffentliche Finanzierung mit beschrnkter Haftung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Wîrttemberg – Fçrderbank, die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, die Investitionsbank Berlin, die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, die NRW.Bank, die Wohnungsbaufçrderungsanstalt NordrheinWestfalen – Anstalt der NRW.Bank –, die Investitions- und Fçrderbank Niedersachsen, die Saarlndische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Schsische Aufbaubank – Fçrderbank –, die Thîringer Aufbaubank, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt – Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale –, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, das Landesfçrderinstitut Mecklenburg-Vorpommern – Geschftsbereich der Norddeutschen Landesbank Girozentrale –, die Landestreuhandstelle Hessen – Bank fîr Infrastruktur – rechtlich unselbstndige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thîringen Girozentrale und die LiquidittsKonsortialbank Gesellschaft mit beschrnkter Haftung; 2a. die Bundesanstalt fîr vereinigungsbedingte Sonderaufgaben; 3. rechtsfhige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen, die den Personen, denen die Leistungen der Kasse zugute kommen oder zugute kommen sollen (Leiswww.WALHALLA.de


§5

KStG: KçrperschaftsteuerG tungsempfngern), einen Rechtsanspruch gewhren, und rechtsfhige Unterstîtzungskassen, die den Leistungsempfngern keinen Rechtsanspruch gewhren, a) wenn sich die Kasse beschrnkt aa) auf Zugehçrige oder frîhere Zugehçrige einzelner oder mehrerer wirtschaftlicher Geschftsbetriebe oder bb) auf Zugehçrige oder frîhere Zugehçrige der Spitzenverbnde der freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt-Bundesverband e. V., Deutscher Caritasverband e. V., Deutscher Parittischer Wohlfahrtsverband e. V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk – Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.) einschließlich ihrer Untergliederungen, Einrichtungen und Anstalten und sonstiger gemeinnîtziger Wohlfahrtsverbnde oder cc) auf Arbeitnehmer sonstiger Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen im Sinne der §§ 1 und 2; den Arbeitnehmern stehen Personen, die sich in einem arbeitnehmerhnlichen Verhltnis befinden, gleich; zu den Zugehçrigen oder Arbeitnehmern rechnen jeweils auch deren Angehçrige; b) wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb der Kasse nach dem Geschftsplan und nach Art und Hçhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt. 2Diese Voraussetzung ist bei Unterstîtzungskassen, die Leistungen von Fall zu Fall gewhren, nur gegeben, wenn sich diese Leistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes auf Flle der Not oder Arbeitslosigkeit beschrnken;

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I.3

c) wenn vorbehaltlich des § 6 die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermçgens und der Einkînfte der Kasse nach der Satzung und der tatschlichen Geschftsfîhrung fîr die Zwecke der Kasse dauernd gesichert ist; d) wenn bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrîckstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundstzen ordnungsmßiger Buchfîhrung unter Berîcksichtigung des Geschftsplans sowie der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der fachlichen Geschftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auszuweisende Vermçgen nicht hçher ist als bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Verlustrîcklage und bei einer Kasse anderer Rechtsform der dieser Rîcklage entsprechende Teil des Vermçgens. 2Bei der Ermittlung des Vermçgens ist eine Rîckstellung fîr Beitragsrîckerstattung nur insoweit abziehbar, als den Leistungsempfngern ein Anspruch auf die berschussbeteiligung zusteht. 3bersteigt das Vermçgen der Kasse den bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 bis 4 steuerpflichtig; und e) wenn bei Unterstîtzungskassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermçgen ohne Berîcksichtigung kînftiger Versorgungsleistungen nicht hçher ist als das um 25 Prozent erhçhte zulssige Kassenvermçgen. 2Fîr die Ermittlung des tatschlichen und des zulssigen Kassenvermçgens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes. 3bersteigt das Vermçgen der Kasse den in Satz 1 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 steuerpflichtig; 343

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I.3 I


4. kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wenn a) ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Jahresbetrge nicht îberstiegen haben oder b) sich ihr Geschftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschrnkt und die Versicherungsvereine nach dem Geschftsplan sowie nach Art und Hçhe der Leistungen soziale Einrichtungen darstellen; 5. Berufsverbnde ohne çffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbnde auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlîsse, wenn der Zweck dieser Verbnde nicht auf einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb gerichtet ist. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, a) soweit die Kçrperschaften oder Personenvereinigungen einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb unterhalten oder b) wenn die Berufsverbnde Mittel von mehr als 10 Prozent der Einnahmen fîr die unmittelbare oder mittelbare Unterstîtzung oder Fçrderung politischer Parteien verwenden. 3Die Stze 1 und 2 gelten auch fîr Zusammenschlîsse von juristischen Personen des çffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbnde allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen. 4Verwenden Berufsverbnde Mittel fîr die unmittelbare oder mittelbare Unterstîtzung oder Fçrderung politischer Parteien, betrgt die Kçrperschaftsteuer 50 Prozent der Zuwendungen; 6. Kçrperschaften oder Personenvereinigungen, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermçgens fîr einen nichtrechtsfhigen Berufsverband der in 344

§5 Nummer 5 bezeichneten Art ist, sofern ihre Ertrge im Wesentlichen aus dieser Vermçgensverwaltung herrîhren und ausschließlich dem Berufsverband zufließen; 7. politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre Gebietsverbnde sowie kommunale Whlervereinigungen und ihre Dachverbnde. 2Wird ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen; 8. çffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehçrige aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtung sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner hçheren jhrlichen Beitrge zulsst als das Zwçlffache der Beitrge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Hçhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben wîrden. 2Ermçglicht die Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner hçheren jhrlichen Beitrge zulsst als das Fînfzehnfache der Beitrge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Hçhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben wîrden; 9. Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatschlichen Geschftsfîhrung ausschließlich und unmittelbar gemeinnîtzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). 2Wird ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. www.WALHALLA.de


§5

KStG: KçrperschaftsteuerG Satz 2 gilt nicht fîr selbst bewirtschaftete Forstbetriebe; Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, soweit sie a) Wohnungen herstellen oder erwerben und sie den Mitgliedern auf Grund eines Mietvertrags oder auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrags zum Gebrauch îberlassen; den Wohnungen stehen Rume in Wohnheimen im Sinne des § 15 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gleich, b) im Zusammenhang mit einer Ttigkeit im Sinne des Buchstabens a Gemeinschaftsanlagen oder Folgeeinrichtungen herstellen oder erwerben und sie betreiben, wenn sie îberwiegend fîr Mitglieder bestimmt sind und der Betrieb durch die Genossenschaft oder den Verein notwendig ist. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Ttigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen îbersteigen; (weggefallen) die von den zustndigen Landesbehçrden begrîndeten oder anerkannten gemeinnîtzigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes in der jeweils aktuellen Fassung oder entsprechender Landesgesetze, soweit diese Landesgesetze nicht wesentlich von den Bestimmungen des Reichssiedlungsgesetzes abweichen, und im Sinne der Bodenreformgesetze der Lnder, soweit die Unternehmen im lndlichen Raum Siedlungs-, Agrarstrukturverbesserungs- und Landentwicklungsmaßnahmen mit Ausnahme des Wohnungsbaus durchfîhren. (weggefallen) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, soweit sich ihr Geschftsbetrieb beschrnkt a) auf die gemeinschaftliche Benutzung landund forstwirtschaftlicher Betriebseinrichtungen oder Betriebsgegenstnde, 3

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I.3

b) auf Leistungen im Rahmen von Dienst- oder Werkvertrgen fîr die Produktion landund forstwirtschaftlicher Erzeugnisse fîr die Betriebe der Mitglieder, wenn die Leistungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen; dazu gehçren auch Leistungen zur Erstellung und Unterhaltung von Betriebsvorrichtungen, Wirtschaftswegen und Bodenverbesserungen, c) auf die Bearbeitung oder die Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen landund forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, wenn die Bearbeitung oder die Verwertung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegt, oder d) auf die Beratung fîr die Produktion oder Verwertung landund forstwirtschaftlicher Erzeugnisse der Betriebe der Mitglieder. 2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Ttigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen îbersteigen. 3Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschftsbetrieb sich îberwiegend auf die Durchfîhrung von Milchqualitts- und Milchleistungsprîfungen oder auf die Tierbesamung beschrnkt, bleiben die auf diese Ttigkeiten gerichteten Zweckgeschfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz; 15. der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, a) wenn er mit Erlaubnis der Versicherungsaufsichtsbehçrde ausschließlich die Aufgaben des Trgers der Insolvenzsicherung wahrnimmt, die sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) ergeben, und b) wenn seine Leistungen nach dem Kreis der Empfnger sowie nach Art und Hçhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesse345

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KStG: KçrperschaftsteuerG rung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht îberschreiten;

16. Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die als Entschdigungseinrichtungen im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschdigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) oder als Sicherungseinrichtung eines Verbandes der Kreditinstitute nach ihrer Satzung oder sonstigen Verfassung ausschließlich den Zweck haben, bei Gefahr fîr die Erfîllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes îber das Kreditwesen oder eines Finanzdienstleistungsinstituts im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes îber das Kreditwesen Hilfe zu leisten. 2Voraussetzung ist, dass das Vermçgen und etwa erzielte berschîsse nur zur Erreichung des gesetzlichen oder satzungsmßigen Zwecks verwendet werden. 3Die Stze 1 und 2 gelten entsprechend fîr Sicherungsfonds im Sinne der §§ 126 und 127 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie fîr Einrichtungen zur Sicherung von Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung. 4Die Steuerbefreiung ist fîr wirtschaftliche Geschftsbetriebe ausgeschlossen, die nicht ausschließlich auf die Erfîllung der begînstigten Aufgaben gerichtet sind; 17. Bîrgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), deren Ttigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsfçrderungsmaßnahmen insbesondere in Form der bernahme und Verwaltung von staatlichen Bîrgschaften und Garantien oder von Bîrgschaften und Garantien mit staatlichen Rîckbîrgschaften oder auf der Grundlage staatlich anerkannter Richtlinien gegenîber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften und Beteiligungsgesellschaften fîr Kredite, Leasingforderungen und Beteiligungen an mittelstndischen Unternehmen zu ihrer Grîndung und zur Erhaltung und Fçrderung ihrer Leistungs346

§5 fhigkeit beschrnkt. 2Voraussetzung ist, dass das Vermçgen und etwa erzielte berschîsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden; 18. Wirtschaftsfçrderungsgesellschaften, deren Ttigkeit sich auf die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer bestimmten Region durch Fçrderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung, Beschaffung neuer Arbeitspltze und der Sanierung von Altlasten beschrnkt, wenn an ihnen îberwiegend Gebietskçrperschaften beteiligt sind. 2Voraussetzung ist, dass das Vermçgen und etwa erzielte berschîsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden; 19. Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes îber die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers fîr Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. S. 352), soweit sie Ttigkeiten ausîben, die in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt und nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes genehmigt worden sind. 2Voraussetzung ist, dass das Vermçgen und etwa erzielte berschîsse nur zur Erfîllung der begînstigten Ttigkeiten verwendet werden. 3Wird ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb unterhalten, dessen Ttigkeit nicht ausschließlich auf die Erfîllung der begînstigten Ttigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen; 20. Zusammenschlîsse von juristischen Personen des çffentlichen Rechts, von steuerbefreiten Kçrperschaften oder von steuerbefreiten Personenvereinigungen, a) deren Ttigkeit sich auf den Zweck beschrnkt, im Wege des Umlageverfahrens die Versorgungslasten auszugleichen, die den Mitgliedern aus Versorgungszusagen gegenîber ihren Arbeitnehmern erwachsen, b) wenn am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermçgen nicht hçher ist als 60 Prozent der im Wirtschaftsjahr erwww.WALHALLA.de


§6

KStG: KçrperschaftsteuerG brachten Leistungen an die Mitglieder;

21. die nicht in der Rechtsform einer Kçrperschaft des çffentlichen Rechts errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbnde der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. 2Voraussetzung ist, dass das Vermçgen und etwa erzielte berschîsse nur zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden; 22. gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), die satzungsmßige Beitrge auf der Grundlage des § 186a des Arbeitsfçrderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) oder tarifvertraglicher Vereinbarungen erheben und Leistungen ausschließlich an die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Gewerbezweigs oder an deren Hinterbliebene erbringen, wenn sie dabei zu nicht steuerbegînstigten Betrieben derselben oder hnlicher Art nicht in grçßerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfîllung ihrer begînstigten Aufgaben unvermeidlich ist. 2Wird ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb unterhalten, dessen Ttigkeit nicht ausschließlich auf die Erfîllung der begînstigten Ttigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen; 23. die Auftragsforschung çffentlich-rechtlicher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen; ist die Ttigkeit auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die bernahme von Projekttrgerschaften sowie wirtschaftliche Ttigkeiten ohne Forschungsbezug gerichtet, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen. www.WALHALLA.de

I.3

(2) Die Befreiungen nach Absatz 1 und nach anderen Gesetzen als dem Kçrperschaftsteuergesetz gelten nicht 1. fîr inlndische Einkînfte, die dem Steuerabzug vollstndig oder teilweise unterliegen; Entsprechendes gilt fîr die in § 32 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Einkînfte, 2. fîr beschrnkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2 Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuerpflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt gendert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/ 2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegrîndete Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 des Vertrags zur Grîndung der Europischen Gemeinschaft oder des Artikels 34 des Abkommens îber den Europischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet, und mit diesen Staaten ein Amtshilfeabkommen besteht, 3. soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist. § 6 Einschrnkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstîtzungskassen (1) bersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrîckstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das Vermçgen einer Pensions-, Sterbe- oder Krankenkasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe d dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das îbersteigende Vermçgen entfllt. (2) Die Steuerpflicht entfllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit, soweit das îbersteigende Vermçgen innerhalb von 18 Monaten nach dem Schluss des Wirtschaftsjahrs, fîr das es festgestellt worden ist, mit Zustimmung der 347

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Versicherungsaufsichtsbehçrde zur Leistungserhçhung, zur Auszahlung an das Trgerunternehmen, zur Verrechnung mit Zuwendungen des Trgerunternehmens, zur gleichmßigen Herabsetzung kînftiger Zuwendungen des Trgerunternehmens oder zur Verminderung der Beitrge der Leistungsempfnger verwendet wird. (3) Wird das îbersteigende Vermçgen nicht in der in Absatz 2 bezeichneten Weise verwendet, so erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf die folgenden Kalenderjahre, fîr die der Wert der Deckungsrîckstellung nicht versicherungsmathematisch zu berechnen ist. (4) 1Bei der Ermittlung des Einkommens der Kasse sind Beitragsrîckerstattungen oder sonstige Vermçgensîbertragungen an das Trgerunternehmen außer in den Fllen des Absatzes 2 nicht abziehbar. 2Das Gleiche gilt fîr Zufîhrungen zu einer Rîckstellung fîr Beitragsrîckerstattung, soweit den Leistungsempfngern ein Anspruch auf die berschussbeteiligung nicht zusteht. (5) 1bersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermçgen einer Unterstîtzungskasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe e dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das îbersteigende Vermçgen entfllt. 2Bei der Ermittlung des Einkommens sind Vermçgensîbertragungen an das Trgerunternehmen nicht abziehbar. (6) 1Auf den Teil des Vermçgens einer Pensions-, Sterbe-, Kranken- oder Unterstîtzungskasse, der am Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d oder e bezeichneten Betrag îbersteigt, ist Buchstabe c dieser Vorschrift nicht anzuwenden. 2Bei Unterstîtzungskassen gilt dies auch, soweit das Vermçgen vor dem Schluss des Wirtschaftsjahrs den in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e bezeichneten Betrag îbersteigt.

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§§ 7 – 8

Zweiter Teil Einkommen Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 7 Grundlagen der Besteuerung (1) Die Kçrperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die Freibetrge der §§ 24 und 25. (3) 1Die Kçrperschaftsteuer ist eine Jahressteuer. 2Die Grundlagen fîr ihre Festsetzung sind jeweils fîr ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3Besteht die unbeschrnkte oder beschrnkte Steuerpflicht nicht whrend eines ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der jeweiligen Steuerpflicht. (4) 1Bei Steuerpflichtigen, die verpflichtet sind, Bîcher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches zu fîhren, ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln, fîr das sie regelmßig Abschlîsse machen. 2Weicht bei diesen Steuerpflichtigen das Wirtschaftsjahr, fîr das sie regelmßig Abschlîsse machen, vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewinn aus Gewerbebetrieb als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. 3Die Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird. § 8 Ermittlung des Einkommens (1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu ermitteln ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes. 2Bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 sind die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht erforderlich. 3Bei den inlndischen çffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten betrgt das Einkommen aus dem Geschft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prowww.WALHALLA.de


§8 zent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus Werbesendungen. (2) Bei unbeschrnkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind alle Einkînfte als Einkînfte aus Gewerbebetrieb zu behandeln. (3) 1Fîr die Ermittlung des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob das Einkommen verteilt wird. 2Auch verdeckte Gewinnausschîttungen sowie Ausschîttungen jeder Art auf Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlçs der Kapitalgesellschaft verbunden ist, mindern das Einkommen nicht. 3Verdeckte Einlagen erhçhen das Einkommen nicht. 4Das Einkommen erhçht sich, soweit eine verdeckte Einlage das Einkommen des Gesellschafters gemindert hat. 5Satz 4 gilt auch fîr eine verdeckte Einlage, die auf einer verdeckten Gewinnausschîttung einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berîcksichtigt wurde, es sei denn, die verdeckte Gewinnausschîttung hat bei der leistenden Kçrperschaft das Einkommen nicht gemindert. 6In den Fllen des Satzes 5 erhçht die verdeckte Einlage nicht die Anschaffungskosten der Beteiligung. (4) (weggefallen) (5) Bei Personenvereinigungen bleiben fîr die Ermittlung des Einkommens Beitrge, die auf Grund der Satzung von den Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhoben werden, außer Ansatz. (6) Besteht das Einkommen nur aus Einkînften, von denen lediglich ein Steuerabzug vorzunehmen ist, so ist ein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht zulssig. (7) 1Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschîttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind 1. bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4 nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschft ausîben; 2. bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverwww.WALHALLA.de


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lustgeschft ausîben. Satz 1 gilt nur bei Kapitalgesellschaften, bei denen die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des çffentlichen Rechts entfllt und nachweislich ausschließlich diese Gesellschafter die Verluste aus Dauerverlustgeschften tragen. 2Ein Dauerverlustgeschft liegt vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Grînden eine wirtschaftliche Bettigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den Fllen von Satz 1 Nr. 2 das Geschft Ausfluss einer Ttigkeit ist, die bei juristischen Personen des çffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehçrt. (8) 1Werden Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst, ist § 10d des Einkommensteuergesetzes auf den Betrieb gewerblicher Art anzuwenden, der sich durch die Zusammenfassung ergibt. 2Nicht ausgeglichene negative Einkînfte der einzelnen Betriebe gewerblicher Art aus der Zeit vor der Zusammenfassung kçnnen nicht beim zusammengefassten Betrieb gewerblicher Art abgezogen werden. 3Ein Rîcktrag von Verlusten des zusammengefassten Betriebs gewerblicher Art auf die einzelnen Betriebe gewerblicher Art vor Zusammenfassung ist unzulssig. 4Ein bei einem Betrieb gewerblicher Art vor der Zusammenfassung festgestellter Verlustvortrag kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes vom Gesamtbetrag der Einkînfte abgezogen werden, den dieser Betrieb gewerblicher Art nach Beendigung der Zusammenfassung erzielt. 5Die Einschrnkungen der Stze 2 bis 4 gelten nicht, wenn gleichartige Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst oder getrennt werden. (9) 1Wenn fîr Kapitalgesellschaften Absatz 7 Satz 1 Nr. 2 zur Anwendung kommt, sind die einzelnen Ttigkeiten der Gesellschaft nach folgender Maßgabe Sparten zuzuordnen: 1. Ttigkeiten, die als Dauerverlustgeschfte Ausfluss einer Ttigkeit sind, die bei juristischen Personen des çffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehçren, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen; 349

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2. Ttigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 Satz 1 zusammenfassbar sind oder aus den îbrigen, nicht in Nummer 1 bezeichneten Dauerverlustgeschften stammen, sind jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen, wobei zusammenfassbare Ttigkeiten jeweils eine einheitliche Sparte bilden; 3. alle îbrigen Ttigkeiten sind einer einheitlichen Sparte zuzuordnen. 2Fîr jede sich hiernach ergebende Sparte ist der Gesamtbetrag der Einkînfte getrennt zu ermitteln. 3Die Aufnahme einer weiteren, nicht gleichartigen Ttigkeit fîhrt zu einer neuen, gesonderten Sparte; Entsprechendes gilt fîr die Aufgabe einer solchen Ttigkeit. 4Ein negativer Gesamtbetrag der Einkînfte einer Sparte darf nicht mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkînfte einer anderen Sparte ausgeglichen oder nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden. 5Er mindert jedoch nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes die positiven Gesamtbetrge der Einkînfte, die sich in dem unmittelbar vorangegangenen und in den folgenden Veranlagungszeitrumen fîr dieselbe Sparte ergeben. 6Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 ab einem Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums nicht mehr vor, sind die Stze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden; hiernach nicht ausgeglichene oder abgezogene negative Betrge sowie verbleibende Verlustvortrge aus den Sparten, in denen Dauerverlustttigkeiten ausgeîbt werden, entfallen. 7Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 erst ab einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb eines Veranlagungszeitraums vor, sind die Stze 1 bis 5 ab diesem Zeitpunkt anzuwenden; ein bis zum Eintritt der Voraussetzungen entstandener Verlust kann nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden; ein danach verbleibender Verlust ist der Sparte zuzuordnen, in denen keine Dauerverlustgeschfte ausgeîbt werden. (10) 1Bei Einkînften aus Kapitalvermçgen ist § 2 Abs. 5b Satz 1 des Einkommensteuerge350

§ 8a setzes nicht anzuwenden. 2§ 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 und Satz 3 bis 6 des Einkommensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden; in diesen Fllen ist § 20 Abs. 6 und 9 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. § 8a Betriebsausgabenabzug fîr Zinsaufwendungen bei Kçrperschaften (Zinsschranke) (1) 1§ 4h Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des maßgeblichen Gewinns das maßgebliche Einkommen tritt. 2Maßgebliches Einkommen ist das nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und dieses Gesetzes ermittelte Einkommen mit Ausnahme der §§ 4h und 10d des Einkommensteuergesetzes und des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes. 3§ 8c gilt fîr den Zinsvortrag nach § 4h Absatz 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass stille Reserven im Sinne des § 8c Absatz 1 Satz 7 nur zu berîcksichtigen sind, soweit sie die nach § 8c Absatz 1 Satz 6 abziehbaren nicht genutzten Verluste îbersteigen. 4Auf Kapitalgesellschaften, die ihre Einkînfte nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ermitteln, ist § 4h des Einkommensteuergesetzes sinngemß anzuwenden. (2) § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn die Vergîtungen fîr Fremdkapital an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner, eine diesem nahe stehende Person (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 – BGBl. I S. 1713 –, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2007 – BGBl. I S. 914 – gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner oder eine diesem nahe stehende Person zurîckgreifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinsertrge îbersteigenden Zinsaufwendungen der Kçrperschaft im Sinne des § 4h www.WALHALLA.de


§ 8b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes betragen und die Kçrperschaft dies nachweist. (3) 1§ 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes ist nur anzuwenden, wenn die Vergîtungen fîr Fremdkapital der Kçrperschaft oder eines anderen demselben Konzern zugehçrenden Rechtstrgers an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Kapital beteiligten Gesellschafter einer konzernzugehçrigen Gesellschaft, eine diesem nahe stehende Person (§ 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes) oder einen Dritten, der auf den zu mehr als einem Viertel am Kapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person zurîckgreifen kann, nicht mehr als 10 Prozent der die Zinsertrge îbersteigenden Zinsaufwendungen des Rechtstrgers im Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes betragen und die Kçrperschaft dies nachweist. 2Satz 1 gilt nur fîr Zinsaufwendungen aus Verbindlichkeiten, die in dem voll konsolidierten Konzernabschluss nach § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes ausgewiesen sind und bei Finanzierung durch einen Dritten einen Rîckgriff gegen einen nicht zum Konzern gehçrenden Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person auslçsen. § 8b Beteiligung an anderen Kçrperschaften und Personenvereinigungen (1) 1Bezîge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. 2Satz 1 gilt fîr sonstige Bezîge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes und der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 zweiter Halbsatz sowie des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes nur, soweit sie das Einkommen der leistenden Kçrperschaft nicht gemindert haben (§ 8 Abs. 3 Satz 2). 3Sind die Bezîge im Sinne des Satzes 1 nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage fîr die Kçrperschaftsteuer auszunehmen, gilt www.WALHALLA.de


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Satz 2 ungeachtet des Wortlauts des Abkommens fîr diese Freistellung entsprechend. 4Satz 2 gilt nicht, soweit die verdeckte Gewinnausschîttung das Einkommen einer dem Steuerpflichtigen nahe stehenden Person erhçht hat und § 32a des Kçrperschaftsteuergesetzes auf die Veranlagung dieser nahe stehenden Person keine Anwendung findet. 5Bezîge im Sinne des Satzes 1 sind auch Einnahmen aus der Verußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprîchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes sowie Einnahmen aus der Abtretung von Dividendenansprîchen oder sonstigen Ansprîchen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. (2) 1Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Verußerung eines Anteils an einer Kçrperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfnger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes gehçren, oder an einer Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17 oder 18 außer Ansatz. 2Verußerungsgewinn im Sinne des Satzes 1 ist der Betrag, um den der Verußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Verußerungskosten den Wert îbersteigt, der sich nach den Vorschriften îber die steuerliche Gewinnermittlung im Zeitpunkt der Verußerung ergibt (Buchwert). 3Satz 1 gilt entsprechend fîr Gewinne aus der Auflçsung oder Herabsetzung des Nennkapitals oder aus dem Ansatz des in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Werts. 4Die Stze 1 und 3 gelten nicht, soweit der Anteil in frîheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben und die Gewinnminderung nicht durch den Ansatz eines hçheren Werts ausgeglichen worden ist. 5Satz 4 gilt außer fîr Gewinne aus dem Ansatz mit dem Wert, der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ergibt, auch fîr steuerwirksam vorgenommene Abzîge nach § 6b des Einkommensteuergesetzes und hnliche 351

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I.3 I


Abzîge. 6Verußerung im vorstehenden Sinne ist auch die verdeckte Einlage. (3) 1Von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des Absatzes 2 Satz 1, 3 und 6 gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dîrfen. 2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit dem in Absatz 2 genannten Anteil entstehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berîcksichtigen. 4Zu den Gewinnminderungen im Sinne des Satzes 3 gehçren auch Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten, die fîr ein Darlehen hingegeben wurden, wenn das Darlehen oder die Sicherheit von einem Gesellschafter gewhrt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Kçrperschaft, der das Darlehen gewhrt wurde, beteiligt ist oder war. 5Dies gilt auch fîr diesem Gesellschafter nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder fîr Gewinnminderungen aus dem Rîckgriff eines Dritten auf den zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital beteiligten Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person auf Grund eines der Gesellschaft gewhrten Darlehens. 6Die Stze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn nachgewiesen wird, dass auch ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umstnden gewhrt oder noch nicht zurîckgefordert htte; dabei sind nur die eigenen Sicherungsmittel der Gesellschaft zu berîcksichtigen. 7Die Stze 4 bis 6 gelten entsprechend fîr Forderungen aus Rechtshandlungen, die einer Darlehensgewhrung wirtschaftlich vergleichbar sind. 8Gewinne aus dem Ansatz einer Darlehensforderung mit dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes maßgeblichen Wert bleiben bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz, soweit auf die vorangegangene Teilwertabschreibung Satz 3 angewendet worden ist. (4) (weggefallen) 352

§ 8b (5) 1Von den Bezîgen im Sinne des Absatzes 1, die bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, gelten 5 Prozent als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dîrfen. 2§ 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. (6) 1Die Abstze 1 bis 5 gelten auch fîr die dort genannten Bezîge, Gewinne und Gewinnminderungen, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen des Gewinnanteils aus einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, sowie fîr Gewinne und Verluste, soweit sie bei der Verußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils auf Anteile im Sinne des Absatzes 2 entfallen. 2Die Abstze 1 bis 5 gelten fîr Bezîge und Gewinne, die einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des çffentlichen Rechts îber andere juristische Personen des çffentlichen Rechts zufließen, îber die sie mittelbar an der leistenden Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse beteiligt ist und bei denen die Leistungen nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfasst werden, und damit in Zusammenhang stehende Gewinnminderungen entsprechend. (7) 1Die Abstze 1 bis 6 sind nicht auf Anteile anzuwenden, die bei Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 1a des Kreditwesengesetzes dem Handelsbuch zuzurechnen sind. 2Gleiches gilt fîr Anteile, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes îber das Kreditwesen mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden. 3Satz 2 gilt auch fîr Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens. (8) 1Die Abstze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind. 2Satz 1 gilt nicht fîr Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine Teilwertabschreibung in frîheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberîcksichtigt geblieben ist und www.WALHALLA.de


§ 8c diese Minderung nicht durch den Ansatz eines hçheren Werts ausgeglichen worden ist. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berîcksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Verußerungsgewinn fîr das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist. 4Fîr die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Betrge zu Grunde gelegt wurden. 5Entsprechendes gilt fîr Pensionsfonds. (9) Die Abstze 7 und 8 gelten nicht fîr Bezîge im Sinne des Absatzes 1, auf die die Mitgliedstaaten der Europischen Union Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 îber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 225 S. 6, Nr. L 266 S. 20, 1997 Nr. L 16 S. 98), zuletzt gendert durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. EU 2004 Nr. L 7 S. 41), anzuwenden haben. (10) 1berlsst eine Kçrperschaft (îberlassende Kçrperschaft) Anteile, auf die bei ihr Absatz 7 oder 8 anzuwenden ist oder auf die bei ihr aus anderen Grînden die Steuerfreistellungen der Abstze 1 und 2 oder vergleichbare auslndische Vorschriften nicht anzuwenden sind, an eine andere Kçrperschaft, bei der auf die Anteile Absatz 7 oder 8 nicht anzuwenden ist, und hat die andere Kçrperschaft, der die Anteile zuzurechnen sind, diese oder gleichartige Anteile zurîckzugeben, dîrfen die fîr die berlassung gewhrten Entgelte bei der anderen Kçrperschaft nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. 2berlsst die andere Kçrperschaft fîr die berlassung der Anteile Wirtschaftswww.WALHALLA.de


I.3

gîter an die îberlassende Kçrperschaft, aus denen diese Einnahmen oder Bezîge erzielt, gelten diese Einnahmen oder Bezîge als von der anderen Kçrperschaft bezogen und als Entgelt fîr die berlassung an die îberlassende Kçrperschaft gewhrt. 3Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 sind nicht anzuwenden. 4Die Stze 1 bis 3 gelten auch fîr Wertpapierpensionsgeschfte im Sinne des § 340b Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs. 5Die Stze 1 bis 4 gelten nicht, wenn die andere Kçrperschaft keine Einnahmen oder Bezîge aus den ihr îberlassenen Anteilen erzielt. 6Die Stze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Anteile an eine Personengesellschaft oder von einer Personengesellschaft îberlassen werden, an der die îberlassende oder die andere Kçrperschaft unmittelbar oder mittelbar îber eine Personengesellschaft oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist. 7In diesen Fllen gelten die Anteile als an die Kçrperschaft oder von der Kçrperschaft îberlassen. 8Die Stze 1 bis 7 gelten nicht, soweit § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz oder § 5 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz auf die îberlassende Kçrperschaft Anwendung findet. 9Als Anteil im Sinne der Stze 1 bis 8 gilt auch der Investmentanteil im Sinne von § 1 Abs. 1 des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen erzielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist. § 8c Verlustabzug bei Kçrperschaften (1) 1Werden innerhalb von fînf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Kçrperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen îbertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schdlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum schdlichen Beteiligungserwerb nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkînfte (nicht genutzte Verluste) nicht mehr abziehbar. 2Unabhngig von Satz 1 sind bis zum schd353

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I.3 I


lichen Beteiligungserwerb nicht genutzte Verluste vollstndig nicht mehr abziehbar, wenn innerhalb von fînf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 50 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Kçrperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen îbertragen werden oder ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. 3Als ein Erwerber im Sinne der Stze 1 und 2 gilt auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen. 4Eine Kapitalerhçhung steht der bertragung des gezeichneten Kapitals gleich, soweit sie zu einer Vernderung der Beteiligungsquoten am Kapital der Kçrperschaft fîhrt. 5Ein schdlicher Beteiligungserwerb liegt nicht vor, wenn an dem îbertragenden und an dem îbernehmenden Rechtstrger dieselbe Person zu jeweils 100 Prozent mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. 6Ein nicht abziehbarer nicht genutzter Verlust kann abweichend von Satz 1 und Satz 2 abgezogen werden, soweit er bei einem schdlichen Beteiligungserwerb im Sinne des Satzes 1 die anteiligen und bei einem schdlichen Beteiligungserwerb im Sinne des Satzes 2 die gesamten, zum Zeitpunkt des schdlichen Beteiligungserwerbs vorhandenen stillen Reserven des inlndischen Betriebsvermçgens der Kçrperschaft nicht îbersteigt. 7Stille Reserven im Sinne des Satzes 6 sind der Unterschiedsbetrag zwischen dem anteiligen oder bei einem schdlichen Beteiligungserwerb im Sinne des Satzes 2 dem gesamten in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesenen Eigenkapital und dem auf dieses Eigenkapital jeweils entfallenden gemeinen Wert der Anteile an der Kçrperschaft, soweit diese im Inland steuerpflichtig sind. 8Bei der Ermittlung der stillen Reserven ist nur das Betriebsvermçgen zu berîcksichtigen, das der Kçrperschaft ohne steuerrechtliche Rîckwirkung, insbesondere ohne Anwendung des § 2 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes, zuzurechnen ist. (1a) 1Fîr die Anwendung des Absatzes 1 ist ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschftsbetriebs der Kçrper354

§ 8c schaft unbeachtlich. 2Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunfhigkeit oder berschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Die Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen setzt voraus, dass 3

1. die Kçrperschaft eine geschlossene Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung befolgt oder 2. die Summe der maßgebenden jhrlichen Lohnsummen der Kçrperschaft innerhalb von fînf Jahren nach dem Beteiligungserwerb 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet; § 13a Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes gilt sinngemß; oder 3. der Kçrperschaft durch Einlagen wesentliches Betriebsvermçgen zugefîhrt wird. 4Eine wesentliche Betriebsvermçgenszufîhrung liegt vor, wenn der Kçrperschaft innerhalb von zwçlf Monaten nach dem Beteiligungserwerb neues Betriebsvermçgen zugefîhrt wird, das mindestens 25 Prozent des in der Steuerbilanz zum Schluss des vorangehenden Wirtschaftsjahrs enthaltenen Aktivvermçgens entspricht. 5Leistungen der Kapitalgesellschaft, die innerhalb von drei Jahren nach der Zufîhrung des neuen Betriebsvermçgens erfolgen, mindern den Wert des zugefîhrten Betriebsvermçgens. 6Der Erlass von Verbindlichkeiten durch den Erwerber oder eine diesem nahestehende Person steht der Zufîhrung neuen Betriebsvermçgens gleich, soweit die Verbindlichkeiten werthaltig sind. 7Leistungen der Kapitalgesellschaft die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2011 erfolgen, mindern den Wert des zugefîhrten Betriebsvermçgens. 8Wird dadurch die erforderliche Zufîhrung nicht mehr erreicht, ist Satz 1 nicht mehr anzuwenden. Keine Sanierung liegt vor, wenn die Kçrperschaft ihren Geschftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs im Wesentlichen eingestellt hat oder nach dem Beteiligungs9

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§§ 9 – 10 erwerb ein Branchenwechsel innerhalb eines Zeitraums von fînf Jahren erfolgt. § 9 Abziehbare Aufwendungen (1) 1Abziehbare Aufwendungen sind auch: 1. bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei vergleichbaren Kapitalgesellschaften der Teil des Gewinns, der an persçnlich haftende Gesellschafter auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergîtung (Tantieme) fîr die Geschftsfîhrung verteilt wird; 2. vorbehaltlich des § 8 Abs. 3 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeitrge) zur Fçrderung steuerbegînstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung an eine inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts oder an eine inlndische çffentliche Dienststelle oder an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 steuerbefreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse insgesamt bis zu 1. 20 Prozent des Einkommens oder 2. 4 Promille der Summe der gesamten Umstze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Lçhne und Gehlter. 2Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeitrge an Kçrperschaften, die 1. den Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung), 2. kulturelle Bettigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, 3. die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 der Abgabenordnung) oder 4. Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung fçrdern. Zuwendungen, die die 3Abziehbare Hçchstbetrge nach Satz 1 îberschreiten, sind im Rahmen der Hçchstbetrge in den folgenden Veranlagungszeitrumen abzuziehen. 4§ 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. (2) 1Als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das Einkommen vor Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Zuwendungen und vor dem Verlustabzug nach § 10d des Einkomwww.WALHALLA.de


I.3

mensteuergesetzes. 2Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgîtern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. 3Der Wert der Zuwendung ist nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. 4Aufwendungen zugunsten einer Kçrperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind nur abziehbar, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingerumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist.5Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingerumt worden sein. (3) 1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Besttigung îber Spenden und Mitgliedsbeitrge vertrauen, es sei denn, dass er die Besttigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Besttigung bekannt oder infolge grober Fahrlssigkeit nicht bekannt war. 2Wer vorstzlich oder grob fahrlssig eine unrichtige Besttigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Besttigung angegebenen steuerbegînstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet fîr die entgangene Steuer. 3In den Fllen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfnger (inlndische juristische Person des çffentlichen Rechts oder inlndische çffentliche Dienststelle oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse) in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fllen fîr den Zuwendungsempfnger handelnden natîrlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfnger nicht erfolgreich sind; § 10b Abs. 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 4Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen 1

Nichtabziehbar sind auch: 355

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I.3 I


1. die Aufwendungen fîr die Erfîllung von Zwecken des Steuerpflichtigen, die durch Stiftungsgeschft, Satzung oder sonstige Verfassung vorgeschrieben sind. 2§ 9 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberîhrt, 2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer fîr Umstze, die Entnahmen oder verdeckte Gewinnausschîttungen sind, und die Vorsteuerbetrge auf Aufwendungen, fîr die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes gilt; das gilt auch fîr die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen, 3. in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermçgensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter îberwiegt, und Leistungen zur Erfîllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, 4. die Hlfte der Vergîtungen jeder Art, die an Mitglieder des Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, Grubenvorstands oder andere mit der berwachung der Geschftsfîhrung beauftragte Personen gewhrt werden. § 11 Auflçsung und Abwicklung (Liquidation) (1) 1Wird ein unbeschrnkt Steuerpflichtiger im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nach der Auflçsung abgewickelt, so ist der im Zeitraum der Abwicklung erzielte Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen. 2Der Besteuerungszeitraum soll drei Jahre nicht îbersteigen. (2) Zur Ermittlung des Gewinns im Sinne des Absatzes 1 ist das Abwicklungs-Endvermçgen dem Abwicklungs-Anfangsvermçgen gegenîberzustellen. (3) Abwicklungs-Endvermçgen ist das zur Verteilung kommende Vermçgen, vermindert um die steuerfreien Vermçgensmehrungen, die dem Steuerpflichtigen in dem Abwicklungszeitraum zugeflossen sind. 356

§§ 11– 12 (4) 1Abwicklungs-Anfangsvermçgen ist das Betriebsvermçgen, das am Schluss des der Auflçsung vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der Veranlagung zur Kçrperschaftsteuer zugrunde gelegt worden ist. 2Ist fîr den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine Veranlagung nicht durchgefîhrt worden, so ist das Betriebsvermçgen anzusetzen, das im Fall einer Veranlagung nach den steuerrechtlichen Vorschriften îber die Gewinnermittlung auszuweisen gewesen wre. 3Das Abwicklungs-Anfangsvermçgen ist um den Gewinn eines vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zu kîrzen, der im Abwicklungszeitraum ausgeschîttet worden ist. (5) War am Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums Betriebsvermçgen nicht vorhanden, so gilt als Abwicklungs-Anfangsvermçgen die Summe der spter geleisteten Einlagen. (6) Auf die Gewinnermittlung sind im brigen die sonst geltenden Vorschriften anzuwenden. (7) Unterbleibt eine Abwicklung, weil îber das Vermçgen des unbeschrnkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 das Insolvenzverfahren erçffnet worden ist, sind die Abstze 1 bis 6 sinngemß anzuwenden. § 12 Verlust oder Beschrnkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (1) Wird bei der Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Verußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschrnkt, gilt dies als Verußerung oder berlassung des Wirtschaftsguts zum gemeinen Wert; § 4 Abs. 1 Satz 4, § 4g und § 15 Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes gelten entsprechend. (2) 1Wird das Vermçgen einer beschrnkt steuerpflichtigen Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse als Ganzes auf eine andere Kçrperschaft desselben auslndischen Staates durch einen Vorgang www.WALHALLA.de


§ 13 îbertragen, der einer Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vergleichbar ist, sind die îbergehenden Wirtschaftsgîter abweichend von Absatz 1 mit dem Buchwert anzusetzen, soweit 1. sichergestellt ist, dass sie spter bei der îbernehmenden Kçrperschaft der Besteuerung mit Kçrperschaftsteuer unterliegen, 2. das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung der îbertragenen Wirtschaftsgîter bei der îbernehmenden Kçrperschaft nicht beschrnkt wird, 3. eine Gegenleistung nicht gewhrt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht und 4. wenn der îbernehmende und der îbertragende Rechtstrger nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezemer 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung erfîllen. 2Wird das Vermçgen einer Kçrperschaft durch einen Vorgang im Sinne des Satzes 1 auf eine andere Kçrperschaft îbertragen, gilt § 13 des Umwandlungssteuergesetzes fîr die Besteuerung der Anteilseigner der îbertragenden Kçrperschaft entsprechend. (3) 1Verlegt eine Kçrperschaft, Vermçgensmasse oder Personenvereinigung ihre Geschftsleitung oder ihren Sitz und scheidet sie dadurch aus der unbeschrnkten Steuerpflicht in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem Staat aus, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, gilt sie als aufgelçst, und § 11 ist entsprechend anzuwenden. 2Gleiches gilt, wenn die Kçrperschaft, Vermçgensmasse oder Personenvereinigung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung infolge der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer Geschftleitung als außerhalb des Hoheitsgewww.WALHALLA.de


I.3

bietes der in Satz 1 genannten Staaten ansssig anzusehen ist. 3An die Stelle des zur Verteilung kommenden Vermçgens tritt der gemeine Wert des vorhandenen Vermçgens. § 13 Beginn und Erlçschen einer Steuerbefreiung (1) Wird eine steuerpflichtige Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse von der Kçrperschaftsteuer befreit, so hat sie auf den Zeitpunkt, in dem die Steuerpflicht endet, eine Schlussbilanz aufzustellen. (2) Wird eine von der Kçrperschaftsteuer befreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse steuerpflichtig und ermittelt sie ihren Gewinn durch Betriebsvermçgensvergleich, so hat sie auf den Zeitpunkt, in dem die Steuerpflicht beginnt, eine Anfangsbilanz aufzustellen. (3) 1In der Schlussbilanz im Sinne des Absatzes 1 und in der Anfangsbilanz im Sinne des Absatzes 2 sind die Wirtschaftsgîter vorbehaltlich des Absatzes 4 mit den Teilwerten anzusetzen. 2Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik (Wohnungsunternehmen) im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 und 11 des Kçrperschaftsteuergesetzes 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBl. I S. 217) dîrfen den Verlust aus der Vermietung und Verpachtung der Gebude oder Gebudeteile, die in der Anfangsbilanz mit dem Teilwert (Ausgangswert) angesetzt worden sind (Abschreibungsverlust), mit anderen Einkînften aus Gewerbebetrieb oder mit Einkînften aus anderen Einkunftsarten nur ausgleichen oder nach § 10d des Einkommensteuergesetzes nur abziehen, soweit er den Unterschiedsbetrag zwischen den Absetzungen fîr Abnutzung nach dem Ausgangswert und nach den bis zum Zeitpunkt des Beginns der Steuerpflicht entstandenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Gebude oder Gebudeteile îbersteigt. 3Nicht zum Abschreibungsverlust rechnen Absetzungen fîr Abnutzung, soweit sie sich nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten bemessen, die nach dem Zeitpunkt des Beginns der Steuerpflicht entstanden sind. 4Der Abschrei357

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I.3 I


§ 13

bungsverlust, der nicht nach Satz 2 ausgeglichen oder abgezogen werden darf, vermindert sich um das Doppelte der im Wirtschaftsjahr anfallenden aktivierungspflichtigen Aufwendungen (begînstigtes Investitionsvolumen) fîr die zum Anlagevermçgen des Wohnungsunternehmens gehçrenden abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgîter. 5bersteigt das begînstigte Investitionsvolumen im Wirtschaftsjahr den Abschreibungsverlust, der nicht nach Satz 2 ausgeglichen oder abgezogen werden darf, erhçht es bis zu einem Betrag in Hçhe des nicht nach Satz 2 ausgeglichenen oder abgezogenen Abschreibungsverlustes des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs das begînstigte Investitionsvolumen dieses Wirtschaftsjahrs; ein darîber hinausgehendes begînstigtes Investitionsvolumen erhçht das begînstigte Investitionsvolumen der folgenden Wirtschaftsjahre (Vortragsvolumen). 6Ein nach Satz 4 verbleibender Abschreibungsverlust, der nicht ausgeglichen oder abgezogen werden darf, mindert den Gewinn aus der Vermietung und Verpachtung von Gebuden und Gebudeteilen (Mietgewinn) im laufenden Wirtschaftsjahr oder in spteren Wirtschaftsjahren. 7Die Minderung in einem spteren Wirtschaftsjahr ist nur zulssig, soweit der Abschreibungsverlust in einem vorangegangenen Wirtschaftsjahr nicht berîcksichtigt werden konnte (verbleibender Abschreibungsverlust). 8Der am Schluss des Wirtschaftsjahrs verbleibende Abschreibungsverlust und das Vortragsvolumen sind gesondert festzustellen; § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemß. 9Die Stze 2 bis 8 gelten entsprechend fîr

3. natîrliche Personen und Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen, die dem Wohnungsunternehmen nahe stehen, soweit ihnen Gebude oder Gebudeteile des Wohnungsunternehmens, die in der Anfangsbilanz mit dem Ausgangswert angesetzt worden sind, unentgeltlich îbertragen werden,

1. Organtrger, soweit dem Organtrger der Abschreibungsverlust oder der Mietgewinn des Wohnungsunternehmens zuzurechnen ist,

(4) 1Beginnt die Steuerbefreiung auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 9, sind die Wirtschaftsgîter, die der Fçrderung steuerbegînstigter Zwecke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 dienen, in der Schlussbilanz mit den Buchwerten anzusetzen. 2Erlischt die Steuerbefreiung, so ist in der Anfangsbilanz fîr die in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgîter der Wert anzusetzen, der sich bei ununterbrochener Steuerpflicht nach den Vorschriften îber die steuerliche Gewinnermittlung ergeben wîrde.

2. natîrliche Personen und Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen, die an dem Wohnungsunternehmen still beteiligt sind, wenn sie als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, 358

4. natîrliche Personen und Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen, soweit sie bei Vermçgensîbertragungen nach dem Umwandlungssteuergesetz Gebude oder Gebudeteile des Wohnungsunternehmens, die in der Anfangsbilanz mit dem Ausgangswert angesetzt worden sind, mit einem unter dem Teilwert liegenden Wert ansetzen. Soweit Gebude oder Gebudeteile des Wohnungsunternehmens oder eines Rechtstrgers nach Satz 9, die in der Anfangsbilanz des Wohnungsunternehmens mit dem Ausgangswert angesetzt worden sind, entgeltlich und in den Fllen des Satzes 9 Nr. 4 mit einem anderen als dem Buchwert an andere Wohnungsunternehmen oder Rechtstrger nach Satz 9 îbertragen werden, gilt als Verußerungsgewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Verußerungspreis nach Abzug der Verußerungskosten und dem Wert, der sich fîr das Gebude oder den Gebudeteil im Zeitpunkt der Verußerung aus dem Ansatz mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen fîr Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes, ergibt. 11Die Stze 2 bis 10 gelten nicht fîr Wohnungsunternehmen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 steuerbefreit sind. 10

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§ 14 (5) Beginnt oder erlischt die Steuerbefreiung nur teilweise, so gelten die Abstze 1 bis 4 fîr den entsprechenden Teil des Betriebsvermçgens. (6) 1Gehçren Anteile an einer Kapitalgesellschaft nicht zu dem Betriebsvermçgen der Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse, die von der Kçrperschaftsteuer befreit wird, so ist § 17 des Einkommensteuergesetzes auch ohne Verußerung anzuwenden, wenn die îbrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift in dem Zeitpunkt erfîllt sind, in dem die Steuerpflicht endet. 2Als Verußerungspreis gilt der gemeine Wert der Anteile. 3Im Falle des Beginns der Steuerpflicht gilt der gemeine Wert der Anteile als Anschaffungskosten der Anteile. 4Die Stze 1 und 2 gelten nicht in den Fllen des Absatzes 4 Satz 1. Zweites Kapitel Sondervorschriften fîr die Organschaft § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft (1) 1Verpflichtet sich eine Europische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabfîhrungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzufîhren, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt, dem Trger des Unternehmens (Organtrger) zuzurechnen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfîllt sind: 1. 1Der Organtrger muss an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung). 2Mittelbare Beteiligungen sind zu berîcksichtigen, wenn die Beteiligung an jeder vermittelnden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte gewhrt. www.WALHALLA.de


I.3

2. 1Der Organtrger muss eine unbeschrnkt steuerpflichtige natîrliche Person oder eine nicht steuerbefreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des § 1 mit Geschftsleitung im Inland sein. 2Organtrger kann auch eine Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes mit Geschftsleitung im Inland sein, wenn sie eine Ttigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausîbt. 3Die Voraussetzung der Nummer 1 muss im Verhltnis zur Personengesellschaft selbst erfîllt sein. 3. 1Der Gewinnabfîhrungsvertrag muss auf mindestens fînf Jahre abgeschlossen und whrend seiner gesamten Geltungsdauer durchgefîhrt werden. 2Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags durch Kîndigung ist unschdlich, wenn ein wichtiger Grund die Kîndigung rechtfertigt. 3Die Kîndigung oder Aufhebung des Gewinnabfîhrungsvertrags auf einen Zeitpunkt whrend des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirkt auf den Beginn dieses Wirtschaftsjahrs zurîck. 4. Die Organgesellschaft darf Betrge aus dem Jahresîberschuss nur insoweit in die Gewinnrîcklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) mit Ausnahme der gesetzlichen Rîcklagen einstellen, als dies bei vernînftiger kaufmnnischer Beurteilung wirtschaftlich begrîndet ist. 5. Ein negatives Einkommen des Organtrgers bleibt bei der inlndischen Besteuerung unberîcksichtigt, soweit es in einem auslndischen Staat im Rahmen einer der deutschen Besteuerung des Organtrgers entsprechenden Besteuerung berîcksichtigt wird. Das Einkommen der Organgesellschaft ist dem Organtrger erstmals fîr das Kalenderjahr zuzurechnen, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet, in dem der Gewinnabfîhrungsvertrag wirksam wird. 2

(2) (weggefallen) 359

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(3) Mehrabfîhrungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschîttungen der Organgesellschaft an den Organtrger. Minderabfîhrungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, sind als Einlage durch den Organtrger in die Organgesellschaft zu behandeln. Mehrabfîhrungen nach Satz 1 und Minderabfîhrungen nach Satz 2 gelten in dem Zeitpunkt als erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet. Der Teilwertansatz nach § 13 Abs. 3 Satz 1 ist der vororganschaftlichen Zeit zuzurechnen. (4) 1Fîr Minder- und Mehrabfîhrungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, ist in der Steuerbilanz des Organtrgers ein besonderer aktiver oder passiver Ausgleichsposten in Hçhe des Betrags zu bilden, der dem Verhltnis der Beteiligung des Organtrgers am Nennkapital der Organgesellschaft entspricht. 2Im Zeitpunkt der Verußerung der Organbeteiligung sind die besonderen Ausgleichsposten aufzulçsen. 3Dadurch erhçht oder verringert sich das Einkommen des Organtrgers. 4§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b dieses Gesetzes sind anzuwenden. 5Der Verußerung gleichgestellt sind insbesondere die Umwandlung der Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder eine natîrliche Person, die verdeckte Einlage der Beteiligung an der Organgesellschaft und die Auflçsung der Organgesellschaft. 6Minder- oder Mehrabfîhrungen im Sinne des Satzes 1 liegen insbesondere vor, wenn der an den Organtrger abgefîhrte Gewinn von dem Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und diese Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist. § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft Bei der Ermittlung des Einkommens bei Organschaft gilt abweichend von den allgemeinen Vorschriften Folgendes: 1

1. Ein Verlustabzug im Sinne des § 10d des Einkommensteuergesetzes ist bei der Organgesellschaft nicht zulssig. 360

§ 15 2. 1§ 8b Abs. 1 bis 6 dieses Gesetzes sowie § 4 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes sind bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden. 2Sind in dem dem Organtrger zugerechneten Einkommen Bezîge, Gewinne oder Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Abs. 1 bis 3 dieses Gesetzes oder mit solchen Betrgen zusammenhngende Ausgaben im Sinne des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes oder ein bernahmeverlust im Sinne des § 4 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes enthalten, sind § 8b dieses Gesetzes, § 4 Abs. 6 des Umwandlungssteuergesetzes sowie § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens des Organtrgers anzuwenden.3Satz 2 gilt nicht, soweit bei der Organgesellschaft § 8b Abs. 7, 8 oder 10 anzuwenden ist. 3. 1§ 4h des Einkommensteuergesetzes ist bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden. Organtrger und Organgesellschaften gelten als ein Betrieb im Sinne des § 4h des Einkommensteuergesetzes. 2Sind in dem dem Organtrger zugerechneten Einkommen der Organgesellschaften Zinsaufwendungen und Zinsertrge im Sinne des § 4h Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes enthalten, sind diese bei Anwendung des § 4h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beim Organtrger einzubeziehen. 4. 1§ 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 ist bei der Organgesellschaft auf Dauerverlustgeschfte im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 nicht anzuwenden. 2Sind in dem dem Organtrger zugerechneten Einkommen Verluste aus Dauerverlustgeschften im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 enthalten, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 bei der Ermittlung des Einkommens des Organtrgers anzuwenden. 5. 1§ 8 Abs. 9 ist bei der Organgesellschaft nicht anzuwenden. 2Sind in dem dem Organtrger zugerechneten Einkommen Einkommen einer Kapitalgesellschaft enthalten, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 anzuwenden ist, ist § 8 Abs. 9 bei der Ermittwww.WALHALLA.de


§§ 16 – 19 lung des Einkommens des Organtrgers anzuwenden. Nummer 2 gilt entsprechend fîr Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer auslndischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung auszunehmen sind. 2

§ 16 Ausgleichszahlungen Die Organgesellschaft hat ihr Einkommen in Hçhe von 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern. 2Ist die Verpflichtung zum Ausgleich vom Organtrger erfîllt worden, so hat die Organgesellschaft 20/17 der geleisteten Ausgleichszahlungen anstelle des Organtrgers zu versteuern. 1

§ 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft Die §§ 14 bis 16 gelten entsprechend, wenn eine andere als die in § 14 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschftsleitung und Sitz im Inland sich wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des § 14 abzufîhren. 2Weitere Voraussetzung ist, dass 1

1. eine Gewinnabfîhrung den in § 301 des Aktiengesetzes genannten Betrag nicht îberschreitet und 2. eine Verlustîbernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 des Aktiengesetzes vereinbart wird. § 18 Auslndische Organtrger Verpflichtet sich eine Organgesellschaft, ihren ganzen Gewinn an ein auslndisches gewerbliches Unternehmen, das im Inland eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung unterhlt, abzufîhren, so ist das Einkommen der Organgesellschaft den beschrnkt steuerpflichtigen Einkînften aus der inlndischen Zweigniederlassung zuzurechnen, wenn 1


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2. die fîr die finanzielle Eingliederung erforderliche Beteiligung zum Betriebsvermçgen der Zweigniederlassung gehçrt. 2Im brigen gelten die Vorschriften der §§ 14 bis 17 sinngemß. § 19 Steuerabzug bei dem Organtrger (1) Sind bei der Organgesellschaft die Voraussetzungen fîr die Anwendung besonderer Tarifvorschriften erfîllt, die einen Abzug von der Kçrperschaftsteuer vorsehen, und unterliegt der Organtrger der Kçrperschaftsteuer, so sind diese Tarifvorschriften beim Organtrger so anzuwenden, als wren die Voraussetzungen fîr ihre Anwendung bei ihm selbst erfîllt. (2) Unterliegt der Organtrger der Einkommensteuer, so gilt Absatz 1 entsprechend, soweit fîr die Einkommensteuer gleichartige Tarifvorschriften wie fîr die Kçrperschaftsteuer bestehen. (3) 1Ist der Organtrger eine Personengesellschaft, so gelten die Abstze 1 und 2 fîr die Gesellschafter der Personengesellschaft entsprechend. 2Bei jedem Gesellschafter ist der Teilbetrag abzuziehen, der dem auf den Gesellschafter entfallenden Bruchteil des dem Organtrger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft entspricht. (4) Ist der Organtrger ein auslndisches Unternehmen im Sinne des § 18, so gelten die Abstze 1 bis 3 entsprechend, soweit die besonderen Tarifvorschriften bei beschrnkt Steuerpflichtigen anwendbar sind. (5) Sind in dem Einkommen der Organgesellschaft Betriebseinnahmen enthalten, die einem Steuerabzug unterlegen haben, so ist die einbehaltene Steuer auf die Kçrperschaftsteuer oder die Einkommensteuer des Organtrgers oder, wenn der Organtrger eine Personengesellschaft ist, anteilig auf die Kçrperschaftsteuer oder die Einkommensteuer der Gesellschafter anzurechnen.

1. der Gewinnabfîhrungsvertrag unter der Firma der Zweigniederlassung abgeschlossen ist und www.WALHALLA.de

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Drittes Kapitel Sondervorschriften fîr Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen § 20 Schwankungsrîckstellungen, Schadenrîckstellungen (1) Fîr die Bildung der Rîckstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs sind insbesondere folgende Voraussetzungen erforderlich: 1. Es muss nach den Erfahrungen in dem betreffenden Versicherungszweig mit erheblichen Schwankungen des Jahresbedarfs zu rechnen sein. 2. 1Die Schwankungen des Jahresbedarfs dîrfen nicht durch die Prmien ausgeglichen werden. 2Sie mîssen aus den am Bilanzstichtag bestehenden Versicherungsvertrgen herrîhren und dîrfen nicht durch Rîckversicherungen gedeckt sein. (2) 1Bei Rîckstellungen fîr noch nicht abgewickelte Versicherungsflle (§ 341g des Handelsgesetzbuchs) sind die Erfahrungen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes fîr jeden Versicherungszweig zu berîcksichtigen, fîr den nach aufsichtsrechtlichen Vorschriften eine gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen ist. 2Die Summe der einzelbewerteten Schden des Versicherungszweiges ist um den Betrag zu mindern (Minderungsbetrag), der wahrscheinlich insgesamt nicht zur Befriedigung der Ansprîche fîr die Schden bençtigt wird. § 21 Beitragsrîckerstattungen (1) Beitragsrîckerstattungen, die fîr das selbst abgeschlossene Geschft auf Grund des Jahresergebnisses oder des versicherungstechnischen berschusses gewhrt werden, sind abziehbar 1. in der Lebens- und Krankenversicherung bis zu dem nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnis fîr das selbst abgeschlossene Geschft, erhçht um die fîr Beitragsrîckerstattungen aufgewendeten Betrge, soweit die Betrge das Jahresergebnis gemindert haben 362

§§ 20 – 21 und die hierfîr verwendeten berschîsse dem Grunde nach steuerpflichtig und nicht steuerbefreit sind, und gekîrzt um den Betrag, der sich aus der Auflçsung einer Rîckstellung nach Absatz 2 Satz 2 ergibt, sowie um den Nettoertrag des nach steuerlichen Vorschriften îber die Gewinnermittlung anzusetzenden Betriebsvermçgens am Beginn des Wirtschaftsjahrs; fîr Pensionsfonds gilt Entsprechendes. 2Als Nettoertrag gilt der Ertrag aus langfristiger Kapitalanlage, der anteilig auf das Betriebsvermçgen entfllt, nach Abzug der entsprechenden abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben; 2. in der Schaden- und Unfallversicherung bis zur Hçhe des berschusses, der sich aus der Beitragseinnahme nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rîckstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt. 2Der Berechnung des berschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschft fîr eigene Rechnung zugrunde zu legen. (2) 1Zufîhrungen zu einer Rîckstellung fîr Beitragsrîckerstattung sind insoweit abziehbar, als die ausschließliche Verwendung der Rîckstellung fîr diesen Zweck durch die Satzung oder durch geschftsplanmßige Erklrung gesichert ist. 2Die Rîckstellung ist vorbehaltlich des Satzes 3 aufzulçsen, soweit sie hçher ist als die Summe der in den folgenden Nummern 1 bis 4 bezeichneten Betrge: 1. die Zufîhrungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahrs und der zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahre, 2. der Betrag, dessen Ausschîttung als Beitragsrîckerstattung vom Versicherungsunternehmen vor dem Bilanzstichtag verbindlich festgelegt worden ist, 3. in der Krankenversicherung der Betrag, dessen Verwendung zur Ermßigung von Beitragserhçhungen im folgenden Gewww.WALHALLA.de


§§ 21a – 22 schftsjahr vom Versicherungsunternehmen vor dem Bilanzstichtag verbindlich festgelegt worden ist, 4. in der Lebensversicherung der Betrag, der fîr die Finanzierung der auf die abgelaufenen Versicherungsjahre entfallenden Schlussgewinnanteile erforderlich ist; fîr Pensionsfonds gilt Entsprechendes. Eine Auflçsung braucht nicht zu erfolgen, soweit an die Versicherten Kleinbetrge auszuzahlen wren und die Auszahlung dieser Betrge mit einem unverhltnismßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wre. 3

(3) § 6 Abs. 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. § 21a Deckungsrîckstellungen (1) 1§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e des Einkommensteuergesetzes ist von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds mit der Maßgabe anzuwenden, dass Deckungsrîckstellungen im Sinne des § 341f des Handelsgesetzbuchs mit dem sich fîr die zugrunde liegenden Vertrge aus der Bestimmung in Verbindung mit § 25 der Verordnung îber die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen oder in Verbindung mit der auf Grund des § 116 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung ergebenden Hçchstzinssatz oder einem niedrigeren zulssigerweise verwendeten Zinssatz abgezinst werden kçnnen. 2Fîr die von Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen gebildeten Renten-Deckungsrîckstellungen kann der Hçchstzinssatz, der sich aus § 2 der Deckungsrîckstellungsverordnung ergibt, oder ein niedrigerer zulssigerweise verwendeter Zinssatz zugrunde gelegt werden. (2) Soweit die in Absatz 1 genannten versicherungsrechtlichen Bestimmungen auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens keine Anwendung finden, kçnnen diese entsprechend verfahren. www.WALHALLA.de


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§ 21b Zuteilungsrîcklage bei Bausparkassen 1Bausparkassen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes îber Bausparkassen kçnnen Mehrertrge im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes îber Bausparkassen in eine den steuerlichen Gewinn mindernde Zuteilungsrîcklage einstellen. 2Diese Rîcklage darf 3 Prozent der Bauspareinlagen nicht îbersteigen. 3Soweit die Voraussetzungen fîr die Auflçsung des Sonderpostens im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes îber Bausparkassen nach der Rechtsverordnung erfîllt sind, die auf Grund der Ermchtigungsvorschrift des § 10 Satz 1 Nr. 9 des Gesetzes îber Bausparkassen erlassen wird, ist die Rîcklage gewinnerhçhend aufzulçsen. Viertes Kapitel Sondervorschriften fîr Genossenschaften § 22 Genossenschaftliche Rîckvergîtung (1) 1Rîckvergîtungen der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften an ihre Mitglieder sind nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als die dafîr verwendeten Betrge im Mitgliedergeschft erwirtschaftet worden sind. 2Zur Feststellung dieser Betrge ist der berschuss 1. bei Absatz- und Produktionsgenossenschaften im Verhltnis des Wareneinkaufs bei Mitgliedern zum gesamten Wareneinkauf, 2. bei den îbrigen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften im Verhltnis des Mitgliederumsatzes zum Gesamtumsatz aufzuteilen. 3Der hiernach sich ergebende Gewinn aus dem Mitgliedergeschft bildet die obere Grenze fîr den Abzug. 4berschuss im Sinne des Satzes 2 ist das um den Gewinn aus Nebengeschften geminderte Einkommen vor Abzug der genossenschaftlichen Rîckvergîtungen und des Verlustabzugs. (2) 1Voraussetzung fîr den Abzug nach Absatz 1 ist, dass die genossenschaftliche Rîckvergîtung unter Bemessung nach der 363

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Hçhe des Umsatzes zwischen den Mitgliedern und der Genossenschaft bezahlt ist und dass sie 1. auf einem durch die Satzung der Genossenschaft eingerumten Anspruch des Mitglieds beruht oder 2. durch Beschluss der Verwaltungsorgane der Genossenschaft festgelegt und der Beschluss den Mitgliedern bekannt gegeben worden ist oder 3. in der Generalversammlung beschlossen worden ist, die den Gewinn verteilt. Nachzahlungen der Genossenschaft fîr Lieferungen oder Leistungen und Rîckzahlungen von Unkostenbeitrgen sind wie genossenschaftliche Rîckvergîtungen zu behandeln. 2

Dritter Teil Tarif; Besteuerung bei auslndischen Einkunftsteilen § 23 Steuersatz (1) Die Kçrperschaftsteuer betrgt 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens. (2) Wird die Einkommensteuer auf Grund der Ermchtigung des § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes herabgesetzt oder erhçht, so ermßigt oder erhçht sich die Kçrperschaftsteuer entsprechend. § 24 Freibetrag fîr bestimmte Kçrperschaften Vom Einkommen der steuerpflichtigen Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen ist ein Freibetrag von 5000 Euro, hçchstens jedoch in Hçhe des Einkommens, abzuziehen. 2Satz 1 gilt nicht 1

1. fîr Kçrperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfngern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes gehçren, 2. fîr Vereine im Sinne des § 25. 364

§§ 23 – 26 § 25 Freibetrag fîr Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben (1) 1Vom Einkommen der steuerpflichtigen Genossenschaften sowie der steuerpflichtigen Vereine, deren Ttigkeit sich auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft beschrnkt, ist ein Freibetrag in Hçhe von 15 000 Euro, hçchstens jedoch in Hçhe des Einkommens, im Veranlagungszeitraum der Grîndung und in den folgenden neun Veranlagungszeitrumen abzuziehen. 2Voraussetzung ist, dass 1. die Mitglieder der Genossenschaft oder dem Verein Flchen zur Nutzung oder fîr die Bewirtschaftung der Flchen erforderliche Gebude îberlassen und 2. a) bei Genossenschaften das Verhltnis der Summe der Werte der Geschftsanteile des einzelnen Mitglieds zu der Summe der Werte aller Geschftsanteile, b) bei Vereinen das Verhltnis des Werts des Anteils an dem Vereinsvermçgen, der im Fall der Auflçsung des Vereins an das einzelne Mitglied fallen wîrde, zu dem Wert des Vereinsvermçgens nicht wesentlich von dem Verhltnis abweicht, in dem der Wert der von dem einzelnen Mitglied zur Nutzung îberlassenen Flchen und Gebude zu dem Wert der insgesamt zur Nutzung îberlassenen Flchen und Gebude steht. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt auch fîr steuerpflichtige Genossenschaften sowie fîr steuerpflichtige Vereine, die eine gemeinschaftliche Tierhaltung im Sinne des § 51a des Bewertungsgesetzes betreiben. § 26 Besteuerung auslndischer Einkunftsteile (1) Bei unbeschrnkt Steuerpflichtigen, die mit auslndischen Einkînften in dem Staat, aus dem die Einkînfte stammen, zu einer der deutschen Kçrperschaftsteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermßigungsanspruch gekîrzte www.WALHALLA.de


§ 26 auslndische Steuer auf die deutsche Kçrperschaftsteuer anzurechnen, die auf die Einkînfte aus diesem Staat entfllt. (2) bis (5) (weggefallen) (6) 1Vorbehaltlich der Stze 2 und 3 sind § 34c Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 bis 7 des Einkommensteuergesetzes und § 50 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden; in den Fllen des § 8b Abs. 1 Satz 2 und 3 sind vorbehaltlich der Stze 2 und 3 § 34c Abs. 1 bis 3 und 6 Satz 6 des Einkommensteuergesetzes und § 50 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2Bei der Anwendung des § 34c Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist der Berechnung der auf die auslndischen Einkînfte entfallenden inlndischen Kçrperschaftsteuer die Kçrperschaftsteuer zugrunde zu legen, die sich ohne Anwendung der §§ 37 und 38 ergibt. 3Bei der entsprechenden Anwendung des § 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ist die auslndische Steuer abzuziehen, soweit sie auf auslndische Einkînfte entfllt, die bei der Ermittlung der Einkînfte nicht außer Ansatz bleiben. 4Soweit die in Artikel 6 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 îber eine gemeinsame Steuerregelung fîr Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebîhren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EU Nr. L 157 S. 49), zuletzt gendert durch die Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29. April 2004 zur ønderung der Richtlinie 2003/49/EG (ABl. EU Nr. L 157 S. 106, Nr. L 195 S. 33), festgelegten Stze der Quellensteuer fîr Zinsen und Lizenzgebîhren, die aus Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien oder der Tschechischen Republik stammen, niedriger sind als die in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit diesen Staaten dafîr festgelegten Stze, ist auf Grund des § 34c Abs. 6 in Verbindung mit § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes die Quellensteuer hçchstens zu den nach den Richtlinien festgelegten Stzen anzurechnen. 5§ 34c Abs. 6 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist bei den aus einem Mitgliedstaat der Europischen Union stammenden Einwww.WALHALLA.de


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kînften auch auf Einkînfte anzuwenden, die nach den Richtlinien nicht besteuert werden kçnnen. 6Eine Zahlung, die von einem Unternehmen der in Satz 3 genannten Staaten oder von einer in diesen Staaten gelegenen Betriebssttte eines Unternehmens eines Mitgliedstaates der Europischen Union als Schuldner erfolgt, gilt als aus dem betreffenden Mitgliedstaat der Europischen Union stammend, wenn die Einkînfte nach Artikel 6 der Richtlinie in dem Mitgliedstaat der Europischen Union besteuert werden kçnnen. 7Soweit ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem dieser Staaten bei Zinsen oder Lizenzgebîhren die Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer vorsieht, ist die Anrechnung bei den unter die Richtlinie fallenden Zinsen und Lizenzgebîhren letztmals fîr den Veranlagungszeitraum zu gewhren, in dem dieser Staat nach Artikel 6 der Richtlinie hierauf noch Quellensteuern erheben kann. 8Werden die aus den in Satz 3 genannten Staaten stammenden Zinsen oder Lizenzgebîhren an eine in der Bundesrepublik Deutschland gelegene Betriebssttte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedstaates der Europischen Union gezahlt, sind bei Anwendung des § 50 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes die Zinsen und Lizenzgebîhren als auslndische Einkînfte anzusehen. 9Eine Steueranrechnung erfolgt hçchstens zu den in Artikel 6 der Richtlinie genannten Stzen. 10Die Stze 1 bis 8 sind im Fall der Besteuerung nach Artikel 15 Abs. 2 Satz 2 des Abkommens zwischen der Europischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft îber Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/ 48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinsertrgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (ABl. EU 2004 Nr. L 385 S. 30), entsprechend anzuwenden.

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Vierter Teil Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen (1) 1Die unbeschrnkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen. 2Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zuund Abgnge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben. 3Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rîckzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhngig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschîttbaren Gewinn îbersteigen (Einlagenrîckgewhr). 4Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberîhrt. 5Als ausschîttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzîglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. 6Ist fîr die Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverndert. (2) 1Der unter Berîcksichtigung der Zu- und Abgnge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt. 2Der Bescheid îber die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid fîr den Bescheid îber die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt. 3Bei Eintritt in die unbeschrnkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des 366

§ 27 steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs. 4Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklrungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben. 5Die Erklrungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhndig zu unterschreiben. (3) 1Erbringt eine Kapitalgesellschaft fîr eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berîcksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen: 1. den Namen und die Anschrift des Anteilseigners, 2. die Hçhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde, 3. den Zahlungstag. 2Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lsst. (4) 1Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhngig und wird sie fîr Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inlndisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen. 2Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, fîr welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird. 3Die Stze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inlndischen Kreditinstituts eine inlndische Zweigniederlassung eines der in § 53b Abs. 1 oder 7 des Gesetzes îber das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen die Leistung erbringt. (5) 1Ist fîr eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverndert. 2Ist fîr eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen www.WALHALLA.de


§ 28 Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrîckgewhr als mit 0 Euro bescheinigt. 3In den Fllen der Stze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulssig. 4In anderen Fllen ist die auf den îberhçht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrîckgewhr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht. 5Die Steuerbescheinigungen kçnnen berichtigt werden. 6Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 fîr das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrîckgewhr anzupassen. (6) Minderabfîhrungen erhçhen und Mehrabfîhrungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben. (7) Die vorstehenden Abstze gelten sinngemß fîr andere unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes gewhren kçnnen. (8) 1Eine Einlagenrîckgewhr kçnnen auch Kçrperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union der unbeschrnkten Steuerpflicht unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewhren kçnnen. 2Die Einlagenrîckgewhr ist in entsprechender Anwendung der Abstze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln. 3Der als Leistung im Sinne des Satzes 1 zu berîcksichtigende Betrag wird auf Antrag der Kçrperschaft oder Personenvereinigung fîr den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt. 4Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt www.WALHALLA.de


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ist. 5Zustndig fîr die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehçrde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung fîr die Besteuerung nach dem Einkommen çrtlich zustndig ist. 6Bei Kçrperschaften oder Personenvereinigungen, fîr die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehçrde zustndig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt fîr Steuern zustndig. 7Im Antrag sind die fîr die Berechnung der Einlagenrîckgewhr erforderlichen Umstnde darzulegen. 8In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zustndigen Behçrde aufzunehmen. 9Soweit Leistungen nach Satz 1 nicht gesondert festgestellt worden sind, gelten sie als Gewinnausschîttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes fîhren. § 28 Umwandlung von Rîcklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals (1) 1Wird das Nennkapital durch Umwandlung von Rîcklagen erhçht, so gilt der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos als vor den sonstigen Rîcklagen umgewandelt. 2Maßgeblich ist dabei der sich vor Anwendung des Satzes 1 ergebende Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Rîcklagenumwandlung. 3Enthlt das Nennkapital auch Betrge, die ihm durch Umwandlung von sonstigen Rîcklagen mit Ausnahme von aus Einlagen der Anteilseigner stammenden Betrgen zugefîhrt worden sind, so sind diese Teile des Nennkapitals getrennt auszuweisen und gesondert festzustellen (Sonderausweis). 4§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) 1Im Fall der Herabsetzung des Nennkapitals oder der Auflçsung der Kçrperschaft wird zunchst der Sonderausweis zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs gemindert; ein îbersteigender Betrag ist dem steuerlichen Einlagekonto gutzuschreiben, soweit die Einlage in das Nennkapital geleistet ist. 2Die Rîckzahlung des Nennkapitals gilt, soweit der Sonderausweis zu mindern ist, als 367

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Gewinnausschîttung, die beim Anteilseigner zu Bezîgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes fîhrt. 3Ein den Sonderausweis îbersteigender Betrag ist vom positiven Bestand des steuerlichen Einlagekontos abzuziehen. 4Soweit der positive Bestand des steuerlichen Einlagekontos fîr den Abzug nach Satz 3 nicht ausreicht, gilt die Rîckzahlung des Nennkapitals ebenfalls als Gewinnausschîttung, die beim Anteilseigner zu Bezîgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes fîhrt. (3) Ein Sonderausweis zum Schluss des Wirtschaftsjahrs vermindert sich um den positiven Bestand des steuerlichen Einlagekontos zu diesem Stichtag; der Bestand des steuerlichen Einlagekontos vermindert sich entsprechend. § 29 Kapitalvernderungen bei Umwandlungen (1) In Umwandlungsfllen im Sinne des § 1 des Umwandlungsgesetzes gilt das Nennkapital der îbertragenden Kapitalgesellschaft und bei Anwendung des Absatzes 2 Satz 3 und des Absatzes 3 Satz 3 zustzlich das Nennkapital der îbernehmenden Kapitalgesellschaft als in vollem Umfang nach § 28 Abs. 2 Satz 1 herabgesetzt. (2) 1Geht das Vermçgen einer Kapitalgesellschaft durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaft îber, so ist der Bestand des steuerlichen Einlagekontos dem steuerlichen Einlagekonto der îbernehmenden Kçrperschaft hinzuzurechnen. 2Eine Hinzurechnung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos nach Satz 1 unterbleibt im Verhltnis des Anteils des bernehmers an dem îbertragenden Rechtstrger. 3Der Bestand des Einlagekontos des bernehmers mindert sich anteilig im Verhltnis des Anteils des îbertragenden Rechtstrgers am bernehmer. (3) 1Geht Vermçgen einer Kapitalgesellschaft durch Aufspaltung oder Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes auf eine unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaft îber, so ist der Bestand des 368

§§ 29 – 30 steuerlichen Einlagekontos der îbertragenden Kapitalgesellschaft einer îbernehmenden Kçrperschaft im Verhltnis der îbergehenden Vermçgensteile zu dem bei der îbertragenden Kapitalgesellschaft vor dem bergang bestehenden Vermçgen zuzuordnen, wie es in der Regel in den Angaben zum Umtauschverhltnis der Anteile im Spaltungs- und bernahmevertrag oder im Spaltungsplan (§ 126 Abs. 1 Nr. 3, § 136 des Umwandlungsgesetzes) zum Ausdruck kommt. 2Entspricht das Umtauschverhltnis der Anteile nicht dem Verhltnis der îbergehenden Vermçgensteile zu dem bei der îbertragenden Kapitalgesellschaft vor der Spaltung bestehenden Vermçgen, ist das Verhltnis der gemeinen Werte der îbergehenden Vermçgensteile zu dem vor der Spaltung vorhandenen Vermçgen maßgebend. 3Fîr die Entwicklung des steuerlichen Einlagekontos des bernehmers gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend. 4Soweit das Vermçgen durch Abspaltung auf eine Personengesellschaft îbergeht, mindert sich das steuerliche Einlagekonto der îbertragenden Kapitalgesellschaft in dem Verhltnis der îbergehenden Vermçgensteile zu dem vor der Spaltung bestehenden Vermçgen. (4) Nach Anwendung der Abstze 2 und 3 ist fîr die Anpassung des Nennkapitals der umwandlungsbeteiligten Kapitalgesellschaften § 28 Abs. 1 und 3 anzuwenden. (5) Die vorstehenden Abstze gelten sinngemß fîr andere unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 und 10 des Einkommensteuergesetzes gewhren kçnnen. (6) 1War fîr die îbertragende Kçrperschaft oder Personenvereinigung ein Einlagekonto bisher nicht festzustellen, tritt fîr die Anwendung der vorstehenden Abstze an die Stelle des Einlagekontos der Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen zum Zeitpunkt des Vermçgensîbergangs. 2§ 27 Abs. 8 gilt entsprechend. § 30 Entstehung der Kçrperschaftsteuer Die Kçrperschaftsteuer entsteht www.WALHALLA.de


§§ 31– 32 1. fîr Steuerabzugsbetrge in dem Zeitpunkt, in dem die steuerpflichtigen Einkînfte zufließen, 2. fîr Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderjahrs begrîndet wird, mit Begrîndung der Steuerpflicht, 3. fîr die veranlagte Steuer mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, soweit nicht die Steuer nach Nummern 1 oder 2 schon frîher entstanden ist. § 31 Steuererklrungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Kçrperschaftsteuer (1) 1Auf die Durchfîhrung der Besteuerung einschließlich der Anrechnung, Entrichtung und Vergîtung der Kçrperschaftsteuer sowie die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die nach der veranlagten Kçrperschaftsteuer bemessen werden (Zuschlagsteuern), sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2Wird der Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt, sind bei der Festsetzung der Vorauszahlungen die ønderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) zu berîcksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beantragt oder das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe des Vordrucks auffordert. 3Die sich im Zuge der Festsetzung ergebenden einzelnen Kçrperschaftsteuerbetrge sind jeweils zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf volle Euro-Betrge zu runden. 4§ 37b des Einkommensteuergesetzes findet entsprechende Anwendung. (1a) 1Die Kçrperschaftsteuererklrung und die Erklrung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln. 2Auf Antrag kann die Finanzbehçrde zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem Fall sind www.WALHALLA.de


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die Erklrungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen eigenhndig zu unterschreiben. (2) Bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr gilt § 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe, dass die Vorauszahlungen auf die Kçrperschaftsteuer bereits whrend des Wirtschaftsjahrs zu entrichten sind, das im Veranlagungszeitraum endet. § 32 Sondervorschriften fîr den Steuerabzug (1) Die Kçrperschaftsteuer fîr Einkînfte, die dem Steuerabzug unterliegen, ist durch den Steuerabzug abgegolten, 1. wenn die Einkînfte nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 von der Steuerbefreiung ausgenommen sind oder 2. wenn der Bezieher der Einkînfte beschrnkt steuerpflichtig ist und die Einkînfte nicht in einem inlndischen gewerblichen oder landoder forstwirtschaftlichen Betrieb angefallen sind. (2) Die Kçrperschaftsteuer ist nicht abgegolten, 1. wenn bei dem Steuerpflichtigen whrend eines Kalenderjahrs sowohl unbeschrnkte Steuerpflicht als auch beschrnkte Steuerpflicht im Sinne des § 2 Nr. 1 bestanden hat; in diesen Fllen sind die whrend der beschrnkten Steuerpflicht erzielten Einkînfte in eine Veranlagung zur unbeschrnkten Kçrperschaftsteuerpflicht einzubeziehen; 2. fîr Einkînfte, die dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes unterliegen, wenn der Glubiger der Vergîtungen eine Veranlagung zur Kçrperschaftsteuer beantragt; 3. soweit der Steuerpflichtige wegen der Steuerabzugsbetrge in Anspruch genommen werden kann oder 4. soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist. (3) 1Von den inlndischen Einkînften im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz ist ein 369

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Steuerabzug vorzunehmen; Entsprechendes gilt, wenn die inlndischen Einkînfte im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz von einer nach § 5 Abs. 1 oder nach anderen Gesetzen als dem Kçrperschaftsteuergesetz steuerbefreiten Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse erzielt werden. 2Der Steuersatz betrgt 15 Prozent des Entgelts. 3Die fîr den Steuerabzug von Kapitalertrgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme des § 44 Abs. 2 und § 44a Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. 4Der Steuerabzug ist bei Einnahmen oder Bezîgen im Sinne des § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz Buchstabe c von der anderen Kçrperschaft im Sinne des § 8b Abs. 10 Satz 2 vorzunehmen. 5In Fllen des Satzes 4 hat die îberlassende Kçrperschaft der anderen Kçrperschaft den zur Deckung der Kapitalertragsteuer notwendigen Betrag zur Verfîgung zu stellen; § 44 Abs. 1 Satz 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. (4) 1Absatz 2 Nr. 2 gilt nur fîr beschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen im Sinne des § 2 Nr. 1, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europischen Union oder nach den Rechtsvorschriften eines Staates, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt gendert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328 S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, gegrîndete Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 des Vertrags zur Grîndung der Europischen Gemeinschaft oder des Artikels 34 des Abkommens îber den Europischen Wirtschaftsraum sind, deren Sitz und Ort der Geschftsleitung sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet. 2Europische Gesellschaften sowie Europische Genossenschaften gelten fîr die Anwendung des Satzes 1 als nach den Rechtsvorschriften des Staates gegrîndete Gesellschaften, in 370

§§ 32a – 33 dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gesellschaften befindet. § 32a Erlass, Aufhebung oder ønderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschîttung oder verdeckter Einlage (1) 1Soweit gegenîber einer Kçrperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berîcksichtigung einer verdeckten Gewinnausschîttung erlassen, aufgehoben oder gendert wird, kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenîber dem Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschîttung zuzurechnen ist, oder einer diesem nahe stehenden Person erlassen, aufgehoben oder gendert werden. 2Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der Kçrperschaft. 3Die Stze 1 und 2 gelten auch fîr verdeckte Gewinnausschîttungen an Empfnger von Bezîgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes. (2) 1Soweit gegenîber dem Gesellschafter ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid hinsichtlich der Berîcksichtigung einer verdeckten Einlage erlassen, aufgehoben oder gendert wird, kann ein Steuerbescheid gegenîber der Kçrperschaft, welcher der Vermçgensvorteil zugewendet wurde, aufgehoben, erlassen oder gendert werden. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Fînfter Teil Ermchtigungs- und Schlussvorschriften § 33 Ermchtigungen (1) 1Die Bundesregierung wird ermchtigt, zur Durchfîhrung dieses Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. zur Wahrung der Gleichmßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Hrtefllen und zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der Steuerbefreiungen nach § 5 www.WALHALLA.de


§ 33 Abs. 1 Nr. 3 und 4 nher zu bestimmen. 2Dabei kçnnen a) zur Durchfîhrung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Vorschriften erlassen werden, nach denen die Steuerbefreiung nur eintritt, aa) wenn die Leistungsempfnger nicht îberwiegend aus dem Unternehmer oder seinen Angehçrigen, bei Gesellschaften aus den Gesellschaftern und ihren Angehçrigen bestehen, bb) wenn bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfnger die Rechtsansprîche und bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfnger die laufenden Kassenleistungen und das Sterbegeld bestimmte Betrge nicht îbersteigen, die dem Wesen der Kasse als soziale Einrichtung entsprechen, cc) wenn bei Auflçsung der Kasse ihr Vermçgen satzungsmßig nur fîr soziale Zwecke verwendet werden darf, dd) wenn rechtsfhige Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen der Versicherungsaufsicht unterliegen, ee) wenn bei rechtsfhigen Unterstîtzungskassen die Leistungsempfnger zu laufenden Beitrgen oder Zuschîssen nicht verpflichtet sind und die Leistungsempfnger oder die Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle an der Verwaltung der Betrge, die der Kasse zufließen, beratend mitwirken kçnnen; b) zur Durchfîhrung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 Vorschriften erlassen werden aa) îber die Hçhe der fîr die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung zulssigen Beitragseinnahmen, bb) nach denen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, deren Geschftsbetrieb sich auf die Sterbegeldversicherung beschrnkt, die Steuerbefreiung unabhngig www.WALHALLA.de


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von der Hçhe der Beitragseinnahmen auch eintritt, wenn die Hçhe des Sterbegeldes insgesamt die Leistung der nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 steuerbefreiten Sterbekassen nicht îbersteigt und wenn der Verein auch im brigen eine soziale Einrichtung darstellt; 2. Vorschriften zu erlassen a) îber die Kleinbetrge, um die eine Rîckstellung fîr Beitragsrîckerstattung nach § 21 Abs. 2 nicht aufgelçst zu werden braucht, wenn die Auszahlung dieser Betrge an die Versicherten mit einem unverhltnismßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wre; b) îber die Herabsetzung oder Erhçhung der Kçrperschaftsteuer nach § 23 Abs. 2; c) nach denen bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen und bei Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens auf Antrag ein Abzug von der Kçrperschaftsteuer fîr den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung bis zur Hçhe von 7,5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgîter vorgenommen werden kann. 2§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe s des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend; d) nach denen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, die eine Schwankungsrîckstellung nach § 20 Abs. 1 nicht gebildet haben, zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfs zu Lasten des steuerlichen Gewinns Betrge der nach § 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu bildenden Verlustrîcklage zufîhren kçnnen; e) die die Steuerbefreiung nach § 8b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 sowie vergleichbare Vorschriften in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Erfîllung besonderer 371

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Nachweis- und Mitwirkungspflichten abhngig machen, wenn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansssige Beteiligte oder andere Personen nicht wie inlndische Beteiligte bei Vorgngen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts herangezogen werden kçnnen. Die besonderen Nachweis- und Mitwirkungspflichten kçnnen sich auf die Angemessenheit der zwischen nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes in ihren Geschftsbeziehungen vereinbarten Bedingungen und die Bevollmchtigung der Finanzbehçrde, im Namen des Steuerpflichtigen mçgliche Auskunftsansprîche gegenîber den von der Finanzbehçrde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, erstrecken. Die besonderen Nachweis- und Mitwirkungspflichten auf der Grundlage dieses Buchstabens gelten nicht, wenn die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansssigen Beteiligten oder anderen Personen in einem Staat oder Gebiet ansssig sind, mit dem ein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskînften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermçgen in der Fassung von 2005 vorsieht oder der Staat oder das Gebiet Auskînfte in einem vergleichbaren Umfang erteilt oder die Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, 1. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder Muster der in den §§ 27 und 37 vorgeschriebenen Bescheinigungen zu bestimmen; 2. den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchfîhrungsverordnungen in der jeweils geltenden 372

§ 34 Fassung mit neuem Datum, unter neuer berschrift und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. § 34 Schlussvorschriften (1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Abstzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009. (2) Das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden, wenn das erste im Veranlagungszeitraum 2001 endende Wirtschaftsjahr vor dem 1. Januar 2001 beginnt. (2a) § 2 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sind erstmals auf Entgelte anzuwenden, die nach dem 17. August 2007 zufließen. (3) 1§ 5 Abs. 1 Nr. 2 ist fîr die Landestreuhandstelle Hessen – Bank fîr Infrastruktur – rechtlich unselbstndige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thîringen Girozentrale erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2007 sowie fîr die Investitions- und Fçrderbank Niedersachsen erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2Die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zum 24. Dezember 2008 geltenden Fassung ist fîr die Investitions- und Fçrderbank Niedersachsen GmbH sowie fîr die Niederschsische Landestreuhandstelle – Norddeutsche Landesbank Girozentrale – letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. (3a) § 5 Abs. 1 Nr. 8 in der Fassung des Artikels 31 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. (3b) § 5 Abs. 1 Nr. 16 in der am 21. Dezember 2004 geltenden Fassung ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. (3c) § 5 Abs. 1 Nr. 23 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) ist auch in Veranlagungszeitrumen vor 2003 anzuwenden. www.WALHALLA.de


§ 34 (4) 1§ 5 Abs. 2, § 8a Abs. 1, die §§ 8b, 15, 16 und 18, § 26 Abs. 6, die §§ 27, 28 und 29, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1 und 2, §§ 35, 36, 37, 38 und 39 sowie § 40 Abs. 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) sind, soweit in den folgenden Abstzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals fîr den Veranlagungszeitraum anzuwenden, fîr den erstmals das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) anzuwenden ist. 2§ 29 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) wird mit Wirkung ab diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr angewendet. (5) 1Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine kçnnen bis zum 31. Dezember 1991, in den Fllen des § 54 Abs. 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) bis zum 31. Dezember 1992 oder, wenn es sich um Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften oder Vereine in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet handelt, bis zum 31. Dezember 1993 durch schriftliche Erklrung auf die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 und 14 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verzichten, und zwar auch fîr den Veranlagungszeitraum 1990. 2Die Kçrperschaft ist mindestens fîr fînf aufeinander folgende Kalenderjahre an die Erklrung gebunden. 3Die Erklrung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahrs an widerrufen werden. 4Der Widerruf ist sptestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs zu erklren, fîr das er gelten soll. (5a) § 5 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2009 anzuwenden. (6) 1§ 8 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auch fîr Veranlawww.WALHALLA.de


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gungszeitrume vor 2009 anzuwenden. 2§ 8 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf verdeckte Einlagen anzuwenden, die nach dem 18. Dezember 2006 gettigt wurden. 3§ 8 Abs. 4 in der am 23. Dezember 2001 geltenden Fassung ist neben § 8c des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) letztmals anzuwenden, wenn mehr als die Hlfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von fînf Jahren îbertragen werden, der vor dem 1. Januar 2008 beginnt, und der Verlust der wirtschaftlichen Identitt vor dem 1. Januar 2013 eintritt. 4§ 8 Abs. 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2009 anzuwenden. 5Ist im Einzelfall vor dem 18. Juni 2008 bei der Einkommensermittlung nach anderen Grundstzen als nach § 8 Abs. 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) verfahren worden, so sind diese Grundstze insoweit letztmals fîr den Veranlagungszeitraum 2011 maßgebend. 6Entfllt nach dem 18. Juni 2008 erstmals die Mehrheit der Stimmrechte nicht mehr unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des çffentlichen Rechts oder tragen trotz Bestehens des Stimmrechtserfordernisses nach diesem Tag erstmals auch andere als diese Gesellschafter die Verluste aus den Dauerverlustgeschften, ist Satz 5 fîr Veranlagungszeitrume vor 2012 nicht mehr anzuwenden. 7§ 8 Abs. 8 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. 8Der zum 31. Dezember 2008 fîr einen Betrieb gewerblicher Art, der durch eine Zusammenfassung entstanden war, festgestellte Verlustvortrag, gilt als in diesem Betrieb gewerblicher Art entstanden. 9§ 8 Abs. 9 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. 10Ein auf den Schluss des Veranlagungszeitraums 2008 festgestellter Ver373

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lustvortrag ist sachgerecht nach Maßgabe des § 8 Abs. 9 aufzuteilen, die sich hiernach ergebenden jeweiligen Betrge gelten als Ausgangsbetrag bei der Anwendung des § 10d des Einkommensteuergesetzes in dem folgenden Veranlagungszeitraum. 11Fîr den Verlustrîcktrag nach Maßgabe des § 10d des Einkommensteuergesetzes in den Veranlagungszeitraum 2008 ist die Summe der sich im Veranlagungszeitraum 2009 ergebenden Betrge aus den einzelnen Sparten maßgebend. 12Nach Inkrafttreten des Artikels 4 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) ist Satz 9 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „Satz 5“ die Angabe „Satz 8“ tritt. (6a) 1§ 8a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) ist erstmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2003 beginnt. 2§ 8a Abs. 1 Satz 2 in der in Satz 1 genannten Fassung ist nicht anzuwenden, wenn die Rîckgriffsmçglichkeit des Dritten allein auf der Gewhrtrgerhaftung einer Gebietskçrperschaft oder einer anderen Einrichtung des çffentlichen Rechts gegenîber den Glubigern eines Kreditinstituts fîr Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren; Gleiches gilt fîr bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten, wenn deren Laufzeit nicht îber den 31. Dezember 2015 hinausgeht. 3§ 8a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2008 enden. 4§ 8a Abs. 2 und 3 in der in Satz 3 genannten Fassung ist nicht anzuwenden, wenn die Rîckgriffsmçglichkeit des Dritten allein auf der Gewhrtrgerhaftung einer Gebietskçrperschaft oder einer anderen Einrichtung des çffentlichen Rechts gegenîber den Glubigern eines Kreditinstituts fîr Verbindlichkeiten beruht, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren; Gleiches gilt fîr bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten, wenn deren Laufzeit nicht îber den 31. Dezember 2015 hinausgeht. 5§ 8a Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des 374

§ 34 Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 enden. 6§ 8a Absatz 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals auf schdliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden. (7) 1§ 8b ist erstmals anzuwenden fîr 1. Bezîge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, auf die bei der ausschîttenden Kçrperschaft der Vierte Teil des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nicht mehr anzuwenden ist; 2. Gewinne und Gewinnminderungen im Sinne des § 8b Abs. 2 und 3 nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs der Gesellschaft, an der die Anteile bestehen, das dem letzten Wirtschaftsjahr folgt, das in dem Veranlagungszeitraum endet, in dem das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) letztmals anzuwenden ist. 2Bis zu den in Satz 1 genannten Zeitpunkten ist § 8b des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) weiter anzuwenden. 3Bei der Gewinnermittlung fîr Wirtschaftsjahre, die nach dem 15. August 2001 enden, gilt Folgendes: 4§ 8b Abs. 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass îber Satz 2 der Vorschrift hinausgehend auch Gewinnminderungen aus Teilwertabschreibungen nicht zu berîcksichtigen sind, soweit die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben worden sind. 5Die Wertminderung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die die Voraussetzungen fîr die Anwendung des § 8b Abs. 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) im Zeitpunkt der Wertminwww.WALHALLA.de


§ 34 derung nicht oder nicht mehr erfîllen, ist in Hçhe des Teils der Anschaffungskosten der Anteile nicht zu berîcksichtigen, der bei der Verußerung der Anteile durch einen frîheren Anteilseigner nach § 8b Abs. 2 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) oder nach § 8b Abs. 2 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1850) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist. 6Die Wertminderung von Anteilen an inlndischen oder auslndischen Kapitalgesellschaften ist nicht zu berîcksichtigen, soweit sie auf eine Wertminderung im Sinne der Stze 4 und 5 von Anteilen an nachgeordneten Kapitalgesellschaften zurîckzufîhren ist. 7§ 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf Verußerungen anzuwenden, die nach dem 15. August 2001 erfolgen. 8§ 8b Abs. 8 und § 21 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 sind anzuwenden: 1. in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2840) erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2004, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2005; 2. auf einheitlichen, bis zum 30. Juni 2004 zu stellenden, unwiderruflichen Antrag bereits fîr die Veranlagungszeitrume 2001 bis 2003, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren fîr die Veranlagungszeitrume 2002 bis 2004 (Rîckwirkungszeitraum). 2Dabei ist § 8b Abs. 8 in folgender Fassung anzuwenden: „(8) 1Die Abstze 1 bis 7 sind anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, mit der Maßgabe, dass die Bezîge, Gewinne und Gewinnminderungen zu 80 Prozent bei der Ermittlung des Einkommens zu berîcksichtigen sind. 2Satz 1 gilt nicht fîr Gewinne im Sinne des Absatzes 2, soweit eine www.WALHALLA.de


I.3

Teilwertabschreibung in frîheren Jahren nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberîcksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines hçheren Werts ausgeglichen worden ist. 3Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Anteilen im Sinne des Satzes 1 stehen, sind bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berîcksichtigen, wenn das Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen die Anteile von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) erworben hat, soweit ein Verußerungsgewinn fîr das verbundene Unternehmen nach Absatz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz geblieben ist. 4Fîr die Ermittlung des Einkommens sind die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 abziehbaren Betrge zu Grunde gelegt wurden. 5Negative Einkînfte des Rîckwirkungszeitraums dîrfen nicht in Veranlagungszeitrume außerhalb dieses Zeitraums rîck- oder vorgetragen werden. 6Auf negative Einkînfte des Rîckwirkungszeitraums ist § 14 Abs. 1 nicht anzuwenden. 7Entsprechendes gilt fîr Pensionsfonds.“ 9§ 8b Abs. 10 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. 10§ 8b Abs. 9 ist fîr den Veranlagungszeitraum 2004 in der folgenden Fassung anzuwenden: „(9) Die Abstze 7 und 8 gelten nicht fîr Bezîge im Sinne des Absatzes 1, auf die die Mitgliedstaaten der Europischen Union Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 îber das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 225 S. 6, Nr. L 266 S. 20, 1997 Nr. L 16 S. 98), zuletzt gendert durch Akte îber die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrge – Beitritt der Tsche375

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I.3 I


chischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. EU 2003 Nr. L 236 S. 33), anzuwenden haben. 11§ 21 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. 12§ 8b Abs. 1 Satz 2 bis 4 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Bezîge im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 1 anzuwenden, die nach dem 18. Dezember 2006 zugeflossen sind. (7a) § 8b Abs. 4 in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist fîr Anteile weiter anzuwenden, die einbringungsgeboren im Sinne des § 21 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung sind, und fîr Anteile im Sinne des § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, die auf einer bertragung bis zum 12. Dezember 2006 beruhen. (7b) § 8c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) findet erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsîbertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung. § 8c Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist erstmals auf schdliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden. (7c) § 8c Absatz 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) findet erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsîbertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung. Erfîllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 und 2 unberîcksichtigt. (8) 1§ 12 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals auf Vermçgensîbertragungen anzuwenden, die nach 376

§ 34 dem 31. Dezember 2001 vorgenommen werden. 2§ 12 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) sind erstmals fîr nach dem 31. Dezember 2005 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. 3§ 12 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf Vorgnge anzuwenden, die nach dem 12. Dezember 2006 zur Eintragung in ein çffentliches Register angemeldet werden. 4§ 12 Abs. 2 Satz 2 in der in Satz 1 genannten Fassung ist letztmals auf Vorgnge anzuwenden, die bis zum 13. Dezember 2006 zur Eintragung in ein çffentliches Register angemeldet werden. 5§ 12 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 enden. (8a) § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) gilt erstmals fîr Zuwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2007 geleistet werden. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist auf Zuwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2007 geleistet werden, § 9 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anzuwenden. § 9 Abs. 3 Satz 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) gilt erstmals fîr Zuwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2007 geleistet werden. § 9 Absatz 2 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774) gilt erstmals fîr Zuwendungen, die im Veranlagungszeitraum 2007 geleistet werden. (9) 1§ 14 ist anzuwenden: 1. fîr den Veranlagungszeitraum 2000 und frîhere Veranlagungszeitrume in folgender Fassung: „(1) 1Verpflichtet sich eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabfîhrungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes www.WALHALLA.de


§ 34 inlndisches gewerbliches Unternehmen abzufîhren, so ist das Einkommen der Organgesellschaft, soweit sich aus § 16 nichts anderes ergibt, dem Trger des Unternehmens (Organtrger) zuzurechnen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfîllt sind: 1. 1Der Organtrger muss an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen und unmittelbar in einem solchen Maße beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung). 2Eine mittelbare Beteiligung genîgt, wenn jede der Beteiligungen, auf denen die mittelbare Beteiligung beruht, die Mehrheit der Stimmrechte gewhrt. 2. 1Die Organgesellschaft muss von dem in Nummer 1 bezeichneten Zeitpunkt an ununterbrochen nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtrgers eingegliedert sein. 2Die organisatorische Eingliederung ist stets gegeben, wenn die Organgesellschaft durch einen Beherrschungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes die Leitung ihres Unternehmens dem Unternehmen des Organtrgers unterstellt oder wenn die Organgesellschaft eine nach den Vorschriften der §§ 319 bis 327 des Aktiengesetzes eingegliederte Gesellschaft ist. 3Der Beherrschungsvertrag muss zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, fîr das die organisatorische Eingliederung auf Grund des Vertrags erstmals bestehen soll, abgeschlossen sein und durchgefîhrt werden und bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahrs wirksam werden. 3. 1Der Organtrger muss eine unbeschrnkt steuerpflichtige natîrliche Person oder eine nicht steuerbefreite Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des § 1 www.WALHALLA.de


I.3

mit Geschftsleitung und Sitz im Inland oder eine Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes mit Geschftsleitung und Sitz im Inland sein. 2An der Personengesellschaft dîrfen nur Gesellschafter beteiligt sein, die mit dem auf sie entfallenden Teil des zuzurechnenden Einkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes der Einkommensteuer oder der Kçrperschaftsteuer unterliegen. 3Sind ein oder mehrere Gesellschafter der Personengesellschaft beschrnkt einkommensteuerpflichtig, so muss die Voraussetzung der Nummer 1 im Verhltnis zur Personengesellschaft selbst erfîllt sein. 4Das Gleiche gilt, wenn an der Personengesellschaft eine oder mehrere Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen beteiligt sind, die ihren Sitz oder ihre Geschftsleitung nicht im Inland haben. 4. 1Der Gewinnabfîhrungsvertrag muss bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, fîr das Satz 1 erstmals angewendet werden soll, auf mindestens fînf Jahre abgeschlossen und bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahrs wirksam werden. 2Er muss whrend seiner gesamten Geltungsdauer durchgefîhrt werden. 3Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags durch Kîndigung ist unschdlich, wenn ein wichtiger Grund die Kîndigung rechtfertigt. 4Die Kîndigung oder Aufhebung des Gewinnabfîhrungsvertrags auf einen Zeitpunkt whrend des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirkt auf den Beginn dieses Wirtschaftsjahrs zurîck. 5. Die Organgesellschaft darf Betrge aus dem Jahresîberschuss nur insoweit in die Gewinnrîcklagen (§ 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs) mit Ausnahme der gesetzlichen Rîcklagen einstellen, als dies bei vernînftiger kaufmnnischer Beurteilung wirtschaftlich begrîndet ist. 377

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I.3 I


(2) 1Schließen sich mehrere gewerbliche Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3, die gemeinsam im Verhltnis zur Organgesellschaft die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 erfîllen, in der Rechtsform einer Personengesellschaft lediglich zum Zwecke der einheitlichen Willensbildung gegenîber der Organgesellschaft zusammen, ist die Personengesellschaft als gewerbliches Unternehmen anzusehen, wenn jeder Gesellschafter der Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen unterhlt. 2Der Personengesellschaft ist das Einkommen der Organgesellschaft vorbehaltlich des § 16 zuzurechnen, wenn zustzlich zu den Voraussetzungen nach Absatz 1 1. jeder Gesellschafter der Personengesellschaft an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen beteiligt ist und den Gesellschaftern die Mehrheit der Stimmrechte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 an der Organgesellschaft zusteht, 2. die Personengesellschaft vom Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft an ununterbrochen besteht, 3. der Gewinnabfîhrungsvertrag mit der Personengesellschaft abgeschlossen ist und im Verhltnis zu dieser Gesellschaft die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 4 erfîllt sind, 4. durch die Personengesellschaft gewhrleistet ist, dass der koordinierte Wille der Gesellschafter in der Geschftsfîhrung der Organgesellschaft tatschlich durchgesetzt wird und 5. die Organgesellschaft jedes der gewerblichen Unternehmen der Gesellschafter der Personengesellschaft nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) wirtschaftlich fçrdert oder ergnzt.“; 2. die Abstze 1 und 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) fîr die Veranlagungszeitrume 2001 und 2002; 378

§ 34 3. Absatz 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) im Veranlagungszeitraum 2002, wenn der Gewinnabfîhrungsvertrag nach dem 20. November 2002 abgeschlossen wird. 2In den Fllen, in denen der Gewinnabfîhrungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen worden ist, gilt Absatz 1 Nr. 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144); 4. Absatz 3 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist erstmals fîr Mehrabfîhrungen von Organgesellschaften anzuwenden, deren Wirtschaftsjahr nach dem 31. Dezember 2003 endet. 5. Absatz 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2008 anzuwenden. 6. 1Absatz 2 in der am 24. Dezember 2008 geltenden Fassung ist letztmals anzuwenden, wenn das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor dem 1. Januar 2009 endet. 2Abweichend von Satz 1 ist auf gemeinsamen Antrag der Organgesellschaft und des Organtrgers § 14 Abs. 1 auf Organgesellschaften, die Lebens- oder Krankenversicherungsunternehmen sind und deren Wirtschaftsjahr nach dem 31. Dezember 2007 endet, anzuwenden mit der Maßgabe, dass fîr den Organtrger und die Organgesellschaft § 21 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden ist. (10) 1§ 15 Nr. 2 ist bei der Ermittlung des Einkommens des Organtrgers anzuwenden, wenn die Ermittlung des dem Organtrger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft nach dem Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858), vorzunehmen ist. 2§ 15 Satz 1 Nr. 2 in der am www.WALHALLA.de


§ 34 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden, soweit in dem dem Organtrger zuzurechnenden Einkommen der Organgesellschaft ein bernahmegewinn im Sinne des § 4 Abs. 7 des Umwandlungssteuergesetzes in der am 21. Mai 2003 geltenden Fassung enthalten ist. 3§ 15 Satz 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25. Mai 2007 beginnen und nicht vor dem 1. Januar 2008 enden. 4§ 15 Satz 1 Nr. 4 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2009 anzuwenden; Absatz 6 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 5§ 15 Satz 1 Nr. 5 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr Veranlagungszeitrume ab 2009 anzuwenden. 6Nach Inkrafttreten des Artikels 4 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1672) ist Satz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Angabe „Satz 5 und 6“ die Angabe „Satz 8 und 9“ tritt. (10a) § 16 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. (10b) 1§ 21 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. 2In den Fllen des Absatzes 9 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist § 21 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. (11) 1§ 21b Satz 3 ist letztmals fîr das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2002 endet. 2Eine Rîcklage, die am Schluss des letzten vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahrs zulssigerweise gebildet ist, ist in den folgenden fînf Wirtschaftsjahren mit mindestens je einem Fînftel gewinnerhçhend aufzulçsen. www.WALHALLA.de


I.3

(11a) § 23 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. (11b) § 25 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. (11c) 1§ 26 Abs. 6 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3112) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2004 anzuwenden. 2§ 26 Abs. 6 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden. 3§ 26 Abs. 6 Satz 1 erster Halbsatz in Verbindung mit Satz 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist fîr alle Veranlagungszeitrume anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskrftig sind. 4§ 26 Abs. 6 Satz 1 zweiter Halbsatz in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf auslndische Quellensteuern anzuwenden, die von Bezîgen im Sinne des § 8b Abs. 1 Satz 1 erhoben wurden, die nach dem 18. Dezember 2006 zugeflossen sind. (12) 1Die Vorschriften des Vierten Teils des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) sind letztmals anzuwenden 1. fîr Gewinnausschîttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss fîr ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen, und die in dem ersten Wirtschaftsjahr erfolgen, das in dem Veranlagungszeitraum endet, fîr den das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist; 2. fîr andere Ausschîttungen und sonstige Leistungen, die in dem Wirtschaftsjahr erfolgen, das dem in Nummer 1 genannten Wirtschaftsjahr vorangeht. 379

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I.3

Fîr unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfngern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433), dieses wiederum gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812), gehçren, betrgt die Kçrperschaftsteuer 45 Prozent der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433), dieses wiederum gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812), zuzîglich der darauf entfallenden Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433), dieses wiederum gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812), fîr die der Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) als verwendet gilt. 3§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) gilt entsprechend. 4Die Kçrperschaftsteuer betrgt hçchstens 45 Prozent des zu versteuernden Einkommens. 5Die Stze 2 bis 4 gelten nicht fîr steuerbefreite Kçrperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9, soweit die Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb anfallen, fîr den die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist. 6Die Kçrperschaftsteuer betrgt 40 Prozent der Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433), dieses wiederum gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812), zuzîglich der darauf entfallenden Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 2

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§ 34 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433), dieses wiederum gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1812), fîr die der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) als verwendet gilt. 7Die Kçrperschaftsteuer betrgt hçchstens 40 Prozent des zu versteuernden Einkommens abzîglich des nach den Stzen 2 bis 4 besteuerten Einkommens. 8Die Stze 3 und 5 gelten entsprechend. (13) 1§ 28 Abs. 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) gilt auch, wenn fîr eine Gewinnausschîttung zunchst der in § 54 Abs. 11 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) genannte Teilbetrag als verwendet gegolten hat. 2Ist fîr Leistungen einer Kapitalgesellschaft nach § 44 oder § 45 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) Eigenkapital im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverndert, wenn spter eine hçhere Leistung gegen den Teilbetrag nach § 54 Abs. 11 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) verrechnet werden kçnnte. (13a) 1§ 31 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. 2§ 31 Abs. 1a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals fîr den Veranschlagungszeitraum 2011 anzuwenden. (13b) § 32 Abs. 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Einkînfte anzuwenden, die nach dem 17. August 2007 zufließen. Fîr Einkînfte, die nach dem 17. August 2007 www.WALHALLA.de


§ 34 und vor dem 1. Januar 2008 zufließen, ist § 32 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Steuersatz 10 Prozent betrgt. (13c) 1§ 32a in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals anzuwenden, wenn nach dem 18. Dezember 2006 ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder gendert wird. 2Bei Aufhebung oder ønderung gilt dies auch dann, wenn der aufzuhebende oder zu ndernde Steuerbescheid vor dem 18. Dezember 2006 erlassen worden ist. (13d) 1§ 37 Abs. 2a Nr. 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) ist nicht fîr Gewinnausschîttungen anzuwenden, die vor dem 21. November 2002 beschlossen worden sind und die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen. 2Fîr Gewinnausschîttungen im Sinne des Satzes 1 und fîr Gewinnausschîttungen, die vor dem 12. April 2003 erfolgt sind, gilt § 37 Abs. 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144). 3§ 37 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) ist erstmals im Kalenderjahr 2008 anzuwenden. (13e) 1§ 38 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) gilt nur fîr Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) bereits bestanden haben. 2Die Regelung ist auch fîr Veranlagungszeitrume vor 2007 anzuwenden. 3Ist in den Fllen des § 40 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) die Kçrperschaftsteuerfestsetzung unter Anwendung des § 38 der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40 Abs. 5 und 6 weiter anzuwenden. 4§ 38 Abs. 4 bis 9 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist insoweit nicht anzuwenden. www.WALHALLA.de


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(14) 1Auf Liquidationen, deren Besteuerungszeitraum im Jahr 2001 endet, ist erstmals das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) anzuwenden. 2Bei Liquidationen, die îber den 31. Dezember 2000 hinaus fortdauern, endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 auf Antrag der Kçrperschaft oder Personenvereinigung, der bis zum 30. Juni 2002 zu stellen ist, mit Ablauf des 31. Dezember 2000. 3Auf diesen Zeitpunkt ist ein steuerlicher Zwischenabschluss zu fertigen. 4Fîr den danach beginnenden Besteuerungszeitraum ist Satz 1 anzuwenden. 5In den Fllen des Satzes 2 gelten Liquidationsraten, andere Ausschîttungen und sonstige Leistungen, die in dem am 31. Dezember 2000 endenden Besteuerungszeitraum gezahlt worden sind, als sonstige Leistungen im Sinne des Absatzes 12 Satz 1 Nr. 2 und des § 36 Abs. 2 Satz 1. 6§ 40 Abs. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144) ist letztmals fîr Liquidationen anzuwenden, die vor dem 13. Dezember 2006 abgeschlossen worden sind. (15) § 40 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals auf Umwandlungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in ein çffentliches Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt ist. (16) 1§ 38 und § 40 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung sowie § 10 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) sind auf Antrag weiter anzuwenden fîr 1. Kçrperschaften oder deren Rechtsnachfolger, an denen unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 Prozent a) juristische Personen des çffentlichen Rechts aus Mitgliedstaaten der Europischen Union oder aus Staaten, auf die das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet oder b) Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 381

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alleine oder gemeinsam beteiligt sind und 2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die ihre Umsatzerlçse îberwiegend durch Verwaltung und Nutzung eigenen zu Wohnzwecken dienenden Grundbesitzes, durch Betreuung von Wohnbauten oder durch die Errichtung und Verußerung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen oder Eigentumswohnungen erzielen, sowie fîr steuerbefreite Kçrperschaften. 2Der Antrag ist unwiderruflich und kann von der Kçrperschaft bis zum 30. September 2008 bei dem fîr die Besteuerung zustndigen Finanzamt gestellt werden. 3Die Kçrperschaften oder deren Rechtsnachfolger mîssen die Voraussetzungen nach Satz 1 ab dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des Zeitraums im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 3 erfîllen. 4Auf den Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nach Antragstellung erstmals nicht mehr vorliegen, wird der Endbetrag nach § 38 Abs. 1 letztmals ermittelt und festgestellt. 5Die Festsetzung und Erhebung des Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrags richtet sich nach § 38 Abs. 4 bis 9 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) mit der Maßgabe, dass als Zahlungszeitraum im Sinne des § 38 Abs. 6 Satz 1 die verbleibenden Wirtschaftsjahre des Zeitraums im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 3 gelten. 6Die Stze 4 und 5 gelten entsprechend, soweit das Vermçgen der Kçrperschaft oder ihres Rechtsnachfolgers durch Verschmelzung nach § 2 des Umwandlungsgesetzes oder Auf- oder Abspaltung im Sinne des § 123 Abs. 1 und 2 des Umwandlungsgesetzes ganz oder teilweise auf eine andere Kçrperschaft îbergeht und diese keinen Antrag nach Satz 2 gestellt hat. 7§ 40 Abs. 6 in der am 27. Dezember 2007 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden.

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§§ 35 – 36 § 35 Sondervorschriften fîr Kçrperschaften, Personenvereinigungen oder Vermçgensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Soweit ein Verlust einer Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse, die am 31. Dezember 1990 ihre Geschftsleitung oder ihren Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keine Geschftsleitung und keinen Sitz im bisherigen Geltungsbereich des Kçrperschaftsteuergesetzes hatte, aus dem Veranlagungszeitraum 1990 auf das Einkommen eines Veranlagungszeitraums, fîr das das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist oder eines nachfolgenden Veranlagungszeitraums vorgetragen wird, ist das steuerliche Einlagekonto zu erhçhen.

Sechster Teil Sondervorschriften fîr den bergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkînfteverfahren § 36 Endbestnde (1) Auf den Schluss des letzten Wirtschaftsjahrs, das in dem Veranlagungszeitraum endet, fîr den das Kçrperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), zuletzt gendert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034), letztmals anzuwenden ist, werden die Endbestnde der Teilbetrge des verwendbaren Eigenkapitals ausgehend von den gemß § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) gendert worden ist, festgestellten Teilbetrgen gemß den nachfolgenden Abstzen ermittelt. (2) 1Die Teilbetrge sind um die Gewinnausschîttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenwww.WALHALLA.de


§ 36 den Gewinnverteilungsbeschluss fîr ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen, und die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahr erfolgen, sowie um andere Ausschîttungen und sonstige Leistungen, die in dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsjahr erfolgen, zu verringern. 2Die Regelungen des Vierten Teils des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) gendert worden ist, sind anzuwenden. 3Der Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) gendert worden ist, erhçht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Abs. 12 Satz 2 bis 5 einer Kçrperschaftsteuer von 45 Prozent unterlegen haben, und der Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Kçrperschaftsteuer in Hçhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, erhçht sich um die Betrge, die nach § 34 Abs. 12 Satz 6 bis 8 einer Kçrperschaftsteuer von 40 Prozent unterlegen haben, jeweils nach Abzug der Kçrperschaftsteuer, der sie unterlegen haben. (3) 1Ein positiver belasteter Teilbetrag im Sinne des § 54 Abs. 11 Satz 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) gendert worden ist, ist dem Teilbetrag, der nach dem 31. Dezember 1998 einer Kçrperschaftsteuer in Hçhe von 40 Prozent ungemildert unterlegen hat, in Hçhe von 27/22 seines Bestands hinzuzurechnen. 2In Hçhe von 5/22 dieses Bestands ist der Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) gendert worden ist, zu verringern. www.WALHALLA.de


I.3

(4) Ist die Summe der unbelasteten Teilbetrge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung der Abstze 2 und 3 negativ, sind diese Teilbetrge zunchst untereinander und danach mit den mit Kçrperschaftsteuer belasteten Teilbetrgen in der Reihenfolge zu verrechnen, in der ihre Belastung zunimmt. (5) 1Ist die Summe der unbelasteten Teilbetrge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) nach Anwendung der Abstze 2 und 3 nicht negativ, sind zunchst die Teilbetrge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 3 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zusammenzufassen. 2Ein sich aus der Zusammenfassung ergebender Negativbetrag ist vorrangig mit einem positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zu verrechnen. 3Ein negativer Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist vorrangig mit dem positiven zusammengefassten Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 zu verrechnen. (6) 1Ist einer der belasteten Teilbetrge negativ, sind diese Teilbetrge zunchst untereinander zu verrechnen. 2Ein sich danach ergebender Negativbetrag mindert vorrangig den nach Anwendung des Absatzes 5 verbleibenden positiven Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034); ein darîber hinausgehender Negativbetrag mindert den positiven zusammengefassten Teilbetrag nach Absatz 5 Satz 1. (7) Die Endbestnde sind getrennt auszuweisen und werden gesondert festgestellt; dabei sind die verbleibenden unbelasteten Teilbetrge im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I 383

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S. 1034) gendert worden ist, in einer Summe auszuweisen. § 37 Kçrperschaftsteuerguthaben und Kçrperschaftsteuerminderung (1) 1Auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs, das dem in § 36 Abs. 1 genannten Wirtschaftsjahr folgt, wird ein Kçrperschaftsteuerguthaben ermittelt. 2Das Kçrperschaftsteuerguthaben betrgt 1/6 des Endbestands des mit einer Kçrperschaftsteuer von 40 Prozent belasteten Teilbetrags. (2) 1Das Kçrperschaftsteuerguthaben mindert sich vorbehaltlich des Absatzes 2a um jeweils 1/6 der Gewinnausschîttungen, die in den folgenden Wirtschaftsjahren erfolgen und die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen. 2Satz 1 gilt fîr Mehrabfîhrungen im Sinne des § 14 Abs. 3 entsprechend.3Die Kçrperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Gewinnausschîttung erfolgt, mindert sich bis zum Verbrauch des Kçrperschaftsteuerguthabens um diesen Betrag, letztmalig in dem Veranlagungszeitraum, in dem das 18. Wirtschaftsjahr endet, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Kçrperschaftsteuerguthaben ermittelt wird. 4Das verbleibende Kçrperschaftsteuerguthaben ist auf den Schluss der jeweiligen Wirtschaftsjahre, letztmals auf den Schluss des 17. Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach Absatz 1 das Kçrperschaftsteuerguthaben ermittelt wird, fortzuschreiben und gesondert festzustellen. 5§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend. (2a) Die Minderung ist begrenzt 1. fîr Gewinnausschîttungen, die nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgen, jeweils auf 0 Euro; 2. fîr Gewinnausschîttungen, die nach dem 31. Dezember 2005 erfolgen, auf den Betrag, der auf das Wirtschaftsjahr der Gewinnausschîttung entfllt, wenn das auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs festgestellte Kçrperschaftsteuerguthaben gleichmßig auf die ein384

§ 37 schließlich des Wirtschaftsjahrs der Gewinnausschîttung verbleibenden Wirtschaftsjahre verteilt wird, fîr die nach Absatz 2 Satz 3 eine Kçrperschaftsteuerminderung in Betracht kommt. (3) 1Erhlt eine unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfngern zu den Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) gehçren, Bezîge, die nach § 8b Abs. 1 bei der Einkommensermittlung außer Ansatz bleiben, und die bei der leistenden Kçrperschaft zu einer Minderung der Kçrperschaftsteuer gefîhrt haben, erhçht sich bei ihr die Kçrperschaftsteuer und das Kçrperschaftsteuerguthaben um den Betrag der Minderung der Kçrperschaftsteuer bei der leistenden Kçrperschaft. 2Satz 1 gilt auch, wenn der Kçrperschaft oder Personenvereinigung die entsprechenden Bezîge einer Organgesellschaft zugerechnet werden, weil sie entweder Organtrger ist oder an einer Personengesellschaft beteiligt ist, die Organtrger ist. 3Im Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes sind die Stze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 4Die leistende Kçrperschaft hat der Empfngerin die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen: 1. den Namen und die Anschrift des Anteilseigners, 2. die Hçhe des in Anspruch genommenen Kçrperschaftsteuerminderungsbetrags, 3. den Zahlungstag. 5§ 27 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. 6Die Stze 1 bis 4 gelten nicht fîr steuerbefreite Kçrperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9, soweit die Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb anfallen, fîr den die Steuerbefreiung ausgeschlossen ist. (4) 1Das Kçrperschaftsteuerguthaben wird letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt. 2Geht das Vermçgen einer unbeschrnkt steuerpflichtigen Kçrperschaft durch einen www.WALHALLA.de


§ 38 der in § 1 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBI. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgnge, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in ein çffentliches Register nach dem 12. Dezember 2006 erfolgt, ganz oder teilweise auf einen anderen Rechtstrger îber, wird das Kçrperschaftsteuerguthaben bei der îbertragenden Kçrperschaft letztmalig auf den vor dem 31. Dezember 2006 liegenden steuerlichen bertragungsstichtag ermittelt. 3Wird das Vermçgen einer Kçrperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach dem 12. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2007 verteilt, wird das Kçrperschaftsteuerguthaben letztmalig auf den Stichtag ermittelt, auf den die Liquidationsschlussbilanz erstellt wird. 4Die Abstze 1 bis 3 sind letztmals auf Gewinnausschîttungen und als ausgeschîttet geltende Betrge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder bis zu dem nach Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind. 5In Fllen der Liquidation sind die Abstze 1 bis 3 auf Abschlagszahlungen anzuwenden, die bis zum Stichtag erfolgt sind, auf den das Kçrperschaftsteuerguthaben letztmalig ermittelt wird. (5) 1Die Kçrperschaft hat innerhalb eines Auszahlungszeitraums von 2008 bis 2017 einen Anspruch auf Auszahlung des Kçrperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbetrgen. 2Der Anspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember 2006 oder des nach Absatz 4 Satz 2 oder 3 maßgebenden Tages. 3Der Anspruch wird fîr den gesamten Auszahlungszeitraum festgesetzt. 4Der Anspruch ist jeweils am 30. September auszuzahlen. 5Fîr das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die vorangegangenen Jahre ist der Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids auszuzahlen, wenn die Bekanntgabe des Bescheids nach dem 31. August 2008 erfolgt. 6Abweichend von Satz 1 ist der festgesetzte Anspruch in einem Betrag auszuzahlen, wenn das festgesetzte Kçrperschaftsteuerguthaben nicht mehr als 1000 Euro betrgt. 7Der Anspruch ist nicht verzinslich. 8Die Festsetzungsfrist fîr die www.WALHALLA.de


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Festsetzung des Anspruchs luft nicht vor Ablauf des Jahres ab, in dem der letzte Jahresbetrag fllig geworden ist oder ohne Anwendung des Satzes 6 fllig geworden wre. 9§ 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes gilt sinngemß. 10Auf die Abtretung oder Verpfndung des Anspruchs ist § 46 Abs. 4 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. (6) 1Wird der Bescheid îber die Festsetzung des Anspruchs nach Absatz 5 aufgehoben oder gendert, wird der Betrag, um den der Anspruch, der sich aus dem genderten Bescheid ergibt, die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet worden sind, îbersteigt, auf die verbleibenden Flligkeitstermine des Auszahlungszeitraums verteilt. 2Abweichend von Satz 1 ist der îbersteigende Betrag in einer Summe auszuzahlen, wenn er nicht mehr als 1000 Euro betrgt und auf die vorangegangene Festsetzung Absatz 5 Satz 6 oder dieser Satz angewendet worden ist. 3Ist die Summe der Auszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Bescheids geleistet worden sind, grçßer als der Auszahlungsanspruch, der sich aus dem genderten Bescheid ergibt, ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu entrichten. (7) 1Ertrge und Gewinnminderungen der Kçrperschaft, die sich aus der Anwendung des Absatzes 5 ergeben, gehçren nicht zu den Einkînften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. 2Die Auszahlung ist aus den Einnahmen an Kçrperschaftsteuer zu leisten. § 38 Kçrperschaftsteuererhçhung (1) 1Ein positiver Endbetrag im Sinne des § 36 Abs. 7 aus dem Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) ist auch zum Schluss der folgenden Wirtschaftsjahre fortzuschreiben und gesondert festzustellen. 2§ 27 Abs. 2 gilt entsprechend. 3Der Betrag verringert sich jeweils, soweit er als fîr Leistungen verwendet gilt. 4Er gilt als fîr Leistungen verwendet, soweit die Summe der Leistungen, die die Gesellschaft im Wirt385

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schaftsjahr erbracht hat, den um den Bestand des Satzes 1 verminderten ausschîttbaren Gewinn (§ 27) îbersteigt. 5Maßgeblich sind die Bestnde zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs. 6Die Rîckzahlung von Geschftsguthaben an ausscheidende Mitglieder von Genossenschaften stellt, soweit es sich dabei nicht um Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 handelt, keine Leistung im Sinne der Stze 3 und 4 dar. 7Satz 6 gilt nicht, soweit der unbelastete Teilbetrag im Sinne des Satzes 1 nach § 40 Abs. 1 oder Abs. 2 infolge der Umwandlung einer Kçrperschaft, die nicht Genossenschaft im Sinne des § 34 Abs. 13d ist, îbergegangen ist. (2) 1Die Kçrperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem die Leistungen erfolgen, erhçht sich um 3/7 des Betrags der Leistungen, fîr die ein Teilbetrag aus dem Endbetrag im Sinne des Absatzes 1 als verwendet gilt. 2Die Kçrperschaftsteuererhçhung mindert den Endbetrag im Sinne des Absatzes 1 bis zu dessen Verbrauch. 3Satz 1 ist letztmals fîr den Veranlagungszeitraum anzuwenden, in dem das 18. Wirtschaftsjahr endet, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, auf dessen Schluss nach § 37 Abs. 1 Kçrperschaftsteuerguthaben ermittelt werden. (3) 1Die Kçrperschaftsteuer wird nicht erhçht, soweit eine von der Kçrperschaftsteuer befreite Kçrperschaft Leistungen an einen unbeschrnkt steuerpflichtigen, von der Kçrperschaftsteuer befreiten Anteilseigner oder an eine juristische Person des çffentlichen Rechts vornimmt. 2Der Anteilseigner ist verpflichtet, der ausschîttenden Kçrperschaft seine Befreiung durch eine Bescheinigung des Finanzamts nachzuweisen, es sei denn, er ist eine juristische Person des çffentlichen Rechts. 3Das gilt nicht, soweit die Leistung auf Anteile entfllt, die in einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb gehalten werden, fîr den die Befreiung von der Kçrperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder in einem nicht von der Kçrperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art. 386

§ 38 (4) 1Der Endbetrag nach Absatz 1 wird letztmalig auf den 31. Dezember 2006 ermittelt und festgestellt. Wird das Vermçgen einer Kçrperschaft oder Personenvereinigung im Rahmen einer Liquidation im Sinne des § 11 nach dem 31. Dezember 2006 verteilt, wird der Endbetrag im Sinne des Satzes 1 letztmalig auf den Schluss des letzten vor dem 1. Januar 2007 endenden Besteuerungszeitraums festgestellt. 2Bei îber den 31. Dezember 2006 hinaus fortdauernden Liquidationen endet der Besteuerungszeitraum nach § 11 auf Antrag der Kçrperschaft oder Personenvereinigung mit Ablauf des 31. Dezember 2006. 3Die Abstze 1 bis 3 sind letztmals auf Leistungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 oder dem nach Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt erfolgt sind. (5) 1Der Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrag betrgt 3/100 des nach Absatz 4 Satz 1 festgestellten Endbetrags. 2Er ist begrenzt auf den Betrag, der sich nach den Abstzen 1 bis 3 als Kçrperschaftsteuererhçhung ergeben wîrde, wenn die Kçrperschaft oder Personenvereinigung ihr am 31. Dezember 2006 oder an dem nach Absatz 4 Satz 2 maßgebenden Zeitpunkt bestehendes Eigenkapital laut Steuerbilanz fîr eine Ausschîttung verwenden wîrde. 3Ein Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrag ist nur festzusetzen, wenn er 1000 Euro îbersteigt. (6) 1Die Kçrperschaft oder deren Rechtsnachfolger hat den sich nach Absatz 5 ergebenden Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrag innerhalb eines Zeitraums von 2008 bis 2017 in zehn gleichen Jahresbetrgen zu entrichten (Zahlungszeitraum). 2Satz 1 gilt nicht fîr Kçrperschaften oder Personenvereinigungen, die sich am 31. Dezember 2006 bereits in Liquidation befanden. 3Der Anspruch entsteht am 1. Januar 2007. 4Der Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrag wird fîr den gesamten Zahlungszeitraum festgesetzt. 5Der Jahresbetrag ist jeweils am 30. September fllig. 6Fîr das Jahr der Bekanntgabe des Bescheids und die vorangegangenen Jahre ist der Jahresbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fllig, wenn die Bekanntgabe des Bescheids nach dem 31. August 2008 erwww.WALHALLA.de


§ 39 folgt. 7In den Fllen des Satzes 2 ist der gesamte Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fllig. 8Der Anspruch ist nicht verzinslich. 9Die Festsetzungsfrist fîr die Festsetzung des Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrags luft nicht vor Ablauf des Jahres ab, in dem der letzte Jahresbetrag fllig geworden ist. (7) 1Auf Antrag kann die Kçrperschaft oder deren Rechtsnachfolger abweichend von Absatz 6 Satz 1 den Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrag in einer Summe entrichten. 2Der Antrag kann letztmals zum 30. September 2015 gestellt werden. 3Anstelle des jeweiligen Jahresbetrags ist zu dem Zahlungstermin, der auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgt, der zu diesem Termin nach Absatz 6 Satz 4 fllige Jahresbetrag zuzîglich der noch nicht flligen Jahresbetrge abgezinst mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent zu entrichten. 4Mit der Zahlung erlischt der gesamte Anspruch. 5Die Stze 3 und 4 sind in den Fllen des Absatzes 6 Satz 6, des Absatzes 8 und des Absatzes 9 Satz 1 und 2 von Amts wegen anzuwenden. (8) Bei Liquidationen, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen, werden alle entstandenen und festgesetzten Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrge an dem 30. September fllig, der auf den Zeitpunkt der Erstellung der Liquidationserçffnungsbilanz folgt. (9) 1Geht das Vermçgen einer unbeschrnkt steuerpflichtigen Kçrperschaft oder Personenvereinigung durch einen der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung genannten Vorgnge ganz oder teilweise auf eine nicht unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaft

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I.3

oder Personenvereinigung îber oder verlegt eine unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaft oder Personenvereinigung ihren Sitz oder Ort der Geschftsleitung und endet dadurch ihre unbeschrnkte Steuerpflicht, werden alle entstandenen und festgesetzten Kçrperschaftsteuererhçhungsbetrge an dem 30. September fllig, der auf den Zeitpunkt des Vermçgensîbergangs oder des Wegzugs folgt. 2Ist eine Festsetzung nach Absatz 6 noch nicht erfolgt, ist der gesamte Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids fllig. 3Satz 1 gilt nicht, wenn der îbernehmende Rechtstrger in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union unbeschrnkt steuerpflichtig ist oder die Kçrperschaft oder Personenvereinigung in den Fllen des Wegzugs in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union unbeschrnkt steuerpflichtig wird. (10) § 37 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend. § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis (1) Ein sich nach § 36 Abs. 7 ergebender positiver Endbetrag des Teilbetrags im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1999 (BGBl. I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) gendert worden ist, wird als Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des § 27 erfasst. (2) Der nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl. I S. 1034) zuletzt festgestellte Betrag wird als Anfangsbestand in die Feststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 3 einbezogen.

387

I


I.3.1

KStDV: Kçrperschaftsteuer-DV

Inhaltsîbersicht

Kçrperschaftsteuer-Durchfîhrungsverordnung 1994 (KStDV 1994)

I

in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1996 (BGBl. I S. 365) Zuletzt gendert durch Steuer-Euroglttungsgesetz vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) I n h a l ts î b e r si ch t Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes § 1 Allgemeines § 2 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfnger § 3 Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfnger Zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes § 4 Kleinere Versicherungsvereine

388

Zu § 26 Abs. 3 des Gesetzes § 5 Entwicklungslnder Schlußvorschriften § 6 Anwendungszeitraum § 7 (Inkrafttreten) Anlage (zu § 5)

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§§ 1– 4

Zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes § 1 Allgemeines


I.3.1

schrnkt. Im brigen dîrfen die jeweils erreichten Rechtsansprîche die folgenden Betrge nicht îbersteigen:

Rechtsfhige Pensions-, Sterbe-, Krankenund Unterstîtzungskassen sind nur dann eine soziale Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfîllen: 1. Die Leistungsempfnger dîrfen sich in der Mehrzahl nicht aus dem Unternehmer oder dessen Angehçrigen und bei Gesellschaften in der Mehrzahl nicht aus den Gesellschaftern oder deren Angehçrigen zusammensetzen. 2. Bei Auflçsung der Kasse darf ihr Vermçgen vorbehaltlich der Regelung in § 6 des Gesetzes satzungsmßig nur den Leistungsempfngern oder deren Angehçrigen zugute kommen oder fîr ausschließlich gemeinnîtzige oder mildttige Zwecke verwendet werden. 3. Außerdem mîssen bei Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfnger die Voraussetzungen des § 2, bei Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfnger die Voraussetzungen des § 3 erfîllt sein.

als Pension 38 654 Euro jhrlich,

§ 2 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfnger

3. Die laufenden Leistungen und das Sterbegeld dîrfen die in § 2 bezeichneten Betrge nicht îbersteigen.

(1) Bei rechtsfhigen Pensions- oder Sterbekassen, die den Leistungsempfngern einen Rechtsanspruch gewhren, dîrfen die jeweils erreichten Rechtsansprîche der Leistungsempfnger vorbehaltlich des Absatzes 2 die folgenden Betrge nicht îbersteigen: als Pension 25 769 Euro jhrlich, als Witwengeld 17 179 Euro jhrlich, als Waisengeld 5154 Euro jhrlich fîr jede Halbwaise, 10 308 Euro jhrlich fîr jede Vollwaise, als Sterbegeld 7669 Euro als Gesamtleistung. (2) Die jeweils erreichten Rechtsansprîche, mit Ausnahme des Anspruchs auf Sterbegeld, dîrfen in nicht mehr als 12 vom Hundert aller Flle auf hçhere als die in Absatz 1 bezeichneten Betrge gerichtet sein. Dies gilt in nicht mehr als 4 vom Hundert aller Flle uneingewww.WALHALLA.de

als Witwengeld 25 769 Euro jhrlich, als Waisengeld 7731 Euro jhrlich fîr jede Halbwaise, 15 461 Euro jhrlich fîr jede Vollwaise. § 3 Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfnger Rechtsfhige Unterstîtzungskassen, die den Leistungsempfngern keinen Rechtsanspruch gewhren, mîssen die folgenden Voraussetzungen erfîllen: 1. Die Leistungsempfnger dîrfen zu laufenden Beitrgen oder zu sonstigen Zuschîssen nicht verpflichtet sein. 2. Den Leistungsempfngern oder den Arbeitnehmervertretungen des Betriebs oder der Dienststelle muß satzungsgemß und tatschlich das Recht zustehen, an der Verwaltung smtlicher Betrge, die der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken.

Zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes § 4 Kleinere Versicherungsvereine Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 53 des Gesetzes îber die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7631-1, verçffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch das Gesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3139), sind von der Kçrperschaftsteuer befreit, wenn 1. ihre Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre einschließlich des im Veranlagungszeitraum endenden Wirtschaftsjahrs die folgenden Jahresbetrge nicht îberstiegen haben: 389

I


I.3.1 I


a) 797 615 Euro bei Versicherungsvereinen, die die Lebensversicherung oder die Krankenversicherung betreiben, b) 306 775 Euro bei allen îbrigen Versicherungsvereinen, oder 2. sich ihr Geschftsbetrieb auf die Sterbegeldversicherung beschrnkt und sie im îbrigen die Voraussetzungen des § 1 erfîllen.

§§ 5 – 7

Schlußvorschriften § 6 Anwendungszeitraum Die Kçrperschaftsteuer-Durchfîhrungsverordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790) ist erstmals fîr den Veranlagungszeitraum 2002 anzuwenden. § 7 (Inkrafttreten)

Zu § 26 Abs. 3 des Gesetzes § 5 Entwicklungslnder Entwicklungslnder im Sinne des § 26 Abs. 3 des Gesetzes sind die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Staaten.

390

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Anlage


I.3.1 Anlage (zu § 5)

Entwicklungslnder sind folgende Staaten: Islamischer Staat Afghanistan Republik Albanien Demokratische Volksrepublik Algerien Republik Angola Antigua und Barbuda Republik øquatorialguinea øthiopien Staat Bahrain Barbados Belize Republik Benin Kçnigreich Bhutan Republik Bolivien Republik Botsuana Burkina Faso Republik Burundi Republik Chile Republik Costa Rica Commonwealth Dominica Dominikanische Republik Republik Dschibuti Republik El Salvador Republik Fidschi Gabunische Republik Republik Gambia Republik Ghana Grenada Griechische Republik Republik Guatemala Republik Guinea Republik Guinea-Bissau Kooperative Republik Guyana Republik Haiti Republik Honduras www.WALHALLA.de

Republik Irak Republik Jemen Haschemitisches Kçnigreich Jordanien Kambodscha Republik Kamerun Republik Kap Verde Republik Kasachstan Republik Kirgisistan Kiribati Republik Kolumbien Islamische Bundesrepublik Komoren Republik Kongo Demokratische Volksrepublik Korea Republik Kuba Demokratische Volksrepublik Laos Kçnigreich Lesotho Libanesische Republik Sozialistische Libysch-Arabische VolksDschamahirija Republik Madagaskar Republik Malawi Republik Malediven Republik Mali Islamische Republik Mauretanien Vereinigte Mexikanische Staaten Mongolei Republik Mosambik Union Myanmar Republik Namibia Republik Nauru Kçnigreich Nepal Republik Nicaragua Republik Niger Bundesrepublik Nigeria 391

I


I.3.1 I


Sultanat Oman Republik Panama Unabhngiger Staat Papua-Neuguinea Republik Paraguay Republik Peru Republik Ruanda Salomonen Demokratische Republik S¼o Tom¤ und Principe Kçnigreich Saudi-Arabien Republik Senegal Republik Sechellen Republik Sierra Leone Demokratische Republik Somalia Fçrderation St. Kitts und Nevis St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Republik Sudan Republik Suriname

392

Anlage Kçnigreich Swasiland Arabische Republik Syrien Republik Tadschikistan Taiwan Vereinigte Republik Tansania Republik Togo Kçnigreich Tonga Republik Tschad Turkmenistan Tuvalu Republik Uganda Republik Usbekistan Republik Vanuatu Republik Venezuela Sozialistische Republik Vietnam Unabhngiger Staat Westsamoa Republik Zaire Zentralafrikanische Republik

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Inhaltsîbersicht

II

Verkehrsteuern

II.1 Umsatzsteuergesetz (UStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394 II.1.1 Umsatzsteuer-Durchfîhrungsverordnung (UStDV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463 II.2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

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393

II


II.1

UStG: UmsatzsteuerG

Inhaltsîbersicht

Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386)

II

Zuletzt gendert durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) I nh a l t s îb e r s ic h t

§1 § 1a § 1b § 1c

§2 § 2a §3 § 3a § 3b § 3c § 3d § 3e

§ 3f § 3g

§4 394

Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich Steuerbare Umstze Innergemeinschaftlicher Erwerb Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkrfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags Unternehmer, Unternehmen Fahrzeuglieferer Lieferung, sonstige Leistung Ort der sonstigen Leistung Ort der Befçrderungsleistungen und der damit zusammenhngenden sonstigen Leistungen Ort der Lieferung in besonderen Fllen Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen whrend einer Befçrderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizitt Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergîtungen Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 4a Steuervergîtung § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstnden § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr § 6 Ausfuhrlieferung § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung § 7 Lohnveredelung an Gegenstnden der Ausfuhr § 8 Umstze fîr die Seeschifffahrt und fîr die Luftfahrt § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen § 10 Bemessungsgrundlage fîr Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe § 11 Bemessungsgrundlage fîr die Einfuhr

§ 12 § 13 § 13a § 13b § 13c § 14 § 14a § 14b § 14c § 15

Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer Steuerstze Entstehung der Steuer Steuerschuldner Leistungsempfnger als Steuerschuldner Haftung bei Abtretung, Verpfndung oder Pfndung von Forderungen Ausstellung von Rechnungen Zustzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fllen Aufbewahrung von Rechnungen Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Vorsteuerabzug www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs

§ 16 § 17 § 18 § 18a § 18b

§ 18c § 18d § 18e § 18f § 18g § 19 § 20 § 21 § 22 § 22a § 22b § 22c § 22d § 22e

Fînfter Abschnitt Besteuerung Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung ønderung der Bemessungsgrundlage Besteuerungsverfahren Zusammenfassende Meldung Gesonderte Erklrung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge Vorlage von Urkunden Besttigungsverfahren Sicherheitsleistung Abgabe des Antrags auf Vergîtung von Vorsteuerbetrgen in einem anderen Mitgliedstaat Besteuerung der Kleinunternehmer Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Besondere Vorschriften fîr die Einfuhrumsatzsteuer Aufzeichnungspflichten Fiskalvertretung Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung Steuernummer und zustndiges Finanzamt Untersagung der Fiskalvertretung

Sechster Abschnitt Sonderregelungen § 23 Allgemeine Durchschnittsstze

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UStG: UmsatzsteuerG

II.1

§ 23a Durchschnittssatz fîr Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes § 24 Durchschnittsstze fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe § 25 Besteuerung von Reiseleistungen § 25a Differenzbesteuerung § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschfte § 25c Besteuerung von Umstzen mit Anlagegold § 25d Haftung fîr die schuldhaft nicht abgefîhrte Steuer

§ 26 § 26a § 26b § 26c § 27 § 27a § 27b § 28 § 29

Siebenter Abschnitt Durchfîhrung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, bergangs- und Schlussvorschriften Durchfîhrung Bußgeldvorschriften Schdigung des Umsatzsteueraufkommens Gewerbsmßige oder bandenmßige Schdigung des Umsatzsteueraufkommens Allgemeine bergangsvorschriften Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Umsatzsteuer-Nachschau Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften Umstellung langfristiger Vertrge Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2)

395

II


II.1

UStG: UmsatzsteuerG

Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich

II

§ 1 Steuerbare Umstze (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umstze: 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausfîhrt. Die Steuerbarkeit entfllt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behçrdlicher Anordnung ausgefîhrt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgefîhrt gilt; 2. und 3. (weggefallen) 4. die Einfuhr von Gegenstnden im Inland oder in den çsterreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer); 5. der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt. (1a) Die Umstze im Rahmen einer Geschftsverußerung an einen anderen Unternehmer fîr dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschftsverußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gefîhrter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich îbereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Verußerers. (2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Bîsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihfen), der Gewsser und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehçren. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgefîhrt, so kommt es fîr die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehçriger 396

§1 ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebssttte unterhlt, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfngt. (2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der îbrigen Mitgliedstaaten der Europischen Gemeinschaft, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (îbriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fîrstentum Monaco gilt als Gebiet der Franzçsischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Kçnigreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist. (3) Folgende Umstze, die in den Freihfen und in den Gewssern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umstze im Inland zu behandeln: 1. die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenstnden, die zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrîstung oder Versorgung eines Befçrderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstnde a) nicht fîr das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder b) vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil fîr eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Ttigkeit verwendet werden; 2. die sonstigen Leistungen, die a) nicht fîr das Unternehmen des Leistungsempfngers ausgefîhrt werden, oder b) vom Leistungsempfnger ausschließlich oder zum Teil fîr eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Ttigkeit verwendet werden; 3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a; 4. die Lieferungen von Gegenstnden, die sich im Zeitpunkt der Lieferung www.WALHALLA.de


§ 1a a) in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder b) einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden; 5. die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgefîhrt werden; 6. (weggefallen) 7. der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber. Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des çffentlichen Rechts sowie deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umstze im Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht. § 1a Innergemeinschaftlicher Erwerb (1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfîllt sind: 1. Ein Gegenstand gelangt bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem îbrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingefîhrt hat; 2. der Erwerber ist a) ein Unternehmer, der den Gegenstand fîr sein Unternehmen erwirbt, oder b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht fîr ihr Unternehmen erwirbt, und 3. die Lieferung an den Erwerber a) wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgefîhrt und www.WALHALLA.de

UStG: UmsatzsteuerG

II.1

b) ist nach dem Recht des Mitgliedstaates, der fîr die Besteuerung des Lieferers zustndig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung fîr Kleinunternehmer steuerfrei. (2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem îbrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfîgung, ausgenommen zu einer nur vorîbergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingefîhrt hat. Der Unternehmer gilt als Erwerber. (3) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne der Abstze 1 und 2 liegt nicht vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfîllt sind: 1. Der Erwerber ist a) ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umstze ausfîhrt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fîhren, b) ein Unternehmer, fîr dessen Umstze Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben wird, c) ein Unternehmer, der den Gegenstand zur Ausfîhrung von Umstzen verwendet, fîr die die Steuer nach den Durchschnittsstzen des § 24 festgesetzt ist, oder d) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht fîr ihr Unternehmen erwirbt, und 2. der Gesamtbetrag der Entgelte fîr Erwerbe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 hat den Betrag von 12 500 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht îberstiegen und wird diesen Betrag im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht îbersteigen (Erwerbsschwelle). (4) Der Erwerber kann auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichten. Der Verzicht ist gegenîber dem Finanzamt zu erklren und bindet den Erwerber mindestens fîr zwei Kalenderjahre. 397

II


II.1

II

UStG: UmsatzsteuerG

(5) Absatz 3 gilt nicht fîr den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Verbrauchsteuerpflichtige Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralçle, Alkohol und alkoholische Getrnke sowie Tabakwaren. § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehçrt, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. (2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind 1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt; 2. Wasserfahrzeuge mit einer Lnge von mehr als 7,5 Metern; 3. Luftfahrzeuge, deren Starthçchstmasse mehr als 1550 Kilogramm betrgt. Satz 1 gilt nicht fîr die in § 4 Nr. 12 Satz 2 und Nr. 17 Buchstabe b bezeichneten Fahrzeuge. (3) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn das 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6000 Kilometer zurîckgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurîckliegt; 2. Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurîckgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurîckliegt; 3. Luftfahrzeug nicht lnger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurîckliegt. 398

§§ 1b – 2 § 1c Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkrfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags (1) Ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Sinne des § 1a liegt nicht vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates in das Inland gelangt und die Erwerber folgende Einrichtungen sind, soweit sie nicht Unternehmer sind oder den Gegenstand nicht fîr ihr Unternehmen erwerben: 1. im Inland ansssige stndige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen, 2. im Inland ansssige zwischenstaatliche Einrichtungen oder 3. im Inland stationierte Streitkrfte anderer Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags. Diese Einrichtungen gelten nicht als Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1 Nr. 2. § 1b bleibt unberîhrt. (2) Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt im Sinne des § 1a Abs. 2 gilt das Verbringen eines Gegenstands durch die deutschen Streitkrfte aus dem îbrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland fîr den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkrfte oder ihres zivilen Begleitpersonals, wenn die Lieferung des Gegenstands an die deutschen Streitkrfte im îbrigen Gemeinschaftsgebiet oder die Einfuhr durch diese Streitkrfte nicht der Besteuerung unterlegen hat. § 2 Unternehmer, Unternehmen (1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Ttigkeit selbstndig ausîbt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Ttigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Ttigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenîber ihren Mitgliedern ttig wird. www.WALHALLA.de


§§ 2a – 3 (2) Die gewerbliche oder berufliche Ttigkeit wird nicht selbstndig ausgeîbt, 1. soweit natîrliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind; 2. wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organtrgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschrnkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organtrger seine Geschftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer. (3) Die juristischen Personen des çffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes) und ihrer landoder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich ttig. Auch wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht gegeben sind, gelten als gewerbliche oder berufliche Ttigkeit im Sinne dieses Gesetzes 1. (weggefallen) 2. die Ttigkeit der Notare im Landesdienst und der Ratschreiber im Land BadenWîrttemberg, soweit Leistungen ausgefîhrt werden, fîr die nach der Bundesnotarordnung die Notare zustndig sind; 3. die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Trger der Sozialversicherung; 4. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehçrden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe; 5. die Ttigkeit der Bundesanstalt fîr Landwirtschaft und Ernhrung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshalwww.WALHALLA.de

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tung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden. § 2a Fahrzeuglieferer Wer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Lieferung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer im Sinne des § 2 ist, fîr diese Lieferung wie ein Unternehmer behandelt. Dasselbe gilt, wenn der Lieferer eines neuen Fahrzeugs Unternehmer im Sinne des § 2 ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens ausfîhrt. § 3 Lieferung, sonstige Leistung (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befhigt, im eigenen Namen îber einen Gegenstand zu verfîgen (Verschaffung der Verfîgungsmacht). (1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstands des Unternehmens aus dem Inland in das îbrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfîgung, ausgenommen zu einer nur vorîbergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingefîhrt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. (1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt 1. die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen fîr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen; 2. die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands durch einen Unternehmer an sein Personal fîr dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; 3. jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster fîr Zwecke des Unternehmens. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. (2) (weggefallen) 399

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(3) Beim Kommissionsgeschft (§ 383 des Handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionr eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionr, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer. (4) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands îbernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so ist die Leistung als Lieferung anzusehen (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. Das gilt auch dann, wenn die Gegenstnde mit dem Grund und Boden fest verbunden werden. (5) Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Nebenerzeugnisse oder Abflle, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm îbergebenen Gegenstands entstehen, zurîckzugeben, so beschrnkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstands an den Bestandteilen, die dem Abnehmer verbleiben. Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer an Stelle der bei der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Nebenerzeugnisse oder Abflle Gegenstnde gleicher Art zurîckgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmßig anfallen. (5a) Der Ort der Lieferung richtet sich vorbehaltlich der §§ 3c, 3e, 3f und 3g nach den Abstzen 6 bis 8. (6) Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befçrdert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgefîhrt, wo die Befçrderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Befçrdern ist jede Fortbewegung eines Gegenstands. Versenden liegt vor, wenn jemand die Befçrderung durch einen selbstndigen Beauftragten ausfîhren oder besorgen lsst. Die Versendung beginnt mit der bergabe des Gegenstands an den Beauftragten. Schließen mehrere Unternehmer îber denselben Gegenstand Umsatzgeschfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Befçrderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, 400

§3 ist die Befçrderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Wird der Gegenstand der Lieferung dabei durch einen Abnehmer befçrdert oder versendet, der zugleich Lieferer ist, ist die Befçrderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befçrdert oder versendet hat. (7) Wird der Gegenstand der Lieferung nicht befçrdert oder versendet, wird die Lieferung dort ausgefîhrt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfîgungsmacht befindet. In den Fllen des Absatzes 6 Satz 5 gilt Folgendes: 1. Lieferungen, die der Befçrderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgefîhrt, wo die Befçrderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. 2. Lieferungen, die der Befçrderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgefîhrt, wo die Befçrderung oder Versendung des Gegenstands endet. (8) Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Befçrderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, gilt der Ort der Lieferung dieses Gegenstands als im Inland gelegen, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. (9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie kçnnen auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen. In den Fllen der §§ 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes fîhren die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus. (9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt 1. die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer fîr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder fîr den privaten Bedarf seines www.WALHALLA.de


§ 3a Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; 2. die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer fîr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder fîr den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. (10) berlsst ein Unternehmer einen Auftraggeber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstands îbergeben hat, an Stelle des herzustellenden Gegenstands einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchem Stoff herzustellen pflegt, so gilt die Leistung des Unternehmers als Werkleistung, wenn das Entgelt fîr die Leistung nach Art eines Werklohns unabhngig vom Unterschied zwischen dem Marktpreis des empfangenen Stoffs und dem des îberlassenen Gegenstands berechnet wird. (11) Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch fîr fremde Rechnung, gilt diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht. (12) Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt fîr eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Ein tauschhnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Entgelt fîr eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. § 3a Ort der sonstigen Leistung (1) Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der Abstze 2 bis 7 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgefîhrt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebssttte ausgefîhrt, gilt die Betriebssttte als der Ort der sonstigen Leistung. (2) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer fîr dessen Unternehmen ausgefîhrt wird, wird vorbehaltlich der Abstze 3 bis 7 und der §§ 3b, 3e und 3f an dem Ort ausgefîhrt, von dem aus der Empfnger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebssttte eines Unternehmers ausgefîhrt, ist stattdessen der Ort der Betriebssttte maßgebend. Die Stze 1 www.WALHALLA.de

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und 2 gelten entsprechend bei einer sonstigen Leistung an eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist. (3) Abweichend von den Abstzen 1 und 2 gilt: 1. Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstîck wird dort ausgefîhrt, wo das Grundstîck liegt. Als sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstîck sind insbesondere anzusehen: a) sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 12 bezeichneten Art, b) sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Verußerung oder dem Erwerb von Grundstîcken, c) sonstige Leistungen, die der Erschließung von Grundstîcken oder der Vorbereitung, Koordinierung oder Ausfîhrung von Bauleistungen dienen. 2. Die kurzfristige Vermietung eines Befçrderungsmittels wird an dem Ort ausgefîhrt, an dem dieses Befçrderungsmittel dem Empfnger tatschlich zur Verfîgung gestellt wird. Als kurzfristig im Sinne des Satzes 1 gilt eine Vermietung îber einen ununterbrochenen Zeitraum a) von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen, b) von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Befçrderungsmitteln. 3. Die folgenden sonstigen Leistungen werden dort ausgefîhrt, wo sie vom Unternehmer tatschlich erbracht werden: a) kulturelle, kînstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder hnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhngenden Ttigkeiten, die fîr die Ausîbung der Leistungen unerlsslich sind, b) die Abgabe von Speisen und Getrnken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restau401

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rationsleistung), wenn diese Abgabe nicht an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn whrend einer Befçrderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets erfolgt, c) Arbeiten an beweglichen kçrperlichen Gegenstnden und die Begutachtung dieser Gegenstnde fîr einen Empfnger, der weder ein Unternehmer ist, fîr dessen Unternehmen die Leistung ausgefîhrt wird, noch eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist. 4. Eine Vermittlungsleistung an einen Empfnger, der weder ein Unternehmer ist, fîr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, wird an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgefîhrt gilt. (4) Ist der Empfnger einer der in Satz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen weder ein Unternehmer, fîr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgefîhrt. Sonstige Leistungen im Sinne des Satzes 1 sind: 1. die Einrumung, bertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und hnlichen Rechten; 2. die sonstigen Leistungen, die der Werbung oder der §ffentlichkeitsarbeit dienen, einschließlich der Leistungen der Werbungsmittler und der Werbeagenturen; 3. die sonstigen Leistungen aus der Ttigkeit als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmchtigter, Wirtschaftsprîfer, vereidigter Buchprîfer, Sachverstndiger, Ingenieur, Aufsichtsratsmitglied, Dolmetscher und bersetzer sowie hnliche Leistungen 402

§ 3a anderer Unternehmer, insbesondere die rechtliche, wirtschaftliche und technische Beratung; 4. die Datenverarbeitung; 5. die berlassung von Informationen einschließlich gewerblicher Verfahren und Erfahrungen; 6. a) die sonstigen Leistungen der in § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h und Nr. 10 bezeichneten Art sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten, b) die sonstigen Leistungen im Geschft mit Gold, Silber und Platin. Das gilt nicht fîr Mînzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen; 7. die Gestellung von Personal; 8. der Verzicht auf Ausîbung eines der in Nummer 1 bezeichneten Rechte; 9. der Verzicht, ganz oder teilweise eine gewerbliche oder berufliche Ttigkeit auszuîben; 10. die Vermietung beweglicher kçrperlicher Gegenstnde, ausgenommen Befçrderungsmittel; 11. die sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation; 12. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; 13. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen; 14. die Gewhrung des Zugangs zu Erdgasund Elektrizittsnetzen und die Fernleitung, die bertragung oder Verteilung îber diese Netze sowie die Erbringung anderer damit unmittelbar zusammenhngender sonstiger Leistungen. (5) Ist der Empfnger einer in Absatz 4 Satz 2 Nr. 13 bezeichneten sonstigen Leistung weder ein Unternehmer, fîr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgefîhrt, wo er seinen www.WALHALLA.de


§ 3b Wohnsitz oder Sitz hat, wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer ausgefîhrt wird, der im Drittlandsgebiet ansssig ist oder dort eine Betriebssttte hat, von der die Leistung ausgefîhrt wird. (6) Erbringt ein Unternehmer, der sein Unternehmen von einem im Drittlandsgebiet liegenden Ort aus betreibt, 1. eine in Absatz 3 Nr. 2 bezeichnete Leistung oder die langfristige Vermietung eines Befçrderungsmittels, 2. eine in Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 bezeichnete Leistung an eine im Inland ansssige juristische Person des çffentlichen Rechts, soweit sie nicht Unternehmer ist und ihr keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, oder 3. eine in Absatz 4 Satz 2 Nr. 11 und 12 bezeichnete Leistung, ist diese Leistung abweichend von Absatz 1, Absatz 3 Nr. 2 oder Absatz 4 Satz 1 als im Inland ausgefîhrt zu behandeln, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Wird die Leistung von einer Betriebssttte eines Unternehmers ausgefîhrt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebssttte im Drittlandsgebiet liegt. (7) Vermietet ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt, kurzfristig ein Schienenfahrzeug, einen Kraftomnibus oder ein ausschließlich zur Befçrderung von Gegenstnden bestimmtes Straßenfahrzeug, ist diese Leistung abweichend von Absatz 3 Nr. 2 als im Drittlandsgebiet ausgefîhrt zu behandeln, wenn die Leistung an einen im Drittlandsgebiet ansssigen Unternehmer erbracht wird, das Fahrzeug fîr dessen Unternehmen bestimmt ist und im Drittlandsgebiet genutzt wird. Wird die Vermietung des Fahrzeugs von einer Betriebssttte eines Unternehmers ausgefîhrt, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Betriebssttte im Inland liegt. § 3b Ort der Befçrderungsleistungen und der damit zusammenhngenden sonstigen Leistungen (1) Eine Befçrderung einer Person wird dort ausgefîhrt, wo die Befçrderung bewirkt www.WALHALLA.de

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wird. Erstreckt sich eine solche Befçrderung nicht nur auf das Inland, fllt nur der Teil der Leistung unter dieses Gesetz, der auf das Inland entfllt. Die Stze 1 und 2 gelten entsprechend fîr die Befçrderung von Gegenstnden, die keine innergemeinschaftliche Befçrderung eines Gegenstands im Sinne des Absatzes 3 ist, wenn der Empfnger weder ein Unternehmer, fîr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person ist, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bestimmen, dass bei Befçrderungen, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstrecken (grenzîberschreitende Befçrderungen), 1. kurze inlndische Befçrderungsstrecken als auslndische und kurze auslndische Befçrderungsstrecken als inlndische angesehen werden; 2. Befçrderungen îber kurze Befçrderungsstrecken in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten nicht wie Umstze im Inland behandelt werden. (2) Das Beladen, Entladen, Umschlagen und hnliche mit der Befçrderung eines Gegenstands im Zusammenhang stehende Leistungen an einen Empfnger, der weder ein Unternehmer ist, fîr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person ist, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist, werden dort ausgefîhrt, wo sie vom Unternehmer tatschlich erbracht werden. (3) Die Befçrderung eines Gegenstands, die in dem Gebiet eines Mitgliedstaates beginnt und in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates endet (innergemeinschaftliche Befçrderung eines Gegenstands), an einen Empfnger, der weder ein Unternehmer ist, fîr dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird, noch eine nicht unternehmerisch ttige juristische Person, der eine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer erteilt worden ist, 403

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wird an dem Ort ausgefîhrt, an dem die Befçrderung des Gegenstands beginnt. § 3c Ort der Lieferung in besonderen Fllen

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(1) Wird bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates oder aus dem îbrigen Gemeinschaftsgebiet in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befçrdert oder versendet, so gilt die Lieferung nach Maßgabe der Abstze 2 bis 5 dort als ausgefîhrt, wo die Befçrderung oder Versendung endet. Das gilt auch, wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingefîhrt hat. (2) Absatz 1 ist anzuwenden, wenn der Abnehmer 1. nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehçrt oder 2. a) ein Unternehmer ist, der nur steuerfreie Umstze ausfîhrt, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fîhren, oder b) ein Kleinunternehmer ist, der nach dem Recht des fîr die Besteuerung zustndigen Mitgliedstaates von der Steuer befreit ist oder auf andere Weise von der Besteuerung ausgenommen ist, oder c) ein Unternehmer ist, der nach dem Recht des fîr die Besteuerung zustndigen Mitgliedstaates die Pauschalregelung fîr landwirtschaftliche Erzeuger anwendet, oder d) eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht fîr ihr Unternehmen erwirbt, und als einer der in den Buchstaben a bis d genannten Abnehmer weder die maßgebende Erwerbsschwelle îberschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet. Im Fall der Beendigung der Befçrderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ist die von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Erwerbsschwelle maßgebend. 404

§§ 3c – 3d (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn bei dem Lieferer der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in einen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, die maßgebliche Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr nicht îberschreitet und im vorangegangenen Kalenderjahr nicht îberschritten hat. Maßgebende Lieferschwelle ist 1. im Fall der Beendigung der Befçrderung oder Versendung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten der Betrag von 100 000 Euro; 2. im Fall der Beendigung der Befçrderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Betrag. (4) Wird die maßgebende Lieferschwelle nicht îberschritten, gilt die Lieferung auch dann am Ort der Beendigung der Befçrderung oder Versendung als ausgefîhrt, wenn der Lieferer auf die Anwendung des Absatzes 3 verzichtet. Der Verzicht ist gegenîber der zustndigen Behçrde zu erklren. Er bindet den Lieferer mindestens fîr zwei Kalenderjahre. (5) Die Abstze 1 bis 4 gelten nicht fîr die Lieferung neuer Fahrzeuge. Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 gelten nicht fîr die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Befçrderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenîber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in Satz 1 bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach § 25b Abs. 3 als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer seiner Erklrungspflicht nach § 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 nachgekommen ist. www.WALHALLA.de


§§ 3e – 4 § 3e Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen whrend einer Befçrderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn (1) Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn whrend einer Befçrderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert oder dort eine sonstige Leistung ausgefîhrt, die in der Abgabe von Speisen und Getrnken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung) besteht, gilt der Abgangsort des jeweiligen Befçrderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung. (2) Als Befçrderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets im Sinne des Absatzes 1 gilt die Befçrderung oder der Teil der Befçrderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort des Befçrderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet ohne Zwischenaufenthalt außerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Abgangsort im Sinne des Satzes 1 ist der erste Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende in das Befçrderungsmittel einsteigen kçnnen. Ankunftsort im Sinne des Satzes 1 ist der letzte Ort innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, an dem Reisende das Befçrderungsmittel verlassen kçnnen. Hinund Rîckfahrt gelten als gesonderte Befçrderungen. § 3f Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a werden an dem Ort ausgefîhrt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Werden diese Leistungen von einer Betriebssttte ausgefîhrt, gilt die Betriebssttte als Ort der Leistungen. § 3g Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizitt (1) Bei einer Lieferung von Gas îber das Erdgasnetz oder von Elektrizitt an einen Unternehmer, dessen Hauptttigkeit in Bezug auf www.WALHALLA.de

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den Erwerb dieser Gegenstnde in deren Lieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstnde von untergeordneter Bedeutung ist, gilt als Ort dieser Lieferung der Ort, wo der Abnehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die Lieferung an die Betriebssttte eines Unternehmers im Sinne des Satzes 1 ausgefîhrt, so ist stattdessen der Ort der Betriebssttte maßgebend. (2) Bei einer Lieferung von Gas îber das Erdgasnetz oder von Elektrizitt an andere als die in Absatz 1 bezeichneten Abnehmer gilt als Ort der Lieferung der Ort, wo der Abnehmer die Gegenstnde tatschlich nutzt oder verbraucht. Soweit die Gegenstnde von diesem Abnehmer nicht tatschlich genutzt oder verbraucht werden, gelten sie als an dem Ort genutzt oder verbraucht, wo der Abnehmer seinen Sitz, eine Betriebssttte, an die die Gegenstnde geliefert werden, oder seinen Wohnsitz hat. (3) Auf Gegenstnde, deren Lieferungsort sich nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt, sind die Vorschriften des § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a nicht anzuwenden.

Zweiter Abschnitt Steuerbefreiungen und Steuervergîtungen § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umstzen sind steuerfrei: 1.

a) die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr (§ 7), b) die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a);

2.

die Umstze fîr die Seeschifffahrt und fîr die Luftfahrt (§ 8);

3.

die folgenden sonstigen Leistungen: a) die grenzîberschreitenden Befçrderungen von Gegenstnden, die Befçrderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere 405

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UStG: UmsatzsteuerG sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen aa) unmittelbar auf Gegenstnde der Ausfuhr beziehen oder auf eingefîhrte Gegenstnde beziehen, die im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befçrdert werden, oder bb) auf Gegenstnde der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europischen Gemeinschaft beziehen und die Kosten fîr die Leistungen in der Bemessungsgrundlage fîr diese Einfuhr enthalten sind. Nicht befreit sind die Befçrderungen der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe a bezeichneten Gegenstnde aus einem Freihafen in das Inland,

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b) die Befçrderungen von Gegenstnden nach und von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden, c) sonstige Leistungen, die sich unmittelbar auf eingefîhrte Gegenstnde beziehen, fîr die zollamtlich eine vorîbergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist, wenn der Leistungsempfnger ein auslndischer Auftraggeber (§ 7 Abs. 2) ist. Dies gilt nicht fîr sonstige Leistungen, die sich auf Befçrderungsmittel, Paletten und Container beziehen. Die Vorschrift gilt nicht fîr die in den Nummern 8, 10 und 11 bezeichneten Umstze und fîr die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung mîssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fîhren hat; 406

§4 4.

die Lieferungen von Gold an Zentralbanken;

4a. die folgenden Umstze: a) die Lieferungen der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstnde an einen Unternehmer fîr sein Unternehmen, wenn der Gegenstand der Lieferung im Zusammenhang mit der Lieferung in ein Umsatzsteuerlager eingelagert wird oder sich in einem Umsatzsteuerlager befindet. Mit der Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager entfllt die Steuerbefreiung fîr die der Auslagerung vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr; dies gilt nicht, wenn der Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein anderes Umsatzsteuerlager im Inland eingelagert wird. Eine Auslagerung ist die endgîltige Herausnahme eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager. Der endgîltigen Herausnahme steht gleich der sonstige Wegfall der Voraussetzungen fîr die Steuerbefreiung sowie die Erbringung einer nicht nach Buchstabe b begînstigten Leistung an den eingelagerten Gegenstnden; b) die Leistungen, die mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgîte oder der Vorbereitung des Vertriebs oder Weiterverkaufs der eingelagerten Gegenstnde unmittelbar zusammenhngen. Dies gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Gegenstnde so aufbereitet werden, dass sie zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeignet sind. Die Steuerbefreiung gilt nicht fîr Leistungen an Unternehmer, die diese zur Ausfîhrung von Umstzen verwenden, fîr die die Steuer nach den Durchschnittsstzen des § 24 festgesetzt ist. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiwww.WALHALLA.de


§4

UStG: UmsatzsteuerG ung mîssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprîfbar nachgewiesen sein. Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstîck oder Grundstîcksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten Gegenstnde dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann mehrere Lagerorte umfassen. Das Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des fîr den Lagerhalter zustndigen Finanzamts. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedîrfnis fîr den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewhr fîr dessen ordnungsgemße Verwaltung bietet;

6.

4b. die einer Einfuhr vorangehende Lieferung von Gegenstnden, wenn der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung einfîhrt. Dies gilt entsprechend fîr Lieferungen, die den in Satz 1 genannten Lieferungen vorausgegangen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung mîssen vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprîfbar nachgewiesen sein; 5.

die Vermittlung a) der unter die Nummer 1 Buchstabe a, Nummern 2 bis 4b und Nummern 6 und 7 fallenden Umstze, b) der grenzîberschreitenden Befçrderungen von Personen mit Luftfahrzeugen oder Seeschiffen, c) der Umstze, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt werden, d) der Lieferungen, die nach § 3 Abs. 8 als im Inland ausgefîhrt zu behandeln sind. Nicht befreit ist die Vermittlung von Umstzen durch Reisebîros fîr Reisende. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung mîssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fîhren hat;

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7.

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a) die Lieferungen und sonstigen Leistungen der Eisenbahnen des Bundes auf Gemeinschaftsbahnhçfen, Betriebswechselbahnhçfen, Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken an Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland, b) (weggefallen) c) die Lieferungen von eingefîhrten Gegenstnden an im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, ansssige Abnehmer, soweit fîr die Gegenstnde zollamtlich eine vorîbergehende Verwendung in den in § 1 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Gebieten bewilligt worden ist und diese Bewilligung auch nach der Lieferung gilt. Nicht befreit sind die Lieferungen von Befçrderungsmitteln, Paletten und Containern, d) Personenbefçrderungen im Passagier- und Fhrverkehr mit Wasserfahrzeugen fîr die Seeschifffahrt, wenn die Personenbefçrderungen zwischen inlndischen Seehfen und der Insel Helgoland durchgefîhrt werden, e) die Abgabe von Speisen und Getrnken zum Verzehr an Ort und Stelle im Verkehr mit Wasserfahrzeugen fîr die Seeschifffahrt zwischen einem inlndischen und auslndischen Seehafen und zwischen zwei auslndischen Seehfen. Inlndische Seehfen im Sinne des Satzes 1 sind auch die Freihfen und Hfen auf der Insel Helgoland; die Lieferungen, ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3, und die sonstigen Leistungen a) an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, wenn die Umstze fîr den Gebrauch oder Verbrauch durch die Streitkrfte dieser Vertragsparteien, ihr ziviles Begleit407

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personal oder fîr die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und die Streitkrfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen, b) an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkrfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrages, soweit sie nicht an die Streitkrfte dieses Mitgliedstaates ausgefîhrt werden, c) an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansssigen stndigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie deren Mitglieder und d) an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansssigen zwischenstaatlichen Einrichtungen sowie deren Mitglieder. Der Gegenstand der Lieferung muss in den Fllen des Satzes 1 Buchstabe b bis d in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befçrdert oder versendet werden. Fîr die Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen mîssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Bei den Steuerbefreiungen nach Satz 1 Buchstabe b bis d hat der Unternehmer die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen dadurch nachzuweisen, dass ihm der Abnehmer eine von der zustndigen Behçrde des anderen Mitgliedstaates oder, wenn er hierzu ermchtigt ist, eine selbst ausgestellte Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster aushndigt. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die îbrigen Voraussetzungen nachzuweisen hat;

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a) die Gewhrung und die Vermittlung von Krediten,

§4 b) die Umstze und die Vermittlung der Umstze von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Das gilt nicht, wenn die Zahlungsmittel wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden, c) die Umstze im Geschft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umstze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen, d) die Umstze und die Vermittlung der Umstze im Einlagengeschft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungsund berweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren, e) die Umstze im Geschft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umstze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, f) die Umstze und die Vermittlung der Umstze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, g) die bernahme von Verbindlichkeiten, von Bîrgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umstze, h) die Verwaltung von Investmentvermçgen nach dem Investmentgesetz und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes, i) die Umstze der im Inland gîltigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert; 9.

a) die Umstze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, b) die Umstze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallenden Umstze, die von der Rennwettund Lotteriesteuer befreit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird; www.WALHALLA.de


§4 10. a) die Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhltnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes. Das gilt auch, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt, b) die Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird; 11. die Umstze aus der Ttigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler; 11a. die folgenden vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 ausgefîhrten Umstze der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG: a) die berlassung von Anschlîssen des Telefonnetzes und des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes sowie die Bereitstellung der von diesen Anschlîssen ausgehenden Verbindungen innerhalb dieser Netze und zu Mobilfunkendeinrichtungen, b) die berlassung von bertragungswegen im Netzmonopol des Bundes, c) die Ausstrahlung und bertragung von Rundfunksignalen einschließlich der berlassung der dazu erforderlichen Sendeanlagen und sonstigen Einrichtungen sowie das Empfangen und Verteilen von Rundfunksignalen in Breitbandverteilnetzen einschließlich der berlassung von Kabelanschlîssen; 11b. die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umstze der Deutsche Post AG; 12. a) die Vermietung und die Verpachtung von Grundstîcken, von Berechtigungen, fîr die die Vorschriften des bîrgerlichen Rechts îber Grundstîcke gelten, und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen, b) die berlassung von Grundstîcken und Grundstîcksteilen zur Nutzung auf Grund eines auf bertragung des www.WALHALLA.de

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Eigentums gerichteten Vertrags oder Vorvertrags, c) die Bestellung, die bertragung und die berlassung der Ausîbung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstîcken. Nicht befreit sind die Vermietung von Wohn- und Schlafrumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithlt, die Vermietung von Pltzen fîr das Abstellen von Fahrzeugen, die kurzfristige Vermietung auf Campingpltzen und die Vermietung und die Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehçren (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstîcks sind; 13. die Leistungen, die die Gemeinschaften der Wohnungseigentîmer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, verçffentlichten bereinigten Fassung, in der jeweils geltenden Fassung an die Wohnungseigentîmer und Teileigentîmer erbringen, soweit die Leistungen in der berlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wrme und hnlichen Gegenstnden bestehen; 14. a) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausîbung der Ttigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer hnlichen heilberuflichen Ttigkeit durchgefîhrt werden. Satz 1 gilt nicht fîr die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen (aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00 des Zolltarifs) und kieferorthopdischen Apparaten (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs), soweit sie der Unternehmer in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat; 409

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b) Krankenhausbehandlungen und rztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umstze, die von Einrichtungen des çffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von aa) zugelassenen Krankenhusern nach § 108 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch, bb) Zentren fîr rztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsrztlichen Versorgung nach § 95 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder fîr die Regelungen nach § 115 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch gelten, cc) Einrichtungen, die von den Trgern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden sind, dd) Einrichtungen, mit denen Versorgungsvertrge nach den §§ 111 und 111a des Fînften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, ee) Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Vertrge nach § 21 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestehen, ff) Einrichtungen zur Geburtshilfe, fîr die Vertrge nach § 134a des Fînften Buches Sozialgesetzbuch gelten, oder gg) Hospizen, mit denen Vertrge nach § 39a Abs. 1 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch bestehen, erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die

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§4 sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, oder hh) von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erbracht werden; c) Leistungen nach den Buchstaben a und b, die von Einrichtungen nach § 140b Abs. 1 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden, mit denen Vertrge zur integrierten Versorgung nach § 140a des Fînften Buches Sozialgesetzbuch bestehen; d) sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehçrige der in Buchstabe a bezeichneten Berufe oder Einrichtungen im Sinne des Buchstaben b sind, gegenîber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen fîr unmittelbare Zwecke der Ausîbung der Ttigkeiten nach Buchstabe a oder Buchstabe b verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert; 15. die Umstze der gesetzlichen Trger der Sozialversicherung, der gesetzlichen Trger der Grundsicherung fîr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, der çrtlichen und îberçrtlichen Trger der Sozialhilfe sowie der Verwaltungsbehçrden und sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung einschließlich der Trger der Kriegsopferfîrsorge a) untereinander, b) an die Versicherten, die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die Empfnger von Sozialhilfe oder die Versorgungsberechtigten. Das gilt nicht fîr die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen www.WALHALLA.de


§4

UStG: UmsatzsteuerG der gesetzlichen Trger der Sozialversicherung;

15a. die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbnde der Krankenkassen (§ 282 SGB V) untereinander und fîr die gesetzlichen Trger der Sozialversicherung und deren Verbnde; 16. die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege kçrperlich, geistig oder seelisch hilfsbedîrftiger Personen eng verbundenen Leistungen, die von a) juristischen Personen des çffentlichen Rechts, b) Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch besteht, c) Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fînften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 oder § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder die Leistungen zur huslichen Pflege oder zur Heimpflege erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 44 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind, d) Einrichtungen, die Leistungen der huslichen Krankenpflege oder Haushaltshilfe erbringen und die hierzu nach § 26 Abs. 5 in Verbindung mit den §§ 32 und 42 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind, e) Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 111 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch besteht, f) Einrichtungen, die nach § 142 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind, g) Einrichtungen, soweit sie Leistungen erbringen, die landesrechtlich als niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch anerkannt sind, www.WALHALLA.de

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h) Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 des Zwçlften Buches Sozialgesetzbuch besteht, i) Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 16 des Zweiten Gesetzes îber die Krankenversicherung der Landwirte, nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes îber die Alterssicherung der Landwirte oder nach § 143e Abs. 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch îber die Gewhrung von huslicher Krankenpflege oder Haushaltshilfe, besteht, j) Einrichtungen, die aufgrund einer Landesrahmenempfehlung nach § 2 der Frîhfçrderungsverordnung als fachlich geeignete interdisziplinre Frîhfçrderstellen anerkannt sind, oder k) Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der Flle von den gesetzlichen Trgern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der fîr die Durchfîhrung der Kriegsopferversorgung zustndigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Trger der Kriegsopferfîrsorge ganz oder zum îberwiegenden Teil vergîtet worden sind, erbracht werden. Leistungen im Sinne des Satzes 1, die von Einrichtungen nach den Buchstaben b bis k erbracht werden, sind befreit, soweit es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Anerkennung, der Vertrag oder die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergîtung jeweils bezieht; 17. a) die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch, b) die Befçrderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfîr besonders eingerichtet sind; 411

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18. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbnde der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind, wenn a) diese Unternehmer ausschließlich und unmittelbar gemeinnîtzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecken dienen, b) die Leistungen unmittelbar dem nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung begînstigten Personenkreis zugute kommen und c) die Entgelte fîr die in Betracht kommenden Leistungen hinter den durchschnittlich fîr gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurîckbleiben. Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Bekçstigung und die îblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 ttig sind, als Vergîtung fîr die geleisteten Dienste gewhren; 18a. die Leistungen zwischen den selbstndigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen im Rahmen der satzungsgemßen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgefîhrt werden; 19. a) die Umstze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, die minderjhrigen Abkçmmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Blindheit ist nach den fîr die Besteuerung des Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht fîr die Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und Branntweinen, wenn der Blinde fîr diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Branntweinabgaben zu entrichten hat, und fîr 412

§4 Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2, b) die folgenden Umstze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von anerkannten Blindenwerksttten und der anerkannten Zusammenschlîsse von Blindenwerksttten im Sinne des § 143 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch: aa) die Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren, bb) die sonstigen Leistungen, soweit bei ihrer Ausfîhrung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben; 20. a) die Umstze folgender Einrichtungen des Bundes, der Lnder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbnde: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chçre, Museen, botanische Grten, zoologische Grten, Tierparks, Archive, Bîchereien sowie Denkmler der Bau- und Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt fîr die Umstze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zustndige Landesbehçrde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfîllen. Museen im Sinne dieser Vorschrift sind wissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen, b) die Veranstaltung von Theatervorfîhrungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchstabe a bezeichneten Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oder Chçren erbracht werden; 21. a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt www.WALHALLA.de


§4

UStG: UmsatzsteuerG oder nach Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die zustndige Landesbehçrde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des çffentlichen Rechts abzulegende Prîfung ordnungsgemß vorbereiten, b) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbstndiger Lehrer aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und çffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen oder bb) an privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfîllen;

22. a) die Vortrge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des çffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnîtzigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgefîhrt werden, wenn die Einnahmen îberwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden, b) andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a genannten Unternehmern durchgefîhrt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebîhren besteht; 23. die Gewhrung von Beherbergung, Bekçstigung und der îblichen Naturalleistungen durch Einrichtungen, wenn sie îberwiegend Jugendliche fîr Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke oder fîr Zwecke der Suglingspflege bei sich aufnehmen, www.WALHALLA.de

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soweit die Leistungen an die Jugendlichen oder an die bei ihrer Erziehung, Ausbildung, Fortbildung oder Pflege ttigen Personen ausgefîhrt werden. Jugendliche im Sinne dieser Vorschrift sind alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Steuerfrei sind auch die Beherbergung, Bekçstigung und die îblichen Naturalleistungen, die diese Unternehmer den Personen, die bei den Leistungen nach Satz 1 ttig sind, als Vergîtung fîr die geleisteten Dienste gewhren. Die Stze 1 bis 3 gelten nicht, soweit eine Leistung der Jugendhilfe des Achten Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird; 24. die Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes, Hauptverband fîr Jugendwandern und Jugendherbergen e. V., einschließlich der diesem Verband angeschlossenen Untergliederungen, Einrichtungen und Jugendherbergen, soweit die Leistungen den Satzungszwecken unmittelbar dienen oder Personen, die bei diesen Leistungen ttig sind, Beherbergung, Bekçstigung und die îblichen Naturalleistungen als Vergîtung fîr die geleisteten Dienste gewhrt werden. Das Gleiche gilt fîr die Leistungen anderer Vereinigungen, die gleiche Aufgaben unter denselben Voraussetzungen erfîllen; 25. Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und die Inobhutnahme nach § 42 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Trgern der çffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind a) von der zustndigen Jugendbehçrde anerkannte Trger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des çffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbnde der freien Wohlfahrtspflege, 413

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§ 4a

b) Einrichtungen, soweit sie aa) fîr ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedîrfen, bb) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum îberwiegenden Teil durch Trger der çffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergîtet wurden oder cc) Leistungen der Kindertagespflege erbringen, fîr die sie nach § 24 Abs. 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vermittelt werden kçnnen. Steuerfrei sind auch a) die Durchfîhrung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begînstigten Personen selbst erbracht oder die Einnahmen îberwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in Satz 1 bezeichneten Leistungen stehen, b) die Beherbergung, Bekçstigung und die îblichen Naturalleistungen, die diese Einrichtungen den Empfngern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach Satz 1 ttigen Personen als Vergîtung fîr die geleisteten Dienste gewhren;

27. a) die Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und Angehçrigen von Mutterhusern fîr gemeinnîtzige, mildttige, kirchliche oder schulische Zwecke, b) die Gestellung von landund forstwirtschaftlichen Arbeitskrften durch juristische Personen des privaten oder des çffentlichen Rechts fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 2) mit hçchstens drei Vollarbeitskrften zur berbrîckung des Ausfalls des Betriebsinhabers oder dessen voll mitarbeitenden Familienangehçrigen wegen Krankheit, Unfalls, Schwangerschaft, eingeschrnkter Erwerbsfhigkeit oder Todes sowie die Gestellung von Betriebshelfern an die gesetzlichen Trger der Sozialversicherung;

26. die ehrenamtliche Ttigkeit, a) wenn sie fîr juristische Personen des çffentlichen Rechts ausgeîbt wird oder b) wenn das Entgelt fîr diese Ttigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschdigung fîr Zeitversumnis besteht;

1. Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb des Gegenstands muss steuerpflichtig gewesen sein.

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28. die Lieferungen von Gegenstnden, fîr die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstnde ausschließlich fîr eine nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie Ttigkeit verwendet hat. § 4a Steuervergîtung (1) Kçrperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnîtzige, mildttige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des çffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergîtung zum Ausgleich der Steuer gewhrt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstands, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfîllt sind:

2. Die auf die Lieferung des Gegenstands entfallende Steuer muss in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung gesondert ausgewiesen und mit dem Kaufpreis bezahlt worden sein. www.WALHALLA.de


§§ 4b – 5 3. Die fîr die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstands geschuldete Steuer muss entrichtet worden sein. 4. Der Gegenstand muss in das Drittlandsgebiet gelangt sein. 5. Der Gegenstand muss im Drittlandsgebiet zu humanitren, karitativen oder erzieherischen Zwecken verwendet werden. 6. Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dîrfen von einer Kçrperschaft, die steuerbegînstigte Zwecke verfolgt, nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschftsbetriebs und von einer juristischen Person des çffentlichen Rechts nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Kçrperschaftsteuergesetzes) oder eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs vorgenommen worden sein. 7. Die vorstehenden Voraussetzungen mîssen nachgewiesen sein. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die zu gewhrende Vergîtung selbst zu berechnen hat. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nher bestimmen, 1. wie die Voraussetzungen fîr den Vergîtungsanspruch nach Absatz 1 Satz 1 nachzuweisen sind und 2. in welcher Frist die Vergîtung zu beantragen ist. § 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstnden Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb 1. der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstnde; 2. der in § 4 Nr. 4 bis 4b und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstnde unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen; www.WALHALLA.de

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3. der Gegenstnde, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach den fîr die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wre; 4. der Gegenstnde, die zur Ausfîhrung von Umstzen verwendet werden, fîr die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 nicht eintritt. § 5 Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (1) Steuerfrei ist die Einfuhr 1. der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstnde; 2. der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 bezeichneten Gegenstnde unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen; 3. der Gegenstnde, die von einem Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausfîhrung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a) verwendet werden; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 bis 3 nachzuweisen; 4. der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstnde, die im Anschluss an die Einfuhr zur Ausfîhrung von steuerfreien Umstzen nach § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 1 verwendet werden sollen; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen; 5. der in der Anlage 1 bezeichneten Gegenstnde, wenn die Einfuhr im Zusammenhang mit einer Lieferung steht, die zu einer Auslagerung im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 fîhrt und der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist; der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen; 6. von Erdgas îber das Erdgasnetz und von Elektrizitt. 415

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(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Erleichterung des Warenverkehrs îber die Grenze und zur Vereinfachung der Verwaltung Steuerfreiheit oder Steuerermßigung anordnen 1. fîr Gegenstnde, die nicht oder nicht mehr am Gîterumsatz und an der Preisbildung teilnehmen; 2. fîr Gegenstnde in kleinen Mengen oder von geringem Wert; 3. fîr Gegenstnde, die nur vorîbergehend ausgefîhrt worden waren, ohne ihre Zugehçrigkeit oder enge Beziehung zur inlndischen Wirtschaft verloren zu haben; 4. fîr Gegenstnde, die nach zollamtlich bewilligter Veredelung in Freihfen eingefîhrt werden; 5. fîr Gegenstnde, die nur vorîbergehend eingefîhrt und danach unter zollamtlicher berwachung wieder ausgefîhrt werden; 6. fîr Gegenstnde, fîr die nach zwischenstaatlichem Brauch keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird; 7. fîr Gegenstnde, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat, als Brenn-, Treib- oder Schmierstoffe, als technische §le oder als Betriebsmittel eingefîhrt werden; 8. fîr Gegenstnde, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt und insgesamt nicht mehr wert sind, als in Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europischen Gemeinschaften îber die Verzollung zum Pauschalsatz festgelegt ist, soweit dadurch schutzwîrdige Interessen der inlndischen Wirtschaft nicht verletzt werden und keine unangemessenen Steuervorteile entstehen. Es hat dabei Rechtsakte des Rates oder der Kommission der Europischen Gemeinschaften zu berîcksichtigen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, anordnen, dass unter den sinngemß anzuwen416

§6 denden Voraussetzungen von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europischen Gemeinschaften îber die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben die Einfuhrumsatzsteuer ganz oder teilweise erstattet oder erlassen wird. § 6 Ausfuhrlieferung (1) Eine Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Lieferung 1. der Unternehmer den Gegenstand einer Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befçrdert oder versendet hat oder 2. der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befçrdert oder versendet hat und ein auslndischer Abnehmer ist oder 3. der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befçrdert oder versendet hat und der Abnehmer a) ein Unternehmer ist, der den Gegenstand fîr sein Unternehmen erworben hat und dieser nicht ausschließlich oder nicht zum Teil fîr eine nach § 4 Nr. 8 bis 27 steuerfreie Ttigkeit verwendet werden soll, oder b) ein auslndischer Abnehmer, aber kein Unternehmer ist und der Gegenstand in das îbrige Drittlandsgebiet gelangt. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Auslndischer Abnehmer im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist 1. ein Abnehmer, der seinen Wohnort oder Sitz im Ausland, ausgenommen die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, hat, oder 2. eine Zweigniederlassung eines im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansssigen Unternehmers, die ihren Sitz im Ausland, ausgenommen die bezeichneten Gebiete, hat, wenn sie das Umsatzgeschft im eigenen Namen abgeschlossen hat. www.WALHALLA.de


§§ 6a – 7 Eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ist kein auslndischer Abnehmer. (3) Ist in den Fllen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung zur Ausrîstung oder Versorgung eines Befçrderungsmittels bestimmt, so liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn 1. der Abnehmer ein auslndischer Unternehmer ist und 2. das Befçrderungsmittel den Zwecken des Unternehmens des Abnehmers dient. (3a) Wird in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 der Gegenstand der Lieferung nicht fîr unternehmerische Zwecke erworben und durch den Abnehmer im persçnlichen Reisegepck ausgefîhrt, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn 1. der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, hat und 2. der Gegenstand der Lieferung vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgefîhrt wird. (4) Die Voraussetzungen der Abstze 1, 3 und 3a sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 mîssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu fîhren hat. (5) Die Abstze 1 bis 4 gelten nicht fîr die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b. § 6a Innergemeinschaftliche Lieferung (1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfîllt sind: 1. Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet befçrdert oder versendet, 2. der Abnehmer ist www.WALHALLA.de

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a) ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung fîr sein Unternehmen erworben hat, b) eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht fîr ihr Unternehmen erworben hat, oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung. Der Gegenstand der Lieferung kann durch Beauftragte vor der Befçrderung oder Versendung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstands (§ 3 Abs. 1a). (3) Die Voraussetzungen der Abstze 1 und 2 mîssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fîhren hat. (4) Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. § 7 Lohnveredelung an Gegenstnden der Ausfuhr (1) Eine Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a) liegt vor, wenn bei einer Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands der Auftraggeber den Gegenstand zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung in das Ge417

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meinschaftsgebiet eingefîhrt oder zu diesem Zweck in diesem Gebiet erworben hat und 1. der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3, befçrdert oder versendet hat oder 2. der Auftraggeber den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in das Drittlandsgebiet befçrdert oder versendet hat und ein auslndischer Auftraggeber ist oder 3. der Unternehmer den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand in die in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete befçrdert oder versendet hat und der Auftraggeber a) ein auslndischer Auftraggeber ist oder b) ein Unternehmer ist, der im Inland oder in den bezeichneten Gebieten ansssig ist und den bearbeiteten oder verarbeiteten Gegenstand fîr Zwecke seines Unternehmens verwendet. Der bearbeitete oder verarbeitete Gegenstand kann durch weitere Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Auslndischer Auftraggeber im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist ein Auftraggeber, der die fîr den auslndischen Abnehmer geforderten Voraussetzungen (§ 6 Abs. 2) erfîllt. (3) Bei Werkleistungen im Sinne des § 3 Abs. 10 gilt Absatz 1 entsprechend. (4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie die Bearbeitung oder die Verarbeitung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 mîssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer die Nachweise zu fîhren hat. (5) Die Abstze 1 bis 4 gelten nicht fîr die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2.

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§8 § 8 Umstze fîr die Seeschifffahrt und fîr die Luftfahrt (1) Umstze fîr die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2) sind: 1. die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen fîr die Seeschifffahrt, die dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrîchiger zu dienen bestimmt sind (aus Positionen 8901 und 8902 00, aus Unterposition 8903 92 10, aus Position 8904 00 und aus Unterposition 8906 90 10 des Zolltarifs); 2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenstnden, die zur Ausrîstung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind; 3. die Lieferungen von Gegenstnden, die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht befreit sind die Lieferungen von Bordproviant zur Versorgung von Wasserfahrzeugen der Kîstenfischerei; 4. die Lieferungen von Gegenstnden, die zur Versorgung von Kriegsschiffen (Unterposition 8906 10 00 des Zolltarifs) auf Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des Kîstengebiets im Sinne des Zollrechts angelaufen werden soll; 5. andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die fîr den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrîstungsgegenstnde und ihrer Ladungen, bestimmt sind. (2) Umstze fîr die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2) sind: 1. die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr îberwiegend grenzîberschreitende Befçrderungen oder Befçrderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strewww.WALHALLA.de


§§ 9 – 10 cken und keine nach § 4 Nr. 17 Buchstabe b steuerfreien Befçrderungen durchfîhren; 2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenstnden, die zur Ausrîstung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind; 3. die Lieferungen von Gegenstnden, die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind; 4. andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die fîr den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrîstungsgegenstnde und ihrer Ladungen, bestimmt sind. (3) Die in den Abstzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen mîssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fîhren hat. § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (1) Der Unternehmer kann einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer fîr dessen Unternehmen ausgefîhrt wird. (2) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei der Bestellung und bertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstîcken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umstzen nur zulssig, soweit der Leistungsempfnger das Grundstîck ausschließlich fîr Umstze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, den den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen nachzuweisen. (3) Der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstîcken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstrewww.WALHALLA.de

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ckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Versteigerungstermin zulssig. Bei anderen Umstzen im Sinne von § 4 Nr. 9 Buchstabe a kann der Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 nur in dem gemß § 311b Abs. 1 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs notariell zu beurkundenden Vertrag erklrt werden.

Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlagen § 10 Bemessungsgrundlage fîr Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfnger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzîglich der Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehçrt auch, was ein anderer als der Leistungsempfnger dem Unternehmer fîr die Leistung gewhrt. Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb sind Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bei Lieferungen und dem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sind die Kosten fîr die Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b und die vom Auslagerer geschuldeten oder entrichteten Verbrauchsteuern in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Betrge, die der Unternehmer im Namen und fîr Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), gehçren nicht zum Entgelt. (2) Werden Rechte îbertragen, die mit dem Besitz eines Pfandscheins verbunden sind, so gilt als vereinbartes Entgelt der Preis des Pfandscheins zuzîglich der Pfandsumme. Beim Tausch (§ 3 Abs. 12 Satz 1), bei tauschhnlichen Umstzen (§ 3 Abs. 12 Satz 2) und bei Hingabe an Zahlungs statt gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt fîr 419

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den anderen Umsatz. Die Umsatzsteuer gehçrt nicht zum Entgelt. (3) (weggefallen) (4) Der Umsatz wird bemessen 1. bei dem Verbringen eines Gegenstands im Sinne des § 1a Abs. 2 und des § 3 Abs. 1a sowie bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b nach dem Einkaufspreis zuzîglich der Nebenkosten fîr den Gegenstand oder fîr einen gleichartigen Gegenstand oder mangels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes; 2. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1 nach den bei der Ausfîhrung dieser Umstze entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Zu diesen Ausgaben gehçren auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit das Wirtschaftsgut dem Unternehmen zugeordnet ist und fîr die Erbringung der sonstigen Leistung verwendet wird. Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindestens 500 Euro, sind sie gleichmßig auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem fîr das Wirtschaftsgut maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a entspricht; 3. bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 nach den bei der Ausfîhrung dieser Umstze entstandenen Ausgaben. Satz 1 Nr. 2 Stze 2 und 3 gilt entsprechend. Die Umsatzsteuer gehçrt nicht zur Bemessungsgrundlage. (5) Absatz 4 gilt entsprechend fîr 1. Lieferungen und sonstige Leistungen, die Kçrperschaften und Personenvereinigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Kçrperschaftsteuergesetzes,nichtrechtsfhige Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an ihre Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder diesen nahe stehende Personen sowie Einzelunternehmer an ihnen nahe stehende Personen ausfîhren, 420

§ 11 2. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal oder dessen Angehçrige auf Grund des Dienstverhltnisses ausfîhrt, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 4 das Entgelt nach Absatz 1 îbersteigt. (6) Bei Befçrderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, tritt in den Fllen der Befçrderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) an die Stelle des vereinbarten Entgelts ein Durchschnittsbefçrderungsentgelt. Das Durchschnittsbefçrderungsentgelt ist nach der Zahl der befçrderten Personen und der Zahl der Kilometer der Befçrderungsstrecke im Inland (Personenkilometer) zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Durchschnittsbefçrderungsentgelt je Personenkilometer festsetzen. Das Durchschnittsbefçrderungsentgelt muss zu einer Steuer fîhren, die nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung des Durchschnittsbefçrderungsentgelts ergeben wîrde. § 11 Bemessungsgrundlage fîr die Einfuhr (1) Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach dem Wert des eingefîhrten Gegenstands nach den jeweiligen Vorschriften îber den Zollwert bemessen. (2) Ist ein Gegenstand ausgefîhrt, in einem Drittlandsgebiet fîr Rechnung des Ausfîhrers veredelt und von diesem oder fîr ihn wieder eingefîhrt worden, so wird abweichend von Absatz 1 der Umsatz bei der Einfuhr nach dem fîr die Veredelung zu zahlenden Entgelt oder, falls ein solches Entgelt nicht gezahlt wird, nach der durch die Veredelung eingetretenen Wertsteigerung bemessen. Das gilt auch, wenn die Veredelung in einer Ausbesserung besteht und an Stelle eines ausgebesserten Gegenstands ein Gegenstand eingefîhrt wird, der ihm nach Menge und Beschaffenheit nachweislich entspricht. Ist der eingefîhrte Gegenstand vor der Einfuhr geliefert www.WALHALLA.de


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worden und hat diese Lieferung nicht der Umsatzsteuer unterlegen, so gilt Absatz 1. (3) Dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 sind hinzuzurechnen, soweit sie darin nicht enthalten sind: 1. die im Ausland fîr den eingefîhrten Gegenstand geschuldeten Betrge an Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen Abgaben; 2. die auf Grund der Einfuhr im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer auf den Gegenstand entfallenden Betrge an Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und an Verbrauchsteuern außer der Einfuhrumsatzsteuer, soweit die Steuern unbedingt entstanden sind; 3. die auf den Gegenstand entfallenden Kosten fîr die Vermittlung der Lieferung und die Kosten der Befçrderung sowie fîr andere sonstige Leistungen bis zum ersten Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet; 4. die in Nummer 3 bezeichneten Kosten bis zu einem weiteren Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet, sofern dieser im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer bereits feststeht. (4) Zur Bemessungsgrundlage gehçren nicht Preisermßigungen und Vergîtungen, die sich auf den eingefîhrten Gegenstand beziehen und die im Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer feststehen. (5) Fîr die Umrechnung von Werten in fremder Whrung gelten die entsprechenden Vorschriften îber den Zollwert der Waren, die in Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europischen Gemeinschaften festgelegt sind.

Vierter Abschnitt Steuer und Vorsteuer § 12 Steuerstze (1) Die Steuer betrgt fîr jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungswww.WALHALLA.de

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grundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). (2) Die Steuer ermßigt sich auf 7 Prozent fîr die folgenden Umstze: 1. die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstnde; 2. die Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstnde; 3. die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprîfungen fîr Tiere; 4. die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Fçrderung der Tierzucht, der kînstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualittsprîfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen; 5. (weggefallen) 6. die Leistungen aus der Ttigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnrzte; 7. a) die Eintrittsberechtigung fîr Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorfîhrungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausîbender Kînstler, b) die berlassung von Filmen zur Auswertung und Vorfîhrung sowie die Filmvorfîhrungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der §ffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgefîhrt wurden, c) die Einrumung, bertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, d) die Zirkusvorfîhrungen, die Leistungen aus der Ttigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb 421

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der zoologischen Grten verbundenen Umstze; 8. a) die Leistungen der Kçrperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnîtzige, mildttige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung). Das gilt nicht fîr Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschftsbetriebs ausgefîhrt werden. Fîr Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgefîhrt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zustzlicher Einnahmen durch die Ausfîhrung von Umstzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgefîhrt werden, oder wenn die Kçrperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 der Abgabenordnung bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegînstigten satzungsgemßen Zwecke selbst verwirklicht, b) die Leistungen der nichtrechtsfhigen Personenvereinigungen und Gemeinschaften der in Buchstabe a Satz 1 bezeichneten Kçrperschaften, wenn diese Leistungen, falls die Kçrperschaften sie anteilig selbst ausfîhrten, insgesamt nach Buchstabe a ermßigt besteuert wîrden; 9. die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbder verbundenen Umstze sowie die Verabreichung von Heilbdern. Das Gleiche gilt fîr die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist; 10. die Befçrderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die Befçrderungen im Fhrverkehr a) innerhalb einer Gemeinde oder 422

§ 13 b) wenn die Befçrderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betrgt; 11. die Vermietung von Wohn- und Schlafrumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithlt, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflchen. Satz 1 gilt nicht fîr Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt fîr die Vermietung abgegolten sind. § 13 Entstehung der Steuer (1) Die Steuer entsteht 1. fîr Lieferungen und sonstige Leistungen a) bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgefîhrt worden sind. Das gilt auch fîr Teilleistungen. Sie liegen vor, wenn fîr bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgefîhrt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist, b) bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind, c) in den Fllen der Befçrderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt, d) in den Fllen des § 18 Abs. 4c mit Ablauf des Besteuerungszeitraums nach § 16 Abs. 1a Satz 1, in dem die Leistungen ausgefîhrt worden sind; 2. fîr Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und 9a mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem diese Leistungen ausgefîhrt worden sind; www.WALHALLA.de


§§ 13a – 13b 3. im Fall des § 14c Abs. 1 in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer fîr die Lieferung oder sonstige Leistung nach Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Satz 1 entsteht, sptestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung; 4. im Fall des § 14c Abs. 2 im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung; 5. im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die ønderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist; 6. fîr den innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 1a mit Ausstellung der Rechnung, sptestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats; 7. fîr den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen im Sinne des § 1b am Tag des Erwerbs; 8. im Fall des § 6a Abs. 4 Satz 2 in dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung ausgefîhrt wird; 9. im Fall des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird. (2) Fîr die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2. § 13a Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist in den Fllen 1. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 14c Abs. 1 der Unternehmer; 2. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Erwerber; 3. des § 6a Abs. 4 der Abnehmer; 4. des § 14c Abs. 2 der Aussteller der Rechnung; 5. des § 25b Abs. 2 der letzte Abnehmer; 6. des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 der Unternehmer, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); daneben auch der Lagerhalter als Gesamtschuldner, wenn er entgegen § 22 Abs. 4c Satz 2 die inlndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen www.WALHALLA.de

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Fiskalvertreters nicht oder nicht zutreffend aufzeichnet. (2) Fîr die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2. § 13b Leistungsempfnger als Steuerschuldner (1) Fîr folgende steuerpflichtige Umstze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, sptestens jedoch mit Ablauf des der Ausfîhrung der Leistung folgenden Kalendermonats: 1. Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im Ausland ansssigen Unternehmers; 2. Lieferungen sicherungsîbereigneter Gegenstnde durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens; 3. Umstze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen; 4. Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, ønderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und berwachungsleistungen. Nummer 1 bleibt unberîhrt; 5. Lieferungen von Gas und Elektrizitt eines im Ausland ansssigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Wird in den in den Stzen 1 und 2 genannten Fllen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgefîhrt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist. (2) In den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fllen schuldet der Leistungsempfnger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person des çffentlichen Rechts ist; in den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Fllen schuldet der Leistungsempfnger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. In den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 genannten Fllen schuldet der Leis423

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tungsempfnger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 erbringt. Die Stze 1 und 2 gelten auch, wenn die Leistung fîr den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. Die Stze 1 bis 3 gelten nicht, wenn bei dem Unternehmer, der die Umstze ausfîhrt, die Steuer nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben wird. (3) Die Abstze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansssigen Unternehmers besteht 1. in einer Personenbefçrderung, die der Befçrderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterlegen hat, 2. in einer Personenbefçrderung, die mit einem Taxi durchgefîhrt worden ist, 3. in einer grenzîberschreitenden Personenbefçrderung im Luftverkehr, 4. in der Einrumung der Eintrittsberechtigung fîr Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland oder 5. in einer sonstigen Leistung einer Durchfîhrungsgesellschaft an im Ausland ansssige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht. (4) Ein im Ausland ansssiger Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschftsleitung oder eine Betriebssttte hat; hat der Unternehmer im Inland eine Betriebssttte und fîhrt er einen Umsatz nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 5 aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland ansssig, wenn der Umsatz nicht von der Betriebssttte ausgefîhrt wird. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgefîhrt wird. Ist es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfîllt, schuldet der Leistungsempfnger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften fîr die Besteuerung seiner 424

§ 13c Umstze zustndigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist. (5) Bei der Berechnung der Steuer sind die §§ 19 und 24 nicht anzuwenden. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in den Fllen, in denen ein anderer als der Leistungsempfnger ein Entgelt gewhrt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere an Stelle des Leistungsempfngers Steuerschuldner nach Absatz 2 ist. § 13c Haftung bei Abtretung, Verpfndung oder Pfndung von Forderungen (1) Soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung fîr einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berîcksichtigt worden ist, bei Flligkeit nicht oder nicht vollstndig entrichtet hat, haftet der Abtretungsempfnger nach Maßgabe des Absatzes 2 fîr die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Ist die Vollziehung der Steuerfestsetzung in Bezug auf die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer gegenîber dem leistenden Unternehmer ausgesetzt, gilt die Steuer insoweit als nicht fllig. Soweit der Abtretungsempfnger die Forderung an einen Dritten abgetreten hat, gilt sie in voller Hçhe als vereinnahmt. (2) Der Abtretungsempfnger ist ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fllig wird, frîhestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Bei der Inanspruchnahme nach Satz 1 besteht abweichend von § 191 der Abgabenordnung kein Ermessen. Die Haftung ist der Hçhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Flligkeit nicht entrichtete Steuer. Soweit der Abtretungsempfnger auf die nach Absatz 1 Satz 1 festgesetzte www.WALHALLA.de


§ 14 Steuer Zahlungen im Sinne des § 48 der Abgabenordnung geleistet hat, haftet er nicht. (3) Die Abstze 1 und 2 gelten bei der Verpfndung oder der Pfndung von Forderungen entsprechend. An die Stelle des Abtretungsempfngers tritt im Fall der Verpfndung der Pfandglubiger und im Fall der Pfndung der Vollstreckungsglubiger. § 14 Ausstellung von Rechnungen (1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem îber eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgîltig, wie dieses Dokument im Geschftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfngers auf elektronischem Weg zu îbermitteln. (2) Fîhrt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, gilt Folgendes: 1. fîhrt der Unternehmer eine steuerpflichtige Werklieferung (§ 3 Abs. 4 Satz 1) oder sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstîck aus, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausfîhrung der Leistung eine Rechnung auszustellen, 2. fîhrt der Unternehmer eine andere als die in Nummer 1 genannte Leistung aus, ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er einen Umsatz an einen anderen Unternehmer fîr dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, ausfîhrt, ist er verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausfîhrung der Leistung eine Rechnung auszustellen. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nicht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 steuerfrei ist. § 14a bleibt unberîhrt. Unbeschadet der Verpflichtungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Satz 2 kann eine Rechnung von einem in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfnger fîr eine Lieferung oder sonstige Leistung des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfnger der Gutschrift dem ihm îbermittelten www.WALHALLA.de

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Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und fîr Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Leistungsempfngers von einem Dritten ausgestellt werden. (3) Bei einer auf elektronischem Weg îbermittelten Rechnung mîssen die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewhrleistet sein durch 1. eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung nach dem Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder 2. elektronischen Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94/820/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 îber die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs (ABl. EG Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung îber diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gewhrleisten. (4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten: 1. den vollstndigen Namen und die vollstndige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfngers, 2. die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt fîr Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, 3. das Ausstellungsdatum, 4. eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer), 5. die Menge und die Art (handelsîbliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstnde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, 425

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6. den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fllen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung îbereinstimmt, 7. das nach Steuerstzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlîsselte Entgelt fîr die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berîcksichtigt ist, 8. den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass fîr die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und 9. in den Fllen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfngers. In den Fllen des § 10 Abs. 5 sind die Nummern 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bemessungsgrundlage fîr die Leistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in diesen Fllen nur zur Angabe des Entgelts und des darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt. (5) Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt oder einen Teil des Entgelts fîr eine noch nicht ausgefîhrte Lieferung oder sonstige Leistung, gelten die Abstze 1 bis 4 sinngemß. Wird eine Endrechnung erteilt, sind in ihr die vor Ausfîhrung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbetrge abzusetzen, wenn îber die Teilentgelte Rechnungen im Sinne der Abstze 1 bis 4 ausgestellt worden sind. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung bestimmen, in welchen Fllen und unter welchen Voraussetzungen 426

§ 14a 1. Dokumente als Rechnungen anerkannt werden kçnnen, 2. die nach Absatz 4 erforderlichen Angaben in mehreren Dokumenten enthalten sein kçnnen, 3. Rechnungen bestimmte Angaben nach Absatz 4 nicht enthalten mîssen, 4. eine Verpflichtung des Unternehmers zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis (Absatz 4) entfllt oder 5. Rechnungen berichtigt werden kçnnen. § 14a Zustzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fllen (1) Fîhrt der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 im Inland aus und schuldet fîr diese Leistung der Leistungsempfnger die Steuer nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, in der auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfngers anzugeben sind. (2) Fîhrt der Unternehmer eine Lieferung im Sinne des § 3c im Inland aus, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet. (3) Fîhrt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung aus, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet. Darin sind auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfngers anzugeben. Satz 1 gilt auch fîr Fahrzeuglieferer (§ 2a). Satz 2 gilt nicht in den Fllen der §§ 1b und 2a. (4) Eine Rechnung îber die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss auch die in § 1b Abs. 2 und 3 bezeichneten Merkmale enthalten. Das gilt auch in den Fllen des § 2a. (5) Fîhrt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 1 aus, fîr die der Leistungsempfnger nach § 13b Abs. 2 die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet. In der Rechnung ist auch auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfngers hinzuweisen. Die Vorschrift îber www.WALHALLA.de


§ 14b den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) findet keine Anwendung. (6) In den Fllen der Besteuerung von Reiseleistungen (§ 25) und der Differenzbesteuerung (§ 25a) ist in der Rechnung auch auf die Anwendung dieser Sonderregelungen hinzuweisen. In den Fllen des § 25 Abs. 3 und des § 25a Abs. 3 und 4 findet die Vorschrift îber den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) keine Anwendung. (7) Wird in einer Rechnung îber eine Lieferung im Sinne des § 25b Abs. 2 abgerechnet, ist auch auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschfts und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers hinzuweisen. Dabei sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfngers anzugeben. Die Vorschrift îber den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8) findet keine Anwendung. § 14b Aufbewahrung von Rechnungen (1) Der Unternehmer hat ein Doppel der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und fîr seine Rechnung ausgestellt hat, sowie alle Rechnungen, die er erhalten oder die ein Leistungsempfnger oder in dessen Namen und fîr dessen Rechnung ein Dritter ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren. Die Rechnungen mîssen fîr den gesamten Zeitraum lesbar sein. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist; § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung bleibt unberîhrt. Die Stze 1 bis 3 gelten auch: 1. fîr Fahrzeuglieferer (§ 2a); 2. in den Fllen, in denen der letzte Abnehmer die Steuer nach § 13a Abs. 1 Nr. 5 schuldet, fîr den letzten Abnehmer; 3. in den Fllen, in denen der Leistungsempfnger die Steuer nach § 13b Abs. 2 schuldet, fîr den Leistungsempfnger. In den Fllen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 hat der Leistungsempfnger die Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskrfwww.WALHALLA.de

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tige Unterlage zwei Jahre gemß den Stzen 2 und 3 aufzubewahren, soweit er 1. nicht Unternehmer ist oder 2. Unternehmer ist, aber die Leistung fîr seinen nichtunternehmerischen Bereich verwendet. (2) Der im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete ansssige Unternehmer hat alle Rechnungen im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufzubewahren. Handelt es sich um eine elektronische Aufbewahrung, die eine vollstndige Fernabfrage (Online-Zugriff) der betreffenden Daten und deren Herunterladen und Verwendung gewhrleistet, darf der Unternehmer die Rechnungen auch im îbrigen Gemeinschaftsgebiet, in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete, im Gebiet von Bîsingen oder auf der Insel Helgoland aufbewahren. Der Unternehmer hat dem Finanzamt den Aufbewahrungsort mitzuteilen, wenn er die Rechnungen nicht im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufbewahrt. Der nicht im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete ansssige Unternehmer hat den Aufbewahrungsort der nach Absatz 1 aufzubewahrenden Rechnungen im Gemeinschaftsgebiet, in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten, im Gebiet von Bîsingen oder auf der Insel Helgoland zu bestimmen. In diesem Fall ist er verpflichtet, dem Finanzamt auf dessen Verlangen alle aufzubewahrenden Rechnungen und Daten oder die an deren Stelle tretenden Bild- und Datentrger unverzîglich zur Verfîgung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann das Finanzamt verlangen, dass er die Rechnungen im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete aufbewahrt. (3) Ein im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete ansssiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in einem dieser Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat. (4) Bewahrt ein Unternehmer die Rechnungen im îbrigen Gemeinschaftsgebiet elektronisch auf, kçnnen die zustndigen Finanzbe427

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§§ 14c – 15

hçrden die Rechnungen fîr Zwecke der Umsatzsteuerkontrolle îber Online-Zugriff einsehen, herunterladen und verwenden. Es muss sichergestellt sein, dass die zustndigen Finanzbehçrden die Rechnungen unverzîglich îber Online-Zugriff einsehen, herunterladen und verwenden kçnnen.

fîr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des Satzes 4 eingetreten sind.

(5) Will der Unternehmer die Rechnungen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets elektronisch aufbewahren, gilt § 146 Abs. 2a der Abgabenordnung.

1. die gesetzlich geschuldete Steuer fîr Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer fîr sein Unternehmen ausgefîhrt worden sind. Die Ausîbung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a ausgestellte Rechnung besitzt. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausfîhrung dieser Umstze entfllt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist;

§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (1) Hat der Unternehmer in einer Rechnung fîr eine Lieferung oder sonstige Leistung einen hçheren Steuerbetrag, als er nach diesem Gesetz fîr den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenîber dem Leistungsempfnger, ist § 17 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. In den Fllen des § 1 Abs. 1a und in den Fllen der Rîckgngigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend. (2) Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausfîhrt. Der nach den Stzen 1 und 2 geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die Gefhrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist. Die Gefhrdung des Steueraufkommens ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfnger der Rechnung nicht durchgefîhrt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehçrde zurîckgezahlt worden ist. Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ist beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 428

§ 15 Vorsteuerabzug (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbetrge abziehen:

2. die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer fîr Gegenstnde, die fîr sein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 eingefîhrt worden sind; 3. die Steuer fîr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstnden fîr sein Unternehmen; 4. die Steuer fîr Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1, die fîr sein Unternehmen ausgefîhrt worden sind. Soweit die Steuer auf eine Zahlung vor Ausfîhrung dieser Leistungen entfllt, ist sie abziehbar, wenn die Zahlung geleistet worden ist; 5. die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 geschuldete Steuer fîr Umstze, die fîr sein Unternehmen ausgefîhrt worden sind. Nicht als fîr das Unternehmen ausgefîhrt gilt die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent fîr sein Unternehmen nutzt. (1a) Nicht abziehbar sind Vorsteuerbetrge, die auf Aufwendungen, fîr die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 oder des § 12 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gilt, entfallen. Dies gilt nicht fîr Bewirtungsaufwendungen, soweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes einen Abzug www.WALHALLA.de


§ 15 angemessener und nachgewiesener Aufwendungen ausschließt. (2) Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer fîr die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstnden sowie fîr die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausfîhrung folgender Umstze verwendet: 1. steuerfreie Umstze; 2. Umstze im Ausland, die steuerfrei wren, wenn sie im Inland ausgefîhrt wîrden. Gegenstnde oder sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausfîhrung einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Erwerbs verwendet, sind den Umstzen zuzurechnen, fîr die der eingefîhrte oder innergemeinschaftlich erworbene Gegenstand verwendet wird. (3) Der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach Absatz 2 tritt nicht ein, wenn die Umstze 1. in den Fllen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 a) nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind oder b) nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g oder Nr. 10 Buchstabe a steuerfrei sind und sich unmittelbar auf Gegenstnde beziehen, die in das Drittlandsgebiet ausgefîhrt werden; 2. in den Fllen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 a) nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei wren oder b) nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g oder Nr. 10 Buchstabe a steuerfrei wren und der Leistungsempfnger im Drittlandsgebiet ansssig ist. (4) Verwendet der Unternehmer einen fîr sein Unternehmen gelieferten, eingefîhrten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil zur Ausfîhrung von Umstzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbetrge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fîhrenden Umstzen wirtschaftlich zuzurechwww.WALHALLA.de

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nen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbetrge im Wege einer sachgerechten Schtzung ermitteln. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbetrge nach dem Verhltnis der Umstze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umstzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulssig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung mçglich ist. (4a) Fîr Fahrzeuglieferer (§ 2a) gelten folgende Einschrnkungen des Vorsteuerabzugs: 1. Abziehbar ist nur die auf die Lieferung, die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des neuen Fahrzeugs entfallende Steuer. 2. Die Steuer kann nur bis zu dem Betrag abgezogen werden, der fîr die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet wîrde, wenn die Lieferung nicht steuerfrei wre. 3. Die Steuer kann erst in dem Zeitpunkt abgezogen werden, in dem der Fahrzeuglieferer die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs ausfîhrt. (4b) Fîr Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssig sind und die nur Steuer nach § 13b Abs. 2 schulden, gelten die Einschrnkungen des § 18 Abs. 9 Stze 4 und 5 entsprechend. (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nhere Bestimmungen darîber treffen, 1. in welchen Fllen und unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens fîr den Vorsteuerabzug auf eine Rechnung im Sinne des § 14 oder auf einzelne Angaben in der Rechnung verzichtet werden kann, 2. unter welchen Voraussetzungen, fîr welchen Besteuerungszeitraum und in welchem Umfang zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Hrten in den Fllen, in denen ein anderer als der Leistungsempfnger ein Entgelt gewhrt (§ 10 Abs. 1 Satz 3), der andere den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann, und 429

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3. wann in Fllen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Hrten bei der Aufteilung der Vorsteuerbetrge (Absatz 4) Umstze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, unberîcksichtigt bleiben kçnnen oder von der Zurechnung von Vorsteuerbetrgen zu diesen Umstzen abgesehen werden kann. § 15a Berichtigung des Vorsteuerabzugs (1) øndern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausfîhrung von Umstzen verwendet wird, innerhalb von fînf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die fîr den ursprînglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhltnisse, ist fîr jedes Kalenderjahr der ønderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbetrge vorzunehmen. Bei Grundstîcken einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, bei Berechtigungen, fîr die die Vorschriften des bîrgerlichen Rechts îber Grundstîcke gelten, und bei Gebuden auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des Zeitraums von fînf Jahren ein Zeitraum von zehn Jahren. (2) øndern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Ausfîhrung eines Umsatzes verwendet wird, die fîr den ursprînglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhltnisse, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Die Berichtigung ist fîr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem das Wirtschaftsgut verwendet wird. (3) Geht in ein Wirtschaftsgut nachtrglich ein anderer Gegenstand ein und verliert dieser Gegenstand dabei seine kçrperliche und wirtschaftliche Eigenart endgîltig oder wird an einem Wirtschaftsgut eine sonstige Leistung ausgefîhrt, gelten im Fall der ønderung der fîr den ursprînglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhltnisse die Abstze 1 und 2 entsprechend. Soweit im Rahmen einer Maßnahme in ein Wirtschaftsgut mehrere Gegenstnde eingehen oder an einem Wirt430

§ 15a schaftsgut mehrere sonstige Leistungen ausgefîhrt werden, sind diese zu einem Berichtigungsobjekt zusammenzufassen. Eine ønderung der Verhltnisse liegt dabei auch vor, wenn das Wirtschaftsgut fîr Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, aus dem Unternehmen entnommen wird, ohne dass dabei nach § 3 Abs. 1b eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern ist. (4) Die Abstze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschrnken, fîr die in der Steuerbilanz ein Aktivierungsgebot bestînde. Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um sonstige Leistungen handelt, fîr die der Leistungsempfnger bereits fîr einen Zeitraum vor Ausfîhrung der sonstigen Leistung den Vorsteuerabzug vornehmen konnte. Unerheblich ist, ob der Unternehmer nach den §§ 140, 141 der Abgabenordnung tatschlich zur Buchfîhrung verpflichtet ist. (5) Bei der Berichtigung nach Absatz 1 ist fîr jedes Kalenderjahr der ønderung in den Fllen des Satzes 1 von einem Fînftel und in den Fllen des Satzes 2 von einem Zehntel der auf das Wirtschaftsgut entfallenden Vorsteuerbetrge auszugehen. Eine kîrzere Verwendungsdauer ist entsprechend zu berîcksichtigen. Die Verwendungsdauer wird nicht dadurch verkîrzt, dass das Wirtschaftsgut in ein anderes einbezogen wird. (6) Die Abstze 1 bis 5 sind auf Vorsteuerbetrge, die auf nachtrgliche Anschaffungsoder Herstellungskosten entfallen, sinngemß anzuwenden. (7) Eine ønderung der Verhltnisse im Sinne der Abstze 1 bis 3 ist auch beim bergang von der allgemeinen Besteuerung zur Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 und umgekehrt und beim bergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach den §§ 23, 23a oder 24 und umgekehrt gegeben. (8) Eine ønderung der Verhltnisse liegt auch vor, wenn das noch verwendungsfhige Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausfîhrung eines Umsatzes verwendet wird, www.WALHALLA.de


§ 16 vor Ablauf des nach den Abstzen 1 und 5 maßgeblichen Berichtigungszeitraums verußert oder nach § 3 Abs. 1b geliefert wird und dieser Umsatz anders zu beurteilen ist als die fîr den ursprînglichen Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendung. (9) Die Berichtigung nach Absatz 8 ist so vorzunehmen, als wre das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Verußerung oder Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszeitraums unter entsprechend genderten Verhltnissen weiterhin fîr das Unternehmen verwendet worden. (10) Bei einer Geschftsverußerung (§ 1 Abs. 1a) wird der nach den Abstzen 1 und 5 maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen. Der Verußerer ist verpflichtet, dem Erwerber die fîr die Durchfîhrung der Berichtigung erforderlichen Angaben zu machen. (11) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nhere Bestimmungen darîber treffen, 1. wie der Ausgleich nach den Abstzen 1 bis 9 durchzufîhren ist und in welchen Fllen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, zur Vermeidung von Hrten oder nicht gerechtfertigten Steuervorteilen zu unterbleiben hat; 2. dass zur Vermeidung von Hrten oder eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils bei einer unentgeltlichen Verußerung oder berlassung eines Wirtschaftsguts a) eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in entsprechender Anwendung der Abstze 1 bis 9 auch dann durchzufîhren ist, wenn eine ønderung der Verhltnisse nicht vorliegt, b) der Teil des Vorsteuerbetrags, der bei einer gleichmßigen Verteilung auf den in Absatz 9 bezeichneten Restzeitraum entfllt, vom Unternehmer geschuldet wird, c) der Unternehmer den nach den Abstzen 1 bis 9 oder Buchstabe b geschuldeten Betrag dem Leistungsempfnger www.WALHALLA.de

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wie eine Steuer in Rechnung stellen und dieser den Betrag als Vorsteuer abziehen kann.

Fînfter Abschnitt Besteuerung § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (1) Die Steuer ist, soweit nicht § 20 gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umstze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 auszugehen, soweit fîr sie die Steuer in dem Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Der Steuer sind die nach § 6a Abs. 4 Satz 2, § 14c sowie nach § 17 Abs. 1 Satz 6 geschuldeten Steuerbetrge hinzuzurechnen. (1a) Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c Gebrauch, ist Besteuerungszeitraum das Kalendervierteljahr. Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umstze nach § 3a Abs. 5 auszugehen, die im Gemeinschaftsgebiet steuerbar sind, soweit fîr sie in dem Besteuerungszeitraum die Steuer entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Absatz 2 ist nicht anzuwenden. (2) Von der nach Absatz 1 berechneten Steuer sind die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 abziehbaren Vorsteuerbetrge abzusetzen. § 15a ist zu berîcksichtigen. Die Einfuhrumsatzsteuer ist von der Steuer fîr den Besteuerungszeitraum abzusetzen, in dem sie entrichtet worden ist. Die bis zum 16. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer kann bereits von der Steuer fîr diesen Besteuerungszeitraum abgesetzt werden, wenn sie in ihm entstanden ist. (3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Ttigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeîbt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahres. (4) Abweichend von den Abstzen 1, 2 und 3 kann das Finanzamt einen kîrzeren Besteu431

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erungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefhrdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist. (5) Bei Befçrderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind, wird die Steuer, abweichend von Absatz 1, fîr jeden einzelnen steuerpflichtigen Umsatz durch die zustndige Zolldienststelle berechnet (Befçrderungseinzelbesteuerung), wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet îberschritten wird. Zustndige Zolldienststelle ist die Eingangszollstelle oder Ausgangszollstelle, bei der der Kraftomnibus in das Inland gelangt oder das Inland verlsst. Die zustndige Zolldienststelle handelt bei der Befçrderungseinzelbesteuerung fîr das Finanzamt, in dessen Bezirk sie liegt (zustndiges Finanzamt). Absatz 2 und § 19 Abs. 1 sind bei der Befçrderungseinzelbesteuerung nicht anzuwenden. (5a) Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen ist die Steuer abweichend von Absatz 1 fîr jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen (Fahrzeugeinzelbesteuerung). (5b) Auf Antrag des Unternehmers ist nach Ablauf des Besteuerungszeitraums an Stelle der Befçrderungseinzelbesteuerung (Absatz 5) die Steuer nach den Abstzen 1 und 2 zu berechnen. Die Abstze 3 und 4 gelten entsprechend. (6) Werte in fremder Whrung sind zur Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuerbetrge auf Euro nach den Durchschnittskursen umzurechnen, die das Bundesministerium der Finanzen fîr den Monat çffentlich bekannt gibt, in dem die Leistung ausgefîhrt oder das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vor Ausfîhrung der Leistung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4) vereinnahmt wird. Ist dem leistenden Unternehmer die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gestattet (§ 20), so sind die Entgelte nach den Durchschnittskursen des Monats umzurechnen, in dem sie vereinnahmt werden. Das Finanzamt kann die Umrechnung nach dem Tageskurs, der durch Bankmitteilung oder Kurszettel nachzuweisen ist, 432

§ 17 gestatten. Macht ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssiger Unternehmer von § 18 Abs. 4c Gebrauch, hat er zur Berechnung der Steuer Werte in fremder Whrung nach den Kursen umzurechnen, die fîr den letzten Tag des Besteuerungszeitraums nach Absatz 1a Satz 1 von der Europischen Zentralbank festgestellt worden sind. Sind fîr diesen Tag keine Umrechnungskurse festgestellt worden, hat der Unternehmer die Steuer nach den fîr den nchsten Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums nach Absatz 1a Satz 1 von der Europischen Zentralbank festgestellten Umrechnungskursen umzurechnen. (7) Fîr die Einfuhrumsatzsteuer gelten § 11 Abs. 5 und § 21 Abs. 2. § 17 ønderung der Bemessungsgrundlage (1) Hat sich die Bemessungsgrundlage fîr einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 gendert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgefîhrt hat, den dafîr geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgefîhrt wurde, zu berichtigen. Dies gilt nicht, soweit er durch die ønderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich nicht begînstigt wird. Wird in diesen Fllen ein anderer Unternehmer durch die ønderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begînstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Stze 1 bis 4 gelten in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 und des § 13b sinngemß. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs kann unterbleiben, soweit ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgelts entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer Schuldner der Steuer. Die Berichtigungen nach den Stzen 1 und 2 sind fîr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die ønderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist. Die Berichtigung nach Satz 4 ist fîr den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der andere Unternehmer wirtschaftlich begînstigt wird. www.WALHALLA.de


§ 18 (2) Absatz 1 gilt sinngemß, wenn 1. das vereinbarte Entgelt fîr eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachtrglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen; 2. fîr eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgefîhrt worden ist; 3. eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb rîckgngig gemacht worden ist; 4. der Erwerber den Nachweis im Sinne des § 3d Satz 2 fîhrt; 5. Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 1a gettigt werden. (3) Ist Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Absatz 1 Satz 7 gilt sinngemß. (4) Werden die Entgelte fîr unterschiedlich besteuerte Lieferungen oder sonstige Leistungen eines bestimmten Zeitabschnitts gemeinsam gendert (z. B. Jahresboni, Jahresrîckvergîtungen), so hat der Unternehmer dem Leistungsempfnger einen Beleg zu erteilen, aus dem zu ersehen ist, wie sich die ønderung der Entgelte auf die unterschiedlich besteuerten Umstze verteilt. § 18 Besteuerungsverfahren (1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung nach Maßgabe der Steuerdatenbermittlungsverordnung zu îbermitteln, in der er die Steuer fîr den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Vorwww.WALHALLA.de

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anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fllig. (2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Betrgt die Steuer fîr das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7500 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Betrgt die Steuer fîr das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Ttigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. (2a) Der Unternehmer kann an Stelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum whlen, wenn sich fîr das vorangegangene Kalenderjahr ein berschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7500 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung fîr den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausîbung des Wahlrechts bindet den Unternehmer fîr dieses Kalenderjahr. (3) Der Unternehmer hat fîr das Kalenderjahr oder fîr den kîrzeren Besteuerungszeitraum eine Steuererklrung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer oder den berschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Abs. 1 bis 4 und § 17 selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). In den Fllen des § 16 Abs. 3 und 4 ist die Steueranmeldung binnen einem Monat nach Ablauf des kîrzeren Besteuerungszeitraums abzugeben. Die Steueranmeldung muss vom Unternehmer eigenhndig unterschrieben sein. (4) Berechnet der Unternehmer die zu entrichtende Steuer oder den berschuss in der Steueranmeldung fîr das Kalenderjahr abweichend von der Summe der Vorauszahlungen, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach dem Ein433

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gang der Steueranmeldung fllig. Setzt das Finanzamt die zu entrichtende Steuer oder den berschuss abweichend von der Steueranmeldung fîr das Kalenderjahr fest, so ist der Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fllig. Die Flligkeit rîckstndiger Vorauszahlungen (Absatz 1) bleibt von den Stzen 1 und 2 unberîhrt. (4a) Voranmeldungen (Abstze 1 und 2) und eine Steuererklrung (Abstze 3 und 4) haben auch die Unternehmer und juristischen Personen abzugeben, die ausschließlich Steuer fîr Umstze nach § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 13b Abs. 2 oder § 25b Abs. 2 zu entrichten haben, sowie Fahrzeuglieferer (§ 2a). Voranmeldungen sind nur fîr die Voranmeldungszeitrume abzugeben, in denen die Steuer fîr diese Umstze zu erklren ist. Die Anwendung des Absatzes 2a ist ausgeschlossen. (4b) Fîr Personen, die keine Unternehmer sind und Steuerbetrge nach § 6a Abs. 4 Satz 2 oder nach § 14c Abs. 2 schulden, gilt Absatz 4a entsprechend. (4c) Ein nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssiger Unternehmer, der als Steuerschuldner ausschließlich Umstze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt und in keinem anderen Mitgliedstaat fîr Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, kann abweichend von den Abstzen 1 bis 4 fîr jeden Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1a Satz 1) eine Steuererklrung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 20. Tag nach Ablauf jedes Besteuerungszeitraums abgeben, in der er die Steuer selbst zu berechnen hat; die Steuererklrung ist dem Bundeszentralamt fîr Steuern elektronisch zu îbermitteln. Die Steuer ist am 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums fllig. Die Ausîbung des Wahlrechts hat der Unternehmer auf dem amtlich vorgeschriebenen, elektronisch zu îbermittelnden Dokument dem Bundeszentralamt fîr Steuern anzuzeigen, bevor er Umstze nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbringt. Das Wahlrecht kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Besteuerungszeitraums an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Besteuerungszeit434

§ 18 raums, fîr den er gelten soll, gegenîber dem Bundeszentralamt fîr Steuern auf elektronischem Weg zu erklren. Kommt der Unternehmer seinen Verpflichtungen nach den Stzen 1 bis 3 oder § 22 Abs. 1 wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nach, schließt ihn das Bundeszentralamt fîr Steuern von dem Besteuerungsverfahren nach Satz 1 aus. Der Ausschluss gilt ab dem Besteuerungszeitraum, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausschlusses gegenîber dem Unternehmer beginnt. (4d) Die Abstze 1 bis 4 gelten nicht fîr Unternehmer, die im Inland im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner ausschließlich elektronische Dienstleistungen nach § 3a Abs. 5 erbringen und diese Umstze in einem anderen Mitgliedstaat erklren sowie die darauf entfallende Steuer entrichten. (5) In den Fllen der Befçrderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) ist abweichend von den Abstzen 1 bis 4 wie folgt zu verfahren: 1. Der Befçrderer hat fîr jede einzelne Fahrt eine Steuererklrung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Stîcken bei der zustndigen Zolldienststelle abzugeben. 2. Die zustndige Zolldienststelle setzt fîr das zustndige Finanzamt die Steuer auf beiden Stîcken der Steuererklrung fest und gibt ein Stîck dem Befçrderer zurîck, der die Steuer gleichzeitig zu entrichten hat. Der Befçrderer hat dieses Stîck mit der Steuerquittung whrend der Fahrt mit sich zu fîhren. 3. Der Befçrderer hat bei der zustndigen Zolldienststelle, bei der er die Grenze zum Drittlandsgebiet îberschreitet, eine weitere Steuererklrung in zwei Stîcken abzugeben, wenn sich die Zahl der Personenkilometer (§ 10 Abs. 6 Satz 2), von der bei der Steuerfestsetzung nach Nummer 2 ausgegangen worden ist, gendert hat. Die Zolldienststelle setzt die Steuer neu fest. Gleichzeitig ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Finanzamts zu entrichten oder ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Befçrderers zu erstatten. Die Stwww.WALHALLA.de


§ 18 ze 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Unterschiedsbetrag weniger als 2,50 Euro betrgt. Die Zolldienststelle kann in diesen Fllen auf eine schriftliche Steuererklrung verzichten. (5a) In den Fllen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a) hat der Erwerber, abweichend von den Abstzen 1 bis 4, sptestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Tages, an dem die Steuer entstanden ist, eine Steuererklrung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Die Steueranmeldung muss vom Erwerber eigenhndig unterschrieben sein. Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder hat er die Steuer nicht richtig berechnet, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist am 10. Tag nach Ablauf des Tages fllig, an dem sie entstanden ist. (5b) In den Fllen des § 16 Abs. 5b ist das Besteuerungsverfahren nach den Abstzen 3 und 4 durchzufîhren. Die bei der Befçrderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) entrichtete Steuer ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen. (6) Zur Vermeidung von Hrten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Fristen fîr die Voranmeldungen und Vorauszahlungen um einen Monat verlngern und das Verfahren nher bestimmen. Dabei kann angeordnet werden, dass der Unternehmer eine Sondervorauszahlung auf die Steuer fîr das Kalenderjahr zu entrichten hat. (7) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen auf die Erhebung der Steuer fîr Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie sonstige Leistungen im Geschft mit diesen Edelmetallen zwischen Unternehmern, die an einer Wertpapierbçrse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, verwww.WALHALLA.de

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zichtet werden kann. Das gilt nicht fîr Mînzen und Medaillen aus diesen Edelmetallen. (8) (weggefallen) (9) Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergîtung der Vorsteuerbetrge (§ 15) an im Ausland ansssige Unternehmer, abweichend von § 16 und von den Abstzen 1 bis 4, in einem besonderen Verfahren regeln. Dabei kann auch angeordnet werden, 1. dass die Vergîtung nur erfolgt, wenn sie eine bestimmte Mindesthçhe erreicht, 2. innerhalb welcher Frist der Vergîtungsantrag zu stellen ist, 3. in welchen Fllen der Unternehmer den Antrag eigenhndig zu unterschreiben hat, 4. wie und in welchem Umfang Vorsteuerbetrge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen nachzuweisen sind, 5. dass der Bescheid îber die Vergîtung der Vorsteuerbetrge elektronisch erteilt wird, 6. wie und in welchem Umfang der zu vergîtende Betrag zu verzinsen ist. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansssig ist und Umstze ausfîhrt, die zum Teil den Vorsteuerabzug ausschließen, wird die Vorsteuer hçchstens in der Hçhe vergîtet, in der er in dem Mitgliedstaat, in dem er ansssig ist, bei Anwendung eines Pro-rata-Satzes zum Vorsteuerabzug berechtigt wre. Einem Unternehmer, der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssig ist, wird die Vorsteuer nur vergîtet, wenn in dem Land, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, keine Umsatzsteuer oder hnliche Steuer erhoben oder im Fall der Erhebung im Inland ansssigen Unternehmern vergîtet wird. Von der Vergîtung ausgeschlossen sind bei Unternehmern, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssig sind, die Vorsteuerbetrge, die auf den Bezug von Kraftstoffen entfallen. Die Stze 4 und 5 gelten nicht fîr Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssig sind, soweit sie im Besteuerungszeitraum (§ 16 Abs. 1 Satz 2) als Steuerschuldner aus435

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schließlich elektronische Leistungen nach § 3a Abs. 5 im Gemeinschaftsgebiet erbracht und fîr diese Umstze von § 18 Abs. 4c Gebrauch gemacht haben oder diese Umstze in einem anderen Mitgliedstaat erklrt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet haben; Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbetrge im Zusammenhang mit elektronischen Leistungen nach § 3a Abs. 5 stehen. (10) Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fllen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge und neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3) gilt Folgendes: 1. Die fîr die Zulassung oder die Registrierung von Fahrzeugen zustndigen Behçrden sind verpflichtet, den fîr die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge zustndigen Finanzbehçrden ohne Ersuchen Folgendes mitzuteilen: a) bei neuen motorbetriebenen Landfahrzeugen die erstmalige Ausgabe von Fahrzeugbriefen oder die erstmalige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen. Gleichzeitig sind die in Nummer 2 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen oder, wenn dieses noch nicht zugeteilt worden ist, die Nummer des Fahrzeugbriefs zu îbermitteln, b) bei neuen Luftfahrzeugen die erstmalige Registrierung dieser Luftfahrzeuge. Gleichzeitig sind die in Nummer 3 Buchstabe a bezeichneten Daten und das zugeteilte amtliche Kennzeichen zu îbermitteln. Als Registrierung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht die Eintragung eines Luftfahrzeugs in das Register fîr Pfandrechte an Luftfahrzeugen. 2. In den Fllen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer motorbetriebener Landfahrzeuge (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) gilt Folgendes: a) Bei der erstmaligen Ausgabe eines Fahrzeugbriefs im Inland oder bei der erstmaligen Zuteilung eines amtlichen 436

§ 18 Kennzeichens fîr zulassungsfreie Fahrzeuge im Inland hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur bermittlung an die Finanzbehçrden zu machen: aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das fîr ihn zustndige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung), bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers, cc) den Tag der Lieferung, dd) den Tag der ersten Inbetriebnahme, ee) den Kilometerstand am Tag der Lieferung, ff) die Fahrzeugart, den Fahrzeughersteller, den Fahrzeugtyp und die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, gg) den Verwendungszweck. Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehçrt oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3 Nr. 1 vorliegen. Die Zulassungsbehçrde darf den Fahrzeugbrief oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen den Nachweis îber die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens (§ 18 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) erst aushndigen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat. b) Ist die Steuer fîr den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehçrde auf Antrag des Finanzamts den Fahrzeugschein oder bei zulassungsfreien Fahrzeugen den Nachweis îber die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens (§ 18 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) einzuziehen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln. An Stelle der Einziehung des Nachweises îber die Zuteilung des www.WALHALLA.de


§ 18 amtlichen Kennzeichens bei zulassungsfreien Fahrzeugen kann auch der Vermerk îber die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens fîr ungîltig erklrt werden. Die Zulassungsbehçrde trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts wegen auch selbst vornehmen, wenn die Zulassungsbehçrde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. Satz 3 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt die durchgefîhrte Abmeldung unverzîglich der Zulassungsbehçrde mit und hndigt dem Fahrzeughalter die vorgeschriebene Bescheinigung îber die Abmeldung aus. Die Durchfîhrung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Fîr Streitigkeiten îber Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 3. In den Fllen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Luftfahrzeuge (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 3) gilt Folgendes: a) Bei der erstmaligen Registrierung in der Luftfahrzeugrolle hat der Antragsteller die folgenden Angaben zur bermittlung an die Finanzbehçrden zu machen: aa) den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie das fîr ihn zustndige Finanzamt (§ 21 der Abgabenordnung), bb) den Namen und die Anschrift des Lieferers, cc) den Tag der Lieferung, dd) das Entgelt (Kaufpreis), ee) den Tag der ersten Inbetriebnahme, ff) die Starthçchstmasse, gg) die Zahl der bisherigen Betriebsstunden am Tag der Lieferung, hh) den Flugzeughersteller und den Flugzeugtyp, ii) den Verwendungszweck. www.WALHALLA.de

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Der Antragsteller ist zu den Angaben nach Satz 1 Doppelbuchstabe aa und bb auch dann verpflichtet, wenn er nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 und § 1b Abs. 1 genannten Personen gehçrt oder wenn Zweifel daran bestehen, ob die Eigenschaften als neues Fahrzeug im Sinne des § 1b Abs. 3 Nr. 3 vorliegen. Das Luftfahrt-Bundesamt darf die Eintragung in der Luftfahrzeugrolle erst vornehmen, wenn der Antragsteller die vorstehenden Angaben gemacht hat. b) Ist die Steuer fîr den innergemeinschaftlichen Erwerb nicht entrichtet worden, so hat das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag des Finanzamts die Betriebserlaubnis zu widerrufen. Es trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid). Die Durchfîhrung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Fîr Streitigkeiten îber Abmeldungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (11) Die fîr die Steueraufsicht zustndigen Zolldienststellen wirken an der umsatzsteuerlichen Erfassung von Personenbefçrderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen mit. Sie sind berechtigt, im Rahmen von zeitlich und çrtlich begrenzten Kontrollen die nach ihrer ußeren Erscheinung nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibusse anzuhalten und die tatschlichen und rechtlichen Verhltnisse festzustellen, die fîr die Umsatzsteuer maßgebend sind, und die festgestellten Daten den zustndigen Finanzbehçrden zu îbermitteln. (12) Im Ausland ansssige Unternehmer (§ 13b Abs. 4), die grenzîberschreitende Personenbefçrderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchfîhren, haben dies vor der erstmaligen Ausfîhrung derartiger auf das Inland entfallender Umstze (§ 3b Abs. 1 Satz 2) bei dem fîr die Umsatzbesteuerung zustndigen Finanzamt anzuzeigen, soweit diese Umstze nicht der Befçrderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5) unterliegen oder der Leistungsempfnger die 437

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Steuer fîr derartige Umstze nicht nach § 13b Abs. 2 Satz 1 oder Satz 3 schuldet. Das Finanzamt erteilt hierîber eine Bescheinigung. Die Bescheinigung ist whrend jeder Fahrt mitzufîhren und auf Verlangen den fîr die Steueraufsicht zustndigen Zolldienststellen vorzulegen. Bei Nichtvorlage der Bescheinigung kçnnen diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Hçhe der fîr die einzelne Befçrderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen. Die entrichtete Sicherheitsleistung ist auf die nach Absatz 3 Satz 1 zu entrichtende Steuer anzurechnen. § 18a Zusammenfassende Meldung (1) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres (Meldezeitraum), in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgefîhrt hat, dem Bundeszentralamt fîr Steuern eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung zu îbermitteln, in der er die Angaben nach Absatz 4 zu machen hat. Dies gilt auch, wenn er im îbrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen ausgefîhrt hat, fîr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Leistungsempfnger die Steuer dort schuldet, oder Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 ausgefîhrt hat. Dies gilt nicht fîr Unternehmer, die § 19 Abs. 1 anwenden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem Fall hat der Unternehmer eine Meldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 150 Abs. 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Soweit das Finanzamt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 auf eine elektronische bermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt dies auch fîr die Zusammenfassende Meldung. Sind dem Unternehmer die Fristen fîr die Abgabe der Voranmeldungen um einen Monat verlngert worden (§§ 46 bis 48 der Durchfîhrungsverordnung), gilt diese Fristverlngerung fîr die bermittlung der Zusammenfassenden Meldung entsprechend. Fîr die Anwendung die438

§ 18a ser Vorschrift gelten auch nichtselbstndige juristische Personen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 als Unternehmer. Die Landesfinanzbehçrden îbermitteln dem Bundeszentralamt fîr Steuern die erforderlichen Angaben zur Bestimmung der Unternehmer, die nach Satz 1 zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind. Diese Angaben dîrfen nur zur Sicherstellung der Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verwendet werden. Das Bundeszentralamt fîr Steuern îbermittelt den Landesfinanzbehçrden die Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen, soweit diese fîr steuerliche Kontrollen bençtigt werden. (2) Eine innergemeinschaftliche Warenlieferung im Sinne dieser Vorschrift ist 1. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Abs. 1 mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; 2. eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a Abs. 2. (3) (weggefallen) (4) Die Zusammenfassende Meldung muss folgende Angaben enthalten: 1. fîr innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die innergemeinschaftlichen Warenlieferungen an ihn ausgefîhrt worden sind, und b) fîr jeden Erwerber die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgefîhrten innergemeinschaftlichen Warenlieferungen; 2. fîr innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers in den Mitgliedstaaten, in die er Gegenstnde verbracht hat, und b) die darauf entfallende Summe der Bemessungsgrundlagen; www.WALHALLA.de


§ 18a 3. fîr im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefîhrte steuerpflichtige sonstige Leistungen, fîr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Leistungsempfnger die Steuer dort schuldet, a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfngers, die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist und unter der die steuerpflichtigen sonstigen Leistungen an ihn erbracht wurden, und b) fîr jeden Leistungsempfnger die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen; 4. fîr Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 a) die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines jeden letzten Abnehmers, die diesem in dem Mitgliedstaat erteilt worden ist, in dem die Versendung oder Befçrderung beendet worden ist, b) fîr jeden letzten Abnehmer die Summe der Bemessungsgrundlagen der an ihn ausgefîhrten Lieferungen und c) einen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschfts. § 16 Abs. 6 und § 17 sind sinngemß anzuwenden. (5) Die Angaben nach Absatz 4 Nr. 1 bis 3 sind fîr den Meldezeitraum zu machen, in dem die Rechnung fîr die innergemeinschaftliche Warenlieferung oder die im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefîhrte steuerpflichtige sonstige Leistung, fîr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Leistungsempfnger die Steuer dort schuldet, ausgestellt wird, sptestens jedoch fîr den Meldezeitraum, in dem der auf die Ausfîhrung der innergemeinschaftlichen Warenlieferung oder der im îbrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtigen sonstigen Leistung an in einem anderen Mitgliedstaat ansssigen Leistungsempfnger, fîr die der die Steuer dort schuldet, folgende Monat endet. Die Angaben fîr Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 sind fîr den Meldezeitraum zu www.WALHALLA.de

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machen, in dem diese Lieferungen ausgefîhrt worden sind. (6) Hat das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit (§ 18 Abs. 2 Satz 3), kann er die Zusammenfassende Meldung abweichend von Absatz 1 bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Kalenderjahres abgeben, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgefîhrt hat oder im îbrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen ausgefîhrt hat, fîr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Leistungsempfnger die Steuer dort schuldet, wenn 1. die Summe seiner Lieferungen und sonstigen Leistungen im vorangegangenen Kalenderjahr 200 000 Euro nicht îberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht îbersteigen wird, 2. die Summe seiner innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefîhrten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, fîr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Leistungsempfnger die Steuer dort schuldet, im vorangegangenen Kalenderjahr 15 000 Euro nicht îberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht îbersteigen wird und 3. es sich bei den in Nummer 2 bezeichneten Warenlieferungen nicht um Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer handelt. Absatz 5 gilt entsprechend. (7) Erkennt der Unternehmer nachtrglich, dass eine von ihm abgegebene Zusammenfassende Meldung unrichtig oder unvollstndig ist, so ist er verpflichtet, die ursprîngliche Zusammenfassende Meldung innerhalb von drei Monaten zu berichtigen. (8) Auf die Zusammenfassenden Meldungen sind ergnzend die fîr Steuererklrungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden. § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Versptungszuschlag 1 Prozent der Sum439

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me aller nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe b zu meldenden Bemessungsgrundlagen fîr innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Absatzes 2 und im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefîhrte steuerpflichtige sonstige Leistungen, fîr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Leistungsempfnger die Steuer dort schuldet, nicht îbersteigen und hçchstens 2500 Euro betragen darf. (9) Zur Erleichterung und Vereinfachung der Abgabe und Verarbeitung von Zusammenfassenden Meldungen kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die Zusammenfassende Meldung auf maschinell verwertbaren Datentrgern oder durch Datenfernîbertragung îbermittelt werden kann. Dabei kçnnen insbesondere geregelt werden: 1. die Voraussetzungen fîr die Anwendung des Verfahrens; 2. das Nhere îber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu îbermittelnden Daten; 3. die Art und Weise der bermittlung der Daten; 4. die Zustndigkeit fîr die Entgegennahme der zu îbermittelnden Daten; 5. die Mitwirkungspflichten Dritter bei der Erhebung, Verarbeitung und bermittlung der Daten; 6. der Umfang und die Form der fîr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklrungspflichten des Unternehmers. Zur Regelung der Datenîbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Verçffentlichungen sachverstndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Verçffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Verçffentlichung archivmßig gesichert niedergelegt ist.

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§§ 18b – 18c § 18b Gesonderte Erklrung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat fîr jeden Voranmeldungs- und Besteuerungszeitraum in den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken (§ 18 Abs. 1 bis 4) die Bemessungsgrundlagen folgender Umstze gesondert zu erklren: 1. seiner innergemeinschaftlichen Lieferungen, 2. seiner im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ausgefîhrten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, fîr die der in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Leistungsempfnger die Steuer dort schuldet, und 3. seiner Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2. Die Angaben sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem die Rechnung fîr einen in Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Umsatz ausgestellt wird, sptestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der auf die Ausfîhrung dieses Umsatzes folgende Monat endet. Die Angaben fîr Umstze im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 sind in dem Voranmeldungszeitraum zu machen, in dem diese Lieferungen ausgefîhrt worden sind. § 16 Abs. 6 und § 17 sind sinngemß anzuwenden. Erkennt der Unternehmer nachtrglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass in einer von ihm abgegebenen Voranmeldung (§ 18 Abs. 1) die Angaben zu Umstzen im Sinne des Satzes 1 unrichtig oder unvollstndig sind, ist er verpflichtet, die ursprîngliche Voranmeldung unverzîglich zu berichtigen. Die Stze 2 bis 5 gelten fîr die Steuererklrung (§ 18 Abs. 3 und 4) entsprechend. § 18c Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge Zur Sicherung des Steueraufkommens durch einen Austausch von Auskînften mit anderen Mitgliedstaaten kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Unternehmer (§ 2) und Fahrzeuglieferer (§ 2a) der Finanzbehçrde ihre innergemeinwww.WALHALLA.de


§§ 18d – 19 schaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer melden mîssen. Dabei kçnnen insbesondere geregelt werden: 1. die Art und Weise der Meldung; 2. der Inhalt der Meldung; 3. die Zustndigkeit der Finanzbehçrden; 4. der Abgabezeitpunkt der Meldung. § 18d Vorlage von Urkunden Die Finanzbehçrden sind zur Erfîllung der Auskunftsverpflichtung nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 îber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehçrden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. EU Nr. L 264 S. 1) berechtigt, von Unternehmern die Vorlage der jeweils erforderlichen Bîcher, Aufzeichnungen, Geschftspapiere und anderen Urkunden zur Einsicht und Prîfung zu verlangen. § 97 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Der Unternehmer hat auf Verlangen der Finanzbehçrde die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen vorzulegen. § 18e Besttigungsverfahren Das Bundeszentralamt fîr Steuern besttigt auf Anfrage 1. dem Unternehmer im Sinne des § 2 die Gîltigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift der Person, der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde; 2. dem Lagerhalter im Sinne des § 4 Nr. 4a die Gîltigkeit der inlndischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie den Namen und die Anschrift des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters. § 18f Sicherheitsleistung Bei Steueranmeldungen im Sinne von § 18 Abs. 1 und 3 kann die Zustimmung nach § 168 Satz 2 der Abgabenordnung im Einvernehmen mit dem Unternehmer von einer Sicherheitsleistung abhngig gemacht werden. Satz 1 gilt entsprechend fîr die Festsetwww.WALHALLA.de

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zung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung fîhrt. § 18g Abgabe des Antrags auf Vergîtung von Vorsteuerbetrgen in einem anderen Mitgliedstaat Ein im Inland ansssiger Unternehmer, der Antrge auf Vergîtung von Vorsteuerbetrgen entsprechend der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. 23) in einem anderen Mitgliedstaat stellen kann, hat diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung dem Bundeszentralamt fîr Steuern zu îbermitteln. In diesem hat er die Steuer fîr den Vergîtungszeitraum selbst zu berechnen. § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer (1) Die fîr Umstze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansssig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzîglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht îberstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht îbersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekîrzt um die darin enthaltenen Umstze von Wirtschaftsgîtern des Anlagevermçgens. Satz 1 gilt nicht fîr die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Abs. 2, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fllen des Satzes 1 finden die Vorschriften îber die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), îber den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), îber den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), îber die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikati441

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onsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und îber den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung. (2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklren, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklrung den Unternehmer mindestens fîr fînf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist sptestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, fîr das er gelten soll, zu erklren. (3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgefîhrten steuerbaren Umstze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzîglich folgender Umstze: 1. der Umstze, die nach § 4, Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind; 2. der Umstze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumstze sind. Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Ttigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeîbt, so ist der tatschliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz fîhrt. (4) Absatz 1 gilt nicht fîr die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden. § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (1) Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 442

§§ 20 – 21 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250 000 Euro betragen hat, oder 2. der von der Verpflichtung, Bîcher zu fîhren und auf Grund jhrlicher Bestandsaufnahmen regelmßig Abschlîsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder 3. soweit er Umstze aus einer Ttigkeit als Angehçriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausfîhrt, die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Erstreckt sich die Befreiung nach Satz 1 Nr. 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschrnken. Wechselt der Unternehmer die Art der Steuerberechnung, so dîrfen Umstze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben. (2) Vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Betrags von 250 000 Euro der Betrag von 500 000 Euro tritt. § 21 Besondere Vorschriften fîr die Einfuhrumsatzsteuer (1) Die Einfuhrumsatzsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung. (2) Fîr die Einfuhrumsatzsteuer gelten die Vorschriften fîr Zçlle sinngemß; ausgenommen sind die Vorschriften îber den aktiven Veredelungsverkehr nach dem Verfahren der Zollrîckvergîtung und îber den passiven Veredelungsverkehr. (2a) Abfertigungspltze im Ausland, auf denen dazu befugte deutsche Zollbedienstete Amtshandlungen nach Absatz 2 vornehmen, gehçren insoweit zum Inland. Das Gleiche gilt fîr ihre Verbindungswege mit dem Inland, soweit auf ihnen einzufîhrende Gegenstnde befçrdert werden. www.WALHALLA.de


§ 22 (3) Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer kann ohne Sicherheitsleistung aufgeschoben werden, wenn die zu entrichtende Steuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in voller Hçhe als Vorsteuer abgezogen werden kann. (4) Entsteht fîr den eingefîhrten Gegenstand nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrumsatzsteuer eine Zollschuld oder eine Verbrauchsteuer oder wird fîr den eingefîhrten Gegenstand nach diesem Zeitpunkt eine Verbrauchsteuer unbedingt, so entsteht gleichzeitig eine weitere Einfuhrumsatzsteuer. Das gilt auch, wenn der Gegenstand nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt bearbeitet oder verarbeitet worden ist. Bemessungsgrundlage ist die entstandene Zollschuld oder die entstandene oder unbedingt gewordene Verbrauchsteuer. Steuerschuldner ist, wer den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat. Die Stze 1 bis 4 gelten nicht, wenn derjenige, der den Zoll oder die Verbrauchsteuer zu entrichten hat, hinsichtlich des eingefîhrten Gegenstands nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. (5) Die Abstze 2 bis 4 gelten entsprechend fîr Gegenstnde, die nicht Waren im Sinne des Zollrechts sind und fîr die keine Zollvorschriften bestehen. § 22 Aufzeichnungspflichten (1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu machen. Diese Verpflichtung gilt in den Fllen des § 13a Abs. 1 Nr. 2 und 5, des § 13b Abs. 2 und des § 14c Abs. 2 auch fîr Personen, die nicht Unternehmer sind. Ist ein landund forstwirtschaftlicher Betrieb nach § 24 Abs. 3 als gesondert gefîhrter Betrieb zu behandeln, so hat der Unternehmer Aufzeichnungspflichten fîr diesen Betrieb gesondert zu erfîllen. In den Fllen des § 18 Abs. 4c und 4d sind die erforderlichen Aufzeichnungen auf Anfrage des Bundeszentralamtes fîr Steuern auf elektronischem Weg zur Verfîgung zu stellen. (2) Aus den Aufzeichnungen mîssen zu ersehen sein: www.WALHALLA.de

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1. die vereinbarten Entgelte fîr die vom Unternehmer ausgefîhrten Lieferungen und sonstigen Leistungen. Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte auf die steuerpflichtigen Umstze, getrennt nach Steuerstzen, und auf die steuerfreien Umstze verteilen. Dies gilt entsprechend fîr die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4, wenn Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b, sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a sowie des § 10 Abs. 5 ausgefîhrt werden. Aus den Aufzeichnungen muss außerdem hervorgehen, welche Umstze der Unternehmer nach § 9 als steuerpflichtig behandelt. Bei der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20) treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte. Im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 hat der Unternehmer, der die auf die Minderung des Entgelts entfallende Steuer an das Finanzamt entrichtet, den Betrag der Entgeltsminderung gesondert aufzuzeichnen; 2. die vereinnahmten Entgelte und Teilentgelte fîr noch nicht ausgefîhrte Lieferungen und sonstige Leistungen. Dabei ist ersichtlich zu machen, wie sich die Entgelte und Teilentgelte auf die steuerpflichtigen Umstze, getrennt nach Steuerstzen, und auf die steuerfreien Umstze verteilen. Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend; 3. die Bemessungsgrundlage fîr Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und fîr sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 1. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend; 4. die wegen unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 und wegen unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 geschuldeten Steuerbetrge; 5. die Entgelte fîr steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die an den Unternehmer fîr sein Unternehmen ausgefîhrt worden sind, und die vor Ausfîhrung dieser Umstze gezahlten Entgelte und Teilentgelte, soweit fîr diese Umstze nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 die Steuer entsteht, sowie die auf die Entgelte und Teilentgelte entfallenden Steuerbetrge; 443

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6. die Bemessungsgrundlagen fîr die Einfuhr von Gegenstnden (§ 11), die fîr das Unternehmen des Unternehmers eingefîhrt worden sind, sowie die dafîr entrichtete oder in den Fllen des § 16 Abs. 2 Satz 4 zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer; 7. die Bemessungsgrundlagen fîr den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstnden sowie die hierauf entfallenden Steuerbetrge; 8. in den Fllen des § 13b Abs. 1 und 2 beim Leistungsempfnger die Angaben entsprechend den Nummern 1 und 2. Der Leistende hat die Angaben nach den Nummern 1 und 2 gesondert aufzuzeichnen; 9. die Bemessungsgrundlage fîr Umstze im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sowie die hierauf entfallenden Steuerbetrge. (3) Die Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 Nr. 5 und 6 entfallen, wenn der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist (§ 15 Abs. 2 und 3). Ist der Unternehmer nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt, so mîssen aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbetrge eindeutig und leicht nachprîfbar zu ersehen sein, die den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umstzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind. Außerdem hat der Unternehmer in diesen Fllen die Bemessungsgrundlagen fîr die Umstze, die nach § 15 Abs. 2 und 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt von den Bemessungsgrundlagen der îbrigen Umstze, ausgenommen die Einfuhren und die innergemeinschaftlichen Erwerbe, aufzuzeichnen. Die Verpflichtung zur Trennung der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 bleibt unberîhrt. (4) In den Fllen des § 15a hat der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen fîr den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in den in Betracht kommenden Kalenderjahren vorzunehmen ist. (4a) Gegenstnde, die der Unternehmer zu seiner Verfîgung vom Inland in das îbrige 444

§ 22 Gemeinschaftsgebiet verbringt, mîssen aufgezeichnet werden, wenn 1. an den Gegenstnden im îbrigen Gemeinschaftsgebiet Arbeiten ausgefîhrt werden, 2. es sich um eine vorîbergehende Verwendung handelt, mit den Gegenstnden im îbrigen Gemeinschaftsgebiet sonstige Leistungen ausgefîhrt werden und der Unternehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Zweigniederlassung hat oder 3. es sich um eine vorîbergehende Verwendung im îbrigen Gemeinschaftsgebiet handelt und in entsprechenden Fllen die Einfuhr der Gegenstnde aus dem Drittlandsgebiet vollstndig steuerfrei wre. (4b) Gegenstnde, die der Unternehmer von einem im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ansssigen Unternehmer mit UmsatzsteuerIdentifikationsnummer zur Ausfîhrung einer sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c erhlt, mîssen aufgezeichnet werden. (4c) Der Lagerhalter, der ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4 Nr. 4a betreibt, hat Bestandsaufzeichnungen îber die eingelagerten Gegenstnde und Aufzeichnungen îber Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b Satz 1 zu fîhren. Bei der Auslagerung eines Gegenstands aus dem Umsatzsteuerlager muss der Lagerhalter Name, Anschrift und die inlndische UmsatzsteuerIdentifikationsnummer des Auslagerers oder dessen Fiskalvertreters aufzeichnen. (4d) Im Fall der Abtretung eines Anspruchs auf die Gegenleistung fîr einen steuerpflichtigen Umsatz an einen anderen Unternehmer (§ 13c) hat 1. der leistende Unternehmer den Namen und die Anschrift des Abtretungsempfngers sowie die Hçhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung aufzuzeichnen; 2. der Abtretungsempfnger den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, die Hçhe des abgetretenen Anspruchs auf die Gegenleistung sowie die www.WALHALLA.de


§§ 22a – 22d Hçhe der auf den abgetretenen Anspruch vereinnahmten Betrge aufzuzeichnen. Sofern der Abtretungsempfnger die Forderung oder einen Teil der Forderung an einen Dritten abtritt, hat er zustzlich den Namen und die Anschrift des Dritten aufzuzeichnen. Satz 1 gilt entsprechend bei der Verpfndung oder der Pfndung von Forderungen. An die Stelle des Abtretungsempfngers tritt im Fall der Verpfndung der Pfandglubiger und im Fall der Pfndung der Vollstreckungsglubiger. (4e) Wer in den Fllen des § 13c Zahlungen nach § 48 der Abgabenordnung leistet, hat Aufzeichnungen îber die entrichteten Betrge zu fîhren. Dabei sind auch Name, Anschrift und die Steuernummer des Schuldners der Umsatzsteuer aufzuzeichnen. (5) Ein Unternehmer, der ohne Begrîndung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf çffentlichen Straßen oder an anderen çffentlichen Orten Umstze ausfîhrt oder Gegenstnde erwirbt, hat ein Steuerheft nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu fîhren. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. nhere Bestimmungen darîber treffen, wie die Aufzeichnungspflichten zu erfîllen sind und in welchen Fllen Erleichterungen bei der Erfîllung dieser Pflichten gewhrt werden kçnnen, sowie 2. Unternehmer im Sinne des Absatzes 5 von der Fîhrung des Steuerheftes befreien, sofern sich die Grundlagen der Besteuerung aus anderen Unterlagen ergeben, und diese Befreiung an Auflagen knîpfen. § 22a Fiskalvertretung (1) Ein Unternehmer, der weder im Inland noch in einem der in § 1 Abs. 3 genannten Gebiete seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschftsleitung oder eine Zweigniederlassung hat und im Inland ausschließlich steuerfreie Umstze ausfîhrt und keine Vorsteuwww.WALHALLA.de

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erbetrge abziehen kann, kann sich im Inland durch einen Fiskalvertreter vertreten lassen. (2) Zur Fiskalvertretung sind die in § 3 Nr. 1 bis 3 und § 4 Nr. 9 Buchstabe c des Steuerberatungsgesetzes genannten Personen befugt. (3) Der Fiskalvertreter bedarf der Vollmacht des im Ausland ansssigen Unternehmers. § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters (1) Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansssigen Unternehmers nach diesem Gesetz als eigene zu erfîllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene. (2) Der Fiskalvertreter hat unter der ihm nach § 22d Abs. 1 erteilten Steuernummer eine Steuererklrung (§ 18 Abs. 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen fîr jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenfasst. Dies gilt fîr die Zusammenfassende Meldung entsprechend. (3) Der Fiskalvertreter hat die Aufzeichnungen im Sinne des § 22 fîr jeden von ihm vertretenen Unternehmer gesondert zu fîhren. Die Aufzeichnungen mîssen Namen und Anschrift der von ihm vertretenen Unternehmer enthalten. § 22c Ausstellung von Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung Die Rechnung hat folgende Angaben zu enthalten: 1. den Hinweis auf die Fiskalvertretung; 2. den Namen und die Anschrift des Fiskalvertreters; 3. die dem Fiskalvertreter nach § 22d Abs. 1 erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. § 22d Steuernummer und zustndiges Finanzamt (1) Der Fiskalvertreter erhlt fîr seine Ttigkeit eine gesonderte Steuernummer und eine gesonderte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a, unter der er fîr alle von ihm vertretenen im Ausland ansssigen Unternehmen auftritt. 445

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(2) Der Fiskalvertreter wird bei dem Finanzamt gefîhrt, das fîr seine Umsatzbesteuerung zustndig ist.

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§ 22e Untersagung der Fiskalvertretung (1) Die zustndige Finanzbehçrde kann die Fiskalvertretung der in § 22a Abs. 2 mit Ausnahme der in § 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach § 22b verstçßt oder ordnungswidrig im Sinne des § 26a handelt. (2) Fîr den vorlufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung.

Sechster Abschnitt Sonderregelungen § 23 Allgemeine Durchschnittsstze (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens fîr Gruppen von Unternehmern, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annhernd gleiche Verhltnisse vorliegen und die nicht verpflichtet sind, Bîcher zu fîhren und auf Grund jhrlicher Bestandsaufnahmen regelmßig Abschlîsse zu machen, durch Rechtsverordnung Durchschnittsstze festsetzen fîr 1. die nach § 15 abziehbaren Vorsteuerbetrge oder die Grundlagen ihrer Berechnung oder 2. die zu entrichtende Steuer oder die Grundlagen ihrer Berechnung. (2) Die Durchschnittsstze mîssen zu einer Steuer fîhren, die nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich nach diesem Gesetz ohne Anwendung der Durchschnittsstze ergeben wîrde. (3) Der Unternehmer, bei dem die Voraussetzungen fîr eine Besteuerung nach Durchschnittsstzen im Sinne des Absatzes 1 gegeben sind, kann beim Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung 446

§§ 22e – 23a (§ 18 Abs. 3 und 4) beantragen, nach den festgesetzten Durchschnittsstzen besteuert zu werden. Der Antrag kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist sptestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, fîr das er gelten soll, zu erklren. Eine erneute Besteuerung nach Durchschnittsstzen ist frîhestens nach Ablauf von fînf Kalenderjahren zulssig. § 23a Durchschnittssatz fîr Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes (1) Zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbetrge (§ 15) wird fîr Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes, die nicht verpflichtet sind, Bîcher zu fîhren und auf Grund jhrlicher Bestandsaufnahmen regelmßig Abschlîsse zu machen, ein Durchschnittssatz von 7 Prozent des steuerpflichtigen Umsatzes, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen. (2) Der Unternehmer, dessen steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 35 000 Euro îberstiegen hat, kann den Durchschnittssatz nicht in Anspruch nehmen. (3) Der Unternehmer, bei dem die Voraussetzungen fîr die Anwendung des Durchschnittssatzes gegeben sind, kann dem Finanzamt sptestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums eines Kalenderjahres erklren, dass er den Durchschnittssatz in Anspruch nehmen will. Die Erklrung bindet den Unternehmer mindestens fîr fînf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist sptestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums dieses Kalenderjahres zu erklren. Eine erneute Anwww.WALHALLA.de


§§ 24 – 25 wendung des Durchschnittssatzes ist frîhestens nach Ablauf von fînf Kalenderjahren zulssig. § 24 Durchschnittsstze fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe (1) Fîr die im Rahmen eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs ausgefîhrten Umstze wird die Steuer vorbehaltlich der Stze 2 bis 4 wie folgt festgesetzt: 1. fîr die Lieferungen von forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Sgewerkserzeugnisse, auf 5,5 Prozent, 2. fîr die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgefîhrten Sgewerkserzeugnisse und Getrnke sowie von alkoholischen Flîssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Umstze, und fîr sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgefîhrte Getrnke abgegeben werden, auf 19 Prozent, 3. fîr die îbrigen Umstze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage. Die Befreiungen nach § 4 mit Ausnahme der Nummern 1 bis 7 bleiben unberîhrt; § 9 findet keine Anwendung. Die Vorsteuerbetrge werden, soweit sie den in Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Umstzen zuzurechnen sind, auf 5,5 Prozent, in den îbrigen Fllen des Satzes 1 auf 10,7 Prozent der Bemessungsgrundlage fîr diese Umstze festgesetzt. Ein weiterer Vorsteuerabzug entfllt. § 14 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der fîr den Umsatz maßgebliche Durchschnittssatz in der Rechnung zustzlich anzugeben ist. (2) Als landund forstwirtschaftlicher Betrieb gelten 1. die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein-, Garten-, Obst- und Gemîsebau, die Baumschulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkrfte gewinnen, die Binnenfischerei, die Teichwirtschaft, die Fischzucht fîr die Binnenfischerei und Teichwirtschaft, die Imkerei, die Wanderschferei sowie die Saatzucht; www.WALHALLA.de

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2. Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe, soweit ihre Tierbestnde nach den §§ 51 und 51a des Bewertungsgesetzes zur landwirtschaftlichen Nutzung gehçren. Zum landund forstwirtschaftlichen Betrieb gehçren auch die Nebenbetriebe, die dem landund forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind. Ein Gewerbebetrieb kraft Rechtsform gilt auch dann nicht als landund forstwirtschaftlicher Betrieb, wenn im brigen die Merkmale eines landund forstwirtschaftlichen Betriebs vorliegen. (3) Fîhrt der Unternehmer neben den in Absatz 1 bezeichneten Umstzen auch andere Umstze aus, so ist der landund forstwirtschaftliche Betrieb als ein in der Gliederung des Unternehmens gesondert gefîhrter Betrieb zu behandeln. (4) Der Unternehmer kann sptestens bis zum 10. Tag eines Kalenderjahres gegenîber dem Finanzamt erklren, dass seine Umstze vom Beginn des vorangegangenen Kalenderjahres an nicht nach den Abstzen 1 bis 3, sondern nach den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes besteuert werden sollen. Die Erklrung bindet den Unternehmer mindestens fîr fînf Kalenderjahre; im Fall der Geschftsverußerung ist der Erwerber an diese Frist gebunden. Sie kann mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist sptestens bis zum 10. Tag nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklren. Die Frist nach Satz 4 kann verlngert werden. Ist die Frist bereits abgelaufen, so kann sie rîckwirkend verlngert werden, wenn es unbillig wre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten fîr Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht fîr das Unternehmen des Leistungsempfngers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegenîber dem Leistungsempfnger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unterneh447

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mer an einen Leistungsempfnger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung. Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 1. Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugute kommen. (2) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, soweit die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden. Die Voraussetzung der Steuerbefreiung muss vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu fîhren hat. (3) Die sonstige Leistung bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfnger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer fîr die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehçrt nicht zur Bemessungsgrundlage. Der Unternehmer kann die Bemessungsgrundlage statt fîr jede einzelne Leistung entweder fîr Gruppen von Leistungen oder fîr die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln. (4) Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm fîr die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach § 13b geschuldeten Steuerbetrge als Vorsteuer abzuziehen. Im brigen bleibt § 15 unberîhrt. (5) Fîr die sonstigen Leistungen gilt § 22 mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Unternehmers zu ersehen sein mîssen: 1. der Betrag, den der Leistungsempfnger fîr die Leistung aufwendet, 2. die Betrge, die der Unternehmer fîr die Reisevorleistungen aufwendet, 3. die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 und 4. wie sich die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Betrge und die Bemessungsgrundlage nach Absatz 3 auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen verteilen. 448

§ 25a § 25a Differenzbesteuerung (1) Fîr die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen kçrperlichen Gegenstnden gilt eine Besteuerung nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften (Differenzbesteuerung), wenn folgende Voraussetzungen erfîllt sind: 1. Der Unternehmer ist ein Wiederverkufer. Als Wiederverkufer gilt, wer gewerbsmßig mit beweglichen kçrperlichen Gegenstnden handelt oder solche Gegenstnde im eigenen Namen çffentlich versteigert. 2. Die Gegenstnde wurden an den Wiederverkufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert. Fîr diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 nicht erhoben oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen. 3. Die Gegenstnde sind keine Edelsteine (aus Positionen 7102 und 7103 des Zolltarifs) oder Edelmetalle (aus Positionen 7106, 7108, 7110 und 7112 des Zolltarifs). (2) Der Wiederverkufer kann sptestens bei Abgabe der ersten Voranmeldung eines Kalenderjahres gegenîber dem Finanzamt erklren, dass er die Differenzbesteuerung von Beginn dieses Kalenderjahres an auch auf folgende Gegenstnde anwendet: 1. Kunstgegenstnde (Nummer 53 der Anlage 2), Sammlungsstîcke (Nummer 49 Buchstabe f und Nummer 54 der Anlage 2) oder Antiquitten (Position 9706 00 00 des Zolltarifs), die er selbst eingefîhrt hat, oder 2. Kunstgegenstnde, wenn die Lieferung an ihn steuerpflichtig war und nicht von einem Wiederverkufer ausgefîhrt wurde. Die Erklrung bindet den Wiederverkufer fîr mindestens zwei Kalenderjahre. (3) Der Umsatz wird nach dem Betrag bemessen, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis fîr den Gegenstand îbersteigt; bei Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und in den Fllen des § 10 Abs. 5 tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1. Die Umsatzsteuer gehçrt nicht zur Bemessungsgrundlage. Im Fall des www.WALHALLA.de


§ 25b Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 gilt als Einkaufspreis der Wert im Sinne des § 11 Abs. 1 zuzîglich der Einfuhrumsatzsteuer. Im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 schließt der Einkaufspreis die Umsatzsteuer des Lieferers ein. (4) Der Wiederverkufer kann die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums ausgefîhrten Umstze nach dem Gesamtbetrag bemessen, um den die Summe der Verkaufspreise und der Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 die Summe der Einkaufspreise dieses Zeitraums îbersteigt (Gesamtdifferenz). Die Besteuerung nach der Gesamtdifferenz ist nur bei solchen Gegenstnden zulssig, deren Einkaufspreis 500 Euro nicht îbersteigt. Im brigen gilt Absatz 3 entsprechend. (5) Die Steuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 zu berechnen. Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung fîr innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), bleiben unberîhrt. Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Wiederverkufer in den Fllen des Absatzes 2 nicht berechtigt, die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer, die gesondert ausgewiesene Steuer oder die nach § 13b Abs. 2 geschuldete Steuer fîr die an ihn ausgefîhrte Lieferung als Vorsteuer abzuziehen. (6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkufers zu ersehen sein mîssen 1. die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2. die Einkaufspreise und 3. die Bemessungsgrundlagen nach den Abstzen 3 und 4. Wendet der Wiederverkufer neben der Differenzbesteuerung die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften an, hat er getrennte Aufzeichnungen zu fîhren. (7) Es gelten folgende Besonderheiten: 1. Die Differenzbesteuerung findet keine Anwendung a) auf die Lieferungen eines Gegenstands, den der Wiederverkufer innergemeinschaftlich erworben hat, wenn auf die Lieferung des Gegenstands an den Wiederverkufer die Steuerbefreiwww.WALHALLA.de

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ung fîr innergemeinschaftliche Lieferungen im îbrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist, b) auf die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Sinne des § 1b Abs. 2 und 3. 2. Der innergemeinschaftliche Erwerb unterliegt nicht der Umsatzsteuer, wenn auf die Lieferung der Gegenstnde an den Erwerber im Sinne des § 1a Abs. 1 die Differenzbesteuerung im îbrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet worden ist. 3. Die Anwendung des § 3c und die Steuerbefreiung fîr innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a) sind bei der Differenzbesteuerung ausgeschlossen. (8) Der Wiederverkufer kann bei jeder Lieferung auf die Differenzbesteuerung verzichten, soweit er Absatz 4 nicht anwendet. Bezieht sich der Verzicht auf die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstnde, ist der Vorsteuerabzug frîhestens in dem Voranmeldungszeitraum mçglich, in dem die Steuer fîr die Lieferung entsteht. § 25b Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschfte (1) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschft liegt vor, wenn 1. drei Unternehmer îber denselben Gegenstand Umsatzgeschfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt, 2. die Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten fîr Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sind, 3. der Gegenstand der Lieferungen aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt und 4. der Gegenstand der Lieferungen durch den ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer befçrdert oder versendet wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenstand nicht 449

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fîr ihr Unternehmen erwirbt und die in dem Mitgliedstaat fîr Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist, in dem sich der Gegenstand am Ende der Befçrderung oder Versendung befindet. (2) Im Fall des Absatzes 1 wird die Steuer fîr die Lieferung an den letzten Abnehmer von diesem geschuldet, wenn folgende Voraussetzungen erfîllt sind: 1. Der Lieferung ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorausgegangen, 2. der erste Abnehmer ist in dem Mitgliedstaat, in dem die Befçrderung oder Versendung endet, nicht ansssig. Er verwendet gegenîber dem ersten Lieferer und dem letzten Abnehmer dieselbe Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist als dem, in dem die Befçrderung oder Versendung beginnt oder endet, 3. der erste Abnehmer erteilt dem letzten Abnehmer eine Rechnung im Sinne des § 14a Abs. 7, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist, und 4. der letzte Abnehmer verwendet eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mitgliedstaates, in dem die Befçrderung oder Versendung endet. (3) Im Fall des Absatzes 2 gilt der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers als besteuert. (4) Fîr die Berechnung der nach Absatz 2 geschuldeten Steuer gilt die Gegenleistung als Entgelt. (5) Der letzte Abnehmer ist unter den îbrigen Voraussetzungen des § 15 berechtigt, die nach Absatz 2 geschuldete Steuer als Vorsteuer abzuziehen. (6) § 22 gilt mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein mîssen 1. beim ersten Abnehmer, der eine inlndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, das vereinbarte Entgelt fîr die Lieferung im Sinne des Absatzes 2 sowie der Name und die Anschrift des letzten Abnehmers; 450

§ 25c 2. beim letzten Abnehmer, der eine inlndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet: a) die Bemessungsgrundlage der an ihn ausgefîhrten Lieferung im Sinne des Absatzes 2 sowie die hierauf entfallenden Steuerbetrge, b) der Name und die Anschrift des ersten Abnehmers. Beim ersten Abnehmer, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates verwendet, entfallen die Aufzeichnungspflichten nach § 22, wenn die Befçrderung oder Versendung im Inland endet. § 25c Besteuerung von Umstzen mit Anlagegold (1) Die Lieferung, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten îber sammel- oder einzelverwahrtes Gold und îber Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begrîndet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr gettigte Terminabschlîsse mit Anlagegold, die zur bertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold fîhren, sind steuerfrei. Satz 1 gilt entsprechend fîr die Vermittlung der Lieferung von Anlagegold. (2) Anlagegold im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Gold in Barren- oder Plttchenform mit einem von den Goldmrkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel; 2. Goldmînzen, die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen, nach dem Jahr 1800 geprgt wurden, in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und îblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 Prozent îbersteigt. www.WALHALLA.de


§ 25d (3) Der Unternehmer, der Anlagegold herstellt oder Gold in Anlagegold umwandelt, kann eine Lieferung, die nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn sie an einen anderen Unternehmer fîr dessen Unternehmen ausgefîhrt wird. Der Unternehmer, der îblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefert, kann eine Lieferung von Anlagegold im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1, die nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln, wenn sie an einen anderen Unternehmer fîr dessen Unternehmen ausgefîhrt wird. Ist eine Lieferung nach den Stzen 1 oder 2 als steuerpflichtig behandelt worden, kann der Unternehmer, der diesen Umsatz vermittelt hat, die Vermittlungsleistung ebenfalls als steuerpflichtig behandeln. (4) Bei einem Unternehmer, der steuerfreie Umstze nach Absatz 1 ausfîhrt, ist die Steuer fîr folgende an ihn ausgefîhrte Umstze abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen: 1. die Lieferungen von Anlagegold durch einen anderen Unternehmer, der diese Lieferungen nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 als steuerpflichtig behandelt; 2. die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Gold, das anschließend von ihm oder fîr ihn in Anlagegold umgewandelt wird; 3. die sonstigen Leistungen, die in der Vernderung der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold, einschließlich Anlagegold, bestehen. (5) Bei einem Unternehmer, der Anlagegold herstellt oder Gold in Anlagegold umwandelt und anschließend nach Absatz 1 Satz 1 steuerfrei liefert, ist die Steuer fîr an ihn ausgefîhrte Umstze, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Herstellung oder Umwandlung des Goldes stehen, abweichend von § 15 Abs. 2 nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. (6) Bei Umstzen mit Anlagegold gelten zustzlich zu den Aufzeichnungspflichten nach § 22 die Identifizierungs-, Aufzeichnungsund Aufbewahrungspflichten des Geldwww.WALHALLA.de

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wschegesetzes mit Ausnahme der Identifizierungspflicht in Verdachtsfllen nach § 6 dieses Gesetzes entsprechend. § 25d Haftung fîr die schuldhaft nicht abgefîhrte Steuer (1) Der Unternehmer haftet fîr die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit diese in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorstzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags îber seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns htte haben mîssen. Trifft dies auf mehrere Unternehmer zu, so haften diese als Gesamtschuldner. (2) Von der Kenntnis oder dem Kennenmîssen ist insbesondere auszugehen, wenn der Unternehmer fîr seinen Umsatz einen Preis in Rechnung stellt, der zum Zeitpunkt des Umsatzes unter dem marktîblichen Preis liegt. Dasselbe gilt, wenn der ihm in Rechnung gestellte Preis unter dem marktîblichen Preis oder unter dem Preis liegt, der seinem Lieferanten oder anderen Lieferanten, die am Erwerb der Ware beteiligt waren, in Rechnung gestellt wurde. Weist der Unternehmer nach, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begrîndet ist, finden die Stze 1 und 2 keine Anwendung. (3) §rtlich zustndig fîr den Erlass des Haftungsbescheides ist das Finanzamt, das fîr die Besteuerung des Unternehmers zustndig ist. Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 ist jedes Finanzamt çrtlich zustndig, bei dem der Vorsteueranspruch geltend gemacht wird. (4) Das zustndige Finanzamt hat zu prîfen, ob die Voraussetzungen fîr den Erlass des Haftungsbescheides vorliegen. Bis zum Abschluss dieser Prîfung kann die Erteilung der Zustimmung im Sinne von § 168 Satz 2 der Abgabenordnung versagt werden. Satz 2 gilt entsprechend fîr die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung fîhrt. 451

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(5) Fîr den Erlass des Haftungsbescheides gelten die allgemeinen Grundstze, mit Ausnahme des § 219 der Abgabenordnung.

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Siebenter Abschnitt Durchfîhrung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, bergangs- und Schlussvorschriften § 26 Durchfîhrung (1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Gleichmßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Hrtefllen oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens den Umfang der in diesem Gesetz enthaltenen Steuerbefreiungen, Steuerermßigungen und des Vorsteuerabzugs nher bestimmen sowie die zeitlichen Bindungen nach § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 3 und § 24 Abs. 4 verkîrzen. Bei der nheren Bestimmung des Umfangs der Steuerermßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 kann von der zolltariflichen Abgrenzung abgewichen werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung den Wortlaut derjenigen Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, in denen auf den Zolltarif hingewiesen wird, dem Wortlaut des Zolltarifs in der jeweils geltenden Fassung anpassen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann unbeschadet der Vorschriften der §§ 163 und 227 der Abgabenordnung anordnen, dass die Steuer fîr grenzîberschreitende Befçrderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer (§ 14 Abs. 4) erteilt hat. Bei Befçrderungen durch auslndische Unternehmer kann die Anordnung davon abhngig gemacht werden, dass in dem Land, in dem der auslndische Unternehmer seinen Sitz hat, fîr grenzîberschreitende Befçrderungen im Luftverkehr, die von Unterneh452

§§ 26 – 26a mern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durchgefîhrt werden, eine Umsatzsteuer oder hnliche Steuer nicht erhoben wird. (4) (weggefallen) (5) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nher bestimmen, wie der Nachweis bei den folgenden Steuerbefreiungen zu fîhren ist: 1. Artikel III Nr. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika îber die von der Bundesrepublik zu gewhrenden Abgabenvergînstigungen fîr die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 823); 2. Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags îber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslndischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218); 3. Artikel 14 Abs. 2 Buchstabe b und d des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mchte, Europa, îber die besonderen Bedingungen fîr die Einrichtung und den Betrieb internationaler militrischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009). (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter neuer berschrift im Bundesgesetzblatt bekannt machen. § 26a Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 Satz 2 eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt, 2. entgegen § 14b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, ein dort bezeichwww.WALHALLA.de


§§ 26b – 27 netes Doppel oder eine dort bezeichnete Rechnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt, 3. entgegen § 14b Abs. 1 Satz 5 eine dort bezeichnete Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskrftige Unterlage nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt, 4. entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 die dort bezeichnete Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 18a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 oder Abs. 6 eine Zusammenfassende Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig abgibt oder entgegen § 18a Abs. 7 eine Zusammenfassende Meldung nicht oder nicht rechtzeitig berichtigt, 6. einer Rechtsverordnung nach § 18c zuwiderhandelt, soweit sie fîr einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist, oder 7. entgegen § 18d Satz 3 die dort bezeichneten Unterlagen nicht, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig vorlegt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fînfhundert Euro, in den îbrigen Fllen mit einer Geldbuße bis zu fînftausend Euro geahndet werden. § 26b Schdigung des Umsatzsteueraufkommens (1) Ordnungswidrig handelt, wer die in einer Rechnung im Sinne von § 14 ausgewiesene Umsatzsteuer zu einem in § 18 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 1 oder 2 genannten Flligkeitszeitpunkt nicht oder nicht vollstndig entrichtet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fînfzigtausend Euro geahndet werden. § 26c Gewerbsmßige oder bandenmßige Schdigung des Umsatzsteueraufkommens Mit Freiheitsstrafe bis zu fînf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fllen www.WALHALLA.de

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des § 26b gewerbsmßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Handlungen verbunden hat, handelt. § 27 Allgemeine bergangsvorschriften (1) ønderungen dieses Gesetzes sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Umstze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen ønderungsvorschrift ausgefîhrt werden. Das gilt fîr Lieferungen und sonstige Leistungen auch insoweit, als die Steuer dafîr nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, Buchstabe b oder § 13b Abs. 1 Satz 3 vor dem Inkrafttreten der ønderungsvorschrift entstanden ist. Die Berechnung dieser Steuer ist fîr den Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgefîhrt wird. (1a) § 4 Nr. 14 ist auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2000 erbrachte Umstze aus der Ttigkeit als Sprachheilpdagoge entsprechend anzuwenden, soweit der Sprachheilpdagoge gemß § 124 Abs. 2 des Fînften Buches Sozialgesetzbuch von den zustndigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen umfassend oder fîr bestimmte Teilgebiete der Sprachtherapie zur Abgabe von sprachtherapeutischen Heilmitteln zugelassen ist und die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 sptestens zum 1. Januar 2000 erfîllt. Bestandskrftige Steuerfestsetzungen kçnnen insoweit aufgehoben oder gendert werden. (2) § 9 Abs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn das auf dem Grundstîck errichtete Gebude 1. Wohnzwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. April 1985 fertig gestellt worden ist, 2. anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1986 fertig gestellt worden ist, 3. anderen als in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und vor dem 1. Januar 1998 fertig gestellt worden ist, und wenn mit der Errichtung des Gebudes in den Fllen der Nummern 1 und 2 vor dem 453

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§ 27

1. Juni 1984 und in den Fllen der Nummer 3 vor dem 11. November 1993 begonnen worden ist.

(7) § 13c ist anzuwenden auf Forderungen, die nach dem 7. November 2003 abgetreten, verpfndet oder gepfndet worden sind.

(3) § 14 Abs. 1a in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2002 ausgestellt werden, sofern die zugrunde liegenden Umstze bis zum 31. Dezember 2003 ausgefîhrt wurden.

(8) § 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) ist auch fîr Zeitrume vor dem 1. Januar 2002 anzuwenden, wenn der Unternehmer den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt des Leistungsbezugs auf Grund der von ihm erklrten Verwendungsabsicht in Anspruch genommen hat und die Nutzung ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung mit den fîr den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhltnissen nicht îbereinstimmt.

(4) Die §§ 13b, 14 Abs. 1, § 14a Abs. 4 und 5 Satz 3 Nr. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4b, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 4a Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 8, § 25a Abs. 5 Satz 3 in der jeweils bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auch auf Umstze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2002 ausgefîhrt worden sind, soweit das Entgelt fîr diese Umstze erst nach dem 31. Dezember 2001 gezahlt worden ist. Soweit auf das Entgelt oder Teile des Entgelts fîr nach dem 31. Dezember 2001 ausgefîhrte Umstze vor dem 1. Januar 2002 das Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt worden ist, mindert sich die vom Leistungsempfnger nach § 13b geschuldete Steuer um die bisher im Abzugsverfahren vom leistenden Unternehmer geschuldete Steuer. (5) § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 3 Nr. 2 und § 15a Abs. 4 Satz 2 in der jeweils bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung sind auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. Mrz 1999 und vor dem 1. Januar 2004 angeschafft oder hergestellt, eingefîhrt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet worden sind und fîr die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1b vorgenommen worden ist. Dies gilt nicht fîr nach dem 1. Januar 2004 anfallende Vorsteuerbetrge, die auf die Miete oder den Betrieb dieser Fahrzeuge entfallen. (6) Umstze aus der Nutzungsîberlassung von Sportanlagen kçnnen bis zum 31. Dezember 2004 in eine steuerfreie Grundstîcksîberlassung und in eine steuerpflichtige berlassung von Betriebsvorrichtungen aufgeteilt werden. 454

(9) § 18 Abs. 1 Satz 1 ist erstmals auf Voranmeldungszeitrume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 enden. (10) § 4 Nr. 21a in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist auf Antrag auf vor dem 1. Januar 2005 erbrachte Umstze der staatlichen Hochschulen aus Forschungsttigkeit anzuwenden, wenn die Leistungen auf einem Vertrag beruhen, der vor dem 3. September 2003 abgeschlossen worden ist. (11) § 15a in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310) ist auf Vorsteuerbetrge anzuwenden, deren zugrunde liegende Umstze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2004 ausgefîhrt werden. (12) Auf Vorsteuerbetrge, deren zugrunde liegende Umstze im Sinne des § 1 Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2006 ausgefîhrt werden, ist § 15a Abs. 3 und 4 in der am 1. Januar 2007 geltenden Fassung anzuwenden. (13) § 18a Abs. 1 Satz 1, 4 und 5 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist erstmals auf Meldezeitrume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 enden. (14) § 18 Abs. 9 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und § 18g sind auf Antrge auf Vergîtung von Vorsteuerbetrgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden. www.WALHALLA.de


§§ 27a – 27b (15) § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 14 Abs. 3 Nr. 2 in der jeweils ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung sind auf alle Rechnungen îber Umstze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 ausgefîhrt werden. § 27a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (1) Das Bundeszentralamt fîr Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Abweichend von Satz 1 erteilt das Bundeszentralamt fîr Steuern Unternehmern, die § 19 Abs. 1 oder ausschließlich § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden oder die nur Umstze ausfîhren, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug fîhren, auf Antrag eine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer, wenn sie diese fîr innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe bençtigen. Satz 2 gilt fîr juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstnde nicht fîr ihr Unternehmen erwerben, entsprechend. Im Fall der Organschaft wird auf Antrag fîr jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer UmsatzsteuerIdentifikationsnummer nach den Stzen 1 bis 4 ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich gefîhrt wird, anzugeben. (2) Die Landesfinanzbehçrden îbermitteln dem Bundeszentralamt fîr Steuern die fîr die Erteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Absatz 1 erforderlichen Angaben îber die bei ihnen umsatzsteuerlich gefîhrten natîrlichen und juristischen Personen und Personenvereinigungen. Diese Angaben dîrfen nur fîr die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, fîr Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 îber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehçrden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/ 92 (ABl. EU Nr. L 264 S. 1), fîr die Umsatzsteuerkontrolle, fîr Zwecke der Amtshilfe zwischen den zustndigen Behçrden anderer www.WALHALLA.de

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Staaten in Umsatzsteuersachen sowie fîr bermittlungen an das Statistische Bundesamt nach § 2a des Statistikregistergesetzes verarbeitet oder genutzt werden. Das Bundeszentralamt fîr Steuern îbermittelt den Landesfinanzbehçrden die erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Daten, die sie fîr die Umsatzsteuerkontrolle bençtigen. § 27b Umsatzsteuer-Nachschau (1) Zur Sicherstellung einer gleichmßigen Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer kçnnen die damit betrauten Amtstrger der Finanzbehçrde ohne vorherige Ankîndigung und außerhalb einer Außenprîfung Grundstîcke und Rume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Ttigkeit selbstndig ausîben, whrend der Geschftsund Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die fîr die Besteuerung erheblich sein kçnnen (Umsatzsteuer-Nachschau). Wohnrume dîrfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhîtung dringender Gefahren fîr die çffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. (2) Soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist, haben die von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen den damit betrauten Amtstrgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bîcher, Geschftspapiere und andere Urkunden îber die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskînfte zu erteilen. (3) Wenn die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prîfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung) zu einer Außenprîfung nach § 193 der Abgabenordnung îbergegangen werden. Auf den bergang zur Außenprîfung wird schriftlich hingewiesen. (4) Werden anlsslich der UmsatzsteuerNachschau Verhltnisse festgestellt, die fîr die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern als der Umsatzsteuer erheblich sein kçnnen, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulssig, als ihre Kenntnis fîr die 455

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§§ 28 – 29

Besteuerung der in Absatz 1 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung sein kann.

bb) wenn die Befçrderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer betrgt;

§ 28 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften (1) bis (3) (weggefallen) (4) § 12 Abs. 2 Nr. 10 gilt bis zum 31. Dezember 2011 in folgender Fassung: 10. a) die Befçrderungen von Personen mit Schiffen, b) die Befçrderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Befçrderungen im Fhrverkehr aa) innerhalb einer Gemeinde oder

§ 29 Umstellung langfristiger Vertrge (1) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht spter als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Ist die Hçhe der Mehr- oder Minderbelastung streitig, so ist § 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 gilt sinngemß bei einer ønderung dieses Gesetzes.

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Anlage 1

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Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a) Liste der Gegenstnde, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen kçnnen Lfd. Nr. 1 2

Warenbezeichnung

4

Kartoffeln, frisch oder gekîhlt Oliven, vorlufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet Schalenfrîchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthutet Kaffee, nicht gerçstet, nicht entkoffeiniert, entkoffeiniert

5 6

Tee, auch aromatisiert Getreide

3

7 8 9

Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) Position 0701

Unterposition 0711 20 Positionen 0801 und 0802 Unterpositionen 0901 11 00 und 0901 12 00 Position 0902 Positionen 1001 bis 1005, 1007 00 und 1008 Unterposition 1006 10 Positionen 1201 00 bis 1207

Rohreis (Paddy-Reis) §lsamen und çlhaltige Frîchte Pflanzliche Fette und §le und deren Fraktionen, roh, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert Positionen 1507 bis 1515 10 Rohzucker Unterpositionen 1701 11 und 1701 12 11 Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder gerçstet Position 1801 00 00 12 Mineralçle (einschließlich Propan und Butan sowie Rohçle Positionen 2709 00, 2710, Unterpoaus Erdçl) sitionen 2711 12 und 2711 13 13 Erzeugnisse der chemischen Industrie Kapitel 28 und 29 14 Kautschuk, in Primrformen oder in Platten, Blttern oder Streifen Positionen 4001 und 4002 15 Chemische Halbstoffe aus Holz, ausgenommen solche zum Auflçsen; Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt Positionen 4703 bis 4705 00 00 16 Wolle, weder gekrempelt noch gekmmt Position 5101 17 Silber, in Rohform oder Pulver aus Position 7106 18 Gold, in Rohform oder als Pulver, zu nicht monetren Unterpositionen 7108 11 00 und Zwecken 7108 12 00 19 Platin, in Rohform oder als Pulver aus Position 7110 20 Eisen- und Stahlerzeugnisse Positionen 7207 bis 7212, 7216, 7219, 7220, 7225 und 7226 21 Nicht raffiniertes Kupfer und Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren; raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform; Kupfervorlegierungen; Draht aus Positionen 7402 00 00, 7403, Kupfer 7405 00 00 und 7408 22 Nickel in Rohform Position 7502 23 Aluminium in Rohform Position 7601 24 Blei in Rohform Position 7801 25 Zink in Rohform Position 7901 26 Zinn in Rohform Position 8001 27 Andere unedle Metalle, ausgenommen Waren daraus und Abflle und Schrott aus Positionen 8101 bis 8112

Die Gegenstnde dîrfen nicht fîr die Lieferung auf der Einzelhandelsstufe aufgemacht sein. www.WALHALLA.de

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II.1

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Anlage 2 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2)

Liste der dem ermßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstnde

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Lfd. Nr. 1

2 3 4 5

6 7 8 9 10

458

Warenbezeichnung Lebende Tiere, und zwar a) Pferde einschließlich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde, b) Maultiere und Maulesel, c) Hausrinder einschließlich reinrassiger Zuchttiere, d) Hausschweine einschließlich reinrassiger Zuchttiere, e) Hausschafe einschließlich reinrassiger Zuchttiere, f) Hausziegen einschließlich reinrassiger Zuchttiere, g) Hausgeflîgel (Hîhner, Enten, Gnse, Truthîhner und Perlhîhner), h) Hauskaninchen, i) Haustauben, j) Bienen, k) ausgebildete Blindenfîhrhunde Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Zierfische, Langusten, Hummer, Austern und Schnecken Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier und Eigelb, ausgenommen ungenießbare Eier ohne Schale und ungenießbares Eigelb; natîrlicher Honig Andere Waren tierischen Ursprungs, und zwar a) Mgen von Hausrindern und Hausgeflîgel, b) (weggefallen) c) rohe Knochen Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstçcke, ruhend, im Wachstum oder in Blîte; Zichorienpflanzen und -wurzeln Andere lebende Pflanzen einschließlich ihrer Wurzeln, Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel Blumen und Blîten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch Blattwerk, Bltter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blîten und Blîtenknospen, sowie Grser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch Gemîse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernhrungszwecken verwendet werden, und zwar a) Kartoffeln, frisch oder gekîhlt, b) Tomaten, frisch oder gekîhlt, c) Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/ Lauch und andere Gemîse der Allium-Arten, frisch oder gekîhlt, d) Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und hnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekîhlt, e) Salate (Lactuca sativa) und Chicor¤e (CichoriumArten), frisch oder gekîhlt,

Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) aus Position 0101 aus Position 0101 aus Position 0102 aus Position 0103 aus Position 0104 aus Position 0104 Position 0105 aus Position 0106 aus Position 0106 aus Position 0106 aus Position 0106 Kapitel 2 aus Kapitel 3 aus Kapitel 4 aus Position 0504 00 00 aus Position 0506 Position 0601 Position 0602 aus Position 0603 aus Position 0604 Position 0701 Position 0702 00 00 Position 0703 Position 0704 Position 0705

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Anlage 2 Lfd. Nr.

11 12 13 14

15 16 17 18 19 20 21 22

23 24 25 26

UStG: UmsatzsteuerG

Warenbezeichnung f) Karotten und Speisemçhren, Speiserîben, Rote Rîben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und hnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekîhlt, g) Gurken und Cornichons, frisch oder gekîhlt, h) Hîlsenfrîchte, auch ausgelçst, frisch oder gekîhlt, i) anderes Gemîse, frisch oder gekîhlt, j) Gemîse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, k) Gemîse, vorlufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, l) Gemîse, getrocknet, auch in Stîcke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, m) getrocknete, ausgelçste Hîlsenfrîchte, auch geschlt oder zerkleinert, n) Topinambur Genießbare Frîchte und Nîsse Kaffee, Tee, Mate und Gewîrze Getreide Mîllereierzeugnisse, und zwar a) Mehl von Getreide, b) Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide, c) Getreidekçrner, anders bearbeitet; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hîlsenfrîchten sowie Mehl, Grieß und Pulver von genießbaren Frîchten Strke §lsamen und çlhaltige Frîchte sowie Mehl hiervon Samen, Frîchte und Sporen, zur Aussaat (weggefallen) Rosmarin, Beifuß und Basilikum in Aufmachungen fîr den Kîchengebrauch sowie Dost, Minzen, Salbei, Kamilleblîten und Haustee Johannisbrot und Zuckerrîben, frisch oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Frîchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerçsteter Zichorienwurzeln der Variett Cichorium intybus sativum) der hauptschlich zur menschlichen Ernhrung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Algen, Tange und Zuckerrohr Stroh und Spreu von Getreide sowie verschiedene zur Fîtterung verwendete Pflanzen Pektinstoffe, Pektinate und Pektate (weggefallen) Genießbare tierische und pflanzliche Fette und §le, auch verarbeitet, und zwar

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II.1

Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)

Position 0706 Position 0707 00 Position 0708 Position 0709

II

Position 0710

Position 0711 Position 0712 Position 0713 aus Position 0714 Positionen 0801 bis 0813 Kapitel 9 Kapitel 10 Positionen 1101 00 und 1102 Position 1103 Position 1104 Position 1105 aus Position 1106 aus Position 1108 Positionen 1201 00 bis 1208 Position 1209

aus Position 1211

aus Position 1212 Positionen 1213 00 00 und 1214 Unterposition 1302 20

459


II.1 Lfd. Nr.

II

27 28

29 30 31 32 33 34

35 36 37 38 39 40 41 42

460

UStG: UmsatzsteuerG

Warenbezeichnung a) Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflîgelfett, b) Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgeschmolzen oder mit Lçsungsmitteln ausgezogen, c) Oleomargarin, d) fette pflanzliche §le und pflanzliche Fette sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, e) tierische und pflanzliche Fette und §le sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusçl (sog. Opalwachs), f) Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und §len sowie von Fraktionen verschiedener Fette und §le, ausgenommen Form- und Trennçle (weggefallen) Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, ausgenommen Kaviar sowie zubereitete oder haltbar gemachte Langusten, Hummer, Austern und Schnecken Zucker und Zuckerwaren Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Sîßmitteln sowie Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Strke oder Milch; Backwaren Zubereitungen von Gemîse, Frîchten, Nîssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Frucht- und Gemîsesfte Verschiedene Lebensmittelzubereitungen Wasser, ausgenommen – Trinkwasser, einschließlich Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen in den Verkehr gebracht wird, – Heilwasser und – Wasserdampf Milchmischgetrnke mit einem Anteil an Milch oder Milcherzeugnissen (z. B. Molke) von mindestens 75 Prozent des Fertigerzeugnisses Speiseessig Rîckstnde und Abflle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter (weggefallen) Speisesalz, nicht in wssriger Lçsung a) handelsîbliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate, b) Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat) D-Glucitol (Sorbit), auch mit Zusatz von Saccharin oder dessen Salzen Essigsure

Anlage 2 Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) aus Position 1501 00 aus Position 1502 00 aus Position 1503 00 aus Positionen 1507 bis 1515

aus Position 1516

aus Position 1517

aus Kapitel 16 Kapitel 17 Positionen 1805 00 00 und 1806 Kapitel 19 Positionen 2001 bis 2008 Kapitel 21

aus Unterposition 2201 90 00 aus Position 2202 Position 2209 00 Kapitel 23 aus Position 2501 00 Unterposition 2836 99 17 Unterposition 2836 30 00 Unterpositionen 2905 44 und 2106 90 Unterposition 2915 21 00 www.WALHALLA.de


Anlage 2 Lfd. Nr. 43 44 45

46

47 48

49

50 51

UStG: UmsatzsteuerG

Warenbezeichnung Natriumsalz und Kaliumsalz des Saccharins (weggefallen) Tierische oder pflanzliche Dîngemittel mit Ausnahme von Guano, auch untereinander gemischt, jedoch nicht chemisch behandelt; durch Mischen von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Dîngemittel Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholischer Lçsungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, in Aufmachungen fîr den Kîchengebrauch Gelatine Holz, und zwar a) Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbîndeln oder hnlichen Formen, b) Sgespne, Holzabflle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder hnlichen Formen zusammengepresst Bîcher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes mit Ausnahme der Erzeugnisse, fîr die Beschrnkungen als jugendgefhrdende Trgermedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Abs. 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen, sowie der Verçffentlichungen, die îberwiegend Werbezwecken (einschließlich Reisewerbung) dienen, und zwar a) Bîcher, Broschîren und hnliche Drucke, auch in Teilheften, losen Bogen oder Blttern, zum Broschieren, Kartonieren oder Binden bestimmt, sowie Zeitungen und andere periodische Druckschriften kartoniert, gebunden oder in Sammlungen mit mehr als einer Nummer in gemeinsamem Umschlag (ausgenommen solche, die îberwiegend Werbung enthalten), b) Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend (ausgenommen Anzeigenbltter, Annoncen-Zeitungen und dergleichen, die îberwiegend Werbung enthalten), c) Bilderalben, Bilderbîcher und Zeichen- oder Malbîcher, fîr Kinder, d) Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden, e) kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topografischer Plne und Globen, gedruckt, f) Briefmarken und dergleichen (z. B. Ersttagsbriefe, Ganzsachen) als Sammlungsstîcke (weggefallen) Rollstîhle und andere Fahrzeuge fîr Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung

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II.1

Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition) aus Unterposition 2925 11 00

II

aus Position 3101 00 00

aus Unterposition 3302 10 aus Position 3503 00 Unterposition 4401 10 00 Unterposition 4401 30

aus Positionen 4901, 9705 00 00 und 9706 00 00

aus Position 4902 aus Position 4903 00 00 aus Position 4904 00 00 aus Position 4905 aus Positionen 4907 00 und 9704 00 00

Position 8713

461


II.1 Lfd. Nr. 52

II

53

54

462

UStG: UmsatzsteuerG

Warenbezeichnung Kçrperersatzstîcke, orthopdische Apparate und andere orthopdische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschden oder Gebrechen, fîr Menschen, und zwar a) kînstliche Gelenke, ausgenommen Teile und Zubehçr, b) orthopdische Apparate und andere orthopdische Vorrichtungen einschließlich Krîcken sowie medizinisch-chirurgischer Gîrtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehçr, c) Prothesen, ausgenommen Teile und Zubehçr, d) Schwerhçrigengerte, Herzschrittmacher und andere Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Kçrper oder zum Einpflanzen in den Organismus, ausgenommen Teile und Zubehçr Kunstgegenstnde, und zwar a) Gemlde und Zeichnungen, vollstndig mit der Hand geschaffen, sowie Collagen und hnliche dekorative Bildwerke, b) Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, c) Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art Sammlungsstîcke, a) zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische, und Sammlungen dieser Art, b) von geschichtlichem, archologischem, palontologischem oder vçlkerkundlichem Wert, c) von mînzkundlichem Wert, und zwar aa) kursungîltige Banknoten einschließlich Briefmarkengeld und Papiernotgeld, bb) Mînzen aus unedlen Metallen, cc) Mînzen und Medaillen aus Edelmetallen, wenn die Bemessungsgrundlage fîr die Umstze dieser Gegenstnde mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer betrgt

Anlage 2 Zolltarif (Kapitel, Position, Unterposition)

aus Unterposition 9021 31 00

aus Unterposition 9021 10 aus Unterpositionen 9021 21, 9021 29 00 und 9021 39 Unterpositionen 9021 40 00 und 9021 50 00, aus Unterposition 9021 90

Position 9701 Position 9702 00 00 Position 9703 00 00 aus Position 9705 00 00 aus Position 9705 00 00 aus Position 9705 00 00 aus Position 9705 00 00

aus Positionen 7118, 9705 00 00 und 9706 00 00

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Inhaltsîbersicht

UStDV: Umsatzsteuer-DV

II.1.1

Umsatzsteuer-Durchfîhrungsverordnung (UStDV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434)

II

Zuletzt gendert durch Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz vom 17. Mrz 2009 (BGBl. I S. 550) I nh a l t s îb e r s ic h t §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7

Zu § 3a des Gesetzes (weggefallen) Zu § 3b des Gesetzes Verbindungsstrecken im Inland Verbindungsstrecken im Ausland Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr Kurze Straßenstrecken im Inland Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten Kurze Strecken im grenzîberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes Ausfuhrnachweis und buchmßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr § 8 Grundstze fîr den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Befçrderungsfllen § 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfllen § 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfllen § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr § 13 Buchmßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr §§ 14 bis 16 (weggefallen) www.WALHALLA.de

§ 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes § 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Befçrderungs- und Versendungsfllen § 17b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfllen § 17c Buchmßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes § 18 Buchmßiger Nachweis bei Umstzen fîr die Seeschiffahrt und fîr die Luftfahrt Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes § 19 (weggefallen) § 20 Belegmßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstnde der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen § 21 Buchmßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstnde der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes § 22 Buchmßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes § 23 Amtlich anerkannte Verbnde der freien Wohlfahrtspflege 463


II.1.1


Zu § 4a des Gesetzes § 24 Antragsfrist fîr die Steuervergîtung und Nachweis der Voraussetzungen

II

Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes § 25 Durchschnittsbefçrderungsentgelt Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes §§ 26 bis 29 (weggefallen) Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes § 30 Schausteller Zu § 13b des Gesetzes § 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen Zu § 14 des Gesetzes § 31 Angaben in der Rechnung § 32 Rechnungen îber Umstze, die verschiedenen Steuerstzen unterliegen § 33 Rechnungen îber Kleinbetrge § 34 Fahrausweise als Rechnungen Zu § 15 des Gesetzes § 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen îber Kleinbetrge und bei Fahrausweisen § 36 (weggefallen) § 37 (weggefallen) § 38 (weggefallen) § 39 (weggefallen) § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen §§ 41 bis 42 (weggefallen) § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern Zu § 15a des Gesetzes § 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes Dauerfristverlngerung § 46 Fristverlngerung § 47 Sondervorauszahlung 464

Inhaltsîbersicht § 48 Verfahren Verzicht auf die Steuererhebung § 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Bçrsenhandel mit Edelmetallen § 50 (weggefallen) § 51 § 52 § 53 § 54 § 55 § 56 § 57 § 58

§ 59 § 60 § 61 § 61a

Besteuerung im Abzugsverfahren (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Vergîtung der Vorsteuerbetrge in einem besonderen Verfahren Vergîtungsberechtigte Unternehmer Vergîtungszeitraum Vergîtungsverfahren fîr im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ansssige Unternehmer Vergîtungsverfahren fîr nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssige Unternehmer

Sondervorschriften fîr die Besteuerung bestimmter Unternehmer § 62 Berîcksichtigung von Vorsteuerbetrgen, Belegnachweis Zu § 22 des Gesetzes § 63 Aufzeichnungspflichten § 64 Aufzeichnung im Falle der Einfuhr § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittsstze § 66a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes fîr Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht § 67 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittsstze fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe § 68 Befreiung von der Fîhrung des Steuerhefts Zu § 23 des Gesetzes § 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittsstze § 70 Umfang der Durchschnittsstze Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes § 71 Verkîrzung der zeitlichen Bindungen fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe Zu § 25 Abs. 2 des Gesetzes § 72 Buchmßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen

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II.1.1

Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen bergangs- und Schlussvorschriften § 74 (ønderungen der §§ 34, 67 und 68) § 74a bergangsvorschriften § 75 Berlin-Klausel § 76 (Inkrafttreten) Anlage (zu den §§ 69 und 70)

465

II


II.1.1


Zu § 3a des Gesetzes § 1 (weggefallen)

II

Zu § 3b des Gesetzes § 2 Verbindungsstrecken im Inland Bei grenzîberschreitenden Befçrderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Ausland, die îber das Inland fîhrt, als auslndische Befçrderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstrecke den nchsten oder verkehrstechnisch gînstigsten Weg darstellt und der inlndische Streckenanteil nicht lnger als 30 Kilometer ist. Dies gilt nicht fîr Personenbefçrderungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. § 7 bleibt unberîhrt. § 3 Verbindungsstrecken im Ausland Bei grenzîberschreitenden Befçrderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Inland, die îber das Ausland fîhrt, als inlndische Befçrderungsstrecke anzusehen, wenn der auslndische Streckenanteil nicht lnger als zehn Kilometer ist. Dies gilt nicht fîr Personenbefçrderungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. § 7 bleibt unberîhrt. § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr Bei grenzîberschreitenden Personenbefçrderungen mit Schienenbahnen sind anzusehen: 1. als inlndische Befçrderungsstrecken die Anschlussstrecken im Ausland, die von Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Inland betrieben werden, sowie Schienenbahnstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten; 2. als auslndische Befçrderungsstrecken die inlndischen Anschlussstrecken, die von Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Ausland betrieben werden. § 5 Kurze Straßenstrecken im Inland Bei grenzîberschreitenden Personenbefçrderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen sind inlndische Streckenanteile, die in einer Fahrtrichtung nicht lnger als 466

§§ 1– 7 zehn Kilometer sind, als auslndische Befçrderungsstrecken anzusehen. § 6 bleibt unberîhrt. § 6 Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten Bei grenzîberschreitenden Personenbefçrderungen mit Kraftfahrzeugen von und zu den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten sowie zwischen diesen Gebieten sind die Streckenanteile in diesen Gebieten als inlndische Befçrderungsstrecken anzusehen. § 7 Kurze Strecken im grenzîberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen (1) Bei grenzîberschreitenden Befçrderungen im Passagier- und Fhrverkehr mit Wasserfahrzeugen, die sich ausschließlich auf das Inland und die in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete erstrecken, sind die Streckenanteile in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten als inlndische Befçrderungsstrecken anzusehen. (2) Bei grenzîberschreitenden Befçrderungen im Passagier- und Fhrverkehr mit Wasserfahrzeugen, die in inlndischen Hfen beginnen und enden, sind 1. auslndische Streckenanteile als inlndische Befçrderungsstrecken anzusehen, wenn die auslndischen Streckenanteile nicht lnger als zehn Kilometer sind, und 2. inlndische Streckenanteile als auslndische Befçrderungsstrecken anzusehen, wenn a) die auslndischen Streckenanteile lnger als zehn Kilometer und b) die inlndischen Streckenanteile nicht lnger als 20 Kilometer sind. Streckenanteile in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten sind in diesen Fllen als inlndische Befçrderungsstrecken anzusehen. (3) Bei grenzîberschreitenden Befçrderungen im Passagier- und Fhrverkehr mit Wasserfahrzeugen fîr die Seeschifffahrt, die zwischen auslndischen Seehfen oder zwischen einem inlndischen Seehafen und einem auslndischen Seehafen durchgefîhrt werwww.WALHALLA.de


§§ 8 – 10 den, sind inlndische Streckenanteile als auslndische Befçrderungsstrecken anzusehen und Befçrderungen in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten nicht wie Umstze im Inland zu behandeln. (4) Inlndische Hfen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Freihfen und die Insel Helgoland. (5) Bei grenzîberschreitenden Befçrderungen im Fhrverkehr îber den Rhein, die Donau, die Elbe, die Neiße und die Oder sind die inlndischen Streckenanteile als auslndische Befçrderungsstrecken anzusehen.

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes Ausfuhrnachweis und buchmßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr § 8 Grundstze fîr den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen (1) Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befçrdert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprîfbar ergeben. (2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so muss sich auch dies aus den Belegen nach Absatz 1 eindeutig und leicht nachprîfbar ergeben. § 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Befçrderungsfllen (1) In den Fllen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befçrdert hat (Befçrderungsflle), soll der Unternehmer den Ausfuhrnachweis regelmßig durch einen Beleg fîhren, der Folgendes enthlt: www.WALHALLA.de


II.1.1

1. den Namen und die Anschrift des Unternehmers; 2. die handelsîbliche Bezeichnung und die Menge des ausgefîhrten Gegenstands; 3. den Ort und den Tag der Ausfuhr; 4. eine Ausfuhrbesttigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet îberwachenden Grenzzollstelle eines Mitgliedstaates. (2) An die Stelle der Ausfuhrbesttigung nach Absatz 1 Nr. 4 tritt bei einer Ausfuhr im gemeinsamen oder gemeinschaftlichen Versandverfahren oder bei einer Ausfuhr mit Carnet TIR, wenn diese Verfahren nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, 1. eine Ausfuhrbesttigung der Abgangsstelle, die bei einer Ausfuhr im gemeinsamen oder im gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Eingang des Rîckscheins, bei einer Ausfuhr mit Carnet TIR nach Eingang der Erledigungsbesttigung erteilt wird, sofern sich daraus die Ausfuhr ergibt, oder 2. eine Abfertigungsbesttigung der Abgangsstelle in Verbindung mit einer Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle im Drittlandsgebiet. § 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfllen (1) In den Fllen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet versendet hat (Versendungsflle), soll der Unternehmer den Ausfuhrnachweis regelmßig wie folgt fîhren: 1. durch einen Versendungsbeleg, insbesondere durch Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein oder deren Doppelstîcke, oder 2. durch einen sonstigen handelsîblichen Beleg, insbesondere durch eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs oder durch eine Versandbesttigung des Lieferers. Der sonstige Beleg soll enthalten: a) den Namen und die Anschrift des Ausstellers sowie den Tag der Ausstellung, 467

II


II.1.1

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b) den Namen und die Anschrift des Unternehmers sowie des Auftraggebers, wenn dieser nicht der Unternehmer ist, c) die handelsîbliche Bezeichnung und die Menge des ausgefîhrten Gegenstands, d) den Ort und den Tag der Ausfuhr oder den Ort und den Tag der Versendung in das Drittlandsgebiet, e) den Empfnger und den Bestimmungsort im Drittlandsgebiet, f) eine Versicherung des Ausstellers, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprîfbar sind, g) die Unterschrift des Ausstellers. (2) Ist es dem Unternehmer in den Versendungsfllen nicht mçglich oder nicht zumutbar, den Ausfuhrnachweis nach Absatz 1 zu fîhren, so kann er die Ausfuhr wie bei den Befçrderungsfllen (§ 9) nachweisen. § 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfllen (1) In den Fllen, in denen der Gegenstand der Lieferung durch einen Beauftragten vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden ist (Bearbeitungs- und Verarbeitungsflle), soll der Unternehmer den Ausfuhrnachweis regelmßig durch einen Beleg nach § 9 oder § 10 fîhren, der zustzlich folgende Angaben enthlt: 1. den Namen und die Anschrift des Beauftragten; 2. die handelsîbliche Bezeichnung und die Menge des an den Beauftragten îbergebenen oder versendeten Gegenstands; 3. den Ort und den Tag der Entgegennahme des Gegenstands durch den Beauftragten; 4. die Bezeichnung des Auftrages und der vom Beauftragten vorgenommenen Bearbeitung oder Verarbeitung. (2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch mehrere Beauftragte bearbeitet oder verarbeitet worden, so haben sich die in Absatz 1 bezeichneten Angaben auf die Bearbeitun468

§§ 11– 13 gen oder Verarbeitungen eines jeden Beauftragten zu erstrecken. § 12 Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr Bei Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr (§ 7 des Gesetzes) sind die Vorschriften îber die Fîhrung des Ausfuhrnachweises bei Ausfuhrlieferungen (§§ 8 bis 11) entsprechend anzuwenden. § 13 Buchmßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr (1) Bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenstnden der Ausfuhr (§§ 6 und 7 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung buchmßig nachweisen. Die Voraussetzungen mîssen eindeutig und leicht nachprîfbar aus der Buchfîhrung zu ersehen sein. (2) Der Unternehmer soll regelmßig Folgendes aufzeichnen: 1. die handelsîbliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands der Lieferung oder die Art und den Umfang der Lohnveredelung; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers; 3. den Tag der Lieferung oder der Lohnveredelung; 4. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung; 5. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Ausfuhr (§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes); 6. die Ausfuhr. (3) In den Fllen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, in denen der Abnehmer kein auslndischer Abnehmer ist, soll der Unternehmer zustzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzeichnen: www.WALHALLA.de


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§§ 14 – 17a


1. die Befçrderung oder Versendung durch ihn selbst; 2. den Bestimmungsort. (4) In den Fllen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes soll der Unternehmer zustzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzeichnen: 1. die Befçrderung oder Versendung; 2. den Bestimmungsort; 3. in den Fllen, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist, auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck. (4a) In den Fllen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes, in denen der Abnehmer ein Unternehmer ist und er oder sein Beauftragter den Gegenstand der Lieferung im persçnlichen Reisegepck ausfîhrt, soll der Unternehmer zustzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers und den Erwerbszweck aufzeichnen. (5) In den Fllen des § 6 Abs. 3 des Gesetzes soll der Unternehmer zustzlich zu den Angaben nach Absatz 2 aufzeichnen: 1. den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers; 2. den Verwendungszweck des Befçrderungsmittels. (6) In den Fllen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, in denen der Auftraggeber kein auslndischer Auftraggeber ist, ist Absatz 3 und in den Fllen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes Absatz 4 entsprechend anzuwenden.

zollstelle eines Mitgliedstaates, dass die nach Nummer 1 gemachten Angaben mit den Eintragungen in dem vorgelegten Pass oder sonstigen Grenzîbertrittspapier desjenigen îbereinstimmen, der den Gegenstand in das Drittlandsgebiet verbringt.

§§ 14 bis 16 (weggefallen) § 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr In den Fllen des § 6 Abs. 3a des Gesetzes soll der Beleg nach § 9 zustzlich folgende Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des Abnehmers; 2. eine Besttigung der den Ausgang des Gegenstands der Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet îberwachenden Grenzwww.WALHALLA.de

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes § 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Befçrderungs- und Versendungsfllen (1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet befçrdert oder versendet hat. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprîfbar ergeben. (2) In den Fllen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet befçrdert, soll der Unternehmer den Nachweis hierîber wie folgt fîhren: 1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsîblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, 3. durch eine Empfangsbesttigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie 4. in den Fllen der Befçrderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet zu befçrdern. (3) Wird der Gegenstand der Lieferung vom Unternehmer oder Abnehmer im gemeinschaftlichen Versandverfahren in das îbrige Gemeinschaftsgebiet befçrdert, kann der Unternehmer den Nachweis hierîber abweichend von Absatz 2 auch wie folgt fîhren: 469

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1. durch eine Besttigung der Abgangsstelle îber die innergemeinschaftliche Lieferung, die nach Eingang des Rîckscheins erteilt wird, sofern sich daraus die Lieferung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet ergibt, oder 2. durch eine Abfertigungsbesttigung der Abgangsstelle in Verbindung mit einer Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle im îbrigen Gemeinschaftsgebiet. (4) In den Fllen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet versendet, soll der Unternehmer den Nachweis hierîber wie folgt fîhren: 1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes) und 2. durch einen Beleg entsprechend § 10 Abs. 1. Ist es dem Unternehmer nicht mçglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach Satz 1 zu fîhren, kann er den Nachweis auch nach den Abstzen 2 oder 3 fîhren. § 17b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfllen Ist der Gegenstand der Lieferung vor der Befçrderung oder Versendung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Beauftragten bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so muss der Unternehmer dies durch Belege eindeutig und leicht nachprîfbar nachweisen. Der Nachweis soll durch Belege nach § 17a gefîhrt werden, die zustzlich die in § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben enthalten. Ist der Gegenstand durch mehrere Beauftragte bearbeitet oder verarbeitet worden, ist § 11 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 17c Buchmßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 und 2 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifi470

§§ 17b – 17c kationsnummer des Abnehmers buchmßig nachweisen. Die Voraussetzungen mîssen eindeutig und leicht nachprîfbar aus der Buchfîhrung zu ersehen sein. (2) Der Unternehmer soll regelmßig Folgendes aufzeichnen: 1. den Namen und die Anschrift des Abnehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers bei einer Lieferung, die im Einzelhandel oder in einer fîr den Einzelhandel gebruchlichen Art und Weise erfolgt; 3. den Gewerbezweig oder Beruf des Abnehmers; 4. die handelsîbliche Bezeichnung und die Menge des Gegenstands der Lieferung; 5. den Tag der Lieferung; 6. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung; 7. die Art und den Umfang einer Bearbeitung oder Verarbeitung vor der Befçrderung oder der Versendung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet (§ 6a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes); 8. die Befçrderung oder Versendung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet; 9. den Bestimmungsort im îbrigen Gemeinschaftsgebiet. (3) In den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfllen (§ 6a Abs. 2 des Gesetzes) soll der Unternehmer Folgendes aufzeichnen: 1. die handelsîbliche Bezeichnung und die Menge des verbrachten Gegenstands; 2. die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteils; 3. den Tag des Verbringens; 4. die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes. (4) In den Fllen, in denen neue Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in das îbrige Gemeinschaftsgewww.WALHALLA.de


§§ 18 – 21 biet geliefert werden, soll der Unternehmer Folgendes aufzeichnen: 1. den Namen und die Anschrift des Erwerbers; 2. die handelsîbliche Bezeichnung des gelieferten Fahrzeugs; 3. den Tag der Lieferung; 4. das vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung; 5. die in § 1b Abs. 2 und 3 des Gesetzes bezeichneten Merkmale; 6. die Befçrderung oder Versendung in das îbrige Gemeinschaftsgebiet; 7. den Bestimmungsort im îbrigen Gemeinschaftsgebiet.

Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes § 18 Buchmßiger Nachweis bei Umstzen fîr die Seeschiffahrt und fîr die Luftfahrt Bei Umstzen fîr die Seeschifffahrt und fîr die Luftfahrt (§ 8 des Gesetzes) ist § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zustzlich soll der Unternehmer aufzeichnen, fîr welchen Zweck der Gegenstand der Lieferung oder die sonstige Leistung bestimmt ist.

Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes § 19 (weggefallen) § 20 Belegmßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstnde der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen (1) Bei einer Leistung, die sich unmittelbar auf einen Gegenstand der Ausfuhr bezieht oder auf einen eingefîhrten Gegenstand bezieht, der im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befçrdert wird (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes), muss der Unternehmer durch Belege die Ausfuhr oder Wiederausfuhr des Gegenstands nachweisen. Die Voraussetwww.WALHALLA.de


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zung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprîfbar ergeben. Die Vorschriften îber den Ausfuhrnachweis in den §§ 9 bis 11 sind entsprechend anzuwenden. (2) Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europischen Gemeinschaft bezieht (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes), muss der Unternehmer durch Belege nachweisen, dass die Kosten fîr diese Leistung in der Bemessungsgrundlage fîr die Einfuhr enthalten sind. (3) Der Unternehmer muss die Nachweise im Geltungsbereich dieser Verordnung fîhren. § 21 Buchmßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstnde der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Ausfuhr, auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europischen Gemeinschaft oder auf einen eingefîhrten Gegenstand bezieht, der im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befçrdert wird (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes), ist § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zustzlich soll der Unternehmer aufzeichnen: 1. bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Ausfuhr bezieht oder auf einen eingefîhrten Gegenstand bezieht, der im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befçrdert wird, dass der Gegenstand ausgefîhrt oder wiederausgefîhrt worden ist; 2. bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europischen Gemeinschaft bezieht, dass die Kosten fîr die Leistung in der Bemessungsgrundlage fîr die Einfuhr enthalten sind. 471

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Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes

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§ 22 Buchmßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen (1) Bei Vermittlungen im Sinne des § 4 Nr. 5 des Gesetzes ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmßig Folgendes aufzeichnen: 1. die Vermittlung und den vermittelten Umsatz; 2. den Tag der Vermittlung; 3. den Namen und die Anschrift des Unternehmers, der den vermittelten Umsatz ausgefîhrt hat; 4. das fîr die Vermittlung vereinbarte Entgelt oder bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten das fîr die Vermittlung vereinnahmte Entgelt und den Tag der Vereinnahmung.

Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes § 23 Amtlich anerkannte Verbnde der freien Wohlfahrtspflege Die nachstehenden Vereinigungen gelten als amtlich anerkannte Verbnde der freien Wohlfahrtspflege: 1. Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.; 2. Deutscher Caritasverband e. V.; 3. Deutscher Parittischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.; 4. Deutsches Rotes Kreuz e. V.; 5. Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.; 6. Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.; 7. Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.; 8. Bund der Kriegsblinden Deutschlands e. V.; 9. Verband deutscher Wohlttigkeitsstiftungen e. V.; 10. Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und 472

§§ 22 – 25 chronischer Erkrankung und ihren Angehçrigen e. V.; 11. Sozialverband VdK Deutschland e. V.

Zu § 4a des Gesetzes § 24 Antragsfrist fîr die Steuervergîtung und Nachweis der Voraussetzungen (1) Die Steuervergîtung ist bei dem zustndigen Finanzamt bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu beantragen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt. Ein Antrag kann mehrere Ansprîche auf die Steuervergîtung umfassen. (2) Der Nachweis, dass der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt ist, muss in der gleichen Weise wie bei Ausfuhrlieferungen gefîhrt werden (§§ 8 bis 11). (3) Die Voraussetzungen fîr die Steuervergîtung sind im Geltungsbereich dieser Verordnung buchmßig nachzuweisen. Regelmßig sollen aufgezeichnet werden: 1. die handelsîbliche Bezeichnung und die Menge des ausgefîhrten Gegenstands; 2. der Name und die Anschrift des Lieferers; 3. der Name und die Anschrift des Empfngers; 4. der Verwendungszweck im Drittlandsgebiet; 5. der Tag der Ausfuhr des Gegenstands; 6. die mit dem Kaufpreis fîr die Lieferung des Gegenstands bezahlte Steuer oder die fîr die Einfuhr oder den innergemeinschaftlichen Erwerb des Gegenstands entrichtete Steuer.

Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes § 25 Durchschnittsbefçrderungsentgelt Das Durchschnittsbefçrderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt. www.WALHALLA.de


§§ 26 – 32

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes §§ 26 bis 29 (weggefallen)

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes § 30 Schausteller Als Leistungen aus der Ttigkeit als Schausteller gelten Schaustellungen, Musikauffîhrungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmrkten, Volksfesten, Schîtzenfesten oder hnlichen Veranstaltungen.

Zu § 13b des Gesetzes § 30a Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen Lsst ein Absender einen Gegenstand durch einen im Ausland ansssigen Frachtfîhrer oder Verfrachter unfrei zum Empfnger der Frachtsendung befçrdern oder eine solche Befçrderung durch einen im Ausland ansssigen Spediteur unfrei besorgen, ist der Empfnger der Frachtsendung an Stelle des Leistungsempfngers Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 des Gesetzes, wenn 1. er ein Unternehmer oder eine juristische Person des çffentlichen Rechts ist, 2. er die Entrichtung des Entgelts fîr die Befçrderung oder fîr ihre Besorgung îbernommen hat und 3. aus der Rechnung îber die Befçrderung oder ihre Besorgung auch die in Nummer 2 bezeichnete Voraussetzung zu ersehen ist. Dies gilt auch, wenn die Leistung fîr den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird.

Zu § 14 des Gesetzes § 31 Angaben in der Rechnung (1) Eine Rechnung kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes geforderten Angaben insgesamt ergeben. In einem dieser Dowww.WALHALLA.de


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kumente sind das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag jeweils zusammengefasst anzugeben und alle anderen Dokumente zu bezeichnen, aus denen sich die îbrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes ergeben. Die Angaben mîssen leicht und eindeutig nachprîfbar sein. (2) Den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes ist genîgt, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfngers eindeutig feststellen lassen. (3) Fîr die in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben kçnnen Abkîrzungen, Buchstaben, Zahlen oder Symbole verwendet werden, wenn ihre Bedeutung in der Rechnung oder in anderen Unterlagen eindeutig festgelegt ist. Die erforderlichen anderen Unterlagen mîssen sowohl beim Aussteller als auch beim Empfnger der Rechnung vorhanden sein. (4) Als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes) kann der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgefîhrt wird. (5) Eine Rechnung kann berichtigt werden, wenn a) sie nicht alle Angaben nach § 14 Abs. 4 oder § 14a des Gesetzes enthlt oder b) Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Es mîssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, îbermittelt werden. Es gelten die gleichen Anforderungen an Form und Inhalt wie in § 14 des Gesetzes. § 32 Rechnungen îber Umstze, die verschiedenen Steuerstzen unterliegen Wird in einer Rechnung îber Lieferungen oder sonstige Leistungen, die verschiedenen Steuerstzen unterliegen, der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt und durch diese in der Rechnung angegeben, ist 473

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der Ausweis des Steuerbetrags in einer Summe zulssig, wenn fîr die einzelnen Posten der Rechnung der Steuersatz angegeben wird.

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§ 33 Rechnungen îber Kleinbetrge Eine Rechnung, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht îbersteigt, muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den vollstndigen Namen und die vollstndige Anschrift des leistenden Unternehmers, 2. das Ausstellungsdatum, 3. die Menge und die Art der gelieferten Gegenstnde oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und 4. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag fîr die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass fîr die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. Die §§ 31 und 32 sind entsprechend anzuwenden. Die Stze 1 und 2 gelten nicht fîr Rechnungen îber Leistungen im Sinne der §§ 3c, 6a und 13b des Gesetzes. § 34 Fahrausweise als Rechnungen (1) Fahrausweise, die fîr die Befçrderung von Personen ausgegeben werden, gelten als Rechnungen im Sinne des § 14 des Gesetzes, wenn sie mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. den vollstndigen Namen und die vollstndige Anschrift des Unternehmers, der die Befçrderungsleistung ausfîhrt. § 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden, 2. das Ausstellungsdatum, 3. das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe, 4. den anzuwendenden Steuersatz, wenn die Befçrderungsleistung nicht dem ermßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Gesetzes unterliegt, und 5. im Fall der Anwendung des § 26 Abs. 3 des Gesetzes einen Hinweis auf die grenz474

§§ 33 – 36 îberschreitende Befçrderung von Personen im Luftverkehr. Auf Fahrausweisen der Eisenbahnen, die dem çffentlichen Verkehr dienen, kann an Stelle des Steuersatzes die Tarifentfernung angegeben werden. (2) Fahrausweise fîr eine grenzîberschreitende Befçrderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des § 14 des Gesetzes, wenn eine Bescheinigung des Befçrderungsunternehmers oder seines Beauftragten darîber vorliegt, welcher Anteil des Befçrderungspreises auf die Strecke im Inland entfllt. In der Bescheinigung ist der Steuersatz anzugeben, der auf den auf das Inland entfallenden Teil der Befçrderungsleistung anzuwenden ist. (3) Die Abstze 1 und 2 gelten fîr Belege im Reisegepckverkehr entsprechend.

Zu § 15 des Gesetzes § 35 Vorsteuerabzug bei Rechnungen îber Kleinbetrge und bei Fahrausweisen (1) Bei Rechnungen im Sinne des § 33 kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er den Rechnungsbetrag in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt. (2) Absatz 1 ist fîr Rechnungen im Sinne des § 34 entsprechend anzuwenden. Bei der Aufteilung in Entgelt und Steuerbetrag ist der Steuersatz nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes anzuwenden, wenn in der Rechnung 1. dieser Steuersatz oder 2. eine Tarifentfernung von mehr als 50 Kilometern angegeben ist. Bei den îbrigen Rechnungen ist der Steuersatz nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes anzuwenden. Bei Fahrausweisen im Luftverkehr kann der Vorsteuerabzug nur in Anspruch genommen werden, wenn der Steuersatz nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes im Fahrausweis angegeben ist. § 36 (weggefallen) www.WALHALLA.de


§§ 37 – 44 § 37 (weggefallen) § 38 (weggefallen) § 39 (weggefallen) § 40 Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen (1) Lsst ein Absender einen Gegenstand durch einen Frachtfîhrer oder Verfrachter unfrei zu einem Dritten befçrdern oder eine solche Befçrderung durch einen Spediteur unfrei besorgen, so ist fîr den Vorsteuerabzug der Empfnger der Frachtsendung als Auftraggeber dieser Leistungen anzusehen. Der Absender darf die Steuer fîr diese Leistungen nicht als Vorsteuer abziehen. Der Empfnger der Frachtsendung kann diese Steuer unter folgenden Voraussetzungen abziehen: 1. Er muss im brigen hinsichtlich der Befçrderung oder ihrer Besorgung zum Abzug der Steuer berechtigt sein (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes). 2. Er muss die Entrichtung des Entgelts zuzîglich der Steuer fîr die Befçrderung oder fîr ihre Besorgung îbernommen haben. 3. Die in Nummer 2 bezeichnete Voraussetzung muss aus der Rechnung îber die Befçrderung oder ihre Besorgung zu ersehen sein. Die Rechnung ist vom Empfnger der Frachtsendung aufzubewahren. (2) Die Vorschriften des § 22 des Gesetzes sowie des § 35 Abs. 1 und § 63 dieser Verordnung gelten fîr den Empfnger der Frachtsendung entsprechend. §§ 41 bis 42 (weggefallen) § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern Die den folgenden steuerfreien Umstzen zuzurechnenden Vorsteuerbetrge sind nur dann vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn sie diesen Umstzen ausschließlich zuzurechnen sind: 1. Umstze von Geldforderungen, denen zum Vorsteuerabzug berechtigende Umstze des Unternehmers zugrunde liegen; www.WALHALLA.de


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2. Umstze von Wechseln, die der Unternehmer von einem Leistungsempfnger erhalten hat, weil er den Leistenden als Bîrge oder Garantiegeber befriedigt. Das gilt nicht, wenn die Vorsteuern, die dem Umsatz dieses Leistenden zuzurechnen sind, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind; 3. Lieferungen von gesetzlichen Zahlungsmitteln und im Inland gîltigen amtlichen Wertzeichen sowie Einlagen bei Kreditinstituten, wenn diese Umstze als Hilfsumstze anzusehen sind.

Zu § 15a des Gesetzes § 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs (1) Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Gesetzes entfllt, wenn die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts entfallende Vorsteuer 1000 Euro nicht îbersteigt. (2) Haben sich bei einem Wirtschaftsgut in einem Kalenderjahr die fîr den ursprînglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhltnisse um weniger als 10 Prozentpunkte gendert, entfllt bei diesem Wirtschaftsgut fîr dieses Kalenderjahr die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Das gilt nicht, wenn der Betrag, um den der Vorsteuerabzug fîr dieses Kalenderjahr zu berichtigen ist, 1000 Euro îbersteigt. (3) Betrgt die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts entfallende Vorsteuer nicht mehr als 2500 Euro, so ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs fîr alle in Betracht kommenden Kalenderjahre einheitlich bei der Berechnung der Steuer fîr das Kalenderjahr vorzunehmen, in dem der maßgebliche Berichtigungszeitraum endet. (4) bersteigt der Betrag, um den der Vorsteuerabzug bei einem Wirtschaftsgut fîr das Kalenderjahr zu berichtigen ist, nicht 6000 Euro, so ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Gesetzes abweichend von § 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 475

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erst im Rahmen der Steuerfestsetzung fîr den Besteuerungszeitraum durchzufîhren, in dem sich die fîr den ursprînglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhltnisse gendert haben. Absatz 3 bleibt unberîhrt. Wird das Wirtschaftsgut whrend des maßgeblichen Berichtigungszeitraums verußert oder nach § 3 Abs. 1b des Gesetzes geliefert, so ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs fîr das Kalenderjahr der Lieferung und die folgenden Kalenderjahre des Berichtigungszeitraums abweichend von den Stzen 1 und 2 bereits bei der Berechnung der Steuer fîr den Voranmeldungszeitraum (§ 18 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) durchzufîhren, in dem die Lieferung stattgefunden hat. (5) Die Abstze 1 bis 4 sind bei einer Berichtigung der auf nachtrgliche Anschaffungsoder Herstellungskosten und auf die in § 15a Abs. 3 und 4 des Gesetzes bezeichneten Leistungen entfallenden Vorsteuerbetrge entsprechend anzuwenden. § 45 Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums Endet der Zeitraum, fîr den eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a des Gesetzes durchzufîhren ist, vor dem 16. eines Kalendermonats, so bleibt dieser Kalendermonat fîr die Berichtigung unberîcksichtigt. Endet er nach dem 15. eines Kalendermonats, so ist dieser Kalendermonat voll zu berîcksichtigen.

Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes Dauerfristverlngerung § 46 Fristverlngerung Das Finanzamt hat dem Unternehmer auf Antrag die Fristen fîr die Abgabe der Voranmeldungen und fîr die Entrichtung der Vorauszahlungen (§ 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes) um einen Monat zu verlngern. Das Finanzamt hat den Antrag abzulehnen oder eine bereits gewhrte Fristverlngerung zu widerrufen, wenn der Steueranspruch gefhrdet erscheint. 476

§§ 45 – 48 § 47 Sondervorauszahlung (1) Die Fristverlngerung ist bei einem Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, unter der Auflage zu gewhren, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahres entrichtet. Die Sondervorauszahlung betrgt ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen fîr das vorangegangene Kalenderjahr. (2) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Ttigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeîbt, so ist die Summe der Vorauszahlungen dieses Zeitraums in eine Jahressumme umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind hierbei als volle Kalendermonate zu behandeln. (3) Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Ttigkeit im laufenden Kalenderjahr begonnen, so ist die Sondervorauszahlung auf der Grundlage der zu erwartenden Vorauszahlungen dieses Kalenderjahres zu berechnen. § 48 Verfahren (1) Der Unternehmer hat die Fristverlngerung fîr die Abgabe der Voranmeldungen bis zu dem Zeitpunkt zu beantragen, an dem die Voranmeldung, fîr die die Fristverlngerung erstmals gelten soll, nach § 18 Abs. 1, 2 und 2a des Gesetzes abzugeben ist. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. In dem Antrag hat der Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, die Sondervorauszahlung (§ 47) selbst zu berechnen und anzumelden. Gleichzeitig hat er die angemeldete Sondervorauszahlung zu entrichten. (2) Whrend der Geltungsdauer der Fristverlngerung hat der Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, die Sondervorauszahlung fîr das jeweilige Kalenderjahr bis zum gesetzlichen Zeitpunkt der Abgabe der ersten Voranmeldung zu berechnen, anzumelden und zu entrichten. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Das Finanzamt kann die Sondervorauszahlung festsetzen, wenn sie vom Unternehmer nicht oder nicht richtig berechnet wurde www.WALHALLA.de


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§§ 49 – 60


oder wenn die Anmeldung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis fîhrt. (4) Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung fîr den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums anzurechnen, fîr den die Fristverlngerung gilt.

Vergîtung der Vorsteuerbetrge in einem besonderen Verfahren

Verzicht auf die Steuererhebung § 49 Verzicht auf die Steuererhebung im Bçrsenhandel mit Edelmetallen Auf die Erhebung der Steuer fîr die Lieferungen von Gold, Silber und Platin sowie fîr die sonstigen Leistungen im Geschft mit diesen Edelmetallen wird verzichtet, wenn 1. die Umstze zwischen Unternehmern ausgefîhrt werden, die an einer Wertpapierbçrse im Inland mit dem Recht zur Teilnahme am Handel zugelassen sind, 2. die bezeichneten Edelmetalle zum Handel an einer Wertpapierbçrse im Inland zugelassen sind und 3. keine Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt werden. § 50 (weggefallen) Besteuerung im Abzugsverfahren § 51 (weggefallen) § 52 (weggefallen) § 53 (weggefallen) § 54 (weggefallen) § 55 (weggefallen) § 56 (weggefallen) § 57 (weggefallen) § 58 (weggefallen)

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§ 59 Vergîtungsberechtigte Unternehmer Die Vergîtung der abziehbaren Vorsteuerbetrge (§ 15 des Gesetzes) an im Ausland ansssige Unternehmer ist abweichend von den §§ 16 und 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes nach den §§ 60 bis 61a durchzufîhren, wenn der Unternehmer im Vergîtungszeitraum 1. im Inland keine Umstze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Gesetzes oder nur steuerfreie Umstze im Sinne des § 4 Nr. 3 des Gesetzes ausgefîhrt hat, 2. nur Umstze ausgefîhrt hat, fîr die der Leistungsempfnger die Steuer schuldet (§ 13b des Gesetzes) oder die der Befçrderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 5 des Gesetzes) unterlegen haben, 3. im Inland nur innergemeinschaftliche Erwerbe und daran anschließende Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 des Gesetzes ausgefîhrt hat oder 4. im Inland als Steuerschuldner nur Umstze im Sinne des § 3a Abs. 5 des Gesetzes erbracht hat und von dem Wahlrecht nach § 18 Abs. 4c des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder diese Umstze in einem anderen Mitgliedstaat erklrt sowie die darauf entfallende Steuer entrichtet hat. Ein im Ausland ansssiger Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschftsleitung oder eine Betriebssttte hat; maßgebend hierfîr ist der Zeitpunkt, in dem die jeweilige Leistung an den Unternehmer ausgefîhrt wird. § 60 Vergîtungszeitraum Vergîtungszeitraum ist nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu hçchstens einem Kalenderjahr. Der Vergîtungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres 477

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handelt. In den Antrag fîr diesen Zeitraum kçnnen auch abziehbare Vorsteuerbetrge aufgenommen werden, die in vorangegangene Vergîtungszeitrume des betreffenden Kalenderjahres fallen.

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§ 61 Vergîtungsverfahren fîr im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ansssige Unternehmer (1) Der im îbrigen Gemeinschaftsgebiet ansssige Unternehmer hat den Vergîtungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-bermittlungsverordnung îber das in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansssig ist, eingerichtete elektronische Portal dem Bundeszentralamt fîr Steuern zu îbermitteln. (2) Die Vergîtung ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergîtungsanspruch entstanden ist, zu beantragen. Der Unternehmer hat die Vergîtung selbst zu berechnen. Dem Vergîtungsantrag sind auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufîgen, wenn das Entgelt fîr den Umsatz oder die Einfuhr mindestens 1000 Euro, bei Rechnungen îber den Bezug von Kraftstoffen mindestens 250 Euro betrgt. Bei begrîndeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten Hçhe kann das Bundeszentralamt fîr Steuern verlangen, dass die Vorsteuerbetrge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden. (3) Die beantragte Vergîtung muss mindestens 400 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Vergîtungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Fîr diese Vergîtungszeitrume muss die beantragte Vergîtung mindestens 50 Euro betragen. (4) Der Bescheid îber die Vergîtung von Vorsteuerbetrgen ist in elektronischer Form zu îbermitteln. § 87a Abs. 4 Satz 2 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden. (5) Der nach § 18 Abs. 9 des Gesetzes zu vergîtende Betrag ist zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt mit Ablauf von vier Monaten und 478

§§ 61– 61a zehn Werktagen nach Eingang des Vergîtungsantrags beim Bundeszentralamt fîr Steuern. bermittelt der Antragsteller Kopien der Rechnungen oder Einfuhrbelege abweichend von Absatz 2 Satz 3 nicht zusammen mit dem Vergîtungsantrag, sondern erst zu einem spteren Zeitpunkt, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang dieser Kopien beim Bundeszentralamt fîr Steuern. Hat das Bundeszentralamt fîr Steuern zustzliche oder weitere zustzliche Informationen angefordert, beginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansssige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. 23). Der Zinslauf endet mit erfolgter Zahlung des zu vergîtenden Betrages; die Zahlung gilt als erfolgt mit dem Tag der Flligkeit, es sei denn, der Unternehmer weist nach, dass er den zu vergîtenden Betrag spter erhalten hat. Wird die Festsetzung oder Anmeldung der Steuervergîtung gendert, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ndern; § 233a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend. Fîr die Hçhe und Berechnung der Zinsen gilt § 238 der Abgabenordnung. Auf die Festsetzung der Zinsen ist § 239 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (6) Ein Anspruch auf Verzinsung nach Absatz 5 besteht nicht, wenn der Unternehmer einer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung des Bundeszentralamtes fîr Steuern nachkommt. § 61a Vergîtungsverfahren fîr nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssige Unternehmer (1) Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansssige Unternehmer hat die Vergîtung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem Bundeszentralamt fîr Steuern zu beantragen. Abweichend von Satz 1 kann der Unternehwww.WALHALLA.de


§§ 62 – 63 mer den Vergîtungsantrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung nach Maßgabe der Steuerdatenbermittlungsverordnung dem Bundeszentralamt fîr Steuern îbermitteln. (2) Die Vergîtung ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vergîtungsanspruch entstanden ist, zu beantragen. Der Unternehmer hat die Vergîtung selbst zu berechnen. Die Vorsteuerbetrge sind durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen. Der Vergîtungsantrag ist vom Unternehmer eigenhndig zu unterschreiben. (3) Die beantragte Vergîtung muss mindestens 1000 Euro betragen. Das gilt nicht, wenn der Vergîtungszeitraum das Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum des Kalenderjahres ist. Fîr diese Vergîtungszeitrume muss die beantragte Vergîtung mindestens 500 Euro betragen. (4) Der Unternehmer muss der zustndigen Finanzbehçrde durch behçrdliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansssig ist, nachweisen, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Sondervorschriften fîr die Besteuerung bestimmter Unternehmer § 62 Berîcksichtigung von Vorsteuerbetrgen, Belegnachweis (1) Ist bei den in § 59 genannten Unternehmern die Besteuerung nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes durchzufîhren, so sind hierbei die Vorsteuerbetrge nicht zu berîcksichtigen, die nach § 59 vergîtet worden sind. (2) Die abziehbaren Vorsteuerbetrge sind in den Fllen des Absatzes 1 durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen.

Zu § 22 des Gesetzes § 63 Aufzeichnungspflichten (1) Die Aufzeichnungen mîssen so beschaffen sein, dass es einem sachverstndigen www.WALHALLA.de


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Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit mçglich ist, einen berblick îber die Umstze des Unternehmers und die abziehbaren Vorsteuern zu erhalten und die Grundlagen fîr die Steuerberechnung festzustellen. (2) Entgelte, Teilentgelte und die Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes, nach § 14c des Gesetzes geschuldete Steuerbetrge sowie Vorsteuerbetrge sind am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen. Im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes sind die Betrge der Entgeltsminderungen am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen. (3) Der Unternehmer kann die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, 3, 5 und 6, Nr. 2 Satz 1 und Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes in folgender Weise erfîllen: 1. Das Entgelt oder Teilentgelt und der Steuerbetrag werden in einer Summe statt des Entgelts oder des Teilentgelts aufgezeichnet. 2. Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes und der darauf entfallende Steuerbetrag werden in einer Summe statt der Bemessungsgrundlage aufgezeichnet. 3. Bei der Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes werden die Entgeltsminderung und die darauf entfallende Minderung des Steuerbetrags in einer Summe statt der Entgeltsminderung aufgezeichnet. § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes gilt entsprechend. Am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer die Summe der Entgelte und Teilentgelte, der Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes sowie der Entgeltsminderungen im Fall des § 17 Abs. 1 Satz 6 des Gesetzes zu errechnen und aufzuzeichnen. (4) Dem Unternehmer, dem wegen der Art und des Umfangs des Geschfts eine Trennung der Entgelte und Teilentgelte nach Steuerstzen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 des Gesetzes) in den Aufzeich479

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nungen nicht zuzumuten ist, kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass er die Entgelte und Teilentgelte nachtrglich auf der Grundlage der Wareneingnge oder, falls diese hierfîr nicht verwendet werden kçnnen, nach anderen Merkmalen trennt. Entsprechendes gilt fîr die Trennung nach Steuerstzen bei den Bemessungsgrundlagen nach § 10 Abs. 4 und 5 des Gesetzes (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 und Nr. 3 Satz 2 des Gesetzes). Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer nach Steuerstzen getrennten Aufzeichnung der Entgelte, Teilentgelte und sonstigen Bemessungsgrundlagen abweicht. Die Anwendung des Verfahrens kann auf einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert gefîhrten Betrieb beschrnkt werden. (5) Der Unternehmer kann die Aufzeichnungspflicht nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes in der Weise erfîllen, dass er die Entgelte oder Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbetrge (Vorsteuern) jeweils in einer Summe, getrennt nach den in den Eingangsrechnungen angewandten Steuerstzen, aufzeichnet. Am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums hat der Unternehmer die Summe der Entgelte und Teilentgelte und die Summe der Vorsteuerbetrge zu errechnen und aufzuzeichnen. § 64 Aufzeichnung im Falle der Einfuhr Der Aufzeichnungspflicht nach § 22 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes ist genîgt, wenn die entrichtete oder in den Fllen des § 16 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer mit einem Hinweis auf einen entsprechenden zollamtlichen Beleg aufgezeichnet wird. § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer Unternehmer, auf deren Umstze § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes anzuwenden ist, haben an Stelle der nach § 22 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben Folgendes aufzuzeichnen: 480

§§ 64 – 67 1. die Werte der erhaltenen Gegenleistungen fîr die von ihnen ausgefîhrten Lieferungen und sonstigen Leistungen; 2. die sonstigen Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9a Nr. 2 des Gesetzes. Fîr ihre Bemessung gilt Nummer 1 entsprechend. Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 4, 7, 8 und 9 des Gesetzes bleiben unberîhrt. § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittsstze Der Unternehmer ist von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbetrge nach einem Durchschnittssatz (§§ 69 und 70) berechnet. § 66a Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes fîr Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Kçrperschaftsteuergesetzes Der Unternehmer ist von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbetrge nach dem in § 23a des Gesetzes festgesetzten Durchschnittssatz berechnet. § 67 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittsstze fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe Unternehmer, auf deren Umstze § 24 des Gesetzes anzuwenden ist, sind fîr den landund forstwirtschaftlichen Betrieb von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 des Gesetzes befreit. Ausgenommen hiervon sind die Bemessungsgrundlagen fîr die Umstze im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes. Die Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 4, 7 und 8 des Gesetzes bleiben unberîhrt. www.WALHALLA.de


§§ 68 – 71 § 68 Befreiung von der Fîhrung des Steuerhefts (1) Unternehmer im Sinne des § 22 Abs. 5 des Gesetzes sind von der Verpflichtung, ein Steuerheft zu fîhren, befreit, 1. wenn sie im Inland eine gewerbliche Niederlassung besitzen und ordnungsmßige Aufzeichnungen nach § 22 des Gesetzes in Verbindung mit den §§ 63 bis 66 dieser Verordnung fîhren; 2. soweit ihre Umstze nach den Durchschnittsstzen fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Gesetzes) besteuert werden; 3. soweit sie mit Zeitungen und Zeitschriften handeln; 4. soweit sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bîcher zu fîhren, oder ohne eine solche Verpflichtung Bîcher fîhren. (2) In den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1 stellt das Finanzamt dem Unternehmer eine Bescheinigung îber die Befreiung von der Fîhrung des Steuerhefts aus.

Zu § 23 des Gesetzes § 69 Festsetzung allgemeiner Durchschnittsstze (1) Zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuerbetrge nach allgemeinen Durchschnittsstzen (§ 23 des Gesetzes) werden die in der Anlage bezeichneten Prozentstze des Umsatzes als Durchschnittsstze festgesetzt. Die Durchschnittsstze gelten jeweils fîr die bei ihnen angegebenen Berufs- und Gewerbezweige. (2) Umsatz im Sinne des Absatzes 1 ist der Umsatz, den der Unternehmer im Rahmen der in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezweige im Inland ausfîhrt, mit Ausnahme der Einfuhr, des innergemeinschaftlichen Erwerbs und der in § 4 Nr. 8, 9 Buchstabe a, Nr. 10 und 21 des Gesetzes bezeichneten Umstze. (3) Der Unternehmer, dessen Umsatz (Absatz 2) im vorangegangenen Kalenderjahr www.WALHALLA.de


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61 356 Euro îberstiegen hat, kann die Durchschnittsstze nicht in Anspruch nehmen. § 70 Umfang der Durchschnittsstze (1) Die in Abschnitt A der Anlage bezeichneten Durchschnittsstze gelten fîr smtliche Vorsteuerbetrge, die mit der Ttigkeit der Unternehmer in den in der Anlage bezeichneten Berufs- und Gewerbezweigen zusammenhngen. Ein weiterer Vorsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen. (2) Neben den Vorsteuerbetrgen, die nach den in Abschnitt B der Anlage bezeichneten Durchschnittsstzen berechnet werden, kçnnen unter den Voraussetzungen des § 15 des Gesetzes abgezogen werden: 1. die Vorsteuerbetrge fîr Gegenstnde, die der Unternehmer zur Weiterverußerung erworben oder eingefîhrt hat, einschließlich der Vorsteuerbetrge fîr Rohstoffe, Halberzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten; 2. die Vorsteuerbetrge a) fîr Lieferungen von Gebuden, Grundstîcken und Grundstîcksteilen, b) fîr Ausbauten, Einbauten, Umbauten und Instandsetzungen bei den in Buchstabe a bezeichneten Gegenstnden, c) fîr Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 12 des Gesetzes. Das gilt nicht fîr Vorsteuerbetrge, die mit Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art in Zusammenhang stehen, die zu einer Betriebsanlage gehçren, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstîcks sind.

Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes § 71 Verkîrzung der zeitlichen Bindungen fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe Der Unternehmer, der eine Erklrung nach § 24 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes abgegeben hat, kann von der Besteuerung des § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Besteuerung nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes mit Wirkung vom Beginn eines jeden folgenden Kalender481

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jahres an îbergehen. Auf den Widerruf der Erklrung ist § 24 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes anzuwenden.

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Zu § 25 Abs. 2 des Gesetzes § 72 Buchmßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen (1) Bei Leistungen, die nach § 25 Abs. 2 des Gesetzes ganz oder zum Teil steuerfrei sind, ist § 13 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Der Unternehmer soll regelmßig Folgendes aufzeichnen: 1. die Leistung, die ganz oder zum Teil steuerfrei ist; 2. den Tag der Leistung; 3. die der Leistung zuzurechnenden einzelnen Reisevorleistungen im Sinne des § 25 Abs. 2 des Gesetzes und die dafîr von dem Unternehmer aufgewendeten Betrge; 4. den vom Leistungsempfnger fîr die Leistung aufgewendeten Betrag; 5. die Bemessungsgrundlage fîr die steuerfreie Leistung oder fîr den steuerfreien Teil der Leistung. (3) Absatz 2 gilt entsprechend fîr die Flle, in denen der Unternehmer die Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes ermittelt.

Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes § 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen (1) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen der in § 26 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Steuerbefreiungen wie folgt nachzuweisen: 1. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der amtlichen Beschaffungsstelle nach amtlich vorge-

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§§ 72 – 76 schriebenem Vordruck (Abwicklungsschein); 2. bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer deutschen Behçrde fîr eine amtliche Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der deutschen Behçrde. (2) Zustzlich zu Absatz 1 muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen im Geltungsbereich dieser Verordnung buchmßig nachweisen. Die Voraussetzungen mîssen eindeutig und leicht nachprîfbar aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein. In den Aufzeichnungen muss auf die in Absatz 1 bezeichneten Belege hingewiesen sein. (3) Das Finanzamt kann auf die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichnete Bescheinigung verzichten, wenn die vorgeschriebenen Angaben aus anderen Belegen und aus den Aufzeichnungen des Unternehmers eindeutig und leicht nachprîfbar zu ersehen sind. (4) Bei Beschaffungen oder Baumaßnahmen, die von deutschen Behçrden durchgefîhrt und von den Entsendestaaten oder den Hauptquartieren nur zu einem Teil finanziert werden, gelten Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 hinsichtlich der anteiligen Steuerbefreiung entsprechend.

bergangs- und Schlussvorschriften § 74 (ønderungen der §§ 34, 67 und 68) § 74a bergangsvorschriften Die §§ 59 bis 61 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und § 61a sind auf Antrge auf Vergîtung von Vorsteuerbetrgen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden. § 75 Berlin-Klausel (weggefallen) § 76 (Inkrafttreten)

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Anlage


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Anlage (zu den §§ 69 und 70) Abschnitt A Durchschnittsstze fîr die Berechnung smtlicher Vorsteuerbetrge (§ 70 Abs. 1) I. Handwerk 1. Bckerei: 5,4 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Frischbrot, Pumpernickel, Knckebrot, Brçtchen, sonstige Frischbackwaren, Semmelbrçsel, Paniermehl und Feingebck, darunter Kuchen, Torten, Tortenbçden, herstellen und die Erzeugnisse îberwiegend an Endverbraucher absetzen. Die Caf¤umstze dîrfen 10 Prozent des Umsatzes nicht îbersteigen. 2. Bau- und Mçbeltischlerei: 9,0 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Bauelemente und Bauten aus Holz, Parkett, Holzmçbel und sonstige Tischlereierzeugnisse herstellen und reparieren, ohne dass bestimmte Erzeugnisse klar îberwiegen. 3. Beschlag-, Kunst- und Reparaturschmiede: 7,5 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Beschlag- und Kunstschmiedearbeiten einschließlich der Reparaturarbeiten ausfîhren. 4. Buchbinderei: 5,2 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Buchbindearbeiten aller Art ausfîhren. 5. Druckerei: 6,4 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die folgende Arbeiten ausfîhren: 1. Hoch-, Flach-, Licht-, Sieb- und Tiefdruck; 2. Herstellung von Weichpackungen, Bild-, Abreiß- und Monatskalendern, Spielen und Spielkarten, nicht aber von kompletten Gesellschafts- und Unterhaltungsspielen; 3. Zeichnerische Herstellung von Landkarten, Bauskizzen, Kleidermodellen u. ø. fîr Druckzwecke. 6. Elektroinstallation: 9,1 % des Umsatzes www.WALHALLA.de

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Handwerksbetriebe, die die Installation von elektrischen Leitungen sowie damit verbundener Gerte einschließlich der Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten ausfîhren. Fliesen- und Plattenlegerei, sonstige Fußbodenlegerei und -kleberei: 8,6 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Fliesen, Platten, Mosaik und Fußbçden aus Steinholz, Kunststoffen, Terrazzo und hnlichen Stoffen verlegen, Estricharbeiten ausfîhren sowie Fußbçden mit Linoleum und hnlichen Stoffen bekleben, einschließlich der Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten. Friseure: 4,5 % des Umsatzes Damenfriseure, Herrenfriseure sowie Damen- und Herrenfriseure. Gewerbliche Grtnerei: 5,8 % des Umsatzes Ausfîhrung grtnerischer Arbeiten im Auftrage anderer, wie Veredeln, Landschaftsgestaltung, Pflege von Grten und Friedhçfen, Binden von Krnzen und Blumen, wobei diese Ttigkeiten nicht îberwiegend auf der Nutzung von Bodenflchen beruhen. Glasergewerbe: 9,2 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Glaserarbeiten ausfîhren, darunter Bau-, Auto-, Bilderund Mçbelarbeiten. Hoch- und Ingenieurhochbau: 6,3 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Hoch- und Ingenieurhochbauten, aber nicht Brîckenund Spezialbauten, ausfîhren, einschließlich der Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten. Klempnerei, Gas- und Wasserinstallation: 8,4 % des Umsatzes 483

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Anlage

Handwerksbetriebe, die Bauklempnerarbeiten und die Installation von Gas- und Flîssigkeitsleitungen sowie damit verbundener Gerte einschließlich der Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten ausfîhren. 13. Maler- und Lackierergewerbe, Tapezierer: 3,7 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die folgende Arbeiten ausfîhren: 1. Maler- und Lackiererarbeiten, einschließlich Schiffsmalerei und Entrostungsarbeiten. Nicht dazu gehçrt das Lackieren von Straßenfahrzeugen; 2. Aufkleben von Tapeten, Kunststofffolien und øhnlichem. 14. Polsterei- und Dekorateurgewerbe: 9,5 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Polsterer- und Dekorateurarbeiten einschließlich Reparaturarbeiten ausfîhren. Darunter fallen auch die Herstellung von Mçbelpolstern und Matratzen mit fremdbezogenen Vollpolstereinlagen, Federkernen oder Schaumstoff- bzw. Schaumgummikçrpern, die Polsterung fremdbezogener Mçbelgestelle sowie das Anbringen von Dekorationen, ohne Schaufensterdekorationen. 15. Putzmacherei: 12,2 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Hîte aus Filz, Stoff und Stroh fîr Damen, Mdchen und Kinder herstellen und umarbeiten. Nicht dazu gehçrt die Herstellung und Umarbeitung von Huthalbfabrikaten aus Filz. 16. Reparatur von Kraftfahrzeugen: 9,1 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Kraftfahrzeuge, ausgenommen Ackerschlepper, reparieren. 17. Schlosserei und Schweißerei: 7,9 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Schlosser- und Schweißarbeiten einschließlich der Reparaturarbeiten ausfîhren. 18. Schneiderei: 6,0 % des Umsatzes 484

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Handwerksbetriebe, die folgende Arbeiten ausfîhren: 1. Maßfertigung von Herren- und Knabenoberbekleidung, von Uniformen und Damen-, Mdchen- und Kinderoberbekleidung, aber nicht Maßkonfektion; 2. Reparatur- und Hilfsarbeiten an Erzeugnissen des Bekleidungsgewerbes. Schuhmacherei: 6,5 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Maßschuhe, darunter orthopdisches Schuhwerk, herstellen und Schuhe reparieren. Steinbildhauerei und Steinmetzerei: 8,4 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Steinbildhauerund Steinmetzerzeugnisse herstellen, darunter Grabsteine, Denkmler und Skulpturen einschließlich der Reparaturarbeiten. Stuckateurgewerbe: 4,4 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Stukkateur-, Gipserei- und Putzarbeiten, darunter Herstellung von Rabitzwnden, ausfîhren. Winder und Scherer: 2,0 % des Umsatzes In Heimarbeit Beschftigte, die in eigener Arbeitssttte mit nicht mehr als zwei Hilfskrften im Auftrag von Gewerbetreibenden Garne in Lohnarbeit umspulen. Zimmerei: 8,1 % des Umsatzes Handwerksbetriebe, die Bauholz zurichten, Dachstîhle und Treppen aus Holz herstellen sowie Holzbauten errichten und entsprechende Reparatur- und Unterhaltungsarbeiten ausfîhren.

II. Einzelhandel 1. Blumen und Pflanzen: 5,7 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Blumen, Pflanzen, Blattwerk, Wurzelstîcke und Zweige vertreiben. 2. Brennstoffe: 12,5 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Brennstoffe vertreiben. www.WALHALLA.de


Anlage 3. Drogerien: 10,9 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend vertreiben: Heilkruter, pharmazeutische Spezialitten und Chemikalien, hygienische Artikel, Desinfektionsmittel, Kçrperpflegemittel, kosmetische Artikel, ditetische Nahrungsmittel, Suglings- und Krankenpflegebedarf, Reformwaren, Schdlingsbekmpfungsmittel, Fotogerte und Fotozubehçr. 4. Elektrotechnische Erzeugnisse, Leuchten, Rundfunk-, Fernseh- und Phonogerte: 11,7 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend vertreiben: Elektrotechnische Erzeugnisse, darunter elektrotechnisches Material, Glîhbirnen und elektrische Haushalts- und Verbrauchergerte, Leuchten, Rundfunk-, Fernseh-, Phono-, Tonaufnahme- und -wiedergabegerte, deren Teile und Zubehçr, Schallplatten und Tonbnder. 5. Fahrrder und Mopeds: 12,2 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Fahrrder, deren Teile und Zubehçr, Mopeds und Fahrradanhnger vertreiben. 6. Fische und Fischerzeugnisse: 6,6 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Fische, Fischerzeugnisse, Krebse, Muscheln und hnliche Waren vertreiben. 7. Kartoffeln, Gemîse, Obst und Sîdfrîchte: 6,4 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Speisekartoffeln, Gemîse, Obst, Frîchte (auch Konserven) sowie Obst- und Gemîsesfte vertreiben. 8. Lacke, Farben und sonstiger Anstrichbedarf: 11,2 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Lacke, Farben, sonstigen Anstrichbedarf, darunter Malerwerkzeuge, Tapeten, Linoleum, sonstigen Fußbodenbelag, aber nicht Teppiche, vertreiben. 9. Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier: 6,4 % des Umsatzes www.WALHALLA.de


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Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier vertreiben. Nahrungs- und Genussmittel: 8,3 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Nahrungs- und Genussmittel aller Art vertreiben, ohne dass bestimmte Warenarten klar îberwiegen. Oberbekleidung: 12,3 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend vertreiben: Oberbekleidung fîr Herren, Knaben, Damen, Mdchen und Kinder, auch in sportlichem Zuschnitt, darunter Berufsund Lederbekleidung, aber nicht gewirkte und gestrickte Oberbekleidung, Sportbekleidung, Blusen, Hausjacken, Morgenrçcke und Schîrzen. Reformwaren: 8,5 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend vertreiben: Reformwaren, darunter Reformnahrungsmittel, ditetische Lebensmittel, Kurmittel, Heilkruter, pharmazeutische Extrakte und Spezialitten. Schuhe und Schuhwaren: 11,8 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Schuhe aus verschiedenen Werkstoffen sowie Schuhwaren vertreiben. Sîßwaren: 6,6 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Sîßwaren vertreiben. Textilwaren verschiedener Art: 12,3 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Textilwaren vertreiben, ohne dass bestimmte Warenarten klar îberwiegen. Tiere und zoologischer Bedarf: 8,8 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend lebende Haus- und Nutztiere, zoologischen Bedarf, Bedarf fîr Hunde- und Katzenhaltung und dergleichen vertreiben. Unterhaltungszeitschriften und Zeitungen: 6,3 % des Umsatzes 485

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II.1.1

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Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Unterhaltungszeitschriften, Zeitungen und Romanhefte vertreiben. 18. Wild und Geflîgel: 6,4 % des Umsatzes Einzelhandelsbetriebe, die îberwiegend Wild, Geflîgel und Wildgeflîgel vertreiben. III. Sonstige Gewerbetreibende 1. Eisdielen: 5,8 % des Umsatzes Betriebe, die îberwiegend erworbenes oder selbst hergestelltes Speiseeis zum Verzehr auf dem Grundstîck des Verkufers abgeben. 2. Fremdenheime und Pensionen: 6,7 % des Umsatzes Unterkunftssttten, in denen jedermann beherbergt und hufig auch verpflegt wird. 3. Gast- und Speisewirtschaften: 8,7 % des Umsatzes Gast- und Speisewirtschaften mit Ausschank alkoholischer Getrnke (ohne Bahnhofswirtschaften). 4. Gebude- und Fensterreinigung: 1,6 % des Umsatzes Betriebe fîr die Reinigung von Gebuden, Rumen und Inventar, einschließlich Teppichreinigung, Fensterputzen, Schdlingsbekmpfung und Schiffsreinigung. Nicht dazu gehçren die Betriebe fîr Hausfassadenreinigung. 5. Personenbefçrderung mit Personenkraftwagen: 6,0 % des Umsatzes Betriebe zur Befçrderung von Personen mit Taxis oder Mietwagen.

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Anlage 6. Wschereien: 6,5 % des Umsatzes Hierzu gehçren auch Mietwaschkîchen, Wschedienst, aber nicht Wscheverleih. IV. Freie Berufe 1. a) Bildhauer: 7,0 % des Umsatzes b) Grafiker (nicht Gebrauchsgrafiker): 5,2 % des Umsatzes c) Kunstmaler: 5,2 % des Umsatzes. 2. Selbstndige Mitarbeiter bei Bîhne, Film, Funk, Fernsehen und Schallplattenproduzenten: 3,6 % des Umsatzes Natîrliche Personen, die auf den Gebieten der Bîhne, des Films, des Hçrfunks, des Fernsehens, der Schallplatten-, Bild- und Tontrgerproduktion selbstndig Leistungen in Form von eigenen Darbietungen oder Beitrge zu Leistungen Dritter erbringen. 3. Hochschullehrer: 2,9 % des Umsatzes Umstze aus freiberuflicher Ttigkeit zur unselbstndig ausgeîbten wissenschaftlichen Ttigkeit. 4. Journalisten: 4,8 % des Umsatzes Freiberuflich ttige Unternehmer, die in Wort und Bild îberwiegend aktuelle politische, kulturelle und wirtschaftliche Ereignisse darstellen. 5. Schriftsteller: 2,6 % des Umsatzes Freiberuflich ttige Unternehmer, die geschriebene Werke mit îberwiegend wissenschaftlichem, unterhaltendem oder kînstlerischem Inhalt schaffen.

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Anlage


II.1.1

Abschnitt B Durchschnittsstze fîr die Berechnung eines Teils der Vorsteuerbetrge (§ 70 Abs. 2) 1. Architekten: 1,9 % des Umsatzes Architektur-, Bauingenieur- und Vermessungsbîros, darunter Baubîros, statische Bîros und Bausachverstndige, aber nicht Film- und Bîhnenarchitekten. 2. Hausbandweber: 3,2 % des Umsatzes In Heimarbeit Beschftigte, die in eigener Arbeitssttte mit nicht mehr als zwei Hilfskrften im Auftrag von Gewerbetreibenden Schmalbnder in Lohnarbeit weben oder wirken. 3. Patentanwlte: 1,7 % des Umsatzes Patentanwaltspraxis, aber nicht die Lizenz- und Patentverwertung.

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4. Rechtsanwlte und Notare: 1,5 % des Umsatzes Rechtsanwaltspraxis mit und ohne Notariat sowie das Notariat, nicht aber die Patentanwaltspraxis. 5. Schornsteinfeger: 1,6 % des Umsatzes 6. Wirtschaftliche Unternehmensberatung, Wirtschaftsprîfung: 1,7 % des Umsatzes Wirtschaftsprîfer, vereidigte Buchprîfer, Steuerberater und Steuerbevollmchtigte. Nicht dazu gehçren Treuhandgesellschaften fîr Vermçgensverwaltung.

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II


II.2

GrEStG: GrunderwerbsteuerG

Inhaltsîbersicht

Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (BGBl. I S. 418, 1804)

II

Zuletzt gendert durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) I n h a l t sî b e r s ic h t Erster Abschnitt Gegenstand der Steuer § 1 Erwerbsvorgnge § 2 Grundstîcke

§3 §4 §5 §6 § 6a §7

Zweiter Abschnitt Steuervergînstigungen Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung Besondere Ausnahmen von der Besteuerung bergang auf eine Gesamthand bergang von einer Gesamthand Steuervergînstigung bei Umstrukturierungen im Konzern Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flcheneigentum

Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlage § 8 Grundsatz § 9 Gegenleistung § 10 (weggefallen) Vierter Abschnitt Steuerberechnung § 11 Steuersatz, Abrundung § 12 Pauschbesteuerung

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Fînfter Abschnitt Steuerschuld § 13 Steuerschuldner § 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fllen § 15 Flligkeit der Steuer

§ 16

§ 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22

Sechster Abschnitt Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder ønderung der Steuerfestsetzung Siebenter Abschnitt §rtliche Zustndigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung §rtliche Zustndigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Anzeigepflicht der Gerichte, Behçrden und Notare Anzeigepflicht der Beteiligten Inhalt der Anzeigen Urkundenaushndigung Unbedenklichkeitsbescheinigung

Achter Abschnitt bergangs- und Schlußvorschriften § 23 Anwendungsbereich §§ 24 bis 27 (weggefallen) § 28 (Inkrafttreten)

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§1


Erster Abschnitt Gegenstand der Steuer § 1 Erwerbsvorgnge (1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgnge, soweit sie sich auf inlndische Grundstîcke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschft, das den Anspruch auf bereignung begrîndet; 2. die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf bereignung begrîndet; 3. der bergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf bereignung begrîndendes Rechtsgeschft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen sind a) der bergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land fîr gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgnge im beschleunigtenZusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, b) der bergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn der neue Eigentîmer in diesem Verfahren als Eigentîmer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstîcks Beteiligter ist, c) der bergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren; 4. das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren; 5. ein Rechtsgeschft, das den Anspruch auf Abtretung eines bereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begrîndet; 6. ein Rechtsgeschft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begrîndet. Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluß eines anderen www.WALHALLA.de

II.2

Vertrags gleich, kraft dessen die bereignung verlangt werden kann; 7. die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begrîndet. (2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgnge, die es ohne Begrîndung eines Anspruchs auf bereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermçglichen, ein inlndisches Grundstîck auf eigene Rechnung zu verwerten. (2a) Gehçrt zum Vermçgen einer Personengesellschaft ein inlndisches Grundstîck und ndert sich innerhalb von fînf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermçgen auf neue Gesellschafter îbergehen, gilt dies als ein auf die bereignung eines Grundstîcks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschft. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht. Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grundstîck von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage fîr den Erwerbsvorgang, fîr den auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 6 Abs. 3 Satz 2 die Steuervergînstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag anzurechnen. (3) Gehçrt zum Vermçgen einer Gesellschaft ein inlndisches Grundstîck, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Abs. 2a nicht in Betracht kommt, außerdem: 1. ein Rechtsgeschft, das den Anspruch auf bertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begrîndet, wenn durch die bertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhngigen Unternehmen oder abhngigen Personen oder in der Hand 489

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II.2

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§§ 2 – 3

von abhngigen Unternehmen oder abhngigen Personen allein vereinigt werden wîrden; 2. die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist; 3. ein Rechtsgeschft, das den Anspruch auf bertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begrîndet; 4. der bergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist. (4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten 1. als Gesellschaften auch die bergrechtlichen Gewerkschaften und 2. als abhngig a) natîrliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers in bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind; b) juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind. (5) Bei einem Tauschvertrag, der fîr beide Vertragsteile den Anspruch auf bereignung eines Grundstîcks begrîndet, unterliegt der Steuer sowohl die Vereinbarung îber die Leistung des einen als auch die Vereinbarung îber die Leistung des anderen Vertragsteils. (6) Ein in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser Abstze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage fîr den spteren Rechtsvorgang den Betrag îbersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.

§ 2 Grundstîcke (1) Unter Grundstîcken im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstîcke im Sinne des bîrgerlichen Rechts zu verstehen. Jedoch werden nicht zu den Grundstîcken gerechnet: 1. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehçren, 2. Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen, 3. das Recht des Grundstîckseigentîmers auf den Erbbauzins. (2) Den Grundstîcken stehen gleich 1. Erbbaurechte, 2. Gebude auf fremdem Boden, 3. dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte im Sinne des § 15 des Wohnungseigentumsgesetzes und des § 1010 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs. (3) Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstîcke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehçren, so werden diese Grundstîcke als ein Grundstîck behandelt. Bezieht sich ein Rechtsvorgang auf einen oder mehrere Teile eines Grundstîcks, so werden diese Teile als ein Grundstîck behandelt.

490

Zweiter Abschnitt Steuervergînstigungen § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung Von der Besteuerung sind ausgenommen: 1. der Erwerb eines Grundstîcks, wenn der fîr die Berechnung der Steuer maßgebende Wert (§ 8) 2500 Euro nicht îbersteigt; 2. der Grundstîckserwerb von Todes wegen und Grundstîcksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind; 3. der Erwerb eines zum Nachlaß gehçrigen Grundstîcks durch Miterben zur Teilung www.WALHALLA.de


§4

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des Nachlasses. Den Miterben steht der îberlebende Ehegatte gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gîtergemeinschaftliches Vermçgen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten ein zum Nachlaß gehçriges Grundstîck îbertragen wird. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten gleich; der Grundstîckserwerb durch den Ehegatten des Verußerers; der Grundstîckserwerb durch den frîheren Ehegatten des Verußerers im Rahmen der Vermçgensauseinandersetzung nach der Scheidung; der Erwerb eines Grundstîcks durch Personen, die mit dem Verußerer in gerader Linie verwandt sind. Den Abkçmmlingen stehen die Stiefkinder gleich. Den Verwandten in gerader Linie sowie den Stiefkindern stehen deren Ehegatten gleich; der Erwerb eines zum Gesamtgut gehçrigen Grundstîcks durch Teilnehmer an einer fortgesetzten Gîtergemeinschaft zur Teilung des Gesamtguts. Den Teilnehmern an der fortgesetzten Gîtergemeinschaft stehen ihre Ehegatten gleich; der Rîckerwerb eines Grundstîcks durch den Treugeber bei Auflçsung des Treuhandverhltnisses. Voraussetzung ist, daß fîr den Rechtsvorgang, durch den der Treuhnder den Anspruch auf bereignung des Grundstîcks oder das Eigentum an dem Grundstîck erlangt hatte, die Steuer entrichtet worden ist. Die Anwendung der Vorschrift des § 16 Abs. 2 bleibt unberîhrt.

§ 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung Von der Besteuerung sind ausgenommen: 1. der Erwerb eines Grundstîcks durch eine juristische Person des çffentlichen Rechts, wenn das Grundstîck aus Anlaß des bergangs von çffentlich-rechtlichen Aufgaben oder aus Anlaß von Grenznderungen von der einen auf die andere juristische Person îbergeht und nicht îberwiewww.WALHALLA.de


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II.2

gend einem Betrieb gewerblicher Art dient; der Erwerb eines Grundstîcks durch einen auslndischen Staat, wenn das Grundstîck fîr die Zwecke von Botschaften, Gesandtschaften oder Konsulaten dieses Staates bestimmt ist und Gegenseitigkeit gewhrt wird; der Erwerb eines Grundstîcks durch einen auslndischen Staat oder eine auslndische kulturelle Einrichtung, wenn das Grundstîck fîr kulturelle Zwecke bestimmt ist und Gegenseitigkeit gewhrt wird; der Erwerb eines Grundstîcks durch eine Kapitalgesellschaft, wenn das Grundstîck vor dem 1. Januar 1999 nach den Vorschriften des Gesetzes îber die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen vom 5. April 1991 (BGBl. I S. 854) oder im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Treuhandanstalt im Wege der bertragung von Beteiligungen durch die auf Grund des § 23a des Treuhandgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder im Wege der Vermçgenszuordnung nach dem Vermçgenszuordnungsgesetz auf die Kapitalgesellschaft îbergeht. Ausgenommen ist der bergang eines Grundstîcks, das die Treuhandanstalt von Dritten erworben hat. Dritte sind nicht Kapitalgesellschaften, deren Aktien oder Geschftsanteile sich unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich in der Hand der Treuhandanstalt befinden; der Erwerb eines Grundstîcks, das nach Artikel 21 und 22 des Einigungsvertrages in das Eigentum einer Kommune îbergegangen ist, wenn der Erwerb vor dem 1. Januar 1999 durch eine Wohnungsgesellschaft erfolgt, deren Anteile sich ausschließlich in der Hand der îbertragenden Kommunen befinden; der Erwerb eines Grundstîcks durch den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband, wenn das Grundstîck vor dem 1. Januar 1999 im Rahmen der Zuordnung des Verwaltungs- oder Finanzvermçgens nach den Vorschriften der Ar491

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II.2

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§§ 5 – 6

tikel 21 und 22 des Einigungsvertrages îbertragen wird;

§ 5 bergang auf eine Gesamthand (1) Geht ein Grundstîck von mehreren Miteigentîmern auf eine Gesamthand (Gemeinschaft zur gesamten Hand) îber, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Anteil des einzelnen am Vermçgen der Gesamthand Beteiligten seinem Bruchteil am Grundstîck entspricht. (2) Geht ein Grundstîck von einem Alleineigentîmer auf eine Gesamthand îber, so wird die Steuer in Hçhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Verußerer am Vermçgen der Gesamthand beteiligt ist. (3) Die Abstze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Verußerers am Vermçgen der Gesamthand innerhalb von fînf Jahren nach dem bergang des Grundstîcks auf die Gesamthand vermindert.

7. der Erwerb eines Grundstîcks durch eine Wohnungsgenossenschaft, wenn das Grundstîck vor dem 1. Januar 1999 im Rahmen der Zuordnung nach § 1 Abs. 1 und 2 und § 2 des Wohnungsgenossenschafts-Vermçgensgesetzes durch Zuordnungsbescheid nach § 1 Abs. 6 des Wohnungsgenossenschafts-Vermçgensgesetzes îbertragen wird; 8. der Erwerb eines in den Lndern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thîringen oder Berlin belegenen Grundstîcks durch Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz oder durch einen Vorgang, der einer solchen Verschmelzung oder Spaltung entspricht, soweit an der Verschmelzung oder Spaltung nur Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften beteiligt sind, wenn die Verschmelzung oder Spaltung nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Januar 2007 erfolgt; 9. der Erwerb eines Grundstîcks von einer juristischen Person des çffentlichen Rechts sowie der Rîckerwerb des Grundstîcks durch die juristische Person des çffentlichen Rechts, wenn das Grundstîck im Rahmen einer §ffentlich Privaten Partnerschaft fîr einen çffentlichen Dienst oder Gebrauch im Sinne des § 3 Abs. 2 des Grundsteuergesetzes benutzt wird und zwischen dem Erwerber und der juristischen Person des çffentlichen Rechts die Rîckîbertragung des Grundstîcks am Ende des Vertragszeitraums vereinbart worden ist. Die Ausnahme von der Besteuerung entfllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit, wenn die juristische Person des çffentlichen Rechts auf die Rîckîbertragung des Grundstîcks verzichtet oder das Grundstîck nicht mehr fîr einen çffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird. 492

§ 6 bergang von einer Gesamthand (1) Geht ein Grundstîck von einer Gesamthand in das Miteigentum mehrerer an der Gesamthand beteiligter Personen îber, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Bruchteil, den der einzelne Erwerber erhlt, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermçgen der Gesamthand beteiligt ist. Wird ein Grundstîck bei der Auflçsung der Gesamthand îbertragen, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten fîr den Fall der Auflçsung der Gesamthand eine vom Beteiligungsverhltnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben. (2) Geht ein Grundstîck von einer Gesamthand in das Alleineigentum einer an der Gesamthand beteiligten Person îber, so wird die Steuer in Hçhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Erwerber am Vermçgen der Gesamthand beteiligt ist. Geht ein Grundstîck bei der Auflçsung der Gesamthand in das Alleineigentum eines Gesamthnders îber, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten entsprechend beim bergang eines Grundstîcks von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand. Absatz 1 ist insoweit nicht entsprechend anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthnders am Vermçgen der erwww.WALHALLA.de


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§§ 6a – 8


werbenden Gesamthand innerhalb von fînf Jahren nach dem bergang des Grundstîcks von der einen auf die andere Gesamthand vermindert.

§ 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flcheneigentum (1) Wird ein Grundstîck, das mehreren Miteigentîmern gehçrt, von den Miteigentîmern flchenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstîcks, das der einzelne Erwerber erhlt, dem Bruchteil entspricht, zu dem er am gesamten zu verteilenden Grundstîck beteiligt ist. (2) Wird ein Grundstîck, das einer Gesamthand gehçrt, von den an der Gesamthand beteiligten Personen flchenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstîcks, das der einzelne Erwerber erhlt, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermçgen der Gesamthand beteiligt ist. Wird ein Grundstîck bei der Auflçsung der Gesamthand flchenweise geteilt, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten fîr den Fall der Auflçsung der Gesamthand eine vom Beteiligungsverhltnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten insoweit nicht, als ein Gesamthnder – im Fall der Erbfolge sein Rechtsvorgnger – seinen Anteil an der Gesamthand innerhalb von fînf Jahren vor der Umwandlung durch Rechtsgeschft unter Lebenden erworben hat. Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 gilt außerdem insoweit nicht, als die vom Beteiligungsverhltnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fînf Jahre vor der Auflçsung der Gesamthand vereinbart worden ist.

(4) Die Vorschriften der Abstze 1 bis 3 gelten insoweit nicht, als ein Gesamthnder – im Fall der Erbfolge sein Rechtsvorgnger – innerhalb von fînf Jahren vor dem Erwerbsvorgang seinen Anteil an der Gesamthand durch Rechtsgeschft unter Lebenden erworben hat. Die Vorschriften der Abstze 1 bis 3 gelten außerdem insoweit nicht, als die vom Beteiligungsverhltnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fînf Jahre vor der Auflçsung der Gesamthand vereinbart worden ist.

§ 6a Steuervergînstigung bei Umstrukturierungen im Konzern Fîr einen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2a oder 3 steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Umwandlungsgesetzes wird die Steuer nicht erhoben; fîr die aufgrund einer Umwandlung îbergehende Verwertungsbefugnis wird die Steuer nach § 1 Absatz 2 insoweit nicht erhoben. Satz 1 gilt auch fîr entsprechende Umwandlungen aufgrund des Rechts eines Mitgliedstaats der Europischen Union oder eines Staats, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Satz 1 gilt nur, wenn an dem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhngige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhngige Gesellschaften beteiligt sind. Im Sinne von Satz 3 abhngig ist eine Gesellschaft, an deren Kapital das herrschende Unternehmen innerhalb von fînf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fînf Jahren nach dem Rechtsvorgang unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar zu mindestens 95 vom Hundert ununterbrochen beteiligt ist. www.WALHALLA.de

Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlage § 8 Grundsatz (1) Die Steuer bemißt sich nach dem Wert der Gegenleistung. (2) Die Steuer wird nach den Werten im Sinne des § 138 Abs. 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes bemessen: 1. wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist; 493

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II.2


§§ 9 – 10

2. bei Umwandlungen auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes, bei Einbringungen sowie bei anderen Erwerbsvorgngen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage;

die bernahme der Verpflichtung aus dem Rechtsgeschft, das den bereignungsanspruch begrîndet hat, einschließlich der besonderen Leistungen, zu denen sich der bernehmer dem Abtretenden gegenîber verpflichtet. Leistungen, die der Abtretende dem bernehmer gegenîber îbernimmt, sind abzusetzen;

3. in den Fllen des § 1 Abs. 2a und 3.

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Erstreckt sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebude oder beruht die ønderung des Gesellschafterbestandes im Sinne des § 1 Abs. 2a auf einem vorgefaßten Plan zur Bebauung eines Grundstîcks, ist der Wert des Grundstîcks abweichend von § 138 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes nach den tatschlichen Verhltnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebudes maßgebend. § 9 Gegenleistung (1) Als Gegenleistung gelten 1. bei einem Kauf: der Kaufpreis einschließlich der vom Kufer îbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkufer vorbehaltenen Nutzungen; 2. bei einem Tausch: die Tauschleistung des anderen Vertragsteils einschließlich einer vereinbarten zustzlichen Leistung; 3. bei einer Leistung an Erfîllungs Statt: der Wert, zu dem die Leistung an Erfîllungs Statt angenommen wird; 4. beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren: das Meistgebot einschließlich der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben; 5. bei Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot: die bernahme der Verpflichtung aus dem Meistgebot. Zustzliche Leistungen, zu denen sich der Erwerber gegenîber dem Meistbietenden verpflichtet, sind dem Meistgebot hinzuzurechnen. Leistungen, die der Meistbietende dem Erwerber gegenîber îbernimmt, sind abzusetzen; 6. bei der Abtretung des bereignungsanspruchs: 494

7. bei der Enteignung: die Entschdigung. Wird ein Grundstîck enteignet, das zusammen mit anderen Grundstîcken eine wirtschaftliche Einheit bildet, so gehçrt die besondere Entschdigung fîr eine Wertminderung der nicht enteigneten Grundstîcke nicht zur Gegenleistung; dies gilt auch dann, wenn ein Grundstîck zur Vermeidung der Enteignung freiwillig verußert wird. (2) Zur Gegenleistung gehçren auch 1. Leistungen, die der Erwerber des Grundstîcks dem Verußerer neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung zustzlich gewhrt; 2. die Belastungen, die auf dem Grundstîck ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes îbergehen. Zur Gegenleistung gehçren jedoch nicht die auf dem Grundstîck ruhenden dauernden Lasten. Der Erbbauzins gilt nicht als dauernde Last; 3. Leistungen, die der Erwerber des Grundstîcks anderen Personen als dem Verußerer als Gegenleistung dafîr gewhrt, daß sie auf den Erwerb des Grundstîcks verzichten; 4. Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstîcks dem Verußerer als Gegenleistung dafîr gewhrt, daß der Verußerer dem Erwerber das Grundstîck îberlßt. (3) Die Grunderwerbsteuer, die fîr den zu besteuernden Erwerbsvorgang zu entrichten ist, wird der Gegenleistung weder hinzugerechnet noch von ihr abgezogen. § 10 (weggefallen) www.WALHALLA.de


§§ 11– 16


Vierter Abschnitt Steuerberechnung § 11 Steuersatz, Abrundung (1) Die Steuer betrgt 3,5 vom Hundert. (2) Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden. § 12 Pauschbesteuerung Das Finanzamt kann im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen von der genauen Ermittlung des Steuerbetrags absehen und die Steuer in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dadurch die Besteuerung vereinfacht und das steuerliche Ergebnis nicht wesentlich gendert wird.

Fînfter Abschnitt Steuerschuld § 13 Steuerschuldner Steuerschuldner sind 1. regelmßig: die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen; 2. beim Erwerb kraft Gesetzes: der bisherige Eigentîmer und der Erwerber; 3. beim Erwerb im Enteignungsverfahren: der Erwerber; 4. beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren: der Meistbietende; 5. bei der Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand a) des Erwerbers: der Erwerber; b) mehrerer Unternehmen oder Personen: diese Beteiligten; 6. bei ønderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft: die Personengesellschaft. www.WALHALLA.de

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§ 14 Entstehung der Steuer in besonderen Fllen Die Steuer entsteht, 1. wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhngig ist, mit dem Eintritt der Bedingung; 2. wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, mit der Genehmigung. § 15 Flligkeit der Steuer Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fllig. Das Finanzamt darf eine lngere Zahlungsfrist setzen.

Sechster Abschnitt Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder ønderung der Steuerfestsetzung § 16 (1) Wird ein Erwerbsvorgang rîckgngig gemacht, bevor das Eigentum am Grundstîck auf den Erwerber îbergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, 1. wenn die Rîckgngigmachung durch Vereinbarung, durch Ausîbung eines vorbehaltenen Rîcktrittsrecht oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet, 2. wenn die Vertragsbedingungen nicht erfîllt werden und der Erwerbsvorgang deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rîckgngig gemacht wird. (2) Erwirbt der Verußerer das Eigentum an dem verußerten Grundstîck zurîck, so wird auf Antrag sowohl fîr den Rîckerwerb als auch fîr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, 1. wenn der Rîckerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer fîr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Ist fîr den Rîckerwerb eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich, 495

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II.2

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§ 17

so muß innerhalb der Frist die Auflassung erklrt und die Eintragung im Grundbuch beantragt werden; 2. wenn das dem Erwerbsvorgang zugrundeliegende Rechtsgeschft nichtig oder infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist; 3. wenn die Vertragsbedingungen des Rechtsgeschfts, das den Anspruch auf bereignung begrîndet hat, nicht erfîllt werden und das Rechtsgeschft deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rîckgngig gemacht wird. (3) Wird die Gegenleistung fîr das Grundstîck herabgesetzt, so wird auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung gendert, 1. wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet; 2. wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund des § 437 des Bîrgerlichen Gesetzbuches vollzogen wird. (4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Abstzen 1 bis 3 die Aufhebung oder ønderung einer Steuerfestsetzung begrîndet, endet die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses. (5) Die Vorschriften der Abstze 1 bis 4 gelten nicht, wenn einer der in § 1 Abs. 2, 2a und 3 bezeichneten Erwerbsvorgnge rîckgngig gemacht wird, der nicht ordnungsmßig angezeigt (§§ 18, 19) war.

vollste Teil des Grundstîcks liegt. Liegt das Grundstîck in den Bezirken von Finanzmtern verschiedener Lnder, so ist jedes dieser Finanzmter fîr die Besteuerung des Erwerbs insoweit zustndig, als der Grundstîcksteil in seinem Bezirk liegt.

Siebenter Abschnitt §rtliche Zustndigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Anzeigepflichten und Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung § 17 §rtliche Zustndigkeit, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Fîr die Besteuerung ist vorbehaltlich des Satzes 2 das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk das Grundstîck oder der wert496

(2) In den Fllen des Absatzes 1 Satz 2 sowie in Fllen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstîcke bezieht, die in den Bezirken verschiedener Finanzmter liegen, stellt das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstîcksteil oder das wertvollste Grundstîck oder der wertvollste Bestand an Grundstîcksteilen oder Grundstîcken liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. (3) Die Besteuerungsgrundlagen werden 1. bei Grundstîckserwerben durch Umwandlungen auf Grund eines Bundes- oder Landesgesetzes durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschftsleitung des Erwerbers befindet, und 2. in den Fllen des § 1 Abs. 2a und 3 durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschftsleitung der Gesellschaft befindet, gesondert festgestellt, wenn ein außerhalb des Bezirks dieser Finanzmter liegendes Grundstîck oder ein auf das Gebiet eines anderen Landes sich erstreckender Teil eines im Bezirk dieser Finanzmter liegenden Grundstîcks betroffen wird. Befindet sich die Geschftsleitung nicht im Geltungsbereich des Gesetzes und werden in verschiedenen Finanzamtsbezirken liegende Grundstîcke oder in verschiedenen Lndern liegende Grundstîcksteile betroffen, so stellt das nach Absatz 2 zustndige Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest. (3a) In die gesonderte Feststellung nach Absatz 2 und 3 sind nicht die Werte im Sinne des § 138 Abs. 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes aufzunehmen, wenn die Steuer nach § 8 Abs. 2 zu bemessen ist. (4) Von der gesonderten Feststellung kann abgesehen werden, wenn 1. der Erwerb steuerfrei ist oder www.WALHALLA.de


II.2

§§ 18 – 19


2. die anteilige Besteuerungsgrundlage fîr den Erwerb des in einem anderen Land liegenden Grundstîcksteils 2500 Euro nicht îbersteigt. Wird von der gesonderten Feststellung abgesehen, so ist in den Fllen der Nummer 2 die anteilige Besteuerungsgrundlage denen der anderen fîr die Besteuerung zustndigen Finanzmter nach dem Verhltnis ihrer Anteile hinzuzurechnen.

bude auf fremden Boden betreffen. Sie gilt außerdem fîr Vorgnge, die die bertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, einer bergrechtlichen Gewerkschaft, einer Personenhandelsgesellschaft oder einer Gesellschaft des bîrgerlichen Rechts betreffen, wenn zum Vermçgen der Gesellschaft ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegendes Grundstîck gehçrt. (3) Die Anzeigen sind innerhalb von zwei Wochen nach der Beurkundung oder der Unterschriftsbeglaubigung oder der Bekanntgabe der Entscheidung zu erstatten, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit des Rechtsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhngig ist. Sie sind auch dann zu erstatten, wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist. (4) Die Absendung der Anzeige ist auf der Urschrift der Urkunde, in den Fllen, in denen eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt worden ist, auf der zurîckbehaltenen beglaubigten Abschrift zu vermerken. (5) Die Anzeigen sind an das fîr die Besteuerung, in den Fllen des § 17 Abs. 2 und 3 an das fîr die gesonderte Feststellung zustndige Finanzamt zu richten.

§ 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behçrden und Notare (1) Gerichte, Behçrden und Notare haben dem zustndigen Finanzamt schriftlich Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten îber 1. Rechtsvorgngen, die sie beurkundet oder îber die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, wenn die Rechtsvorgnge ein Grundstîck im Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen; 2. Antrge auf Berichtigung des Grundbuchs, die sie beurkundet oder îber die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, wenn der Antrag darauf gestîtzt wird, daß der Grundstîckseigentîmer gewechselt hat; 3. Zuschlagsbeschlîsse im Zwangsversteigerungsverfahren, Enteignungsbeschlîsse und andere Entscheidungen, durch die ein Wechsel im Grundstîckseigentum bewirkt wird. Die Anzeigepflicht der Gerichte besteht auch beim Wechsel im Grundstîckseigentum auf Grund einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister; 4. nachtrgliche ønderungen oder Berichtigungen eines der unter den Nummern 1 bis 3 aufgefîhrten Vorgngen. Der Anzeige ist eine Abschrift der Urkunde îber den Rechtsvorgang, den Antrag, den Beschluß oder die Entscheidung beizufîgen. Eine elektronische bermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen. (2) Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf Vorgnge, die ein Erbbaurecht oder ein Gewww.WALHALLA.de

§ 19 Anzeigepflicht der Beteiligten (1) Steuerschuldner mîssen Anzeige erstatten îber 1. Rechtsvorgnge, die es ohne Begrîndung eines Anspruchs auf bereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermçglichen, ein Grundstîck auf eigene Rechnung zu verwerten; 2. formungîltige Vertrge îber die bereignung eines Grundstîcks, die die Beteiligten unter sich gelten lassen und wirtschaftlich erfîllen; 3. den Erwerb von Gebuden auf fremden Boden; 3a. unmittelbare und mittelbare ønderungen des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft, die innerhalb von fînf Jahren zum bergang von 95 vom Hun497

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II.2

II


§ 20

dert der Anteile am Gesellschaftsvermçgen auf neue Gesellschafter gefîhrt haben, wenn zum Vermçgen der Personengesellschaft ein inlndisches Grundstîck gehçrt (§ 1 Abs. 2a); 4. schuldrechtliche Geschfte, die auf die Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft gerichtet sind, wenn zum Vermçgen der Gesellschaft ein Grundstîck gehçrt (§ 1 Abs. 3 Nr. 1); 5. die Vereinigung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft, zu deren Vermçgen ein Grundstîck gehçrt (§ 1 Abs. 3 Nr. 2); 6. Rechtsgeschfte, die den Anspruch auf bertragung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft begrînden, wenn zum Vermçgen der Gesellschaft ein Grundstîck gehçrt (§ 1 Abs. 3 Nr. 3); 7. die bertragung von mindestens 95 vom Hundert der Anteile einer Gesellschaft auf einen anderen, wenn zum Vermçgen der Gesellschaft ein Grundstîck gehçrt (§ 1 Abs. 3 Nr. 4); 8. Entscheidungen im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3. Die Anzeigepflicht besteht auch beim Wechsel im Grundstîckseigentum auf Grund einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister. Sie haben auch alle Erwerbsvorgnge anzuzeigen, îber die ein Gericht, eine Behçrde oder ein Notar eine Anzeige nach § 18 nicht zu erstatten hat. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen haben außerdem in allen Fllen Anzeige zu erstatten îber 1. jede Erhçhung der Gegenleistung des Erwerbers durch Gewhrung von zustzlichen Leistungen neben der beim Erwerbsvorgang vereinbarten Gegenleistung; 2. Leistungen, die der Erwerber des Grundstîcks anderen Personen als dem Verußerer als Gegenleistung dafîr gewhrt,

daß sie auf den Erwerb des Grundstîcks verzichten; 3. Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstîcks dem Verußerer als Gegenleistung dafîr gewhrt, daß der Verußerer dem Erwerber das Grundstîck îberlßt; 4. ønderungen im Gesellschafterbestand einer Gesamthand bei Gewhrung der Steuervergînstigung nach § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 1; 4a. ønderungen von Beherrschungsverhltnissen im Sinne des § 6a Satz 4; 5. ønderungen in der Nutzung oder den Verzicht auf Rîckîbertragung, wenn der Grundstîckserwerb nach § 4 Nr. 9 von der Besteuerung ausgenommen war. (3) Die Anzeigepflichtigen haben innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von dem anzeigepflichtigen Vorgang Kenntnis erhalten haben, den Vorgang anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der Vorgang von der Besteuerung ausgenommen ist. (4) Die Anzeigen sind an das fîr die Besteuerung, in den Fllen des § 17 Abs. 2 und 3 an das fîr die gesonderte Feststellung zustndige Finanzamt zu richten. Ist îber den anzeigepflichtigen Vorgang eine privatschriftliche Urkunde aufgenommen worden, so ist der Anzeige eine Abschrift der Urkunde beizufîgen. (5) Die Anzeigen sind Steuererklrungen im Sinne der Abgabenordnung. Sie sind schriftlich abzugeben. Sie kçnnen gemß § 87a der Abgabenordnung in elektronischer Form îbermittelt werden.

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§ 20 Inhalt der Anzeigen (1) Die Anzeigen mîssen enthalten: 1. Vorname, Zuname und Anschrift des Verußerers und des Erwerbers, gegebenenfalls auch, ob und um welche begînstigte Person im Sinne des § 3 Nr. 3 bis 7 es sich bei dem Erwerber handelt; 2. die Bezeichnung des Grundstîcks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer; www.WALHALLA.de


II.2

§§ 21– 23


3. die Grçße des Grundstîcks und bei bebauten Grundstîcken die Art der Bebauung; 4. die Bezeichnung des anzeigepflichtigen Vorgangs und den Tag der Beurkundung, bei einem Vorgang, der einer Genehmigung bedarf, auch die Bezeichnung desjenigen, dessen Genehmigung erforderlich ist; 5. den Kaufpreis oder die sonstige Gegenleistung (§ 9); 6. den Namen der Urkundsperson. (2) Die Anzeigen, die sich auf Anteile an einer Gesellschaft beziehen, mîssen außerdem enthalten: 1. die Firma und den Ort der Geschftsleitung der Gesellschaft, 2. die Bezeichnung des oder der Gesellschaftsanteile.

nanzamt hat die Bescheinigung schriftlich zu erteilen. Eine elektronische bermittlung der Bescheinigung ist ausgeschlossen.

§ 21 Urkundenaushndigung Die Gerichte, Behçrden und Notare dîrfen Urkunden, die einen anzeigepflichtigen Vorgang betreffen, den Beteiligten erst aushndigen und Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften den Beteiligten erst erteilen, wenn sie die Anzeigen an das Finanzamt abgesandt haben. § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung (1) Der Erwerber eines Grundstîcks darf in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des fîr die Besteuerung zustndigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1) oder Bescheinigungen der fîr die Besteuerung zustndigen Finanzmter (§ 17 Abs. 1 Satz 2) vorgelegt werden, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die obersten Finanzbehçrden der Lnder kçnnen im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen Ausnahmen hiervon vorsehen. (2) Das Finanzamt hat die Bescheinigung zu erteilen, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit gegeben ist. Es darf die Bescheinigung auch in anderen Fllen erteilen, wenn nach seinem Ermessen die Steuerforderung nicht gefhrdet ist. Das Fiwww.WALHALLA.de

Achter Abschnitt bergangs- und Schlußvorschriften § 23 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz ist auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1982 verwirklicht werden. Es ist auf Antrag auch auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1983, jedoch nach dem Tag der Verkîndung des Gesetzes, 22. Dezember 1982, verwirklicht werden. (2) Auf vor dem 1. Januar 1983 verwirklichte Erwerbsvorgnge sind vorbehaltlich des Absatzes 1 Satz 2 die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn fîr einen vor dem 1. Januar 1983 verwirklichten Erwerbsvorgang Steuerbefreiung in Anspruch genommen und nach dem 31. Dezember 1982 ein Nacherhebungstatbestand verwirklicht wurde. (3) § 1 Abs. 2a, § 9 Abs. 1 Nr. 8, § 13 Nr. 6, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 3 Nr. 2 und § 19 Abs. 1 Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Rechtsgeschfte anzuwenden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) nach dem 31. Dezember 1996 erfîllen. (4) § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht werden. § 10 ist letztmals auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1997 verwirklicht werden. (5) § 4 Nr. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) ist erstmals auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 verwirklicht werden. (6) § 1 Abs. 6, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Ge499

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II.2

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§§ 24 – 28

setzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die nach dem Tage der Verkîndung des Gesetzes verwirklicht werden. § 1 Abs. 2a und 3, § 5 Abs. 3, § 13 Nr. 5 und 6, § 16 Abs. 4 und § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a bis 7 und Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mrz 1999 (BGBl. I S. 402) sind erstmals auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1999 verwirklicht werden. (7) § 1 Abs. 2a Satz 3, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 16 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 und § 19 Abs. 2 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) sind erstmals auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 verwirklicht werden. § 1 Abs. 7 ist letztmals auf Erwerbsvorgnge an-

zuwenden, die bis zum 31. Dezember 2001 verwirklicht werden.

500

(8) Die §§ 6a und 19 Absatz 2 Nummer 4a in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) sind erstmals auf Erwerbsvorgnge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden. § 6a ist nicht anzuwenden, wenn ein im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 verwirklichter Erwerbsvorgang rîckgngig gemacht wird und deshalb nach § 16 Absatz 1 oder 2 die Steuer nicht zu erheben oder eine Steuerfestsetzung aufzuheben oder zu ndern ist. §§ 24 bis 27 (weggefallen) § 28 (Inkrafttreten)

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Inhaltsîbersicht

III Substanzsteuern III.1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 III.2 Grundsteuergesetz (GrStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 531

III

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501


III.1

ErbStG: Erbschaftsteuer- und SchenkungsteuerG

Inhaltsîbersicht

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) Zuletzt gendert durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950)

III

I nh a l t s îb e r s ic h t

§1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9

§ 10 § 11 § 12 § 13 § 13a

§ 13b § 13c

§ 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 502

Abschnitt 1 Steuerpflicht Steuerpflichtige Vorgnge Persçnliche Steuerpflicht Erwerb von Todes wegen Fortgesetzte Gîtergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Vor- und Nacherbschaft Schenkungen unter Lebenden Zweckzuwendungen Entstehung der Steuer Abschnitt 2 Wertermittlung Steuerpflichtiger Erwerb Bewertungsstichtag Bewertung Steuerbefreiungen Steuerbefreiung fîr Betriebsvermçgen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften Begînstigtes Vermçgen Steuerbefreiung fîr zu Wohnzwecken vermietete Grundstîcke Abschnitt 3 Berechnung der Steuer Berîcksichtigung frîherer Erwerbe Steuerklassen Freibetrge Besonderer Versorgungsfreibetrag Mitgliederbeitrge Steuerstze

§ 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermçgen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften Abschnitt 4 Steuerfestsetzung und Erhebung § 20 Steuerschuldner § 21 Anrechnung auslndischer Erbschaftsteuer § 22 Kleinbetragsgrenze § 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 § 25 (weggefallen) § 26 Ermßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflçsung eines Vereins § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermçgens § 28 Stundung § 29 Erlçschen der Steuer in besonderen Fllen § 30 Anzeige des Erwerbs § 31 Steuererklrung § 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter § 33 Anzeigepflicht der Vermçgensverwahrer, Vermçgensverwalter und Versicherungsunternehmen § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behçrden, Beamten und Notare § 35 §rtliche Zustndigkeit www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht


Abschnitt 5 Ermchtigungs- und Schlussvorschriften § 36 Ermchtigungen § 37 Anwendung des Gesetzes

III.1

§ 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands § 38 (weggefallen)

III

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503


III.1


Abschnitt 1 Steuerpflicht

III

§ 1 Steuerpflichtige Vorgnge (1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen 1. der Erwerb von Todes wegen, 2. die Schenkungen unter Lebenden, 3. die Zweckzuwendungen, 4. das Vermçgen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermçgen gerichtet ist, in Zeitabstnden von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Zeitpunkt. (2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes îber die Erwerbe von Todes wegen auch fîr Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften îber Schenkungen auch fîr Zweckzuwendungen unter Lebenden. § 2 Persçnliche Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht tritt ein 1. in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausfîhrung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inlnder ist, fîr den gesamten Vermçgensanfall. 2Als Inlnder gelten a) natîrliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben; b) deutsche Staatsangehçrige, die sich nicht lnger als fînf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben; c) unabhngig von der Fînfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehçrige, die aa) im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben und 504

§§ 1– 2

bb) zu einer inlndischen juristischen Person des çffentlichen Rechts in einem Dienstverhltnis stehen und dafîr Arbeitslohn aus einer inlndischen çffentlichen Kasse beziehen, sowie zu ihrem Haushalt gehçrende Angehçrige, die die deutsche Staatsangehçrigkeit besitzen. 2Dies gilt nur fîr Personen, deren Nachlaß oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewçhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der Steuerpflicht nach Nummer 3 hnlichen Umfang zu einer Nachlaß- oder Erbanfallsteuer herangezogen wird; d) Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die ihre Geschftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben; 2. in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschftsleitung oder den Sitz im Inland hat; 3. in allen anderen Fllen fîr den Vermçgensanfall, der in Inlandsvermçgen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht. 2Bei Inlandsvermçgen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausfîhrung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inlndischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. 3Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfîllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermçgen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft betrgt. (2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehçrt auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschtze des Meeresgrundes www.WALHALLA.de


§§ 3 – 4


und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden. § 3 Erwerb von Todes wegen (1) Als Erwerb von Todes wegen gilt 1. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs), durch Vermchtnis (§§ 2147 ff. des Bîrgerlichen Gesetzbuchs) oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. des Bîrgerlichen Gesetzbuchs); 2. der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs). Als Schenkung auf den Todesfall gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende bergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich fîr seinen Anteil zur Zeit seines Todes nach § 12 ergibt, Abfindungsansprîche Dritter îbersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung der Geschftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Tod eingezogen und îbersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Todes Abfindungsansprîche Dritter, gilt die insoweit bewirkte Werterhçhung der Geschftsanteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung auf den Todesfall; 3. die sonstigen Erwerbe, auf die die fîr Vermchtnisse geltenden Vorschriften des bîrgerlichen Rechts Anwendung finden; 4. jeder Vermçgensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird. (2) Als vom Erblasser zugewendet gilt auch 1. der bergang von Vermçgen auf eine vom Erblasser angeordnete Stiftung. Dem steht gleich die vom Erblasser angeordnete Bildung oder Ausstattung einer Vermçgensmasse auslndischen Rechts, deren Zweck www.WALHALLA.de

2.

3.

4.

5.

6. 7.

III.1

auf die Bindung von Vermçgen gerichtet ist; was jemand infolge Vollziehung einer vom Erblasser angeordneten Auflage oder infolge Erfîllung einer vom Erblasser gesetzten Bedingung erwirbt, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt; was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Zuwendung des Erblassers Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig îbernommen werden; was als Abfindung fîr einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder fîr die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruchs oder eines Vermchtnisses oder fîr die Zurîckweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs gewhrt wird; was als Abfindung fîr ein aufschiebend bedingtes, betagtes oder befristetes Vermchtnis, fîr das die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewhrt wird; was als Entgelt fîr die bertragung der Anwartschaft eines Nacherben gewhrt wird; was der Vertragserbe oder der Schlusserbe eines gemeinschaftlichen Testaments oder der Vermchtnisnehmer wegen beeintrchtigender Schenkungen des Erblassers (§§ 2287, 2288 Abs. 2 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs) von dem Beschenkten nach den Vorschriften îber die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt.

§ 4 Fortgesetzte Gîtergemeinschaft (1) Wird die Gîtergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bîrgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkçmmlingen angefallen. 505

III


III.1


(2) 1Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkçmmlings gehçrt dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. 2Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs zufllt. § 5 Zugewinngemeinschaft

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(1) 1Wird der Gîterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs, § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt beim îberlebenden Ehegatten oder beim îberlebenden Lebenspartner der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen kçnnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. 2Bei der Berechnung dieses Betrages bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383 und 1390 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs abweichende gîterrechtliche Vereinbarungen unberîcksichtigt. 3Die Vermutung des § 1377 Abs. 3 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung. 4Wird der Gîterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Gîterstandes (§ 1374 Abs. 1 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs) der Tag des Vertragsabschlusses. 5Soweit das Endvermçgen des Erblassers bei der Ermittlung des als Ausgleichsforderung steuerfreien Betrages mit einem hçheren Wert als dem nach den steuerlichen Bewertungsgrundstzen maßgebenden Wert angesetzt worden ist, gilt hçchstens der dem Steuerwert des Endvermçgens entsprechende Betrag nicht als Erwerb im Sinne des § 3. (2) Wird der Gîterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gehçrt die Ausgleichsforderung (§ 1378 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs) nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7. 506

§§ 5 – 7

§ 6 Vor- und Nacherbschaft (1) Der Vorerbe gilt als Erbe. (2) 1Bei Eintritt der Nacherbfolge haben diejenigen, auf die das Vermçgen îbergeht, den Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. 2Auf Antrag ist der Versteuerung das Verhltnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. 3Geht in diesem Fall auch eigenes Vermçgen des Vorerben auf den Nacherben îber, sind beide Vermçgensanflle hinsichtlich der Steuerklasse getrennt zu behandeln. 4Fîr das eigene Vermçgen des Vorerben kann ein Freibetrag jedoch nur gewhrt werden, soweit der Freibetrag fîr das der Nacherbfolge unterliegende Vermçgen nicht verbraucht ist. 5Die Steuer ist fîr jeden Erwerb jeweils nach dem Steuersatz zu erheben, der fîr den gesamten Erwerb gelten wîrde. (3) 1Tritt die Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, gilt die Vorerbfolge als auflçsend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend bedingter Anfall. 2In diesem Fall ist dem Nacherben die vom Vorerben entrichtete Steuer abzîglich desjenigen Steuerbetrags anzurechnen, welcher der tatschlichen Bereicherung des Vorerben entspricht. (4) Nachvermchtnisse und beim Tod des Beschwerten fllige Vermchtnisse oder Auflagen stehen den Nacherbschaften gleich. § 7 Schenkungen unter Lebenden (1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten 1. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; 2. was infolge Vollziehung einer von dem Schenker angeordneten Auflage oder infolge Erfîllung einer einem Rechtsgeschft beigefîgten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, daß eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt; 3. was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder www.WALHALLA.de


§7


zur Erlangung der Genehmigung freiwillig îbernommen werden; 4. die Bereicherung, die ein Ehegatte oder ein Lebenspartner bei Vereinbarung der Gîtergemeinschaft (§ 1415 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs) erfhrt; 5. was als Abfindung fîr einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs) gewhrt wird; 6. (weggefallen); 7. was ein Vorerbe dem Nacherben mit Rîcksicht auf die angeordnete Nacherbschaft vor ihrem Eintritt herausgibt; 8. der bergang von Vermçgen auf Grund eines Stiftungsgeschfts unter Lebenden. Dem steht gleich die Bildung oder Ausstattung einer Vermçgensmasse auslndischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermçgen gerichtet ist; 9. was bei Aufhebung einer Stiftung oder bei Auflçsung eines Vereins, dessen Zweck auf die Bindung von Vermçgen gerichtet ist, erworben wird. Dem steht gleich der Erwerb bei Auflçsung einer Vermçgensmasse auslndischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermçgen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte whrend des Bestehens der Vermçgensmasse. Wie eine Auflçsung wird auch der Formwechsel eines rechtsfhigen Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermçgen gerichtet ist, in eine Kapitalgesellschaft behandelt; 10. was als Abfindung fîr aufschiebend bedingt, betagt oder befristet erworbene Ansprîche, soweit es sich nicht um einen Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 handelt, vor dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses gewhrt wird. (2) 1Im Falle des Absatzes 1 Nr. 7 ist der Versteuerung auf Antrag das Verhltnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. 2§ 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. (3) Gegenleistungen, die nicht in Geld veranschlagt werden kçnnen, werden bei der www.WALHALLA.de

III.1

Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht berîcksichtigt. (4) Die Steuerpflicht einer Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lstigen Vertrags gekleidet wird. (5) 1Ist Gegenstand der Schenkung eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, in deren Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß der neue Gesellschafter bei Auflçsung der Gesellschaft oder im Fall eines vorherigen Ausscheidens nur den Buchwert seines Kapitalanteils erhlt, so werden diese Bestimmungen bei der Feststellung der Bereicherung nicht berîcksichtigt. 2Soweit die Bereicherung den Buchwert des Kapitalanteils îbersteigt, gilt sie als auflçsend bedingt erworben. (6) Wird eine Beteiligung an einer Personengesellschaft mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet, die insbesondere der Kapitaleinlage, der Arbeits- oder der sonstigen Leistung des Gesellschafters fîr die Gesellschaft nicht entspricht oder die einem fremden Dritten îblicherweise nicht eingerumt wîrde, so gilt das bermaß an Gewinnbeteiligung als selbstndige Schenkung, die mit dem Kapitalwert anzusetzen ist. (7) Als Schenkung gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende bergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich fîr seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach § 12 ergibt, den Abfindungsanspruch îbersteigt. Wird auf Grund einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung der Geschftsanteil eines Gesellschafters bei dessen Ausscheiden eingezogen und îbersteigt der sich nach § 12 ergebende Wert seines Anteils zur Zeit seines Ausscheidens den Abfindungsanspruch, gilt die insoweit bewirkte Werterhçhung der Anteile der verbleibenden Gesellschafter als Schenkung des ausgeschiedenen Gesellschafters. Bei ber507

III


III.1


tragungen im Sinne des § 10 Abs. 10 gelten die Stze 1 und 2 sinngemß. § 8 Zweckzuwendungen

III

Zweckzuwendungen sind Zuwendungen von Todes wegen oder freigebige Zuwendungen unter Lebenden, die mit der Auflage verbunden sind, zugunsten eines bestimmten Zwecks verwendet zu werden, oder die von der Verwendung zugunsten eines bestimmten Zwecks abhngig sind, soweit hierdurch die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird. § 9 Entstehung der Steuer (1) Die Steuer entsteht 1. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch a) fîr den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie fîr zu einem Erwerb gehçrende aufschiebend bedingte, betagte oder befristete Ansprîche mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses, b) fîr den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung, c) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 mit dem Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung als rechtsfhig und im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 mit dem Zeitpunkt der Bildung oder Ausstattung der Vermçgensmasse, d) in den Fllen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der Erfîllung der Bedingung, e) in den Fllen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung, f) in den Fllen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts oder der Ausschlagung, g) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Vereinbarung îber die Abfindung, 508

§§ 8 – 10

h) fîr den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge, i) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 6 mit dem Zeitpunkt der bertragung der Anwartschaft, j) im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 7 mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs; 2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausfîhrung der Zuwendung; 3. bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Verpflichtung des Beschwerten; 4. in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 in Zeitabstnden von je 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten bergangs von Vermçgen auf die Stiftung oder auf den Verein. 2Fllt bei Stiftungen oder Vereinen der Zeitpunkt des ersten bergangs von Vermçgen auf den 1. Januar 1954 oder auf einen frîheren Zeitpunkt, so entsteht die Steuer erstmals am 1. Januar 1984. 3Bei Stiftungen und Vereinen, bei denen die Steuer erstmals am 1. Januar 1984 entsteht, richtet sich der Zeitraum von 30 Jahren nach diesem Zeitpunkt. (2) In den Fllen der Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabe a gilt die Steuer fîr den Erwerb des belasteten Vermçgens als mit dem Zeitpunkt des Erlçschens der Belastung entstanden.

Abschnitt 2 Wertermittlung § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (1) Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 16, 17 und 18). In den Fllen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Bereicherung der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 zu ermittelnden Wert des gesamten Vermçgensanfalls, soweit er der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegt, die nach den Abstzen 3 bis 9 abzugsfhigen Nachlassverwww.WALHALLA.de


§ 10


bindlichkeiten mit ihrem nach § 12 zu ermittelnden Wert abgezogen werden. Steuererstattungsansprîche des Erblassers sind zu berîcksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung). Der unmittelbare oder mittelbare Erwerb einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder einer anderen Gesamthandsgemeinschaft, die nicht unter § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes fllt, gilt als Erwerb der anteiligen Wirtschaftsgîter; die dabei îbergehenden Schulden und Lasten der Gesellschaft sind bei der Ermittlung der Bereicherung des Erwerbers wie eine Gegenleistung zu behandeln. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Vermçgensanfalls die Verpflichtung des Beschwerten. Der steuerpflichtige Erwerb wird auf volle 100 Euro nach unten abgerundet. In den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 tritt an die Stelle des Vermçgensanfalls das Vermçgen der Stiftung oder des Vereins. (2) Hat der Erblasser die Entrichtung der von dem Erwerber geschuldeten Steuer einem anderen auferlegt oder hat der Schenker die Entrichtung der vom Beschenkten geschuldeten Steuer selbst îbernommen oder einem anderen auferlegt, so gilt als Erwerb der Betrag, der sich bei einer Zusammenrechnung des Erwerbs nach Absatz 1 mit der aus ihm errechneten Steuer ergibt. (3) Die infolge des Anfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhltnisse gelten als nicht erloschen. (4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehçrt nicht zu seinem Nachlaß. (5) Von dem Erwerb sind, soweit sich nicht aus den Abstzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlaßverbindlichkeiten abzugsfhig 1. die vom Erblasser herrîhrenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehçrenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Landund Forstwirtschaft oder Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtwww.WALHALLA.de

III.1

schaftlichen Einheit berîcksichtigt worden sind; 2. Verbindlichkeiten aus Vermchtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprîchen; 3. die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten fîr ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten fîr die îbliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert fîr eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. 2Fîr diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10 300 Euro ohne Nachweis abgezogen. 3Kosten fîr die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfhig. (6) 1Nicht abzugsfhig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermçgensgegenstnden stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. 2Beschrnkt sich die Besteuerung auf einzelne Vermçgensgegenstnde (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2), sind nur die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfhig. 3Schulden und Lasten, die mit teilweise befreiten Vermçgensgegenstnden in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfhig, der dem steuerpflichtigen Teil entspricht. Schulden und Lasten, die mit nach § 13a befreitem Vermçgen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfhig, der dem Verhltnis des nach Anwendung des § 13a anzusetzenden Werts dieses Vermçgens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a entspricht. Schulden und Lasten, die mit nach § 13c befreitem Vermçgen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfhig, der dem Verhltnis des nach Anwendung des § 13c anzusetzenden Werts dieses Vermçgens zu dem Wert vor Anwendung des § 13c entspricht. Haben sich Nutzungsrechte als Grundstîcksbelastungen bei der Ermittlung des gemeinen Werts einer wirtschaftlichen Einheit des Grundbesitzes ausgewirkt, ist de509

III


III.1

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ren Abzug bei der Erbschaftsteuer ausgeschlossen. (7) In den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 sind Leistungen an die nach der Stiftungsurkunde oder nach der Vereinssatzung Berechtigten nicht abzugsfhig. (8) Die von dem Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer ist nicht abzugsfhig. (9) Auflagen, die dem Beschwerten selbst zugute kommen, sind nicht abzugsfhig. (10) bertrgt ein Erbe ein auf ihn von Todes wegen îbergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzîglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich fîr seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, hçher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehçrt nur der Abfindungsanspruch zum Vermçgensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. bertrgt ein Erbe einen auf ihn von Todes wegen îbergegangenen Geschftsanteil an einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung unverzîglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter oder wird der Geschftsanteil auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag von der Gesellschaft eingezogen und ist der Wert, der sich fîr seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, hçher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehçrt nur der Abfindungsanspruch zum Vermçgensanfall im Sinne des Absatzes 1 Satz 2. § 11 Bewertungsstichtag Fîr die Wertermittlung ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend. § 12 Bewertung (1) Die Bewertung richtet sich, soweit nicht in den Abstzen 2 bis 7 etwas anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Ersten Teils des 510

§§ 11– 13

Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Anteile an Kapitalgesellschaften, fîr die ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, sind mit dem auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen. (3) Grundbesitz (§ 19 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) ist mit dem nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen. (4) Bodenschtze, die nicht zum Betriebsvermçgen gehçren, werden angesetzt, wenn fîr sie Absetzungen fîr Substanzverringerung bei der Einkunftsermittlung vorzunehmen sind; sie werden mit ihren ertragsteuerlichen Werten angesetzt. (5) Inlndisches Betriebsvermçgen, fîr das ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, ist mit dem auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Wert anzusetzen. (6) Gehçrt zum Erwerb ein Anteil an Wirtschaftsgîtern und Schulden, fîr die ein Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist, ist der darauf entfallende Teilbetrag des auf den Bewertungsstichtag (§ 11) festgestellten Werts anzusetzen. (7) Auslndischer Grundbesitz und auslndisches Betriebsvermçgen werden nach § 31 des Bewertungsgesetzes bewertet. § 13 Steuerbefreiungen (1) Steuerfrei bleiben 1. a) Hausrat einschließlich Wsche und Kleidungsstîcke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41 000 Euro nicht îbersteigt, b) andere bewegliche kçrperliche Gegenstnde, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Perwww.WALHALLA.de


§ 13


sonen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 12 000 Euro nicht îbersteigt, c) Hausrat einschließlich Wsche und Kleidungsstîcke und andere bewegliche kçrperliche Gegenstnde, die nicht nach Nummer 2 befreit sind, beim Erwerb durch Personen der Steuerklassen II und III, soweit der Wert insgesamt 12 000 Euro nicht îbersteigt. Beim Erwerb durch einen Lebenspartner ist anstelle der Befreiung nach Satz 1 Buchstabe c die Befreiung nach Satz 1 Buchstabe a und b anzuwenden. Die Befreiung gilt nicht fîr Gegenstnde, die zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen, zum Grundvermçgen oder zum Betriebsvermçgen gehçren, fîr Zahlungsmittel, Wertpapiere, Mînzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen; 2. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstnde, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive a) mit 60 Prozent ihres Werts, jedoch Grundbesitz und Teile von Grundbesitz mit 85 Prozent ihres Werts, wenn die Erhaltung dieser Gegenstnde wegen ihrer Bedeutung fîr Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im çffentlichen Interesse liegt, die jhrlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen îbersteigen und die Gegenstnde in einem den Verhltnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden, b) in vollem Umfang, wenn die Voraussetzungen des Buchstaben a erfîllt sind und ferner aa) der Steuerpflichtige bereit ist, die Gegenstnde den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, bb) die Gegenstnde sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der www.WALHALLA.de

III.1

Familie befinden oder in dem Verzeichnis national wertvollen Kulturguts oder national wertvoller Archive nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547), in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind. 2Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit weg, wenn die Gegenstnde innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb verußert werden oder die Voraussetzungen fîr die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraumes entfallen; 3. Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der fîr Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugnglich gemacht ist und dessen Erhaltung im çffentlichen Interesse liegt, wenn die jhrlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen îbersteigen. 2Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit weg, wenn der Grundbesitz oder Teile des Grundbesitzes innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb verußert werden oder die Voraussetzungen fîr die Steuerbefreiung innerhalb dieses Zeitraumes entfallen; 4. ein Erwerb nach § 1969 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs; 4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstîck im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes verschafft, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Familienheim), oder den anderen Ehegatten von eingegangenen 511

III


III.1


Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder der Herstellung des Familienheims freistellt. Entsprechendes gilt, wenn ein Ehegatte nachtrglichen Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand fîr ein Familienheim trgt, das im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten oder im Eigentum des anderen Ehegatten steht. Die Stze 1 und 2 gelten fîr Zuwendungen zwischen Lebenspartnern entsprechend;

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4b. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstîck im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch den îberlebenden Ehegatten oder den îberlebenden Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Grînden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzîglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim). Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begînstigte Vermçgen auf Grund einer letztwilligen Verfîgung des Erblassers oder einer rechtsgeschftlichen Verfîgung des Erblassers auf einen Dritten îbertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begînstigtes Vermçgen auf einen Miterben îbertrgt. bertrgt ein Erbe erworbenes begînstigtes Vermçgen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begînstigtes Vermçgen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhçht sich insoweit der Wert des begînstigten Vermçgens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermçgens, hçchstens jedoch um den Wert des îbertragenen Vermçgens. Die Steuerbefreiung fllt mit 512

§ 13

Wirkung fîr die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Grînden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert; 4c. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums belegenen bebauten Grundstîck im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Grînden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war, die beim Erwerber unverzîglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim) und soweit die Wohnflche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht îbersteigt. Ein Erwerber kann die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begînstigte Vermçgen auf Grund einer letztwilligen Verfîgung des Erblassers oder einer rechtsgeschftlichen Verfîgung des Erblassers auf einen Dritten îbertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begînstigtes Vermçgen auf einen Miterben îbertrgt. bertrgt ein Erbe erworbenes begînstigtes Vermçgen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begînstigtes Vermçgen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhçht sich insoweit der Wert des begînstigten Vermçgens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermçgens, hçchstens jedoch um den Wert des îbertragenen Vermçgens. Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit weg, www.WALHALLA.de


§ 13


wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Grînden an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert; 5. die Befreiung von einer Schuld gegenîber dem Erblasser, sofern die Schuld durch Gewhrung von Mitteln zum Zweck des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten begrîndet worden ist oder der Erblasser die Befreiung mit Rîcksicht auf die Notlage des Schuldners angeordnet hat und diese auch durch die Zuwendung nicht beseitigt wird. 2Die Steuerbefreiung entfllt, soweit die Steuer aus der Hlfte einer neben der erlassenen Schuld dem Bedachten anfallenden Zuwendung gedeckt werden kann; 6. ein Erwerb, der Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern des Erblassers anfllt, sofern der Erwerb zusammen mit dem îbrigen Vermçgen des Erwerbers 41 000 Euro nicht îbersteigt und der Erwerber infolge kçrperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berîcksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfhig anzusehen ist oder durch die Fîhrung eines gemeinsamen Hausstands mit erwerbsunfhigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkçmmlingen an der Ausîbung einer Erwerbsttigkeit gehindert ist. 2bersteigt der Wert des Erwerbs zusammen mit dem îbrigen Vermçgen des Erwerbers den Betrag von 41 000 Euro, wird die Steuer nur insoweit erhoben, als sie aus der Hlfte des die Wertgrenze îbersteigenden Betrags gedeckt werden kann; 7. Ansprîche nach den folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung: a) Lastenausgleichsgesetz, b) Flîchtlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), zuletzt gendert durch Artikel 6a des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742), www.WALHALLA.de

III.1

c) Allgemeines Kriegsfolgengesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, verçffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch Artikel 127 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), d) Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhltnisse an deren Vermçgen vom 17. Mrz 1965 (BGBl. I S. 79), zuletzt gendert durch Artikel 2 Abs. 17 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), e) Hftlingshilfegesetz, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie Bundesvertriebenengesetz, f) Vertriebenenzuwendungsgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2635), zuletzt gendert durch Artikel 4 Abs. 43 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), g) Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), zuletzt gendert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118), und h) Berufliches Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt gendert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118); 8. Ansprîche auf Entschdigungsleistungen nach den folgenden Gesetzen in der jeweils geltenden Fassung: a) Bundesentschdigungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, verçffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch Artikel 7 Abs. 4 des Gesetzes vom 26. Mrz 2007 (BGBl. I S. 358), sowie b) Gesetz îber Entschdigungen fîr Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet vom 22. April 1992 (BGBl. I S. 906); 513

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III.1


9. ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro, der Personen anfllt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewhrt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist;

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9a. Geldzuwendungen unter Lebenden, die eine Pflegeperson fîr Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung vom Pflegebedîrftigen erhlt, bis zur Hçhe des nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gewhrten Pflegegeldes oder eines entsprechenden Pflegegeldes aus privaten Versicherungsvertrgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch (private Pflegepflichtversicherung) oder einer Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften fîr husliche Pflege; 10. Vermçgensgegenstnde, die Eltern oder Voreltern ihren Abkçmmlingen durch Schenkung oder bergabevertrag zugewandt hatten und die an diese Personen von Todes wegen zurîckfallen; 11. der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs oder des Erbersatzanspruchs; 12. Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten; 13. Zuwendungen an Pensions- und Unterstîtzungskassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes, wenn sie die fîr eine Befreiung von der Kçrperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfîllen. 2Ist eine Kasse nach § 6 des Kçrperschaftsteuergesetzes teilweise steuerpflichtig, ist auch die Zuwendung im gleichen Verhltnis steuerpflichtig. 3Die Befreiung fllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Kçrperschaftsteuergesetzes innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen; 14. die îblichen Gelegenheitsgeschenke; 514

§ 13

15. Anflle an den Bund, ein Land oder eine inlndische Gemeinde (Gemeindeverband) sowie solche Anflle, die ausschließlich Zwecken des Bundes, eines Landes oder einer inlndischen Gemeinde (Gemeindeverband) dienen; 16. Zuwendungen a) an inlndische Religionsgesellschaften des çffentlichen Rechts oder an inlndische jîdische Kultusgemeinden, b) an inlndische Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatschlichen Geschftsfîhrung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnîtzigen oder mildttigen Zwecken dienen. 2Die Befreiung fllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit weg, wenn die Voraussetzungen fîr die Anerkennung der Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse als kirchliche, gemeinnîtzige oder mildttige Institution innerhalb von zehn Jahren nach der Zuwendung entfallen und das Vermçgen nicht begînstigten Zwecken zugefîhrt wird, c) an auslndische Religionsgesellschaften, Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art unter der Voraussetzung, daß der auslndische Staat fîr Zuwendungen an deutsche Rechtstrger der in den Buchstaben a und b bezeichneten Art eine entsprechende Steuerbefreiung gewhrt und das Bundesministerium der Finanzen dies durch fçrmlichen Austausch entsprechender Erklrungen mit dem auslndischen Staat feststellt; 17. Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnîtzigen oder mildttigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist; www.WALHALLA.de


§ 13a


18. Zuwendungen an a) politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes, b) Vereine ohne Parteicharakter, wenn aa) der Zweck des Vereins ausschließlich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlgen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und bb) der Verein auf Bundes-, Landesoder Kommunalebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zustndigen Wahlbehçrde oder dem zustndigen Wahlorgan angezeigt hat, dass er mit eigenen Wahlvorschlgen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils nchsten Wahl teilnehmen will. Die Steuerbefreiung fllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit weg, wenn der Verein an der jeweils nchsten Wahl nach der Zuwendung nicht teilnimmt, es sei denn, dass der Verein sich ernsthaft um eine Teilnahme bemîht hat. (2) 1Angemessen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 und 12 ist eine Zuwendung, die den Vermçgensverhltnissen und der Lebensstellung des Bedachten entspricht. 2Eine dieses Maß îbersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig. (3) 1Jede Befreiungsvorschrift ist fîr sich anzuwenden. 2In den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 kann der Erwerber der Finanzbehçrde bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklren, daß er auf die Steuerbefreiung verzichtet. § 13a Steuerbefreiung fîr Betriebsvermçgen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften (1) Der Wert von Betriebsvermçgen, landund forstwirtschaftlichem Vermçgen und Anwww.WALHALLA.de

III.1

teilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 13b Abs. 4 bleibt insgesamt außer Ansatz (Verschonungsabschlag). Voraussetzung ist, dass die Summe der maßgebenden jhrlichen Lohnsummen (Absatz 4) des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von fînf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fînf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Ausgangslohnsumme 0 Euro betrgt oder der Betrieb nicht mehr als 20 Beschftigte hat. Unterschreitet die Summe der maßgebenden jhrlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der nach Satz 1 zu gewhrende Verschonungsabschlag mit Wirkung fîr die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. (2) Der nicht unter § 13b Abs. 4 fallende Teil des Vermçgens im Sinne des § 13b Abs. 1 bleibt vorbehaltlich des Satzes 3 außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermçgens insgesamt 150 000 Euro nicht îbersteigt (Abzugsbetrag). Der Abzugsbetrag von 150 000 Euro verringert sich, wenn der Wert dieses Vermçgens insgesamt die Wertgrenze von 150 000 Euro îbersteigt, um 50 Prozent des diese Wertgrenze îbersteigenden Betrags. Der Abzugsbetrag kann innerhalb von zehn Jahren fîr von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berîcksichtigt werden. (3) Ein Erwerber kann den Verschonungsabschlag (Absatz 1) und den Abzugsbetrag (Absatz 2) nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermçgen im Sinne des § 13b Abs. 1 auf Grund einer letztwilligen Verfîgung des Erblassers oder einer rechtsgeschftlichen Verfîgung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten îbertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des 515

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III.1


Nachlasses Vermçgen im Sinne des § 13b Abs. 1 auf einen Miterben îbertrgt.

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(4) Die Lohnsumme umfasst alle Vergîtungen (Lçhne und Gehlter und andere Bezîge und Vorteile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschftigten gezahlt werden; außer Ansatz bleiben Vergîtungen an solche Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich oder îberwiegend in dem Betrieb ttig sind. Zu den Vergîtungen zhlen alle Geld- oder Sachleistungen fîr die von den Beschftigten erbrachte Arbeit, unabhngig davon, wie diese Leistungen bezeichnet werden und ob es sich um regelmßige oder unregelmßige Zahlungen handelt. Zu den Lçhnen und Gehltern gehçren auch alle von den Beschftigten zu entrichtenden Sozialbeitrge, Einkommensteuern und Zuschlagsteuern auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber einbehalten und von ihm im Namen des Beschftigten direkt an den Sozialversicherungstrger und die Steuerbehçrde abgefîhrt werden. Zu den Lçhnen und Gehltern zhlen alle vom Beschftigten empfangenen Sondervergîtungen, Prmien, Gratifikationen, Abfindungen, Zuschîsse zu Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebîhren und vergleichbare Vergîtungen. Gehçren zum Betriebsvermçgen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschftsleitung im Inland, einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums haben, oder Anteile an Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschftsleitung im Inland, einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums haben, wenn die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung mehr als 25 Prozent betrgt, sind die Lohnsummen dieser Gesellschaften einzubeziehen zu dem Anteil, zu dem die unmittelbare und mittelbare Beteiligung besteht. 516

§ 13a

(5) Der Verschonungsabschlag (Absatz 1) und der Abzugsbetrag (Absatz 2) fallen nach Maßgabe des Satzes 2 mit Wirkung fîr die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fînf Jahren (Behaltensfrist) 1. einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, einen Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, einen Anteil eines persçnlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einen Anteil daran verußert; als Verußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs verußert oder in das Privatvermçgen îberfîhrt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugefîhrt werden oder wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft verußert werden, die der Verußerer durch eine Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), gendert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912), in der jeweils geltenden Fassung) aus dem Betriebsvermçgen im Sinne des § 13b erworben hat oder ein Anteil an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes oder ein Anteil daran verußert wird, den der Verußerer durch eine Einbringung des Betriebsvermçgens im Sinne des § 13b in eine Personengesellschaft (§ 24 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes) erworben hat; 2. das landund forstwirtschaftliche Vermçgen im Sinne des § 168 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes und selbst bewirtschaftete Grundstîcke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes verußert. Gleiches gilt, wenn das landund forstwirtschaftliche Vermçgen dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr dauernd zu dienen bestimmt ist oder wenn der bisherige Betrieb innerhalb der Behaltensfrist als Stîcklnderei zu qualifizieren wre oder Grundstîcke im Sinne des § 159 www.WALHALLA.de


§ 13a


des Bewertungsgesetzes nicht mehr selbst bewirtschaftet werden; 3. als Inhaber eines Gewerbebetriebs, Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes oder persçnlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum Ende des letzten in die Fînfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen ttigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 150 000 Euro îbersteigen; Verluste bleiben unberîcksichtigt. Gleiches gilt fîr Inhaber eines begînstigten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Bei Ausschîttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist sinngemß zu verfahren; 4. Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 13b ganz oder teilweise verußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der Verußerung der Anteile gleich. Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelçst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen verußert und das Vermçgen an die Gesellschafter verteilt wird; Satz 1 Nr. 1 Satz 2 gilt entsprechend; 5. im Fall des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 die Verfîgungsbeschrnkung oder die Stimmrechtsbîndelung aufgehoben wird. Der Wegfall des Verschonungsabschlags beschrnkt sich in den Fllen des Satzes 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 auf den Teil, der dem Verhltnis der im Zeitpunkt der schdlichen Verfîgung verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem die Verfîgung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist ergibt. In den Fllen des Satzes 1 Nr. 1, 2 und 4 ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn der Verußerungserlçs innerhalb der nach § 13b Abs. 1 begînstigten Vermçgensart verbleibt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Verußerungserlçs innerhalb von sechs Monaten in www.WALHALLA.de

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entsprechendes Vermçgen investiert wird, das nicht zum Verwaltungsvermçgen im Sinne des § 13b Abs. 2 gehçrt. (6) Der Erwerber ist verpflichtet, dem fîr die Erbschaftsteuer zustndigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der Lohnsummengrenze im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 anzuzeigen. In den Fllen des Absatzes 5 ist der Erwerber verpflichtet, dem fîr die Erbschaftsteuer zustndigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt innerhalb einer Frist von einem Monat, nach dem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, anzuzeigen. Die Festsetzungsfrist fîr die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehçrde von dem Unterschreiten der Lohnsummengrenze (Absatz 1 Satz 2) oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen (Absatz 5) Kenntnis erlangt. Die Anzeige ist eine Steuererklrung im Sinne der Abgabenordnung. Sie ist schriftlich abzugeben. Die Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung fîhrt. (7) Soweit nicht inlndisches Vermçgen zum begînstigten Vermçgen im Sinne des § 13b gehçrt, hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass die Voraussetzungen fîr die Begînstigung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer und whrend der gesamten in den Abstzen 2 und 5 genannten Zeitrume bestehen. (8) Der Erwerber kann unwiderruflich erklren, dass die Steuerbefreiung nach den Abstzen 1 bis 7 in Verbindung mit § 13b nach folgender Maßgabe gewhrt wird: 1. In Absatz 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Lohnsummenfrist von fînf Jahren eine Lohnsummenfrist von sieben Jahren und an die Stelle der maßgebenden Lohnsumme von 400 Prozent eine maßgebende Lohnsumme von 700 Prozent; 2. in Absatz 5 tritt an die Stelle der Behaltensfrist von fînf Jahren eine Behaltensfrist von sieben Jahren; 3. in § 13b Abs. 2 Satz 1 tritt an die Stelle des Prozentsatzes fîr das Verwaltungsvermç517

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gen von 50 Prozent ein Prozentsatz von 10 Prozent; 4. in § 13b Abs. 4 tritt an die Stelle des Prozentsatzes fîr die Begînstigung von 85 Prozent ein Prozentsatz von 100 Prozent. (9) Die Abstze 1 bis 8 gelten in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend.

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§ 13b Begînstigtes Vermçgen (1) Zum begînstigten Vermçgen gehçren vorbehaltlich Absatz 2 1. der inlndische Wirtschaftsteil des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens (§ 168 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes) mit Ausnahme der Stîcklndereien (§ 168 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) und selbst bewirtschaftete Grundstîcke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes sowie entsprechendes landund forstwirtschaftliches Vermçgen, das einer Betriebssttte in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums dient; 2. inlndisches Betriebsvermçgen (§§ 95 bis 97 des Bewertungsgesetzes) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs, eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes, eines Anteils eines persçnlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Anteils daran und entsprechendes Betriebsvermçgen, das einer Betriebssttte in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums dient; 3. Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 Prozent unmittelbar beteiligt war (Mindestbeteiligung). Ob der Erblasser 518

§ 13b

oder Schenker die Mindestbeteiligung erfîllt, ist nach der Summe der dem Erblasser oder Schenker unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn der Erblasser oder Schenker und die weiteren Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, îber die Anteile nur einheitlich zu verfîgen oder ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu îbertragen und das Stimmrecht gegenîber nichtgebundenen Gesellschaftern einheitlich auszuîben. (2) Ausgenommen bleibt Vermçgen im Sinne des Absatzes 1, wenn das landund forstwirtschaftliche Vermçgen oder das Betriebsvermçgen der Betriebe oder der Gesellschaften zu mehr als 50 Prozent aus Verwaltungsvermçgen besteht. Zum Verwaltungsvermçgen gehçren 1. Dritten zur Nutzung îberlassene Grundstîcke, Grundstîcksteile, grundstîcksgleiche Rechte und Bauten. Eine Nutzungsîberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn a) der Erblasser oder Schenker sowohl im îberlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen geschftlichen Bettigungswillen durchsetzen konnte oder als Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes den Vermçgensgegenstand der Gesellschaft zur Nutzung îberlassen hatte, und diese Rechtsstellung auf den Erwerber îbergegangen ist, soweit keine Nutzungsîberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt; b) die Nutzungsîberlassung im Rahmen der Verpachtung eines ganzen Betriebs erfolgt, welche beim Verpchter zu Einkînften nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 3 des Einkommensteuergesetzes fîhrt und aa) der Verpchter des Betriebs im Zusammenhang mit einer unbefristeten Verpachtung den Pchter www.WALHALLA.de


§ 13b

ErbStG: Erbschaftsteuer- und SchenkungsteuerG durch eine letztwillige Verfîgung oder eine rechtsgeschftliche Verfîgung als Erben eingesetzt hat oder bb) die Verpachtung an einen Dritten erfolgt, weil der Beschenkte im Zeitpunkt der Steuerentstehung den Betrieb noch nicht fîhren kann, und die Verpachtung auf hçchstens zehn Jahre befristet ist; hat der Beschenkte das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, beginnt die Frist mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Dies gilt nicht fîr verpachtete Betriebe, die vor ihrer Verpachtung die Voraussetzungen als begînstigtes Vermçgen nach Absatz 1 und Satz 1 nicht erfîllt haben und fîr verpachtete Betriebe, deren Hauptzweck in der berlassung von Grundstîcken, Grundstîcksteilen, grundstîcksgleichen Rechten und Bauten an Dritte zur Nutzung besteht, die nicht unter Buchstabe d fallen;

c) sowohl der îberlassende Betrieb als auch der nutzende Betrieb zu einem Konzern im Sinne des § 4h des Einkommensteuergesetzes gehçren, soweit keine Nutzungsîberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt; d) die îberlassenen Grundstîcke, Grundstîcksteile, grundstîcksgleiche Rechte und Bauten zum Betriebsvermçgen, zum gesamthnderisch gebundenen Betriebsvermçgen einer Personengesellschaft oder zum Vermçgen einer Kapitalgesellschaft gehçren und der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen im Sinne des § 181 Abs. 9 des Bewertungsgesetzes besteht, dessen Erfîllung einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb (§ 14 der Abgabenordnung) erfordert; e) Grundstîcke, Grundstîcksteile, grundstîcksgleiche Rechte und Bauten an Dritte zur landund forstwirtschaftlichen Nutzung îberlassen werden; www.WALHALLA.de

III.1

2. Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 Prozent oder weniger betrgt und sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) gendert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) gendert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind. Ob diese Grenze unterschritten wird, ist nach der Summe der dem Betrieb unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn die Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, îber die Anteile nur einheitlich zu verfîgen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu îbertragen und das Stimmrecht gegenîber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich ausîben; 3. Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und an entsprechenden Gesellschaften im Ausland sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter Nummer 2 fallen, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermçgen mehr als 50 Prozent betrgt; 4. Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen, wenn sie nicht dem Hauptzweck des Gewerbebetriebs eines Kreditinstitutes oder eines Finanzdienstleistungsinstitutes im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Arti519

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kel 24 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) gendert worden ist, oder eines Versicherungsunternehmens, das der Aufsicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982) gendert worden ist, unterliegt, zuzurechnen sind; 5. Kunstgegenstnde, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Mînzen, Edelmetalle und Edelsteine, wenn der Handel mit diesen Gegenstnden oder deren Verarbeitung nicht der Hauptzweck des Gewerbebetriebs ist. Kommt Satz 1 nicht zur Anwendung, gehçrt solches Verwaltungsvermçgen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 nicht zum begînstigten Vermçgen im Sinne des Absatzes 1, welches dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war. Der Anteil des Verwaltungsvermçgens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhltnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgîter des Verwaltungsvermçgens zum gemeinen Wert des Betriebs; fîr Grundstîcksteile des Verwaltungsvermçgens ist der ihnen entsprechende Anteil am gemeinen Wert des Grundstîcks anzusetzen. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ist als Vergleichsmaßstab der Wert des Wirtschaftsteils (§ 168 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes) anzuwenden. (3) bertrgt ein Erbe erworbenes begînstigtes Vermçgen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begînstigtes Vermçgen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhçht sich insoweit der Wert des begînstigten Vermçgens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermçgens, hçchstens jedoch um den Wert des îbertragenen Vermçgens. Soweit zum Vermçgen der Kapitalgesellschaft Vermçgensgegenstnde gehçren, die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2 nicht in das 520

§ 13c

begînstigte Vermçgen einzubeziehen sind, ist der Teil des Anteilswerts nicht begînstigt, der dem Verhltnis der Summe der Werte der nicht einzubeziehenden Vermçgensgegenstnde zum Wert des gesamten Vermçgens der Kapitalgesellschaft entspricht. (4) Begînstigt sind 85 Prozent des in Absatz 1 genannten Vermçgens. § 13c Steuerbefreiung fîr zu Wohnzwecken vermietete Grundstîcke (1) Grundstîcke im Sinne des Absatzes 3 sind mit 90 Prozent ihres Werts anzusetzen. (2) Ein Erwerber kann den verminderten Wertansatz nicht in Anspruch nehmen, soweit er erworbene Grundstîcke auf Grund einer letztwilligen Verfîgung des Erblassers oder einer rechtsgeschftlichen Verfîgung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten îbertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermçgen im Sinne des Absatzes 3 auf einen Miterben îbertrgt. bertrgt ein Erbe erworbenes begînstigtes Vermçgen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begînstigtes Vermçgen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhçht sich insoweit der Wert des begînstigten Vermçgens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermçgens, hçchstens jedoch um den Wert des îbertragenen Vermçgens. (3) Der verminderte Wertansatz gilt fîr bebaute Grundstîcke oder Grundstîcksteile, die 1. zu Wohnzwecken vermietet werden, 2. im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder in einem Staat des Europischen Wirtschaftsraums belegen sind, 3. nicht zum begînstigten Betriebsvermçgen oder begînstigten Vermçgen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 13a gehçren. (4) Die Abstze 1 bis 3 gelten in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechend. www.WALHALLA.de


§§ 14 – 15


Abschnitt 3 Berechnung der Steuer § 14 Berîcksichtigung frîherer Erwerbe (1) 1Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermçgensvorteile werden in der Weise zusammengerechnet, daß dem letzten Erwerb die frîheren Erwerbe nach ihrem frîheren Wert zugerechnet werden. 2Von der Steuer fîr den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die fîr die frîheren Erwerbe nach den persçnlichen Verhltnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wre. 3Anstelle der Steuer nach Satz 2 ist die tatschlich fîr die in die Zusammenrechnung einbezogenen frîheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese hçher ist. Die Steuer, die sich fîr den letzten Erwerb ohne Zusammenrechnung mit frîheren Erwerben ergibt, darf durch den Abzug der Steuer nach Satz 2 oder Satz 3 nicht unterschritten werden. Erwerbe, fîr die sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundstzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberîcksichtigt. (2) Fîhrt der Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung fîr die Vergangenheit zu einer Vernderung des Werts eines frîheren, in die Zusammenrechnung einzubeziehenden Erwerbs, endet die Festsetzungsfrist fîr die ønderung des Bescheids îber die Steuerfestsetzung fîr den spteren Erwerb nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung nicht vor dem Ende der fîr eine ønderung des Bescheids fîr den frîheren Erwerb maßgebenden Festsetzungsfrist. Dasselbe gilt fîr den Eintritt eines Ereignisses mit Wirkung fîr die Vergangenheit, soweit es lediglich zu einer ønderung der anrechenbaren Steuer fîhrt. (3) Die durch jeden weiteren Erwerb veranlaßte Steuer darf nicht mehr betragen als 50 Prozent dieses Erwerbs. § 15 Steuerklassen (1) Nach dem persçnlichen Verhltnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden www.WALHALLA.de

III.1

die folgenden drei Steuerklassen unterschieden: Steuerklasse I 1. der Ehegatte, 2. die Kinder und Stiefkinder, 3. die Abkçmmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder, 4. die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen; Steuerklasse II 1. die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehçren, 2. die Geschwister, 3. die Abkçmmlinge ersten Grades von Geschwistern, 4. die Stiefeltern, 5. die Schwiegerkinder, 6. die Schwiegereltern, 7. der geschiedene Ehegatte; Steuerklasse III alle îbrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen. (1a) Die Steuerklassen I, II und III Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind bîrgerlich-rechtlich erloschen ist. (2) 1In den Fllen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhltnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. 2In den Fllen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der Stifter oder derjenige, der das Vermçgen auf den Verein îbertragen hat, und in den Fllen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermçgensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. 3In den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 gewhrt; die Steuer ist nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I zu berechnen, der fîr die Hlfte des steuerpflichtigen Vermçgens gelten wîrde. 521

III


III.1

III


(3) Im Falle des § 2269 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs und soweit der îberlebende Ehegatte oder der îberlebende Lebenspartner an die Verfîgung gebunden ist, ist auf Antrag der Versteuerung das Verhltnis des Schlusserben oder Vermchtnisnehmers zum zuerst verstorbenen Ehegatten oder dem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde zu legen, soweit sein Vermçgen beim Tod des îberlebenden Ehegatten oder des îberlebenden Lebenspartners noch vorhanden ist. § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. § 16 Freibetrge (1) Steuerfrei bleibt in den Fllen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Erwerb 1. des Ehegatten in Hçhe von 500 000 Euro; 2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Hçhe von 400 000 Euro; 3. der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Hçhe von 200 000 Euro; 4. der îbrigen Personen der Steuerklasse I in Hçhe von 100 000 Euro; 5. der Personen der Steuerklasse II in Hçhe von 20 000 Euro; 6. des Lebenspartners in Hçhe von 500 000 Euro; 7. der îbrigen Personen der Steuerklasse III in Hçhe von 20 000 Euro. (2) An die Stelle des Freibetrags nach Absatz 1 tritt in den Fllen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ein Freibetrag von 2000 Euro. § 17 Besonderer Versorgungsfreibetrag (1) Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 wird dem îberlebenden Ehegatten und neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 dem îberlebenden Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro gewhrt. Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezîge zustehen, um den nach § 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezîge gekîrzt. 522

§§ 16 – 19

(2) 1Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 wird Kindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1) fîr Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Hçhe gewhrt: 1. bei einem Alter bis zu 5 Jahren in Hçhe von 52 000 Euro; 2. bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren in Hçhe von 41 000 Euro; 3. bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren in Hçhe von 30 700 Euro; 4. bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren in Hçhe von 20 500 Euro; 5. bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in Hçhe von 10 300 Euro. 2Stehen dem Kind aus Anlaß des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezîge zu, so wird der Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezîge gekîrzt. 3Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhltnissen am Stichtag (§ 11) voraussichtlichen Dauer der Bezîge auszugehen. § 18 Mitgliederbeitrge Beitrge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Fçrderung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beitrge 300 Euro nicht îbersteigen. 2§ 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleiben unberîhrt. 1

§ 19 Steuerstze (1) Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentstzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich . . . Euro 75 000 300 000 600 000 6 000 000 13 000 000 26 000 000 îber 26 000 000

Prozentsatz in der Steuerklasse I

II

III

7 11 15 19 23 27 30

15 20 25 30 35 40 43

30 30 30 30 50 50 50

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§§ 19a – 20


(2) Ist im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ein Teil des Vermçgens der inlndischen Besteuerung auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entzogen, ist die Steuer nach dem Steuersatz zu erheben, der fîr den ganzen Erwerb gelten wîrde. (3) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Absatzes 1 ergibt, und der Steuer, die sich berechnen wîrde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht îberstiegen htte, wird nur insoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatz bis zu 30 Prozent aus der Hlfte, b) bei einem Steuersatz îber 30 Prozent aus drei Vierteln, des die Wertgrenze îbersteigenden Betrags gedeckt werden kann. § 19a Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermçgen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften (1) Sind in dem steuerpflichtigen Erwerb einer natîrlichen Person der Steuerklasse II oder III Betriebsvermçgen, landund forstwirtschaftliches Vermçgen oder Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist von der tariflichen Erbschaftsteuer ein Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen. (2) Der Entlastungsbetrag gilt fîr den nicht unter § 13b Abs. 4 fallenden Teil des Vermçgens im Sinne des § 13b Abs. 1. Ein Erwerber kann den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermçgen im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer letztwilligen Verfîgung des Erblassers oder einer rechtsgeschftlichen Verfîgung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten îbertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermçgen im Sinne des Satzes 1 auf einen Miterben îbertrgt. (3) Der auf das Vermçgen im Sinne des Absatzes 2 entfallende Anteil an der tariflichen Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Verhltnis des Werts dieses Vermçgens nach Anwendung des § 13a und nach Abzug der www.WALHALLA.de

III.1

mit diesem Vermçgen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden abzugsfhigen Schulden und Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6) zum Wert des gesamten Vermçgensanfalls im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 und 2 nach Abzug der mit diesem Vermçgen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden abzugsfhigen Schulden und Lasten (§ 10 Absatz 5 und 6). (4) Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags ist fîr den steuerpflichtigen Erwerb zunchst die Steuer nach der tatschlichen Steuerklasse des Erwerbers zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen. Fîr den steuerpflichtigen Erwerb ist dann die Steuer nach Steuerklasse I zu berechnen und nach Maßgabe des Absatzes 3 aufzuteilen. Der Entlastungsbetrag ergibt sich als Unterschiedsbetrag zwischen der auf Vermçgen im Sinne des Absatzes 2 entfallenden Steuer nach den Stzen 1 und 2. (5) Der Entlastungsbetrag fllt mit Wirkung fîr die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fînf Jahren gegen die Behaltensregelungen des § 13a verstçßt. In den Fllen des § 13a Absatz 8 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1 eine Frist von sieben Jahren. Die Festsetzungsfrist fîr die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehçrde von dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen Kenntnis erlangt. § 13a Abs. 6 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.

Abschnitt 4 Steuerfestsetzung und Erhebung § 20 Steuerschuldner (1) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausfîhrung der Zuwendung Beschwerte und in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. In den Fllen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermçgensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den Fllen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner auch derjenige, der 523

III


III.1

III


die Vermçgensmasse gebildet oder ausgestattet hat. (2) Im Falle des § 4 sind die Abkçmmlinge im Verhltnis der auf sie entfallenden Anteile, der îberlebende Ehegatte oder der îberlebende Lebenspartner fîr den gesamten Steuerbetrag Steuerschuldner. (3) Der Nachlaß haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs) fîr die Steuer der am Erbfall Beteiligten. (4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlaßte Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten. (5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor Entrichtung der Erbschaftsteuer einem anderen unentgeltlich zugewendet, haftet der andere in Hçhe des Wertes der Zuwendung persçnlich fîr die Steuer. (6) 1Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfîgung stellen, haften in Hçhe des ausgezahlten Betrages fîr die Steuer. 2Das gleiche gilt fîr Personen, in deren Gewahrsam sich Vermçgen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermçgen vorstzlich oder fahrlssig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfîgung stellen. (7) Die Haftung nach Absatz 6 ist nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfîgung gestellte Betrag 600 Euro nicht îbersteigt. § 21 Anrechnung auslndischer Erbschaftsteuer (1) 1Bei Erwerbern, die in einem auslndischen Staat mit ihrem Auslandsvermçgen zu 524

§ 21

einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer – auslndische Steuer – herangezogen werden, ist in den Fllen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermßigungsanspruch unterliegende auslndische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermçgen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. 2Besteht der Erwerb nur zum Teil aus Auslandsvermçgen, so ist der darauf entfallende Teilbetrag der deutschen Erbschaftsteuer in der Weise zu ermitteln, daß die fîr das steuerpflichtige Gesamtvermçgen einschließlich des steuerpflichtigen Auslandsvermçgens sich ergebende Erbschaftsteuer im Verhltnis des steuerpflichtigen Auslandsvermçgens zum steuerpflichtigen Gesamtvermçgen aufgeteilt wird. 3Ist das Auslandsvermçgen in verschiedenen auslndischen Staaten belegen, ist dieser Teil fîr jeden einzelnen auslndischen Staat gesondert zu berechnen. 4Die auslndische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer fîr das Auslandsvermçgen innerhalb von fînf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der auslndischen Erbschaftsteuer entstanden ist. (2) Als Auslandsvermçgen im Sinne des Absatzes 1 gelten, 1. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Inlnder war: alle Vermçgensgegenstnde der in § 121 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen auslndischen Staat entfallen, sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermçgensgegenstnden; 2. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes kein Inlnder war: alle Vermçgensgegenstnde mit Ausnahme des Inlandsvermçgens im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes sowie alle Nutzungsrechte an diesen Vermçgensgegenstnden. (3) 1Der Erwerber hat den Nachweis îber die Hçhe des Auslandsvermçgens und îber die Festsetzung und Zahlung der auslndischen Steuer durch Vorlage entsprechender Urkunwww.WALHALLA.de


§§ 22 – 27


den zu fîhren. 2Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefaßt, kann eine beglaubigte bersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. (4) Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die in einem auslndischen Staat erhobene Steuer auf die Erbschaftsteuer anzurechnen, sind die Abstze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. § 22 Kleinbetragsgrenze Von der Festsetzung der Erbschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die fîr den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht îbersteigt. § 23 Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen (1) 1Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, kçnnen nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jhrlich im voraus von dem Jahreswert entrichtet werden. 2Die Steuer wird in diesem Fall nach dem Steuersatz erhoben, der sich nach § 19 fîr den gesamten Erwerb einschließlich des Kapitalwerts der Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen ergibt. (2) 1Der Erwerber hat das Recht, die Jahressteuer zum jeweils nchsten Flligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abzulçsen. 2Fîr die Ermittlung des Kapitalwerts im Ablçsungszeitpunkt sind die Vorschriften der §§ 13 und 14 des Bewertungsgesetzes anzuwenden. 3Der Antrag auf Ablçsung der Jahressteuer ist sptestens bis zum Beginn des Monats zu stellen, der dem Monat vorausgeht, in dem die nchste Jahressteuer fllig wird. § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 1In den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 kann der Steuerpflichtige verlangen, daß die Steuer in 30 gleichen jhrlichen Teilbetrgen (Jahresbetrgen) zu entrichten ist. 2Die Summe der Jahresbetrge umfaßt die Tilgung und die Verzinsung der Steuer; dabei ist von einem Zinssatz von 5,5 Prozent auszugehen. www.WALHALLA.de

III.1

§ 25 (weggefallen) § 26 Ermßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auflçsung eines Vereins In den Fllen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ist auf die nach § 15 Abs. 2 Satz 2 zu ermittelnde Steuer die nach § 15 Abs. 2 Satz 3 festgesetzte Steuer anteilsmßig anzurechnen a) mit 50 Prozent, wenn seit der Entstehung der anrechenbaren Steuer nicht mehr als zwei Jahre, b) mit 25 Prozent, wenn seit der Entstehung der anrechenbaren Steuer mehr als zwei Jahre, aber nicht mehr als vier Jahre vergangen sind. § 27 Mehrfacher Erwerb desselben Vermçgens (1) Fllt Personen der Steuerklasse I von Todes wegen Vermçgen an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und fîr das nach diesem Gesetz eine Steuer zu erheben war, ermßigt sich der auf dieses Vermçgen entfallende Steuerbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 wie folgt: um . . . Prozent

wenn zwischen den beiden Zeitpunkten der Entstehung der Steuer liegen

50 45

nicht mehr als 1 Jahr mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahre mehr als 2 Jahre, aber nicht mehr als 3 Jahre mehr als 3 Jahre, aber nicht mehr als 4 Jahre mehr als 4 Jahre, aber nicht mehr als 5 Jahre mehr als 5 Jahre, aber nicht mehr als 6 Jahre mehr als 6 Jahre, aber nicht mehr als 8 Jahre mehr als 8 Jahre, aber nicht mehr als 10 Jahre

40 35 30 25 20 10

(2) Zur Ermittlung des Steuerbetrags, der auf das begînstigte Vermçgen entfllt, ist die 525

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III.1

III


Steuer fîr den Gesamterwerb in dem Verhltnis aufzuteilen, in dem der Wert des begînstigten Vermçgens zu dem Wert des steuerpflichtigen Gesamterwerbs ohne Abzug des dem Erwerber zustehenden Freibetrags steht. (3) Die Ermßigung nach Absatz 1 darf den Betrag nicht îberschreiten, der sich bei Anwendung der in Absatz 1 genannten Prozentstze auf die Steuer ergibt, die der Vorerwerber fîr den Erwerb desselben Vermçgens entrichtet hat. § 28 Stundung (1) 1Gehçrt zum Erwerb Betriebsvermçgen oder landund forstwirtschaftliches Vermçgen, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu sieben Jahren zu stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. 2Die §§ 234, 238 der Abgabenordnung sind anzuwenden; bei Erwerben von Todes wegen erfolgt diese Stundung zinslos. 3§ 222 der Abgabenordnung bleibt unberîhrt. (2) Absatz 1 findet in den Fllen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 entsprechende Anwendung. (3) Gehçrt zum Erwerb begînstigtes Vermçgen im Sinne des § 13c Abs. 3, ist dem Erwerber die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren zu stunden, soweit er die Steuer nur durch Verußerung dieses Vermçgens aufbringen kann. Satz 1 gilt entsprechend, wenn zum Erwerb ein Einoder Zweifamilienhaus oder Wohneigentum gehçrt, das der Erwerber nach dem Erwerb zu eigenen Wohnzwecken nutzt, lngstens fîr die Dauer der Selbstnutzung. Nach Aufgabe der Selbstnutzung ist die Stundung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 weiter zu gewhren. Die Stundung endet in den Fllen der Stze 1 bis 3, soweit das erworbene Vermçgen Gegenstand einer Schenkung im Sinne des § 7 ist. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 29 Erlçschen der Steuer in besonderen Fllen (1) Die Steuer erlischt mit Wirkung fîr die Vergangenheit, 526

§§ 28 – 29

1. soweit ein Geschenk wegen eines Rîckforderungsrechts herausgegeben werden mußte; 2. soweit die Herausgabe gemß § 528 Abs. 1 Nr. 2 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs abgewendet worden ist; 3. soweit in den Fllen des § 5 Abs. 2 unentgeltliche Zuwendungen auf die Ausgleichsforderung angerechnet worden sind (§ 1380 Abs. 1 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs). Entsprechendes gilt, wenn unentgeltliche Zuwendungen bei der Berechnung des nach § 5 Abs. 1 steuerfreien Betrags berîcksichtigt werden; 4. soweit Vermçgensgegenstnde, die von Todes wegen (§ 3) oder durch Schenkung unter Lebenden (§ 7) erworben worden sind, innerhalb von 24 Monaten nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) dem Bund, einem Land, einer inlndischen Gemeinde (Gemeindeverband) oder einer inlndischen Stiftung zugewendet werden, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatschlichen Geschftsfîhrung ausschließlich und unmittelbar als gemeinnîtzig anzuerkennenden steuerbegînstigten Zwecken im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung mit Ausnahme der Zwecke, die nach § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung gemeinnîtzig sind, dient. Dies gilt nicht, wenn die Stiftung Leistungen im Sinne des § 58 Nr. 5 der Abgabenordnung an den Erwerber oder seine nchsten Angehçrigen zu erbringen hat, oder soweit fîr die Zuwendung die Vergînstigung nach § 10b des Einkommensteuergesetzes, § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Kçrperschaftsteuergesetzes oder § 9 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes in Anspruch genommen wird. Fîr das Jahr der Zuwendung ist bei der Einkommensteuer oder Kçrperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer unwiderruflich zu erklren, in welcher Hçhe die Zuwendung als Spende zu berîcksichtigen ist. Die Erklrung ist fîr die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer bindend. www.WALHALLA.de


§§ 30 – 31


(2) Der Erwerber ist fîr den Zeitraum, fîr den ihm die Nutzungen des zugewendeten Vermçgens zugestanden haben, wie ein Nießbraucher zu behandeln. § 30 Anzeige des Erwerbs (1) Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb (§ 1) ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem fîr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zustndigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. (2) Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschft unter Lebenden, so ist zur Anzeige auch derjenige verpflichtet, aus dessen Vermçgen der Erwerb stammt. (3) Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul erçffneten Verfîgung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfîgung das Verhltnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermçgen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 unterliegen, oder Auslandsvermçgen gehçrt. Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist. (4) Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten: 1. Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers; 2. Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausfîhrung der Schenkung; 3. Gegenstand und Wert des Erwerbs; 4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermchtnis, Ausstattung; 5. persçnliches Verhltnis des Erwerbers zum Erblassers oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwgerschaft, Dienstverhltnis; www.WALHALLA.de

III.1

6. frîhere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung. § 31 Steuererklrung (1) 1Das Finanzamt kann von jedem an einem Erbfall, an einer Schenkung oder an einer Zweckzuwendung Beteiligten ohne Rîcksicht darauf, ob er selbst steuerpflichtig ist, die Abgabe einer Erklrung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. 2Die Frist muß mindestens einen Monat betragen. (2) Die Erklrung hat ein Verzeichnis der zum Nachlaß gehçrenden Gegenstnde und die sonstigen fîr die Feststellung des Gegenstandes und des Werts des Erwerbs erforderlichen Angaben zu enthalten. (3) In den Fllen der fortgesetzten Gîtergemeinschaft kann das Finanzamt die Steuererklrung allein von dem îberlebenden Ehegatten oder dem îberlebenden Lebenspartner verlangen. (4) 1Sind mehrere Erben vorhanden, sind sie berechtigt, die Steuererklrung gemeinsam abzugeben. 2In diesem Fall ist die Steuererklrung von allen Beteiligten zu unterschreiben. 3Sind an dem Erbfall außer den Erben noch weitere Personen beteiligt, kçnnen diese im Einverstndnis mit den Erben in die gemeinsame Steuererklrung einbezogen werden. (5) 1Ist ein Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter vorhanden, ist die Steuererklrung von diesem abzugeben. 2Das Finanzamt kann verlangen, daß die Steuererklrung auch von einem oder mehreren Erben mitunterschrieben wird. (6) Ist ein Nachlaßpfleger bestellt, ist dieser zur Abgabe der Steuererklrung verpflichtet. (7) 1Das Finanzamt kann verlangen, daß eine Steuererklrung auf einem Vordruck nach amtlich bestimmtem Muster abzugeben ist, in der der Steuerschuldner die Steuer selbst zu berechnen hat. 2Der Steuerschuldner hat die selbstberechnete Steuer innerhalb eines Monats nach Abgabe der Steuererklrung zu entrichten. 527

III


III.1


§ 32 Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter

III

(1) 1In den Fllen des § 31 Abs. 5 ist der Steuerbescheid abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßverwalter bekanntzugeben. 2Diese Personen haben fîr die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen. 3Auf Verlangen des Finanzamts ist aus dem Nachlaß Sicherheit zu leisten. (2) 1In den Fllen des § 31 Abs. 6 ist der Steuerbescheid dem Nachlaßpfleger bekanntzugeben. 2Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. § 33 Anzeigepflicht der Vermçgensverwahrer, Vermçgensverwalter und Versicherungsunternehmen (1) 1Wer sich geschftsmßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermçgens befaßt, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermçgensgegenstnde und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermçgen gehçrten oder îber die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfîgungsmacht zustand, dem fîr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zustndigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. 2Die Anzeige ist zu erstatten: 1. in der Regel: innerhalb eines Monats, seitdem der Todesfall dem Verwahrer oder Verwalter bekanntgeworden ist; 2. wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes Angehçriger eines auslndischen Staats war und nach einer Vereinbarung mit diesem Staat der Nachlaß einem konsularischen Vertreter auszuhndigen ist: sptestens bei der Aushndigung des Nachlasses. (2) Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, hat dem Finanzamt schriftlich von dem Antrag, solche Wertpapiere eines Verstorbenen auf den Namen anderer umzuschreiben, vor der Umschreibung Anzeige zu erstatten. 528

§§ 32 – 35

(3) Versicherungsunternehmen haben, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfîgung stellen, hiervon dem Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten. (4) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten werden als Steuerordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet. § 34 Anzeigepflicht der Gerichte, Behçrden, Beamten und Notare (1) Die Gerichte, Behçrden, Beamten und Notare haben dem fîr die Verwaltung der Erbschaftsteuer zustndigen Finanzamt schriftlich Anzeige zu erstatten îber diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen, die fîr die Festsetzung einer Erbschaftsteuer von Bedeutung sein kçnnen. (2) Insbesondere haben anzuzeigen: 1. die Standesmter: die Sterbeflle; 2. die Gerichte und die Notare: die Erteilung von Erbscheinen, Testamentsvollstreckerzeugnissen und Zeugnissen îber die Fortsetzung der Gîtergemeinschaft, die Beschlîsse îber Todeserklrungen sowie die Anordnung von Nachlaßpflegschaften und Nachlaßverwaltungen; 3. die Gerichte, die Notare und die deutschen Konsuln; die erçffneten Verfîgungen von Todes wegen, die abgewickelten Erbauseinandersetzungen, die beurkundeten Vereinbarungen der Gîtergemeinschaft und die beurkundeten Schenkungen und Zweckzuwendungen. § 35 §rtliche Zustndigkeit (1) 1§rtlich zustndig fîr die Steuerfestsetzung ist in den Fllen, in denen der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausfîhrung der Zuwendung ein Inlnder war, das Finanzamt, das sich bei sinngemßer Anwendung der §§ 19 Abs. 1 und 20 der Abgabenordnung ergibt. 2Im Fall der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstawww.WALHALLA.de


§ 36


be b richtet sich die Zustndigkeit nach dem letzten inlndischen Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder Schenkers. (2) Die çrtliche Zustndigkeit bestimmt sich nach den Verhltnissen des Erwerbers, bei Zweckzuwendungen nach den Verhltnissen des Beschwerten, zur Zeit des Erwerbs, wenn 1. bei einer Schenkung unter Lebenden der Erwerber, bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden der Beschwerte, eine Kçrperschaft, Personenvereinigung und Vermçgensmasse ist oder 2. der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausfîhrung der Zuwendung kein Inlnder war. 2Sind an einem Erbfall mehrere inlndische Erwerber mit Wohnsitz oder gewçhnlichem Aufenthalt in verschiedenen Finanzamtsbezirken beteiligt, so ist das Finanzamt çrtlich zustndig, das zuerst mit der Sache befaßt wird. (3) Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden von einer Erbengemeinschaft ist das Finanzamt zustndig, das fîr die Bearbeitung des Erbfalls zustndig ist. Satz 1 gilt auch, wenn eine Erbengemeinschaft aus zwei Erben besteht und der eine Miterbe bei der Auseinandersetzung eine Schenkung an den anderen Miterben ausfîhrt. (4) In den Fllen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ist das Finanzamt çrtlich zustndig, das sich bei sinngemßer Anwendung des § 19 Abs. 2 der Abgabenordnung ergibt.

Abschnitt 5 Ermchtigungs- und Schlussvorschriften § 36 Ermchtigungen (1) Die Bundesregierung wird ermchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchfîhrung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmßigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Hrtefllen oder zur Vereinfawww.WALHALLA.de

III.1

chung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist, und zwar îber a) die Abgrenzung der Steuerpflicht, b) die Feststellung und die Bewertung des Erwerbs von Todes wegen, der Schenkungen unter Lebenden und der Zweckzuwendungen, auch soweit es sich um den Inhalt von Schließfchern handelt, c) die Steuerfestsetzung, die Anwendung der Tarifvorschriften und die Steuerentrichtung, d) die Anzeige- und Erklrungspflicht der Steuerpflichtigen, e) die Anzeige-, Mitteilungs- und bersendungspflichten der Gerichte, Behçrden, Beamten und Notare, der Versicherungsunternehmen, der Vereine und Berufsverbnde, die mit einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme fîr den Fall des Todes ihrer Mitglieder vereinbart haben, der geschftsmßigen Verwahrer und Verwalter fremden Vermçgens, auch soweit es sich um in ihrem Gewahrsam befindliche Vermçgensgegenstnde des Erblassers handelt, sowie derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben; 2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen îber die sich aus der Aufhebung oder ønderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der Gleichmßigkeit der Besteuerung oder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in Hrtefllen erforderlich ist. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchfîhrungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung satzweise numeriert mit neuem Datum und neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. 529

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III.1

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§ 37 Anwendung des Gesetzes (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) findet auf Erwerbe Anwendung, fîr die die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht. (2) In Erbfllen, die vor dem 31. August 1980 eingetreten sind, und fîr Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgefîhrt worden sind, ist weiterhin § 25 in der Fassung des Gesetzes vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge Aussetzung der Versteuerung nach § 25 Abs. 1 Buchstabe a erst nach dem 30. August 1980 entstanden ist oder entsteht. In Erbfllen, die vor dem 1. Januar 2009 eingetreten sind, und fîr Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgefîhrt worden sind, ist weiterhin § 25 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378) anzuwenden. (3) Die §§ 13a und 19a Absatz 5 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) finden auf Erwerbe Anwendung, fîr die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entsteht. § 13a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist nicht anzuwenden, wenn das begînstigte Vermçgen vor dem 1. Januar 2011 von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworben wird, bereits Gegenstand einer vor dem 1. Januar 2007 ausgefîhrten Schenkung desselben Schenkers an dieselbe Person war und wegen eines vertraglichen Rîckforderungsrechts nach dem 11. November 2005 herausgegeben werden musste. § 37a Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands (1) (weggefallen) (2) 1Fîr den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 auch dann maßgebend, wenn der Erblasser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 1. Januar 1991 verstorben ist, es sei denn, daß die Steuer nach dem Erbschaftsteuergesetz der Deutschen Demokra530

§§ 37 – 38

tischen Republik vor dem 1. Januar 1991 entstanden ist. 2§ 9 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 678 des Gesetzblattes) ausgesetzt wurde. (3) (weggefallen) (4) Als frîhere Erwerbe im Sinne des § 14 gelten auch solche, die vor dem 1. Januar 1991 dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik unterlegen haben. (5) Als frîhere Erwerbe desselben Vermçgens im Sinne des § 27 gelten auch solche, fîr die eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben wurde, wenn der Erwerb durch Personen im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I erfolgte. (6) § 28 ist auch anzuwenden, wenn eine Steuer nach dem Erbschaftsteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik erhoben wird. (7) 1Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Steuerfestsetzung nach § 33 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in der Weise erfolgt, daß die Steuer jhrlich im voraus von dem Jahreswert von Renten, Nutzungen oder Leistungen zu entrichten ist, kann nach Wahl des Erwerbers die Jahressteuer zum jeweils nchsten Flligkeitstermin mit ihrem Kapitalwert abgelçst werden. 2§ 23 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (8) Wurde in Erbfllen, die vor dem 1. Januar 1991 eingetreten sind, oder fîr Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgefîhrt worden sind, die Versteuerung nach § 34 des Erbschaftsteuergesetzes der Deutschen Demokratischen Republik ausgesetzt, ist diese Vorschrift weiterhin anzuwenden, auch wenn die Steuer infolge der Aussetzung der Versteuerung erst nach dem 31. Dezember 1990 entsteht. § 38 (weggefallen) www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht

GrStG: GrundsteuerG

III.2

Grundsteuergesetz (GrStG) Vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965) Zuletzt gendert durch Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) I n h a l t sî b e r s ic h t

§1 §2 §3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12

§ 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22 § 23

Abschnitt I Steuerpflicht Heberecht Steuergegenstand Steuerbefreiung fîr Grundbesitz bestimmter Rechtstrger Sonstige Steuerbefreiungen Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz Unmittelbare Benutzung fîr einen steuerbegînstigten Zweck Teilweise Benutzung fîr einen steuerbegînstigten Zweck Stichtag fîr die Festsetzung der Grundsteuer; Entstehung der Steuer Steuerschuldner Persçnliche Haftung Dingliche Haftung Abschnitt II Bemessung der Grundsteuer Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag Steuermeßzahl fîr Betriebe der Landund Forstwirtschaft Steuermeßzahl fîr Grundstîcke Hauptveranlagung Neuveranlagung Nachveranlagung Anzeigepflicht Aufhebung des Steuermeßbetrags ønderung von Steuermeßbescheiden Zerlegung des Steuermeßbetrags Zerlegungsstichtag

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§ 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich

§ 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 30 § 31

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer Festsetzung des Hebesatzes Koppelungsvorschriften und Hçchsthebestze Festsetzung der Grundsteuer Flligkeit Vorauszahlungen Abrechnung îber die Vorauszahlungen Nachentrichtung der Steuer

Abschnitt IV Erlaß der Grundsteuer § 32 Erlaß fîr Kulturgut und Grînanlagen § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung § 34 Verfahren

§ 35 § 36 § 37 § 38 § 39

Abschnitt V bergangs- und Schlußvorschriften (weggefallen) Steuervergînstigung fîr abgefundene Kriegsbeschdigte (gegenstandslos) Anwendung des Gesetzes (weggefallen)

Abschnitt VI Grundsteuer fîr Steuergegenstnde in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem Kalenderjahr 1991 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen 531

III


III.2

GrStG: GrundsteuerG

§ 41 Bemessung der Grundsteuer fîr Grundstîcke nach dem Einheitswert § 42 Bemessung der Grundsteuer fîr Mietwohngrundstîcke und Einfamilienhuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage

Inhaltsîbersicht § 43 Steuerfreiheit fîr neugeschaffene Wohnungen § 44 Steueranmeldung § 45 Flligkeit von Kleinbetrgen § 46 Zustndigkeit der Gemeinden

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§§ 1– 3

GrStG: GrundsteuerG

Abschnitt I Steuerpflicht § 1 Heberecht (1) Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist. (2) Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so stehen das Recht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu. (3) Fîr den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausîbt. § 2 Steuergegenstand Steuergegenstand ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes: 1. die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a des Bewertungsgesetzes). Diesen stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstîcke gleich; 2. die Grundstîcke (§§ 68, 70 des Bewertungsgesetzes). Diesen stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstîcke gleich. § 3 Steuerbefreiung fîr Grundbesitz bestimmter Rechtstrger (1) Von der Grundsteuer sind befreit 1. Grundbesitz, der von einer inlndischen juristischen Person des çffentlichen Rechts fîr einen çffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird. Ausgenommen ist der Grundbesitz, der von Berufsvertretungen und Berufsverbnden sowie von Kassenrztlichen Vereinigungen und Kassenrztlichen Bundesvereinigungen benutzt wird; 2. Grundbesitz, der vom Bundeseisenbahnvermçgen fîr Verwaltungszwecke benutzt wird; 3. Grundbesitz, der von a) einer inlndischen juristischen Person des çffentlichen Rechts, www.WALHALLA.de

III.2

b) einer inlndischen Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatschlichen Geschftsfîhrung ausschließlich und unmittelbar gemeinnîtzigen oder mildttigen Zwecken dient, fîr gemeinnîtzige oder mildttige Zwecke benutzt wird; 4. Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Kçrperschaft des çffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiçsen Genossenschaften oder einem ihrer Verbnde fîr Zwecke der religiçsen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder fîr Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt wird. Den Religionsgesellschaften stehen die jîdischen Kultusgemeinden gleich, die nicht Kçrperschaften des çffentlichen Rechts sind; 5. Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften, die Kçrperschaften des çffentlichen Rechts sind, und der jîdischen Kultusgemeinden. § 5 ist insoweit nicht anzuwenden; 6. Grundbesitz der Religionsgesellschaften, die Kçrperschaften des çffentlichen Rechts sind, und der jîdischen Kultusgemeinden, der am 1. Januar 1987 und im Veranlagungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht gesonderten Vermçgen, insbesondere einem Stellenfonds gehçrt, dessen Ertrge ausschließlich fîr die Besoldung und Versorgung der Geistlichen und Kirchendiener sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt sind. Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Zugehçrigkeit des Grundbesitzes zu einem gesonderten Vermçgen im Sinne des Satzes 1 am 1. Januar 1987 nicht gegeben, reicht es insoweit aus, daß der Grundbesitz zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1987 zu einem gesonderten Vermçgen im Sinne des Satzes 1 gehçrte. Die §§ 5 und 6 sind insoweit nicht anzuwenden. 533

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III.2

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GrStG: GrundsteuerG

Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn fîr die begînstigen Zwecke benutzt, oder einem anderen nach den Nummern 1 bis 6 begînstigten Rechtstrger zuzurechnen sein. Satz 2 gilt nicht, wenn der Grundbesitz von einem nicht begînstigten Rechtstrger im Rahmen einer §ffentlich Privaten Partnerschaft einer juristischen Person des çffentlichen Rechts fîr einen çffentlichen Dienst oder Gebrauch îberlassen wird und die bertragung auf den Nutzer am Ende des Vertragszeitraums vereinbart ist. (2) §ffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist die hoheitliche Ttigkeit oder der bestimmungsgemße Gebrauch durch die Allgemeinheit. Ein Entgelt fîr den Gebrauch durch die Allgemeinheit darf nicht in der Absicht, Gewinn zu erzielen, gefordert werden. (3) §ffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts im Sinne des Kçrperschaftsteuergesetzes. § 4 Sonstige Steuerbefreiungen Soweit sich nicht bereits eine Befreiung nach § 3 ergibt, sind von der Grundsteuer befreit 1. Grundbesitz, der dem Gottesdienst einer Religionsgesellschaft, die Kçrperschaft des çffentlichen Rechts ist, oder einer jîdischen Kultusgemeinde gewidmet ist; 2. Bestattungspltze; 3. a) die dem çffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Pltze, Wasserstraßen, Hfen und Schienenwege sowie die Grundflchen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und Einrichtungen, zum Beispiel Brîcken, Schleuseneinrichtungen, Signalstationen, Stellwerke, Blockstellen; b) auf Verkehrsflughfen und Verkehrslandepltzen alle Flchen, die unmittelbar zur Gewhrleistung eines ordnungsgemßen Flugbetriebes notwendig sind und von Hochbauten und sonstigen Luftfahrthindernissen freigehalten werden mîssen, die Grundfl534

§§ 4 – 5 chen mit den Bauwerken und Einrichtungen, die unmittelbar diesem Betrieb dienen, sowie die Grundflchen ortsfester Flugsicherungsanlagen einschließlich der Flchen, die fîr einen einwandfreien Betrieb dieser Anlagen erforderlich sind; c) die fließenden Gewsser und die ihren Abfluß regelnden Sammelbecken, soweit sie nicht unter Buchstabe a fallen; 4. die Grundflchen mit den im Interesse der Ordnung und Verbesserung der Wasserund Bodenverhltnisse unterhaltenen Einrichtungen der çffentlich-rechtlichen Wasser- und Bodenverbnde und die im çffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche; 5. Grundbesitz, der fîr Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung benutzt wird, wenn durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkannt ist, daß der Benutzungszweck im Rahmen der çffentlichen Aufgaben liegt. Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des çffentlichen Rechts zuzurechnen sein; 6. Grundbesitz, der fîr die Zwecke eines Krankenhauses benutzt wird, wenn das Krankenhaus in dem Kalenderjahr, das dem Veranlagungszeitpunkt (§ 13 Abs. 1) vorangeht, die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung erfîllt hat. Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn benutzt, oder einer juristischen Person des çffentlichen Rechts zuzurechnen sein. § 5 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz (1) Dient Grundbesitz, der fîr steuerbegînstigte Zwecke (§§ 3 und 4) benutzt wird, zugleich Wohnzwecken, gilt die Befreiung nur fîr 1. Gemeinschaftsunterkînfte der Bundeswehr, der auslndischen Streitkrfte, der internationalen militrischen Hauptquartiere, der Bundespolizei, der Polizei und des sonstigen Schutzdienstes des Bundes www.WALHALLA.de


§§ 6 – 11 und der Gebietskçrperschaften sowie ihrer Zusammenschlîsse; 2. Wohnrume in Schîlerheimen, Ausbildungs- und Erziehungsheimen sowie Prediger- und Priesterseminaren, wenn die Unterbringung in ihnen fîr die Zwecke des Unterrichts, der Ausbildung oder der Erziehung erforderlich ist. Wird das Heim oder Seminar nicht von einem der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 begînstigten Rechtstrger unterhalten, so bedarf es einer Anerkennung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Stelle, daß die Unterhaltung des Heims oder des Seminars im Rahmen der çffentlichen Aufgaben liegt; 3. Wohnrume, wenn der steuerbegînstigte Zweck im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 nur durch ihre berlassung erreicht werden kann; 4. Rume, in denen sich Personen fîr die Erfîllung der steuerbegînstigten Zwecke stndig bereithalten mîssen (Bereitschaftsrume), wenn sie nicht zugleich die Wohnung des Inhabers darstellen. (2) Wohnungen sind stets steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. § 6 Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz Wird Grundbesitz, der fîr steuerbegînstigte Zwecke (§§ 3 und 4) benutzt wird, zugleich landund forstwirtschaftlich genutzt, so gilt die Befreiung nur fîr 1. Grundbesitz, der Lehr- oder Versuchszwecken dient; 2. Grundbesitz, der von der Bundeswehr, den auslndischen Streitkrften, den internationalen militrischen Hauptquartieren oder den in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Schutzdiensten als bungsplatz oder Flugplatz benutzt wird; 3. Grundbesitz, der unter § 4 Nr. 1 bis 4 fllt. § 7 Unmittelbare Benutzung fîr einen steuerbegînstigten Zweck Die Befreiung nach den §§ 3 und 4 tritt nur ein, wenn der Steuergegenstand fîr den www.WALHALLA.de

GrStG: GrundsteuerG

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steuerbegînstigten Zweck unmittelbar benutzt wird. Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand fîr den steuerbegînstigten Zweck hergerichtet wird. § 8 Teilweise Benutzung fîr einen steuerbegînstigten Zweck (1) Wird ein rumlich abgegrenzter Teil des Steuergegenstandes fîr steuerbegînstigte Zwecke (§§ 3 und 4) benutzt, so ist nur dieser Teil des Steuergegenstandes steuerfrei. (2) Dient der Steuergegenstand oder ein Teil des Steuergegenstandes (Absatz 1) sowohl steuerbegînstigten Zwecken (§§ 3 und 4) als auch anderen Zwecken, ohne daß eine rumliche Abgrenzung fîr die verschiedenen Zwecke mçglich ist, so ist der Steuergegenstand oder der Teil des Steuergegenstandes nur befreit, wenn die steuerbegînstigten Zwecke îberwiegen. § 9 Stichtag fîr die Festsetzung der Grundsteuer; Entstehung der Steuer (1) Die Grundsteuer wird nach den Verhltnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. (2) Die Steuer entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, fîr das die Steuer festzusetzen ist. § 10 Steuerschuldner (1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist. (2) Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner der Grundsteuer fîr die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks. (3) Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner. § 11 Persçnliche Haftung (1) Neben dem Steuerschuldner haften der Nießbraucher des Steuergegenstandes und derjenige, dem ein dem Nießbrauch hnliches Recht zusteht. 535

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GrStG: GrundsteuerG

§§ 12 – 17

(2) Wird ein Steuergegenstand ganz oder zu einem Teil einer anderen Person îbereignet, so haftet der Erwerber neben dem frîheren Eigentîmer fîr die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstandes entfallende Grundsteuer, die fîr die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der bereignung liegenden Kalenderjahres zu entrichten ist. Das gilt nicht fîr Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und fîr Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

Wohnungserbbaurechts einschließlich des damit belasteten Grundstîcks 2,6 vom Tausend fîr die ersten 38 346,89 Euro des Einheitswerts oder seines steuerpflichtigen Teils und 3,5 vom Tausend fîr den Rest des Einheitswerts oder seines steuerpflichtigen Teils; 2. fîr Zweifamilienhuser im Sinne des § 75 Abs. 6 des Bewertungsgesetzes 3,1 vom Tausend.

§ 12 Dingliche Haftung Die Grundsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als çffentliche Last.

§ 16 Hauptveranlagung (1) Die Steuermeßbetrge werden auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 21 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) allgemein festgesetzt (Hauptveranlagung). Dieser Zeitpunkt ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. (2) Der bei der Hauptveranlagung festgesetzte Steuermeßbetrag gilt vorbehaltlich der §§ 17 und 20 von dem Kalenderjahr an, das zwei Jahre nach dem Hauptveranlagungszeitpunkt beginnt. Dieser Steuermeßbetrag bleibt unbeschadet der §§ 17 und 20 bis zu dem Zeitpunkt maßgebend, von dem an die Steuermeßbetrge der nchsten Hauptveranlagung wirksam werden. Der sich nach den Stzen 1 und 2 ergebende Zeitraum ist der Hauptveranlagungszeitraum. (3) Ist die Festsetzungsfrist (§ 169 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, so kann die Hauptveranlagung unter Zugrundelegung der Verhltnisse vom Hauptveranlagungszeitpunkt mit Wirkung fîr einen spteren Veranlagungszeitpunkt vorgenommen werden, fîr den diese Frist noch nicht abgelaufen ist.

Abschnitt II Bemessung der Grundsteuer § 13 Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag (1) Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf den Einheitswert oder seinen steuerpflichtigen Teil zu ermitteln, der nach dem Bewertungsgesetz im Veranlagungszeitpunkt (§ 16 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3) fîr den Steuergegenstand maßgebend ist. (2) (weggefallen) (3) In den Fllen des § 10 Abs. 2 ist der Berechnung des Steuermeßbetrags die Summe der beiden Einheitswerte zugrunde zu legen, die nach § 92 des Bewertungsgesetzes festgestellt werden. § 14 Steuermeßzahl fîr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Fîr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betrgt die Steuermeßzahl 6 vom Tausend. § 15 Steuermeßzahl fîr Grundstîcke (1) Die Steuermeßzahl betrgt 3,5 vom Tausend. (2) Abweichend von Absatz 1 betrgt die Steuermeßzahl 1. fîr Einfamilienhuser im Sinne des § 75 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes mit Ausnahme des Wohnungseigentums und des 536

§ 17 Neuveranlagung (1) Wird eine Wertfortschreibung (§ 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) durchgefîhrt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (Neuveranlagung). (2) Der Steuermeßbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß 1. Grînde, die im Feststellungsverfahren îber den Einheitswert nicht zu berîckwww.WALHALLA.de


§§ 18 – 20 sichtigen sind, zu einem anderen als dem fîr den letzten Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuermeßbetrag fîhren oder 2. die letzte Veranlagung fehlerhaft ist; § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; das gilt jedoch nur fîr Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkîndung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen. (3) Der Neuveranlagung werden die Verhltnisse im Neuveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Neuveranlagungszeitpunkt ist 1. in den Fllen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den die Fortschreibung durchgefîhrt wird; 2. in den Fllen des Absatzes 2 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den sich erstmals ein abweichender Steuermeßbetrag ergibt. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden; 3. in den Fllen des Absatzes 2 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhçhung des Steuermeßbetrags jedoch frîhestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Steuermeßbescheid erteilt wird. (4) Treten die Voraussetzungen fîr eine Neuveranlagung whrend des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbetrge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbetrge vorgenommen. § 18 Nachveranlagung (1) Wird eine Nachfeststellung (§ 23 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) durchgefîhrt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Nachfeststellungszeitpunkt nachtrglich festgesetzt (Nachveranlagung). (2) Der Steuermeßbetrag wird auch dann nachtrglich festgesetzt, wenn der Grund fîr die Befreiung des Steuergegenstandes von der Grundsteuer wegfllt, der fîr die Berechwww.WALHALLA.de

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nung der Grundsteuer maßgebende Einheitswert (§ 13 Abs. 1) aber bereits festgestellt ist. (3) Der Nachveranlagung werden die Verhltnisse im Nachveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Nachveranlagungszeitpunkt ist 1. in den Fllen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den der Einheitswert nachtrglich festgestellt wird; 2. in den Fllen des Absatzes 2 der Beginn des Kalenderjahres, der auf den Wegfall des Befreiungsgrundes folgt. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (4) Treten die Voraussetzungen fîr eine Nachveranlagung whrend des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbetrge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Nachveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbetrge vorgenommen. § 19 Anzeigepflicht Jede ønderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhltnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der ønderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das fîr die Festsetzung des Steuermeßbetrags zustndig ist. § 20 Aufhebung des Steuermeßbetrags (1) Der Steuermeßbetrag wird aufgehoben, 1. wenn der Einheitswert aufgehoben wird oder 2. wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß a) fîr den ganzen Steuergegenstand ein Befreiungsgrund eingetreten ist oder b) der Steuermeßbetrag fehlerhaft festgesetzt worden ist. (2) Der Steuermeßbetrag wird aufgehoben 1. in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1 mit Wirkung vom Aufhebungszeitpunkt (§ 24 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) an; 2. in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a mit Wirkung vom Beginn des Ka537

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lenderjahres an, der auf den Eintritt des Befreiungsgrundes folgt. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden; 3. in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird. (3) Treten die Voraussetzungen fîr eine Aufhebung whrend des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbetrge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Aufhebung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbetrge vorgenommen. § 21 ønderung von Steuermeßbescheiden Bescheide îber die Neuveranlagung oder die Nachveranlagung von Steuermeßbetrgen kçnnen schon vor dem maßgebenden Veranlagungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ndern oder aufzuheben, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt ønderungen ergeben, die zu einer abweichenden Festsetzung fîhren. § 22 Zerlegung des Steuermeßbetrags (1) Erstreckt sich der Steuergegenstand îber mehrere Gemeinden, so ist der Steuermeßbetrag vorbehaltlich des § 24 in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen (Zerlegungsanteile). Fîr den Zerlegungsmaßstab gilt folgendes: 1. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ist der auf den Wohnungswert entfallende Teil des Steuermeßbetrags der Gemeinde zuzuweisen, in der sich der Wohnteil oder dessen wertvollster Teil befindet. Der auf den Wirtschaftswert entfallende Teil des Steuermeßbetrags ist in dem Verhltnis zu zerlegen, in dem die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flchengrçßen zueinander stehen. 2. Bei Grundstîcken ist der Steuermeßbetrag in dem Verhltnis zu zerlegen, in dem die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flchengrçßen zueinander stehen. Fîhrt die Zerlegung nach Flchengrçßen zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so hat 538

§§ 21– 24 das Finanzamt auf Antrag einer Gemeinde die Zerlegung nach dem Maßstab vorzunehmen, der nach bisherigem Recht zugrunde gelegt wurde. Dies gilt nur so lange, als keine wesentliche ønderung der tatschlichen Verhltnisse eintritt; im Falle einer wesentlichen ønderung ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der den tatschlichen Verhltnissen besser Rechnung trgt. Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner îber die Zerlegungsanteile, so sind diese maßgebend. (2) Entfllt auf eine Gemeinde ein Zerlegungsanteil von weniger als fînfundzwanzig Euro, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, der nach Absatz 1 der grçßte Zerlegungsanteil zusteht. § 23 Zerlegungsstichtag (1) Der Zerlegung des Steuermeßbetrags werden die Verhltnisse in dem Feststellungszeitpunkt zugrunde gelegt, auf den der fîr die Festsetzung des Steuermeßbetrags maßgebende Einheitswert festgestellt worden ist. (2) øndern sich die Grundlagen fîr die Zerlegung, ohne daß der Einheitswert fortgeschrieben oder nachtrglich festgestellt wird, so sind die Zerlegungsanteile nach dem Stand vom 1. Januar des folgenden Jahres neu zu ermitteln, wenn wenigstens bei einer Gemeinde der neue Anteil um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um zehn Euro von ihrem bisherigen Anteil abweicht. § 24 Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die sich îber mehrere Gemeinden erstrecken, aus Vereinfachungsgrînden an Stelle der Zerlegung ein Steuerausgleich stattfindet. Beim Steuerausgleich wird der gesamte Steuermeßbetrag der Gemeinde zugeteilt, in der der wertvollste Teil des Steuergegenstandes liegt (Sitzgemeinde); an dem Steueraufkommen der Sitzgemeinde werden die îbrigen Gemeinden www.WALHALLA.de


§§ 25 – 29 beteiligt. Die Beteiligung soll annhernd zu dem Ergebnis fîhren, das bei einer Zerlegung eintrte.

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer § 25 Festsetzung des Hebesatzes (1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). (2) Der Hebesatz ist fîr ein oder mehrere Kalenderjahre, hçchstens jedoch fîr den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbetrge festzusetzen. (3) Der Beschluß îber die Festsetzung oder ønderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß îber die Festsetzung des Hebesatzes gefaßt werden, wenn der Hebesatz die Hçhe der letzten Festsetzung nicht îberschreitet. (4) Der Hebesatz muß jeweils einheitlich sein 1. fîr die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft; 2. fîr die in einer Gemeinde liegenden Grundstîcke. Wird das Gebiet von Gemeinden gendert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle fîr die von der ønderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebestze zulassen. § 26 Koppelungsvorschriften und Hçchsthebestze In welchem Verhltnis die Hebestze fîr die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, fîr die Grundsteuer der Grundstîcke und fîr die Gewerbesteuer zueinander stehen mîssen, welche Hçchststze nicht îberschritten werden dîrfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehçrde Ausnahmen zugelassen werden kçnnen, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. www.WALHALLA.de

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§ 27 Festsetzung der Grundsteuer (1) Die Grundsteuer wird fîr das Kalenderjahr festgesetzt. Ist der Hebesatz fîr mehr als ein Kalenderjahr festgesetzt, kann auch die jhrlich zu erhebende Grundsteuer fîr die einzelnen Kalenderjahre dieses Zeitraums festgesetzt werden. (2) Wird der Hebesatz gendert (§ 25 Abs. 3), so ist die Festsetzung nach Absatz 1 zu ndern. (3) Fîr diejenigen Steuerschuldner, die fîr das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, kann die Grundsteuer durch çffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Fîr die Steuerschuldner treten mit dem Tage der çffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wre. § 28 Flligkeit (1) Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fllig. (2) Die Gemeinden kçnnen bestimmen, daß Kleinbetrge wie folgt fllig werden: 1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fînfzehn Euro nicht îbersteigt; 2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hlfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser dreißig Euro nicht îbersteigt. (3) Auf Antrag des Steuerschuldners kann die Grundsteuer abweichend vom Absatz 1 oder Absatz 2 Nr. 2 am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muß sptestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre ønderung beantragt wird; die ønderung muß sptestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden. § 29 Vorauszahlungen Der Steuerschuldner hat bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheids zu den bisherigen Flligkeitstagen Vorauszahlungen unter 539

III


III.2

GrStG: GrundsteuerG

Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahressteuer zu entrichten.

III

§ 30 Abrechnung îber die Vorauszahlungen (1) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids zu entrichten waren (§ 29), kleiner als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid fîr die vorausgegangenen Flligkeitstage ergibt (§ 28), so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten. Die Verpflichtung, rîckstndige Vorauszahlungen schon frîher zu entrichten, bleibt unberîhrt. (2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des neuen Steuerbescheids entrichtet worden sind, grçßer als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid fîr die vorangegangenen Flligkeitstage ergibt, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Steuerbescheids durch Aufrechnung oder Zurîckzahlung ausgeglichen. (3) Die Abstze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Steuerbescheid aufgehoben oder gendert wird. § 31 Nachentrichtung der Steuer Hatte der Steuerschuldner bis zur Bekanntgabe der Jahressteuer keine Vorauszahlungen nach § 29 zu entrichten, so hat er die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbescheid fîr die vorangegangenen Flligkeitstage ergibt (§ 28), innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.

Abschnitt IV Erlaß der Grundsteuer § 32 Erlaß fîr Kulturgut und Grînanlagen (1) Die Grundsteuer ist zu erlassen 1. fîr Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung fîr Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im çffentlichen 540

§§ 30 – 33 Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel unter den jhrlichen Kosten liegen. Bei Park- und Gartenanlagen von geschichtlichem Wert ist der Erlaß von der weiteren Voraussetzung abhngig, daß sie in dem billigerweise zu fordernden Umfang der §ffentlichkeit zugnglich gemacht sind; 2. fîr çffentliche Grînanlagen, Spiel- und Sportpltze, wenn die jhrlichen Kosten in der Regel den Rohertrag îbersteigen. (2) Ist der Rohertrag fîr Grundbesitz, in dessen Gebuden Gegenstnde von wissenschaftlicher, kînstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung, insbesondere Sammlungen oder Bibliotheken, dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht sind, durch die Benutzung zu den genannten Zwecken nachhaltig gemindert, so ist von der Grundsteuer der Hundertsatz zu erlassen, um den der Rohertrag gemindert ist. Das gilt nur, wenn die wissenschaftliche, kînstlerische oder geschichtliche Bedeutung der untergebrachten Gegenstnde durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle anerkannt ist. § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (1) Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstîcken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Hçhe von 25 Prozent erlassen. Betrgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Hçhe von 50 Prozent zu erlassen. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstîcken wird der Erlass nur gewhrt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhltnissen des Betriebs unbillig wre. Normaler Rohertrag ist 1. bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der Rohertrag, der nach den Verhltnissen zu Beginn des Erlasszeitraums www.WALHALLA.de


§§ 34 – 36 bei ordnungsmßiger Bewirtschaftung gemeinhin und nachhaltig erzielbar wre; 2. bei bebauten Grundstîcken die nach den Verhltnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschtzte îbliche Jahresrohmiete. (2) Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstîcken gilt als Minderung des normalen Rohertrags die Minderung der Ausnutzung des Grundstîcks. (3) Umfaßt der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nur die forstwirtschaftliche Nutzung, so ist die Ertragsminderung danach zu bestimmen, in welchem Ausmaß eingetretene Schden den Ertragswert der forstwirtschaftlichen Nutzung bei einer Wertfortschreibung mindern wîrden. (4) Wird nur ein Teil des Grundstîcks eigengewerblich genutzt, so ist die Ertragsminderung fîr diesen Teil nach Absatz 2, fîr den îbrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. Umfaßt der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nur zu einem Teil die forstwirtschaftliche Nutzung, so ist die Ertragsminderung fîr diesen Teil nach Absatz 3, fîr den îbrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. In den Fllen der Stze 1 und 2 ist fîr den ganzen Steuergegenstand ein einheitlicher Hundertsatz der Ertragsminderung nach dem Anteil der einzelnen Teile am Einheitswert des Grundstîcks oder am Wert des Wirtschaftsteils des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zu ermitteln. (5) Eine Ertragsminderung ist kein Erlaßgrund, wenn sie fîr den Erlaßzeitraum durch Fortschreibung des Einheitswerts berîcksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung htte berîcksichtigt werden kçnnen. § 34 Verfahren (1) Der Erlaß wird jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres fîr die Grundsteuer ausgesprochen, die fîr das Kalenderjahr festgesetzt worden ist (Erlaßzeitraum). Maßgebend fîr die Entscheidung îber den Erlaß sind die Verhltnisse des Erlaßzeitraums. www.WALHALLA.de

GrStG: GrundsteuerG

III.2

(2) Der Erlaß wird nur auf Antrag gewhrt. Der Antrag ist bis zu dem auf den Erlaßzeitraum folgenden 31. Mrz zu stellen. (3) In den Fllen des § 32 bedarf es keiner jhrlichen Wiederholung des Antrags. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, eine ønderung der maßgeblichen Verhltnisse der Gemeinde binnen drei Monaten nach Eintritt der ønderung anzuzeigen.

Abschnitt V bergangs- und Schlußvorschriften § 35 (weggefallen) § 36 Steuervergînstigung fîr abgefundene Kriegsbeschdigte (1) Der Veranlagung der Steuermessbetrge fîr Grundbesitz solcher Kriegsbeschdigten, die zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Strkung ihres Grundbesitzes eine Kapitalabfindung auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt gendert durch die Verordnung vom 15. Juni 1999 (BGBl. I S. 1328), erhalten haben, ist der um die Kapitalabfindung verminderte Einheitswert zugrunde zu legen. Die Vergînstigung wird nur so lange gewhrt, als die Versorgungsgebîhrnisse wegen der Kapitalabfindung in der gesetzlichen Hçhe gekîrzt werden. (2) Die Steuervergînstigung nach Absatz 1 ist auch fîr ein Grundstîck eines gemeinnîtzigen Wohnungs- oder Siedlungsunternehmens zu gewhren, wenn die folgenden Voraussetzungen smtlich erfîllt sind: 1. Der Kriegsbeschdigte muß fîr die Zuweisung des Grundstîcks die Kapitalabfindung an das Wohnungs- oder Siedlungsunternehmen bezahlt haben. 2. Er muß entweder mit dem Unternehmen einen Mietvertrag mit Kaufanwartschaft in der Weise abgeschlossen haben, daß er zur Miete wohnt, bis das Eigentum an dem Grundstîck von ihm erworben ist, oder seine Rechte als Mieter mîssen durch den Mietvertrag derart geregelt sein, daß das 541

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III.2

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GrStG: GrundsteuerG

Mietverhltnis dem Eigentumserwerb fast gleichkommt. 3. Es muß sichergestellt sein, daß die Steuervergînstigung in vollem Umfang dem Kriegsbeschdigten zugute kommt. (3) Lagen die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 bei einem verstorbenen Kriegsbeschdigten zur Zeit seines Todes vor und hat seine Witwe das Grundstîck ganz oder teilweise geerbt, so ist auch der Witwe die Steuervergînstigung zu gewhren, wenn sie in dem Grundstîck wohnt. Verheiratet sich die Witwe wieder, so fllt die Steuervergînstigung weg. § 37 (gegenstandslos) § 38 Anwendung des Gesetzes Diese Fassung des Gesetzes gilt erstmals fîr die Grundsteuer des Kalenderjahres 2008. § 39 (weggefallen)

Abschnitt VI Grundsteuer fîr Steuergegenstnde in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem Kalenderjahr 1991 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen Anstelle der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 tritt das zu einer Nutzungseinheit zusammengefaßte Vermçgen im Sinne des § 125 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes. Schuldner der Grundsteuer ist abweichend von § 10 der Nutzer des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens (§ 125 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes). Mehrere Nutzer des Vermçgens sind Gesamtschuldner. § 41 Bemessung der Grundsteuer fîr Grundstîcke nach dem Einheitswert Ist ein im Veranlagungszeitpunkt fîr die Grundsteuer maßgebender Einheitswert 1935 festgestellt oder festzustellen (§ 132 des Bewertungsgesetzes), gelten bei der 542

§§ 37 – 42 Festsetzung des Steuermeßbetrags abweichend von § 15 die Steuermeßzahlen der weiter anwendbaren §§ 29 bis 33 der Grundsteuerdurchfîhrungsverordnung vom 1. Juli 1937 (RGBl. I S. 733). Die ermßigten Steuermeßzahlen fîr Einfamilienhuser gelten nicht fîr das Wohnungseigentum und das Wohnungserbbaurecht einschließlich des damit belasteten Grundstîcks. § 42 Bemessung der Grundsteuer fîr Mietwohngrundstîcke und Einfamilienhuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage (1) Bei Mietwohngrundstîcken und Einfamilienhusern, fîr die ein im Veranlagungszeitpunkt fîr die Grundsteuer maßgebender Einheitswert 1935 nicht festgestellt oder festzustellen ist (§ 132 des Bewertungsgesetzes), bemißt sich der Jahresbetrag der Grundsteuer nach der Wohnflche und bei anderweitiger Nutzung nach der Nutzflche (Ersatzbemessungsgrundlage). (2) Bei einem Hebesatz von 300 vom Hundert fîr Grundstîcke betrgt der Jahresbetrag der Grundsteuer fîr das Grundstîck a) fîr Wohnungen, die mit Bad, Innen-WC und Sammelheizung ausgestattet sind, 1 Euro je m2 Wohnflche, b) fîr andere Wohnungen 75 Cent je m2 Wohnflche, c) je Abstellplatz fîr Personenkraftwagen in einer Garage 5 Euro. Fîr Rume, die anderen als Wohnzwecken dienen, ist der Jahresbetrag je m2 Nutzflche anzusetzen, der fîr die auf dem Grundstîck befindlichen Wohnungen maßgebend ist. (3) Wird der Hebesatz abweichend von Absatz 2 festgesetzt, erhçhen oder vermindern sich die Jahresbetrge des Absatzes 2 in dem Verhltnis, in dem der festgesetzte Hebesatz fîr Grundstîcke zu dem Hebesatz von 300 vom Hundert steht. Der sich danach ergebende Jahresbetrag je m2 Wohn- oder Nutzflche wird auf volle Cent nach unten abgerundet. www.WALHALLA.de


§§ 43 – 46 (4) Steuerschuldner ist derjenige, dem das Gebude bei einer Feststellung des Einheitswerts gemß § 10 zuzurechnen wre. Das gilt auch dann, wenn der Grund und Boden einem anderen gehçrt. § 43 Steuerfreiheit fîr neugeschaffene Wohnungen (1) Fîr Grundstîcke mit neugeschaffenen Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Januar 1992 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden, gilt folgendes: 1. Grundstîcke mit Wohnungen, die vor dem 1. Januar 1990 bezugsfertig geworden sind, bleiben fîr den noch nicht abgelaufenen Teil eines zehnjhrigen Befreiungszeitraums steuerfrei, der mit dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnt, das auf das Jahr der Bezugsfertigkeit des Gebudes folgt; 2. Grundstîcke mit Wohnungen, die im Kalenderjahr 1990 bezugsfertig geworden sind, sind bis zum 31. Dezember 2000 steuerfrei; 3. Grundstîcke mit Wohnungen, die im Kalenderjahr 1991 bezugsfertig werden, sind bis zum 31. Dezember 2001 steuerfrei. Dies gilt auch, wenn vor dem 1. Januar 1991 keine Steuerfreiheit gewhrt wurde. (2) Befinden sich auf einem Grundstîck nur zum Teil steuerfreie Wohnungen im Sinne des Absatzes 1, gilt folgendes: 1. Wird die Grundsteuer nach dem Einheitswert bemessen (§ 41), bemißt sich der Steuermeßbetrag fîr den sich aus Absatz 1 ergebenden Befreiungszeitraum nur nach dem Teil des jeweils maßgebenden Einheitswerts, der auf die steuerpflichtigen Wohnungen und Rume einschließlich zugehçrigen Grund und Bodens entfllt. Der steuerpflichtige Teil des Einheitswerts wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. 2. Ist die Ersatzbemessungsgrundlage Wohn- oder Nutzflche maßgebend

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III.2

(§ 42), bleibt whrend der Dauer des sich aus Absatz 1 ergebenden Befreiungszeitraums die Wohnflche der befreiten Wohnungen bei Anwendung des § 42 außer Ansatz. (3) Einer Wohnung stehen An-, Aus- oder Umbauten gleich, die der Vergrçßerung oder Verbesserung von Wohnungen dienen. Voraussetzung ist, daß die Baumaßnahmen zu einer Wertfortschreibung gefîhrt haben oder fîhren. § 44 Steueranmeldung (1) Soweit die Grundsteuer nach der Wohnoder Nutzflche zu bemessen ist, hat der Steuerschuldner eine Steuererklrung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der er die Grundsteuer nach § 42 selbst berechnet (Steueranmeldung). (2) Der Steuerschuldner hat der Berechnung der Grundsteuer den Hebesatz zugrunde zu legen, den die Gemeinde bis zum Beginn des Kalenderjahres bekanntgemacht hat, fîr das die Grundsteuer erhoben wird. Andernfalls hat er die Grundsteuer nach dem Hebesatz des Vorjahres zu berechnen; fîr das Kalenderjahr 1991 gilt insoweit ein Hebesatz von 300 vom Hundert. (3) Die Steueranmeldung ist fîr jedes Kalenderjahr nach den Verhltnissen zu seinem Beginn bis zu dem Flligkeitstag abzugeben, zu dem Grundsteuer fîr das Kalenderjahr nach § 28 erstmals fllig ist. Fîr die Entrichtung der Grundsteuer gilt § 28 entsprechend. § 45 Flligkeit von Kleinbetrgen Hat der Rat der Stadt oder Gemeinde vor dem 1. Januar 1991 fîr kleinere Betrge eine Zahlungsweise zugelassen, die von § 28 Abs. 2 und 3 abweicht, bleibt die Regelung bestehen, bis sie aufgehoben wird. § 46 Zustndigkeit der Gemeinden Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer obliegt bis zu einer anderen landesrechtlichen Regelung den Gemeinden.

543

III



Inhaltsîbersicht

IV Besteuerungsverfahren, Bewertung IV.1 Abgabenordnung (AO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546 IV.2 Bewertungsgesetz (BewG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684

IV

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IV.1

AO: Abgabenordnung

Inhaltsîbersicht

Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 S. 61) Zuletzt gendert durch Gesetz îber die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur ønderung anderer Gesetze vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474) I n h a lt s î be r s i ch t Erster Teil Einleitende Vorschriften

IV §1 §2

§3 §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15

§ 16 § 17 § 18 § 19 546

Erster Abschnitt Anwendungsbereich Anwendungsbereich Vorrang vçlkerrechtlicher Vereinbarungen Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen Steuern, steuerliche Nebenleistungen Gesetz Ermessen Behçrden, Finanzbehçrden Amtstrger Wohnsitz Gewçhnlicher Aufenthalt Geschftsleitung Sitz Betriebssttte Stndiger Vertreter Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb Angehçrige Dritter Abschnitt Zustndigkeit der Finanzbehçrden Sachliche Zustndigkeit §rtliche Zustndigkeit Gesonderte Feststellungen Steuern vom Einkommen und Vermçgen natîrlicher Personen

§ 20

Steuern vom Einkommen und Vermçgen der Kçrperschaften, Personenvereinigungen, Vermçgensmassen § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen § 21 Umsatzsteuer § 22 Realsteuern § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern § 24 Ersatzzustndigkeit § 25 Mehrfache çrtliche Zustndigkeit § 26 Zustndigkeitswechsel § 27 Zustndigkeitsvereinbarung § 28 Zustndigkeitsstreit § 29 Gefahr im Verzug Vierter Abschnitt Steuergeheimnis § 30 Steuergeheimnis § 30a Schutz von Bankkunden § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen § 31a Mitteilungen zur Bekmpfung der illegalen Beschftigung und des Leistungsmissbrauchs § 31b Mitteilungen zur Bekmpfung der Geldwsche und der Terrorismusfinanzierung

§ 32

Fînfter Abschnitt Haftungsbeschrnkung fîr Amtstrger Haftungsbeschrnkung fîr Amtstrger www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht Zweiter Teil Steuerschuldrecht

§ 33 § 34 § 35 § 36

§ 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 50

§ 51 § 52 § 53 § 54 § 55 § 56 § 57 § 58

Erster Abschnitt Steuerpflichtiger Steuerpflichtiger Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermçgensverwalter Pflichten des Verfîgungsberechtigten Erlçschen der Vertretungsmacht Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhltnis Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis Entstehung der Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis Zurechnung Gesetz- oder sittenwidriges Handeln Unwirksame Rechtsgeschfte Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmçglichkeiten Steuerschuldner, Steuervergîtungsglubiger Gesamtschuldner Gesamtrechtsnachfolge Abtretung, Verpfndung, Pfndung Erlçschen Leistung durch Dritte, Haftung Dritter Verschollenheit Erlçschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, bergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld Dritter Abschnitt Steuerbegînstigte Zwecke Allgemeines Gemeinnîtzige Zwecke Mildttige Zwecke Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Steuerlich unschdliche Bettigungen

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AO: Abgabenordnung

IV.1

§ 59

Voraussetzung der Steuervergînstigung § 60 Anforderungen an die Satzung § 61 Satzungsmßige Vermçgensbindung § 62 (weggefallen) § 63 Anforderungen an die tatschliche Geschftsfîhrung § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschftsbetriebe § 65 Zweckbetrieb § 66 Wohlfahrtspflege § 67 Krankenhuser § 67a Sportliche Veranstaltungen § 68 Einzelne Zweckbetriebe

§ 69 § 70 § 71 § 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 77

Vierter Abschnitt Haftung Haftung der Vertreter Haftung des Vertretenen Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit Haftung bei Organschaft Haftung des Eigentîmers von Gegenstnden Haftung des Betriebsîbernehmers Sachhaftung Duldungspflicht Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt Verfahrensgrundstze

§ 78 § 79 § 80 § 81

1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren Beteiligte Handlungsfhigkeit Bevollmchtigte und Beistnde Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 547

IV


IV.1

IV

AO: Abgabenordnung

Inhaltsîbersicht

2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtstrgern und anderen Personen

§ 100 Vorlage von Wertsachen

§ 82

Ausgeschlossene Personen

§ 101

§ 83

Besorgnis der Befangenheit

§ 84

Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

§ 102

3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundstze, Beweismittel

§ 103

I. Allgemeines

§ 104

§ 85

Besteuerungsgrundstze

§ 86

Beginn des Verfahrens

§ 87

Amtssprache

§ 105

§ 87a Elektronische Kommunikation § 88

Untersuchungsgrundsatz

§ 106

§ 88a Sammlung von geschîtzten Daten § 89

Beratung, Auskunft

§ 90

Mitwirkungspflichten der Beteiligten

§ 91

Anhçrung Beteiligter

§ 92

Beweismittel II. Beweis durch Auskînfte und Sachverstndigengutachten

§ 93

Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

§ 93a Allgemeine Mitteilungspflichten § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen § 94

Eidliche Vernehmung

§ 95

Versicherung an Eides statt

§ 96

Hinzuziehung von Sachverstndigen III. Beweis durch Urkunden und Augenschein

§ 97

Vorlage von Urkunden

§ 98

Einnahme des Augenscheins

§ 99

Betreten von Grundstîcken und Rumen

548

IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehçrigen Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden Verhltnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht çffentlicher Stellen Beschrnkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeintrchtigung des staatlichen Wohls

V. Entschdigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverstndigen § 107 Entschdigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverstndigen 4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 108 Fristen und Termine § 109 Verlngerung von Fristen § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 111 § 112 § 113 § 114 § 115 § 116

5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe Amtshilfepflicht Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe Auswahl der Behçrde Durchfîhrung der Amtshilfe Kosten der Amtshilfe Anzeige von Steuerstraftaten www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

§ 118 § 119 § 120 § 121 § 122 § 123 § 124 § 125 § 126 § 127 § 128 § 129 § 130 § 131 § 132 § 133

Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte Begriff des Verwaltungsakts Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Begrîndung des Verwaltungsakts Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Bestellung eines Empfangsbevollmchtigten Wirksamkeit des Verwaltungsakts Nichtigkeit des Verwaltungsakts Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts Rîcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts Widerruf eines rechtmßigen Verwaltungsakts Rîcknahme, Widerruf, Aufhebung und ønderung im Rechtsbehelfsverfahren Rîckgabe von Urkunden und Sachen Vierter Teil Durchfîhrung der Besteuerung Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen

1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme § 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme § 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme § 136 ønderungsmitteilungen fîr die Personenstandsaufnahme www.WALHALLA.de

AO: Abgabenordnung

IV.1

2. Unterabschnitt Anzeigepflichten § 137 Steuerliche Erfassung von Kçrperschaften, Vereinigungen und Vermçgensmassen § 138 Anzeigen îber die Erwerbsttigkeit § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fllen

§ 139a § 139b § 139c § 139d

§ 140 § 141 § 142 § 143 § 144 § 145 § 146 § 147 § 147a § 148

3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal Identifikationsmerkmal Identifikationsnummer Wirtschafts-Identifikationsnummer Verordnungsermchtigung Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten 1. Unterabschnitt Fîhrung von Bîchern und Aufzeichnungen Buchfîhrungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen Buchfîhrungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger Ergnzende Vorschriften fîr Landund Forstwirte Aufzeichnung des Wareneingangs Aufzeichnung des Warenausgangs Allgemeine Anforderungen an Buchfîhrung und Aufzeichnungen Ordnungsvorschriften fîr die Buchfîhrung und fîr Aufzeichnungen Ordnungsvorschriften fîr die Aufbewahrung von Unterlagen Vorschriften fîr die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger Bewilligung von Erleichterungen

2. Unterabschnitt Steuererklrungen § 149 Abgabe der Steuererklrungen § 150 Form und Inhalt der Steuererklrungen § 151 Aufnahme der Steuererklrung an Amtsstelle 549

IV


IV.1

AO: Abgabenordnung

Inhaltsîbersicht

§ 152 Versptungszuschlag § 153 Berichtigung von Erklrungen

§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175 Aufhebung oder ønderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fllen § 175a Umsetzung von Verstndigungsvereinbarungen § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und ønderung von Steuerbescheiden § 177 Berichtigung von materiellen Fehlern

3. Unterabschnitt Kontenwahrheit § 154 Kontenwahrheit Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung

IV

§ 155 § 156 § 157 § 158 § 159 § 160 § 161 § 162 § 163 § 164 § 165 § 166 § 167 § 168

I. Allgemeine Vorschriften Steuerfestsetzung Absehen von Steuerfestsetzung Form und Inhalt der Steuerbescheide Beweiskraft der Buchfîhrung Nachweis der Treuhnderschaft Benennung von Glubigern und Zahlungsempfngern Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen Schtzung von Besteuerungsgrundlagen Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgrînden Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprîfung Vorlufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung Drittwirkung der Steuerfestsetzung Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern Wirkung einer Steueranmeldung

II. Festsetzungsverjhrung § 169 Festsetzungsfrist § 170 Beginn der Festsetzungsfrist § 171 Ablaufhemmung III. Bestandskraft § 172 Aufhebung und ønderung von Steuerbescheiden § 173 Aufhebung oder ønderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel 550

IV. Kosten § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehçrden § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehçrden 2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbetrgen I. Gesonderte Feststellungen § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 181 Verfahrensvorschriften fîr die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklrungspflicht § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung § 183 Empfangsbevollmchtigte bei der einheitlichen Feststellung II. Festsetzung von Steuermessbetrgen § 184 Festsetzung von Steuermessbetrgen

§ 185 § 186 § 187 § 188 § 189 § 190

3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung Geltung der allgemeinen Vorschriften Beteiligte Akteneinsicht Zerlegungsbescheid ønderung der Zerlegung Zuteilungsverfahren www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht 4. Unterabschnitt Haftung § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide § 192 Vertragliche Haftung Vierter Abschnitt Außenprîfung

§ 193 § 194 § 195 § 196 § 197 § 198 § 199 § 200 § 201 § 202 § 203

§ 204 § 205 § 206 § 207

1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften Zulssigkeit einer Außenprîfung Sachlicher Umfang einer Außenprîfung Zustndigkeit Prîfungsordnung Bekanntgabe der Prîfungsanordnung Ausweispflicht, Beginn der Außenprîfung Prîfungsgrundstze Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen Schlussbesprechung Inhalt und Bekanntgabe des Prîfungsberichts Abgekîrzte Außenprîfung 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprîfung Voraussetzung der verbindlichen Zusage Form der verbindlichen Zusage Bindungswirkung Außerkrafttreten, Aufhebung und ønderung der verbindlichen Zusage

Fînfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung) § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fllen § 209 Gegenstand der Steueraufsicht § 210 Befugnisse der Finanzbehçrde § 211 Pflichten des Betroffenen www.WALHALLA.de

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IV.1

§ 212 § 213 § 214 § 215 § 216

Durchfîhrungsvorschriften Besondere Aufsichtsmaßnahmen Beauftragte Sicherstellung im Aufsichtsweg berfîhrung in das Eigentum des Bundes § 217 Steuerhilfspersonen Fînfter Teil Erhebungsverfahren Erster Abschnitt Verwirklichung, Flligkeit und Erlçschen von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis

§ 218 § 219 § 220 § 221 § 222 § 223

§ 224 § 224a § 225 § 226 § 227

§ 228 § 229 § 230 § 231 § 232

1. Unterabschnitt Verwirklichung und Flligkeit von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis Verwirklichung von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden Flligkeit Abweichende Flligkeitsbestimmung Stundung Zahlungsaufschub 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass Leistungsort, Tag der Zahlung Hingabe von Kunstgegenstnden an Zahlungs statt Reihenfolge der Tilgung Aufrechnung Erlass 3. Unterabschnitt Zahlungsverjhrung Gegenstand der Verjhrung, Verjhrungsfrist Beginn der Verjhrung Hemmung der Verjhrung Unterbrechung der Verjhrung Wirkung der Verjhrung 551

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IV.1

§ 233 § 233a § 234 § 235 § 236 § 237

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§ 238 § 239

AO: Abgabenordnung Zweiter Abschnitt Verzinsung, Sumniszuschlge 1. Unterabschnitt Verzinsung Grundsatz Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen Stundungszinsen Verzinsung von hinterzogenen Steuern Prozesszinsen auf Erstattungsbetrge Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung Hçhe und Berechnung der Zinsen Festsetzung der Zinsen

2. Unterabschnitt Sumniszuschlge § 240 Sumniszuschlge

§ 241 § 242 § 243 § 244 § 245 § 246 § 247 § 248

§ 249 § 250 § 251 § 252 § 253 § 254 § 255 552

Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung Art der Sicherheitsleistung Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln Verpfndung von Wertpapieren Taugliche Steuerbîrgen Sicherheitsleistung durch andere Werte Annahmewerte Austausch von Sicherheiten Nachschusspflicht Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Vollstreckungsbehçrden Vollstreckungsersuchen Vollstreckbare Verwaltungsakte Vollstreckungsglubiger Vollstreckungsschuldner Voraussetzungen fîr den Beginn der Vollstreckung Vollstreckung gegen juristische Personen des çffentlichen Rechts

Inhaltsîbersicht § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung § 257 Einstellung und Beschrnkung der Vollstreckung § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschrnkung der Vollstreckung Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen

§ 259 § 260 § 261 § 262 § 263 § 264 § 265 § 266 § 267

§ 268 § 269 § 270 § 271 § 272 § 273 § 274 § 275 § 276 § 277 § 278 § 279 § 280

1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften Mahnung Angabe des Schuldgrundes Niederschlagung Rechte Dritter Vollstreckung gegen Ehegatten Vollstreckung gegen Nießbraucher Vollstreckung gegen Erben Sonstige Flle beschrnkter Haftung Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfhige Personenvereinigungen 2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld Grundsatz Antrag Allgemeiner Aufteilungsmaßstab Aufteilungsmaßstab fîr die Vermçgensteuer Aufteilungsmaßstab fîr Vorauszahlungen Aufteilungsmaßstab fîr Steuernachforderungen Besonderer Aufteilungsmaßstab Abrundung Rîckstndige Steuer, Einleitung der Vollstreckung Vollstreckung Beschrnkung der Vollstreckung Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids ønderung des Aufteilungsbescheids www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht 3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermçgen I. Allgemeines § 281 Pfndung § 282 Wirkung der Pfndung § 283 Ausschluss von Gewhrleistungsansprîchen § 284 Eidesstattliche Versicherung § 285 § 286 § 287 § 288 § 289 § 290 § 291 § 292 § 293 § 294 § 295 § 296 § 297 § 298 § 299 § 300 § 301 § 302 § 303 § 304 § 305 § 306 § 307 § 308

II. Vollstreckung in Sachen Vollziehungsbeamte Vollstreckung in Sachen Befugnisse des Vollziehungsbeamten Zuziehung von Zeugen Zeit der Vollstreckung Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Niederschrift Abwendung der Pfndung Pfand- und Vorzugsrechte Dritter Ungetrennte Frîchte Unpfndbarkeit von Sachen Verwertung Aussetzung der Verwertung Versteigerung Zuschlag Mindestgebot Einstellung der Versteigerung Wertpapiere Namenspapiere Versteigerung ungetrennter Frîchte Besondere Verwertung Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen Anschlusspfndung Verwertung bei mehrfacher Pfndung

III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermçgensrechte § 309 Pfndung einer Geldforderung § 310 Pfndung einer durch Hypothek gesicherten Forderung www.WALHALLA.de

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IV.1

§ 311 Pfndung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung § 312 Pfndung einer Forderung aus indossablen Papieren § 313 Pfndung fortlaufender Bezîge § 314 Einziehungsverfîgung § 315 Wirkung der Einziehungsverfîgung § 316 Erklrungspflicht des Drittschuldners § 317 Andere Art der Verwertung § 318 Ansprîche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen § 319 Unpfndbarkeit von Forderungen § 320 Mehrfache Pfndung einer Forderung § 321 Vollstreckung in andere Vermçgensrechte 4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermçgen § 322 Verfahren § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 5. Unterabschnitt Arrest § 324 Dinglicher Arrest § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes § 326 Persçnlicher Sicherheitsarrest 6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten § 327 Verwertung von Sicherheiten Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

§ 328 § 329 § 330 § 331 § 332

1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Zwangsmittel Zwangsgeld Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel 553

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AO: Abgabenordnung

§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel § 334 Ersatzzwangshaft § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten § 336 Erzwingung von Sicherheiten

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§ 337 § 338 § 339 § 340 § 341 § 342 § 343 § 344 § 345 § 346

Vierter Abschnitt Kosten Kosten der Vollstreckung Gebîhrenarten Pfndungsgebîhr Wegnahmegebîhr Verwertungsgebîhr Mehrheit von Schuldnern (weggefallen) Auslagen Reisekosten und Aufwandsentschdigungen Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

§ 347 § 348 § 349 § 350 § 351 § 352 § 353 § 354

Erster Abschnitt Zulssigkeit Statthaftigkeit des Einspruchs Ausschluss des Einspruchs (weggefallen) Beschwerde Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers Einspruchsverzicht

Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften § 355 Einspruchsfrist § 356 Rechtsbehelfsbelehrung § 357 Einlegung des Einspruchs 554

Inhaltsîbersicht § 358 Prîfung der Zulssigkeitsvoraussetzungen § 359 Beteiligte § 360 Hinzuziehung zum Verfahren § 361 Aussetzung der Vollziehung § 362 Rîcknahme des Einspruchs § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen § 364a Erçrterung des Sach- und Rechtsstands § 364b Fristsetzung § 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften § 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung § 367 Entscheidung îber den Einspruch § 368 (weggefallen) Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

§ 369 § 370 § 371 § 372 § 373 § 374 § 375 § 376

§ 377 § 378 § 379 § 380 § 381 § 382

Erster Abschnitt Strafvorschriften Steuerstraftaten Steuerhinterziehung Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Bannbruch Gewerbsmßiger, gewaltsamer und bandenmßiger Schmuggel Steuerhehlerei Nebenfolgen Verfolgungsverjhrung Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften Steuerordnungswidrigkeiten Leichtfertige Steuerverkîrzung Steuergefhrdung Gefhrdung der Abzugsteuern Verbrauchsteuergefhrdung Gefhrdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht § 383 Unzulssiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergîtungsansprîchen § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a § 384 Verfolgungsverjhrung Dritter Abschnitt Strafverfahren 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften § 386 Zustndigkeit der Finanzbehçrde bei Steuerstraftaten § 387 Sachlich zustndige Finanzbehçrde § 388 §rtlich zustndige Finanzbehçrde § 389 Zusammenhngende Strafsachen § 390 Mehrfache Zustndigkeit § 391 Zustndiges Gericht § 392 Verteidigung § 393 Verhltnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren § 394 bergang des Eigentums

AO: Abgabenordnung

§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstndigen Verfahren III. Stellung der Finanzbehçrde im Verfahren der Staatsanwaltschaft § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehçrde § 403 Beteiligung der Finanzbehçrde IV. Steuer- und Zollfahndung § 404 Steuer- und Zollfahndung V. Entschdigung der Zeugen und der Sachverstndigen § 405 Entschdigung der Zeugen und der Sachverstndigen 3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren § 406 Mitwirkung der Finanzbehçrde im Strafbefehlsverfahren und im selbstndigen Verfahren § 407 Beteiligung der Finanzbehçrde in sonstigen Fllen 4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens § 408 Kosten des Verfahrens

§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehçrde § 396 Aussetzung des Verfahrens 2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren I. Allgemeines

§ 409 § 410 § 411

§ 397 Einleitung des Strafverfahrens § 398 Einstellung wegen Geringfîgigkeit II. Verfahren der Finanzbehçrde bei Steuerstraftaten § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehçrde § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

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§ 412

Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren Zustndige Verwaltungsbehçrde Ergnzende Vorschriften îber das Bußgeldverfahren Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwlte, Steuerberater, Steuerbevollmchtigte, Wirtschaftsprîfer oder vereidigte Buchprîfer Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Neunter Teil Schlussvorschriften § 413 Einschrnkung von Grundrechten § 414 (gegenstandslos) § 415 (Inkrafttreten)

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AO: Abgabenordnung

Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich

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§ 1 Anwendungsbereich (1) 1Dieses Gesetz gilt fîr alle Steuern einschließlich der Steuervergîtungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europischen Gemeinschaften geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehçrden oder durch Landesfinanzbehçrden verwaltet werden. 2Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europischen Gemeinschaften anwendbar. (2) Fîr die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden îbertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend: 1. die Vorschriften des Ersten, Zweiten und Vierten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich, Steuerliche Begriffsbestimmungen, Steuergeheimnis), 2. die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuldrecht), 3. die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften), 4. die Vorschriften des Vierten Teils (Durchfîhrung der Besteuerung), 5. die Vorschriften des Fînften Teils (Erhebungsverfahren), 6. die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, 7. die Vorschriften des Achten Teils (Strafund Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren). (3) 1Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europischen Gemeinschaften sinngemß anwendbar. 2Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

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§§ 1– 3 § 2 Vorrang vçlkerrechtlicher Vereinbarungen Vertrge mit anderen Staaten des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes îber die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor. Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung fîr eine besondere Leistung darstellen und von einem çffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knîpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. (2) Realsteuern sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. (3) Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. (4) Steuerliche Nebenleistungen sind Verzçgerungsgelder (§ 146 Abs. 2b), Versptungszuschlge (§ 152), Zuschlge gemß § 162 Abs. 4, Zinsen (§§ 233 bis 237), Sumniszuschlge (§ 240), Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§§ 89, 178, 178a und §§ 337 bis 345) sowie Zinsen im Sinne des Zollkodexes. (5) 1Das Aufkommen der Zinsen auf Einfuhrund Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes steht dem Bund zu. 2Das Aufkommen der îbrigen Zinsen steht den jeweils steuerberechtigten Kçrperschaften zu. 3Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Kçrperschaft zu, deren Behçrde fîr die Erteilung der verbindlichen Auskunft zustndig ist. 4Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 178a steht dem Bund und den jeweils verwaltenden Kçrperschaften je zur Hlfte zu. 5Die îbrigen steuerlichen Nebenleistungen fließen den verwaltenden Kçrperschaften zu. www.WALHALLA.de


§§ 4 – 12 § 4 Gesetz Gesetz ist jede Rechtsnorm. § 5 Ermessen Ist die Finanzbehçrde ermchtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermchtigung auszuîben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. § 6 Behçrden, Finanzbehçrden (1) Behçrde ist jede Stelle, die Aufgaben der çffentlichen Verwaltung wahrnimmt. (2) Finanzbehçrden im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden im Gesetz îber die Finanzverwaltung genannten Bundes- und Landesfinanzbehçrden: 1. das Bundesministerium der Finanzen und die fîr die Finanzverwaltung zustndigen obersten Landesbehçrden als oberste Behçrden, 2. die Bundesmonopolverwaltung fîr Branntwein und das Bundeszentralamt fîr Steuern als Bundesoberbehçrden, 3. Rechenzentren als Landesoberbehçrden, 4. die Bundesfinanzdirektionen, die Oberfinanzdirektionen und das Zollkriminalamt als Mittelbehçrden, 4a. die nach dem Finanzverwaltungsgesetz oder nach Landesrecht an Stelle einer Oberfinanzdirektion eingerichteten Landesfinanzbehçrden, 5. die Hauptzollmter einschließlich ihrer Dienststellen, die Zollfahndungsmter, die Finanzmter und die besonderen Landesfinanzbehçrden als çrtliche Behçrden, 6. Familienkassen, 7. die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes und 8. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See/Verwaltungsstelle Cottbus (§ 40a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes). § 7 Amtstrger Amtstrger ist, wer nach deutschem Recht www.WALHALLA.de

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1. Beamter oder Richter (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches) ist, 2. in einem sonstigen çffentlich-rechtlichen Amtsverhltnis steht oder 3. sonst dazu bestellt ist, bei einer Behçrde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der çffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. § 8 Wohnsitz Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umstnden innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. § 9 Gewçhnlicher Aufenthalt 1Den gewçhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umstnden aufhlt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorîbergehend verweilt. 2Als gewçhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhngender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberîcksichtigt. 3Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder hnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht lnger als ein Jahr dauert. § 10 Geschftsleitung Geschftsleitung ist der Mittelpunkt der geschftlichen Oberleitung. § 11 Sitz Den Sitz hat eine Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschft oder dergleichen bestimmt ist. § 12 Betriebssttte Betriebssttte ist jede feste Geschftseinrichtung oder Anlage, die der Ttigkeit eines Unternehmens dient. 2Als Betriebssttten sind insbesondere anzusehen: 1. die Sttte der Geschftsleitung, 2. Zweigniederlassungen, 1

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3. Geschftsstellen, 4. Fabrikations- oder Werksttten, 5. Warenlager, 6. Ein- oder Verkaufsstellen, 7. Bergwerke, Steinbrîche oder andere stehende, çrtlich fortschreitende oder schwimmende Sttten der Gewinnung von Bodenschtzen,

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8. Bauausfîhrungen oder Montagen, auch çrtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn a) die einzelne Bauausfîhrung oder Montage oder b) eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausfîhrungen oder Montagen oder c) mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausfîhrungen oder Montagen lnger als sechs Monate dauern. § 13 Stndiger Vertreter Stndiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. 2Stndiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die fîr ein Unternehmen nachhaltig 1

1. Vertrge abschließt oder vermittelt oder Auftrge einholt oder 2. einen Bestand von Gîtern oder Waren unterhlt und davon Auslieferungen vornimmt. § 14 Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb Ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb ist eine selbstndige nachhaltige Ttigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die îber den Rahmen einer Vermçgensverwaltung hinausgeht. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. 3Eine Vermçgensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermçgen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermçgen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermçgen vermietet oder verpachtet wird. 1

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§§ 13 – 18 § 15 Angehçrige (1) Angehçrige sind: 1. der Verlobte, 2. der Ehegatte, 3. Verwandte und Verschwgerte gerader Linie, 4. Geschwister, 5. Kinder der Geschwister, 6. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, 7. Geschwister der Eltern, 8. Personen, die durch ein auf lngere Dauer angelegtes Pflegeverhltnis mit huslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). (2) Angehçrige sind die in Absatz 1 aufgefîhrten Personen auch dann, wenn 1. in den Fllen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begrîndende Ehe nicht mehr besteht; 2. in den Fllen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwgerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist; 3. im Falle der Nummer 8 die husliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind. Dritter Abschnitt Zustndigkeit der Finanzbehçrden § 16 Sachliche Zustndigkeit Die sachliche Zustndigkeit der Finanzbehçrden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz îber die Finanzverwaltung. § 17 §rtliche Zustndigkeit Die çrtliche Zustndigkeit richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den folgenden Vorschriften. § 18 Gesonderte Feststellungen (1) Fîr die gesonderten Feststellungen nach § 180 ist çrtlich zustndig: www.WALHALLA.de


§ 19 1. bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, bei Grundstîcken, Betriebsgrundstîcken und Mineralgewinnungsrechten das Finanzamt, in dessen Bezirk der Betrieb, das Grundstîck, das Betriebsgrundstîck, das Mineralgewinnungsrecht oder, wenn sich der Betrieb, das Grundstîck, das Betriebsgrundstîck oder das Mineralgewinnungsrecht auf die Bezirke mehrerer Finanzmter erstreckt, der wertvollste Teil liegt (Lagefinanzamt), 2. bei gewerblichen Betrieben mit Geschftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschftsleitung befindet, bei gewerblichen Betrieben ohne Geschftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes das Finanzamt, in dessen Bezirk eine Betriebsttte – bei mehreren Betriebsttten die wirtschaftlich bedeutendste – unterhalten wird (Betriebsfinanzamt), 3. bei Einkînften aus selbstndiger Arbeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die Ttigkeit vorwiegend ausgeîbt wird, 4. bei einer Beteiligung mehrerer Personen an anderen Einkînften als Einkînften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstndiger Arbeit, die nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a gesondert festgestellt werden, das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung dieser Einkînfte ausgeht, oder, wenn diese im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht feststellbar sind, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermçgens, aus dem die gemeinsamen Einkînfte fließen, befindet. Dies gilt sinngemß auch bei einer gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 oder nach § 180 Abs. 2. (2) 1Ist eine gesonderte Feststellung mehreren Steuerpflichtigen gegenîber vorzunehmen und lßt sich nach Absatz 1 die çrtliche Zustndigkeit nicht bestimmen, so ist jedes Finanzamt çrtlich zustndig, das nach den §§ 19 oder 20 fîr die Steuern vom Einkommen und Vermçgen eines Steuerpflichtigen zustndig ist, dem ein Anteil an dem Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist. 2Sowww.WALHALLA.de

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weit dieses Finanzamt auf Grund einer Verordnung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Finanzverwaltungsgesetzes sachlich nicht fîr die gesonderte Feststellung zustndig ist, tritt an seine Stelle das sachlich zustndige Finanzamt. § 19 Steuern vom Einkommen und Vermçgen natîrlicher Personen (1) 1Fîr die Besteuerung natîrlicher Personen nach dem Einkommen und Vermçgen ist das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewçhnlichen Aufenthalt hat (Wohnsitzfinanzamt). 2Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhlt; bei mehrfachem Wohnsitz eines verheirateten Steuerpflichtigen, der von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt, ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend aufhlt. 3Fîr die nach § 1 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 Abs. 2 des Vermçgensteuergesetzes unbeschrnkt steuerpflichtigen Personen ist das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk sich die zahlende çffentliche Kasse befindet; das Gleiche gilt in den Fllen des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes bei Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes erfîllen, und in den Fllen des § 1a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. (2) 1Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk sich das Vermçgen des Steuerpflichtigen und, wenn dies fîr mehrere Finanzmter zutrifft, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermçgens befindet. 2Hat der Steuerpflichtige kein Vermçgen im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk die Ttigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeîbt oder verwertet wird oder worden ist. (3) 1Gehçren zum Bereich der Wohnsitzgemeinde mehrere Finanzmter und îbt ein 559

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Steuerpflichtiger mit Einkînften aus Landund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Ttigkeit diese Ttigkeit innerhalb der Wohnsitzgemeinde, aber im Bezirk eines anderen Finanzamts als dem des Wohnsitzfinanzamts aus, so ist abweichend von Absatz 1 jenes Finanzamt zustndig, wenn es nach § 18 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 fîr eine gesonderte Feststellung dieser Einkînfte zustndig wre. 2Einkînfte aus Gewinnanteilen sind bei Anwendung des Satzes 1 nur dann zu berîcksichtigen, wenn sie die einzigen Einkînfte des Steuerpflichtigen im Sinne des Satzes 1 sind. (4) Steuerpflichtige, die zusammen zu veranlagen sind oder zusammen veranlagt werden kçnnen, sind bei Anwendung des Absatzes 3 so zu behandeln, als seien ihre Einkînfte von einem Steuerpflichtigen bezogen worden. (5) 1Durch Rechtsverordnung der Landesregierung kann bestimmt werden, dass als Wohnsitzgemeinde im Sinne des Absatzes 3 ein Gebiet gilt, das mehrere Gemeinden umfasst, soweit dies mit Rîcksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhltnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehçrden oder andere çrtliche Bedîrfnisse zweckmßig erscheint. 2Die Landesregierung kann die Ermchtigung auf die fîr die Finanzverwaltung zustndige oberste Landesbehçrde îbertragen. (6) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung von Personen, die nach § 1 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes beschrnkt steuerpflichtig sind und Einkînfte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes beziehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einer Finanzbehçrde die çrtliche Zustndigkeit fîr den Geltungsbereich des Gesetzes îbertragen. 2Satz 1 gilt auch in den Fllen, in denen ein Antrag nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes gestellt wird.

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§§ 20 – 20a § 20 Steuern vom Einkommen und Vermçgen der Kçrperschaften, Personenvereinigungen, Vermçgensmassen (1) Fîr die Besteuerung von Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen nach dem Einkommen und Vermçgen ist das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk sich die Geschftsleitung befindet. (2) Befindet sich die Geschftsleitung nicht im Geltungsbereich des Gesetzes oder lsst sich der Ort der Geschftsleitung nicht feststellen, so ist das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk die Steuerpflichtige ihren Sitz hat. (3) Ist weder die Geschftsleitung noch der Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk sich Vermçgen der Steuerpflichtigen und, wenn dies fîr mehrere Finanzmter zutrifft, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermçgens befindet. (4) Befindet sich weder die Geschftsleitung noch der Sitz noch Vermçgen der Steuerpflichtigen im Geltungsbereich des Gesetzes, so ist das Finanzamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk die Ttigkeit im Geltungsbereich des Gesetzes vorwiegend ausgeîbt oder verwertet wird oder worden ist. § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen (1) 1Abweichend von §§ 19 und 20 ist fîr die Besteuerung von Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt zustndig, das fîr die Besteuerung der entsprechenden Umstze nach § 21 Abs. 1 zustndig ist, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seine Geschftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat. 2Das gilt auch abweichend von den §§ 38 bis 42f des Einkommensteuergesetzes beim Steuerabzug vom Arbeitslohn. (2) 1Fîr die Verwaltung der Lohnsteuer in den Fllen der Arbeitnehmerîberlassung durch auslndische Verleiher nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ist www.WALHALLA.de


§§ 21– 23 das Finanzamt zustndig, das fîr die Besteuerung der entsprechenden Umstze nach § 21 Abs. 1 zustndig ist. 2Satz 1 gilt nur, wenn die îberlassene Person im Baugewerbe eingesetzt ist. (3) Fîr die Besteuerung von Personen, die von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 oder 2 im Inland beschftigt werden, kann abweichend von § 19 das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die çrtliche Zustndigkeit einem Finanzamt fîr den Geltungsbereich des Gesetzes îbertragen. § 21 Umsatzsteuer (1) 1Fîr die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zustndig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. 2Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fîr Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die çrtliche Zustndigkeit einer Finanzbehçrde fîr den Geltungsbereich des Gesetzes îbertragen. (2) Fîr die Umsatzsteuer von Personen, die keine Unternehmer sind, ist das Finanzamt zustndig, das auch fîr die Besteuerung nach dem Einkommen zustndig ist (§§ 19 und 20); in den Fllen des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a ist das Finanzamt fîr die Umsatzsteuer zustndig, das auch fîr die gesonderte Feststellung zustndig ist (§ 18). § 22 Realsteuern (1) 1Fîr die Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbetrge ist bei der Grundsteuer das Lagefinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) çrtlich zustndig. 2Abweichend von Satz 1 ist fîr die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbetrge bei Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt www.WALHALLA.de

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zustndig, das fîr die Besteuerung der entsprechenden Umstze nach § 21 Abs. 1 zustndig ist, wenn der Unternehmer seinen Wohnsitz oder das Unternehmen seine Geschftsleitung oder seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes hat. (2) 1Soweit die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Realsteuern den Finanzmtern obliegt, ist dafîr das Finanzamt çrtlich zustndig, zu dessen Bezirk die hebeberechtigte Gemeinde gehçrt. 2Gehçrt eine hebeberechtigte Gemeinde zu den Bezirken mehrerer Finanzmter, so ist von diesen Finanzmtern das Finanzamt çrtlich zustndig, das nach Absatz 1 zustndig ist oder zustndig wre, wenn im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur die in der hebeberechtigten Gemeinde liegenden Teile des Betriebs, des Grundstîcks oder des Betriebsgrundstîcks vorhanden wren. (3) Absatz 2 gilt sinngemß, soweit einem Land nach Artikel 106 Abs. 6 Satz 3 des Grundgesetzes das Aufkommen der Realsteuern zusteht. § 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern (1) Fîr die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt çrtlich zustndig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuer knîpft. (2) 1§rtlich zustndig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. 2Wird das Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehçrenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zustndig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine Umstze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt. (3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auch das Hauptzollamt çrtlich zustndig, das 561

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fîr die Strafsache oder die Bußgeldsache zustndig ist. § 24 Ersatzzustndigkeit Ergibt sich die çrtliche Zustndigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehçrde zustndig, in deren Bezirk der Anlass fîr die Amtshandlung hervortritt.

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§ 25 Mehrfache çrtliche Zustndigkeit 1Sind mehrere Finanzbehçrden zustndig, so entscheidet die Finanzbehçrde, die zuerst mit der Sache befasst worden ist, es sei denn, die zustndigen Finanzbehçrden einigen sich auf eine andere zustndige Finanzbehçrde oder die gemeinsame fachlich zustndige Aufsichtsbehçrde bestimmt, dass eine andere çrtliche zustndige Finanzbehçrde zu entscheiden hat. 2Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbehçrde, so treffen die fachlich zustndigen Aufsichtsbehçrden die Entscheidung gemeinsam. § 26 Zustndigkeitswechsel 1Geht die çrtliche Zustndigkeit durch eine Vernderung der sie begrîndenden Umstnde von einer Finanzbehçrde auf eine andere Finanzbehçrde îber, so tritt der Wechsel der Zustndigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehçrden hiervon erfhrt. 2Die bisher zustndige Finanzbehçrde kann ein Verwaltungsverfahren fortfîhren, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmßigen Durchfîhrung des Verfahrens dient und die nunmehr zustndige Finanzbehçrde zustimmt. 3Ein Zustndigkeitswechsel nach Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie 1. îber einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde, 2. ein erçffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder 3. sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet. § 27 Zustndigkeitsvereinbarung 1Im Einvernehmen mit der Finanzbehçrde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze çrtlich zustndig ist, kann eine andere Finanzbehçrde die Besteuerung îbernehmen, wenn 562

§§ 24 – 30 der Betroffene zustimmt. 2Eine der Finanzbehçrden nach Satz 1 kann den Betroffenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung zu erklren. 3Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Betroffene nicht innerhalb dieser Frist widerspricht. 4Der Betroffene ist auf die Wirkung seines Schweigens ausdrîcklich hinzuweisen. § 28 Zustndigkeitsstreit (1) 1Die gemeinsame fachlich zustndige Aufsichtsbehçrde entscheidet îber die çrtliche Zustndigkeit, wenn sich mehrere Finanzbehçrden fîr zustndig oder fîr unzustndig halten oder wenn die Zustndigkeit aus anderen Grînden zweifelhaft ist. § 25 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes îber die Finanzverwaltung bleibt unberîhrt. § 29 Gefahr im Verzug 1Bei Gefahr im Verzug ist fîr unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehçrde çrtlich zustndig, in deren Bezirk der Anlass fîr die Amtshandlung hervortritt. 2Die sonst çrtlich zustndige Behçrde ist unverzîglich zu unterrichten. Vierter Abschnitt Steuergeheimnis § 30 Steuergeheimnis (1) Amtstrger haben das Steuergeheimnis zu wahren. (2) Ein Amtstrger verletzt das Steuergeheimnis, wenn er 1. Verhltnisse eines anderen, die ihm a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprîfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, c) aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehçrde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines www.WALHALLA.de


§ 30 Steuerbescheids oder einer Bescheinigung îber die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen bekannt geworden sind, oder 2. ein fremdes Betriebs- oder Geschftsgeheimnis, das ihm in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist, unbefugt offenbart oder verwertet, 3. nach Nummer 1 oder Nummer 2 geschîtzte Daten im automatisierten Verfahren unbefugt abruft, wenn sie fîr eines der in Nummer 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind. (3) Den Amtstrgern stehen gleich 1. die fîr den çffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs), 1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, 2. amtlich zugezogene Sachverstndige, 3. die Trger von ømtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, die Kçrperschaften des çffentlichen Rechts sind. (4) Die Offenbarung der nach Absatz 2 erlangten Kenntnisse ist zulssig, soweit 1. sie der Durchfîhrung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b dient, 2. sie durch Gesetz ausdrîcklich zugelassen ist, 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchfîhrung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat ist, und die Kenntnisse a) in einem Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit erlangt worden sind; dies gilt jedoch nicht fîr solche Tatsachen, die der Steuerpflichtige in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens offenbart hat oder die bereits vor Einleitung des Strafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens im Besteuerungsverfahren bekannt geworden sind, oder www.WALHALLA.de

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b) ohne Bestehen einer steuerlichen Verpflichtung oder unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erlangt worden sind, 5. fîr sie ein zwingendes çffentliches Interesse besteht; ein zwingendes çffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn a) Verbrechen und vorstzliche schwere Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, b) Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stçren oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemße Arbeit der Behçrden und der çffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschîttern, oder c) die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der §ffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschîttern; die Entscheidung trifft die zustndige oberste Finanzbehçrde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehçrt werden. (5) Vorstzlich falsche Angaben des Betroffenen dîrfen den Strafverfolgungsbehçrden gegenîber offenbart werden. (6) 1Der automatisierte Abruf von Daten, die fîr eines der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Verfahren in einer Datei gespeichert sind, ist nur zulssig, soweit er der Durchfîhrung eines Verfahrens im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 Buchstaben a und b oder der zulssigen Weitergabe von Daten dient. 2Zur Wahrung des Steuergeheimnisses kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates be563

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stimmen, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen den unbefugten Abruf von Daten zu treffen sind. 3Insbesondere kann es nhere Regelungen treffen îber die Art der Daten, deren Abruf zulssig ist, sowie îber den Kreis der Amtstrger, die zum Abruf solcher Daten berechtigt sind. 4Die Rechtsverordnungen bedîrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betreffen.

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§ 30a Schutz von Bankkunden (1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 88) haben die Finanzbehçrden auf das Vertrauensverhltnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rîcksicht zu nehmen. (2) Die Finanzbehçrden dîrfen von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen berwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Hçhe nicht verlangen. (3) 1Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprîfung nach § 154 Abs. 2 vorgenommen worden ist, dîrfen anlsslich der Außenprîfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprîfung der ordnungsmßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. 2Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben. (4) In Vordrucken fîr Steuererklrungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhlt, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergînstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt. (5) 1Fîr Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93. 2Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Aus564

§§ 30a – 31 kunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele fîhrt oder keinen Erfolg verspricht. § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (1) 1Die Finanzbehçrden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbetrge und Steuerbetrge an Kçrperschaften des çffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Kçrperschaften des çffentlichen Rechts sind, zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbetrge oder Steuerbetrge anknîpfen. 2Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfîllung mit einem unverhltnismßigen Aufwand verbunden wre. 3Die Finanzbehçrden dîrfen Kçrperschaften des çffentlichen Rechts auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer Mitglieder, die dem Grunde nach zur Entrichtung von Abgaben im Sinne des Satzes 1 verpflichtet sind, sowie die von der Finanzbehçrde fîr die Kçrperschaft festgesetzten Abgaben îbermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfîllung von in der Zustndigkeit der Kçrperschaft liegenden çffentlichen Aufgaben erforderlich ist und îberwiegende schutzwîrdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. (2) 1Die Finanzbehçrden sind verpflichtet, die nach § 30 geschîtzten Verhltnisse des Betroffenen den Trgern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur fîr Arbeit und der Kînstlersozialkasse mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser Verhltnisse fîr die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beitrgen einschließlich der Kînstlersozialabgabe erforderlich ist oder der Betroffene einen Antrag auf Mitteilung stellt. 2Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfîllung mit einem unverhltnismßigen Aufwand verbunden wre. (3) Die fîr die Verwaltung der Grundsteuer zustndigen Behçrden sind berechtigt, die nach § 30 geschîtzten Namen und Anschriften von Grundstîckseigentîmern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, zur Verwaltung anderer Abgaben www.WALHALLA.de


§§ 31a – 32 sowie zur Erfîllung sonstiger çffentlicher Aufgaben zu verwenden oder den hierfîr zustndigen Gerichten, Behçrden oder juristischen Personen des çffentlichen Rechts auf Ersuchen mitzuteilen, soweit nicht îberwiegende schutzwîrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. § 31a Mitteilungen zur Bekmpfung der illegalen Beschftigung und des Leistungsmissbrauchs (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschîtzten Verhltnisse des Betroffenen ist zulssig, soweit sie 1. fîr die Durchfîhrung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines anderen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel a) der Bekmpfung von illegaler Beschftigung oder Schwarzarbeit oder b) der Entscheidung aa) îber Erteilung, Rîcknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerîberlassungsgesetz oder bb) îber Bewilligung, Gewhrung, Rîckforderung, Erstattung, Weitergewhrung oder Belassen einer Leistung aus çffentlichen Mitteln oder 2. fîr die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rîckgewhr einer Leistung aus çffentlichen Mitteln erforderlich ist. (2) 1Die Finanzbehçrden sind in den Fllen des Absatzes 1 verpflichtet, der zustndigen Stelle die jeweils bençtigten Tatsachen mitzuteilen. 2In den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 erfolgt die Mitteilung auch auf Antrag des Betroffenen. 3Die Mitteilungspflicht nach den Stzen 1 und 2 besteht nicht, soweit deren Erfîllung mit einem unverhltnismßigen Aufwand verbunden wre.

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§ 31b Mitteilungen zur Bekmpfung der Geldwsche und der Terrorismusfinanzierung 1Die Offenbarung der nach § 30 geschîtzten Verhltnisse des Betroffenen ist zulssig, soweit sie der Durchfîhrung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuches oder der Bekmpfung der Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Geldwschegesetzes dient. 2Die Finanzbehçrden haben Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuches oder eine Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Geldwschegesetzes begangen oder versucht wurde oder wird, unverzîglich den zustndigen Strafverfolgungsbehçrden und in Kopie dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle fîr Verdachtsanzeigen – mitzuteilen. Fînfter Abschnitt Haftungsbeschrnkung fîr Amtstrger § 32 Haftungsbeschrnkung fîr Amtstrger Wird infolge der Amts- oder Dienstpflichtverletzung eines Amtstrgers 1. eine Steuer oder eine steuerliche Nebenleistung nicht, zu niedrig oder zu spt festgesetzt, erhoben oder beigetrieben oder 2. eine Steuererstattung oder Steuervergîtung zu Unrecht gewhrt oder 3. eine Besteuerungsgrundlage oder eine Steuerbeteiligung nicht, zu niedrig oder zu spt festgesetzt, so kann er nur in Anspruch genommen werden, wenn die Amts- oder Dienstpflichtverletzung mit einer Strafe bedroht ist.

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Zweiter Teil Steuerschuldrecht Erster Abschnitt Steuerpflichtiger

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§ 33 Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, fîr eine Steuer haftet, eine Steuer fîr Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzufîhren hat, wer eine Steuererklrung abzugeben, Sicherheit zu leisten, Bîcher und Aufzeichnungen zu fîhren oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erfîllen hat. (2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverstndigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstîcken, Geschfts- und Betriebsrumen zu gestatten hat. § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermçgensverwalter (1) 1Die gesetzlichen Vertreter natîrlicher und juristischer Personen und die Geschftsfîhrer von nicht rechtsfhigen Personenvereinigungen und Vermçgensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfîllen. 2Sie haben insbesondere dafîr zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. (2) 1Soweit nicht rechtsfhige Personenvereinigungen ohne Geschftsfîhrer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erfîllen. 2Die Finanzbehçrde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. 3Fîr nicht rechtsfhige Vermçgensmassen gelten die Stze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass diejenigen, denen das Vermçgen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erfîllen haben. (3) Steht eine Vermçgensverwaltung anderen Personen als den Eigentîmern des Vermçgens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Vermçgensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht. 566

§§ 33 – 38 § 35 Pflichten des Verfîgungsberechtigten Wer als Verfîgungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatschlich erfîllen kann. § 36 Erlçschen der Vertretungsmacht Das Erlçschen der Vertretungsmacht oder der Verfîgungsmacht lsst die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberîhrt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verfîgungsmacht bestanden hat und soweit der Verpflichtete sie erfîllen kann. Zweiter Abschnitt Steuerschuldverhltnis § 37 Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis (1) Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis sind der Steueranspruch, der Steuervergîtungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprîche. (2) 1Ist eine Steuer, eine Steuervergîtung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurîckgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfnger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurîckgezahlten Betrages. 2Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund fîr die Zahlung oder Rîckzahlung spter wegfllt. 3Im Fall der Abtretung, Verpfndung oder Pfndung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfnder oder Pfndungsschuldner. § 38 Entstehung der Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis Die Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis entstehen, sobald der Tatbestand verwww.WALHALLA.de


§§ 39 – 44 wirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knîpft. § 39 Zurechnung (1) Wirtschaftsgîter sind dem Eigentîmer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1. bt ein anderer als der Eigentîmer die tatschliche Herrschaft îber ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentîmer im Regelfall fîr die gewçhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen. Bei Treuhandverhltnissen sind die Wirtschaftsgîter dem Treugeber, beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber und beim Eigenbesitz dem Eigenbesitzer zuzurechnen. 2. Wirtschaftsgîter, die mehreren zur gesamten Hand zustehen, werden den Beteiligten anteilig zugerechnet, soweit eine getrennte Zurechnung fîr die Besteuerung erforderlich ist. § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln Fîr die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfîllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstçßt. § 41 Unwirksame Rechtsgeschfte (1) 1Ist ein Rechtsgeschft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies fîr die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschfts gleichwohl eintreten und bestehen lassen. 2Dies gilt nicht, soweit sich aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. (2) 1Scheingeschfte und Scheinhandlungen sind fîr die Besteuerung unerheblich. 2Wird durch ein Scheingeschft ein anderes Rechtsgeschft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschft fîr die Besteuerung maßgebend. www.WALHALLA.de

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§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmçglichkeiten (1) 1Durch Missbrauch von Gestaltungsmçglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. 2Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfîllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. 3Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgngen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. (2) 1Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewhlt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil fîhrt. 2Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige fîr die gewhlte Gestaltung außersteuerliche Grînde nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhltnisse beachtlich sind. § 43 Steuerschuldner, Steuervergîtungsglubiger 1Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Glubiger einer Steuervergîtung ist. 2Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer fîr Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat. § 44 Gesamtschuldner (1) 1Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhltnis schulden oder fîr sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. 2Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. (2) 1Die Erfîllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch fîr die îbrigen Schuldner. 2Das Gleiche gilt fîr die Aufrechnung und fîr eine geleistete Sicherheit. 3Andere Tatsachen wirken nur fîr und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. 4Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 îber die Beschrnkung der Vollstreckung in den Fllen 567

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der Zusammenveranlagung bleiben unberîhrt.

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§ 45 Gesamtrechtsnachfolge (1) 1Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhltnis auf den Rechtsnachfolger îber. 2Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht fîr Zwangsgelder. (2) 1Erben haben fîr die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bîrgerlichen Rechts îber die Haftung des Erben fîr Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. 2Vorschriften, durch die eine steuerrechtliche Haftung der Erben begrîndet wird, bleiben unberîhrt. § 46 Abtretung, Verpfndung, Pfndung (1) Ansprîche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbetrgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergîtungen kçnnen abgetreten, verpfndet und gepfndet werden. (2) Die Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn sie der Glubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zustndigen Finanzbehçrde nach Entstehung des Anspruchs anzeigt. (3) 1Die Abtretung ist der zustndigen Finanzbehçrde unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempfngers sowie der Art und Hçhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. 2Die Anzeige ist vom Abtretenden und vom Abtretungsempfnger zu unterschreiben. (4) 1Der geschftsmßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergîtungsansprîchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist nicht zulssig. 2Dies gilt nicht fîr die Flle der Sicherungsabtretung. 3Zum geschftsmßigen Erwerb und zur geschftsmßigen Einziehung der zur Sicherung abgetretenen Ansprîche sind nur Unternehmen befugt, denen das Betreiben von Bankgeschften erlaubt ist. (5) Wird der Finanzbehçrde die Abtretung angezeigt, so mîssen Abtretender und Abtretungsempfnger der Finanzbehçrde ge568

§§ 45 – 50 genîber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam oder wegen Verstoßes gegen Absatz 4 nichtig ist. (6) 1Ein Pfndungs- und berweisungsbeschluss oder eine Pfndungs- und Einziehungsverfîgung dîrfen nicht erlassen werden, bevor der Anspruch entstanden ist. 2Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfndungs- und berweisungsbeschluss oder erwirkte Pfndungs- und Einziehungsverfîgung sind nichtig. 3Die Vorschriften der Abstze 2 bis 5 sind auf die Verpfndung sinngemß anzuwenden. (7) Bei Pfndung eines Erstattungs- oder Vergîtungsanspruchs gilt die Finanzbehçrde, die îber den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829, 845 der Zivilprozessordnung. § 47 Erlçschen Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis erlçschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjhrung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflçsend bedingten Ansprîchen. § 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter (1) Leistungen aus dem Steuerschuldverhltnis gegenîber der Finanzbehçrde kçnnen auch durch Dritte bewirkt werden. (2) Dritte kçnnen sich vertraglich verpflichten, fîr Leistungen im Sinne des Absatzes 1 einzustehen. § 49 Verschollenheit Bei Verschollenheit gilt fîr die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss îber die Todeserklrung des Verschollenen rechtskrftig wird. § 50 Erlçschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, bergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld (1) Werden nach den Verbrauchsteuergesetzen Steuervergînstigungen unter der Bedingung gewhrt, dass verbrauchsteuerpflichtiwww.WALHALLA.de


§§ 51– 52 ge Waren einer besonderen Zweckbestimmung zugefîhrt werden, so erlischt die Steuer nach Maßgabe der Vergînstigung ganz oder teilweise, wenn die Bedingung eintritt oder wenn die Waren untergehen, ohne dass vorher die Steuer unbedingt geworden ist. (2) Die bedingte Steuerschuld geht jeweils auf den berechtigten Erwerber îber, wenn die Waren vom Steuerschuldner vor Eintritt der Bedingung im Rahmen der vorgesehenen Zweckbestimmung an ihn weitergegeben werden. (3) Die Steuer wird unbedingt, 1. wenn die Waren entgegen der vorgesehenen Zweckbestimmung verwendet werden oder ihr nicht mehr zugefîhrt werden kçnnen. Kann der Verbleib der Waren nicht festgestellt werden, so gelten sie als nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugefîhrt, wenn der Begînstigte nicht nachweist, dass sie ihr zugefîhrt worden sind, 2. in sonstigen gesetzlich bestimmten Fllen. Dritter Abschnitt Steuerbegînstigte Zwecke § 51 Allgemeines (1) 1Gewhrt das Gesetz eine Steuervergînstigung, weil eine Kçrperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnîtzige, mildttige oder kirchliche Zwecke (steuerbegînstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. 2Unter Kçrperschaften sind die Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen im Sinne des Kçrperschaftsteuergesetzes zu verstehen. 3Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Kçrperschaften gelten nicht als selbststndige Steuersubjekte. (2) Werden die steuerbegînstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergînstigung voraus, dass natîrliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewçhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefçrdert werden oder die Ttigkeit der Kçrperschaft neben der Verwirklichung der steuerbegînstigten Zwecke auch www.WALHALLA.de

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zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann. (3) 1Eine Steuervergînstigung setzt zudem voraus, dass die Kçrperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatschlichen Geschftsfîhrung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fçrdert und dem Gedanken der Vçlkerverstndigung nicht zuwiderhandelt. 2Bei Kçrperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgefîhrt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfîllt sind. 3Die Finanzbehçrde teilt Tatsachen, die den Verdacht von Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder des Zuwiderhandelns gegen den Gedanken der Vçlkerverstndigung begrînden, der Verfassungsschutzbehçrde mit. § 52 Gemeinnîtzige Zwecke (1) 1Eine Kçrperschaft verfolgt gemeinnîtzige Zwecke, wenn ihre Ttigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fçrdern. 2Eine Fçrderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Fçrderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehçrigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach rumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. 3Eine Fçrderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Kçrperschaft ihre Mittel einer Kçrperschaft des çffentlichen Rechts zufîhrt. (2) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Fçrderung der Allgemeinheit anzuerkennen: 1. die Fçrderung von Wissenschaft und Forschung; 2. die Fçrderung der Religion; 3. die Fçrderung des çffentlichen Gesundheitswesens und der çffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhîtung und Bekmpfung von îbertragbaren Krankheiten, auch durch Kranken569

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huser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen; die Fçrderung der Jugend- und Altenhilfe; die Fçrderung von Kunst und Kultur; die Fçrderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; die Fçrderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe; die Fçrderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Lnder, des Umweltschutzes, des Kîstenschutzes und des Hochwasserschutzes; die Fçrderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbnde der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der UmsatzsteuerDurchfîhrungsverordnung), ihrer Unterverbnde und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; die Fçrderung der Hilfe fîr politisch, rassisch oder religiçs Verfolgte, fîr Flîchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Sptaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschdigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschdigte und Behinderte sowie Hilfe fîr Opfer von Straftaten; Fçrderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Fçrderung des Suchdienstes fîr Vermisste; die Fçrderung der Rettung aus Lebensgefahr; die Fçrderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhîtung; die Fçrderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Vçlkerverstndigungsgedankens; die Fçrderung des Tierschutzes; die Fçrderung der Entwicklungszusammenarbeit; die Fçrderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;

§ 53 17. die Fçrderung der Fîrsorge fîr Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene; 18. die Fçrderung der Gleichberechtigung von Frauen und Mnnern; 19. die Fçrderung des Schutzes von Ehe und Familie; 20. die Fçrderung der Kriminalprvention; 21. die Fçrderung des Sports (Schach gilt als Sport); 22. die Fçrderung der Heimatpflege und Heimatkunde; 23. die Fçrderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingrtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports; 24. die allgemeine Fçrderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehçren nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbîrgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschrnkt sind; 25. die Fçrderung des bîrgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnîtziger, mildttiger und kirchlicher Zwecke. 2Sofern der von der Kçrperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fllt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefçrdert wird, kann dieser Zweck fîr gemeinnîtzig erklrt werden. 3Die obersten Finanzbehçrden der Lnder haben jeweils eine Finanzbehçrde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die fîr Entscheidungen nach Satz 2 zustndig ist. § 53 Mildttige Zwecke Eine Kçrperschaft verfolgt mildttige Zwecke, wenn ihre Ttigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstîtzen, 1. die infolge ihres kçrperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder 2. deren Bezîge nicht hçher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe www.WALHALLA.de


§§ 54 – 55 im Sinne des § 28 des Zwçlften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fînffache des Regelsatzes. Dies gilt nicht fîr Personen, deren Vermçgen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafîr zu verwenden. Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Grînden zu einer Notlage geworden ist, dîrfen die Bezîge oder das Vermçgen die genannten Grenzen îbersteigen. Bezîge im Sinne dieser Vorschrift sind a) Einkînfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und b) andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezîge, die der Alleinstehende oder der Haushaltsvorstand und die sonstigen Haushaltsangehçrigen haben. Zu den Bezîgen zhlen nicht Leistungen der Sozialhilfe, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und bis zur Hçhe der Leistungen der Sozialhilfe Unterhaltsleistungen an Personen, die ohne die Unterhaltsleistungen sozialhilfeberechtigt wren, oder Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch htten. Unterhaltsansprîche sind zu berîcksichtigen. § 54 Kirchliche Zwecke (1) Eine Kçrperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Ttigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Kçrperschaft des çffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fçrdern. (2) Zu diesen Zwecken gehçren insbesondere die Errichtung, Ausschmîckung und Unterhaltung von Gotteshusern und kirchlichen Gemeindehusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermçgens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alterswww.WALHALLA.de

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und Behindertenversorgung fîr diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen. § 55 Selbstlosigkeit (1) Eine Fçrderung oder Unterstîtzung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: 1. Mittel der Kçrperschaft dîrfen nur fîr die satzungsmßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dîrfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Kçrperschaft erhalten. Die Kçrperschaft darf ihre Mittel weder fîr die unmittelbare noch fîr die mittelbare Unterstîtzung oder Fçrderung politischer Parteien verwenden. 2. Die Mitglieder dîrfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflçsung oder Aufhebung der Kçrperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurîckerhalten. 3. Die Kçrperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kçrperschaft fremd sind, oder durch unverhltnismßig hohe Vergîtungen begînstigen. 4. Bei Auflçsung oder Aufhebung der Kçrperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermçgen der Kçrperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen îbersteigt, nur fîr steuerbegînstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermçgensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfîllt, wenn das Vermçgen einer anderen steuerbegînstigten Kçrperschaft oder einer Kçrperschaft des çffentlichen Rechts fîr steuerbegînstigte Zwecke îbertragen werden soll. 571

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5. Die Kçrperschaft muss ihre Mittel grundstzlich zeitnah fîr ihre steuerbegînstigten satzungsmßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel fîr die Anschaffung oder Herstellung von Vermçgensgegenstnden, die satzungsmßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel sptestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr fîr die steuerbegînstigten satzungsmßigen Zwecke verwendet werden. (2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhltnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind. (3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Kçrperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen fîr die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von Kçrperschaften des çffentlichen Rechts fîr die Kçrperschaft sinngemß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgîtern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermçgen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt. § 56 Ausschließlichkeit Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Kçrperschaft nur ihre steuerbegînstigten satzungsmßigen Zwecke verfolgt. § 57 Unmittelbarkeit (1) 1Eine Kçrperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegînstigten satzungsmßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. 2Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umstnden des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatschlichen Beziehungen, die zwischen der Kçrperschaft und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Kçrperschaft anzusehen ist. (2) Eine Kçrperschaft, in der steuerbegînstigte Kçrperschaften zusammengefasst sind, 572

§§ 56 – 58 wird einer Kçrperschaft, die unmittelbar steuerbegînstigte Zwecke verfolgt, gleichgestellt. § 58 Steuerlich unschdliche Bettigungen Die Steuervergînstigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass 1. eine Kçrperschaft Mittel fîr die Verwirklichung der steuerbegînstigten Zwecke einer anderen Kçrperschaft oder fîr die Verwirklichung steuerbegînstigter Zwecke durch eine Kçrperschaft des çffentlichen Rechts beschafft; die Beschaffung von Mitteln fîr eine unbeschrnkt steuerpflichtige Kçrperschaft des privaten Rechts setzt voraus, dass diese selbst steuerbegînstigt ist, 2. eine Kçrperschaft ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegînstigten Kçrperschaft oder einer Kçrperschaft des çffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegînstigten Zwecken zuwendet, 3. eine Kçrperschaft ihre Arbeitskrfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer Kçrperschaft des çffentlichen Rechts fîr steuerbegînstigte Zwecke zur Verfîgung stellt, 4. eine Kçrperschaft ihr gehçrende Rume einer anderen, ebenfalls steuerbegînstigten Kçrperschaft oder einer Kçrperschaft des çffentlichen Rechts zur Nutzung zu steuerbegînstigten Zwecken îberlsst, 5. eine Stiftung einen Teil, jedoch hçchstens ein Drittel ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nchsten Angehçrigen zu unterhalten, ihre Grber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren, 6. eine Kçrperschaft ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rîcklage zufîhrt, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegînstigten satzungsmßigen Zwecke nachhaltig erfîllen zu kçnnen, 7. a) eine Kçrperschaft hçchstens ein Drittel des berschusses der Einnahmen www.WALHALLA.de


§§ 59 – 61 îber die Unkosten aus Vermçgensverwaltung und darîber hinaus hçchstens 10 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rîcklage zufîhrt, b) eine Kçrperschaft Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammelt oder im Jahr des Zuflusses verwendet; diese Betrge sind auf die nach Buchstabe a in demselben Jahr oder kînftig zulssigen Rîcklagen anzurechnen, 8. eine Kçrperschaft gesellige Zusammenkînfte veranstaltet, die im Vergleich zu ihrer steuerbegînstigten Ttigkeit von untergeordneter Bedeutung sind, 9. ein Sportverein neben dem unbezahlten auch den bezahlten Sport fçrdert, 10. eine von einer Gebietskçrperschaft errichtete Stiftung zur Erfîllung ihrer steuerbegînstigten Zwecke Zuschîsse an Wirtschaftsunternehmen vergibt, 11. eine Kçrperschaft folgende Mittel ihrem Vermçgen zufîhrt: a) Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung fîr den laufenden Aufwand der Kçrperschaft vorgeschrieben hat, b) Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrîcklich erklrt, dass sie zur Ausstattung der Kçrperschaft mit Vermçgen oder zur Erhçhung des Vermçgens bestimmt sind, c) Zuwendungen auf Grund eines Spendenaufrufs der Kçrperschaft, wenn aus dem Spendenaufruf ersichtlich ist, dass Betrge zur Aufstockung des Vermçgens erbeten werden, d) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermçgen gehçren, 12. eine Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren berschîsse aus der Vermçgensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftliwww.WALHALLA.de

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chen Geschftsbetrieben (§ 14) ganz oder teilweise ihrem Vermçgen zufîhrt. § 59 Voraussetzung der Steuervergînstigung Die Steuervergînstigung wird gewhrt, wenn sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschft oder der sonstigen Verfassung (Satzung im Sinne dieser Vorschriften) ergibt, welchen Zweck die Kçrperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatschliche Geschftsfîhrung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. § 60 Anforderungen an die Satzung (1) 1Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung mîssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprîft werden kann, ob die satzungsmßigen Voraussetzungen fîr Steuervergînstigungen gegeben sind. 2Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. (2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Kçrperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer whrend des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen. § 61 Satzungsmßige Vermçgensbindung (1) Eine steuerlich ausreichende Vermçgensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, fîr den das Vermçgen bei Auflçsung oder Aufhebung der Kçrperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprîft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegînstigt ist. (2) (weggefallen) (3) 1Wird die Bestimmung îber die Vermçgensbindung nachtrglich so gendert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. 2§ 175 573

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Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder gendert werden kçnnen, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der ønderung der Bestimmung îber die Vermçgensbindung entstanden sind. § 62 (weggefallen)

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§ 63 Anforderungen an die tatschliche Geschftsfîhrung (1) Die tatschliche Geschftsfîhrung der Kçrperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfîllung der steuerbegînstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung îber die Voraussetzungen fîr Steuervergînstigungen enthlt. (2) Fîr die tatschliche Geschftsfîhrung gilt sinngemß § 60 Abs. 2, fîr eine Verletzung der Vorschrift îber die Vermçgensbindung § 61 Abs. 3. (3) Die Kçrperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatschliche Geschftsfîhrung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmßige Aufzeichnungen îber ihre Einnahmen und Ausgaben zu fîhren. (4) 1Hat die Kçrperschaft Mittel angesammelt, ohne dass die Voraussetzungen des § 58 Nr. 6 und 7 vorliegen, kann das Finanzamt ihr eine Frist fîr die Verwendung der Mittel setzen. 2Die tatschliche Geschftsfîhrung gilt als ordnungsgemß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Kçrperschaft die Mittel innerhalb der Frist fîr steuerbegînstigte Zwecke verwendet. § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschftsbetriebe (1) Schließt das Gesetz die Steuervergînstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Kçrperschaft die Steuervergînstigung fîr die dem Geschftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkînfte, Umstze, Vermçgen), soweit der wirtschaftliche Geschftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist. 574

§§ 62 – 65 (2) Unterhlt die Kçrperschaft mehrere wirtschaftliche Geschftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschftsbetrieb behandelt. (3) bersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35 000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht der Kçrperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. (4) Die Aufteilung einer Kçrperschaft in mehrere selbstndige Kçrperschaften zum Zweck der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergînstigung nach Absatz 3 gilt als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmçglichkeiten im Sinne des § 42. (5) berschîsse aus der Verwertung unentgeltlich erworbenen Altmaterials außerhalb einer stndig dafîr vorgehaltenen Verkaufsstelle, die der Kçrperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen, kçnnen in Hçhe des branchenîblichen Reingewinns geschtzt werden. (6) Bei den folgenden steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben kann der Besteuerung ein Gewinn von 15 Prozent der Einnahmen zugrunde gelegt werden: 1. Werbung fîr Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegînstigten Ttigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfindet, 2. Totalisatorbetriebe, 3. Zweite Fraktionierungsstufe der Blutspendedienste. § 65 Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegînstigten satzungsmßigen Zwecke der Kçrperschaft zu verwirklichen, 2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschftsbetrieb erreicht werden kçnnen und www.WALHALLA.de


§§ 66 – 68 3. der wirtschaftliche Geschftsbetrieb zu nicht begînstigten Betrieben derselben oder hnlicher Art nicht in grçßerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfîllung der steuerbegînstigten Zwecke unvermeidbar ist. § 66 Wohlfahrtspflege (1) Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dient. (2) 1Wohlfahrtspflege ist die planmßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeîbte Sorge fîr notleidende oder gefhrdete Mitmenschen. 2Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken. (3) 1Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege dient in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. 2Fîr Krankenhuser gilt § 67. § 67 Krankenhuser (1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fllt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jhrlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte fîr allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fllt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jhrlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen fîr die Krankenhausleistungen kein hçheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird. § 67a Sportliche Veranstaltungen (1) 1Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein Zweckbetrieb, wenn die Einwww.WALHALLA.de

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nahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 35 000 Euro im Jahr nicht îbersteigen. 2Der Verkauf von Speisen und Getrnken sowie die Werbung gehçren nicht zu den sportlichen Veranstaltungen. (2) 1Der Sportverein kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit des Kçrperschaftsteuerbescheids erklren, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet. 2Die Erklrung bindet den Sportverein fîr mindestens fînf Veranlagungszeitrume. (3) 1Wird auf die Anwendung des Absatzes 1 Satz 1 verzichtet, sind sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins ein Zweckbetrieb, wenn 1. kein Sportler des Vereins teilnimmt, der fîr seine sportliche Bettigung oder fîr die Benutzung seiner Person, seines Namens, seines Bildes oder seiner sportlichen Bettigung zu Werbezwecken von dem Verein oder einem Dritten îber eine Aufwandsentschdigung hinaus Vergîtungen oder andere Vorteile erhlt und 2. kein anderer Sportler teilnimmt, der fîr die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Verein oder einem Dritten im Zusammenwirken mit dem Verein îber eine Aufwandsentschdigung hinaus Vergîtungen oder andere Vorteile erhlt. 2Andere sportliche Veranstaltungen sind ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb. 3Dieser schließt die Steuervergînstigung nicht aus, wenn die Vergîtungen oder andere Vorteile ausschließlich aus wirtschaftlichen Geschftsbetrieben, die nicht Zweckbetriebe sind, oder von Dritten geleistet werden. § 68 Einzelne Zweckbetriebe Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3), b) Kindergrten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime, Schullandheime und Jugendherbergen, 575

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2. a) landwirtschaftliche Betriebe und Grtnereien, die der Selbstversorgung von Kçrperschaften dienen und dadurch die sachgemße Ernhrung und ausreichende Versorgung von Anstaltsangehçrigen sichern, b) andere Einrichtungen, die fîr die Selbstversorgung von Kçrperschaften erforderlich sind, wie Tischlereien, Schlossereien, wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen dieser Einrichtungen an Außenstehende dem Wert nach 20 Prozent der gesamten Lieferungen und sonstigen Leistungen des Betriebs – einschließlich der an die Kçrperschaften selbst bewirkten – nicht îbersteigen, 3. a) Werksttten fîr behinderte Menschen, die nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch fçrderungsfhig sind und Personen Arbeitspltze bieten, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ttig sein kçnnen, b) Einrichtungen fîr Beschftigungs- und Arbeitstherapie, in denen behinderte Menschen aufgrund rztlicher Indikationen außerhalb eines Beschftigungsverhltnisses zum Trger der Therapieeinrichtung mit dem Ziel behandelt werden, kçrperliche oder psychische Grundfunktionen zum Zwecke der Wiedereingliederung in das Alltagsleben wiederherzustellen oder die besonderen Fhigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, zu fçrdern und zu trainieren, die fîr eine Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich sind, und c) Integrationsprojekte im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 132 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind, 4. Einrichtungen, die zur Durchfîhrung der Blindenfîrsorge und zur Durchfîhrung der 576

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Fîrsorge fîr Kçrperbehinderte unterhalten werden, Einrichtungen der Fîrsorgeerziehung und der freiwilligen Erziehungshilfe, von den zustndigen Behçrden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittelbar und ausschließlich zur Fçrderung mildttiger, kirchlicher oder gemeinnîtziger Zwecke verwendet wird, kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater, und kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte, Kunstausstellungen; dazu gehçrt nicht der Verkauf von Speisen und Getrnken, Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vortrge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchfîhren; dies gilt auch, soweit die Einrichtungen den Teilnehmern dieser Veranstaltungen selbst Beherbergung und Bekçstigung gewhren, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Trger sich îberwiegend aus Zuwendungen der çffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermçgensverwaltung finanziert. Der Wissenschaft und Forschung dient auch die Auftragsforschung. Nicht zum Zweckbetrieb gehçren Ttigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschrnken, die bernahme von Projekttrgerschaften sowie wirtschaftliche Ttigkeiten ohne Forschungsbezug. Vierter Abschnitt Haftung

§ 69 Haftung der Vertreter 1Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis (§ 37) infolge vorstzlicher oder grob fahrlssiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfîllt werden oder soweit infolgedessen Steuervergîtungen oder Steuererstattungen ohne rechtliwww.WALHALLA.de


§§ 70 – 75 chen Grund gezahlt werden. 2Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Sumniszuschlge. § 70 Haftung des Vertretenen (1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausîbung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkîrzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden, so haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, fîr die durch die Tat verkîrzten Steuern und die zu Unrecht gewhrten Steuervorteile. (2) 1Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei Taten gesetzlicher Vertreter natîrlicher Personen, wenn diese aus der Tat des Vertreters keinen Vermçgensvorteil erlangt haben. 2Das Gleiche gilt, wenn die Vertretenen denjenigen, der die Steuerhinterziehung oder die leichtfertige Steuerverkîrzung begangen hat, sorgfltig ausgewhlt und beaufsichtigt haben. § 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet fîr die verkîrzten Steuern und die zu Unrecht gewhrten Steuervorteile sowie fîr die Zinsen nach § 235. § 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit Wer vorstzlich oder grob fahrlssig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis beeintrchtigt wird. § 73 Haftung bei Organschaft Eine Organgesellschaft haftet fîr solche Steuern des Organtrgers, fîr welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. 2Den Steuern stehen die Ansprîche auf Erstattung von Steuervergîtungen gleich. 1

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§ 74 Haftung des Eigentîmers von Gegenstnden (1) 1Gehçren Gegenstnde, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentîmer der Gegenstnde mit diesen fîr diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens grîndet. 2Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die whrend des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind. 3Den Steuern stehen die Ansprîche auf Erstattung von Steuervergîtungen gleich. (2) 1Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermçgen des Unternehmens beteiligt ist. 2Als wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausîbt und durch sein Verhalten dazu beitrgt, dass fllige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden. § 75 Haftung des Betriebsîbernehmers (1) 1Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gefîhrter Betrieb im Ganzen îbereignet, so haftet der Erwerber fîr Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens grîndet, und fîr Steuerabzugsbetrge, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der bereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. 2Die Haftung beschrnkt sich auf den Bestand des îbernommenen Vermçgens. 3Den Steuern stehen die Ansprîche auf Erstattung von Steuervergîtungen gleich. (2) Absatz 1 gilt nicht fîr Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und fîr Erwerbe im Vollstreckungsverfahren. 577

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§ 76 Sachhaftung (1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren und einfuhrund ausfuhrabgabenpflichtige Waren dienen ohne Rîcksicht auf die Rechte Dritter als Sicherheit fîr die darauf ruhenden Steuern (Sachhaftung). (2) Die Sachhaftung entsteht bei einfuhrund ausfuhrabgaben- oder verbrauchsteuerpflichtigen Waren, wenn nichts anderes vorgeschrieben ist, mit ihrem Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren auch mit Beginn ihrer Gewinnung oder Herstellung. (3) 1Solange die Steuer nicht entrichtet ist, kann die Finanzbehçrde die Waren mit Beschlag belegen. 2Als Beschlagnahme genîgt das Verbot an den, der die Waren im Gewahrsam hat, îber sie zu verfîgen. (4) 1Die Sachhaftung erlischt mit der Steuerschuld. 2Sie erlischt ferner mit der Aufhebung der Beschlagnahme oder dadurch, dass die Waren mit Zustimmung der Finanzbehçrde in einen steuerlich nicht beschrnkten Verkehr îbergehen. (5) Von der Geltendmachung der Sachhaftung wird abgesehen, wenn die Waren dem Verfîgungsberechtigten abhanden gekommen sind und die verbrauchsteuerpflichtigen Waren in einen Herstellungsbetrieb aufgenommen oder die einfuhrund ausfuhrabgabenpflichtigen Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten. § 77 Duldungspflicht (1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermçgen zu dulden. (2) 1Wegen seiner Steuer, die als çffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentîmer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. 2Zugunsten der Finanzbehçrde gilt als Eigentîmer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. 3Das Recht des nicht eingetragenen Eigentîmers, die ihm gegen die çffentliche Last zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberîhrt. 578

§§ 76 – 79

Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt Verfahrensgrundstze 1. Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren § 78 Beteiligte Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. diejenigen, an die die Finanzbehçrde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen, mit denen die Finanzbehçrde einen çffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat. § 79 Handlungsfhigkeit (1) Fhig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind: 1. natîrliche Personen, die nach bîrgerlichem Recht geschftsfhig sind, 2. natîrliche Personen, die nach bîrgerlichem Recht in der Geschftsfhigkeit beschrnkt sind, soweit sie fîr den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bîrgerlichen Rechts als geschftsfhig oder durch Vorschriften des çffentlichen Rechts als handlungsfhig anerkannt sind, 3. juristische Personen, Vereinigungen oder Vermçgensmassen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte, 4. Behçrden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte. (2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschftsfhiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fhig, als er nach den Vorschriften des bîrgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des çffentlichen Rechts als handlungsfhig anerkannt ist. www.WALHALLA.de


§§ 80 – 81 (3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. § 80 Bevollmchtigte und Beistnde (1) 1Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmchtigten vertreten lassen. 2Die Vollmacht ermchtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermchtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergîtungen. 3Der Bevollmchtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. 4Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behçrde gegenîber erst wirksam, wenn er ihr zugeht. (2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Vernderung in seiner Handlungsfhigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmchtigte hat jedoch, wenn er fîr den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen. (3) 1Ist fîr das Verfahren ein Bevollmchtigter bestellt, so soll sich die Behçrde an ihn wenden. 2Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. 3Wendet sich die Finanzbehçrde an den Beteiligten, so soll der Bevollmchtigte verstndigt werden. (4) 1Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. 2Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzîglich widerspricht. (5) Bevollmchtigte und Beistnde sind zurîckzuweisen, wenn sie geschftsmßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein; dies gilt nicht fîr Notare und Patentanwlte. (6) 1Bevollmchtigte und Beistnde kçnnen vom Vortrag zurîckgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mîndlichen Vortrag kçnnen sie nur zurîckgewiesen werden, wenn sie zum sachgemßen Vortrag nicht fhig sind. 2Dies gilt nicht fîr die in § 3 Nr. 1 und in § 4 Nr. 1 und 2 des Steuerberawww.WALHALLA.de

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tungsgesetzes bezeichneten natîrlichen Personen. (7) (weggefallen) (8) 1Die Zurîckweisung nach den Abstzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmchtigter oder Beistand zurîckgewiesen wird, mitzuteilen. 2Verfahrenshandlungen des zurîckgewiesenen Bevollmchtigten oder Beistands, die dieser nach der Zurîckweisung vornimmt, sind unwirksam. § 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, fîr einen minderjhrigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Finanzbehçrde einen geeigneten Vertreter zu bestellen 1. fîr einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist, 2. fîr einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist, 3. fîr einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn er der Aufforderung der Finanzbehçrde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist, 4. fîr einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder kçrperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst ttig zu werden, 5. bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in Bezug auf die Sache ergebenden Rechte und Pflichten. (2) Fîr die Bestellung des Vertreters ist in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht, fîr einen minderjhrigen Beteiligten das Familiengericht zustndig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewçhnlichen Aufenthalt (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes îber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) hat; im brigen ist das Gericht zu579

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§§ 82 – 84

stndig, in dessen Bezirk die ersuchende Finanzbehçrde ihren Sitz hat. (3) 1Der Vertreter hat gegen den Rechtstrger der Finanzbehçrde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergîtung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. 2Die Finanzbehçrde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. 3Sie bestimmt die Vergîtung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest. (4) Im brigen gelten fîr die Bestellung und fîr das Amt des Vertreters in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften îber die Betreuung, in den îbrigen Fllen die Vorschriften îber die Pflegschaft entsprechend.

ner Berufs- oder Bevçlkerungsgruppe angehçrt, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berîhrt werden. (2) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen. (3) 1Hlt sich ein Mitglied eines Ausschusses fîr ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. 2Der Ausschuss entscheidet îber den Ausschluss. 3Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. 4Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

2. Unterabschnitt Ausschließung und Ablehnung von Amtstrgern und anderen Personen

§ 83 Besorgnis der Befangenheit (1) 1Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtstrgers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der Amtstrger den Leiter der Behçrde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behçrde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehçrde, sofern sich der Behçrdenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthlt. (2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemß nach § 82 Abs. 3 zu verfahren.

§ 82 Ausgeschlossene Personen (1) 1In einem Verwaltungsverfahren darf fîr eine Finanzbehçrde nicht ttig werden, 1. wer selbst Beteiligter ist, 2. wer Angehçriger (§ 15) eines Beteiligten ist, 3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt, 4. wer Angehçriger (§ 15) einer Person ist, die fîr einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet, 5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs ttig ist; dies gilt nicht fîr den, dessen Anstellungskçrperschaft Beteiligte ist, 6. wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst ttig geworden ist. 2Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Ttigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 3Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand ei580

§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses 1Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren ttigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht ttig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83). 2Eine Ablehnung vor einer mîndlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklren. 3Die Erklrung ist unzulssig, wenn sich der Beteiligte, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine mîndliche Verhandlung eingelassen hat. 4Fîr die Entscheidung îber die Ablehnung gilt § 82 Abs. 3 Stze 2 www.WALHALLA.de


§§ 85 – 87a

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bis 4. 5Die Entscheidung îber das Ablehnungsgesuch kann nur zusammen mit der Entscheidung angefochten werden, die das Verfahren vor dem Ausschuss abschließt. 3. Unterabschnitt Besteuerungsgrundstze, Beweismittel I. Allgemeines § 85 Besteuerungsgrundstze 1Die Finanzbehçrden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmßig festzusetzen und zu erheben. 2Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkîrzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergîtungen nicht zu Unrecht gewhrt oder versagt werden. § 86 Beginn des Verfahrens 1Die Finanzbehçrde entscheidet nach pflichtgemßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchfîhrt. 2Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehçrde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen oder auf Antrag ttig werden muss, 2. nur auf Antrag ttig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt. § 87 Amtssprache (1) Die Amtssprache ist Deutsch. (2) 1Werden bei einer Finanzbehçrde in einer fremden Sprache Antrge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Finanzbehçrde verlangen, dass unverzîglich eine bersetzung vorgelegt wird. 2In begrîndeten Fllen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem çffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder bersetzer angefertigten bersetzung verlangt werden. 3Wird die verlangte bersetzung nicht unverzîglich vorgelegt, so kann die Finanzbehçrde auf Kosten des Beteiligten selbst eine bersetzung beschaffen. 4Hat die Finanzbehçrde Dolmetscher oder bersetzer herangezogen, erhalten diese eine Vergîtung in entsprechender www.WALHALLA.de

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Anwendung des Justizvergîtungs- und -entschdigungsgesetzes. (3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklrung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Finanzbehçrde in einer bestimmten Weise ttig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Finanzbehçrde eine bersetzung vorliegt. (4) 1Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklrung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenîber der Finanzbehçrde gewahrt, ein çffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklrung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Finanzbehçrde abgegeben, wenn auf Verlangen der Finanzbehçrde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine bersetzung vorgelegt wird. 2Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der bersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. 3Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen. § 87a Elektronische Kommunikation (1) 1Die bermittlung elektronischer Dokumente ist zulssig, soweit der Empfnger hierfîr einen Zugang erçffnet. 2Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die fîr den Empfang bestimmte Einrichtung es in fîr den Empfnger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat. 3bermittelt die Finanzbehçrde Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem geeigneten Verfahren zu verschlîsseln. (2) 1Ist ein der Finanzbehçrde îbermitteltes elektronisches Dokument fîr sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem Absender unter Angabe der fîr sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzîglich mitzuteilen. 2Macht ein Empfnger geltend, er kçnne das von der Finanzbehçrde îbermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeig581

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neten elektronischen Format oder als Schriftstîck zu îbermitteln. (3) 1Eine durch Gesetz fîr Antrge, Erklrungen oder Mitteilungen an die Finanzbehçrden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 3Die Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulssig. (4) 1Eine durch Gesetz fîr Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehçrden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 3Fîr von der Finanzbehçrde aufzunehmende Niederschriften gilt Satz 1 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrîcklich zugelassen ist. (5) 1Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder bermittlung der Datei angetreten; befindet diese sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehçrde, gilt § 97 Abs. 1 und 3 entsprechend. 2Der Anschein der Echtheit eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz îbermittelten Dokuments, der sich auf Grund der Prîfung nach dem Signaturgesetz ergibt, kann nur durch Tatsachen erschîttert werden, die ernstliche Zweifel daran begrînden, dass das Dokument mit dem Willen des SignaturschlîsselInhabers îbermittelt worden ist. (6) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fîr die Flle der Abstze 3 und 4 neben der qualifizierten elektronischen Signatur bis zum 31. Dezember 2011 auch ein anderes sicheres Verfahren zulassen, das die Authentizitt und die Integritt des îbermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 2Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit Ver582

§§ 88 – 89 brauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind. 3Die Verwendung des anderen sicheren Verfahrens ist zu evaluieren. § 88 Untersuchungsgrundsatz (1) 1Die Finanzbehçrde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisantrge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. 3Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalls. (2) Die Finanzbehçrde hat alle fîr den Einzelfall bedeutsamen, auch die fîr die Beteiligten gînstigen Umstnde zu berîcksichtigen. (3) 1Zur Sicherstellung einer gleichmßigen und gesetzmßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an Art und Umfang der Ermittlungen bei Einsatz automatischer Einrichtungen bestimmen. 2Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind. § 88a Sammlung von geschîtzten Daten 1Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dîrfen die Finanzbehçrden nach § 30 geschîtzte Daten auch fîr Zwecke kînftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateien oder Akten sammeln und verwenden. 2Eine Verwendung ist nur fîr Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b zulssig. § 89 Beratung, Auskunft (1) 1Die Finanzbehçrde soll die Abgabe von Erklrungen, die Stellung von Antrgen oder die Berichtigung von Erklrungen oder Antrgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. 2Sie erteilt, soweit erforderlich, Auskunft îber die den Beteiligten im www.WALHALLA.de


§ 90 Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. (2) 1Die Finanzmter und das Bundeszentralamt fîr Steuern kçnnen auf Antrag verbindliche Auskînfte îber die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. 2Zustndig fîr die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehçrde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts çrtlich zustndig sein wîrde. 3Bei Antragstellern, fîr die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21 keine Finanzbehçrde zustndig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehçrden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt fîr Steuern zustndig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft auch die Finanzbehçrde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts zustndig ist. 4Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nhere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen. (3) 1Fîr die Bearbeitung von Antrgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 werden Gebîhren nach den Abstzen 4 und 5 erhoben. 2Die Gebîhr ist vom Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ihrer Festsetzung zu entrichten. 3Die Finanzbehçrde kann die Entscheidung îber den Antrag bis zur Entrichtung der Gebîhr zurîckstellen. 4Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehçrde zurîckgenommen, kann die Gebîhr ermßigt werden. (4) 1Die Gebîhren werden nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft fîr den Antragsteller hat (Gegenstandswert). 2Der Antragsteller soll den Gegenstandswert und die fîr seine Bestimmung erheblichen www.WALHALLA.de

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Umstnde in seinem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft darlegen. 3Die Finanzbehçrde soll der Gebîhrenfestsetzung den vom Antragsteller erklrten Gegenstandswert zugrunde legen, soweit dies nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis fîhrt. 4Ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schtzung bestimmbar, ist eine Zeitgebîhr zu berechnen; sie betrgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde und mindestens 100 Euro. (5) 1Wenn sich die Gebîhren nach dem Gegenstandswert richten, bestimmt sich die Gebîhr in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes. 2Der Gegenstandswert betrgt mindestens 5000 Euro. § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (1) 1Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. 2Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die fîr die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollstndig und wahrheitsgemß offen legen und die ihnen bekannten Beweismittel angeben. 3Der Umfang dieser Pflichten richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalls. (2) 1Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der sich auf Vorgnge außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklren und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. 2Sie haben dabei alle fîr sie bestehenden rechtlichen und tatschlichen Mçglichkeiten auszuschçpfen. 3Bestehen objektiv erkennbare Anhaltspunkte fîr die Annahme, dass der Steuerpflichtige îber Geschftsbeziehungen zu Finanzinstituten in einem Staat oder Gebiet verfîgt, mit dem kein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskînften entsprechend Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermçgen in der Fassung von 2005 vorsieht, oder der Staat oder das Gebiet keine Auskînfte in einem ver583

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gleichbaren Umfang erteilt oder keine Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht, hat der Steuerpflichtige nach Aufforderung der Finanzbehçrde die Richtigkeit und Vollstndigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern und die Finanzbehçrde zu bevollmchtigen, in seinem Namen mçgliche Auskunftsansprîche gegenîber den von der Finanzbehçrde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen; die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden. 4Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklren oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung seiner Verhltnisse die Mçglichkeit dazu htte beschaffen oder einrumen lassen kçnnen. (3) 1Bei Sachverhalten, die Vorgnge mit Auslandsbezug betreffen, hat ein Steuerpflichtiger îber die Art und den Inhalt seiner Geschftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes Aufzeichnungen zu erstellen. 2Die Aufzeichnungspflicht umfasst auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen fîr eine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschftsbedingungen mit den Nahestehenden. 3Bei außergewçhnlichen Geschftsvorfllen sind die Aufzeichnungen zeitnah zu erstellen. 4Die Aufzeichnungspflichten gelten entsprechend fîr Steuerpflichtige, die fîr die inlndische Besteuerung Gewinne zwischen ihrem inlndischen Unternehmen und dessen auslndischer Betriebssttte aufzuteilen oder den Gewinn der inlndischen Betriebssttte ihres auslndischen Unternehmens zu ermitteln haben. 5Um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen, wird das Bundesministerium der Finanzen ermchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Art, Inhalt und Umfang der zu erstellenden Aufzeichnungen zu bestimmen. 6Die Finanzbehçrde soll die Vorlage von Aufzeichnungen in der Regel nur fîr die Durchfîhrung einer Außenprîfung verlangen. 7Die 584

§§ 91– 92 Vorlage richtet sich nach § 97 mit der Maßgabe, dass Absatz 2 dieser Vorschrift keine Anwendung findet. 8Sie hat jeweils auf Anforderung innerhalb einer Frist von 60 Tagen zu erfolgen. 9Soweit Aufzeichnungen îber außergewçhnliche Geschftsvorflle vorzulegen sind, betrgt die Frist 30 Tage. 10In begrîndeten Einzelfllen kann die Vorlagefrist verlngert werden. § 91 Anhçrung Beteiligter (1) 1Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den fîr die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu ußern. 2Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklrung erklrten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll. (2) Von der Anhçrung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umstnden des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im çffentlichen Interesse notwendig erscheint, 2. durch die Anhçrung die Einhaltung einer fîr die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt wîrde, 3. von den tatschlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklrung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, 4. die Finanzbehçrde eine Allgemeinverfîgung oder gleichartige Verwaltungsakte in grçßerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will, 5. Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen. (3) Eine Anhçrung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes çffentliches Interesse entgegensteht. § 92 Beweismittel 1Die Finanzbehçrde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts fîr erforderlich hlt. 2Sie kann insbesondere www.WALHALLA.de


§ 93 1. Auskînfte jeder Art von den Beteiligten und anderen Personen einholen, 2. Sachverstndige zuziehen, 3. Urkunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. II. Beweis durch Auskînfte und Sachverstndigengutachten § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (1) 1Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehçrde die zur Feststellung eines fîr die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskînfte zu erteilen. 2Dies gilt auch fîr nicht rechtsfhige Vereinigungen, Vermçgensmassen, Behçrden und Betriebe gewerblicher Art der Kçrperschaften des çffentlichen Rechts. 3Andere Personen als die Beteiligten sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklrung durch die Beteiligten nicht zum Ziel fîhrt oder keinen Erfolg verspricht. (2) 1In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worîber Auskînfte erteilt werden sollen und ob die Auskunft fîr die Besteuerung des Auskunftspflichtigen oder fîr die Besteuerung anderer Personen angefordert wird. 2Auskunftsersuchen haben auf Verlangen des Auskunftspflichtigen schriftlich zu ergehen. (3) 1Die Auskînfte sind wahrheitsgemß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. 2Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedchtnis Auskunft geben kçnnen, haben Bîcher, Aufzeichnungen, Geschftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfîgung stehen, einzusehen und, soweit nçtig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. (4) 1Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft schriftlich, elektronisch, mîndlich oder fernmîndlich erteilen. 2Die Finanzbehçrde kann verlangen, dass der Auskunftspflichtige schriftlich Auskunft erteilt, wenn dies sachdienlich ist. (5) 1Die Finanzbehçrde kann anordnen, dass der Auskunftspflichtige eine mîndliche Auskunft an Amtsstelle erteilt. 2Hierzu ist sie insbesondere dann befugt, wenn trotz Aufwww.WALHALLA.de

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forderung eine schriftliche Auskunft nicht erteilt worden ist oder eine schriftliche Auskunft nicht zu einer Klrung des Sachverhalts gefîhrt hat. 3Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (6) 1Auf Antrag des Auskunftspflichtigen ist îber die mîndliche Auskunft an Amtsstelle eine Niederschrift aufzunehmen. 2Die Niederschrift soll den Namen der anwesenden Personen, den Ort, den Tag und den wesentlichen Inhalt der Auskunft enthalten. 3Sie soll von dem Amtstrger, dem die mîndliche Auskunft erteilt wird, und dem Auskunftspflichtigen unterschrieben werden. 4Den Beteiligten ist eine Abschrift der Niederschrift zu îberlassen. (7) 1Ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b ist nur zulssig, soweit 1. der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes beantragt oder 2. die Kapitalertrge in den Fllen des § 2 Abs. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einzubeziehen sind und der Abruf in diesen Fllen zur Festsetzung der Einkommensteuer erforderlich ist oder er erforderlich ist 3. zur Feststellung von Einkînften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeitrumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder 4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder 5. der Steuerpflichtige zustimmt. 2In diesen Fllen darf die Finanzbehçrde oder in den Fllen des § 1 Abs. 2 die Gemeinde das Bundeszentralamt fîr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu fîhrenden Dateien abzurufen; in den Fllen des Satzes 1 Nr. 1 bis 4 darf ein Abrufersuchen nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel gefîhrt hat oder keinen Erfolg verspricht. (8) 1Die fîr die Verwaltung 585

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1. der Grundsicherung fîr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, 2. der Sozialhilfe nach dem Zwçlften Buch Sozialgesetzbuch, 3. der Ausbildungsfçrderung nach dem Bundesausbildungsfçrderungsgesetz, 4. der Aufstiegsfortbildungsfçrderung nach dem Aufstiegsfortbildungsfçrderungsgesetz und 5. des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz zustndigen Behçrden dîrfen das Bundeszentralamt fîr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, soweit dies zur berprîfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel gefîhrt hat oder keinen Erfolg verspricht. 2Fîr andere Zwecke ist ein Abrufersuchen an das Bundeszentralamt fîr Steuern hinsichtlich der in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten nur zulssig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrîcklich zugelassen ist. (9) 1Vor einem Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 ist der Betroffene auf die Mçglichkeit eines Kontenabrufs hinzuweisen; dies kann auch durch ausdrîcklichen Hinweis in amtlichen Vordrucken und Merkblttern geschehen. 2Nach Durchfîhrung eines Kontenabrufs ist der Betroffene vom Ersuchenden îber die Durchfîhrung zu benachrichtigen. 3Ein Hinweis nach Satz 1 erster Halbsatz und eine Benachrichtigung nach Satz 2 unterbleiben, soweit 1. sie die ordnungsgemße Erfîllung der in der Zustndigkeit des Ersuchenden liegenden Aufgaben gefhrden wîrden, 2. sie die çffentliche Sicherheit oder Ordnung gefhrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten wîrden oder 3. die Tatsache des Kontenabrufs nach einer Rechtsvorschrift oder seinem Wesen nach, insbesondere wegen der îberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden muss 586

§ 93a und deswegen das Interesse des Betroffenen zurîcktreten muss; § 19 Abs. 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (10) Ein Abrufersuchen nach Absatz 7 oder Absatz 8 und dessen Ergebnis sind vom Ersuchenden zu dokumentieren. § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten (1) 1Zur Sicherung der Besteuerung (§ 85) kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behçrden und andere çffentliche Stellen verpflichten, 1. Verwaltungsakte, die die Versagung oder Einschrnkung einer steuerlichen Vergînstigung zur Folge haben oder dem Betroffenen steuerpflichtige Einnahmen ermçglichen, 2. Subventionen und hnliche Fçrderungsmaßnahmen sowie 3. Anhaltspunkte fîr Schwarzarbeit, unerlaubte Arbeitnehmerîberlassung oder unerlaubte Auslnderbeschftigung den Finanzbehçrden mitzuteilen. 2Durch Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass bei Zahlungen von Behçrden und anderen çffentlichen Stellen sowie von çffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Zahlungsempfnger zur Erleichterung seiner steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklrungspflichten îber die Summe der jhrlichen Zahlungen sowie îber die Auffassung der Finanzbehçrden zu den daraus entstehenden Steuerpflichten zu unterrichten ist; der zustndigen Finanzbehçrde sind der Empfnger, der Rechtsgrund, die Hçhe und der Zeitpunkt der Zahlungen mitzuteilen. 3Die Verpflichtung der Behçrden, anderer çffentlicher Stellen und der Rundfunkanstalten zu Mitteilungen, Auskînften, Anzeigen und zur Amtshilfe auf Grund anderer Vorschriften bleibt unberîhrt. www.WALHALLA.de


§§ 93b – 95 (2) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts im Sinne des Kçrperschaftsteuergesetzes, çffentliche Beteiligungsunternehmen ohne Hoheitsbefugnisse, Berufskammern und Versicherungsunternehmen sind von der Mitteilungspflicht ausgenommen. (3) 1In der Rechtsverordnung sind die mitteilenden Stellen, die Verpflichtung zur Unterrichtung der Betroffenen, die mitzuteilenden Angaben und die fîr die Entgegennahme der Mitteilungen zustndigen Finanzbehçrden nher zu bestimmen sowie der Umfang, der Zeitpunkt und das Verfahren der Mitteilung zu regeln. 2In der Rechtsverordnung kçnnen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht, insbesondere fîr Flle geringer steuerlicher Bedeutung, zugelassen werden. § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (1) Kreditinstitute haben die nach § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes zu fîhrende Datei auch fîr Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 zu fîhren. (2) Das Bundeszentralamt fîr Steuern darf in den Fllen des § 93 Abs. 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach Absatz 1 zu fîhrenden Dateien im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden îbermitteln. (3) Die Verantwortung fîr die Zulssigkeit des Datenabrufs und der Datenîbermittlung trgt der Ersuchende. (4) § 24c Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 94 Eidliche Vernehmung (1) 1Hlt die Finanzbehçrde mit Rîcksicht auf die Bedeutung der Auskunft oder zur Herbeifîhrung einer wahrheitsgemßen Auskunft die Beeidigung einer anderen Person als eines Beteiligten fîr geboten, so kann sie das fîr den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zustndige Finanzgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen. 2Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person www.WALHALLA.de

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nicht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zustndige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden. (2) 1In dem Ersuchen hat die Finanzbehçrde den Gegenstand der Vernehmung sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. 2Das Gericht hat die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehçrde von den Terminen zu benachrichtigen. 3Die Beteiligten und die ersuchende Finanzbehçrde sind berechtigt, whrend der Vernehmung Fragen zu stellen. (3) Das Gericht entscheidet îber die Rechtmßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung. § 95 Versicherung an Eides statt (1) 1Die Finanzbehçrde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. 2Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis gefîhrt haben oder einen unverhltnismßigen Aufwand erfordern. 3Von eidesunfhigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (2) 1Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehçrde zur Niederschrift aufgenommen. 2Zur Aufnahme sind der Behçrdenleiter, sein stndiger Vertreter sowie Angehçrige des çffentlichen Dienstes befugt, welche die Befhigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfîllen. 3Andere Angehçrige des çffentlichen Dienstes kann der Behçrdenleiter oder sein stndiger Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermchtigen. (3) 1Die Angaben, deren Richtigkeit versichert werden soll, sind schriftlich festzustellen und dem Beteiligten mindestens eine Woche vor Aufnahme der Versicherung mitzuteilen. 2Die Versicherung besteht darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten Tatsachen erklrt: „Ich versichere an Eides 587

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statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.“ Bevollmchtigte und Beistnde des Beteiligten sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen. (4) 1Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Beteiligte îber die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollstndigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. 2Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken. (5) 1Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. 2Die Niederschrift ist dem Beteiligten, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. 3Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Beteiligten zu unterschreiben. 4Die Niederschrift ist sodann von dem Amtstrger, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftfîhrer zu unterschreiben. (6) Die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden. § 96 Hinzuziehung von Sachverstndigen (1) 1Die Finanzbehçrde bestimmt, ob ein Sachverstndiger zuzuziehen ist. 2Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die Person, die sie zum Sachverstndigen ernennen will, den Beteiligten vorher bekannt zu geben. (2) 1Die Beteiligten kçnnen einen Sachverstndigen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen oder wenn von seiner Ttigkeit die Verletzung eines Geschfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden fîr die geschftliche Ttigkeit eines Beteiligten zu befîrchten ist. 2Die Ablehnung ist der Finanzbehçrde gegenîber unverzîglich nach Bekanntgabe der Person des Sachverstndigen, jedoch sptestens innerhalb von zwei Wo588

§ 96 chen unter Glaubhaftmachung der Ablehnungsgrînde geltend zu machen. 3Nach diesem Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulssig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Ablehnungsgrund vorher nicht geltend gemacht werden konnte. 4ber die Ablehnung entscheidet die Finanzbehçrde, die den Sachverstndigen ernannt hat oder ernennen will. 5Das Ablehnungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung. (3) 1Der zum Sachverstndigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art çffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, çffentlich zum Erwerb ausîbt oder wenn er zur Ausîbung derselben çffentlich bestellt oder ermchtigt ist. 2Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu der Finanzbehçrde gegenîber bereit erklrt hat. (4) Der Sachverstndige kann die Erstattung des Gutachtens unter Angabe der Grînde wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. (5) Angehçrige des çffentlichen Dienstes sind als Sachverstndige nur dann zuzuziehen, wenn sie die nach dem Dienstrecht erforderliche Genehmigung erhalten. (6) Die Sachverstndigen sind auf die Vorschriften îber die Wahrung des Steuergeheimnisses hinzuweisen. (7) 1Das Gutachten ist regelmßig schriftlich zu erstatten. 2Die mîndliche Erstattung des Gutachtens kann zugelassen werden. 3Die Beeidigung des Gutachtens darf nur gefordert werden, wenn die Finanzbehçrde dies mit Rîcksicht auf die Bedeutung des Gutachtens fîr geboten hlt. 4Ist der Sachverstndige fîr die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genîgt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten erklrt werden. 5Anderenfalls gilt fîr die Beeidigung § 94 sinngemß.

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§§ 97 – 101 III. Beweis durch Urkunden und Augenschein § 97 Vorlage von Urkunden (1) 1Die Finanzbehçrde kann von den Beteiligten und anderen Personen die Vorlage von Bîchern, Aufzeichnungen, Geschftspapieren und anderen Urkunden zur Einsicht und Prîfung verlangen. 2Dabei ist anzugeben, ob die Urkunden fîr die Besteuerung des zur Vorlage Aufgeforderten oder fîr die Besteuerung anderer Personen bençtigt werden. 3§ 93 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) 1Die Vorlage von Bîchern, Aufzeichnungen, Geschftspapieren und anderen Urkunden soll in der Regel erst dann verlangt werden, wenn der Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. 2Diese Einschrnkungen gelten nicht gegenîber dem Beteiligten, soweit dieser eine steuerliche Vergînstigung geltend macht, oder wenn die Finanzbehçrde eine Außenprîfung nicht durchfîhren will oder wegen der erheblichen steuerlichen Auswirkungen eine baldige Klrung fîr geboten hlt. (3) 1Die Finanzbehçrde kann die Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden an Amtsstelle verlangen oder sie bei dem Vorlagepflichtigen einsehen, wenn dieser einverstanden ist oder die Urkunden fîr eine Vorlage an Amtsstelle ungeeignet sind. 2§ 147 Abs. 5 gilt entsprechend. § 98 Einnahme des Augenscheins (1) Fîhrt die Finanzbehçrde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins kçnnen Sachverstndige zugezogen werden. § 99 Betreten von Grundstîcken und Rumen (1) 1Die von der Finanzbehçrde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtstrger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverstndigen sind berechtigt, Grundstîcke, Rume, Schiffe, umschlossene www.WALHALLA.de

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Betriebsvorrichtungen und hnliche Einrichtungen whrend der îblichen Geschfts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. 2Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. 3Wohnrume dîrfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhîtung dringender Gefahren fîr die çffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 dîrfen nicht zu dem Zweck angeordnet werden, nach unbekannten Gegenstnden zu forschen.

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§ 100 Vorlage von Wertsachen (1) 1Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbehçrde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen îber ihre Beschaffenheit und ihren Wert zu treffen. 2§ 98 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Vorlage von Wertsachen darf nicht angeordnet werden, um nach unbekannten Gegenstnden zu forschen. IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehçrigen (1) 1Die Angehçrigen (§ 15) eines Beteiligten kçnnen die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte îber ihre eigenen steuerlichen Verhltnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht fîr einen Beteiligten zu erfîllen haben. 2Die Angehçrigen sind îber das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. 3Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. (2) 1Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. 2Absatz 1 Stze 2 und 3 gelten entsprechend. 589


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§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (1) Die Auskunft kçnnen ferner verweigern: 1. Geistliche îber das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist, 2. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer îber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie îber diese Tatsachen selbst, 3. a) Verteidiger, b) Rechtsanwlte, Patentanwlte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprîfer, Steuerbevollmchtigte, vereidigte Buchprîfer, c) ørzte, Zahnrzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen, îber das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, 4. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmßig mitwirken oder mitgewirkt haben, îber die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewhrsmanns von Beitrgen und Unterlagen sowie îber die ihnen im Hinblick auf ihre Ttigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beitrge, Unterlagen und Mitteilungen fîr den redaktionellen Teil handelt; § 160 bleibt unberîhrt. (2) 1Den im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmßigen Ttigkeit teilnehmen. 2ber die Ausîbung des Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden die im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigefîhrt werden kann. 590

§§ 102 – 104 (3) 1Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen dîrfen die Auskunft nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. 2Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch fîr die Hilfspersonen. (4) 1Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) gendert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberîhrt. 2Soweit die Anzeigepflichten bestehen, sind die Notare auch zur Vorlage von Urkunden und zur Erteilung weiterer Auskînfte verpflichtet. § 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit 1Personen, die nicht Beteiligte und nicht fîr einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, kçnnen die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angehçrigen (§ 15) der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz îber Ordnungswidrigkeiten aussetzen wîrde. 2ber das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren. 3Die Belehrung ist aktenkundig zu machen. § 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden (1) 1Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. 2§ 102 Abs. 4 Satz 2 bleibt unberîhrt. (2) 1Nicht verweigert werden kann die Vorlage von Urkunden und Wertsachen, die fîr den Beteiligten aufbewahrt werden, soweit der Beteiligte bei eigenem Gewahrsam zur Vorlage verpflichtet wre. 2Fîr den Beteiligten aufbewahrt werden auch die fîr ihn gefîhrwww.WALHALLA.de


§§ 105 – 109 ten Geschftsbîcher und sonstigen Aufzeichnungen. § 105 Verhltnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht çffentlicher Stellen (1) Die Verpflichtung der Behçrden oder sonstiger çffentlicher Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen zur Verschwiegenheit gilt nicht fîr ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht gegenîber den Finanzbehçrden. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Behçrden und die mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren. § 106 Beschrnkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeintrchtigung des staatlichen Wohls Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert werden, wenn die zustndige oberste Bundes- oder Landesbehçrde erklrt, dass die Auskunft oder Vorlage dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten wîrde. V. Entschdigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverstndigen § 107 Entschdigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverstndigen Auskunftspflichtige und Sachverstndige, die die Finanzbehçrde zu Beweiszwecken herangezogen hat, erhalten auf Antrag eine Entschdigung oder Vergîtung in entsprechender Anwendung des Justizvergîtungsund -entschdigungsgesetzes. 2Dies gilt nicht fîr die Beteiligten und fîr die Personen, die fîr die Beteiligten die Auskunftspflicht zu erfîllen haben. 1

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4. Unterabschnitt Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 108 Fristen und Termine (1) Fîr die Berechnung von Fristen und fîr die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Abstze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behçrde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fllt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nchstfolgenden Werktags. (4) Hat eine Behçrde Leistungen nur fîr einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fllt. (5) Der von einer Behçrde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fllt. (6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet. § 109 Verlngerung von Fristen (1) 1Fristen zur Einreichung von Steuererklrungen und Fristen, die von einer Finanzbehçrde gesetzt sind, kçnnen verlngert werden. 2Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so kçnnen sie rîckwirkend verlngert werden, insbesondere wenn es unbillig wre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. (2) Die Finanzbehçrde kann die Verlngerung der Frist von einer Sicherheitsleistung abhngig machen oder sonst nach § 120 mit einer Nebenbestimmung verbinden. 591

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§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1) 1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren. 2Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) 1Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. 2Die Tatsachen zur Begrîndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren îber den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versumte Handlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewhrt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge hçherer Gewalt unmçglich war. (4) ber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehçrde, die îber die versumte Handlung zu befinden hat. 5. Unterabschnitt Rechts- und Amtshilfe § 111 Amtshilfepflicht (1) 1Alle Gerichte und Behçrden haben die zur Durchfîhrung der Besteuerung erforderliche Amtshilfe zu leisten. 2§ 102 bleibt unberîhrt. (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. Behçrden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhltnisses Hilfe leisten, 2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behçrde als eigene Aufgabe obliegen. (3) Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute sowie Betriebe gewerblicher Art der Kçrperschaften des çffentlichen Rechts fallen nicht unter diese Vorschrift. (4) Auf dem Gebiet der Zollverwaltung erstreckt sich die Amtshilfepflicht auch auf die592

§§ 110 – 112 jenigen dem çffentlichen Verkehr oder dem çffentlichen Warenumschlag dienenden Unternehmen, die das Bundesministerium der Finanzen als Zollhilfsorgane besonders bestellt hat, und auf die Bediensteten dieser Unternehmen. (5) Die §§ 105 und 106 sind entsprechend anzuwenden. § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (1) Eine Finanzbehçrde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie 1. aus rechtlichen Grînden die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, 2. aus tatschlichen Grînden, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkrfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, 3. zur Durchfîhrung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann, 4. zur Durchfîhrung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel bençtigt, die sich im Besitz der ersuchten Behçrde befinden, 5. die Amtshandlung nur mit wesentlich grçßerem Aufwand vornehmen kçnnte als die ersuchte Behçrde. (2) Die ersuchte Behçrde darf Hilfe nicht leisten, wenn sie hierzu aus rechtlichen Grînden nicht in der Lage ist. (3) Die ersuchte Behçrde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn 1. eine andere Behçrde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann, 2. sie die Hilfe nur mit unverhltnismßig großem Aufwand leisten kçnnte, 3. sie unter Berîcksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Finanzbehçrde durch den Umfang der Hilfeleistung die Erfîllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefhrden wîrde. (4) Die ersuchte Behçrde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen www.WALHALLA.de


§§ 113 – 117 aus anderen als den in Absatz 3 genannten Grînden oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme fîr unzweckmßig hlt. (5) 1Hlt die ersuchte Behçrde sich zur Hilfe nicht fîr verpflichtet, so teilt sie der ersuchenden Finanzbehçrde ihre Auffassung mit. 2Besteht diese auf der Amtshilfe, so entscheidet îber die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame fachlich zustndige Aufsichtsbehçrde oder, sofern eine solche nicht besteht, die fîr die ersuchte Behçrde fachlich zustndige Aufsichtsbehçrde. § 113 Auswahl der Behçrde Kommen fîr die Amtshilfe mehrere Behçrden in Betracht, so soll nach Mçglichkeit eine Behçrde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Finanzbehçrde angehçrt. § 114 Durchfîhrung der Amtshilfe (1) Die Zulssigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem fîr die ersuchende Finanzbehçrde, die Durchfîhrung der Amtshilfe nach dem fîr die ersuchte Behçrde geltenden Recht. (2) 1Die ersuchende Finanzbehçrde trgt gegenîber der ersuchten Behçrde die Verantwortung fîr die Rechtmßigkeit der zu treffenden Maßnahme. 2Die ersuchte Behçrde ist fîr die Durchfîhrung der Amtshilfe verantwortlich. § 115 Kosten der Amtshilfe (1) 1Die ersuchende Finanzbehçrde hat der ersuchten Behçrde fîr die Amtshilfe keine Verwaltungsgebîhr zu entrichten. 2Auslagen hat sie der ersuchten Behçrde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 25 Euro îbersteigen. 3Leisten Behçrden desselben Rechtstrgers einander Amtshilfe, so werden die Auslagen nicht erstattet. (2) Nimmt die ersuchte Behçrde zur Durchfîhrung der Amtshilfe eine kostenpflichtige Amtshandlung vor, so stehen ihr die von einem Dritten hierfîr geschuldeten Kosten www.WALHALLA.de

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(Verwaltungsgebîhren, Benutzungsgebîhren und Auslagen) zu. § 116 Anzeige von Steuerstraftaten (1) 1Gerichte und die Behçrden von Bund, Lndern und kommunalen Trgern der çffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehçrden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt fîr Steuern oder, soweit bekannt, den fîr das Steuerstrafverfahren zustndigen Finanzbehçrden mitzuteilen. 2Soweit die fîr das Steuerstrafverfahren zustndigen Finanzbehçrden nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind, teilt das Bundeszentralamt fîr Steuern ihnen diese Tatsachen mit. 3Die fîr das Steuerstrafverfahren zustndigen Finanzbehçrden, ausgenommen die Behçrden der Bundeszollverwaltung, îbermitteln die Mitteilung an das Bundeszentralamt fîr Steuern, soweit dieses nicht bereits erkennbar unmittelbar in Kenntnis gesetzt worden ist. (2) § 105 Abs. 2 gilt entsprechend. § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (1) Die Finanzbehçrden kçnnen zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen. (2) Die Finanzbehçrden kçnnen zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Grund innerstaatlich anwendbarer vçlkerrechtlicher Vereinbarungen, innerstaatlich anwendbarer Rechtsakte der Europischen Gemeinschaften sowie des EG-Amtshilfe-Gesetzes leisten. (3) 1Die Finanzbehçrden kçnnen nach pflichtgemßem Ermessen zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe auf Ersuchen auch in anderen Fllen leisten, wenn 1. die Gegenseitigkeit verbîrgt ist, 2. der ersuchende Staat gewhrleistet, dass die îbermittelten Auskînfte und Unterlagen nur fîr Zwecke seines Besteuerungsoder Steuerstrafverfahrens (einschließlich Ordnungswidrigkeitenverfahren) verwendet werden, und dass die îbermittelten 593

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Auskînfte und Unterlagen nur solchen Personen, Behçrden oder Gerichten zugnglich gemacht werden, die mit der Bearbeitung der Steuersache oder Verfolgung der Steuerstraftat befasst sind, 3. der ersuchende Staat zusichert, dass er bereit ist, bei den Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermçgen eine mçgliche Doppelbesteuerung im Verstndigungswege durch eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden und 4. die Erledigung des Ersuchens die Souvernitt, die Sicherheit, die çffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Bundes oder seiner Gebietskçrperschaften nicht beeintrchtigt und keine Gefahr besteht, dass dem inlndischen Beteiligten ein mit dem Zweck der Rechtsund Amtshilfe nicht zu vereinbarender Schaden entsteht, falls ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschftsverfahren, das auf Grund des Ersuchens offenbart werden soll, preisgegeben wird. 2Soweit die zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehçrden verwaltet werden, entscheidet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der zustndigen obersten Landesbehçrde. (4) 1Bei der Durchfîhrung der Rechts- und Amtshilfe richten sich die Befugnisse der Finanzbehçrden sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten und anderer Personen nach den fîr Steuern im Sinne von § 1 Abs. 1 geltenden Vorschriften. 2§ 114 findet entsprechende Anwendung. 3Bei der bermittlung von Auskînften und Unterlagen gilt fîr inlndische Beteiligte § 91 entsprechend; soweit die Rechts- und Amtshilfe Steuern betrifft, die von den Landesfinanzbehçrden verwaltet werden, hat eine Anhçrung des inlndischen Beteiligten abweichend von § 91 Abs. 1 stets stattzufinden, es sei denn, die Umsatzsteuer ist betroffen oder es liegt eine Ausnahme nach § 91 Abs. 2 oder 3 vor. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, zur Fçrderung der zwischen594

§§ 118 – 119 staatlichen Zusammenarbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vçlkerrechtliche Vereinbarungen îber die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe auf dem Gebiete des Zollwesens in Kraft zu setzen, wenn sich die darin îbernommenen Verpflichtungen im Rahmen der nach diesem Gesetz zulssigen zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfe halten. Zweiter Abschnitt Verwaltungsakte § 118 Begriff des Verwaltungsakts 1Verwaltungsakt ist jede Verfîgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behçrde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des çffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 2Allgemeinverfîgung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die çffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mîndlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2Ein mîndlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu besttigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzîglich verlangt. (3) 1Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behçrde erkennen lassen. 2Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behçrdenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht fîr einen Verwaltungsakt, der formularmßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. 3Ist fîr einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende www.WALHALLA.de


§§ 120 – 122 qualifizierte Zertifikat oder ein zugehçriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behçrde erkennen lassen. § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfîllt werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemßem Ermessen erlassen werden mit 1. einer Bestimmung, nach der eine Vergînstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder fîr einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung), 2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergînstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukînftigen Ereignisses abhngt (Bedingung), 3. einem Vorbehalt des Widerrufs oder verbunden werden mit 4. einer Bestimmung, durch die dem Begînstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage), 5. einem Vorbehalt der nachtrglichen Aufnahme, ønderung oder Ergnzung einer Auflage. (3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen. § 121 Begrîndung des Verwaltungsakts (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch besttigter Verwaltungsakt ist mit einer Begrîndung zu versehen, soweit dies zu seinem Verstndnis erforderlich ist. (2) Einer Begrîndung bedarf es nicht, 1. soweit die Finanzbehçrde einem Antrag entspricht oder einer Erklrung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift, www.WALHALLA.de

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IV.1

2. soweit demjenigen, fîr den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehçrde îber die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begrîndung fîr ihn ohne weiteres erkennbar ist, 3. wenn die Finanzbehçrde gleichartige Verwaltungsakte in grçßerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlsst und die Begrîndung nach den Umstnden des Einzelfalls nicht geboten ist, 4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt, 5. wenn eine Allgemeinverfîgung çffentlich bekannt gegeben wird. § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (1) 1Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, fîr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2§ 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 3Der Verwaltungsakt kann auch gegenîber einem Bevollmchtigten bekannt gegeben werden. (2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post îbermittelt wird, gilt als bekannt gegeben 1. bei einer bermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post, 2. bei einer bermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post, außer wenn er nicht oder zu einem spteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behçrde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (2a) Ein elektronisch îbermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem spteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behçrde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (3) 1Ein Verwaltungsakt darf çffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch 595

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IV.1

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Rechtsvorschrift zugelassen ist. 2Eine Allgemeinverfîgung darf auch dann çffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. (4) 1Die çffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfîgender Teil ortsîblich bekannt gemacht wird. 2In der ortsîblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begrîndung eingesehen werden kçnnen. 3Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsîblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. 4In einer Allgemeinverfîgung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frîhestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. (5) 1Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behçrdlich angeordnet wird. 2Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. (6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung fîr und gegen andere Beteiligte ist zulssig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten kçnnen nachtrglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen. (7) 1Betreffen Verwaltungsakte Ehegatten oder Ehegatten mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern, so reicht es fîr die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift îbermittelt wird. 2Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehçrde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmchtigten 1Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschftsleitung im Inland hat der Finanzbehçrde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmchtigten im Inland zu benennen. 2Unterlsst er dies, so gilt ein an 596

§§ 123 – 125 ihn gerichtetes Schriftstîck einen Monat nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch îbermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Schriftstîck oder das elektronische Dokument den Empfnger nicht oder zu einem spteren Zeitpunkt erreicht hat. 4Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen. § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts (1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenîber demjenigen, fîr den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird. (2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurîckgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verstndiger Wîrdigung aller in Betracht kommenden Umstnde offenkundig ist. (2) Ohne Rîcksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1. der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehçrde aber nicht erkennen lsst, 2. den aus tatschlichen Grînden niemand befolgen kann, 3. der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, 4. der gegen die guten Sitten verstçßt. (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil www.WALHALLA.de


§§ 126 – 128

AO: Abgabenordnung

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1. Vorschriften îber die çrtliche Zustndigkeit nicht eingehalten worden sind, 2. eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den fîr den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfhig war, 4. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behçrde unterblieben ist. (4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehçrde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen htte. (5) Die Finanzbehçrde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

che Anhçrung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versumt worden, so gilt die Versumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. 2Das fîr die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1. der fîr den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachtrglich gestellt wird, 2. die erforderliche Begrîndung nachtrglich gegeben wird, 3. die erforderliche Anhçrung eines Beteiligten nachgeholt wird, 4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung fîr den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachtrglich gefasst wird, 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behçrde nachgeholt wird. (2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 kçnnen bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) 1Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begrîndung oder ist die erforderli-

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehçrde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmßig htte erlassen werden kçnnen und wenn die Voraussetzungen fîr dessen Erlass erfîllt sind.

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§ 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften îber das Verfahren, die Form oder die çrtliche Zustndigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache htte getroffen werden kçnnen. § 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

(2) 1Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Finanzbehçrde widersprche oder seine Rechtsfolgen fîr den Betroffenen ungînstiger wren als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. 2Eine Umdeutung ist ferner unzulssig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurîckgenommen werden dîrfte. (3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. (4) § 91 ist entsprechend anzuwenden. 597

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§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts 1Die Finanzbehçrde kann Schreibfehler, Rechenfehler und hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. 2Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. 3Wird zu einem schriftlich ergangenen Verwaltungsakt die Berichtigung begehrt, ist die Finanzbehçrde berechtigt, die Vorlage des Schriftstîcks zu verlangen, das berichtigt werden soll.

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§ 130 Rîcknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fîr die Zukunft oder fîr die Vergangenheit zurîckgenommen werden. (2) Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begrîndet oder besttigt hat (begînstigender Verwaltungsakt), darf nur dann zurîckgenommen werden, wenn 1. er von einer sachlich unzustndigen Behçrde erlassen worden ist, 2. er durch unlautere Mittel wie arglistige Tuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, 3. ihn der Begînstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollstndig waren, 4. seine Rechtswidrigkeit dem Begînstigten bekannt oder infolge grober Fahrlssigkeit nicht bekannt war. (3) 1Erhlt die Finanzbehçrde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rîcknahme eines rechtswidrigen begînstigenden Verwaltungsakts rechtfertigen, so ist die Rîcknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulssig. 2Dies gilt nicht im Fall des Absatzes 2 Nr. 2. (4) ber die Rîcknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften îber die çrtliche Zustndigkeit zustndige Finanzbehçrde; dies gilt auch dann, wenn der zurîckzunehmende 598

§§ 129 – 132 Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehçrde erlassen worden ist; § 26 Satz 2 bleibt unberîhrt. § 131 Widerruf eines rechtmßigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtmßiger nicht begînstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fîr die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden mîsste oder aus anderen Grînden ein Widerruf unzulssig ist. (2) 1Ein rechtmßiger begînstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung fîr die Zukunft nur widerrufen werden, 1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begînstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfîllt hat, 3. wenn die Finanzbehçrde aufgrund nachtrglich eingetretener Tatsachen berechtigt wre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das çffentliche Interesse gefhrdet wîrde. 2§ 130 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehçrde keinen spteren Zeitpunkt bestimmt. (4) ber den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften îber die çrtliche Zustndigkeit zustndige Finanzbehçrde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehçrde erlassen worden ist. § 132 Rîcknahme, Widerruf, Aufhebung und ønderung im Rechtsbehelfsverfahren 1Die Vorschriften îber Rîcknahme, Widerruf, Aufhebung und ønderung von Verwaltungswww.WALHALLA.de


§§ 133 – 135 akten gelten auch whrend eines Einspruchsverfahrens und whrend eines finanzgerichtlichen Verfahrens. 2§ 130 Abs. 2 und 3 und § 131 Abs. 2 und 3 stehen der Rîcknahme und dem Widerruf eines von einem Dritten angefochtenen begînstigenden Verwaltungsakts whrend des Einspruchsverfahrens oder des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht entgegen, soweit dadurch dem Einspruch oder der Klage abgeholfen wird. § 133 Rîckgabe von Urkunden und Sachen 1Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurîckgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Finanzbehçrde die auf Grund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausîbung bestimmt sind, zurîckfordern. 2Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehndigt werden, nachdem sie von der Finanzbehçrde als ungîltig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit mçglich ist.

Vierter Teil Durchfîhrung der Besteuerung Erster Abschnitt Erfassung der Steuerpflichtigen 1. Unterabschnitt Personenstands- und Betriebsaufnahme § 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme (1) 1Zur Erfassung von Personen und Unternehmen, die der Besteuerung unterliegen, kçnnen die Gemeinden fîr die Finanzbehçrden eine Personenstands- und Betriebsaufwww.WALHALLA.de

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nahme durchfîhren. 2Die Gemeinden haben hierbei die Befugnisse nach den §§ 328 bis 335. (2) Die Personenstandsaufnahme erstreckt sich nicht auf diejenigen Angehçrigen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei, die in Dienstunterkînften untergebracht sind und keine andere Wohnung haben. (3) 1Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt der Erhebungen. 2Sie kçnnen den Umfang der Erhebungen (§ 135) auf bestimmte Gemeinden und bestimmte Angaben beschrnken. 3Die Landesregierungen kçnnen diese Ermchtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Finanzbehçrden îbertragen. (4) 1Mit der Personenstands- und Betriebsaufnahme kçnnen die Gemeinden fîr ihre Zwecke besondere Erhebungen verbinden, soweit fîr diese Erhebungen eine Rechtsgrundlage besteht. 2Fîr solche Erhebungen gilt Abs. 1 Satz 2 nicht. § 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme (1) 1Die Grundstîckseigentîmer sind verpflichtet, bei der Durchfîhrung der Personenstands- und Betriebsaufnahme Hilfe zu leisten. 2Sie haben insbesondere die Personen anzugeben, die auf dem Grundstîck eine Wohnung, Wohnrume, eine Betriebsttte, Lagerrume oder sonstige Geschftsrume haben. (2) Die Wohnungsinhaber und die Untermieter haben îber sich und îber die zu ihrem Haushalt gehçrenden Personen auf den amtlichen Vordrucken die Angaben zu machen, die fîr die Personenstands- und Betriebsaufnahme notwendig sind, insbesondere îber Namen, Familienstand, Geburtstag und Geburtsort, Religionszugehçrigkeit, Wohnsitz, Erwerbsttigkeit oder Beschftigung, Betriebsttten. (3) Die Inhaber von Betriebsttten, Lagerrumen oder sonstigen Geschftsrumen haben îber den Betrieb, der in diesen Rumen ausgeîbt wird, die Angaben zu machen, die fîr die Betriebsaufnahme notwendig sind und in 599

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IV.1

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AO: Abgabenordnung

§§ 136 – 138

den amtlichen Vordrucken verlangt werden, insbesondere îber Art und Grçße des Betriebs und îber die Betriebsinhaber.

Verlegung und die Aufgabe eines Betriebs, einer Betriebsttte oder einer freiberuflichen Ttigkeit.

§ 136 ønderungsmitteilungen fîr die Personenstandsaufnahme Die Meldebehçrden haben die ihnen nach den Vorschriften îber das Meldewesen der Lnder bekannt gewordenen ønderungen in den Angaben nach § 135 dem zustndigen Finanzamt mitzuteilen.

(1a) Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes kçnnen ihre Anzeigepflichten nach Absatz 1 zustzlich bei der fîr die Umsatzbesteuerung zustndigen Finanzbehçrde elektronisch erfîllen.

2. Unterabschnitt Anzeigepflichten § 137 Steuerliche Erfassung von Kçrperschaften, Vereinigungen und Vermçgensmassen (1) Steuerpflichtige, die nicht natîrliche Personen sind, haben dem nach § 20 zustndigen Finanzamt und den fîr die Erhebung der Realsteuern zustndigen Gemeinden die Umstnde anzuzeigen, die fîr die steuerliche Erfassung von Bedeutung sind, insbesondere die Grîndung, den Erwerb der Rechtsfhigkeit, die ønderung der Rechtsform, die Verlegung der Geschftsleitung oder des Sitzes und die Auflçsung. (2) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats seit dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. § 138 Anzeigen îber die Erwerbsttigkeit (1) 1Wer einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebsttte erçffnet, hat dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebsttte erçffnet wird; die Gemeinde unterrichtet unverzîglich das nach § 22 Abs. 1 zustndige Finanzamt von dem Inhalt der Mitteilung. 2Ist die Festsetzung der Realsteuern den Gemeinden nicht îbertragen worden, so tritt an die Stelle der Gemeinde das nach § 22 Abs. 2 zustndige Finanzamt. 3Wer eine freiberufliche Ttigkeit aufnimmt, hat dies dem nach § 19 zustndigen Finanzamt mitzuteilen. 4Das Gleiche gilt fîr die 600

(1b) 1Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens bestimmen, dass Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes anlsslich der Aufnahme der beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit der Finanzbehçrde zustzlich zu den Anzeigen nach den Abstzen 1 und 1a auch Auskunft îber die fîr die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatschlichen Verhltnisse nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu erteilen haben. 2In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen auf eine elektronische bermittlung verzichtet werden kann. 3§ 150 Abs. 6 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewçhnlichem Aufenthalt, Geschftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben dem nach den §§ 18 bis 20 zustndigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck mitzuteilen: 1. die Grîndung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsttten im Ausland; 2. die Beteiligung an auslndischen Personengesellschaften oder deren Aufgabe oder ønderung; 3. den Erwerb von Beteiligungen an einer Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse im Sinne des § 2 Nr. 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes, wenn damit unmittelbar eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent oder mittelbar eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Kapital oder am Vermçgen der Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse erreicht wird oder wenn die www.WALHALLA.de


§§ 139 – 139b Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150 000 Euro betrgt. (3) Die Mitteilungen sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten. § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fllen (1) 1Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchssteuerpflicht geknîpft ist, hat dies der zustndigen Finanzbehçrde vor Erçffnung des Betriebs anzumelden. 2Das Gleiche gilt fîr den, der ein Unternehmen betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfallen. (2) 1Durch Rechtsverordnung kçnnen Bestimmungen îber den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt der Anmeldung getroffen werden. 2Die Rechtsverordnung erlsst die Bundesregierung, soweit es sich um Verkehrsteuern handelt, im brigen das Bundesministerium der Finanzen. 3Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf der Zustimmung des Bundesrates nur, soweit sie die Biersteuer betrifft. 3. Unterabschnitt Identifikationsmerkmal § 139a Identifikationsmerkmal (1) 1Das Bundeszentralamt fîr Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu, das bei Antrgen, Erklrungen oder Mitteilungen gegenîber Finanzbehçrden anzugeben ist. 2Es besteht aus einer Ziffernfolge, die nicht aus anderen Daten îber den Steuerpflichtigen gebildet oder abgeleitet werden darf; die letzte Stelle ist eine Prîfziffer. 3Natîrliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich Ttige eine WirtschaftsIdentifikationsnummer. 4Der Steuerpflichtige ist îber die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverzîglich zu unterrichten. www.WALHALLA.de

AO: Abgabenordnung

IV.1

(2) Steuerpflichtiger im Sinne dieses Unterabschnitts ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist. (3) Wirtschaftlich Ttige im Sinne dieses Unterabschnitts sind: 1. natîrliche Personen, die wirtschaftlich ttig sind, 2. juristische Personen, 3. Personenvereinigungen. § 139b Identifikationsnummer (1) 1Eine natîrliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. 2Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden. (2) 1Die Finanzbehçrden dîrfen die Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfîllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrîcklich erlaubt oder anordnet. 2Andere çffentliche oder nicht çffentliche Stellen dîrfen 1. die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies fîr Datenîbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehçrden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer ausdrîcklich erlaubt oder anordnet, 2. ihre Dateien nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder fîr den Zugriff erschließen, als dies fîr regelmßige Datenîbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehçrden erforderlich ist. 3Vertragsbestimmungen und Einwilligungserklrungen, die darauf gerichtet sind, eine nach den vorstehenden Bestimmungen nicht zulssige Erhebung oder Verwendung der Identifikationsnummer zu ermçglichen, sind unwirksam. (3) Das Bundeszentralamt fîr Steuern speichert zu natîrlichen Personen folgende Daten: 1. Identifikationsnummer, 2. Wirtschafts-Identifikationsnummern, 3. Familienname, 601

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IV.1 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

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AO: Abgabenordnung

frîhere Namen, Vornamen, Doktorgrad, (weggefallen) Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwrtige oder letzte bekannte Anschrift, 11. zustndige Finanzbehçrden, 12. bermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Lnder, 13. Sterbetag. (4) Die in Absatz 3 aufgefîhrten Daten werden gespeichert, um 1. sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhlt und eine Identifikationsnummer nicht mehrfach vergeben wird, 2. die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen festzustellen, 3. zu erkennen, welche Finanzbehçrden fîr einen Steuerpflichtigen zustndig sind, 4. Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach îber- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zustndigen Stellen weiterleiten zu kçnnen, 5. den Finanzbehçrden die Erfîllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermçglichen. (5) 1Die in Absatz 3 aufgefîhrten Daten dîrfen nur fîr die in Absatz 4 genannten Zwecke verwendet werden. 2bermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Lnder sind zu beachten und im Fall einer zulssigen Datenîbermittlung ebenfalls zu îbermitteln. 3Der Dritte, an den die Daten îbermittelt werden, hat die bermittlungssperren ebenfalls zu beachten. (6) 1Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer îbermitteln die Meldebehçrden dem Bundeszentralamt fîr Steuern fîr jeden in ihrem Zustndigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner folgende Daten: 602

§ 139b 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Familienname, frîhere Namen, Vornamen, Doktorgrad, (weggefallen) Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwrtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung, 9. Tag des Ein- und Auszugs, 10. bermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Lnder. 2Hierzu haben die Meldebehçrden jedem in ihrem Zustndigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein Vorlufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. 3Dieses îbermitteln sie zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt fîr Steuern. 4Die bermittlung der Daten nach Satz 1 erfolgt ab dem Zeitpunkt der Einfîhrung des Identifikationsmerkmals, der durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen auf Grund von Artikel 97 § 5 Satz 1 des Einfîhrungsgesetzes zur Abgabenordnung bestimmt wird. 5Das Bundeszentralamt fîr Steuern teilt der zustndigen Meldebehçrde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe des Vorlufigen Bearbeitungsmerkmals mit und lçscht das Vorlufige Bearbeitungsmerkmal anschließend. 6Die Daten nach Satz 1 Nr. 9 sind sptestens mit Ablauf des der bermittlung durch die Meldebehçrden folgenden Kalendermonats zu lçschen. (7) 1Die Meldebehçrden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, fîr die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundeszentralamt fîr Steuern die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu îbermitteln. 2Absatz 6 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (8) Die Meldebehçrde teilt dem Bundeszentralamt fîr Steuern ønderungen der in Abwww.WALHALLA.de


§ 139c satz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 10 bezeichneten Daten sowie bei Sterbefllen den Sterbetag unter Angabe der Identifikationsnummer oder, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, unter Angabe des Vorlufigen Bearbeitungsmerkmals mit. (9) Das Bundeszentralamt fîr Steuern unterrichtet die Meldebehçrden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte fîr die Unrichtigkeit der ihm von den Meldebehçrden îbermittelten Daten vorliegen. § 139c WirtschaftsIdentifikationsnummer (1) 1Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zustndigen Finanzbehçrde vergeben. 2Sie beginnt mit den Buchstaben „DE“. 3Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden. (2) 1Die Finanzbehçrden dîrfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur erheben und verwenden, soweit dies zur Erfîllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet. 2Andere çffentliche oder nicht çffentliche Stellen dîrfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit dies zur Erfîllung ihrer Aufgaben oder Geschftszwecke oder fîr Datenîbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehçrden erforderlich ist. 3Soweit die Wirtschafts-Identifikationsnummer andere Nummern ersetzt, bleiben Rechtsvorschriften, die eine bermittlung durch die Finanzbehçrden an andere Behçrden regeln, unberîhrt. (3) Das Bundeszentralamt fîr Steuern speichert zu natîrlichen Personen, die wirtschaftlich ttig sind, folgende Daten: 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer, 2. Identifikationsnummer, 3. Firma (§§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name des Unternehmens, 4. frîhere Firmennamen oder Namen des Unternehmens, 5. Rechtsform, 6. Wirtschaftszweignummer, 7. amtlicher Gemeindeschlîssel, www.WALHALLA.de

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8. Anschrift des Unternehmens, Firmensitz, 9. Handelsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung), 10. Datum der Betriebserçffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Ttigkeit, 11. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Ttigkeit, 12. zustndige Finanzbehçrden. (4) Das Bundeszentralamt fîr Steuern speichert zu juristischen Personen folgende Daten: 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer, 2. Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter, 3. Firma (§§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs), 4. frîhere Firmennamen, 5. Rechtsform, 6. Wirtschaftszweignummer, 7. amtlicher Gemeindeschlîssel, 8. Sitz gemß § 11, insbesondere Ort der Geschftsleitung, 9. Datum des Grîndungsaktes, 10. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung), 11. Datum der Betriebserçffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Ttigkeit, 12. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Ttigkeit, 13. Zeitpunkt der Auflçsung, 14. Datum der Lçschung im Register, 15. verbundene Unternehmen, 16. zustndige Finanzbehçrden. (5) Das Bundeszentralamt fîr Steuern speichert zu Personenvereinigungen folgende Daten: 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer, 2. Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter, 3. Identifikationsmerkmale der Beteiligten, 4. Firma (§§ 17 ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der Personenvereinigung, 5. frîhere Firmennamen oder Namen der Personenvereinigung, 603

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6. 7. 8. 9.

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Rechtsform, Wirtschaftszweignummer, amtlicher Gemeindeschlîssel, Sitz gemß § 11, insbesondere Ort der Geschftsleitung, 10. Datum des Gesellschaftsvertrags, 11. Handels- oder Partnerschaftsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung), 12. Datum der Betriebserçffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der Ttigkeit, 13. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der Ttigkeit, 14. Zeitpunkt der Auflçsung, 15. Zeitpunkt der Beendigung, 16. Datum der Lçschung im Register, 17. verbundene Unternehmen, 18. zustndige Finanzbehçrden. (6) Die Speicherung der in den Abstzen 3 bis 5 aufgefîhrten Daten erfolgt, um 1. sicherzustellen, dass eine vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer nicht noch einmal fîr einen anderen wirtschaftlich Ttigen verwendet wird, 2. fîr einen wirtschaftlich Ttigen die vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer festzustellen, 3. zu erkennen, welche Finanzbehçrden zustndig sind, 4. Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach îber- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zustndigen Stellen weiterleiten zu kçnnen, 5. den Finanzbehçrden die Erfîllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermçglichen. (7) Die in Absatz 3 aufgefîhrten Daten dîrfen nur fîr die in Absatz 6 genannten Zwecke verwendet werden, es sei denn, eine Rechtsvorschrift sieht eine andere Verwendung ausdrîcklich vor. § 139d Verordnungsermchtigung Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates: 604

§§ 139d – 141 1. organisatorische und technische Maßnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses, insbesondere zur Verhinderung eines unbefugten Zugangs zu Daten, die durch § 30 geschîtzt sind, 2. Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c, 3. Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespeicherten Daten zu lçschen sind, sowie 4. die Form und das Verfahren der Datenîbermittlung nach § 139b Abs. 6 bis 9. Zweiter Abschnitt Mitwirkungspflichten 1. Unterabschnitt Fîhrung von Bîchern und Aufzeichnungen § 140 Buchfîhrungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bîcher und Aufzeichnungen zu fîhren hat, die fîr die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch fîr die Besteuerung zu erfîllen. § 141 Buchfîhrungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (1) 1Gewerbliche Unternehmer sowie Landund Forstwirte, die nach den Feststellungen der Finanzbehçrde fîr den einzelnen Betrieb 1. Umstze einschließlich der steuerfreien Umstze, ausgenommen die Umstze nach § 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr oder 2. (weggefallen) 3. selbstbewirtschaftete landund forstwirtschaftliche Flchen mit einem Wirtschaftswert (§ 46 des Bewertungsgesetzes) von mehr als 25 000 Euro oder www.WALHALLA.de


§§ 142 – 144 4. einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50 000 Euro im Wirtschaftsjahr oder 5. einen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft von mehr als 50 000 Euro im Kalenderjahr gehabt haben, sind auch dann verpflichtet, fîr diesen Betrieb Bîcher zu fîhren und auf Grund jhrlicher Bestandsaufnahmen Abschlîsse zu machen, wenn sich eine Buchfîhrungspflicht nicht aus § 140 ergibt. 2Die §§ 238, 240, 241, 242 Abs. 1 und die §§ 243 bis 256 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemß, sofern sich nicht aus den Steuergesetzen etwas anderes ergibt. 3Bei der Anwendung der Nummer 3 ist der Wirtschaftswert aller vom Land- und Forstwirt selbstbewirtschafteten Flchen maßgebend, unabhngig davon, ob sie in seinem Eigentum stehen oder nicht. 4Bei Land- und Forstwirten, die nach Nummern 1, 3 oder 5 zur Buchfîhrung verpflichtet sind, braucht sich die Bestandsaufnahme nicht auf das stehende Holz zu erstrecken. (2) 1Die Verpflichtung nach Absatz 1 ist vom Beginn des Wirtschaftsjahrs an zu erfîllen, das auf die Bekanntgabe der Mitteilung folgt, durch die die Finanzbehçrde auf den Beginn dieser Verpflichtung hingewiesen hat. 2Die Verpflichtung endet mit dem Ablauf des Wirtschaftsjahrs, das auf das Wirtschaftsjahr folgt, in dem die Finanzbehçrde feststellt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen. (3) 1Die Buchfîhrungspflicht geht auf denjenigen îber, der den Betrieb im Ganzen zur Bewirtschaftung als Eigentîmer oder Nutzungsberechtigter îbernimmt. 2Ein Hinweis nach Absatz 2 auf den Beginn der Buchfîhrungspflicht ist nicht erforderlich. (4) Absatz 1 Nr. 5 in der vorstehenden Fassung ist erstmals auf den Gewinn des Kalenderjahres 1980 anzuwenden. § 142 Ergnzende Vorschriften fîr Landund Forstwirte 1Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchfîhrung verpflichtet sind, haben neben den jhrlichen Bestandswww.WALHALLA.de

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aufnahmen und den jhrlichen Abschlîssen ein Anbauverzeichnis zu fîhren. 2In dem Anbauverzeichnis ist nachzuweisen, mit welchen Fruchtarten die selbstbewirtschafteten Flchen im abgelaufenen Wirtschaftsjahr bestellt waren. § 143 Aufzeichnung des Wareneingangs (1) Gewerbliche Unternehmer mîssen den Wareneingang gesondert aufzeichnen. (2) 1Aufzuzeichnen sind alle Waren einschließlich der Rohstoffe, unfertigen Erzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten, die der Unternehmer im Rahmen seines Gewerbebetriebs zur Weiterverußerung oder zum Verbrauch entgeltlich oder unentgeltlich, fîr eigene oder fîr fremde Rechnung, erwirbt; dies gilt auch dann, wenn die Waren vor der Weiterverußerung oder dem Verbrauch be- oder verarbeitet werden sollen. 2Waren, die nach Art des Betriebs îblicherweise fîr den Betrieb zur Weiterverußerung oder zum Verbrauch erworben werden, sind auch dann aufzuzeichnen, wenn sie fîr betriebsfremde Zwecke verwendet werden. (3) Die Aufzeichnungen mîssen die folgenden Angaben enthalten: 1. den Tag des Wareneingangs oder das Datum der Rechnung, 2. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers, 3. die handelsîbliche Bezeichnung der Ware, 4. den Preis der Ware, 5. einen Hinweis auf den Beleg. § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs (1) Gewerbliche Unternehmer, die nach der Art ihres Geschftsbetriebs Waren regelmßig an andere gewerbliche Unternehmer zur Weiterverußerung oder zum Verbrauch als Hilfsstoffe liefern, mîssen den erkennbar fîr diese Zwecke bestimmten Warenausgang gesondert aufzeichnen. (2) 1Aufzuzeichnen sind auch alle Waren, die der Unternehmer 1. auf Rechnung (auf Ziel, Kredit, Abrechnung oder Gegenrechnung), durch Tausch oder unentgeltlich liefert, oder 605

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2. gegen Barzahlung liefert, wenn die Ware wegen der abgenommenen Menge zu einem Preis verußert wird, der niedriger ist als der îbliche Preis fîr Verbraucher. 2Dies gilt nicht, wenn die Ware erkennbar nicht zur gewerblichen Weiterverwendung bestimmt ist. (3) Die Aufzeichnungen mîssen die folgenden Angaben enthalten: 1. den Tag des Warenausgangs oder das Datum der Rechnung, 2. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Abnehmers, 3. die handelsîbliche Bezeichnung der Ware, 4. den Preis der Ware, 5. einen Hinweis auf den Beleg. (4) 1Der Unternehmer muss îber jeden Ausgang der in den Abstzen 1 und 2 genannten Waren einen Beleg erteilen, der die in Absatz 3 bezeichneten Angaben sowie seinen Namen oder die Firma und seine Anschrift enthlt. 2Dies gilt insoweit nicht, als nach § 14 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 durch die dort bezeichneten Leistungsempfnger eine Gutschrift erteilt wird oder auf Grund des § 14 Abs. 6 des Umsatzsteuergesetzes 1999 Erleichterungen gewhrt werden. (5) Die Abstze 1 bis 4 gelten auch fîr Landund Forstwirte, die nach § 141 buchfîhrungspflichtig sind. § 145 Allgemeine Anforderungen an Buchfîhrung und Aufzeichnungen (1) 1Die Buchfîhrung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverstndigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen berblick îber die Geschftsvorflle und îber die Lage des Unternehmens vermitteln kann. 2Die Geschftsvorflle mîssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. (2) Aufzeichnungen sind so vorzunehmen, dass der Zweck, den sie fîr die Besteuerung erfîllen sollen, erreicht wird.

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§§ 145 – 146 § 146 Ordnungsvorschriften fîr die Buchfîhrung und fîr Aufzeichnungen (1) 1Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind vollstndig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. 2Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen tglich festgehalten werden. (2) 1Bîcher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu fîhren und aufzubewahren. 2Dies gilt nicht, soweit fîr Betriebsttten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nach dortigem Recht eine Verpflichtung besteht, Bîcher und Aufzeichnungen zu fîhren, und diese Verpflichtung erfîllt wird. 3In diesem Fall sowie bei Organgesellschaften außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes mîssen die Ergebnisse der dortigen Buchfîhrung in die Buchfîhrung des hiesigen Unternehmens îbernommen werden, soweit sie fîr die Besteuerung von Bedeutung sind. 4Dabei sind die erforderlichen Anpassungen an die steuerrechtlichen Vorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorzunehmen und kenntlich zu machen. (2a) 1Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zustndige Finanzbehçrde auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen bewilligen, dass elektronische Bîcher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen in einem Mitgliedstaat der Europischen Union gefîhrt und aufbewahrt werden. 2Dasselbe gilt fîr einen anderen Staat, auf den das Abkommen îber den Europischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet, mit dem eine Rechtsvereinbarung îber Amtshilfe besteht, deren Anwendungsbereich mit dem 1. der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 îber die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zustndigen Behçrden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. EG Nr. L 336 S. 15) sowie 2. der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 îber die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehçrden www.WALHALLA.de


§ 146 auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. EU Nr. L 264 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung vergleichbar ist. 3Voraussetzungen sind, dass 1. der Steuerpflichtige die Zustimmung zur Durchfîhrung eines Zugriffs auf elektronische Bîcher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen der zustndigen Stelle des Staates, in den die elektronischen Bîcher und Aufzeichnungen verlagert werden sollen, vorlegt, 2. der Steuerpflichtige der zustndigen Finanzbehçrde den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilt, 3. der Steuerpflichtige seinen sich aus den §§ 90, 93, 97, 140 bis 147 und 200 Abs. 1 und 2 ergebenden Pflichten ordnungsgemß nachgekommen ist und 4. der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 in vollem Umfang mçglich ist. 4Eine ønderung der unter Satz 3 Nr. 1 und 2 benannten Umstnde ist der zustndigen Finanzbehçrde unverzîglich mitzuteilen. 5Liegen die Voraussetzungen der Stze 1 und 2 oder Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 nicht vor, kann die zustndige Finanzbehçrde die Fîhrung und Aufbewahrung elektronischer Bîcher und sonstiger erforderlicher elektronischer Aufzeichnungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur bewilligen, wenn die Besteuerung hierdurch nicht beeintrchtigt wird. 6Fllt der Bewilligungsgrund weg, hat die zustndige Finanzbehçrde die Bewilligung zu widerrufen und die unverzîgliche Rîckverlagerung der elektronischen Bîcher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verlangen; den Vollzug hat der Steuerpflichtige nachzuweisen. (2b) Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Rîckverlagerung seiner elektronischen Buchfîhrung oder seinen Pflichten nach Absatz 2a Satz 4, zur Einrumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur Erteilung von Auskînften oder zur Vorlage angeforwww.WALHALLA.de

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derter Unterlagen im Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprîfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zustndige Finanzbehçrde nicht nach oder hat er seine elektronische Buchfîhrung ohne Bewilligung der zustndigen Finanzbehçrde ins Ausland verlagert, kann ein Verzçgerungsgeld von 2500 Euro bis 250 000 Euro festgesetzt werden. (3) 1Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in einer lebenden Sprache vorzunehmen. 2Wird eine andere als die deutsche Sprache verwendet, so kann die Finanzbehçrde bersetzungen verlangen. 3Werden Abkîrzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen. (4) 1Eine Buchung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verndert werden, dass der ursprîngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. 2Auch solche Vernderungen dîrfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lsst, ob sie ursprînglich oder erst spter gemacht worden sind. (5) 1Die Bîcher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen kçnnen auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datentrgern gefîhrt werden, soweit diese Formen der Buchfîhrung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundstzen ordnungsmßiger Buchfîhrung entsprechen; bei Aufzeichnungen, die allein nach den Steuergesetzen vorzunehmen sind, bestimmt sich die Zulssigkeit des angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen fîr die Besteuerung erfîllen sollen. 2Bei der Fîhrung der Bîcher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datentrgern muss insbesondere sichergestellt sein, dass whrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfîgbar sind und unverzîglich lesbar gemacht werden kçnnen. 3Dies gilt auch fîr die Befugnisse der Finanzbehçrde nach § 147 Abs. 6. 4Abstze 1 bis 4 gelten sinngemß. (6) Die Ordnungsvorschriften gelten auch dann, wenn der Unternehmer Bîcher und 607

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Aufzeichnungen, die fîr die Besteuerung von Bedeutung sind, fîhrt, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

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§ 147 Ordnungsvorschriften fîr die Aufbewahrung von Unterlagen (1) Die folgenden Unterlagen sind geordnet aufzubewahren: 1. Bîcher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlîsse, Lageberichte, die Erçffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verstndnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, 2. die empfangenen Handels- oder Geschftsbriefe, 3. Wiedergaben der abgesandten Handelsund Geschftsbriefe, 4. Buchungsbelege, 4a. Unterlagen, die einer mit Mitteln der Datenverarbeitung, abgegebenen Zollanmeldung nach Artikel 77 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 62 Abs. 2 Zollkodex beizufîgen sind, sofern die Zollbehçrden nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 Zollkodex auf ihre Vorlage verzichtet oder sie nach erfolgter Vorlage zurîckgegeben haben, 5. sonstige Unterlagen, soweit sie fîr die Besteuerung von Bedeutung sind. (2) Mit Ausnahme der Jahresabschlîsse, der Erçffnungsbilanz und der Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4a kçnnen die in Absatz 1 aufgefîhrten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildtrger oder auf anderen Datentrgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundstzen ordnungsmßiger Buchfîhrung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten 1. mit den empfangenen Handels- oder Geschftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich îbereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden, 2. whrend der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfîgbar sind, unverzîglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden kçnnen. 608

§ 147 (3) 1Die in Absatz 1 Nr. 1, 4 und 4a aufgefîhrten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgefîhrten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren, sofern nicht in anderen Steuergesetzen kîrzere Aufbewahrungsfristen zugelassen sind. 2Kîrzere Aufbewahrungsfristen nach außersteuerlichen Gesetzen lassen die in Satz 1 bestimmte Frist unberîhrt. 3Die Aufbewahrungsfrist luft jedoch nicht ab, soweit und solange die Unterlagen fîr Steuern von Bedeutung sind, fîr welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist; § 169 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht. (4) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Erçffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. (5) Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildtrger oder auf anderen Datentrgern vorlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfîgung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehçrde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzîglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen. (6) 1Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehçrde im Rahmen einer Außenprîfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prîfung dieser Unterlagen zu nutzen. 2Sie kann im Rahmen einer Außenprîfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datentrger zur Verfîgung gestellt werden. 3Die Kosten trgt der Steuerpflichtige. www.WALHALLA.de


§§ 147a – 150 § 147a Vorschriften fîr die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger 1Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkînfte nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (berschusseinkînfte) mehr als 500 000 Euro im Kalenderjahr betrgt, haben die Aufzeichnungen und Unterlagen îber die den berschusseinkînften zu Grunde liegenden Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre aufzubewahren. 2Im Falle der Zusammenveranlagung sind fîr die Feststellung des berschreitens des Betrags von 500 000 Euro die Summe der positiven Einkînfte nach Satz 1 eines jeden Ehegatten maßgebend. 3Die Verpflichtung nach Satz 1 ist vom Beginn des Kalenderjahrs an zu erfîllen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Summe der positiven Einkînfte im Sinne des Satzes 1 mehr als 500 000 Euro betrgt. 4Die Verpflichtung nach Satz 1 endet mit Ablauf des fînften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfîllt sind. 5§ 147 Absatz 2, Absatz 3 Satz 3 und die Abstze 4 bis 6 gelten entsprechend. 6Die Stze 1 bis 3 und 5 gelten entsprechend in den Fllen, in denen die zustndige Finanzbehçrde den Steuerpflichtigen fîr die Zukunft zur Aufbewahrung der in Satz 1 genannten Aufzeichnungen und Unterlagen verpflichtet, weil er seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 nicht nachgekommen ist. § 148 Bewilligung von Erleichterungen Die Finanzbehçrden kçnnen fîr einzelne Flle oder fîr bestimmte Gruppen von Fllen Erleichterungen bewilligen, wenn die Einhaltung der durch die Steuergesetze begrîndeten Buchfîhrungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Hrten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeintrchtigt wird. 2Erleichterungen nach Satz 1 kçnnen rîckwirkend bewilligt werden. 3Die Bewilligung kann widerrufen werden. 1

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2. Unterabschnitt Steuererklrungen § 149 Abgabe der Steuererklrungen (1) 1Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklrung verpflichtet ist. 2Zur Abgabe einer Steuererklrung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehçrde aufgefordert wird. 3Die Aufforderung kann durch çffentliche Bekanntmachung erfolgen. 4Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklrung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehçrde die Besteuerungsgrundlagen geschtzt hat (§ 162). (2) 1Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklrungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, sptestens fînf Monate danach abzugeben. 2Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des dritten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahrs folgt. § 150 Form und Inhalt der Steuererklrungen (1) 1Die Steuererklrungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, soweit nicht eine mîndliche Steuererklrung zugelassen ist. 2§ 87a ist nur anwendbar, soweit auf Grund eines Gesetzes oder einer nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung die Steuererklrung auf maschinell verwertbarem Datentrger oder durch Datenfernîbertragung îbermittelt werden darf. 3Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklrung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung). (2) 1Die Angaben in den Steuererklrungen sind wahrheitsgemß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. 2Dies ist, wenn der Vordruck dies vorsieht, schriftlich zu versichern. (3) 1Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die Steuererklrung eigenhndig zu unterschreiben hat, so ist die Un609

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terzeichnung durch einen Bevollmchtigten nur dann zulssig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines kçrperlichen oder geistigen Zustands oder durch lngere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. 2Die eigenhndige Unterschrift kann nachtrglich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist. (4) 1Den Steuererklrungen mîssen die Unterlagen beigefîgt werden, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. 2Dritte Personen sind verpflichtet, hierfîr erforderliche Bescheinigungen auszustellen.

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(5) 1In die Vordrucke der Steuererklrung kçnnen auch Fragen aufgenommen werden, die zur Ergnzung der Besteuerungsunterlagen fîr Zwecke einer Statistik nach dem Gesetz îber Steuerstatistiken erforderlich sind. 2Die Finanzbehçrden kçnnen ferner von Steuerpflichtigen Auskînfte verlangen, die fîr die Durchfîhrung des Bundesausbildungsfçrderungsgesetzes erforderlich sind. 3Die Finanzbehçrden haben bei der berprîfung der Angaben dieselben Befugnisse wie bei der Aufklrung der fîr die Besteuerung erheblichen Verhltnisse. (6) 1Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Steuererklrungen oder sonstige fîr das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise auf maschinell verwertbaren Datentrgern oder durch Datenfernîbertragung îbermittelt werden kçnnen. 2Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind. 3Dabei kçnnen insbesondere geregelt werden: 1. die Voraussetzungen fîr die Anwendung des Verfahrens, 2. das Nhere îber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu îbermittelnden Daten, 3. die Art und Weise der bermittlung der Daten, 610

§ 150 4. die Zustndigkeit fîr die Entgegennahme der zu îbermittelnden Daten, 5. die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung fîr Steuern oder Steuervorteile, die auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder bermittlung der Daten verkîrzt oder erlangt werden, 6. der Umfang und die Form der fîr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklrungspflichten des Steuerpflichtigen. 4Zur Regelung der Datenîbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Verçffentlichungen sachverstndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Verçffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Verçffentlichung archivmßig gesichert niedergelegt ist. (7) 1Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die Steuererklrung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln hat, ist der Datensatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. 2Zur Erleichterung und Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nhere îber Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu îbermittelnden Daten, 2. die Art und Weise der bermittlung der Daten, 3. die Zustndigkeit fîr die Entgegennahme der zu îbermittelnden Daten, 4. die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung fîr Steuern oder Steuervorteile, die auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder bermittlung der Daten verkîrzt oder erlangt werden, 5. den Umfang und die Form der fîr dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklrungspflichten des Steuerpflichtigen bestimmen sowie 6. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizitt und www.WALHALLA.de


§§ 151– 152 die Integritt des îbermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und 7. Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines anderen sicheren Verfahrens nach Nummer 6 zulassen. 3Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht, soweit Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer betroffen sind. 4Zur Regelung der Datenîbermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Verçffentlichungen sachverstndiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Verçffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Verçffentlichung archivmßig gesichert niedergelegt ist. (8) 1Ordnen die Steuergesetze an, dass die Finanzbehçrde auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine bermittlung der Steuererklrung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung verzichten kann, ist einem solchen Antrag zu entsprechen, wenn eine Erklrungsabgabe nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung fîr den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persçnlich unzumutbar ist. 2Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen Mçglichkeiten fîr eine Datenfernîbertragung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand mçglich wre oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fhigkeiten nicht oder nur eingeschrnkt in der Lage ist, die Mçglichkeiten der Datenfernîbertragung zu nutzen. § 151 Aufnahme der Steuererklrung an Amtsstelle Steuererklrungen, die schriftlich abzugeben sind, kçnnen bei der zustndigen Finanzbehçrde zur Niederschrift erklrt werden, wenn die Schriftform dem Steuerpflichtigen nach seinen persçnlichen Verhltnissen nicht zugemutet werden kann, insbesondere, wenn er nicht in der Lage ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen. www.WALHALLA.de

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§ 152 Versptungszuschlag (1) 1Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklrung nicht oder nicht fristgemß nachkommt, kann ein Versptungszuschlag festgesetzt werden. 2Von der Festsetzung eines Versptungszuschlags ist abzusehen, wenn die Versumnis entschuldbar erscheint. 3Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfîllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. (2) 1Der Versptungszuschlag darf 10 Prozent der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags nicht îbersteigen und hçchstens 25 000 Euro betragen. 2Bei der Bemessung des Versptungszuschlags sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklrung anzuhalten, die Dauer der Fristîberschreitung, die Hçhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspteten Abgabe der Steuererklrung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfhigkeit des Steuerpflichtigen zu berîcksichtigen. (3) Der Versptungszuschlag ist regelmßig mit der Steuer oder dem Steuermessbetrag festzusetzen. (4) Bei Steuererklrungen fîr gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen gelten die Abstze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass bei Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 die steuerlichen Auswirkungen zu schtzen sind. (5) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann zum Versptungszuschlag, insbesondere îber die Festsetzung im automatisierten Besteuerungsverfahren, allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. 2Diese kçnnen auch bestimmen, unter welchen Voraussetzungen von der Festsetzung eines Versptungszuschlags abgesehen werden soll. 3Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften bedîrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern betreffen. 611

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§ 153 Berichtigung von Erklrungen (1) 1Erkennt ein Steuerpflichtiger nachtrglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, 1. dass eine von ihm oder fîr ihn abgegebene Erklrung unrichtig oder unvollstndig ist und dass es dadurch zu einer Verkîrzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist oder 2. dass eine durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichtende Steuer nicht in der richtigen Hçhe entrichtet worden ist, so ist er verpflichtet, dies unverzîglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. 2Die Verpflichtung trifft auch den Gesamtrechtsnachfolger eines Steuerpflichtigen und die nach den §§ 34 und 35 fîr den Gesamtrechtsnachfolger oder den Steuerpflichtigen handelnden Personen. (2) Die Anzeigepflicht besteht ferner, wenn die Voraussetzungen fîr eine Steuerbefreiung, Steuerermßigung oder sonstige Steuervergînstigung nachtrglich ganz oder teilweise wegfallen. (3) Wer Waren, fîr die eine Steuervergînstigung unter einer Bedingung gewhrt worden ist, in einer Weise verwenden will, die der Bedingung nicht entspricht, hat dies vorher der Finanzbehçrde anzuzeigen. 3. Unterabschnitt Kontenwahrheit § 154 Kontenwahrheit (1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen fîr sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpfnden oder sich ein Schließfach geben lassen. (2) 1Wer ein Konto fîhrt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach îberlsst, hat sich zuvor Gewissheit îber die Person und Anschrift des Verfîgungsberechtigten zu verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhal612

§§ 153 – 155 ten. 2Er hat sicherzustellen, dass er jederzeit Auskunft darîber geben kann, îber welche Konten oder Schließfcher eine Person verfîgungsberechtigt ist. (3) Ist gegen Absatz 1 verstoßen worden, so dîrfen Guthaben, Wertsachen und der Inhalt eines Schließfachs nur mit Zustimmung des fîr die Einkommen- und Kçrperschaftsteuer des Verfîgungsberechtigten zustndigen Finanzamts herausgegeben werden. Dritter Abschnitt Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt Steuerfestsetzung I. Allgemeine Vorschriften § 155 Steuerfestsetzung (1) 1Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehçrde durch Steuerbescheid festgesetzt. 2Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. 3Dies gilt auch fîr die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und fîr die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung. (2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde. (3) 1Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so kçnnen gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. 2Mit zusammengefassten Steuerbescheiden kçnnen Verwaltungsakte îber steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprîche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen verbunden werden. 3Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern, steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprîche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhltnis nicht von allen Beteiligten zu tragen sind. www.WALHALLA.de


§§ 156 – 162 (4) Die fîr die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergîtung sinngemß anzuwenden. § 156 Absehen von Steuerfestsetzung (1) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Steuern und steuerliche Nebenleistungen nicht festgesetzt werden, wenn der Betrag, der festzusetzen ist, einen durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht îbersteigt; der zu bestimmende Betrag darf 10 Euro nicht îberschreiten. 2Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betrifft. (2) Die Festsetzung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen kann unterbleiben, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung einschließlich der Festsetzung außer Verhltnis zu dem Betrag stehen. § 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide (1) 1Steuerbescheide sind schriftlich zu erteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Schriftliche Steuerbescheide mîssen die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet. 3Ihnen ist außerdem eine Belehrung darîber beizufîgen, welcher Rechtsbehelf zulssig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behçrde er einzulegen ist. (2) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet einen mit Rechtsbehelfen nicht selbstndig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden. § 158 Beweiskraft der Buchfîhrung Die Buchfîhrung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umstnden des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. www.WALHALLA.de

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§ 159 Nachweis der Treuhnderschaft (1) 1Wer behauptet, dass er Rechte, die auf seinen Namen lauten, oder Sachen, die er besitzt, nur als Treuhnder, Vertreter eines anderen oder Pfandglubiger innehabe oder besitze, hat auf Verlangen nachzuweisen, wem die Rechte oder Sachen gehçren; anderenfalls sind sie ihm regelmßig zuzurechnen. 2Das Recht der Finanzbehçrde, den Sachverhalt zu ermitteln, wird dadurch nicht eingeschrnkt. (2) § 102 bleibt unberîhrt. § 160 Benennung von Glubigern und Zahlungsempfngern (1) 1Schulden und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmßig nicht zu berîcksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehçrde nicht nachkommt, die Glubiger oder die Empfnger genau zu benennen. 2Das Recht der Finanzbehçrde, den Sachverhalt zu ermitteln, bleibt unberîhrt. (2) § 102 bleibt unberîhrt. § 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen Ergeben sich bei einer vorgeschriebenen oder amtlich durchgefîhrten Bestandsaufnahme Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen Waren, so wird vermutet, dass hinsichtlich der Fehlmengen eine Verbrauchsteuer entstanden oder eine bedingt entstandene Verbrauchsteuer unbedingt geworden ist, soweit nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Fehlmengen auf Umstnde zurîckzufîhren sind, die eine Steuer nicht begrînden oder eine bedingte Steuer nicht unbedingt werden lassen. 2Die Steuer gilt im Zweifel im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme als entstanden oder unbedingt geworden. 1

§ 162 Schtzung von Besteuerungsgrundlagen (1) 1Soweit die Finanzbehçrde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schtzen. 2Dabei 613

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sind alle Umstnde zu berîcksichtigen, die fîr die Schtzung von Bedeutung sind.

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(2) 1Zu schtzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige îber seine Angaben keine ausreichenden Aufklrungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. 2Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bîcher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu fîhren hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchfîhrung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatschliche Anhaltspunkte fîr die Unrichtigkeit oder Unvollstndigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermçgensmehrungen bestehen und der Steuerpflichtige die Zustimmung nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 nicht erteilt. 3Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkînfte in Staaten oder Gebieten im Sinne des § 90 Absatz 2 Satz 3 vorhanden oder hçher als die erklrten Einkînfte sind. (3) 1Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 dadurch, dass er die Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 3 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkînfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 dienen, hçher als die von ihm erklrten Einkînfte sind. 2Hat in solchen Fllen die Finanzbehçrde eine Schtzung vorzunehmen und kçnnen diese Einkînfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschçpft werden. 3Bestehen trotz Vorlage verwertbarer Aufzeichnungen durch den Steuerpflichtigen Anhaltspunkte dafîr, dass seine Einkînfte bei Beachtung 614

§ 162 des Fremdvergleichsgrundsatzes hçher wren als die auf Grund der Aufzeichnungen erklrten Einkînfte, und kçnnen entsprechende Zweifel deswegen nicht aufgeklrt werden, weil eine auslndische, nahe stehende Person ihre Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 oder ihre Auskunftspflichten nach § 93 Abs. 1 nicht erfîllt, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. (4) 1Legt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5000 Euro festzusetzen. 2Der Zuschlag betrgt mindestens 5 Prozent und hçchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkînfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5000 Euro ergibt. 3Bei verspteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen betrgt der Zuschlag bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro fîr jeden vollen Tag der Fristîberschreitung. 4Soweit den Finanzbehçrden Ermessen hinsichtlich der Hçhe des Zuschlags eingerumt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspteter Vorlage auch die Dauer der Fristîberschreitung zu berîcksichtigen. 5Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfîllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfîgig ist. 6Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfîllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. 7Der Zuschlag ist regelmßig nach Abschluss der Außenprîfung festzusetzen. (5) In den Fllen des § 155 Abs. 2 kçnnen die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschtzt werden.

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§§ 163 – 165 § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgrînden 1Steuern kçnnen niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhçhen, kçnnen bei der Festsetzung der Steuer unberîcksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wre. 2Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhçhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer spteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer frîheren Zeit berîcksichtigt werden. 3Die Entscheidung îber die abweichende Festsetzung kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprîfung (1) 1Die Steuern kçnnen, solange der Steuerfall nicht abschließend geprîft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprîfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begrîndung bedarf. 2Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprîfung. (2) 1Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder gendert werden. 2Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder ønderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. 3Die Entscheidung hierîber kann jedoch bis zur abschließenden Prîfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden. (3) 1Der Vorbehalt der Nachprîfung kann jederzeit aufgehoben werden. 2Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprîfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemß. 3Nach einer Außenprîfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich ønderungen gegenîber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprîfung nicht ergeben. (4) 1Der Vorbehalt der Nachprîfung entfllt, wenn die Festsetzungsfrist abluft. 2§ 169 www.WALHALLA.de

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Abs. 2 Satz 2 und § 171 Abs. 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden. § 165 Vorlufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung (1) 1Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen fîr die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorlufig festgesetzt werden. 2Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn 1. ungewiss ist, ob und wann Vertrge mit anderen Staaten îber die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, fîr die Steuerfestsetzung wirksam werden, 2. das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist, 3. die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit hçherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder 4. die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist. 3Umfang und Grund der Vorlufigkeit sind anzugeben. 4Unter den Voraussetzungen der Stze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden. (2) 1Soweit die Finanzbehçrde eine Steuer vorlufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ndern. 2Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorlufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ndern oder fîr endgîltig zu erklren; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. 3In den Fllen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundstze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs îber den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. 4In den Fllen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorlufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen fîr endgîltig 615

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erklrt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ndern ist. (3) Die vorlufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprîfung verbunden werden.

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§ 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenîber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen wre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollmchtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten. § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (1) 1Ist eine Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anzumelden (§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer fîhrt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldung nicht abgibt. 2Satz 1 gilt sinngemß, wenn die Steuer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist. 3Erkennt der Steuer- oder Haftungsschuldner nach Abschluss einer Außenprîfung im Sinne des § 193 Abs. 2 Nr. 1 seine Zahlungsverpflichtung schriftlich an, steht das Anerkenntnis einer Steueranmeldung gleich. (2) 1Steueranmeldungen gelten auch dann als rechtzeitig abgegeben, wenn sie fristgerecht bei der zustndigen Kasse eingehen. 2Dies gilt nicht fîr Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern. § 168 Wirkung einer Steueranmeldung Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprîfung gleich. 2Fîhrt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergîtung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehçrde zustimmt. 3Die Zustimmung bedarf keiner Form. 1

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§§ 166 – 170 II. Festsetzungsverjhrung § 169 Festsetzungsfrist (1) 1Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder ønderung sind nicht mehr zulssig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. 2Dies gilt auch fîr die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. 3Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist 1. der Steuerbescheid den Bereich der fîr die Steuerfestsetzung zustndigen Finanzbehçrde verlassen hat oder 2. bei çffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder verçffentlicht wird. (2) 1Die Festsetzungsfrist betrgt: 1. ein Jahr fîr Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergîtungen, 2. vier Jahre fîr Steuern und Steuervergîtungen, die keine Steuern oder Steuervergîtungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind. 2Die Festsetzungsfrist betrgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fînf Jahre, soweit sie leichtfertig verkîrzt worden ist. 3Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkîrzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfîllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermçgensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkîrzungen unterlassen hat. § 170 Beginn der Festsetzungsfrist (1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist. www.WALHALLA.de


§ 171 (2) 1Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn 1. eine Steuererklrung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklrung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, sptestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 spter beginnt, 2. eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem fîr den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, sptestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet werden mîssen. 2Dies gilt nicht fîr Verbrauchsteuern, ausgenommen die Stromsteuer. (3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergîtung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist fîr die Aufhebung oder ønderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird. (4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermçgensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist fîr die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben. (5) Fîr die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Abstzen 1 oder 2 1. bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat, 2. bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehçrde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, www.WALHALLA.de

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3. bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfîllt worden ist. (6) Fîr die Wechselsteuer beginnt die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Wechsel fllig geworden ist. § 171 Ablaufhemmung (1) Die Festsetzungsfrist luft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen hçherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. (3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder ønderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so luft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor îber den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist. (3a) 1Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so luft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor îber den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. 2Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulssig ist. 3In den Fllen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist îber den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist. (4) 1Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprîfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so luft die Festsetzungsfrist fîr die Steuern, auf die sich die Außenprîfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprîfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die auf Grund der Außen617

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prîfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. 2Dies gilt nicht, wenn eine Außenprîfung unmittelbar nach ihrem Beginn fîr die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Grînden unterbrochen wird, die die Finanzbehçrde zu vertreten hat. 3Die Festsetzungsfrist endet sptestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprîfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 genannten Fristen verstrichen sind; eine Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberîhrt. (5) 1Beginnen die Zollfahndungsmter oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehçrden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so luft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemß. 2Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemß. (6) 1Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprîfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchfîhrbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. 2Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemß. (7) In den Fllen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfol618

§ 171 gung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjhrt ist. (8) 1Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorlufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehçrde hiervon Kenntnis erhalten hat. 2In den Fllen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehçrde hiervon Kenntnis erlangt hat. (9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige. (10) 1Soweit fîr die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. 2Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, fîr den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist fîr den Teil der Steuer, fîr den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist. (11) 1Ist eine geschftsunfhige oder in der Geschftsfhigkeit beschrnkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschrnkt geschftsfhig wird oder der Mangel der Vertretung aufhçrt. 2Dies gilt auch, soweit fîr eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Grînden an der Vertretung des Betreuten verhindert ist. (12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erwww.WALHALLA.de


§§ 172 – 173

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ben angenommen oder das Insolvenzverfahren îber den Nachlass erçffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann. (13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so luft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab. (14) Die Festsetzungsfrist fîr einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhngender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjhrt ist (§ 228). III. Bestandskraft § 172 Aufhebung und ønderung von Steuerbescheiden (1) 1Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorlufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprîfung ergangen ist, nur aufgehoben oder gendert werden, 1. wenn er Verbrauchsteuern betrifft, 2. wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes oder Verbrauchsteuern betrifft, a) soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehçrde einem Einspruch oder einer Klage abhilft, b) soweit er von einer sachlich unzustndigen Behçrde erlassen worden ist, c) soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Tuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, d) soweit dies sonst gesetzlich zugelassen ist; die §§ 130 und 131 gelten nicht. 2Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch Einspruchsentscheidung besttigt oder gendert worden ist. 3In den Fllen www.WALHALLA.de

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des Satzes 2 ist Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a ebenfalls anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Klagefrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat; Erklrungen und Beweismittel, die nach § 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht berîcksichtigt wurden, dîrfen hierbei nicht berîcksichtigt werden. (2) Absatz 1 gilt auch fîr einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder ønderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird. (3) 1Anhngige, außerhalb eines Einspruchsoder Klageverfahrens gestellte Antrge auf Aufhebung oder ønderung einer Steuerfestsetzung, die eine vom Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, kçnnen durch Allgemeinverfîgung insoweit zurîckgewiesen werden. 2§ 367 Abs. 2b Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. § 173 Aufhebung oder ønderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ndern, 1. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtrglich bekannt werden, die zu einer hçheren Steuer fîhren, 2. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtrglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer fîhren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtrglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen. (2) 1Abweichend von Absatz 1 kçnnen Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprîfung ergangen sind, nur aufgehoben oder gendert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerver619

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kîrzung vorliegt. 2Dies gilt auch in den Fllen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

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§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen (1) 1Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berîcksichtigt worden, obwohl er nur einmal htte berîcksichtigt werden dîrfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ndern. 2Ist die Festsetzungsfrist fîr diese Steuerfestsetzung bereits abgelaufen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres gestellt werden, nachdem der letzte der betroffenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden ist. 3Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, steht der Aufhebung oder ønderung des Steuerbescheids insoweit keine Frist entgegen. (2) 1Absatz 1 gilt sinngemß, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berîcksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. 2Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann gendert werden, wenn die Berîcksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklrung des Steuerpflichtigen zurîckzufîhren ist. (3) 1Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berîcksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berîcksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berîcksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder gendert werden. 2Die Nachholung, Aufhebung oder ønderung ist nur zulssig bis zum Ablauf der fîr die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist. (4) 1Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehçrde zu seinen Gunsten 620

§§ 174 – 175 aufgehoben oder gendert wird, so kçnnen aus dem Sachverhalt nachtrglich durch Erlass oder ønderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. 2Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder gendert wird. 3Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder ønderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. 4War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der spter aufgehobene oder genderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1. (5) 1Gegenîber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder ønderung des fehlerhaften Steuerbescheids gefîhrt hat, beteiligt waren. 2Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem Verfahren ist zulssig. § 175 Aufhebung oder ønderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fllen (1) 1Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ndern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung fîr diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder gendert wird, 2. soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung fîr die Vergangenheit hat (rîckwirkendes Ereignis). 2In den Fllen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt. (2) 1Als rîckwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung fîr eine Steuervergînstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung fîr eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage fîr die Gewhrung der Steuervergînstigung bildet. 2Die nachtrgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Besttigung gilt nicht als rîckwirkendes Ereignis. www.WALHALLA.de


§§ 175a – 178 § 175a Umsetzung von Verstndigungsvereinbarungen 1Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ndern, soweit dies zur Umsetzung einer Verstndigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 geboten ist. 2Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verstndigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs. § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und ønderung von Steuerbescheiden (1) 1Bei der Aufhebung oder ønderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berîcksichtigt werden, dass 1. das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht, 2. ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie fîr verfassungswidrig hlt, 3. sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes gendert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehçrde angewandt worden ist. 2Ist die bisherige Rechtsprechung bereits in einer Steuererklrung oder einer Steueranmeldung berîcksichtigt worden, ohne dass das fîr die Finanzbehçrde erkennbar war, so gilt Nummer 3 nur, wenn anzunehmen ist, dass die Finanzbehçrde bei Kenntnis der Umstnde die bisherige Rechtsprechung angewandt htte. (2) Bei der Aufhebung oder ønderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berîcksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundesoder Landesbehçrde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist. www.WALHALLA.de

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§ 177 Berichtigung von materiellen Fehlern (1) Liegen die Voraussetzungen fîr die Aufhebung oder ønderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die ønderung reicht, zugunsten und zuungunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen, die nicht Anlass der Aufhebung oder ønderung sind. (2) Liegen die Voraussetzungen fîr die Aufhebung oder ønderung eines Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen vor, so sind, soweit die ønderung reicht, zuungunsten und zugunsten des Steuerpflichtigen solche materiellen Fehler zu berichtigen, die nicht Anlass der Aufhebung oder ønderung sind. (3) Materielle Fehler im Sinne der Abstze 1 und 2 sind alle Fehler einschließlich offenbarer Unrichtigkeiten im Sinne des § 129, die zur Festsetzung einer Steuer fîhren, die von der kraft Gesetzes entstandenen Steuer abweicht. (4) § 164 Abs. 2, § 165 Abs. 2 und § 176 bleiben unberîhrt. IV. Kosten § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehçrden (1) Die Behçrden der Bundeszollverwaltung sowie die Behçrden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung îbertragen worden ist, kçnnen fîr eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung (kostenpflichtige Amtshandlung) Gebîhren erheben und die Erstattung von Auslagen verlangen. (2) Eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere vor bei 1. Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes und außerhalb der §ffnungszeiten, soweit es sich nicht um Maßnahmen der Steueraufsicht handelt, 621

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2. Amtshandlungen, die zu einer Diensterschwernis fîhren, weil sie antragsgemß zu einer bestimmten Zeit vorgenommen werden sollen, 3. Untersuchungen von Waren, wenn a) sie durch einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, Gewhrung einer Steuervergîtung oder sonstigen Vergînstigungen veranlasst sind oder b) bei Untersuchungen von Amts wegen Angaben oder Einwendungen des Verfîgungsberechtigten sich als unrichtig oder unbegrîndet erweisen oder c) die untersuchten Waren den an sie gestellten Anforderungen nicht entsprechen, 4. berwachungsmaßnahmen in Betrieben und bei Betriebsvorgngen, wenn sie durch Zuwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des Steueraufkommens erlassenen Rechtsvorschriften veranlasst sind, 5. amtlichen Bewachungen und Begleitungen von Befçrderungsmitteln oder Waren, 6. Verwahrung von Nichtgemeinschaftswaren, 7. Schreibarbeiten (Fertigung von Schriftstîcken, Abschriften und Ablichtungen), die auf Antrag ausgefîhrt werden, 8. Vernichtung oder Zerstçrung von Waren, die von Amts wegen oder auf Antrag vorgenommen wird. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die kostenpflichtigen Amtshandlungen nher festzulegen, die fîr sie zu erhebenden Kosten nach dem auf sie entfallenden durchschnittlichen Verwaltungsaufwand zu bemessen und zu pauschalieren sowie die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen von ihrer Erhebung wegen Geringfîgigkeit, zur Vermeidung von Hrten oder aus hnlichen Grînden ganz oder teilweise abgesehen werden kann. (4) 1Auf die Festsetzung der Kosten sind die fîr Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 2Die §§ 18 bis 22 622

§ 178a des Verwaltungskostengesetzes gelten fîr diese Kosten nicht. § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehçrden (1) 1Das Bundeszentralamt fîr Steuern erhebt fîr die Bearbeitung eines Antrags auf Durchfîhrung eines Verstndigungsverfahrens nach einem Vertrag im Sinne des § 2 zur einvernehmlichen Besteuerung von noch nicht verwirklichten Geschften eines Steuerpflichtigen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 des Außensteuergesetzes oder zur zukînftigen einvernehmlichen Gewinnaufteilung zwischen einem inlndischen Unternehmen und seiner auslndischen Betriebssttte oder zur zukînftigen einvernehmlichen Gewinnermittlung einer inlndischen Betriebssttte eines auslndischen Unternehmens (Vorabverstndigungsverfahren) Gebîhren, die vor Erçffnung des Vorabverstndigungsverfahrens durch das Bundeszentralamt fîr Steuern festzusetzen sind. 2Diese Erçffnung geschieht durch die Versendung des ersten Schriftsatzes an den anderen Staat. 3Hat ein Antrag Vorabverstndigungsverfahren mit mehreren Staaten zum Ziel, ist fîr jedes Verfahren eine Gebîhr festzusetzen und zu entrichten. 4Das Vorabverstndigungsverfahren wird erst erçffnet, wenn die Gebîhrenfestsetzung unanfechtbar geworden und die Gebîhr entrichtet ist; wird ein Herabsetzungsantrag nach Absatz 4 gestellt, muss auch darîber unanfechtbar entschieden sein. (2) 1Die Gebîhr betrgt 20 000 Euro (Grundgebîhr) fîr jeden Antrag im Sinne des Absatzes 1; der Antrag eines Organtrgers im Sinne des § 14 Abs. 1 des Kçrperschaftsteuergesetzes, der entsprechende Geschfte seiner Organgesellschaften mit umfasst, gilt als ein Antrag. 2Stellt der Antragsteller einer bereits abgeschlossenen Verstndigungsvereinbarung einen Antrag auf Verlngerung der Geltungsdauer, betrgt die Gebîhr 15 000 Euro (Verlngerungsgebîhr). 3øndert der Antragsteller seinen Antrag vor der Entscheidung îber den ursprînglichen Antrag oder stellt er whrend der Laufzeit der Verwww.WALHALLA.de


§§ 179 – 180 stndigungsvereinbarung einen Antrag auf ønderung der Verstndigungsvereinbarung, wird eine zustzliche Gebîhr von 10 000 Euro fîr jeden ønderungsantrag erhoben (ønderungsgebîhr); dies gilt nicht, wenn die ønderung vom Bundeszentralamt fîr Steuern oder vom anderen Staat veranlasst worden ist. (3) Sofern die Summe der von dem Vorabverstndigungsverfahren erfassten Geschftsvorflle die Betrge des § 6 Abs. 2 Satz 1 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung vom 13. November 2003 (BGBl. I S. 2296) voraussichtlich nicht îberschreitet, betrgt die Grundgebîhr 10 000 Euro, die Verlngerungsgebîhr 7500 Euro und die ønderungsgebîhr 5000 Euro. (4) 1Das Bundeszentralamt fîr Steuern kann die Gebîhr nach Absatz 2 oder 3 auf Antrag herabsetzen, wenn deren Entrichtung fîr den Steuerpflichtigen eine unbillige Hrte bedeutet und das Bundeszentralamt fîr Steuern ein besonderes Interesse der Finanzbehçrden an der Durchfîhrung des Vorabverstndigungsverfahrens feststellt. 2Der Antrag ist vor Erçffnung des Vorabverstndigungsverfahrens zu stellen; ein spter gestellter Antrag ist unzulssig. (5) Im Fall der Rîcknahme oder Ablehnung des Antrags, oder wenn das Vorabverstndigungsverfahren scheitert, wird die unanfechtbar festgesetzte Gebîhr nicht erstattet. 2. Unterabschnitt Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbetrgen I. Gesonderte Feststellungen § 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Abweichend von § 157 Abs. 2 werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. www.WALHALLA.de

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(2) 1Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. 2Die gesonderte Feststellung wird gegenîber mehreren Beteiligten einheitlich vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt ist oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. 3Ist eine dieser Personen an dem Gegenstand der Feststellung nur îber eine andere Person beteiligt, so kann insoweit eine besondere gesonderte Feststellung vorgenommen werden. (3) Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, ist sie in einem Ergnzungsbescheid nachzuholen. § 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Gesondert festgestellt werden insbesondere: 1. die Einheitswerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes, 2. a) die einkommensteuerpflichtigen und kçrperschaftsteuerpflichtigen Einkînfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den Einkînften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkînfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind, b) in anderen als den in Buchstabe a genannten Fllen die Einkînfte aus Landund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder einer freiberuflichen Ttigkeit, wenn nach den Verhltnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums das fîr die gesonderte Feststellung zustndige Finanzamt nicht auch fîr die Steuern vom Einkommen zustndig ist, 3. der Wert der vermçgensteuerpflichten Wirtschaftsgîter (§§ 114 bis 117a des Bewertungsgesetzes) und der Wert der Schulden und sonstigen Abzîge (§ 118 des Bewertungsgesetzes), wenn die Wirtschaftsgîter, Schulden und sonstigen Abzîge mehreren Personen zuzurechnen 623

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sind und die Feststellungen fîr die Besteuerung von Bedeutung sind. (2) 1Zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass in anderen als den in Absatz 1 genannten Fllen Besteuerungsgrundlagen gesondert und fîr mehrere Personen einheitlich festgestellt werden. 2Dabei kçnnen insbesondere geregelt werden 1. der Gegenstand und der Umfang der gesonderten Feststellung, 2. die Voraussetzungen fîr das Feststellungsverfahren, 3. die çrtliche Zustndigkeit der Finanzbehçrden, 4. die Bestimmung der am Feststellungsverfahren beteiligten Personen (Verfahrensbeteiligte) und der Umfang ihrer steuerlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Vertretung Beteiligter durch andere Beteiligte, 5. die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an die Verfahrensbeteiligten und Empfangsbevollmchtigte, 6. die Zulssigkeit, der Umfang und die Durchfîhrung von Außenprîfungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. 3Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Besteuerungsgrundlagen, die sich erst spter auswirken, zur Sicherung der spteren zutreffenden Besteuerung gesondert und fîr mehrere Personen einheitlich festgestellt werden; Satz 2 gilt entsprechend. 4Die Rechtsverordnungen bedîrfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern, mit Ausnahme der Biersteuer, betreffen. (3) 1Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt nicht, wenn 1. nur eine der an den Einkînften beteiligten Personen mit ihren Einkînften im Geltungsbereich dieses Gesetzes einkom624

§ 181 mensteuerpflichtig oder kçrperschaftsteuerpflichtig ist, oder 2. es sich um einen Fall von geringer Bedeutung handelt, insbesondere weil die Hçhe des festgestellten Betrags und die Aufteilung feststehen. Dies gilt sinngemß auch fîr die Flle des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3. 2Das nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zustndige Finanzamt kann durch Bescheid feststellen, dass eine gesonderte Feststellung nicht durchzufîhren ist. 3Der Bescheid gilt als Steuerbescheid. (4) Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt ferner nicht fîr Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfîllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages besteht. (5) Absatz 1 Nr. 2, Abstze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, soweit 1. die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkînfte bei der Festsetzung der Steuern der beteiligten Personen von Bedeutung sind oder 2. Steuerabzugsbetrge und Kçrperschaftsteuer auf die festgesetzte Steuer anzurechnen sind. § 181 Verfahrensvorschriften fîr die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklrungspflicht (1) 1Fîr die gesonderte Feststellung gelten die Vorschriften îber die Durchfîhrung der Besteuerung sinngemß. 2Steuererklrung im Sinne des § 170 Abs. 2 Nr. 1 ist die Erklrung zur gesonderten Feststellung. 3Wird eine Erklrung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 2 ohne Aufforderung durch die Finanzbehçrde abgegeben, gilt § 170 Abs. 3 sinngemß. (2) 1Eine Erklrung zur gesonderten Feststellung hat abzugeben, wem der Gegenstand der Feststellung ganz oder teilweise zuzurechnen ist. 2Erklrungspflichtig sind insbesondere www.WALHALLA.de


§ 182 1. in den Fllen des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommenoder kçrperschaftsteuerpflichtigen Einkînften zuzurechnen ist; 2. in den Fllen des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b der Unternehmer; 3. in den Fllen des § 180 Abs. 1 Nr. 3 jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den Wirtschaftsgîtern, Schulden oder sonstigen Abzîgen zuzurechnen ist; 4. in den Fllen des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 auch die in § 34 bezeichneten Personen. Hat ein Erklrungspflichtiger eine Erklrung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklrungspflicht befreit. 3

(2a) 1Die Erklrung zur gesonderten Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernîbertragung zu îbermitteln. 2Auf Antrag kann die Finanzbehçrde zur Vermeidung unbilliger Hrten auf eine elektronische bermittlung verzichten; in diesem Fall ist die Erklrung zur gesonderten Feststellung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Erklrungspflichtigen eigenhndig zu unterschreiben. (3) 1Die Frist fîr die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (Feststellungsfrist) beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts vorzunehmen ist. 2Ist eine Erklrung zur gesonderten Feststellung des Einheitswerts abzugeben, beginnt die Feststellungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Erklrung eingereicht wird, sptestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, auf dessen Beginn die Einheitswertfeststellung vorzunehmen oder aufzuheben ist. 3Wird der Beginn der Feststellungsfrist nach Satz 2 hinausgeschoben, wird der Beginn der Feststellungsfrist fîr die weiteren Feststellungszeitpunkte des Hauptfeststelwww.WALHALLA.de

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lungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben. (4) In den Fllen des Absatzes 3 beginnt die Feststellungsfrist nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, auf dessen Beginn der Einheitswert erstmals steuerlich anzuwenden ist. (5) 1Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der fîr sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung fîr eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, fîr die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist; hierbei bleibt § 171 Abs. 10 außer Betracht. 2Hierauf ist im Feststellungsbescheid hinzuweisen. 3§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemß. § 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung (1) 1Feststellungsbescheide sind, auch wenn sie noch nicht unanfechtbar sind, fîr andere Feststellungsbescheide, fîr Steuermessbescheide, fîr Steuerbescheide und fîr Steueranmeldungen (Folgebescheide) bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen fîr diese Folgebescheide von Bedeutung sind. 2Satz 1 gilt entsprechend bei Feststellungen nach § 180 Abs. 5 Nr. 2 fîr Verwaltungsakte, die die Verwirklichung der Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis betreffen; wird ein Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 Nr. 2 erlassen, aufgehoben oder gendert, ist ein Verwaltungsakt, fîr den dieser Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet, in entsprechender Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu korrigieren. (2) 1Ein Feststellungsbescheid îber einen Einheitswert (§ 180 Abs. 1 Nr. 1) wirkt auch gegenîber dem Rechtsnachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung îbergeht. 2Tritt die Rechtsnachfolge jedoch ein, bevor der Feststellungsbescheid ergangen ist, so wirkt er gegen den Rechtsnachfolger nur dann, wenn er ihm bekannt gegeben wird. 3Die Stze 1 und 2 gelten fîr gesonderte sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrund625

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lagen, die sich erst spter auswirken, nach der Verordnung îber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663) entsprechend.

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(3) Erfolgt eine gesonderte Feststellung gegenîber mehreren Beteiligten einheitlich (§ 179 Abs. 2 Satz 2) und ist ein Beteiligter im Feststellungsbescheid unrichtig bezeichnet worden, weil Rechtsnachfolge eingetreten ist, kann dies durch besonderen Bescheid gegenîber dem Rechtsnachfolger berichtigt werden. § 183 Empfangsbevollmchtigte bei der einheitlichen Feststellung (1) 1Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind (Feststellungsbeteiligte), so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevollmchtigten bestellen, der ermchtigt ist, fîr sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem anschließenden Verfahren îber einen Einspruch zusammenhngen. 2Ist ein gemeinsamer Empfangsbevollmchtigter nicht vorhanden, so gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten oder ein zur Verwaltung des Gegenstands der Feststellung Berechtigter als Empfangsbevollmchtigter. 3Anderenfalls kann die Finanzbehçrde die Beteiligten auffordern, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen Empfangsbevollmchtigten zu benennen. 4Hierbei ist ein Beteiligter vorzuschlagen und darauf hinzuweisen, dass diesem die in Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen mit Wirkung fîr und gegen alle Beteiligten bekannt gegeben werden, soweit nicht ein anderer Empfangsbevollmchtigter benannt wird. 5Bei der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmchtigten ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung fîr und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt. 626

§§ 183 – 184 (2) 1Absatz 1 ist insoweit nicht anzuwenden, als der Finanzbehçrde bekannt ist, dass die Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht mehr besteht, dass ein Beteiligter aus der Gesellschaft oder der Gemeinschaft ausgeschieden ist oder dass zwischen den Beteiligten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. 2Ist nach Satz 1 Einzelbekanntgabe erforderlich, so sind dem Beteiligten der Gegenstand der Feststellung, die alle Beteiligten betreffenden Besteuerungsgrundlagen, sein Anteil, die Zahl der Beteiligten und die ihn persçnlich betreffenden Besteuerungsgrundlagen bekannt zu geben. 3Bei berechtigtem Interesse ist dem Beteiligten der gesamte Inhalt des Feststellungsbescheids mitzuteilen. (3) 1Ist ein Empfangsbevollmchtigter nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden, kçnnen Feststellungsbescheide ihm gegenîber auch mit Wirkung fîr einen in Absatz 2 Satz 1 genannten Beteiligten bekannt gegeben werden, soweit und solange dieser Beteiligte oder der Empfangsbevollmchtigte nicht widersprochen hat. 2Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehçrde gegenîber erst wirksam, wenn er ihr zugeht. (4) Wird eine wirtschaftliche Einheit Ehegatten oder Ehegatten mit ihren Kindern oder Alleinstehenden mit ihren Kindern zugerechnet und haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmchtigten bestellt, so gelten fîr die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden îber den Einheitswert die Regelungen îber zusammengefasste Bescheide in § 122 Abs. 7 entsprechend. II. Festsetzung von Steuermessbetrgen § 184 Festsetzung von Steuermessbetrgen (1) 1Steuermessbetrge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. 2Mit der Festsetzung der Steuermessbetrge wird auch îber die persçnliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. 3Die Vorschriften îber die Durchfîhrung der Besteuerung sind sinngemß anzuwenden. 4Ferner sind § 182 www.WALHALLA.de


§§ 185 – 190 Abs. 1 und fîr Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemß anzuwenden. (2) 1Die Befugnis, Realsteuermessbescheide festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 ein, soweit fîr solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Landesfinanzbehçrde Richtlinien aufgestellt worden sind. 2Eine Maßnahme nach § 163 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen Einkînfte als Grundlage fîr die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch fîr den Gewerbeertrag als Grundlage fîr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. (3) Die Finanzbehçrden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt. 3. Unterabschnitt Zerlegung und Zuteilung § 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften Auf die in den Steuergesetzen vorgesehene Zerlegung von Steuermessbetrgen sind die fîr die Steuermessbetrge geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 186 Beteiligte Am Zerlegungsverfahren sind beteiligt: 1. der Steuerpflichtige, 2. die Steuerberechtigten, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die einen Anteil beanspruchen. Soweit die Festsetzung der Steuer dem Steuerberechtigten nicht obliegt, tritt an seine Stelle die fîr die Festsetzung der Steuer zustndige Behçrde. § 187 Akteneinsicht Die beteiligten Steuerberechtigten kçnnen von der zustndigen Finanzbehçrde Auskunft îber die Zerlegungsgrundlagen verlangen www.WALHALLA.de

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und durch ihre Amtstrger Einsicht in die Zerlegungsunterlagen nehmen. § 188 Zerlegungsbescheid (1) ber die Zerlegung ergeht ein schriftlicher Bescheid (Zerlegungsbescheid), der den Beteiligten bekannt zu geben ist, soweit sie betroffen sind. (2) 1Der Zerlegungsbescheid muss die Hçhe des zu zerlegenden Steuermessbetrags angeben und bestimmen, welche Anteile den beteiligten Steuerberechtigten zugeteilt werden. 2Er muss ferner die Zerlegungsgrundlagen angeben. § 189 ønderung der Zerlegung 1Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berîcksichtigt und auch nicht zurîckgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag gendert oder nachgeholt. 2Ist der bisherige Zerlegungsbescheid gegenîber denjenigen Steuerberechtigten, die an dem Zerlegungsverfahren bereits beteiligt waren, unanfechtbar geworden, so dîrfen bei der ønderung der Zerlegung nur solche ønderungen vorgenommen werden, die sich aus der nachtrglichen Berîcksichtigung der bisher îbergangenen Steuerberechtigten ergeben. 3Eine ønderung oder Nachholung der Zerlegung unterbleibt, wenn ein Jahr vergangen ist, seitdem der Steuermessbescheid unanfechtbar geworden ist, es sei denn, dass der îbergangene Steuerberechtigte die ønderung oder Nachholung der Zerlegung vor Ablauf des Jahres beantragt hatte. § 190 Zuteilungsverfahren 1Ist ein Steuermessbetrag in voller Hçhe einem Steuerberechtigten zuzuteilen, besteht aber Streit darîber, welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag zusteht, so entscheidet die Finanzbehçrde auf Antrag eines Beteiligten durch Zuteilungsbescheid. 2Die fîr das Zerlegungsverfahren geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

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AO: Abgabenordnung 4. Unterabschnitt Haftung

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§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide (1) 1Wer kraft Gesetzes fîr eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. 2Die Anfechtung wegen Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. 3Die Bescheide sind schriftlich zu erteilen. (2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmchtigten, Wirtschaftsprîfer oder vereidigten Buchprîfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausîbung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehçrde der zustndigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt fîr die Entscheidung von Bedeutung sind. (3) 1Die Vorschriften îber die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. 2Die Festsetzungsfrist betrgt vier Jahre, in den Fllen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkîrzung fînf Jahre, in den Fllen des § 71 zehn Jahre. 3Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knîpft. 4Ist die Steuer, fîr die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist fîr den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der fîr die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinnge628

§§ 191– 193 mß. 5In den Fllen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjhrt (§ 228) ist. (4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprîche nach dem fîr sie maßgebenden Recht noch nicht verjhrt sind. (5) 1Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen, 1. soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann, 2. soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjhrt ist oder die Steuer erlassen worden ist. 2Die gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat. § 192 Vertragliche Haftung Wer sich auf Grund eines Vertrags verpflichtet hat, fîr die Steuer eines anderen einzustehen, kann nur nach den Vorschriften des bîrgerlichen Rechts in Anspruch genommen werden. Vierter Abschnitt Außenprîfung 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 193 Zulssigkeit einer Außenprîfung (1) Eine Außenprîfung ist zulssig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder landund forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich ttig sind und bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 147a. (2) Bei anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprîfung zulssig, 1. soweit sie die Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen betrifft, fîr Rechnung eines www.WALHALLA.de


§§ 194 – 199 anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzufîhren, 2. wenn die fîr die Besteuerung erheblichen Verhltnisse der Aufklrung bedîrfen und eine Prîfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prîfenden Sachverhalts nicht zweckmßig ist oder 3. wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Absatz 2 Satz 3 nicht nachkommt. § 194 Sachlicher Umfang einer Außenprîfung (1) 1Die Außenprîfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhltnisse des Steuerpflichtigen. 2Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeitrume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschrnken. 3Die Außenprîfung bei einer Personengesellschaft umfasst die steuerlichen Verhltnisse der Gesellschafter insoweit, als diese Verhltnisse fîr die zu îberprîfenden einheitlichen Feststellungen von Bedeutung sind. 4Die steuerlichen Verhltnisse anderer Personen kçnnen insoweit geprîft werden, als der Steuerpflichtige verpflichtet war oder verpflichtet ist, fîr Rechnung dieser Personen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzufîhren; dies gilt auch dann, wenn etwaige Steuernachforderungen den anderen Personen gegenîber geltend zu machen sind. (2) Die steuerlichen Verhltnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der berwachungsorgane kçnnen îber die in Absatz 1 geregelten Flle hinaus in die bei einer Gesellschaft durchzufîhrende Außenprîfung einbezogen werden, wenn dies im Einzelfall zweckmßig ist. (3) Werden anlsslich einer Außenprîfung Verhltnisse anderer als der in Absatz 1 genannten Personen festgestellt, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulssig, als ihre Kenntnis fîr die Besteuerung dieser anderen Personen von Bedeutung ist oder die Feststellungen eine unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen betreffen. www.WALHALLA.de

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§ 195 Zustndigkeit 1Außenprîfungen werden von den fîr die Besteuerung zustndigen Finanzbehçrden durchgefîhrt. 2Sie kçnnen andere Finanzbehçrden mit der Außenprîfung beauftragen. 3Die beauftragte Finanzbehçrde kann im Namen der zustndigen Finanzbehçrde die Steuerfestsetzung vornehmen und verbindliche Zusagen (§§ 204 bis 207) erteilen. § 196 Prîfungsordnung Die Finanzbehçrde bestimmt den Umfang der Außenprîfung in einer schriftlich zu erteilenden Prîfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 356). § 197 Bekanntgabe der Prîfungsanordnung (1) 1Die Prîfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prîfungsbeginn und die Namen der Prîfer sind dem Steuerpflichtigen, bei dem die Außenprîfung durchgefîhrt werden soll, angemessene Zeit vor Beginn der Prîfung bekannt zu geben, wenn der Prîfungszweck dadurch nicht gefhrdet wird. 2Der Steuerpflichtige kann auf die Einhaltung der Frist verzichten. 3Soll die Prîfung nach § 194 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhltnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der berwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prîfungsanordnung insoweit auch diesen Personen bekannt zu geben. (2) Auf Antrag der Steuerpflichtigen soll der Beginn der Außenprîfung auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden, wenn dafîr wichtige Grînde glaubhaft gemacht werden. § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprîfung 1Die Prîfer haben sich bei Erscheinen unverzîglich auszuweisen. 2Der Beginn der Außenprîfung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen. § 199 Prîfungsgrundstze (1) Der Außenprîfer hat die tatschlichen und rechtlichen Verhltnisse, die fîr die Steuerpflicht und fîr die Bemessung der Steuer maßgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), 629

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zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu prîfen. (2) Der Steuerpflichtige ist whrend der Außenprîfung îber die festgestellten Sachverhalte und die mçglichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, wenn dadurch Zweck und Ablauf der Prîfung nicht beeintrchtigt werden. § 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

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(1) 1Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die fîr die Besteuerung erheblich sein kçnnen, mitzuwirken. 2Er hat insbesondere Auskînfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bîcher, Geschftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prîfung vorzulegen, die zum Verstndnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erluterungen zu geben und die Finanzbehçrde bei Ausîbung ihrer Befugnisse nach § 147 Abs. 6 zu unterstîtzen. 3Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Auskînfte zu erteilen, oder sind die Auskînfte zur Klrung des Sachverhalts unzureichend oder versprechen Auskînfte des Steuerpflichtigen keinen Erfolg, so kann der Außenprîfer auch andere Betriebsangehçrige um Auskunft ersuchen. 4§ 93 Abs. 2 Satz 2 und § 97 Abs. 2 gelten nicht. (2) 1Die in Absatz 1 genannten Unterlagen hat der Steuerpflichtige in seinen Geschftsrumen oder, soweit ein zur Durchfîhrung der Außenprîfung geeigneter Geschftsraum nicht vorhanden ist, in seinen Wohnrumen oder an Amtsstelle vorzulegen. 2Ein zur Durchfîhrung der Außenprîfung geeigneter Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind unentgeltlich zur Verfîgung zu stellen. (3) 1Die Außenprîfung findet whrend der îblichen Geschfts- oder Arbeitszeit statt. 2Die Prîfer sind berechtigt, Grundstîcke und Betriebsrume zu betreten und zu besichtigen. 3Bei der Betriebsbesichtigung soll der Betriebsinhaber oder sein Beauftragter hinzugezogen werden. 630

§§ 200 – 203 § 201 Schlussbesprechung (1) 1ber das Ergebnis der Außenprîfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprîfung keine ønderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder dass der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet. 2Bei der Schlussbesprechung sind insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Prîfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu erçrtern. (2) Besteht die Mçglichkeit, dass auf Grund der Prîfungsfeststellungen ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgefîhrt werden muss, soll der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, dass die straf- oder bußgeldrechtliche Wîrdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt. § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prîfungsberichts (1) 1ber das Ergebnis der Außenprîfung ergeht ein schriftlicher Bericht (Prîfungsbericht). 2Im Prîfungsbericht sind die fîr die Besteuerung erheblichen Prîfungsfeststellungen in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die ønderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen. 3Fîhrt die Außenprîfung zu keiner ønderung der Besteuerungsgrundlagen, so genîgt es, wenn dies dem Steuerpflichtigen schriftlich mitgeteilt wird. (2) Die Finanzbehçrde hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag den Prîfungsbericht vor seiner Auswertung zu îbersenden und ihm Gelegenheit zu geben, in angemessener Zeit dazu Stellung zu nehmen. § 203 Abgekîrzte Außenprîfung (1) 1Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Finanzbehçrde eine Außenprîfung in regelmßigen Zeitabstnden nach den Umstnden des Falles nicht fîr erforderlich hlt, kann sie eine abgekîrzte Außenprîfung durchfîhren. 2Die Prîfung hat sich auf die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen zu beschrnken. (2) 1Der Steuerpflichtige ist vor Abschluss der Prîfung darauf hinzuweisen, inwieweit von www.WALHALLA.de


§§ 204 – 208 den Steuererklrungen oder den Steuerfestsetzungen abgewichen werden soll. 2Die steuerlich erheblichen Prîfungsfeststellungen sind dem Steuerpflichtigen sptestens mit den Steuerbescheiden schriftlich mitzuteilen. 3§ 201 Abs. 1 und § 202 Abs. 2 gelten nicht. 2. Unterabschnitt Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprîfung § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage Im Anschluss an eine Außenprîfung soll die Finanzbehçrde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein fîr die Vergangenheit geprîfter und im Prîfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der kînftigen steuerrechtlichen Behandlung fîr die geschftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist. § 205 Form der verbindlichen Zusage (1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich und als verbindlich gekennzeichnet. (2) Die verbindliche Zusage muss enthalten: 1. den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Prîfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden, 2. die Entscheidung îber den Antrag und die dafîr maßgebenden Grînde, 3. eine Angabe darîber, fîr welche Steuern und fîr welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt. § 206 Bindungswirkung (1) Die verbindliche Zusage ist fîr die Besteuerung bindend, wenn sich der spter verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche Zusage zuungunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht. www.WALHALLA.de

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§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und ønderung der verbindlichen Zusage (1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, gendert werden. (2) Die Finanzbehçrde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung fîr die Zukunft aufheben oder ndern. (3) Eine rîckwirkende Aufhebung oder ønderung der verbindlichen Zusage ist nur zulssig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Fînfter Abschnitt Steuerfahndung (Zollfahndung) § 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) (1) 1Aufgabe der Steuerfahndung (Zollfahndung) ist 1. die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, 2. die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fllen, 3. die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerflle. 2Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehçrden und die Zollfahndungsmter haben außer den Befugnissen nach § 404 Satz 2 erster Halbsatz auch die Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzmtern (Hauptzollmtern) zustehen. 3In den Fllen der Nummern 2 und 3 gelten die Einschrnkungen des § 93 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und des § 97 Abs. 2 und 3 nicht; § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt sinngemß, § 393 Abs. 1 bleibt unberîhrt. (2) Unabhngig von Absatz 1 sind die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehçrden und die Zollfahndungsmter zustndig 1. fîr steuerliche Ermittlungen einschließlich der Außenprîfung auf Ersuchen der zustndigen Finanzbehçrde, 631

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2. fîr die ihnen sonst im Rahmen der Zustndigkeit der Finanzbehçrden îbertragenen Aufgaben. (3) Die Aufgaben und Befugnisse der Finanzmter (Hauptzollmter) bleiben unberîhrt. Sechster Abschnitt Steueraufsicht in besonderen Fllen

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§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht (1) Der Warenverkehr îber die Grenze und in den Freizonen und Freilagern sowie die Gewinnung und Herstellung, Lagerung, Befçrderung und gewerbliche Verwendung verbrauchsteuerpflichtiger Waren und der Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterliegen der zollamtlichen berwachung (Steueraufsicht). (2) Der Steueraufsicht unterliegen ferner: 1. der Versand, die Ausfuhr, Lagerung, Verwendung, Vernichtung, Veredelung, Umwandlung und sonstige Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren in einem Verbrauchsteuerverfahren, 2. die Herstellung und Ausfuhr von Waren, fîr die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergîtung von Verbrauchsteuer beansprucht wird. (3) Andere Sachverhalte unterliegen der Steueraufsicht, wenn es gesetzlich bestimmt ist. § 210 Befugnisse der Finanzbehçrde (1) Die von der Finanzbehçrde mit der Steueraufsicht betrauten Amtstrger sind berechtigt, Grundstîcke und Rume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Ttigkeit selbstndig ausîben und denen ein der Steueraufsicht unterliegender Sachverhalt zuzurechnen ist, whrend der Geschfts- und Arbeitszeiten zu betreten, um Prîfungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die fîr die Besteuerung erheblich sein kçnnen (Nachschau). (2) 1Der Nachschau unterliegen ferner Grundstîcke und Rume von Personen, denen ein der Steueraufsicht unterliegender Sachverhalt zuzuordnen ist, ohne zeitliche 632

§§ 209 – 210 Einschrnkung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich dort Schmuggelwaren oder nicht ordnungsgemß versteuerte verbrauchsteuerpflichtige Waren befinden oder dort sonst gegen Vorschriften oder Anordnungen verstoßen wird, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. 2Bei Gefahr im Verzug ist eine Durchsuchung von Wohn- und Geschftsrumen auch ohne richterliche Anordnung zulssig. (3) 1Die von der Finanzbehçrde mit der Steueraufsicht betrauten Amtstrger sind ferner berechtigt, im Rahmen von zeitlich und çrtlich begrenzten Kontrollen, Schiffe und andere Fahrzeuge, die nach ihrer ußeren Erscheinung gewerblichen Zwecken dienen, anzuhalten. 2Die Betroffenen haben sich auszuweisen und Auskunft îber die mitgefîhrten Waren zu geben; sie haben insbesondere Frachtbriefe und sonstige Befçrderungspapiere, auch nicht steuerlicher Art, vorzulegen. 3Ergeben sich dadurch oder auf Grund sonstiger Tatsachen Anhaltspunkte, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren mitgefîhrt werden, kçnnen die Amtstrger die mitgefîhrten Waren îberprîfen und alle Feststellungen treffen, die fîr eine Besteuerung dieser Waren erheblich sein kçnnen. 4Die Betroffenen haben die Herkunft der verbrauchsteuerpflichtigen Waren anzugeben, die Entnahme von unentgeltlichen Proben zu dulden und die erforderliche Hilfe zu leisten. (4) 1Wenn Feststellungen bei Ausîbung der Steueraufsicht hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prîfungsanordnung (§ 196) zu einer Außenprîfung nach § 193 îbergegangen werden. 2Auf den bergang zur Außenprîfung wird schriftlich hingewiesen. (5) 1Wird eine Nachschau in einem Dienstgebude oder einer nicht allgemein zugnglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchfîhrung ersucht. 2Die Finanzbehçrde ist zur Mitwirkung berechtigt. 3Ein Ersuchen ist nicht erforderlich, wenn die Nachschau in Rumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden. www.WALHALLA.de


§§ 211– 214 § 211 Pflichten des Betroffenen (1) 1Wer von einer Maßnahme der Steueraufsicht betroffen wird, hat den Amtstrgern auf Verlangen Aufzeichnungen, Bîcher, Geschftspapiere und andere Urkunden îber die der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalte und îber den Bezug und den Absatz verbrauchsteuerpflichtiger Waren vorzulegen, Auskînfte zu erteilen und die zur Durchfîhrung der Steueraufsicht sonst erforderlichen Hilfsdienste zu leisten. 2§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemß. (2) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch dann, wenn bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Nachversteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem der Steueraufsicht unterliegenden Betrieb oder Unternehmen festgestellt werden soll, an welche Empfnger und in welcher Menge nachsteuerpflichtige Waren geliefert worden sind. (3) Vorkehrungen, die die Ausîbung der Steueraufsicht hindern oder erschweren, sind unzulssig. § 212 Durchfîhrungsvorschriften (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung zur nheren Bestimmung der im Rahmen der Steueraufsicht zu erfîllenden Pflichten anordnen, dass 1. bestimmte Handlungen nur in Rumen vorgenommen werden dîrfen, die der Finanzbehçrde angemeldet sind oder deren Benutzung fîr diesen Zweck von der Finanzbehçrde besonders genehmigt ist, 2. Rume, Fahrzeuge, Gerte, Gefße und Leitungen, die der Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Lagerung, Befçrderung oder Messung steuerpflichtiger Waren dienen oder dienen kçnnen, auf Kosten des Betriebsinhabers in bestimmter Weise einzurichten, herzurichten, zu kennzeichnen oder amtlich zu verschließen sind, 3. der berwachung unterliegende Waren in bestimmter Weise behandelt, bezeichnet, gelagert, verpackt, versandt oder verwendet werden mîssen, www.WALHALLA.de

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4. der Handel mit steuerpflichtigen Waren besonders îberwacht wird, wenn der Hndler zugleich Hersteller der Waren ist, 5. îber die Betriebsvorgnge und îber die steuerpflichtigen Waren sowie îber die zu ihrer Herstellung verwendeten Einsatzstoffe, Fertigungsstoffe, Hilfsstoffe und Zwischenerzeugnisse in bestimmter Weise Anschreibungen zu fîhren und die Bestnde festzustellen sind, 6. Bîcher, Aufzeichnungen und sonstige Unterlagen in bestimmter Weise aufzubewahren sind, 7. Vorgnge und Maßnahmen in Betrieben oder Unternehmen, die fîr die Besteuerung von Bedeutung sind, der Finanzbehçrde anzumelden sind, 8. von steuerpflichtigen Waren, von Waren, fîr die ein Erlass, eine Erstattung oder Vergîtung von Verbrauchsteuern beansprucht wird, von Stoffen, die zur Herstellung dieser Waren bestimmt sind, sowie von Umschließungen dieser Waren unentgeltlich Proben entnommen werden dîrfen oder unentgeltlich Muster zu hinterlegen sind. (2) Die Rechtsverordnung bedarf, außer wenn sie die Biersteuer betrifft, nicht der Zustimmung des Bundesrates. § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen 1Betriebe oder Unternehmen, deren Inhaber oder deren leitende Angehçrige wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat rechtskrftig bestraft worden sind, dîrfen auf ihre Kosten besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden, wenn dies zur Gewhrleistung einer wirksamen Steueraufsicht erforderlich ist. 2Insbesondere dîrfen zustzliche Anschreibungen und Meldepflichten, der sichere Verschluss von Rumen, Behltnissen und Gerten sowie hnliche Maßnahmen vorgeschrieben werden. § 214 Beauftragte 1Wer sich zur Erfîllung steuerlicher Pflichten, die ihm auf Grund eines der Steueraufsicht 633

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unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der Wahrnehmung dieser Pflichten beauftragten Angehçrigen seines Betriebs oder Unternehmens vertreten lsst, bedarf der Zustimmung der Finanzbehçrde. 2Dies gilt nicht fîr die Vertretung in Einfuhrabgabensachen im Sinne von Artikel 4 Nr. 10 des Zollkodexes und § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung im Sinne von Artikel 4 Nr. 15 des Zollkodexes. § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg

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(1) 1Die Finanzbehçrde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfîgungsverbot sicherstellen: 1. verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtstrger vorfindet a) in Herstellungsbetrieben oder anderen anmeldepflichtigen Rumen, die der Finanzbehçrde nicht angemeldet sind, b) im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung, Bezeichnung, Kennzeichnung oder ohne vorschriftsmßige Steuerzeichen, 2. Waren, die im grenznahen Raum oder in Gebieten, die der Grenzaufsicht unterliegen, aufgefunden werden, wenn sie weder offenbar Gemeinschaftswaren noch den Umstnden nach in den zollrechtlich freien Verkehr îberfîhrt worden sind, 3. die Umschließungen der in den Nummern 1 und 2 genannten Waren, 4. Gerte, die zur Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmt sind und die sich in einem der Finanzbehçrde nicht angemeldeten Herstellungsbereich befinden. Die Sicherstellung ist auch zulssig, wenn die Sachen zunchst in einem Strafverfahren beschlagnahmt und dann der Finanzbehçrde zur Verfîgung gestellt worden sind. 2

(2) 1ber die Sicherstellung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2Die Sicherstellung ist den betroffenen Personen (Eigentîmer, Besitzer) mitzuteilen, soweit sie bekannt sind. 634

§§ 215 – 216 § 216 berfîhrung in das Eigentum des Bundes (1) 1Nach § 215 sichergestellte Sachen sind in das Eigentum des Bundes îberzufîhren, sofern sie nicht nach § 375 Abs. 2 eingezogen werden. 2Fîr Fundgut gilt dies nur, wenn kein Eigentumsanspruch geltend gemacht wird. (2) 1Die berfîhrung sichergestellter Sachen in das Eigentum des Bundes ist den betroffenen Personen mitzuteilen. 2Ist eine betroffene Person nicht bekannt, so gilt § 10 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes sinngemß. (3) 1Der Eigentumsîbergang wird wirksam, sobald der von der Finanzbehçrde erlassene Verwaltungsakt unanfechtbar ist. 2Bei Sachen, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, geht das Eigentum unter der Voraussetzung des Satzes 1 mit der Trennung îber. 3Rechte Dritter an einer sichergestellten Sache bleiben bestehen. 4Das Erlçschen dieser Rechte kann jedoch angeordnet werden, wenn der Dritte leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die in das Eigentum des Bundes îberfîhrte Sache der Sicherstellung unterlag oder er sein Recht an der Sache in Kenntnis der Umstnde erwarb, welche die Sicherstellung veranlasst haben. (4) 1Sichergestellte Sachen kçnnen schon vor der berfîhrung in das Eigentum des Bundes verußert werden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Werts droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhltnismßig großen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist; zu diesem Zweck dîrfen auch Sachen, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, von diesem getrennt werden. 2Der Erlçs tritt an die Stelle der Sachen. 3Die Notverußerung wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes îber die Verwertung gepfndeter Sachen durchgefîhrt. 4Die betroffenen Personen sollen vor der Anordnung der Verußerung gehçrt werden. 5Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verußerung sind ihnen, soweit tunlich, mitzuteilen. (5) 1Sichergestellte oder bereits in das Eigentum des Bundes îberfîhrte Sachen werden zurîckgegeben, wenn die Umstnde, die die Sicherstellung veranlasst haben, dem Eigenwww.WALHALLA.de


§§ 217 – 221 tîmer nicht zuzurechnen sind oder wenn die berfîhrung in das Eigentum des Bundes als eine unbillige Hrte fîr die Betroffenen erscheint. 2Gutglubige Dritte, deren Rechte durch die berfîhrung in das Eigentum des Bundes erloschen oder beeintrchtigt sind, werden aus dem Erlçs der Sachen angemessen entschdigt. 3Im brigen kann eine Entschdigung gewhrt werden, soweit es eine unbillige Hrte wre, sie zu versagen. § 217 Steuerhilfspersonen Zur Feststellung von Tatsachen, die zoll- oder verbrauchsteuerrechtlich erheblich sind, kann die Finanzbehçrde Personen, die vom Ergebnis der Feststellung nicht selbst betroffen werden, als Steuerhilfspersonen bestellen.

Fînfter Teil Erhebungsverfahren Erster Abschnitt Verwirklichung, Flligkeit und Erlçschen von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis 1. Unterabschnitt Verwirklichung und Flligkeit von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis § 218 Verwirklichung von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis (1) 1Grundlage fîr die Verwirklichung von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergîtungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Sumniszuschlgen genîgt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). 2Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich. (2) 1ber Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprîche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehçrde durch Verwaltungsakt. 2Dies gilt auch, wenn www.WALHALLA.de

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die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) betrifft. § 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden 1Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermçgen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein wîrde. 2Diese Einschrnkung gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat oder gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzufîhren oder zu Lasten eines anderen zu entrichten. § 220 Flligkeit (1) Die Flligkeit von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis richtet sich nach den Vorschriften der Steuergesetze. (2) 1Fehlt es an einer besonderen gesetzlichen Regelung îber die Flligkeit, so wird der Anspruch mit seiner Entstehung fllig, es sei denn, dass in einem nach § 254 erforderlichen Leistungsgebot eine Zahlungsfrist eingerumt worden ist. 2Ergibt sich der Anspruch in den Fllen des Satzes 1 aus der Festsetzung von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis, so tritt die Flligkeit nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein. § 221 Abweichende Flligkeitsbestimmung 1Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchsteuer oder die Umsatzsteuer mehrfach nicht rechtzeitig entrichtet, so kann die Finanzbehçrde verlangen, dass die Steuer jeweils zu einem von der Finanzbehçrde zu bestimmenden, vor der gesetzlichen Flligkeit aber nach Entstehung der Steuer liegenden Zeitpunkt entrichtet wird. 2Das Gleiche gilt, wenn die Annahme begrîndet ist, dass der Eingang einer Verbrauchsteuer oder der Umsatzsteuer gefhrdet ist; an Stelle der Vorverlegung der Flligkeit kann auch Sicherheitsleistung verlangt werden. 3In den Fllen des Satzes 1 ist die Vorverlegung der Flligkeit nur zulssig, 635

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wenn sie dem Steuerpflichtigen fîr den Fall erneuter nicht rechtzeitiger Entrichtung angekîndigt worden ist.

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§ 222 Stundung 1Die Finanzbehçrden kçnnen Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Flligkeit eine erhebliche Hrte fîr den Schuldner bedeuten wîrde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefhrdet erscheint. 2Die Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewhrt werden. 3Steueransprîche gegen den Steuerschuldner kçnnen nicht gestundet werden, soweit ein Dritter (Entrichtungspflichtiger) die Steuer fîr Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten, insbesondere einzubehalten und abzufîhren hat. 4Die Stundung des Haftungsanspruchs gegen den Entrichtungspflichtigen ist ausgeschlossen, soweit er Steuerabzugsbetrge einbehalten oder Betrge, die eine Steuer enthalten, eingenommen hat. § 223 Zahlungsaufschub Bei Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern kann die Zahlung flliger Betrge auf Antrag des Steuerschuldners gegen Sicherheitsleistung hinausgeschoben werden, soweit die Steuergesetze dies bestimmen. 2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung, Erlass § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung (1) 1Zahlungen an Finanzbehçrden sind an die zustndige Kasse zu entrichten. 2Außerhalb des Kassenraums kçnnen Zahlungsmittel nur einem Amtstrger îbergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb des Kassenraums besonders ermchtigt worden ist und sich hierîber ausweisen kann. (2) Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet: 1. bei bergabe oder bersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs, bei Hingabe oder bersendung von Schecks 636

§§ 222 – 224a jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs, 2. bei berweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehçrde und bei Einzahlung mit Zahlschein oder Postanweisung an dem Tag, an dem der Betrag der Finanzbehçrde gutgeschrieben wird, 3. bei Vorliegen einer Einzugsermchtigung am Flligkeitstag. (3) 1Zahlungen der Finanzbehçrden sind unbar zu leisten. 2Das Bundesministerium der Finanzen und die fîr die Finanzverwaltung zustndigen obersten Landesbehçrden kçnnen fîr ihre Geschftsbereiche Ausnahmen zulassen. 3Als Tag der Zahlung gilt bei berweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung. (4) 1Die zustndige Kasse kann fîr die bergabe von Zahlungsmitteln gegen Quittung geschlossen werden. 2Absatz 2 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn bei der Schließung von Kassen nach Satz 1 am Ort der Kasse eine oder mehrere Zweiganstalten der Deutschen Bundesbank oder, falls solche am Ort der Kasse nicht bestehen, ein oder mehrere Kreditinstitute ermchtigt werden, fîr die Kasse Zahlungsmittel gegen Quittung anzunehmen. § 224a Hingabe von Kunstgegenstnden an Zahlungs statt (1) 1Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaftoder Vermçgensteuer, kann durch çffentlichrechtlichen Vertrag zugelassen werden, dass an Zahlungs statt das Eigentum an Kunstgegenstnden, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Handschriften und Archiven dem Land, dem das Steueraufkommen zusteht, îbertragen wird, wenn an deren Erwerb wegen ihrer Bedeutung fîr Kunst, Geschichte oder Wissenschaft ein çffentliches Interesse besteht. 2Die bertragung des Eigentums nach Satz 1 gilt nicht als Verußerung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes. www.WALHALLA.de


§§ 225 – 229 (2) 1Der Vertrag nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. 2Der Steuerpflichtige hat das Vertragsangebot an die çrtlich zustndige Finanzbehçrde zu richten. 3Zustndig fîr den Vertragsabschluss ist die oberste Finanzbehçrde des Landes, dem das Steueraufkommen zusteht. 4Der Vertrag wird erst mit der Zustimmung der fîr kulturelle Angelegenheiten zustndigen obersten Landesbehçrde wirksam; diese Zustimmung wird von der obersten Finanzbehçrde eingeholt. (3) Kommt ein Vertrag zustande, erlischt die Steuerschuld in der im Vertrag vereinbarten Hçhe am Tag der bertragung des Eigentums an das Land, dem das Steueraufkommen zusteht. (4) 1Solange nicht feststeht, ob ein Vertrag zustande kommt, kann der Steueranspruch nach § 222 gestundet werden. 2Kommt ein Vertrag zustande, ist fîr die Dauer der Stundung auf die Erhebung von Stundungszinsen zu verzichten. § 225 Reihenfolge der Tilgung (1) Schuldet ein Steuerpflichtiger mehrere Betrge und reicht bei freiwilliger Zahlung der gezahlte Betrag nicht zur Tilgung smtlicher Schulden aus, so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt. (2) 1Trifft der Steuerpflichtige keine Bestimmung, so werden mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht smtliche Schulden deckt, zunchst die Geldbußen, sodann nacheinander die Zwangsgelder, die Steuerabzugsbetrge, die îbrigen Steuern, die Kosten, die Versptungszuschlge, die Zinsen und die Sumniszuschlge getilgt. 2Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Flligkeit zu ordnen; bei gleichzeitig fllig gewordenen Betrgen und bei den Sumniszuschlgen bestimmt die Finanzbehçrde die Reihenfolge der Tilgung. (3) Wird die Zahlung im Verwaltungsweg erzwungen (§ 249) und reicht der verfîgbare Betrag nicht zur Tilgung aller Schulden aus, derentwegen die Vollstreckung oder die Verwertung der Sicherheiten erfolgt ist, so bewww.WALHALLA.de

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stimmt die Finanzbehçrde die Reihenfolge der Tilgung. § 226 Aufrechnung (1) Fîr die Aufrechnung mit Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis sowie fîr die Aufrechnung gegen diese Ansprîche gelten sinngemß die Vorschriften des bîrgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Mit Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjhrung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind. (3) Die Steuerpflichtigen kçnnen gegen Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis nur mit unbestrittenen oder rechtskrftig festgestellten Gegenansprîchen aufrechnen. (4) Fîr die Aufrechnung gilt als Glubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhltnis auch die Kçrperschaft, die die Steuer verwaltet. § 227 Erlass Die Finanzbehçrden kçnnen Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wre; unter den gleichen Voraussetzungen kçnnen bereits entrichtete Betrge erstattet oder angerechnet werden. 3. Unterabschnitt Zahlungsverjhrung § 228 Gegenstand der Verjhrung, Verjhrungsfrist 1Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjhrung. 2Die Verjhrungsfrist betrgt fînf Jahre. § 229 Beginn der Verjhrung (1) 1Die Verjhrung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fllig geworden ist. 2Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhltnis, ihre Aufhebung, ønderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam 637

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geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. (2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjhrung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist. § 230 Hemmung der Verjhrung Die Verjhrung ist gehemmt, solange der Anspruch wegen hçherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjhrungsfrist nicht verfolgt werden kann.

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§ 231 Unterbrechung der Verjhrung (1) 1Die Verjhrung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruches, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung fîr den Schuldner zum Ziel hat, und durch Ermittlungen der Finanzbehçrde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen. 2§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemß. (2) 1Die Unterbrechung der Verjhrung durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung, durch Sicherheitsleistung, durch Vollstreckungsaufschub, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, die zu einem Pfndungspfandrecht, einer Zwangshypothek oder einem sonstigen Vorzugsrecht auf Befriedigung fîhrt, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren, durch Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder durch Einbeziehung in ein Verfahren, das die Restschuldbefreiung fîr den Schuldner zum Ziel hat, dauert fort, bis der Zahlungsaufschub, die Stundung, die Aussetzung der Vollzie638

§§ 230 – 233a hung, die Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder der Vollstreckungsaufschub abgelaufen, die Sicherheit, das Pfndungspfandrecht, die Zwangshypothek oder ein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung erloschen, das Insolvenzverfahren beendet ist, der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfîllt oder hinfllig wird, die Restschuldbefreiung wirksam wird oder das Verfahren, das die Restschuldbefreiung zum Ziel hat, vorzeitig beendet wird. 2Wird gegen die Finanzbehçrde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjhrung nicht, bevor îber den Anspruch rechtskrftig entschieden worden ist. (3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjhrungsfrist. (4) Die Verjhrung wird nur in Hçhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. § 232 Wirkung der Verjhrung Durch die Verjhrung erlçschen der Anspruch aus dem Steuerschuldverhltnis und die von ihm abhngenden Zinsen. Zweiter Abschnitt Verzinsung, Sumniszuschlge 1. Unterabschnitt Verzinsung § 233 Grundsatz 1Ansprîche aus dem Steuerschuldverhltnis (§ 37) werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 2Ansprîche auf steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4) und die entsprechenden Erstattungsansprîche werden nicht verzinst. § 233a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (1) 1Fîhrt die Festsetzung der Einkommen-, Kçrperschaft-, Vermçgen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im www.WALHALLA.de


§ 234 Sinne des Absatzes 3, ist dieser zu verzinsen. 2Dies gilt nicht fîr die Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbetrgen. (2) 1Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist. 2Er beginnt fîr die Einkommen- und Kçrperschaftsteuer 21 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkînfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkînfte îberwiegen. 3Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. (2a) Soweit die Steuerfestsetzung auf der Berîcksichtigung eines rîckwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) oder auf einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes beruht, beginnt der Zinslauf abweichend von Absatz 2 Satz 1 und 2 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rîckwirkende Ereignis eingetreten oder der Verlust entstanden ist. (3) 1Maßgebend fîr die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbetrge, um die anzurechnende Kçrperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag). 2Bei der Vermçgensteuer ist als Unterschiedsbetrag fîr die Zinsberechnung die festgesetzte Steuer, vermindert um die festgesetzten Vorauszahlungen oder die bisher festgesetzte Jahressteuer, maßgebend. 3Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Hçhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frîhestens mit dem Tag der Zahlung. (4) Die Festsetzung der Zinsen soll mit der Steuerfestsetzung verbunden werden. (5) 1Wird die Steuerfestsetzung aufgehoben, gendert oder nach § 129 berichtigt, ist eine bisherige Zinsfestsetzung zu ndern; Gleiches gilt, wenn die Anrechnung von Steuerbetrgen zurîckgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt wird. 2Maßgebend fîr die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils verwww.WALHALLA.de

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mindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbetrge und um die anzurechnende Kçrperschaftsteuer. 3Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen; bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen. 4Im brigen gilt Absatz 3 Satz 3 entsprechend. (6) Die Abstze 1 bis 5 gelten bei der Durchfîhrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs entsprechend. (7) 1Bei Anwendung des Absatzes 2a gelten die Abstze 3 und 5 mit der Maßgabe, dass der Unterschiedsbetrag in Teil-Unterschiedsbetrge mit jeweils gleichem Zinslaufbeginn aufzuteilen ist; fîr jeden Teil-Unterschiedsbetrag sind Zinsen gesondert und in der zeitlichen Reihenfolge der Teil-Unterschiedsbetrge zu berechnen, beginnend mit den Zinsen auf den Teil-Unterschiedsbetrag mit dem ltesten Zinslaufbeginn. 2Ergibt sich ein TeilUnterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen, entfallen auf diesen Betrag festgesetzte Zinsen frîhestens ab Beginn des fîr diesen Teil-Unterschiedsbetrag maßgebenden Zinslaufs; Zinsen fîr den Zeitraum bis zum Beginn des Zinslaufs dieses Teil-Unterschiedsbetrags bleiben endgîltig bestehen. 3Dies gilt auch, wenn zuvor innerhalb derselben Zinsberechnung Zinsen auf einen TeilUnterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen berechnet worden sind. § 234 Stundungszinsen (1) 1Fîr die Dauer einer gewhrten Stundung von Ansprîchen aus dem Steuerschuldverhltnis werden Zinsen erhoben. 2Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, gendert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberîhrt. (2) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wre. (3) Zinsen nach § 233a, die fîr denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. 639

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§ 235 Verzinsung von hinterzogenen Steuern (1) 1Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen. 2Zinsschuldner ist derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. 3Wird die Steuerhinterziehung dadurch begangen, dass ein anderer als der Steuerschuldner seine Verpflichtung, einbehaltene Steuern an die Finanzbehçrde abzufîhren oder Steuern zu Lasten eines anderen zu entrichten, nicht erfîllt, so ist dieser Zinsschuldner. (2) 1Der Zinslauf beginnt mit dem Eintritt der Verkîrzung oder der Erlangung des Steuervorteils, es sei denn, dass die hinterzogenen Betrge ohne die Steuerhinterziehung erst spter fllig geworden wren. 2In diesem Fall ist der sptere Zeitpunkt maßgebend. (3) 1Der Zinslauf endet mit der Zahlung der hinterzogenen Steuern. 2Fîr eine Zeit, fîr die ein Sumniszuschlag verwirkt, die Zahlung gestundet oder die Vollziehung ausgesetzt ist, werden Zinsen nach dieser Vorschrift nicht erhoben. 3Wird der Steuerbescheid nach Ende des Zinslaufs aufgehoben, gendert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberîhrt. (4) Zinsen nach § 233a, die fîr denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbetrge (1) 1Wird durch eine rechtskrftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergîtung gewhrt, so ist der zu erstattende oder zu vergîtende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshngigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. 2Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshngigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn 1. sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder ønderung des angefochtenen Ver640

§§ 235 – 237 waltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder 2. eine rechtskrftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat, a) zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer, b) zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach ønderung des Gewerbesteuermessbetrags fîhrt. (3) Ein zu erstattender oder zu vergîtender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind. (4) Zinsen nach § 233a, die fîr denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. (5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ndern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, gendert oder nach § 129 berichtigt wird. § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (1) 1Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergîtungsbescheid aufhebt oder ndert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung îber einen dieser Verwaltungsakte endgîltig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung eines fçrmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) oder eine Rechtsbehelfsentscheidung îber einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde. (2) 1Zinsen werden erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behçrde, deren Verwaltungsakt www.WALHALLA.de


§§ 238 – 240 angefochten wird, oder vom Tag der Rechtshngigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet. 2Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechtshngigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt. (3) Abstze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn nach Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, des Kçrperschaftsteuerbescheids oder eines Feststellungsbescheids die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids oder Gewerbesteuerbescheids ausgesetzt wird. (4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend. (5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ndern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, gendert oder nach § 129 berichtigt wird. § 238 Hçhe und Berechnung der Zinsen (1) 1Die Zinsen betragen fîr jeden Monat einhalb Prozent. 2Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur fîr volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. 3Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fllig wird, als Tag der Zahlung. (2) Fîr die Berechnung der Zinsen wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nchsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet. § 239 Festsetzung der Zinsen (1) 1Auf die Zinsen sind die fîr die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch betrgt die Festsetzungsfrist ein Jahr. 2Die Festsetzungsfrist beginnt: 1. in den Fllen des § 233a mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, gendert oder nach § 129 berichtigt worden ist, 2. in den Fllen des § 234 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Stundung geendet hat, www.WALHALLA.de

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3. in den Fllen des § 235 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskrftig abgeschlossen worden ist, 4. in den Fllen des § 236 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer erstattet oder die Steuervergîtung ausgezahlt worden ist, 5. in den Fllen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgîltig erfolglos geblieben ist. 3Die Festsetzungsfrist luft in den Fllen des § 233a nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre ønderung oder ihre Berichtigung nach § 129 noch zulssig ist. (2) 1Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen gerundet festzusetzen. 2Sie werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen. 2. Unterabschnitt Sumniszuschlge § 240 Sumniszuschlge (1) 1Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Flligkeitstages entrichtet, so ist fîr jeden angefangenen Monat der Sumnis ein Sumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rîckstndigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nchsten durch 50 Euro teilbaren Betrag. 2Das Gleiche gilt fîr zurîckzuzahlende Steuervergîtungen und Haftungsschulden, soweit sich die Haftung auf Steuern und zurîckzuzahlende Steuervergîtungen erstreckt. 3Die Sumnis nach Satz 1 tritt nicht ein, bevor die Steuer festgesetzt oder angemeldet worden ist. 4Wird die Festsetzung einer Steuer oder Steuervergîtung aufgehoben, gendert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin verwirkten Sumniszuschlge unberîhrt; das Gleiche gilt, wenn ein Haftungsbescheid zurîckgenommen, widerrufen oder nach § 129 be641

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richtigt wird. 5Erlischt der Anspruch durch Aufrechnung, bleiben Sumniszuschlge unberîhrt, die bis zur Flligkeit der Schuld des Aufrechnenden entstanden sind. (2) Sumniszuschlge entstehen nicht bei steuerlichen Nebenleistungen. (3) 1Ein Sumniszuschlag wird bei einer Sumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben. 2Dies gilt nicht bei Zahlung nach § 224 Abs. 2 Nr. 1.

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(4) 1In den Fllen der Gesamtschuld entstehen Sumniszuschlge gegenîber jedem sumigen Gesamtschuldner. 2Insgesamt ist jedoch kein hçherer Sumniszuschlag zu entrichten als verwirkt worden wre, wenn die Sumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wre. Dritter Abschnitt Sicherheitsleistung § 241 Art der Sicherheitsleistung (1) Wer nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten hat, kann diese erbringen 1. durch Hinterlegung von im Geltungsbereich dieses Gesetzes umlaufenden Zahlungsmitteln bei der zustndigen Finanzbehçrde, 2. durch Verpfndung der in Absatz 2 genannten Wertpapiere, die von dem zur Sicherheitsleistung Verpflichteten der Deutschen Bundesbank oder einem Kreditinstitut zur Verwahrung anvertraut worden sind, das zum Depotgeschft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen. Die Haftung der Wertpapiere fîr Forderungen des Verwahrers fîr ihre Verwahrung und Verwaltung bleibt unberîhrt. Der Verpfndung von Wertpapieren steht die Verpfndung von Anteilen an einem Sammelbestand nach § 6 des Depotgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4130-1, verçffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt gendert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1985 (BGBl. I S. 1507), gleich, 642

§ 241 3. durch eine mit der bergabe des Sparbuchs verbundene Verpfndung von Spareinlagen bei einem Kreditinstitut, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Einlagengeschft zugelassen ist, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen, 4. durch Verpfndung von Forderungen, die in einem Schuldbuch des Bundes, eines Sondervermçgens des Bundes oder eines Landes eingetragen sind, wenn dem Pfandrecht keine anderen Rechte vorgehen, 5. durch Bestellung von a) erstrangigen Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden an Grundstîcken oder Erbbaurechten, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind, b) erstrangigen Schiffshypotheken an Schiffen, Schiffsbauwerken oder Schwimmdocks, die in einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes gefîhrten Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen sind, 6. durch Verpfndung von Forderungen, fîr die eine erstrangige Verkehrshypothek an einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstîck oder Erbbaurecht besteht, oder durch Verpfndung von erstrangigen Grundschulden oder Rentenschulden an im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Grundstîcken oder Erbbaurechten, wenn an den Forderungen, Grundschulden oder Rentenschulden keine vorgehenden Rechte bestehen, 7. durch Schuldversprechen, Bîrgschaft oder Wechselverpflichtungen eines tauglichen Steuerbîrgen (§ 244). (2) Wertpapiere im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 sind 1. Schuldverschreibungen des Bundes, eines Sondervermçgens des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands, 2. Schuldverschreibungen zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen der Bund Hoheitsrechte îbertragen hat, wenn sie im www.WALHALLA.de


§§ 242 – 244 Geltungsbereich dieses Gesetzes zum amtlichen Bçrsenhandel zugelassen sind, 3. Schuldverschreibungen der Deutschen Genossenschaftsbank, der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank, der Deutschen Ausgleichsbank, der Kreditanstalt fîr Wiederaufbau und der Landwirtschaftlichen Rentenbank, 4. Pfandbriefe, Kommunalobligationen und verwandte Schuldverschreibungen, 5. Schuldverschreibungen, deren Verzinsung und Rîckzahlung vom Bund oder von einem Land gewhrleistet werden. (3) Ein unter Steuerverschluss befindliches Lager steuerpflichtiger Waren gilt als ausreichende Sicherheit fîr die darauf lastende Steuer. § 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln 1Zahlungsmittel, die nach § 241 Abs. 1 Nr. 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Kçrperschaft îber, der die Finanzbehçrde angehçrt, bei der sie hinterlegt worden sind. 2Die Forderung auf Rîckzahlung ist nicht zu verzinsen. 3Mit der Hinterlegung erwirbt die Kçrperschaft, deren Forderung durch die Hinterlegung gesichert werden soll, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rîckerstattung der hinterlegten Zahlungsmittel. § 243 Verpfndung von Wertpapieren 1Die Sicherheitsleistung durch Verpfndung von Wertpapieren nach § 241 Abs. 1 Nr. 2 ist nur zulssig, wenn der Verwahrer die Gewhr fîr die Umlauffhigkeit îbernimmt. 2Die bernahme dieser Gewhr umfasst die Haftung dafîr, 1. dass das Rîckforderungsrecht des Hinterlegers durch gerichtliche Sperre und Beschlagnahme nicht beschrnkt ist, 2. dass die anvertrauten Wertpapiere in den Sammellisten aufgerufener Wertpapiere nicht als gestohlen oder als verloren gemeldet und weder mit Zahlungssperre belegt noch zur Kraftloserklrung aufgeboten oder fîr kraftlos erklrt worden sind, 3. dass die Wertpapiere auf den Inhaber lauten, oder, falls sie auf den Namen ausgewww.WALHALLA.de

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stellt sind, mit Blankoindossament versehen und auch sonst nicht gesperrt sind, und dass die Zinsscheine und die Erneuerungsscheine bei den Stîcken sind. § 244 Taugliche Steuerbîrgen (1) 1Schuldversprechen und Bîrgschaften nach dem Bîrgerlichen Gesetzbuch sowie Wechselverpflichtungen aus Artikel 28 oder 78 des Wechselgesetzes sind als Sicherheit nur geeignet, wenn sie von Personen abgegeben oder eingegangen worden sind, die 1. ein der Hçhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermçgen besitzen und 2. ihren allgemeinen oder einen vereinbarten Gerichtsstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. 2Bîrgschaften mîssen den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage nach § 771 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs enthalten. 3Schuldversprechen und Bîrgschaftserklrungen sind schriftlich zu erteilen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. 4Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer dîrfen nicht wechselseitig fîreinander Sicherheit leisten und auch nicht wirtschaftlich miteinander verflochten sein. 5ber die Annahme von Bîrgschaftserklrungen in den Verfahren nach dem A.T.A.-bereinkommen vom 6. Dezember 1961 (BGBl. 1965 II S. 948) und dem TIR-bereinkommen vom 14. November 1975 (BGBl. 1979 II S. 445) in ihren jeweils gîltigen Fassungen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen. 6ber die Annahme von Bîrgschaftserklrungen îber Einzelsicherheiten in Form von Sicherheitstiteln nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfîhrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1) und dem bereinkommen vom 20. Mai 1987 îber ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. EG Nr. L 226 S. 2) in ihren jeweils gîltigen Fassungen entscheidet die Bundesfinanzdirektion Nord. (2) 1Die Bundesfinanzdirektion kann Kreditinstitute und geschftsmßig fîr andere Si643

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cherheit leistende Versicherungsunternehmen allgemein als Steuerbîrge zulassen, wenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschftsbetrieb befugt sind. 2Fîr die Zulassung ist die Bundesfinanzdirektion zustndig, in deren Bezirk sich der Sitz des Unternehmens befindet. 3Bei auslndischen Unternehmen, die eine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, bestimmt sich die Zustndigkeit nach dem Ort der Niederlassung, bei mehreren Niederlassungen nach dem Ort der wirtschaftlich bedeutendsten; besteht keine Niederlassung, ist die Bundesfinanzdirektion zustndig, in deren Bezirk erstmalig eine Bîrgschaft îbernommen werden soll. 4Bei der Zulassung ist ein Hçchstbetrag festzusetzen (Bîrgschaftssumme). 5Die gesamten Verbindlichkeiten aus Schuldversprechen, Bîrgschaften und Wechselverpflichtungen, die der Steuerbîrge gegenîber der Finanzverwaltung îbernommen hat, dîrfen nicht îber die Bîrgschaftssumme hinausgehen. § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte Andere als die in § 241 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehçrde nach ihrem Ermessen annehmen. 2Vorzuziehen sind Vermçgensgegenstnde, die grçßere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außerordentlicher Verhltnisse ohne erhebliche Schwierigkeit und innerhalb angemessener Frist verwertet werden kçnnen. 1

§ 246 Annahmewerte Die Finanzbehçrde bestimmt nach ihrem Ermessen, zu welchen Werten Gegenstnde als Sicherheit anzunehmen sind. 2Der Annahmewert darf jedoch den bei einer Verwertung zu erwartenden Erlçs abzîglich der Kosten der Verwertung nicht îbersteigen. 3Er darf bei den in § 241 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgefîhrten Gegenstnden und bei beweglichen Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter den in § 234 Abs. 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs genannten Werten liegen. 1

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§§ 245 – 250 § 247 Austausch von Sicherheiten Wer nach den §§ 241 bis 245 Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, die Sicherheit oder einen Teil davon durch eine andere nach den §§ 241 bis 244 geeignete Sicherheit zu ersetzen. § 248 Nachschusspflicht Wird eine Sicherheit unzureichend, so ist sie zu ergnzen oder es ist anderweitige Sicherheit zu leisten.

Sechster Teil Vollstreckung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 249 Vollstreckungsbehçrden (1) 1Die Finanzbehçrden kçnnen Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. 2Dies gilt auch fîr Steueranmeldungen (§ 168). 3Vollstreckungsbehçrden sind die Finanzmter und die Hauptzollmter; § 328 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberîhrt. (2) 1Zur Vorbereitung der Vollstreckung kçnnen die Finanzbehçrden die Vermçgens- und Einkommensverhltnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. 2Die Finanzbehçrde darf ihr bekannte, nach § 30 geschîtzte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden. § 250 Vollstreckungsersuchen (1) 1Soweit eine Vollstreckungsbehçrde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehçrde Vollstreckungsmaßnahmen ausfîhrt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehçrde. 2Fîr die Vollstreckbarkeit des Anspruchs bleibt die ersuchende Vollstreckungsbehçrde verantwortlich. www.WALHALLA.de


§§ 251– 256 (2) 1Hlt sich die ersuchte Vollstreckungsbehçrde fîr unzustndig oder hlt sie die Handlung, um die sie ersucht worden ist, fîr unzulssig, so teilt sie ihre Bedenken der ersuchenden Vollstreckungsbehçrde mit. 2Besteht diese auf der Ausfîhrung des Ersuchens und lehnt die ersuchte Vollstreckungsbehçrde die Ausfîhrung ab, so entscheidet die Aufsichtsbehçrde der ersuchten Vollstreckungsbehçrde. § 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte (1) 1Verwaltungsakte kçnnen vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung). 2Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide kçnnen außerdem nur vollstreckt werden, soweit die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung nicht ausgesetzt ist (Artikel 222 Abs. 2 des Zollkodexes). (2) 1Unberîhrt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. 2Die Finanzbehçrde ist berechtigt, in den Fllen des § 201 Abs. 2, §§ 257 und 308 Abs. 1 der Insolvenzordnung gegen den Schuldner im Verwaltungsweg zu vollstrecken. (3) Macht die Finanzbehçrde im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhltnis als Insolvenzforderung geltend, so stellt sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen Verwaltungsakt fest. § 252 Vollstreckungsglubiger Im Vollstreckungsverfahren gilt die Kçrperschaft als Glubigerin der zu vollstreckenden Ansprîche, der die Vollstreckungsbehçrde angehçrt. § 253 Vollstreckungsschuldner Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 richtet.

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§ 254 Voraussetzungen fîr den Beginn der Vollstreckung (1) 1Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fllig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. 2Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden. 3Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein. 4Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsangebots nicht. (2) 1Eines Leistungsangebots wegen der Sumniszuschlge und Zinsen bedarf es nicht, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. 2Dies gilt sinngemß fîr die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden. § 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des çffentlichen Rechts (1) 1Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zulssig. 2Im brigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des çffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbehçrde zulssig. 3Die Aufsichtsbehçrde bestimmt den Zeitpunkt der Vollstreckung und die Vermçgensgegenstnde, in die vollstreckt werden kann. (2) Gegenîber çffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten die Beschrnkungen des Absatzes 1 nicht. § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfîr zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen. 645

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§ 257 Einstellung und Beschrnkung der Vollstreckung (1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschrnken, sobald 1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des § 251 Abs. 1 weggefallen sind, 2. der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird, 3. der Anspruch auf die Leistung erloschen ist, 4. die Leistung gestundet worden ist. (2) 1In den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 sind bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben. 2Ist der Verwaltungsakt durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden, so gilt dies nur, soweit die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. 3Im brigen bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdrîcklich angeordnet worden ist. § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschrnkung der Vollstreckung Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehçrde sie einstweilen einstellen oder beschrnken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben. Zweiter Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 259 Mahnung 1Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. 2Als Mahnung gilt auch ein Postnachnahmeauftrag. 3Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Flligkeit an die Zahlung erinnert wird. 4An die Zahlung kann auch durch çffentliche Bekanntmachung allgemein erinnert werden. 646

§§ 257 – 264 § 260 Angabe des Schuldgrundes Im Vollstreckungsauftrag oder in der Pfndungsverfîgung ist fîr die beizutreibenden Geldbetrge der Schuldgrund anzugeben. § 261 Niederschlagung Ansprîche aus dem Schuldverhltnis dîrfen niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhltnis zu dem Betrag stehen. § 262 Rechte Dritter (1) 1Behauptet ein Dritter, dass ihm am Gegenstand der Vollstreckung ein die Verußerung hinderndes Recht zustehe, oder werden Einwendungen nach den §§ 772 bis 774 der Zivilprozessordnung erhoben, so ist der Widerspruch gegen die Vollstreckung erforderlichenfalls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. 2Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermçgen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er geltend macht, dass ihm gehçrende Gegenstnde von der Vollstreckung betroffen seien. 3Welche Rechte die Verußerung hindern, bestimmt sich nach bîrgerlichem Recht. (2) Fîr die Einstellung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung. (3) 1Die Klage ist ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt. 2Wird die Klage gegen die Kçrperschaft, der die Vollstreckungsbehçrde angehçrt, und gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen. § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten Fîr die Vollstreckung gegen Ehegatten sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. § 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher Fîr die Vollstreckung in Gegenstnde, die dem Nießbrauch an einem Vermçgen unterwww.WALHALLA.de


§§ 265 – 271 liegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. § 265 Vollstreckung gegen Erben Fîr die Vollstreckung gegen Erben sind die Vorschriften der §§ 1958, 1960 Abs. 3, § 1961 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs sowie der §§ 747, 748, 778, 779, 781 bis 784 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. § 266 Sonstige Flle beschrnkter Haftung Die Vorschriften der §§ 781 bis 784 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 1489 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschrnkte Haftung, die Vorschrift des § 781 der Zivilprozessordnung ist auf die nach den §§ 1480, 1504 und 2187 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschrnkte Haftung entsprechend anzuwenden. § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfhige Personenvereinigungen Bei nicht rechtsfhigen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind, genîgt fîr die Vollstreckung in deren Vermçgen ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung. 2Dies gilt entsprechend fîr Zweckvermçgen und sonstige einer juristischen Person hnliche steuerpflichtige Gebilde. 1

2. Unterabschnitt Aufteilung einer Gesamtschuld § 268 Grundsatz Sind Personen Gesamtschuldner, weil sie zusammen zu einer Steuer vom Einkommen oder zur Vermçgensteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils auf den Betrag beschrnkt wird, der sich nach Maßgabe der §§ 269 bis 278 bei einer Aufteilung der Steuern ergibt. www.WALHALLA.de

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§ 269 Antrag (1) Der Antrag ist bei dem im Zeitpunkt der Antragstellung fîr die Besteuerung nach dem Einkommen oder dem Vermçgen zustndigen Finanzamt schriftlich zu stellen oder zur Niederschrift zu erklren. (2) 1Der Antrag kann frîhestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden. 2Nach vollstndiger Tilgung der rîckstndigen Steuer ist der Antrag nicht mehr zulssig. 3Der Antrag muss alle Angaben enthalten, die zur Aufteilung der Steuer erforderlich sind, soweit sich diese Angaben nicht aus der Steuererklrung ergeben. § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab 1Die rîckstndige Steuer ist nach dem Verhltnis der Betrge aufzuteilen, die sich bei getrennter Veranlagung nach Maßgabe des § 26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben wîrden. 2Dabei sind die tatschlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt worden sind, soweit nicht die Anwendung der Vorschriften îber die getrennte Veranlagung zu Abweichungen fîhrt. § 271 Aufteilungsmaßstab fîr die Vermçgensteuer Die Vermçgensteuer ist wie folgt aufzuteilen: 1. Fîr die Berechnung des Vermçgens und der Vermçgensteuer der einzelnen Gesamtschuldner ist vorbehaltlich der Abweichungen in den Nummern 2 und 3 von den Vorschriften des Bewertungsgesetzes und des Vermçgensteuergesetzes in der Fassung auszugehen, die der Zusammenveranlagung zugrunde gelegen hat. 2. Wirtschaftsgîter eines Ehegatten, die bei der Zusammenveranlagung als landund forstwirtschaftliches Vermçgen oder als Betriebsvermçgen dem anderen Ehegatten zugerechnet worden sind, werden als eigenes landund forstwirtschaftliches Vermçgen oder als eigenes Betriebsvermçgen behandelt. 3. Schulden, die nicht mit bestimmten, einem Gesamtschuldner zugerechneten Wirt647

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schaftsgîtern in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, werden bei den einzelnen Gesamtschuldnern nach gleichen Teilen abgesetzt, soweit sich ein bestimmter Schuldner nicht feststellen lsst. § 272 Aufteilungsmaßstab fîr Vorauszahlungen

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(1) 1Die rîckstndigen Vorauszahlungen sind im Verhltnis der Betrge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorauszahlungen ergeben wîrden. 2Ein Antrag auf Aufteilung von Vorauszahlungen gilt zugleich als Antrag auf Aufteilung der weiteren im gleichen Veranlagungszeitraum fllig werdenden Vorauszahlungen und einer etwaigen Abschlusszahlung. 3Nach Durchfîhrung der Veranlagung ist eine abschließende Aufteilung vorzunehmen. 4Aufzuteilen ist die gesamte Steuer abzîglich der Betrge, die nicht in die Aufteilung der Vorauszahlungen einbezogen worden sind. 5Dabei sind jedem Gesamtschuldner die von ihm auf die aufgeteilten Vorauszahlungen entrichteten Betrge anzurechnen. 6Ergibt sich eine berzahlung gegenîber dem Aufteilungsbetrag, so ist der îberzahlte Betrag zu erstatten. (2) Werden die Vorauszahlungen erst nach der Veranlagung aufgeteilt, so wird der fîr die veranlagte Steuer geltende Aufteilungsmaßstab angewendet. § 273 Aufteilungsmaßstab fîr Steuernachforderungen (1) Fîhrt die ønderung einer Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129 zu einer Steuernachforderung, so ist die aus der Nachforderung herrîhrende rîckstndige Steuer im Verhltnis der Mehrbetrge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten getrennten Veranlagungen mit den frîheren getrennten Veranlagungen ergeben. (2) Der in Absatz 1 genannte Aufteilungsmaßstab ist nicht anzuwenden, wenn die bisher festgesetzte Steuer noch nicht getilgt ist. 648

§§ 272 – 276 § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab 1Abweichend von den §§ 270 bis 273 kann die rîckstndige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab aufgeteilt werden, wenn die Tilgung sichergestellt ist. 2Der gemeinschaftliche Vorschlag ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklren; er ist von allen Gesamtschuldnern zu unterschreiben. § 275 Abrundung Der aufzuteilende Betrag ist auf volle Euro abzurunden. 2Die errechneten aufgeteilten Betrge sind so auf den nchsten durch 10 Cent teilbaren Betrag auf- oder abzurunden, dass ihre Summe mit dem der Aufteilung zugrunde liegenden Betrag îbereinstimmt. 1

§ 276 Rîckstndige Steuer, Einleitung der Vollstreckung (1) Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung bei der Finanzbehçrde gestellt, so ist die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrags geschuldete Steuer aufzuteilen. (2) Wird der Antrag nach Einleitung der Vollstreckung gestellt, so ist die im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung geschuldete Steuer, derentwegen vollstreckt wird, aufzuteilen. (3) Steuerabzugsbetrge und getrennt festgesetzte Vorauszahlungen sind in die Aufteilung auch dann einzubeziehen, wenn sie vor der Stellung des Antrags entrichtet worden sind. (4) Zur rîckstndigen Steuer gehçren auch Sumniszuschlge, Zinsen und Versptungszuschlge. (5) Die Vollstreckung gilt mit der Ausfertigung der Rîckstandsanzeige als eingeleitet. (6) 1Zahlungen, die in den Fllen des Absatzes 1 nach Antragstellung, in den Fllen des Absatzes 2 nach Einleitung der Vollstreckung von einem Gesamtschuldner geleistet worden sind oder die nach Absatz 3 in die Aufteilung einzubeziehen sind, werden dem Schuldner angerechnet, der sie geleistet hat oder fîr den sie geleistet worden sind. 2Ergibt sich dabei eine berzahlung gegenîber dem www.WALHALLA.de


§§ 277 – 281 Aufteilungsbetrag, so ist der îberzahlte Betrag zu erstatten. § 277 Vollstreckung Solange nicht îber den Antrag auf Beschrnkung der Vollstreckung unanfechtbar entschieden ist, dîrfen Vollstreckungsmaßnahmen nur soweit durchgefîhrt werden, als dies zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist. § 278 Beschrnkung der Vollstreckung (1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Betrge durchgefîhrt werden. (2) 1Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder nach dem Veranlagungszeitraum, fîr den noch Steuerrîckstnde bestehen, unentgeltlich Vermçgensgegenstnde zugewendet, so kann der Empfnger bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Aufteilungsbescheids îber den sich nach Absatz 1 ergebenden Betrag hinaus bis zur Hçhe des gemeinen Werts dieser Zuwendung fîr die Steuer in Anspruch genommen werden. 2Dies gilt nicht fîr gebruchliche Gelegenheitsgeschenke. § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (1) 1ber den Antrag auf Beschrnkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlichen Bescheid (Aufteilungsbescheid) gegenîber den Beteiligten einheitlich zu entscheiden. 2Eine Entscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden. (2) 1Der Aufteilungsbescheid hat die Hçhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten; ihm ist eine Belehrung beizufîgen, welcher Rechtsbehelf zulssig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behçrde er einzulegen ist. 2Er soll ferner enthalten: www.WALHALLA.de

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1. die Hçhe der aufzuteilenden Steuer, 2. den fîr die Berechnung der rîckstndigen Steuer maßgebenden Zeitpunkt, 3. die Hçhe der Besteuerungsgrundlagen, die den einzelnen Gesamtschuldnern zugerechnet worden sind, wenn von den Angaben der Gesamtschuldner abgewichen ist, 4. die Hçhe der bei getrennter Veranlagung (§ 270) auf den einzelnen Gesamtschuldner entfallenden Steuer, 5. die Betrge, die auf die aufgeteilte Steuer des Gesamtschuldners anzurechnen sind. § 280 ønderung des Aufteilungsbescheids (1) Der Aufteilungsbescheid kann außer in den Fllen des § 129 nur gendert werden, wenn 1. nachtrglich bekannt wird, dass die Aufteilung auf unrichtigen Angaben beruht und die rîckstndige Steuer infolge falscher Aufteilung ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden konnte, 2. sich die rîckstndige Steuer durch Aufhebung oder ønderung der Steuerfestsetzung oder ihre Berichtigung nach § 129 erhçht oder vermindert. (2) Nach Beendigung der Vollstreckung ist eine ønderung des Aufteilungsbescheids oder seine Berichtigung nach § 129 nicht mehr zulssig. 3. Unterabschnitt Vollstreckung in das bewegliche Vermçgen I. Allgemeines § 281 Pfndung (1) Die Vollstreckung in das bewegliche Vermçgen erfolgt durch Pfndung. (2) Die Pfndung darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der beizutreibenden Geldbetrge und der Kosten der Vollstreckung erforderlich ist. 649

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(3) Die Pfndung unterbleibt, wenn die Verwertung der pfndbaren Gegenstnde einen berschuss îber die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten lsst.

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§ 282 Wirkung der Pfndung (1) Durch die Pfndung erwirbt die Kçrperschaft, der die Vollstreckungsbehçrde angehçrt, ein Pfandrecht an dem gepfndeten Gegenstand. (2) Das Pfandrecht gewhrt ihr im Verhltnis zu anderen Glubigern dieselben Rechte wie ein Pfandrecht im Sinne des Bîrgerlichen Gesetzbuchs; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die im Insolvenzverfahren diesem Pfandrecht nicht gleichgestellt sind. (3) Das durch eine frîhere Pfndung begrîndete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine sptere Pfndung begrîndet wird. § 283 Ausschluss von Gewhrleistungsansprîchen Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfndung verußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der verußerten Sache ein Anspruch auf Gewhrleistung nicht zu. § 284 Eidesstattliche Versicherung (1) Der Vollstreckungsschuldner hat der Vollstreckungsbehçrde auf Verlangen ein Verzeichnis seines Vermçgens vorzulegen und fîr seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, wenn 1. die Vollstreckung in das bewegliche Vermçgen nicht zu einer vollstndigen Befriedigung gefîhrt hat, 2. anzunehmen ist, dass durch die Vollstreckung in das bewegliche Vermçgen eine vollstndige Befriedigung nicht zu erlangen sein wird, 3. der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung (§ 287) verweigert hat oder 4. der Vollziehungsbeamte den Vollstreckungsschuldner wiederholt in seinen Wohn- und Geschftsrumen nicht angetroffen hat, nachdem er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekîndigt hatte; dies gilt nicht, 650

§§ 282 – 284 wenn der Vollstreckungsschuldner seine Abwesenheit genîgend entschuldigt und den Grund glaubhaft macht. (2) 1Aus dem Vermçgensverzeichnis mîssen auch ersichtlich sein 1. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Verußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung); 2. die in den letzten vier Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Leistungen, sofern sie sich nicht auf gebruchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts richteten. 2Sachen, die nach § 811 Abs. 1 Nr. 1, 2 der Zivilprozessordnung der Pfndung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen in dem Vermçgensverzeichnis nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfndung in Betracht kommt. (3) 1Der Vollstreckungsschuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollstndig gemacht habe. 2Die Vollstreckungsbehçrde kann von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung absehen. (4) 1Ein Vollstreckungsschuldner, der die in dieser Vorschrift oder die in § 807 der Zivilprozessordnung bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis (§ 915 der Zivilprozessordnung) noch nicht gelçscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung nur verpflichtet, wenn anzunehmen ist, dass er spter Vermçgen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhltnis mit ihm aufgelçst worden ist. 2Der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen bedarf es nicht. 3Die Vollstreckungsbehçrde hat von Amts wegen festzustellen, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darîber besteht, www.WALHALLA.de


§§ 285 – 286 dass der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. (5) 1Fîr die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist die Vollstreckungsbehçrde zustndig, in deren Bezirk sich der Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners befindet. 2Liegen diese Voraussetzungen bei der Vollstreckungsbehçrde, die die Vollstreckung betreibt, nicht vor, so kann sie die eidesstattliche Versicherung abnehmen, wenn der Vollstreckungsschuldner zu ihrer Abgabe bereit ist. (6) 1Die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist dem Vollstreckungsschuldner selbst zuzustellen. 2Wird gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ein Rechtsbehelf eingelegt und begrîndet, ist der Vollstreckungsschuldner erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung îber den Rechtsbehelf zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. 3Dies gilt nicht, wenn und soweit die Einwendungen bereits in einem frîheren Verfahren unanfechtbar zurîckgewiesen worden sind. (7) 1Nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat die Vollstreckungsbehçrde dem nach § 899 Abs. 1 der Zivilprozessordnung zustndigen Amtsgericht Namen, Vornamen, Geburtstag und Anschrift des Vollstreckungsschuldners sowie den Tag der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Aufnahme in das Schuldnerverzeichnis mitzuteilen und eine beglaubigte Abschrift des Vermçgensverzeichnisses zu îbersenden. 2Die §§ 915a bis 915h der Zivilprozessordnung sind anzuwenden. (8) 1Ist der Vollstreckungsschuldner ohne ausreichende Entschuldigung in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vor der in Absatz 5 Satz 1 bezeichneten Vollstreckungsbehçrde nicht erschienen oder verweigert er ohne Grund die Vorlage des Vermçgensverzeichnisses oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so kann die Vollstreckungsbehçrde, die die Vollstreckung betreibt, das nach § 899 Abs. 1 der Zivilprozessordnung zustndige www.WALHALLA.de

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Amtsgericht um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ersuchen. 2Die §§ 901, 902, 904 bis 906, 909 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, §§ 910 und 913 bis 915h der Zivilprozessordnung sind sinngemß anzuwenden. 3Die Verhaftung des Vollstreckungsschuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. 4§ 292 gilt sinngemß. 5Nach der Verhaftung des Vollstreckungsschuldners kann die eidesstattliche Versicherung von dem nach § 902 der Zivilprozessordnung zustndigen Gerichtsvollzieher abgenommen werden, wenn sich der Sitz der in Absatz 5 bezeichneten Vollstreckungsbehçrde nicht im Bezirk des fîr den Gerichtsvollzieher zustndigen Amtsgerichts befindet oder wenn die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehçrde nicht mçglich ist. 6Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (9) Der Beschluss des Amtsgerichts, der das Ersuchen der Vollstreckungsbehçrde um Anordnung der Haft ablehnt, unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. II. Vollstreckung in Sachen § 285 Vollziehungsbeamte (1) Die Vollstreckungsbehçrde fîhrt die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch Vollziehungsbeamte aus. (2) Dem Vollstreckungsschuldner und Dritten gegenîber wird der Vollziehungsbeamte zur Vollstreckung durch schriftlichen oder elektronischen Auftrag der Vollstreckungsbehçrde ermchtigt; der Auftrag ist auf Verlangen vorzuzeigen. § 286 Vollstreckung in Sachen (1) Sachen, die im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners sind, pfndet der Vollstreckungsbeamte dadurch, dass er sie in Besitz nimmt. (2) 1Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind in Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners zu lassen, wenn die Befriedigung hierdurch nicht gefhrdet wird. 651

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Bleiben die Sachen im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners, so ist die Pfndung nur wirksam, wenn sie durch Anlegung von Siegeln oder sonstiger Weise ersichtlich gemacht ist. (3) Der Vollziehungsbeamte hat dem Vollstreckungsschuldner die Pfndung mitzuteilen. (4) Diese Vorschriften gelten auch fîr die Pfndung von Sachen im Gewahrsam eines Dritten, der zu ihrer Herausgabe bereit ist. 2

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§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten (1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschftsrume sowie die Behltnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert. (2) Er ist befugt, verschlossene Tîren und Behltnisse çffnen zu lassen. (3) Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um Unterstîtzung durch Polizeibeamte nachsuchen. (4) 1Die Wohn- und Geschftsrume des Vollstreckungsschuldners dîrfen ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. 2Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefhrden wîrde. 3Fîr die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist das Amtsgericht zustndig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. (5) 1Willigt der Vollstreckungsschuldner in die Durchsuchung ein, oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 4 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 4 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an den Wohn- oder Geschftsrumen des Vollstreckungsschuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. 2Unbillige Hrten gegenîber Mitgewahrsaminhabern sind zu vermeiden. (6) Die Anordnung nach Absatz 4 ist bei der Vollstreckung vorzuzeigen. § 288 Zuziehung von Zeugen Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer Vollstre652

§§ 287 – 291 ckungshandlung in den Wohn- oder Geschftsrumen des Vollstreckungsschuldners weder der Vollstreckungsschuldner noch eine Person, die zu seiner Familie gehçrt oder bei ihm beschftigt ist, gegenwrtig, so hat der Vollziehungsbeamte zwei Erwachsene oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen. § 289 Zeit der Vollstreckung (1) Zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 2 der Zivilprozessordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehçrde vorgenommen werden. (2) Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung vorzuzeigen. § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehçren, sind vom Vollziehungsbeamten mîndlich zu erlassen und vollstndig in die Niederschrift aufzunehmen; kçnnen sie mîndlich nicht erlassen werden, so hat die Vollstreckungsbehçrde demjenigen, an den die Aufforderung der Mitteilung zu richten ist, eine Abschrift der Niederschrift zu senden. § 291 Niederschrift (1) Der Vollziehungsbeamte hat îber jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen. (2) Die Niederschrift muss enthalten: 1. Ort und Zeit der Aufnahme, 2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwhnung der Vorgnge, 3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist, 4. die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei, 5. die Unterschrift des Vollziehungsbeamten. www.WALHALLA.de


§§ 292 – 298 (3) Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nr. 4 nicht genîgt werden kçnnen, so ist der Grund anzugeben. (4) 1Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. 2Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie § 87a Abs. 4 Satz 2 gelten nicht. § 292 Abwendung der Pfndung (1) Der Vollstreckungsschuldner kann die Pfndung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, dass ihm eine Zahlungsfrist bewilligt worden ist oder dass die Schuld erloschen ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Vollstreckungsschuldner eine Entscheidung vorlegt, aus der sich die Unzulssigkeit der vorzunehmenden Pfndung ergibt oder wenn er eine Post- oder Bankquittung vorlegt, aus der sich ergibt, dass er den geschuldeten Betrag eingezahlt hat. § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (1) 1Der Pfndung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. 2Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlçs verlangen ohne Rîcksicht darauf, ob seine Forderung fllig ist oder nicht. (2) 1Fîr eine Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist ausschließlich zustndig das ordentliche Gericht, in dessen Bezirk gepfndet worden ist. 2Wird die Klage gegen die Kçrperschaft, der die Vollstreckungsbehçrde angehçrt, und gegen den Vollstreckungsschuldner gerichtet, so sind sie Streitgenossen. § 294 Ungetrennte Frîchte (1) 1Frîchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, kçnnen gepfndet werden, solange sie nicht durch Vollstreckung in das unbewegliche Vermçgen in Beschlag genommen worden sind. 2Sie dîrfen nicht frîher als einen Monat vor der gewçhnlichen Zeit der Reife gepfndet werden. (2) Ein Glubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstîck hat, kann der www.WALHALLA.de

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Pfndung nach § 262 widersprechen, wenn nicht fîr einen Anspruch gepfndet ist, der bei der Vollstreckung in das Grundstîck vorgeht. § 295 Unpfndbarkeit von Sachen 1Die §§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 des Zivilprozessordnung sowie die Beschrnkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften fîr die Pfndung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. 2An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehçrde. § 296 Verwertung (1) Die gepfndeten Sachen sind auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehçrde çffentlich zu versteigern. Eine çffentliche Versteigerung ist 1. die Versteigerung vor Ort oder 2. die allgemein zugngliche Versteigerung im Internet îber die Plattform www.zollauktion.de. Die Versteigerung erfolgt in der Regel durch den Vollziehungsbeamten. § 292 gilt entsprechend. (2) Bei Pfndung von Geld gilt die Wegnahme als Zahlung des Vollstreckungsschuldners. § 297 Aussetzung der Verwertung Die Vollstreckungsbehçrde kann die Verwertung gepfndeter Sachen unter Anordnung von Zahlungsfristen zeitweilig aussetzen, wenn die alsbaldige Verwertung unbillig wre. § 298 Versteigerung (1) Die gepfndeten Sachen dîrfen nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tag der Pfndung versteigert werden, sofern sich nicht der Vollstreckungsschuldner mit einer frîheren Versteigerung einverstanden erklrt oder diese erforderlich ist, um die Gefahr einer betrchtlichen Wertverringerung abzuwenden oder unverhltnismßige Kosten lngerer Aufbewahrung zu vermeiden. (2) 1Zeit und Ort der Versteigerung sind çffentlich bekannt zu machen; dabei sind die Sachen, die versteigert werden sollen, im 653

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Allgemeinen zu bezeichnen. 2Auf Ersuchen der Vollstreckungsbehçrde hat ein Gemeindebediensteter oder ein Polizeibeamter der Versteigerung beizuwohnen. 3Die Stze 1 und 2 gelten nicht fîr eine Versteigerung nach § 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2. (3) § 1239 Absatz 1 Satz 1 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) ist auch § 1239 Absatz 2 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

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§ 299 Zuschlag (1) 1Bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das hçchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, die Versteigerung wird vorzeitig abgebrochen; sie ist von dem Zuschlag zu benachrichtigen. 2§ 156 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (2) 1Die Aushndigung einer zugeschlagenen Sache darf nur gegen bare Zahlung geschehen. 2Die Aushndigung einer zugeschlagenen Sache darf nur gegen bare Zahlung geschehen.3 Bei einer Versteigerung im Internet darf die zugeschlagene Sache auch ausgehndigt werden, wenn die Zahlung auf dem Konto der Finanzbehçrde gutgeschrieben ist. 4Wird die zugeschlagene Sache îbersandt, so gilt die Aushndigung mit der bergabe an die zur Ausfîhrung der Versendung bestimmte Person als bewirkt. (3) 1Hat der Meistbietende nicht zu der in den Versteigerungsbedingungen bestimmten Zeit oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung nicht vor dem Schluss des Versteigerungstermins die Aushndigung gegen Zahlung des Kaufgeldes verlangt, so wird die Sache anderweitig versteigert. 2Der Meistbietende wird zu einem weiteren Gebot nicht zugelassen; er haftet fîr den Ausfall, auf den Mehrerlçs hat er keinen Anspruch. (4) 1Wird der Zuschlag dem Glubiger erteilt, so ist dieser von der Verpflichtung zur baren 654

§§ 299 – 301 Zahlung so weit befreit, als der Erlçs nach Abzug der Kosten der Vollstreckung zu seiner Befriedigung zu verwenden ist. 2Soweit der Glubiger von der Verpflichtung zur baren Zahlung befreit ist, gilt der Betrag als von dem Schuldner an den Glubiger gezahlt. § 300 Mindestgebot (1) 1Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hlfte des gewçhnlichen Verkaufswerts der Sache erreicht (Mindestgebot). 2Der gewçhnliche Verkaufswert und das Mindestgebot sollen bei dem Ausbieten bekannt gegeben werden. (2) 1Wird der Zuschlag nicht erteilt, weil ein das Mindestgebot erreichendes Gebot nicht abgegeben worden ist, so bleibt das Pfandrecht bestehen. 2Die Vollstreckungsbehçrde kann jederzeit einen neuen Versteigerungstermin bestimmen oder eine anderweitige Verwertung der gepfndeten Sachen nach § 305 anordnen. 3Wird die anderweitige Verwertung angeordnet, so gilt Absatz 1 entsprechend. (3) 1Gold- und Silbersachen dîrfen auch nicht unter ihrem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. 2Wird ein den Zuschlag gestattendes Gebot nicht abgegeben, so kçnnen die Sachen auf Anordnung der Vollstreckungsbehçrde aus freier Hand verkauft werden. 3Der Verkaufspreis darf den Goldoder Silberwert und die Hlfte des gewçhnlichen Verkaufswerts nicht unterschreiten. § 301 Einstellung der Versteigerung (1) Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erlçs zur Deckung der beizutreibenden Betrge einschließlich der Kosten der Vollstreckung ausreicht. (2) 1Die Empfangnahme des Erlçses durch den versteigernden Beamten gilt als Zahlung des Vollstreckungsschuldners, es sei denn, dass der Erlçs hinterlegt wird (§ 308 Abs. 4). 2Als Zahlung im Sinne von Satz 1 gilt bei einer Versteigerung im Internet auch der Eingang des Erlçses auf dem Konto der Finanzbehçrde. www.WALHALLA.de


§§ 302 – 308 § 302 Wertpapiere Gepfndete Wertpapiere, die einen Bçrsenoder Marktpreis haben, sind aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen; andere Wertpapiere sind nach den allgemeinen Vorschriften zu versteigern. § 303 Namenspapiere Lautet ein gepfndetes Wertpapier auf einen Namen, so ist die Vollstreckungsbehçrde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Kufers oder, wenn es sich um ein auf einen Namen umgeschriebenes Inhaberpapier handelt, die Rîckverwandlung in ein Inhaberpapier zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklrungen anstelle des Vollstreckungsschuldners abzugeben. § 304 Versteigerung ungetrennter Frîchte 1Gepfndete Frîchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind, dîrfen erst nach der Reife versteigert werden. 2Der Vollziehungsbeamte hat sie abernten zu lassen, wenn er sie nicht vor der Trennung versteigert. § 305 Besondere Verwertung Auf Antrag des Vollstreckungsschuldners oder aus besonderen Zweckmßigkeitsgrînden kann die Vollstreckungsbehçrde anordnen, dass eine gepfndete Sache in anderer Weise oder an einem anderen Ort als in den vorstehenden Paragraphen bestimmt ist, zu verwerten oder durch eine andere Person als den Vollziehungsbeamten zu versteigern sei. § 306 Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen (1) Fîr die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71 des Gesetzes îber Rechte an Luftfahrzeugen erstreckt, gilt § 100 des Gesetzes îber Rechte an Luftfahrzeugen; an die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte. (2) Absatz 1 gilt fîr die Vollstreckung in Ersatzteile, auf die sich das Recht an einem auslndischen Luftfahrzeug erstreckt, mit der Maßgabe, dass die Vorschriften des § 106 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Gesetzes îber www.WALHALLA.de

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Rechte an Luftfahrzeugen zu berîcksichtigen sind. § 307 Anschlusspfndung (1) 1Zur Pfndung bereits gepfndeter Sachen genîgt die in die Niederschrift aufzunehmende Erklrung des Vollziehungsbeamten, dass er die Sache fîr die zu bezeichnende Forderung pfndet. 2Dem Vollstreckungsschuldner ist die weitere Pfndung mitzuteilen. (2) 1Ist die erste Pfndung fîr eine andere Vollstreckungsbehçrde oder durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt, so ist dieser Vollstreckungsbehçrde oder dem Gerichtsvollzieher eine Abschrift der Niederschrift zu îbersenden. 2Die gleiche Pflicht hat ein Gerichtsvollzieher, der eine Sache pfndet, die bereits im Auftrag einer Vollstreckungsbehçrde gepfndet ist. § 308 Verwertung bei mehrfacher Pfndung (1) Wird dieselbe Sache mehrfach durch Vollziehungsbeamte oder durch Vollziehungsbeamte und Gerichtsvollzieher gepfndet, so begrîndet anschließend die erste Pfndung die Zustndigkeit zur Versteigerung. (2) Betreibt ein Glubiger die Versteigerung, so wird fîr alle beteiligten Glubiger versteigert. (3) Der Erlçs wird nach der Reihenfolge der Pfndungen oder nach abweichender Vereinbarung der beteiligten Glubiger verteilt. (4) 1Reicht der Erlçs zur Deckung der Forderungen nicht aus und verlangt ein Glubiger, fîr den die zweite oder eine sptere Pfndung erfolgt ist, ohne Zustimmung der îbrigen beteiligten Glubiger eine andere Verteilung als nach der Reihenfolge der Pfndungen, so ist die Sachlage unter Hinterlegung des Erlçses dem Amtsgericht, in dessen Bezirk gepfndet ist, anzuzeigen. 2Der Anzeige sind die Schriftstîcke, die sich auf das Verfahren beziehen, beizufîgen. 3Fîr das Verteilungsverfahren gelten die §§ 873 bis 882 der Zivilprozessordnung. 655

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(5) Wird fîr verschiedene Glubiger gleichzeitig gepfndet, so finden die Vorschriften der Abstze 2 bis 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass der Erlçs nach dem Verhltnis der Forderungen verteilt wird. III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermçgensrechte

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§ 309 Pfndung einer Geldforderung (1) 1Soll eine Geldforderung gepfndet werden, so hat die Vollstreckungsbehçrde dem Drittschuldner schriftlich zu verbieten, an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen, und dem Vollstreckungsschuldner schriftlich zu gebieten, sich jeder Verfîgung îber die Forderung, insbesondere îber Einziehung, zu enthalten (Pfndungsverfîgung). 2Die elektronische Form ist ausgeschlossen. (2) 1Die Pfndung ist bewirkt, wenn die Pfndungsverfîgung dem Drittschuldner zugestellt ist. 2Die an den Drittschuldner zuzustellende Pfndungsverfîgung soll den beizutreibenden Geldbetrag nur in einer Summe, ohne Angabe der Steuerarten und der Zeitrume, fîr die er geschuldet wird, bezeichnen. 3Die Zustellung ist dem Vollstreckungsschuldner mitzuteilen. Durch Gesetz zur Reform des Kontopfndungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl. I S. 1707) wird zum 1.7.210 folgender Absatz 3 eingefîgt: (3) Bei Pfndung des Guthabens eines Kontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gilt § 833a der Zivilprozessordnung entsprechend. § 833a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 3 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Antrge bei dem nach § 828 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zustndigen Vollstreckungsgericht zu stellen sind.

§ 310 Pfndung einer durch Hypothek gesicherten Forderung (1) 1Zur Pfndung einer Forderung, fîr die eine Hypothek besteht, ist außer der Pfndungsverfîgung die Aushndigung des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehçrde erforderlich. 2Die bergabe gilt als erfolgt, wenn der Vollziehungsbeamte den Brief wegnimmt. 3Ist die Erteilung des Hypothe656

§§ 309 – 311 kenbriefs ausgeschlossen, so muss die Pfndung in das Grundbuch eingetragen werden; die Eintragung erfolgt auf Grund der Pfndungsverfîgung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehçrde. (2) Wird die Pfndungsverfîgung vor der bergabe des Hypothekenbriefs oder der Eintragung der Pfndung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfndung diesem gegenîber mit der Zustellung als bewirkt. (3) 1Diese Vorschriften gelten nicht, soweit Ansprîche auf die in § 1159 des Bîrgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Leistungen gepfndet werden. 2Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Fall des § 1187 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs von der Pfndung der Hauptforderung. § 311 Pfndung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung (1) Die Pfndung einer Forderung, fîr die eine Schiffshypothek besteht, bedarf der Eintragung in das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister. (2) Die Pfndung einer Forderung, fîr die eine Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht, bedarf der Eintragung in das Register fîr Pfandrechte an Luftfahrzeugen. (3) 1Die Pfndung nach den Abstzen 1 und 2 wird auf Grund der Pfndungsverfîgung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehçrde eingetragen. 2§ 310 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) 1Die Abstze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Pfndung der Ansprîche auf die in § 53 des Gesetzes îber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und auf die in § 53 des Gesetzes îber Rechte an Luftfahrzeugen bezeichneten Leistungen handelt. 2Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek fîr eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament îbertragbaren Papier die Hauptforderung gepfndet ist. (5) Fîr die Pfndung von Forderungen, fîr die ein Recht an einem auslndischen Luftfahrwww.WALHALLA.de


§§ 312 – 315 zeug besteht, gilt § 106 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 des Gesetzes îber Rechte an Luftfahrzeugen. § 312 Pfndung einer Forderung aus indossablen Papieren Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament îbertragen werden kçnnen, werden dadurch gepfndet, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt. § 313 Pfndung fortlaufender Bezîge (1) Das Pfandrecht, das durch die Pfndung einer Gehaltsforderung oder einer hnlichen in fortlaufenden Bezîgen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Betrge, die spter fllig werden. (2) 1Die Pfndung eines Diensteinkommens trifft auch das Einkommen, das der Vollstreckungsschuldner bei Versetzung in ein anderes Amt, bertragung eines neuen Amts oder einer Gehaltserhçhung zu beziehen hat. 2Dies gilt nicht bei Wechsel des Dienstherrn. (3) Endet das Arbeits- oder Dienstverhltnis und begrînden Vollstreckungsschuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfndung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverhltnis. § 314 Einziehungsverfîgung (1) 1Die Vollstreckungsbehçrde ordnet die Einziehung der gepfndeten Forderung an. 2§ 309 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Die Einziehungsverfîgung kann mit der Pfndungsverfîgung verbunden werden. (3) Wird die Einziehung eines bei einem Geldinstitut gepfndeten Guthabens eines Vollstreckungsschuldners, der eine natîrliche Person ist, angeordnet, so gilt § 835 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend. Durch Gesetz zur Reform des Kontopfndungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl. I S. 1707) wird zum 1.7.210 folgender Absatz 4 eingefîgt: (4) Wird die Einziehung einer gepfndeten nicht wiederkehrend zahlbaren Vergîtung eines Vollstreckungsschuldners, der eine natîrliche Person www.WALHALLA.de

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ist, fîr persçnlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkînfte, die kein Arbeitslohn sind, angeordnet, so gilt § 835 Abs. 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.

§ 315 Wirkung der Einziehungsverfîgung (1) 1Die Einziehungsverfîgung ersetzt die fçrmlichen Erklrungen des Vollstreckungsschuldners, von denen nach bîrgerlichem Recht die Berechtigung zur Einziehung abhngt. 2Sie genîgt auch bei einer Forderung, fîr die eine Hypothek, Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht. 3Zugunsten des Drittschuldners gilt eine zu Unrecht ergangene Einziehungsverfîgung dem Vollstreckungsschuldner gegenîber solange als rechtmßig, bis sie aufgehoben ist und der Drittschuldner hiervon erfhrt. (2) 1Der Vollstreckungsschuldner ist verpflichtet, die zur Geltendmachung der Forderung nçtige Auskunft zu erteilen und die îber die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. 2Erteilt der Vollstreckungsschuldner die Auskunft nicht, ist er auf Verlangen der Vollstreckungsbehçrde verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. 3Die Vollstreckungsbehçrde kann die eidesstattliche Versicherung der Lage der Sache entsprechend ndern. 4§ 284 Abs. 5, 6, 8 und 9 gilt sinngemß. 5Die Vollstreckungsbehçrde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen. (3) 1Werden die Urkunden nicht vorgefunden, so hat der Vollstreckungsschuldner auf Verlangen der Vollstreckungsbehçrde zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Urkunden nicht besitze, auch nicht wisse, wo sie sich befinden. 2Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (4) Hat ein Dritter die Urkunde, so kann die Vollstreckungsbehçrde auch den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe geltend machen. 657

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§ 316 Erklrungspflicht des Drittschuldners (1) 1Auf Verlangen der Vollstreckungsbehçrde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfndungsverfîgung an gerechnet, zu erklren: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begrîndet anerkenne und bereit sei zu zahlen, 2. ob und welche Ansprîche andere Personen an die Forderung erheben, 3. ob und wegen welcher Ansprîche die Forderung bereits fîr andere Glubiger gepfndet sei. 2Die Erklrung des Drittschuldners zu Nummer 1 gilt nicht als Schuldanerkenntnis. (2) 1Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklrung kann in die Pfndungsverfîgung aufgenommen werden. 2Der Drittschuldner haftet der Vollstreckungsbehçrde fîr den Schaden, der aus der Nichterfîllung seiner Verpflichtung entsteht. 3Er kann zur Abgabe der Erklrung durch ein Zwangsgeld angehalten werden; § 334 ist nicht anzuwenden. (3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden. Durch Gesetz zur Reform des Kontopfndungsschutzes vom 7.7.2009 (BGBl. I S. 1707) werden zum 1.7.2010 Absatz 1 Nummer 4 und 5 neu eingefîgt; Absatz 1 lautet dann: (1) Auf Verlangen der Vollstreckungsbehçrde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfndungsverfîgung an gerechnet, zu erklren: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begrîndet anerkenne und bereit sei zu zahlen, 2. ob und welche Ansprîche andere Personen an die Forderung erheben, 3. ob und wegen welcher Ansprîche die Forderung bereits fîr andere Glubiger gepfndet sei; 4. ob innerhalb der letzten zwçlf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfndet worden ist, eine Pfndung nach § 833a Abs. 2 der Zivilprozessordnung aufgehoben oder die Unpfndbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und 5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfndet worden ist, um ein Pfndungs-

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§§ 316 – 318 schutzkonto im Sinne von § 850k Abs. 7 der Zivilprozessordnung handelt. Die Erklrung des Drittschuldners zu Nummer 1 gilt nicht als Schuldanerkenntnis.

§ 317 Andere Art der Verwertung 1Ist die gepfndete Forderung bedingt oder betagt oder ihre Einziehung schwierig, so kann die Vollstreckungsbehçrde anordnen, dass sie in anderer Weise zu verwerten ist; § 315 Abs. 1 gilt entsprechend. 2Der Vollstreckungsschuldner ist vorher zu hçren, sofern nicht eine Bekanntgabe außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes oder eine çffentliche Bekanntmachung erforderlich ist. § 318 Ansprîche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen (1) Fîr die Vollstreckung in Ansprîche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen gelten außer den §§ 309 bis 317 die nachstehenden Vorschriften. (2) 1Bei der Pfndung eines Anspruchs, der eine bewegliche Sache betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehçrde an, dass die Sache an den Vollziehungsbeamten herauszugeben sei. 2Die Sache wird wie eine gepfndete Sache verwertet. (3) 1Bei Pfndung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, ordnet die Vollstreckungsbehçrde an, dass die Sache an einen Treuhnder herauszugeben sei, den das Amtsgericht der belegenen Sache auf Antrag der Vollstreckungsbehçrde bestellt. 2Ist der Anspruch auf bertragung des Eigentums gerichtet, so ist dem Treuhnder als Vertreter des Vollstreckungsschuldners aufzulassen. 3Mit dem bergang des Eigentums auf den Vollstreckungsschuldner erlangt die Kçrperschaft, der die Vollstreckungsbehçrde angehçrt, eine Sicherungshypothek fîr die Forderung. 4Der Treuhnder hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen. 5Die Vollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den Vorschriften îber die Vollstreckung in unbewegliche Sachen bewirkt. (4) Absatz 3 gilt entsprechend, wenn der Anspruch ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff, ein Schiffsbauwerk oder Schwimmwww.WALHALLA.de


§§ 319 – 322 dock, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann oder ein Luftfahrzeug betrifft, das in der Luftfahrzeugrolle eingetragen ist oder nach Lçschung in der Luftfahrzeugrolle noch in dem Register fîr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist. (5) 1Dem Treuhnder ist auf Antrag eine Entschdigung zu gewhren. 2Die Entschdigung darf die nach der Zwangsverwalterordnung festzusetzende Vergîtung nicht îbersteigen. § 319 Unpfndbarkeit von Forderungen Beschrnkungen und Verbote, die nach §§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen fîr die Pfndung von Forderungen und Ansprîchen bestehen, gelten sinngemß. § 320 Mehrfache Pfndung einer Forderung (1) Ist eine Forderung durch mehrere Vollstreckungsbehçrden oder durch eine Vollstreckungsbehçrde und ein Gericht gepfndet, so sind die §§ 853 bis 856 der Zivilprozessordnung und § 99 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes îber Rechte an Luftfahrzeugen entsprechend anzuwenden. (2) Fehlt es an einem Amtsgericht, das nach den §§ 853 und 854 der Zivilprozessordnung zustndig wre, so ist bei dem Amtsgericht zu hinterlegen, in dessen Bezirk die Vollstreckungsbehçrde ihren Sitz hat, deren Pfndungsverfîgung dem Drittschuldner zuerst zugestellt worden ist. § 321 Vollstreckung in andere Vermçgensrechte (1) Fîr die Vollstreckung in andere Vermçgensrechte, die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche Vermçgen sind, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. (2) Ist kein Drittschuldner vorhanden, so ist die Pfndung bewirkt, wenn dem Vollstreckungsschuldner das Gebot, sich jeder Verfîgung îber das Recht zu enthalten, zugestellt ist. www.WALHALLA.de

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(3) Ein unverußerliches Recht ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, insoweit pfndbar, als die Ausîbung einem anderen îberlassen werden kann. (4) Die Vollstreckungsbehçrde kann bei der Vollstreckung in unverußerliche Rechte, deren Ausîbung einem anderen îberlassen werden kann, besondere Anordnungen erlassen, insbesondere bei der Vollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen; in diesem Fall wird die Pfndung durch bergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung der Pfndungsverfîgung schon vorher bewirkt ist. (5) Ist die Verußerung des Rechts zulssig, so kann die Vollstreckungsbehçrde die Verußerung anordnen. (6) Fîr die Vollstreckung in eine Reallast, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gelten die Vorschriften îber die Vollstreckung in eine Forderung, fîr die eine Hypothek besteht. (7) Die §§ 858 bis 863 der Zivilprozessordnung gelten sinngemß. 4. Unterabschnitt Vollstreckung in das unbewegliche Vermçgen § 322 Verfahren (1) 1Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermçgen unterliegen außer den Grundstîcken die Berechtigungen, fîr welche die sich auf Grundstîcke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe, die Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die im Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register eingetragen werden kçnnen, sowie die Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nach Lçschung in der Luftfahrzeugrolle noch in dem Register fîr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind. 2Auf die Vollstreckung sind die fîr die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz îber die 659

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Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anzuwenden. 3Bei Stundung und Aussetzung der Vollziehung geht eine im Wege der Vollstreckung eingetragene Sicherungshypothek jedoch nur dann nach § 868 der Zivilprozessordnung auf den Eigentîmer îber und erlischt eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug jedoch nur dann nach § 870a Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 1 des Gesetzes îber Rechte an Luftfahrzeugen, wenn zugleich die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme angeordnet wird.

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(2) Fîr die Vollstreckung in auslndische Schiffe gilt § 171 des Gesetzes îber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, fîr die Vollstreckung in auslndische Luftfahrzeuge § 106 Abs. 1, 2 des Gesetzes îber Rechte an Luftfahrzeugen sowie die §§ 171h bis 171n des Gesetzes îber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. (3) 1Die fîr die Vollstreckung in das unbewegliche Vermçgen erforderlichen Antrge des Glubigers stellt die Vollstreckungsbehçrde. 2Sie hat hierbei zu besttigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen fîr die Vollstreckung vorliegen. 3Diese Fragen unterliegen nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts oder des Grundbuchamts. 4Antrge auf Eintragung einer Sicherungshypothek, einer Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug sind Ersuchen im Sinne des § 38 der Grundbuchordnung und des § 45 der Schiffsregisterordnung. (4) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung soll die Vollstreckungsbehçrde nur beantragen, wenn festgestellt ist, dass der Geldbetrag durch Vollstreckung in das bewegliche Vermçgen nicht beigetrieben werden kann. (5) Soweit der zu vollstreckende Anspruch gemß § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes îber die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung den Rechten am Grundstîck im Rang vorgeht, kann eine Sicherungshypothek unter der aufschiebenden Bedingung in das 660

§§ 323 – 324 Grundbuch eingetragen werden, dass das Vorrecht wegfllt. § 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 1Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug eingetragen worden, so bedarf es zur Zwangsversteigerung aus diesem Recht nur dann eines Duldungsbescheids, wenn nach der Eintragung dieses Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten ist. 2Satz 1 gilt sinngemß fîr die Zwangsverwaltung aus einer nach § 322 eingetragenen Sicherungshypothek. 5. Unterabschnitt Arrest § 324 Dinglicher Arrest (1) 1Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die fîr die Steuerfestsetzung zustndige Finanzbehçrde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermçgen anordnen, wenn zu befîrchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. 2Sie kann den Arrest auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. 3In der Arrestanordnung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der vollzogene Arrest aufzuheben ist. (2) 1Die Arrestanordnung ist zuzustellen. 2Sie muss begrîndet und von dem anordnenden Bediensteten unterschrieben sein. 3Die elektronische Form ist ausgeschlossen. (3) 1Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulssig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. 2Die Vollziehung ist auch schon vor der Zustellung an den Arrestschuldner zulssig, sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats seit der Unterzeichnung erfolgt. 3Bei Zustellung im Ausland und çfwww.WALHALLA.de


§§ 325 – 330 fentlicher Zustellung gilt § 169 Abs. 1 Satz 3 entsprechend. 4Auf die Vollziehung des Arrestes finden die §§ 930 bis 932 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 2 und § 106 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes îber Rechte an Luftfahrzeugen entsprechende Anwendung; an die Stelle des Arrestgerichts und des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehçrde, an die Stelle des Gerichtsvollziehers der Vollziehungsbeamte. 5Soweit auf die Vorschriften îber die Pfndung verwiesen wird, sind die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden. § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes Die Arrestanordnung ist aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstnde bekannt werden, die die Arrestanordnung nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen. § 326 Persçnlicher Sicherheitsarrest (1) 1Auf Antrag der fîr die Steuerfestsetzung zustndigen Finanzbehçrde kann das Amtsgericht einen persçnlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefhrdete Vollstreckung in das Vermçgen des Pflichtigen zu sichern. 2Zustndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Finanzbehçrde ihren Sitz hat oder sich der Pflichtige befindet. (2) In dem Antrag hat die fîr die Steuerfestsetzung zustndige Finanzbehçrde den Anspruch nach Art und Hçhe sowie die Tatsachen anzugeben, die den Arrestgrund ergeben. (3) 1Fîr die Anordnung, Vollziehung und Aufhebung des persçnlichen Sicherheitsarrestes gelten § 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemß. 2§ 911 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (4) Fîr Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

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6. Unterabschnitt Verwertung von Sicherheiten § 327 Verwertung von Sicherheiten 1Werden Geldforderungen, die im Verwaltungsverfahren vollstreckbar sind (§ 251), bei Flligkeit nicht erfîllt, kann sich die Vollstreckungsbehçrde aus den Sicherheiten befriedigen, die sie zur Sicherung dieser Ansprîche erlangt hat. 2Die Sicherheiten werden nach den Vorschriften dieses Abschnitts verwertet. 3Die Verwertung darf erst erfolgen, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Verwertungsabsicht bekannt gegeben und seit der Bekanntgabe mindestens eine Woche verstrichen ist. Dritter Abschnitt Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 1. Unterabschnitt Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen § 328 Zwangsmittel (1) 1Ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, unmittelbarer Zwang) durchgesetzt werden. 2Fîr die Erzwingung von Sicherheiten gilt § 336. 3Vollstreckungsbehçrde ist die Behçrde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. (2) 1Es ist dasjenige Zwangsmittel zu bestimmen, durch das der Pflichtige und die Allgemeinheit am wenigsten beeintrchtigt werden. 2Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhltnis zu seinem Zweck stehen. § 329 Zwangsgeld Das einzelne Zwangsgeld darf 25 000 Euro nicht îbersteigen. § 330 Ersatzvornahme Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen mçglich ist (vertretbare Handlung), nicht

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erfîllt, so kann die Vollstreckungsbehçrde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf Kosten des Pflichtigen beauftragen. § 331 Unmittelbarer Zwang Fîhren das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Finanzbehçrde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.

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§ 332 Androhung der Zwangsmittel (1) 1Die Zwangsmittel mîssen schriftlich angedroht werden. 2Wenn zu besorgen ist, dass dadurch der Vollzug des durchzusetzenden Verwaltungsakts vereitelt wird, genîgt es, die Zwangsmittel mîndlich oder auf andere nach der Lage gebotene Weise anzudrohen. 3Zur Erfîllung der Verpflichtung ist eine angemessene Frist zu bestimmen. (2) 1Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. 2Sie muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen und fîr jede einzelne Verpflichtung getrennt ergehen. 3Zwangsgeld ist in bestimmter Hçhe anzudrohen. (3) 1Eine neue Androhung wegen derselben Verpflichtung ist erst dann zulssig, wenn das zunchst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist. 2Wird vom Pflichtigen ein Dulden oder Unterlassen gefordert, so kann das Zwangsmittel fîr jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden. (4) Soll die Handlung durch Ersatzvornahme ausgefîhrt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorlufig zu veranschlagen. § 333 Festsetzung der Zwangsmittel Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfîllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehçrde das Zwangsmittel fest. § 334 Ersatzzwangshaft (1) 1Ist ein gegen die natîrliche Person festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, so 662

§§ 331– 336 kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehçrde nach Anhçrung des Pflichtigen Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgelds hierauf hingewiesen worden ist. 2Ordnet das Amtsgericht Ersatzzwangshaft an, so hat es einen Haftbefehl auszufertigen, in dem die antragstellende Behçrde, der Pflichtige und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen sind. (2) 1Das Amtsgericht entscheidet nach pflichtgemßem Ermessen durch Beschluss. 2§rtlich zustndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Pflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewçhnlichen Aufenthalt hat. 3Der Beschluss des Amtsgerichts unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. (3) 1Die Ersatzzwangshaft betrgt mindestens einen Tag, hçchstens zwei Wochen. 2Die Vollziehung der Ersatzzwangshaft richtet sich nach den §§ 904 bis 906, 909 und 910 der Zivilprozessordnung und den §§ 171 bis 175 des Strafvollzugsgesetzes. (4) Ist der Anspruch auf das Zwangsgeld verjhrt, so darf die Haft nicht mehr vollstreckt werden. § 335 Beendigung des Zwangsverfahrens Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsmittels erfîllt, so ist der Vollzug einzustellen. 2. Unterabschnitt Erzwingung von Sicherheiten § 336 Erzwingung von Sicherheiten (1) Wird die Verpflichtung zur Leistung von Sicherheiten nicht erfîllt, so kann die Finanzbehçrde geeignete Sicherheiten pfnden. (2) 1Der Erzwingung der Sicherheit muss eine schriftliche Androhung vorausgehen. 2Die §§ 262 bis 323 sind entsprechend anzuwenden. www.WALHALLA.de


§§ 337 – 343

AO: Abgabenordnung Vierter Abschnitt Kosten

§ 337 Kosten der Vollstreckung (1) 1Im Vollstreckungsverfahren werden Kosten (Gebîhren und Auslagen) erhoben. 2Schuldner dieser Kosten ist der Vollstreckungsschuldner. (2) 1Fîr das Mahnverfahren werden keine Kosten erhoben. 2Jedoch hat der Vollstreckungsschuldner die Kosten zu tragen, die durch einen Postnachnahmeauftrag (§ 259 Satz 2) entstehen. § 338 Gebîhrenarten Im Vollstreckungsverfahren werden Pfndungsgebîhren (§ 339), Wegnahmegebîhren (§ 340) und Verwertungsgebîhren (§ 341) erhoben. § 339 Pfndungsgebîhr (1) Die Pfndungsgebîhr wird erhoben fîr die Pfndung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Frîchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermçgensrechten. (2) Die Gebîhr entsteht: 1. sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausfîhrung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat, 2. mit der Zustellung der Verfîgung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermçgensrecht gepfndet werden soll. (3) Die Gebîhr betrgt 20 Euro. (4) 1Die Gebîhr wird auch erhoben, wenn 1. die Pfndung durch Zahlung an den Vollziehungsbeamten abgewendet wird, 2. auf andere Weise Zahlung geleistet wird, nachdem sich der Vollziehungsbeamte an Ort und Stelle begeben hat, 3. ein Pfndungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfndbare Gegenstnde nicht vorgefunden wurden, oder 4. die Pfndung in den Fllen des § 281 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie der §§ 812 und 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung unterbleibt. www.WALHALLA.de

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Wird die Pfndung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebîhr erhoben. 2

§ 340 Wegnahmegebîhr (1) 1Die Wegnahmegebîhr wird fîr die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fllen der §§ 310, 315 Abs. 2 Satz 5, §§ 318, 321, 331 und 336 erhoben. 2Dies gilt auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. (2) § 339 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1Die Hçhe der Wegnahmegebîhr betrgt 20 Euro. 2Die Gebîhr wird auch erhoben, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Sachen nicht aufzufinden sind. § 341 Verwertungsgebîhr (1) Die Verwertungsgebîhr wird fîr die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenstnden erhoben. (2) Die Gebîhr entsteht, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausfîhrung des Verwertungsauftrags unternommen hat. (3) Die Gebîhr betrgt 40 Euro. (4) Wird die Verwertung abgewendet (§ 296 Abs. 1 Satz 4), ist eine Gebîhr von 20 Euro zu erheben. § 342 Mehrheit von Schuldnern (1) Wird gegen mehrere Schuldner vollstreckt, so sind die Gebîhren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt, von jedem Vollstreckungsschuldner zu erheben. (2) 1Wird gegen Gesamtschuldner wegen der Gesamtschuld bei derselben Gelegenheit vollstreckt, so werden Pfndungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebîhren nur einmal erhoben. 2Die in Satz 1 bezeichneten Personen schulden die Gebîhren als Gesamtschuldner. § 343 (weggefallen) 663

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§ 344 Auslagen (1) Als Auslagen werden erhoben: 1. Schreibauslagen fîr nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax îbermittelte Abschriften; die Schreibauslagen betragen fîr jede Seite unabhngig von der Art der Herstellung 0,50 Euro. Werden anstelle von Abschriften elektronisch gespeicherte Dateien îberlassen, betragen die Auslagen 2,50 Euro je Datei, 2. Entgelte fîr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte fîr Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich, 3. Entgelte fîr Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde; wird durch die Behçrde zugestellt (§ 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes), so werden 7,50 Euro erhoben, 4. Kosten, die durch çffentliche Bekanntmachung entstehen, 5. an die zum §ffnen von Tîren und Behltnissen sowie an die zur Durchsuchung von Vollstreckungsschuldnern zugezogenen Personen zu zahlende Betrge, 6. Kosten fîr die Befçrderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfndeter Sachen, Kosten fîr die Aberntung gepfndeter Frîchte und Kosten fîr die Verwahrung, Fîtterung, Pflege und Befçrderung gepfndeter Tiere, 7. Betrge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergîtungs- und -entschdigungsgesetzes an Auskunftspersonen und Sachverstndige (§ 107) sowie Betrge, die an Treuhnder (§ 318 Abs. 5) zu zahlen sind, 7a. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck des Vollstreckungsschuldners nicht eingelçst wurde, 7b. Kosten fîr die Umschreibung eines auf einen Namen lautenden Wertpapiers oder fîr die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers, 664

§§ 344 – 346 8. andere Betrge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind, insbesondere Betrge, die bei der Ersatzvornahme oder beim unmittelbaren Zwang an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden, und sonstige durch Ausfîhrung des unmittelbaren Zwanges oder Anwendung der Ersatzzwangshaft entstandene Kosten. (2) Steuern, die die Finanzbehçrde auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen schuldet, sind als Auslagen zu erheben. (3) 1Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren Vollstreckungsschuldnern gepfndet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Vollstreckungsschuldner verteilt. 2Dabei sind die besonderen Umstnde des einzelnen Falls, vor allem Wert, Umfang und Gewicht der Gegenstnde, zu berîcksichtigen. § 345 Reisekosten und Aufwandsentschdigungen Im Vollstreckungsverfahren sind die Reisekosten des Vollziehungsbeamten und Auslagen, die durch Aufwandsentschdigungen abgegolten werden, von dem Vollstreckungsschuldner nicht zu erstatten. § 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wren, sind nicht zu erheben. (2) 1Die Frist fîr den Ansatz der Kosten und fîr die Aufhebung und ønderung des Kostenansatzes betrgt ein Jahr. 2Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Kosten entstanden sind. 3Einem vor Ablauf der Frist gestellten Antrag auf Aufhebung oder ønderung kann auch nach Ablauf der Frist entsprochen werden.

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§§ 347 – 352

AO: Abgabenordnung

Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Erster Abschnitt Zulssigkeit § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs (1) 1Gegen Verwaltungsakte 1. in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet, 2. in Verfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehçrden oder Landesfinanzbehçrden nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu vollstrecken sind, 3. in çffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, auf die dieses Gesetz nach § 164a des Steuerberatungsgesetzes Anwendung findet, 4. in anderen durch die Finanzbehçrden verwalteten Angelegenheiten, soweit die Vorschriften îber die außergerichtlichen Rechtsbehelfe durch Gesetz fîr anwendbar erklrt worden sind oder erklrt werden, ist als Rechtsbehelf der Einspruch statthaft. 2Der Einspruch ist außerdem statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten îber einen vom Einspruchsfîhrer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. (2) Abgabenangelegenheiten sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergîtungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehçrden zusammenhngenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehçrden zur Beachtung der Verbote und Beschrnkungen fîr den Warenverkehr îber die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stewww.WALHALLA.de

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hen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich. (3) Die Vorschriften des Siebenten Teils finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung. § 348 Ausschluss des Einspruchs Der Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), 2. bei Nichtentscheidung îber einen Einspruch, 3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehçrden des Bundes und der Lnder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt, 4. gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes, 5. (weggefallen) 6. in den Fllen des § 172 Abs. 3. § 349 (weggefallen) § 350 Beschwerde Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein. § 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ndern, kçnnen nur insoweit angegriffen werden, als die ønderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften îber die Aufhebung und ønderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. (2) Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) kçnnen nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden. § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung (1) Gegen Bescheide îber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen kçnnen Einspruch einlegen: 665

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1. zur Vertretung berufene Geschftsfîhrer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Einspruchsbevollmchtigte im Sinne des Absatzes 2; 2. wenn Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen htte;

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3. auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden sind, ausgeschiedene Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen htte; 4. soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berîhrt wird; 5. soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persçnlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen îber die Frage berîhrt wird. (2) 1Einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist der gemeinsame Empfangsbevollmchtigte im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung îber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663). 2Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmchtigten bestellt, ist einspruchsbefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 der nach § 183 Abs. 1 Satz 2 fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung îber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehçrde bestimmte Empfangsbevollmchtigte; dies gilt nicht fîr Feststellungsbeteiligte, die gegenîber der Finanzbehçrde der Einspruchsbefugnis des Empfangsbevollmchtigten widersprechen. 3Die Stze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten in der Feststellungserklrung oder in der Aufforderung zur Benennung eines Empfangsbevollmch666

§§ 353 – 355 tigten îber die Einspruchsbefugnis des Empfangsbevollmchtigten belehrt worden sind. § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers Wirkt ein Feststellungsbescheid, ein Grundsteuermessbescheid oder ein Zerlegungsoder Zuteilungsbescheid îber einen Grundsteuermessbetrag gegenîber dem Rechtsnachfolger, ohne dass er diesem bekannt gegeben worden ist (§ 182 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 4, §§ 185 und 190), so kann der Rechtsnachfolger nur innerhalb der fîr den Rechtsvorgnger maßgebenden Einspruchsfrist Einspruch einlegen. § 354 Einspruchsverzicht (1) 1Auf Einlegung eines Einspruchs kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. 2Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung fîr den Fall ausgesprochen werden, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird. 3Durch den Verzicht wird der Einspruch unzulssig. (1a) 1Soweit Besteuerungsgrundlagen fîr ein Verstndigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein kçnnen, kann auf die Einlegung eines Einspruchs insoweit verzichtet werden. 2Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen. (2) 1Der Verzicht ist gegenîber der zustndigen Finanzbehçrde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklren; er darf keine weiteren Erklrungen enthalten. 2Wird nachtrglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 sinngemß. Zweiter Abschnitt Verfahrensvorschriften § 355 Einspruchsfrist (1) 1Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen. 2Ein Einspruch gegen eine Steueranmeldung ist innerhalb eines Monats nach Eingang der www.WALHALLA.de


§§ 356 – 360 Steueranmeldung bei der Finanzbehçrde, in den Fllen des § 168 Satz 2 innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Zustimmung, einzulegen. (2) Der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 ist unbefristet. § 356 Rechtsbehelfsbelehrung (1) Ergeht ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch, so beginnt die Frist fîr die Einlegung des Einspruchs nur, wenn der Beteiligte îber den Einspruch und die Finanzbehçrde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der fîr den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. (2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulssig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge hçherer Gewalt unmçglich war oder schriftlich oder elektronisch darîber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei. 2§ 110 Abs. 2 gilt fîr den Fall hçherer Gewalt sinngemß. § 357 Einlegung des Einspruchs (1) 1Der Einspruch ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklren. 2Es genîgt, wenn aus dem Schriftstîck hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. 3Einlegung durch Telegramm ist zulssig. 4Unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht. (2) 1Der Einspruch ist bei der Behçrde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. 2Ein Einspruch, der sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrags richtet, kann auch bei der zur Erteilung des Steuerbescheids zustndigen Behçrde angebracht werden. 3Ein Einspruch, der sich gegen einen Verwaltungsakt richtet, den eine Behçrde auf Grund gesetzlicher Vorschrift fîr die zustndige Finanzbehçrde erlassen hat, kann auch bei der zustndigen Finanzbehçrde angebracht werden. 4Die schriftliche Anbringung www.WALHALLA.de

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bei einer anderen Behçrde ist unschdlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der Behçrden îbermittelt wird, bei der er nach den Stzen 1 bis 3 angebracht werden kann. (3) 1Bei der Einlegung soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. 2Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. 3Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begrîndung dienen, und die Beweismittel angefîhrt werden. § 358 Prîfung der Zulssigkeitsvoraussetzungen 1Die zur Entscheidung îber den Einspruch berufene Finanzbehçrde hat zu prîfen, ob der Einspruch zulssig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Rechtsbehelf als unzulssig zu verwerfen. § 359 Beteiligte Beteiligte am Verfahren sind: 1. wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsfîhrer), 2. wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist. § 360 Hinzuziehung zum Verfahren (1) 1Die zur Entscheidung îber den Einspruch berufene Finanzbehçrde kann von Amts wegen oder auf Antrag andere hinzuziehen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berîhrt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. 2Vor der Hinzuziehung ist derjenige zu hçren, der den Einspruch eingelegt hat. (2) Wird eine Abgabe fîr einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb hinzugezogen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berîhrt werden. (3) 1Sind an dem streitigen Rechtsverhltnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenîber nur einheitlich erge667

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hen kann, so sind sie hinzuzuziehen. 2Dies gilt nicht fîr Mitberechtigte, die nach § 352 nicht befugt sind, Einspruch einzulegen. (4) Wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist, kann dieselben Rechte geltend machen, wie derjenige, der den Einspruch eingelegt hat. (5) 1Kommt nach Absatz 3 die Hinzuziehung von mehr als 50 Personen in Betracht, kann die Finanzbehçrde anordnen, dass nur solche Personen hinzugezogen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. 2Von einer Einzelbekanntgabe der Anordnung kann abgesehen werden, wenn die Anordnung im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und außerdem in Tageszeitungen verçffentlicht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. 3Die Frist muss mindestens drei Monate seit Verçffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger betragen. 4In der Verçffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abluft. 5Fîr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versumung der Frist gilt § 110 entsprechend. 6Die Finanzbehçrde soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag hinzuziehen. § 361 Aussetzung der Vollziehung (1) 1Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. 2Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden fîr die darauf beruhenden Folgebescheide. (2) 1Die Finanzbehçrde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemß. 2Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung fîr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch îberwiegende 668

§§ 361– 362 çffentliche Interessen gebotene Hrte zur Folge htte. 3Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. 4Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbetrge, um die anzurechnende Kçrperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschrnkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nçtig erscheint. 5Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhngig gemacht werden. (3) 1Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen. 2Der Erlass eines Folgebescheids bleibt zulssig. 3ber eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrîcklich ausgeschlossen worden ist. (4) 1Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausîbung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. 2Die Finanzbehçrde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im çffentlichen Interesse fîr geboten hlt; sie hat das çffentliche Interesse schriftlich zu begrînden. 3§ 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemß. (5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen werden. § 362 Rîcknahme des Einspruchs (1) 1Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung îber den Einspruch zurîckgenommen werden. 2§ 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemß. (1a) 1Soweit Besteuerungsgrundlagen fîr ein Verstndigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von www.WALHALLA.de


§§ 363 – 364b Bedeutung sein kçnnen, kann der Einspruch hierauf begrenzt zurîckgenommen werden. 2§ 354 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend. (2) 1Die Rîcknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge. 2Wird nachtrglich die Unwirksamkeit der Rîcknahme geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 sinngemß. § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (1) Hngt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhltnisses ab, das den Gegenstand eines anhngigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehçrde festzustellen ist, kann die Finanzbehçrde die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehçrde aussetzen. (2) 1Die Finanzbehçrde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsfîhrers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Grînden zweckmßig erscheint. 2Ist wegen der Verfassungsmßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhngig und wird der Einspruch hierauf gestîtzt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorlufig festgesetzt wurde. 3Mit Zustimmung der obersten Finanzbehçrde kann durch çffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfîgung fîr bestimmte Gruppen gleichgelagerter Flle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Stzen 1 und 2 genannten Fllen ruhen. 4Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsfîhrer dies beantragt oder die Finanzbehçrde dies dem Einspruchsfîhrer mitteilt. (3) Wird ein Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens abgelehnt oder die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens widerrufen, kann die Rechtswidrigkeit der Abwww.WALHALLA.de

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lehnung oder des Widerrufs nur durch Klage gegen die Einspruchsentscheidung geltend gemacht werden. § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begrîndung des Einspruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. § 364a Erçrterung des Sach- und Rechtsstands (1) 1Auf Antrag eines Einspruchsfîhrers soll die Finanzbehçrde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand erçrtern. 2Weitere Beteiligte kçnnen hierzu geladen werden, wenn die Finanzbehçrde dies fîr sachdienlich hlt. 3Die Finanzbehçrde kann auch ohne Antrag eines Einspruchsfîhrers diesen und weitere Beteiligte zu einer Erçrterung laden. (2) 1Von einer Erçrterung mit mehr als zehn Beteiligten kann die Finanzbehçrde absehen. 2Bestellen die Beteiligten innerhalb einer von der Finanzbehçrde bestimmten angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter, soll der Sach- und Rechtsstand mit diesem erçrtert werden. (3) 1Die Beteiligten kçnnen sich durch einen Bevollmchtigten vertreten lassen. 2Sie kçnnen auch persçnlich zur Erçrterung geladen werden, wenn die Finanzbehçrde dies fîr sachdienlich hlt. (4) Das Erscheinen kann nicht nach § 328 erzwungen werden. § 364b Fristsetzung (1) Die Finanzbehçrde kann dem Einspruchsfîhrer eine Frist setzen 1. zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berîcksichtigung oder Nichtberîcksichtigung er sich beschwert fîhlt, 2. zur Erklrung îber bestimmte klrungsbedîrftige Punkte, 3. zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden, soweit er dazu verpflichtet ist. 669

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(2) 1Erklrungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berîcksichtigen. 2§ 367 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberîhrt. 3Bei berschreitung der Frist gilt § 110 entsprechend. (3) Der Einspruchsfîhrer ist mit der Fristsetzung îber die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.

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§ 365 Anwendung von Verfahrensvorschriften (1) Fîr das Verfahren îber den Einspruch gelten im brigen die Vorschriften sinngemß, die fîr den Erlass des angefochtenen oder des begehrten Verwaltungsakts gelten. (2) In den Fllen des § 93 Abs. 5, des § 96 Abs. 7 Satz 2 und der §§ 98 bis 100 ist den Beteiligten und ihren Bevollmchtigten und Beistnden (§ 80) Gelegenheit zu geben, an der Beweisaufnahme teilzunehmen. (3) 1Wird der angefochtene Verwaltungsakt gendert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Einspruchsverfahrens. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn 1. ein Verwaltungsakt nach § 129 berichtigt wird oder 2. ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt. § 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Die Einspruchsentscheidung ist schriftlich zu erteilen, zu begrînden, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten bekannt zu geben. § 367 Entscheidung îber den Einspruch (1) 1ber den Einspruch entscheidet die Finanzbehçrde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, durch Einspruchsentscheidung. 2Ist fîr den Steuerfall nachtrglich eine andere Finanzbehçrde zustndig geworden, so entscheidet diese Finanzbehçrde; § 26 Satz 2 bleibt unberîhrt. (2) 1Die Finanzbehçrde, die îber den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prîfen. 2Der Verwaltungs670

§§ 365 – 368 akt kann auch zum Nachteil des Einspruchsfîhrers gendert werden, wenn dieser auf die Mçglichkeit einer verbçsernden Entscheidung unter Angabe von Grînden hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu ußern. 3Einer Einspruchsentscheidung bedarf es nur insoweit, als die Finanzbehçrde dem Einspruch nicht abhilft. (2a) 1Die Finanzbehçrde kann vorab îber Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. 2Sie hat in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. (2b) 1Anhngige Einsprîche, die eine vom Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, kçnnen durch Allgemeinverfîgung insoweit zurîckgewiesen werden. 2Sachlich zustndig fîr den Erlass der Allgemeinverfîgung ist die oberste Finanzbehçrde. 3Die Allgemeinverfîgung ist im Bundessteuerblatt und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zu verçffentlichen. 4Sie gilt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem sie verçffentlicht wird, als bekannt gegeben. 5Abweichend von § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung endet die Klagefrist mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe. 6§ 63 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung gilt auch, soweit ein Einspruch durch eine Allgemeinverfîgung nach Satz 1 zurîckgewiesen wurde. (3) 1Richtet sich der Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, den eine Behçrde auf Grund gesetzlicher Vorschrift fîr die zustndige Finanzbehçrde erlassen hat, so entscheidet die zustndige Finanzbehçrde îber den Einspruch. 2Auch die fîr die zustndige Finanzbehçrde handelnde Behçrde ist berechtigt, dem Einspruch abzuhelfen. § 368 (weggefallen) www.WALHALLA.de


§§ 369 – 370

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Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren Erster Abschnitt Strafvorschriften § 369 Steuerstraftaten (1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind: 1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, 2. der Bannbruch, 3. die Wertzeichenflschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft, 4. die Begînstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat. (2) Fîr Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze îber das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. § 370 Steuerhinterziehung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fînf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehçrden oder anderen Behçrden îber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben macht, 2. die Finanzbehçrden pflichtwidrig îber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlsst und dadurch Steuern verkîrzt oder fîr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) 1In besonders schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter 1. in großem Ausmaß Steuern verkîrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, www.WALHALLA.de

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2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtstrgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, 4. unter Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege fortgesetzt Steuern verkîrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder 5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkîrzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt. (4) 1Steuern sind namentlich dann verkîrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hçhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorlufig oder unter Vorbehalt der Nachprîfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprîfung gleichsteht. 2Steuervorteile sind auch Steuervergîtungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewhrt oder belassen werden. 3Die Voraussetzungen der Stze 1 und 2 sind auch dann erfîllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Grînden htte ermßigt oder der Steuervorteil aus anderen Grînden htte beansprucht werden kçnnen. (5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist. (6) 1Die Abstze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaft verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. 2Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf harmonisierte Verbrauchsteuern, fîr die in Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 (ABl. EG Nr. L 76 S. 1) genannten Waren bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Ge671

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meinschaften verwaltet werden. 3Die in Satz 2 bezeichneten Taten werden nur verfolgt, wenn die Gegenseitigkeit zur Zeit der Tat verbîrgt und dies in einer Rechtsverordnung nach Satz 4 festgestellt ist. 4Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates in einer Rechtsverordnung festzustellen, im Hinblick auf welche Mitgliedstaaten der Europischen Gemeinschaften Taten im Sinne des Satzes 2 wegen Verbîrgung der Gegenseitigkeit zu verfolgen sind.

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(7) Die Abstze 1 bis 6 gelten unabhngig von dem Recht des Tatortes auch fîr Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden. § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (1) Wer in den Fllen des § 370 unrichtige oder unvollstndige Angaben bei der Finanzbehçrde berichtigt oder ergnzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei. (2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn 1. vor der Berichtigung, Ergnzung oder Nachholung a) ein Amtstrger der Finanzbehçrde zur steuerlichen Prîfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder b) dem Tter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder 2. die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergnzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Tter dies wusste oder bei verstndiger Wîrdigung der Sachlage damit rechnen musste. (3) Sind Steuerverkîrzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt fîr einen an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, soweit er die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. 672

§§ 371– 373 (4) 1Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklrungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollstndig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. 2Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend. § 372 Bannbruch (1) Bannbruch begeht, wer Gegenstnde entgegen einem Verbot einfîhrt, ausfîhrt oder durchfîhrt. (2) Der Tter wird nach § 370 Abs. 1, 2 bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften als Zuwiderhandlung gegen ein Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist. § 373 Gewerbsmßiger, gewaltsamer und bandenmßiger Schmuggel (1) 1Wer gewerbsmßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 2In minder schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fînf Jahren oder Geldstrafe. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. eine Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch begeht, bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Schusswaffe bei sich fîhrt, 2. eine Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder einen Bannbruch begeht, bei denen er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich fîhrt, um den Widerstand eines anderen durch Gewalt zu verhindern oder zu îberwinden, oder 3. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs verbunden hat, eine solche Tat begeht. www.WALHALLA.de


§§ 374 – 378 (3) Der Versuch ist strafbar. (4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend. § 374 Steuerhehlerei (1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder abzusetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fînf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) 1Handelt der Tter gewerbsmßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2In minder schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fînf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) § 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend. § 375 Nebenfolgen (1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 1. Steuerhinterziehung, 2. Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373, 3. Steuerhehlerei oder 4. Begînstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat, kann das Gericht die Fhigkeit, çffentliche ømter zu bekleiden, und die Fhigkeit, Rechte aus çffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs). (2) 1Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so kçnnen 1. die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und www.WALHALLA.de

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2. die Befçrderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind, eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. § 376 Verfolgungsverjhrung (1) In den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 genannten Fllen besonders schwerer Steuerhinterziehung betrgt die Verjhrungsfrist zehn Jahre. (2) Die Verjhrung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird. Zweiter Abschnitt Bußgeldvorschriften § 377 Steuerordnungswidrigkeiten (1) Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden kçnnen. (2) Fîr Steuerordnungswidrigkeiten gelten die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten, soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. § 378 Leichtfertige Steuerverkîrzung (1) 1Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. 2§ 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fînfzigtausend Euro geahndet werden. (3) 1Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Tter unrichtige oder unvollstndige Angaben bei der Finanzbehçrde berichtigt oder ergnzt oder unterlassene Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben 673

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worden ist. 2§ 371 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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§ 379 Steuergefhrdung (1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatschlicher Hinsicht unrichtig sind, 2. Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt oder 3. nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschftsvorflle oder Betriebsvorgnge nicht oder in tatschlicher Hinsicht unrichtig verbucht oder verbuchen lsst und dadurch ermçglicht, Steuern zu verkîrzen oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile zu erlangen. 2Satz 1 Nr. 1 gilt auch dann, wenn Einfuhr- und Ausfuhrabgaben verkîrzt werden kçnnen, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verwaltet werden oder die einem Staat zustehen, der fîr Waren aus den Europischen Gemeinschaften auf Grund eines Assoziations- oder Prferenzabkommens eine Vorzugsbehandlung gewhrt; § 370 Abs. 7 gilt entsprechend. 3Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften verwaltet werden. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig 1. der Mitteilungspflicht nach § 138 Abs. 2 nicht, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 2. die Pflicht zur Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 verletzt. (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder fahrlssig einer Auflage nach § 120 Abs. 2 Nr. 4 zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt fîr Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 bis 217) beigefîgt worden ist. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fînftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. 674

§§ 379 – 382 § 380 Gefhrdung der Abzugsteuern (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, Steuerabzugsbetrge einzubehalten und abzufîhren, nicht, nicht vollstndig oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fînfundzwanzigtausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. § 381 Verbrauchsteuergefhrdung (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorstzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen 1. îber die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprîfung der Besteuerung auferlegten Pflichten, 2. îber Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse oder Waren, die solche Erzeugnisse enthalten, oder îber Verkehrs- oder Verwendungsbeschrnkungen fîr solche Erzeugnisse oder Waren oder 3. îber den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihfen zuwiderhandelt, soweit die Verbrauchsteuergesetze oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen fîr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fînftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. § 382 Gefhrdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Pflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Pflichtigen vorstzlich oder fahrlssig Zollvorschriften, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder den Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europischen Gemeinschaften zuwiderhandelt, die 1. fîr die zollamtliche Erfassung des Warenverkehrs îber die Grenze des Zollgebiets www.WALHALLA.de


§§ 383 – 385 der Europischen Gemeinschaft sowie îber die Freizonengrenzen, 2. fîr die berfîhrung von Waren in ein Zollverfahren und dessen Durchfîhrung oder fîr die Erlangung einer sonstigen zollrechtlichen Bestimmung von Waren, 3. fîr die Freizonen, den grenznahen Raum sowie die darîber hinaus der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete gelten, soweit die Zollvorschriften, die dazu oder die auf Grund von Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnungen fîr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweisen. (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, soweit die Zollvorschriften und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen fîr Verbrauchsteuern sinngemß gelten. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fînftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnungen die Tatbestnde der Verordnungen des Rates der Europischen Union oder der Kommission der Europischen Gemeinschaften, die nach den Abstzen 1 bis 3 als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet werden kçnnen, bezeichnen, soweit dies zur Durchfîhrung dieser Rechtsvorschriften erforderlich ist und die Tatbestnde Pflichten zur Gestellung, Vorfîhrung, Lagerung oder Behandlung von Waren, zur Abgabe von Erklrungen oder Anzeigen, zur Aufnahme von Niederschriften sowie zur Ausfîllung oder Vorlage von Zolldokumenten oder zur Aufnahme von Vermerken in solchen Dokumenten betreffen. § 383 Unzulssiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergîtungsansprîchen (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 46 Abs. 4 Satz 1 Erstattungs- oder Vergîtungsansprîche erwirbt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fînfzigtausend Euro geahndet werden. www.WALHALLA.de

AO: Abgabenordnung

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§ 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a (1) Ordnungswidrig handelt, wer als nicht çffentliche Stelle vorstzlich oder leichtfertig entgegen § 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 139c Abs. 2 Satz 2 die Identifikationsnummer nach § 139b oder die Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c Abs. 3 fîr andere als die zugelassenen Zwecke erhebt oder verwendet, oder entgegen § 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 seine Dateien nach der Identifikationsnummer fîr andere als die zugelassenen Zwecke ordnet oder fîr den Zugriff erschließt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. § 384 Verfolgungsverjhrung Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 verjhrt in fînf Jahren. Dritter Abschnitt Strafverfahren 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften (1) Fîr das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit die folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, die allgemeinen Gesetze îber das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz. (2) Die fîr Steuerstraftaten geltenden Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme des § 386 Abs. 2 sowie der §§ 399 bis 401, sind bei dem Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts gegenîber der Finanzbehçrde oder einer anderen Behçrde auf die Erlangung von Vermçgensvorteilen gerichtet 675

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ist und kein Steuerstrafgesetz verletzt, entsprechend anzuwenden.

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§ 386 Zustndigkeit der Finanzbehçrde bei Steuerstraftaten (1) 1Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehçrde den Sachverhalt. 2Finanzbehçrde im Sinne dieses Abschnitts sind das Hauptzollamt, das Finanzamt, das Bundeszentralamt fîr Steuern und die Familienkasse. (2) Die Finanzbehçrde fîhrt das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbstndig durch, wenn die Tat 1. ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder 2. zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere çffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbetrge oder Steuerbetrge anknîpfen. (3) Absatz 2 gilt nicht, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist. (4) 1Die Finanzbehçrde kann die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. 2Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. 3In beiden Fllen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehçrde die Strafsache wieder an die Finanzbehçrde abgeben. § 387 Sachlich zustndige Finanzbehçrde (1) Sachlich zustndig ist die Finanzbehçrde, welche die betroffene Steuer verwaltet. (2) 1Die Zustndigkeit nach Absatz 1 kann durch Rechtsverordnung einer Finanzbehçrde fîr den Bereich mehrerer Finanzbehçrden îbertragen werden, soweit dies mit Rîcksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhltnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehçrden oder andere çrtliche Bedîrfnisse zweckmßig erscheint. 2Die Rechtsverordnung erlsst, soweit die Finanzbehçrde eine Landesbehçrde ist, die Landesregierung, im brigen das Bundesministerium der Finan676

§§ 386 – 390 zen. 3Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. 4Die Landesregierung kann die Ermchtigung auf die fîr die Finanzverwaltung zustndige oberste Landesbehçrde îbertragen. § 388 §rtlich zustndige Finanzbehçrde (1) §rtlich zustndig ist die Finanzbehçrde, 1. in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist, 2. die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens fîr die Abgabenangelegenheiten zustndig ist oder 3. in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat. (2) 1øndert sich der Wohnsitz des Beschuldigten nach Einleitung des Strafverfahrens, so ist auch die Finanzbehçrde çrtlich zustndig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt. 2Entsprechendes gilt, wenn sich die Zustndigkeit der Finanzbehçrde fîr die Abgabenangelegenheit ndert. (3) Hat der Beschuldigte im rumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zustndigkeit auch durch den gewçhnlichen Aufenthaltsort bestimmt. § 389 Zusammenhngende Strafsachen 1Fîr zusammenhngende Strafsachen, die einzeln nach § 388 zur Zustndigkeit verschiedener Finanzbehçrden gehçren wîrden, ist jede dieser Finanzbehçrden zustndig. 2§ 3 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 390 Mehrfache Zustndigkeit (1) Sind nach den §§ 387 bis 389 mehrere Finanzbehçrden zustndig, so gebîhrt der Vorzug der Finanzbehçrde, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. (2) 1Auf Ersuchen dieser Finanzbehçrde hat eine andere zustndige Finanzbehçrde die Strafsache zu îbernehmen, wenn dies fîr die Ermittlungen sachdienlich erscheint. 2In Zweifelsfllen entscheidet die Behçrde, der die ersuchte Finanzbehçrde untersteht. www.WALHALLA.de


§§ 391– 394 § 391 Zustndiges Gericht (1) 1Ist das Amtsgericht sachlich zustndig, so ist çrtlich zustndig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. 2Im vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weitergehenden Regelung nach § 58 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur fîr die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Abs. 1 und § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung. (2) 1Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Zustndigkeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 regeln, soweit dies mit Rîcksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhltnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehçrden oder andere çrtliche Bedîrfnisse zweckmßig erscheint. 2Die Landesregierung kann diese Ermchtigung auf die Landesjustizverwaltung îbertragen. (3) Strafsachen wegen Steuerstraftaten sollen beim Amtsgericht einer bestimmten Abteilung zugewiesen werden. (4) Die Abstze 1 bis 3 gelten auch, wenn das Verfahren nicht nur Steuerstraftaten zum Gegenstand hat; sie gelten jedoch nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betubungsmittelgesetz darstellt, und nicht fîr Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen. § 392 Verteidigung (1) Abweichend von § 138 Abs. 1 der Strafprozessordnung kçnnen auch Steuerberater, Steuerbevollmchtigte, Wirtschaftsprîfer und vereidigte Buchprîfer zu Verteidigern gewhlt werden, soweit die Finanzbehçrde das Strafverfahren selbstndig durchfîhrt; im brigen kçnnen sie die Verteidigung nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befhigung zum Richteramt fîhren. (2) § 138 Abs. 2 der Strafprozessordnung bleibt unberîhrt.

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§ 393 Verhltnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (1) 1Die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehçrde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren richten sich nach den fîr das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. 2Im Besteuerungsverfahren sind jedoch Zwangsmittel (§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulssig, wenn er dadurch gezwungen wîrde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. 3Dies gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat das Strafverfahren eingeleitet worden ist. 4Der Steuerpflichtige ist hierîber zu belehren, soweit dazu Anlass besteht. (2) 1Soweit der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht in einem Strafverfahren aus den Steuerakten Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die der Steuerpflichtige der Finanzbehçrde vor Einleitung des Strafverfahrens oder in Unkenntnis der Einleitung des Strafverfahrens in Erfîllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, dîrfen diese Kenntnisse gegen ihn nicht fîr die Verfolgung einer Tat verwendet werden, die keine Steuerstraftat ist. 2Dies gilt nicht fîr Straftaten, an deren Verfolgung ein zwingendes çffentliches Interesse (§ 30 Abs. 4 Nr. 5) besteht. (3) 1Erkenntnisse, die die Finanzbehçrde oder die Staatsanwaltschaft rechtmßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, dîrfen im Besteuerungsverfahren verwendet werden. 2Dies gilt auch fîr Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, soweit die Finanzbehçrde diese rechtmßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung Auskunft an die Finanzbehçrden erteilt werden darf. § 394 bergang des Eigentums 1Hat ein Unbekannter, der bei einer Steuerstraftat auf frischer Tat betroffen wurde, aber entkommen ist, Sachen zurîckgelassen und sind diese Sachen beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden, weil sie eingezogen 677

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§§ 395 – 399

werden kçnnen, so gehen sie nach Ablauf eines Jahres in das Eigentum des Staates îber, wenn der Eigentîmer der Sachen unbekannt ist und die Finanzbehçrde durch eine çffentliche Bekanntmachung auf den drohenden Verlust des Eigentums hingewiesen hat. 2§ 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1 bekannt gemacht oder verçffentlicht wird. 3Die Frist beginnt mit dem Aushang der Bekanntmachung.

die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen. (2) Die Maßnahme ist unter Angabe des Zeitpunkts unverzîglich in den Akten zu vermerken. (3) Die Einleitung des Strafverfahrens ist dem Beschuldigten sptestens mitzuteilen, wenn er dazu aufgefordert wird, Tatsachen darzulegen oder Unterlagen vorzulegen, die im Zusammenhang mit der Straftat stehen, derer er verdchtigt ist.

§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehçrde Die Finanzbehçrde ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wren, einzusehen sowie beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstnde zu besichtigen. 2Die Akten werden der Finanzbehçrde auf Antrag zur Einsichtnahme îbersandt.

§ 398 Einstellung wegen Geringfîgigkeit 1Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Steuerhinterziehung, bei der nur eine geringwertige Steuerverkîrzung eingetreten ist oder nur geringwertige Steuervorteile erlangt sind, auch ohne Zustimmung des fîr die Erçffnung des Hauptverfahrens zustndigen Gerichts absehen, wenn die Schuld des Tters als gering anzusehen wre und kein çffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 2Dies gilt fîr das Verfahren wegen einer Steuerhehlerei nach § 374 und einer Begînstigung einer Person, die eine der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Taten begangen hat, entsprechend.

1

§ 396 Aussetzung des Verfahrens (1) Hngt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkîrzt oder ob nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind, so kann das Strafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskrftig abgeschlossen ist. (2) ber die Aussetzung entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, im Verfahren nach Erhebung der çffentlichen Klage das Gericht, das mit der Sache befasst ist. (3) Whrend der Aussetzung des Verfahrens ruht die Verjhrung. 2. Unterabschnitt Ermittlungsverfahren I. Allgemeines § 397 Einleitung des Strafverfahrens (1) Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Finanzbehçrde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft, eine ihrer Ermittlungspersonen oder der Strafrichter eine Maßnahme trifft, 678

II. Verfahren der Finanzbehçrde bei Steuerstraftaten § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehçrde (1) Fîhrt die Finanzbehçrde das Ermittlungsverfahren auf Grund des § 386 Abs. 2 selbstndig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen. (2) 1Ist einer Finanzbehçrde nach § 387 Abs. 2 die Zustndigkeit fîr den Bereich mehrerer Finanzbehçrden îbertragen, so bleiben das Recht und die Pflicht dieser Finanzbehçrden unberîhrt, bei dem Verdacht einer Steuerstraftat den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verwww.WALHALLA.de


§§ 400 – 405

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hîten. 2Sie kçnnen Beschlagnahmen, Notverußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und sonstige Maßnahmen nach den fîr Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung anordnen.

nanzbehçrde befugt, daran teilzunehmen. 2Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen sollen ihr rechtzeitig mitgeteilt werden. 3Dem Vertreter der Finanzbehçrde ist zu gestatten, Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverstndige zu stellen.

§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Bieten die Ermittlungen genîgenden Anlass zur Erhebung der çffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehçrde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehçrde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.

(2) Absatz 1 gilt sinngemß fîr solche richterlichen Verhandlungen, bei denen auch der Staatsanwaltschaft die Anwesenheit gestattet ist.

§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstndigen Verfahren Die Finanzbehçrde kann den Antrag stellen, die Einziehung oder den Verfall selbstndig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbstndig festzusetzen (§§ 440, 442 Abs. 1, § 444 Abs. 3 der Strafprozessordnung). III. Stellung der Finanzbehçrde im Verfahren der Staatsanwaltschaft § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehçrde (1) Fîhrt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, so hat die sonst zustndige Finanzbehçrde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behçrden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung sowie die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2. (2) Ist einer Finanzbehçrde nach § 387 Abs. 2 die Zustndigkeit fîr den Bereich mehrerer Finanzbehçrden îbertragen, so gilt Absatz 1 fîr jede dieser Finanzbehçrden. § 403 Beteiligung der Finanzbehçrde (1) 1Fîhrt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Ermittlungen durch, die Steuerstraftaten betreffen, so ist die sonst zustndige Fiwww.WALHALLA.de

(3) Der sonst zustndigen Finanzbehçrde sind die Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitzuteilen. (4) Erwgt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die sonst zustndige Finanzbehçrde zu hçren. IV. Steuer- und Zollfahndung § 404 Steuer- und Zollfahndung Die Zollfahndungsmter und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehçrden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behçrden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. 2Die in Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. 1

V. Entschdigung der Zeugen und der Sachverstndigen § 405 Entschdigung der Zeugen und der Sachverstndigen Werden Zeugen und Sachverstndige von der Finanzbehçrde zu Beweiszwecken herangezogen, so erhalten sie eine Entschdigung oder Vergîtung nach dem Justizvergîtungsund -entschdigungsgesetz. 2Dies gilt auch in den Fllen des § 404. 1

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§§ 406 – 410

3. Unterabschnitt Gerichtliches Verfahren

4. Unterabschnitt Kosten des Verfahrens

§ 406 Mitwirkung der Finanzbehçrde im Strafbefehlsverfahren und im selbstndigen Verfahren (1) Hat die Finanzbehçrde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung Hauptverhandlung anberaumt oder Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben wird. (2) Hat die Finanzbehçrde den Antrag gestellt, die Einziehung oder den Verfall selbstndig anzuordnen oder eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung selbstndig festzusetzen (§ 401), so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht mîndliche Verhandlung beantragt oder vom Gericht angeordnet wird.

§ 408 Kosten des Verfahrens 1Notwendige Auslagen eines Beteiligten im Sinne des § 464a Abs. 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung sind im Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat auch die gesetzlichen Gebîhren und Auslagen eines Steuerberaters, Steuerbevollmchtigten, Wirtschaftsprîfers oder vereidigten Buchprîfers. 2Sind Gebîhren und Auslagen gesetzlich nicht geregelt, so kçnnen sie bis zur Hçhe der gesetzlichen Gebîhren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattet werden.

§ 407 Beteiligung der Finanzbehçrde in sonstigen Fllen (1) 1Das Gericht gibt der Finanzbehçrde Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt fîr die Entscheidung von Bedeutung sind. 2Dies gilt auch, wenn das Gericht erwgt, das Verfahren einzustellen. 3Der Termin zur Hauptverhandlung und der Termin zur Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter (§§ 223, 233 der Strafprozessordnung) werden der Finanzbehçrde mitgeteilt. 4Ihr Vertreter erhlt in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. 5Ihm ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverstndige zu richten. (2) Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Finanzbehçrde mitzuteilen.

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Vierter Abschnitt Bußgeldverfahren § 409 Zustndige Verwaltungsbehçrde 1Bei Steuerordnungswidrigkeiten ist zustndige Verwaltungsbehçrde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten die nach § 387 Abs. 1 sachlich zustndige Finanzbehçrde. 2§ 387 Abs. 2 gilt entsprechend. § 410 Ergnzende Vorschriften îber das Bußgeldverfahren (1) Fîr das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten entsprechend: 1. die §§ 388 bis 390 îber die Zustndigkeit der Finanzbehçrde, 2. § 391 îber die Zustndigkeit des Gerichts, 3. § 392 îber die Verteidigung, 4. § 393 îber das Verhltnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren, 5. § 396 îber die Aussetzung des Verfahrens, 6. § 397 îber die Einleitung des Strafverfahrens, 7. § 399 Abs. 2 îber die Rechte und Pflichten der Finanzbehçrde, www.WALHALLA.de


§§ 411– 415 8. die §§ 402, 403 Abs. 1, 3 und 4 îber die Stellung der Finanzbehçrde im Verfahren der Staatsanwaltschaft, 9. § 404 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz îber die Steuer- und Zollfahndung, 10. § 405 îber die Entschdigung der Zeugen und der Sachverstndigen, 11. § 407 îber die Beteiligung der Finanzbehçrde und 12. § 408 îber die Kosten des Verfahrens. (2) Verfolgt die Finanzbehçrde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhngt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fllen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken. § 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwlte, Steuerberater, Steuerbevollmchtigte, Wirtschaftsprîfer oder vereidigte Buchprîfer Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmchtigten, Wirtschaftsprîfer oder vereidigten Buchprîfer wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die er in Ausîbung seines Berufs bei der Beratung in Steuersachen begangen hat, ein Bußgeldbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehçrde der zustndigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt fîr die Entscheidung von Bedeutung sind. § 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten (1) 1Fîr das Zustellungsverfahren gelten abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften

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des Verwaltungszustellungsgesetzes auch dann, wenn eine Landesfinanzbehçrde den Bescheid erlassen hat. 2§ 51 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 bis 5 des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten bleibt unberîhrt. (2) 1Fîr die Vollstreckung von Bescheiden der Finanzbehçrden in Bußgeldverfahren gelten abweichend von § 90 Abs. 1 und 4, § 108 Abs. 2 des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten die Vorschriften des Sechsten Teils dieses Gesetzes. 2Die îbrigen Vorschriften des Neunten Abschnitts des Zweiten Teils des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten bleiben unberîhrt. (3) Fîr die Kosten des Bußgeldverfahrens gilt § 107 Abs. 4 des Gesetzes îber Ordnungswidrigkeiten auch dann, wenn eine Landesfinanzbehçrde den Bußgeldbescheid erlassen hat; an Stelle des § 19 des Verwaltungskostengesetzes gelten § 227 und § 261 dieses Gesetzes.

Neunter Teil Schlussvorschriften § 413 Einschrnkung von Grundrechten Die Grundrechte auf kçrperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschrnkt. § 414 (gegenstandslos) § 415 (Inkrafttreten)

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Anlage 1 Anlage 1 (zu § 60)

Mustersatzung fîr Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Grînden notwendige Bestimmungen) §1 Der – Die – . . . (Kçrperschaft) mit Sitz in . . . verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnîtzige – mildttige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegînstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2Zweck der Kçrperschaft ist . . . (z. B. die Fçrderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volksund Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des çffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstîtzung hilfsbedîrftiger Personen). 3Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch . . . (z. B. Durchfîhrung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsauftrgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekmpfung des Drogenmissbrauchs, des Lrms, Fçrderung sportlicher bungen und Leistungen). 1

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§2 Die Kçrperschaft ist selbstlos ttig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. §3 1Mittel der Kçrperschaft dîrfen nur fîr die satzungsmßigen Zwecke verwendet werden. 2Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Kçrperschaft. 682

§4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Kçrperschaft fremd sind, oder durch unverhltnismßig hohe Vergîtungen begînstigt werden. §5 Bei Auflçsung oder Aufhebung der Kçrperschaft oder bei Wegfall steuerbegînstigter Zwecke fllt das Vermçgen der Kçrperschaft 1. an – den – die – das – . . . (Bezeichnung einer juristischen Person des çffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegînstigten Kçrperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich fîr gemeinnîtzige, mildttige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. oder 2. an eine juristische Person des çffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegînstigte Kçrperschaft zwecks Verwendung fîr . . . (Angabe eines bestimmten gemeinnîtzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecks, z. B. Fçrderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Unterstîtzung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung wegen . . . bedîrftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in . . .). Weitere Hinweise 1Bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts, bei den von einer juristischen Person des çffentlichen Rechts verwalteten unselbstndigen Stiftungen und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) ist folgende Bestimmung aufzunehmen: www.WALHALLA.de


Anlage 1 § 3 Abs. 2: „Der – die – das . . . erhlt bei Auflçsung oder Aufhebung der Kçrperschaft oder bei Wegfall steuerbegînstigter Zwecke nicht mehr als – seine – ihre – eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner – ihrer – geleisteten Sacheinlagen zurîck.“ Bei Stiftungen ist diese Bestimmung nur erforderlich, wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rîckgewhr von Vermçgen einrumt. 3Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermçgen wie das îbrige Vermçgen behandelt. 2

Bei Kapitalgesellschaften sind folgende ergnzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen: 4

1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dîrfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Kçrperschaft erhalten.“

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AO: Abgabenordnung

IV.1

2. § 3 Abs. 2: „Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflçsung der Kçrperschaft oder bei Wegfall steuerbegînstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurîck.“ 3. § 5: „Bei Auflçsung der Kçrperschaft oder bei Wegfall steuerbegînstigter Zwecke fllt das Vermçgen der Kçrperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen îbersteigt, . . .“. § 3 Abs. 2 und der Satzteil „soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen îbersteigt,“ in § 5 sind nur erforderlich, wenn die Satzung einen Anspruch auf Rîckgewhr von Vermçgen einrumt. 5

683

IV


IV.2

BewG: BewertungsG

Inhaltsîbersicht

Bewertungsgesetz (BewG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230) Zuletzt gendert durch Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) Erster Abschnitt Einheitsbewertung

I n h a lt s î b e r si ch t

IV

§1 §2 §3 § 3a §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16

§ 17 § 18 684

Erster Teil Allgemeine Bewertungsvorschriften Geltungsbereich Wirtschaftliche Einheit Wertermittlung bei mehreren Beteiligten Realgemeinden Aufschiebend bedingter Erwerb Auflçsend bedingter Erwerb Aufschiebend bedingte Lasten Auflçsend bedingte Lasten Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert Begriff des Teilwerts Wertpapiere und Anteile Kapitalforderungen und Schulden Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen Lebenslngliche Nutzungen und Leistungen Jahreswert von Nutzungen und Leistungen Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen Zweiter Teil Besondere Bewertungsvorschriften Geltungsbereich Vermçgensarten

§ 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 24a § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 30 § 31 § 32

A. Allgemeines Feststellung von Einheitswerten Ermittlung des Einheitswerts Hauptfeststellung Fortschreibungen Nachfeststellung Aufhebung des Einheitswerts ønderung von Feststellungsbescheiden Nachholung einer Feststellung Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten Wertverhltnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen Erklrungspflicht Auskînfte, Erhebungen und Mitteilungen Abrundung Bewertung von auslndischen Sachvermçgen Bewertung von inlndischem Sachvermçgen B. Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen

§ 33 § 34 § 35 § 36 § 37

I. Allgemeines Begriff des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens Betrieb der Land- und Forstwirtschaft Bewertungsstichtag Bewertungsgrundstze Ermittlung des Ertragswerts www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 48a § 49

Vergleichszahl, Ertragsbedingungen Bewertungsstîtzpunkte Ermittlung des Vergleichswerts Abschlge und Zuschlge Nebenbetriebe Abbauland Geringstland Unland Wirtschaftswert Wohnungswert Zusammensetzung des Einheitswerts Einheitswert bestimmter intensiv genutzter Flchen (weggefallen)

BewG: BewertungsG § 64 § 65 § 66 § 67

§ 53 § 54 § 55

b) Forstwirtschaftliche Nutzung Umlaufende Betriebsmittel Bewertungsstichtag Ermittlung des Vergleichswerts

§ 56 § 57 § 58

c) Weinbauliche Nutzung Umlaufende Betriebsmittel Bewertungsstîtzpunkte Innere Verkehrslage

§ 59 § 60 § 61

d) Grtnerische Nutzung Bewertungsstichtag Ertragsbedingungen Anwendung des vergleichenden Verfahrens

§ 62

e) Sonstige landund forstwirtschaftliche Nutzung Arten und Bewertung der sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzung

§ 63

III. Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß Bewertungsbeirat

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Mitglieder Aufgaben Geschftsfîhrung Gutachterausschuß C. Grundvermçgen

§ 68 § 69 § 70 § 71

II. Besondere Vorschriften a) Landwirtschaftliche Nutzung § 50 Ertragsbedingungen § 51 Tierbestnde § 51a Gemeinschaftliche Tierhaltung § 52 Sonderkulturen

IV.2

§ 72 § 73

I. Allgemeines Begriff des Grundvermçgens Abgrenzung des Grundvermçgens vom landund forstwirtschaftlichen Vermçgen Grundstîck Gebude und Gebudeteile fîr den Zivilschutz II. Unbebaute Grundstîcke Begriff Baureife Grundstîcke III. Bebaute Grundstîcke

§ 74 § 75 § 76 § 77

a) Begriff und Bewertung Begriff Grundstîcksarten Bewertung Mindestwert b) Verfahren

§ 78 § 79 § 80 § 81 § 82 § 83 § 84 § 85 § 86 § 87 § 88 § 89

1. Ertragswertverfahren Grundstîckswert Jahresrohmiete Vervielfltiger Außergewçhnliche Grundsteuerbelastung Ermßigung und Erhçhung 2. Sachwertverfahren Grundstîckswert Bodenwert Gebudewert Wertminderung wegen Alters Wertminderung wegen baulicher Mngel und Schden Ermßigung und Erhçhung Wert der Außenanlagen 685

IV


IV.2 § 90 § 91 § 92 § 93 § 94

IV

BewG: BewertungsG Angleichung an den gemeinen Wert IV. Sondervorschriften Grundstîcke im Zustand der Bebauung Erbbaurecht Wohnungseigentum und Teileigentum Gebude auf fremden Grund und Boden

D. Betriebsvermçgen Begriff des Betriebsvermçgens Freie Berufe Betriebsvermçgen von Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen § 98 (weggefallen) § 99 Betriebsgrundstîcke §§ 100 bis 102 (weggefallen) § 103 Schulden und sonstige Abzîge §§ 104 bis 108 (weggefallen) § 109 Bewertung § 95 § 96 § 97

Zweiter Abschnitt Sondervorschriften und Ermchtigungen §§ 110 bis 120 (weggefallen) § 121 (Inlandsvermçgen) § 121a Sondervorschrift fîr die Anwendung der Einheitswerte 1964 § 122 (gegenstandslos) § 123 Ermchtigungen § 124 (weggefallen)

Inhaltsîbersicht § 127 Erklrung zum Ersatzwirtschaftswert § 128 Auskînfte, Erhebungen, Mitteilungen, Abrundung B. Grundvermçgen § 129 Grundvermçgen § 129a Abschlge bei Bewertung mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete § 130 Nachkriegsbauten § 131 Wohnungseigentum und Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht § 132 Fortschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte 1935 § 133 Sondervorschrift fîr die Anwendung der Einheitswerte 1935 C. Betriebsvermçgen §§ 134 und 135 (weggefallen) § 136 (weggefallen) § 137 Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz Vierter Abschnitt Vorschriften fîr die Bewertung von Grundbesitz fîr die Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997 A. Allgemeines § 138 Feststellung von Grundbesitzwerten § 139 Abrundung

Dritter Abschnitt Vorschriften fîr die Bewertung von Vermçgen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 140

A. Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen § 125 Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts

§ 142 § 143

686

§ 141

§ 144

B. Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen Wirtschaftliche Einheit und Umfang des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft Betriebswert Wert der Betriebswohnungen und des Wohnteils Zusammensetzung des landund forstwirtschaftlichen Grundbesitzwerts www.WALHALLA.de


IV.2

BewG: BewertungsG

§ 179 Bewertung der unbebauten Grundstîcke

IV

III. Bebaute Grundstîcke § 180 Begriff der bebauten Grundstîcke § 181 Grundstîcksarten § 182 Bewertung der bebauten Grundstîcke § 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren § 185 Ermittlung des Gebudeertragswerts § 186 Rohertrag des Grundstîcks § 187 Bewirtschaftungskosten § 188 Liegenschaftszinssatz § 189 Bewertung im Sachwertverfahren § 190 Ermittlung des Gebudesachwerts § 191 Wertzahlen IV. Sonderflle Bewertung in Erbbaurechtsfllen Bewertung des Erbbaurechts Bewertung des Erbbaugrundstîcks Gebude auf fremdem Grund und Boden § 196 Grundstîcke im Zustand der Bebauung § 197 Gebude und Gebudeteile fîr den Zivilschutz § 192 § 193 § 194 § 195

V. Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts § 198 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

§ 199 § 200 § 201 § 202 § 203 688

D. Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermçgen Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens Vereinfachtes Ertragswertverfahren Ermittlung des Jahresertrags Betriebsergebnis Kapitalisierungsfaktor

Inhaltsîbersicht Dritter Teil Schlussbestimmungen § 204 Bekanntmachung § 205 Anwendungsvorschriften Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 (weggefallen) Anlage 9a (zu § 13) Anlage 10 (zu § 104) Anlage 11 (zu § 104) Anlage 12 (zu § 104) Anlage 13 (zu § 104) Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) Anlage 15a (zu § 164 Abs. 4) Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4) Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) Anlage 19 (zu § 169 Abs. 5) Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, § 193 Abs. 3 Satz 2, § 194 Abs. 3 Satz 3 und § 195 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3) Anlage 22 (zu § 185 Abs. 3 Satz 3, § 190 Abs. 2 Satz 2) Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2)

BewG: BewertungsG

IV.2

Anlage 24 (zu § 190 Abs. 1 Satz 4 und 5) Anlage 25 (zu § 191 Abs. 2) Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2)

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IV.2

BewG: BewertungsG

Erster Teil Allgemeine Bewertungsvorschriften

IV

§ 1 Geltungsbereich (1) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften (§§ 2 bis 16) gelten fîr alle çffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehçrden oder durch Landesfinanzbehçrden verwaltet werden. (2) Die allgemeinen Bewertungsvorschriften gelten nicht, soweit im Zweiten Teil dieses Gesetzes oder in anderen Steuergesetzen besondere Bewertungsvorschriften enthalten sind. § 2 Wirtschaftliche Einheit (1) Jede wirtschaftliche Einheit ist fîr sich zu bewerten. Ihr Wert ist im ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die çrtliche Gewohnheit, die tatschliche bung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehçrigkeit der einzelnen Wirtschaftsgîter sind zu berîcksichtigen. (2) Mehrere Wirtschaftsgîter kommen als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentîmer gehçren. (3) Die Vorschriften der Abstze 1 und 2 gelten nicht, soweit eine Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgîter vorgeschrieben ist. § 3 Wertermittlung bei mehreren Beteiligten Steht ein Wirtschaftsgut mehreren Personen zu, so ist sein Wert im ganzen zu ermitteln. Der Wert ist auf die Beteiligten nach dem Verhltnis ihrer Anteile zu verteilen, soweit nicht nach dem maßgebenden Steuergesetz die Gemeinschaft selbstndig steuerpflichtig ist. § 3a Realgemeinden Wirtschaftsgîter, die einer Hauberg-, Wald-, Forst- oder Laubgenossenschaft oder einer hnlichen Realgemeinde mit eigener Rechts690

§§ 1– 8 persçnlichkeit gehçren, sind so zu behandeln, als ob sie den an der Realgemeinde beteiligten Personen zur gesamten Hand gehçrten. § 4 Aufschiebend bedingter Erwerb Wirtschaftsgîter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhngt, werden erst berîcksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist. § 5 Auflçsend bedingter Erwerb (1) Wirtschaftsgîter, die unter einer auflçsenden Bedingung erworben sind, werden wir unbedingt erworbene behandelt. Die Vorschriften îber die Berechnung des Kapitalwerts der Nutzungen von unbestimmter Dauer (§ 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3) bleiben unberîhrt. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatschlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahrs zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt. § 6 Aufschiebend bedingte Lasten (1) Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhngt, werden nicht berîcksichtigt. (2) Fîr den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. § 7 Auflçsend bedingte Lasten (1) Lasten, deren Fortdauer auflçsend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern entsprechend zu berichtigen. § 8 Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt Die §§ 4 bis 7 gelten auch, wenn der Erwerb des Wirtschaftsguts oder die Entstehung oder der Wegfall der Last von einem Ereignis abhngt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiß ist. www.WALHALLA.de


§§ 9 – 12

BewG: BewertungsG

IV.2

§ 10 Begriff des Teilwerts Wirtschaftsgîter, die einem Unternehmen dienen, sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises fîr das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen wîrde. Dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber das Unternehmen fortfîhrt.

rîckliegen, so ist er unter Berîcksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten, auch im gewçhnlichen Geschftsverkehr fîr nichtsteuerliche Zwecke îblichen Methode zu ermitteln; dabei ist die Methode anzuwenden, die ein Erwerber der Bemessung des Kaufpreises zu Grunde legen wîrde. Die Summe der gemeinen Werte der zum Betriebsvermçgen gehçrenden Wirtschaftsgîter und sonstigen aktiven Anstze abzîglich der zum Betriebsvermçgen gehçrenden Schulden und sonstigen Abzîge (Substanzwert) der Gesellschaft darf nicht unterschritten werden; die §§ 99 und 103 sind anzuwenden. Die §§ 199 bis 203 sind zu berîcksichtigen. (3) Ist der gemeine Wert einer Anzahl von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die einer Person gehçren, infolge besonderer Umstnde (z. B. weil die Hçhe der Beteiligung die Beherrschung der Kapitalgesellschaft ermçglicht) hçher als der Wert, der sich auf Grund der Kurswerte (Absatz 1) oder der gemeinen Werte (Absatz 2) fîr die einzelnen Anteile insgesamt ergibt, so ist der gemeine Wert der Beteiligung maßgebend. (4) Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinhaber) gegen eine Kapitalanlagegesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine), sind mit dem Rîcknahmepreis anzusetzen.

§ 11 Wertpapiere und Anteile (1) Wertpapiere und Schuldbuchforderungen, die am Stichtag an einer deutschen Bçrse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, werden mit dem niedrigsten am Stichtag fîr sie im regulierten Markt notierten Kurs angesetzt. Liegt am Stichtag eine Notierung nicht vor, so ist der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Stichtag im regulierten Markt notierte Kurs maßgebend. Entsprechend sind die Wertpapiere zu bewerten, die in den Freiverkehr einbezogen sind. (2) Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter Absatz 1 fallen, sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Lsst sich der gemeine Wert nicht aus Verkufen unter fremden Dritten ableiten, die weniger als ein Jahr zu-

§ 12 Kapitalforderungen und Schulden (1) Kapitalforderungen, die nicht in § 11 bezeichnet sind, und Schulden sind mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstnde einen hçheren oder geringeren Wert begrînden. Liegen die besonderen Umstnde in einer hohen, niedrigen oder fehlenden Verzinsung, ist bei der Bewertung vom Mittelwert einer jhrlich vorschîssigen und jhrlich nachschîssigen Zahlungsweise auszugehen. (2) Forderungen, die uneinbringlich sind, bleiben außer Ansatz. (3) Der Wert unverzinslicher Forderungen oder Schulden, deren Laufzeit mehr als ein Jahr betrgt und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fllig sind, ist der Betrag, der vom

§ 9 Bewertungsgrundsatz, gemeiner Wert (1) Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen. (2) Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewçhnlichen Geschftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Verußerung zu erzielen wre. Dabei sind alle Umstnde, die den Preis beeinflussen, zu berîcksichtigen. Ungewçhnliches oder persçnliche Verhltnisse sind nicht zu berîcksichtigen. (3) Als persçnliche Verhltnisse sind auch Verfîgungsbeschrnkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgngers begrîndet sind. Das gilt insbesondere fîr Verfîgungsbeschrnkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen.

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IV


IV.2

IV

BewG: BewertungsG

Nennwert nach Abzug von Zwischenzinsen unter Berîcksichtigung von Zinseszinsen verbleibt. Dabei ist von einem Zinssatz von 5,5 Prozent auszugehen. (4) Noch nicht fllige Ansprîche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen werden mit dem Rîckkaufswert bewertet. Rîckkaufswert ist der Betrag, den das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer im Falle der vorzeitigen Aufhebung des Vertragsverhltnisses zu erstatten hat. Die Berechnung des Werts, insbesondere die Berîcksichtigung von ausgeschîtteten und gutgeschriebenen Gewinnanteilen kann durch Rechtsverordnung geregelt werden. § 13 Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen (1) Der Kapitalwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschrnkt sind, ist mit dem aus Anlage 9a zu entnehmenden Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Ist die Dauer des Rechts außerdem durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, darf der nach § 14 zu berechnende Kapitalwert nicht îberschritten werden. (2) Immerwhrende Nutzungen oder Leistungen sind mit dem 18,6fachen des Jahreswerts, Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 14 mit dem 9,3fachen des Jahreswerts zu bewerten. (3) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder hçher, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Ansatz eines geringeren oder hçheren Werts kann jedoch nicht darauf gestîtzt werden, daß mit einem anderen Zinssatz als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschîssigen Zahlungsweise zu rechnen ist. § 14 Lebenslngliche Nutzungen und Leistungen (1) Der Kapitalwert von lebenslnglichen Nutzungen und Leistungen ist mit dem Vielfachen des Jahreswerts nach Maßgabe der Stze 2 bis 4 anzusetzen. Die Vervielfltiger sind nach der Sterbetafel des Statistischen 692

§§ 13 – 14 Bundesamtes zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Verçffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berîcksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert fîr jhrlich vorschîssige und jhrlich nachschîssige Zahlungsweise zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfltiger fîr den Kapitalwert einer lebenslnglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und verçffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Verçffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt. (2) Hat eine nach Absatz 1 bewertete Nutzung oder Leistung bei einem Alter 1. bis zu 30 Jahren nicht mehr als 10 Jahre, 2. von mehr als 30 Jahren bis zu 50 Jahren nicht mehr als 9 Jahre, 3. von mehr als 50 Jahren bis zu 60 Jahren nicht mehr als 8 Jahre, 4. von mehr als 60 Jahren bis zu 65 Jahren nicht mehr als 7 Jahre, 5. von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren nicht mehr als 6 Jahre, 6. von mehr als 70 Jahren bis zu 75 Jahren nicht mehr als 5 Jahre, 7. von mehr als 75 Jahren bis zu 80 Jahren nicht mehr als 4 Jahre, 8. von mehr als 80 Jahren bis zu 85 Jahren nicht mehr als 3 Jahre, 9. von mehr als 85 Jahren bis zu 90 Jahren nicht mehr als 2 Jahre, 10. von mehr als 90 Jahren nicht mehr als 1 Jahr bestanden und beruht der Wegfall auf dem Tod des Berechtigten oder Verpflichteten, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung zu berichtigen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ist eine Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrags. www.WALHALLA.de


§§ 15 – 19 (3) Hngt die Dauer der Nutzung oder Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen ab und erlischt das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so ist das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend, fîr die sich der hçchste Vervielfltiger ergibt; erlischt das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden, so ist das Lebensalter und Geschlecht derjenigen Person maßgebend, fîr die sich der niedrigste Vervielfltiger ergibt. (4) Ist der gemeine Wert der gesamten Nutzungen oder Leistungen nachweislich geringer oder hçher als der Wert, der sich nach Absatz 1 ergibt, so ist der nachgewiesene gemeine Wert zugrunde zu legen. Der Ansatz eines geringeren oder hçheren Werts kann jedoch nicht darauf gestîtzt werden, daß mit einer kîrzeren oder lngeren Lebensdauer, mit einem anderen Zinssatz als 5,5 Prozent oder mit einer anderen als mittelschîssigen Zahlungsweise zu rechnen ist. § 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (1) Der einjhrige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 Prozent anzunehmen.

BewG: BewertungsG

IV.2

Zweiter Teil Besondere Bewertungsvorschriften § 17 Geltungsbereich (1) Die besonderen Bewertungsvorschriften sind nach Maßgabe der jeweiligen Einzelsteuergesetze anzuwenden. (2) Die §§ 18 bis 94, 122 und 125 bis 132 gelten fîr die Grundsteuer und die §§ 121a und 133 zustzlich fîr die Gewerbesteuer. (3) Soweit sich nicht aus den §§ 19 bis 150 etwas anderes ergibt, finden neben diesen auch die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes (§§ 1 bis 16) Anwendung. § 16 findet auf die Grunderwerbsteuer keine Anwendung. § 18 Vermçgensarten Das Vermçgen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist; umfaßt die folgenden Vermçgensarten: 1. Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen (§§ 33 bis 67, § 31), 2. Grundvermçgen (§§ 68 bis 94, § 31), 3. Betriebsvermçgen (§§ 95 bis 109, § 31).

(2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezîge), sind mit den îblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen.

Erster Abschnitt Einheitsbewertung

(3) Bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiß sind oder schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird.

§ 19 Feststellung von Einheitswerten (1) Einheitswerte werden fîr inlndischen Grundbesitz, und zwar fîr Betriebe der Landund Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a), fîr Grundstîcke (§§ 68 und 70) und fîr Betriebsgrundstîcke (§ 99) festgestellt (§ 180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung). (2) (weggefallen) (3) In dem Feststellungsbescheid (§ 179 der Abgabenordnung) sind auch Feststellungen zu treffen 1. îber die Art der wirtschaftlichen Einheit, a) bei Grundstîcken und îber die Grundstîcksart (§§ 72, 74 und 75),

§ 16 Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen Bei der Ermittlung des Kapitalwerts der Nutzungen eines Wirtschaftsguts kann der Jahreswert dieser Nutzungen hçchstens den Wert betragen, der sich ergibt, wenn der fîr das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. www.WALHALLA.de

A. Allgemeines

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IV.2

BewG: BewertungsG

b) bei Betriebsgrundstîcken, die zu einem Gewerbebetrieb gehçren, auch îber den Gewerbebetrieb; 2. îber die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten îber die Hçhe ihrer Anteile. (4) Feststellung nach den Abstzen 1 und 3 erfolgen nur, wenn und soweit sie fîr die Besteuerung von Bedeutung sind.

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§ 20 Ermittlung des Einheitswerts Die Einheitswerte werden nach den Vorschriften dieses Abschnitts ermittelt. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist § 163 der Abgabenordnung nicht anzuwenden; dies gilt nicht fîr bergangsregelungen, die die oberste Finanzbehçrde eines Landes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der îbrigen Lnder trifft. § 21 Hauptfeststellung (1) Die Einheitswerte werden in Zeitabstnden von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung). (2) Der Hauptfeststellung werden die Verhltnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 îber die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberîhrt. § 22 Fortschreibungen (1) Der Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der in Deutscher Mark ermittelte und auf volle hundert Deutsche Mark abgerundete Wert, der sich fîr den Beginn eines Kalenderjahrs ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunkts nach oben um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 5000 Deutsche Mark, oder um mehr als 100 000 Deutsche Mark, nach unten um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 500 Deutsche Mark, oder um mehr als 5000 Deutsche Mark, abweicht. (2) ber die Art oder Zurechnung des Gegenstandes (§ 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2) wird eine neue Feststellung getroffen (Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschrei694

§§ 20 – 23 bung), wenn sie von der zuletzt getroffenen Feststellung abweicht und es fîr die Besteuerung von Bedeutung ist. (3) Eine Fortschreibung nach Absatz 1 oder Absatz 2 findet auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt. § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch nur fîr die Feststellungszeitpunkte, die vor der Verkîndung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen. (4) Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß die Voraussetzungen fîr sie vorliegen. Der Fortschreibung werden vorbehaltlich des § 27 die Verhltnisse im Fortschreibungszeitpunkt zugrunde gelegt. Fortschreibungszeitpunkt ist 1. bei einer ønderung der tatschlichen Verhltnisse der Beginn des Kalenderjahrs, das auf die ønderung folgt. 2. in den Fllen des Absatzes 3 der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhçhung des Einheitswerts jedoch frîhestens der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 îber die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberîhrt. § 23 Nachfeststellung (1) Fîr wirtschaftliche Einheiten, fîr die ein Einheitswert festzustellen ist, wird der Einheitswert nachtrglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 21 Abs. 2) 1. die wirtschaftliche Einheit neu entsteht; 2. eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit erstmals zu einer Steuer herangezogen werden soll. (2) Der Nachfeststellung werden vorbehaltlich des § 27 die Verhltnisse im Nachfeststellungszeitpunkt zugrunde gelegt. Nachfeststellungszeitpunkt ist in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahrs, das auf die Entstehung der wirtschaftlichen Einheit folgt, und in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 der Beginn des Kalenderwww.WALHALLA.de


§§ 24 – 29 jahrs, in dem der Einheitswert erstmals der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 îber die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberîhrt. § 24 Aufhebung des Einheitswerts (1) Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß 1. die wirtschaftliche Einheit wegfllt; 2. der Einheitswert der wirtschaftlichen Einheit infolge von Befreiungsgrînden der Besteuerung nicht mehr zugrunde gelegt wird. (2) Aufhebungszeitpunkt ist in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahrs, das auf den Wegfall der wirtschaftlichen Einheit folgt, und in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Einheitswert erstmals der Besteuerung nicht mehr zugrunde gelegt wird. § 24a ønderung von Feststellungsbescheiden Bescheide îber Fortschreibungen oder Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes kçnnen schon vor dem maßgebenden Feststellungszeitpunkt erteilt werden. Sie sind zu ndern oder aufzuheben, wenn sich bis zu diesem Zeitpunkt ønderungen ergeben, die zu einer abweichenden Feststellung fîhren. § 25 Nachholung einer Feststellung (1) Ist die Feststellungsfrist (§ 181 der Abgabenordnung) bereits abgelaufen, kann eine Fortschreibung (§ 22) oder Nachfeststellung (§ 23) unter Zugrundelegung der Verhltnisse vom Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt mit Wirkung fîr einen spteren Feststellungszeitpunkt vorgenommen werden, fîr den diese Frist noch nicht abgelaufen ist. § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung bleibt unberîhrt. (2) Absatz 1 ist bei der Aufhebung des Einheitswerts (§ 24) entsprechend anzuwenden. www.WALHALLA.de

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§ 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten Die Zurechnung mehrerer Wirtschaftsgîter zu einer wirtschaftlichen Einheit (§ 2) wird beim Grundbesitz im Sinne der §§ 33 bis 94, 99 und 125 bis 133 nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Wirtschaftsgîter zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehçren. § 27 Wertverhltnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen Bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte fîr Grundbesitz sind die Wertverhltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen. § 28 Erklrungspflicht (1) Erklrungen zur Feststellung des Einheitswerts sind auf jeden Hauptfeststellungszeitpunkt abzugeben. (2) Die Erklrungen sind innerhalb der Frist abzugeben, die das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehçrden der Lnder bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Fordert die Finanzbehçrde zur Abgabe einer Erklrung auf einen Hauptfeststellungszeitpunkt oder auf einen anderen Feststellungszeitpunkt besonders auf (§ 149 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung), hat sie eine besondere Frist zu bestimmen, die mindestens einen Monat betragen soll. (3) Erklrungspflichtig ist derjenige, dem Grundbesitz zuzurechnen ist. Er hat die Steuererklrung eigenhndig zu unterschreiben. § 29 Auskînfte, Erhebungen und Mitteilungen (1) Die Eigentîmer von Grundbesitz haben der Finanzbehçrde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die es fîr die Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erklrung ist zu versichern, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. (2) Die Finanzbehçrden kçnnen zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung und zur Durchfîhrung von Feststellungen der Einheitswerte 695

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des Grundbesitzes çrtliche Erhebungen îber die Bewertungsgrundlagen anstellen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschrnkt. (3) Die nach Bundes- oder Landesrecht zustndigen Behçrden haben den Finanzbehçrden die rechtlichen und tatschlichen Umstnde mitzuteilen, die ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenerfîllung bekannt geworden sind und die fîr die Feststellung von Einheitswerten des Grundbesitzes, fîr die Feststellung von Grundbesitzwerten oder fîr die Grundsteuer von Bedeutung sein kçnnen; mitzuteilen sind auch diejenigen Umstnde, die fîr die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein kçnnen, sofern die Finanzbehçrden dies anordnen. Den Behçrden stehen die Stellen gleich, die fîr die Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen zustndig sind, die auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbaugesetzes fîr das Saarland oder auf der Grundlage des Wohnraumfçrderungsgesetzes gefçrdert worden sind. (4) Die Grundbuchmter teilen den fîr die Feststellung des Einheitswerts zustndigen Finanzbehçrden fîr die in Absatz 3 bezeichneten Zwecke mit 1. die Eintragung eines neuen Eigentîmers oder Erbbauberechtigten sowie bei einem anderen als rechtsgeschftlichen Erwerb auch die Anschrift des neuen Eigentîmers oder Erbbauberechtigten; dies gilt nicht fîr die Flle des Erwerbs nach den Vorschriften des Zuordnungsrechts, 2. die Eintragung der Begrîndung von Wohnungseigentum oder Teileigentum, 3. die Eintragung der Begrîndung eines Erbbaurechts, Wohnungserbbaurechts oder Teilerbbaurechts. In den Fllen der Nummern 2 und 3 ist gleichzeitig der Tag des Eingangs des Eingangsantrags beim Grundbuchamt mitzuteilen. Bei einer Eintragung aufgrund Erbfolge ist das Jahr anzugeben, in dem der Erblasser verstorben ist. Die Mitteilungen kçnnen der Finanzbehçrde îber die fîr die Fîhrung des 696

§§ 30 – 32 Liegenschaftskatasters zustndige Behçrde oder îber eine sonstige Behçrde, die das amtliche Verzeichnis der Grundstîcke (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) fîhrt, zugeleitet werden. (5) Die mitteilungspflichtige Stelle hat die Betroffenen vom Inhalt der Mitteilung zu unterrichten. Eine Unterrichtung kann unterbleiben, soweit den Finanzbehçrden Umstnde aus dem Grundbuch, den Grundakten oder aus dem Liegenschaftskataster mitgeteilt werden. § 30 Abrundung Die in Deutscher Mark ermittelten Einheitswerte werden auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abgerundet und danach in Euro umgerechnet. Der umgerechnete Betrag wird auf volle Euro abgerundet. § 31 Bewertung von auslndischen Sachvermçgen (1) Fîr die Bewertung des auslndischen landund forstwirtschaftlichen Vermçgens, Grundvermçgens und Betriebsvermçgens gelten die Vorschriften des Ersten Teils dieses Gesetzes, insbesondere § 9 (gemeiner Wert). Nach diesen Vorschriften sind auch die auslndischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt. (2) Bei der Bewertung von auslndischem Grundbesitz sind Bestandteile und Zubehçr zu berîcksichtigen. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Wertpapiere und Geldschulden sind nicht einzubeziehen. § 32 Bewertung von inlndischem Sachvermçgen Fîr die Bewertung des inlndischen landund forstwirtschaftlichen Vermçgens, Grundvermçgens und Betriebsvermçgens gelten die Vorschriften der §§ 33 bis 109. Nach diesen Vorschriften sind auch die inlndischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit zu bewerten, die sich sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt. www.WALHALLA.de


§§ 33 – 34

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B. Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen I. Allgemeines § 33 Begriff des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens (1) Zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen gehçren alle Wirtschaftsgîter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ist die wirtschaftliche Einheit des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens. (2) Zu den Wirtschaftsgîtern, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind, gehçren insbesondere der Grund und Boden, die Wohn- und Wirtschaftsgebude, die stehenden Betriebsmittel und ein normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln; als normaler Bestand gilt ein solcher, der zur gesicherten Fortfîhrung des Betriebes erforderlich ist. (3) Zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen gehçren nicht 1. Zahlungsmittel, Geldforderungen, Geschftsguthaben und Wertpapiere, 2. Geldschulden, 3. îber den normalen Bestand hinausgehende Bestnde (berstnde) an umlaufenden Betriebsmitteln, 4. Tierbestnde oder Zweige des Tierbestands und die hiermit zusammenhngenden Wirtschaftsgîter (z. B. Gebude und abgrenzbare Gebudeteile mit den dazugehçrenden Flchen, Betriebsmittel), wenn die Tiere weder nach § 51 oder 51a zur landwirtschaftlichen Nutzung noch nach § 62 zur sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzung gehçren. Die Zugehçrigkeit der landwirtschaftlich genutzten Flchen zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen wird hierdurch nicht berîhrt. § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (1) Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt www.WALHALLA.de

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1. den Wirtschaftsteil, 2. den Wohnteil. (2) Der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft umfaßt 1. die landund forstwirtschaftlichen Nutzungen: a) die landwirtschaftliche Nutzung, b) die forstwirtschaftliche Nutzung, c) die weinbauliche Nutzung, d) die grtnerische Nutzung, e) die sonstige landund forstwirtschaftliche Nutzung; 2. die folgenden nicht zu einer Nutzung nach Nummer 1 gehçrenden Wirtschaftsgîter: a) Abbauland (§ 43), b) Geringstland (§ 44), c) Unland (§ 45); 3. die Nebenbetriebe (§ 42). (3) Der Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft umfaßt die Gebude und Gebudeteile, soweit sie dem Inhaber des Betriebs, den zu seinem Haushalt gehçrenden Familienangehçrigen und den Altenteilern zu Wohnzwecken dienen. (4) In den Betrieb sind auch dem Eigentîmer des Grund- und Bodens nicht gehçrende Gebude, die auf dem Grund und Boden des Betriebs stehen, und dem Eigentîmer des Grund und Bodens nicht gehçrende Betriebsmittel, die der Bewirtschaftung des Betriebs dienen, einzubeziehen. (5) Ein Anteil des Eigentîmers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft an einem Wirtschaftsgut ist in den Betrieb einzubeziehen, wenn es mit dem Betrieb zusammen genutzt wird. (6) In einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, der von einer Gesellschaft oder Gemeinschaft des bîrgerlichen Rechts betrieben wird, sind auch die Wirtschaftsgîter einzubeziehen, die einem oder mehreren Beteiligten gehçren und dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. (6a) Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bildet auch die gemeinschaftliche 697

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Tierhaltung (§ 51a) einschließlich der hiermit zusammenhngenden Wirtschaftsgîter. (7) Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden auch Stîcklndereien. Stîcklndereien sind einzelne landund forstwirtschaftlich genutzte Flchen, bei denen die Wirtschaftsgebude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von Wirtschaftsgîtern nicht dem Eigentîmer des Grund und Bodens gehçren.

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§ 35 Bewertungsstichtag (1) Fîr die Grçße des Betriebs sowie fîr den Umfang und den Zustand der Gebude und der stehenden Betriebsmittel sind die Verhltnisse im Feststellungszeitpunkt maßgebend. (2) Fîr die umlaufenden Betriebsmittel ist der Stand am Ende des Wirtschaftsjahres maßgebend, das dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist. § 36 Bewertungsgrundstze (1) Bei der Bewertung ist unbeschadet der Regelung, die in § 47 fîr den Wohnungswert getroffen ist, der Ertragswert zugrunde zu legen. (2) Bei der Ermittlung des Betragswerts ist von der Ertragsfhigkeit auszugehen. Ertragsfhigkeit ist der bei ordnungsmßiger und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskrften gemeinhin und nachhaltig erzielbare Reinertrag. Ertragswert ist das Achtzehnfache dieses Reinertrags. (3) Bei der Beurteilung der Ertragsfhigkeit sind die Ertragsbedingungen zu berîcksichtigen, soweit sie nicht unwesentlich sind. § 37 Ermittlung des Ertragswerts (1) Der Ertragswert der Nutzungen wird durch ein vergleichendes Verfahren (§§ 38 bis 41) ermittelt. Das vergleichende Verfahren kann auch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchgefîhrt werden, so ist der Ertragswert nach der Ertragsfhigkeit der Nutzung unmittelbar zu ermitteln (Einzelertragswertverfahren). 698

§§ 35 – 39 § 38 Vergleichszahl, Ertragsbedingungen (1) Die Unterschiede der Ertragsfhigkeit der gleichen Nutzung in den verschiedenen Betrieben werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt und vorbehaltlich der §§ 55 und 62 durch Zahlen ausgedrîckt, die dem Verhltnis der Reinertrge entsprechen (Vergleichszahlen). (2) Bei dem Vergleich der Ertragsbedingungen sind zugrunde zu legen 1. die tatschlichen Verhltnisse fîr a) die natîrlichen Ertragsbedingungen, insbesondere Bodenbeschaffenheit, Gelndegestaltung, klimatische Verhltnisse, b) die folgenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen: aa) innere Verkehrslage (Lage fîr die Bewirtschaftung der Betriebsflche), bb) ußere Verkehrslage (insbesondere Lage fîr die Anfuhr der Betriebsmittel und die Abfuhr der Erzeugnisse), cc) Betriebsgrçße; 2. die in der Gegend als regelmßig anzusehenden Verhltnisse fîr die in Nummer 1 Buchstabe b nicht bezeichneten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen, insbesondere Preise und Lçhne, Betriebsorganisation, Betriebsmittel. (3) Bei Stîcklndereien sind die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b mit den regelmßigen Verhltnissen der Gegend anzusetzen. § 39 Bewertungsstîtzpunkte (1) Zur Sicherung der Gleichmßigkeit der Bewertung werden in einzelnen Betrieben mit gegendîblichen Ertragsbedingungen die Vergleichszahlen von Nutzungen und Nutzungsteilen vorweg ermittelt (Hauptbewertungsstîtzpunkte). Die Vergleichszahlen der Hauptbewertungsstîtzpunkte werden vom Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Vergleichszahlen der Nutzungen und www.WALHALLA.de


§§ 40 – 41 Nutzungsteile in den îbrigen Betrieben werden durch Vergleich mit den Vergleichszahlen der Hauptbewertungsstîtzpunkte ermittelt. § 55 bleibt unberîhrt. (2) Die Hauptbewertungsstîtzpunkte kçnnen durch Landes-Bewertungsstîtzpunkte und Orts-Bewertungsstîtzpunkte als Bewertungsbeispiele ergnzt werden. Die Vergleichszahlen der Landes-Bewertungsstîtzpunkte werden vom Gutachterausschuß (§ 67), die Vergleichszahlen der Orts-Bewertungsstîtzpunkte von den Landesfinanzbehçrden ermittelt. Die Vergleichszahlen der Landes-Bewertungsstîtzpunkte und Orts-Bewertungsstîtzpunkte kçnnen bekanntgegeben werden. (3) Zugepachtete Flchen, die zusammen mit einem Bewertungsstîtzpunkt bewirtschaftet werden, kçnnen bei der Ermittlung der Vergleichszahlen mit berîcksichtigt werden. Bei der Feststellung des Einheitswerts eines Betriebs, der als Bewertungsstîtzpunkt dient, sind zugepachtete Flchen nicht zu berîcksichtigen (§ 2 Abs. 2). § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (1) Zum Hauptfeststellungszeitpunkt wird fîr die landwirtschaftliche, die weinbauliche und die grtnerische Nutzung oder fîr deren Teile der 100 Vergleichs zahlen entsprechende Ertragswert vorbehaltlich Absatz 2 durch besonderes Gesetz festgestellt. Aus diesem Ertragswert wird der Ertragswert fîr die einzelne Nutzung oder den Nutzungsteil in den Betrieben mit Hilfe der Vergleichszahlen abgeleitet (Vergleichswert). Der auf einen Hektar bezogene Vergleichswert ist der Hektarwert. (2) Fîr die Hauptfeststellung auf den Beginn des Kalenderjahres 1964 betragen die 100 Vergleichszahlen entsprechenden Ertragswerte bei der landwirtschaftlichen Nutzung ohne Hopfen und Spargel 37,26 DM Hopfen 254,00 DM Spargel 76,50 DM der weinbaulichen Nutzung 200,00 DM den grtnerischen Nutzungsteilen www.WALHALLA.de

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Gemîse-, Blumen- und Zierpflanzenbau 108,00 DM Obstbau 72,00 DM Baumschulen 221,40 DM (3) Die Hofflche und die Gebudeflche des Betriebes sind in die einzelne Nutzung einzubeziehen, soweit sie ihr dienen. Hausgrten bis zur Grçße von 10 Ar sind zur Hof- und Gebudeflche zu rechnen. Wirtschaftswege, Hecken, Grben, Grenzraine und dergleichen sind in die Nutzung einzubeziehen, zu der sie gehçren; dies gilt auch fîr Wasserflchen, soweit sie nicht Unland sind oder zur sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 62) gehçren. (4) Das Finanzamt hat bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses dem Steuerpflichtigen Bewertungsgrundlagen und Bewertungsergebnisse der Nutzung oder des Nutzungsteils von Bewertungsstîtzpunkten, die bei der Ermittlung der Vergleichswerte seines Betriebs herangezogen worden sind, anzugeben. (5) Zur Berîcksichtigung der rîcklufigen Reinertrge sind die nach den Abstzen 1 und 2 ermittelten Vergleichswerte fîr Hopfen um 80 Prozent, fîr Spargel um 50 Prozent und fîr Obstbau um 60 Prozent zu vermindern; es ist jedoch jeweils mindestens ein Hektar von 1200 Deutsche Mark anzusetzen. § 41 Abschlge und Zuschlge (1) Ein Abschlag oder ein Zuschlag am Vergleichswert ist zu machen, 1. soweit die tatschlichen Verhltnisse bei einer Nutzung oder einem Nutzungsteil von den bei der Bewertung unterstellten regelmßigen Verhltnissen der Gegend (§ 38 Abs. 2 Nr. 2) um mehr als 20 Prozent abweichen und 2. wenn die Abweichung eine ønderung des Vergleichswerts der Nutzung oder des Nutzungsteils um mehr als den fînften Teil, mindestens aber um 1000 Deutsche Mark, oder um mehr als 10 000 Deutsche Mark bewirkt. (2) Der Abschlag oder der Zuschlag ist nach der durch die Abweichung bedingten Minde699

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rung oder Steigerung der Ertragsfhigkeit zu bemessen. (2a) Der Zuschlag wegen Abweichung des tatschlichen Tierbestands von den unterstellten regelmßigen Verhltnissen der Gegend ist bei Fortschreibungen (§ 22) oder Nachfeststellungen (§ 23) um 50 Prozent zu vermindern. (3) Bei Stîcklndereien sind wegen Abschlge fîr fehlende Betriebsmittel beim Eigentîmer des Grund und Bodens noch Zuschlge fîr berbestand an diesen Wirtschaftsgîtern bei deren Eigentîmern zu machen.

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§ 42 Nebenbetriebe (1) Nebenbetriebe sind Betriebe, die dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind und nicht einen selbstndigen gewerblichen Betrieb darstellen. (2) Die Nebenbetriebe sind gesondert mit dem Einzelertragswert zu bewerten. § 43 Abbauland (1) Zum Abbauland gehçren die Betriebsflchen, die durch Abbau der Bodensubstanz îberwiegend fîr den Betrieb nutzbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehmgruben, Steinbrîche, Torfstiche und dergleichen). (2) Das Abbauland ist gesondert mit dem Einzelertragswert zu bewerten. § 44 Geringstland (1) Zum Geringstland gehçren die Betriebsflchen geringster Ertragsfhigkeit, fîr die nach dem Bodenschtzungsgesetz keine Wertzahlen festzustellen sind. (2) Geringstland ist mit einem Hektarwert von 50 Deutschen Mark zu bewerten. § 45 Unland (1) Zum Unland gehçren die Betriebsflchen, die auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwerfen kçnnen. (2) Unland wird nicht bewertet. § 46 Wirtschaftswert Aus den Vergleichswerten (§ 40 Abs. 1) und den Abschlgen und Zuschlgen (§ 41), aus den Einzelertragswerten sowie aus den Wer700

§§ 42 – 49 ten der nach den §§ 42 bis 44 gesondert zu bewertenden Wirtschaftsgîter wird der Wert fîr den Wirtschaftsteil (Wirtschaftswert) gebildet. Fîr seine Ermittlung gelten außer den Bestimmungen in den §§ 35 bis 45 auch die besonderen Vorschriften in den §§ 50 bis 62. § 47 Wohnungswert Der Wert fîr den Wohnteil (Wohnungswert) wird nach den Vorschriften ermittelt, die beim Grundvermçgen fîr die Bewertung der Mietwohngrundstîcke im Ertragswertverfahren (§§ 71, 78 bis 82 und 91) gelten. Bei der Schtzung der îblichen Miete (§ 79 Abs. 2) sind die Besonderheiten, die sich aus der Lage der Gebude oder Gebudeteile im Betrieb ergeben, zu berîcksichtigen. Der ermittelte Betrag ist um 15 Prozent zu vermindern. § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts Der Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs. § 48a Einheitswert bestimmter intensiv genutzter Flchen Werden Betriebsflchen durch einen anderen Nutzungsberechtigten als den Eigentîmer bewirtschaftet, so ist 1. bei der Sonderkultur Spargel (§ 52), 2. bei den grtnerischen Nutzungsteilen Gemîse, Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baumschulen (§ 61), 3. bei der Saatzucht (§ 62 Abs. 1 Nr. 6) der Unterschiedsbetrag zwischen dem fîr landwirtschaftliche Nutzung maßgebenden Vergleichswert und dem hçheren Vergleichswert, der durch die unter den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Nutzungen bedingt ist, bei der Feststellung des Einheitswerts des Eigentîmers nicht zu berîcksichtigen und fîr den Nutzungsberechtigten als selbstndiger Einheitswert festzustellen. Ist ein Einheitswert fîr landund forstwirtschaftliches Vermçgen des Nutzungsberechtigten festzustellen, so ist der Unterschiedsbetrag in diesen Einheitswert einzubeziehen. § 49 (weggefallen) www.WALHALLA.de


§§ 50 – 51a II. Besondere Vorschriften a) Landwirtschaftliche Nutzung § 50 Ertragsbedingungen (1) Bei der Beurteilung der natîrlichen Ertragsbedingungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) ist von den Ergebnissen der Bodenschtzung nach dem Bodenschtzungsgesetz auszugehen. Dies gilt auch fîr das Bodenartenverhltnis. (2) Ist durch die natîrlichen Verhltnisse ein anderes als das in der betreffenden Gegend regelmßige Kulturartenverhltnis bedingt, so ist abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 2 das tatschliche Kulturartenverhltnis maßgebend. § 51 Tierbestnde (1) (weggefallen) (1a) Fîr Feststellungszeitpunkte ab dem 1. Januar 1999 gehçren Tierbestnde in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn im Wirtschaftsjahr fîr die ersten 20 Hektar nicht mehr als 10 Vieheinheiten, fîr die nchsten 10 Hektar nicht mehr als 7 Vieheinheiten, fîr die nchsten 20 Hektar nicht mehr als 6 Vieheinheiten, fîr die nchsten 50 Hektar nicht mehr als 3 Vieheinheiten und fîr die weitere Flche nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelmßig landwirtschaftlich genutzten Flchen erzeugt oder gehalten werden. Die Tierbestnde sind nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen. Diese Zuordnung der Tierbestnde steht einer ønderung der tatschlichen Verhltnisse gleich, die im Kalenderjahr 1998 eingetreten ist; § 27 ist insoweit nicht anzuwenden. (2) bersteigt die Anzahl der Vieheinheiten nachhaltig die in Absatz 1a bezeichnete Grenze, so gehçren nur die Zweige des Tierbestands zur landwirtschaftlichen Nutzung, deren Vieheinheiten zusammen diese Grenze www.WALHALLA.de

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nicht îberschreiten. Zunchst sind mehr flchenabhngige Zweige des Tierbestands und danach weniger flchenabhngige Zweige des Tierbestands zur landwirtschaftlichen Nutzung zu rechnen. Innerhalb jeder dieser Gruppe sind zuerst Zweige des Tierbestands mit der geringeren Anzahl von Vieheinheiten und dann Zweige mit der grçßeren Anzahl von Vieheinheiten zur landwirtschaftlichen Nutzung zu rechnen. Der Tierbestand des einzelnen Zweiges wird nicht aufgeteilt. (3) Als Zweig des Tierbestands gilt bei jeder Tierart fîr sich 1. das Zugvieh, 2. das Zuchtvieh, 3. das Mastvieh, 4. das îbrige Nutzvieh. Das Zuchtvieh einer Tierart gilt nur dann als besonderer Zweig des Tierbestands, wenn die erzeugten Jungtiere îberwiegend zum Verkauf bestimmt sind. Ist das nicht der Fall, so ist das Zuchtvieh dem Zweig des Tierbestands zuzurechnen, dem es îberwiegend dient. (4) Der Umrechnungsschlîssel fîr Tierbestnde in Vieheinheiten sowie die Gruppen der mehr oder weniger flchenabhngigen Zweige des Tierbestands sind aus den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. Fîr die Zeit von einem nach dem 1. Januar 1964 liegenden Hauptfeststellungszeitpunkt an kçnnen der Umrechnungsschlîssel fîr Tierbestnde in Vieheinheiten sowie die Gruppen der mehr oder weniger flchenabhngigen Zweige des Tierbestands durch Rechtsverordnung ønderungen der wirtschaftlichen Gegebenheiten, auf denen sie beruhen, angepaßt werden. (5) Die Abstze 1a bis 4 gelten nicht fîr Pelztiere. Pelztiere gehçren nur dann zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn die erforderlichen Futtermittel îberwiegend von den vom Inhaber des Betriebs landwirtschaftlich genutzten Flchen gewonnen sind. § 51a Gemeinschaftliche Tierhaltung (1) Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehçrt auch die Tierzucht und Tierhaltung von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 701

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(§ 97 Abs. 1 Nr. 2), von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind (§ 97 Abs. 1 Nr. 5), oder von Vereinen (§ 97 Abs. 2), wenn

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1. alle Gesellschafter oder Mitglieder a) Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit selbstbewirtschafteten regelmßig landwirtschaftlich genutzten Flchen sind, b) nach dem Gesamtbild der Verhltnisse hauptberuflich Land- und Forstwirte sind, c) Landwirte im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes îber die Alterssicherung der Landwirte sind und dies durch eine Bescheinigung der zustndigen Alterskasse nachgewiesen wird und d) die sich nach § 51 Abs. 1a fîr sie ergebende Mçglichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung oder Tierhaltung in Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die Genossenschaft, die Gesellschaft oder den Verein îbertragen haben; 2. die Anzahl der von der Genossenschaft, der Gesellschaft oder dem Verein im Wirtschaftsjahr erzeugten oder gehaltenen Vieheinheiten keine der nachfolgenden Grenzen nachhaltig îberschreitet: a) die Summe der sich nach Nummer 1 Buchstabe d ergebenden Vieheinheiten und b) die Summe der Vieheinheiten, die sich nach § 51 Abs. 1a auf der Grundlage der Summe der von den Gesellschaften oder Mitgliedern regelmßig landwirtschaftlich genutzten Flchen ergibt; 3. die Betriebe der Gesellschafter oder Mitglieder nicht mehr als 40 km von der Produktionssttte der Genossenschaft, der Gesellschaft oder des Vereins entfernt liegen. Die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstabe d und der Nummer 2 sind durch besondere, laufend zu fîhrende Verzeichnisse nachzuweisen. 702

§§ 52 – 53 (2) Der Anwendung des Absatzes 1 steht es nicht entgegen, wenn die dort bezeichneten Genossenschaften, Gesellschaften oder Vereine die Tiererzeugung oder Tierhaltung ohne regelmßig landwirtschaftlich genutzte Flchen betreiben. (3) Von den in Absatz 1 bezeichneten Genossenschaften, Gesellschaften oder Vereinen regelmßig landwirtschaftlich genutzte Flchen sind bei der Ermittlung der nach Absatz 1 Nr. 2 maßgebenden Grenzen wie Flchen von Gesellschaftern oder Mitgliedern zu behandeln, die ihre Mçglichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung oder Tierhaltung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d auf die Genossenschaft, die Gesellschaft oder den Verein îbertragen haben. (4) Bei dem einzelnen Gesellschafter oder Mitglied der in Absatz 1 bezeichneten Genossenschaften, Gesellschaften oder Vereine ist § 51 Abs. 1a mit der Maßgabe anzuwenden, daß die in seinem Betrieb erzeugten oder gehaltenen Vieheinheiten mit den Vieheinheiten zusammenzurechnen sind, die im Rahmen der nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d îbertragenen Mçglichkeiten erzeugt oder gehalten werden. (5) Die Vorschriften des § 51 Abs. 2 bis 4 sind entsprechend anzuwenden. § 52 Sonderkulturen Hopfen, Spargel und andere Sonderkulturen sind als landwirtschaftliche Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1) zu bewerten. b) Forstwirtschaftliche Nutzung § 53 Umlaufende Betriebsmittel Eingeschlagenes Holz gehçrt zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es den jhrlichen Nutzungssatz nicht îbersteigt; bei Betrieben, die nicht jhrlich einschlagen (aussetzende Betriebe), tritt an die Stelle des jhrlichen Nutzungssatzes ein dem Betriebsverhltnissen entsprechender mehrjhriger Nutzungssatz. www.WALHALLA.de


§§ 54 – 57 § 54 Bewertungsstichtag Abweichend von § 35 Abs. 1 sind fîr den Umfang und den Zustand des Bestandes an nicht eingeschlagenem Holz die Verhltnisse am Ende des Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen, das dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist. § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (1) Das vergleichende Verfahren ist auf Hochwald als Nutzungsteil (§ 37 Abs. 1) anzuwenden. (2) Die Ertragsfhigkeit des Hochwaldes wird vorweg fîr Nachhaltsbetriebe mit regelmßigem Alters- oder Vorratsklassenverhltnis ermittelt und durch Normalwerte ausgedrîckt. (3) Normalwert ist der fîr eine Holzart unter Berîcksichtigung des Holzertrags auf einen Hektar bezogene Ertragswert eines Nachhaltsbetriebs mit regelmßigem Alters- oder Vorratsklassenverhltnis. Die Normalwerte werden fîr Bewertungsgebiete vom Bewertungsbeirat vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung festgesetzt. Der Normalwert betrgt fîr die Hauptfeststellung auf den Beginn des Kalenderjahres 1964 hçchstens 3200 Deutsche Mark (Fichte, Ertragsklasse I A, Bestockungsgrad 1,0). (4) Die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden durch Prozentstze ausgedrîckt. Fîr jede Alters- oder Vorratsklasse ergibt sich der Prozentsatz aus dem Verhltnis ihres Abtriebswerts zum Abtriebswert des Nachhaltsbetriebs mit regelmßigem Alters- oder Vorratsklassenverhltnis. Die Prozentstze werden einheitlich fîr alle Bewertungsgebiete durch Rechtsverordnung festgesetzt. Sie betragen fîr die Hauptfeststellung auf den Beginn des Kalenderjahres 1964 hçchstens 260 Prozent der Normalwerte. (5) Ausgehend von den nach Absatz 3 festgesetzten Normalwerten wird fîr die forstwirtschaftliche Nutzung des einzelnen Betriebs der Ertragswert (Vergleichswert) abgeleitet. Dabei werden die Prozentstze auf die Alters- oder Vorratsklassen angewendet. www.WALHALLA.de

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(6) Der Wert der einzelnen Alters- oder Vorratsklasse betrgt mindestens 50 Deutsche Mark je Hektar. (7) Mittelwald und Niederwald sind mit 50 Deutsche Mark je Hektar anzusetzen. (8) Zur Fçrderung der Gleichmßigkeit der Bewertung wird, ausgehend von den Normalwerten des Bewertungsgebiets nach Absatz 3, durch den Bewertungsbeirat (§§ 63 bis 66) fîr den forstwirtschaftlichen Nutzungsteil Hochwald in einzelnen Betrieben mit gegendîblichen Ertragsbedingungen (Hauptbewertungsstîtzpunkte) der Vergleichswert vorgeschlagen und durch Rechtsverordnung festgesetzt. (9) Zur Berîcksichtigung der rîcklufigen Reinertrge sind die nach Absatz 5 ermittelten Ertragswerte (Vergleichswerte) um 40 Prozent zu vermindern; die Abstze 6 und 7 bleiben unberîhrt. c) Weinbauliche Nutzung § 56 Umlaufende Betriebsmittel (1) Bei ausbauenden Betrieben zhlen die Vorrte an Weinen aus der letzten und der vorletzten Ernte vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. Fîr die Weinvorrte aus der vorletzten Ernte vor dem Bewertungsstichtag gilt dies jedoch nur, soweit sie nicht auf Flaschen gefîllt sind. (2) Fîr Feststellungszeitpunkte ab dem 1. Januar 1996 zhlen bei ausbauenden Betrieben die Vorrte an Weinen aus den Ernten der letzten fînf Jahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. Diese Zuordnung der Weinvorrte steht einer ønderung der tatschlichen Verhltnisse gleich, die im Kalenderjahr 1995 eingetreten ist; § 27 ist insoweit nicht anzuwenden. (3) Abschlge fîr Unterbestand an Weinvorrten sind nicht zu machen. § 57 Bewertungsstîtzpunkte Als Bewertungsstîtzpunkte dienen Weinbaulagen oder Teile von Weinbaulagen. 703

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§ 58 Innere Verkehrslage Bei der Berîcksichtigung der inneren Verkehrslage sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatschlichen Verhltnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmßigen Verhltnisse zugrunde zu legen; § 41 ist entsprechend anzuwenden. d) Grtnerische Nutzung

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§ 59 Bewertungsstichtag (1) Die durch Anbau von Baumschulgewchsen genutzte Betriebsflche wird abweichend von § 35 Abs. 1 nach den Verhltnissen an dem 15. September bestimmt, der dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist. (2) Die durch Anbau von Gemîse, Blumen und Zierpflanzen genutzte Betriebsflche wird abweichend von § 35 Abs. 1 nach den Verhltnissen an dem 30. Juni bestimmt, der dem Feststellungszeitpunkt vorangegangen ist. § 60 Ertragsbedingungen (1) Bei der Beurteilung der natîrlichen Ertragsbedingungen (§ 38 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) ist von den Ergebnissen der Bodenschtzung nach dem Bodenschtzungsgesetz auszugehen. (2) Hinsichtlich der ertragsteigernden Anlagen, insbesondere der îberdachten Anbauflchen, sind – abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 2 – die tatschlichen Verhltnisse des Betriebs zugrunde zu legen. § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens Das vergleichende Verfahren ist auf Gemîse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baumschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzuwenden.

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§§ 58 – 64 e) Sonstige landund forstwirtschaftliche Nutzung § 62 Arten und Bewertung der sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzung (1) Zur sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzung gehçren insbesondere 1. die Binnenfischerei, 2. die Teichwirtschaft, 3. die Fischzucht fîr Binnenfischerei und Teichwirtschaft, 4. die Imkerei, 5. die Wanderschferei, 6. die Saatzucht. (2) Fîr die Arten der sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzung werden im vergleichenden Verfahren abweichend von § 38 Abs. 1 keine Vergleichszahlen, sondern unmittelbare Vergleichswerte ermittelt. III. Bewertungsbeirat, Gutachterausschuß § 63 Bewertungsbeirat (1) Beim Bundesministerium der Finanzen wird ein Bewertungsbeirat gebildet. (2) Der Bewertungsbeirat gliedert sich in eine landwirtschaftliche Abteilung, eine forstwirtschaftliche Abteilung, eine Weinbauabteilung und eine Gartenbauabteilung. Die Gartenbauabteilung besteht aus den Unterabteilungen fîr Gemîse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, fîr Obstbau und fîr Baumschulen. § 64 Mitglieder (1) Dem Bewertungsbeirat gehçren an 1. in jeder Abteilung und Unterabteilung: a) ein Beamter des Bundesministeriums der Finanzen als Vorsitzender b) ein Beamter des Bundesministeriums fîr Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; 2. in der landwirtschaftlichen Abteilung und in der forstwirtschaftlichen Abteilung je zehn Mitglieder; 3. in der Weinbauabteilung acht Mitglieder; www.WALHALLA.de


§§ 65 – 67 4. in der Gartenbauabteilung vier Mitglieder mit allgemeiner Sachkunde, zu denen fîr jede Unterabteilung drei weitere Mitglieder mit besonderer Fachkenntnis hinzutreten. (2) Nach Bedarf kçnnen weitere Mitglieder berufen werden. (3) Die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 und nach Absatz 2 werden auf Vorschlag der obersten Finanzbehçrden der Lnder durch das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fîr Ernhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen. Die Berufung kann mit Zustimmung der obersten Finanzbehçrden der Lnder zurîckgenommen werden. Scheidet eines der nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 berufenen Mitglieder aus, so ist ein neues Mitglied zu berufen. Die Mitglieder mîssen sachkundig sein. (4) Die nach Absatz 3 berufenen Mitglieder haben bei den Verhandlungen des Bewertungsbeirats ohne Rîcksicht auf Sonderinteressen nach bestem Wissen und Gewissen zu verfahren. Sie dîrfen den Inhalt der Verhandlungen des Bewertungsbeirats sowie die Verhltnisse der Steuerpflichtigen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Ttigkeit auf Grund dieses Gesetzes bekanntgeworden sind, nicht unbefugt offenbaren und Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschftsgeheimnisse, nicht unbefugt verwerten. Sie werden bei Beginn ihrer Ttigkeit von dem Vorsitzenden des Bewertungsbeirats durch Handschlag verpflichtet, diese Obliegenheiten gewissenhaft zu erfîllen. ber diese Verpflichtung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Verpflichteten mit unterzeichnet wird. Auf Zuwiderhandlungen sind die Vorschriften îber das Steuergeheimnis und die Strafbarkeit seiner Verletzung entsprechend anzuwenden. § 65 Aufgaben Der Bewertungsbeirat hat die Aufgabe, Vorschlge zu machen 1. fîr die durch besonderes Gesetz festzusetzenden Ertragswerte (§ 40 Abs. 1), www.WALHALLA.de

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2. fîr die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Vergleichszahlen (§ 39 Abs. 1) und Vergleichswerte (§ 55 Abs. 8) der Hauptbewertungsstîtzpunkte, 3. fîr die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Normalwerte der forstwirtschaftlichen Nutzung fîr Bewertungsgebiete (§ 55 Abs. 3). § 66 Geschftsfîhrung (1) Der Vorsitzende fîhrt die Geschfte des Bewertungsbeirats und leitet die Verhandlungen. Das Bundesministerium der Finanzen kann eine Geschftsordnung fîr den Bewertungsbrief erlassen. (2) Die einzelnen Abteilungen und Unterabteilungen des Bewertungsbeirats sind beschlußfhig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Bei Abstimmung entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. (3) Der Bewertungsbeirat hat seinen Sitz am Sitz des Bundesministeriums der Finanzen. Er hat bei Durchfîhrung seiner Aufgaben die Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzmtern nach der Abgabenordnung zustehen. (4) Die Verhandlungen des Bewertungsbeirats sind nicht çffentlich. Der Bewertungsbeirat kann nach seinem Ermessen Sachverstndige hçren; § 64 Abs. 4 gilt entsprechend. § 67 Gutachterausschuß (1) Zur Fçrderung der Gleichmßigkeit der Bewertung des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens in den Lndern, insbesondere durch Bewertung von Landes-Bewertungsstîtzpunkten, wird bei jeder Oberfinanzdirektion ein Gutachterausschuß gebildet. Bei jedem Gutachterausschuß ist eine landwirtschaftliche Abteilung zu bilden. Weitere Abteilungen kçnnen nach Bedarf entsprechend der Gliederung des Bewertungsbeirats (§ 63) gebildet werden. (2) Die landwirtschaftliche Abteilung des Gutachterausschusses îbernimmt auch die Befugnisse des Landesschtzungsbeirats nach dem Bodenschtzungsgesetz. 705

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(3) Dem Gutachterausschuß oder jeder seiner Abteilungen gehçren an 1. der Oberfinanzprsident oder ein von ihm beauftragter Angehçriger seiner Behçrde als Vorsitzender, 2. ein von der fîr die Land- und Forstwirtschaft zustndigen obersten Landesbehçrde beauftragter Beamter, 3. fînf sachkundige Mitglieder, die durch die fîr die Finanzverwaltung zustndige oberste Landesbehçrde im Einvernehmen mit der fîr die Land- und Forstwirtschaft zustndigen obersten Landesbehçrde berufen werden. Die Berufung kann zurîckgenommen werden. § 64 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Die Landesregierungen werden ermchtigt, durch Rechtsverordnung die zustndigen Behçrden abweichend von Satz 1 zu bestimmen. Sie kçnnen diese Ermchtigung auf oberste Landesbehçrden îbertragen. (4) Der Vorsitzende fîhrt die Geschfte des Gutachterausschusses und leitet die Verhandlungen. Die Verhandlungen sind nicht çffentlich. Fîr die Beschlußfhigkeit und die Abstimmung gilt § 66 Abs. 2 entsprechend.

C. Grundvermçgen I. Allgemeines § 68 Begriff des Grundvermçgens (1) Zum Grundvermçgen gehçren 1. der Grund und Boden, die Gebude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehçr, 2. das Erbbaurecht, 3. das Wohnungseigentum, Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz, soweit es sich nicht um landund forstwirtschaftliches Vermçgen (§ 33) oder um Betriebsgrundstîcke (§ 99) handelt. (2) In das Grundvermçgen sind nicht einzubeziehen 706

§§ 68 – 69 1. Bodenschtze, 2. die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehçren (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Einzubeziehen sind jedoch die Verstrkungen von Decken und die nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehçrenden Stîtzen und sonstigen Bauteile wie Mauervorlagen und Verstrebungen. § 69 Abgrenzung des Grundvermçgens vom landund forstwirtschaftlichen Vermçgen (1) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flchen sind dem Grundvermçgen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage, den im Feststellungszeitpunkt bestehenden Verwertungsmçglichkeiten oder den sonstigen Umstnden anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen als landund forstwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere als Bauland, Industrieland oder Land fîr Verkehrszwecke, dienen werden. (2) Bildet ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers, so sind dem Betriebsinhaber gehçrende Flchen, die von einer Stelle aus ordnungsgemß nachhaltig bewirtschaftet werden, dem Grundvermçgen nur dann zuzurechnen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß sie sptestens nach zwei Jahren anderen als landund forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. (3) Flchen sind stets dem Grundvermçgen zuzurechnen, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung mçglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgefîhrt ist. Satz 1 gilt nicht fîr die Hofstelle und fîr andere Flchen in unmittelbarem rumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle bis zu einer Grçße von insgesamt einem Hektar. (4) Absatz 2 findet in den Fllen des § 55 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes keine Anwendung. www.WALHALLA.de


§§ 70 – 75 § 70 Grundstîck (1) Jede wirtschaftliche Einheit des Grundvermçgens bildet ein Grundstîck im Sinne dieses Gesetzes. (2) Ein Anteil des Eigentîmers eines Grundstîcks an anderem Grundvermçgen (z. B. an gemeinschaftlichen Hofflchen oder Garagen) ist in das Grundstîck einzubeziehen, wenn alle Anteile an dem gemeinschaftlichen Grundvermçgen Eigentîmern von Grundstîcken gehçren, die ihren Anteil jeweils zusammen mit ihrem Grundstîck nutzen. Das gilt nicht, wenn das gemeinschaftliche Grundvermçgen nach den Anschauungen des Verkehrs als selbstndige wirtschaftliche Einheit anzusehen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 4). (3) Als Grundstîck im Sinne dieses Gesetzes gilt auch ein Gebude, das auf fremden Grund und Boden errichtet oder in sonstigen Fllen einem anderen als dem Eigentîmer des Grund und Bodens zuzurechnen ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. § 71 Gebude und Gebudeteile fîr den Zivilschutz Gebude, Teile von Gebuden und Anlagen, die zum Schutz der Bevçlkerung sowie lebensund verteidigungswichtiger Sachgîter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Ermittlung des Einheitswerts außer Betracht, wenn sie im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfîgig fîr andere Zwecke benutzt werden. II. Unbebaute Grundstîcke § 72 Begriff (1) Unbebaute Grundstîcke sind Grundstîcke, auf denen sich keine benutzbaren Gebude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukînftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen; die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehçrde ist nicht entscheidend. www.WALHALLA.de

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(2) Befinden sich auf einem Grundstîck Gebude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenîber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstîck als unbebaut. (3) Als unbebautes Grundstîck gilt auch ein Grundstîck, auf dem infolge der Zerstçrung oder des Verfalls der Gebude auf die Dauer benutzbarer Raum nicht mehr vorhanden ist. § 73 Baureife Grundstîcke (1) Innerhalb der unbebauten Grundstîcke bilden die baureifen Grundstîcke eine besondere Grundstîcksart. (2) Baureife Grundstîcke sind unbebaute Grundstîcke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung mçglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgefîhrt ist. Zu den baureifen Grundstîcken gehçren nicht Grundstîcke, die fîr den Gemeinbedarf vorgesehen sind. III. Bebaute Grundstîcke a) Begriff und Bewertung § 74 Begriff Bebaute Grundstîcke sind Grundstîcke, auf denen sich benutzbare Gebude befinden, mit Ausnahme der in § 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstîcke. Wird ein Gebude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares Gebude anzusehen. § 75 Grundstîcksarten (1) Bei der Bewertung bebauter Grundstîcke sind die folgenden Grundstîcksarten zu unterscheiden: 1. Mietwohngrundstîcke, 2. Geschftsgrundstîcke, 3. gemischtgenutzte Grundstîcke, 4. Einfamilienhuser, 5. Zweifamilienhuser, 6. sonstige bebaute Grundstîcke. 707

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(2) Mietwohngrundstîcke sind Grundstîcke, die zu mehr als achtzig Prozent, berechnet nach der Jahresrohmiete (§ 79), Wohnzwecken dienen mit Ausnahme der Einfamilienhuser und Zweifamilienhuser (Abstze 5 und 6). (3) Geschftsgrundstîcke sind Grundstîcke, die zu mehr als achtzig Prozent, berechnet nach der Jahresrohmiete (§ 79), eigenen oder fremden gewerblichen oder çffentlichen Zwecken dienen. (4) Gemischtgenutzte Grundstîcke sind Grundstîcke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden gewerblichen oder çffentlichen Zwecken dienen und nicht Mietwohngrundstîcke, Geschftsgrundstîcke, Einfamilienhuser oder Zweifamilienhuser sind. (5) Einfamilienhuser sind Wohngrundstîcke, die nur eine Wohnung enthalten. Wohnungen des Hauspersonals (Pfçrtner, Heizer, Grtner, Kraftwagenfîhrer, Wchter usw.) sind nicht mitzurechnen. Eine zweite Wohnung steht, abgesehen von Satz 2, dem Begriff „Einfamilienhaus“ entgegen, auch wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist. Ein Grundstîck gilt auch dann als Einfamilienhaus, wenn es zu gewerblichen oder çffentlichen Zwecken mitbenutzt wird und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeintrchtigt wird. (6) Zweifamilienhuser sind Wohngrundstîcke, die nur zwei Wohnungen enthalten. Die Stze 2 bis 4 von Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden. (7) Sonstige bebaute Grundstîcke sind solche Grundstîcke, die nicht unter die Abstze 2 bis 6 fallen. § 76 Bewertung (1) Der Wert des Grundstîcks ist vorbehaltlich des Absatzes 3 im Wege des Ertragswertverfahrens (§§ 78 bis 82) zu ermitteln fîr 1. Mietwohngrundstîcke, 2. Geschftsgrundstîcke, 3. gemischtgenutzte Grundstîcke, 4. Einfamilienhuser, 5. Zweifamilienhuser. 708

§§ 76 – 79 (2) Fîr die sonstigen bebauten Grundstîcke ist der Wert im Wege des Sachwertverfahrens (§§ 83 bis 90) zu ermitteln. (3) Das Sachwertverfahren ist abweichend von Absatz 1 anzuwenden 1. bei Einfamilienhusern und Zweifamilienhusern, die sich durch besondere Gestaltung oder Ausstattung wesentlich von den nach Absatz 1 zu bewertenden Einfamilienhusern und Zweifamilienhusern unterscheiden; 2. bei solchen Gruppen von Geschftsgrundstîcken und in solchen Einzelfllen bebauter Grundstîcke der in § 75 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Grundstîcksarten, fîr die weder eine Jahresrohmiete ermittelt noch die îbliche Miete nach § 79 Abs. 2 geschtzt werden kann; 3. bei Grundstîcken mit Behelfsbauten und bei Grundstîcken mit Gebuden in einer Bauart oder Bauausfîhrung, fîr die ein Vervielfltiger (§ 80) in den Anlagen 3 bis 8 nicht bestimmt ist. § 77 Mindestwert Der fîr ein bebautes Grundstîck anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstîck zu bewerten wre. Mîssen Gebude oder Gebudeteile wegen ihres baulichen Zustands abgebrochen werden, so sind die Abbruchkosten zu berîcksichtigen. b) Verfahren 1. Ertragswertverfahren § 78 Grundstîckswert Der Grundstîckwert umfaßt den Bodenwert, den Gebudewert und den Wert der Außenanlagen. Er ergibt sich durch Anwendung eines Vervielfltigers (§ 80) auf die Jahresrohmiete (§ 79) unter Berîcksichtigung der §§ 81 und 82. § 79 Jahresrohmiete (1) Jahresrohmiete ist das Gesamtentgelt, das die Mieter (Pchter) fîr die Benutzung www.WALHALLA.de


§§ 80 – 81 des Grundstîcks auf Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt fîr ein Jahr zu entrichten haben. Umlagen und alle sonstigen Leistungen des Mieters sind einzubeziehen. Zur Jahresrohmiete gehçren auch Betriebskosten (z. B. Gebîhren der Gemeinde), die durch die Gemeinde von den Mietern unmittelbar erhoben werden. Nicht einzubeziehen sind Untermietzuschlge, Kosten des Betriebs der zentralen Heizungs-, Warmwasserversorgungsund Brennstoffversorgungsanlage sowie des Fahrstuhls, ferner alle Vergîtungen fîr außergewçhnliche Nebenleistungen des Vermieters, die nicht die Raumnutzung betreffen (z. B. Bereitstellung von Wasserkraft, Dampfkraft, Preßluft, Kraftstrom und dergleichen), sowie Nebenleistungen des Vermieters, die nur einzelnen Mietern zugute kommen. (2) Statt des Betrags nach Absatz 1 gilt die îbliche Miete als Jahresrohmiete fîr solche Grundstîcke oder Grundstîcksteile, 1. die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorîbergehendem Gebrauch oder unentgeltlich îberlassen sind, 2. die der Eigentîmer dem Mieter zu einer um mehr als zwanzig Prozent von der îblichen Miete abweichenden tatschlichen Miete îberlassen hat. Die îbliche Miete ist in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu schtzen, die fîr Rume gleicher oder hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmßig gezahlt wird. (3) und (4) (weggefallen) (5) Bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen gelten fîr die Hçhe der Miete die Wertverhltnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt. § 80 Vervielfltiger (1) Die Zahl, mit der die Jahresrohmiete zu vervielfachen ist (Vervielfltiger), ist aus den Anlagen 3 bis 8 zu entnehmen. Der Vervielfltiger bestimmt sich nach der Grundstîcksart, der Bauart und Bauausfîhrung, dem Baujahr des Gebudes sowie nach der Einwohnerzahl der Belegenheitsgemeinde im Hauptfeststellungszeitpunkt. Erstreckt sich www.WALHALLA.de

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ein Grundstîck îber mehrere Gemeinden, so ist Belegenheitsgemeinde die Gemeinde, in der der wertvollste Teil des Grundstîcks belegen ist. Bei Umgemeindungen nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt sind weiterhin die Einwohnerzahlen zugrunde zu legen, die fîr die betroffenen Gemeinden oder Gemeindeteile im Hauptfeststellungszeitpunkt maßgebend waren. (2) Die Landesregierungen werden ermchtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Gemeinden oder Gemeindeteile in eine andere Gemeindegrçßenklasse eingegliedert werden, als es ihrer Einwohnerzahl entspricht, wenn die Vervielfltiger wegen der besonderen wirtschaftlichen Verhltnisse in diesen Gemeinden oder Gemeindeteilen abweichend festgesetzt werden mîssen (z. B. in Kurorten und Randgemeinden). (3) Ist die Lebensdauer eines Gebudes gegenîber der nach seiner Bauart und Bauausfîhrung in Betracht kommenden Lebensdauer infolge baulicher Maßnahmen wesentlich verlngert oder infolge nicht behebbarer Baumngel und Bauschden wesentlich verkîrzt, so ist der Vervielfltiger nicht nach dem tatschlichen Baujahr des Gebudes, sondern nach dem um die entsprechende Zeit spteren oder frîheren Baujahr zu ermitteln. (4) Befinden sich auf einem Grundstîck Gebude oder Gebudeteile, die eine verschiedene Bauart oder Bauausfîhrung aufweisen oder die in verschiedenen Jahren bezugsfertig geworden sind, so sind fîr die einzelnen Gebude oder Gebudeteile die nach der Bauart und Bauausfîhrung sowie nach dem Baujahr maßgebenden Vervielfltiger anzuwenden. Kçnnen die Werte der einzelnen Gebude oder Gebudeteile nur schwer ermittelt werden, so kann fîr das ganze Grundstîck ein Vervielfltiger nach einem durchschnittlichen Baujahr angewendet werden. § 81 Außergewçhnliche Grundsteuerbelastung Weicht im Hauptfeststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfltigern be709

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rîcksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstîckswerte in diesen Gemeinden bis zu 10 Prozent zu ermßigen oder zu erhçhen. Die Prozentstze werden durch Rechtsverordnung bestimmt.

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§ 82 Ermßigung und Erhçhung (1) Liegen wertmindernde Umstnde vor, die weder in der Hçhe der Jahresrohmiete noch in der Hçhe des Vervielfltigers berîcksichtigt sind, so ist der sich nach den §§ 78 bis 81 ergebende Grundstîckswert zu ermßigen. Als solche Umstnde kommen z. B. in Betracht 1. ungewçhnlich starke Beeintrchtigungen durch Lrm, Rauch oder Gerîche, 2. behebbare Baumngel und Bauschden und 3. die Notwendigkeit baldigen Abbruchs. (2) Liegen werterhçhende Umstnde vor, die in der Hçhe der Jahresrohmiete nicht berîcksichtigt sind, so ist der sich nach den §§ 78 bis 81 ergebende Grundstîckswert zu erhçhen. Als solche Umstnde kommen nur in Betracht 1. die Grçße der nicht bebauten Flche, wenn sich auf dem Grundstîck keine Hochhuser befinden; ein Zuschlag unterbleibt, wenn die gesamte Flche bei Einfamilienhusern oder Zweifamilienhusern nicht mehr als 1500 qm, bei den îbrigen Grundstîcksarten nicht mehr als das Fînffache der bebauten Flche betrgt, 2. die nachhaltige Ausnutzung des Grundstîcks fîr Reklamezwecke gegen Entgelt. (3) Die Ermßigung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 oder die Erhçhung nach Absatz 2 darf insgesamt dreißig Prozent des Grundstîckswerts (§§ 78 bis 81) nicht îbersteigen. Treffen die Voraussetzungen fîr die Ermßigung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 und fîr die Erhçhung nach Absatz 2 zusammen, so ist der Hçchstsatz nur auf das Ergebnis des Ausgleichs anzuwenden.

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§§ 82 – 86 2. Sachwertverfahren § 83 Grundstîckswert Bei der Ermittlung des Grundstîckswertes ist vom Bodenwert (§ 84), vom Gebudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen Wert anzugleichen (§ 90). § 84 Bodenwert Der Grund und Boden ist mit dem Wert anzusetzen, der sich ergeben wîrde, wenn das Grundstîck unbebaut wre. § 85 Gebudewert Bei der Ermittlung des Gebudewertes ist zunchst ein Wert auf der Grundlage von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhltnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach den Baupreisverhltnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen (Gebudenormalherstellungswert). Der Gebudenormalherstellungswert ist wegen des Alters des Gebudes im Hauptfeststellungszeitpunkt (§ 86) und wegen etwa vorhandener baulicher Mngel und Schden (§ 87) zu mindern (Gebudesachwert). Der Gebudesachwert kann in besonderen Fllen ermßigt oder erhçht werden (§ 88). § 86 Wertminderung wegen Alters (1) Die Wertminderung wegen Alters bestimmt sich nach dem Alter des Gebudes im Hauptfeststellungszeitpunkt und der gewçhnlichen Lebensdauer von Gebuden gleicher Art und Nutzung. Sie ist in einem Prozentsatz des Gebudenormalherstellungswertes auszudrîcken. Dabei ist von einer gleichbleibenden jhrlichen Wertminderung auszugehen. (2) Als Alter des Gebudes gilt die Zeit zwischen dem Beginn des Jahres, in dem das Gebude bezugsfertig geworden ist, und dem Hauptfeststellungszeitpunkt. (3) Als Wertminderung darf insgesamt kein hçherer Betrag abgesetzt werden, als sich bei einem Alter von siebzig Prozent der Lebensdauer ergibt. Dieser Betrag kann nur îberwww.WALHALLA.de


§§ 87 – 92 schritten werden, wenn eine außergewçhnliche Wertminderung vorliegt. (4) Ist die restliche Lebensdauer eines Gebudes infolge baulicher Maßnahmen verlngert, so ist der nach dem tatschlichen Alter errechnete Prozentsatz entsprechend zu mindern. § 87 Wertminderung wegen baulicher Mngel und Schden Fîr bauliche Mngel und Schden, die weder bei der Ermittlung des Gebudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berîcksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Hçhe des Abschlags richtet sich nach Bedeutung und Ausmaß der Mngel und Schden. § 88 Ermßigung und Erhçhung (1) Der Gebudesachwert kann ermßigt oder erhçht werden, wenn Umstnde tatschlicher Art vorliegen, die bei seiner Ermittlung nicht berîcksichtigt worden sind. (2) Eine Ermßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn Gebude wegen der Lage des Grundstîcks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher beralterung in ihrem Wert gemindert sind. (3) Ein besonderer Zuschlag ist zu machen, wenn ein Grundstîck nachhaltig gegen Entgelt fîr Reklamezwecke genutzt wird. § 89 Wert der Außenanlagen Der Wert der Außenanlagen (z. B. Umzunungen, Wege- oder Platzbefestigungen) ist aus durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhltnissen des Jahres 1958 zu errechnen und nach den Baupreisverhltnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen. Dieser Wert ist wegen des Alters der Außenanlagen im Hauptfeststellungszeitpunkt und wegen etwaiger baulicher Mngel und Schden zu mindern; die Vorschriften der §§ 86 bis 88 gelten sinngemß. § 90 Angleichung an den gemeinen Wert (1) Der Ausgangswert (§ 83) ist durch Anwendung einer Wertzahl an den gemeinen Wert anzugleichen. www.WALHALLA.de

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(2) Die Wertzahlen werden durch Rechtsverordnung unter Berîcksichtigung der wertbeeinflussenden Umstnde, insbesondere der Zweckbestimmung und Verwendbarkeit der Grundstîcke innerhalb bestimmter Wirtschaftszweige und der Gemeindegrçßen, im Rahmen von 85 bis 50 Prozent des Ausgangswertes festgesetzt. Dabei kçnnen fîr einzelne Grundstîcksarten oder Grundstîcksgruppen oder Untergruppen in bestimmten Gebieten, Gemeinden oder Gemeindeteilen besondere Wertzahlen festgesetzt werden, wenn es die çrtlichen Verhltnisse auf dem Grundstîcksmarkt erfordern. IV. Sondervorschriften § 91 Grundstîcke im Zustand der Bebauung Bei Grundstîcken, die sich am Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden, bleiben die nicht bezugsfertigen Gebude oder Gebudeteile (z. B. Anbauten oder Zubauten) bei der Ermittlung des Wertes außer Betracht. § 92 Erbbaurecht (1) Ist ein Grundstîck mit einem Erbbaurecht belastet, so ist sowohl fîr die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts als auch fîr die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks jeweils ein Einheitswert festzustellen. Bei der Ermittlung der Einheitswerte ist von einem Gesamtwert auszugehen, der fîr den Grund und Boden einschließlich der Gebude und Außenanlagen festzustellen wre, wenn die Belastung nicht bestînde. Wird der Gesamtwert nach den Vorschriften îber die Bewertung der bebauten Grundstîcke ermittelt, so gilt jede wirtschaftliche Einheit als bebautes Grundstîck der Grundstîcksart, von der bei der Ermittlung des Gesamtwerts ausgegangen wird. (2) Betrgt die Dauer des Erbbaurechts in dem fîr die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch 50 Jahre oder mehr, so entfllt der Gesamtwert (Absatz 1) allein auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts. 711

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(3) Betrgt die Dauer des Erbbaurechts in dem fîr die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt weniger als 50 Jahre, so ist der Gesamtwert (Absatz 1) entsprechend der restlichen Dauer des Erbbaurechts zu verteilen. Dabei entfallen auf 1. die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts: der Gebudewert und ein Anteil am Bodenwert; dieser betrgt bei einer Dauer des Erbbaurechts unter 50 bis zu 40 Jahren 95 Prozent, unter 40 bis zu 35 Jahren 90 Prozent, unter 35 bis zu 30 Jahren 85 Prozent, unter 30 bis zu 25 Jahren 80 Prozent, unter 25 bis zu 20 Jahren 70 Prozent, unter 20 bis zu 15 Jahren 60 Prozent, unter 15 bis zu 10 Jahren 45 Prozent, unter 10 bis zu 5 Jahren 25 Prozent, unter 5 Jahren 0 Prozent; 2. die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks: der Anteil am Bodenwert, der nach Abzug des in Nummer 1 genannten Anteils verbleibt. Abweichend von den Nummern 1 und 2 ist in die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks ein Anteil am Gebudewert einzubeziehen, wenn besondere Vereinbarungen es rechtfertigen. Das gilt insbesondere, wenn bei Erlçschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf der Eigentîmer des belasteten Grundstîcks keine dem Gebudewert entsprechende Entschdigung zu leisten hat. Geht das Eigentum an dem Gebude bei Erlçschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf entschdigungslos auf den Eigentîmer des belasteten Grundstîcks îber, so ist der Gebudewert entsprechend der in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Verteilung des Bodenwertes zu verteilen. Betrgt die Entschdigung fîr das Gebude beim bergang nur einen Teil des Gebudewertes, so ist der dem Eigentîmer des belasteten Grundstîcks entschdigungslos zufallende Anteil entsprechend zu verteilen. Eine in der Hçhe des Erb712

§ 93 bauzinses zum Ausdruck kommende Entschdigung fîr den Gebudewert bleibt außer Betracht. Der Wert der Außenanlagen wird wie der Gebudewert behandelt. (4) Hat sich der Erbbauberechtigte durch Vertrag mit dem Eigentîmer des belasteten Grundstîcks zum Abbruch des Gebudes bei Beendigung des Erbbaurechts verpflichtet, so ist dieser Umstand durch einen entsprechenden Abschlag zu berîcksichtigen; der Abschlag unterbleibt, wenn vorauszusehen ist, daß das Gebude trotz der Verpflichtung nicht abgebrochen werden wird. (5) Das Recht auf den Erbbauzins ist nicht als Bestandteil des Grundstîcks und die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses nicht bei der Bewertung des Erbbaurechts zu berîcksichtigen. (6) Bei Wohnungserbbaurechten oder Teilerbbaurechten ist der Gesamtwert (Absatz 1) in gleicher Weise zu ermitteln, wie wenn es sich um Wohnungseigentum oder um Teileigentum handeln wîrde. Die Verteilung des Gesamtwertes erfolgt entsprechend Absatz 3. (7) Wertfortschreibungen fîr die wirtschaftlichen Einheiten des Erbbaurechts und des belasteten Grundstîcks sind abweichend von § 22 Abs. 1 nur vorzunehmen, wenn der Gesamtwert, der sich fîr den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, vom Gesamtwert des letzten Feststellungszeitpunkts um das in § 22 Abs. 1 bezeichnete Ausmaß abweicht. § 30 ist entsprechend anzuwenden. Bei einer ønderung der Verteilung des Gesamtwerts nach Absatz 3 sind die Einheitswerte fîr die wirtschaftlichen Einheiten des Erbbaurechts und des belasteten Grundstîcks ohne Beachtung von Wertfortschreibungsgrenzen fortzuschreiben. § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (1) Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Fîr die Bestimmung der Grundstîcksart (§ 75) ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden Gebudeteils maßgebend. Die Vorschriften der §§ 76 bis 91 www.WALHALLA.de


§§ 94 – 97

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finden Anwendung, soweit sich nicht aus den Abstzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Das zu mehr als achtzig Prozent Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum ist im Wege des Ertragswertverfahrens nach den Vorschriften zu bewerten, die fîr Mietwohngrundstîcke maßgebend sind. Wohnungseigentum, das zu nicht mehr als achtzig Prozent, aber zu nicht weniger als zwanzig Prozent Wohnzwecken dient, ist im Wege des Ertragswertverfahrens nach den Vorschriften zu bewerten, die fîr gemischtgenutzte Grundstîcke maßgebend sind. (3) Entsprechend die im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum nicht dem Verhltnis der Jahresrohmiete zueinander, so kann dies bei der Feststellung des Wertes entsprechend berîcksichtigt werden. Sind einzelne Rume, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, vermietet, so ist ihr Wert nach den im Grundbuch eingetragenen Anteilen zu verteilen und bei den einzelnen wirtschaftlichen Einheiten zu erfassen.

wertverfahren bewertet, so ist von dem sich nach den §§ 78 bis 80 ergebenden Wert der auf den Grund und Boden entfallende Anteil abzuziehen. Ist vereinbart, daß das Gebude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzubrechen ist, so ist dieser Umstand durch einen entsprechenden Abschlag zu berîcksichtigen; der Abschlag unterbleibt, wenn vorauszusehen ist, daß das Gebude trotz der Verpflichtung nicht abgebrochen werden wird.

§ 94 Gebude auf fremden Grund und Boden (1) Bei Gebuden auf fremden Grund und Boden ist der Bodenwert dem Eigentîmer des Grund und Bodens und der Gebudewert dem wirtschaftlichen Eigentîmer des Gebudes zuzurechnen. Außenanlagen (z. B. Umzunungen, Wegebefestigungen), auf die sich das wirtschaftliche Eigentum am Gebude erstreckt, sind unbeschadet der Vorschriften in § 68 Abs. 2 in die wirtschaftliche Einheit des Gebudes einzubeziehen. Fîr die Grundstîcksart des Gebudes ist § 75 maßgebend; der Grund und Boden, auf dem das Gebude errichtet ist, gilt als bebautes Grundstîck derselben Grundstîcksart. (2) Fîr den Grund und Boden ist der Wert nach den fîr unbebaute Grundstîcke geltenden Grundstzen zu ermitteln; beeintrchtigt die Nutzungsbehinderung, welche sich aus dem Vorhandensein des Gebudes ergibt, den Wert, so ist dies zu berîcksichtigen. (3) Die Bewertung der Gebude erfolgt nach § 76. Wird das Gebude nach dem Ertrags-

§ 96 Freie Berufe Dem Gewerbebetrieb steht die Ausîbung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch fîr die Ttigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, sowie die Ttigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeîbt wird.

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D. Betriebsvermçgen § 95 Begriff des Betriebsvermçgens (1) Das Betriebsvermçgen umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermçgen gehçren. (2) Als Gewerbebetrieb gilt unbeschadet des § 97 nicht die Land- und Forstwirtschaft, wenn sie den Hauptzweck des Unternehmens bildet.

§ 97 Betriebsvermçgen von Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen (1) Einen Gewerbebetrieb bilden insbesondere alle Wirtschaftsgîter, die den folgenden Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen gehçren, wenn diese ihre Geschftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1. Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschrnkter Haftung, Europische Gesellschaften); 2. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften; 713

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3. Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; 4. Kreditanstalten des çffentlichen Rechts; 5. Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes. Zum Gewerbebetrieb einer solchen Gesellschaft gehçren auch die Wirtschaftsgîter, die im Eigentum eines Gesellschafters, mehrerer oder aller Gesellschafter stehen, und Schulden eines Gesellschafters, mehrerer oder aller Gesellschafter, soweit die Wirtschaftsgîter und Schulden bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermçgen der Gesellschaft gehçren (§ 95); diese Zurechnung geht anderen Zurechnungen vor. § 34 Abs. 6a und § 51a bleiben unberîhrt. (1a) Der gemeine Wert eines Anteils am Betriebsvermçgen einer in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Personengesellschaft ist wie folgt zu ermitteln und aufzuteilen: 1. Der nach § 109 Abs. 2 ermittelte gemeine Wert des der Personengesellschaft gehçrenden Betriebsvermçgens (Gesamthandsvermçgen) ist wie folgt aufzuteilen: a) die Kapitalkonten aus der Gesamthandsbilanz sind dem jeweiligen Gesellschafter vorweg zuzurechnen; b) der verbleibende Wert ist nach dem fîr die Gesellschaft maßgebenden Gewinnverteilungsschlîssel auf die Gesellschafter aufzuteilen; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berîcksichtigen. 2. Fîr die Wirtschaftsgîter und Schulden des Sonderbetriebsvermçgens eines Gesellschafters ist der gemeine Wert zu ermitteln. Er ist dem jeweiligen Gesellschafter zuzurechnen. 3. Der Wert des Anteils eines Gesellschafters ergibt sich als Summe aus dem Anteil am Gesamthandsvermçgen nach Nummer 1 und dem Wert des Sonderbetriebsvermçgens nach Nummer 2. (1b) Der gemeine Wert eines Anteils an einer in § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Kapitalgesellschaft bestimmt sich nach dem Verhltnis des Anteils am Nennkapital (Grund714

§§ 98 – 103 oder Stammkapital) der Gesellschaft zum gemeinen Wert des Betriebsvermçgens der Kapitalgesellschaft im Bewertungsstichtag. Dies gilt auch, wenn das Nennkapital noch nicht vollstndig eingezahlt ist. Richtet sich die Beteiligung am Vermçgen und am Gewinn der Gesellschaft auf Grund einer ausdrîcklichen Vereinbarung der Gesellschafter nach der jeweiligen Hçhe des eingezahlten Nennkapitals, bezieht sich der gemeine Wert nur auf das tatschlich eingezahlte Nennkapital. (2) Einen Gewerbebetrieb bilden auch die Wirtschaftsgîter, die den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts, den nichtrechtsfhigen Vereinen, Anstalten, Stiftungen und anderen Zweckvermçgen gehçren, soweit sie einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) dienen. § 98 (weggefallen) § 99 Betriebsgrundstîcke (1) Betriebsgrundstîck im Sinne dieses Gesetzes ist der zu einem Gewerbebetrieb gehçrige Grundbesitz, soweit er, losgelçst von seiner Zugehçrigkeit zu dem Gewerbebetrieb, 1. zum Grundvermçgen gehçren wîrde oder 2. einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden wîrde. (2) (weggefallen) (3) Betriebsgrundstîcke im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind wie Grundvermçgen, Betriebsgrundstîcke im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 wie landund forstwirtschaftliches Vermçgen zu bewerten. §§ 100 bis 102 (weggefallen) § 103 Schulden und sonstige Abzîge (1) Schulden und sonstige Abzîge, die nach § 95 Abs. 1 zum Betriebsvermçgen gehçren, werden vorbehaltlich des Absatzes 3 berîcksichtigt, soweit sie mit der Gesamtheit oder einzelnen Teilen des Betriebsvermçgens im Sinne dieses Gesetzes in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. www.WALHALLA.de


§§ 104 – 123 (2) Weist ein Gesellschafter in der Steuerbilanz Gewinnansprîche gegen eine von ihm beherrschte Gesellschaft aus, ist bei dieser ein Schuldposten in entsprechender Hçhe abzuziehen. (3) Rîcklagen sind nur insoweit abzugsfhig, als ihr Abzug bei der Bewertung des Betriebsvermçgens fîr Zwecke der Erbschaftsteuer durch Gesetz ausdrîcklich zugelassen ist.

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§§ 104 bis 108 (weggefallen) § 109 Bewertung (1) Das Betriebsvermçgen von Gewerbebetrieben im Sinne des § 95 und das Betriebsvermçgen von freiberuflich Ttigen im Sinne des § 96 ist jeweils mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Fîr die Ermittlung des gemeinen Werts gilt § 11 Abs. 2 entsprechend. (2) Der Wert eines Anteils am Betriebsvermçgen einer in § 97 genannten Kçrperschaft, Personenvereinigung oder Vermçgensmasse ist mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Fîr die Ermittlung des gemeinen Werts gilt § 11 Abs. 2 entsprechend.

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Zweiter Abschnitt Sondervorschriften und Ermchtigungen §§ 110 bis 120 (weggefallen) § 121 (Inlandsvermçgen) Zum Inlandsvermçgen gehçren: 1. das inlndische landund forstwirtschaftliche Vermçgen; 2. das inlndische Grundvermçgen; 3. das inlndische Betriebsvermçgen. Als solches gilt das Vermçgen, das einem im Inland betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfîr im Inland eine Betriebssttte unterhalten wird oder ein stndiger Vertreter bestellt ist; 4. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Gesellschaft Sitz oder Geschftsleitung im Inland hat und der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit anderen ihm nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Außensteuergewww.WALHALLA.de

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setzes in der jeweils geltenden Fassung, am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; nicht unter Nummer 3 fallende Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, die in ein inlndisches Buch oder Register eingetragen sind; Wirtschaftsgîter, die nicht unter die Nummern 1, 2 und 5 fallen und einem inlndischen Gewerbebetrieb îberlassen, insbesondere an diesen vermietet oder verpachtet sind; Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen oder Rechte, wenn sie durch inlndischen Grundbesitz, durch inlndische grundstîcksgleiche Rechte oder durch Schiffe, die in ein inlndisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert sind. Ausgenommen sind Anleihen und Forderungen, îber die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind; Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz oder gewçhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschftsleitung im Inland hat; Nutzungsrechte an einem der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vermçgensgegenstnde.

§ 121a Sondervorschrift fîr die Anwendung der Einheitswerte 1964 Whrend der Geltungsdauer der auf den Wertverhltnissen am 1. Januar 1964 beruhenden Einheitswerte des Grundbesitzes sind Grundstîcke (§ 70) und Betriebsgrundstîcke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 fîr die Gewerbesteuer mit 140 Prozent des Einheitswerts anzusetzen. § 122 (gegenstandslos) § 123 Ermchtigungen Die Bundesregierung wird ermchtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die in § 12 715

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Abs. 4, § 21 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 51 Abs. 4, § 55 Abs. 3, 4 und 8, den §§ 81 und 90 Abs. 2 und § 122 Abs. 3 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen. § 124 (weggefallen) Dritter Abschnitt Vorschriften fîr die Bewertung von Vermçgen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

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A. Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen § 125 Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen (1) Einheitswerte, die fîr Betriebe der Landund Forstwirtschaft nach den Wertverhltnissen vom 1. Januar 1935 festgestellt worden sind, werden ab dem 1. Januar 1991 nicht mehr angewendet. (2) Anstelle der Einheitswerte fîr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft werden abweichend von § 19 Abs. 1 Ersatzwirtschaftswerte fîr das in Absatz 3 bezeichnete Vermçgen ermittelt und ab 1. Januar 1991 der Besteuerung zugrunde gelegt. Der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts ist abweichend von § 2 und § 34 Abs. 1, 3 bis 6 und 7 eine Nutzungseinheit zugrunde zu legen, in die alle von derselben Person (Nutzer) regelmßig selbstgenutzten Wirtschaftsgîter des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens im Sinne des § 33 Abs. 2 einbezogen werden, auch wenn der Nutzer nicht Eigentîmer ist. § 26 ist sinngemß anzuwenden. Grundbesitz im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 des Grundsteuergesetzes wird bei der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts nicht berîcksichtigt. (3) Zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen gehçren abweichend von § 33 Abs. 2 nicht die Wohngebude einschließlich des dazugehçrigen Grund und Bodens. Wohngrundstîcke sind dem Grundvermçgen zuzurechnen und nach den dafîr geltenden Vorschriften zu bewerten. 716

§§ 124 – 125 (4) Der Ersatzwirtschaftswert wird unter sinngemßer Anwendung der §§ 35, 36, 38, 40, 42 bis 45, 50 bis 54, 56, 59, 60 Abs. 2 und § 62 in einem vereinfachten Verfahren ermittelt. Bei dem Vergleich der Ertragsbedingungen sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 ausschließlich die in der Gegend als regelmßig anzusehenden Verhltnisse zugrunde zu legen. (5) Fîr die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts sind die Wertverhltnisse maßgebend, die bei der Hauptfeststellung der Einheitswerte des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens in der Bundesrepublik Deutschland auf den 1. Januar 1964 zugrunde gelegt worden sind. (6) Aus den Vergleichszahlen der Nutzungen und Nutzungsteile, ausgenommen die forstwirtschaftliche Nutzung und die sonstige landund forstwirtschaftliche Nutzung, werden unter Anwendung der Ertragswerte des § 40 die Ersatzvergleichswerte als Bestandteile des Ersatzwirtschaftswerts ermittelt. Fîr die Nutzungen und Nutzungsteile gelten die folgenden Vergleichszahlen: 1. Landwirtschaftliche Nutzung a) Landwirtschaftliche Nutzung ohne Hopfen und Spargel Die landwirtschaftliche Vergleichszahl in 100 je Hektar errechnet sich auf der Grundlage der Ergebnisse der Bodenschtzung unter Berîcksichtigung weiterer natîrlicher und wirtschaftlicher Ertragsbedingungen. b) Hopfen Hopfenbau-Vergleichszahl je Ar 40 c) Spargel Spargelbau-Vergleichszahl je Ar 70 2. Weinbauliche Nutzung Weinbau-Vergleichszahlen je Ar: a) Traubenerzeugung (Nichtausbau) 22 b) Faßweinausbau 25 c) Flaschenweinausbau 30 3. Grtnerische Nutzung Gartenbau-Vergleichszahlen je Ar: a) Nutzungsteil Gemîse-, Blumen- und Zierpflanzenbau: www.WALHALLA.de


§§ 126 – 129 aa) Gemîsebau 50 bb) Blumen- und Zierpflanzenbau 100 b) Nutzungsteil Obstbau 50 c) Nutzungsteil Baumschulen 60 d) Fîr Nutzungsflchen unter Glas und Kunststoffplatten, ausgenommen Niederglas, erhçhen sich die vorstehenden Vergleichszahlen bei aa) Gemîsebau nicht heizbar um das 6fache heizbar um das 8fache, bb) Blumen- und Zierpflanzenbau, Baumschulen nicht heizbar um das 4fache heizbar um das 8fache. (7) Fîr die folgenden Nutzungen werden unmittelbar Ersatzvergleichswerte angesetzt: 1. Forstwirtschaftliche Nutzung Der Ersatzvergleichswert betrgt 125 Deutsche Mark je Hektar 2. Sonstige landund forstwirtschaftliche Nutzung Der Ersatzvergleichswert betrgt bei a) Binnenfischerei 2 Deutsche Mark je kg des nachhaltigen Jahresfangs b) Teichwirtschaft aa) Forellenteichwirtschaft 20 000 Deutsche Mark je Hektar bb) îbrige Teichwirtschaft 1000 Deutsche Mark je Hektar c) Fischzucht fîr Binnenfischerei und Teichwirtschaft aa) fîr Forellenteichwirtschaft 30 000 Deutsche Mark je Hektar bb) fîr îbrige Binnenfischerei und Teichwirtschaft 1500 Deutsche Mark je Hektar d) Imkerei 10 Deutsche Mark je Bienenkasten e) Wanderschferei 20 Deutsche Mark je Mutterschaf f) Saatzucht 15 Prozent der nachhaltigen Jahreseinnahmen g) Weihnachtsbaumkultur 3000 Deutsche Mark je Hektar www.WALHALLA.de

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h) Pilzanbau 25 Deutsche Mark je Quadratmeter i) Besamungsstationen 20 Prozent der nachhaltigen Jahreseinnahmen § 126 Geltung des Ersatzwirtschaftswerts (1) Der sich nach § 125 ergebende Ersatzwirtschaftswert gilt fîr die Grundsteuer; er wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. Fîr eine Neuveranlagung des Grundsteuermeßbetrags wegen ønderung des Ersatzwirtschaftswerts gilt § 22 Abs. 1 sinngemß. (2) Fîr andere Steuern ist bei demjenigen, dem Wirtschaftsgîter des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens zuzurechnen sind, der Ersatzwirtschaftswert oder ein entsprechender Anteil an diesem Wert anzusetzen. Die Eigentumsverhltnisse und der Anteil am Ersatzwirtschaftswert sind im Festsetzungsverfahren der jeweiligen Steuer zu ermitteln. § 127 Erklrung zum Ersatzwirtschaftswert (1) Der Nutzer des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens (§ 125 Abs. 2 Satz 2) hat dem Finanzamt, in dessen Bezirk das genutzte Vermçgen oder sein wertvollster Teil liegt, eine Erklrung zum Ersatzwirtschaftswert abzugeben. Der Nutzer hat die Steuererklrung eigenhndig zu unterschreiben. (2) Die Erklrung ist erstmals fîr das Kalenderjahr 1991 nach den Verhltnissen zum 1. Januar 1991 abzugeben. § 28 Abs. 2 gilt entsprechend. § 128 Auskînfte, Erhebungen, Mitteilungen, Abrundung § 29 und § 30 gelten bei der Ermittlung des Ersatzwirtschaftswerts sinngemß. B. Grundvermçgen § 129 Grundvermçgen (1) Fîr Grundstîcke gelten die Einheitswerte, die nach den Wertverhltnissen am 1. Januar 717

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1935 festgestellt sind oder noch festgestellt werden (Einheitswerte 1935). (2) Vorbehaltlich der §§ 129a bis 131 werden fîr die Ermittlung der Einheitswerte 1935 statt der §§ 27, 68 bis 94 1. §§ 10, 11 Abs. 1 und 2 und Abs. 3 Satz 2, §§ 50 bis 53 des Bewertungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 674 des Gesetzblattes), 2. § 3a Abs. 1, §§ 32 bis 46 der Durchfîhrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (RGBl. I S. 81), zuletzt gendert durch die Verordnung zur ønderung der Durchfîhrungsverordnung zum Vermçgensteuergesetz, der Durchfîhrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung vom 8. Dezember 1944 (RGBl. I S. 338), und 3. die Rechtsverordnungen der Prsidenten der Landesfinanzmter îber die Bewertung bebauter Grundstîcke vom 17. Dezember 1934 (Reichsministerialblatt S. 785 ff.), soweit Teile des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes in ihrem Geltungsbereich liegen, weiter angewandt. § 129a Abschlge bei Bewertung mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete (1) Ist eine Ermßigung wegen des baulichen Zustandes des Gebudes (§ 37 Abs. 1, 3 und 4 der weiter anzuwendenden Durchfîhrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz) zu gewhren, tritt der Hçchstsatz 50 Prozent anstelle des Hçchstsatzes von 30 Prozent. (2) Der Wert eines Grundstîcks, der sich aus dem Vielfachen der Jahresrohmiete ergibt, ist ohne Begrenzung auf 30 Prozent (§ 37 Abs. 3 der weiter anzuwendenden Durchfîhrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz) zu ermßigen, wenn die Notwendigkeit baldigen Abbruchs besteht. Gleiches gilt, wenn derjenige, der ein Gebude auf fremdem Grund und Boden oder aufgrund eines Erb718

§§ 129a – 131 baurechts errichtet hat, vertraglich zum vorzeitigen Abbruch verpflichtet ist. § 130 Nachkriegsbauten (1) Nachkriegsbauten sind Grundstîcke mit Gebuden, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind. (2) Soweit Nachkriegsbauten mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewerten sind, ist fîr Wohnraum die ab Bezugsfertigkeit preisrechtlich zulssige Miete als Jahresrohmiete vom 1. Januar 1935 anzusetzen. Sind Nachkriegsbauten nach dem 30. Juni 1990 bezugsfertig geworden, ist die Miete anzusetzen, die bei unverndertem Fortbestand der Mietpreisgesetzgebung ab Bezugsfertigkeit preisrechtlich zulssig gewesen wre. Enthlt die preisrechtlich zulssige Miete Bestandteile, die nicht zur Jahresrohmiete im Sinne von § 34 der weiter anzuwendenden Durchfîhrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz gehçren, sind sie auszuscheiden. (3) Fîr Nachkriegsbauten der Mietwohngrundstîcke, der gemischtgenutzten Grundstîcke und der mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete zu bewertenden Geschftsgrundstîcke gilt einheitlich der Vervielfltiger neun. § 131 Wohnungseigentum und Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht (1) Jedes Wohnungseigentum und Teileigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit. Fîr die Bestimmung der Grundstîckshauptgruppe ist die Nutzung des auf das Wohnungseigentum und Teileigentum entfallenden Gebudeteils maßgebend. Die Vorschriften zur Ermittlung der Einheitswerte 1935 bei bebauten Grundstîcken finden Anwendung, soweit sich nicht aus den Abstzen 2 und 3 etwas anderes ergibt. (2) Das zu mehr als 80 Prozent Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum ist mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete nach den Vorschriften zu bewerten, die fîr Mietwohngrundstîcke maßgebend sind. Wohnungseigentum, das zu nicht mehr als 80 Prozent, aber zu nicht weniger als 20 Prozent Wohnwww.WALHALLA.de


§§ 132 – 133 zwecken dient, ist mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete nach den Vorschriften zu bewerten, die fîr gemischtgenutzte Grundstîcke maßgebend sind. (3) Entsprechen die im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum nicht dem Verhltnis der Jahresrohmiete zueinander, so kann dies bei der Feststellung des Wertes entsprechend berîcksichtigt werden. Sind einzelne Rume, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, vermietet, so ist ihr Wert nach den im Grundbuch eingetragenen Anteilen zu verteilen und bei den einzelnen wirtschaftlichen Einheiten zu erfassen. (4) Bei Wohnungserbbaurechten oder Teilerbbaurechten gilt § 46 der weiter anzuwendenden Durchfîhrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz sinngemß. Der Gesamtwert ist in gleicher Weise zu ermitteln, wie wenn es sich um Wohnungseigentum oder um Teileigentum handelte. Er ist auf den Wohnungserbbauberechtigten und den Bodeneigentîmer entsprechend zu verteilen. § 132 Fortschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte 1935 (1) Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte 1935 werden erstmals auf den 1. Januar 1991 vorgenommen, soweit sich aus den Abstzen 2 bis 4 nichts Abweichendes ergibt. (2) Fîr Mietwohngrundstîcke und Einfamilienhuser im Sinne des § 32 der weiter anzuwendenden Durchfîhrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz unterbleibt eine Feststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1991, wenn eine ab diesem Zeitpunkt wirksame Feststellung des Einheitswerts fîr die wirtschaftliche Einheit nicht vorliegt und der Einheitswert nur fîr die Festsetzung der Grundsteuer erforderlich wre. Der Einheitswert fîr Mietwohngrundstîcke und Einfamilienhuser wird nachtrglich auf einen spteren Feststellungszeitpunkt festgestellt, zu dem der Einheitswert erstmals fîr die Festsetzung anderer Steuern als der Grundsteuer erforderlich ist. www.WALHALLA.de

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(3) Wird fîr Grundstîcke im Sinne des Absatzes 2 ein Einheitswert festgestellt, gilt er fîr die Grundsteuer von dem Kalenderjahr an, das der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids folgt. (4) ønderungen der tatschlichen Verhltnisse, die sich nur auf den Wert des Grundstîcks auswirken, werden erst durch Fortschreibung auf den 1. Januar 1994 berîcksichtigt, es sei denn, daß eine Feststellung des Einheitswerts zu einem frîheren Zeitpunkt fîr die Festsetzung anderer Steuern als der Grundsteuer erforderlich ist. § 133 Sondervorschrift fîr die Anwendung der Einheitswerte 1935 (1) Die Einheitswerte 1935 der Betriebsgrundstîcke sind fîr die Gewerbesteuer wie folgt anzusetzen: 1. Mietwohngrundstîcke mit 100 Prozent des Einheitswerts 1935, 2. Geschftsgrundstîcke mit 400 Prozent des Einheitswerts 1935, 3. gemischtgenutzte Grundstîcke, Einfamilienhuser und sonstige bebaute Grundstîcke mit 250 Prozent des Einheitswerts 1935, 4. unbebaute Grundstîcke mit 600 Prozent des Einheitswerts 1935. Bei Grundstîcken im Zustand der Bebauung bestimmt sich die Grundstîckshauptgruppe fîr den besonderen Einheitswert im Sinne von § 33a Abs. 3 der weiter anzuwendenden Durchfîhrungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz nach dem tatschlichen Zustand, der nach Fertigstellung des Gebudes besteht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend fîr die nach § 12 Abs. 3 und 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes maßgebenden Werte und fîr Stichtagswerte bei der Grunderwerbsteuer. (3) Artikel 10 § 3 des Vermçgensteuerreformgesetzes vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 949) und Artikel 10 § 3 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkung719

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steuerrechts vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) finden keine Anwendung. C. Betriebsvermçgen §§ 134 und 135 (weggefallen) § 136 (weggefallen)

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§ 137 Bilanzposten nach dem DMarkbilanzgesetz Nicht zum Betriebsvermçgen gehçren folgende Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz: 1. das Sonderverlustkonto, 2. das Kapitalentwertungskonto und 3. das Beteiligungsentwertungskonto. Vierter Abschnitt Vorschriften fîr die Bewertung von Grundbesitz fîr die Grunderwerbsteuer ab 1. Januar 1997 A. Allgemeines § 138 Feststellung von Grundbesitzwerten (1) Grundbesitzwerte werden unter Berîcksichtigung der tatschlichen Verhltnisse und der Wertverhltnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. § 29 Abs. 2 und 3 gilt sinngemß. (2) Fîr die wirtschaftlichen Einheiten des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens und fîr Betriebsgrundstîcke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 2 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 139 bis 144 zu ermitteln. (3) Fîr die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermçgens und fîr Betriebsgrundstîcke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 68, 69 und 99 Abs. 2 und der §§ 139 und 145 bis 150 zu ermitteln. § 70 gilt mit der Maßgabe, dass der Anteil des Eigentîmers eines Grundstîcks an anderem Grundvermçgen (beispielsweise an gemeinschaftlichen Hofflchen oder Garagen) abweichend von Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift in das 720

§§ 134 – 141 Grundstîck einzubeziehen ist, wenn der Anteil zusammen mit dem Grundstîck genutzt wird. § 20 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 143, 145 bis 149 ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen. § 139 Abrundung Die Grundbesitzwerte werden auf volle fînfhundert Euro nach unten abgerundet. B. Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen § 140 Wirtschaftliche Einheit und Umfang des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens (1) Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit und der Umfang des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens richten sich nach § 33. Dazu gehçren auch immaterielle Wirtschaftsgîter (zum Beispiel Brennrechte, Milchlieferrechte, Jagdrechte und Zuckerrîbenlieferrechte), soweit sie einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. (2) Zu den Geldschulden im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 2 gehçren auch Pensionsverpflichtungen. § 141 Umfang des Betriebs der Landund Forstwirtschaft (1) Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfaßt 1. den Betriebsteil, 2. die Betriebswohnungen, 3. den Wohnteil. (2) Der Betriebsteil umfaßt den Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (§ 34 Abs. 2), jedoch ohne die Betriebswohnungen (Absatz 3). § 34 Abs. 4 bis 7 ist bei der Ermittlung des Umfangs des Betriebsteils anzuwenden. www.WALHALLA.de


§ 142 (3) Betriebswohnungen sind Wohnungen einschließlich des dazugehçrigen Grund und Bodens, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt, aber nicht dem Wohnteil zuzurechnen sind. (4) Der Wohnteil umfaßt die Gebude und Gebudeteile im Sinne des § 34 Abs. 3 und den dazugehçrigen Grund und Boden. § 142 Betriebswert (1) Der Wert des Betriebsteils (Betriebswert) wird unter sinngemßer Anwendung der §§ 35 und 36 Abs. 1 und 2, der §§ 42, 43 und 44 Abs. 1 und der §§ 45, 48a, 51, 51a, 53, 54, 56, 59 und 62 Abs. 1 ermittelt. Abweichend von § 36 Abs. 2 Satz 3 ist der Ertragswert das 18,6fache des Reinertrags. (2) Der Betriebswert setzt sich zusammen aus den Einzelertragswerten fîr Nebenbetriebe (§ 42), das Abbauland (§ 43), die gemeinschaftliche Tierhaltung (§ 51a) und die in Nummer 5 nicht genannten Nutzungsteile der sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzung sowie den folgenden Ertragswerten: 1. landwirtschaftliche Nutzung: a) landwirtschaftliche Nutzung ohne Hopfen und Spargel: Der Ertragswert ist auf der Grundlage der Ergebnisse der Bodenschtzung nach dem Bodenschtzungsgesetz zu ermitteln. Er betrgt 0,35 Euro je Ertragsmesszahl; b) Nutzungsteil Hopfen 57 Euro je Ar; c) Nutzungsteil Spargel 76 Euro je Ar; 2. forstwirtschaftliche Nutzung: a) Nutzungsgrçßen bis zu 10 Hektar, Nichtwirtschaftswald, Baumartengruppe Kiefer, Baumartengruppe Fichte bis zu 60 Jahren, Baumartengruppe Buche und sonstiges Laubholz bis zu 100 Jahren und Eiche bis zu 140 Jahren 0,26 Euro je Ar; b) Baumartengruppe Fichte îber 60 Jahren bis zu 80 Jahren und Plenterwald 7,5 Euro je Ar; c) Baumartengruppe Fichte îber 80 bis zu 100 Jahren 15 Euro je Ar; www.WALHALLA.de

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d) Baumartengruppe Fichte îber 100 Jahre 20 Euro je Ar; e) Baumartengruppe Buche und sonstiges Laubholz îber 100 Jahre 5 Euro je Ar; f) Eiche îber 140 Jahre 10 Euro je Ar; 3. weinbauliche Nutzung: a) Traubenerzeugung und Fassweinausbau: aa) in den Weinbaugebieten Ahr, Franken und Wîrttemberg 36 Euro je Ar; bb) in den îbrigen Weinbaugebieten 18 Euro je Ar; b) Flaschenweinausbau: aa) in den Weinbaugebieten Ahr, Baden, Franken, Rheingau und Wîrttemberg 82 Euro je Ar; bb) in den îbrigen Weinbaugebieten 36 Euro je Ar; 4. grtnerische Nutzung: a) Nutzungsteil Gemîse-, Blumen- und Zierpflanzenbau: aa) Gemîsebau: – Freilandflchen 56 Euro je Ar; – Flchen unter Glas und Kunststoffen 511 Euro je Ar; bb) Blumen- und Zierpflanzenbau: – Freilandflchen 184 Euro je Ar; – beheizbare Flchen unter Glas und Kunststoffen 1841 Euro je Ar; – nichtbeheizbare Flchen unter Glas und Kunststoffen 920 Euro je Ar; b) Nutzungsteil Obstbau 20 Euro je Ar; c) Nutzungsteil Baumschulen: – Freilandflchen 164 Euro je Ar; – Flchen unter Glas und Kunststoffen 1329 Euro je Ar; 5. sonstige landund forstwirtschaftliche Nutzung: a) Nutzungsanteil Wanderschferei 10 Euro je Mutterschaf; b) Nutzungsanteil Weihnachtsbaumkultur 133 Euro je Ar; 721

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6. Geringstland: Der Ertragswert fîr Geringstland betrgt 0,26 Euro je Ar. (3) Fîr die nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes begînstigten Betriebe der Landund Forstwirtschaft kann beantragt werden, den Betriebswert abweichend von Absatz 2 Nr. 1 bis 6 insgesamt als Einzelertragswert zu ermitteln. Der Antrag ist bei Abgabe der Feststellungserklrung schriftlich zu stellen. Die dafîr notwendigen Bewertungsgrundlagen sind vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.

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(4) In den Fllen des § 34 Abs. 4 ist der Betriebswert nach § 19 Abs. 3 Nr. 2 zu verteilen. Bei der Verteilung wird fîr einen anderen Beteiligten als den Eigentîmer des Grund und Bodens ein Anteil nicht festgestellt, wenn er weniger als 500 Euro betrgt. Die Verteilung unterbleibt, wenn die Anteile der anderen Beteiligten zusammen weniger als 500 Euro betragen. In den Fllen des § 34 Abs. 6 gelten die Stze 1 bis 3 entsprechend. Soweit der Betriebswert des Eigentîmers des Grund und Bodens unter Berîcksichtigung von § 48a festgestellt ist, findet in den Fllen des § 34 Abs. 4 eine Verteilung nicht statt. § 143 Wert der Betriebswohnungen und des Wohnteils (1) Der Wert der Betriebswohnungen (§ 131 Abs. 3) und der Wert des Wohnteils (§ 141 Abs. 4) sind nach den Vorschriften zu ermitteln, die beim Grundvermçgen fîr die Bewertung von Wohngrundstîcken gelten (§§ 146 bis 150). (2) In den Fllen des § 146 Abs. 6 ist fîr die Betriebswohnungen und fîr den Wohnteil bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 jeweils hçchstens das Fînffache der bebauten Flche zugrunde zu legen. (3) Zur Berîcksichtigung von Besonderheiten, die sich im Falle einer rumlichen Verbindung der Betriebswohnungen und des Wohnteils mit der Hofstelle ergeben, sind deren Werte (§§ 146 bis 149) jeweils um 15 Prozent zu ermßigen. 722

§§ 143 – 145 § 144 Zusammensetzung des landund forstwirtschaftlichenGrundbesitzwerts Der Betriebswert, der Wert der Betriebswohnungen und der Wert des Wohnteils bilden zusammen den landund forstwirtschaftlichen Grundbesitzwert. C. Grundvermçgen I. Unbebaute Grundstîcke § 145 Unbebaute Grundstîcke (1) Unbebaute Grundstîcke sind Grundstîcke, auf denen sich keine benutzbaren Gebude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukînftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen; die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehçrde ist nicht entscheidend. (2) Befinden sich auf dem Grundstîck Gebude, die auf Dauer keiner oder nur einer unbedeutenden Nutzung zugefîhrt werden kçnnen, gilt das Grundstîck als unbebaut; als unbedeutend gilt eine Nutzung, wenn die hierfîr erzielte Jahresmiete (§ 146 Abs. 2) oder die îbliche Miete (§ 146 Abs. 3) weniger als 1 Prozent des nach Absatz 3 anzusetzenden Werts betrgt. Als unbebautes Grundstîck gilt auch ein Grundstîck, auf dem infolge der Zerstçrung oder des Verfalls der Gebude auf Dauer benutzbarer Raum nicht mehr vorhanden ist. (3) Der Wert eines unbebauten Grundstîcks bestimmt sich nach seiner Flche und dem um 20 Prozent ermßigten Bodenrichtwert (§ 196 des Baugesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschîssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzmtern mitzuteilen. Bei der Wertermittlung ist stets der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom Gutachterausschuss zuletzt zu ermitteln war. Besteht fîr den Gutachterausschuss keine Verpflichtung, nach § 196 des Baugesetzbuchs einen Bodenrichtwert zu ermitteln, ist der Bodenwert aus den Werten www.WALHALLA.de


§§ 146 – 148 vergleichbarer Flchen abzuleiten und um 20 Prozent zu ermßigen. II. Bebaute Grundstîcke § 146 Bebaute Grundstîcke (1) Grundstîcke, auf die die in § 145 Abs. 1 genannten Merkmale nicht zutreffen, sind bebaute Grundstîcke. (2) Der Wert eines bebauten Grundstîcks ist das 12,5fache der im Besteuerungszeitpunkt vereinbarten Jahresmiete, vermindert um die Wertminderung wegen des Alters des Gebudes (Absatz 4). Jahresmiete ist das Gesamtentgelt, das die Mieter (Pchter) fîr die Nutzung der bebauten Grundstîcke aufgrund vertraglicher Vereinbarungen fîr den Zeitraum von zwçlf Monaten zu zahlen haben. Betriebskosten sind nicht einzubeziehen. (3) An die Stelle der Jahresmiete tritt die îbliche Miete fîr solche Grundstîcke oder Grundstîcksteile, 1. die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorîbergehendem Gebrauch oder unentgeltlich îberlassen sind, 2. die der Eigentîmer dem Mieter zu einer um mehr als 20 Prozent von der îblichen Miete abweichenden tatschlichen Miete îberlassen hat. Die îbliche Miete ist die Miete, die fîr nach Art, Lage, Grçße, Ausstattung und Alter vergleichbare, nicht preisgebundene Grundstîcke von fremden Mietern bezahlt wird; Betriebskosten (Absatz 2 Satz 3) sind hierbei nicht einzubeziehen. Ungewçhnliche oder persçnliche Verhltnisse bleiben dabei außer Betracht. (4) Die Wertminderung wegen Alters des Gebudes betrgt fîr jedes Jahr, das seit Bezugsfertigkeit des Gebudes bis zum Besteuerungszeitpunkt vollendet worden ist, 0,5 Prozent, hçchstens jedoch 25 Prozent des Werts nach den Abstzen 2 und 3. Sind nach Bezugsfertigkeit des Gebudes bauliche Maßnahmen durchgefîhrt worden, die die gewçhnliche Nutzungsdauer des Gebudes um mindestens 25 Jahre verlngert haben, ist bei der Wertminderung wegen Altes von eiwww.WALHALLA.de

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ner der Verlngerung der gewçhnlichen Nutzungsdauer entsprechenden Bezugsfertigkeit auszugehen. (5) Enthlt ein bebautes Grundstîck, das ausschließlich Wohnzwecken dient, nicht mehr als zwei Wohnungen, ist der nach den Abstzen 1 bis 4 ermittelte Wert um 20 Prozent zu erhçhen. (6) Der fîr ein bebautes Grundstîck nach den Abstzen 2 bis 5 anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstîck nach § 145 Abs. 3 zu bewerten wre. (7) Die Vorschriften gelten entsprechend fîr Wohnungseigentum und Teileigentum. § 147 Sonderflle (1) Lßt sich fîr bebaute Grundstîcke die îbliche Miete (§ 146 Abs. 3) nicht ermitteln, bestimmt sich der Wert abweichend von § 146 nach der Summe des Werts des Grund und Bodens und des Werts der Gebude. Dies gilt insbesondere, wenn die Gebude zur Durchfîhrung bestimmter Fertigungsverfahren, zu Spezialnutzungen oder zur Aufnahme bestimmter technischer Einrichtungen errichtet worden sind und nicht oder nur mit erheblichem Aufwand fîr andere Zwecke nutzbar gemacht werden kçnnen. (2) Der Wert des Grund und Bodens ist gemß § 145 mit der Maßgabe zu ermitteln, daß an Stelle des in § 145 Abs. 3 vorgesehenen Abschlags von 20 Prozent ein solcher von 30 Prozent tritt. Der Wert der Gebude bestimmt sich nach den ertragsteuerlichen Bewertungsvorschriften; maßgebend ist der Wert im Besteuerungszeitpunkt. § 148 Erbbaurecht (1) Ist das Grundstîck mit einem Erbbaurecht belastet, ist bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte fîr die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks und fîr die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts von dem Gesamtwert auszugehen, der sich fîr den Grund und Boden einschließlich der Gebude vor Anwendung des § 139 ergbe, wenn die Belastung nicht bestînde. 723

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(2) Der Wert des Grund und Bodens entfllt auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks. (3) Der Gebudewert entfllt allein auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts, wenn die Dauer dieses Rechts im Besteuerungszeitpunkt mindestens 40 Jahre betrgt oder der Eigentîmer des belasteten Grundstîcks bei Erlçschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf eine dem Wert des Gebudes entsprechende Entschdigung zu leisten hat. Betrgt die Dauer des Erbbaurechts im Besteuerungszeitpunkt weniger als 40 Jahre und ist eine Entschdigung ausgeschlossen, ist der Gebudewert zu verteilen. Dabei entfallen auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts bei einer Dauer dieses Rechts von unter 40 bis zu 35 Jahren 90 Prozent unter 35 bis zu 30 Jahren 85 Prozent unter 30 bis zu 25 Jahren 80 Prozent unter 25 bis zu 20 Jahren 70 Prozent unter 20 bis zu 15 Jahren 60 Prozent unter 15 bis zu 10 Jahren 50 Prozent unter 10 bis zu 8 Jahren 40 Prozent unter 8 bis zu 7 Jahren 35 Prozent unter 7 bis zu 6 Jahren 30 Prozent unter 6 bis zu 5 Jahren 25 Prozent unter 5 bis zu 4 Jahren 20 Prozent unter 4 bis zu 3 Jahren 15 Prozent unter 3 bis zu 2 Jahren 10 Prozent unter 2 Jahren bis zu 1 Jahr 5 Prozent unter 1 Jahr 0 Prozent. Auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks entfllt der verbleibende Teil des Gebudewerts. Betrgt die Entschdigung fîr das Gebude beim bergang nur einen Teil des gemeinen Werts, ist der dem Eigentîmer des belasteten Grundstîcks entschdigungslos zufallende Anteil entsprechend zu verteilen. Eine in der Hçhe des Erbbauzinses zum Ausdruck kommende Entschdigung fîr den gemeinen Wert des Gebudes bleibt außer Betracht. (4) Bei den nach § 146 zu bewertenden Grundstîcken betrgt der Gebudewert 80 Prozent des nach § 146 Abs. 2 bis 5 er724

§§ 148a – 149 mittelten Werts; der verbleibende Teil des Gesamtwerts entspricht dem Wert des Grund und Bodens. Bei bebauten Grundstîcken im Sinne des § 147 Abs. 1 ist der Wert des Grund und Bodens nach § 147 Abs. 2 Satz 1 und der Gebudewert nach § 147 Abs. 2 Satz 2 zu ermitteln. (5) Fîr Wohnungserbbaurechte oder Teilerbbaurechte gelten die Abstze 1 bis 4 entsprechend. (6) Das Recht auf den Erbbauzins wird weder als Bestandteil des Grundstîcks noch als gesondertes Recht angesetzt; die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist weder bei der Bewertung des Erbbaurechts noch als gesonderte Verpflichtung abzuziehen. § 148a Gebude auf fremdem Grund und Boden (1) Bei Gebuden auf fremdem Grund und Boden ist § 148 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. Der Bodenwert ist dem Eigentîmer des Grund und Bodens, der Gebudewert dem Eigentîmer des Gebudes zuzurechnen. (2) § 148 Abs. 4 und 6 ist entsprechend anzuwenden. § 149 Grundstîcke im Zustand der Bebauung (1) Ein Grundstîck im Zustand der Bebauung liegt vor, wenn mit den Bauarbeiten begonnen wurde und Gebude oder Gebudeteile noch nicht bezugsfertig sind. Der Zustand der Bebauung beginnt mit den Abgrabungen oder der Einbringung von Baustoffen, die zur planmßigen Errichtung des Gebudes fîhren. (2) Der Wert ist entsprechend § 146 unter Zugrundelegung der îblichen Miete zu ermitteln, die nach Bezugsfertigkeit des Gebudes zu erzielen wre. Von diesem Wert sind 80 Prozent als Gebudewert anzusetzen. Dem Grundstîckswert ohne Berîcksichtigung der nicht bezugsfertigen Gebude oder Gebudeteile, ermittelt bei unbebauten Grundstîcken nach § 145 Abs. 3 und bei bereits bebauten Grundstîcken nach § 146, sind die nicht bezugsfertigen Gebude oder Gebudeteile mit dem Betrag als Gebudewww.WALHALLA.de


§§ 150 – 152 wert hinzuzurechnen, der dem Verhltnis der bis zum Besteuerungszeitpunkt entstandenen Herstellungskosten zu den gesamten Herstellungskosten entspricht. Dieser Wert darf den Wert des Grundstîcks, der nach Bezugsfertigkeit des Gebudes anzusetzen wre, nicht îbersteigen. (3) Ist die îbliche Miete nicht zu ermitteln, ist der Wert entsprechend § 147 zu ermitteln. § 150 Gebude und Gebudeteile fîr den Zivilschutz Gebude, Teile von Gebuden und Anlagen, die wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfîgig fîr andere Zwecke benutzt werden, bleiben bei der Ermittlung des Grundstîckswerts außer Betracht. Fînfter Abschnitt Gesonderte Feststellungen § 151 Gesonderte Feststellungen (1) Gesondert festzustellen (§ 179 der Abgabenordnung) sind 1. Grundbesitzwerte (§§ 138, 157), 2. der Wert des Betriebsvermçgens oder des Anteils am Betriebsvermçgen (§§ 95, 96, 97), 3. der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2, 4. der Wert von anderen als in den Nummern 1 bis 3 genannten Vermçgensgegenstnden und von Schulden, die mehreren Personen zustehen (§ 3), wenn die Werte fîr die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Die Entscheidung îber eine Bedeutung fîr die Besteuerung trifft das fîr die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 zustndige Finanzamt. (2) In dem Feststellungsbescheid fîr Grundbesitzwerte sind auch Feststellungen zu treffen 1. îber die Art der wirtschaftlichen Einheit, www.WALHALLA.de

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2. îber die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit und bei mehreren Beteiligten îber die Hçhe des Anteils, der fîr die Besteuerung oder eine andere Feststellung von Bedeutung ist; beim Erwerb durch eine Erbengemeinschaft erfolgt die Zurechnung in Vertretung der Miterben auf die Erbengemeinschaft. Entsprechendes gilt fîr die Feststellungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4. (3) Gesondert festgestellte Werte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind einer innerhalb einer Jahresfrist folgenden Feststellung fîr dieselbe wirtschaftliche Einheit unverndert zu Grunde zu legen, wenn sich die fîr die erste Bewertung maßgeblichen Stichtagsverhltnisse nicht wesentlich gendert haben. Der Erklrungspflichtige kann eine von diesem Wert abweichende Feststellung nach den Verhltnissen am Bewertungsstichtag durch Abgabe einer Feststellungserklrung beantragen. (4) Auslndisches Vermçgen unterliegt nicht der gesonderten Feststellung. (5) Grundbesitzwerte (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) sind auch festzustellen, wenn sie fîr die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Absatz 2 ist nicht anzuwenden. § 152 §rtliche Zustndigkeit Fîr die gesonderten Feststellungen ist çrtlich zustndig: 1. in den Fllen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstîck, das Betriebsgrundstîck oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder, wenn sich das Grundstîck, das Betriebsgrundstîck oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf die Bezirke mehrerer Finanzmter erstreckt, der wertvollste Teil liegt; 2. in den Fllen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschftsleitung des Gewerbebetriebs, bei Gewerbebetrieben ohne Geschftsleitung im Inland das Finanzamt, in dessen Bezirk eine Betriebssttte – bei mehreren Betriebssttten die wirtschaftlich bedeu725

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tendste – unterhalten wird, und bei freiberuflicher Ttigkeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die Berufsttigkeit vorwiegend ausgeîbt wird;

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3. in den Fllen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschftsleitung der Kapitalgesellschaft befindet, bei Kapitalgesellschaften ohne Geschftsleitung im Inland oder, wenn sich der Ort der Geschftsleitung nicht feststellen lsst, das Finanzamt, in dessen Bezirk die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat; 4. in den Fllen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung des Vermçgens ausgeht, oder, wenn diese im Inland nicht feststellbar ist, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermçgens befindet. § 153 Erklrungspflicht, Verfahrensvorschriften fîr die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist (1) Das Finanzamt kann von jedem, fîr dessen Besteuerung eine gesonderte Feststellung von Bedeutung ist, die Abgabe einer Feststellungserklrung verlangen. Die Frist zur Abgabe der Feststellungserklrung muss mindestens einen Monat betragen. (2) Ist der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen oder ist eine Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft dessen Eigentîmer, kann das Finanzamt auch von der Gemeinschaft oder Gesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklrung verlangen. Dies gilt auch, wenn Gegenstand der Feststellung ein Anteil am Betriebsvermçgen ist. (3) In den Fllen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann das Finanzamt nur von der Kapitalgesellschaft die Abgabe einer Feststellungserklrung verlangen.

§§ 153 – 156 (5) § 181 Abs. 1 und 5 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren (1) Am Feststellungsverfahren sind beteiligt 1. diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist, 2. diejenigen, die das Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklrung aufgefordert hat. (2) In den Fllen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben. (3) Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, ist § 183 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Bei der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung fîr und gegen alle Miterben erfolgt. § 155 Rechtsbehelfsbefugnis Zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen den Feststellungsbescheid sind die Beteiligten im Sinne des § 154 Abs. 1 sowie diejenigen befugt, fîr deren Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz der Feststellungsbescheid von Bedeutung ist. Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind § 352 der Abgabenordnung und § 48 der Finanzgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. § 156 Außenprîfung Eine Außenprîfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ist bei jedem Beteiligten (§ 154 Abs. 1) zulssig.

(4) Der Erklrungspflichtige hat die Erklrung eigenhndig zu unterschreiben. Hat ein Erklrungspflichtiger eine Erklrung zur gesonderten Feststellung abgegeben, sind andere Beteiligte insoweit von der Erklrungspflicht befreit. 726

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§§ 157 – 158

BewG: BewertungsG

Sechster Abschnitt Vorschriften fîr die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermçgen fîr die Erbschaftsteuer ab 1. Januar 2009 A. Allgemeines § 157 Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermçgenswerten (1) Grundbesitzwerte werden unter Berîcksichtigung der tatschlichen Verhltnisse und der Wertverhltnisse zum Bewertungsstichtag festgestellt. § 29 Abs. 2 und 3 gilt sinngemß. (2) Fîr die wirtschaftlichen Einheiten des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens und fîr Betriebsgrundstîcke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 2 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 158 bis 175 zu ermitteln. (3) Fîr die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermçgens und fîr Betriebsgrundstîcke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 159 und 176 bis 198 zu ermitteln. § 70 gilt mit der Maßgabe, dass der Anteil des Eigentîmers eines Grundstîcks an anderem Grundvermçgen (zum Beispiel an gemeinschaftlichen Hofflchen oder Garagen) abweichend von Absatz 2 Satz 1 dieser Vorschrift in das Grundstîck einzubeziehen ist, wenn der Anteil zusammen mit dem Grundstîck genutzt wird. § 20 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 (Anteilswert) wird unter Berîcksichtigung der tatschlichen Verhltnisse und der Wertverhltnisse zum Bewertungsstichtag festgestellt. Der Anteilswert ist unter Anwendung des § 11 Abs. 2 zu ermitteln. (5) Der Wert von Betriebsvermçgen oder des Anteils am Betriebsvermçgen im Sinne der §§ 95, 96 und 97 (Betriebsvermçgenswert) wird unter Berîcksichtigung der tatschlichen Verhltnisse und der Wertverhltnisse www.WALHALLA.de

IV.2

zum Bewertungsstichtag festgestellt. Der Betriebsvermçgenswert ist unter Anwendung des § 109 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 zu ermitteln. B. Land- und forstwirtschaftliches Vermçgen I. Allgemeines § 158 Begriff des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens (1) Land- und Forstwirtschaft ist die planmßige Nutzung der natîrlichen Krfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbst gewonnenen Erzeugnisse. Zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen gehçren alle Wirtschaftsgîter, die einem Betrieb der Landund Forstwirtschaft zu diesem Zweck auf Dauer zu dienen bestimmt sind. (2) Die wirtschaftliche Einheit des landund forstwirtschaftlichen Vermçgens ist der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in Form einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft gefîhrt, sind in die wirtschaftliche Einheit auch die Wirtschaftsgîter einzubeziehen, die einem oder mehreren Beteiligten gehçren, wenn sie dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf Dauer zu dienen bestimmt sind. (3) Zu den Wirtschaftsgîtern, die der wirtschaftlichen Einheit Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt sind, gehçren insbesondere 1. der Grund und Boden, 2. die Wirtschaftsgebude, 3. die stehenden Betriebsmittel, 4. der normale Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, 5. die immateriellen Wirtschaftsgîter, 6. die Wohngebude und der dazugehçrende Grund und Boden. Als normaler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln gilt ein solcher, der zur gesicherten Fortfîhrung des Betriebs erforderlich ist. 727

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IV.2

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(4) Zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen gehçren nicht 1. Grund und Boden sowie Gebude und Gebudeteile, die nicht landund forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, 2. Kleingartenland und Dauerkleingartenland, 3. Geschftsguthaben, Wertpapiere und Beteiligungen, 4. îber den normalen Bestand hinausgehende Bestnde an umlaufenden Betriebsmitteln, 5. Tierbestnde oder Zweige des Tierbestands und die hiermit zusammenhngenden Wirtschaftsgîter (zum Beispiel Gebude und abgrenzbare Gebudeteile mit den dazugehçrenden Flchen, Betriebsmittel), wenn die Tiere weder zur landwirtschaftlichen Nutzung noch nach § 175 zu den îbrigen landund forstwirtschaftlichen Nutzungen gehçren. Die Zugehçrigkeit der landwirtschaftlich genutzten Flchen zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen wird hierdurch nicht berîhrt, 6. Geldforderungen und Zahlungsmittel, 7. Pensionsverpflichtungen. (5) Verbindlichkeiten gehçren zum landund forstwirtschaftlichen Vermçgen, soweit sie nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den in Absatz 4 genannten Wirtschaftsgîtern stehen. § 159 Abgrenzung landund forstwirtschaftlich genutzter Flchen zum Grundvermçgen (1) Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flchen sind dem Grundvermçgen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage, den am Bewertungsstichtag bestehenden Verwertungsmçglichkeiten oder den sonstigen Umstnden anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als landund forstwirtschaftlichen Zwecken, insbesondere als Bauland, Industrieland oder Land fîr Verkehrszwecke, dienen werden. (2) Bildet ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrundlage des Be728

§§ 159 – 160 triebsinhabers, so sind dem Betriebsinhaber gehçrende Flchen, die von einer Stelle aus ordnungsgemß nachhaltig bewirtschaftet werden, dem Grundvermçgen nur dann zuzurechnen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie sptestens nach zwei Jahren anderen als landund forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden. (3) Flchen sind stets dem Grundvermçgen zuzurechnen, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung mçglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgefîhrt ist. Satz 1 gilt nicht fîr die Hofstelle und fîr andere Flchen in unmittelbarem rumlichen Zusammenhang mit der Hofstelle bis zu einer Grçße von insgesamt 1 Hektar. § 160 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (1) Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfasst 1. den Wirtschaftsteil, 2. die Betriebswohnungen und 3. den Wohnteil. (2) Der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft umfasst 1. die landund forstwirtschaftlichen Nutzungen: a) die landwirtschaftliche Nutzung, b) die forstwirtschaftliche Nutzung, c) die weinbauliche Nutzung, d) die grtnerische Nutzung, e) die îbrigen landund forstwirtschaftlichen Nutzungen, 2. die Nebenbetriebe, 3. die folgenden nicht zu einer Nutzung nach den Nummern 1 und 2 gehçrenden Wirtschaftsgîter: a) Abbauland, b) Geringstland, c) Unland. Der Anbau von Hopfen, Tabak und Spargel gehçrt nur zu den Sondernutzungen, wenn www.WALHALLA.de


§§ 161– 162

BewG: BewertungsG

IV.2

keine landwirtschaftliche Nutzung im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 Buchstabe a vorliegt.

hltnisse am Bewertungsstichtag maßgebend.

(3) Nebenbetriebe sind Betriebe, die dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt sind und nicht einen selbstndigen gewerblichen Betrieb darstellen.

(2) Fîr die umlaufenden Betriebsmittel ist der Stand am Ende des Wirtschaftsjahres maßgebend, das dem Bewertungsstichtag vorangegangen ist.

(4) Zum Abbauland gehçren die Betriebsflchen, die durch Abbau der Bodensubstanz îberwiegend fîr den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nutzbar gemacht werden (Sand-, Kies-, Lehmgruben, Steinbrîche, Torfstiche und dergleichen). (5) Zum Geringstland gehçren die Betriebsflchen geringster Ertragsfhigkeit, fîr die nach dem Bodenschtzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) keine Wertzahlen festzustellen sind. (6) Zum Unland gehçren die Betriebsflchen, die auch bei geordneter Wirtschaftsweise keinen Ertrag abwerfen kçnnen. (7) Einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden auch Stîcklndereien, die als gesonderte wirtschaftliche Einheit zu bewerten sind. Stîcklndereien sind einzelne landund forstwirtschaftlich genutzte Flchen, bei denen die Wirtschaftsgebude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von Wirtschaftsgîtern nicht dem Eigentîmer des Grund und Bodens gehçren, sondern am Bewertungsstichtag fîr mindestens 15 Jahre einem anderen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt sind. (8) Betriebswohnungen sind Wohnungen, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zu dienen bestimmt, aber nicht dem Wohnteil zuzurechnen sind. (9) Der Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft umfasst die Gebude und Gebudeteile, die dem Inhaber des Betriebs, den zu seinem Haushalt gehçrenden Familienangehçrigen und den Altenteilern zu Wohnzwecken dienen. § 161 Bewertungsstichtag (1) Fîr die Grçße des Betriebs, fîr den Umfang und den Zustand der Gebude sowie fîr die stehenden Betriebsmittel sind die Verwww.WALHALLA.de

§ 162 Bewertung des Wirtschaftsteils (1) Bei der Bewertung des Wirtschaftsteils ist der gemeine Wert zu Grunde zu legen. Dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft fortfîhrt. Bei der Ermittlung des gemeinen Werts fîr den Wirtschaftsteil sind die landund forstwirtschaftlichen Nutzungen, die Nebenbetriebe, das Abbau-, Geringst- und Unland jeweils gesondert mit ihrem Wirtschaftswert (§ 163) zu bewerten. Dabei darf ein Mindestwert nicht unterschritten werden (§ 164). (2) Der Wert des Wirtschaftsteils fîr einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 160 Abs. 7 wird nach § 164 ermittelt. (3) Wird ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder ein Anteil im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 2 innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren nach dem Bewertungsstichtag verußert, erfolgt die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit abweichend von den §§ 163 und 164 mit dem Liquidationswert nach § 166. Dies gilt nicht, wenn der Verußerungserlçs innerhalb von sechs Monaten ausschließlich zum Erwerb eines anderen Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Anteils im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 2 verwendet wird. (4) Sind wesentliche Wirtschaftsgîter (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5) dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren nicht mehr auf Dauer zu dienen bestimmt, erfolgt die Bewertung der Wirtschaftsgîter abweichend von den §§ 163 und 164 mit dem jeweiligen Liquidationswert nach § 166. Dies gilt nicht, wenn der Verußerungserlçs innerhalb von sechs Monaten ausschließlich im betrieblichen Interesse verwendet wird. 729

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IV.2

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BewG: BewertungsG

§ 163 Ermittlung der Wirtschaftswerte (1) Bei der Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftswerte ist von der nachhaltigen Ertragsfhigkeit landund forstwirtschaftlicher Betriebe auszugehen. Ertragsfhigkeit ist der bei ordnungsmßiger Bewirtschaftung gemeinhin und nachhaltig erzielbare Reingewinn. Dabei sind alle Umstnde zu berîcksichtigen, die bei einer Selbstbewirtschaftung den Wirtschaftserfolg beeinflussen. (2) Der Reingewinn umfasst das ordentliche Ergebnis abzîglich eines angemessenen Lohnansatzes fîr die Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und der nicht entlohnten Arbeitskrfte. Die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft stehenden Verbindlichkeiten sind durch den Ansatz der Zinsaufwendungen abgegolten. Zur Berîcksichtigung der nachhaltigen Ertragsfhigkeit ist der Durchschnitt der letzten fînf abgelaufenen Wirtschaftsjahre vor dem Bewertungsstichtag zu Grunde zu legen. (3) Der Reingewinn fîr die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sich nach der Region, der maßgeblichen Nutzungsart (Betriebsform) und der Betriebsgrçße nach der Europischen Grçßeneinheit (EGE). Zur Ermittlung der maßgeblichen Betriebsform ist das Klassifizierungssystem nach der Entscheidung 85/ 377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), zuletzt gendert durch Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 127 S. 48), in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen. Hierzu sind die Standarddeckungsbeitrge der selbst bewirtschafteten Flchen und der Tiereinheiten der landwirtschaftlichen Nutzung zu ermitteln und daraus die Betriebsform zu bestimmen. Die Summe der Standarddeckungsbeitrge ist durch 1200 Euro zu dividieren, so dass sich die Betriebsgrçße in EGE ergibt, die einer der folgenden Betriebsgrçßenklassen zuzuordnen ist: 1. Kleinbetriebe von 0 bis unter 40 EGE, 2. Mittelbetriebe von 40 bis 100 EGE, 730

§ 163 3. Großbetriebe îber 100 EGE. Das Bundesministerium der Finanzen verçffentlicht die maßgeblichen Standarddeckungsbeitrge im Bundessteuerblatt. Der entsprechende Reingewinn ergibt sich aus der Spalte 4 der Anlage 14 in Euro pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flche (EUR/ha LF). (4) Der Reingewinn fîr die forstwirtschaftliche Nutzung bestimmt sich nach den Flchen der jeweiligen Nutzungsart (Baumartengruppe) und den Ertragsklassen. Die jeweilige Nutzungsart umfasst: 1. Die Baumartengruppe Buche, zu der auch sonstiges Laubholz einschließlich der Roteiche gehçrt, 2. die Baumartengruppe Eiche, zu der auch alle îbrigen Eichenarten gehçren, 3. die Baumartengruppe Fichte, zu der auch alle îbrigen Nadelholzarten mit Ausnahme der Kiefer und der Lrche gehçren, 4. die Baumartengruppe Kiefer und Lrchen mit Ausnahme der Weymouthskiefer, 5. die îbrige Flche der forstwirtschaftlichen Nutzung. Die Ertragsklassen bestimmen sich fîr 1. die Baumartengruppe Buche nach der von Schober fîr mßige Durchforstung verçffentlichten Ertragstafel, 2. die Baumartengruppe Eiche nach der von Jîttner fîr mßige Durchforstung verçffentlichten Ertragstafel, 3. die Baumartengruppe Fichte nach der von Wiedemann fîr mßige Durchforstung verçffentlichten Ertragstafel, 4. die Baumartengruppe Kiefer nach der von Wiedemann fîr mßige Durchforstung verçffentlichten Ertragstafel. Der nach den Stzen 2 und 3 maßgebliche Reingewinn ergibt sich aus der Spalte 4 der Anlage 15 in Euro pro Hektar (EUR/ha). (5) Der Reingewinn fîr die weinbauliche Nutzung bestimmt sich nach den Flchen der jeweiligen Nutzungsart (Verwertungsform). Er ergibt sich aus der Spalte 3 der Anlage 16. (6) Der Reingewinn fîr die grtnerische Nutzung bestimmt sich nach dem maßgeblichen www.WALHALLA.de


§ 164 Nutzungsteil, der Nutzungsart und den Flchen. Er ergibt sich aus der Spalte 4 der Anlage 17. (7) Der Reingewinn fîr die Sondernutzungen Hopfen, Spargel, Tabak ergibt sich aus der Spalte 3 der Anlage 18. (8) Der Reingewinn fîr die sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzungen, fîr Nebenbetriebe sowie fîr Abbauland ist im Einzelertragswertverfahren zu ermitteln, soweit fîr die jeweilige Region nicht auf einen durch statistische Erhebungen ermittelten pauschalierten Reingewinn zurîckgegriffen werden kann. Der Einzelertragswert ermittelt sich aus dem betriebsindividuellen Ergebnis und dem Kapitalisierungszinssatz nach Absatz 11. (9) Der Reingewinn fîr das Geringstland wird pauschal mit 5,40 Euro pro Hektar festgelegt. (10) Der Reingewinn fîr das Unland betrgt 0 Euro. (11) Der jeweilige Reingewinn ist zu kapitalisieren. Der Kapitalisierungszinssatz betrgt 5,5 Prozent und der Kapitalisierungsfaktor betrgt 18,6. (12) Der kapitalisierte Reingewinn fîr die landwirtschaftliche, die forstwirtschaftliche, die weinbauliche, die grtnerische Nutzung oder fîr deren Nutzungsteile, die Sondernutzungen und das Geringstland ist mit der jeweiligen Eigentumsflche des Betriebs zum Bewertungsstichtag zu vervielfltigen, der dieser Nutzung zuzurechnen ist. (13) Die Hofflchen und die Flchen der Wirtschaftsgebude sind dabei anteilig in die einzelnen Nutzungen einzubeziehen. Wirtschaftswege, Hecken, Grben, Grenzraine und dergleichen sind in die Nutzung einzubeziehen, zu der sie gehçren; dies gilt auch fîr Wasserflchen, soweit sie nicht Unland sind oder zu den îbrigen landund forstwirtschaftlichen Nutzungen gehçren. (14) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen 14 bis 18 zu diesem Gesetz dadurch zu ndern, dass es die darin aufgefîhrten Reingewinne turnusmßig an die Ergebnisse der Erhebunwww.WALHALLA.de

BewG: BewertungsG

IV.2

gen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes anpasst. § 164 Mindestwert (1) Der Mindestwert des Wirtschaftsteils setzt sich aus dem Wert fîr den Grund und Boden sowie dem Wert der îbrigen Wirtschaftsgîter zusammen und wird nach den Abstzen 2 bis 4 ermittelt. (2) Der fîr den Wert des Grund und Bodens im Sinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zu ermittelnde Pachtpreis pro Hektar (ha) bestimmt sich nach der Nutzung, dem Nutzungsteil und der Nutzungsart des Grund und Bodens. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist dabei die Betriebsgrçße in EGE nach § 163 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 3 zu berîcksichtigen. Der danach maßgebliche Pachtpreis ergibt sich jeweils aus der Spalte 5 der Anlagen 14, 15 und 17 sowie aus der Spalte 4 der Anlagen 16 und 18 und ist mit den Eigentumsflchen zu vervielfltigen. (3) Der Kapitalisierungszinssatz des regionalen Pachtpreises betrgt 5,5 Prozent und der Kapitalisierungsfaktor betrgt 18,6. (4) Der Wert fîr die îbrigen Wirtschaftsgîter im Sinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 (Besatzkapital) bestimmt sich nach der Nutzung, dem Nutzungsteil und der Nutzungsart des Grund und Bodens. Bei der landwirtschaftlichen Nutzung ist dabei die Betriebsgrçße in EGE nach § 163 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 bis 3 zu berîcksichtigen. Der danach maßgebliche Wert fîr das Besatzkapital ergibt sich jeweils aus der Spalte 6 der Anlagen 14, 15a und 17 sowie aus der Spalte 5 der Anlagen 16 und 18 und ist mit den selbst bewirtschafteten Flchen zu vervielfltigen. (5) Der Kapitalisierungszinssatz fîr die îbrigen Wirtschaftsgîter (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5) betrgt 5,5 Prozent und der Kapitalisierungsfaktor betrgt 18,6. (6) Der kapitalisierte Wert fîr den Grund und Boden und der kapitalisierte Wert fîr die îbrigen Wirtschaftsgîter sind um die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten zu mindern. Der Mindestwert, der sich hiernach ergibt, darf nicht weniger als 0 Euro betragen. 731

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IV.2

BewG: BewertungsG

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen 14 bis 18 zu diesem Gesetz dadurch zu ndern, dass es die darin aufgefîhrten Pachtpreise und Werte fîr das Besatzkapital turnusmßig an die Ergebnisse der Erhebungen nach § 2 des Landwirtschaftsgesetzes anpasst. § 165 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Fortfîhrungswert

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(1) Der Wert des Wirtschaftsteils wird aus der Summe der nach § 163 zu ermittelnden Wirtschaftswerte gebildet. (2) Der fîr einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft anzusetzende Wert des Wirtschaftsteils darf nicht geringer sein als der nach § 164 ermittelte Mindestwert. (3) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert des Wirtschaftsteils niedriger ist als der nach den Abstzen 1 und 2 ermittelte Wert, ist dieser Wert anzusetzen; § 166 ist zu beachten. § 166 Bewertung des Wirtschaftsteils mit dem Liquidationswert (1) Im Falle des § 162 Abs. 3 oder Abs. 4 ist der Liquidationswert nach Absatz 2 zu ermitteln und tritt mit Wirkung fîr die Vergangenheit an die Stelle des bisherigen Wertansatzes. (2) Bei der Ermittlung des jeweiligen Liquidationswerts nach Absatz 1 1. ist der Grund und Boden im Sinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 mit den zuletzt vor dem Bewertungsstichtag ermittelten Bodenrichtwerten zu bewerten. Zur Berîcksichtigung der Liquidationskosten ist der ermittelte Bodenwert um 10 Prozent zu mindern; 2. sind die îbrigen Wirtschaftsgîter im Sinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 mit ihrem gemeinen Wert zu bewerten. Zur Berîcksichtigung der Liquidationskosten sind die ermittelten Werte um 10 Prozent zu mindern. 732

§§ 165 – 168 § 167 Bewertung der Betriebswohnungen und des Wohnteils (1) Die Bewertung der Betriebswohnungen und des Wohnteils erfolgt nach den Vorschriften, die fîr die Bewertung von Wohngrundstîcken im Grundvermçgen (§§ 182 bis 196) gelten. (2) Fîr die Abgrenzung der Betriebswohnungen und des Wohnteils vom Wirtschaftsteil ist hçchstens das Fînffache der jeweils bebauten Flche zu Grunde zu legen. (3) Zur Berîcksichtigung von Besonderheiten, die sich im Falle einer engen rumlichen Verbindung von Wohnraum mit dem Betrieb ergeben, ist der Wert des Wohnteils und der Wert der Betriebswohnungen nach den Abstzen 1 und 2 um 15 Prozent zu ermßigen. (4) Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert des Wohnteils oder der Betriebswohnungen niedriger ist als der sich nach den Abstzen 1 bis 3 ergebende Wert, ist der gemeine Wert anzusetzen. Fîr den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundstzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften. § 168 Grundbesitzwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (1) Der Grundbesitzwert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft besteht aus 1. dem Wert des Wirtschaftsteils (§ 160 Abs. 2), 2. dem Wert der Betriebswohnungen (§ 160 Abs. 8) abzîglich der damit im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten, 3. dem Wert des Wohnteils (§ 160 Abs. 9) abzîglich der damit im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten. (2) Der Grundbesitzwert fîr Stîcklndereien als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (§ 160 Abs. 7) besteht nur aus dem Wert des Wirtschaftsteils. (3) Der Grundbesitzwert fîr einen Anteil an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft www.WALHALLA.de


§ 169

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im Sinne des § 158 Abs. 2 Satz 2 ist nach den Abstzen 4 bis 6 aufzuteilen. (4) Der Wert des Wirtschaftsteils ist nach den beim Mindestwert (§ 164) zu Grunde gelegten Verhltnissen aufzuteilen. Dabei ist 1. der Wert des Grund und Bodens und der Wirtschaftsgebude oder ein Anteil daran (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2) dem jeweiligen Eigentîmer zuzurechnen. Im Falle des Gesamthandseigentums ist der Wert des Grund und Bodens nach der Hçhe der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung aufzuteilen; 2. der Wert der îbrigen Wirtschaftsgîter (§ 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 bis 5) nach dem Wertverhltnis der dem Betrieb zur Verfîgung gestellten Wirtschaftsgîter aufzuteilen. Im Falle des Gesamthandseigentums ist der Wert der îbrigen Wirtschaftsgîter nach der Hçhe der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung aufzuteilen; 3. der Wert der zu berîcksichtigenden Verbindlichkeiten (§ 164 Abs. 4) dem jeweiligen Schuldner zuzurechnen. Im Falle des Gesamthandseigentums ist der Wert der zu berîcksichtigenden Verbindlichkeiten nach der Hçhe der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung aufzuteilen. (5) Der Wert fîr die Betriebswohnungen ist dem jeweiligen Eigentîmer zuzurechnen. Im Falle des Gesamthandseigentums ist der Wert nach der Hçhe der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung aufzuteilen. (6) Der Wert fîr den Wohnteil ist dem jeweiligen Eigentîmer zuzurechnen. Im Falle des Gesamthandseigentums ist der Wert nach der Hçhe der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung aufzuteilen. II. Besonderer Teil a) Landwirtschaftliche Nutzung § 169 Tierbestnde (1) Tierbestnde gehçren in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn im Wirtschaftsjahr www.WALHALLA.de

fîr die ersten 20 Hektar fîr die nchsten 10 Hektar fîr die nchsten 20 Hektar fîr die nchsten 50 Hektar und fîr die weitere Flche

IV.2

nicht mehr als 10 Vieheinheiten nicht mehr als 7 Vieheinheiten nicht mehr als 6 Vieheinheiten nicht mehr als 3 Vieheinheiten nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten

je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelmßig landwirtschaftlich genutzten Flchen erzeugt oder gehalten werden. Die Tierbestnde sind nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen. (2) bersteigt die Anzahl der Vieheinheiten nachhaltig die in Absatz 1 bezeichnete Grenze, so gehçren nur die Zweige des Tierbestands zur landwirtschaftlichen Nutzung, deren Vieheinheiten zusammen diese Grenze nicht îberschreiten. Zunchst sind mehr flchenabhngige Zweige des Tierbestands und danach weniger flchenabhngige Zweige des Tierbestands zur landwirtschaftlichen Nutzung zu rechnen. Innerhalb jeder dieser Gruppen sind zuerst Zweige des Tierbestands mit der geringeren Anzahl von Vieheinheiten und dann Zweige mit der grçßeren Anzahl von Vieheinheiten zur landwirtschaftlichen Nutzung zu rechnen. Der Tierbestand des einzelnen Zweiges wird nicht aufgeteilt. (3) Als Zweig des Tierbestands gilt bei jeder Tierart fîr sich 1. das Zugvieh, 2. das Zuchtvieh, 3. das Mastvieh und 4. das îbrige Nutzvieh. Das Zuchtvieh einer Tierart gilt nur dann als besonderer Zweig des Tierbestands, wenn die erzeugten Jungtiere îberwiegend zum Verkauf bestimmt sind. Ist das nicht der Fall, so ist das Zuchtvieh dem Zweig des Tierbestands zuzurechnen, dem es îberwiegend dient. (4) Die Abstze 1 bis 3 gelten nicht fîr Pelztiere. Pelztiere gehçren nur dann zur land733

IV


IV.2

BewG: BewertungsG

wirtschaftlichen Nutzung, wenn die erforderlichen Futtermittel îberwiegend von den vom Inhaber des Betriebs landwirtschaftlich genutzter Flchen gewonnen werden.

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(5) Fîr die Umrechnung der Tierbestnde in Vieheinheiten sowie fîr die Gruppen der mehr flchenabhngigen oder weniger flchenabhngigen Zweige des Tierbestands sind die in den Anlagen 19 und 20 aufgefîhrten Werte maßgebend. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen 19 und 20 zu diesem Gesetz dadurch zu ndern, dass der darin aufgefîhrte Umrechnungsschlîssel und die Gruppen der Zweige eines Tierbestands an genderte wirtschaftliche oder technische Entwicklungen angepasst werden kçnnen. § 170 Umlaufende Betriebsmittel Bei landwirtschaftlichen Betrieben zhlen die umlaufenden Betriebsmittel nur soweit zum normalen Bestand, als der Durchschnitt der letzten fînf Jahre nicht îberschritten wird. b) Forstwirtschaftliche Nutzung § 171 Umlaufende Betriebsmittel Eingeschlagenes Holz gehçrt zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es den jhrlichen Nutzungssatz nicht îbersteigt. Bei Betrieben, die nicht jhrlich einschlagen (aussetzende Betriebe), tritt an die Stelle des jhrlichen Nutzungssatzes ein den Betriebsverhltnissen entsprechender mehrjhriger Nutzungssatz. § 172 Abweichender Bewertungsstichtag Bei der forstwirtschaftlichen Nutzung sind abweichend von § 161 Abs. 1 fîr den Umfang und den Zustand des Bestands an nicht eingeschlagenem Holz die Verhltnisse am Ende des Wirtschaftsjahres zu Grunde zu legen, das dem Bewertungsstichtag vorangegangen ist. 734

§§ 170 – 175 c) Weinbauliche Nutzung § 173 Umlaufende Betriebsmittel (1) Bei ausbauenden Betrieben zhlen die Vorrte an Weinen aus den Ernten der letzten fînf Jahre vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. (2) Abschlge fîr Unterbestand an Weinvorrten sind nicht zu machen. d) Grtnerische Nutzung § 174 Abweichende Bewertungsverhltnisse (1) Die durch Anbau von Baumschulgewchsen genutzte Betriebsflche wird nach § 161 Abs. 1 bestimmt. Dabei sind die zum 15. September feststellbaren Bewirtschaftungsverhltnisse zu Grunde zu legen, die dem Bewertungsstichtag vorangegangen sind. (2) Die durch Anbau von Gemîse, Blumen und Zierpflanzen genutzte Betriebsflche wird nach § 161 Abs. 1 bestimmt. Dabei sind die zum 30. Juni feststellbaren Bewirtschaftungsverhltnisse zu Grunde zu legen, die dem Bewertungsstichtag vorangegangen sind. (3) Sind die Bewirtschaftungsverhltnisse nicht feststellbar, richtet sich die Einordnung der Flchen nach der vorgesehenen Nutzung. e) brige landund forstwirtschaftliche Nutzungen § 175 brige landund forstwirtschaftliche Nutzungen (1) Zu den îbrigen landund forstwirtschaftlichen Nutzungen gehçren 1. die Sondernutzungen Hopfen, Spargel, Tabak und andere Sonderkulturen, 2. die sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzungen. (2) Zu den sonstigen landund forstwirtschaftlichen Nutzungen gehçren insbesondere 1. die Binnenfischerei, 2. die Teichwirtschaft, www.WALHALLA.de


§§ 176 – 180

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3. die Fischzucht fîr Binnenfischerei und Teichwirtschaft, 4. die Imkerei, 5. die Wanderschferei, 6. die Saatzucht, 7. der Pilzanbau, 8. die Produktion von Nîtzlingen, 9. die Weihnachtsbaumkulturen. C. Grundvermçgen I. Allgemeines § 176 Grundvermçgen (1) Zum Grundvermçgen gehçren 1. der Grund und Boden, die Gebude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehçr, 2. das Erbbaurecht, 3. das Wohnungseigentum, Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz, soweit es sich nicht um landund forstwirtschaftliches Vermçgen (§§ 158 und 159) oder um Betriebsgrundstîcke (§ 99) handelt. (2) In das Grundvermçgen sind nicht einzubeziehen 1. Bodenschtze, 2. die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehçren (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Einzubeziehen sind jedoch die Verstrkungen von Decken und die nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehçrenden Stîtzen und sonstigen Bauteile wie Mauervorlagen und Verstrebungen. § 177 Bewertung Den Bewertungen nach den §§ 179 und 182 bis 196 ist der gemeine Wert (§ 9) zu Grunde zu legen.

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II. Unbebaute Grundstîcke § 178 Begriff der unbebauten Grundstîcke (1) Unbebaute Grundstîcke sind Grundstîcke, auf denen sich keine benutzbaren Gebude befinden. Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Gebude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukînftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen; die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehçrde ist nicht entscheidend. (2) Befinden sich auf dem Grundstîck Gebude, die auf Dauer keiner Nutzung zugefîhrt werden kçnnen, gilt das Grundstîck als unbebaut. Als unbebaut gilt auch ein Grundstîck, auf dem infolge von Zerstçrung oder Verfall der Gebude auf Dauer kein benutzbarer Raum mehr vorhanden ist. § 179 Bewertung der unbebauten Grundstîcke Der Wert unbebauter Grundstîcke bestimmt sich regelmßig nach ihrer Flche und den Bodenrichtwerten (§ 196 des Baugesetzbuchs). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschîssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzmtern mitzuteilen. Bei der Wertermittlung ist stets der Bodenrichtwert anzusetzen, der vom Gutachterausschuss zuletzt zu ermitteln war. Lsst sich von den Gutachterausschîssen kein Bodenrichtwert nach § 196 des Baugesetzbuchs ermitteln, ist der Bodenwert aus den Werten vergleichbarer Flchen abzuleiten. III. Bebaute Grundstîcke § 180 Begriff der bebauten Grundstîcke (1) Bebaute Grundstîcke sind Grundstîcke, auf denen sich benutzbare Gebude befinden. Wird ein Gebude in Bauabschnitten errichtet, ist der fertiggestellte Teil als benutzbares Gebude anzusehen. (2) Als Grundstîck im Sinne des Absatzes 1 gilt auch ein Gebude, das auf fremdem Grund und Boden errichtet oder in sonstigen Fllen einem anderen als dem Eigentîmer 735

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des Grund und Bodens zuzurechnen ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist.

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§ 181 Grundstîcksarten (1) Bei der Bewertung bebauter Grundstîcke sind die folgenden Grundstîcksarten zu unterscheiden: 1. Ein- und Zweifamilienhuser, 2. Mietwohngrundstîcke, 3. Wohnungs- und Teileigentum, 4. Geschftsgrundstîcke, 5. gemischt genutzte Grundstîcke und 6. sonstige bebaute Grundstîcke. (2) Ein- und Zweifamilienhuser sind Wohngrundstîcke, die bis zu zwei Wohnungen enthalten und kein Wohnungseigentum sind. Ein Grundstîck gilt auch dann als Ein- oder Zweifamilienhaus, wenn es zu weniger als 50 Prozent, berechnet nach der Wohn- oder Nutzflche, zu anderen als Wohnzwecken mitbenutzt und dadurch die Eigenart als Einoder Zweifamilienhaus nicht wesentlich beeintrchtigt wird. (3) Mietwohngrundstîcke sind Grundstîcke, die zu mehr als 80 Prozent, berechnet nach der Wohn- oder Nutzflche, Wohnzwecken dienen, und nicht Ein- und Zweifamilienhuser oder Wohnungseigentum sind. (4) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehçrt. (5) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Rumen eines Gebudes in Verbindung mit dem Miteigentum an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehçrt. (6) Geschftsgrundstîcke sind Grundstîcke, die zu mehr als 80 Prozent, berechnet nach der Wohn- und Nutzflche, eigenen oder fremden betrieblichen oder çffentlichen Zwecken dienen und nicht Teileigentum sind. (7) Gemischt genutzte Grundstîcke sind Grundstîcke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden betrieblichen oder çffentlichen Zwecken dienen und nicht Ein- und Zweifamilienhuser, Mietwohngrundstîcke, 736

§§ 181– 182 Wohnungseigentum, Teileigentum oder Geschftsgrundstîcke sind. (8) Sonstige bebaute Grundstîcke sind solche Grundstîcke, die nicht unter die Abstze 2 bis 7 fallen. (9) Eine Wohnung ist die Zusammenfassung einer Mehrheit von Rumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein mîssen, dass die Fîhrung eines selbstndigen Haushalts mçglich ist. Die Zusammenfassung einer Mehrheit von Rumen muss eine von anderen Wohnungen oder Rumen, insbesondere Wohnrumen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit bilden und einen selbstndigen Zugang haben. Außerdem ist erforderlich, dass die fîr die Fîhrung eines selbstndigen Haushalts notwendigen Nebenrume (Kîche, Bad oder Dusche, Toilette) vorhanden sind. Die Wohnflche muss mindestens 23 Quadratmeter (m2) betragen. § 182 Bewertung der bebauten Grundstîcke (1) Der Wert der bebauten Grundstîcke ist nach dem Vergleichswertverfahren (Absatz 2 und § 183), dem Ertragswertverfahren (Absatz 3 und §§ 184 bis 188) oder dem Sachwertverfahren (Absatz 4 und §§ 189 bis 191) zu ermitteln. (2) Im Vergleichswertverfahren sind grundstzlich zu bewerten 1. Wohnungseigentum, 2. Teileigentum, 3. Ein- und Zweifamilienhuser. (3) Im Ertragswertverfahren sind zu bewerten 1. Mietwohngrundstîcke, 2. Geschftsgrundstîcke und gemischt genutzte Grundstîcke, fîr die sich auf dem çrtlichen Grundstîcksmarkt eine îbliche Miete ermitteln lsst. (4) Im Sachwertverfahren sind zu bewerten 1. Grundstîcke im Sinne des Absatzes 2, wenn kein Vergleichswert vorliegt, 2. Geschftsgrundstîcke und gemischt genutzte Grundstîcke mit Ausnahme der in Absatz 3 Nr. 2 genannten Grundstîcke, 3. sonstige bebaute Grundstîcke. www.WALHALLA.de


§§ 183 – 186 § 183 Bewertung im Vergleichswertverfahren (1) Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind Kaufpreise von Grundstîcken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstîck hinreichend îbereinstimmen (Vergleichsgrundstîcke). Grundlage sind vorrangig die von den Gutachterausschîssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs mitgeteilten Vergleichspreise. (2) Anstelle von Preisen fîr Vergleichsgrundstîcke kçnnen von den Gutachterausschîssen fîr geeignete Bezugseinheiten, insbesondere Flcheneinheiten des Gebudes, ermittelte und mitgeteilte Vergleichsfaktoren herangezogen werden. Bei Verwendung von Vergleichsfaktoren, die sich nur auf das Gebude beziehen, ist der Bodenwert nach § 179 gesondert zu berîcksichtigen. (3) Besonderheiten, insbesondere die den Wert beeinflussenden Belastungen privatrechtlicher und çffentlich-rechtlicher Art, werden im Vergleichswertverfahren nach den Abstzen 1 und 2 nicht berîcksichtigt. § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (1) Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist der Wert der Gebude (Gebudeertragswert) getrennt von dem Bodenwert auf der Grundlage des Ertrags nach § 185 zu ermitteln. (2) Der Bodenwert ist der Wert des unbebauten Grundstîcks nach § 179. (3) Der Bodenwert und der Gebudeertragswert (§ 185) ergeben den Ertragswert des Grundstîcks. Es ist mindestens der Bodenwert anzusetzen. Sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, sind regelmßig mit dem Ertragswert des Gebudes abgegolten. § 185 Ermittlung des Gebudeertragswerts (1) Bei der Ermittlung des Gebudeertragswerts ist von dem Reinertrag des Grundstîcks auszugehen. Dieser ergibt sich aus www.WALHALLA.de

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dem Rohertrag des Grundstîcks (§ 186) abzîglich der Bewirtschaftungskosten (§ 187). (2) Der Reinertrag des Grundstîcks ist um den Betrag zu vermindern, der sich durch eine angemessene Verzinsung des Bodenwerts ergibt; dies ergibt den Gebudereinertrag. Der Verzinsung des Bodenwerts ist der Liegenschaftszinssatz (§ 188) zu Grunde zu legen. Ist das Grundstîck wesentlich grçßer, als es einer den Gebuden angemessenen Nutzung entspricht, und ist eine zustzliche Nutzung oder Verwertung einer Teilflche zulssig und mçglich, ist bei der Berechnung des Verzinsungsbetrags der Bodenwert dieser Teilflche nicht zu berîcksichtigen. (3) Der Gebudereinertrag ist mit dem sich aus der Anlage 21 ergebenden Vervielfltiger zu kapitalisieren. Maßgebend fîr den Vervielfltiger sind der Liegenschaftszinssatz und die Restnutzungsdauer des Gebudes. Die Restnutzungsdauer wird grundstzlich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer, die sich aus der Anlage 22 ergibt, und dem Alter des Gebudes am Bewertungsstichtag ermittelt. Sind nach Bezugsfertigkeit des Gebudes Vernderungen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebudes verlngert oder verkîrzt haben, ist von einer der Verlngerung oder Verkîrzung entsprechenden Restnutzungsdauer auszugehen. Die Restnutzungsdauer eines noch nutzbaren Gebudes betrgt regelmßig mindestens 30 Prozent der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer. § 186 Rohertrag des Grundstîcks (1) Rohertrag ist das Entgelt, das fîr die Benutzung des bebauten Grundstîcks nach den am Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarungen fîr den Zeitraum von zwçlf Monaten zu zahlen ist. Umlagen, die zur Deckung der Betriebskosten gezahlt werden, sind nicht anzusetzen. (2) Fîr Grundstîcke oder Grundstîcksteile, 1. die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorîbergehendem Gebrauch oder unentgeltlich îberlassen sind, 737

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2. die der Eigentîmer dem Mieter zu einer um mehr als 20 Prozent von der îblichen Miete abweichenden tatschlichen Miete îberlassen hat, ist die îbliche Miete anzusetzen. Die îbliche Miete ist in Anlehnung an die Miete zu schtzen, die fîr Rume gleicher oder hnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmßig gezahlt wird. Betriebskosten sind nicht einzubeziehen. § 187 Bewirtschaftungskosten

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(1) Bewirtschaftungskosten sind die bei gewçhnlicher Bewirtschaftung nachhaltig entstehenden Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten und das Mietausfallwagnis; durch Umlagen gedeckte Betriebskosten bleiben unberîcksichtigt. (2) Die Bewirtschaftungskosten sind nach Erfahrungsstzen anzusetzen. Soweit von den Gutachterausschîssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs keine geeigneten Erfahrungsstze zur Verfîgung stehen, ist von den pauschalierten Bewirtschaftungskosten nach Anlage 23 auszugehen. § 188 Liegenschaftszinssatz (1) Der Liegenschaftszinssatz ist der Zinssatz, mit dem der Verkehrswert von Grundstîcken im Durchschnitt marktîblich verzinst wird. (2) Anzuwenden sind die von den Gutachterausschîssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs ermittelten çrtlichen Liegenschaftszinsstze. Soweit von den Gutachterausschîssen keine geeigneten Liegenschaftszinsstze zur Verfîgung stehen, gelten die folgenden Zinsstze: 1. 5 Prozent fîr Mietwohngrundstîcke, 2. 5,5 Prozent fîr gemischt genutzte Grundstîcke mit einem gewerblichen Anteil von bis zu 50 Prozent, berechnet nach der Wohn- und Nutzflche, 3. 6 Prozent fîr gemischt genutzte Grundstîcke mit einem gewerblichen Anteil von mehr als 50 Prozent, berechnet nach der Wohn- und Nutzflche, und 4. 6,5 Prozent fîr Geschftsgrundstîcke. 738

§§ 187 – 190 § 189 Bewertung im Sachwertverfahren (1) Bei Anwendung des Sachwertverfahrens ist der Wert der Gebude (Gebudesachwert) getrennt vom Bodenwert nach § 190 zu ermitteln. Sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, und der Wert der sonstigen Anlagen sind regelmßig mit dem Gebudewert und dem Bodenwert abgegolten. (2) Der Bodenwert ist der Wert des unbebauten Grundstîcks nach § 179. (3) Der Bodenwert und der Gebudesachwert (§ 190) ergeben den vorlufigen Sachwert des Grundstîcks. Dieser ist zur Anpassung an den gemeinen Wert mit einer Wertzahl nach § 191 zu multiplizieren. § 190 Ermittlung des Gebudesachwerts (1) Bei der Ermittlung des Gebudesachwerts ist von den Regelherstellungskosten des Gebudes auszugehen. Regelherstellungskosten sind die gewçhnlichen Herstellungskosten je Flcheneinheit. Der Gebuderegelherstellungswert ergibt sich durch Multiplikation der jeweiligen Regelherstellungskosten mit der Brutto-Grundflche des Gebudes. Die Regelherstellungskosten sind in der Anlage 24 enthalten. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage 24 zu diesem Gesetz dadurch zu ndern, dass es die darin aufgefîhrten Regelherstellungskosten nach Maßgabe marktîblicher gewçhnlicher Herstellungskosten und des vom Statistischen Bundesamt verçffentlichten Baupreisindex aktualisiert, soweit dies zur Ermittlung des gemeinen Werts erforderlich ist. (2) Vom Gebuderegelherstellungswert ist eine Alterswertminderung abzuziehen. Diese wird regelmßig nach dem Verhltnis des Alters des Gebudes am Bewertungsstichtag zur wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer nach Anlage 22 bestimmt. Sind nach Bezugsfertigkeit des Gebudes Vernderungen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer des Gebudes verlngert oder verkîrzt haben, ist von einem entsprechenwww.WALHALLA.de


§§ 191– 194

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den frîheren oder spteren Baujahr auszugehen. Der nach Abzug der Alterswertminderung verbleibende Gebudewert ist regelmßig mit mindestens 40 Prozent des Gebuderegelherstellungswerts anzusetzen. § 191 Wertzahlen (1) Als Wertzahlen im Sinne des § 189 Abs. 3 sind die Sachwertfaktoren anzuwenden, die von den Gutachterausschîssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs fîr das Sachwertverfahren bei der Verkehrswertermittlung abgeleitet wurden. (2) Soweit von den Gutachterausschîssen keine geeigneten Sachwertfaktoren zur Verfîgung stehen, sind die in der Anlage 25 bestimmten Wertzahlen zu verwenden. IV. Sonderflle § 192 Bewertung in Erbbaurechtsfllen Ist das Grundstîck mit einem Erbbaurecht belastet, sind die Werte fîr die wirtschaftliche Einheit Erbbaurecht (§ 193) und fîr die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks (§ 194) gesondert zu ermitteln. § 193 Bewertung des Erbbaurechts (1) Der Wert des Erbbaurechts ist im Vergleichswertverfahren nach § 183 zu ermitteln, wenn fîr das zu bewertende Erbbaurecht Vergleichskaufpreise oder aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. (2) In allen anderen Fllen setzt sich der Wert des Erbbaurechts zusammen aus einem Bodenwertanteil nach Absatz 3 und einem Gebudewertanteil nach Absatz 5. (3) Der Bodenwertanteil ergibt sich aus der Differenz zwischen 1. dem angemessenen Verzinsungsbetrag des Bodenwerts des unbelasteten Grundstîcks nach Absatz 4 und 2. dem vertraglich vereinbarten jhrlichen Erbbauzins. Der so ermittelte Unterschiedsbetrag ist îber die Restlaufzeit des Erbbaurechts mit dem www.WALHALLA.de

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sich aus Anlage 21 ergebenden Vervielfltiger zu kapitalisieren. (4) Der angemessene Verzinsungsbetrag des Bodenwerts des unbelasteten Grundstîcks ergibt sich durch Anwendung des Liegenschaftszinssatzes, der von den Gutachterausschîssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs ermittelt wurde, auf den Bodenwert nach § 179. Soweit von den Gutachterausschîssen keine geeigneten Liegenschaftszinsstze zur Verfîgung stehen, gelten die folgenden Zinsstze: 1. 3 Prozent fîr Ein- und Zweifamilienhuser und Wohnungseigentum, das wie Ein- und Zweifamilienhuser gestaltet ist, 2. 5 Prozent fîr Mietwohngrundstîcke und Wohnungseigentum, das nicht unter Nummer 1 fllt, 3. 5,5 Prozent fîr gemischt genutzte Grundstîcke mit einem gewerblichen Anteil von bis zu 50 Prozent, berechnet nach der Wohn- und Nutzflche, sowie sonstige bebaute Grundstîcke, 4. 6 Prozent fîr gemischt genutzte Grundstîcke mit einem gewerblichen Anteil von mehr als 50 Prozent, berechnet nach der Wohn- und Nutzflche, und 5. 6,5 Prozent fîr Geschftsgrundstîcke und Teileigentum. (5) Der Gebudewertanteil ist bei der Bewertung des bebauten Grundstîcks im Ertragswertverfahren der Gebudeertragswert nach § 185, bei der Bewertung im Sachwertverfahren der Gebudesachwert nach § 190. Ist der bei Ablauf des Erbbaurechts verbleibende Gebudewert nicht oder nur teilweise zu entschdigen, ist der Gebudewertanteil des Erbbaurechts um den Gebudewertanteil des Erbbaugrundstîcks nach § 194 Abs. 4 zu mindern. § 194 Bewertung des Erbbaugrundstîcks (1) Der Wert des Erbbaugrundstîcks ist im Vergleichswertverfahren nach § 183 zu ermitteln, wenn fîr das zu bewertende Grundstîck Vergleichskaufpreise oder aus Kauf739

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preisen abgeleitete Vergleichsfaktoren vorliegen. (2) In allen anderen Fllen bildet der Bodenwertanteil nach Absatz 3 den Wert des Erbbaugrundstîcks. Dieser ist um einen Gebudewertanteil nach Absatz 4 zu erhçhen, wenn der Wert des Gebudes vom Eigentîmer des Erbbaugrundstîcks nicht oder nur teilweise zu entschdigen ist. (3) Der Bodenwertanteil ist die Summe des îber die Restlaufzeit des Erbbaurechts abgezinsten Bodenwerts nach § 179 und der îber diesen Zeitraum kapitalisierten Erbbauzinsen. Der Abzinsungsfaktor fîr den Bodenwert wird in Abhngigkeit vom Zinssatz nach § 193 Abs. 4 und der Restlaufzeit des Erbbaurechts ermittelt; er ist Anlage 26 zu entnehmen. Als Erbbauzinsen sind die am Bewertungsstichtag vereinbarten jhrlichen Erbbauzinsen anzusetzen; sie sind mit dem sich aus Anlage 21 ergebenden Vervielfltiger zu kapitalisieren. (4) Der Gebudewertanteil des Erbbaugrundstîcks entspricht dem Gebudewert oder dem anteiligen Gebudewert, der dem Eigentîmer des Erbbaugrundstîcks bei Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf entschdigungslos zufllt; er ist nach Maßgabe der Anlage 26 auf den Bewertungsstichtag abzuzinsen. § 195 Gebude auf fremdem Grund und Boden (1) In Fllen von Gebuden auf fremdem Grund und Boden sind die Werte fîr die wirtschaftliche Einheit des Gebudes auf fremdem Grund und Boden (Absatz 2) und die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstîcks (Absatz 3) gesondert zu ermitteln. (2) Das Gebude auf fremdem Grund und Boden wird bei einer Bewertung im Ertragswertverfahren mit dem Gebudeertragswert nach § 185, bei einer Bewertung im Sachwertverfahren mit dem Gebudesachwert nach § 190 bewertet. Ist der Nutzer verpflichtet, das Gebude bei Ablauf des Nutzungsrechts zu beseitigen, ist bei der Ermittlung des Gebudeertragswerts der Verviel740

§§ 195 – 197 fltiger nach Anlage 21 anzuwenden, der sich fîr die am Bewertungsstichtag verbleibende Nutzungsdauer ergibt. § 185 Abs. 3 Satz 5 ist nicht anzuwenden. Ist in diesen Fllen der Gebudesachwert zu ermitteln, bemisst sich die Alterswertminderung im Sinne des § 190 Abs. 2 Satz 1 bis 3 nach dem Alter des Gebudes am Bewertungsstichtag und der tatschlichen Gesamtnutzungsdauer. § 190 Abs. 2 Satz 4 ist nicht anzuwenden. (3) Der Wert des belasteten Grundstîcks ist der auf den Bewertungsstichtag abgezinste Bodenwert nach § 179 zuzîglich des îber die Restlaufzeit des Nutzungsrechts kapitalisierten Entgelts. Der Abzinsungsfaktor fîr den Bodenwert wird in Abhngigkeit vom Zinssatz nach § 193 Abs. 4 und der Restlaufzeit des Nutzungsverhltnisses ermittelt; er ist Anlage 26 zu entnehmen. Das îber die Restlaufzeit des Nutzungsrechts kapitalisierte Entgelt ergibt sich durch Anwendung des Vervielfltigers nach Anlage 21 auf das zum Bewertungsstichtag vereinbarte jhrliche Entgelt. § 196 Grundstîcke im Zustand der Bebauung (1) Ein Grundstîck im Zustand der Bebauung liegt vor, wenn mit den Bauarbeiten begonnen wurde und Gebude und Gebudeteile noch nicht bezugsfertig sind. Der Zustand der Bebauung beginnt mit den Abgrabungen oder der Einbringung von Baustoffen, die zur planmßigen Errichtung des Gebudes fîhren. (2) Die Gebude oder Gebudeteile im Zustand der Bebauung sind mit den bereits am Bewertungsstichtag entstandenen Herstellungskosten dem Wert des bislang unbebauten oder bereits bebauten Grundstîcks hinzuzurechnen. § 197 Gebude und Gebudeteile fîr den Zivilschutz Gebude, Teile von Gebuden und Anlagen, die wegen der in § 1 des Zivilschutzgesetzes vom 25. Mrz 1997 (BGBl. I S. 726), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2004 (BGBl. I S. 630) gendert worwww.WALHALLA.de


§§ 198 – 201 den ist, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfîgig fîr andere Zwecke benutzt werden, bleiben bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts außer Betracht. V. Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts § 198 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den §§ 179, 182 bis 196 ermittelte Wert, so ist dieser Wert anzusetzen. Fîr den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundstzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften. D. Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermçgen § 199 Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens (1) Ist der gemeine Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 2 Satz 2 unter Berîcksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu ermitteln, kann das vereinfachte Ertragswertverfahren (§ 200) angewendet werden, wenn dieses nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen fîhrt. (2) Ist der gemeine Wert des Betriebsvermçgens oder eines Anteils am Betriebsvermçgen nach § 109 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 unter Berîcksichtigung der Ertragsaussichten des Gewerbebetriebs oder der Gesellschaft zu ermitteln, kann das vereinfachte Ertragswertverfahren (§ 200) angewendet werden, wenn dieses nicht zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen fîhrt. § 200 Vereinfachtes Ertragswertverfahren (1) Zur Ermittlung des Ertragswerts ist vorbehaltlich der Abstze 2 bis 4 der zukînftig www.WALHALLA.de

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nachhaltig erzielbare Jahresertrag (§§ 201 und 202) mit dem Kapitalisierungsfaktor (§ 203) zu multiplizieren. (2) Kçnnen Wirtschaftsgîter und mit diesen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Schulden aus dem zu bewertenden Unternehmen im Sinne des § 199 Abs. 1 oder 2 herausgelçst werden, ohne die eigentliche Unternehmensttigkeit zu beeintrchtigen (nicht betriebsnotwendiges Vermçgen), so werden diese Wirtschaftsgîter und Schulden neben dem Ertragswert mit dem eigenstndig zu ermittelnden gemeinen Wert oder Anteil am gemeinen Wert angesetzt. (3) Hlt ein zu bewertendes Unternehmen im Sinne des § 199 Abs. 1 oder 2 Beteiligungen an anderen Gesellschaften, die nicht unter Absatz 2 fallen, so werden diese Beteiligungen neben dem Ertragswert mit dem eigenstndig zu ermittelnden gemeinen Wert angesetzt. (4) Innerhalb von zwei Jahren vor dem Bewertungsstichtag eingelegte Wirtschaftsgîter, die nicht unter die Abstze 2 und 3 fallen, und mit diesen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Schulden werden neben dem Ertragswert mit dem eigenstndig zu ermittelnden gemeinen Wert angesetzt. § 201 Ermittlung des Jahresertrags (1) Die Grundlage fîr die Bewertung bildet der zukînftig nachhaltig zu erzielende Jahresertrag. Fîr die Ermittlung dieses Jahresertrags bietet der in der Vergangenheit tatschlich erzielte Durchschnittsertrag eine Beurteilungsgrundlage. (2) Der Durchschnittsertrag ist regelmßig aus den Betriebsergebnissen (§ 202) der letzten drei vor dem Bewertungsstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahre herzuleiten. Das gesamte Betriebsergebnis eines am Bewertungsstichtag noch nicht abgelaufenen Wirtschaftsjahres ist anstelle des drittletzten abgelaufenen Wirtschaftsjahres einzubeziehen, wenn es fîr die Herleitung des kînftig zu erzielenden Jahresertrags von Bedeutung ist. Die Summe der Betriebsergebnisse ist durch drei zu dividieren und ergibt den Durch741

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schnittsertrag. Das Ergebnis stellt den Jahresertrag dar.

IV

(3) Hat sich im Dreijahreszeitraum der Charakter des Unternehmens nach dem Gesamtbild der Verhltnisse nachhaltig verndert oder ist das Unternehmen neu entstanden, ist von einem entsprechend verkîrzten Ermittlungszeitraum auszugehen. Bei Unternehmen, die durch Umwandlung, durch Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben oder durch Umstrukturierungen entstanden sind, ist bei der Ermittlung des Durchschnittsertrags von den frîheren Betriebsergebnissen des Gewerbebetriebs oder der Gesellschaft auszugehen. Soweit sich die ønderung der Rechtsform auf den Jahresertrag auswirkt, sind die frîheren Betriebsergebnisse entsprechend zu korrigieren. § 202 Betriebsergebnis (1) Zur Ermittlung des Betriebsergebnisses ist von dem Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes auszugehen (Ausgangswert); dabei bleiben bei einem Anteil am Betriebsvermçgen Ergebnisse aus den Sonderbilanzen und Ergnzungsbilanzen unberîcksichtigt. Der Ausgangswert ist noch wie folgt zu korrigieren: 1. Hinzuzurechnen sind a) Investitionsabzugsbetrge, Sonderabschreibungen oder erhçhte Absetzungen, Bewertungsabschlge, Zufîhrungen zu steuerfreien Rîcklagen sowie Teilwertabschreibungen. Es sind nur die normalen Absetzungen fîr Abnutzung zu berîcksichtigen. Diese sind nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei gleichmßiger Verteilung îber die gesamte betriebsgewçhnliche Nutzungsdauer zu bemessen. Die normalen Absetzungen fîr Abnutzung sind auch dann anzusetzen, wenn fîr die Absetzungen in der Steuerbilanz vom Restwert auszugehen ist, der nach Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen oder erhçhten Absetzungen verblieben ist; 742

§ 202 b) Absetzungen auf den Geschfts- oder Firmenwert oder auf firmenwerthnliche Wirtschaftsgîter; c) einmalige Verußerungsverluste sowie außerordentliche Aufwendungen; d) im Gewinn nicht enthaltene Investitionszulagen, soweit in Zukunft mit weiteren zulagebegînstigten Investitionen in gleichem Umfang gerechnet werden kann; e) der Ertragsteueraufwand (Kçrperschaftsteuer, Zuschlagsteuern und Gewerbesteuer); f) Aufwendungen, die im Zusammenhang stehen mit Vermçgen im Sinne des § 200 Abs. 2 und 4, und îbernommene Verluste aus Beteiligungen im Sinne des § 200 Abs. 2 bis 4; 2. abzuziehen sind a) gewinnerhçhende Auflçsungsbetrge steuerfreier Rîcklagen sowie Gewinne aus der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes; b) einmalige Verußerungsgewinne sowie außerordentliche Ertrge; c) im Gewinn enthaltene Investitionszulagen, soweit in Zukunft nicht mit weiteren zulagebegînstigten Investitionen in gleichem Umfang gerechnet werden kann; d) ein angemessener Unternehmerlohn, soweit in der bisherigen Ergebnisrechnung kein solcher berîcksichtigt worden ist. Die Hçhe des Unternehmerlohns wird nach der Vergîtung bestimmt, die eine nicht beteiligte Geschftsfîhrung erhalten wîrde. Neben dem Unternehmerlohn kann auch fiktiver Lohnaufwand fîr bislang unentgeltlich ttige Familienangehçrige des Eigentîmers berîcksichtigt werden; e) Ertrge aus der Erstattung von Ertragsteuern (Kçrperschaftsteuer, Zuschlagsteuern und Gewerbesteuer); f) Ertrge, die im Zusammenhang stehen mit Vermçgen im Sinne des § 200 Abs. 2 bis 4; www.WALHALLA.de


§§ 203 – 205 3. hinzuzurechnen oder abzuziehen sind auch sonstige wirtschaftlich nicht begrîndete Vermçgensminderungen oder -erhçhungen mit Einfluss auf den zukînftig nachhaltig zu erzielenden Jahresertrag und mit gesellschaftsrechtlichem Bezug, soweit sie nicht nach den Nummern 1 und 2 berîcksichtigt wurden. (2) In den Fllen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ist vom berschuss der Betriebseinnahmen îber die Betriebsausgaben auszugehen. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend. (3) Zur Abgeltung des Ertragsteueraufwands ist ein positives Betriebsergebnis nach Absatz 1 oder Absatz 2 um 30 Prozent zu mindern. § 203 Kapitalisierungsfaktor (1) Der in diesem Verfahren anzuwendende Kapitalisierungszinssatz setzt sich zusammen aus einem Basiszins und einem Zuschlag von 4,5 Prozent. (2) Der Basiszins ist aus der langfristig erzielbaren Rendite çffentlicher Anleihen abzuleiten. Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Bçrsentag des Jahres errechnet. Dieser Zins-

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BewG: BewertungsG

IV.2

satz ist fîr alle Wertermittlungen auf Bewertungsstichtage in diesem Jahr anzuwenden. Das Bundesministerium der Finanzen verçffentlicht den maßgebenden Zinssatz im Bundessteuerblatt. (3) Der Kapitalisierungsfaktor ist der Kehrwert des Kapitalisierungszinssatzes.

Dritter Teil Schlussbestimmungen § 204 Bekanntmachung Das Bundesministerium der Finanzen wird ermchtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert bekannt zu machen. § 205 Anwendungsvorschriften (1) Dieses Gesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) ist auf Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden. (2) Soweit die §§ 40, 41, 44, 55 und 125 Betrge in Deutscher Mark enthalten, gelten diese nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrçßen fort.

743

IV


Anlage 2

BewG: BewertungsG

IV.2 Anlage 2

Gruppen der Zweige des Tierbestandes nach der Flchenabhngigkeit 1. Mehr flchenabhngige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezucht, Schafzucht, Schafhaltung, Rindviehzucht, Milchviehhaltung, Rindviehmast. 2. Weniger flchenabhngige Zweige des Tierbestands Schweinezucht, Schweinemast, Hîhnerzucht, Entenzucht, Gnsezucht, Putenzucht, Legehennenhaltung, Junghîhnermast, Entenmast, Gnsemast, Putenmast.

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IV

745


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 3 Anlage 3

Mietwohngrundstîcke Vervielfltiger A. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder hnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen Gemeindegrçßenklassen bis 2000

IV

îber 2000 îber îber îber 5000 10 000 bis 50 000 bis bis 5000 bis 10 000 50 000 100 000

îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000

îber 500 000 Einwohner

Altbauten vor 1895 1895 bis 1899 1900 bis 1904 1905 bis 1915 1916 bis 31. 3. 1924

7,2 7,4 7,8 8,3 8,7

6,9 7,1 7,5 7,9 8,4

5,8 6,0 6,2 6,6 6,9

5,8 5,9 6,2 6,5 6,7

5,7 5,8 6,0 6,3 6,5

5,5 5,7 5,9 6,2 6,4

5,4 5,5 5,7 6,0 6,2

5,3 5,4 5,6 5,8 6,1

Neubauten 1. 4. 1924 bis 31. 12. 1934 1. 1. 1935 bis 20. 6. 1948

9,8 10,2

9,5 9,8

8,3 8,6

8,2 8,4

8,0 8,2

7,8 8,0

7,7 7,9

7,5 7,7

Nachkriegsbauten nach dem 20. 6. 1948

9,8

9,7

9,5

9,2

9,0

9,0

9,0

9,1

B. bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebuden aus großformatigen Bimsbetonplatten sowie bei anderen eingeschossigen massiven Gebuden in leichter Bauausfîhrung Gemeindegrçßenklassen bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000


Altbauten vor 1908 1908 bis 1915 1916 bis 31. 3. 1924

6,6 6,9 7,7

6,3 6,6 7,4

5,3 5,6 6,1

5,4 5,6 6,1

5,3 5,5 6,0

5,2 5,4 5,8

5,1 5,3 5,7

5,0 5,1 5,5


9,0 9,6

8,7 9,3

7,7 8,2

7,6 8,0

7,5 7,8

7,3 7,7

7,2 7,5

7,0 7,4


9,5

9,4

9,2

8,9

8,7

8,7

8,7

8,8

746

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Anlage 3

BewG: BewertungsG

IV.2

C. bei Holzfachwerkbauten mit Lehmausfachung und besonders haltbaren Holzbauten mit massiven Fundamenten Gemeindegrçßenklassen bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000


Altbauten vor dem 1. 4. 1924

5,7

5,5

4,7

4,9

4,8

4,7

4,6

4,5


7,3 8,5

7,0 8,2

6,4 7,3

6,4 7,2

6,3 7,1

6,2 7,0

6,1 6,8

6,0 6,7


8,9

8,7

8,6

8,3

8,1

8,1

8,1

8,3

IV

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747


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 4 Anlage 4

Gemischtgenutzte Grundstîcke mit einem gewerblichen Anteil an der Jahresrohmiete bis zu 50 v. H. Vervielfltiger A. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder hnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen Gemeindegrçßenklassen

bis 2000

IV

îber îber îber 2000 bis îber 5000 10 000 bis 50 000 bis 5000 bis 10 000 50 000 100 000

îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,6 7,8 8,2 8,7 9,1

7,3 7,6 7,9 8,4 8,8

6,4 6,6 6,9 7,2 7,6

6,4 6,5 6,8 7,1 7,4

6,1 6,3 6,5 6,8 7,1

6,0 6,2 6,4 6,7 6,9

5,9 6,0 6,3 6,5 6,8

6,1 6,3 6,4 6,7 6,9


10,2 10,5

9,6 9,8

8,4 8,6

8,1 8,3

8,0 8,2

7,8 8,0

7,7 7,9

7,8 7,9


9,9

9,6

9,2

9,1

9,0

9,0

9,0

9,0

B. bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebuden aus großformatigen Bimsbetonplatten sowie bei anderen eingeschossigen massiven Gebuden in leichter Bauausfîhrung Gemeindegrçßenklassen

bis 2000

îber 2000 îber îber bis îber 5000 10 000 bis 50 000 bis 5000 bis 10 000 50 000 100 000

îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,0 7,3 8,1

6,7 7,0 7,8

5,9 6,2 6,8

6,0 6,2 6,7

5,7 5,9 6,4

5,6 5,8 6,3

5,5 5,7 6,2

5,8 6,0 6,4


9,3 9,9

8,8 9,3

7,7 8,2

7,6 8,0

7,5 7,8

7,3 7,7

7,2 7,5

7,3 7,6


9,6

9,3

9,0

8,9

8,7

8,7

8,7

8,8

748

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Anlage 4

BewG: BewertungsG

IV.2

C. bei Holzfachwerkbauten mit Lehmausfachung und besonders haltbaren Holzbauten mit massiven Fundamenten Gemeindegrçßenklassen

bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



6,1

5,9

5,2

5,4

5,2

5,1

5,0

5,4


7,7 8,8

7,2 8,3

6,4 7,3

6,5 7,3

6,4 7,1

6,3 7,0

6,1 6,9

6,4 7,1


9,0

8,7

8,4

8,4

8,2

8,2

8,2

8,4

IV

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749


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 5 Anlage 5

Gemischtgenutzte Grundstîcke mit einem gewerblichen Anteil an der Jahresrohmiete von mehr als 50 v. H. Vervielfltiger A. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder hnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen Gemeindegrçßenklassen

bis 2000

IV

îber îber îber 2000 bis îber 5000 10 000 bis 50 000 bis 5000 bis 10 000 50 000 100 000

îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,6 7,8 8,2 8,6 9,0

7,2 7,4 7,8 8,2 8,6

6,4 6,6 6,8 7,1 7,4

6,6 6,8 7,0 7,2 7,5

6,4 6,5 6,7 7,0 7,2

6,4 6,5 6,7 7,0 7,2

6,4 6,5 6,7 7,0 7,2

6,4 6,5 6,7 7,0 7,2


9,7 10,0

9,1 9,4

8,0 8,2

8,1 8,3

7,9 8,1

7,9 8,1

7,9 8,1

7,9 8,1


9,6

9,3

8,9

8,9

8,7

8,8

8,8

8,8


bis 2000

îber 2000 îber îber bis îber 5000 10 000 bis 50 000 bis 5000 bis 10 000 50 000 100 000

îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,0 7,3 8,1

6,7 7,0 7,7

6,0 6,2 6,7

6,3 6,5 6,9

6,1 6,2 6,7

6,1 6,2 6,7

6,1 6,2 6,7

6,1 6,2 6,7


9,0 9,5

8,4 8,9

7,5 7,8

7,6 7,9

7,5 7,8

7,5 7,8

7,5 7,8

7,5 7,8


9,3

9,0

8,6

8,7

8,5

8,6

8,6

8,6

750

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Anlage 5

BewG: BewertungsG

IV.2


bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



6,2

5,9

5,5

5,8

5,6

5,6

5,6

5,6


7,4 8,5

7,0 8,0

6,4 7,2

6,7 7,3

6,5 7,2

6,5 7,2

6,5 7,2

6,5 7,2


8,8

8,5

8,1

8,2

8,1

8,2

8,2

8,2

IV

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751


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 6 Anlage 6

Geschftsgrundstîcke Vervielfltiger A. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder hnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen Gemeindegrçßenklassen

bis 2000

IV


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,8 8,0 8,3 8,7 9,0

7,5 7,7 7,9 8,3 8,6

6,7 6,9 7,1 7,4 7,7

6,9 7,0 7,2 7,5 7,8

6,8 7,0 7,1 7,4 7,6

6,8 7,0 7,1 7,4 7,6

6,8 7,0 7,1 7,4 7,6

6,8 7,0 7,1 7,4 7,6


9,4 9,6

9,0 9,2

8,0 8,1

8,0 8,2

8,0 8,1

8,0 8,1

8,0 8,1

8,0 8,1


9,4

9,2

9,0

9,0

8,9

8,9

8,9

8,9


bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,3 7,6 8,2

7,0 7,2 7,8

6,3 6,5 7,0

6,5 6,7 7,2

6,5 6,7 7,1

6,5 6,7 7,1

6,5 6,7 7,1

6,5 6,7 7,1


8,8 9,2

8,4 8,8

7,5 7,8

7,6 7,9

7,6 7,8

7,6 7,8

7,6 7,8

7,6 7,8


9,1

9,0

8,7

8,8

8,7

8,7

8,7

8,7

752

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Anlage 6

BewG: BewertungsG

IV.2


bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



6,6

6,3

5,7

6,0

6,1

6,1

6,1

6,1


7,5 8,4

7,2 8,0

6,5 7,2

6,7 7,3

6,8 7,3

6,8 7,3

6,8 7,3

6,8 7,3


8,7

8,6

8,3

8,4

8,3

8,3

8,4

8,4

IV

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753


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 7 Anlage 7 Einfamilienhuser Vervielfltiger

A. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder hnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen Gemeindegrçßenklassen

bis 2000

IV


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



9,5 9,8 10,3 11,0 11,6

9,0 9,3 9,8 10,4 11,0

7,7 7,9 8,3 8,7 9,1

7,4 7,6 7,9 8,4 8,8

7,8 8,0 8,2 8,6 8,9

7,8 8,0 8,2 8,6 8,9

7,8 8,0 8,2 8,6 8,9

7,8 8,0 8,2 8,6 8,9


13,1 13,5

12,4 12,9

10,6 10,9

10,2 10,5

10,2 10,4

10,2 10,4

10,2 10,4

10,2 10,4


13,0

12,4

12,0

11,8

11,8

11,8

11,8

11,9


bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



8,7 9,1 10,2

8,3 8,7 9,6

7,1 7,4 8,1

6,8 7,1 7,8

7,3 7,6 8,1

7,3 7,6 8,1

7,3 7,6 8,1

7,3 7,6 8,1


11,9 12,7

11,3 12,1

9,7 10,3

9,4 9,9

9,4 9,9

9,4 9,9

9,4 9,9

9,4 9,9


12,5

11,9

11,5

11,4

11,4

11,4

11,4

11,5

754

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Anlage 7

BewG: BewertungsG

IV.2


bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,7

7,3

6,3

6,1

6,7

6,7

6,7

6,7


9,6 11,1

9,1 10,6

8,0 9,2

7,7 8,9

8,0 9,0

8,0 9,0

8,0 9,0

8,0 9,0


11,5

10,9

10,6

10,6

10,6

10,6

10,6

10,8

IV

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755


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 8 Anlage 8

Zweifamilienhuser Vervielfltiger A. bei Massivbauten mit Mauerwerk aus Ziegelsteinen, Natursteinen, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen oder hnlichen Steinen sowie bei Stahl- und Stahlbetonskelettbauten außer bei solchen Bauten, die unter B fallen Gemeindegrçßenklassen

bis 2000

IV


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



8,6 8,8 9,3 9,8 10,3

8,1 8,4 8,8 9,3 9,7

6,9 7,1 7,4 7,8 8,2

6,7 6,9 7,1 7,5 7,8

7,0 7,1 7,4 7,7 8,0

6,8 7,0 7,2 7,5 7,8

6,8 7,0 7,2 7,5 7,8

6,8 7,0 7,2 7,5 7,8


11,6 11,9

11,0 11,3

9,5 9,7

9,1 9,3

9,0 9,2

9,0 9,2

9,0 9,2

9,0 9,2


11,4

11,0

10,6

10,5

10,5

10,5

10,5

10,5


bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,9 8,3 9,1

7,5 7,8 8,6

6,4 6,7 7,3

6,2 6,4 7,0

6,6 6,8 7,3

6,5 6,7 7,1

6,5 6,7 7,1

6,5 6,7 7,1


10,6 11,2

10,1 10,7

8,7 9,2

8,4 8,9

8,5 8,8

8,5 8,8

8,5 8,8

8,5 8,8


11,0

10,6

10,2

10,1

10,1

10,1

10,1

10,2

756

www.WALHALLA.de


Anlage 8

BewG: BewertungsG

IV.2


bis 2000


îber 100 000 bis 200 000

îber 200 000 bis 500 000



7,0

6,7

5,8

5,6

6,1

6,0

6,0

6,0


8,7 10,0

8,3 9,5

7,3 8,3

7,0 8,0

7,3 8,1

7,3 8,1

7,3 8,1

7,3 8,1


10,2

9,8

9,5

9,5

9,5

9,5

9,5

9,7

IV

www.WALHALLA.de

757


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 9 Anlage 9 (weggefallen)

IV

758

www.WALHALLA.de


Anlage 9a

BewG: BewertungsG

IV.2 Anlage 9a (zu § 13)

Kapitalwert einer wiederkehrenden, zeitlich beschrnkten Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro Der Kapitalwert ist unter Berîcksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit 5,5 Prozent errechnet worden. Er ist Mittelwert zwischen dem Kapitalwert fîr jhrlich vorschîssige und jhrlich nachschîssige Zahlungsweise.

www.WALHALLA.de

Laufzeit in Jahren

Kapitalwert

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38

0,974 1,897 2,772 3,602 4,388 5,133 5,839 6,509 7,143 7,745 8,315 8,856 9,368 9,853 10,314 10,750 11,163 11,555 11,927 12,279 12,613 12,929 13,229 13,513 13,783 14,038 14,280 14,510 14,727 14,933 15,129 15,314 15,490 15,656 15,814 15,963 16,105 16,239

IV

759


IV.2

IV

760

BewG: BewertungsG

Anlage 9a

Laufzeit in Jahren

Kapitalwert

39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84

16,367 16,487 16,602 16,710 16,813 16,910 17,003 17,090 17,173 17,252 17,326 17,397 17,464 17,528 17,588 17,645 17,699 17,750 17,799 17,845 17,888 17,930 17,969 18.006 18,041 18,075 18,106 18,136 18,165 18,192 18,217 18,242 18,264 18,286 18,307 18,326 18,345 18,362 18,379 18,395 18,410 18,424 18,437 18,450 18,462 18,474 www.WALHALLA.de


Anlage 9a

www.WALHALLA.de

BewG: BewertungsG Laufzeit in Jahren

Kapitalwert

85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 mehr als 101

18,485 18,495 18,505 18,514 18,523 18,531 18,539 18,546 18,553 18,560 18,566 18,572 18,578 18,583 18,589 18,593 18,598 18,600

IV.2

IV

761


IV.2

BewG: BewertungsG


Vervielfltiger fîr die Anwartschaft eines Arbeitnehmers auf Altersrente und Witwen- oder Witwerrente Lebensalter in Jahren, dem der nach Spalte 2a oder 3a Berechtigte am nchsten ist

IV

762

Anwartschaft von Mnnern

Frauen

auf Altersrente

auf Witwenrente

auf Altersrente

auf Witwerrente

(1)

(2a)

(2b)

(3a)

(3b)

bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 und darîber

3,5 3,6 3,7 3,8 3,9 4,0 4,2 4,3 4,4 4,6 4,7 4,8 5,0 5,2 5,3 5,5 5,7 5,9 6,1 6,3 6,5 6,7 6,9 7,1 7,4 7,6 7,9 8,1 8,4 8,7 9,0 9,4 9,8

1,3 1,4 1,4 1,4 1,5 1,5 1,6 1,6 1,7 1,7 1,7 1,8 1,8 1,9 1,9 1,9 2,0 2,0 2,1 2,1 2,1 2,2 2,2 2,3 2,3 2,3 2,4 2,4 2,4 2,5 2,6 2,6 2,7

4,1 4,2 4,4 4,5 4,6 4,8 4,9 5,0 5,2 5,4 5,5 5,7 5,9 6,1 6,3 6,5 6,7 6,9 7,1 7,3 7,6 7,8 8,1 8,4 8,6 8,9 9,2 9,5 9,8 10,0 10,3 10,7 11,1

0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,5 0,5 0,5

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Anlage 11

IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 11 (zu § 104) Vervielfltiger fîr die Anwartschaft eines vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Dienstverhltnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Altersrente und Witwen- oder Witwerrente Lebensalter in Jahren, dem der nach Spalte 2a oder 3a Berechtigte am nchsten ist

Anwartschaft von Mnnern

Frauen

auf Altersrente

auf Witwenrente

auf Altersrente

auf Witwerrente

(1)

(2a)

(2b)

(3a)

(3b)

bis 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 und darîber

1,7 1,8 1,9 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,6 2,7 2,8 3,0 3,2 3,3 3,5 3,7 3,9 4,1 4,3 4,6 4,8 5,0 5,3 5,6 6,0 6,4 6,8 7,2 7,6 8,1 8,6 9,1 9,8

0,7 0,8 0,8 0,8 0,9 0,9 1,0 1,0 1,1 1,1 1,2 1,2 1,3 1,3 1,4 1,4 1,5 1,5 1,6 1,6 1,7 1,8 1,8 1,9 2,0 2,1 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5 2,6 2,7

2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,6 2,7 2,8 3,0 3,2 3,3 3,5 3,7 3,9 4,1 4,3 4,6 4,8 5,1 5,3 5,6 5,9 6,2 6,6 7,0 7,5 7,9 8,4 8,9 9,4 9,8 10,4 11,1

0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,5

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IV

763


IV.2

BewG: BewertungsG


Vervielfltiger fîr die neben den laufenden Leistungen bestehende Anwartschaft des Pensionsberechtigten auf eine lebenslngliche Hinterbliebenenrente Vollendetes Lebensalter in Jahren

Mnner

Frauen

bis 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59

1,8 1,9 2,0 2,1 2,3 2,4 2,5 2,6 2,7 2,8 2,9 2,9 3,0 3,1 3,1 3,2 3,3 3,3 3,3 3,4 3,4 3,4 3,4 3,4 3,4 3,4 3,4 3,4 3,3 3,3 3,2 3,2 3,1 3,1 3,0 3,0 2,9 2,9 2,8 2,8

0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,5 0,5

IV

764

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Anlage 12 Vollendetes Lebensalter in Jahren bis 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 und darîber

www.WALHALLA.de

BewG: BewertungsG Mnner

Frauen

2,7 2,7 2,7 2,7 2,7 2,7 2,7 2,8 2,8 2,7 2,7 2,7 2,7 2,6 2,6 2,5 2,4 2,3 2,3 2,2 2,1 2,0 1,9 1,8 1,7 1,6 1,5 1,4 1,3 1,2 1,1 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 0,2 0,1 0

0,5 0,5 0,5 0,5 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4 0,3 0,3 0,3 0,3 0,3 0,2 0,2 0,2 0,2 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0,1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

IV.2

IV

765


IV.2

BewG: BewertungsG


Vervielfltiger fîr die lebenslnglich laufenden Leistungen aus Pensionsverpflichtungen Lebensalter in Jahren, dem der Empfnger der laufenden Leistungen am nchsten ist

Mnner

Frauen

bis 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58

12,4 12,3 12,2 12,2 12,1 12,0 12,0 11,9 11,9 11,8 11,7 11,7 11,6 11,6 11,5 11,4 11,4 11,3 11,3 11,2 11,2 11,2 11,1 11,1 11,1 11,1 11,1 11,0 11,0 11,0 11,0 11,0 10,9 10,9 10,9 10,8 10,8 10,7 10,6

16,5 16,4 16,4 16,4 16,3 16,3 16,2 16,2 16,1 16,1 16,0 15,9 15,9 15,8 15,7 15,7 15,6 15,5 15,4 15,3 15,2 15,1 15,0 14,9 14,7 14,6 14,5 14,4 14,2 14,1 13,9 13,7 13,6 13,4 13,2 13,0 12,8 12,6 12,4

IV

766

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Anlage 13

BewG: BewertungsG

Lebensalter in Jahren, dem der Empfnger der laufenden Leistungen am nchsten ist

Mnner

Frauen

59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102

10,5 10,4 10,2 10,0 9,8 9,6 9,3 9,0 8,8 8,5 8,2 7,9 7,7 7,4 7,1 6,9 6,6 6,3 6,1 5,8 5,6 5,3 5,1 4,9 4,6 4,4 4,2 4,0 3,8 3,7 3,5 3,3 3,2 3,0 2,9 2,7 2,6 2,4 2,3 2,2 2,1 2,0 1,9 1,8

12,1 11,9 11,7 11,4 11,1 10,9 10,6 10,3 10,0 9,7 9,4 9,0 8,7 8,4 8,1 7,8 7,4 7,1 6,8 6,5 6,2 5,9 5,6 5,3 5,1 4,8 4,6 4,3 4,1 3,9 3,6 3,4 3,2 3,1 2,9 2,7 2,5 2,4 2,3 2,1 2,0 1,9 1,8 1,6

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IV.2

IV

767


IV.2

BewG: BewertungsG

Lebensalter in Jahren, dem der Empfnger der laufenden Leistungen am nchsten ist 103 104 105 106 107 108 109 110 und darîber

Anlage 13

Mnner

Frauen

1,7 1,6 1,5 1,4 1,3 1,2 1,0 0,5

1,5 1,5 1,4 1,3 1,2 1,1 0,9 0,5

IV

768

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Anlage 14

BewG: BewertungsG

IV.2

Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) Landwirtschaftliche Nutzung 1 Region Land/ Reg.bezirk

2 Nutzungsart Betriebsform

Schleswig-Holstein Ackerbau

Milchvieh

3

Betriebsgrçße

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE

240

129

286

90

Großbetriebe îber 100 EGE

124

338

78

–572

161

241

–98

201

238 203


143

235


–535

122

160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE

–143

162

142 152

73

250


–917

338

343


–124

388

358 313


224

389


–586

201

161


–169

245

150 148

Großbetriebe îber 100 EGE Vieh-Verbund

77

301


–833

214

188


–253

263

222 238

Großbetriebe îber 100 EGE Pflanzen- und Viehverbund

66

348


–648

202

169


–136

243

172

Großbetriebe îber 100 EGE Braunschweig

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

68

302

153

–456

226

121


–20

270

84


116

318

72

–564

164

244


–96

203

241


144

238

205


–532

122

161


–143

162

143

73

250

152

–1001

312

315



Großbetriebe îber 100 EGE Veredlung

www.WALHALLA.de

Pachtpreis EUR/ ha LF

–19


Pflanzenbau-Verbund

6 Wert fîr das Besatzkapital EUR/ ha LF

–428


Veredlung

Reingewinn EUR/ ha LF

5


Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE Sonstiger Futterbau

4


769

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1

Region Land/ Reg.bezirk


Anlage 14 3

5

6



Wert fîr das Besatzkapital EUR/ ha LF

–136

354

326

206

359

287


–617

190

153


–176

234

144 141

Betriebsgrçße

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE Großbetriebe îber 100 EGE Pflanzenbau-Verbund


IV

74

288


–868

205

180


–268

249

209 224


62

330


–687

190

160


–146

227

160

Großbetriebe îber 100 EGE Hannover

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

64

281

142

–461

224

119


–21

268

83


114

315

71

–565

163

244


–97

203

240


144

237

205


–534

122

160


–143

161

142 152




Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE Großbetriebe îber 100 EGE

Pflanzenbau-Verbund

770

Ackerbau

310

313

–137

352

325 286

205

357 189

152


–178

234

143 140

73

286


–872

204

179


–269

248

208 223

62

328


–691

189

159


–147

226

159

Großbetriebe îber 100 EGE Lîneburg

249

–622


73 –1006

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE Großbetriebe îber 100 EGE

Vieh-Verbund

4

63

279

141

–478

216

115


–21

258

80


110

304

69


www.WALHALLA.de


Anlage 14 1 Region Land/ Reg.bezirk

BewG: BewertungsG 2 Nutzungsart Betriebsform Milchvieh

3

Betriebsgrçße


Sonstiger Futterbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

160 141 150


www.WALHALLA.de

72

245

–1011

309

311

–138

350

323 284

204

355


–632

186

149


–181

230

140 138

72

281


–880

202

178


–272

246

206 221

61

325


–699

187

157


–149

222

156

62

275

139

–476

217

116


–21

261

81


113

315

71

–577

160

239


–99

198

235


140

232

200


–540

120

158


–145

159

140 149



72

245


–966

323

326


–131

367

339 298

213

372


–622

190

152


–178

233

143 142


199

160

Großbetriebe îber 100 EGE Pflanzenbau-Verbund

234

–145


238

198


Großbetriebe îber 100 EGE Ackerbau

160

–99

121


Weser-Ems

–578

231


Pflanzen- und Viehverbund


140


Vieh-Verbund


–536

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE Pflanzenbau-Verbund


5


Veredlung

4

IV.2

74

288


–862

207

181


–264

253

213

771

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

Betriebsgrçße


IV

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

192

160


–144

230

162

64

286

144

–443

233

124


–20

281

87


123

338

77

–548

169

251


–94

209

247


147

244

210


–492

132

174


–131

176

155 165



79

268


–964

323

327


–131

368

340 299

214

373


–593

198

159


–171

242

148 149

77

301


–824

215

190


–256

261

219 235


65

345


–658

199

167


–140

237

167

Großbetriebe îber 100 EGE Kçln

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

66

294

149

–432

239

127


–19

288

90


127

348

80

–566

163

243


–97

202

239


142

235

203


–493

132

174


–132

174

154

78

264

163

–962

324

327




772

228

335



63



–684



5


Dîsseldorf

4


www.WALHALLA.de



BewG: BewertungsG 2 Nutzungsart Betriebsform

3

5

6




–131

369

340

215

374

300


–586

200

161


–169

244

150 151

Betriebsgrçße



79

305


–829

214

189


–257

259

218

65

343

234



–655

200

167


–139

238

168

Großbetriebe îber 100 EGE Mînster

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

67

296

149

–460

223

120


–21

264

83


113

309

70

–554

167

249


–95

206

244


145

240

207


–493

132

174


–132

174

154 163





Pflanzenbau-Verbund

www.WALHALLA.de

Ackerbau

308

310

–138

349

322 284

203

354 191

154


–177

234

143 139

73

285


–848

208

184


–266

251

211 226

62

332


–680

192

161


–147

225

159

Großbetriebe îber 100 EGE Detmold

265

–613


79 –1014


Vieh-Verbund

4

IV.2

63

278

141

–450

229

122


–20

274

85


117

321

73


773

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1


2 Nutzungsart Betriebsform Milchvieh

Anlage 14 3

Betriebsgrçße


Sonstiger Futterbau Veredlung

Milchvieh

Sonstiger Futterbau


–132

174

154

79

265

164


311

349

322

204

355

284

192

155


–175

237

145

74

290

142


–847

209

185


–265

252

211 226

62

333


–677

193

162


–146

227

160

64

281

143

–439

235

126


–20

282

88


121

332

76

–564

164

244


–97

202

240


143

235

204


–493

132

174


–132

174

154

78

263

163




–1013

308

311

–138

349

322

204

355

284


–601

194

157


–173

239

147

75

294

144


774

308

–138 –607


Vieh-Verbund

–1014



245 208


250

207

174

Großbetriebe îber 100 EGE Ackerbau

167

–95

241


Arnsberg

–552

132




146


Vieh-Verbund


–493



5


IV

4


–850

208

184


–266

251

210

www.WALHALLA.de




3

Betriebsgrçße

Großbetriebe îber 100 EGE Pflanzen- und Viehverbund Ackerbau

Milchvieh

194

163


–145

228

161

64

283

143

–485

215

114


–21

261

80


113

318

71


–607

152

227


–105

187

222

132

218

188


–537

121

159


–146

158

139 148


71

242


–926

336

340


–125

385

355 310

223

387


–617

193

153


–177

236

144 144


75

292


–850

210

184


–257

258

218 233


64

342


–672

196

163


–141

236

166

Großbetriebe îber 100 EGE Gießen

Ackerbau

Milchvieh

65

293

146

–492

212

112


–22

256

78


106

301

66


–591

156

233


–102

193

228

136

225

194


–535

122

160


–145

159

141

72

245

150

–929

335

339


Großbetriebe îber 100 EGE Sonstiger Futterbau

Großbetriebe îber 100 EGE Veredlung www.WALHALLA.de

226

331



62



–674



5


Darmstadt

4

IV.2


775

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

5

6




–125

384

354

221

384

309


–624

191

151


–179

234

142 138

Betriebsgrçße



IV

72

286


–846

211

185


–256

260

219 234


64

343


–673

196

163


–142

235

165

Großbetriebe îber 100 EGE Kassel

Ackerbau

Milchvieh

65

290

145

–488

213

113


–22

256

79


108

304

67


–584

158

236


–100

195

231

138

228

197


–534

122

160


–144

160

141 151




72

247


–928

335

339


–125

385

355 309


222

385


–621

192

152


–178

235

142 139


73

287


–843

212

185


–255

260

219 235


65

344


–671

196

163


–141

236

165

Großbetriebe îber 100 EGE Rheinland-Pfalz

776

Ackerbau

4

65

291

146

–501

208

110


–22

253

77


109

306

68


www.WALHALLA.de




3

Betriebsgrçße

–588

157

234

194

229 195

136

226


–535

122

160


–145

159

141 149


Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

287 147

–182

229

139 138

72

282


–879

203

178


–269

247

208 222

61

326


–703

187

156


–148

224

157

62

277

139

–481

216

115


–21

261

80


107

302

67

–567

163

243


–98

201

238


141

233

202


–501

130

171


–135

171

151 160




77

259

–1017

306

309

–138

350

323 282

203

352


–628

187

150


–180

232

141 136


www.WALHALLA.de

328



Vieh-Verbund

356 185


314

–136

357


311

206

Großbetriebe îber 100 EGE Stuttgart

244

–641


72 –1003


Vieh-Verbund


–101






5

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE Großbetriebe îber 100 EGE Sonstiger Futterbau

4

IV.2

71

282


–858

206

182


–267

250

210

777

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

Betriebsgrçße


IV

Ackerbau

Milchvieh

190

159


–148

224

158

62

276

139

–500

208

110


–22

250

77


103

290

64


–577

160

239


–100

197

233

138

229

197


–503

129

170


–136

169

150 158



Ackerbau

Milchvieh

778

349

322 282

185

148


–183

228

138 133

69

276


–864

205

181


–268

248

209 222

61

326


–697

188

157


–150

222

156

61

272

137

–499

208

110


–22

251

77


105

295

65


–586

157

235


–101

193

229

136

224

193


–503

129

170


–136

168

149

76

255

157

–1020

306

309



309

–138

351


306

202

Großbetriebe îber 100 EGE Freiburg

256

–638


76 –1020


Vieh-Verbund

224

329



62



–690



5


Karlsruhe

4


www.WALHALLA.de




3

5

6




–138

349

322

202

351

282


–637

185

148


–183

229

138 135

Betriebsgrçße



70

278


–867

204

180


–269

247

208

61

325

222



–698

188

157


–150

222

155

Großbetriebe îber 100 EGE Tîbingen

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

61

273

137

–484

215

114


–22

258

79


106

298

66

–559

165

246


–96

204

241


144

237

205


–499

130

172


–134

172

152 161





Pflanzenbau-Verbund

www.WALHALLA.de

Ackerbau

306

309

–138

350

323 282

202

352 187

150


–181

232

140 135

70

280


–855

207

183


–266

251

211 225

62

330


–690

190

159


–148

224

157

Großbetriebe îber 100 EGE Oberbayern

261

–630


77 –1018


Vieh-Verbund

4

IV.2

62

276

139

–476

220

116


–21

268

81


109

312

68


779

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

Betriebsgrçße


Sonstiger Futterbau Veredlung

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau


–132

174

154

79

266

164


–942

330

334


–127

379

350

219

380

305


–610

194

155


–176

240

144

73

292

140


–819

217

191


–251

265

223 238

66

349


–660

200

166


–140

238

167

66

293

147

–468

224

118


–21

273

83


112

320

70

–564

163

244


–97

202

239


142

235

203


–493

132

174


–132

174

154

78

265

163




–941

330

334


–127

380

350

219

380

305


–606

195

156


–174

241

146

74

295

142


780

243 206


248

205

174


166

–96

239

Großbetriebe îber 100 EGE Niederbayern

–556

132



144



–493



5


IV

4


–821

216

191


–252

264

223

www.WALHALLA.de




3

Betriebsgrçße


Milchvieh

Sonstiger Futterbau

200

167


–139

239

168

66

295

148

–484

217

114


–21

265

80


108

309

67

–563

164

245


–97

202

239


142

235

203


–495

131

173


–133

173

153 163



78

264


–944

330

334


–127

379

349 304

218

379


–615

193

153


–177

238

143 140

73

291


–823

216

190


–252

264

222 237


65

347


–664

199

165


–141

237

166

Großbetriebe îber 100 EGE Oberfranken

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

65

292

146

–519

201

106


–23

242

74


100

286

63

–556

166

248


–96

205

242


144

238

205


–496

131

172


–133

173

153

78

264

162

–947

329

332




237

348



65



–658



5


Oberpfalz

4

IV.2


781

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

5

6




–128

377

348

217

377

303


–631

188

150


–182

231

139 135

Betriebsgrçße



IV

70

280


–824

215

190


–253

263

222 236


65

347


–674

196

163


–143

233

163

Großbetriebe îber 100 EGE Mittelfranken

Ackerbau

Milchvieh

Sonstiger Futterbau

64

286

144

–507

207

109


–23

251

76


101

292

63

–552

167

250


–95

207

244


145

241

207


–495

131

173


–133

173

153 163




78

265


–946

329

333


–128

378

348 304


218

378


–626

190

151


–180

234

141 136


71

283


–822

216

190


–252

264

222 237


65

348


–671

197

163


–142

235

164

Großbetriebe îber 100 EGE Unterfranken

782

Ackerbau

4

65

288

145

–488

214

113


–22

258

79


105

300

66


www.WALHALLA.de




3

Betriebsgrçße


Sonstiger Futterbau

168

251

–94

208

246 209

132

173


–132

174

154 164

79

267


–943

330

334


–127

379

349 304

218

379


–616

192

153


–178

236

143 138

72

287


–818

217

191


–251

265

223 238

66

349



–664

198

165


–141

237

166

Ackerbau



Milchvieh

Sonstiger Futterbau

65

291

146

–466

224

118


–21

273

83


113

320

71

–546

169

252


–94

210

248


148

244

211


–491

133

174


–131

176

156 165



79

269


–941

330

335


–127

380

350 305


219

380


–604

196

156


–174

242

146 143


www.WALHALLA.de

–549

242


Schwaben


146



–494



5


Veredlung

4

IV.2

74

296


–814

218

192


–250

266

224

783

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

Betriebsgrçße


201

167


–139

240

168


Ackerbau

194

136

225


–538

121

159


–146

158

139 149

71

243


–953

327

330


–129

375

345 301

216

375


–648

185

146


–185

228

137 133

69

277


–860

208

182


–261

255

215 229

63

337


–694

190

158


–146

229

160 141


63

281

–566

88

97

–25

97

68

92

126

57


–605

63

228


–104

74

223

133

97

190


–584

54

147


–160

44

127

66

51

137

–926

92

340


784

61 234


Veredlung

284

229


Sonstiger Futterbau

73

98

157

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE Milchvieh

240

193

Großbetriebe îber 100 EGE Brandenburg

104

–24 –589


149

198

–101


296



67 –531



239

351



66

Großbetriebe îber 100 EGE Milchvieh


–656


IV


5


Saarland

4


www.WALHALLA.de




3

5

6




–125

92

355

222

92

310


–666

97

142


–189

81

134 131

Betriebsgrçße



68

104


–875

90

179


–261

34

214

63

86

230



–704

59

156


–147

70

159

Großbetriebe îber 100 EGE Mecklenburg-Vor- Ackerbau pommern Milchvieh

63

102

140

–506

99

109


–23

111

76


102

146

64


–601

64

229


–103

75

225

135

98

192


–569

54

150


–155

45

132 141




68

53


–919

91

342


–124

91

358 312


223

91


–635

100

148


–182

84

140 136


71

111


–862

91

181


–258

34

217 232


64

87


–682

62

161


–143

74

164

Großbetriebe îber 100 EGE Chemnitz

www.WALHALLA.de

Ackerbau

4

IV.2

65

108

144

–475

105

116


–21

118

81


113

157

71


785

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

Betriebsgrçße

Veredlung

–584

65

236

76

232 197

138

100


–538

56

159


–145

47

141 150

72

56


–887

96

355


–120

96

370 324

232

96


–605

103

156


–174

86

146 145


76

116


–825

98

189


–249

35

225 242


67

90


–654

66

168


–136

78

171

Großbetriebe îber 100 EGE Dresden

Ackerbau

Milchvieh

68

112

152

–497

100

111


–22

112

78


107

148

67


–583

65

236


–100

77

232

139

101

198


–543

56

158


–146

47

139 149




71

55


–890

95

354


–121

95

369


231

95

323


–618

101

153


–177

85

143

74

113

142


786


–100





IV


5


4


–830

96

188


–250

35

225

www.WALHALLA.de




3

Betriebsgrçße


Milchvieh

Sonstiger Futterbau

64

165


–138

76

169

67

110

150

–488

102

113


–22

115

79


109

151

68

–566

68

243


Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE

–97

80

240


144

104

205


–540

56

158


–145

47

140 151

73

56


–889

95

354


–120

95

369 323

232

95


–613

102

154


–176

86

144 143

74

114


–823

97

190


–248

36

226 243


67

91


–658

65

166


–137

78

171

Großbetriebe îber 100 EGE Dessau

Ackerbau

Milchvieh

68

113

151

–506

99

109


–23

111

76


104

146

65


–595

65

232


–102

76

228

136

100

195


–573

54

149


–155

44

131

68

53

141

–876

95

359




241

89



66



–662



5


Leipzig

4

IV.2


787

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

5

6




–118

95

376

234

95

327


–625

102

151


–179

85

142 139

Betriebsgrçße



IV

72

112


–840

95

186


–249

35

225 241


66

90


–665

63

165


–138

75

170

Großbetriebe îber 100 EGE Halle

Ackerbau

Milchvieh

67

109

150

–477

105

115


–21

118

81


112

156

70


–598

64

230


–102

75

226

136

99

193


–564

55

152


–152

45

134 143




69

54


–873

95

360


–118

95

377 328


235

95


–609

103

155


–175

86

145 144


75

116


–835

97

187


–248

35

226 242


67

90


–654

64

167


–135

77

172

Großbetriebe îber 100 EGE Magdeburg

788

Ackerbau

4

68

111

152

–500

100

110


–22

112

77


107

147

67


www.WALHALLA.de




3

Betriebsgrçße

–611

62

225

73

221 189

132

96


–572

54

150


–155

45

131 140

67

52


–876

95

359


–118

95

376 327

235

95


–622

102

152


–178

85

142 141


73

112


–844

96

185


–250

34

224 240


66

89



–664

63

165


–137

74

170

Ackerbau


Großbetriebe îber 100 EGE Thîringen

Milchvieh

67

107

150

–469

106

117


–21

119

82


114

158

72


–587

65

235


–101

76

230

138

100

197


–537

56

159


–144

47

141 151



72

56


–839

99

375


–113

99

393 342


245

99


–591

105

160


–171

88

148 148


www.WALHALLA.de


–105






5


4

IV.2

77

117


–801

101

195


–239

36

235

789

IV


IV.2

BewG: BewertungsG 1



Anlage 14 3

Betriebsgrçße


IV

Ackerbau

Milchvieh

66

173


–131

79

179

70

112

157

–487

213

113


–22

256

79


110

307

69


–593

155

232


–102

192

228

136

225

194


–554

117

155


–150

154

136 145


70

238


–965

323

326


–131

368

340 298

214

372


–630

188

150


–180

231

141 140


73

284


–874

205

179


–266

251

211 226


790

252

93



69



–632



5


Stadtstaaten

4

62

332


–691

190

159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE Großbetriebe îber 100 EGE

–145 64

228 283

161 142

www.WALHALLA.de


Anlage 15

IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) Forstwirtschaftliche Nutzung 1

2

3

Land

Nutzungsart Baumartengruppe

Ertragsklasse

Deutschland Baumartengruppe Buche

Baumartengruppe Eiche

Baumartengruppe Fichte

Baumartengruppe Kiefer

4

5

6

Reingewinn Pachtpreis Wert fîr das BesatzEUR/ha EUR/ha kapital EUR/ha

I. Ertragsklasse und besser

78

II. Ertragsklasse

51

III. Ertragsklasse und schlechter

25


90

II. Ertragsklasse

58


17


105

II. Ertragsklasse

75


49


26

II. Ertragsklasse

11


11

5,40

Anlage 15a

IV 5,40

Anlage 15a

5,40

Anlage 15a

5,40

Anlage 15a

5,40

Anlage 15a

Nichtwirtschaftswald Nichtholzbodenflchen

11

Blçßen

www.WALHALLA.de

791


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 15a Anlage 15a (zu § 164 Abs. 4)

Forstwirtschaftliche Nutzung 6 Werte fîr das Besatzkapital nach Altersklassen in E/ha Altersklasse

I.

Jahre

III.

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

IX.

X.

Buche

I. EKL. und besser

32,30 32,30

39,70

61,90

99,70

147,60

179,00

167,30

167,30

Buche

II. EKL.

19,30 19,30

22,20

34,60

54,80

83,30

104,20

99,60

99,60

99,60

7,00

12,20

21,30

33,70

45,10

44,60

44,60

44,60

Buche III. EKL. und schlechter

IV

II.

1–20 21–40 41–60 61–80 81–100 101–120 121–140 141–160 161–180 >180

6,70

6,70

167,30

Eiche

I. EKL. und besser

38,30 38,50

45,90

60,90

80,20

102,50

129,30

155,40

177,70

200,40

Eiche

II. EKL.

22,80 22,80

25,60

33,80

45,50

58,90

76,30

93,80

107,30

120,90

Eiche

III. EKL. und schlechter

5,50

8,00

Fichte

I. EKL. und besser

Fichte

II. EKL.

12,00

17,20

23,00

29,90

37,50

44,20

45,20 61,50 112,50 158,60 186,20

5,40

5,40

186,20

186,20

186,20

186,20

186,20

30,70 35,90

133,60

133,60

133,60

133,60

133,60

Fichte III. EKL. und schlechter 18,40 18,90

34,90

59,20

77,70

88,40

88,40

88,40

88,40

88,40

Kiefer

I. EKL. und besser

7,10

7,70

15,20

23,10

29,10

34,40

37,60

37,60

37,60

37,60

Kiefer

II. EKL.

0,00

0,10

2,40

6,10

9,00

11,30

12,70

12,70

12,70

12,70

Kiefer

III. EKL. und schlechter

0,00

0,00

1,10

5,20

8,80

11,20

12,70

12,70

12,70

12,70

792

68,30 102,60 123,80

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Anlage 16

BewG: BewertungsG

IV.2

Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) Weinbauliche Nutzung 1

2

Land

Nutzungsart Verwertungsform

Deutschland Flaschenweinerzeuger

3

4

Reingewinn EUR/ Pachtpreis EUR/ ha LF ha LF

5 Wert fîr das Besatzkapital EUR/ha LF

–193

970

1522

Fassweinerzeuger

–759

589

588

Traubenerzeuger

–1252

859

509

IV

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793


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 17 Anlage 17 (zu § 163 Abs. 6 und § 164 Abs. 2 und 4)

Grtnerische Nutzung 1

2

3

4

5

6

Land

Nutzungsteil

Nutzungsart

Reingewinn EUR/ha LF

Pachtpreis EUR/ha LF

Wert fîr das Besatzkapital EUR/ha LF

Deutschland Gemîsebau

Blumen- und Zierpflanzenbau

IV

Baumschulen Obstbau

794

Freilandflchen

–1365

657

484

Flchen unter Glas und Kunststoffen

6098

2414

2750

Freilandflchen

–108

1044

1393

–6640

5516

6895

894

223

2359

–379

325

426

Flchen unter Glas und Kunststoffen

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Anlage 18

BewG: BewertungsG

IV.2

Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) Sondernutzungen 1

2

3

4

5

Land

Nutzungen



Wert fîr das Besatzkapital EUR/ha LF

–414 –1365 –820

492 657 492

348 612 129

Deutschland Hopfen Spargel Tabak

IV

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795


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 19 Anlage 19 (zu § 169 Abs. 5)

Umrechnungsschlîssel fîr Tierbestnde in Vieheinheiten (VE) nach dem Futterbedarf

IV

Alpakas:

0,08

VE

Damtiere: Damtiere unter 1 Jahr Damtiere 1 Jahr und lter

0,04 0,08

VE VE

Geflîgel: Legehennen (einschließlich einer normalen Aufzucht zur Ergnzung des Bestandes) Legehennen aus zugekauften Junghennen Zuchtputen, -enten, -gnse

0,02 0,0183 0,04

VE VE VE

Kaninchen: Zucht- und Angorakaninchen

0,025

VE

Lamas:

0,1

VE

Pferde: Pferde unter drei Jahren und Kleinpferde Pferde drei Jahre und lter

0,7 1,1

VE VE

0,3 0,7 1,0 1,0

VE VE VE VE

1,0 1,2

VE VE

Schafe: Schafe unter 1 Jahr einschließlich Mastlmmer Schafe 1 Jahr und lter

0,05 0,1

VE VE

Schweine: Zuchtschweine (einschließlich Jungzuchtschweine îber etwa 90 kg)

0,33

VE

Strauße: Zuchttiere 14 Monate und lter Jungtiere/Masttiere unter 14 Monate

0,32 0,25

VE VE

Ziegen:

0,08

VE

Geflîgel: Jungmasthîhner (bis zu 6 Durchgnge je Jahr – schwere Tiere) (mehr als 6 Durchgnge je Jahr – leichte Tiere) Junghennen Mastenten Mastputen aus selbst erzeugten Jungputen Mastputen aus zugekauften Jungputen Jungputen (bis etwa 8 Wochen) Mastgnse

0,0017 0,0013 0,0017 0,0033 0,0067 0,005 0,0017 0,0067

VE VE VE VE VE VE VE VE

Kaninchen: Mastkaninchen

0,0025

VE

Rindvieh: Klber und Jungvieh unter 1 Jahr (einschließlich Mastklber, Starterklber und Fresser) Jungvieh 1 bis 2 Jahre alt Frsen (lter als 2 Jahre) Masttiere (Mastdauer weniger als 1 Jahr) Kîhe (einschließlich Mutter- und Ammenkîhe mit den dazugehçrigen Saugklbern) Zuchtbullen, Zugochsen

796

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Anlage 19 Rindvieh: Masttiere (Mastdauer 1 Jahr und mehr) Schweine: Leichte Ferkel (bis etwa 12 kg) Ferkel (îber etwa 12 bis etwa 20 kg) Schwere Ferkel und leichte Lufer (îber etwa 20 bis etwa 30 kg) Lufer (îber etwa 30 bis etwa 45 kg) Schwere Lufer (îber etwa 45 bis etwa 60 kg) Mastschweine Jungzuchtschweine bis etwa 90 kg

BewG: BewertungsG

IV.2

1

VE

0,01 0,02

VE VE

0,04 0,06

VE VE

0,08 0,16 0,12

VE VE VE

IV

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797


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 20 Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5)

Gruppen der Zweige des Tierbestands nach der Flchenabhngigkeit

IV

1. Mehr flchenabhngige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezucht, Schafzucht, Schafhaltung, Rindviehzucht, Milchviehhaltung, Rindviehmast. 2. Weniger flchenabhngige Zweige des Tierbestands Schweinezucht, Schweinemast, Hîhnerzucht, Entenzucht, Gnsezucht, Putenzucht, Legehennenhaltung, Junghîhnermast, Entenmast, Gnsemast, Putenmast.

798

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Anlage 21

IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 21 (zu § 185 Abs. 3 Satz 1, § 193 Abs. 3 Satz 2, § 194 Abs. 3 Satz 3 und § 195 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3) Vervielfltiger Restnutzungsdauer; Restlaufzeit des Erbbaurechts bzw. des Nutzungsrechts (in Jahren)

Zinssatz 3%

3,5 %

4%

4,5 %

5%

5,5 %

6%

6,5 %

7%

7,5 %

8%

1

0,97

0,97

0,96

0,96

0,95

0,95

0,94

0,94

0,93

0,93

0,93

2

1,91

1,90

1,89

1,87

1,86

1,85

1,83

1,82

1,81

1,80

1,78

3

2,83

2,80

2,78

2,75

2,72

2,70

2,67

2,65

2,62

2,60

2,58

4

3,72

3,67

3,63

3,59

3,55

3,51

3,47

3,43

3,39

3,35

3,31

5

4,58

4,52

4,45

4,39

4,33

4,27

4,21

4,16

4,10

4,05

3,99

6

5,42

5,33

5,24

5,16

5,08

5,00

4,92

4,84

4,77

4,69

4,62

7

6,23

6,11

6,00

5,89

5,79

5,68

5,58

5,48

5,39

5,30

5,21

8

7,02

6,87

6,73

6,60

6,46

6,33

6,21

6,09

5,97

5,86

5,75

9

7,79

7,61

7,44

7,27

7,11

6,95

6,80

6,66

6,52

6,38

6,25

10

8,53

8,32

8,11

7,91

7,72

7,54

7,36

7,19

7,02

6,86

6,71

11

9,25

9,00

8,76

8,53

8,31

8,09

7,89

7,69

7,50

7,32

7,14

12

9,95

9,66

9,39

9,12

8,86

8,62

8,38

8,16

7,94

7,74

7,54

13

10,63

10,30

9,99

9,68

9,39

9,12

8,85

8,60

8,36

8,13

7,90

14

11,30

10,92

10,56

10,22

9,90

9,59

9,29

9,01

8,75

8,49

8,24

15

11,94

11,52

11,12

10,74

10,38

10,04

9,71

9,40

9,11

8,83

8,56

16

12,56

12,09

11,65

11,23

10,84

10,46

10,11

9,77

9,45

9,14

8,85

17

13,17

12,65

12,17

11,71

11,27

10,86

10,48

10,11

9,76

9,43

9,12

18

13,75

13,19

12,66

12,16

11,69

11,25

10,83

10,43

10,06

9,71

9,37

19

14,32

13,71

13,13

12,59

12,09

11,61

11,16

10,73

10,34

9,96

9,60

20

14,88

14,21

13,59

13,01

12,46

11,95

11,47

11,02

10,59

10,19

9,82

21

15,42

14,70

14,03

13,40

12,82

12,28

11,76

11,28

10,84

10,41

10,02

22

15,94

15,17

14,45

13,78

13,16

12,58

12,04

11,54

11,06

10,62

10,20

23

16,44

15,62

14,86

14,15

13,49

12,88

12,30

11,77

11,27

10,81

10,37

24

16,94

16,06

15,25

14,50

13,80

13,15

12,55

11,99

11,47

10,98

10,53

25

17,41

16,48

15,62

14,83

14,09

13,41

12,78

12,20

11,65

11,15

10,67

26

17,88

16,89

15,98

15,15

14,38

13,66

13,00

12,39

11,83

11,30

10,81

27

18,33

17,29

16,33

15,45

14,64

13,90

13,21

12,57

11,99

11,44

10,94

28

18,76

17,67

16,66

15,74

14,90

14,12

13,41

12,75

12,14

11,57

11,05

29

19,19

18,04

16,98

16,02

15,14

14,33

13,59

12,91

12,28

11,70

11,16

30

19,60

18,39

17,29

16,29

15,37

14,53

13,76

13,06

12,41

11,81

11,26

31

20,00

18,74

17,59

16,54

15,59

14,72

13,93

13,20

12,53

11,92

11,35

32

20,39

19,07

17,87

16,79

15,80

14,90

14,08

13,33

12,65

12,02

11,43

33

20,77

19,39

18,15

17,02

16,00

15,08

14,23

13,46

12,75

12,11

11,51

34

21,13

19,70

18,41

17,25

16,19

15,24

14,37

13,58

12,85

12,19

11,59

35

21,49

20,00

18,66

17,46

16,37

15,39

14,50

13,69

12,95

12,27

11,65

36

21,83

20,29

18,91

17,67

16,55

15,54

14,62

13,79

13,04

12,35

11,72

37

22,17

20,57

19,14

17,86

16,71

15,67

14,74

13,89

13,12

12,42

11,78

38

22,49

20,84

19,37

18,05

16,87

15,80

14,85

13,98

13,19

12,48

11,83

39

22,81

21,10

19,58

18,23

17,02

15,93

14,95

14,06

13,26

12,54

11,88

www.WALHALLA.de

799

IV


IV.2

BewG: BewertungsG

Restnutzungsdauer; Restlaufzeit des Erbbaurechts bzw. des Nutzungsrechts (in Jahren)

IV

800

Anlage 21 Zinssatz

3%

3,5 %

4%

4,5 %

5%

5,5 %

6%

6,5 %

7%

7,5 %

8%

40

23,11

21,36

19,79

18,40

17,16

16,05

15,05

14,15

13,33

12,59

11,92

41

23,41

21,60

19,99

18,57

17,29

16,16

15,14

14,22

13,39

12,65

11,97

42

23,70

21,83

20,19

18,72

17,42

16,26

15,22

14,29

13,45

12,69

12,01

43

23,98

22,06

20,37

18,87

17,55

16,36

15,31

14,36

13,51

12,74

12,04

44

24,25

22,28

20,55

19,02

17,66

16,46

15,38

14,42

13,56

12,78

12,08

45

24,52

22,50

20,72

19,16

17,77

16,55

15,46

14,48

13,61

12,82

12,11

46

24,78

22,70

20,88

19,29

17,88

16,63

15,52

14,54

13,65

12,85

12,14

47

25,02

22,90

21,04

19,41

17,98

16,71

15,59

14,59

13,69

12,89

12,16

48

25,27

23,09

21,20

19,54

18,08

16,79

15,65

14,64

13,73

12,92

12,19

49

25,50

23,28

21,34

19,65

18,17

16,86

15,71

14,68

13,77

12,95

12,21

50

25,73

23,46

21,48

19,76

18,26

16,93

15,76

14,72

13,80

12,97

12,23

51

25,95

23,63

21,62

19,87

18,34

17,00

15,81

14,76

13,83

13,00

12,25

52

26,17

23,80

21,75

19,97

18,42

17,06

15,86

14,80

13,86

13,02

12,27

53

26,37

23,96

21,87

20,07

18,49

17,12

15,91

14,84

13,89

13,04

12,29

54

26,58

24,11

21,99

20,16

18,57

17,17

15,95

14,87

13,92

13,06

12,30

55

26,77

24,26

22,11

20,25

18,63

17,23

15,99

14,90

13,94

13,08

12,32

56

26,97

24,41

22,22

20,33

18,70

17,28

16,03

14,93

13,96

13,10

12,33

57

27,15

24,55

22,33

20,41

18,76

17,32

16,06

14,96

13,98

13,12

12,34

58

27,33

24,69

22,43

20,49

18,82

17,37

16,10

14,99

14,00

13,13

12,36

59

27,51

24,82

22,53

20,57

18,88

17,41

16,13

15,01

14,02

13,15

12,37

60

27,68

24,94

22,62

20,64

18,93

17,45

16,16

15,03

14,04

13,16

12,38

61

27,84

25,07

22,71

20,71

18,98

17,49

16,19

15,05

14,06

13,17

12,39

62

28,00

25,19

22,80

20,77

19,03

17,52

16,22

15,07

14,07

13,18

12,39

63

28,16

25,30

22,89

20,83

19,08

17,56

16,24

15,09

14,08

13,19

12,40

64

28,31

25,41

22,97

20,89

19,12

17,59

16,27

15,11

14,10

13,20

12,41

65

28,45

25,52

23,05

20,95

19,16

17,62

16,29

15,13

14,11

13,21

12,42

66

28,60

25,62

23,12

21,01

19,20

17,65

16,31

15,14

14,12

13,22

12,42

67

28,73

25,72

23,19

21,06

19,24

17,68

16,33

15,16

14,13

13,23

12,43

68

28,87

25,82

23,26

21,11

19,28

17,70

16,35

15,17

14,14

13,24

12,43

69

29,00

25,91

23,33

21,16

19,31

17,73

16,37

15,19

14,15

13,24

12,44

70

29,12

26,00

23,39

21,20

19,34

17,75

16,38

15,20

14,16

13,25

12,44

71

29,25

26,09

23,46

21,25

19,37

17,78

16,40

15,21

14,17

13,25

12,45

72

29,37

26,17

23,52

21,29

19,40

17,80

16,42

15,22

14,18

13,26

12,45

73

29,48

26,25

23,57

21,33

19,43

17,82

16,43

15,23

14,18

13,27

12,45

74

29,59

26,33

23,63

21,37

19,46

17,84

16,44

15,24

14,19

13,27

12,46

75

29,70

26,41

23,68

21,40

19,48

17,85

16,46

15,25

14,20

13,27

12,46

76

29,81

26,48

23,73

21,44

19,51

17,87

16,47

15,26

14,20

13,28

12,46

77

29,91

26,55

23,78

21,47

19,53

17,89

16,48

15,26

14,21

13,28

12,47

78

30,01

26,62

23,83

21,50

19,56

17,90

16,49

15,27

14,21

13,29

12,47

79

30,11

26,68

23,87

21,54

19,58

17,92

16,50

15,28

14,22

13,29

12,47

80

30,20

26,75

23,92

21,57

19,60

17,93

16,51

15,28

14,22

13,29

12,47

81

30,29

26,81

23,96

21,59

19,62

17,94

16,52

15,29

14,23

13,30

12,48

82

30,38

26,87

24,00

21,62

19,63

17,96

16,53

15,30

14,23

13,30

12,48

83

30,47

26,93

24,04

21,65

19,65

17,97

16,53

15,30

14,23

13,30

12,48

www.WALHALLA.de


Anlage 21 Restnutzungsdauer; Restlaufzeit des Erbbaurechts bzw. des Nutzungsrechts (in Jahren)

IV.2

BewG: BewertungsG Zinssatz 3%

3,5 %

4%

4,5 %

5%

5,5 %

6%

6,5 %

7%

7,5 %

8%

84

30,55

26,98

24,07

21,67

19,67

17,98

16,54

15,31

14,24

13,30

12,48

85

30,63

27,04

24,11

21,70

19,68

17,99

16,55

15,31

14,24

13,30

12,48

86

30,71

27,09

24,14

21,72

19,70

18,00

16,56

15,32

14,24

13,31

12,48

87

30,79

27,14

24,18

21,74

19,71

18,01

16,56

15,32

14,25

13,31

12,48

88

30,86

27,19

24,21

21,76

19,73

18,02

16,57

15,32

14,25

13,31

12,49

89

30,93

27,23

24,24

21,78

19,74

18,03

16,57

15,33

14,25

13,31

12,49

90

31,00

27,28

24,27

21,80

19,75

18,03

16,58

15,33

14,25

13,31

12,49

91

31,07

27,32

24,30

21,82

19,76

18,04

16,58

15,33

14,26

13,31

12,49

92

31,14

27,37

24,32

21,83

19,78

18,05

16,59

15,34

14,26

13,32

12,49

93

31,20

27,41

24,35

21,85

19,79

18,06

16,59

15,34

14,26

13,32

12,49

94

31,26

27,45

24,37

21,87

19,80

18,06

16,60

15,34

14,26

13,32

12,49

95

31,32

27,48

24,40

21,88

19,81

18,07

16,60

15,35

14,26

13,32

12,49

96

31,38

27,52

24,42

21,90

19,82

18,08

16,60

15,35

14,26

13,32

12,49

97

31,44

27,56

24,44

21,91

19,82

18,08

16,61

15,35

14,27

13,32

12,49

98

31,49

27,59

24,46

21,92

19,83

18,09

16,61

15,35

14,27

13,32

12,49

99

31,55

27,62

24,49

21,94

19,84

18,09

16,61

15,35

14,27

13,32

12,49

100

31,60

27,66

24,50

21,95

19,85

18,10

16,62

15,36

14,27

13,32

12,49

In den Fllen anderer Zinsstze der Gutachterausschîsse ist der Vervielfltiger nach folgender Formel zu bilden: V (Vervielfltiger) =

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1 n

q

Ò

qn – 1 q–1

q = Zinsfaktor = 1 + p : 100 p = Zinssatz n = Restnutzungsdauer/Restlaufzeit

801

IV


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 22 Anlage 22 (zu § 185 Abs. 3 Satz 3, § 190 Abs. 2 Satz 2)

Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer

IV

Einfamilien- und Zweifamilienhuser

80 Jahre

Mietwohngrundstîcke

80 Jahre

Wohnungseigentum

80 Jahre

Geschftsgrundstîcke, gemischt genutzte Grundstîcke und sonstige bebaute Grundstîcke: Gemischt genutzte Grundstîcke (mit Wohn- und Gewerbeflchen) Hochschulen (Universitten) Saalbauten (Veranstaltungszentren) Kur- und Heilbder Verwaltungsgebude Bankgebude Schulen Kindergrten (Kindertagessttten) Altenwohnheime Personalwohnheime (Schwesternwohnheime) Hotels Sporthallen (Turnhallen) Kaufhuser, Warenhuser Ausstellungsgebude Krankenhuser Vereinsheime (Jugendheime, Tagessttten) Parkhuser (offene Ausfîhrung, Parkpaletten) Parkhuser (geschlossene Ausfîhrung) Tiefgaragen Funktionsgebude fîr Sportanlagen (z. B. Sanitr- und Umkleiderume) Hallenbder Industriegebude, Werksttten ohne Bîro- und Sozialtrakt Industriegebude, Werksttten mit Bîro- und Sozialtrakt Lagergebude (Kaltlager) Lagergebude (Warmlager) Lagergebude (Warmlager mit Bîro- und Sozialtrakt) Einkaufsmrkte, Großmrkte, Lden Tennishallen Reitsporthallen

70 70 70 70 60 60 60 60 60 60 60 60 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 50 40 40 40

Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre

Teileigentum ist in Abhngigkeit von der baulichen Gestaltung den vorstehenden Gebudeklassen zuzuordnen.

802

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Anlage 23

IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 23 (zu § 187 Abs. 2 Satz 2) Pauschalierte Bewirtschaftungskosten fîr Verwaltung, Instandhaltung und Mietausfallwagnis in Prozent der Jahresmiete oder îblichen Miete (ohne Betriebskosten) Grundstîcksart 1

2

3

4

gemischt genutztes gemischt genutztes Grundstîck mit Grundstîck mit Restnutzungsdauer einem gewerblichen einem gewerblichen Mietwohngrundstîck Anteil von bis zu Anteil von mehr als Geschftsgrundstîck 50 % (berechnet 50 % (berechnet nach der Wohnnach der Wohnbzw. Nutzflche) bzw. Nutzflche) 60 Jahre

21

21

18

40 bis 59 Jahre 20 bis 39 Jahre < 20 Jahre

23 27 29

22 24 26

20 22 23

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803

IV


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 24 Anlage 24 (zu § 190 Abs. 1 Satz 4 und 5)

Ermittlung des Gebuderegelherstellungswerts

IV

I. Begriff der Brutto-Grundflche (BGF) (1) Die Brutto-Grundflche ist die Summe aus den Grundflchen aller Grundrissebenen eines Bauwerks mit Nutzungen nach DIN 277-2:2005-02, Tabelle 1, Nr. 1 bis Nr. 9, und aus deren konstruktiven Umschließungen. Fîr die Ermittlung der Brutto-Grundflche (Summe aus NettoGrundflche und Konstruktions-Grundflche) sind die ußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen in Hçhe der Boden- bzw. Deckenbelagsoberkanten anzusetzen. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rîcksprînge, Fuß-Sockelleisten, Schrammborde und Unterschneidungen sowie vorstehende Teile von Fenster- und Tîrbekleidungen bleiben dabei unberîcksichtigt. (2) Nicht zur Brutto-Grundflche gehçren Flchen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen, z. B. nicht nutzbare Dachflchen, fest installierte Dachleitern und -stege, Wartungsstege in abgehngten Decken.

804

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Ein- und Zweifamilienhuser (EUR/m2 BGF) Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 80 Jahre Baujahr bis 1945 Ausstattungsstandard einf. mittel geh. mit Keller Dachgeschoss ausgebaut 580 630 740 Dachgeschoss nicht ausgebaut 520 570 660 Flachdach 590 630 740 ohne Keller Dachgeschoss ausgebaut 660 720 860 Dachgeschoss nicht ausgebaut 580 640 760 Flachdach 720 780 930 710 630 770

620 560 630 770 690 840

680 610 680 930 760 820 670 1000 830

800 670 720 600 800 680 820 730 900

720 650 730

990 800 880 710 1070 870

850 710 760 640 850 720

870 770 950

770 690 770

820 740 830

970 790 870 720 960 800

860 1010 770 910 870 1010 1050 860 940 1130 900 980 1180 930 760 830 1000 800 870 1040 1130 940 1030 1220 990 1070 1270

900 760 810 680 900 770

1946–1959 1960–1969 1970–1984 1985–1999 ab 2000 einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh.

3. 3.1

Anlage 24

Geschftsgrundstîcke, gemischt genutzte Grundstîcke und sonstige bebaute Grundstîcke (EUR/m2 BGF) Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 70 Jahre Baujahr bis 1945 1946–1959 1960–1969 1970–1984 1985–1999 ab 2000 GKL Ausstattungsstandard einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. 3.11 Gemischt genutzte Grundstîcke (mit Wohn- 660 960 960 710 1040 1040 770 1110 1450 810 1180 1540 870 1260 1650 910 1310 1720 und Gewerbeflchen) 3.12 Hochschulen 1430 1430 1710 1540 1540 1830 1640 1640 1960 1740 1740 2080 1870 1870 2230 1940 1940 2330

2.

Wohnungseigentum (EUR/m2 BGF) Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 80 Jahre Baujahr bis 1945 1946–1959 1960–1969 1970–1984 1985–1999 ab 2000 GKL Ausstattungsstandard einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. 2.11 Alle Gebude 680 680 690 680 720 780 730 760 830 770 810 880 830 870 950 870 910 990 Fîr Wohnungseigentum in Gebuden, die wie Ein- und Zweifamilienhuser gestaltet sind, werden die Regelherstellungskosten der Ein- und Zweifamilienhuser zugrunde gelegt. Umrechnungsfaktor Wohnflche (WF) – Brutto-Grundflche (BGF); fîr Wohnungseigentum in Mehrfamilienwohnhusern (Mietwohngrundstîcke): BGF = 1,55 Ò WF

1.21 1.22 1.23

1.11 1.12 1.13

GKL

1.

II. Regelherstellungskosten (RHK) Regelherstellungskosten 2007 (RHK 2007) (einschließlich Baunebenkosten, Preisstand 1.1.2007)


BewG: BewertungsG

IV.2

805

IV

806 1860 1170 1090 1080 980 1150 970

1860 1270 1090 1190 1080 1490 970

610 540 800

1860 1260 1180 1160 1060 1230 1170

2140 1370 1510 1280 1160 1600 1250

1990 1350 1270 1240 1130 1320 1250

2260 1460 1610 1370 1240 1710 1340 1960–1969 einf. mittel geh. 1100 1290 1720 1550 1550 1550 1650 2110 2600 1090 1210 1410 530 530 530

1990 1190 1170 1060 919 1010 1030

2110 1430 1340 1310 1190 1400 1330

2400 1550 1710 1450 1320 1810 1420 1970–1984 einf. mittel geh. 1160 1370 1820 1640 1640 2070 1750 2240 2760 1160 1280 1490 560 560 560

2110 1260 1230 1120 970 1080 1100

2260 1530 1440 1410 1280 1500 1420

2600 1670 1840 1560 1420 1940 1520 1985–1999 einf. mittel geh. 1250 1470 1950 1760 1760 2210 1870 2400 2950 1240 1370 1600 590 590 590

2260 1350 1320 1200 1040 1150 1170

2350 1600 1500 1470 1340 1570 1480

2710 1730 1910 1620 1480 2020 1580 ab 2000 einf. mittel geh. 1300 1530 2030 1840 1840 2310 1950 2500 3080 1300 1430 1670 620 620 620

2350 1410 1380 1250 1080 1200 1230

610 610 610 610 650 650 650 690 690 690 740 740 740 780 780 780 540 540 700 700 580 750 750 610 790 790 650 850 850 680 890 890 800 800 1010 1400 860 1080 1490 910 1150 1580 970 1230 1700 1010 1280 1770

1946–1959 einf. mittel geh. 1020 1210 1600 1450 1450 1450 1540 1980 2430 1020 1130 1310 490 490 490

1860 1110 1090 990 860 950 970

BewG: BewertungsG

1390 1390 1390 1390 1830 2020 1490 1960 2160 1570 2080 2290 1680 2230 2460 1750 2320 2570 450 450 450 450 630 740 500 670 780 520 720 840 560 770 910 610 800 940

610 540 800

bis 1945 einf. mittel geh. 950 1120 1490 1450 1450 1450 1430 1840 2260 1020 1020 1020 490 490 490

1860 1030 1090 920 800 880 970

1760 1760 1760 1760 1760 2190 1880 1880 2350 1990 1990 2480 2140 2140 2660 2230 2230 2780

1260 1260 1510 1140 1350 1630 1220 1450 1740 1290 1540 1850 1380 1640 1980 1440 1710 2060

IV.2

bis 1945 1946–1959 1960–1969 1970–1984 1985–1999 ab 2000 einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. einf. mittel geh. 950 950 950 950 1110 1360 1010 1190 1460 1080 1260 1540 1160 1350 1650 1210 1410 1720

1270 1560 1560 1270 1680 2110 1360 1790 2260 1450 1900 2390 1550 2040 2570 1620 2120 2680 2500 2500 2780 2690 2690 2990 2870 2870 3190 3040 3040 3380 3260 3260 3630 3410 3410 3780

IV

3.13 Saalbauten 3.14 Kur- und Heilbder 3.2 Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 60 Jahre Baujahr GKL Ausstattungsstandard 3.211 Verwaltungsgebude (ein- bis zweigeschossig, nicht unterkellert) 3.212 Verwaltungsgebude (zwei- bis fînfgeschossig) 3.213 Verwaltungsgebude (sechs- und mehrgeschossig) 3.22 Bankgebude 3.23 Schulen 3.24 Kindergrten 3.25 Altenwohnheime 3.26 Personalwohnheime 3.27 Hotels 3.28 Sporthallen 3.3 Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 50 Jahre Baujahr GKL Ausstattungsstandard 3.31 Kaufhuser, Warenhuser 3.32 Ausstellungsgebude 3.33 Krankenhuser 3.34 Vereinsheime 3.351 Parkhuser (offene Ausfîhrung, Parkpaletten) 3.352 Parkhuser (geschlossene Ausfîhrung) 3.353 Tiefgaragen 3.36 Funktionsgebude fîr Sportanlagen (z. B. Sanitr- und Umkleiderume) 3.37 Hallenbder 3.381 Industriegebude, Werksttten ohne Bîround Sozialtrakt


Anlage 24

www.WALHALLA.de

www.WALHALLA.de

980 700

910 1040 740

970 1120 780 1040 1190 840 1090 1260

1960–1969 einf. mittel geh. 680 910 910 550 650 650 200 200 200

1970–1984 einf. mittel geh. 720 970 1090 580 690 790 200 210 260

Teileigentum Teileigentum ist in Abhngigkeit von der baulichen Gestaltung den vorstehenden Gebudeklassen zuzuordnen.

alle alle 290 170

Kleingaragen und Carports (EUR/m2 BGF) Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 50 Jahre Baujahr Ausstattungsstandard Kleingaragen, freistehend Carports

1946–1959 einf. mittel geh. 630 850 850 520 610 610 200 200 200

1985–1999 einf. mittel geh. 770 1050 1170 630 740 850 210 240 280

einf. 800 650 220

ab 2000 mittel geh. 1080 1220 770 890 240 290

390 390 740 740 430 800 800 460 830 830 490 900 900 520 950 950 510 510 860 860 550 920 920 580 970 970 610 1060 1060 660 1090 1090 820 820 1100 1100 850 1180 1180 920 1250 1250 970 1350 1350 1030 1430 1430

850

Anlage 24

6. Auffangklausel Regelherstellungskosten fîr nicht aufgefîhrte Gebudeklassen sind aus den Regelherstellungskosten vergleichbarer Gebudeklassen abzuleiten.

5.

GKL 4.11 4.12

4.

390 510 820

390 510 820

660 660

bis 1945 mittel geh. 630 630 520 520 200 200

660

660

einf. 630 520 200

3.382 Industriegebude, Werksttten mit Bîro- und Sozialtrakt 3.391 Lagergebude (Kaltlager) 3.392 Lagergebude (Warmlager) 3.393 Lagergebude (Warmlager mit Bîro- und Sozialtrakt) 3.4 Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 40 Jahre Baujahr GKL Ausstattungsstandard 3.41 Einkaufsmrkte, Großmrkte, Lden 3.42 Tennishallen 3.43 Reitsporthallen


BewG: BewertungsG

IV.2

IV

807


IV.2 Fassade

BewG: BewertungsG

Skelett-, Fachwerk-, Rahmenbau

Massivbau

IV

Anlage 24

einfach

III. Ausstattungsstandard mittel

– einfache Wnde, Holz-, Blech-,Faserzementbekleidung, Leichtbetonwnde mit Wrmedmmung, BetonSandwich-Elemente, Ausfachung 15 bis 26 cm; – Verbretterung oder Blechverkleidung auf HolztragwerkP);

– Leichtbetonwnde mit Wrmedmmung, Beton-Sandwich-Elemente, Ausfachung 15 bis 26 cm; – Stahlblech-Sandwichelemente auf Holzoder Stahlrahmen, Lichtflchen aus Kunststoff-DoppelstegplattenP);

– Schwerbetonplatten, Verblendmauerwerk, Spaltklinker, Schwerbetonplatten, Ausfachung bis 40 cm, Glasverkleidung, Spaltklinker;

– Mauerwerk mit Putz oder mit Fugenglattstrich und Anstrich;

– Wrmedmmputz, Wrmedmmverbundsystem, Sichtmauerwerk mit Fugenglattstrich und Anstrich, Holzbekleidung,mittlerer Wrmedmmstandard; – SichtbetonM);

– Verblendmauerwerk, Metallbekleidung, Vorhangfassade; Naturstein, hoher Wrmedmmstandard;

– einfache Holz, Stahl, Einfachverglasung;

– hochwertige Holz, Kunststoff, Isolierverglasung;

– einfache MetallgitterM);

– begrînte Metallgitter, GlasbausteineM);

– Aluminium, Rollladen, Sonnenschutzvorrichtung, Wrmeschutzverglasung, raumhohe Verglasung, große Schiebeelemente, elektr. Rollladen,Schallschutzverglasung; – SprossenfensterA); – begrînte Metallgitter, GlasbausteineM);

– Wellfaserzement-, Blecheindeckung, Bitumen-, Kunststofffolienabdichtung;

– Betondachpfannen(gehobene Preiskl.);

– BetonwndeM); Fenster

Dcher

– Betondachpfannen(untere Preiskl.), Bitumen, Kunststofffolienabdichtung, keine Wrmedmmung; – Holzbinder auf Stahloder Stahlbetonstîtzen, Faserzementwellplatten auf HolzpfettenP); Sanitrinstallation

– einfache Toilettenanlagen [und DuschrumeF)], Installation auf Putz;

– 1 Bad mit WC, Installation auf PutzA) B) C);

– WC und Bderanlage geschossweise,Waschbecken im Raum, Installation auf PutzJ) M) L );

808

– Betondachpfannen, mittlererWrmedmmstandard; – Papp-, PVC-, BlecheindeckungD); – Stahlblech-Sandwichelemente auf Holzoder StahlrahmenP); – ausreichendeToilettenanlagen, Duschrume, Installation unter Putz; – 1 Bad mit WC, separates Gste-WC, Installation unter PutzA) B) C); – mehrere WCs und Duschbder je Geschoss, Installation unter PutzJ) K) L); – tlw. Toiletten je Zimmer, Installation unter PutzI); – Sprinkleranlage, Strom- und Wasseranschluss, Lçschwasserleitungen, Installation auf PutzM);

gehoben

– Stahlbetonstîtzen und Ziegelmauerwerk, Holzfenster, Holztîren und HolztoreP);

– Tondachpfannen, Schiefer-, Metalleindeckung, Gasbetonfertigteile, Stegzementdielen, große Anzahl von Oberlichtern, Dachaus- und Dachaufbauten mit hohem Schwierigkeitsgrad, Dachausschnitte in Glas, hoher Wrmedmmstandard; – Papp-, PVC-, BlecheindeckungD); – Holzbinder, Pfetten, Sparren, Hartschaumdmmung, Betondachsteine, TonpfannenP); – gut ausgestattete Toilettenanlagen und Duschrume, großzîgige Toilettenanlagen, Sanitreinrichtungen, gehobener Standard; – 1–2 BderA) B) C); – je Zimmer ein Duschbad mit WCJ) M) L); – je Raum ein Duschbad mit WC in guter AusstattungI); – Dîsenrohrberegnung, Toiletten und DuschanlagenP);

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Anlage 24

BewG: BewertungsG

einfach

III. Ausstattungsstandard mittel

IV.2

gehoben

Innenwandbekleidung der Nassrume

– §lfarbanstrich;

– Fliesensockel (1,50 m);

– Fliesen raumhoch, großformatige Fliesen, Naturstein, aufwendige Verlegung;

Bodenbelge

– Linoleum, PVC (jeweils untere Preiskl.), Holzdielen, Nadelfilz;

– PVC, Linoleum (jeweils mittlere Preiskl.), Teppich, Fliesen;

– Beton oder Asphaltbeton,oberflchenbehandelt, HolzdielenD) E);

– Estrich oder Gussasphalt auf Beton, Teppichbelag, PVC, beschichteter Estrich, GussasphaltD) E);

– RohbetonM);

– Estrich, GussasphaltD);

– großformatige Fliesen, Parkett, Betonwerkstein, Naturstein, aufwendige Verlegung; – FliesenH); – flchenstatische Fußbodenkonstruktion, Spezialteppich mit GummigranulatauflageD); – SchwingbodenE); – Estrich, GussasphaltM); – Tretschicht als Schîttung auf Tragschicht aus Schotter und Sand/ Lehm-ZwischenschichtP); Nassrume: – großformatige Fliesen, beschichtete Sonderfliesen

– Tretschicht als Schîttung auf gewachsenem BodenP); Nassrume: – PVC

– Verbundpflaster ohne UnterbauO); – Tretschicht als Schîttung auf Tragschicht aus LehmP); Nassrume: – Fliesen

Innentîren

– Fîllungstîren, Tîrbltter und Zargen gestrichen;

– Kunststoff-/Holztîrbltter, Stahlzargen;

– beschichtete oder furnierte Tîrbltter und Zargen, Tîrbltter mit Edelholzfurnier, bessere Ausfîhrung; Glasausschnitte, Glastîren; Holzzargen, massivere Ausfîhrung, Einbruchschutz, Automatiktîren, rollstuhlgerechte Bedienung, Stiltîren;

Heizung

– Einzelçfen, elektr. Speicherheizung, Boiler fîr Warmwasser; Lufterhitzer mit DirektbefeuerungD) E) F) G);

– Zentralheizung mit Radiatoren (Schwerkraftheizung); Fernheizung; Mehrraum-WarmluftKachelofen;

– keineP);

– Lufterhitzer mit Wrmetauscher mit zentraler KesselanlageI);

– Zentralheizung, Warmwasserbereitung zentral; Zentralheizung/ Pumpenheizung mit Flachheizkçrpern oder Fußbodenheizung;Sammelheizung mit separater Kesselanlage; Klima- oder Lîftungsanlage; Solaranlagen, aufwendige Heiztechnik; – Luftheizung mit Außenluft- und Umluftregelung, LuftqualittsregeltechnikD) E) F) G); – WW-Zentralheizung in Nebenrumen, LufterhitzerP);

Elektroinstallation

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– je Raum 1 Lichtauslass und 1–2 Steckdosen, Fernseh-/Radioanschluss, Installation auf Putz;

– je Raum 1–2 Lichtauslsse und 2–4 (bzw. 6I) Steckdosen, Blitzschutz, Installation unter Putz, informationstechnische Anlagen;

– einfache Leuchten in Halle und WCP);

– hochwertige Leuchten in Halle und WCP);

– je Raum mehrere Lichtauslsse und Steckdosen,informationstechnische Anlagen, Sicherheitseinrichtungen, Solaranlage, Fensterbankkanal mit EDV-Verkabelung, aufwendige Installation; – hochwertige Leuchten in Halle, WC, Reiterstîbchen und TribîneP);

809

IV


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 24

einfach Sonstige Einbauten

– GemeinschaftskîcheK);

III. Ausstattungsstandard mittel – Gemeinschaftseinrichtungen, EinbaukîchenL); – Balkon je Raum, Brandmelder, Sprinkler, zentrale Einrichtungen: z. B. Konferenzrume, Schwimmbad, Sauna, zustzl. RestaurantK);

– zentrale Einrichtungen, GastraumL);

IV – Kochmçglichkeit, SpîleN) O);

– SaunaD) E); – Solarien, Massagerume, Sauna, separates Kinderbecken, Imbiss, TherapierumeF); – Personenaufzug, Videoîberwachung, Rufanlagen, Brandmelder, Beschallung, Toilettenanlagen, Rauch- und Wrmeabzugsanlagen, mechanische Be- und EntlîftungsanlagenP); – TeekîcheN) O);

gehoben – Aufzugsanlage, Balkon je Raum, Pantry-KîcheL), FitnessraumL), zentrale EinrichtungenJ), GemeinschaftsrumeJ), Therapie- und GymnastikrumeJ); – Aufzugsanlage, Mîllschlucker, zentrale Einrichtungen: z. B. große Konferenzrume,Ballsle, Sondereinrichtungen, z. B. FriseurK); – Restaurant, große Saunaanlage, SolariumD) E); – Sprungbecken, Wellenbad, RestaurantF); – Personenaufzug, Videoîberwachung, Rufanlagen, Brandmelder, Beschallung, Toilettenanlagen, Rauch- und Wrmeabzugsanlagen, mechanische Be- und EntlîftungsanlagenD) F); – Einbaukîche, AufenthaltsraumN) O);

A

) Ein- und Zweifamilienhuser; B) Wohnungseigentum; C) Gemischt genutzte Grundstîcke; D) Tennishallen; E) Sporthallen (Turnhallen); F) Hallenbder; G) Kur- und Heilbder; H) Kauf- und Warenhuser, Einkaufsmrkte, Großmrkte, Lden, Ausstellungsgebude; I) Krankenhuser; J ) Altenwohnheime; K) Hotels; L) Personal- und Schwesternwohnheime; M) Parkhuser und Tiefgaragen; N) Industriegebude, Werksttten; O) Lagergebude; P) Reitsporthallen

810

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Anlage 25

BewG: BewertungsG

IV.2

Anlage 25 (zu § 191 Abs. 2) Wertzahlen fîr Ein- und Zweifamilienhuser nach § 181 Abs. 1 Nr. 1 BewG und Wohnungseigentum nach § 181 Abs. 1 Nr. 3 BewG Vorlufiger Sachwert § 189 Abs. 3 bis

îber

50 000 EUR 100 000 EUR 150 000 EUR 200 000 EUR 300 000 EUR 400 000 EUR 500 000 EUR 500 000 EUR

Vorlufiger Sachwert § 189 Abs. 3 bis

îber

50 000 EUR 100 000 EUR 150 000 EUR 200 000 EUR 300 000 EUR 400 000 EUR 500 000 EUR 500 000 EUR

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Bodenrichtwert bis 15 EUR/m2

30 EUR/m2

50 EUR/m2

100 EUR/m2

150 EUR/m2

1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3

1,1 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4

1,1 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4

1,1 1,1 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0,5

1,1 1,1 1,1 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6

IV

Bodenrichtwert bis

îber

200 EUR/m2

300 EUR/m2

400 EUR/m2

500 EUR/m2

500 EUR/m2

1,2 1,1 1,1 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6

1,2 1,2 1,1 1,1 1,0 0,9 0,8 0,7

1,3 1,2 1,1 1,1 1,0 1,0 0,9 0,8

1,3 1,3 1,2 1,2 1,1 1,0 0,9 0,8

1,4 1,3 1,3 1,2 1,2 1,1 1,0 0,9

811


IV.2

BewG: BewertungsG

Anlage 25

Wertzahlen fîr Teileigentum, Geschftsgrundstîcke, gemischt genutzte Grundstîcke und sonstige bebaute Grundstîcke nach § 181 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 BewG Vorlufiger Sachwert § 189 Abs. 3 bis

500 000 EUR 3 000 000 EUR

0,9 0,8

îber

3 000 000 EUR

0,7

IV

812

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Anlage 26

BewG: BewertungsG

IV.2

Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) Abzinsungsfaktoren Restlaufzeit des Erbbaurechts bzw. des Nutzungsrechts (in Jahren)

Zinssatz 3%

3,5 %

4%

4,5 %

5%

5,5 %

6%

6,5 %

7%

7,5 %

8%

1

0,9709

0,9662

0,9615

0,9569

0,9524

0,9479

0,9434

0,9390

0,9346

0,9302

0,9259

2

0,9426

0,9335

0,9246

0,9157

0,9070

0,8985

0,8900

0,8817

0,8734

0,8653

0,8573

3

0,9151

0,9019

0,8890

0,8763

0,8638

0,8516

0,8396

0,8278

0,8163

0,8050

0,7938

4

0,8885

0,8714

0,8548

0,8386

0,8227

0,8072

0,7921

0,7773

0,7629

0,7488

0,7350

5

0,8626

0,8420

0,8219

0,8025

0,7835

0,7651

0,7473

0,7299

0,7130

0,6966

0,6806

6

0,8375

0,8135

0,7903

0,7679

0,7462

0,7252

0,7050

0,6853

0,6663

0,6480

0,6302

7

0,8131

0,7860

0,7599

0,7348

0,7107

0,6874

0,6651

0,6435

0,6227

0,6028

0,5835

8

0,7894

0,7594

0,7307

0,7032

0,6768

0,6516

0,6274

0,6042

0,5820

0,5607

0,5403

9

0,7664

0,7337

0,7026

0,6729

0,6446

0,6176

0,5919

0,5674

0,5439

0,5216

0,5002

10

0,7441

0,7089

0,6756

0,6439

0,6139

0,5854

0,5584

0,5327

0,5083

0,4852

0,4632

11

0,7224

0,6849

0,6496

0,6162

0,5847

0,5549

0,5268

0,5002

0,4751

0,4513

0,4289

12

0,7014

0,6618

0,6246

0,5897

0,5568

0,5260

0,4970

0,4697

0,4440

0,4199

0,3971

13

0,6810

0,6394

0,6006

0,5643

0,5303

0,4986

0,4688

0,4410

0,4150

0,3906

0,3677

14

0,6611

0,6178

0,5775

0,5400

0,5051

0,4726

0,4423

0,4141

0,3878

0,3633

0,3405

15

0,6419

0,5969

0,5553

0,5167

0,4810

0,4479

0,4173

0,3888

0,3624

0,3380

0,3152

16

0,6232

0,5767

0,5339

0,4945

0,4581

0,4246

0,3936

0,3651

0,3387

0,3144

0,2919

17

0,6050

0,5572

0,5134

0,4732

0,4363

0,4024

0,3714

0,3428

0,3166

0,2925

0,2703

18

0,5874

0,5384

0,4936

0,4528

0,4155

0,3815

0,3503

0,3219

0,2959

0,2720

0,2502

19

0,5703

0,5202

0,4746

0,4333

0,3957

0,3616

0,3305

0,3022

0,2765

0,2531

0,2317

20

0,5537

0,5026

0,4564

0,4146

0,3769

0,3427

0,3118

0,2838

0,2584

0,2354

0,2145

21

0,5375

0,4856

0,4388

0,3968

0,3589

0,3249

0,2942

0,2665

0,2415

0,2190

0,1987

22

0,5219

0,4692

0,4220

0,3797

0,3418

0,3079

0,2775

0,2502

0,2257

0,2037

0,1839

23

0,5067

0,4533

0,4057

0,3634

0,3256

0,2919

0,2618

0,2349

0,2109

0,1895

0,1703

24

0,4919

0,4380

0,3901

0,3477

0,3101

0,2767

0,2470

0,2206

0,1971

0,1763

0,1577

25

0,4776

0,4231

0,3751

0,3327

0,2953

0,2622

0,2330

0,2071

0,1842

0,1640

0,1460

26

0,4637

0,4088

0,3607

0,3184

0,2812

0,2486

0,2198

0,1945

0,1722

0,1525

0,1352

27

0,4502

0,3950

0,3468

0,3047

0,2678

0,2356

0,2074

0,1826

0,1609

0,1419

0,1252

28

0,4371

0,3817

0,3335

0,2916

0,2551

0,2233

0,1956

0,1715

0,1504

0,1320

0,1159

29

0,4243

0,3687

0,3207

0,2790

0,2429

0,2117

0,1846

0,1610

0,1406

0,1228

0,1073

30

0,4120

0,3563

0,3083

0,2670

0,2314

0,2006

0,1741

0,1512

0,1314

0,1142

0,0994

31

0,4000

0,3442

0,2965

0,2555

0,2204

0,1902

0,1643

0,1420

0,1228

0,1063

0,0920

32

0,3883

0,3326

0,2851

0,2445

0,2099

0,1803

0,1550

0,1333

0,1147

0,0988

0,0852

33

0,3770

0,3213

0,2741

0,2340

0,1999

0,1709

0,1462

0,1252

0,1072

0,0919

0,0789

34

0,3660

0,3105

0,2636

0,2239

0,1904

0,1620

0,1379

0,1175

0,1002

0,0855

0,0730

35

0,3554

0,3000

0,2534

0,2143

0,1813

0,1535

0,1301

0,1103

0,0937

0,0796

0,0676

36

0,3450

0,2898

0,2437

0,2050

0,1727

0,1455

0,1227

0,1036

0,0875

0,0740

0,0626

37

0,3350

0,2800

0,2343

0,1962

0,1644

0,1379

0,1158

0,0973

0,0818

0,0688

0,0580

38

0,3252

0,2706

0,2253

0,1878

0,1566

0,1307

0,1092

0,0914

0,0765

0,0640

0,0537

39

0,3158

0,2614

0,2166

0,1797

0,1491

0,1239

0,1031

0,0858

0,0715

0,0596

0,0497

40

0,3066

0,2526

0,2083

0,1719

0,1420

0,1175

0,0972

0,0805

0,0668

0,0554

0,0460

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813

IV


IV.2

BewG: BewertungsG

Restlaufzeit des Erbbaurechts bzw. des Nutzungsrechts (in Jahren)

IV

814

Anlage 26 Zinssatz

3%

3,5 %

4%

4,5 %

5%

5,5 %

6%

6,5 %

7%

7,5 %

8%

41

0,2976

0,2440

0,2003

0,1645

0,1353

0,1113

0,0917

0,0756

0,0624

0,0516

0,0426

42

0,2890

0,2358

0,1926

0,1574

0,1288

0,1055

0,0865

0,0710

0,0583

0,0480

0,0395

43

0,2805

0,2278

0,1852

0,1507

0,1227

0,1000

0,0816

0,0667

0,0545

0,0446

0,0365

44

0,2724

0,2201

0,1780

0,1442

0,1169

0,0948

0,0770

0,0626

0,0509

0,0415

0,0338

45

0,2644

0,2127

0,1712

0,1380

0,1113

0,0899

0,0727

0,0588

0,0476

0,0386

0,0313

46

0,2567

0,2055

0,1646

0,1320

0,1060

0,0852

0,0685

0,0552

0,0445

0,0359

0,0290

47

0,2493

0,1985

0,1583

0,1263

0,1009

0,0807

0,0647

0,0518

0,0416

0,0334

0,0269

48

0,2420

0,1918

0,1522

0,1209

0,0961

0,0765

0,0610

0,0487

0,0389

0,0311

0,0249

49

0,2350

0,1853

0,1463

0,1157

0,0916

0,0725

0,0575

0,0457

0,0363

0,0289

0,0230

50

0,2281

0,1791

0,1407

0,1107

0,0872

0,0688

0,0543

0,0429

0,0339

0,0269

0,0213

51

0,2215

0,1730

0,1353

0,1059

0,0831

0,0652

0,0512

0,0403

0,0317

0,0250

0,0197

52

0,2150

0,1671

0,1301

0,1014

0,0791

0,0618

0,0483

0,0378

0,0297

0,0233

0,0183

53

0,2088

0,1615

0,1251

0,0970

0,0753

0,0586

0,0456

0,0355

0,0277

0,0216

0,0169

54

0,2027

0,1560

0,1203

0,0928

0,0717

0,0555

0,0430

0,0334

0,0259

0,0201

0,0157

55

0,1968

0,1508

0,1157

0,0888

0,0683

0,0526

0,0406

0,0313

0,0242

0,0187

0,0145

56

0,1910

0,1457

0,1112

0,0850

0,0651

0,0499

0,0383

0,0294

0,0226

0,0174

0,0134

57

0,1855

0,1407

0,1069

0,0814

0,0620

0,0473

0,0361

0,0276

0,0211

0,0162

0,0124

58

0,1801

0,1360

0,1028

0,0778

0,0590

0,0448

0,0341

0,0259

0,0198

0,0151

0,0115

59

0,1748

0,1314

0,0989

0,0745

0,0562

0,0425

0,0321

0,0243

0,0185

0,0140

0,0107

61

0,1648

0,1226

0,0914

0,0682

0,0510

0,0382

0,0286

0,0215

0,0161

0,0121

0,0091

62

0,1600

0,1185

0,0879

0,0653

0,0486

0,0362

0,0270

0,0202

0,0151

0,0113

0,0085

63

0,1553

0,1145

0,0845

0,0625

0,0462

0,0343

0,0255

0,0189

0,0141

0,0105

0,0078

64

0,1508

0,1106

0,0813

0,0598

0,0440

0,0325

0,0240

0,0178

0,0132

0,0098

0,0073

65

0,1464

0,1069

0,0781

0,0572

0,0419

0,0308

0,0227

0,0167

0,0123

0,0091

0,0067

66

0,1421

0,1033

0,0751

0,0547

0,0399

0,0292

0,0214

0,0157

0,0115

0,0085

0,0062

67

0,1380

0,0998

0,0722

0,0524

0,0380

0,0277

0,0202

0,0147

0,0107

0,0079

0,0058

68

0,1340

0,0964

0,0695

0,0501

0,0362

0,0262

0,0190

0,0138

0,0100

0,0073

0,0053

69

0,1301

0,0931

0,0668

0,0480

0,0345

0,0249

0,0179

0,0130

0,0094

0,0068

0,0049

70

0,1263

0,0900

0,0642

0,0459

0,0329

0,0236

0,0169

0,0122

0,0088

0,0063

0,0046

71

0,1226

0,0869

0,0617

0,0439

0,0313

0,0223

0,0160

0,0114

0,0082

0,0059

0,0042

72

0,1190

0,0840

0,0594

0,0420

0,0298

0,0212

0,0151

0,0107

0,0077

0,0055

0,0039

73

0,1156

0,0812

0,0571

0,0402

0,0284

0,0201

0,0142

0,0101

0,0072

0,0051

0,0036

74

0,1122

0,0784

0,0549

0,0385

0,0270

0,0190

0,0134

0,0095

0,0067

0,0047

0,0034

75

0,1089

0,0758

0,0528

0,0368

0,0258

0,0180

0,0126

0,0089

0,0063

0,0044

0,0031

76

0,1058

0,0732

0,0508

0,0353

0,0245

0,0171

0,0119

0,0083

0,0058

0,0041

0,0029

77

0,1027

0,0707

0,0488

0,0337

0,0234

0,0162

0,0113

0,0078

0,0055

0,0038

0,0027

78

0,0997

0,0683

0,0469

0,0323

0,0222

0,0154

0,0106

0,0074

0,0051

0,0035

0,0025

79

0,0968

0,0660

0,0451

0,0309

0,0212

0,0146

0,0100

0,0069

0,0048

0,0033

0,0023

80

0,0940

0,0638

0,0434

0,0296

0,0202

0,0138

0,0095

0,0065

0,0045

0,0031

0,0021

81

0,0912

0,0616

0,0417

0,0283

0,0192

0,0131

0,0089

0,0061

0,0042

0,0029

0,0020

82

0,0886

0,0596

0,0401

0,0271

0,0183

0,0124

0,0084

0,0057

0,0039

0,0027

0,0018

83

0,0860

0,0575

0,0386

0,0259

0,0174

0,0118

0,0079

0,0054

0,0036

0,0025

0,0017

84

0,0835

0,0556

0,0371

0,0248

0,0166

0,0111

0,0075

0,0050

0,0034

0,0023

0,0016

85

0,0811

0,0537

0,0357

0,0237

0,0158

0,0106

0,0071

0,0047

0,0032

0,0021

0,0014

86

0,0787

0,0519

0,0343

0,0227

0,0151

0,0100

0,0067

0,0044

0,0030

0,0020

0,0013

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Inhaltsîbersicht

V

Gerichtsordnung

V.1 Finanzgerichtsordnung (FGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818

V

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817


V.1

FGO: Finanzgerichtsordnung

Inhaltsîbersicht

Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mrz 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 S. 679) Zuletzt gendert durch Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur ønderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) I n h a lt s î b e r si ch t

V

Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte §1 (Finanzgerichtsbarkeit) §2 (Stufengliederung) §3 (Gesetzliche Organisationsakte) §4 (Gerichtsverfassungsgesetz) §5 (Besetzung) §6 (Entscheidung durch Einzelrichter) §§ 7 bis 9 (weggefallen) § 10 (Besetzung des Bundesfinanzhofs) § 11 (Großer Senat) § 12 (Geschftsstelle) § 13 (Rechts- und Amtshilfe)

§ 14 § 15

§ 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 818

Abschnitt II Richter (Ernennung der Richter) (Richter auf Probe oder kraft Auftrags) Abschnitt III Ehrenamtliche Richter (Mitwirkung bei mîndlicher Verhandlung) (Voraussetzungen der Ernennung) (Ausschluss vom Richteramt) (Verbot der Berufung) (Ablehnung) (Entbindung vom Amt) (Wahl der Richter) (Wahlausschuss)

§ 24 § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 30

(Anzahl der Richter) (Vorschlagsliste) (Wahl durch Ausschuss) (Reihenfolge der Heranziehung) (weggefallen) (Entschdigung) (Ausbleiben des Richters)

§ 31 § 32

Abschnitt IV Gerichtsverwaltung (Dienstaufsicht) (Beschrnkung auf Rechtsprechung) Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zustndigkeit

§ 33 § 34

§ 35 § 36 § 37

§ 38 § 39

Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg (Finanzrechtsweg) (weggefallen) Unterabschnitt 2 Sachliche Zustndigkeit (Zustndigkeit des Finanzgerichts) (Zustndigkeit des Bundesfinanzhofs) (weggefallen) Unterabschnitt 3 §rtliche Zustndigkeit (§rtliche Zustndigkeit) (Bestimmung durch den Bundesfinanzhof) www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht Zweiter Teil Verfahren

§ 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 50

§ 51 § 52

Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) (Feststellungsklage) (Klage gegen ønderungs- und Folgebescheide) (Klagenhufung) (Vorverfahren) (Zulssigkeit ohne Vorverfahren) (Unttigkeitsklage) (Klagefrist der Anfechtungsklage) (Klagebefugnis) (weggefallen) (Verzicht auf Klageerhebung) Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften (Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen) (§ffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung)

§ 52a § 52b § 53 (Zustellungen) § 54 (Beginn der Frist) § 55 (Beginn der Frist bei Anfechtungsklagen) § 56 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) § 57 (Verfahrensbeteiligte) § 58 (Prozessfhigkeit) § 59 (Streitgenossenschaft) § 60 (Beiladung) § 60a (Beiladung von mehr als fînfzig Personen) § 61 (weggefallen) § 62 (Prozessvertretung) www.WALHALLA.de


V.1

Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug § 63 (Beklagter) § 64 (Form der Klage) § 65 (Notwendige Bestandteile der Klage) § 66 (Rechtshngigkeit) § 67 (Klagenderung) § 68 (ønderung des Streitgegenstands) § 69 (Aussetzung und Hemmung der Vollziehung) § 70 (Sachliche und çrtliche Zustndigkeit) § 71 (Zustellung der Klageschrift) § 72 (Klagerîcknahme) § 73 (Verbindung und Trennung von Verfahren) § 74 (Aussetzung der Verhandlung) § 75 (Mitteilung der Besteuerungsunterlagen) § 76 (Amtsermittlung) § 77 (Vorbereitung der mîndlichen Verhandlung) § 78 (Recht auf Akteneinsicht) § 79 (Beschleunigung des Verfahrens) § 79a (Entscheidungen des Vorsitzenden) § 79b (Fristsetzungen) § 80 (Anordnung des persçnlichen Erscheinens) § 81 (Beweiserhebung) § 82 (Vorschriften fîr die Beweisaufnahme) § 83 (Beweistermine) § 84 (Zeugnisverweigerungsrecht) § 85 (Heranziehung von Schriftstîcken und Geschftsbîchern) § 86 (Amtshilfe) § 87 (Zeugnis durch Behçrden, juristische Personen usw.) § 88 (Ablehnung von Sachverstndigen) § 89 (Erzwingung der Urkundenvorlage) § 90 (Mîndlichkeit) § 90a (Entscheidung durch Gerichtsbescheid) § 91 (Ladung zur mîndlichen Verhandlung) 819

V


V.1


§ 91a (Mîndliche Verhandlung an einem anderen Ort) § 92 (Erçffnung der Verhandlung) § 93 (Erçrterung der Streitsache) § 93a (Vernehmung an einem anderen Ort) § 94 (Verhandlungsniederschrift) § 94a (Bestimmung des Verfahrens nach billigem Ermessen)

V

Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen § 95 (Entscheidung durch Urteil) § 96 (Freie Beweiswîrdigung) § 97 (Zwischenurteil îber die Klagezulssigkeit) § 98 (Teilurteil) § 99 (Sonstige Zwischenurteile) § 100 (Urteil bei Anfechtungsklage) § 101 (Urteil bei Verpflichtungsklage) § 102 (berprîfung des Ermessens) § 103 (Erkennende Richter) § 104 (Urteilsverkîndung) § 105 (Schriftform des Urteils) § 106 (Gerichtsbescheide) § 107 (Berichtigung von offensichtlichen Unrichtigkeiten) § 108 (Berichtigung auf Antrag) § 109 (Nachtrgliche Ergnzung) § 110 (Bindungswirkung des Urteils) §§ 111 und 112 (weggefallen) § 113 (Beschlîsse) § 114 (Einstweilige Anordnung)

§ 115 § 116 § 117 § 118 § 119 § 120 820

Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision (Zulssigkeit der Revision) (Absolute Revisionsgrînde) (weggefallen) (Verletzung von Bundesrecht) (Begrîndetheit) (Form und Frist der Revision)

Inhaltsîbersicht § 121 (Verfahrensvorschriften) § 122 (Verfahrensbeteiligte) § 123 (Unzulssigkeit von Klagenderungen und Beiladungen) § 124 (Prîfungsumfang) § 125 (Rîcknahme der Revision) § 126 (Entscheidung des Bundesfinanzhofs) § 126a (Entscheidung îber eine unbegrîndete Revision) § 127 (Aufhebung und Zurîckweisung bei Gegenstandsnderung)

§ 128 § 129 § 130 § 131 § 132 § 133

§ 133a

Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhçrungsrîge (Rechtsbehelfe gegen Beschlîsse etc.) (Form und Frist der Beschwerde) (Abhilfe; Vorlage an den Bundesfinanzhof) (Aufschiebende Wirkung) (Entscheidung des Bundesfinanzhofs) (Anrufung des Gerichts gegen die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten) (Rîge)

Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens § 134 (Wiederaufnahme; Zivilprozessordnung) Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten § 135 (Kostengrundsatz) § 136 (Kostenteilung; Verursachung von Kosten) § 137 (Kostentragung bei Verschulden) § 138 (Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache) § 139 (Umfang der Kosten) §§ 140 und 141 (weggefallen) § 142 (Prozesskostenhilfe) www.WALHALLA.de


Inhaltsîbersicht § 143 (Kostenentscheidung durch Urteil oder Beschluss) § 144 (Kostenentscheidung bei Rîcknahme eines Rechtsbehelfs) § 145 (Keine isolierte Anfechtbarkeit) §§ 146 bis 148 (weggefallen) § 149 (Festsetzung durch den Urkundsbeamten)

§ 150 § 151 § 152 § 153 § 154

Abschnitt II Vollstreckung (Vollstreckung zugunsten des Fiskus) (Vollstreckung gegen den Fiskus) (Vollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus) (Vollstreckung ohne Vollstreckungsklausel) (Zwangsgeld gegen die Finanzbehçrde)

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V.1

Vierter Teil bergangs- und Schlussbestimmungen § 155 (Abwendbarkeit von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) § 156 (Anwendung des EGGVG) § 157 (Folgen einer Nichtigkeitserklrung) § 158 (Eidesleistung) § 159 (weggefallen) § 160 (Verfahrensregelung in besonderen Fllen) § 161 (Aufhebung von Vorschriften) §§ 162 bis 183 (weggefallen) § 184 (In-Kraft-Treten, berleitungsvorschriften)

821

V


V.1


Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte § 1 (Finanzgerichtsbarkeit) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch unabhngige, von den Verwaltungsbehçrden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeîbt. § 2 (Stufengliederung)

V

Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Lndern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte, im Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz in Mînchen. § 3 (Gesetzliche Organisationsakte) (1) Durch Gesetz werden angeordnet 1. die Errichtung und Aufhebung eines Finanzgerichts, 2. die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3. ønderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Finanzgericht fîr die Bezirke mehrerer Finanzgerichte, 5. die Errichtung einzelner Senate des Finanzgerichts an anderen Orten, 6. der bergang anhngiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zustndigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. (2) Mehrere Lnder kçnnen die Errichtung eines gemeinsamen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken îber die Landesgrenzen hinaus, auch fîr einzelne Sachgebiete, vereinbaren. § 4 (Gerichtsverfassungsgesetz) Fîr die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. 822

§§ 1– 6 § 5 (Besetzung) (1) Das Finanzgericht besteht aus dem Prsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. Von der Ernennung eines Vorsitzenden Richters kann abgesehen werden, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht. (2) Bei den Finanzgerichten werden Senate gebildet. Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen sind in besonderen Senaten zusammenzufassen. (3) Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlîssen außerhalb der mîndlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 90a) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. (4) Die Lnder kçnnen durch Gesetz die Mitwirkung von zwei ehrenamtlichen Richtern an den Entscheidungen des Einzelrichters vorsehen. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberîhrt. § 6 (Entscheidung durch Einzelrichter) (1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung îbertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatschlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundstzliche Bedeutung hat. (2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht îbertragen werden, wenn bereits vor dem Senat mîndlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist. (3) Der Einzelrichter kann nach Anhçrung der Beteiligten den Rechtsstreit auf den Senat zurîckîbertragen, wenn sich aus einer wesentlichen ønderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundstzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatschlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute bertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. (4) Beschlîsse nach den Abstzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene www.WALHALLA.de


§§ 7 – 16 bertragung kann die Revision nicht gestîtzt werden. §§ 7 bis 9 (weggefallen) § 10 (Besetzung des Bundesfinanzhofs) (1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Prsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemß. (3) Die Senate des Bundesfinanzhofs entscheiden in der Besetzung von fînf Richtern, bei Beschlîssen außerhalb der mîndlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern. § 11 (Großer Senat) (1) Bei dem Bundesfinanzhof wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will. (3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulssig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklrt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhlt. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer ønderung des Geschftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschftsverteilungsplan fîr den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zustndig wre. ber die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluss in der fîr Urteile erforderlichen Besetzung. (4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundstzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. (5) Der Große Senat besteht aus dem Prsidenten und je einem Richter der Senate, in www.WALHALLA.de


V.1

denen der Prsident nicht den Vorsitz fîhrt. Bei einer Verhinderung des Prsidenten tritt ein Richter aus dem Senat, dem er angehçrt, an seine Stelle. (6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Prsidium fîr ein Geschftsjahr bestellt. Den Vorsitz im Großen Senat fîhrt der Prsident, bei Verhinderung das dienstlteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. (7) Der Große Senat entscheidet nur îber die Rechtsfrage. Er kann ohne mîndliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache fîr den erkennenden Senat bindend. § 12 (Geschftsstelle) Bei jedem Gericht wird eine Geschftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt. § 13 (Rechts- und Amtshilfe) Alle Gerichte und Verwaltungsbehçrden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe. Abschnitt II Richter § 14 (Ernennung der Richter) (1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Richter des Bundesfinanzhofs mîssen das 35. Lebensjahr vollendet haben. § 15 (Richter auf Probe oder kraft Auftrags) Bei den Finanzgerichten kçnnen Richter auf Probe oder Richter kraft Auftrags verwendet werden. Abschnitt III Ehrenamtliche Richter § 16 (Mitwirkung bei mîndlicher Verhandlung) Der ehrenamtliche Richter wirkt bei der mîndlichen Verhandlung und der Urteilsfin823

V


V.1


dung mit gleichen Rechten wie der Richter mit. § 17 (Voraussetzungen der Ernennung) Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

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§ 18 (Ausschluss vom Richteramt) (1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fhigkeit zur Bekleidung çffentlicher ømter nicht besitzen oder wegen einer vorstzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen einer Steuer- oder Monopolstraftat verurteilt worden sind, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, fîr die das nach der Verurteilung geltende Gesetz nur noch Geldbuße androht, 2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fhigkeit zur Bekleidung çffentlicher ømter zur Folge haben kann, 3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Kçrperschaften des Landes besitzen. (2) Personen, die in Vermçgensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. § 19 (Verbot der Berufung) Zum ehrenamtlichen Richter kçnnen nicht berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europischen Parlaments, der gesetzgebenden Kçrperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, 3. Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Lnder, 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 5. Rechtsanwlte, Notare, Patentanwlte, Steuerberater, Vorstandsmitglieder von 824

§§ 17 – 21 Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind, ferner Steuerbevollmchtigte, Wirtschaftsprîfer, vereidigte Buchprîfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschftlich besorgen. § 20 (Ablehnung) (1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dîrfen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, 2. Schçffen und andere ehrenamtliche Richter, 3. Personen, die zwei Amtsperioden lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht ttig gewesen sind, 4. ørzte, Krankenpfleger, Hebammen, 5. Apothekenleiter, die kein pharmazeutisches Personal beschftigen, 6. Personen, die die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben. (2) In besonderen Hrtefllen kann außerdem auf Antrag von der bernahme des Amtes befreit werden. § 21 (Entbindung vom Amt) (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er 1. nach den §§ 17 bis 19 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder 2. einen Ablehnungsgrund nach § 20 Abs. 1 geltend macht oder 3. seine Amtspflichten grçblich verletzt hat oder 4. die zur Ausîbung seines Amtes erforderlichen geistigen oder kçrperlichen Fhigkeiten nicht mehr besitzt oder 5. seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt. (2) In besonderen Hrtefllen kann außerdem auf Antrag von der weiteren Ausîbung des Amtes entbunden werden. (3) Die Entscheidung trifft der vom Prsidium fîr jedes Geschftsjahr im Voraus bestimmte www.WALHALLA.de


§§ 22 – 27 Senat in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 1, 3 und 4 auf Antrag des Prsidenten des Finanzgerichts, in den Fllen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 und des Absatzes 2 auf Antrag des ehrenamtlichen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss nach Anhçrung des ehrenamtlichen Richters. (4) Absatz 3 gilt sinngemß in den Fllen des § 20 Abs. 2. (5) Auf Antrag des ehrenamtlichen Richters ist die Entscheidung nach Absatz 3 aufzuheben, wenn Anklage nach § 18 Nr. 2 erhoben war und der Angeschuldigte rechtskrftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen worden ist. § 22 (Wahl der Richter) Die ehrenamtlichen Richter werden fîr jedes Finanzgericht auf fînf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewhlt. § 23 (Wahlausschuss) (1) Bei jedem Finanzgericht wird ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt. (2) Der Ausschuss besteht aus dem Prsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzendem, einem durch die Oberfinanzdirektion zu bestimmenden Beamten der Landesfinanzverwaltung und sieben Vertrauensleuten, die die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtlicher Richter erfîllen. Die Vertrauensleute, ferner sieben Vertreter werden auf fînf Jahre vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss oder nach Maßgabe der Landesgesetze gewhlt. In den Fllen des § 3 Abs. 2 und bei Bestehen eines Finanzgerichts fîr die Bezirke mehrerer Oberfinanzdirektionen innerhalb eines Landes richtet sich die Zustndigkeit der Oberfinanzdirektion fîr die Bestellung des Beamten der Landesfinanzverwaltung sowie des Landes fîr die Wahl der Vertrauensleute nach dem Sitz des Finanzgerichts. Die Landesgesetzgebung kann in diesen Fllen vorsehen, dass jede beteiligte Oberfinanzdirektion einen Beamten der Finanzverwaltung in den Ausschuss entsendet und dass jedes beteiwww.WALHALLA.de


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ligte Land mindestens zwei Vertrauensleute bestellt. In Fllen, in denen ein Land nach § 2a Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes auf Mittelbehçrden verzichtet hat, ist fîr die Bestellung des Beamten der Landesfinanzverwaltung die oberste Landesbehçrde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes zustndig. (3) Der Ausschuss ist beschlussfhig, wenn wenigstens der Vorsitzende, ein Vertreter der Finanzverwaltung und drei Vertrauensleute anwesend sind. § 24 (Anzahl der Richter) Die fîr jedes Finanzgericht erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Prsidenten so bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu hçchstens zwçlf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. § 25 (Vorschlagsliste) Die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter wird in jedem fînften Jahr durch den Prsidenten des Finanzgerichts aufgestellt. Er soll zuvor die Berufsvertretungen hçren. In die Vorschlagsliste soll die doppelte Anzahl der nach § 24 zu whlenden ehrenamtlichen Richter aufgenommen werden. § 26 (Wahl durch Ausschuss) (1) Der Ausschuss whlt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter im Amt. § 27 (Reihenfolge der Heranziehung) (1) Das Prsidium des Finanzgerichts bestimmt vor Beginn des Geschftsjahres durch Aufstellung einer Liste die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind. Fîr jeden Senat ist eine Liste aufzustellen, die mindestens zwçlf Namen enthalten muss. (2) Fîr die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt 825

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werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nhe wohnen. § 28 (weggefallen) § 29 (Entschdigung) Der ehrenamtliche Richter und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschdigung nach dem Justizvergîtungs- und -entschdigungsgesetz.

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§ 30 (Ausbleiben des Richters) (1) Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich ohne genîgende Entschuldigung zu einer Sitzung nicht rechtzeitig einfindet oder der sich seinen Pflichten auf andere Weise entzieht, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Zugleich kçnnen ihm die durch sein Verhalten verursachten Kosten auferlegt werden. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Er kann sie bei nachtrglicher Entschuldigung ganz oder zum Teil aufheben. Abschnitt IV Gerichtsverwaltung § 31 (Dienstaufsicht) Der Prsident des Gerichts îbt die Dienstaufsicht îber die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus. § 32 (Beschrnkung auf Rechtsprechung) Dem Gericht dîrfen keine Verwaltungsgeschfte außerhalb der Gerichtsverwaltung îbertragen werden. Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zustndigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg § 33 (Finanzrechtsweg) (1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben 1. in çffentlich-rechtlichen Streitigkeiten îber Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bun826

§§ 28 – 35 des unterliegen und durch Bundesfinanzbehçrden oder Landesfinanzbehçrden verwaltet werden, 2. in çffentlich-rechtlichen Streitigkeiten îber die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehçrden oder Landesfinanzbehçrden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind, 3. in çffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten îber Angelegenheiten, die durch den Ersten Teil, den Zweiten und den Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils und den Ersten Abschnitt des Dritten Teils des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden, 4. in anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten çffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit fîr diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg erçffnet ist. (2) Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergîtungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehçrden zusammenhngenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehçrden zur Beachtung der Verbote und Beschrnkungen fîr den Warenverkehr îber die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung. § 34 (weggefallen) Unterabschnitt 2 Sachliche Zustndigkeit § 35 (Zustndigkeit des Finanzgerichts) Das Finanzgericht entscheidet im ersten Rechtszug îber alle Streitigkeiten, fîr die der Finanzrechtsweg gegeben ist. www.WALHALLA.de


§§ 36 – 40 § 36 (Zustndigkeit des Bundesfinanzhofs) Der Bundesfinanzhof entscheidet îber das Rechtsmittel 1. der Revision gegen Urteile des Finanzgerichts und gegen Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen, 2. der Beschwerde gegen andere Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters. § 37 (weggefallen) Unterabschnitt 3 §rtliche Zustndigkeit § 38 (§rtliche Zustndigkeit) (1) §rtlich zustndig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die Behçrde, gegen welche die Klage gerichtet ist, ihren Sitz hat. (2) Ist die in Absatz 1 bezeichnete Behçrde eine oberste Finanzbehçrde, so ist das Finanzgericht zustndig, in dessen Bezirk der Klger seinen Wohnsitz, seine Geschftsleitung oder seinen gewçhnlichen Aufenthalt hat; bei Zçllen, Verbrauchsteuern, und Monopolabgaben ist das Finanzgericht zustndig, in dessen Bezirk ein Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabe knîpft. Hat der Klger im Bezirk der obersten Finanzbehçrde keinen Wohnsitz, keine Geschftsleitung und keinen gewçhnlichen Aufenthalt, so findet Absatz 1 Anwendung. (3) Befindet sich der Sitz einer Finanzbehçrde außerhalb ihres Bezirks, so richtet sich die çrtliche Zustndigkeit abweichend von Absatz 1 nach der Lage des Bezirks. § 39 (Bestimmung durch den Bundesfinanzhof) (1) Das zustndige Finanzgericht wird durch den Bundesfinanzhof bestimmt, 1. wenn das an sich zustndige Finanzgericht in einem einzelnen Fall an der Ausîbung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatschlich verhindert ist, 2. wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches www.WALHALLA.de


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Finanzgericht fîr den Rechtsstreit zustndig ist, 3. wenn verschiedene Finanzgerichte sich rechtskrftig fîr zustndig erklrt haben, 4. wenn verschiedene Finanzgerichte, von denen eines fîr den Rechtsstreit zustndig ist, sich rechtskrftig fîr unzustndig erklrt haben, 5. wenn eine çrtliche Zustndigkeit nach § 38 nicht gegeben ist. (2) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befasste Finanzgericht kann den Bundesfinanzhof anrufen. Dieser kann ohne mîndliche Verhandlung entscheiden.

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Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht § 40 (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage) (1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fllen des § 100 Abs. 2 auch die ønderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulssig, wenn der Klger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. (3) Verwaltet eine Finanzbehçrde des Bundes oder eines Landes eine Abgabe ganz oder teilweise fîr andere Abgabenberechtigte, so kçnnen diese in den Fllen Klage erheben, in denen der Bund oder das Land die Abgabe oder einen Teil der Abgabe unmittelbar oder mittelbar schulden wîrde. 827


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§ 41 (Feststellungsklage) (1) Durch die Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Klger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). (2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Klger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder htte verfolgen kçnnen. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

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§ 42 (Klage gegen ønderungs- und Folgebescheide) Auf Grund der Abgabenordnung erlassene ønderungs- und Folgebescheide kçnnen nicht in weiterem Umfang angegriffen werden, als sie in dem außergerichtlichen Vorverfahren angefochten werden kçnnen. § 43 (Klagenhufung) Mehrere Klagebegehren kçnnen vom Klger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zustndig ist. § 44 (Vorverfahren) (1) In den Fllen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulssig, wenn das Vorverfahren îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprîngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat. § 45 (Zulssigkeit ohne Vorverfahren) (1) Die Klage ist ohne Vorverfahren zulssig, wenn die Behçrde, die îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenîber zustimmt. Hat von mehreren Berechtigten einer 828

§§ 41– 46 einen außergerichtlichen Rechtsbehelf eingelegt, ein anderer unmittelbar Klage erhoben, ist zunchst îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden. (2) Das Gericht kann eine Klage, die nach Absatz 1 ohne Vorverfahren erhoben worden ist, innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Akten der Behçrde bei Gericht, sptestens innerhalb von sechs Monaten nach Klagezustellung, durch Beschluss an die zustndige Behçrde zur Durchfîhrung des Vorverfahrens abgeben, wenn eine weitere Sachaufklrung notwendig ist, die nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlungen erfordert, und die Abgabe auch unter Berîcksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) Stimmt die Behçrde im Fall des Absatzes 1 nicht zu oder gibt das Gericht die Klage nach Absatz 2 ab, ist die Klage als außergerichtlicher Rechtsbehelf zu behandeln. (4) Die Klage ist außerdem ohne Vorverfahren zulssig, wenn die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht wird. § 46 (Unttigkeitsklage) (1) Ist îber einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 44 ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulssig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs erhoben werden, es sei denn, dass wegen besonderer Umstnde des Falles eine kîrzere Frist geboten ist. Das Gericht kann das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlngert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache als erledigt anzusehen. (2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt fîr die Flle sinngemß, in denen geltend gemacht wird, dass eine der in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgawww.WALHALLA.de


§§ 47 – 50 benordnung genannten Stellen îber einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. § 47 (Klagefrist der Anfechtungsklage) (1) Die Frist fîr die Erhebung der Anfechtungsklage betrgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fllen des § 45 und in den Fllen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt fîr die Verpflichtungsklage sinngemß, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist. (2) Die Frist fîr die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage bei der Behçrde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachtrglich fîr den Steuerfall zustndig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird. Die Behçrde hat die Klageschrift in diesem Fall unverzîglich dem Gericht zu îbermitteln. (3) Absatz 2 gilt sinngemß bei einer Klage, die sich gegen die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder gegen die Festsetzung eines Steuermessbetrages richtet, wenn sie bei der Stelle angebracht wird, die zur Erteilung des Steuerbescheides zustndig ist. § 48 (Klagebefugnis) (1) Gegen Bescheide îber die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen kçnnen Klage erheben: 1. zur Vertretung berufene Geschftsfîhrer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmchtigte im Sinne des Absatzes 2; 2. wenn Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen htte; www.WALHALLA.de


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3. auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden sind, ausgeschiedene Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen htte; 4. soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berîhrt wird; 5. soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persçnlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen îber die Frage berîhrt wird. (2) Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist der gemeinsame Empfangsbevollmchtigte im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung îber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663). Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmchtigten bestellt, ist klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 der nach § 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Abgabenordnung oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung îber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehçrde bestimmte Empfangsbevollmchtigte; dies gilt nicht fîr Feststellungsbeteiligte, die gegenîber der Finanzbehçrde der Klagebefugnis des Empfangsbevollmchtigten widersprechen. Die Stze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten sptestens bei Erlass der Einspruchsentscheidung îber die Klagebefugnis des Empfangsbevollmchtigten belehrt worden sind. § 49 (weggefallen) § 50 (Verzicht auf Klageerhebung) (1) Auf die Erhebung der Klage kann nach Erlass des Verwaltungsakts verzichtet werden. Der Verzicht kann auch bei Abgabe einer Steueranmeldung ausgesprochen werden, 829

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wenn er auf den Fall beschrnkt wird, dass die Steuer nicht abweichend von der Steueranmeldung festgesetzt wird. Eine trotz des Verzichts erhobene Klage ist unzulssig. (1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen fîr ein Verstndigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein kçnnen, kann auf die Erhebung der Klage insoweit verzichtet werden. Die Besteuerungsgrundlage, auf die sich der Verzicht beziehen soll, ist genau zu bezeichnen. (2) Der Verzicht ist gegenîber der zustndigen Behçrde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklren; er darf keine weiteren Erklrungen enthalten. Wird nachtrglich die Unwirksamkeit des Verzichts geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemß. Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften § 51 (Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen) (1) Fîr die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung. Gerichtspersonen kçnnen auch abgelehnt werden, wenn von ihrer Mitwirkung die Verletzung eines Geschfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden fîr die geschftliche Ttigkeit eines Beteiligten zu besorgen ist. (2) Von der Ausîbung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat. (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 der Zivilprozessordnung ist stets dann begrîndet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Kçrperschaft angehçrt oder angehçrt hat, deren Interessen durch das Verfahren berîhrt werden. § 52 (§ffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung) (1) Die §§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes îber die §ffentlichkeit, 830

§§ 51– 52a Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung gelten sinngemß. (2) Die §ffentlichkeit ist auch auszuschließen, wenn ein Beteiligter, der nicht Finanzbehçrde ist, es beantragt. (3) Bei der Abstimmung und Beratung dîrfen auch die zu ihrer steuerrechtlichen Ausbildung beschftigten Personen zugegen sein, soweit sie die Befhigung zum Richteramt besitzen und soweit der Vorsitzende ihre Anwesenheit gestattet. § 52a (1) Die Beteiligten kçnnen dem Gericht elektronische Dokumente îbermitteln, soweit dies fîr den jeweiligen Zustndigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. Die Rechtsverordnung bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch îbermittelt werden kçnnen, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind. Fîr Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstîck gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben. Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizitt und die Integritt des îbermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. Die Landesregierungen kçnnen die Ermchtigung auf die fîr die Finanzgerichtsbarkeit zustndigen obersten Landesbehçrden îbertragen. Die Zulassung der elektronischen bermittlung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschrnkt werden. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Art und Weise îbermittelt worden ist und wenn die fîr den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat. Die Vorschriften dieses Gesetzes îber die Beifîgung von Abschriften fîr die îbrigen Beteiligten finden keine Anwendung. Genîgt das Dokument nicht den Anwww.WALHALLA.de


§§ 52b – 55 forderungen, ist dies dem Absender unter Angabe der fîr das Gericht geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzîglich mitzuteilen. (3) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschftsstelle vorgeschrieben ist, genîgt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufîgen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen. § 52b (1) Die Prozessakten kçnnen elektronisch gefîhrt werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils fîr ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch gefîhrt werden. In der Rechtsverordnung sind die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen fîr die Bildung, Fîhrung und Verwahrung der elektronischen Akten festzulegen. Die Landesregierungen kçnnen die Ermchtigung auf die fîr die Finanzgerichtsbarkeit zustndigen obersten Landesbehçrden îbertragen. Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschrnkt werden. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Dokumente, die nicht der Form entsprechen, in der die Akte gefîhrt wird, sind in die entsprechende Form zu îbertragen und in dieser Form zur Akte zu nehmen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz 1 nichts anderes bestimmt. (3) Die Originaldokumente sind mindestens bis zum rechtskrftigen Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. (4) Ist ein in Papierform eingereichtes Dokument in ein elektronisches Dokument îbertragen worden, muss dieses den Vermerk enthalten, wann und durch wen die bertragung vorgenommen worden ist. Ist ein elektronisches Dokument in die Papierform îberwww.WALHALLA.de


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fîhrt worden, muss der Ausdruck den Vermerk enthalten, welches Ergebnis die Integrittsprîfung des Dokuments ausweist, wen die Signaturprîfung als Inhaber der Signatur ausweist und welchen Zeitpunkt die Signaturprîfung fîr die Anbringung der Signatur ausweist. (5) Dokumente, die nach Absatz 2 hergestellt sind, sind fîr das Verfahren zugrunde zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der bereinstimmung mit dem eingereichten Dokument zu zweifeln. § 53 (Zustellungen) (1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkîndung jedoch nur, wenn es ausdrîcklich vorgeschrieben ist. (2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. (3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmchtigten zu bestellen. Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unzustellbar zurîckkommt. § 54 (Beginn der Frist) (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder der Entscheidung oder mit dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntgabe als bewirkt gilt. (2) Fîr die Fristen gelten die Vorschriften des §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozessordnung. § 55 (Beginn der Frist bei Anfechtungsklagen) (1) Die Frist fîr einen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte îber den Rechtsbehelf, die Behçrde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. 831

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(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 54 Abs. 1 zulssig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge hçherer Gewalt unmçglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 56 Abs. 2 gilt fîr den Fall hçherer Gewalt sinngemß.

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§ 56 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) (1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewhren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versumung der Frist zur Begrîndung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde betrgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begrîndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren îber den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versumte Rechtsbehandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewhrt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge hçherer Gewalt unmçglich war. (4) ber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das îber die versumte Rechtshandlung zu befinden hat. (5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar. § 57 (Verfahrensbeteiligte) Beteiligte am Verfahren sind 1. der Klger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene, 4. die Behçrde, die dem Verfahren beigetreten ist (§ 122 Abs. 2). 832

§§ 56 – 60 § 58 (Prozessfhigkeit) (1) Fhig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. die nach dem bîrgerlichen Recht Geschftsfhigen, 2. die nach dem bîrgerlichen Recht in der Geschftsfhigkeit Beschrnkten, soweit sie durch Vorschriften des bîrgerlichen oder çffentlichen Rechts fîr den Gegenstand des Verfahrens als geschftsfhig anerkannt sind. (2) Fîr rechtsfhige und nichtrechtsfhige Personenvereinigungen, fîr Personen, die geschftsunfhig oder in der Geschftsfhigkeit beschrnkt sind, fîr alle Flle der Vermçgensverwaltung und fîr andere einer juristischen Person hnliche Gebilde, die als solche der Besteuerung unterliegen, sowie bei Wegfall eines Steuerpflichtigen handeln die nach dem bîrgerlichen Recht dazu befugten Personen. Die §§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten sinngemß. (3) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bîrgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschftsfhiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fhig, als er nach den Vorschriften des bîrgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des çffentlichen Rechts als handlungsfhig anerkannt ist. § 59 (Streitgenossenschaft) Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung îber die Streitgenossenschaft sind sinngemß anzuwenden. § 60 (Beiladung) (1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berîhrt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. Vor der Beiladung ist der Steuerpflichtige zu hçren, wenn er am Verfahren beteiligt ist. (2) Wird eine Abgabe fîr einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser www.WALHALLA.de


§§ 60a – 62 nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berîhrt werden. (3) Sind an dem streitigen Rechtsverhltnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenîber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Dies gilt nur fîr Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind. (4) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. (5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen kçnnen aufgefordert werden, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmchtigten zu benennen. (6) Der Beigeladene kann innerhalb der Antrge eines als Klger oder Beklagter Beteiligten selbstndig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachantrge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt. § 60a (Beiladung von mehr als fînfzig Personen) Kommt nach § 60 Abs. 3 die Beiladung von mehr als fînfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in Tageszeitungen verçffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zustzlich in einem von dem Gericht fîr Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit Verçffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger betragen. In der Verçffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abluft. Fîr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versumung der Frist gilt § 56 entsprechend. Das Gericht soll Persowww.WALHALLA.de


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nen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen. § 61 (weggefallen) § 62 (Prozessvertretung) (1) Die Beteiligten kçnnen vor dem Finanzgericht den Rechtsstreit selbst fîhren. (2) Die Beteiligten kçnnen sich durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmchtigten, Wirtschaftsprîfer oder vereidigten Buchprîfer als Bevollmchtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln. Darîber hinaus sind als Bevollmchtigte vor dem Finanzgericht vertretungsbefugt nur 1. Beschftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behçrden und juristische Personen des çffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfîllung ihrer çffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlîsse kçnnen sich auch durch Beschftigte anderer Behçrden oder juristischer Personen des çffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfîllung ihrer çffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlîsse vertreten lassen, 2. volljhrige Familienangehçrige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befhigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Ttigkeit steht, 3. Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3a des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, 4. landwirtschaftliche Buchstellen im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 8 des Steuerberatungsgesetzes, 5. Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes, 833

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6. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlîsse solcher Verbnde fîr ihre Mitglieder oder fîr andere Verbnde oder Zusammenschlîsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, 7. juristische Personen, deren Anteile smtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbnde oder Zusammenschlîsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchfîhrt, und wenn die Organisation fîr die Ttigkeit der Bevollmchtigten haftet. Bevollmchtigte, die keine natîrlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter. (3) Das Gericht weist Bevollmchtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurîck. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmchtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmchtigten sind bis zu seiner Zurîckweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmchtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhltnis sachgerecht darzustellen. (4) Vor dem Bundesfinanzhof mîssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmchtigte vertreten lassen. Dies gilt auch fîr Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. Als Bevollmchtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Behçrden und juristische Personen des çffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfîllung ihrer çffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlîsse kçnnen sich durch eigene Beschftigte mit Befhigung zum Richteramt oder durch Beschftigte mit Befhigung zum Richteramt anderer 834

§ 63 Behçrden oder juristischer Personen des çffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfîllung ihrer çffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlîsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe des Satzes 3 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten. (5) Richter dîrfen nicht als Bevollmchtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehçren. Ehrenamtliche Richter dîrfen, außer in den Fllen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkçrper auftreten, dem sie angehçren. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfîr kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berîcksichtigen, wenn nicht als Bevollmchtigter eine in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt. Ist ein Bevollmchtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. (7) In der Verhandlung kçnnen die Beteiligten mit Beistnden erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst fîhren kçnnen, als Bevollmchtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfîr nach den Umstnden des Einzelfalls ein Bedîrfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gelten als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird. Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug § 63 (Beklagter) (1) Die Klage ist gegen die Behçrde zu richten, www.WALHALLA.de


§§ 64 – 68 1. die den ursprînglichen Verwaltungsakt erlassen oder 2. die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder 3. der gegenîber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhltnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird. (2) Ist vor Erlass der Entscheidung îber den Einspruch eine andere als die ursprînglich zustndige Behçrde fîr den Steuerfall çrtlich zustndig geworden, so ist die Klage zu richten 1. gegen die Behçrde, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat, 2. wenn îber einen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist (§ 46), gegen die Behçrde, die im Zeitpunkt der Klageerhebung fîr den Steuerfall çrtlich zustndig ist. (3) Hat eine Behçrde, die auf Grund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist, fîr die zustndige Behçrde zu handeln, den ursprînglichen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt, so ist die Klage gegen die zustndige Behçrde zu richten. § 64 (Form der Klage) (1) Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle zu erheben. (2) Der Klage sollen Abschriften fîr die îbrigen Beteiligten beigefîgt werden; § 77 Abs. 2 gilt sinngemß. § 65 (Notwendige Bestandteile der Klage) (1) Die Klage muss den Klger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begrîndung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage soll die Urschrift oder eine Abwww.WALHALLA.de


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schrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefîgt werden. (2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zustndige Berufsrichter (Berichterstatter) den Klger zu der erforderlichen Ergnzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Klger fîr die Ergnzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Fîr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versumung der Frist gilt § 56 entsprechend. § 66 (Rechtshngigkeit) Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshngig. § 67 (Klagenderung) (1) Eine ønderung der Klage ist zulssig, wenn die îbrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die ønderung fîr sachdienlich hlt; § 68 bleibt unberîhrt. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die ønderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mîndlichen Verhandlung auf die genderte Klage eingelassen hat. (3) Die Entscheidung, dass eine ønderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen ist, ist nicht selbstndig anfechtbar. § 68 (ønderung des Streitgegenstands) Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gendert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Ein Einspruch gegen den neuen Verwaltungsakt ist insoweit ausgeschlossen. Die Finanzbehçrde hat dem Gericht, bei dem das Verfahren anhngig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts zu îbermitteln. Satz 1 gilt entsprechend, wenn 1. ein Verwaltungsakt nach § 129 der Abgabenordnung berichtigt wird oder 835

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2. ein Verwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsakts tritt. § 69 (Aussetzung und Hemmung der Vollziehung) (1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden fîr die darauf beruhenden Folgebescheide.

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(2) Die zustndige Finanzbehçrde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung fîr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch îberwiegende çffentliche Interessen gebotene Hrte zur Folge htte. Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhngig gemacht werden. Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheides ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheides auszusetzen. Der Erlass eines Folgebescheides bleibt zulssig. ber eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheides zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides die Sicherheitsleistung ausdrîcklich ausgeschlossen worden ist. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbetrge, um die anzurechnende Kçrperschaftssteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschrnkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nçtig erscheint. (3) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; Absatz 2 Satz 2 bis 6 und § 100 Abs. 2 Satz 2 gelten sinngemß. Der Antrag 836

§§ 69 – 70 kann schon vor Erhebung der Klage gestellt werden. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen. Abs. 2 Satz 8 gilt entsprechend. In dringenden Fllen kann der Vorsitzende entscheiden. (4) Der Antrag nach Absatz 3 ist nur zulssig, wenn die Behçrde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn 1. die Finanzbehçrde îber den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder 2. eine Vollstreckung droht. (5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung des Gewerbebetriebes oder der Berufsausîbung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. Die Behçrde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im çffentlichen Interesse fîr geboten hlt; sie hat das çffentliche Interesse schriftlich zu begrînden. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die hemmende Wirkung wiederherstellen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. In dringenden Fllen kann der Vorsitzende entscheiden. (6) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlîsse îber Antrge nach den Abstzen 3 und 5 Satz 3 jederzeit ndern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die ønderung oder Aufhebung wegen vernderter oder im ursprînglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstnde beantragen. (7) Lehnt die Behçrde die Aussetzung der Vollziehung ab, kann das Gericht nur nach den Abstzen 3 und 5 Satz 3 angerufen werden. § 70 (Sachliche und çrtliche Zustndigkeit) Fîr die sachliche und çrtliche Zustndigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfaswww.WALHALLA.de


§§ 71– 76 sungsgesetzes entsprechend. Beschlîsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar. § 71 (Zustellung der Klageschrift) (1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle zu ußern. Hierfîr kann eine Frist gesetzt werden. (2) Die beteiligte Finanzbehçrde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu îbermitteln. § 72 (Klagerîcknahme) (1) Der Klger kann seine Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurîcknehmen. Nach Schluss der mîndlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mîndliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rîcknahme nur mit Einwilligung des Beklagten mçglich. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerîcknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rîcknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen. (1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen fîr ein Verstndigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein kçnnen, kann die Klage hierauf begrenzt zurîckgenommen werden. § 50 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Rîcknahme hat bei Klagen, deren Erhebung an eine Frist gebunden ist, den Verlust der Klage zur Folge. Wird die Klage zurîckgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluss ein. Wird nachtrglich die Unwirksamkeit der Klagerîcknahme geltend gemacht, so gilt § 56 Abs. 3 sinngemß. www.WALHALLA.de


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§ 73 (Verbindung und Trennung von Verfahren) (1) Das Gericht kann durch Beschluss mehrere bei ihm anhngige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, dass mehrere in einem Verfahren zusammengefasste Klagegegenstnde in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. (2) Ist die Klage von jemanden erhoben, der wegen dieses Klagegegenstands nach § 60 Abs. 3 zu einem anderen Verfahren beizuladen wre, so wird die notwendige Beiladung des Klgers dadurch ersetzt, dass die beiden Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden. § 74 (Aussetzung der Verhandlung) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhltnisses abhngt, das den Gegenstand eines anderen anhngigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehçrde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehçrde auszusetzen sei. § 75 (Mitteilung der Besteuerungsunterlagen) Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn der Inhalt der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. § 76 (Amtsermittlung) (1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklrungen îber tatschliche Umstnde vollstndig und der Wahrheit gemß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklren. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97 Abs. 1 und 3, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemß. Das Ge837

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richt ist an das Vorbringen und an die Beweisantrge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Antrge gestellt, unklare Antrge erlutert, ungenîgende tatschliche Angaben ergnzt, ferner alle fîr die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklrungen abgegeben werden. (3) Erklrungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehçrde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurîckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Die Verpflichtung der Finanzbehçrde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung), wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berîhrt. § 77 (Vorbereitung der mîndlichen Verhandlung) (1) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mîndlichen Verhandlung Schriftstze einreichen. Hierzu kann der Vorsitzende sie unter Fristsetzung auffordern. Den Schriftstzen sollen Abschriften fîr die îbrigen Beteiligten beigefîgt werden. Die Schriftstze sind den Beteiligten von Amts wegen zu îbermitteln. (2) Den Schriftstzen sind die Urkunden, auf die Bezug genommen wird, in Urschrift oder in Abschrift ganz oder im Auszug beizufîgen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genîgt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewhren. § 78 (Recht auf Akteneinsicht) (1) Die Beteiligten kçnnen die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. (2) Beteiligte kçnnen sich auf ihre Kosten durch die Geschftsstelle Ausfertigungen, Auszîge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann Bevollmchtigten, die zu den in § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 und 2 des Steuerberatungsge838

§§ 77 – 79 setzes bezeichneten natîrlichen Personen gehçren, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch îbermittelt werden. § 79a Abs. 4 gilt entsprechend. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch den Bevollmchtigten erfolgt. Fîr die bermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schîtzen. (3) Die Entwîrfe zu Urteilen, Beschlîssen und Verfîgungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Dokumente, die Abstimmungen oder Ordnungsstrafen des Gerichts betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt. § 79 (Beschleunigung des Verfahrens) (1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mîndlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit mçglichst in einer mîndlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere 1. die Beteiligten zur Erçrterung des Sachund Streitstandes und zur gîtlichen Beilegung des Rechtsstreits laden; 2. den Beteiligten die Ergnzung oder Erluterung ihrer vorbereitenden Schriftstze, die Vorlegung von Urkunden, die bermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenstnden aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklrung îber bestimmte klrungsbedîrftige Punkte setzen; 3. Auskînfte einholen; 4. die Vorlage von Urkunden oder die bermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen; 5. das persçnliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 80 gilt entsprechend; 6. Zeugen und Sachverstndige zur mîndlichen Verhandlung laden. www.WALHALLA.de


§§ 79a – 80 (2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemß zu wîrdigen vermag. § 79a (Entscheidungen des Vorsitzenden) (1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht, 1. îber die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens; 2. bei Zurîcknahme der Klage, auch îber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; 3. bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch îber einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; 4. îber den Streitwert; 5. îber Kosten; 6. îber die Beiladung. (2) Der Vorsitzende kann ohne mîndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mîndliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben. (3) Im Einverstndnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden. (4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden. § 79b (Fristsetzungen) (1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Klger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berîcksichtigung oder Nichtberîcksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fîhlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 65 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden. www.WALHALLA.de


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(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgngen 1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen, 2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen oder elektronische Dokumente zu îbermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist. (3) Das Gericht kann Erklrungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Abstzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurîckweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn 1. ihre Zulassung nach der freien berzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzçgern wîrde und 2. der Beteiligte die Versptung nicht genîgend entschuldigt und 3. der Beteiligte îber die Folgen einer Fristversumung belehrt worden ist. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand mçglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln. § 80 (Anordnung des persçnlichen Erscheinens) (1) Das Gericht kann das persçnliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Fîr den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds kçnnen wiederholt werden. (2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen. (3) Das Gericht kann einer beteiligten çffentlich-rechtlichen Kçrperschaft oder Behçrde aufgeben, zur mîndlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis 839

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îber die Vertretungsbefugnis versehen und îber die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist. § 81 (Beweiserhebung) (1) Das Gericht erhebt Beweis in der mîndlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverstndige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) Das Gericht kann in geeigneten Fllen schon vor der mîndlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

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§ 82 (Vorschriften fîr die Beweisaufnahme) Soweit §§ 83 bis 89 nicht abweichende Vorschriften enthalten, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 371, 372 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemß anzuwenden. § 83 (Beweistermine) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und kçnnen der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie kçnnen an Zeugen und Sachverstndige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. § 84 (Zeugnisverweigerungsrecht) (1) Fîr das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses und die Pflicht zur Belehrung îber das Zeugnisverweigerungsrecht gelten die §§ 101 bis 103 der Abgabenordnung sinngemß. (2) Wer als Angehçriger zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, kann die Ableistung des Eides verweigern. § 85 (Heranziehung von Schriftstîcken und Geschftsbîchern) Zeugen, die nicht aus dem Gedchtnis aussagen kçnnen, haben Dokumente und Geschftsbîcher, die ihnen zur Verfîgung ste840

§§ 81– 86 hen, einzusehen und, soweit nçtig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97 Abs. 1 und 3, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sinngemß. § 86 (Amtshilfe) (1) Behçrden sind zur Vorlage von Urkunden und Akten, zur bermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskînften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) geschîtzte Verhltnisse Dritter unbefugt offenbart werden. (2) Wenn das Bekanntwerden von Urkunden, elektronischer Dokumente oder Akten oder von Auskînften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten wîrde oder wenn die Vorgnge aus anderen Grînden als nach Absatz 1 nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden mîssen, kann die zustndige oberste Aufsichtsbehçrde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die bermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskînfte verweigern. (3) Auf Antrag eines Beteiligten stellt der Bundesfinanzhof in den Fllen der Abstze 1 und 2 ohne mîndliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der bermittlung elektronischer Dokumente oder die Verweigerung der Erteilung von Auskînften rechtmßig ist. Der Antrag ist bei dem fîr die Hauptsache zustndigen Gericht zu stellen. Auf Aufforderung des Bundesfinanzhofs hat die oberste Aufsichtsbehçrde die verweigerten Dokumente oder Akten vorzulegen oder zu îbermitteln oder ihm die verweigerten Auskînfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Kçnnen diese nicht eingehalten werden oder macht die zustndige oberste Aufsichtsbehçrde geltend, dass besondere Grînde der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes einer bergabe oder bermittlung der Dokumente oder der Akten an den Bundesfinanzhof entgegenstehen, wird die Vorlage nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Dokumente oder Akten dem Bundesfiwww.WALHALLA.de


§§ 87 – 91a nanzhof in von der obersten Aufsichtsbehçrde bestimmten Rumlichkeiten zur Verfîgung gestellt werden. Fîr die nach Satz 3 vorgelegten oder îbermittelten Dokumente oder Akten und fîr die gemß Satz 6 geltend gemachten besonderen Grînde gilt § 78 nicht. Die Mitglieder des Bundesfinanzhofs sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgrînde dîrfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Dokumente oder Akten und Auskînfte nicht erkennen lassen. Fîr das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. § 87 (Zeugnis durch Behçrden, juristische Personen usw.) Wenn von Behçrden, von Verbnden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht kommen, an den Vorstand oder an die Geschfts- oder Betriebsleitung zu richten. § 88 (Ablehnung von Sachverstndigen) Die Beteiligten kçnnen Sachverstndige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden fîr ihre geschftliche Ttigkeit zu befîrchten ist. § 89 (Erzwingung der Urkundenvorlage) Fîr die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemß. § 90 (Mîndlichkeit) (1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mîndlicher Verhandlung. Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, kçnnen ohne mîndliche Verhandlung ergehen. (2) Mit Einverstndnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mîndliche Verhandlung entscheiden. www.WALHALLA.de


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§ 90a (Entscheidung durch Gerichtsbescheid) (1) Das Gericht kann in geeigneten Fllen ohne mîndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. (2) Die Beteiligten kçnnen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides mîndliche Verhandlung beantragen. Hat das Finanzgericht in dem Gerichtsbescheid die Revision zugelassen, kçnnen sie auch Revision einlegen. Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mîndliche Verhandlung statt. (3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mîndliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen. (4) Wird mîndliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgrînde absehen, soweit es der Begrîndung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. § 91 (Ladung zur mîndlichen Verhandlung) (1) Sobald der Termin zur mîndlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fllen kann der Vorsitzende die Frist abkîrzen. (2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. (3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist. (4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. § 91a (Mîndliche Verhandlung an einem anderen Ort) (1) Den am Verfahren Beteiligten sowie ihren Bevollmchtigten und Beistnden kann auf Antrag gestattet werden, sich whrend einer mîndlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlun841

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gen vorzunehmen. Die mîndliche Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich die Beteiligten, Bevollmchtigten und Beistnde aufhalten, und in das Sitzungszimmer îbertragen. Eine Aufzeichnung findet nicht statt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend fîr Erçrterungstermine (§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1).

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§ 92 (Erçffnung der Verhandlung) (1) Der Vorsitzende erçffnet und leitet die mîndliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trgt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Antrge zu stellen und zu begrînden. § 93 (Erçrterung der Streitsache) (1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatschlich und rechtlich zu erçrtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. (3) Nach Erçrterung der Streitsache erklrt der Vorsitzende die mîndliche Verhandlung fîr geschlossen. Das Gericht kann die Wiedererçffnung beschließen. § 93a (Vernehmung an einem anderen Ort) (1) Im Einverstndnis mit den am Verfahren Beteiligten kann das Gericht anordnen, dass sich ein Zeuge oder ein Sachverstndiger whrend der Vernehmung an einem anderen Ort aufhlt. Die Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer îbertragen. Ist Beteiligten, Bevollmchtigten und Beistnden nach § 91a gestattet worden, sich an einem anderen Ort aufzuhalten, so wird die Aussage zeitgleich in Bild und Ton auch an diesen Ort îbertragen. Die Aussage soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge oder Sachverstndige in einer weiteren mîndlichen Verhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung 842

§§ 92 – 96 zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. (2) Die Aufzeichnung darf nur innerhalb des Verfahrens verwendet werden, fîr das sie gefertigt worden ist. Das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses nach § 84 ist hierbei zu wahren. § 78 Abs. 1 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Einsicht ausschließlich bei der Geschftsstelle erfolgt; Kopien werden nicht erteilt. Sobald die Aufzeichnung nicht mehr bençtigt wird, sptestens nach rechtskrftigem Abschluss des Verfahrens, ist sie zu lçschen. § 94 (Verhandlungsniederschrift) Fîr die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend. § 94a (Bestimmung des Verfahrens nach billigem Ermessen) Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, fînfhundert Euro nicht îbersteigt. Auf Antrag eines Beteiligten muss mîndlich verhandelt werden. Das Gericht entscheidet îber die Klage durch Urteil; § 76 îber den Untersuchungsgrundsatz und § 79a Abs. 2, § 90a îber den Gerichtsbescheid bleiben unberîhrt. Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen § 95 (Entscheidung durch Urteil) ber die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden. § 96 (Freie Beweiswîrdigung) (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen berzeugung; §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemß. Das Gericht darf îber das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Antrge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Grînde anzugeben, die fîr die richterliche berzeugung leitend gewesen sind. www.WALHALLA.de


§§ 97 – 100 (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestîtzt werden, zu denen die Beteiligten sich ußern konnten. § 97 (Zwischenurteil îber die Klagezulssigkeit) ber die Zulssigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. § 98 (Teilurteil) Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen. § 99 (Sonstige Zwischenurteile) (1) Ist in einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil îber den Grund vorab entscheiden. (2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil îber eine entscheidungserhebliche Sachoder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Klger oder der Beklagte widerspricht. § 100 (Urteil bei Anfechtungsklage) (1) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Klger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf; die Finanzbehçrde ist an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung zugrunde liegt, an die tatschliche so weit, als nicht neu bekannt werdende Tatsachen und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Finanzbehçrde die Vollziehung rîckgngig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulssig, wenn die Behçrde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurîcknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Klger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. www.WALHALLA.de


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(2) Begehrt der Klger die ønderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Hçhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die ønderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berîcksichtigten oder nicht berîcksichtigten tatschlichen oder rechtlichen Verhltnisse so bestimmen, dass die Behçrde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behçrde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzîglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem genderten Inhalt neu bekannt zu geben. (3) Hlt das Gericht eine weitere Sachaufklrung fîr erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und die Entscheidung îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berîcksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Satz 1 gilt nicht, soweit der Steuerpflichtige seiner Erklrungspflicht nicht nachgekommen ist und deshalb die Besteuerungsgrundlagen geschtzt worden sind. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, dass Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunchst nicht zurîckgewhrt werden mîssen. Der Beschluss kann jederzeit gendert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behçrde bei Gericht ergehen. (4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulssig. 843

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§§ 101– 105

§ 101 (Urteil bei Verpflichtungsklage)

(3) Entscheidet das Gericht ohne mîndliche Verhandlung, so wird die Verkîndung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Klger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehçrde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Klger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. § 102 (berprîfung des Ermessens)

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Soweit die Finanzbehçrde ermchtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prîft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens îberschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermchtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Finanzbehçrde kann ihre Ermessenserwgungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergnzen. § 103 (Erkennende Richter) Das Urteil kann nur von den Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefllt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben. § 104 (Urteilsverkîndung) (1) Das Urteil wird, wenn eine mîndliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mîndliche Verhandlung geschlossen wird, verkîndet, in besonderen Fllen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht îber zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil wird durch Verlesung der Formel verkîndet; es ist den Beteiligten zuzustellen. (2) Statt der Verkîndung ist die Zustellung des Urteils zulssig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mîndlichen Verhandlung der Geschftsstelle zu îbermitteln. 844

§ 105 (Schriftform des Urteils) (1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufîgen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht. (2) Das Urteil enthlt 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmchtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, 3. die Urteilsformel, 4. den Tatbestand, 5. die Entscheidungsgrînde, 6. die Rechtsmittelbelehrung. (3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Antrge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrngt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftstze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt. (4) Ein Urteil, das bei der Verkîndung noch nicht vollstndig abgefasst war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkîndung an gerechnet, vollstndig abgefasst der Geschftsstelle zu îbermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgrînde und Rechtsmittelbelehrung der Geschftsstelle zu îbermitteln. Tatbestand, Entscheidungsgrînde und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachtrglich niederzulegen, von den Richtern besonders www.WALHALLA.de


§§ 106 – 113 zu unterschreiben und der Geschftsstelle zu îbermitteln. (5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgrînde absehen, soweit es der Begrîndung des Verwaltungsakts oder der Entscheidung îber den außergerichtlichen Rechtsbehelf folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt. (6) Der Urkundsbeamte der Geschftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Fall des § 104 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkîndung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch gefîhrt, hat der Urkundsbeamte der Geschftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden. § 106 (Gerichtsbescheide) Die §§ 104 und 105 gelten fîr Gerichtsbescheide sinngemß. § 107 (Berichtigung von offensichtlichen Unrichtigkeiten) (1) Schreibfehler, Rechenfehler und hnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. (2) ber die Berichtigung kann ohne mîndliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden. § 108 (Berichtigung auf Antrag) (1) Enthlt der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. (2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausferwww.WALHALLA.de


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tigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden. § 109 (Nachtrgliche Ergnzung) (1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil îbergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachtrgliche Entscheidung zu ergnzen. (2) Die Entscheidung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Die mîndliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand. § 110 (Bindungswirkung des Urteils) (1) Rechtskrftige Urteile binden, soweit îber den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, 2. in den Fllen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter und 3. im Fall des § 60a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemß gestellt haben. Die gegen eine Finanzbehçrde ergangenen Urteile wirken auch gegenîber der çffentlichrechtlichen Kçrperschaft, der die beteiligte Finanzbehçrde angehçrt. (2) Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze îber die Rîcknahme, Widerruf, Aufhebung und ønderung von Verwaltungsakten sowie îber die Nachforderung von Steuern bleiben unberîhrt, soweit sich aus Absatz 1 Satz 1 nichts anderes ergibt. §§ 111 und 112 (weggefallen) § 113 (Beschlîsse) (1) Fîr Beschlîsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemß. (2) Beschlîsse sind zu begrînden, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden kçnnen oder îber einen Rechtsbehelf entschei845

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den. Beschlîsse îber die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5) und îber einstweilige Anordnungen (§ 114 Abs. 1), Beschlîsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138) sowie Beschlîsse, in denen ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurîckgewiesen wird (§ 142), sind stets zu begrînden. Beschlîsse, die îber ein Rechtsmittel entscheiden, bedîrfen keiner weiteren Begrîndung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Grînden der angefochtenen Entscheidung als unbegrîndet zurîckweist.

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§ 114 (Einstweilige Anordnung) (1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Vernderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden kçnnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorlufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhltnis zulssig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhltnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Grînden nçtig erscheint. (2) Fîr den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zustndig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs. In dringenden Fllen kann der Vorsitzende entscheiden. (3) Fîr den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemß. (4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. (5) Die Vorschriften der Abstze 1 bis 3 gelten nicht fîr die Flle des § 69.

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§§ 114 – 116 Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision § 115 (Zulssigkeit der Revision) (1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundstzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. (3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden. § 116 (Absolute Revisionsgrînde) (1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstndigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefîgt werden. (3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollstndigen Urteils zu begrînden. Die Begrîndung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begrîndung mîssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begrîndungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlngert werden. www.WALHALLA.de


§§ 117 – 120 (4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (5) Der Bundesfinanzhof entscheidet îber die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begrîndet werden; von einer Begrîndung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klrung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskrftig. (6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurîckverweisen. (7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdefîhrer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt fîr den Beschwerdefîhrer die Revisionsbegrîndungsfrist, fîr die îbrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegrîndungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen. § 117 (weggefallen) § 118 (Verletzung von Bundesrecht) (1) Die Revision kann nur darauf gestîtzt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht beruhe. Soweit im Fall des § 33 Abs. 1 Nr. 4 die Vorschriften dieses Unterabschnitts durch Landesgesetz fîr anwendbar erklrt werden, kann die Revision auch darauf gestîtzt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruhe. (2) Der Bundesfinanzhof ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatschlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Feststellungen zulswww.WALHALLA.de


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sige und begrîndete Revisionsgrînde vorgebracht sind. (3) Wird die Revision auf Verfahrensmngel gestîtzt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur îber die geltend gemachten Verfahrensmngel zu entscheiden. Im brigen ist der Bundesfinanzhof an die geltend gemachten Revisionsgrînde nicht gebunden. § 119 (Begrîndetheit) Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausîbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehçr versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozessfîhrung ausdrîcklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. das Urteil auf eine mîndliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften îber die §ffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. die Entscheidung nicht mit Grînden versehen ist. § 120 (Form und Frist der Revision) (1) Die Revision ist bei dem Bundesfinanzhof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstndigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils soll beigefîgt werden, sofern dies nicht schon nach § 116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung. (2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollstndigen Urteils zu begrînden; im Fall des § 116 Abs. 7 betrgt die Begrîndungsfrist fîr den Beschwerdefîhrer einen Monat nach Zustellung 847

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des Beschlusses îber die Zulassung der Revision. Die Begrîndung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlngert werden. (3) Die Begrîndung muss enthalten: 1. die Erklrung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt wird (Revisionsantrge); 2. die Angabe der Revisionsgrînde, und zwar: a) die bestimmte Bezeichnung der Umstnde, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt; b) soweit die Revision darauf gestîtzt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. § 121 (Verfahrensvorschriften) Fîr das Revisionsverfahren gelten die Vorschriften îber das Verfahren im ersten Rechtszug und die Vorschriften îber Urteile und andere Entscheidungen entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften îber die Revision nichts anderes ergibt. § 79a îber die Entscheidung durch den vorbereitenden Richter und § 94a îber das Verfahren nach billigem Ermessen sind nicht anzuwenden. Erklrungen und Beweismittel, die das Finanzgericht nach § 79b zu Recht zurîckgewiesen hat, bleiben auch im Revisionsverfahren ausgeschlossen. § 122 (Verfahrensbeteiligte) (1) Beteiligter am Verfahren îber die Revision ist, wer am Verfahren îber die Klage beteiligt war. (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit îber Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten. Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehçrden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit îber Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zustndigen obersten Landesbehçrde zu. Der Senat kann die zustndigen Stellen zum Bei848

§§ 121– 126 tritt auffordern. Mit ihrem Beitritt erlangt die Behçrde die Rechtsstellung eines Beteiligten. § 123 (Unzulssigkeit von Klagenderungen und Beiladungen) (1) Klagenderungen und Beiladungen sind im Revisionsverfahren unzulssig. Das gilt nicht fîr Beiladungen nach § 60 Abs. 3 Satz 1. (2) Ein Revisionsverfahren nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Beigeladener kann Verfahrensmngel nur innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Beiladungsbeschlusses rîgen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlngert werden. § 124 (Prîfungsumfang) (1) Der Bundesfinanzhof prîft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begrîndet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulssig. (2) Der Beurteilung der Revision unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind. § 125 (Rîcknahme der Revision) (1) Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurîckgenommen werden. Nach Schluss der mîndlichen Verhandlung, bei Verzicht auf die mîndliche Verhandlung und nach Ergehen eines Gerichtsbescheides ist die Rîcknahme nur mit Einwilligung des Revisionsbeklagten mçglich. (2) Die Zurîcknahme bewirkt den Verlust des eingelegten Rechtsmittels. § 126 (Entscheidung des Bundesfinanzhofs) (1) Ist die Revision unzulssig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss. (2) Ist die Revision unbegrîndet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurîck. (3) Ist die Revision begrîndet, so kann der Bundesfinanzhof 1. in der Sache selbst entscheiden oder www.WALHALLA.de


§§ 126a – 129 2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurîckverweisen. Der Bundesfinanzhof verweist den Rechtsstreit zurîck, wenn der in dem Revisionsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Beigeladene ein berechtigtes Interesse daran hat. (4) Ergeben die Entscheidungsgrînde zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Grînden als richtig dar, so ist die Revision zurîckzuweisen. (5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurîckverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen. (6) Die Entscheidung îber die Revision bedarf keiner Begrîndung, soweit der Bundesfinanzhof Rîgen von Verfahrensmngeln nicht fîr durchgreifend erachtet. Das gilt nicht fîr Rîgen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmngel geltend gemacht werden, fîr Rîgen, auf denen die Zulassung der Revision beruht. § 126a (Entscheidung îber eine unbegrîndete Revision) Der Bundesfinanzhof kann îber die Revision in der Besetzung von fînf Richtern durch Beschluss entscheiden, wenn er einstimmig die Revision fîr unbegrîndet und eine mîndliche Verhandlung nicht fîr erforderlich hlt. Die Beteiligten sind vorher zu hçren. Der Beschluss soll eine kurze Begrîndung enthalten; dabei sind die Voraussetzungen dieses Verfahrens festzustellen. § 126 Abs. 6 gilt entsprechend. § 127 (Aufhebung und Zurîckweisung bei Gegenstandsnderung) Ist whrend des Revisionsverfahrens ein neuer oder genderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurîckverweisen. www.WALHALLA.de


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Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhçrungsrîge § 128 (Rechtsbehelfe gegen Beschlîsse etc.) (1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Prozessleitende Verfîgungen, Aufklrungsanordnungen, Beschlîsse îber die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlîsse, Beschlîsse nach den §§ 91a und 93a, Beschlîsse îber die Ablehnung von Beweisantrgen, îber Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprîchen und îber die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverstndigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlîsse nach Klagerîcknahme sowie Beschlîsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe kçnnen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. (3) Gegen die Entscheidung îber die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und îber einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Fîr die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend. (4) In Streitigkeiten îber Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht fîr die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. § 129 (Form und Frist der Beschwerde) (1) Die Beschwerde ist beim Finanzgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. (2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bundesfinanzhof eingeht. 849

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§ 130 (Abhilfe; Vorlage an den Bundesfinanzhof) (1) Hlt das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde fîr begrîndet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzîglich dem Bundesfinanzhof vorzulegen. (2) Das Finanzgericht soll die Beteiligten von der Vorlage der Beschwerde in Kenntnis setzen.

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§ 131 (Aufschiebende Wirkung) (1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Finanzgericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. (2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberîhrt. § 132 (Entscheidung des Bundesfinanzhofs) ber die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzhof durch Beschluss. § 133 (Anrufung des Gerichts gegen die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten) (1) Gegen die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Finanzgerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle des Gerichts zu stellen. Die §§ 129 bis 131 gelten sinngemß. (2) Im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt Absatz 1 fîr Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschftsstelle sinngemß. 850

§§ 130 – 133a § 133a (Rîge) (1) Auf die Rîge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzufîhren, wenn 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehçr in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rîge nicht statt. (2) Die Rîge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehçrs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rîge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rîge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rîge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den îbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (4) Ist die Rîge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulssig zu verwerfen. Ist die Rîge unbegrîndet, weist das Gericht sie zurîck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begrîndet werden. (5) Ist die Rîge begrîndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortfîhrt, soweit dies aufgrund der Rîge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurîckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mîndlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mîndlichen Verhandlung der Zeitwww.WALHALLA.de


§§ 134 – 138


punkt, bis zu dem Schriftstze eingereicht werden kçnnen. Fîr den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (6) § 131 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens § 134 (Wiederaufnahme; Zivilprozessordnung) Ein rechtskrftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung wieder aufgenommen werden.

Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten § 135 (Kostengrundsatz) (1) Der unterliegende Beteiligte trgt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen kçnnen Kosten nur auferlegt werden, soweit er Antrge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat. (4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens kçnnen der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind. (5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden. § 136 (Kostenteilung; Verursachung von Kosten) (1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander www.WALHALLA.de

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aufzuheben oder verhltnismßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hlfte zur Last. Einem Beteiligten kçnnen die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurîcknimmt, hat die Kosten zu tragen. (3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last. § 137 (Kostentragung bei Verschulden) Einem Beteiligten kçnnen die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er frîher htte geltend machen oder beweisen kçnnen und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, kçnnen diesem auferlegt werden. Berîcksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3 Erklrungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmßig zurîckgewiesen wurden, sind dem Klger insoweit die Kosten aufzuerlegen. § 138 (Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache) (1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen îber die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berîcksichtigen. (2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rîcknahme oder ønderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Unttigkeitsklage gemß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behçrde aufzuerlegen. § 137 gilt sinngemß. (3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledi851

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gungserklrung des Klgers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklrung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist. § 139 (Umfang der Kosten) (1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebîhren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich des Vorverfahrens. (2) Die Aufwendungen der Finanzbehçrden sind nicht zu erstatten.

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(3) Gesetzlich vorgesehene Gebîhren und Auslagen eines Bevollmchtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschftsmßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfhig. Aufwendungen fîr einen Bevollmchtigten oder Beistand, fîr den Gebîhren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, kçnnen bis zur Hçhe der gesetzlichen Gebîhren und Auslagen der Rechtsanwlte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebîhren und Auslagen erstattungsfhig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmchtigten oder Beistands fîr das Vorverfahren fîr notwendig erklrt. Steht der Bevollmchtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhltnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebîhren nicht erstattet. (4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfhig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. §§ 140 und 141 (weggefallen) § 142 (Prozesskostenhilfe)

§§ 139 – 149 § 143 (Kostenentscheidung durch Urteil oder Beschluss) (1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluss îber die Kosten zu entscheiden. (2) Wird eine Sache vom Bundesfinanzhof an das Finanzgericht zurîckverwiesen, so kann diesem die Entscheidung îber die Kosten des Verfahrens îbertragen werden. § 144 (Kostenentscheidung bei Rîcknahme eines Rechtsbehelfs) Ist ein Rechtsbehelf seinem vollen Umfang nach zurîckgenommen worden, so wird îber die Kosten des Verfahrens nur entschieden, wenn ein Beteiligter Kostenerstattung beantragt. § 145 (Keine isolierte Anfechtbarkeit) Die Anfechtung der Entscheidung îber die Kosten ist unzulssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. §§ 146 bis 148 (weggefallen) § 149 (Festsetzung durch den Urkundsbeamten) (1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. (2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist fîr die Einlegung betrgt zwei Wochen. ber die Zulssigkeit der Erinnerung sind die Beteiligten zu belehren. (3) Der Vorsitzende des Gerichts oder das Gericht kçnnen anordnen, dass die Vollstreckung einstweilen auszusetzen ist. (4) ber die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung îber die Prozesskostenhilfe gelten sinngemß. (2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater beigeordnet werden. 852

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§§ 150 – 154

FGO: Finanzgerichtsordnung Abschnitt II Vollstreckung

§ 150 (Vollstreckung zugunsten des Fiskus) Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Kçrperschaft, Anstalt oder Stiftung des çffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Vollstreckungsbehçrden sind die Finanzmter und Hauptzollmter. Fîr die Vollstreckung gilt § 69 sinngemß. § 151 (Vollstreckung gegen den Fiskus) (1) Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Kçrperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des çffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt fîr die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemß; § 150 bleibt unberîhrt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht. (2) Vollstreckt wird 1. aus rechtskrftigen und aus vorlufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, 2. aus einstweiligen Anordnungen, 3. aus Kostenfestsetzungsbeschlîssen. (3) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen kçnnen nur wegen der Kosten fîr vorlufig vollstreckbar erklrt werden. (4) Fîr die Vollstreckung kçnnen den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgrînde erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollstndigen Urteils gleichsteht. § 152 (Vollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus) (1) Soll im Fall des § 151 wegen einer Geldforderung vollstreckt werden, so verfîgt das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Glubigers die Vollstreckung. Es bestimmt die vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen www.WALHALLA.de

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und ersucht die zustndigen Stellen um deren Vornahme. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, dem Ersuchen nach den fîr sie geltenden Vollstreckungsvorschriften nachzukommen. (2) Das Gericht hat vor Erlass der Vollstreckungsverfîgung die Behçrde oder bei Kçrperschaften, Anstalten und Stiftungen des çffentlichen Rechts, gegen die vollstreckt werden soll, die gesetzlichen Vertreter von der beabsichtigten Vollstreckung zu benachrichtigen mit der Aufforderung, die Vollstreckung innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist abzuwenden. Die Frist darf einen Monat nicht îbersteigen. (3) Die Vollstreckung ist unzulssig in Sachen, die fîr die Erfîllung çffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Verußerung ein çffentliches Interesse entgegensteht. ber Einwendungen entscheidet das Gericht nach Anhçrung der zustndigen Aufsichtsbehçrde oder bei obersten Bundes- oder Landesbehçrden des zustndigen Ministers. (4) Fîr çffentlich-rechtliche Kreditinstitute gelten die Abstze 1 bis 3 nicht. (5) Der Ankîndigung der Vollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Anordnung handelt. § 153 (Vollstreckung ohne Vollstreckungsklausel) In den Fllen der §§ 150, 152 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht. § 154 (Zwangsgeld gegen die Finanzbehçrde) Kommt die Finanzbehçrde in den Fllen des § 100 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 101 und 114 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis eintausend Euro durch Beschluss androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden. 853

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Vierter Teil bergangs- und Schlussbestimmungen § 155 (Abwendbarkeit von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen îber das Verfahren enthlt, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundstzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung sinngemß anzuwenden.

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§ 156 (Anwendung des EGGVG) § 6 des Einfîhrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend. § 157 (Folgen einer Nichtigkeitserklrung) Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts fîr nichtig erklrt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, die auf der fîr nichtig erklrten Norm beruhen, unberîhrt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulssig. § 767 der Zivilprozessordnung gilt sinngemß.

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§§ 155 – 184 § 158 (Eidesleistung) Die eidliche Vernehmung eines Auskunftspflichtigen nach § 94 der Abgabenordnung oder die Beeidigung eines Sachverstndigen nach § 96 Abs. 7 Satz 5 der Abgabenordnung durch das Finanzgericht findet vor dem dafîr im Geschftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. ber die Rechtmßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung entscheidet das Finanzgericht durch Beschluss. § 159 (weggefallen) § 160 (Verfahrensregelung in besonderen Fllen) Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4 erçffnet wird, kçnnen die Beteiligten am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt werden. § 161 (Aufhebung von Vorschriften) §§ 162 bis 183 (weggefallen) § 184 (In-Kraft-Treten, berleitungsvorschriften) (1) (Inkrafttreten) (2) (berleitungsvorschriften)

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Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien I.3/KStG § 14 Sie finden das jeweilige Stichwort îber die fettgedruckte Angabe der Leitziffer gefolgt Alleinerziehende, Entlastungsbetrag durch die Vorschriftenabkîrzung. Beispiel: I.1/EStG § 24b IV.2/BewG weist auf die Leitziffer IV.2; hier Allgemeiner Aufteilungsmaßstab im Abschnitt IV in der Ordnungsziffer 2 wurde IV.1/AO § 270 das Bewertungsgesetz eingeordnet. Im angegebenen Paragraphen finden Sie den gesuchAltersentlastungsbetrag I.1/EStG § 24a ten Begriff. Abbauland IV.2/BewG § 43

Altersvorsorgebeitrge I.1/EStG § 82

Abgabe der Steuererklrungen IV.1/AO § 149

Altersvorsorgevertrge, Anbieter I.1/EStG § 80

Abgabenordnung IV.1/AO § 1 ff.

Altersvorsorgezulage I.1/EStG § 79 ff.

Abgekîrzte Außenprîfung IV.1/AO § 203

Amtsermittlungsgrundsatz V.1/FGO § 76

Abhilfe V.1/FGO § 130

Amtshilfe IV.1/AO § 111 V.1/FGO § 86 Amtssprache IV.1/AO § 87

Ablaufhemmung IV.1/AO § 171

Amtsstelle, Aufnahme der Steuererklrung IV.1/AO § 151

Abnehmernachweis, nichtkommerzieller Reiseverkehr II.1.1/UStDV § 17

Amtstrger IV.1/AO § 7

Abrechnung, Vorauszahlungen I.2/GewStG § 20 III.2/GrStG § 30

ønderungsmitteilungen, Personenstandsaufnahme IV.1/AO § 136

Androhung, Zwangsmittel IV.1/AO § 332 Abrundung IV.1/AO § 275 IV.2/BewG § 30, § 139 Anfechtungsklage V.1/FGO § 40 Abschlge IV.2/BewG § 41

Angehçrige IV.1/AO § 15

Abschreibung I.1/EStG § 7 I.1.1/EStDV § 10, § 11c

Anhçrung Beteiligter IV.1/AO § 91

Absehen von Steuerfestsetzung IV.1/AO § 156 Absetzung fîr Abnutzung I.1/EStG § 7 I.1.1/EStDV § 10, § 11c Abstandnahme vom Steuerabzug I.1/EStG § 44a Abtretung IV.1/AO § 46

Anmeldung – und Abfîhrung der Lohnsteuer I.1/EStG § 41a – und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer I.1/EStG § 45a – von Betrieben in besonderen Fllen IV.1/AO § 139 Annahmewerte IV.1/AO § 246

Abziehbare Aufwendungen I.3/KStG § 9

Anrufungsauskunft, Betriebsstttenfinanzmter I.1/EStG § 42e

Akteneinsicht IV.1/AO § 187 – der Finanzbehçrde IV.1/AO § 395

Anschaffung, Herstellung I.1.1/EStDV § 9a

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Findex

Abgeltungsteuer I.1/EStG § 52a


Stichwortverzeichnis Anschaffungskosten, Anteile an Kapitalgesellschaften I.1.1/EStDV § 53 Anschlusspfndung IV.1/AO § 307 Anspruch aus dem Steuerschuldverhltnis IV.1/AO § 37

Augenschein IV.1/AO § 98 Ausfuhrabgaben IV.1/AO § 23 Ausfuhrlieferung II.1/UStG § 6 Ausfuhrnachweis II.1.1/UStDV § 8 ff.

Anteilige Abzîge, Ausgaben I.1/EStG § 3c Ausgaben, nicht abzugsfhig I.1/EStG § 12 Arbeitnehmer, Arbeitgeber I.1.2/LStDV Ausgeschlossene Personen, Verwal§1 tungsverfahren IV.1/AO § 82 Arbeitsgemeinschaften, Werkvertrag Ausgleich von Hrten I.1.1/EStDV § 70 I.2/GewStG § 2a Arbeitslohn I.1.2/LStDV § 2 I.2/GewStG § 31

Findex

Aufbewahrung von Rechnungen II.1/UStG § 14b Aufhebung – Einheitswert IV.2/BewG § 24 – Steuerbescheid IV.1/AO § 173, § 175 – Steuermeßbetrag III.2/GrStG § 20 Auflçsend – bedingte Lasten IV.2/BewG § 7 – bedingter Erwerb IV.2/BewG § 5 Aufrechnung I.1/EStG § 75 IV.1/AO § 226 Aufschiebend – bedingte Lasten IV.2/BewG § 6 – bedingter Erwerb IV.2/BewG § 4 Aufschiebende Wirkung V.1/FGO § 131 Aufteilungsmaßstab – Allgemeiner IV.1/AO § 270 – fîr Steuernachforderungen IV.1/AO § 273 – fîr Vorauszahlungen IV.1/AO § 272 – fîr die Vermçgensteuer IV.1/AO § 271

Ausgleichszahlungen I.3/KStG § 16 Auskunftspflicht der Beteiligten IV.1/AO § 93 Auskunftsverweigerungsrecht IV.1/AO § 102 Auslagen IV.1/AO § 344 Auslndische – Einkunftsteile I.3/KStG § 26 – Einkînfte I.1/EStG § 34d – Erbschaftsteuer III.1/ErbStG § 21 – Organtrger I.3/KStG § 18 Aussetzung – der Verwertung IV.1/AO § 297 – der Vollziehung IV.1/AO § 361 – des Verfahrens IV.1/AO § 396 Ausstellung von Rechnungen II.1/UStG § 14, § 22c Austausch von Sicherheiten IV.1/AO § 247 Automatisierter Abruf, Kontoinformationen IV.1/AO § 93b

Aufzeichnung, Waren IV.1/AO § 143 ff.

Außenprîfung IV.1/AO § 198 IV.2/BewG § 156

Aufzeichnungen, Steueraufsicht I.1.1/EStDV § 73d

Außergewçhnliche Belastung I.1/EStG § 33 ff.

Aufzeichnungspflichten II.1.1/UStDV § 63 ff. II.1/UStG § 22 – beim Lohnsteuerabzug I.1/EStG § 41 856

Außerordentliche Einkînfte I.1/EStG § 34 Bankkunden, Schutz IV.1/AO § 30a www.WALHALLA.de



Bargeld, Pfndung I.1/EStG § 76a Baudenkmal, Erhaltungsaufwand I.1/EStG § 11b Bauleistungen, Steuerabzug I.1/EStG § 48 ff. Baureife Grundstîcke IV.2/BewG § 73 Bausparkassen I.3/KStG § 14 ff. Beauftragte IV.1/AO § 214 Bebaute Grundstîcke IV.2/BewG § 146, § 180

– von offensichtlichen Unrichtigkeiten V.1/FGO § 107 Beschrnkte Steuerpflicht I.1/EStG § 49 ff. I.3/KStG § 2 Beschwerde IV.1/AO § 350 Besorgnis der Befangenheit IV.1/AO § 83 Bestellung – eines Empfangsbevollmchtigten IV.1/AO § 123 – eines Vertreters von Amts wegen IV.1/AO § 81 Besteuerungsgrundstze IV.1/AO § 85

Befugnisse – der Finanzbehçrde IV.1/AO § 210 – des Vollziehungsbeamten IV.1/AO § 287

Bestimmtheit des Verwaltungsakts IV.1/AO § 119

Begrîndetheit, Klage V.1/FGO § 119 Begrîndung, Verwaltungsakt IV.1/AO § 121

Beteiligte IV.1/AO § 78, § 186, § 359 – am Feststellungsverfahren IV.2/BewG § 154

Begînstigung nicht entnommener Gewinne I.1/EStG § 34a

Betreten von Grundstîcken und Rumen IV.1/AO § 99

Begînstigtes Vermçgen III.1/ErbStG § 13b

Betrieb der Land- und Forstwirtschaft IV.2/BewG § 34

Behçrden IV.1/AO § 6

Betriebe – der çffentlichen Hand I.2.1/GewStDV § 2 – gewerblicher Art von juristischen Personen des çffentlichen Rechts I.3/KStG § 4

Beiladung V.1/FGO § 60 Beitragsrîckerstattungen, Versicherungen I.3/KStG § 21 Bekanntgabe – Prîfungsanordnung IV.1/AO § 197 – Verwaltungsakt IV.1/AO § 122 Beklagter V.1/FGO § 63 Beratung, Auskunft IV.1/AO § 89 Berichtigung – auf Antrag V.1/FGO § 108 – des Vorsteuerabzugs II.1/UStG § 15a – von Erklrungen IV.1/AO § 153 – von materiellen Fehlern IV.1/AO § 177 www.WALHALLA.de

Besttigungsverfahren II.1/UStG § 18e

Betriebsausgaben I.1/EStG § 4 Betriebsausgabenabzug, Zinsschranke I.1/EStG § 4h I.3/KStG § 8a Betriebsgrundstîcke IV.2/BewG § 99 Betriebsgutachten I.1.1/EStDV § 68 Betriebssttte IV.1/AO § 12 Betriebssttten auf Schiffen I.2.1/Gew StDV § 5 Betriebsvermçgen, Begriff IV.2/BewG § 95 857

Findex

Bannbruch IV.1/AO § 372


Stichwortverzeichnis Betriebsvermçgen, Land- und Forstwirtschaft und Kapitalgesellschaften III.1/ErbStG § 13a Betriebswert IV.2/BewG § 142

Findex

Bevollmchtigte und Beistnde IV.1/AO § 80

Buchmßiger Nachweis II.1.1/UStDV § 13, § 17c, § 18, § 21, § 22, § 72 Bußgeldverfahren IV.1/AO § 411 Bußgeldvorschriften I.1/EStG § 50e ff. II.1/ UStG § 26a

Beweiserhebung V.1/FGO § 81

Datenerhebung und Datenabgleich I.1/EStG § 91

Beweiskraft der Buchfîhrung IV.1/AO § 158

Dauerschulden bei Kreditinstituten I.2.1/GewStDV § 19

Beweismittel IV.1/AO § 92

Deckungsrîckstellungen I.3/KStG § 21a

Beweistermine V.1/FGO § 83

Dienstaufsicht V.1/FGO § 31

Bewertungsfreiheit – fîr Handelsschiffe, fîr Schiffe, die der Seefischerei dienen, und fîr Luftfahrzeuge I.1.1/EStDV § 82f – fîr abnutzbare Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens privater Krankenhuser I.1/EStG § 7f – fîr bestimmte Wirtschaftsgîter des Anlagevermçgens im Kohlen- und Erzbergbau I.1.1/EStDV § 81

Differenzbesteuerung II.1/UStG § 25a

Bewertungsgesetz IV.2/BewG § 1 ff.

Drittwirkung der Steuerfestsetzung IV.1/AO § 166

Bewertungsgrundstze IV.2/BewG § 1 ff., § 9 IV.2/BewG § 36, § 98a Bewertungsstichtag III.1/ErbStG § 11 IV.2/BewG § 35, § 54, § 59 Bewertungsstîtzpunkte IV.2/BewG § 39, § 57

Dingliche Haftung III.2/GrStG § 12 Dinglicher Arrest IV.1/AO § 324 Direktversicherung I.1/EStG § 4b Doppelbesteuerungsabkommen I.1/EStG § 48d Dritte, Leistungen durch IV.1/AO § 48

Duldungspflicht IV.1/AO § 77 Durchschnittsbefçrderungsentgelt II.1.1/UStDV § 25

Bezîge, steuerfreie I.1/EStG § 3

Durchschnittssatz fîr Kçrperschaften, Personenvereinigungen und Vermçgensmassen II.1/UStG § 23a

Billigkeitsgrînde, Abweichende Steuerfestsetzung IV.1/AO § 163

Durchschnittsstze fîr landund forstwirtschaftliche Betriebe II.1/UStG § 24

Bindungswirkung IV.1/AO § 206, § 351 V.1/FGO § 110

EU- und EWR-Staatsangehçrige I.1/EStG § 1a

Binnen- und Kîstenschiffahrtsbetriebe I.2.1/GewStDV § 6

Eidesleistung V.1/FGO § 158

Bodenwert IV.2/BewG § 84

Eidesstattliche Versicherung IV.1/AO § 284

Buchfîhrungspflicht IV.1/AO § 141

Eidliche Vernehmung IV.1/AO § 94

858

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Stichwortverzeichnis Eigenbetrieblich genutzte Grundstîcke von untergeordnetem Wert I.1.1/EStDV § 8 Einfuhrabgaben IV.1/AO § 23 Einheitswerte IV.2/BewG § 19

Einziehungsverfîgung IV.1/AO § 314 Elektronische – Kommunikation IV.1/AO § 87a – Lohnsteuerabzugsmerkmale I.1/EStG § 39e

Einkommen, zu versteuerndes I.1/EStG § 2 ff.

Empfangsbevollmchtigte IV.1/AO § 183

Einkommensteuer, Erhebung I.1/EStG § 36

Entfernungspauschale I.1/EStG § 9

Einkommensteuer, Veranlangung I.1/EStG § 25 ff.

Endbestnde I.3/KStG § 36 Entlastungsbetrag, Alleinerziehende I.1/EStG § 24b

Entwicklungslnder I.3.1/KStDV § 5 Einkommensteuer-DurchfîhrungsverordErbbaurecht IV.2/BewG § 92, § 148, § 192 nung I.1.1/EStDV § 1 ff.

Einkommensteuergesetz I.1/EStG § 1 ff. Einkommensteuertarif I.1/EStG § 32a Einkunftsart – Gewerbebetrieb I.1/EStG § 15 ff. – Kapitalvermçgen I.1/EStG § 20 – Land- und Forstwirtschaft I.1/EStG § 13 ff. – Nichtselbstndige Arbeit I.1/EStG § 19 – Selbstndige Arbeit I.1/EStG § 18 – Sonstige Einkînfte I.1/EStG § 22 ff. – aus mehreren auslndischen Staaten I.1.1/EStDV § 68a Einlagen der Anteilseigner I.3/KStG § 39 Einnahmen I.1/EStG § 8 Einnahmen, steuerfreie I.1/EStG § 3 ff. Einspruch IV.1/AO § 352 ff. Einspruchsfrist IV.1/AO § 355 Einstellung wegen Geringfîgigkeit IV.1/AO § 398 Einstweilige Anordnung V.1/FGO § 114 Einwendung gegen die Vollstreckung IV.1/AO § 256 www.WALHALLA.de

Erbschaftsteuer III.1/ErbStG § 1 ff. Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz III.1/ErbStG § 1 ff. Erbschaftsteuer, Auslndische III.1/ErbStG § 21 Erhaltungsaufwand – Baudenkmal I.1/EStG § 11b – Gebude I.1/EStG § 11a I.1.1/EStDV § 82b Erhebung der Lohnsteuer I.1/EStG § 38 Erhçhte Absetzung – Baudenkmale I.1/EStG § 7i – Gebude in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen I.1/EStG § 7h – Baumaßnahmen an Gebuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen I.1/EStG § 7c – Einfamilienhuser, Zweifamilienhuser und Eigentumswohnungen I.1/EStG § 7b I.1.1/EStDV § 15 – Herstellungskosten bei Baudenkmlern I.1.1/EStDV § 82i – Herstellungskosten fîr bestimmte Baumaßnahmen I.1.1/EStDV § 82g – Herstellungskosten und Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand fîr 859

Findex

Einkommensteuer-Vorauszahlung I.1/EStG § 37


Stichwortverzeichnis bestimmte Anlagen und Einrichtungen bei Gebuden I.1.1/EStDV § 82a – Wirtschaftsgîter, die dem Umweltschutz dienen I.1/EStG § 7d – Wohngebude I.1/EStG § 34f – Wohnungen mit Sozialbindung I.1/EStG § 7k

Erzwingung – der Urkundenvorlage V.1/FGO § 89 – von Sicherheiten IV.1/AO § 336

Erkennende Richter V.1/FGO § 103

Fahrausweise als Rechnungen II.1.1/UStDV § 34

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Erklrung zum Ersatzwirtschaftswert IV.2/BewG § 127

Euroumrechnungsrîcklage I.1/EStG § 6d Flligkeitsbestimmung, Abweichende IV.1/AO § 221

Fahrzeuglieferer II.1/UStG § 2a Familienleistungsausgleich I.1/EStG § 31

Erklrungspflicht IV.2/BewG § 28, § 153 – des Drittschuldners IV.1/AO § 316

Festsetzungsfrist IV.1/AO § 169

Ermessen IV.1/AO § 5

Feststellungsklage V.1/FGO § 41

Ermittlung – der Einkînfte bei forstwirtschaftlichen Betrieben I.1.1/EStDV § 51 – des Einheitswerts IV.2/BewG § 20 – des Einkommens I.3/KStG § 8 – des Einkommens bei Organschaft I.3/KStG § 15 – des Ertrags aus Leibrenten in besonderen Fllen I.1.1/EStDV § 55 – des Ertragswerts IV.2/BewG § 37 – des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsstzen I.1/EStG § 13a – des Vergleichswerts IV.2/BewG § 40, § 55

Finanzbehçrden IV.1/AO § 6

Ersatzvornahme IV.1/AO § 330 Ersatzzustndigkeit IV.1/AO § 24 Ersatzzwangshaft IV.1/AO § 334

Finanzgerichtsbarkeit V.1/FGO § 1 Finanzgerichtsordnung V.1/FGO § 1 ff. Finanzrechtsweg V.1/FGO § 33 Fiskalvertretung II.1/UStG § 22a Fortgesetzte Gîtergemeinschaft III.1/ErbStG § 4 Freibetrge – fîr Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben I.3/KStG § 25 – fîr bestimmte Kçrperschaften I.3/KStG § 24 – und Hinzurechnungsbetrag I.1/EStG § 39a – Erbschaftsteuer III.1/ErbStG § 16 – Kinder I.1/EStG § 32

Erstattung – der Kapitalertragsteuer I.1/EStG § 44b Freie Berufe IV.2/BewG § 96 – von Kapitalertragsteuer auf Grund von Freie Wohlfahrtspflege II.1.1/UStDV § 23 Sammelantrgen I.1/EStG § 45b – von Kosten im Vorverfahren I.1/EStG § 77 Freistellungsbescheinigung I.1/EStG § 48b Ertragsbedingungen IV.2/BewG § 50, § 60 Fristen IV.1/AO § 108 ff. Erwerb von Todes wegen III.1/ErbStG § 3 Flligkeit IV.1/AO § 220 Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten I.1/EStG § 4f Gebîhrenarten IV.1/AO § 338 860

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Stichwortverzeichnis Gebude, Erhaltungsaufwand I.1/EStG § 11a

Gewerbesteuererklrung I.2.1/GewStDV § 25

Gebudeteile, Zivilschutz IV.2/BewG § 71, Gewerbesteuer-Durchfîhrungsverord§ 150 nung I.2.1/GewStDV § 1 ff. Gebudewert IV.2/BewG § 85 – auf fremdem Grund und Boden IV.2/BewG § 94, § 148a

Gewerbesteuergesetz I.2/GewStG § 1 ff.

Gefahr im Verzug IV.1/AO § 29

Gewerbsmßiger, gewaltsamer und bandenmßiger Schmuggel IV.1/AO § 373

Gemeinnîtzige Zwecke IV.1/AO § 52

Gewinnbegriff im Allgemeinen I.1/EStG §4

Gemeinschaftliche Tierhaltung IV.2/BewG § 51a

Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr I.1/EStG § 4a

Genossenschaften I.3/KStG § 22

Gewçhnlicher Aufenthalt IV.1/AO § 9

Genossenschaftliche Rîckvergîtung I.3/KStG § 22

Grundbesitz I.2.1/GewStDV § 20 IV.2/ BewG § 157

Gerichtsbescheide V.1/FGO § 106

Grunderwerbsteuergesetz II.2/GrEStG § 1 ff.

Geringstland IV.2/BewG § 44 Gesamtbetrag, Einkînfte I.1/EStG § 2

Grundrechte, Einschrnkung IV.1/AO § 413

Gesamtrechtsnachfolge IV.1/AO § 45

Grundsteuergesetz III.2/GrStG § 1 ff.

Gesamtschuldner IV.1/AO § 44 Geschftsleitung IV.1/AO § 10

Grundstîck IV.2/BewG § 70 ff. II.2/GrEStG §2

Geschftsstelle V.1/FGO § 12

Grundvermçgen IV.2/BewG § 68 ff., § 129

Gesonderte – Feststellung von Besteuerungsgrundlagen IV.1/AO § 180 – Feststellungen IV.1/AO § 18 IV.2/BewG § 151

Grundzulage I.1/EStG § 84 Gutachterausschuß IV.2/BewG § 67 Gîtergemeinschaft, fortgesetzte I.1/EStG § 28

Haftung – bei Abtretung, Verpfndung oder Pfndung von Forderungen II.1/UStG Getrennte Veranlagung von Ehegatten § 13c I.1/EStG § 26a – bei Organschaft IV.1/AO § 73 – bei Verletzung der Pflicht zur Gewerbeaufgabe I.2.1/GewStDV § 4 Kontenwahrheit IV.1/AO § 72 Gewerbebetrieb I.1/EStG § 15 ff., § 35 I.2/ – der Vertreter IV.1/AO § 69 GewStG § 2 I.2.1/GewStDV § 1 – des Arbeitgebers und Haftung bei ArbeitGewerbeertrag I.2/GewStG § 7 nehmerîberlassung I.1/EStG § 42d Gesonderter Steuertarif fîr Einkînfte aus Kapitalvermçgen I.1/EStG § 32d

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Findex

Gemeiner Wert IV.2/BewG § 9, § 90

Gewerbeverlust I.2/GewStG § 10a


Stichwortverzeichnis – des Betriebsîbernehmers IV.1/AO § 75 – des Eigentîmers von Gegenstnden IV.1/AO § 74 – des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers IV.1/AO § 71 – des Vertretenen IV.1/AO § 70 – fîr die schuldhaft nicht abgefîhrte Steuer II.1/UStG § 25d Haftungsbescheid I.1.1/EStDV § 73g IV.1/ AO § 191 Haftungsbeschrnkung fîr Amtstrger IV.1/AO § 32

Findex

Handlungsfhigkeit IV.1/AO § 79

Innergemeinschaftlicher Erwerb II.1/UStG § 1a ff. Insolvenz I.2.1/GewStDV § 4, § 16 Investitionsabzugsbetrge, kleine und mittlere Betriebe I.1/EStG § 7g Jahresrohmiete IV.2/BewG § 79 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen IV.2/BewG § 15 Kapitalertragsteuer I.1/EStG § 43 ff. Kapitalertrge mit Steuerabzug I.1/EStG § 43

Hrteausgleich I.1.1/EStDV § 70

Kapitalforderungen und Schulden IV.2/BewG § 12

Hauptfeststellung IV.2/BewG § 21

Kapitalvermçgen I.1/EStG § 20

Hausgewerbetreibende I.2.1/GewStDV § 22

Kapitalvernderungen bei Umwandlungen I.3/KStG § 29

Haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse I.1/EStG § 35a

Kinder I.1/EStG § 63

Hemmung der Verjhrung IV.1/AO § 230

Klagerîcknahme V.1/FGO § 72

Herausgabeanspruch IV.1/AO § 318

Klagenderung V.1/FGO § 67

Identifikationsmerkmal IV.1/AO § 139a

Kleinbetragsgrenze, Erbschaftsteuer III.1/ErbStG § 22

Kinder, Freibetrge I.1/EStG § 32 Haushaltsnahe Dienstleistungen I.1/EStG § 35a Kinderbetreuungskosten, erwerbsbedingte I.1/EStG § 4f Hebeberechtigte Kindergeld I.1/EStG § 62 ff. – Gemeinde I.2/GewStG § 4 I.2.1/ GewStDV § 15 Kinderzulage I.1/EStG § 85 Heberecht III.2/GrStG § 1 Kirchliche Zwecke IV.1/AO § 54 Hebesatz I.2/GewStG § 16 Klagebefugnis V.1/FGO § 48 Heilung von Verfahrens- und FormfehKlagenhufung V.1/FGO § 43 lern IV.1/AO § 126

Identifikationsnummer IV.1/AO § 139b Inlandsvermçgen IV.2/BewG § 121 Innergemeinschaftliche – Dreiecksgeschfte II.1/UStG § 25b – Lieferung II.1/UStG § 6a 862

Kleinbetrge – Gewerbesteuer I.2/GewStG § 34 I.2.1/ GewStDV § 34 – Rechnungen II.1.1/UStDV § 33 Kleinunternehmer II.1/UStG § 19 www.WALHALLA.de


Stichwortverzeichnis Kommanditgesellschaft auf Aktien I.3/KStG § 14

Lohnsteuer-Durchfîhrungsverordnung I.1.2/LStDV § 1 ff.

Kontenpfndung I.1/EStG § 76a

Lohnsteuer-Jahresausgleich I.1/EStG § 42b

Kçrperschaftsteuergesetz I.3/KStG § 1 ff. Kçrperschaftsteuer-Durchfîhrungsverordnung I.3.1/KStDV § 1 ff. Kçrperschaftsteuererhçhung I.3/KStG § 38 Kçrperschaftsteuerguthaben und Kçrperschaftsteuerminderung I.3/KStG § 37

Lohnsteuerkarte I.1/EStG § 39 Lohnsteuerklassen I.1/EStG § 38b Mahnung IV.1/AO § 259 Mehrheit von Schuldnern IV.1/AO § 342 Meldepflicht, Lieferung neuer Fahrzeuge II.1/UStG § 18c Mildttige Zwecke IV.1/AO § 53

Kontoinformationen, Automatisierter Abruf IV.1/AO § 93b

Mitwirkungspflichten – der Beteiligten IV.1/AO § 90 – des Steuerpflichtigen IV.1/AO § 200

Krankenhuser IV.1/AO § 67

Mîndlichkeit V.1/FGO § 90

Kunstgegenstnden an Zahlungs statt IV.1/AO § 224a

Nachfeststellung IV.2/BewG § 23

Land- und Forstwirtschaft I.1/EStG § 13 ff., § 34e III.2/GrStG § 6, § 40 IV.2/ BewG § 34, § 125, § 158, § 159, § 160

Findex

Kontenwahrheit IV.1/AO § 154

Nachkriegsbauten IV.2/BewG § 130 Nachschusspflicht IV.1/AO § 248 Namenspapiere IV.1/AO § 303

Lebenslngliche Nutzungen und LeistunNatîrliche Person, Steuerpflicht I.1/EStG gen IV.2/BewG § 14 §1 Leichtfertige Steuerverkîrzung IV.1/AO Negative Einkînfte mit Auslandsbezug § 378 I.1/EStG § 2a Leistungen, steuerfreie I.1/EStG § 3

Nennkapital I.3/KStG § 27 ff.

Leistungsempfnger als Steuerschuldner Nichtigkeit des Verwaltungsakts IV.1/AO II.1/UStG § 13b § 125 Leistungsort IV.1/AO § 224

Nichtselbstndige Arbeit I.1/EStG § 19

Lieferung, sonstige Leistung II.1/UStG § 3 Niederschlagung IV.1/AO § 261 Liquidation I.3/KStG § 11 Lohnkonto I.1.2/LStDV § 4

Offenbare Unrichtigkeiten,Verwaltungsakt IV.1/AO § 129

Lohnsteuer I.1/EStG § 38 ff.

§ffentlichkeit, Gerichtsverfahren V.1/FGO § 52

Lohnsteuerabzug I.1/EStG § 39d ff.

Organgesellschaft I.3/KStG § 14

Lohnsteuer-Außenprîfung I.1/EStG § 42f

Organgschaft I.3/KStG § 14 ff.

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Stichwortverzeichnis Parteispenden I.1/EStG § 34g Pauschalierung – der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen I.1/EStG § 37b – der Einkommensteuer durch Dritte I.1/EStG § 37a – der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen I.1/EStG § 40b – der Lohnsteuer fîr Teilzeitbeschftigte und geringfîgig Beschftigte I.1/EStG § 40a – der Lohnsteuer in besonderen Fllen I.1/EStG § 40 Pauschbesteuerung II.2/GrEStG § 12

Findex

Pauschbetrge – fîr Werbungskosten I.1/EStG § 9a – fîr behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen I.1/EStG § 33b Pauschfestsetzung I.2/GewStG § 15

Private Verußerungsgeschfte I.1/EStG § 23 Progressionsvorbehalt I.1/EStG § 32b Prozessfhigkeit V.1/FGO § 58 Prozesskostenhilfe V.1/FGO § 142 Prozesszinsen auf Erstattungsbetrge IV.1/AO § 236 Prîfungsgrundstze IV.1/AO § 199 Prîfungsrecht I.1/EStG § 50b Realgemeinden IV.2/BewG § 3a Realsteuern IV.1/AO § 22 Rechnungen, Aufbewahrung II.1/UStG § 14b Recht auf Akteneinsicht V.1/FGO § 78 Rechts- und Amtshilfe V.1/FGO § 13

Pensionsfonds I.1/EStG § 4e I.3/KStG § 14 ff.

Rechtsbehelfsbelehrung IV.1/AO § 356

Pensionskassen I.3.1/KStDV § 2

Reisegewerbebetriebe I.2.1/GewStDV § 35

Pensionsrîckstellung I.1/EStG § 6a Pensionsverpflichtungen IV.2/BewG § 104 Personenstands- und Betriebsaufnahme IV.1/AO § 134 Persçnliches Erscheinen, Anordnung V.1/FGO § 80 Pfndung IV.1/AO § 46 Pfndung I.1/EStG § 76 IV.1/AO § 46, § 281 ff. – Geldforderung IV.1/AO § 309 – durch Hypothek gesicherten Forderung IV.1/AO § 310 – durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung IV.1/AO § 311 – fortlaufende Bezîge IV.1/AO § 313 864

Reisekosten IV.1/AO § 345 Reiseleistungen II.1/UStG § 25 Rîckgabe von Urkunden und Sachen IV.1/AO § 133 Rîcknahme – der Revision V.1/FGO § 125 – des Einspruchs IV.1/AO § 362 – eines rechtswidrigen Verwaltungsakts IV.1/AO § 130 – im Rechtsbehelfsverfahren IV.1/AO § 132 Rîckstndige Steuer, Vollstreckung IV.1/AO § 276 Rîge V.1/FGO § 133a Sachbezug I.1.4 § 2 Sachhaftung IV.1/AO § 76 www.WALHALLA.de


Stichwortverzeichnis Sachverstndige, Entschdigung IV.1/AO § 107, § 405

Statthaftigkeit des Einspruchs IV.1/AO § 347

Schausteller II.1.1/UStDV § 30

Stehender Gewerbebetrieb I.2.1/Gew StDV § 1

Schenkung unter Lebenden III.1/ErbStG §7 Schlussbesprechung IV.1/AO § 201 Schriftform, Urteil V.1/FGO § 105 Schwankungsrîckstellungen I.3/KStG § 20

Sterbekassen I.3.1/KStDV § 2 Steuer- und Zollfahndung IV.1/AO § 404 Steuerabzug – bei Bauleistungen I.1/EStG § 48 ff. – bei beschrnkt Steuerpflichtigen I.1/EStG § 50a I.1.1/EStDV § 73f Steueranmeldung IV.1/AO § 167

Schdliche Verwendung I.1/EStG § 93

Steuerbare Umstze II.1/UStG § 1

Schtzung, Besteuerungsgrundlagen IV.1/AO § 162

Steuerbefreiung – bei der Einfuhr II.1/UStG § 5 – bei Lieferungen und sonstigen Leistungen II.1/UStG § 4 – beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenstnden II.1/UStG § 4b – Erbschaftsteuer III.1/ErbStG § 13 – fîr Grundbesitz bestimmter Rechtstrger III.2/GrStG § 3

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung IV.1/AO § 371 Selbstlosigkeit IV.1/AO § 55 Selbstndige Arbeit I.1/EStG § 18 Sicherheitsleistung II.1/UStG § 18f IV.1/ AO § 241 Sittenwidriges Handeln IV.1/AO § 40 Solidarittszuschlag I.1.3 § 1 ff. Sonderabschreibungen I.1/EStG § 7a Sonderausgaben I.1/EStG § 10 Sonderausgaben-Pauschbetrag I.1/EStG § 10c Sondervorauszahlung II.1.1/UStDV § 47 Sonstige Einkînfte I.1/EStG § 22 ff. Sozialversicherungsentgeltverordnung I.1.4 § 1 ff. Sparer-Freibetrag I.1/EStG § 20 Sparer-Pauschbetrag I.1/EStG § 20

Steuerbegînstigte Zwecke I.1/EStG § 10b Steuerbegînstigung – der unentgeltlich zu Wohnzwecken îberlassenen Wohnung im eigenen Haus I.1/EStG § 10h – der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus I.1/EStG § 10e – fîr schutzwîrdige Kulturgîter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden I.1/EStG § 10g – fîr zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebude in Sanierungsgebieten und stdtebaulichen Entwicklungsbereichen I.1/EStG § 10f – Wohneigentum I.1/EStG § 34f Steuererklrung, Abgabe IV.1/AO § 149

Steuerermßigung Sportliche Veranstaltungen IV.1/AO § 67a – Gewerbebetrieb I.1/EStG § 35 www.WALHALLA.de

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Findex

Schenkungsteuer III.1/ErbStG § 1 ff.


Stichwortverzeichnis – – – –

Land- und Forstwirtschaft I.1/EStG § 34e Parteispenden I.1/EStG § 34g auslndische Einkînfte I.1/EStG § 34c erhçhte Absetzung fîr Wohngebude I.1/EStG § 34f – haushaltsnahe Beschftigungsverhltnisse I.1/EStG § 35a – haushaltsnahe Dienstleistungen I.1/EStG § 35a Steuerfahndung IV.1/AO § 208 Steuerfreie Einnahmen I.1.1/EStDV § 4 I.1/EStG § 3 ff.

Findex

Steuerfreiheit – fîr neugeschaffene Wohnungen III.2/GrStG § 43 – von Zuschlgen fîr Sonntags-, Feiertagsoder Nachtarbeit I.1/EStG § 3b

Stufengliederung V.1/FGO § 2 Stundung III.1/ErbStG § 28 IV.1/AO § 222 Stundungszinsen IV.1/AO § 234 Sumniszuschlge IV.1/AO § 240 Teilurteil V.1/FGO § 98 Teilwert IV.2/BewG § 10 Tierbestnde IV.2/BewG § 169 bertragbarkeit I.1/EStG § 97 bertragung stiller Reserven I.1/EStG § 6b Umdeutung, fehlerhafter Verwaltungsakt IV.1/AO § 128 Umsatzsteuer IV.1/AO § 21

Steuergefhrdung IV.1/AO § 379

Umsatzsteuergesetz II.1/UStG § 1 ff.

Steuergeheimnis IV.1/AO § 30

Umsatzsteuer-Durchfîhrungsverordnung II.1.1/UStDV § 1 ff.

Steuerheft, Befreiung II.1.1/UStDV § 68 Steuerhehlerei IV.1/AO § 374

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer II.1/UStG § 27a

Steuerhinterziehung IV.1/AO § 71, § 370

Umsatzsteuer-Nachschau II.1/UStG § 27b

Steuerhinterziehungsbekmpfungsverordnung I.1.5 § 1 ff.

Umstellung langfristiger Vertrge II.1/UStG § 29

Steuerklassen, Erbschaftsteuer III.1/ErbStG § 15

Umwandlung – von Rîcklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals I.3/KStG § 28 – von gemeinschaftlichem Eigentum in Flcheneigentum II.2/GrEStG § 7

Steuermesszahl und Steuermessbetrag I.2/GewStG § 11, § 14 ff. III.2/GrStG § 13 ff. Steuern, Definition IV.1/AO § 3 Steuerordnungswidrigkeiten IV.1/AO § 377

Unbebaute Grundstîcke IV.2/BewG § 72 ff., § 145, § 178

Steuerstraftaten IV.1/AO § 116, § 369

Unbedenklichkeitsbescheinigung II.2/GrEStG § 22

Steuervergîtung II.1/UStG § 4a

Ungetrennte Frîchte IV.1/AO § 294

Straßenstrecken II.1.1/UStDV § 5 ff.

Unmittelbarer Zwang IV.1/AO § 331

Streitgenossenschaft V.1/FGO § 59

Unmittelbarkeit IV.1/AO § 57

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Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis II.1/UStG § 14c Unterbrechung – der Verfolgungsverjhrung IV.1/AO § 376 – der Verjhrung IV.1/AO § 231 Unterlagen zur Steuererklrung I.1.1/EStDV § 60

Vereinnahmung I.1/EStG § 11 Verfahrensbeteiligte V.1/FGO § 57, § 122 Verfolgungsverjhrung IV.1/AO § 384 Vergîtungsberechtigte Unternehmer II.1.1/UStDV § 59 Vergîtungsverfahren II.1.1/UStDV § 61 Vergîtungszeitraum II.1.1/UStDV § 60 Verhandlungsniederschrift V.1/FGO § 94

Unternehmer, Unternehmen II.1/UStG § 2

Verlegung von Betriebssttten I.2.1/GewStDV § 30

Untersagung der Fiskalvertretung II.1/UStG § 22e

Verlustabzug I.1/EStG § 10d – bei Kçrperschaften I.3/KStG § 8c

Untersuchungsgrundsatz IV.1/AO § 88

Vermçgensarten IV.2/BewG § 18

Unttigkeitsklage V.1/FGO § 46

Verpflichtungsklage V.1/FGO § 40

Unwirksame Rechtsgeschfte IV.1/AO § 41

Verschollenheit IV.1/AO § 49

Urteil – bei Anfechtungsklage V.1/FGO § 100 – bei Verpflichtungsklage V.1/FGO § 101

Versicherung an Eides statt IV.1/AO § 95 Versicherungsunternehmen I.3/KStG § 14 ff.

Urteilsverkîndung V.1/FGO § 104

Versicherungsvereine, Kleinere I.2.1/GewStDV § 12a I.3.1/KStDV § 4

Vemietung und Verpachtung I.1/EStG § 20

Versicherungsvertrge, Nachversteuerung I.1.1/EStDV § 30

Veranlagung, Einkommensteuer I.1/EStG Versorgungsfreibetrag, Besonderer § 25 ff. III.1/ErbStG § 17 Veranlagungszeitraum, Steuererklrungspflicht I.1/EStG § 25

Versptungszuschlag I.2/GewStG § 14b IV.1/AO § 152

Verausgabung I.1/EStG § 11

Versteigerung IV.1/AO § 298, § 304

Verbindungsstrecken – im Ausland II.1.1/UStDV § 3 – im Inland II.1.1/UStDV § 2

Vertrauensschutz bei der Aufhebung und ønderung von Steuerbescheiden IV.1/AO § 176

Verbrauchsteuergefhrdung IV.1/AO § 381

Vertretung – durch Prozessbevollmchtigte V.1/FGO § 62 – vor dem Bundesfinanzhof V.1/FGO § 62a

Verbrauchsteuern IV.1/AO § 23

Verwertung IV.1/AO § 296

Verbot der Berufung V.1/FGO § 19

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Findex

Unpfndbarkeit – von Forderungen IV.1/AO § 319 – von Sachen IV.1/AO § 295


Stichwortverzeichnis – bei mehrfacher Pfndung IV.1/AO § 308 – von Sicherheiten IV.1/AO § 327 Verwertungsgebîhr IV.1/AO § 341

Vorsorgepauschale I.1/EStG § 10c Vorsteuerabzug II.1/UStG § 15 II.1.1/UStDV § 35, § 40 I.1/EStG § 9b

Verwirklichung von Ansprîchen aus dem Vorverfahren V.1/FGO § 44 Steuerschuldverhltnis IV.1/AO § 218 Werbungskosten I.1/EStG § 9 Verzinsung IV.1/AO § 233a, § 235 Widerruf, rechtmßiger Verwaltungsakt Verußerung – des Betriebs I.1/EStG § 14, § 16 – von Anteilen an Kapitalgesellschaften I.1/EStG § 17

Findex

Vollstreckbare Verwaltungsakte IV.1/AO § 251 Vollstreckung IV.1/AO § 277 – gegen Ehegatten IV.1/AO § 263 – gegen Erben IV.1/AO § 265 – gegen Nießbraucher IV.1/AO § 264 – gegen den Fiskus V.1/FGO § 151 – gegen den Rechtsnachfolger IV.1/AO § 323 – gegen juristische Personen des çffentlichen Rechts IV.1/AO § 255 – in Ersatzteile von Luftfahrzeugen IV.1/AO § 306 – in Sachen IV.1/AO § 286 – in andere Vermçgensrechte IV.1/AO § 321 – ohne Vollstreckungsklausel V.1/FGO § 153 – wegen Geldforderungen gegen den Fiskus V.1/FGO § 152 – zugunsten des Fiskus V.1/FGO § 150 Vollziehungsbeamte IV.1/AO § 285 Vor- und Nacherbschaft III.1/ErbStG § 6 Vorauszahlungen I.2/GewStG § 19, § 20 I.2.1/GewStDV § 29 III.2/GrStG § 29 Vorkostenabzug I.1/EStG § 10i Vorlufige Steuerfestsetzung IV.1/AO § 165 Vorsorgeaufwendungen I.1/EStG § 10 868

IV.1/AO § 131

Widerstreitende Steuerfestsetzungen IV.1/AO § 174 Wiederaufnahme V.1/FGO § 134 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand IV.1/AO § 110 V.1/FGO § 56 Wirtschaftliche Einheit IV.2/BewG § 2, § 140 Wirtschaftlicher Geschftsbetrieb IV.1/AO § 14 Wirtschafts-Identifikationsnummer IV.1/AO § 139c Wirtschaftsjahr I.1.1/EStDV § 8b Wohlfahrtspflege IV.1/AO § 66 II.1.1/UStDV § 23 Wohnsitz IV.1/AO § 8 Wohnungseigentum und Teileigentum IV.2/BewG § 93, § 131 Wohnungswert IV.2/BewG § 47 Zahlungsaufschub IV.1/AO § 223 Zerlegung – bei mehrgemeindlichen Betriebssttten I.2/GewStG § 30 – des Steuermeßbetrags III.2/GrStG § 22 – in besonderen Fllen I.2/GewStG § 33 Zerlegungsbescheid IV.1/AO § 188 Zerlegungsmaßstab I.2/GewStG § 29 Zerlegungsstichtag III.2/GrStG § 23 Zeugen, Entschdigung IV.1/AO § 405 www.WALHALLA.de


Stichwortverzeichnis Zeugnisverweigerungsrecht V.1/FGO § 84 Zusammenveranlagung von Ehegatten I.1/EStG § 26b Zinsschranke I.1/EStG § 4h I.3/KStG § 8a Zuwendungsnachweis I.1.1/EStDV § 50 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung Zwangsgeld IV.1/AO § 329 IV.1/AO § 237 – gegen die Finanzbehçrde V.1/FGO § 154 Zugewinngemeinschaft III.1/ErbStG § 5 Zweckbetrieb IV.1/AO § 65, § 68 Zweckzuwendungen III.1/ErbStG § 8

Zusammenfassende Meldung II.1/UStG § 18a

Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen IV.1/AO § 117

Findex

Zulageberechtigte I.1/EStG § 79

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Schnellîbersicht

I II III IV

Findex

V

Ertragsteuern EStG, EStDV, LStDV, SolzG, SvEV, SteuerHBekV, GewStG, GewStDV, KStG, KStDV

15

Verkehrsteuern UStG, UStDV, GrEStG

393

Substanzsteuern ErbStG, GrStG

501

Besteuerungsverfahren, Bewertung AO, BewG

545

Gerichtsordnung FGO

817


855

Steuergesetze 2010: Mit Bewertungsgesetz, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 3. Auflage

Mitarbeiterbeurteilung und Zielvereinbarung: Musterhandbuch mit Gesprächsleitfäden und Textbausteinen, 3. Auflage

Raumfahrtsysteme: Eine Einführung mit Übungen und Lösungen, 3.Auflage

Automatisieren mit SPS. Übersichten und Übungsaufgaben, 3.Auflage

Prüfungstrainer Mathematik: Klausur- und Übungsaufgaben mit vollständigen Musterlösungen, 3. Auflage

Lexikon der Luftfahrt: Mit 2500 Begriffen und Abkürzungen, 3. Auflage

Business Computing mit MS-Office 2003 und Internet, 3. Auflage

Prüfungstrainer Physik: Klausur- und Übungsaufgaben mit vollständigen Musterlösungen, 3. Auflage

Kostenrechnung und Kostenmanagement, 3. Auflage

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage

Angewandte Mathematik mit Mathcad. Lehr- und Arbeitsbuch: Band 3: Differential- und Integralrechnung, 3. Auflage

Digitale Signalverarbeitung mit MATLAB, 3.Auflage

Netzwerkmanagement. Mit Kooperation zum Unternehmenserfolg, 3. Auflage

Ruhrgebiet – Kulturhauptstadt 2010, 3. Auflage (Reisefuhrer)

Wahrscheinlichkeitsrechnung und Statistik mit MATLAB, 2. Auflage

Signale und Systeme: Lehr- und Arbeitsbuch mit MATLAB-Übungen und Lösungen, 3. Auflage

Das gesamte Kinder und Jugendrecht: Mit dem neuen Familien- und Verfahrensrecht, 4. Auflage (Ausgabe 2010)

Elektroniksimulation mit PSPICE: Analoge und digitale Schaltungen mit ausfuhrlichen Simulationsanleitungen, 3.Auflage GERMAN

Messen und Testen: Mit Übungen und Lösungen 2. Auflage

Medienökonomie: Print, Fernsehen und Multimedia, 3. Auflage

Optik, Licht und Laser, 3. Auflage

Materialflusssysteme: Förder- und Lagertechnik, 3.Auflage

Verzinsliche Wertpapiere: Bewertung und Strategien 3. Auflage

Produktionscontrolling und -management mit SAP ERP: Effizientes Controlling, Logistik- und Kostenmanagement moderner Produktionssysteme, 3. Auflage

BASICS Gynäkologie und Geburtshilfe, 3. Auflage

Regressionsanalyse: Theorie, Technik und Anwendung, 3. Auflage

Übungsbuch zur Produktions- und Kostentheorie, 3. Auflage

Interkulturelle Kompetenz und padagogische Professionalitat 3. Auflage

Medizinische Psychologie und Soziologie, 3. Auflage

Mikro- und Nanoskopie der Werkstoffe 3. Auflage

Steuergesetze 2010: Mit Bewertungsgesetz, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 3. Auflage

Mitarbeiterbeurteilung und Zielvereinbarung: Musterhandbuch mit Gesprächsleitfäden und Textbausteinen, 3. Auflage

Raumfahrtsysteme: Eine Einführung mit Übungen und Lösungen, 3.Auflage

Automatisieren mit SPS. Übersichten und Übungsaufgaben, 3.Auflage

Prüfungstrainer Mathematik: Klausur- und Übungsaufgaben mit vollständigen Musterlösungen, 3. Auflage

Lexikon der Luftfahrt: Mit 2500 Begriffen und Abkürzungen, 3. Auflage

Business Computing mit MS-Office 2003 und Internet, 3. Auflage

Prüfungstrainer Physik: Klausur- und Übungsaufgaben mit vollständigen Musterlösungen, 3. Auflage

Kostenrechnung und Kostenmanagement, 3. Auflage

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage

Angewandte Mathematik mit Mathcad. Lehr- und Arbeitsbuch: Band 3: Differential- und Integralrechnung, 3. Auflage

Digitale Signalverarbeitung mit MATLAB, 3.Auflage

Netzwerkmanagement. Mit Kooperation zum Unternehmenserfolg, 3. Auflage

Ruhrgebiet – Kulturhauptstadt 2010, 3. Auflage (Reisefuhrer)

Wahrscheinlichkeitsrechnung und Statistik mit MATLAB, 2. Auflage

Signale und Systeme: Lehr- und Arbeitsbuch mit MATLAB-Übungen und Lösungen, 3. Auflage

Das gesamte Kinder und Jugendrecht: Mit dem neuen Familien- und Verfahrensrecht, 4. Auflage (Ausgabe 2010)

Elektroniksimulation mit PSPICE: Analoge und digitale Schaltungen mit ausfuhrlichen Simulationsanleitungen, 3.Auflage GERMAN

Messen und Testen: Mit Übungen und Lösungen 2. Auflage

Medienökonomie: Print, Fernsehen und Multimedia, 3. Auflage

Optik, Licht und Laser, 3. Auflage

Materialflusssysteme: Förder- und Lagertechnik, 3.Auflage

Verzinsliche Wertpapiere: Bewertung und Strategien 3. Auflage

Produktionscontrolling und -management mit SAP ERP: Effizientes Controlling, Logistik- und Kostenmanagement moderner Produktionssysteme, 3. Auflage

BASICS Gynäkologie und Geburtshilfe, 3. Auflage

Regressionsanalyse: Theorie, Technik und Anwendung, 3. Auflage

Übungsbuch zur Produktions- und Kostentheorie, 3. Auflage

Interkulturelle Kompetenz und padagogische Professionalitat 3. Auflage

Medizinische Psychologie und Soziologie, 3. Auflage

Mikro- und Nanoskopie der Werkstoffe 3. Auflage

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