Widerspruch gegen 'Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung'

Bernhard Becker ? Bachstraße 36 ? O-6900 (07743) Jena (Jena Stadt)

Bernhard Becker - Bachstraße 36 – O-6900 (07743) Jena (Jena Stadt)

„Gerichtsvollzieherin“ Sandra Richter Waldstaße 4/6 O-6540 (07646) Stadtroda Vorab als Fax: 036428-51829 am 20.3.2003 Jena, 20.03.2003 Sehr geehrte Frau (unzuständige 'Gerichtsvollzieherin') Sandra Richter! In der Sache Telekom . /. Becker hier: Widerspruch gegen „Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung“ am 21.3.2003 aufgrund ungültigem Beschluss vom 18.07.2002 der BRD-Pseudobehörde "Landgericht Hamburg" (AZ: 312O393/02) gegen mich hier: "AZ": DRIII-0255/03 zeige ich an, dass ich mich selbst verteidigen werde.

Ich erkläre hiermit, 1) Widerspruch gegen Ihre Zuständigkeit, 2) Widerspruch gegen die "einstweilige Verfügung" vom 18.7.2002, ich rege die Einstellung und vollständige Rückabwicklung des Verfahrens an. Sie sind nicht befugt, im vorliegenden Fall einen belastenden Verwaltungsakt bzw. Zwangsvollstreckung gegen mich ausführen zu lassen. Ihre "Amtshandlungen" sind Amtsanmaßung und geschehen unter Beugung geltenden Rechts. 3) Widerspruch gegen Zwangsvollstreckung am 14.3.2003. 4) Widerspruch gegen Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung am 21.3.2003

Zur Erklärung: Ich äußere mich nicht zur Sache. Ich fordere Sie auf die Ladung zur „Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung“ am 21.3.2003 9:30 Uhr AG Jena, Zimmer 305, CarlPulfrich-Straße 1, Jena, welche von Ihnen ohne rechtsgültigen Beschluss beauftragt wurde, aufzuschieben, bis zur Feststellung, ob die BRD noch besteht. Sollten Sie diese und weitere Willkürakte durchsetzen, sehe ich mich gezwungen, gegen Sie weitere Bernhard Becker - Bachstraße 36 O-6900 (07743) Jena(Jena Stadt) Konto: 234 98 50 , BLZ: 830 530 30 bei Sparkasse Saale-Holzland

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geeignete Maßnahmen einzuleiten. Strafanzeige und Strafantrag gegen Sie wurde bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Deutschen Reiches bereits gestellt. Begründung: Ich bin Bürger des Deutschen Reiches und stehe der Gesetzgebung der BRD exterritorial gegenüber, denn 1) Das Deutsche Reich existiert fort: Urteil vom 31.07.1973 (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), 2 BvR 373/83 vom 21. 10.1987. 2) Durch die am 17.07.1990 angewiesene Aufhebung der DDR-Verfassung durch den UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse und die zeitgleiche Außerkraftsetzung des Artikels 23 und der Präambel des Grundgesetzes sollte erreicht werden, dass eine Wiedervereinigung für die BRD nicht mehr möglich ist. Die Vereinigung der BRD mit der DDR hat rein rechtlich gar nicht stattgefunden. Thüringen gehört nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, denn dieser ist vor dem angeblichen Beitritt aufgehoben worden. Die BRD und die DDR haben mit Ablauf des 17. Juli 1990 aufgehört zu existieren. Der sogenannte „Einigungsvertrag“ datiert vom 31. August 1990. Eine seit sechs Wochen nicht mehr existierende BRD und eine seit sechs Wochen nicht mehr existierende DDR können nicht „wiedervereint“ oder „vereint“ oder „geeinigt“ oder „zusammengeschlossen“ werden. Eine seit sechs Wochen nicht mehr existierende DDR kann einer seit sechs Wochen nicht mehr existierenden BRD oder dem aufgehobenen Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht „beitreten“. 3) Ich bin Bürger des Deutschen Reiches und stehe somit der Pseudogesetzgebung irgendeines Landgerichtes, eines unzuständigen „Rechtsanwaltes“ Dr. Koch, eines Amtsgericht Jena oder einer unzuständigen „Gerichtsvollzieherin“ Sandra Richter der nunmehr als Diktatur regierten "BRD" exterritorial gegenüber. Aus dem Rechtsgutachten des unabhängigen Völkerrechtlers Prof. Dr. jur. Bracht: „In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Staatsangehörigkeit fort, die rein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist, für die es kein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913: Jeder Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- und Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher. Selbst im Bundesgesetzblatt von 1997 findet sich das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG). Hier ist unter §1: Begriffsbestimmung Deutscher zu lesen: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.“

Das Vorgenannte gilt sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem höherwertigem europäischen und internationalem Völkerrecht und sollte daher von Ihnen genaueste Beachtung und Anwendung erfahren, da Sie andernfalls völkerrechtswidrig handeln. Wenn Sie weitere Unterlagen benötigen, können Sie diese gerne bei mir anfordern.

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Für hohe Beamte der BRD (verschiedene Richter und Richterinnen, Kriminalpolizeibeamte) und andere Interessierte führt das Innenministerium auf deren Bitte demnächst eine Informationsveranstaltung durch. Sie sollten ebenfalls diese Gelegenheit nutzen, um Ihr Defizit in Sachen „geltendes Recht“ zu erweitern. Auskunft über weitere geplante Informationsveranstaltungen können Sie unter folgender Adresse einholen: Freistaat Preußen Kommissarische Regierung Postfach 650338 13303 Groß-Berlin Deutsches Reich Pressestelle der KRR: Telefon: 0391 - 5 41 44 13 Fernkopie (Fax): 0391 - 5 41 44 86

Außerdem berechne ich Ihnen für die Bearbeitung dieses Schreibens zwei Stundensätze á 120,- €, also 240,- €. Überweisen Sie die Summe umgehend auf mein Konto.

Hochachtungsvoll

Bernhard Becker

Verteiler 1 Kopie an Reichsgericht zu Groß-Berlin, z.Hd. des Reichsgerichtspräsidenten, c/o Pressestelle der Kommissarischen Reichsregierung Vorab als Fax: 03641-613201 an AG Jena am 20.3.2003

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