Die Zukunft der Bürgergesellschaft: Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Festschrift für Warnfried Dettling

Daniel Dettling (Hrsg.) Die Zukunft der Bürgergesellschaft

Daniel Dettling (Hrsg.)

Die Zukunft der Bürgergesellschaft Herausforderungen und Perspektiven für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Festschrift für Warnfried Dettling

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Der Druck des Bandes wurde durch die Förderung der Robert Bosch Stiftung ermöglicht.

1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: Frank Schindler VS Verlag für Sozialwissenschaften ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Krips b.v., Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-531-16198-3

Inhalt

Zu dieser Festschrift

7

Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen

8

Vorwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert. Beratung zwischen Expertise und Interesse

17

Kapitel 1: Der Staat der Bürgergesellschaft Roland Koch Freiheit oder Staatswirtschaft. Von den Herausforderungen der Globalisierung an die Soziale Marktwirtschaft

24

Rita Süssmuth Der Beitrag der Bürgergesellschaft zu Zusammenleben und Zusammenhalt in multikulturellen Gesellschaften

38

Werner Weidenfeld Demokratie reformieren

48

Jürgen Rüttgers Die Bürgergesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Nur ein starker Staat garantiert eine starke Bürgergesellschaft

63

Alois Glück Teilhabe und Verantwortung in der Aktiven Bürgergesellschaft

80

Kapitel 2: Die neue Wachstumsgesellschaft: Wirtschaft in der Bürgergesellschaft Norbert Walter Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik

98 5

Heiner Geißler Bürgergesellschaft – Noch eine Utopie?

114

Kurt Biedenkopf Das Soziale neu bestimmen

118

Guy Kirsch Die Bürgergesellschaft – Eine Utopie?

135

Kapitel 3: Starke Bürger Dieter Oberndörfer Die Abschottung der Republik: Integration statt Zuwanderung,

150

Matthias Horx Zukunftspolitik?

171

Helmut Klages „Lebendige Demokratie“ als Ziel der Bürgergesellschaft – Was trennt uns hiervon? Wie kommen wir hin?

180

Leo J. Penta Community Organizing und die gestaltende Bürgergesellschaft. Warum Gutes-tun allein nicht ausreicht

191

Rüdiger May Anmerkungen zur Partizipation des Bürgers in der bundesdeutschen Demokratie

199

Warnfried Dettling Politische Konsequenzen aus der Debatte um die Bürgergesellschaft

214

Kurzbiographien

226

6

Zu dieser Festschrift Dieser Band ist als Festschrift unserem Vater Warnfried Dettling gewidmet. Sein 65. Geburtstag ist Grund und Anlass nach der Zukunft der Bürgergesellschaft in Deutschland zu fragen. „Jenseits von Markt und Staat“. Den Ort und die Handlungsfelder der Bürgergesellschaft beschrieb er bereits in den 70er Jahren. In „Macht der Verbände – Ohnmacht der Demokratie?“ und „Die Neue Soziale Frage und die Zukunft der Demokratie“ ging es um die Frage, wer die unorganisierten Interessen in einer korporatistischen Gesellschaft vertritt. Gemeinwohl und Richtung sind das Thema der Bücher „Mut zur Politik“ und „Perspektiven für Deutschland“. „Politik und Lebenswelt“ und „Wirtschaftskummerland“ in den 90er Jahren zeigten die Notwendigkeit einer „Agenda 21“ bereits frühzeitig auf. Das vor wenigen Jahren erschienene Buch „Die Stadt und ihre Bürger“ fragt nach den Voraussetzungen einer aktiven Bürgergesellschaft. Ohne das soziale Kapital der Bürgergesellschaft sind eine moderne Demokratie und eine dynamische Marktwirtschaft nicht denkbar. „Mentalitäten lassen sich verändern. Rahmenbedingungen lassen sich verbessern. Die politische und soziale Kultur eines Landes ist wandelbar. Das gilt auch für die Bürgergesellschaft“. In Dankbarkeit und auf den Zusammenhalt der Generationen! Deine Söhne und Enkelkinder im Juli 2008

7

Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen

„Fortschritt gibt es nur, wenn wir Politik nicht allein den Politikern, Wirtschaft nicht allein den Unternehmen und Bildung nicht allein den Lehrern überlassen“. Dieser Satz von Warnfried Dettling auf dem 2. Bildungskongress von McKinsey ist für Profis keine leichte Kost. Wenn viele mitmischen – bedeutet das nicht endlose, quälende Diskussionen und den Verzicht auf professionelle Ansprüche, auf Qualität? Es ist nicht zuletzt ein Verdienst von Warnfried Dettling, dass sich in Deutschland ein anderes Verständnis von Beteiligung, Mitgestaltung und bürgerschaftlichem Engagement durchsetzt: ein positives Verständnis, das die Chancen und Vorzüge einer aktiven Bürgergesellschaft in den Mittelpunkt rückt. Die Eckpunkte eines solchen Verständnisses aus dem Blickwinkel meines Ressorts für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lassen sich in drei Schritten skizzieren: (1) Alle Menschen, wirklich alle, haben Stärken und Kompetenzen, die sie in die Gesellschaft einbringen können. (2) Gutes tun mit Gewinn: Wer sich engagiert, hat auch selbst etwas davon; Eigennutz und Gemeinnutz sind in der Bürgergesellschaft kein Widerspruch. (3) Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger, der Staat und die Wirtschaft Verantwortung für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung übernehmen, gelingt es einer Gesellschaft, Herausforderungen zu bewältigen und notwendige Veränderungen mit dem erforderlichen Mut anzugehen. Aufgabe der Politik ist es, den Boden zu bereiten und zu pflegen, auf dem bürgerschaftliches Engagement gedeihen kann.

8

Warnfried Dettling: ein Pionier der Bürgergesellschaft im Bundesministerium Zu Beginn aber lohnt sich eine Rückbesinnung. Denn dies heute als Ministerin zu schreiben, bedeutet nicht zuletzt, Spuren zu folgen, die Warnfried Dettling in diesem Ministerium hinterlassen hat. Von 1983 bis 1991 hat er, in einer spannenden Zeit voller politischer und gesellschaftlicher Veränderungen, als Abteilungsleiter für Jugendpolitik im damaligen Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit gearbeitet. Gesellschaftspolitische Impulse für die strategische Ausrichtung dieses Ministeriums gehen ebenso auf diese Zeit zurück wie konkrete Errungenschaften in der Förderpolitik und der Gesetzgebung. So haben das von Warnfried Dettling initiierte erste bundesweite Modellprojekt zur Unterstützung für Selbsthilfegruppen und dessen Nachfolger mit der Herausbildung kleiner Netzwerke selbst organisierter Initiativen auch den Gedanken einer „neuen Subsidiarität“ befördert: Menschen werden sich ihrer Kompetenzen als Expertinnen und Experten in eigener Sache bewusst und nutzen diese Kompetenzen für gegenseitige Hilfe, Interessenvertretung und weiteres Lernen. Nicht zuletzt mit den Erfolgen der beiden Modellprojekte konnte sich die Selbsthilfe als eigenständige Hilfeform und Säule zivilgesellschaftlicher Infrastruktur etablieren. Auch die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen, die vor allem in kleineren Kommunen und im ländlichen Bereich über die Selbsthilfe hinaus Anlaufstellen für freiwilliges soziales Engagement wurden, sind ein Ergebnis dieses von Warnfried Dettling schon Mitte der 80er Jahre erfolgreich unterstützten und vorangebrachten Prozesses. Eine weitere Spur des Wirkens von Warnfried Dettling im Bundesjugendministerium ist das 1990 verabschiedete Kinder- und Jugendhilfegesetz. Es zielt auf eine pluralistische Trägerlandschaft, erlaubt auch privat-gewerblichen Institutionen und Einzelpersonen die Leistungserbringung und stellt gemeinnützige und andere Träger in vielen Bereichen gleich. In das KJHG wurde damit erstmalig ein Verständnis von Subsidiarität als „Grundsatz des hilfreichen Beistandes“ aufgenommen. Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe sollen sich stärker daran orientie-

9

ren, dass Kinder und Jugendliche eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten sind: Darin spiegelt sich die Erkenntnis, dass Selbsthilfe, eigenes Engagement und eigene Verantwortung wesentliche Voraussetzungen für das gelingende Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen sind – auch dann, wenn dieses Aufwachsen der Hilfe und Begleitung durch öffentliche Einrichtungen bedarf. Von der Selbsthilfe und von einer aktivierenden Kinder- und Jugendhilfe aus ist die Forderung und Förderung einer Bürgergesellschaft ein folgerichtiger Schritt. Sozialpolitik, deren Ansatzpunkt die Feststellung von Defiziten ist, läuft stets Gefahr, die Wünsche und vor allem auch die Fähigkeiten von Menschen zu unterschätzen. Eine Sozialpolitik im Geiste der Bürgergesellschaft geht ebenso sehr von den Ressourcen aus wie sie versucht, diese Ressourcen zu entwickeln. Indem sie die Potenziale an Solidarität und Aktivität, die in einem Gemeinwesen vorhanden sind, aufspürt und aktiviert, gewinnt Sozialpolitik an Kraft, Verankerung, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit.

Die Potenziale der Bürgergesellschaft sind noch längst nicht entwickelt 23,4 Millionen Menschen engagieren sich in unserem Land freiwillig in unterschiedlichsten Organisationsformen und Bereichen. Die Vielzahl der Engagierten und die Vielfalt der Formen veranschaulichen die Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements und seiner Förderung, aber auch die Größe der Aufgabe. Ob es um die Zukunft der Arbeitsgesellschaft, den demografischen Wandel, die Reform des Sozialstaates oder die Mitgestaltung in unserer Demokratie geht: Überall eröffnet bürgerschaftliches Engagement neue Denk- und Handlungsperspektiven. Repräsentative Untersuchungen wie der Freiwilligensurvey machen allerdings auch deutlich, dass das freiwillige Engagement in Deutschland immer noch überproportional eine Sache der Mittelschichten ist. Bürgergesellschaft als politisches Konzept aber fordert die Beteiligung aller, fordert Integration. Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements, die Entfaltung seiner Potenziale, muss also auch darin bestehen, diejeni-

10

gen zu gewinnen, die sich bis jetzt weniger engagieren und die in die Traditionen des Engagements weniger eingebunden sind. Das gilt gerade auch für Menschen mit Migrationshintergrund. Zunächst einmal sind dabei die Vereine und Organisationen gefragt, die sich öffnen müssen für Menschen, die andere (Lebens-) Geschichten mitbringen. Migrantinnen und Migranten und ihre Verbände wiederum sind gefragt, sich einzubringen in die Zivilgesellschaft in Deutschland. Integration in bürgerschaftliches Engagement heißt dann auch Integration durch bürgerschaftliches Engagement: Denn freiwilliges Engagement schafft soziales Kapital – Können ebenso wie Kontakte –, das einen Menschen nachhaltig in unserer Gesellschaft verankert. Und dieses Kapital lässt sich verwerten: Es erleichtert die Integration und schafft Lebens-, mitunter sogar Aufstiegschancen. In einer für das Bundesfamilienministerium erstellten Expertise hat Warnfried Dettling dafür die Formel „Gutes tun mit Gewinn“ geprägt. Er betont: „Daher kann und sollte auch jeder Einzelne einen persönlichen Nutzen für seine Biografie aus seinem Engagement ziehen dürfen“. Wer eine Jugendgruppe leitet, erwirbt schon als Jugendlicher erste Führungskompetenzen; wer für die Finanzen eines Vereins verantwortlich ist, tut sich mit der Kostengestaltung und -kontrolle eines Projekts später sehr viel leichter. In der Engagementförderung tragen wir diesem Gedanken Rechnung, indem wir, etwa in den Freiwilligendiensten, den Kompetenzerwerb deutlicher herausstellen und die „Lernerfolge“ besser dokumentieren und damit leichter nutzbar machen. Engagement ist kein Opfer, das man aus Pflichtgefühl bringt (auch wenn es durchaus mit Verpflichtungen verbunden ist), sondern ein Einsatz, der sich für die einzelnen Engagierten ebenso lohnt wie für das Gemeinwesen, dem ihr Engagement zugute kommt. Verknüpfung der rein altruistischen Idee der Hilfe für den Schwächeren mit der individuellen Motivation und dem individuellen Nutzen: Mit diesem Wandel der Perspektive richtet sich der Blick heute stärker auf Engagementformen, die auch an eigenen Interessen orientiert, zeitlich und inhaltlich auf Lebenslage und Lebensabschnitt abgestimmt sind. Engagement ist oft nicht mehr geprägt von Traditionen, Milieus, lokaler

11

Verbundenheit und althergebrachten Organisationen, in die man ehrenamtlich hineinwächst und denen man ein Leben lang treu bleibt. Die Lebensläufe der Menschen sind mobiler, flexibler, manchmal auch weniger geradlinig als früher. Dieser Bewegung folgen die Formen, die sie für ihr Engagement wählen. Die klassischen Ehrenämter werden dadurch keinesfalls zweitrangig, im Gegenteil: Die Verbindung von Amt, Verantwortung, Verpflichtung und praktischem Handeln ist für die persönliche Weiterentwicklung oft besonders förderlich. Aber gleich in welcher Art von Ehrenamt: Die Ehrenamtlichen sind anspruchsvoller geworden. Sie haben klare Erwartungen an ihr Engagement, und wenn sie damit nicht auf Resonanz stoßen, sind sie durchaus bereit, zu gehen und sich woanders zu engagieren.

Bürgerschaftliches Engagement als „sozialer Intelligenzverstärker“: Eine neue Kultur entwickelt sich Das Potenzial ist groß, die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist da. Bürgerschaftliches Engagement tatsächlich zu gewinnen und dann auch zu halten, ist heute eine der wesentlichen Aufgaben der Bürgergesellschaft. Meine Wahrnehmung ist: Die Vereine, Verbände, Organisationen, und Initiativen, die vom Ehrenamt leben und dem Engagement Ort und Struktur geben, nehmen diese Herausforderung an. Ehrenamt wird nicht mehr als selbstverständlich angesehen; Freiwillige gelten in den Organisationen in der Regel als Bereicherung und werden auch so behandelt. Anerkennung und Wertschätzung würdigen den Einsatz der Freiwilligen, geben ihnen etwas zurück und stärken damit auch die weitere Motivation. Begleitung, Mitgestaltungsmöglichkeiten und Qualifizierungsangebote runden das Bild eines aufmerksamer und auch „professioneller“ gewordenen Umfelds für bürgerschaftliches Engagement ab, wobei diese besondere Art von Professionalität nicht notwendigerweise im wörtlichen Sinn von Hauptamtlichen bereitgestellt wird, sondern auch in qualifizierte ehrenamtliche Strukturen Einzug hält.

12

Motoren dieser Entwicklung sind neben den Organisationen des Freiwilligensektors auch die bereits erwähnten lokalen Kristallisationspunkte für Selbstorganisation und bürgerschaftliches Engagement. Freiwilligenagenturen, Selbsthilfegruppen und Seniorenbüros zeigen bestehende Engagementmöglichkeiten auf, bringen als „soziale Makler“ (ein Begriff von Warnfried Dettling) Angebot und Nachfrage sozialen Engagements in einer Kommune zusammen und geben neue Impulse für die Entwicklung der Bürgergesellschaft. Ihre Netzwerke auf Bundesebene erfüllen als „Drehscheibe“ koordinierende Funktionen und können sich auf die Unterstützung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verlassen. Auch neu hinzugekommene Engagementbereiche erweitern das Spektrum bürgergesellschaftlicher Möglichkeiten. Generationsübergreifende Freiwilligendienste zum Beispiel, die als Modellprojekt meines Ressorts erfolgreich erprobt wurden, nutzen die Chancen des demografischen Wandels, indem sie Lebenserfahrungen und besondere Potenziale älterer Menschen gezielt ansprechen und einbeziehen. Gleiches gilt für die mittlerweile 500 Mehrgenerationenhäuser im ganzen Land. Bürgerschaftliches Engagement ermöglicht an diesen Orten, in diesen Diensten ein neues Miteinander der Generationen und stiftet Kontakte und Gemeinsamkeiten zwischen Jung und Alt, die im Berufsleben und auch im Alltag jenseits der Familie heute nicht mehr selbstverständlich sind. Die Zeitbudgets, die Erfahrungen und die Engagementbereitschaft älterer Menschen einerseits, der Bedarf an Dienstleistungen und sozialen Kontakten andererseits laden regelrecht dazu ein, Lebensqualität, gegenseitige Hilfe und Zusammenhalt im demografischen Wandel auch unter Beteiligung bürgerschaftlichen Engagements zu sichern. Ich komme damit zurück auf eine Sozialpolitik, die die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Menschen in den Mittelpunkt rückt. Bürgerschaftliches Engagement muss in einer solchen Sozialpolitik eine Schlüsselrolle spielen. In passgenauen Arrangements von Haupt- und Ehrenamtlichen, Professionalität und Freiwilligkeit, Subsidiarität und unterstützenden Netzwerken eröffnet bürgerschaftliches Engagement neue Perspektiven des Handelns und der Qualität des Sozialen. Um noch einmal einen Begriff von Warnfried

13

Dettling aufzugreifen: Derartige „soziale Intelligenzverstärker“ können wir bei der Gestaltung des demografischen Wandels – und auch in anderen Bereichen – in Deutschland gut gebrauchen.

Aktive Bürgergesellschaft, ermöglichender Staat, engagierte Unternehmen Damit ist schließlich das Verhältnis von Staat, Politik und Bürgergesellschaft angesprochen. Im Wort Bürgergesellschaft steckt der Bürger. Im Begriff des Bürgers wiederum schwingen politische Gestaltungsmacht mit, Freiheitsrechte, aber auch der Bezug auf ein Gemeinwesen, auf einen politischen Rahmen, der individuelles Handeln ebenso ermöglicht wie er Zivilcourage und Beteiligung fordert. Die Bürgergesellschaft und der demokratische Staat gehören zusammen; Demokratie wird erst durch bürgerschaftliches Engagement mit Leben erfüllt. Das trifft offensichtlich für den Bereich des unmittelbar Politischen zu, gilt aber auch, weiter gefasst, für das gesamte gesellschaftliche Miteinander, wo sich Demokratie in individueller Freiheit, gewaltfreien Aushandlungsprozessen und aktiver Verantwortungsübernahme für sich und andere ausdrückt. Die Bürgergesellschaft ist verbunden mit einem ermöglichenden Staat, der die notwendigen individuellen und institutionellen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement teils garantiert, teils in geteilter Verantwortung mitgestaltet. Auf Bundesebene sind dazu förderliche gesetzlicher Rahmenbedingungen in unterschiedlichen Bereichen notwendig. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verbessert. Die Dritte im Bunde, gemeinsam mit Staat und Zivilgesellschaft, ist die Wirtschaft. Zu einer aktiven Bürgergesellschaft gehören auch Unternehmen, die mit Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen vernetzt sind und Verantwortung übernehmen. Diese Vorstellung kann anknüpfen an die Selbstverständlichkeit, mit der sich viele Traditionsunternehmen und gerade auch der Mittelstand als „Bürger“ ihrer Region für das Gemeinwesen engagieren: ob für den lokalen Sportverein, für die

14

Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt oder für das freiwillige Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unternehmen sind stets auf ein funktionierendes gesellschaftliches Umfeld angewiesen, um ihren Geschäften mit Erfolg nachgehen zu können. Vor diesem Hintergrund finden die Traditionen unternehmerischen bürgerschaftlichen Engagements mittlerweile Eingang in umfassendere Konzepte von „Corporate Social Responsibility“ oder „Corporate Citizenship“, werden dort vielfach weiter entwickelt und in der Wirklichkeit erprobt. Aktive Bürgergesellschaft meint also ein neues Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, in dem Akteure aus allen Bereichen gemeinsam Verantwortung übernehmen, in dem bürgerschaftliches Engagement – von Einzelpersonen wie von Organisationen, Unternehmen oder Behörden – eine tragende Rolle spielt. Als Ausdruck der Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements in der Politik der Bundesregierung habe ich im August 2007 die Initiative ZivilEngagement „Miteinander – füreinander“ ins Leben gerufen. In sechs Schwerpunkten sollen Maßnahmen und Projekte entstehen und im Miteinander mit Partnern auch aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft ständig ergänzt und weiterentwickelt werden. Dabei geht es um Freiwilligendienste, um Anerkennung und Wertschätzung, um die Unterstützung einer Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement, um die Öffnung des Engagements für alle Bevölkerungsgruppen, auch für Menschen mit Migrationshintergrund, um das Engagement von Unternehmen und um die Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostdeutschland. Die Initiative ZivilEngagement steht als konzeptionelles, übergreifendes Dach über den einzelnen Projekten, vernetzt die Partner und bündelt Ideen. Als ehrenamtlichen Beauftragten für ZivilEngagement im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich ganz bewusst einen Vertreter zivilgesellschaftlichen Engagements benannt; ganz im Sinne des Satzes von Warnfried Dettling: Fortschritt gibt es nur, wenn wir Politik nicht allein den Politikern überlassen! Fortschritte auf dem Weg in eine aktive Bürgergesellschaft sind eine Sache aller, die mithelfen wollen, die Herausforderungen der Zukunft als Gesellschaft ge-

15

meinsam zu bestehen. Fortschritte auf dem Weg in die Bürgergesellschaft waren stets eine Sache von Warnfried Dettling. Ich wünsche mir – und bin sicher –, dass Warnfried Dettling die weitere Entwicklung nicht nur aufmerksam weiter verfolgen, sondern kritisch, ideenreich und engagiert mit vorantreiben wird.

16

Vorwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert

Beratung zwischen Expertise und Interesse

Politikberatung ist keine Erfindung der Neuzeit. Es gibt sie solange wie die Politik - mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Zu den frühen Theoretikern der Politikberatung zählt Niccolò Macchiavelli. Der Florentiner verfügte – darin war er dem mit dieser Festschrift zu würdigenden Jubilar nicht unähnlich – über eigene praktische Erfahrungen in der Politik. Sein 1513 verfasster Klassiker „Il Principe“ gilt als das erste Handbuch der Politikberatung. „Ein Fürst muß sich stets beraten lassen“, heißt es darin, „aber nur, wenn er will, nicht, wenn die anderen wollen.“ In der Berliner „Räterepublik“, wie heute gerne spitzzüngig gesagt wird, sieht sich dagegen der in Verantwortung stehende Politiker täglich aufs Neue einem schier unübersehbaren Markt aus Beratern, Lobbyisten, Expertengremien, Think Tanks, Stiftungen, Agenturen und Instituten ausgesetzt. Sie alle eint der Drang, als Gesprächspartner Gehör bei den Regierenden zu finden – und das nicht selten ungefragt via Medien. Der Philosoph Sir Karl Raimund Popper, hat zwar einmal gesagt: „Der Wert eines Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab.“ Für eine zielorientierte Politik ebenso beachtlich ist aber die alttestamentarische Regel des „Sirach“: „Halt’s mit jedermann freundlich; aber zum Ratgeber nimm unter tausend nur einen.“ Für viele Verantwortungsträger in der Politik gehört Warnfried Dettling zu diesen wenigen Auserwählten. Denn in ihm finden sie einen der kompetenten, überaus erfahrenen Ansprechpartner. Seine problemorientierten Argumente sind zwar selten einfach oder bequem, sie fordern vielmehr immer heraus. Gegenüber der Entpolitisierung durch bloße Rhetorik und oberflächliche Inszenierung mahnt Dettling stets die Wiedergewinnung konkreter Politik an. Seine Denkanstöße bewirken min17

destens eine Perspektivenerweiterung, wenn sie nicht zum Perspektivwechsel anhalten, ohne dabei jedoch dem Zeitgeist billig Zugeständnisse zu machen. „Wer Werte bewahren will, muss es auf der Höhe der Zeit tun“, schreibt er den Konservativen beispielhaft ins Stammbuch und fordert sie dazu auf, weniger von der zu bewahrenden Vergangenheit als vielmehr von der zu gestaltenden Zukunft her zu denken und selbst schöpferisch tätig zu werden. „Erneuern, um zu bewahren“: So lautet Dettlings Maxime. Wer seine politischen Analysen aufmerksam liest, stößt immer wieder auf die Sinnfrage, den geistigen Horizont politischer Entscheidungen und Reformen. Dettling will – so hat er wiederholt postuliert – Werte und Wertedebatten aus dem „sozialen und politischen Jenseits“ holen und für die Bewältigung des politischen Alltags fruchtbar machen. Er fordert eine Wertepolitik, „die sehr wohl weiß, dass sich über modernen Gesellschaften kein metaphysischer Himmel mehr wölbt, dass es aber trotzdem (oder gerade deshalb) Sinn macht, über Werte und Wertorientierungen öffentlich zu debattieren und auch zu streiten.“ Ich teile mit ihm die Auffassung über die Bedeutung von Werten und Orientierungen, ohne die weder gemeinsames noch zielorientiertes Handeln möglich ist. Jede Gesellschaft, auch jede moderne Gesellschaft, braucht einen Mindestbestand an gemeinsamen Werten, Überzeugungen und Orientierungen, um ihre innere Konsistenz zu bewahren und die politische Legitimation für den Geltungsanspruch ihrer Normen, ihrer Gesetze, ihrer Entscheidungen aufrechtzuerhalten. Dabei können und müssen Werte immer wieder neu interpretiert werden, wie Dettling betont, damit sie in veränderten gesellschaftlichen Realitäten verständlich bleiben und politisch wirksam werden. „So wie es war, sollte es nie mehr werden. So wie es ist, könnte es immer bleiben.“ In diesen beiden Glaubenssätzen hat Dettling 1998 die Selbstverliebtheit der Deutschen in einen längst überholten status quo beschrieben. Am Anfang der sogenannten Berliner Republik sagte er damals voraus: „Berlin wird nicht Weimar. Berlin bleibt nicht Bonn“. Und er behielt Recht. Gegenüber der von ihm konstatierten „negativen Kultur des Wandels“ fordert Dettling dazu auf, die Veränderungen selbstbewusst als gesellschaftliche Chance zu begreifen. In seinen Analy-

18

sen benennt er stets optimistisch die neu gewonnenen Freiheiten, sucht immer die Möglichkeiten, ohne die damit verbundenen Risiken zu leugnen. Mit Popper teilt Warnfried Dettling das Misstrauen gegenüber den großen Propheten und ihren überlebten Patentlösungen. „Wer die alten Ideologien verabschiedet“, sagt er, „räumt das Gelände auf, auf dem dann neue Ideen wachsen können.“ An diesen hat es ihm offenkundig nie gefehlt. Als die CDU in den siebziger Jahren die öffentliche Aufmerksamkeit auf neue Grundprobleme der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung lenkte, insbesondere auf die neue soziale Frage, wirkte Dettling daran an einflussreicher Position im Konrad-Adenauer-Haus mit. Zwischen 1973 und 1983 war er als Leiter der Planungsgruppe, später auch der Hauptabteilung Politik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle tätig; danach arbeitete er bis 1991 als Ministerialdirektor im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Seit dieser Zeit kenne und schätze ich ihn als exzellenten Analytiker und Berater. Der Pragmatismus in seinem politischen Denken ist wohl auch eine Folge davon, dass er den Politikbetrieb im Inneren kennt; gewiss eine Erfahrung, die vor naivem Utopismus schützt. Dettling folgte bereits damals im Adenauer-Haus wie noch heute als freier Autor, Publizist und Mitglied zahlreicher Kommissionen einem bestimmten gesellschaftlichen Leitbild. Dieses begründet auch den inhaltlichen Rahmen dieser Festschrift, weil der Jubilar einer ihrer konzeptionellen Vordenker ist: die Bürgergesellschaft. Dettling untersucht die Reformperspektive eines wachsenden bürgerschaftlichen Engagements für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft – und im übrigen auch für Kunst und Kultur. Denn Gesellschaft begreift Dettling nicht nur als den Ort, wo soziale Probleme entstehen, sondern auch als sozialen Raum, in dem die Kräfte zu ihrer Lösung gefunden und mobilisiert werden können. Weit vor allen praktischen, am Ende meist auch finanziellen Erwägungen liegt die innere Begründung für die Unverzichtbarkeit bürgerschaftlichen Engagements in der Rückgewinnung eines politischen Terrains durch den Bürger als Citoyen. So tauchen historisch die Begriffe Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaft öffentlichkeitswirksam erstmals in der Zeit der Aufklärung auf. Sie dienten Autoren wie Immanuel Kant zur Ver-

19

deutlichung der Vision einer Gesellschaft als ideales Gegenmodell zum autoritär verfassten Staat, als eine Gesellschaft von Menschen, die eigenverantwortlich tätig werden und die Voraussetzungen dafür schaffen, dies auch tun zu können. Nicht ohne Grund fand die Wiedergeburt dieses Begriffs und die Wiederentdeckung der sozialen und politischen Kraft der Bürgergesellschaft in der Auseinandersetzung mit den autoritären kommunistischen Systemen Mittel- und Osteuropas statt, in Polen, in Ungarn, in Tschechien und auch in der DDR. Eine freiheitliche Gesellschaft benötigt sowohl eine demokratisch gewählte Regierung und ein politisch verantwortliches Parlament als auch eine aktive Bürgergesellschaft. In der wechselseitigen Zuordnung und Verbindung von Bürgerengagement und verfassten demokratischen Institutionen darf das jeweils Eine das jeweils Andere nicht ersetzen. Es gehört zu den Verdiensten Warnfried Dettlings, mit Blick auf die richtige Balance auch auf die Bedeutung der Städte und Gemeinden hingewiesen zu haben. Tocqueville folgend ruht hier die eigentliche „Kraft der freien Völker“. Deshalb tut man 2008 gut daran, sich zu erinnern, dass vor genau 200 Jahren mit Einführung der neuen preußischen Städteordnung die Geburtsstunde der modernen politischen Gemeinde in Deutschland schlug – und damit auch der politischen Partizipation durch die Bürger. Schon damals beklagte ihr Initiator, der Freiherr vom Stein, dass „man alles vom Staate [erwarte], ohne Vertrauen zu seinen Maßregeln und ohne wahren Enthusiasmus für die Verfassung“ – ein Befund, der auch heute noch allzu vertraut klingt. Die Freiheit, sich eigenverantwortlich zu engagieren, ist unverzichtbar, sie sich aber zu nehmen, ist nicht selbstverständlich – und schon gar nicht lässt sich bürgerschaftliches Engagement staatlich verordnen. Die seit einigen Jahren in einer breiten Öffentlichkeit geführte Diskussion hat aber zu einem veränderten Bewusstsein und stärkeren Engagement von Bürgern geführt. Dazu hat die Politik einen eigenen Beitrag geleistet. Der bemerkenswerte Erfolg des vor wenigen Jahren reformierten Stiftungssteuerrechts, von dem nun Jahr für Jahr in einem beachtlichen Umfang Gebrauch gemacht wird, nachdem es mit einer großzügigen Novellierung 2007 noch einmal neue Impulse bekommen hat, ermutigt, weiter daran zu arbeiten, die gesellschaftlichen Rah-

20

menbedingungen für gemeinnützige Tätigkeiten zu pflegen und zu fördern. In Warnfried Dettling werden die politisch Verantwortlichen dabei auch zukünftig einen profunden Kenner der Materie finden. Er hat als weitsichtiger Grenzgänger und Vermittler zwischen Wissenschaft und Politik frühzeitig Wandlungsprozesse beschrieben, als deren Bedeutung in der Öffentlichkeit längst nicht so hoch eingeschätzt wurde, wie das mittlerweile der Fall ist. Mit diesem Gespür für relevante neue Themen gehört er zu den unverzichtbaren Ratgebern, deren Stimme in den politischen Debatten nicht nur Kenntnis, sondern auch Ernst genommen wird.

21

Kapitel 1 Der Staat der Bürgergesellschaft

23

Roland Koch

Freiheit oder Staatswirtschaft. Von den Herausforderungen der Globalisierung an die Soziale Marktwirtschaft

Im Mittelpunkt christlich demokratischer Politik steht kein ideologisches System, sondern der Mensch – und zwar als ein Wesen, das auf Freiheit und Eigenverantwortlichkeit hin geschaffen ist, zugleich aber als ein politisches Wesen, das zu seiner Entfaltung der Gemeinschaft mit anderen bedarf. Meine Leitlinie für die Gestaltung von Politik ist es daher, diese Grundüberzeugung auch unter den sich ständig wandelnden Bedingungen einer schnelllebigen Zeit mit Leben zu erfüllen. Dies gilt für alle Politikbereiche, aber es hat für die Ordnung der Wirtschaft eine ganz besondere Bedeutung, denn durch die Sicherung der schieren materiellen Existenz der Menschen bildet sie die Grundlage für den Genuss anderer Freiheiten. Es verwundert nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit durch die Synthese der ordoliberalen Wirtschaftswissenschaft der Freiburger Schule mit der christlich demokratischen Programmatik der Unionsparteien und der von ihnen geführten Regierungen zur Heimat des besonderen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wurde, das wir als Soziale Marktwirtschaft kennen. Schließlich bietet es in der Verbindung der Freiheits- und Wettbewerbsdynamik des Marktes mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs einen Handlungsrahmen, der den Menschen in seinem Freiheitsdrang und seiner Eigenverantwortung wie auch in seiner Angewiesenheit auf die Gemeinschaft mit anderen ernst nimmt. Bei der Frage danach, was Soziale Marktwirtschaft heute bedeuten und was der Staat für ihre Verwirklichung tun soll, gilt es, veränderte Rahmenbedingungen in den Blick zu nehmen, namentlich jene zwei

24

Entwicklungen, welche unter den Schlagworten „Demographie“ und „Globalisierung“ zu beobachten sind. Anders als in den heute als „Wirtschaftswunder“ in Erinnerung bleibenden Zeiten des großen Aufschwungs in Deutschland nach dem Krieg ist die demographische Entwicklung heute nicht mehr positiv. Wir haben zu wenige Kinder, was sich in naher Zukunft auch auf dem Arbeitsmarkt und vor allem bei der Ausbildung junger, kreativer Nachwuchs-Fachkräfte niederschlagen wird. Ich möchte mich in diesem Beitrag darauf beschränken, diese große Herausforderung nur zu benennen, denn dieses Feld wird von der Politik seit einigen Jahren mit großem Nachdruck bestellt, weil es sich um eine der wesentlichsten Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes handelt. Zugleich muss sich die Politik hier ihrer Grenzen bewusst sein und letztlich die freie Entscheidung der Menschen über Zeitpunkt und Zahl ihrer Kinder respektieren. Die zweite Herausforderung ist anderer Natur, wenngleich ebenfalls von der nationalen Politik nur eingeschränkt zu beeinflussen: Die weltweite Öffnung politischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Grenzen hat unser Land bereits stark verändert und wird weitere Veränderungen nach sich ziehen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Freizügigkeit der Menschen und des Kapitals, die sich in grundlegenden Veränderungen des Arbeitsmarktes sowie der Kapital- und Finanzmärkte niederschlagen. Deshalb gilt die Aufmerksamkeit im Folgenden der Frage nach der Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung.

I.

Die notwendige internationale Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft

Zu den Wesenszügen marktwirtschaftlicher Ordnungen gehören das Vertrauen auf die kreative Kraft der Freiheit und der Respekt vor der Eigenverantwortlichkeit jedes Individuums. Für die Soziale Marktwirtschaft kommt die soziale Dimension hinzu, welche das freie Spiel der Marktkräfte durch eine staatliche Rahmenordnung zu lenken sucht. Dies

25

kommt beispielhaft zum Ausdruck in dem 1947 veröffentlichten Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ von Alfred Müller-Armack, dem Vater des Begriffs „Soziale Marktwirtschaft“. Angesichts des Trümmerfeldes in dem vom Krieg zerstörten Deutschland formulierte Müller-Armack eine zukünftige Wirtschaftsordnung als dritte Form neben rein liberal verstandener Marktwirtschaft und staatlich gelenkter Planwirtschaft: „Wir sprechen von »Sozialer Marktwirtschaft«, um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll.“ Schon bei MüllerArmack findet sich der Gedanke, dass es sich bei der Sozialen Marktwirtschaft nicht um ein feststehendes, ein für alle Mal gültiges Normensystem handelt. Vielmehr entsprach seine Vorstellung der Sozialen Marktwirtschaft eher dem, was wir heute ein offenes System nennen würden: Da sich Rahmenbedingungen verändern können, muss sich auch ein Wirtschaftssystem daran dynamisch anpassen können. Das neue Ordnungssystem sollte nach den Vorstellungen seiner geistigen Väter also derart konzipiert sein, dass es jederzeit für neue Entwicklungen und veränderte Ausgangsbedingungen ergänzungsfähig ist. Dabei sei es, so Müller-Armack, der richtungweisende Sinn der Sozialen Marktwirtschaft, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden“. Hierin spiegeln sich die Notwendigkeiten einer Kontrolle von wirtschaftlicher Macht und einer sozialen Balance, welche eine freiheitliche Gesellschaft zu ihrer politischen Stabilität, aber auch zur Gewährleistung von Würde und Freiheit der in ihr lebenden Menschen braucht. Soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat hängen also nicht nur in ihrem Menschenbild, sondern auch in ihrem Schicksal eng miteinander zusammen. Wenn wir in Deutschland über die Fortentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft unter den Bedingungen der Globalisierung sprechen, stehen wir wahrscheinlich zum zweiten Male vor der Herausforderung,

26

eine freiheitliche Wirtschaftsordnung – diesmal auf einer globalen Ebene – zukunftsfähig zu machen. Eine ganze Reihe von Veränderungen der Ausgangsbedingungen kommt dabei ins Blickfeld. Kapital-, Waren- und Informationsströme haben sich vollständig von politisch und wirtschaftlich homogenen Räumen abgekoppelt und bahnen sich global ihren Weg. International gesehen ist somit ein Stück des alten Manchester-Kapitalismus zurückgekehrt – mit durchaus ähnlichen Folgen wie in der Hochzeit der Industrialisierung: erhebliche wirtschaftliche Dynamik, aber auch unkontrollierte Machtstrukturen und soziale Ungleichgewichte, die zumindest demokratische Staaten so nicht hinnehmen können. Aber genau hier kommt eine weitere neue Entwicklung hinzu. Im vergangenen Jahrhundert waren die erfolgreichen internationalen Wirtschaftsregionen die freiheitlich organisierten Staaten der Welt. Im realen Sozialismus waren die Armut und die ökonomische Unfähigkeit viel zu groß, so dass diese Staaten nicht viel mehr als Almosenempfänger der freien Welt sein konnten. Globalisierung und die wachsende Bedeutung einzelner Rohstoffe führen heute dazu, dass ein sehr erheblicher Teil von Markt und Kapital von (quasi-)staatlichen Einheiten aus Ländern ohne demokratische Basis gesteuert werden. Wer die Regeln einer Sozialen Marktwirtschaft auf die internationale Ebene übertragen will, muss mit diesem neuen Phänomen fertig werden. Dies erfordert durchaus erhebliche Veränderungen im nationalen Recht, aber eben auch mutige und nicht immer konfliktfreie Schritte hin zu einer Weltwirtschaftsordnung, die sicherlich nicht binnen weniger Jahre verwirklicht werden kann. Das darf indessen keine Ausrede zum Zögern bei jetzt notwendigen Maßnahmen sein. Es geht um die Herstellung von Zugangschancen zu Märkten auf Gegenseitigkeit, die heute nicht gewährleistet ist. Es geht um die Unterscheidung zwischen an wirtschaftlichen Interessen geleiteten Marktteilnehmern und solchen, die staatspolitische Ziele mit wirtschaftlicher Macht durchsetzen wollen. Es geht auch um die gleichberechtigten Zugänge zu Rohstoffen, frei von politischen Bedingungen, und die Schaffung eines Mindeststandards an internationaler Rechtssicherheit, ohne

27

die globale Märkte mit freiem weltweitem Zugang zu geistigem Eigentum nicht existieren können. Wenn auf diese Herausforderungen nicht in absehbarer Zeit Antworten gefunden werden, wird der Ruf nach Abschottung von Märkten in den demokratisch organisierten Staaten immer lauter werden. Diese Staaten könnten nämlich die doppelten Verlierer der Entwicklung sein. Zum einen verlieren sie ihre wirtschaftliche Dominanz auf den Weltmärkten und zum anderen werden sie von Wettbewerbern bedroht, die nach ganz anderen Regeln spielen, als freiheitlich verfasste Marktwirtschaften es auf der Basis privaten Eigentums und rational durchschaubarer Zinsziele gewohnt sind. Um es weniger abstrakt zu beschreiben. Die Volksrepublik China hat mit ihren staatlich gelenkten Gesellschaften die Kupferproduktion Chiles der nächsten 15 Jahre nahezu vollständig aufgekauft. Weite Teile Afrikas sind im Augenblick Objekt einer solchen durch die chinesische Politik gesteuerten Aktion. Weder die USA noch Europa haben auf Grund ihrer freiheitlichen Verfassung irgendeine Chance, dem gleichgewichtig entgegenzutreten. Russland setzt seine Versorgungsmacht bei Öl und Gas heute schon als politische Waffe gegenüber seinen direkten Nachbarn ein. China und Russland haben zusammen inzwischen Handelsüberschüsse, die sie in der Welt anlegen werden, mit denen sie alle deutschen DAX-Unternehmen in einem Jahr vollständig zu Marktpreisen übernehmen könnten. So gebietet Chinas Zentralbank inzwischen über Devisenreserven von mehr als 1,2 Billionen US-Dollar und hat etwa im Jahr 2007 knapp 10% des Großinvestors Blackstone erworben. Zugleich beobachten wir, wie sich russische Unternehmen in verschiedene Branchen der deutschen Wirtschaft einkaufen, vom Erwerb einer kompletten Werft an zwei mecklenburgischen Standorten bis zum Kauf von Anteilen deutscher Unternehmen. So sind russische Investoren – ob privat, quasi-staatlich oder ganz in Staatsbesitz – im letzten Jahr zu Anteilseignern an großen deutschen Unternehmen wie Kali+Salz, Hochtief, Strabag und TUI geworden. Die Gedankenspiele Russlands über den Einstieg eines seiner gelenkten Unternehmen bei der Deutschen Telekom oder einem Energieversorger zeigen denn auch mögliche gefährliche Weiterungen dieser

28

Praxis auf, und gerade Russland wird uns spüren lassen, was ein staatliches Unternehmen und was ein staatlich gelenkter Kapitalist im Auftrag des Kreml ist – auch wenn sich die Investoren zunächst friedlich geben. Für Deutschland und Europa bieten globalisierte offene Märkte unter den Bedingungen einer internationalen Sozialen Marktwirtschaft eine riesige Chance. Die Leistungsfähigkeit unserer Menschen und der Wirtschaftsunternehmen braucht niemanden auf der Welt zu fürchten und kann sich über jeden freuen, der in der Welt genug Geld verdient, um sich unsere guten Produkte und Dienstleistungen leisten zu können. Aber wir müssen gerade als Deutsche aufpassen, dass wir nicht von den neuen mächtigen Mitspielern als naive Idealisten betrachtet werden, die von marktwirtschaftlichen Regeln träumen, während diese Fakten schaffen. Manche unserer Verhandlungspartner in den sich gerade entwickelnden Staaten werden uns darauf hinweisen, dass die Ausbeutung ihrer Rohstoffe und Arbeitskräfte in den letzten beiden Jahrhunderten unter Beteiligung der Europäer so edel und sozial verantwortungsvoll nun auch nicht gewesen sei. Das ist richtig. Wir werden das Selbstbewusstsein entwickeln müssen, trotz dieser geschichtlichen Verantwortung – teilweise auch Schuld – einzufordern, dass heute Regeln gefunden werden, die unsere Interessen am Erhalt unseres Wohlstandes angemessen berücksichtigen. Folgende Punkte müssen die Entscheidungen der nationalen deutschen und der europäischen Politik im Hinblick auf die Etablierung von Bedingungen für eine internationale Soziale Markwirtschaft leiten. Sie sind gerade zum Schutz der Marktwirtschaft notwendig, und sie sind im wohlverstandenen nationalen Interesse: ƒ

Europa hat ein Interesse an einer baldigen Einigung über ein neues Welthandelsabkommen. Auch die Europäer müssen dazu bereit sein, die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte erheblich zu erleichtern. Der Schutz heimischer landwirtschaftlicher Produktion darf nicht durch Abschottung erreicht werden. Der Preis, den Europa durch Minderung seines Wohlstandes dafür zahlt, ist unvertretbar.

29

ƒ

ƒ

ƒ

30

Wir haben für Landwirte bessere Alternativen, die neuen Felder der Bioenergie sind nur ein wichtiges Beispiel. Europa muss von Amerika verlangen, ebenfalls entsprechende Schritte zu unternehmen. Scheitert die WTO-Vereinbarung dennoch, dann muss Europa seine Zurückhaltung bei zweiseitigen Freihandelsabkommen unverzüglich aufgeben. Je schneller und je mehr dieser Abkommen dann abgeschlossen werden, um so besser ist es für Europa. Im Falle des Scheiterns der WTO-Vereinbarung bekommt vor allem die Zusammenarbeit mit Amerika besonderes Gewicht. Europa und Nordamerika haben es dann für eine begrenzte Zeit in der Hand, durch die Schaffung gemeinsamer Standards und letztlich die Bildung einer gemeinsamen Freihandelszone mit einer aktiven Zollpolitik entscheidende Impulse für eine marktwirtschaftliche Weltordnung zu setzen. Auf eine absehbare Zeit kann keine andere Wirtschaftsregion der Welt ohne die intensive Nutzung des europäischamerikanischen Marktes erfolgreich werden. Jeder Wirtschaftsraum, sei es China, Indien oder Russland, der keine fairen Zollbedingungen für die europäisch-amerikanischen Unternehmen bietet, muss entsprechend hohe Zölle auch für den Marktzutritt in diese Zone in Kauf nehmen. In Zukunft werden weder Europa noch Nordamerika je für sich allein in der Lage sein, solche Bedingungen durchzusetzen, aber gemeinsam kann dies für eine kurze historische Zeitspanne noch gelingen. Die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel, über gemeinsame europäisch-amerikanische Standards zu sprechen, kann gegebenenfalls als Beginn entsprechender Initiativen genutzt werden. Staatsunternehmen oder von Staaten gelenkte Unternehmen dürfen nicht die wichtigsten Spieler des Weltmarktes werden. Hier sind Großbritannien und Deutschland besonders verwundbar. In den meisten anderen Nationen des Westens gibt es wirksame Schutzmechanismen gegen die Übernahme von wichtigen Wirtschaftsbereichen durch ausländische Staatsunternehmen. Die amerikanischen Regeln (Exxon-Florio-Amendment von 1988), die zu ähnlichen Konstruktionen wie dem deutschen Bundessicherheitsrat kommen, sind

ƒ

ein auch hierzulande denkbares Beispiel. Hier muss Deutschland schnell nachziehen. Es ist kein unzulässiger Protektionismus, wenn wir verhindern, dass etwa ein mühsam privatisierter Energieversorgungskonzern oder die Telekom in die Einflusssphäre der russischen oder chinesischen Regierung gerät. Marktwirtschaft ist nach unserem Verständnis eben nicht politische Machtausübung, sondern „nur“ wirtschaftliche Konkurrenz. Wir werden dazu kommen müssen, dass Investitionen mit ausländischer Staatsbeteiligung einer Genehmigung der nationalen Regierung bedürfen. Dabei muss klar bleiben, dass es sich um ausländische Staatsbeteiligungen (mittelbar oder unmittelbar), nicht aber schlicht um ausländische Beteiligungen handelt. Zur internationalen Marktwirtschaft gehört, dass globalisierte Unternehmen überall möglich sein müssen. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für eine Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der noch im Verlaufe dieses Jahres in ein Gesetz münden wird, werden wir den neuen Herausforderungen gegenüber besser aufgestellt sein als zuvor. Globalisierte Unternehmen werden immer stärkere Mächte in der Welt darstellen. Mancher Weltkonzern hat heute schon einen Umsatz, der deutlich größer ist als der Staatshaushalt eines mittelgroßen entwickelten Landes. Deshalb muss damit begonnen werden, ein internationales Kartellrecht zu entwickeln, dem sich alle WTO-Staaten unterwerfen. Die europäisch-amerikanischen Vereinbarungen und Regelungen, so schwerfällig sie auch sein mögen, können dafür ein Vorbild sein. Darüber hinaus müssen in einer marktwirtschaftlichen Weltordnung die Kapitalströme durchschaubar bleiben. Wir haben bei den deutschen Aktiengesellschaften eine sehr strenge Eigentümertransparenz eingeführt, dies muss auch international gelten. Konkret bedeutet dies, dass umgehend die im Rahmen der G7 aufgenommen Gespräche über Transparenz im Bereich der HedgeFonds und anderer Private Equity-Formen zu konkreten Ergebnissen geführt werden müssen, andernfalls muss es europäische Regeln geben, die ebenso streng durchgesetzt werden wie die SEC Transparenz-Regeln im amerikanischen Raum. In diesem Zusammenhang ist

31

ƒ

auch der Bericht des Internationalen Bankenverbandes mit detaillierten Vorschlägen zu den Lehren aus der Krise, die ihren Anfang mit den Verwerfungen im US-amerikanischen Subprime-Segment nahm, zu begrüßen. Nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass der Kapitalmarkt neben seiner internationalen Verantwortung auch nationale Vermittlungsstellen erhält. Die Deutsche Börse ist heute zu über 80% in Händen internationaler Anleger. Das Unternehmen entwickelt sich erfolgreich. Am Ende bleibt die Börse jedoch eine unverzichtbare Infrastruktur der deutschen und europäischen Volkswirtschaft. Also müssen wir durch das Börsenrecht mehr als bisher sicherstellen, dass nicht ausländische – möglicherweise auch US- amerikanische – Regelungen gegen den Willen der nationalen Gesetzgeber zum Standard erklärt werden. Auch hier haben andere Nationen durch entsprechende Regelungen längst Fakten geschaffen.

Mancher wird sich die Augen reiben und fragen, ob das wirklich Marktwirtschaft ist. Ja, es ist freie Entfaltung für Kapital-, Waren- und Dienstleistungsströme, aber unter gleichen Bedingungen. Privat konkurriert mit Privat, nicht aber der rohstoffreiche Staat übernimmt alle Privaten. Es wäre dumm so zu tun, als sei im Wettbewerb der Unternehmen der russische oder chinesische Staat auf einer Augenhöhe mit Exxon oder der Deutschen Bank. Eine solche Naivität würde die Chance für eine sozial verantwortete globale Marktwirtschaft beenden, bevor sie richtig begonnen hat. Noch ist es Zeit, in Ruhe zu handeln. Jeder sollte dabei Folgendes wissen: Die so grundlegende Frage nach Freiheit oder Staatswirtschaft wird sich auch auf globaler Ebene nicht ignorieren lassen.

II. Mut zu weiteren nationalen Reformanstrengungen – Flexibilität als Chance Auf nationaler Ebene sind Anstrengungen notwendig, die die Chance bieten, dass Deutschland im Zuge der grundlegend veränderten, globali-

32

sierten Welt seinen Rang als einer der wohlhabendsten Staaten behält. Das Wort Anstrengung ist in diesem Zusammenhang keine rhetorische Floskel, sondern eine sehr realistische Beschreibung. Es gehört nämlich zu den Bedingungen moderner Gesellschaften mit all ihrer Komplexität und ihren verschiedenen Subsystemen, dass es zu einem Auseinanderfallen von Aufmerksamkeit und Handlungsbedarf kommen kann. Während die politische Diskussion vor allem in den Medien um die Verteilung der Früchte der erfolgreichen Reformpolitik der Bundesregierung kreist, gilt es die hier beschriebenen Fragen im Blick zu behalten und nicht nur international, sondern auch national auf sie zu reagieren. Deutschland, seine Wirtschaft und seine Strukturen sind heute wettbewerbsfähiger als noch vor wenigen Jahren – ein Ergebnis harter Arbeit und richtiger gesetzgeberischer Weichenstellungen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Großen Koalition in Berlin. Aber die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass es Zeit braucht, bis die „Reform-Rendite“ auch bei allen Bevölkerungskreisen ankommt. Trotz der guten Vorzeichen, die sich nicht zuletzt in den ökonomischen Eckdaten widerspiegeln und die auch im Zuge der derzeitigen weltweiten Turbulenzen auf eine bemerkenswerte Robustheit hinweisen, sollten wir uns davor hüten zu glauben, dass uns der konjunkturelle Rückenwind einer immer noch starken Weltwirtschaft der Notwendigkeit zu weiteren und verstärkten strukturellen Veränderungen enthebt. Wenn wir den Arbeitnehmern kein Angebot machen können, auch am Wachstumspfad des Kapitals teilzunehmen, werden wir eine Gesellschaft entwickeln, in der immer mehr Menschen sich dagegen wehren, dass das Wachstum woanders stattfindet als bei ihnen, und sich schließlich enttäuscht auch von der Politik abwenden. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber vollmundigen Ankündigungen, denen kein entschlossenes und kraftvolles Handeln folgt, wie es unter der Regierung Schröder zu lange an der Tagesordnung war, sitzt nach wie vor tief. Die Folge dieser weitgehend verlorenen Jahre war nicht nur ein Zurückfallen Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb, sondern – viel schlimmer – das fehlende Zutrauen weiter Bevölkerungskreise in die Handlungsfähigkeit von Regierenden.

33

Unser Wohlstand lässt sich nur erhalten, wenn wir die Herausforderungen der sich rasant verändernden internationalen Rahmenbedingungen glaubwürdig und risikobereit annehmen, unseren Überzeugungen folgen und – ohne die Sorgen und Ängste der Menschen zu ignorieren – mutig weiteren Strukturveränderungen den Weg bereiten, auch wenn wir damit auf den ersten Blick Gefahr laufen, die Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. An der Weisheit, dass derjenige, der erwartet, dass die Menschen ihm folgen, den Mut haben muss, als Erster zu gehen, führt auch in der globalisierten Welt kein Weg vorbei. Winston Churchill ist hier ein guter Ratgeber, wenn er sagt: “The politician thinks of the next election, the statesman considers the next generation.” ƒ

34

Deshalb bedarf es weitaus flexiblerer Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, um den Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden und auch denjenigen eine Perspektive zu bieten, die sich aufgrund geringer Qualifikation schwer tun, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wenn Deutschland den Kündigungsschutz in der jetzigen Form beibehält, werden angesichts der kurzen Zeiträume, für die Unternehmen den Bedarf an Arbeitsplätzen noch sicher voraussehen können, die Beschäftigungsmöglichkeiten bevorzugt in Ländern mit flexibleren Regeln geschaffen. Dänemark ist dafür nur ein Beispiel. Ein fast vollständig flexibler Arbeitsmarkt mit de facto keinem Kündigungsschutz, dezentralisierten Tarifverträgen und einer konsequenten Arbeitsmarktpolitik des Förderns und Forderns hat dort dazu geführt, dass bis zu einem Drittel der dänischen Arbeitnehmer Jahr für Jahr ihren Job wechseln. Arbeitslosigkeit bedeutet in Dänemark – anders als allzu häufig in Deutschland – nicht Perspektivlosigkeit, sondern wird zu einer Episode oder auch zu einer Aufstiegschance. Dabei muss der Kündigungsschutz in Deutschland nicht abgeschafft werden. Es genügt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Alternative Kündigungsschutz oder einer klar definierten Abfindung entsprechend der Jahre der Zusammenarbeit verbindlich wählen können.

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

Deshalb sollten wir über Änderungen beim Arbeitslosengeld I nachdenken. Eine Erhöhung der Zahlungen in den ersten Monaten sowie ggf. eine stärkere Ausgestaltung des Versicherungsgedankens durch die Möglichkeit gestaffelter Beiträge und daran gebundener unterschiedlicher Bezugsdauern oder eine noch stärkere Kopplung der Zahlungsdauer an die Anzahl der Beschäftigungsjahre schafft bei flexibleren Kündigungsschutzregelungen und strengen Anforderungen an die Beschäftigungssuche mehr Sicherheit und zugleich die notwendige Akzeptanz bei den Betroffenen. Deshalb müssen wir die Verantwortung für lebensbegleitendes Lernen stärken. Weiterbildung ist in Deutschland noch weitgehend eine Wüste. Wir müssen einen Rahmen schaffen, der viele private Anbieter auf den Plan ruft, aber die staatliche Gesamtverantwortung für selbstbewusste Arbeitnehmer zwischen 40 und 60, die wissen, dass sie sich jederzeit auf den neuesten Stand des Wissens in ihren Berufen bringen können, nicht länger von sich weist. Zentren für lebensbegleitendes Lernen, wie wir sie derzeit in Hessen schaffen, müssen selbstverständlich werden. Deshalb müssen wir verhindern, dass für diejenigen, die trotz aller Anstrengungen nur begrenzt qualifizierbar sind und daher nur einen geringen Arbeitslohn erzielen können, nur die Sackgasse Dauerarbeitslosigkeit bleibt. Die unverantwortliche Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn versperrt den Betroffenen nicht nur jegliche Perspektive auf einen Arbeitsplatz, sondern gefährdet zudem eine Anzahl bestehender Arbeitsplätze, die weit über die Millionengrenze geht. Deshalb ist jeder Kombilohn gerechter und menschenwürdiger als ein Mindestlohn. Deshalb müssen wir das breite Interesse für Finanzmärkte fördern und vor allem für ein besseres Verständnis von deren Funktionsmechanismen sorgen. Wir haben in Deutschland leider den Fehler gemacht, mit der Umlagefinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme dauerhaft darauf zu verzichten, Kapitalstöcke zu bilden, die heute andere haben. Ein amerikanischer Arbeitnehmer nimmt über seine zukünftige Rentenanwartschaft in anderer Form an den höhe-

35

ren Wachstumspfaden des Kapitals teil als ein deutscher Rentner, der auf den umlagefinanzierten Teil und damit auf den mutmaßlich weniger stark steigenden Lohnpfad angewiesen ist. Damit gerät die Frage in den Blick, inwieweit wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Gesellschaft möglichst schnell am Investivkapital der Gesellschaft beteiligen können – ein Gebot der Stunde in Zeiten der beschriebenen globalen Wachstumsdynamik. Wir Deutsche haben viel zu lange auf unsere staatlichen Umlagesysteme zur Altersvorsorge vertraut und eine gewisse Kultur der Risikoaversion gepflegt. Den meisten Bundesbürgern ist ihr sicheres Sparbuch oder das Festgeldkonto noch immer vertrauter als das Aktiendepot – und dies wird sich auch nur ganz allmählich ändern lassen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Aktienkultur in Deutschland verstärken und daraus auch einen erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen ziehen. Ein höheres Investmentvermögen würde die Eigenkapitalbildung von Unternehmen erleichtern und wiederum deren Investitionsverhalten begünstigen. Die individuelle Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger würde gestärkt. Und schließlich ließe sich einer besser entwickelten Aktienkultur sogar ein gesellschaftspolitischer Aspekt im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit abgewinnen: In einer Zeit, in der die Löhne und Gehälter des Hochlohnlandes Deutschland aufgrund des internationalen Wettbewerbs nur noch moderat steigen, eröffnen Unternehmensaktien für jeden Einzelnen die Chance, an der globalen Wohlstandsentwicklung teilzuhaben. Der alte Satz „Wenn es der Wirtschaft (respektive „meinem“ Unternehmen) gut geht, dann geht es auch mir gut“, könnte dadurch neue Akzeptanz und Glaubwürdigkeit finden. Gerade deshalb wäre auch ein Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden. Wir brauchen die frei wählbare Möglichkeit einer stabilen, beim Arbeitsplatzwechsel portablen und weitgehend konkurssicheren Erfolgs- und Kapitalbeteiligung durch die Arbeitnehmer. Den Arbeitnehmer der Zukunft werden diese Maßnahmen nicht verschrecken. Im Gegenteil: Er wird die geforderte Flexibilität nicht als Ge-

36

fahr, sondern als Chance erleben. Nur eine glaubwürdige Politik kann den Menschen die Zukunftsängste nehmen, um mit den notwendigen Veränderungen für alle auch in den nächsten Jahren mehr Wohlstand und Beschäftigung zu gewährleisten. Ausgehend von der Freiheit und Verantwortlichkeit des einzelnen Bürgers muss sich die Politik bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer wieder neuen Herausforderungen stellen – im Bewusstsein ihrer Verantwortung sowohl für die Stärkung der Leistungsfähigen als auch für die Hilfe für die Schwachen: Weil ihr Ziel der Mensch in seiner konkreten Lebenssituation ist, nicht die Umsetzung einer Ideologie. Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ war keine Sozialromantik, sondern ein Konzept, eine Überzeugung, dass Menschen in Freiheit dieses Ziel zusammen erreichen können. Wenn es uns gelingt, die Menschen wieder von der Richtigkeit dieses Konzeptes zu überzeugen, wird es möglich sein, ihnen die Einschränkungen zu vermitteln, die notwendig sind, um auch unter den beschriebenen internationalen Rahmenbedingungen zum Erfolg zu kommen. Es ist vielleicht mühsam, die Menschen in einer freiheitlichen Gesellschaft immer wieder davon überzeugen zu müssen, zumal sie immer wieder vor der Herausforderung stehen werden, ob sie sich nicht der Risiken der Freiheit durch eine größere Vision der Gleichheit entledigen könnten. Aber es lohnt sich - um der Menschen willen.

37

Rita Süssmuth

Der Beitrag der Bürgergesellschaft zu Zusammenleben und Zusammenhalt in multikulturellen Gesellschaften

1

Die Fragestellung

Leben in einer Welt pluraler Werte, Normen und Lebensstile, mit Menschen aus verschiedenen Kontinenten und Kulturen, das stellt fast alle Staaten und Gesellschaften vor die Frage: Was bedeutetet diese Heterogenität und wie gehen wir mit ihr um? Ebenso zentral ist die Frage: Welche Art des Zusammenlebens stiftet und ermöglicht Zugehörigkeit und Zusammenhalt? Und wer gibt Antworten auf diese Fragen, wer sind die verantwortlichen Akteure und wie verteilen sich die Aufgaben zwischen Staat und Bürgergesellschaft? Zu dieser Thematik möchte ich Stellung nehmen, weil sie weltweit als auch national und lokal relevant ist. An ihr lässt sich in besonderer Weite die Aufgabenteilung und das unverzichtbare Zusammenwirken von Staat und Bürgergesellschaft aufzeigen. Keiner von beiden kann die mit Heterogenität und Multikulturalität verbundenen Möglichkeiten und Risiken allein beantworten und lösen. Beide brauchen einander, beide brauchen Vorraussetzungen für die Wahrnehmung vorgegebener und selbstgesetzter Ziele und Aufgaben. Beide sind angesichts oft divergierender Interessen auf Verständigung durch Diskurs und Verhandlungen angewiesen.

2

Die aktive Bürgergesellschaft – Fundament unserer Demokratie

Das erfordert ein Staatsverständnis, das die Teilhabe und Mitgestaltung aller Bürgerinnen und Bürger, auch der Migranten ohne deutschen Pass 38

bejaht und fördert. Die notwendigen Politiken für ein friedliches und produktives Zusammenleben, für Erhalt von Vielfalt und Konsens in den uns leitenden Werten und Normen findet seinen Ausdruck in einer Politik die mit den Bürgern und nicht primär für den Bürger erfolgt. Der Staat als ein Bürgeraktivierender Staat hat die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bürger nicht nur verpflichten, Gesetze einzuhalten und umzusetzen; Sondern es geht um qualitativ neue Formen der Beteiligung auf der lokalen wie der auf föderalen Ebene. Ziele sind: Erneuerung und Verminderung von Widersprüchen und Gegensätzen von Staat und Bürgergesellschaft. Friedlich produktives Zusammenleben, Zusammenhalt bei Erhalt der Vielfalt, das kann der Staat allein nicht herbeiführen. Und darüber hinaus vermag es auch ein einzelner Staat ohne Kooperation und Abstimmung mit anderen Staaten nicht zu leisten. Es bedarf vieler Akteure, Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich in diesen Fragen engagieren, voneinander lernen und andere mitnehmen. Vorraussetzung ist eine neue Offenheit verbunden mit der Bereitschaft, aufeinander zu hören und sich auszutauschen, Neues auszuprobieren, aus Fehlern zu lernen und sich weiter zu entwickeln. Notwendig sind lernende Individuen und lernende Institutionen sowie Organisationen. Und dieses Lernen erfolgt vor allem durch verstärkte Beteiligung der Migranten und Migrantinnen mit ihren kreativen Leistungen wie auch mit ihrer skeptischen Zurückhaltung. Ziel ist die Stärkung und Weiterentwicklung der bürgerschaftlichen Selbstorganisation und des bürgerschaftlichen Engagements. Die deutsche Geschichte ist reich an Traditionen bürgerschaftlichen Engagements, ob es die genossenschaftliche Tradition oder die Entstehung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Stein – Hardenbergschen Reformen sind. Der Verein entwickelte sich im 19. Jahrhundert zur dominierenden Form der freien Selbstorganisation (s. Arbeitervereine, Sozialvereine, Frauenvereine). Es ist hier nicht der Ort, vertieft auf die ideengeschichtlichen, religiösen und die politischen Grundlagen einzugehen. (Vgl. Enquête- Kommission, 2000) Es geht um die freiwilligen Zusammenschlüsse, die Toqueville (Enquête, S. 91) als Schule der Demokratie bezeichnete; es geht um den pri-

39

vaten Einsatz freier Bürger und Bürgerinnen für öffentliche Belange. Im Mittelpunkt steht der Bürger als politisches Subjekt in einer stärkeren Wechselbeziehung zwischen Staat und Gesellschaft. „Zentrale Errungenschaften moderner Bürgerschaft sind staatlich garantierte, zivile, politische und soziale Rechte, die allen Gesellschaftsmitgliedern – im Laufe des 20. Jahrhunderts auch den Frauen – die aktive gesellschaftliche Teilhabe sichern sollen“ (Enquête, S. 93). Bürgerschaftliches Engagement beinhaltet weit mehr als karitativen Dienst im Geist der christlichen Nächstenliebe oder der allgemeinen, humanitären Hilfsbereitschaft. Zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung ist die Bürgerschaft nicht nur durch Wahlen, sondern durch aktive und indirekte Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Daraus folgt nicht der Rückzug des Staates aus öffentlicher Verantwortung, nicht die Privatisierung möglichst vieler Lebensbereiche, sondern das verstärkte Zusammenwirken von Staat und Bürgern, sei es bei Bildungs-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialfragen, der Sicherheitspolitik, bishin zur Kulturpolitik. Dabei erfordern zentrale und dezentrale Entscheidungsverfahren unterschiedliche Organisationsformen der Bürgerbeteiligung. Die Bürgergesellschaft braucht den Respekt des Staates vor der Autonomie gesellschaftlicher Selbstorganisation, die Bereitschaft des Staates, seine Institutionen für Beteiligung zu öffnen. Auf der Seite der Bürgerschaft bedarf es der wieder wachsenden individuellen Bereitschaft, sich für die öffentlichen Belange zu engagieren und als starke und kompetente Bürger auf die Entwicklung unserer Gesellschaft Einfluss zu nehmen. Für eine starke Bürgergesellschaft sprechen nicht nur die zunehmenden Grenzen der Problemlösungsfähigkeit von Staat, Markt und Familie, sondern gerade die positiven Erfahrungen mit innovativen Ideen und Problemlösungsvorschlägen, die aus der Bürgerschaft kommen, von nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen, von Bürgerinitiativen und einzelnen Bürgern und Bürgerinnen. Warum wir dieses Humanpotenzial nicht stärker beachtet und genutzt?

40

Das Reformpotenzial moderner Gesellschaften liegt weder allein beim Staat noch beim Markt, es liegt zu einem hohen Anteil in der Bürgergesellschaft. Die Gefahren, die uns von Gruppen drohen, die die Freiheiten der Bürger in der Demokratie zum Kampf gegen die demokratische Grundordnung missbrauchen, kann die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsgrundrechte nicht begründen, noch legitimieren. Die Bürgergesellschaft ist das Fundament der Demokratie. Den Rahmen für die bürgerschaftliche Teilhabe und Engagement bildet der rechtsetzende Staat. Eine starke Bürgergesellschaft ermöglichen und unterstützen, heißt nicht den Bürgern die Aufgaben zu überlassen, die der Staat nicht mehr lösen kann oder nicht mehr leisten will. Teilhabe und Engagement der Bürger beruhen auf grundlegenden demokratischen Prinzipien, aber auch auf der Erfahrung, dass sich Innovation und Problemlösungen durch ein konstruktives Zusammenwirken von Staat und Bürgerschaft erhöhen, Solidarität, Zugehörigkeit und gegenseitiges Vertrauen Demokratie fördernd wirken und den Zusammenhalt in unseren Gesellschaften stärken. Bürgerengagement ist und will mehr sein als der verlängerte Arm des Staates zur Umsetzung und Durchsetzung der staatlichen Regierungspolitik. Bürgerengagement hat ebenso eine kritische Funktion gegenüber staatlicher Politik. Es resultiert sowohl aus beobachtbaren Fehlentwicklungen, sei es in der Bildungs-, Gesundheits- oder Alterssicherungspolitik oder ungelösten Problemen wie z.B. in der Migrations- und Integrationspolitik. Aus der Gesellschaft kommen immer häufiger kreative Problemlösungsansätze und Vorschläge zur Integration der ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen in den sozialen Brennpunkten unserer Städte und Gemeinden.

41

3

Der Beitrag der Bürgergesellschaft zu Zusammenleben und Zusammenhalt

Plurale Wertorientierungen und Lebensweisen, der Alltag mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Regionen der Welt sind zunächst einmal ein Tatbestand, der aus beschleunigten gesellschaftlichen Wandel wie aus der Internationalisierung verbunden mit Mobilität und Austausch, freiwilliger und erzwungener Migration resultiert. Soziale und kulturelle Heterogenität stehen in Spannung zu der lange Zeit vertretenen Theorien und Fiktionen über Identität und Homogenität von Gesellschaften. Menschen mit unterschiedlichen sozialen und kulturellen Prägungen, auch regionalen unterschiedlichen Mentalitäten und Verhaltensweisen, sind ein Phänomen der Menschheitsgeschichte. Sie sind zugleich eine Entwicklungschance und Bereicherung für den einzelnen und die Gesellschaft. Aber sie werden sehr oft als Bedrohung wahrgenommen, vor allem wenn Heterogenität und Vielfalt nicht akzeptiert oder diese nicht in Einklang gebracht werden mit der Notwendigkeit, das Übereinstimmende und das für alle Verbindliche miteinander zu vereinbaren und festzulegen. Individuelle Verschiedenheit, das Heterogene in jedem einzelnen und in unseren Gesellschaften ist eine Chance, eine gute Voraussetzung für Entwicklung und Veränderung. Sie wird zum Problem, wenn mit ihr Konflikte wie Ablehnung von Andersartigkeit, sei sie kulturell oder schichtenspezifisch, religiös oder ethnisch bedingt einhergehen. Dabei spielen Faktoren wie mangelnde Wertschätzung, fehlende Zugehörigkeit und geringe Teilhabe an Bildung, Arbeit und öffentlichen Leben eine entscheidende Rolle für Konflikte und Konfliktregelungen im alltäglichen Zusammenleben. Diese Konflikte beruhen primär auf fehlenden Kenntnissen und persönlichen Erfahrungen, wie auf übernommenen Bewertungen, ob es sich um Religionszugehörigkeit oder ethnische Herkunft, um Stereotypen in der Wahrnehmung ökonomisch, sozial und kulturell benachteiligter Gruppen oder um Schwule und Lesben geht.

42

Soll Ausgrenzung abgebaut und vermieden werden, sollen ein friedliches Miteinander, Zugehörigkeit und Teilhabe erreicht werden, so kann dieses allein durch staatliche Politik, durch Gesetze und Verordnungen nicht erreicht werden. Ohne Bürgerinnen und Bürger, die diese Teilhabe ermöglichen und Zusammenhalt aktiv leben, bleiben Erhalt der Vielfalt und Zusammenhalt auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und Normen im Umgang miteinander ein Wunschvorstellung. Anderssein löst nicht nur Wertschätzung, positive Neugier, sondern auch Distanz und Abwehr aus. Menschen fühlen sich häufig verunsichert, subjektiv und kollektiv bedroht, auch wenn sie keinerlei konkrete, persönlich negative Erfahrungen gemacht haben. Die Präsenz von Andersartigkeit, der unmittelbare Umgang mit Angehörigen anderer Kulturen, anderer Religionen ist häufig nicht gegeben, sondern vielmehr die in der Öffentlichkeit vertretene Mehrheitsmeinung wird übernommen. Die Politik hat es allzu lange versäumt, diese notwendige öffentliche Debatte zu führen, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und in diesen Diskurs die Migrantinnen und Migranten einzubeziehen. Die Beteiligung der Migranten betrifft nicht nur die öffentliche Debatte, sondern ebenso die Teilhabe an der Lösung der Alltagsprobleme. Das Verstehen des uns Fremden und der Umgang mit Andersdenkenden und Anderslebenden ist kein Kinderspiel. Es geht einher mit Konflikten, erfordert einen langen Atem, wenn es um Annäherungsprozesse, um Kennenlernen und Vertrautwerden geht. Sich wechselseitig anzunehmen, sich auszutauschen und zu unterstützen, Zugehörigkeit erfahren, das gelingt nicht allein über Information und Argumentation. Integration verstanden als Zugehörigkeit und Zusammenhalt verdankt ihre Teilerfolge über praktische Projekte, durch Teilhabe an Alltagsaufgaben, Lösung von anstehenden Schul-, Wohnungs- oder Arbeitsproblemen sowie Eindämmung und Vermeidung von Kriminalität und Gewalt. In Deutschland hat die Bürgergesellschaft den entscheidenden Beitrag zur Integration der Migranten geleistet. In den Jahrzehnten einer fehlenden Integrationspolitik des Staates waren es die Bürgerorganisationen, die Verbände und Vereine, die Kirchen, Arbeitgeber und Gewerk-

43

schaften, Bürgerinitiativen und einzelne Bürger die sich um Flüchtlinge und Gastarbeiter gekümmert und ihnen eine Heimat gegeben haben. Das ist vornehmlich auf lokaler Ebene geschehen in Formen praktischer Lebenshilfe und Öffnung lokaler Institutionen und Organisationen für Migranten. Wo stünde unser Land ohne die engagierten Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Heterogenität und Multikulturalität. Es waren humanitäre, von unserem grundgesetzlichen Wertekanon bestimmte Werteverpflichtungen, die dieses bürgergesellschaftliche Engagement antrieben. Der Staat regelte im Ausländergesetz, unterschiedliche, höchst komplizierte Aufenthaltsregelungen, steuerte den Zuzug und die Rückführung, den rechtlichen Status, den Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialen Leistungen. Die Grundlage der staatlichen Gesetze und Regelungen bildete der politische Kernsatz: Deutschland ist keine Einwanderungs-, sondern ein Rotationsland. Das heißt, dass Migranten sich nur zeitlich befristet in Deutschland aufhalten und danach in ihre Heimatländer zurückkehren. Erst 1990 wurden erste Schritte zur Reform des Einbürgerrechts auf den Weg gebracht. Die Realität wurde verdrängt. Die Tatsache, dass 7,3 Millionen Migranten ohne deutschen Pass seit 10 oder auch 40 Jahren in unserem Land leben, mit erheblichen Integrationsproblemen eines Teils der zweiten Generation hat erst Ende der 90er Jahre ein Umdenken ermöglicht. Das neue Zuwanderungsgesetz (2005), in dem es selbst im Titel um Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung geht, bejaht den Tatbestand, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Damit bekennt sich der Staat zugleich zu einer notwendigen Integrationspolitik durch verpflichtende Angebote zum Spracherwerb, zur Landeskunde, und verpflichtet alle Migranten auf die Identifikation mit unserer Verfassung und den geltenden Werten, Normen und Regeln unseres Zusammenlebens. Das war und ist der Beginn einer Neuorientierung, einer konzertierten Aktion des Bundes, der Länder und Gemeinden wie auch der nichtstaatlichen Institutionen und Organisationen zur Integration.

44

Aber auch dieser Schritt wurde von der Bürgergesellschaft vorbereitet. Neben Wissenschaft und Wirtschaft waren es vor allem Stiftungen, Bürgerinitiativen und kommunale Führungspersönlichkeiten, die neue Wege zur gelingenden Integration einschlugen. Vor allem Stiftungen zeigten durch ihre Initiativen in Kindergärten und Schulen Integrationserfolge auf, die den Standpunkt vieler politischer Entscheider widerlegten, dass Integration von vielen Migranten nicht gewollt sei und die „Unvereinbarkeit“ der Kulturen der Integration entgegenstünden. Die Erfolgsgeschichten in Kindergärten, Schulen und der Erwachsenenbildung, ganz zu schweigen von den Leistungen vieler Migrantinnen und Migranten in der Arbeitswelt widersprechen der überzogenen Integrationsskepsis. Die Pisastudie (2003) hat uns vor Augen geführt, wie wenig Deutschland sich bislang darum gekümmert hat, migraitons- und schichtspezifische Nachteile für den Lernerfolg im Bildungssystem auszugleichen. Es war die Bürgergesellschaft, die öffentlich auf ungenutzte Chancen, auf grobe Vernachlässigung des Humanpotenzials von Migranten und sozial-kulturelle Benachteiligte ohne Migrationshingergrund mit Nachdruck hingewiesen haben. Das Projekt „Start“ der Hertie-Stiftung, das begabte junge Migranten fördert, zeigt, welche Talente und soziale Kompetenzen Migranten aufweisen, so dass zu recht von Eliteförderung gesprochen werden kann. Die Bürgergesellschaft braucht den öffentlichen Diskurs über ihre eigenen Veränderungen, über positive und negative Wahrnehmungen und Erfahrungen mit Heterogenität bei Menschen ihrer Sprache und Geschichte, des vertrauten Kulturraums wie auch mit Menschen aus anderen Kulturen und Religionszugehörigkeiten. Wenn wir uns darauf vertieft einlassen, kommen wir zu Einsichten, wie sie Amartya Sen in seinen Buch „Die Identitätsfalle“ (Originaltitel: Identify und Violence. The Illusion of Destiny, 2006) dargestellt hat.

45

4

Die Überwindung der „Identitätsfalle“

Wenn wir den Krieg der Kulturen (Huntington) verhindern wollen, dann gilt es Abschied zu nehmen von Kulturtheorien, die mit der Fehlannahme arbeiten, es sei möglich, Menschen aus aller Welt anhand der Kulturen, denen sie jeweils angehören, zu verstehen und vorrangig zu charakterisieren. Entsprechend werden Konflikte und Greuel in der Welt mit Gegensätzen von Kulturen und Identitäten global und lokal erklärt. (Sen, S. 34/35). Dazu gehört die „Illusion der Singularität“ (S. 58/59) die Annahme, „der Mensch sei nicht als ein Individuum mit vielen Zugehörigkeiten oder als Mitglied vieler verschiedener Gruppen zu betrachten, sondern ausschließlich als Mitglied eines einzigen Kollektivs“. A. Sen setzt sich analytisch und empirisch zur Wehr gegen die künstliche Reduktion des Menschen auf singuläre Identitäten. Diese mag positiv gesehen den einzelnen und die Gruppe stärken, aber diese Reduktion birgt die Gefahr der Entzweiung, sogar die Gefahr, dass die Welt in Brand gerät. Der Mensch ist nicht nur Mitglied einer einzigen Gruppe, sondern hat viele Identitäten, besetzt viele verschiedene Bindungen und Verbindungen, soziale plurale Beziehungen. Geschichte und Herkunft sind nicht der einzige Aspekt, unter denen wir uns und die Gruppen, denen wir angehören betrachten: „Was mich (A. Sen) betrifft, so kann man mich zur gleichen Zeit bezeichnen als Asiaten, Bürger Indiens, Bengalen mit bangladestischen Vorfahren, Einwohner der Vereinigten Staaten oder Englands, Ökonomen, Dilettanten auf philosophischem Gebiet, Autor, Sanskribisten, entschiedener Anhänger des Laizismus und der Demokratie“ (S. 33/34) Das ist eine Auswahl von unterschiedlichen Kategorien, denen ein Mensch gleichzeitig angehören kann. Diese verschiedenen Identitäten machen unsere individuellen Möglichkeiten mit ihrer Vielfalt, aber auch die Möglichkeit zum Miteinander, zum Austausch und Zusammenhalt in extenziellen Fragen aus. Um diese Verbindung von Vielfalt und Zusammenhalt bzw. Grundübereinstimmungen muss immer wieder neu ge-

46

rungen werden, auch wenn es internationale Vereinbarungen und nationale Verfassungen gibt. Um Stereotype, vermeintlich plausible Kultur- und Identitätstheorien zu überprüfen, brauchen wir vor allem den öffentlichen Diskurs von Bürgern mit Bürgern, um nicht nur der „Identitätsfalle“, sondern vor allem der Explosion von Konfrontation und Gewalt zu entkommen. Das erfordert eine bessere Kenntnis und ein besseres Verstehen der Verflechtung der Kulturen und ihrer Menschen, der großen Leistungen der verschiedenen Kulturen für Zivilisation und Demokratie, für Wissen und Technik zu berücksichtigen und uns bewusst zu machen.

Literaturverzeichnis Sen, Amartya Kumar: Die Identitätsfalle: Warum es keinen Krieg der Kulturen gibt; Beck; München 2007. Titel der amerikanischen Originalausgabe: Identity and Violence. The Illusion of Destiny. Deutscher Bundestag: Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“: Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft; Opladen 2002. Süssmuth, Rita: Migration und Integration. Testfall für unsere Gesellschaft; Deutscher Taschenbuch-Verlag; München 2002. Dettling, Warnfried: Die Stadt und ihre Bürger. Neue Wege in der kommunalen Sozialpolitik: Grundlagen, Perspektiven, Beispiele. Bertelsmann; Gütersloh 2001. Dettling, Warnfried/ Schuster Wolfgang: Zukunft Stadt. Die Stunde der Bürger in Zeiten der Globalisierung; Hohenheim Verlag, Stuttgart 2001. Dettling, Warnfried: Ehrenamt in der Bürgergesellschaft; Robert Bosch Stiftung, Stuttgart 1999.

47

Werner Weidenfeld

Demokratie reformieren

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich die Demokratie als die erfolgreichere Staatsform behauptet, dennoch sieht sie sich einer ambivalenten Situation gegenüber. Denn die Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf die Demokratie zukommen, erfordern mehr als eine erfolgreiche Vergangenheit. Die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen setzt eine Neuorientierung der demokratischen Ordnung voraus. Die demokratischen Verfahrensweisen müssen an die politischen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Gleichzeitig ist die Demokratie als Staatsform und Lebensprinzip zu stabilisieren. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Vielmehr ist es nötig, Demokratie durch Reformen weiterzuentwickeln. Aber es geht nicht nur darum, die Funktion zu gewährleisten, sondern auch den Menschen ein gemeinsames Ziel und mithin Orientierung zu geben. Dazu braucht unser gesellschaftliches und politisches System Freiwilligkeit und Einsatzbereitschaft. Demokratie ist im Grunde die Anerkennung, dass wir alle füreinander verantwortlich sind. Im Kontext der Bürgergesellschaft stellen sich dabei zwei Fragen: Wie weit muss und kann staatliches Handeln reichen? Wie kann in einer modernen Gesellschaft die Eigenverantwortung bewahrt und sinnvoll erweitert werden? Die fortschreitende europäische Integration und die Prozesse, die unter dem Begriff „Globalisierung“ zusammengefasst werden, stellen neue Anforderungen an die Demokratie in Deutschland. Diese Aufgaben überschreiten die Grenzen des Nationalstaates. Durch die Internationalisierung sozialer, ökonomischer und kultureller Entwicklungen vollzieht sich ein Souveränitätsverlust der Politik im eigenen Land. Die Handlungsfähigkeit politischer und staatlicher Institutionen wird durch exter48

ne Einflüsse eingeschränkt, die zugleich die demokratische Legitimität der politischen Entscheidungsträger in Mitleidenschaft ziehen. Doch sind es nicht nur externe Einflüsse, die Handlungsspielräume der politischen Entscheidungsträger verengen. Auch der kooperative Bundesstaat fordert seinen Tribut, wenn schwierige Verhandlungsprozesse und langwierige Konsenssuchen den politischen Alltag prägen. Die wechselseitige Abhängigkeit der Instanzen bei der Lösung immer komplexer werdender Probleme führt dazu, dass die einzelnen Standpunkte verschwimmen und die Zuordnung politischer Verantwortung äußerst schwierig wird. Im Ergebnis fehlt es sowohl an substantieller Politik als auch an demokratischer Rückkoppelung. Infolge der wechselseitigen Abhängigkeiten werden politische Entscheidungsprozesse immer undurchsichtiger. Die mangelnde Übereinstimmung zwischen Entscheidungskompetenz und Verantwortungsübernahme nährt Forderungen nach Entflechtung, Klärung der Entscheidungskompetenzen und stärkerer Eigenverantwortung. Eine in allen Bereichen funktionierende Demokratie könnte die Legitimationsbasis der politischen Akteure wieder sichern und das Vertrauen der Bürger in die Verfahren der Demokratie stärken. Ziel muss es sein, den Bürger mit in die Verantwortung einzubeziehen und die Belange des Gemeinwesens entlang geteilter politisch-kultureller Werte zu gestalten. Ein Weg, auf dem dieses Ziel erreicht werden kann, ist die Stärkung der Bürgergesellschaft.

1

Abschied vom allmächtigen Staat

Das Leitbild der Bürgergesellschaft beinhaltet eine Ordnung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die möglichst viel Selbstorganisation beim Bürger belässt. In diesem Kontext werden in erster Linie Reformansätze diskutiert, die auf eine Modernisierung des wohlfahrtstaatlichen Systems hin zum „aktivierenden Staat” (Warnfried Dettling) abzielen. Im Mittelpunkt steht dabei das Bestreben, den Bürger einerseits zu mehr Eigenverantwortung, andererseits aber auch zu gemeinwohlorientiertem En-

49

gagement zu motivieren. Systematisch lassen sich der Bürgergesellschaft vier zentrale demokratietheoretische Funktionen zuschreiben: der Schutz vor staatlicher Willkür, die Balance und Kontrolle staatlicher Autorität, die Werteerziehung und demokratische Sozialisation der Bürger sowie die pluralistische Interessenvermittlung durch öffentliche Kritik. Es handelt sich somit um ein Konzept, welches in letzter Konsequenz die Frage der Macht(ver)teilung im Demokratiemodell neu aufwirft. Für die politischen Akteure auf nationaler Ebene heißt dies, mit neuen Akteuren und gesellschaftlichen Kräften zu rechnen. Es lässt sich ein Trend zu mehr Bürgerbeteiligung, Selbsthilfe, Alltagssolidarität und ehrenamtlichem Engagement in der Bevölkerung beobachten. Das Ziel ist der „partizipatorische Wohlfahrtsstaat“. Bürger und Verbände streben eine aktive Rolle an und sie werden nicht nur sprechen und handeln, wenn sie gebetene Gäste der Politik sind. Daran werden sich Politiker und Beamte zu gewöhnen haben. In Zukunft wird politisches Handeln deshalb nicht nur von staatlichen Institutionen von oben nach unten gesteuert, sondern auch von dezentralen und eigenständigen Netzwerken von unten nach oben organisiert. Das bürgerschaftliche Engagement wird einen wachsenden Stellenwert in Deutschland erhalten. In Zeiten knapper öffentlicher Ressourcen geht es bei dessen Förderung nicht zuletzt um eine Entlastung des Staates, der aufgrund überhöhter Leistungserwartungen der Bürger in eine „Anspruchsfalle” (Helmut Klages) zu geraten droht. Bürgerschaftliches Engagement soll zur Lösung zentraler gesellschaftlicher Probleme beitragen. Drei Optionen stehen hierbei im Mittelpunkt der Diskussion: der Abschied von der alten Arbeitsgesellschaft, d.h. die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe jenseits der Erwerbsarbeit; die Verhinderung einer Spaltung der Gesellschaft aufgrund sozialer Ausgrenzung breiter Bevölkerungsteile; die Verbesserung sozialer Einrichtungen durch die Öffnung für freiwillig Engagierte. Verbunden ist dies mit einer Neubewertung sozialen Engagements, die sich auch in der Motivierung durch Gratifikationen ausdrückt. Zwischen Staat und Markt, im „Dritten Sektor“, sind die „Pfadfinder des 21. Jahrhunderts“ am Werk – gesellschaftliche Gruppen, Organisati-

50

onen und soziale Netzwerke, die eingefahrene Wege verlassen und neue Lösungen erproben. Durch ihr bürgerliches Engagement stärken sie die Gemeinschaftsfähigkeit und bringen zugleich die Erneuerung der Gesellschaft voran. Im Zuge ihres Engagements regeneriert und verstärkt sich die Ressource zwischenmenschlicher wie bürgerschaftlicher Solidarität, ohne die auch gesamtgesellschaftliche soziale Sicherungssysteme ihre Basis verlören. Weiterhin werden die sozialen Einheiten des „Dritten Sektors“ durch ihre Sensibilität für die Bedürfnisse der Menschen zu einem Frühwarnsystem für gesellschaftliche Fehlentwicklungen, von dem wichtige Impulse für die Politik ausgehen. Besondere Bedeutung erlangen intermediäre Institutionen schließlich dadurch, dass sie Leistungen erbringen, zu deren Erfüllung weder Staat noch Markt imstande sind. Politisch und ökonomisch nicht herstellbare „Produkte“ wie Gemeinsinn, Bürgersinn, Solidarität, Hilf- und Einsatzbereitschaft, die sich weder dem politischen Machtkalkül noch den wirtschaftlichen Imperativen fügen, können nur in den lokal gebundenen, aber meist vielfältig miteinander verknüpften Organisationen des „Dritten Sektors“ entstehen. Zu diesen Gruppen und Organisationen zählen Vereine, Initiativen und alle anderen Formen ehrenamtlicher Tätigkeit sowie die zahlreichen gemeinnützigen Stiftungen, in denen Bürger dem Gemeinwesen geben, was Staat und Markt als abstrakte Institutionen und Ordnungen nicht zu geben vermögen. Diese Gruppen sind in hohem Maße gesellschaftlich innovativ und agieren losgelöst von den Hemmnissen, denen der immer stärker wirkungsreduzierte, durch Pflichtaufgaben und bürokratische Verfahren behinderte Staat unterliegt. Ungebundenheit und Vielfalt prädestinieren somit den „Dritten Sektor“ dazu, eine entscheidende Rolle bei der Erneuerung der Demokratie zu übernehmen. Die gegenwärtigen zivilgesellschaftlichen Entwicklungen fordern den Staat in neuer Weise heraus. Er wird sich stärker als bislang als Verhandlungspartner, Moderator und Gestalter von Politikprozessen begreifen müssen, an denen nicht-staatliche Akteure maßgeblich beteiligt sind. Dies gilt sowohl für die supranationale Ebene der Politik als auch für innerstaatliche Entwicklungen. Wenn sich der Staat nicht mehr in allen Bereichen als Interventions- und Erfüllungsinstanz begreift, kann er

51

gleichwohl durch Information, rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Anreize Formen gesellschaftlicher Selbstorganisation anregen, kontrollieren und rechtlich einzäunen. Eine Revision der Verhältnisbestimmung von politischem System und „Drittem Sektor“ ist ein wichtiger Bestandteil zur Rückgewinnung der Legitimität von Politik und ein Beitrag zur Steigerung ihrer bürgernahen Entscheidungsfähigkeit. Längst sind Anzeichen einer „Legitimationsschwäche“ aufgrund gestiegener Partizipationswünsche und hoher Leistungserwartungen an das politische System der Repräsentationsdemokratie zu beobachten. Immer mehr Menschen kehren den traditionellen Parteien den Rücken zu und geben ihr Parteibuch zurück. Selbst der Gang zur Wahlurne, einst demokratische „Pflichtübung“, scheint für viele kein adäquates Mittel mehr, Politik mit zu gestalten. Gleichzeitig aber steigen die Erwartungen an die Politik, Probleme effizient zu lösen. Raschere Entscheidungsprozesse und grundlegende Reformen zu den zentralen Zukunftsfragen finden die mehrheitliche Unterstützung der Deutschen. Die Kritik an blockadeanfälligen, steuerungsschwachen Institutionen wächst. Dies betrifft nicht nur langwierige Aushandlungsprozesse des kooperativen Föderalismus, sondern auch die Grenzen politischer Handlungsfähigkeit und Koordinationsmängel im europäischen Mehrebenensystem. Politische Entscheidungsfindungsprozesse gewinnen an demokratischer Legitimation, je mehr Bürger sich an ihnen beteiligen und je mehr unterschiedliche Interessen aus der Mitte der Gesellschaft gehört werden. Auch können durch eine breit angelegte Suche nach einem Konsens Konflikte schon im Vorfeld entschärft werden. Schließlich multipliziert sich mit der Beteiligung Vieler auch die Zahl der Argumente und Ideen, was innovative Problemlösungen wahrscheinlicher macht. Zugleich jedoch geht eine solche Konsenssuche der Vielen auf Kosten der Effizienz von Entscheidungsprozessen. Viele Stimmen können rasch zu viele Stimmen sein und Agenden verkomplizieren. Viele Beteiligte können rasch zu viele Akteure sein und eine Einigung in angemessenen Zeiträumen erschweren. Das Dilemma, aus dem ein Ausweg gefunden werden muss, lautet: Je mehr Partizipation, desto geringer die Effizienz von politischen Ent-

52

scheidungen. Je mehr Effizienz, desto geringer ihre demokratische Legitimation. Die Diskussion kann daher nicht simplifiziert auf den Gegensatz staatliche Politik versus Zivilgesellschaft beschränkt werden. Thema ist vielmehr die sinnvolle Verknüpfung staatlichen Handelns mit zivilgesellschaftlichen Engagement. Eine Elementarfrage der transnationalen Technologiegesellschaft ist somit das Verhältnis von Bürger und Staat. Es ist heute in vielen Gesellschaften dringlich, das aus den Fugen geratene Verhältnis von staatlicher Regulierung und individueller wie gesellschaftlicher Verantwortung der Bürger und Institutionen neu zu gestalten. Nur so kann der soziale Wandel bewältigt werden. Staat und Gesellschaft müssen in ein neues Verhältnis der Partnerschaft treten. Dies erfordert auf Seiten der Bürger und gesellschaftlichen Institutionen die Bereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen und die Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Aber auch der Staat muss seine Rolle neu definieren und weiter den Weg verfolgen, den er zum Beispiel 2001 mit der Reform des deutschen Stiftungsrechts eingeschlagen hat. Erst, wenn er Verantwortung nach unten delegiert und zivilgesellschaftliches Engagement ermöglicht und anerkennt, kann sich das innovative Potential der Gesellschaft erfolgreicher als bisher entfalten. Unter den veränderten Koordinaten der transnationalen Technologiegesellschaft muss das Verhältnis von individueller Freiheit, staatlich verbürgter Wohlfahrt und Sicherheit, von Eigenverantwortung und staatlicher Regulierung neu organisiert werden. Einerseits verlangen die komplizierten Steuerungsfragen nach verbindlichen Normen und Regeln, als deren Treuhänder der Staat in der Demokratie agiert. Andererseits kann kein Gemeinwesen ohne das Verantwortungsbewusstsein seiner Bürger auskommen. Heute steht dem wachsenden Problemdruck eine schwächere Regulierungsfähigkeit des Staates gegenüber. Er kann seine eigenen Versprechungen der Vergangenheit immer weniger erfüllen: die Probleme der Arbeitslosigkeit, der Rentenversicherung oder des Gesundheitssystems stehen beispielhaft dafür. Globalisierung, technologische Innovationen und demographischer Wandel werden diesen Druck in Zukunft noch weiter forcieren. Das zentrale Problem der Verknüpfung von Staat und Zivilgesellschaft

53

ist dabei: In welchen Bereichen bleibt der Staat unverzichtbar und wo und wie können die Bürger und Nichtregierungsorganisationen gesellschaftliche Angelegenheiten besser in eigener Regie regeln?

2

Gesellschaft ohne Kompass

Allgemein entspricht die auf Dauer angelegte, an vorgegebene und langwierige Verfahren gebundene verfasste Partizipation in Parteien – auf denen die repräsentative Demokratie funktional aufbaut – kaum dem vorherrschenden Politikverständnis. Auch deshalb greifen die Bürger zu Mitteln des Protests und wenden sich unkonventionellen Beteiligungsformen zu. Allerdings entlassen diese Konsequenzen des Wertewandels die Parteien nicht aus ihrer Verantwortung. Im Gegenteil sind sie nunmehr im Besonderen gefragt, als Transmissionsriemen zwischen Bürgern und Staat zu wirken. Um die Bürger für den Staat begeistern und zu Engagement bewegen zu können, muss Politik eine allgemein verbindliche Ordnung entwerfen. Sie soll dem öffentlichen Leben gültige Regeln verleihen. Die Pluralität der vielen Menschen braucht einen Bezirk der Integration. Tradierte Werte, gemeinsame Erfahrungen, verbindende Zusammenhänge: Solche Prägungen politischer Kultur sind in jeder Gesellschaft unverzichtbar. Die Politik ist klassisch der wesentliche Produzent dieses hohen Gutes. Was aber wird, wenn dieses Produkt ausbleibt? Was, wenn der Vertrauensverlust der Parteien, die nach wie vor den politischen Willensbildungsprozess in der Bundesrepublik Deutschland dominieren, so immens ist, dass die „Politikverdrossenheit“ nicht zuletzt eine „Parteienverdrossenheit“ ist? Was, wenn die Bindungskräfte der Parteien so schwach sind, dass selbst ein Großteil der Parteimitglieder mit den Beteiligungsmöglichkeiten unzufrieden ist? Als Ergebnis ist ein dramatischer Verlust an Orientierungswissen zu beklagen. Dadurch wächst der Bedarf an Identität. Der Verlust an Vertrautheit und Verlässlichkeit wird unübersehbar. Die Wirkung der Politik

54

löst sich weitgehend auf, die Menschen wenden sich ab. Die Wechselwähler und die Nichtwähler bilden zusammen die überwältigende Mehrheit. Keine kulturelle Prägung dominiert, kein Kampf um Menschenbilder, keine Symbolwerte für die gesellschaftliche Zukunft legen sich über die Oberfläche der Fassaden des Status quo. Dies mit dem Hinweis auf die Oberflächlichkeit unserer Gegenwart abzutun, würde dem Ausmaß der Veränderung und ihrem tieferen Sinn nicht gerecht. Wir durchleben eine Zwischenzeit, ohne dominierende Konstellation, ohne prägendes Muster. So sind wir mit der ganzen Kompliziertheit der neuen Lage konfrontiert. Es gehört wenig Fantasie zu der Annahme, dass es in den nächsten Jahren zu einer tief greifenden Debatte über die neuartigen Problemschichten der Weltpolitik wie über Position und Perspektive der deutschen Außenpolitik kommen wird. Bisher bindende Interpretationen verlieren ihre ordnende Wirkung. Daraus ergibt sich ein einzigartiger Bedarf an Analyse, Orientierung und Diskussion. Die gesellschaftlichen Konsequenzen sind frappierend: Die Parteien sind kontextlos geworden, büßen logischerweise an Zustimmung ein. Die einzelnen Parteien und Verbände blicken ihren abgewanderten Mitgliedern nach und verbeißen sich noch nachhaltiger in die Betonierung des Status quo. Ein die Gesellschaft bindendes Konfliktmuster wird nicht sichtbar, ohne Kompass und ohne Originalität muss politische Kultur zum Glasperlenspiel verkommen. Bleibt nur noch Ratlosigkeit. Das Parteiensystem hatte seine Zuordnungen aus dem Schema des Ost-West-Konflikts bezogen, der ja nicht nur eine machtpolitische Auseinandersetzung, sondern primär ein Kulturkonflikt war. Rechts und links waren eingespannt in den Schraubstock dieser weltpolitischen Symbolik. Nachdem aber die Kulissen dieses Kampfes zwischen Menschenbildern der Mensch als Person versus der Mensch als Gattungswesen - verschwunden sind, haben die Parteien ihre programmatischen Verankerungen verloren. Die politische Kultur steckt die Handlungsmargen der Politik eines Staates ab. Zeiten weltpolitischer Umbrüche, die wir in diesen Jahren vollziehen, werden zu besonderen Belastungsproben für die politische

55

Kultur: Alte Bekenntnisse verlangen nach neuen Begründungen. Das Pathos von gestern wirkt plötzlich schal und abgestanden. Die Fliehkräfte des machtpolitischen Spiels ordnen sich neu. Können die Verankerungen und Einordnungen der Politik noch weiter gültig bleiben? Zeiten des Umbruchs sind Zeiten dramatischer Prüfungen. In der Verbindung von Geschichte und Politik stellt sich für jede Gesellschaft ein existenzielles Problem: die Bewahrung von Kontinuität und die Fähigkeit zum Wandel. Alle Gesellschaften sind bestrebt, aus vielerlei Gründen - politischen, sozialen, religiösen, ökonomischen - eine Identität in der Zeit, also Kontinuität zu erhalten. An diesem seidenen Faden hängt unser Verhalten zur Wirklichkeit. Wir orientieren unser Handeln am vermuteten Verhalten des anderen. Jede Gesellschaft lebt insofern von einem Vorschuss an historisch abgesichertem Vertrauen. Wo dieses Vertrauen fehlt oder wo dieses Vertrauen in Misstrauen umschlagen muss, dort büßen die sozialen Beziehungen ihre Kalkulierbarkeit ein. In Geschichte und Politik ist keine Frage endgültig beantwortet, aber auch kein Konflikt, keine Idee, keine Legende endgültig verloren gegangen. Der Bedarf an kollektiver Identität der Deutschen und der Europäer insgesamt ist heute offenbar nicht in ausreichender Weise befriedigt. Jede moderne Massengesellschaft, gekennzeichnet durch technologische Produktionsbedingungen, durch abstraktes Spezialwissen, durch Anonymität der Beziehungen, durch plurale Lebenswelten, hat einen hohen Bedarf an kollektiver Identität, an gesellschaftlicher Orientierungsleistung; diese wird mitgeprägt von den großen Themen und Aufgaben einer Zeit. Bezeichnenderweise wird die Frage nach der deutschen Identität wieder nachdrücklicher in einer Zeit gestellt, in der gewissermaßen die Kataloge der Nachkriegsaufgaben erschöpft sind. Wir erleben heute eine ratlose Normalität. Die alten prägenden Ideen und Aufgaben haben ihre Schubkraft verbraucht, ohne dass neue an ihre Stelle getreten wären. Wenn wir davon ausgehen, dass es in Deutschland gegenwärtig einen hohen Bedarf an Gemeinschaftsbewusstsein und Gemeinschaftserfahrung gibt, der nicht voll befriedigt wird, sondern sich eher in Distanzierungen und Rückzugsbewegungen äußert, wenn wir also davon aus-

56

gehen, dass es ein vagabundierendes Identitätsbedürfnis gibt, von dem man noch nicht weiß, wo es sich festmachen wird, dann wird die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland wesentlich davon abhängen, ob und wie es gelingt, die kulturellen Interpretationsordnungen der neuen Epoche zu entwerfen. Ohne die Parteien ist auch ein Staat der Bürgergesellschaft nicht denkbar. Ohne Gemeinschaft stiftende und Solidarität entfachende Werte aber bleibt jede Bürgergesellschaft ein Torso. Gerade die Parteien sind deshalb aufgerufen, wieder eine langfristige Orientierungsleistung zu erbringen. Ohne diese Leistung gerät die Gesellschaft aus den Fugen. Auf Dauer werden Inszenierungen nicht ausreichen. Das leise Verschwinden der Politik wird dann explosive Folgen zeigen.

3

Allheilmittel direkte Demokratie?

Vorstellungen direkter Demokratie setzen einen Kontrapunkt zur Parteiendemokratie. Kein Wunder, dass solche Rufe nach mehr Entscheidungsgewalt der Bürger an Kraft gewinnen, seit die etablierten Parteien von Krise zu Krise schlittern. Jedoch etablierte das Grundgesetz eine rein repräsentative Demokratie, deren Legitimationskette strikt von der Volkssouveränität ausgehend über die gewählten Repräsentanten des Volkes im Parlament verläuft. Dem Bundestag ist das Legitimationsmonopol zugewiesen, von ihm leiten sich alle anderen Staatsorgane ab. Plebiszitäre Instrumente stehen dazu in einem latenten Spannungsverhältnis. In der Weimarer Republik erwies sich die Konkurrenz von drei direkt legitimierten Institutionen bzw. Entscheidungsverfahren (Reichspräsident, Reichstag, Volksentscheid) als verhängnisvoll. Die Beratungen zum Grundgesetz im Parlamentarischen Rat kannten manchen Konflikt. Weitgehende Einigkeit jedoch herrschte unter den Mitgliedern in der Frage, wie repräsentativ die neue Demokratie sein sollte. Zu frisch waren die Erinnerungen an die Folgen direktdemokratischer Elemente in der Weimarer Republik, vor allem den Volksentscheid über den Young-Plan 1929, als die Nationalsozialisten ihre Demagogie-

57

maschinerie anwarfen. Damit sich Gleiches nicht wiederholen, Bonn nicht zu Weimar werden konnte, votierten alle drei großen Fraktionen gegen plebiszitäre Elemente im Grundgesetz. Politischen Rattenfängern sollte keine Möglichkeit gegeben werden, ihre vermeintlich einfachen Wahrheiten unter das Volk zu bringen. Die Politik der Bundesrepublik sollte von Kontinuität gekennzeichnet sein und sich nicht mit der Unberechenbarkeit kurzfristiger Stimmungslagen konfrontiert sehen. Außerdem – so die Gegner bundesweiter Volksentscheide heute – könnten komplexe politische Sachverhalte nicht auf simplifizierende Fragestellungen reduziert werden, die nur eine Antwort mit Ja oder Nein zuließen. Auch stünden den Gewinnern solcher Entscheidungen immer Verlierer gegenüber, was Konsensfindungsprozesse langfristig erschwere. Schließlich lösten direktdemokratische Elemente nicht das eigentliche Problem, die Bürger zu mehr Partizipation zu bewegen, da sich an ihnen ohnehin nur die bereits Engagierten beteiligten. Befürworter der Stärkung direktdemokratischer Elemente führen hingegen ins Feld, dass mit einem bundesweiten Volksentscheid die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger verbessert, die Volkssouveränität gestärkt und die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen erhöht würde. Den Bürgern Mündigkeit zuzutrauen und sie ernst zu nehmen, bedeute, dem Phänomen der Politikverdrossenheit den Kampf anzusagen. Nicht nur fänden Entscheidungen größere Akzeptanz, auch zwängen direktdemokratische Verfahren die Politik zu mehr Transparenz und vermehrten Anstrengungen politischer Willensbildung. Letztlich gelänge es auf diesem Weg, Konflikte eindeutig zu entscheiden und das Humanpotential sowie das soziale Kapital eines Gemeinwesens besser auszuschöpfen. Beide Argumentationsgänge, die der Befürworter wie der Gegner, haben etwas für sich. Tatsächlich sind Szenarien, die mit einem Mehr an Partizipation die Stabilität des politischen Systems in Gefahr sehen, als übertrieben zurückzuweisen. Hegten die Väter des Grundgesetzes noch Zweifel an der Demokratiefähigkeit der Deutschen, kann diese heute vorausgesetzt werden. Die politische Kultur im Deutschland des beginnenden 21. Jahrhunderts unterscheidet sich grundlegend von der der

58

Nachkriegszeit. Die „partizipatorische Revolution“ führte nicht zu einem Weniger an Demokratie, sondern im Gegenteil zu einer größeren Demokratieakzeptanz. Doch ist nicht Alles Gold, was glänzt. Mit dem Plus an Partizipation gingen neue Formen legitimatorischer Defizite einher. So bedeutet eine Stärkung direktdemokratischer Elemente keinesfalls, dass damit alle gesellschaftlichen Strömungen adäquat in politischen Entscheidungsprozessen abgebildet würden. Auch in einem System starker Bürgerbeteiligung gibt es gesellschaftliche Interessen, die mehr Einfluss auszuüben imstande sind als andere – und das bei vorgegebener größerer Legitimation. Nur eine Minderheit der Bevölkerung nimmt Partizipationsangebote tatsächlich wahr. Nur diese Minderheit aber entscheidet mit ihren Stimmen über die Belange aller. Auch sind Warnungen, die in Volksentscheiden eine Plattform der Demagogen sehen, nicht von der Hand zu weisen. Auffällig ist, dass es gerade die Unzufriedenen und weniger Gebildeten sind, die mehr direkter Beteiligung das Wort reden. Pro und Contra von Volksentscheiden auf Bundesebene sind sorgfältig abzuwägen. Nicht in diese Diskussion miteinbezogen werden darf allerdings die immer wieder und immer öfter diskutierte Frage nach der Sinnhaftigkeit von Personalplebisziten. Wer die Direktwahl des Bundespräsidenten oder Bundeskanzlers fordert, muss sich darüber bewusst sein, dass er gleichzeitig für einen tief greifenden Wandel des politischen Systems Deutschlands plädiert. Entweder hätte ein solcher Schritt die Präsidentialisierung der Bundesrepublik oder aber ein Nebeneinander inkompatibler Systemteile zur Folge. Beides scheint vor dem Hintergrund deutscher Geschichte, der Weimarer Republik einerseits und der seit beinahe 60 Jahren bewiesenen Stabilität des politischen Systems der Bundesrepublik, unangebracht. Lösungen für mehr Bürgerbeteiligung müssen im Rahmen des bestehenden Systems, nicht entgegen der bestehenden Ordnung gefunden werden.

59

4

Herausforderung Demokratiekompetenz

Direktdemokratische Elemente stellen sich kaum als Allheilmittel der schwächelnden Demokratie der Bundesrepublik heraus. Die Frage, wie die Politik den Bürger noch erreichen kann, erübrigt sich damit auch in Zeiten des aktivierenden Staates nicht. Eine Antwort glaubt die politische Führung zunehmend darin zu sehen, auf Strategien mediatisierter Darstellungspolitik zu setzen. Dabei ist nicht nur die Politik gefordert, sondern ebenso der Bürger. Er muss in der Lage sein, die aus den Spielregeln der Medienöffentlichkeit resultierende Simplifizierung von Problemlösungsangeboten zu hinterfragen und mit den de facto immer komplexer werdender Anforderungen an Politik in Bezug zu setzen. Kurz gesagt: Partizipation setzt voraus, dass sich der Bürger selbst ein Bild von Politik macht. Dass er sich informiert, die Informationen differenziert zu bewerten weiß und hieraus sein Engagement ableitet. Eine Politik, die eine Bürgergesellschaft will, steht vor der Herausforderung, den Bürger zu Demokratiekompetenz zu befähigen. Diese kognitiven, prozeduralen und habituellen Kompetenzen können nicht einfach vorausgesetzt werden, sondern müssen vielmehr vermittelt und erlernt werden. Um partizipieren zu können, muss der Bürger wissen, wer für was zuständig ist, wie das Zusammenspiel der Institutionen funktioniert, welchen normativen und rechtlichen Spielregeln Entscheidungsprozesse unterworfen sind und welche Möglichkeiten sich ihm als Bürger bieten, an diesem Spiel teilzunehmen. Doch reicht es nicht aus, nur zu wissen, wie die Politik denkt und handelt. Vielmehr muss es auch der Bürger verstehen, seine eigenen Interessen taktisch und strategisch in Entscheidungsprozesse einzubringen und dabei die eigenen Stärken und Schwächen realistisch einzuschätzen. Solche Demokratiekompetenz ist der Schlüssel zur Bürgergesellschaft und zugleich ihr größter Feind. Wie empirische Befunde zeigen, ist dieses anspruchsvolle Portfolio bislang mehr Wunschdenken als Realität. Die Bürger ziehen sich zunehmend von der Politik zurück, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten wird größer. Viele sind von „denen da oben“ desillusioniert und zeigen sich verstärkt politisch desinteressiert.

60

Statt die Medienvielfalt zu nutzen, um sich ein möglichst präzises und ausgewogenes Bild von politischen Entscheidungsprozessen zu machen, unterliegen viele Menschen widerspruchsfrei den Simplifizierungen komplexitätsreduzierter Info-„Happen“. Statt drögen Informationen ist Infotainment gefragt, statt langen Ausführungen das kurze Statement. Das Bild eines Politikers am Rednerpult des Deutschen Bundestages widerspricht den Vorstellungen einer dynamischen Gesellschaft inmitten einer visualisierten Welt. Und die mediale Weisheit von den „good news“, die „bad news“ sind, haben auch Politiker und Bürger längst verinnerlicht. Die Realität politischer Entscheidungsprozesse tritt zunehmend in den Hintergrund einer sich auf Symbolik und Inszenierung kaprizierenden Vermittlung von Politik. Dabei wächst die Gefahr, dass Probleme nicht mehr öffentlich ausdiskutiert, sondern Lösungen intransparent hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Die gerade in einer Bürgergesellschaft geforderte Suche nach einem breiten Konsens wird schwieriger. Interesse an Politik bekunden nicht wenige Deutsche. Doch geht dieses Interesse nicht in gleichem Maße mit politischer Informiertheit einher. Was in Berlin tatsächlich entschieden wird und auf welchen Grundprämissen das politische System der Bundesrepublik beruht, können nur wenige präzise benennen. Ohne dieses Wissen aber ist es nicht möglich, Diskussionen wie um eine Änderung des Wahlsystems oder die bundesweite Einführung von Volksentscheiden angemessen zu verfolgen und zu bewerten. Die Medien tragen zu solchen Fehlperzeptionen bei, beispielsweise wenn ein Kabinettsbeschluss in den Nachrichten als Gesetzesbeschluss tituliert und der Bundestag so zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Regierung degradiert wird. Jedoch hindert niemand den Einzelnen daran, sich das Wissen anzueignen, solche verzerrenden Darstellungen hinterfragen zu können. Politik, Medien und die Bürger selbst sind in der Pflicht, um die Bürgergesellschaft voranzubringen. Die Bürger müssen wollen. Politik und Medien jedoch sind zu ebenso ernsthaften Anstrengungen aufgerufen, Demokratiekompetenz zu vermitteln. Mit dem von Vielen bekundeten grundsätzlichen Interesse an Politik ist der Grundstein gelegt. Um

61

dieses Interesse in Partizipation münden zu lassen, bedarf es sowohl transparent und bürgernah vermittelter Entscheidungsprozesse wie engagierter politischer Bildungsarbeit in den Schulen und darüber hinaus. Ins Zentrum der Vermittlung sollten nicht nur die medienbedingte gesellschaftliche Modernisierung und die Komplexität der politischen Entscheidungsprozesse rücken, sondern auch die Möglichkeiten der Beteiligung und Eigeninitiative. Im besten Falle gelingt es so, reflektierte und interventionsfähige Bürger zu schaffen. Politik darf nicht einigen Wenigen überlassen bleiben. Stabile politische Systeme zeichnen sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie lebendige Identifikationsobjekte für alle Menschen sind. Kann die Politik den Bürger nicht mehr für den Staat und das Gemeinwesen gewinnen, werden Werte wie Solidarität erodieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die Bürger nicht von der Politik auszusperren und in die innere Emigration zu entlassen, ist daher nicht nur ein Gebot der politischen Vernunft, sondern vielmehr Notwendigkeit, damit die bundesdeutsche Demokratie auch in Zukunft ein tragfähiges und legitimes System bleibt. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, in die sich aktive Bürger einbringen können. Willensbekundungen allein reichen dafür nicht aus.

62

Jürgen Rüttgers

Die Bürgergesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Nur ein starker Staat garantiert eine starke Bürgergesellschaft

Kürzlich hat der renommierte amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Robert Reich die These formuliert, der „demokratische Kapitalismus“ in den USA der Jahrzehnte zwischen 1950 und 1980 sei inzwischen von einem „Superkapitalismus“ abgelöst worden. Während der „demokratische Kapitalismus“ Aufstiegschancen und bescheidenen Wohlstand für alle Amerikaner ermöglicht sowie Wachstum und sozialen Ausgleich untrennbar aneinander gekoppelt habe, hätten im „Superkapitalismus“ die Bürger in ihrer Funktion als Anleger und Verbraucher zwar erheblich an Macht gewonnen, als Inhaber demokratischer Rechte hingegen an Einfluss verloren. Seit den 1990er Jahren haben in den USA, aber auch den anderen westlichen Staaten alte Gewissheiten und Sicherheiten zusehends an Bedeutung und Relevanz eingebüßt. An ihre Stelle sind völlig neue Herausforderungen, Chancen, aber auch Risiken getreten. Das Wirtschaftswachstum legte international enorm zu und die global weitgehend ungehinderten Waren- und Finanzströme eröffneten eine bis dahin ungekannte Vielfalt von Angeboten und Optionen. Andererseits wuchs jedoch die Ungleichheit von Einkommen und Lebenschancen. Seitdem werden Arbeitsplätze immer unsicherer, sinken die durchschnittlichen Realeinkommen, öffnet sich die Schere zwischen „Oben“ und „Unten“ stetig weiter und geht die politische Teilhabe kontinuierlich zurück. Im Zentrum des Buches von Robert Reich steht aber nicht die Wirtschaft, sondern die Diagnose einer ernsten Krise des Staates, die allerdings mit den veränderten ökonomischen Gegebenheiten verbunden ist.

63

Auf die konkrete deutsche Lebenswirklichkeit unserer Tage übertragen äußert sich diese Krise in dem seltsamen Paradoxon, welches die Einstellung der Deutschen zum Staat, seinen Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen auszeichnet: In der Diskrepanz zwischen der allgemeinen Einsicht in eine verringerte Steuerungsfähigkeit des Staates bei gleichzeitig ungebrochenen, ja steigenden Erwartungen der Menschen an staatliche Institutionen, die als omnipräsente Dienstleister und „Kümmerer“ funktionieren sollen. Die Bürger wollen den starken Staat als Garant öffentlicher Daseinsvorsorge, der für innere und äußere Sicherheit, für allgemeinen Wohlstand durch „Verteilungsgerechtigkeit“, für eine unabhängige Rechtsprechung, für gute Schulen, für eine funktionierende Verwaltung sowie für die Absicherung gegen individuelle Lebensrisiken Sorge zu tragen hat. Umgekehrt beklagen Medien und Bürger – oft zu Recht – eine fortgesetzte Zunahme der Bürokratie und der Einschränkung individueller Freiheiten, hohe Steuern und Abgaben sowie einen vermeintlichen staatlichen Allzuständigkeitsanspruch. Und um die Verwirrung komplett zu machen, wird von allen Seiten der Gesellschaft sofort nach dem Eingreifen des Staats gerufen, sobald die gewohnten Verhältnisse in Unordnung zu geraten drohen. Dabei verlangen nicht selten dieselben Kräfte nach staatlicher Hilfe, die ansonsten nur Spott und Verachtung für die ihrer Meinung nach erwiesene Schwäche und Inkompetenz von Politik und Verwaltung übrig haben. Die aktuelle Gefährdung des internationalen Bankensystems infolge beinahe anarchistischen Gebarens der Finanzmärkte ist hierfür ein bezeichnendes Beispiel: War es nicht die internationale Finanzwelt, die nicht müde wurde, vor politischer Einflussnahme auf den globalen Geldverkehr und das freie Spiel der Börse zu warnen und die jetzt, allen voran in Gestalt des DeutscheBank-Chefs Ackermann, eben diese stets vehement zurückgewiesene staatlichen Regulierung einfordert, weil die Situation außer Kontrolle zu geraten droht, das heißt von den „freien Kräften des Marktes“ allein nicht mehr beherrschbar scheint? Das gerade geschilderte Dilemma ist zugleich Ausdruck und Konsequenz einer tiefgreifenden Orientierungslosigkeit. Es ergibt keinen Sinn, als Antwort auf die Krisensymptome unserer Zeit einer „Renaissance der

64

Bürgergesellschaft“ das Wort zu reden und damit einen Gegensatz zwischen „Staat“ und „Zivilgesellschaft“ zu beschwören, ohne anzuerkennen, dass nur ein starker, funktionierender, demokratisch legitimierter Staat überhaupt erst Bürgerrechte und zivile Freiheit möglich gemacht hat. Umgekehrt führt das Beklagen einer zu großen Steuer- und Abgabenlast bzw. einer ausufernden Bürokratie zu nichts, wenn gleichzeitig das hohe Lied auf den klassischen Sozialstaat, den „starken Staat“, der alles regeln soll, angestimmt wird. Denn ein solcher Sozialstaat, der in Wirklichkeit bereits ein „Wohlfahrtsstaat“ ist, hat einen sehr hohen Preis, den alle über entsprechend üppige Sozialabgaben, Steuern und eine immense Verschuldung zu bezahlen haben, ohne dass die von ihm erwartete Lösung sämtlicher ökonomischer und sozialer Probleme tatsächlich sichergestellt wäre. Eine wesentlich wirkungsvollere Alternative zum „Superkapitalismus“ mit allen seinen problematischen Implikationen verkörpert unverändert das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Im Zentrum dieses nach dem Zweiten Weltkrieg in und für Deutschland wegweisenden wirtschaftlichen Erfolgsmodells standen keineswegs allein ökonomische Prinzipien. Hinter ihm verbarg sich vielmehr ein konkretes Menschenund Gesellschaftsbild, das auf ein ganz schlichtes Ziel hin ausgerichtet war: Teilhabe oder, mit dem Motto des „Wirtschaftswunders“ zu sprechen Wohlstand für alle! Den Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft – Alfred MüllerArmack, Wilhelm Röpke, Franz Böhm, Walter Eucken, Alexander Rüstow und natürlich Ludwig Erhard – waren die gesellschaftlichen Folgen wirtschaftlichen Handelns stets bewusst. Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen inner- wie außerhalb des Marktgeschehens musste deshalb untrennbar mit der Übernahme sozialer Verantwortung verbunden bleiben. In diesem Begriffspaar – Freiheit und Verantwortung – verbanden sich die liberalen Denktraditionen des Protestantismus mit den Prinzipien der Katholischen Soziallehre (Subsidiarität und Solidarismus) zu einer fruchtbaren Symbiose. An die Stelle von staatlicher Lenkung und Planung bzw. eines marktradikalen Laissez-faire-Kapitalismus trat ein Gesamtordnungssystem, das zwar auf die produktiven Kräfte des

65

Marktes vertraut, aber ausreichende soziale Sicherungen vorhält und so gesellschaftlich befriedend wirkt. „Ordnen“ meint dabei nicht dasselbe wie „Regeln“. Schon gar nicht dasselbe wie reglementieren. Ordnungspolitik ist vielmehr das genaue Gegenteil einer Politik der Reglementierung. Richtig verstandene Ordnungspolitik beschränkt sich darauf, den Rahmen vorzugeben. Beim ordnungspolitischen Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft geht es nicht primär darum, die individuelle Anhäufung materieller Reichtümer zu ermöglichen, sondern eine freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung zu errichten, die auf festen geistigen, aber eben auch materiellen Fundamenten ruht. Zu diesen Fundamenten zählen klare Wertvorstellungen und eine Idee vom Menschen, welche in ihrer Verbindung aus gesundem Skeptizismus und dem Vertrauen in die prinzipielle menschliche Würde und Erkenntnisfähigkeit als genuin christlich bezeichnet werden kann. Nicht weniger wichtig war und ist damals wie heute auch das Wissen um die Bedingungen der totalitären nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland: die Erosion sozialer Sicherheiten als Voraussetzung für die Erosion der Freiheit des Geistes. Es war nie das Ziel der Sozialen Marktwirtschaft, einen „Versorgungsstaat“ zu schaffen, an dessen Ende, schrieb Ludwig Erhard vorausschauend, „der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.“ Wer den Menschen allerdings unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Einkommen mittels eines ordnungspolitisch geregelten Wettbewerbs zur Teilhabe an den materiellen wie immateriellen Gütern und Werten des Gemeinwesens verhilft, macht sie zu Teilhabern der Gesellschaft. Der Teilhaber aber erfreut sich nicht nur der Gewinne, die er persönlich aus der Beteiligung an der gemeinsamen Unternehmung zieht, er haftet auch mit für deren langfristigen Erfolg. Er übernimmt Verantwortung für sich, seine Mitmenschen und die Gesellschaft. Dies ist eine ausgesprochen aktive Rolle und etwas völlig anderes als die passive Alimentierung durch staatliche Wohltaten. Anders ausgedrückt setzt Ordnungspolitik auf Freiheit; sie vertraut darauf, dass die Menschen von

66

ihrer Freiheit verantwortlich Gebrauch machen, während die Regelungspolitik genau auf Unfreiheit setzt oder zumindest in der Konsequenz zur Unfreiheit führt. Die Bewältigung der vielen Krisen unserer Gegenwart – der schleichenden Delegitimierung des bisherigen politisch-ökonomischgesellschaftlichen Systems, insbesondere der Vertrauenskrise der Parteien, der Krise der Sozialsysteme infolge ihrer Überdehnung und Überforderung durch sämtliche Systembeteiligte, der latenten Werte- und Bewusstseinskrise innerhalb der Gesellschaft und der ständig drohenden Konjunkturkrisen – erfordert von den Politikern ein gehöriges Maß an Realitätssinn. Zu diesem Realitätssinn zählt auf der einen Seite die Kenntnisnahme einer wachsenden Abkoppelung der Ökonomie von Staat und Gesellschaft, so, wie sie Robert Reich beschrieben hat. Wirtschaft als Selbstzweck verstanden gibt ihre soziale Verantwortung preis und stellt sich damit selbst in Frage. Die Ideologie des radikalliberalen „Besitzindividualismus“ (Crawford B. Macpherson) zerstört ohne sozialethische Begrenzungen die Grundlagen der Gesellschaft. Gleichzeitig konstatiert der deutsch-amerikanische Nationalökonom Albert Hirschman in den westlichen Demokratien eine erdrückenden Dominanz der wirtschaftlichen Interessen und damit eine Freiheit und Demokratie gefährdenden politischen Disparität. Deren Ursachen liegen vornehmlich in der fortgesetzten Zurückdrängung des demokratisch legitimierten Verfassungsstaates aus dem internationalen Wirtschaftsleben bei parallel hierzu fortgesetzter „Deregulierung“ der Marktökonomie. Die einfache Gleichung „Marktwirtschaft = Demokratie“ gilt schon längst nicht mehr, wie die Beispiele China und Russland eindrucksvoll unter Beweis stellen. Auf der anderen Seite tun sich die politisch Verantwortlichen mit der Formulierung tragfähiger Gegenentwürfe sichtlich schwer. Allzu oft weichen sie aus in postmoderne Beliebigkeit und Unverbindlichkeit oder suchen ihr Heil in wohlklingenden, aber problematischen Scheinlösungen. „Freiheit“ wird zum erstrebenswerten Ideal erklärt, in der Praxis jedoch durch immer neue staatliche Eingriffe in die an sich vorstaatliche Privatsphäre der Bürger sowie eine ungebremste Überbürokratisierung geradezu erstickt. „Gerechtigkeit“ wird mit banaler Gleichheit verwech-

67

selt und zum Vorwand für die angestrebte, staatlich verfügte Egalisierung sozialer Unterschiede und den Abbau jeglicher Leistungsanreize missbraucht. „Solidarität“ schließlich wird durch eine unverhältnismäßige Belastung der leistungsfähigen Mittelschicht regelrecht erzwungen, wenn sie nicht gar zur bloßen Solidarität der Hilfsbedürftigen untereinander reduziert wird, weil sich die besonders starken Eliten ihren sozialen Verpflichtungen geschickt zu entziehen wissen. Am Ende steht nicht eine Verbesserung der Verhältnisse, sondern nur noch mehr gesellschaftliche Frustration und Fragmentierung. Wenn heute immer mehr Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein Angst haben, der Dynamik der globalisierten Wissensgesellschaft nicht mehr gewachsen zu sein und an den Rand gedrängt zu werden, obwohl sie sich anstrengen und viel leisten, dann führt dies zu elementarer Unsicherheit. Wenn sich Arbeit scheinbar nicht mehr lohnt, weil Vermögen und Kapitalerträge weit mehr Wohlstand versprechen und gleichzeitig der Abstand der durchschnittlichen Nettoeinkommen zu staatlichen Transferzahlungen immer geringer wird, dann untergräbt das den Sinn für Gerechtigkeit. Ebenso wie im übrigen horrende Abfindungen für erfolglose Manager, während gleichzeitig die Arbeitnehmer zu Zurückhaltung und Bescheidenheit angehalten werden. Angesichts des geschilderten Umstandes, dass „alte“ Gewohnheiten und Sicherheiten an Bedeutung verlieren oder sich gar gänzlich auflösen, braucht es zum aktiven Gegensteuern eine Politik der „neuen Sicherheit“ für die Gesellschaft. Eine Politik, die sich nicht an überkommene Gewissheiten klammert und dennoch die Grundbedürfnisse nach innerer wie äußerer Sicherheit sowie sozialer Stabilität selbst unter fundamental veränderten Bedingungen erfüllt. Eine Politik der neuen Sicherheit bedeutet demnach gerade nicht automatisch immer neue staatliche Umverteilungsprogramme. Auch sie mutet den Menschen im Gegenteil eine Menge zu, verlangt nach Eigenvorsorge und Selbstverantwortung. Doch sie lebt von der Zusage, für Fairness und klare Verhältnisse zu sorgen, also für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Hierzu bedarf sie allerdings einer konsequenten und für die Bürger nachvollziehbaren Wertorientierung. Werte geben Sicherheit, vermitteln Ziele, gestalten Perspektiven.

68

Ohne solche Orientierungshilfen empfinden die Menschen Reformen und Veränderungen als Bedrohung und Belastung. Sie verlieren das Vertrauen in ihre Politiker. Politische Führung ist jedoch nur dort möglich, wo Vertrauen vorhanden ist. Die Politik der neuen Sicherheit vermeidet daher den Fehler einer Überforderung des Einzelnen. Sie verzichtet auf staatliche Vorgaben hinsichtlich Familiengründung, privater Vorsorge und gesellschaftlichem Engagement, denen der Betreffende angesichts einer veränderten Berufswelt, stagnierender Einkommen und gewandelter sozialer Lebensverhältnisse bzw. Einstellungen derzeit in der Regel kaum nachzukommen vermag. Erst wenn staatlicherseits die Voraussetzungen geschaffen werden, die notwendig sind, damit der Einzelne politisch und sozial verantwortlich handeln kann, ist es auch legitim, entsprechende Erwartungen an ihn zu formulieren. Und wieder gehen „Freiheit“ und „Verantwortung“ auch in diesem Punkt eine logische Verbindung ein: Nur der Bürger, der „frei“, das heißt mit einem Mindestmaß an geistigem und materiellem Vermögen ausgestattet ist, vermag auch für sich und andere zu sorgen. Nur wer frei ist, kann Verantwortung tragen und nur wer verantwortlich handelt, behält die Chance der Freiheit. Setzt der Staat den Bürger hierzu allerdings nicht in den Stand, bleibt ihm, dem Staat, nichts anderes übrig, als immer stärker zu reglementieren und zu überwachen. In beiden Fällen braucht es einen „starken“ Staat: Entweder der Staat setzt seine Stärke vornehmlich defensiv, das heißt den Status quo möglichst konservierend und damit letztlich destruktiv ein. Dann handelt es sich um eine „negative Stärke“. Oder aber der Staat nutzt seine Stärke schöpferisch, indem er mit ihrer Hilfe bürgerlichen Freiheiten und der Gesellschaft insgesamt neue Möglichkeiten und Perspektiven jenseits der eigenen Kompetenzen eröffnet. Eine auf solch „positive Stärke“ hin konzipierte Politik muss jedoch zuallererst die Fähigkeit zurückgewinnen, in Zusammenhängen zu denken und zu operieren. Politik als ständiges Kriseninterventionsmanagement verliert rasch den Überblick und läuft Gefahr, dass ihre Einzelmaßnahmen, weil rein defizitorientiert, am Ende zu widersprüchlichen Ergebnissen führen. Andererseits erfordern unsere schnelllebige Zeit, un-

69

vermittelt auftretende Gefahren und Herausforderungen sowie die Nachrichtenfülle der Informationsgesellschaft von den politisch Verantwortlichen Entschlusskraft und rasches Handeln. Nur hat dieses Handeln eben nach Möglichkeit einem inneren Kompaß, einem stimmigen Gesamtkonzept zu folgen. Aktionismus ist kein Ersatz für verantwortungsvolle Politik. Die permanent drohende Überforderung des Staates und der politischen Institutionen ihrerseits erzwingt geradezu eine Rückbesinnung auf die vorstaatlichen Räume, auf subsidiäre Strukturen. Konkrete Ausformungen des Subsidiaritätsprinzips (Familien, Kirchen, Tarifparteien, Verbände, Vereine, Stiftungen, Bürgerinitiativen etc.) schaffen den Menschen wichtige Freiräume, in denen sie sich entfalten können, sie zeigen staatlichen Allmachtsphantasien ihre Grenzen auf, sie schützen den Staat aber auch seinerseits vor unerfüllbaren Ansprüchen. Eine subsidiäre Gesellschaft ist quasi automatisch eine „Bürgergesellschaft“. Doch subsidiäre Strukturen sind nicht einfach da. Auch sie bedürfen bestimmter Vorbedingungen. Eine dieser Voraussetzung liegt in der Respektierung der Personalität des Menschen, das heißt seiner Doppeleigenschaft als Individuum und Gemeinschaftswesen. Personalität meint daher eine Ordnung, die dem Ziel der Freiheit und Würde des Einzelnen innerhalb der Gemeinschaft verpflichtet ist. Konkret: Die Freiheit und die Autonomie jedes Einzelnen muss vor staatlicher und privater Willkür und staatlichem und privatem Machtmissbrauch geschützt werden. Eine staatliche Ordnung, die einem solchen Personalitätsbegriff folgt und ihre einzelnen Glieder in das Zentrum der Politik rückt, sie als Person stärkt und ernst nimmt, fördert quasi automatisch das Phänomen des mündigen Bürgers. Umgekehrt untergraben all jene in Wirtschaft und Politik, welche die personale Würde des Menschen missachten und ihn zum bloßen Bestandteil einer großen Masse degradieren, jegliche Verantwortungs- und Leistungsbereitschaft. Insbesondere dort, wo der Arbeitnehmer nicht mehr als Person, sondern ausschließlich als betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor wahrgenommen wird, ist jedes Leistungsprinzip außer Kraft gesetzt, sind dem kollektivistischen Denken Tür und Tor geöffnet.

70

Wer als Konzernleitung, wer als Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern auf diese Weise umgeht, handelt nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch gegen seine eigenen elementaren Interessen. Denn er provoziert regelrecht eine allgemeine Forderung nach möglichst vom Staat durchgesetzter „Gleichheit“, nach einer Egalisierung der als „ungerecht“ empfundenen Lebensverhältnisse. Damit aber wird die Marktwirtschaft zentral in Frage gestellt. Schlimmer noch: Wenn die Start- mit den Zielchancen verwechselt werden, die Gleichheit der Bedingungen mit der Gleichheit der Resultate, dann ist auch die Freiheit in Gefahr. Denn Gleichheit und Gerechtigkeit schließen einander aus; die conditio humana kennt keine absolute Gleichheit. Die Menschen sind unbedingt gleich in ihrer Würde und vor dem Gesetz, nicht aber in ihren individuellen Charakteren, Anlagen, Talenten, Begabungen. Diese naturbedingten Unterschiede zu respektieren und den Einzelnen gemäß seiner jeweiligen Befähigungen und Bedürfnisse zu fördern, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Die vorhandenen Unterschiede jedoch künstlich aufheben zu wollen, führt zwangsläufig zu neuen Ungerechtigkeiten und der Blockade jeder positiven Selbstentfaltung. Und noch etwas gilt es an dieser Stelle zu bedenken: Die solidarische Gesellschaft ist nur mit einer „Ungleichheit“ ihrer Mitglieder denkbar. Wer objektiv seine Potentiale nicht entfalten kann, wer durch Krankheit oder Schicksalsschläge in aussichtlose Notlagen gerät, wer behindert und pflegebedürftig ist, verliert deshalb nicht seine Würde. Er verliert aber genau aus diesem Grund auch nicht seinen Anspruch auf Hilfe durch die Gemeinschaft. Allerdings ist diese Hilfe eine solidarische Hilfe der Starken für die Schwachen, der Leistungsfähigen für die in ihren Möglichkeiten Eingeschränkten, der Gesunden für die Kranken, der Jungen für die Alten. Das Solidaritätsparadigma der christlichen Gesellschaftslehre beinhaltet Geben und Nehmen. Es besagt, dass der Mensch als Sozialwesen auf Gemeinschaft angelegt ist, also nicht alleine leben kann, und deshalb umgekehrt auch Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen muss. Eine so verstandene Solidarität ist die Grundlage einer jeden humanen Gesellschaft. Und genau deshalb kommt der Freiheit stets der Vorrang zu vor verordneter Gleichheit.

71

Das Leitbild der solidarischen Leistungsgesellschaft – ein Synonym für die „Bürgergesellschaft“ – wäre jedoch unvollständig ohne die Nennung des Bildungsbereichs als eine ihrer Kernvoraussetzungen. Bildung ist heute mehr denn je die Grundlage des modernen Menschen, der Schlüssel zu seinem persönlichen und beruflichen Erfolg. Bildung ist aber auch mehr als reine Wissensvermittlung. Bildung befähigt den Menschen zur sittlichen Reifung. Bildung eröffnet neue geistige Horizonte. Bildung im Sinne wohlverstandener „Herzensbildung“ vermittelt Werte und Kulturtraditionen. Deshalb ist es falsch, Bildung grundsätzlich nur unter ökonomischen Gesichtspunkten zu begreifen. Genauso falsch wie im übrigen auch hier die Verwechslung von Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Nicht jedes Kind muss denselben Abschluss erreichen, aber jedes Kind besitzt den Anspruch darauf, die Schule mit einem seinen Fähigkeiten und Veranlagungen entsprechenden optimalen Ergebnis zu verlassen, und zwar ganz und gar unabhängig von seinem Geburtsort, seiner Muttersprache und dem Einkommen bzw. Bildungshintergrund seiner Eltern. Was wir brauchen ist ein leistungsstarkes, effizientes Schulsystem. Ein derartiges Schulsystem, will es wirklich Chancengerechtigkeit herstellen, kann nur ein differenzierendes sein, kein egalisierendes. Ein Schulsystem, bei dem nicht die gleichen Ergebnisse für alle herauskommen, sondern eines, in dem maximale individuelle Förderung, eine uneingeschränkte Transparenz sowie eine größtmögliche vertikale Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen die entscheidenden Merkmale verkörpern. Allerdings gilt auch: Wer ein differenzierendes, das heißt „gerechtes“ Schulsystem reformieren und damit erhalten will, darf als Politiker nicht alle anderen Abschlüsse als den des Abiturs entwerten, der darf aber auch nicht als Unternehmer gut qualifizierte Hauptschulabsolventen als Auszubildende in seinem Betrieb ablehnen, weil er sich weigert, die objektiven Fortschritte bei Bildungsabschluß und Qualitätssicherung in dieser Schulform zur Kenntnis zu nehmen. Übrigens: die Schule ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass diejenigen, welche in ihrem Einheitsschulmodell die „Gleichheit“ befördern wollen, nur neue Ungleichheit provozieren. Denn überall dort, wo die Einheitsschule die staatliche Regelschule ist, blüht das Privatschulwesen

72

auf. Dabei handelt es sich um Privatschulen, die sich ihren Exklusivitätsanspruch über Schulgebühren teuer bezahlen lassen. Das aber begünstigt soziale Ungleichheit, ja zementiert die sozial ungerechte Benachteiligung von Kindern aus weniger privilegierten Elternhäusern und damit die fortschreitende gesellschaftliche Segmentierung. Gleichzeitig greift der Staat immer stärker in das familiäre Erziehungswesen ein. Oftmals berechtigt, mitunter aber auch anmaßend und wahllos. Eine funktionierende Bürgergesellschaft verlangt jedoch nach dem genauen Gegenteil, der Umkehr der Privatisierung der Bildung und der Verstaatlichung der Erziehung. Notwendig hierfür ist eine Rückbesinnung auf die Familie. Das mag sich in Zeiten der Patchwork-Lebensgemeinschaften, des Geburtenrückgangs bei stetiger Zunahme der Scheidungen, der wachsenden Zahl von Alleinerziehenden und Singlen reichlich vermessen anhören. Wenn die Prognosen stimmen, dann wird im Jahre 2025 jeder dritte Bundesbürger ohne eigene Kinder und Enkelkinder dastehen – bei einer immer älter werdenden Gesellschaft. Die Familie als Keimzelle und Bindeglied der Gesellschaft scheint sich aufzulösen. Nun kann man diese Entwicklung fördern, man kann ihr tatenlos zusehen oder man wirkt ihr entgegen. Ist es nicht so, dass der Familie die größte Gefahr von einem Staatswesen droht, das sie ihrer angestammten sozialen und ökonomischen Bedeutung bzw. Funktion immer weiter entkleidet? Und zwar mit dem Hinweis, der verfassungsmäßige Schutzauftrag des Staates für die Familie erzwinge sozusagen eine weitgehende staatliche Vormundschaft. Konsequent zuende gedacht zerstört eine solche Auffassung jeden subsidiären Ansatz. Im Sinne der Bürgergesellschaft erscheint das extrem kontraproduktiv. Denn die Familie ist noch lange nicht tot. Gewiß, sie braucht Pflege und Förderung. Heutzutage in weit größerem Umfang als jemals zuvor. Aber dabei sollte es sich um echte, materielle wie ideelle Hilfe zur Selbsthilfe handeln, nicht um Bevormundung. Eine so verstandene Familienpolitik kann darüber hinaus nur mehrdimensional konzipiert sein. Familienpolitik als ausschließliche „Kinderpolitik“ ist überholt. Sie muss vielmehr Kinder, Eltern und Großeltern in den Blick nehmen, „MehrGenerationen-Politik“ im wahrsten Sinne des Wortes sein. Der demogra-

73

fische Wandel darf nicht länger allein als Bedrohung aufgefaßt werden. In einem durch ihn bedingten neuen Zusammenhalt der Generationen inner- wie außerhalb familiärer Bindungen liegen enorme Chancen für neuartige subsidiäre Strukturen: Mehr-Generationen-Häuser und Altenwohngenossenschaften wirken Altersarmut und dem Pflegenotstand entgegen, entlasten die Sozialkassen und halten die Senioren aktiv. Aktiv bei der Wertevermittlung und Weitergabe von Lebenserfahrung an die nachfolgenden Generationen, aktiv bei der Erleichterung der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit für junge Mütter und Väter, aktiv bei der Wahrnehmung gesellschaftlicher Ehrenämter und von sozialem Engagement. Die Bürgergesellschaft wird, wenn sie kommt, eher ein älteres denn ein jüngeres Antlitz tragen. Entscheidend für eine erfolgreiche Neujustierung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft in der freiheitlichen Demokratie und damit für das Gelingen der Bürgergesellschaft aber ist und bleibt die Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft. Der Markt schafft keine Solidarität. Wirtschaftlicher Erfolg verlangt aber soziale Verantwortung, will er wirklich dauerhaft sein. Diese Einsicht wiederum setzt einen bestimmten Wertekonsens voraus, einem Wertekonsens, der sich nicht auf einen bloßen Appellcharakter beschränken darf, sondern in verbindlichen Normen konkret werden muss. Das ist eine zentrale Lehre aus Fällen wie BenQ oder Nokia. Nokia lehrt aber auch, dass es falsch ist, auf staatliche Beihilfen als Erhaltungssubventionen zu setzen. Langfristig zahlen sich solche Investitionen nicht aus. Vielmehr gilt es, im mittelständischen Bereich Kreativität, Eigeninitiative und Innovation zu fördern, in Infrastruktur und Bildung zu investieren, um neue, lebensfähige ökonomische Strukturen zu schaffen, die der Gesellschaft Halt und Zukunft geben. Markt und Wettbewerb funktionieren nur, wenn die Institutionen einer Gesellschaft funktionieren. Ein Hauptfehler der internationalen Wirtschaftspolitik in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten bestand darin, sich einer angeblichen „Marktlogik“ nahezu bedingungslos unterworfen sowie die Trennung von Ökonomie und Sozialpolitik zugelassen zu haben. Im Zeitalter der Globalisierung kommt es daher entscheidend darauf an, die Konkurrenz

74

zwischen einem marktradikalen Kapitalismus und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch im internationalen Bereich zugunsten letzterer zu entscheiden, sie, um mit ihrem Erfinder Müller-Armack zu sprechen, zu einem „Exportschlager“ zu machen. Dies kann uns heute jedoch nur auf der europäischen Ebene gelingen, als gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedsstaaten der EU. Auf jeden Fall muss die Globalisierung politisch gestaltet werden, müssen wir darum ringen, dass die Soziale Marktwirtschaft als das erfolgreichste ökonomische Modell, das wir je gehabt haben, auch der Globalisierung zur Grundlage gemacht wird. Nur durch die von ihren Akteuren wahrgenommene Verantwortung erhält die Marktwirtschaft ihre gesellschaftliche Legitimation. Ansonsten degeneriert sie zur reinen Machtwirtschaft. Wenn wir die Soziale Marktwirtschaft aufgeben, dann haben wir den internationalen Wettbewerb verloren, weil wir den Boden verloren haben, auf dem wir stehen. Wir haben uns dann selbst aufgegeben, weil wir unsere Werte zerstört haben. Mit einer Ideologie, für die Geld alles ist, müssen wir scheitern. Deshalb ist die Soziale Marktwirtschaft so ein kostbares Gut. Denn nur sie garantiert letztlich die Einheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es gibt heute keinen Widerspruch mehr zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Vielmehr bilden wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit die beiden Seiten ein- und derselben Medaille. Eine solche Feststellung setzt allerdings auch ein Umdenken bei den Bürgern in ihrer Eigenschaft als Konsumenten voraus. Nicht nur dem Staat, jedem von uns obliegt es zu verhindern, dass Wirtschaft allein nach ihren eigenen Spielregeln funktioniert. Denn wer, der Parole „Geiz ist geil“ folgend, ausschließlich Jagd auf das nächste „Schnäppchen“, nach dem billigsten Preis macht, kann nicht gleichzeitig über Arbeitsplatz- und Sozialabbau auf Seiten der Produzenten klagen. Von Produzenten, die sich im immer härteren globalen Konkurrenzkampf dem ständigen Druck von Aktionären und Analysten ausgesetzt sehen, Kosten zu minimieren und noch höhere Renditen zu erzielen. Den Prozess einer auseinanderfallenden Gesellschaft aufzuhalten erscheint als die vordringliche politische Aufgabe unserer Tage. Am besten

75

gelingt dieser Kampf, wenn er nicht nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt wird, sondern speziell um und für diese Mitte. Der „Bürgergesellschaft“ haftet ansonsten etwas seltsam Elitäres an. Ganz sicher braucht eine Gesellschaft Eliten. Im Moment werden sicher manche prominente Vertreter der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Elite der ihnen zukommenden Verantwortung in eklatanter Weise nicht gerecht. Ihre positive Vorbildfunktion verkehrt sich ins Negative. Aber abgesehen davon reicht die begrenzte Anzahl engagierter wohlhabender Bildungsbürger an sich nicht aus, die Ideale der Bürgergesellschaft neu zu begründen und dauerhaft zu erhalten. Hierzu bedarf es unverändert der „alten“, bindungsorientierten und wertebewussten „Mitte“, der Facharbeiter, Handwerker, Angestellten, der Freiberufler und Beamten. Folgt man dem ordoliberalen Ökonomen Wilhelm Röpke, haben wir es vor allem „Maß und Mitte“ zu verdanken, wenn die „bürgerlichen Tugenden“ zu jener Entfaltung gelangen, die notwendig ist, um allgemeinen Wohlstand und Zufriedenheit herbeizuführen: „Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen, feste sittliche Normen“ sind nach Röpcke „Dinge, die die Menschen bereits mitbringen müssen, wenn sie auf den Markt gehen und sich im Wettbewerb miteinander messen“. Und nach dem Urteil des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton sind es „jene breiten Massen, die die Kinder groß ziehen, die Arbeit machen, die Steuern zahlen und sich an die Regeln halten.“ Doch auch das ist eine politische Binsenweisheit: „Die Mitte einer Gesellschaft“, warnt Verfassungsrichter Udo di Fabio, „war niemals einfach da. Sie muß gewollt und debattiert, sie muß und kann immer wieder neu konstituiert werden“. Di Fabio fährt fort: „Die Mitte der Gesellschaft ist also eine ideelle, sie ist eine kulturelle Mitte. Sie wirkt aber materiell wie ein Magnet, auch weil sie das notwendige Gegengewicht zu staatlicher und rechtsförmlicher Herrschaft und die eigentliche Energiequelle einer freien Gesellschaft ist.“ Präzise auf die Neukonstituierung und Stabilisierung jener Mitte ist eine Politik der „neuen Sicherheit“, eine Politik der „kreativen Ökonomie“, das heißt einer Ökonomie der Wissensgesellschaft und der Förde-

76

rung kreativer Köpfe, ausgerichtet. Deshalb ist sie weder „links“ noch „rechts“. Eines ihrer konkreten Ziele besteht neben dem Anspruch, als Motor des gesellschaftlichen Wandels zu fungieren, insbesondere darin, der staatlichen Ausbeutung der Mittelschicht durch eine umverteilungsfixierte, also leistungsfeindliche und ungerechte Steuer- und Abgabenpolitik ein Ende zu bereiten. In das deutsche Steuerrecht müssen wieder Prinzipien wie Klarheit und Leistungsgerechtigkeit Einzug halten. Im Rahmen einer vernünftigen, dann aber auch konsequent anzuwendenden staatlichen Rahmensetzung kommt es darauf an, eine Entlastung der Leistungsträger, der „Bürger“ anzustreben, auf dass diese ihrer solidarischen Verantwortung gerecht werden können, ohne selbst den eigenen sozialen Abstieg fürchten zu müssen. An diesem wichtigen Punkt stehen wir in Deutschland übrigens vor einem echten politischen Scheideweg: Wollen wir den unbedingten Primat des Staates, der seine Bürger entmündigt und in dem Glauben, alles besser und gerechter regeln zu können, auf den Status des leidlich versorgten, aber verantwortungsunfähigen Untertan zurückwirft? Wollen wir unter der Parole der „Verteilungsgerechtigkeit“ einen neuen Klassenkampf führen, der nichts anderes zum Ziel hat als die bedingungslose Befriedigung der Bedürfnisse all derjenigen, die auf den Sozialstaat existentiell angewiesen sind und nicht derer, die ihn tragen? Oder streben wir nach der Realisierung einer Ordnung, in der, wie in der Sozialen Marktwirtschaft, die Person als Individuum mit sozialer Eigenverantwortlichkeit im Mittelpunkt steht und der Staat sich nach innen weitgehend auf subsidiäre Maßnahmen beschränkt, wenigstens solange und soweit die von ihm in Einklang mit der Verfassung gesetzten Rahmenbedingungen eingehalten werden? In einem solchen Staat jedenfalls wären die Bürger keine Almosenempfänger und bloße Konsumenten, sondern mündige Teilhaber am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gemeinwesen. Ein solcher Staat setzt nicht beim Kollektiv, sondern beim Einzelnen an, er befolgt das Subsidiaritätsprinzip, indem er unnötige und kostspielige Hemmnisse beseitigt (Stichwort „Verwaltungsstrukturreform“!) und die Menschen so weit wie möglich einfach „machen“ lässt, weil er ihnen vertrauen kann. Er sorgt im Gegenzug für „neue Si-

77

cherheit“ durch verlässliche Reformen, er garantiert ein gutes, zukunftstaugliches Bildungssystem und er schafft einen solidarischen Sozialstaat der neuen Chancen für jeden. Diese Wahlmöglichkeit, die letztlich bei den Bürgern selbst liegt, deutlich zu machen, ist die Aufgabe der politischen Parteien. Wenn jedoch die Mittelschicht schrumpft, fällt es den Volksparteien immer schwerer, eigene Mehrheiten zu erzielen und den Zusammenhalt der Gesellschaft in politisch stabilen Verhältnissen zu sichern. Ihrer Phantasie und Gestaltungskraft obliegt es daher auch, der allgemeinen „Entpolitisierung“ entgegenzuwirken, wieder erkennbare programmatische Profile zu entwickeln und sich als „Bürgerparteien“ den neuen gesellschaftlichen Bedingungen zu öffnen. Tun sie es nicht, setzen sie nicht den schon einmal zu Begin der 1990er Jahre eingeschlagenen Weg einer umfassenden Parteireform fort, droht ihnen das Schicksal, als unbewegliche und nicht anpassungsfähige „Dinosaurier der Demokratie“ über kurz oder lang von der evolutionären politischen Lebenswirklichkeit eliminiert zu werden. Das Projekt der „Bürgergesellschaft“ erfordert von sämtlichen Beteiligten große Kraftanstrengungen. Wir alle müssen gemeinsam lernen, die „richtige“ Balance zwischen Freiheit und Verantwortung in unserem Denken und Handeln wiederzuerlangen und verbindliche soziale „Spielregeln“ zu vereinbaren. Vor allem muss die Bürgergesellschaft ein Projekt der Mittelschicht sein, das allgemeine Bildungs- und Aufstiegschancen in den Mittelpunkt stellt, lieber auf aktive Solidarität und Selbstverantwortung setzt als auf Anspruchsdenken und Konsummentalität, und das den scheinbaren Gegensatz zwischen Wirtschaft und Werten aufhebt. Zugleich kommt es allerdings darauf an, ein Wegbrechen der Unterschicht aus unserer heutigen gemeinsamen Polis zu verhindern. Die Polis der alten Athener beruhte auf der Demokratie, der „Volksherrschaft“, und war doch nur eine Angelegenheit der Freien, Waffenfähigen und einigermaßen Wohlhabenden unter Ausschluss der Frauen, Armen und Sklaven. Sie ist letztlich daran gescheitert, dass die Kluft zwischen einer schmalen, am politischen Leben beteiligten Oberschicht und den breiten, von der politischen Partizipation ausgeschlossenen Massen immer grö-

78

ßer, unüberbrückbarer wurde. Wer hingegen die Mitte stärkt, stärkt auch ihre sozial integrierende Brückenfunktion zwischen den beiden Enden der Gesellschaft. Wer die Mitte stärkt, schafft Sicherheit für alle. Das alles wiederum vermag nur in einem wirklich starken Staat zu gelingen. Nicht in einem „starken“ Staat im Sinne des absolutistischen Philosophen Thomas Hobbes, der als „Leviathan“ aus notorischem Misstrauen gegen die geistige und materielle Unabhängigkeit seiner Untertanen jenen eine freie Selbstbestimmung und Eigenverantwortung unmöglich macht. Sondern in einem Staat, der dermaßen „stark“ ist, dass er sich die „Schwäche“ erlauben kann, subsidiäre Strukturen zuzulassen und sich selbst zurückzunehmen. Ein starker Staat und eine starke Bürgergesellschaft sind so gesehen keine Gegensätze, sondern einander bedingende Voraussetzungen.

79

Alois Glück

Teilhabe und Verantwortung in der Aktiven Bürgergesellschaft

Der Wirtschaftstheoretiker Leo A. Nefiodow beschreibt in seinem Buch „Der fünfte Kondratieff“ (1990) die Wechselwirkungen von kulturellen Wertesystemen und ökonomischen Entwicklungen. Eigentlich aber handelt es von den langen Wellen der Konjunktur, den so genannten „Kondratieff-Zyklen“. Sie werden jeweils durch eine Basisinnovation ausgelöst und haben einen Konjunkturaufschwung zur Folge, der dann durch eine Krise sein Ende findet, bis eine neue technische Erfindung den nächsten Aufschwung hervorruft. Häufig lässt sich dieses Wellen-Modell auch auf den sozialen und politischen Strukturwandel in einer Gesellschaft übertragen. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Aufbauphase der jungen Bundesrepublik Deutschland in den Fünfziger- bis Mitte der Sechzigerjahre. Die so genannte „Adenauer-Ära“ war geprägt von Werten wie Ordnung, Stabilität, Fleiß, Disziplin und Autorität. Ende der Sechziger- bis in die Siebzigerjahre hinein folgte dann eine Gegenbewegung, die sich in dem Anspruch auf Emanzipation und umfassende Freiheit ausdrückte, besonders im Sinne einer Befreiung von Bindungen und Verpflichtungen. Die Nachkriegszeit und ihre Gesellschaft wurden gerne mit dem Etikett des „Bürgerlichen“ versehen und auch so empfunden. Folglich richtete sich der anschließende Protest – vor allem der Studentenbewegung – gegen das Bürgertum insgesamt mit seinen Werten und Tugenden der konservativen Mitte. Der Politologe Kurt Sontheimer fasste diese Sicht einmal so zusammen: „Die sechziger Jahre wurden von vielen Zeitgenossen als eine Ära des Stillstands, der Stagnation erlebt; die alten politischen Formeln liefen leer; der sich vermehrende Wohlstand vermochte das menschliche Ver80

langen nach sinnhafter Existenz nicht zu befriedigen; (…).“ (Kurt Sontheimer: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, München, 12. Aufl. 1989, S. 344). Das war der Kern des kulturellen Konflikts, der damals nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt aufbrach und dessen Fortentwicklung bis heute noch spürbar ist. Bürger und Bürgertum wurden diskreditiert, und die zugrunde liegenden Werte verloren an Achtung und wurden herabgewürdigt. Exemplarisch dafür ist eine provokative Äußerung Oskar Lafontaines aus dem Jahr 1982; in einem Interview über Tugenden wie Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Disziplin u.ä. sagte er (auf seinen damaligen innerparteilichen Kontrahenten Helmut Schmidt gemünzt), dies seien „Sekundärtugenden“, mit denen „man auch ein KZ betreiben könnte“. Mit dieser betont anti-bürgerlichen Haltung ging eine Diskreditierung des Staates einher, dessen Autorität nicht mehr länger akzeptiert wurde und mit dem sich vor allem Teile der jüngeren Generation damals nicht mehr identifizieren wollte. Der Staat galt als Verkörperung des Konservativen schlechthin und wurde abgelehnt.

Anti-Bürgerlichkeit und ihre Auswirkungen Gesellschaftliche und politische Strömungen wie diese erweisen sich immer als vielschichtig und strahlen in andere Bereiche aus. So auch in diesem Fall. Es entstanden Wechselwirkungen und Verbindungen etwa mit dem in Deutschland vorherrschenden gestörten Verhältnis zu Nation, Heimat und Vaterland – als Folge des Alptraums der jüngeren deutschen Geschichte und der lange Zeit völlig ungelösten deutschen Frage. Ein anderer Bereich, bei dem diese kritische Grundhaltung auf besonders fruchtbaren Boden fiel und politisch ihren stärksten Ausdruck fand, war die in den Siebzigerjahren aufkommende Bewegung zum Schutz der Umwelt. Auch hierzu sei noch einmal Kurt Sontheimer zitiert: „Die Parole von der »Demokratisierung aller Lebensbereiche« wurde zu einem Schlüsselbegriff für das neue Verständnis von Politik, aus dem

81

sich, in Verbindung mit einem sensibleren Bewußtsein für die Gefährdung der Umwelt, auch die seit Mitte der siebziger Jahre anschwellende Bürgerinitiativbewegung nähren sollte“ (a.a.O., S. 349). Daraus entwickelten sich schließlich – in der Gemengelage mit kulturellen Konflikten und dem Aufbegehren gegen den „Muff von tausend Jahren“ – die GRÜNEN als politische Partei. Anhaltende Wirkungen entfaltete die anti-bürgerliche Protestbewegung der Nach-Achtundsechziger schließlich vor allem auch in der politischen Linken – hier besonders in der Frauenbewegung, der Friedensbewegung und ähnlichen Gruppierungen. Allerdings verlief hier der Prozess widersprüchlich.

Der politische Irrweg des Versorgungsstaates Während auf der einen Seite der Ruf nach umfassenden Reformen und einem Aufbrechen bestehender politischer Strukturen laut wurde, schuf die sozialliberale Ära vor allem in ihrer Anfangsphase einen „starken Staat“ im Sinne eines allumfassenden Fürsorge- oder Versorgungsstaates, der für alles zuständig sein sollte, was durch persönliche Verantwortlichkeit für den anderen, durch soziale und familiäre Strukturen und durch Solidarität in kleinen Lebenskreisen immer weniger gegeben war. Die Vorstellung, dass in erster Linie der Staat alle Aufgaben und Probleme der Zeit zu lösen habe, indem er umfassende soziale Leistungen bereitstellt, war und ist in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung noch immer fest verankert. Auch das bürgerliche und konservative Lager ist davon nicht ausgenommen. Der innere Prozess der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass z.B. auch im Wertesystem der Sozialen Marktwirtschaft der Anspruch auf Solidarität vor die Eigenverantwortung geschoben wurde. Wer ein Problem hat, ruft sofort nach Hilfe von „Vater Staat“. In diesem Zusammenhang ist bezeichnend, dass allzu oft folgende Rechnung aufgemacht wird: Man addiert die Stunden, die ehrenamtlich Engagierte für ihre Freiwilligenarbeit aufbringen, multipliziert das Ergebnis mit einem bestimmten Stundenlohn „x“, um dann als Ergebnis zu

82

präsentieren, welcher Betrag dadurch dem Staat erspart bleibe. Dahinter steht die unausgesprochene Vorstellung, dass es ja „eigentlich“ die „ureigene“ Aufgabe des Staates sei, das gesamte gesellschaftliche Leben zu organisieren. Eine Wende trat in den Achtziger- und Neunzigerjahren ein, als der Versorgungsstaat langsam an seine finanziellen Grenzen geriet und erste Verteilungsdebatten geführt wurden. Lange Zeit hatten die öffentlichen Haushalte ständig mehr ausgegeben, als es die aktuelle Leistungskraft der Gesellschaft eigentlich zugelassen hätte. Das heißt, vereinfacht gesagt, dass wir seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben Es erschien als Selbstverständlichkeit, Schulden zu machen in der Hoffnung, beim nächsten Konjunkturaufschwung werde sich alles wieder einpendeln. Von dieser Einstellung galt es jedoch Abschied zu nehmen, als sich die Einsicht durchzusetzen begann, dass man auf diesem Weg der Verantwortung für die Zukunft nicht gerecht werden würde. Die Ansprüche an die Solidargemeinschaft und die individuelle Leistungsbereitschaft, die Wahrung der eigenen Rechte und die gemeinwohlorientierte Erfüllung von Pflichten standen nicht mehr in einer ausgewogenen Relation zueinander. Eine Gesellschaft, die ein Maximum an persönlicher Freiheit für den Einzelnen einfordert, gleichzeitig aber die Zuständigkeit für alle Risiken des Lebens auf „den Staat“ verlagert, muss zwangsläufig in eine gefährliche Schieflage geraten. Herausforderungen, die früher ganz selbstverständlich innerhalb der Familie, im Freundeskreis oder beispielsweise in der Kirchengemeinde gelöst wurden, sind nach und nach – aufgrund der Tendenz zur Auflösung herkömmlicher sozialer Strukturen – zu Aufgaben des Staates und der Kommunen geworden. Eine fatale Fehlentwicklung, wie wir inzwischen erkennen müssen, die Reformen notwendig macht, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Irrwege zu korrigieren und unserem Land wieder zu mehr Leistungsfähigkeit zu verhelfen.

83

Der „schlanke Staat“ – ein Ausweg? Das Ende der Wachstumsgesellschaft hatte nicht nur finanzielle Engpässe, sondern auch einen immer stärker werdenden Modernisierungsdruck zur Folge. Dabei entwickelte sich ein Denken, das auch staatliches Handeln primär unter dem Maßstab der Effizienz beurteilte und einordnete. Der Ruf nach dem „schlanken Staat“ wurde laut und modern, angelehnt an das Konzept des „schlanken Managements“ in Wirtschaftsunternehmen. „Entstaatlichung“ bzw. möglichst „wenig Staat“ schienen zukunftsweisende Konzepte zu sein. Der Staat sollte sein Selbstverständnis ändern – weg vom Verwaltungsstaat mit seiner überbordenden, alles regelnden Bürokratie, hin zum bürgerorientierten Dienstleistungsstaat, der den Staatsbürger als Kunden versteht, wobei jedoch die Kompetenzen des Staates grundsätzlich nicht angetastet werden sollten. Der „schlanke Staat“ erwies sich jedoch als keine ausreichende Antwort im Sinne einer tragfähigen ordnungspolitischen Konzeption. Zum einen wurde der Verdacht genährt, der Staat würde sich nur deshalb aus seiner bisherigen „Allzuständigkeit“ zurückziehen, weil das nötige Geld fehle – immer verbunden mit der hoffnungsvollen Perspektive, dass bei vollen Kassen die früheren Verhältnisse wieder hergestellt würden. Zum anderen übersah diese scheinbar moderne Interpretation von Verwaltung, dass der Bürger als Kunde folglich auch die Ansprüche eines Kunden erhebt und sich nicht für die gesellschaftliche und staatliche Entwicklung mitverantwortlich fühlt.

Zivilgesellschaft – Bürgergesellschaft – Aktive Bürgergesellschaft Gefragt war somit eine völlig neue Definition der Rolle des Staates aus einem ganzheitlichen Ansatz heraus. Eine erste Antwort schien die Vorstellung einer Zivilgesellschaft zu sein, wie sie sich in den Achtzigerjahren in den Oppositionsgruppen der damals noch kommunistisch geprägten Staaten Osteuropas entwickelt hatte. Darunter wurde ein quasi staatsfreier Raum verstanden, der sich

84

gegen die umfassende Politisierung des gesellschaftlichen und privaten Lebens richtete. Der Begriff der Zivilgesellschaft wurde dann auch in den demokratischen Gesellschaften des Westens übernommen, verbunden mit der politischen Forderung nach einer weitgehenden Demokratisierung der Gesellschaft und Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Entscheidend ist jedoch, dass in einer so verstandenen Zivilgesellschaft der politisch-öffentliche Bereich (Staat) und der gesellschaftlichprivate Bereich (Bürger) nicht nur getrennt voneinander sind, sondern sich gegenüberstehen. Die Zivilgesellschaft übernimmt dabei – nicht selten in der Funktion des „Lückenbüßers“ – bestimmte Aufgaben, die durch staatliche Institutionen nicht oder nur ungenügend erfüllt werden. Insofern ist die Zivilgesellschaft etwas anderes und deutlich zu unterscheiden von dem oft damit verwechselten Konzept einer Bürgergesellschaft bzw. einer „Aktiven Bürgergesellschaft“. Bürgergesellschaft wird leider häufig reduziert auf bürgerschaftliches Engagement im Sinne des Freiwilligendienstes Einzelner, insbesondere auch in Verbindung mit den klassischen Formen des Ehrenamtes. Das ist aber eine unzulässige Engführung und somit missverständlich. Mit dem Begriff der Aktiven Bürgergesellschaft verbindet sich vielmehr ein grundlegendes ordnungspolitisches Konzept im Sinne einer neu ausbalancierten Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat. Sie erwächst aus der Verbindung eines handlungsfähigen, starken Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern, die den politischen Ordnungsrahmen aktiv (mit-)gestalten. Damit sind wir bei der zentralen Frage nach den Aufgaben und der künftigen Rolle des Staates einerseits und der Bürgerschaft andererseits angelangt. Das heißt, es geht ordnungspolitisch um eine Neubestimmung der Aufgabenverteilung von Bürger und Staat und damit auch um eine Klärung ihres jeweiligen Selbstverständnisses.

85

Die Kernaufgaben des Staates Ausgehend von dem eben skizzierten Bild der Aktiven Bürgergesellschaft ergibt sich folgende Aufgabenverteilung für den Staat, die im Wesentlichen aus drei Aufgabenkomplexen besteht: Ausgangs- und Kernpunkt sind die klassischen Aufgaben des Staates im Sinne des Rechtsstaates. Der Staat hat zuallererst Frieden und Freiheit zu sichern. Frieden nach innen und außen ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Ein Rückzug des Staates allein auf seine rein hoheitlichen Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit wäre allerdings falsch. Im modernen Staat kommt seine Verantwortung für die Daseins- und Zukunftsvorsorge hinzu. Der Staat hat auch für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie für die Qualität der Infrastruktur und den Verbraucherschutz zu sorgen und ist dafür verantwortlich. Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips ist dabei allerdings zu unterscheiden: Was muss der Staat zwingend selbst erledigen – und was kann bzw. muss in privater Trägerschaft gelöst werden? Welche Steuerungsmöglichkeiten muss der Staat dabei haben, um seine Verantwortung auch übernehmen zu können? Zunehmende Bedeutung gewinnen schließlich drittens die Sicherungs- und Lenkungsaufgaben des Staates, wenn die innergesellschaftliche Selbstregulation nicht mehr funktioniert. Je weniger gemeinsame Werte und allgemein respektierte Regeln gelten, umso mehr wird nach staatlichen Regelungen gerufen – auch und vor allem in Bereichen, die das Zusammenleben der Menschen betreffen. Wir sind in einem hoch problematischen Trend der Verrechtlichung des individuellen und gesellschaftlichen Miteinanders. Ein Beispiel dafür aus jüngerer Zeit ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), kurz auch „Antidiskriminierungsgesetz“ genannt. Als Schutzgesetz greift es in den Privatrechtsverkehr ein, um den Gleichbehandlungsauftrag des Grundgesetzes auch für das Verhalten der Bürger untereinander umzusetzen. Daran zeigt sich die Kehrseite dieser Entwicklung: Je mehr der Staat das gesellschaftliche Leben regelt bzw.

86

regeln muss, umso mehr nehmen Bürokratie, hohe Regelungsdichte und letztlich auch Bevormundung in allen Lebensbereichen zu. Dennoch gilt: Auf der Grundlage der Wertbindung unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung muss der Staat einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den Einzelnen, für die Gesellschaft, für das Wirtschaftsleben und für die Politik gewährleisten.

Bürgerliche Verantwortungskultur Die Zeiten sind längst vorbei, in denen der Bürger im Sinne des gleichnamigen Romans von Heinrich Mann der „Untertan“ war. Er ist auch nicht länger der „Spießbürger“, der sich vorwiegend durch seinen Hang zur Konformität und durch seine ausgeprägte Abneigung gegen Veränderungen jeder Art auszeichnet. In unserem heutigen Verständnis ist der Bürger selbstständig, selbstbewusst und engagiert. Er bewegt sich im Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung. Das Konzept der Aktiven Bürgergesellschaft geht von einem Menschenbild aus, das seine Wurzeln in der christlich-abendländischen Wertetradition hat. Es setzt auf die Verantwortungsbereitschaft einer jeden einzelnen Bürgerin und eines jeden einzelnen Bürgers in unserem Land. Im Vordergrund steht dabei die Orientierung am Gemeinwohl. Verantwortung hat diesem Modell zufolge eine vierfache Ausprägung: 1.

2.

3.

Jeder muss bereit sein, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen; die Eigenverantwortung muss Vorrang genießen vor der Verantwortung der Solidargemeinschaft. Jeder muss bereit sein, auch für den Mitmenschen Verantwortung zu übernehmen und in unserer Gesellschaft im Geiste der Solidarität zusammenzuleben. Jeder muss bereit sein, für das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und sich zu beteiligen, wenn es um das Gemeinwohl geht.

87

4.

Jeder muss bereit sein, für unsere Zukunft und das Leben unserer Nachkommen Verantwortung zu übernehmen und seine Entscheidungen und sein Handeln am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten.

Bürgerlichkeit wird demnach verstanden als Teilhabe an der Gesellschaft. Bürgerrecht und Bürgerpflichten sind eine Einheit. Der Staat darf nicht als ein Dienstleistungsunternehmen für den „Kunden Bürger“ verstanden werden, der vor allem Ansprüche an den Staat anmeldet, sondern er ist ein starkes und solidarisches Gemeinwesen, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen. Diese neue Kultur der Verantwortung ist die Grundvoraussetzung für eine Aktivierung des Bürgerschaftlichen Engagements. Sie schließt die Bevormundung durch den Staat ebenso aus wie das passive und einseitige Anspruchsdenken des Bürgers. Wer die Menschen zu mehr Bürgerschaftlichem Engagement ermutigen will, muss ihnen vermitteln, dass es gerade die Übernahme von Verantwortung ist, die dem Leben Sinn gibt, auch wenn es zunächst bequemer erscheinen mag, sich verantwortlichem Handeln zu verweigern. Wenn niemand mehr Verantwortung übernimmt, wird nicht nur die gesellschaftliche Lebenssituation immer inhumaner, sondern in ganz grundlegender Weise auch die eigene. Wenn der Staat teilweise seine Aufgaben abgibt und Räume frei macht, muss man gleichzeitig die gesellschaftlichen Kräfte fördern und stärken, damit die staatsfreien Bereiche nunmehr durch vielfältige Formen der Selbstorganisation und der Selbstverwaltung ausgefüllt und gestaltet werden. Das kann der Einzelne sein, das können freie Initiativen sein, das können Sozialorganisationen sein, also die ganze Bandbreite des Bürgerschaftlichen Engagements. In einem zeitgemäßen Sozialstaatskonzept gehören staatliche Verantwortung und Bürgerschaftliches Engagement zusammen. Daraus gilt es Verpflichtungen und Alternativen abzuleiten, etwa im Bildungsbereich, am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und in anderen Aufgabenfeldern des Staates.

88

Leistungsbereitschaft und Solidarität: Solidarische Leistungsgesellschaft Nun wächst zwar die Einsicht, dass es nicht mehr wie bisher weitergehen kann, aber innerlich verspüren viele Menschen dennoch die Angst, dass die anstehenden Veränderungen zu mehr sozialer Kälte und zu einer Entsolidarisierung im mitmenschlichen Umgang führen könnten. Aus dieser Sicht erscheint es logisch, Reformen wenigstens so lange wie möglich zu verzögern oder abzumildern, um das scheinbar Schlimmste zu vermeiden. Diese Entwicklung wäre in der Tat fatal. Sie beruht allerdings auf zwei verhängnisvollen falschen Denkansätzen. Der erste Irrtum ist die oben bereits erwähnte, in Jahrzehnten gewachsene Vorstellung, Bürgerschaftliches Engagement sei vorwiegend oder gar ausschließlich als ökonomische Größe zu verstehen, für die „eigentlich“ der Staat aufzukommen habe. Eine fatale Einstellung! Gewiss entspricht beispielsweise der jährlichen Arbeitsleistung, die in Ehrenämtern erbracht wird, ein Gegenwert von mehreren Milliarden Euro. Aber es ist völlig verfehlt und einseitig, Nachbarschaftshilfe, Freiwilligendienste, ehrenamtliche Arbeit u.ä. alleine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu „verrechnen“. Aus dieser Perspektive betrachtet, gerät Bürgerschaftliches Engagement in der Tat zum „Notnagel“, der das alles aufzufangen hat, was der Staat nicht mehr zu leisten vermag. In Wirklichkeit jedoch lebt eine humane Gesellschaft davon, dass es viele Menschen gibt, die sich für ihr Lebensumfeld, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht der Ersatz für staatliches Handeln, sondern vielmehr das Kernelement eines lebendigen und lebenswerten Gemeinwesens. Das zweite Missverständnis ergibt sich aus der Schlussfolgerung, dass der Vorrang der Eigenverantwortung „zwangsläufig“ im Widerspruch zur gegenseitigen Solidarität stehen müsse. Im Gegenteil! Eine Aktive Bürgergesellschaft ist letztlich nur mit solchen Menschen zu gestalten, die aus einem gesunden Selbstwertgefühl heraus auch den Anderen annehmen und auf dieser Grundlage sich engagieren können. Denn

89

der Mensch ist ein soziales Wesen, das elementar darauf angewiesen ist, dass sich andere Menschen ihm zuwenden. Lebenslang ist unsere Lebensqualität davon entscheidend beeinflusst. Einzelwohl und Gemeinwohl bedingen einander. Es gilt daher auch Verantwortung zu übernehmen für den Mitmenschen und das Gemeinwesen. Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es daher, ein umfassendes gesellschaftspolitisches Konzept für das Gemeinwesen zu entwickeln, das alle gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Dies darf nicht auf einem idealistischen Bild des Menschen und auf moralischen Appellen aufbauen. Es wird nur Bestand haben und mobilisierend wirken, wenn Leistungsbereitschaft und Solidarität sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern sich vielmehr einander bedingen. Die CSU hat dazu in ihrem neuen Grundsatzprogramm das Modell der „Solidarischen Leistungsgesellschaft“ als Leitbild für eine vitale und gerechte Gesellschaft entwickelt: „Die Solidarische Leistungsgesellschaft ist eine an das christliche Menschenbild gebundene, wertorientierte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, mit der wir die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben und eine gerechte Teilhabe aller am Fortschritt schaffen“ (CSU-Landesleitung, Hrsg.: Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten, München, 2007, S. 27). Das Modell der Aktiven Bürgergesellschaft – ähnlich wie das der Solidarischen Leistungsgesellschaft – ist ganz wesentlich darauf ausgerichtet, durch die Förderung entsprechender Einstellungen und die Neugestaltung von Strukturen die Kreativität und die Innovationskraft unseres Volkes zur Entfaltung zu bringen, damit wir weiterhin mit der Weltspitze konkurrieren können. Gleichzeitig muss eine zukunftsorientierte Politik die innere Stabilität unseres Landes fördern. Das kann geschehen durch eine eindeutige Wertorientierung, die auch den Bedingungen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft gerecht wird.

90

Konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips Eine Revitalisierung unserer Gesellschaft in dem soeben beschriebenen Sinne ist nur durch eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu erreichen. Das Subsidiaritätsprinzip ist dafür geradezu der Generalschüssel. Die kleinere Einheit und die Eigeninitiative müssen Vorrang haben, ganz egal, ob in der Politik oder in politikferneren Lebensbereichen. Was der Einzelne selbst leisten kann, soll er auch selbst erbringen. Erst wenn er trotz eigener Anstrengung überfordert ist, ein menschenwürdiges Leben zu führen, hat er Anspruch auf Hilfe durch die Solidargemeinschaft. Jeder, der von den Leistungen anderer profitiert, hat dann auch die moralische Verpflichtung, selbst wieder seinen Beitrag zu leisten für seine Mitmenschen und für das Gemeinwohl. Subsidiarität ist somit sowohl ein Verantwortungs- als auch ein Strukturprinzip: ƒ

ƒ

ein Verantwortungsprinzip im Sinne von Vorrang für Eigenverantwortung, ergänzt durch Solidarität – nicht umgekehrt, d.h. der Anspruch auf Solidarität darf nicht vor die Eigenverantwortung geschoben werden. Das bedeutet eine grundlegende Abkehr und Veränderung von gewohnten Einstellungen, wobei als Leitbild nicht mehr der scheinbar Clevere dient, der überall mit möglichst wenig Anstrengung möglichst viel „herausholt“. ein Strukturprinzip im Sinne von Vorrang für die freie Initiative und Vorrang für die kleinere Einheit. Mehr dezentrale persönliche Verantwortung ist eine notwendige Antwort auf die wachsende Anonymität der modernen Zivilisation und eine Alternative zu undurchschaubaren Großstrukturen. Davon sind wir gegenwärtig noch weit entfernt.

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet für die Wechselbeziehung von Staat und Aktiver Bürgergesellschaft zum Einen, dass der Staat die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen und der gesellschaftlichen

91

Gruppen gewähren muss. Zum anderen zieht das aber die Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger zur Verantwortung und zum Handeln nach sich. Ohne den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung wird aus der Freiheit rasch Bequemlichkeit, Anspruchsdenken und Trittbrettfahrerei.

Keine Alternative zur Parteiendemokratie Die Aktive Bürgergesellschaft in dem bisher dargestellten Sinne ist ein ordnungspolitischer Rahmen, aber die ordnende und auch die gestaltende Hand des Staates und der Politik werden weiter wichtig sein. In Wirtschaft und Gesellschaft brauchen wir Rahmenbedingungen, die einen Wettbewerb der Ideen und der Initiativen ermöglichen, damit sich neue Kräfte produktiv entfalten können. Es kommt aber als Zweites hinzu: Die Politik muss faire Regeln für diesen Wettbewerb definieren. Wir machen gelegentlich den Fehler, wenn wir von Wettbewerb reden, nicht gleichzeitig auch davon zu sprechen, dass die Politik wie in einem Sportwettkampf für ein gültiges Regelwerk zu sorgen hat. Ohne faire Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Zusammenlebens haben die Menschen nicht zu Unrecht Angst, dass es ein reiner Ellenbogenwettbewerb werden könnte. Dazu darf es nicht kommen. Natürlich muss es ein Wettbewerb mit Regeln sein. Das ist Aufgabe der Politik. Mir liegt sehr an der Klarstellung, dass die Aktive Bürgergesellschaft nicht etwa als Alternative zur Parteiendemokratie zu verstehen ist. Vielmehr spielen auch in der Bürgergesellschaft die Politik und die Parteien innerhalb der Regeln der parlamentarischen Demokratie eine besondere und unverzichtbare Rolle. Diese kann weder durch die vielfältigen Formen Bürgerschaftlichen Engagements noch durch die effizient organisierten und mitunter mit erheblichen Geldmitteln ausgestatteten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ersetzt werden.

92

Teilhabe und Mitwirkung durch den freiwillig engagierten Bürger: Bedeutung des Ehrenamtes In der Aktiven Bürgergesellschaft ist der Bürger nicht Kunde des Dienstleistungsunternehmens Staat, sondern mündiger Staatsbürger, der sich mitverantwortlich fühlt und ein Teil des Gemeinwesens ist. Ein zentrales Merkmal der Aktiven Bürgergesellschaft ist deshalb die Teilhabe und die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, angefangen bei den öffentlichen Aufgaben, etwa in der Kommunalpolitik. Nirgendwo sind sich Bürger und Politik so nahe wie auf der kommunalen Ebene, in der eigenen Gemeinde, der Stadt und dem Landkreis. Dies ist der unmittelbare Lebensraum der Menschen, hier entscheidet und konkretisiert sich ihre Lebensqualität. Überschaubarkeit und Transparenz sind ein Nährboden und zugleich die Grundlage für Bürgerschaftliches Engagement. Je anonymer die Lebensverhältnisse sind, umso unwahrscheinlicher ist der Einsatz der Bürger für das Gemeinwesen. Das Konzept der Aktiven Bürgergesellschaft umfasst zwar alle Lebens- und Politikbereiche, es konkretisiert sich aber in besonderer Weise auf der kommunalen Ebene. Dabei gilt es immer wieder, sich bewusst zu machen, dass wir vor allem den freiwillig engagierten Bürgerinnen und Bürgern unsere Lebensqualität verdanken – also all das, was über den hauptsächlich materiellen Lebensstandard hinausgeht. Man stelle sich nur einmal vor, wie das Leben und das Zusammenleben im eigenen Heimatort aussähe, ohne all dem, was ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu einbringen: Keine Feuerwehr, keine Musikschule, keine Sportvereine, keine Beratungsstellen – eigentlich undenkbar! Und trotzdem ist es keine Selbstverständlichkeit, wenn man etwa in Vereinen manche Klagen hört über die mangelnde Bereitschaft der Mitglieder, sich in den Vorstand wählen zu lassen. Das klassische Ehrenamt verliert keineswegs an Bedeutung – ganz im Gegenteil! Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement ist nach wie vor unverzichtbar für das soziale und kulturelle Leben, für das Gemeinwohl. Dies umso mehr, da wir in einer Zeit leben, in der die sozialen Strukturen

93

aufbrechen werden, sei es aufgrund des demographischen Wandels oder auch durch die zunehmende Mobilität. Die Gesellschaft verändert sich, die Lebenswirklichkeit jedes einzelnen mit ihr. Insbesondere die Bereitschaft, sich auf Dauer oder zumindest auf längere Zeit zu verpflichten, ein Amt zu übernehmen und damit auch Bindungen einzugehen, wird geringer. Die Bereitschaft, sich zu engagieren, ist trotzdem hoch. Also gilt es, auf neuen Wegen die Pole zusammenzuführen. Die „Ehrenamtlichen“ werden oft als die Sauerstoffzufuhr für unser Gemeinwesen bezeichnet. Die Bezeichnung „Ehrenamt“ ist für unsere Zeit vielleicht nicht mehr ganz treffend, ein besserer Begriff ist aber noch nicht gefunden. Nach wie vor ist es ein besonders tragendes Element einer umfassenden „Freiwilligenkultur“, die vielfältige Formen dieses Engagements kennt. Die Motive für freiwilliges Engagement sind vielfältig, die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft ebenso. Dazu zählt, dass das klassische Ehrenamt auch eine Brücke in die Vergangenheit schlägt, ein wesentlicher Träger der Kultur und der Identität ist sowie gemeinschaftsstiftend wirkt. Angesichts der Internationalisierung unseres Lebens ist der Bezug zur Heimat, zu Traditionen und Überlieferungen ein Koordinatensystem für das eigene Leben. Die Lebendigkeit des Gemeinschaftslebens ist ein kostbares und bewahrenswertes Gut, denn es ist der innere Kern der Stabilität unserer Gesellschaft. Im November 2006 erschien in dem Magazin CICERO ein Beitrag, in dem der Chefredakteur Wolfram Weimer der Frage nachging, was denn die besondere Stärke des Südens im deutschsprachigen Raum sei – dazu zählte er Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Österreich und die Schweiz. Zunächst stellte er fest, dass der Süden in Wirtschaft, Forschung und Bildung dynamischer in der Entwicklung sei als die übrigen Räume. Der Autor stellt dann die These auf, dass diese Länder deswegen dynamischer seien, weil sie eine starke eigene Identität haben und weil ihnen die Verwurzelung in ihrer eigenen Kultur, in einem gesunden Selbstbewusstsein, die Möglichkeit gebe, die Anstrengungen des Wandels besser zu gestalten als Regionen und Menschen, die dieses Selbst-

94

wertgefühl, diese Verwurzelung und Stabilität nicht haben. „Je schneller sich das Globalisierungskarussell dreht, desto mehr erweist sich der gefestigte kulturelle Unterbau einer Region oder Gesellschaft als Kraftquell und Halt. Die Fasson eines verwurzelten, selbstbewussten Bürgertums ist das entscheidende Erfolgskriterium“ (Wolfram Weimer: Was hat der Süden?, CICERO, 11/2006, 1). Nun kann die Politik dies nicht beliebig erzeugen, aber wenn die Regierenden diese Dimension begreifen und nicht nur die Statistiken der Ökonomen zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, dann können sie sehr viel dazu tun, dass es zu ganzheitlichen Entwicklungsstrategien kommt. Wo die Förderung Bürgerschaftlichen Engagements als bewusste Aufgabe der Politik, vor allem der kommunalen Politik, wahrgenommen wird, zeigt sich, dass sehr viel mehr Menschen bereit sind, sich zu engagieren, als allgemein angenommen wird. Trotzdem bleibt es immer eine kleine, aktive Minderheit. Angesichts vielfältiger Fehlentwicklungen und Überforderungen des Staates in der Vergangenheit ist eine Kurskorrektur unverzichtbar. Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Bereitschaft und die Offenheit für ein neues Miteinander von starkem Staat und Aktiver Bürgergesellschaft in der Bevölkerung zunehmen. Wir brauchen auf allen Ebenen Strukturen, die eine Beteiligung und ein Engagement der Menschen ermöglichen. Diese neuen Räume müssen aber erst noch ausgefüllt werden. Bislang überwiegen in der Politik noch weithin die alten Rituale und bei den Bürgern die allzu lang geübte Erwartungshaltung an den Staat. Beides gilt es zu überwinden. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.

95

Kapitel 2 Die neue Wachstumsgesellschaft: Wirtschaft in der Bürgergesellschaft

97

Norbert Walter

Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik

Die Wirtschaftsverfassung auf dem Prüfstand heterogener Einflüsse Die Vielfalt von Institutionen und Denkrichtungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die die Gebilde Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ausmachen, hat in Deutschland zum Teil alte und tiefe Wurzeln. Vieles davon ist nicht typisch deutsch, manches abendländisch, manches kontinentaleuropäisch. Zu den prägenden Elementen zählt der Einfluss religiöser Bewegungen. Nicht nur die Verbindung von Staat und Kirche über viele Jahrhunderte bestimmte diesen Einfluss; er wirkte tief und unmittelbar über einzelne gesellschaftliche Gruppen. Die Einstellung zum Zweck und Ziel des Lebens, die Beurteilung von Leistung und Eigentum sind zwar weithin christlich orientiert, innerhalb dieser Grundorientierung haben sich aber deutliche Differenzierungen entwickelt: von der katholischen Soziallehre, dominiert von der Hintanstellung individueller, irdischer Wünsche, über protestantische Ethik mit der Betonung individueller Verantwortung bis hin zu diesseits gemessener Erfolgsorientierung im Calvinismus. Wie außerordentlich bedeutend solche Einflüsse sind, zeigt sich im Grundgesetz, wenn etwa von der Sozialbindung des Eigentums die Rede ist. Das Attribut sozial für die deutsche Form der Marktwirtschaft reflektiert den ausgeprägt christlich bestimmten Gestaltungswillen. Dass der Wirtschaftsstil über die rein wirtschaftlichen, rein funktionalen Zwecke hinausreichen sollte, war ausdrückliche Absicht jener Männer, die als Väter der Sozialen Marktwirtschaft zu betrachten sind. Einige von ihnen, so Alfred Müller-Armack, rieten eindeutig von einer offenen Austragung sachlich unvermeidbarer Konflikte ab. In idealisierender Weise wird im 98

Konfliktfall das Kollektiv in die Verantwortung gebracht. Dieses Harmoniebedürfnis scheint den Deutschen besonders eigen zu sein. Die Konsequenz, dass damit Probleme möglicherweise verschleiert oder verschoben werden, ziehen die Deutschen vor zu verdrängen. Wenn die Wirtschaftskultur in Deutschland charakterisiert werden soll, kommt man nicht umhin, sie als außerordentlich heterogen und im historischen Ablauf als außerordentlich anpassungsfähig zu bezeichnen. Es ist freilich leichter zu sagen, was die deutsche Wirtschaftskultur nicht ausmacht, als sie positiv zu beschreiben. Es fehlt ihr die Ausrichtung auf ein politisches, auf ein geistiges Zentrum. Weder ist sie durch einen dominanten Zentralstaat noch durch eine dominante Wirtschaftsphilosophie – Merkantilismus, Freihandel, Zentralverwaltungswirtschaft – bestimmt. Seinen Grund hat dies in der Art der staatlichen (Un-)Ordnung in der deutschen Geschichte. Die Vielfalt und der ständige Wechsel der Regime, nicht nur nach Zahl, sondern auch nach Bedeutung und Charakter, haben – in historischer Perspektive – prägend gewirkt. Der heutige Föderalismus ist eine konsequente Fortsetzung dieser Tradition. Anders als etwa in Frankreich oder England, wo die staatliche Einheit eine lange und feste Tradition hat, bestand Deutschland (fast) immer aus mehreren, recht unterschiedlichen und meist weitgehend autonomen Einzelteilen. Anhand der Geschichte ist auch zu erklären, warum es keine wirklich vorherrschende Wirtschaftsphilosophie gibt. Das Fehlen einer dauerhaften politischen Führungsmacht – statt dessen kämpften Fürstenhäuser ständig gegeneinander –, der Mangel an Wirtschaftsdynastien, anders als etwa in England oder Japan – im historischen Kontext blieben die Fugger, Krupps oder Grundigs Episoden – und die Nichtexistenz dominanter wissenschaftlicher Zentren – anders als in Frankreich – gaben der Vielfalt wirtschaftlicher Ideen Raum, zogen ihrer Durchsetzung jedoch immer enge Grenzen. So war Deutschland mehr ein Ort für die Entwicklung von Ideen als ein Ort ihrer konsequenten Verwirklichung. Die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland besitzt unverkennbar Merkmale, die mit den geschichtlichen Erfahrungen der Deutschen in den ersten viereinhalb Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, zu erklären sind. Es sind die deutschen Traumata zweier großer Inflationen.

99

Es ist die Angst vor den politischen Folgen des wirtschaftlichen Ruins wie am Ende der Weimarer Republik, und es ist schließlich die Erfahrung mit der totalitären Zwangswirtschaft des Dritten Reiches. Neben diesen historischen Erfahrungen, aus denen die Deutschen beim Aufbau der Bundesrepublik offensichtlich lernen wollten, gab es zur Zeit des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Zwänge, die das Handeln (mit-)bestimmten: die Zerstörung nach einem verlorenen Krieg und die politische Hoheit der Besatzungsmächte. Nicht nur die Deutschen lernten aus historischen Erfahrungen, auch die – westlichen – Besatzungsmächte vermieden inkonsistente und überzogene Reparationsforderungen, ein Fehler, den sie nach dem Ersten Weltkrieg begangen hatten: Statt des Morgenthau-Plans wurde der Marschall-Plan realisiert. Im Wohlstand für alle Westeuropäer sahen die westlichen Besatzungsmächte den Erfolg versprechenden wirtschaftlichen und politischen Weg aus der Krise und darin wiederum die beste Basis für eine politisch potente Machtstruktur als Bollwerk gegenüber der erstarkenden Sowjetunion. Die föderale Struktur der Bundesrepublik ist ein Glücksfall. Der Wille der Besatzungsmächte, einen starken deutschen Zentralstaat zu verhindern, führte zu der modernsten und flexibelsten Form einer Demokratie, nämlich einem Bundesstaat mit relativ viel Dezentralisierung. Dies ist die beste Grundlage für Lernen im Wettbewerb zwischen staatlichen Stellen. Gleichwohl entwickelte die konkrete Ausgestaltung des deutschen Föderalismus nach dem Zweiten Weltkrieg auch Lähmendes. So ist der Finanzverbund eine wichtige Ursache für den jahrelangen Reformstau in der Bundesrepublik. Der Wettbewerbsföderalismus wurde mehr und mehr durch einen kooperativen Föderalismus verdrängt.

Die Geburt der Sozialen Marktwirtschaft und ihre zentralen Elemente Das Grundgesetz und das Gesetz für die Bank deutscher Länder (später Bundesbankgesetz) markieren am auffälligsten den Weg in eine neue wirtschaftliche Ordnung, die unter dem Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ bekannt wurde. In ihr fanden neben den historischen Erfahrun-

100

gen die Ideen der neoliberalen Schule – der Freiburger Schule – ihren Niederschlag. Der Name Ludwig Erhard wurde zum Synonym für einen grundlegenden marktwirtschaftlichen Neubeginn. In seiner Funktion als Wirtschaftsminister überwand er die Ideen von Sozialisten, verdrängte die Ängste von Konservativen und wies die Interessenverbände in ihre Schranken. Erhards Wirken für das deutsche Wirtschaftswunder begann bereits, bevor sich das demokratische Nachkriegsdeutschland konstituierte. So war er maßgeblich an der Ausarbeitung der Währungsreform und der Etablierung des Geld- und Währungssystems beteiligt. Gleichzeitig mit der Währungsreform im Juni 1948 hob er eine Vielzahl von Bewirtschaftungs- und Preisvorschriften auf. Widerstand der Besatzungsmächte zerstreute Erhard ebenso, wie er Angriffe der politischen Opposition zurückschlug und Widerstand aus den eigenen Reihen, insbesondere dem Arbeitnehmerflügel der CDU, abwehrte. Erhards Kämpfe um die marktwirtschaftliche Ordnung hielten auch nach der Währungsreform an. Als Wirtschaftsminister wurde er von der Opposition und den Gewerkschaften für eine Politik, die dem Menschen das Lebensnotwendige vorenthalte, angefeindet. Waren die Kritiker in der ersten Zeit vor allem die Arbeitnehmer und ihre Funktionäre, die die hohen Preise nach dem Ende der Bewirtschaftungsvorschriften beklagten, so stammten die Kritiker an Erhards Kurs alsbald – d.h. schon 1949/50, als sich das Güterangebot erweiterte, die Preise für viele Gebrauchswaren sanken – aus dem Lager der Unternehmen, die von ihm forderten, der ruinösen Konkurrenz, forciert auch durch die unternehmerische Betätigung einer Vielzahl von Flüchtlingen, ein Ende zu setzen. Erhard widerstand nicht nur diesen Anfeindungen und verwies auf die nachhaltige Kraft der Marktwirtschaft beim Ausgleich der Interessen, sondern er zwang Deutschland auch in den internationalen Wettbewerb durch weitgehende Öffnung der Grenzen für den Handel. Zentrale Elemente in Erhards Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft waren die Stabilität des Geldwerts als Garant für Effizienz und Gerechtigkeit, eine am Ideal offener Märkte ausgerichtete Wettbewerbs-

101

ordnung, die unabdingbar für eine freie Preisbildung ist, eine liberale Wirtschaftspolitik, die auf Eingriffe in Märkte verzichtet, sowie das Vertrauen auf private Initiative und Selbstvorsorge im Bereich der Sozialpolitik. Nach der Entflechtung der im Dritten Reich zu Großkonzernen gewordenen Wirtschaftseinheiten, nach der Befreiung von Zwangsverordnungen, d.h. der Entlassung in die Eigenverantwortung, gewann im Rahmen einer föderalen, staatlichen Verfassung die Wirtschaft rasch an Kraft. Die aus Rationierung und Kontrolle befreite Wirtschaft, erhielt mit der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 GG) und einer Reihe staatlicher Eingriffe (Struktur-, Wohnungsbau- und Sozialpolitik) die von den politischen Parteien und den meisten Institutionen (z.B. den Kirchen) befürwortete „soziale“ Korrektur. Das Kartellgesetz sorgte für die staatliche Begrenzung privater Machtkonzentration, um auf diese Weise – soweit möglich – die notwendige Chancengerechtigkeit für unternehmerische Betätigung zu garantieren. Um die Stabilität des Geldsystems sicherzustellen, wurde – nach der Währungsreform – der Zentralbank ein von der Politik weitgehend autonomer Status gewährt. Geldpolitik ist seither nicht wieder zur inflationären Finanzierung staatlicher Ausgaben missbraucht worden. Die Bundesbank hatte als wirtschaftspolitische Autorität einen weit über die Geldpolitik hinausgehenden Einfluss gewonnen; ihr Rang war im Inund Ausland unbestritten. Das erfolgreiche deutsche Modell einer föderativ strukturierten, von Weisungen der Regierung unabhängigen Zentralbank hat so sehr überzeugt, dass es zum Paten für die Europäische Zentralbank wurde. Die neue Wirtschaftsordnung wurde angenommen: Die von ihr ausgehende Motivationsförderung war so stark, dass große Probleme trotz ungünstiger Startbedingungen rasch überwunden werden konnten. Die neue Wirtschaftsverfassung erwies sich vor allem deshalb als so erfolgreich, weil ein Großteil der Bevölkerung gut ausgebildet und ein beträchtlicher Teil geistig und räumlich außergewöhnlich mobil war. Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingsbewegung und der Auslöschung

102

alter sozialer Strukturen wurden Klassengegensätze weitgehend ausgeräumt: Jeder konnte etwas werden. Mit der Überwindung der unmittelbaren Not und dem Wiederaufbau einer Wirtschaft, die auch international wettbewerbsfähig wurde, war der Stolz verbunden, weltweit wieder als Nation anerkannt zu sein. Trotz früher Mitgliedschaft in Westeuropäischer Union und NATO blieb das „deutsche Wirtschaftswunder“ lange Zeit der entscheidende Faktor für die zunehmende internationale Anerkennung. Auch durch die Römischen Verträge, die Mitbegründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch die Bundesrepublik im Jahr 1957, hat sich daran wenig geändert. Deutschland blieb auch als wirtschaftlicher Riese ein politischer Zwerg. Die wirtschaftliche Wiedereingliederung in die westliche Welt fand ihre Vervollkommnung in der Einführung der freien Konvertibilität der D-Mark im Jahr 1958, jener Zeit, in der Gastarbeiter in die Bundesrepublik kamen und in der sich die Welt für die deutschen Touristen öffnete. Der Slogan „Neckermann macht’s möglich“ war mehr als ein Werbespruch: Er signalisierte die materiell orientierte, individualistische und vorwärts drängende Haltung jener Jahre.

Keine Experimente – die wahre deutsche Mentalität? Das Wirtschaftswunder war nicht Ergebnis nimmersatten Abenteurertums und dynamischen Vorwärtsdrangs der Deutschen; es war das Ergebnis der Anstrengung nahezu aller Deutschen, Not und Elend hinter sich zu lassen. Wie so vieles wurde auch diese Bemühung mit einer nicht untypischen Perfektion zu Ende gebracht. Nach dieser Phase manifestierte sich eher wieder die grundsätzliche Haltung der Deutschen: „Keine Experimente“ avancierte zum Wahlslogan. Bürgerliche Bewahrung, technokratische Haltung dominierten immer mehr. Grundsatzentscheidungen waren getroffen, die Zukunft erschien als eine problemlose Verlängerung der Vergangenheit. Der Wunsch der Deutschen nach Harmonie, nach Konsens wurde ebenfalls deutlich. Der angelsächsische Stil, nach einer offenen Debatte

103

der kontroversen Standpunkte einen erträglichen Kompromiss zu finden, wurde durch organisierte Übereinstimmung im Klausurstil ersetzt. Hinweise auf solche Grundauffassungen sind die Etablierung der „Konzertierten Aktien“ und die Mitbestimmung. Deutsche, die Partikularinteressen vertreten, betonen immer, dass ihre Entscheidungen am Gesamtwohl orientiert seien. Offensichtlich steht ein solcher Anspruch jedoch stark im Konflikt mit jenen Verpflichtungen, die man der jeweils eigenen Gruppe gegenüber hat. Deshalb fühlt sich auch der Staat aufgerufen, zwischen den rivalisierenden Interessen der einzelnen Gruppen zu vermitteln. Diese Aufgabe einem System freier Märkte zu überlassen, das dafür sorgt, dass individueller Eigennutz auch zu optimalen gesamtwirtschaftlichen Ergebnissen führt, erscheint vielen Deutschen unverantwortlich. Inmitten einer prosperierenden und von Technokraten beherrschten Bundesrepublik stellten immer mehr Menschen, vor allem jene, die nie etwas anderes als Wohlstand und Demokratie erfahren hatten, die bis dahin weitgehend akzeptierten Werte in Frage. Leistungsorientierung, Anerkennung staatlicher, ja gesellschaftlicher Autorität gerieten in die Kritik. Alte Wert- und Moralvorstellungen wurden abgeschüttelt. Dies bezog sich auch auf die Haltung gegenüber Ehe und Familie ebenso wie auf die Kindererziehung. Die Kritik erfolgte in militanter Weise in der Studentenrevolte der zweiten Hälfte der sechziger Jahre, in der APO, sie manifestierte sich aber auch in der Hippie-Bewegung. Die Abwendung von den Institutionen der Gesellschaft fand einen schrecklichen Höhepunkt in der Entwicklung des schließlich selbstzerstörerischen Terrorismus der siebziger Jahre.

Verwässerung der Marktwirtschaft Die neue ökonomische Zeitrechnung begann mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das 1967 von der ein Jahr zuvor ins Amt gekommenen CDU/SPD-Regierung erlassen wurde. Diesem Gesetz zufolge hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür zu sorgen, dass in Deutschland gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, ein hoher Beschäftigungsstand

104

und außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum herrschen. Damit wurde ein weites Betätigungsfeld für eine interventionistische Wirtschaftspolitik geschaffen. Das Stabilitätsgesetz ist noch heute in Kraft und dient den Vertretern einer solchen Politik als wichtige Rechtfertigung. Besonders fatal war, dass viele das Gesetz als eine Art staatlicher Beschäftigungsgarantie missverstanden. Die Verantwortung der Tarifparteien für die Lage am Arbeitsmarkt fand hingegen lange Zeit keine hinreichende Beachtung. Die Löhne entwickeln sich in Deutschland nicht nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage, sondern werden von den Tarifparteien, einem von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gebildeten Kartell, festgelegt. Dieses Kartell vertritt aber – wie andere auch – nur seine eigenen Anliegen. Für die Gewerkschaften geht es darum, ihren Mitgliedern hohe Lohnzuwächse und einen möglichst umfangreichen Schutz vor Kündigungen zu sichern. Davon profitieren zwar die Beschäftigten, die Arbeitsuchenden bleiben jedoch auf der Strecke, wenn der Faktor Arbeit immer teurer und Neueinstellungen für Unternehmen zu irreversiblen Maßnahmen werden. Die Arbeitgeber auf der anderen Seite neigen bei zentralisierten Lohnverhandlungen dazu, die Interessen von Unternehmen zu übersehen, die in ihrer Existenz gefährdet sind und keine so hohen Lohnsteigerungen verkraften können wie Betriebe mit durchschnittlichem Ertrag. So sind im deutschen System der Tarifverhandlungen tendenziell Ergebnisse angelegt, die zu Lasten der Beschäftigung gehen. Diese Tendenz wurde durch das Stabilitätsgesetz – freilich unbeabsichtigt – noch verstärkt. Waren die Wirtschaftswunderjahre durch maßvolle Tarifabschlüsse gekennzeichnet, die sich an der Produktivitätsentwicklung orientierten, so kam es in der Folgezeit zu teilweise massiven Lohnsteigerungen. Auch gelang es den Gewerkschaften, erhebliche Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen. Darüber hinaus wurden vor allem in den siebziger Jahren die Kündigungs- und Arbeitsschutzbestimmungen ausgebaut. Die Folge der aggressiven Tarifpolitik war ein rasanter Anstieg der Arbeitskosten, die von 1970 bis 1986 um nahezu das Zweieinhalbfache stiegen. Dadurch verschlechterte sich die Position der deutschen Wirtschaft im internatio-

105

nalen Wettbewerb erheblich – vor allem gegenüber den Hauptkonkurrenten USA und Japan.

Die Siebziger: Grundstein für die Probleme der Gegenwart Der Mentalitätswandel der späten sechziger und der siebziger Jahre hinterließ deutliche wirtschafts- und finanzpolitische Spuren, die noch heute sichtbar sind. Um es zuzuspitzen: Die finanzpolitischen Probleme der Gegenwart sind das Erbe der siebziger Jahre. So stieg die Staatsquote, die 1960 noch bei gut 30 Prozent lag, bis Ende der siebziger Jahre auf fast 50 Prozent. Von diesem hohen Niveau ist die Staatsquote nicht mehr nachhaltig heruntergekommen. Erstaunliches bietet ein Blick auf die Zusammensetzung der Staatsquote: Während die Gebietskörperschaften im Zeitablauf immer mehr an Bedeutung verloren haben, haben die Sozialversicherungen an Bedeutung gewonnen – ein Spiegel der gesellschaftlichen Fokussierung auf Soziales. Da die Sozialversicherungen nach dem Umlageverfahren konzipiert sind, haben demographische Veränderungen direkte Auswirkungen auf deren Finanzierung. Wenn die Bevölkerung – wie es in Deutschland der Fall ist – altert, dann sind Kostenexplosionen im System angelegt. Auch der Weg in die Staatsverschuldung findet seinen Ursprung in den Siebzigern. Lag die Staatsverschuldung gemessen am BIP 1960 noch bei knapp 19 Prozent, erreichte sie Mitte der achtziger Jahre bereits gut 40 Prozent und verharrte bis zur Wiedervereinigung auf diesem Niveau. Durch die deutsche Einigung erfuhr die Staatsverschuldung erneute Dynamik und gipfelte u.a. wegen der jahrelangen Wachstumsschwäche zu Beginn des neuen Jahrtausends bei fast 68 Prozent im Jahr 2005. Der Glaube an die wirtschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten des Staates und an die Möglichkeiten, die ökonomischen Errungenschaften „gerecht“ auf die Bevölkerung zu verteilen, hat Deutschland um einen erheblichen Teil seiner Dynamik und Wachstumschancen gebracht. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass es ungleich leichter war, dieses Missverständnis aufzubauen, als es wieder aufzuklären oder gar

106

zu korrigieren. Zu viele ökonomische Interessen haben sich manifestiert und organisiert, als dass das Umsteuern leicht möglich wäre.

Deutsche Einigung: Die marktwirtschaftliche Erneuerung verpasst Als sich abzeichnete, dass sich die Ära der DDR dem Ende zuneigt, begannen die Diskussionen darüber, welche Wirtschaftsordnung für den Osten erstrebenswert sei. Fraglich war, ob die DDR den radikalen Umbruch wagen, oder einen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus beschreiten sollte. Im Grunde ging es aber um eine andere Frage, nämlich ob die DDR das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik, das als soziale Marktwirtschaft bereits „gezähmter Kapitalismus“ war, übernehmen sollte. Es zeigte sich recht schnell, dass mit der Wiedervereinigung auch ein einheitlicher Wirtschaftsraum entstehen würde, in dem es keinen Platz für parasozialistische Experimente jenseits der sozialen Marktwirtschaft westdeutscher Prägung gab. Dass im Rahmen der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion dem Osten das gesamte westdeutsche Regulierungsnetz, das sich schon im Westen als Bremsklotz erwiesen hatte, übergestülpt wurde, war ein großer Fehler. Die nachhaltige Wachstumsschwäche Deutschlands ist auch heute noch z.T. auf diese falsche Weichenstellung zurückzuführen. Die Wiedervereinigung wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Sklerose der deutschen Wirtschaft aufzulösen. Stattdessen wurden die zweifellos gut gemeinten, im Ergebnis aber höchst ineffizienten wirtschafts- und sozialpolitischen Regelungen der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer exportiert. Was sich eine reife Volkswirtschaft wie Westdeutschland gerade noch als Luxus leisten konnte, musste ein marodes Wirtschaftssystem, das die ehemalige DDR nun einmal war, überfordern. Es kann deshalb kaum verwundern, dass in unregelmäßigen Abständen die Forderungen nach einer „Sonderwirtschaftszone Ost“ erhoben wird, um die mangelnde Wachstumsdynamik in den ostdeutschen Bundesländern zu überwinden. Ziel einer Sonderwirtschaftszone wäre es, bundeseinheitliche Regulierungen in einzelnen Regionen auszusetzen

107

und die Märkte dort zu liberalisieren. Einzelne Bundesländer würden also die Möglichkeit bekommen, durch eine Änderung des Ordnungsrahmens wirtschaftlich bessere Ergebnisse zu erzielen. Gleichwohl wäre eine solche Sonderwirtschaftszone nicht zielführend. Was für den Ostteil Deutschlands gut wäre, kann für den Rest der Republik nicht schlecht sein. Konsequent wäre es deshalb, jedes Bundesland zur Sonderwirtschaftszone zu machen – damit würde die eigentliche Idee des (Wettbewerbs-) Föderalismus in die Praxis umgesetzt.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich Wettbewerblicher Föderalismus mit umfassender Einnahme-, Ausgabenund Aufgabenautonomie der Bundesländer würde – ohne Finanzausgleich – zu einer größeren Unterschiedlichkeit der Länder führen. Dies ist zwar im Grundsatz beabsichtigt, führt aber bei den Steuereinnahmen zu Verwerfungen, die möglicherweise mit verfassungsmäßigen Vorgaben kollidieren. In den Artikeln 72 und 106 GG wird Bezug genommen auf die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ im Bundesgebiet, die durch eine entsprechende Verteilung des Steueraufkommens auf die Gebietskörperschaften gewährleistet werden soll. Um die Unterschiede bei der Finanzkraft der verschiedenen Bundesländer nicht ausufern zu lassen – insbesondere mit Blick auf die ostdeutschen Länder –, ist ein Finanzausgleich unausweichlich. Fraglich ist allerdings, ob zur Wahrung der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ eine Quasi-Nivellierung der Finanzkräfte notwendig ist, die die Leistungsanreize eines Steuerwettbewerbs „durch die Hintertür“ zunichte macht. So ist es im gegenwärtig geltenden Finanzausgleich. Sollte also das Nivellierungsniveau nicht deutlich gesenkt werden, wird ein höheres Maß an Steuerautonomie für die Länder weitgehend wirkungslos bleiben. Es ist also umso dringlicher, eine Diskussion über die geeignete Interpretation der „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ zu führen. Allein auf die Finanzkraft zu schauen, scheint jedenfalls zu kurz zu greifen.

108

Die Lebensverhältnisse werden auch von nicht-monetären Faktoren wie z.B. Sicherheit und Umweltqualität bestimmt. Die vollständige Angleichung der Finanzkraft aller Bundesländer würde folglich gerade nicht zur „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ führen, sondern lediglich zur Pro-Kopf-Vereinheitlichung des öffentlichen Güter- und Dienstleistungsangebotes.

Länderfusionen Eine weitere Möglichkeit, die staatlichen Strukturen effizienter zu gestalten, besteht in Länderfusionen. Die wichtigsten Kriterien für die optimale Gliederung des Staatsgebietes sind zusammengefasst: 1. 2. 3.

Homogenität der Bürgerpräferenzen: Die Landesgrenzen sollten so gezogen werden, dass die Bevölkerung möglichst homogen ist. Vermeidung externer Effekte: Interregionale externe Effekte (z.B. Umweltverschmutzung) sollten minimiert werden. Kosten der Länderverwaltungen: Die Kosten für die Erstellung öffentlicher Leistungen sinken typischerweise mit zunehmender Ländergröße.

Punkt 1 spricht tendenziell für kleinere, die Punkte 2 und 3 dagegen für größere Ländereinheiten. Gemessen an der tatsächlichen Gliederung des Bundesgebietes scheinen einige Länder eher zu klein als zu groß zu sein. Die Unterschiedlichkeit der Bevölkerung benachbarter Länder ist oft so gering, dass eine Fusion kaum aus Gründen der fehlenden Homogenität abgelehnt werden kann. Die Möglichkeit zur Länderneugliederung ist in Artikel 29 Grundgesetz geregelt. Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen demnach durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch einen Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind anzuhören. Als „betroffene Länder“ werden nur die Fusionskandidaten gewertet, was in einem Bundesstaat mit umfassendem Finanzausgleich zur Zementierung

109

des Status quo führt, denn die „Kosten der Kleinheit“ werden über das Finanzausgleichssystem auf die Allgemeinheit abgewälzt. D.h. es gibt eine Inkongruenz von Entscheidern (Bevölkerung der potentiellen Fusionsländer) und Finanziers des Status Quo (Bund und alle Länder), eine effiziente Neugliederung des Staates wird dadurch sehr unwahrscheinlich. Es zeigt sich, dass das hohe Maß an Nivellierung der Länderfinanzen ein Haupthindernis für mehr föderalen Wettbewerb darstellt. Dass es ein Mindestmaß an Finanzausgleich zwischen den Ländern geben muss, steht außer Frage, denn die originäre Finanzkraft der Länder differiert – spätestens seit der Wiedervereinigung – zu stark, um den Finanzausgleich gänzlich abschaffen zu können. Wem es aber ernst ist um ein Mehr an Wettbewerbsföderalismus, wird nicht um größere Unterschiede bei den Länderfinanzen herumkommen.

Föderalismusreform – Weichenstellung für die Zukunft? Im Sommer 2006 haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Föderalismusreform umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Reform war u.a. die Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze von knapp 60 Prozent auf 35 bis 40 Prozent. Manches wird sich durch die Beschlüsse positiv entwickeln. Problematisch ist jedoch, dass fast der gesamte Bereich der Staatsfinanzen von Anfang an nicht Gegenstand dieser Föderalismusreform sein sollte und deshalb – abgesehen von der Konkretisierung des „Nationalen Stabilitätspaktes“ – auch nicht verändert wurde. Die Reform der Finanzverfassung wäre aber aus ökonomischer Perspektive das Herzstück einer Föderalismusreform. Die Finanzverfassung hat sich die seit Herbst 2005 amtierende Große Koalition für die „Föderalismusreform II“ vorgenommen, die noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll. Es sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht, dass es zu einer grundsätzlichen Reform der Finanzverfassung kommen wird. Mehr Steuerautonomie für die Länder oder gar der Über-

110

gang vom Verbundprinzip gemischter Finanzierungen und gemeinschaftlicher steuerpolitischer Kompetenz hin zum Trennungsprinzip dürften zu große Schritte für die Politik sein.

Zunehmender Einfluss aus Brüssel Zur Realität der deutschen Wirtschaftsverfassung gehört auch ein wachsender Einfluss Europäischer Institutionen und der von ihnen gesetzten Normen. So gehen heute bereits 80% der in Deutschland erlassenen Gesetze für den Binnenmarkt auf Initiativen bzw. Entscheidungen der EU zurück. Bislang kommen aus Brüssel überwiegend positive Impulse für mehr Flexibilität der deutschen Wirtschaft. Die Europäische Kommission wirkt auf vielen Feldern als wichtiger Motor für marktwirtschaftliche Reformen und Deregulierung. Dafür steht die Liberalisierung der Märkte für Telekommunikation, für den Verkehr oder für Energie. Die europäische Wettbewerbpolitik ist eine wichtige Ergänzung nationaler Anstrengungen, Markteintrittsbarrieren abzubauen. Allerdings lässt sich in jüngerer Zeit auch ein anderer Trend erkennen. Brüssel setzt, insbesondere in Bereichen wie dem Sozial- und Verbraucherschutz oder der Gleichstellung, zunehmend auch Inititativen auf die Schiene, die zu mehr Bürokratie und höheren Kosten für die Wirtschaft führen. Ein besonders kritisches Beispiel ist die REACH-Verordnung, die umfassende Regulierung von Chemiekalien bringt und Wettbewerbsnachteile für die europäische Chemieindustrie – und darüber hinaus – bedeutet. Während Deutschland früher in der Regel zu den Ländern gehörte, die sich solchen Tendenzen entgegenstellte, ist dies heute nicht mehr in gleichem Maße der Fall.

Wirtschaftsordnung für Deutschland im 21. Jahrhundert Deutschland braucht ein höheres Trendwachstum. Nur so ist Modernisierung realistisch zu erreichen. Nur mit Modernisierung ist der durch

111

weltweite Konkurrenz herausgeforderte Strukturwandel zu bewältigen. Dieser Strukturwandel ist auch einer, der ökologische und soziale Herausforderungen zu meistern hat. Einbeziehung möglichst vieler mit ihren Potenzialen avanciert zur zentralen Aufgabe dieser Neuorientierung. Die Anreize dafür zu setzen und Sanktionen für Indolenz zu sichern ist wahre Solidarität. Dies steht freilich im Gegensatz zu gleichmacherischer Umverteilung. Nachhaltigkeit im Ökonomischen, Ökologischen und Sozialem ist die entscheidende Zielsetzung. Die Voraussetzungen für eine solche partizipative und leitungsorientierte Gesellschaft liegen außerhalb des Ökonomischen. Es bedarf des bildenden Gewerbes für eine lebendige Gesellschaft. Es braucht treue Partnerschaft in vielen Lebensbereichen, besonders in der Ehe, zur Begründung von Familien, die Kindern den sozialen Schutz gewähren, die Gesamtheit, Ausbildung und soziale Prägung sichern. Es bedarf für eine solche Gesellschaft einer viel größeren Bereitschaft zur unternehmerischen Initiative. Die Fülle und Komplexität der Aufgaben erfordert mehr kreative und risikobereite Geister als Deutschland sie in den letzten 4 Dekaden hatte. Dabei ist die Grundgesamtheit der dafür prinzipiell Ausgestatteten für die nächsten Dekaden auf weniger als die Hälfte dessen, was wir in den letzten 50 Jahren hatten, geschrumpft. Ein Drittel weniger Kinder, als für den Bestandserhalt der Bevölkerung erforderlich wäre plus die Tatsache, dass Bildungsbürger unverhältnismäßig weniger Kinder bekommen haben, sind dafür Erklärungen. Umso mehr braucht es Aus- und Weiterbildung, umso mehr braucht es Anreize (steuerlich/regulatorisch) für die Übernahme von Unternehmerverantwortung. Dank an die, die solche besonderen Leistungen erbringen, Stolz über erfolgreiche Unternehmer auszudrücken ist erste Bürgerpflicht. Die deutsche Form der Wirtschaftsordnung, der Korporativismus, hat gute Wirkungen entfaltet, aber viel öfter auch in Sackgassen geführt. Die Verteufelung von Ansätzen marktwirtschaftlicher Ordnung aus den angelsächsischen Ländern verhindert, dass der Exportweltmeister seine Talente in den Märkten virtuoser nutzt. Statt Shareholder-Value oder Private Equity zu verbannen, sollten wir sie weiterentwickeln, um unsere

112

Antworten etwa bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Abfallverwertung, oder Telematik international erfolgreicher vermarkten zu können. Hierzu gehört auch, dass Deutschland aufhört so zu tun, als sei eine gute weltwirtschaftliche Ordnung durch Fokus auf nationale Politik am besten zu erreichen. Subsidiarität als Prinzip für Aufgabenzuweisung ist angemessen – und in guter Übereinstimmung etwa mit der Katholischen Soziallehre – aber dieses Prinzip bedeutet eben auch, dass europäische und globale Aufgaben auch auf dieser Ebene zu regeln sind. Deutschland wird dann seinen Beitrag leisten, wenn es Familien, Gemeinden, Ländern, Berlin und Brüssel, die je dort hingehörenden Aufgaben zuweist und die Lösung internationaler Probleme wie den Klimawandel durch engagierte Verhandlungen mit Amerika auf guten Kurs bringt.

113

Heiner Geißler

Bürgergesellschaft – Noch eine Utopie?

Schon vor 500 Jahren hat sich Thomas Morus, der von Heinrich VIII. hingerichtete Lordkanzler des englischen Königreiches und Heiliger der katholischen Kirche, die Frage nach der besten Verfassung einer Gesellschaft gestellt und sie in einem der berühmtesten Bücher der Weltliteratur, dem Buch „Utopia“ beantwortet, indem er darin das ideale Staatswesen einer Inselrepublik beschrieben hat. Das Wort Utopie ist seitdem zu einem der wichtigsten, aber auch umstrittensten Begriffe der Staatsphilosophie, überhaupt des intellektuellen Diskurses, geworden. Hergeleitet vom griechischen „ou topos“ eigentlich: Ort den es nicht gibt, wird man Utopia wohl richtiger übersetzen als Ort, den es noch nicht gibt, ja sogar als Ort, den es eigentlich geben müsste. Morus beschreibt, wie ein friedliches, gerechtes, geordnetes, freiheitliches, korruptions- und privilegienfreies Gemeinwesen aussehen könnte und müßte, eben eine zivile Gesellschaft. Bei der Lektüre begegnen wir unglaublichen, ja geradezu phantastischen Vorstellungen, aber auch Ideen, die punktgenau in die heutige Zeit passen. Das Buch Utopia ist ein für die damalige Zeit revolutionärer Gegenentwurf zur realen Welt des 15. und 16. Jahrhunderts. Aber, wie man bei der Lektüre sieht, in fast noch deutlicherer Weise die Gegenwelt zu den heutigen Zuständen des von Geldgier, Leistungsstress und Hektik deformierten modernen Lebens. Die Gesetze des Kapitalismus sind offensichtlich zeitlos. Morus schildert zum Beispiel, wie wegen der Produktion der immer feineren und teureren Schafswolle immer mehr Land unter den Pflug kommt und den Bauern ihre Getreideäcker genommen werden. Alles Land wird zur Wiese und Weide gemacht, Gehöfte abgetragen und Dörfer zerstört. Bauern ziehen von dannen und finden nirgends Arbeit. Was sie sich ihr Leben lang erarbeitet haben, müssen sie - wie 114

bei Hartz IV – um einen Spottpreis losschlagen. Heute verhungern immer mehr Menschen, weil die Reichen ihnen die Grundnahrungsmittel und die dazu gehörenden Felder wegnehmen, um Biosprit fürs Autofahren in den nördlichen Industrieländern gewinnen zu können. Nun sind seit Morus 500 Jahre vergangen und die Bürgergesellschaft gibt es immer noch nicht. Im Gegenteil: In der globalen Wirtschaft herrscht pure Anarchie. Die Gier nach Geld zerfrisst den Finanzgewaltigen buchstäblich die Hirne und wirft unsere Gesellschaft um 150 Jahre zurück. „Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt“, so Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest. 146 Jahre später warten in Deutschland – als ob es nie eine Zivilisierung des Klassenkampfes gegeben hätte – Zehntausende von Arbeitern auf den nächsten Schlag aus den Konzernetagen von General Motors, Nokia, Volkswagen und Continental, der sie in die Arbeitslosigkeit und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert. Nicht das Gespenst des Kommunismus, vielmehr die Angst geht um in Europa – gepaart mit Wut, Abscheu und tiefem Misstrauen gegenüber den politischen ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten, die ähnlich den Verantwortlichen in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus in die Industriegesellschaft offensichtlich unfähig sind, die unausweichliche Globalisierung der Ökonomie human zu gestalten. Unter diesen Bedingungen ist die Bürgergesellschaft eine Utopie, die es nicht gibt; noch nicht gibt? Sie kann ja wohl nicht beschränkt werden auf ein Drittel der Bevölkerung. Alle müssen zumindest die Chance haben, zu dieser Bürgergesellschaft gehören zu können. Dies wird aber nicht möglich sein, wenn Politik und Wirtschaft sich mit einem so genannten Prekariat abfinden, mit zehn Millionen Menschen, die unterhalb einer Betondecke leben müssen, durch die sie, wie Kurt Beck es beschreibt, niemals durchstoßen können zu jenen, die noch die Chancen für ein besseres Leben haben. Über zwei Millionen Kinder gehören dazu, 7,4

115

Millionen sind von Hartz IV-Leistungen abhängig und schätzungsweise drei Millionen stellen gar keinen Antrag, obwohl sie dazu berechtigt wären. Kennzeichen einer Bürgergesellschaft müsste auch die Gewissheit der Menschen sein, den Leistungen entsprechend anerkannt und bezahlt zu werden. Hartz IV ist aber nichts anderes als die in Paragraphen gegossene staatliche Missachtung der Lebensleistung der Menschen. Auf einer solchen Gesetzgebung lässt sich keine Bürgergesellschaft aufbauen. Die menschliche Erfahrung lehrt uns, dass es begründete und unbegründete, rationale und irrationale Ängste gibt. Eine begründete Angst ist die Todesangst. Da von 100 Menschen 100 sterben müssen und der Tod total demokratisch ist, also den Mann von der Müllabfuhr genauso packt wie den amerikanischen Präsidenten, ist die Todesangst weit verbreitet. Die berufliche Zukunftsangst hat mit der Todesangst zumindest eines gemeinsam, dass sie jeden, mit Ausnahme der Beamten, überfallen kann. Die meisten Menschen wissen noch nicht einmal, wer über das Schicksal ihres Arbeitsplatzes bestimmt. Sie fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, zum Beispiel Hedge-Fonds, Investmentbanken und Spekulanten, die demokratisch nicht kontrolliert werden. Der Wille des Menschen, der Bürger sein will, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und es durch Arbeit und Leistung positiv zu gestalten, wird so zur Makulatur. Eine Bürgergesellschaft setzt auch die Grundgewissheit voraus, dass es im Staat mit rechten Dingen zugeht. Wenn aber der Mensch zum Kostenfaktor degradiert wird und aus dem Hilfe suchenden Patienten ein Kunde gemacht, der Arzt zum Fallpauschalenmanager degradiert wird, der 30 Prozent seiner Arbeitszeit verwenden muss, um die für ihn und die Geschäftsführerin ökonomisch beste Fallpauschale herauszufinden und das Krankenhaus zu einem an der Gewinnmaximierung orientierten Unternehmen umgeformt, das Gesundheitswesen also einem Kartoffelmarkt gleichgestellt wird, verliert der Bürger das Vertrauen in die Gesellschaft, in der er lebt. Die Zwei-Klassen-Medizin ist heute schon installiert. Es geht auch nicht mit rechten Dingen zu, wenn die Managergehälter regelrecht explodieren, aber gleichzeitig Zehntausende von Menschen

116

wegen der Erhöhung der Kapitalrendite oder aus Marktbereinigungsgründen entlassen werden. Allensbach fragt jedes Jahr: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch mir gut. Stimmt dieser Satz?“ Ende der 70er Jahren haben 80 Prozent ja gesagt, heute sind es keine 20 Prozent mehr, die Vertrauen zu unserem Wirtschaftssystem haben, 80 Prozent übertragen diesen Vertrauensverlust zu Recht auf die Politik. Zum Grundvertrauen gehört auch, dass die Finanzen kontrolliert werden. Wie soll dies aber möglich sein, wenn ein einzelner Aktienhändler fünf Milliarden Euro verzockten kann, ohne dass das überhaupt einer merkt? Was ist das für ein Wirtschaftssystem, fragen sich die Leute, wo der Börsenwert umso höher steigt, je mehr Menschen wegrationalisiert werden? Es ist krank und vor allem nicht konsensfähig. Und zum Grundvertrauen gehört, dass die Menschen die Gewissheit haben müssen, dass die Armen geschützt werden. Aber eine alleinerziehende Mutter muss heute, wenn das Kind eingeschult wird, von den 347Euro sogar die Schulmäppchen und den Schulranzen bezahlen, was sie objektiv nicht kann. Auch junge Leute können sich nicht als Mitglieder einer Bürgergesellschaft verstehen. Wenn ihre berufliche Perspektive aus befristeten Arbeitsverträgen, 1-Euro-Jobs, Minijobs, Leiharbeitsverträgen, Arbeitslosigkeit und wieder befristeten Arbeitsverträgen besteht, verlieren sie, ob Frauen oder Männer, den Glauben, eine Familie gründen zu können. Und schließlich, wie soll eine Bürgergesellschaft entstehen können, wenn der Eindruck vorherrscht, dass die Kapitalinteressen die Menschen beherrschen und die Menschen ihnen zu dienen haben, obwohl es umgekehrt eigentlich richtig wäre. Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche ist der Gegenentwurf zur zivilen Bürgergesellschaft. Eine Bürgergesellschaft setzt voraus, dass Politik, Staatswesen und Wirtschaft auf einem ethischen Fundament beruhen, das heißt die absolute Achtung der Menschenwürde für alle gilt und alle die Pflicht haben, denen zu helfen, die in Not sind. Dies ist die Grundlage jeder Zivilisation. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, bleibt die sympathische Vorstellung einer bürgerlichen Zivilgesellschaft eine Utopie, aber eine Utopie, die es eigentlich geben müsste.

117

Kurt Biedenkopf

Das Soziale neu bestimmen

Dass der deutsche „Sozialstaat“ unter krisenhaften Schwierigkeiten leidet, ist keine neue Erkenntnis. Sie prägt den politischen Diskurs auch nicht erst seit der deutschen Wiedervereinigung, obwohl die Sozialpolitik durch die Erstreckung der Sozialgesetze auf den östlichen Teil Deutschlands vor neue Herausforderungen gestellt wurde. Diese Herausforderungen wären leichter zu bewältigen gewesen, wenn es sich im Wesentlichen um eine innerdeutsche Aufgabe gehandelt hätte. Spätestens seit der Wende des Jahrhunderts ist jedoch deutlich geworden, dass die Sozialpolitik der Zukunft und damit auch der Sozialstaat durch die Auswirkungen beeinflusst und verändert werden, die mit der Osterweiterung der Europäischen Union, der Globalisierung der Märkte – einschließlich der Arbeitsmärkte – und den Anforderungen verbunden sind, die sich aus der demografischen Revolution und dem Schutz der Umwelt und des Weltklimas ergeben. Sozialpolitik im Sinne der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit durch den Sozialstaat wurde in der Vergangenheit vor allem als innenpolitische Aufgabe verstanden. Die Möglichkeiten des Sozialstaates definierten sich dabei durch die Leistungsfähigkeit der nationalen Wirtschaft und des staatlichen Bereichs einschließlich der beitragsfinanzierten Sozialsysteme. Nach weit verbreiteter Ansicht ist er bereits in diesem Rahmen an seine Grenzen gestoßen. Sein Anspruch an das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahrzehnten ständig gewachsen. Seine Auswirkungen auf die kleineren sozialen Einheiten sind besorgniserregend. Seine Finanzierung ist nicht länger gesichert. Zusätzliche Begrenzungen erwachsen dem Sozialstaat der Zukunft aus weiteren konkurrierenden Anforderungen an die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung. Sie sind das Ergebnis der Veränderungen der Wirk118

lichkeit, in der wir als Deutsche und Europäer leben werden und die wir ohne eine Gefährdung unserer Wohlfahrt nicht ignorieren können. Sie werden die Privathaushalte, die Zivilgesellschaft und den staatlichen Bereich zwingen, ihre Prioritäten neu zu bestimmen. Nur so werden wir den Ansprüchen gerecht werden können, die Ausbildung und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, der Klimaschutz, höhere Energieund Rohstoffpreise, steigende Preise für Lebensmittel und die zunehmenden Aufwendungen für die Beseitigung der Folgeschäden des exponentiellen Wirtschaftswachstums an private und staatliche Haushalte stellen. Dies wird sicherlich Verteilungskämpfe nach sich ziehen. Der Sozialstaat mit seinem relativ größten Anteil am Inlandsprodukt wird davon besonders betroffen sein.

Die Sozialpolitik am Scheidepunkt Welche Antwort die politische Klasse und die Wähler auf diese neue Krise oder – aus der Sicht vieler – Bedrohung des Sozialstaates geben werden ist ungewiss. Die Auseinandersetzungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, die sie aus Anlass der Regierungsbildung in Hessen 2008 um ihre zukünftige Ausrichtung austrug, vermitteln einen ersten Eindruck von der Heftigkeit, mit der über Alternativen gestritten wird. Worum es letztlich geht ist eine Entscheidung zwischen grundsätzlichen Alternativen: Entweder eine weitere Expansion des Sozialstaates, mit dem Ziel, die zunehmenden Anpassungsprobleme des Landes sozialstaatlich aufzufangen und die Expansion der Leistungen durch Erhöhung der Steuerund Abgabenlast, weiteres exponentielles Wirtschaftswachstum, Ressourcenverzehr und Staatsverschuldung zu finanzieren. Oder die Reform der derzeitigen Institutionen und Strukturen des Sozialstaates mit dem Ziel, das Verhältnis von kollektiver, zivilgesellschaftlicher und personaler Solidarität neu zu justieren. Und zwar zugunsten der personalen Verantwortung der Bürger und ihrer kleinen Lebenskreise (Familie, Nachbarschaften, kommunaler Bereich), der Stär-

119

kung des Prinzips sozialpolitischer Subsidiarität und einer Begrenzung der staatlich verfügten kollektiven Solidarität auf den Schutz der Schwachen und die Sicherung der Grundbedürfnisse (Grundsicherung) der Bevölkerung. Für letzteres finden sich bereits Ansätze – wenn auch gebunden an Bedürftigkeit – im Rentenrecht und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Mehrheit der Deutschen ist derzeit geneigt, sich eher weiterer staatlicher Obhut anzuvertrauen als auf die eigene Kraft zu glauben. Ihr gilt der umfassende Sozialstaat als die menschlichere und gerechtere Ordnung. Ihre Befindlichkeit ist das Ergebnis Jahrzehnte langer Zunahme unseres Wohlstandes und der Bereitschaft beider Volksparteien, sozialpolitisch begründeten Forderungen auch dann nachzugeben, wenn sie aus der laufenden gesamtstaatlichen Wertschöpfung nur unter Verzicht auf andere drängende Aufgaben und zu Lasten des Geldwertes und der Verschuldung der Zukunft finanziert werden konnten. Welche Schwierigkeiten sich vor diesem Hintergrund einer politischen Wende entgegen stellen, hat Gerhard Schröder und die SPD bei dem Versuch erfahren, sich mit der Agenda 2010 und einer Politik des Forderns und Förderns den mehrheitlichen Wünschen der Wähler entgegen zu stellen. Schröders Projekt gehört zu den wichtigsten sozialpolitischen Korrekturversuchen der letzten Jahre. Es muss, jedenfalls in seiner eigenen Partei, als gescheitert angesehen werden. Unter dem Eindruck der politischen Last, der die SPD letztlich nicht gewachsen war, nehmen allerdings auch die Widerstände gegen Reformen zur Stärkung bürgerlicher Verantwortung in der Union und darüber hinaus zu. Umso wichtiger ist es deshalb, sich erneut einiger Grundfragen der sozialen Ordnung unseres Gemeinwesens anzunehmen.

Die Krise der Sozialpolitik ist eine Krise der Institutionen – nicht des Rechtsstaats Die soziale Verantwortung des Staates wird von unserer Verfassung mit dem Begriff sozialer Rechtsstaat in den Artikeln 20 und 28 Grundgesetz

120

umschrieben. Bei der Krise, mit der wir es zu tun haben, handelt es sich jedoch nicht um eine Krise des sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes, sondern um einer Krise der Sozialpolitik und der Institutionen, die wir zusammenfassend als Sozialstaat bezeichnen. Diese Unterscheidung ist bedeutsam. Sie macht deutlich, dass die für erforderlich gehaltenen Reformen nicht den sozialen Rechtsstaat als solchen zum Gegenstand haben, sondern die Strukturen und Institutionen, welche die Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte geschaffen hat, um dem Auftrag des sozialen Rechtsstaats zu entsprechen. Wer ihre Veränderung und grundlegende Erneuerung fordert, stellt deshalb nicht den sozialen Rechtsstaat und seinen verfassungsrechtlichen Auftrag in Frage. Es geht vielmehr um die politische und verfassungsrechtliche Frage, ob die Strukturen und Institutionen der Sozialpolitik im Lichte der heutigen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit noch geeignet sind, den sozialen Auftrag des Grundgesetzes angemessen zu erfüllen. Alles spricht dafür, dass dies nicht mehr der Fall ist. Bedeutsam für die entstandene Krise der Sozialpolitik ist die Einsicht, dass sich im sozialen System in den letzten Jahrzehnten im Prinzip zwei Aufgaben miteinander verbunden haben, deren sozialpolitische Funktionen im Sinne des Grundgesetzes unterschiedlich zu bewerten sind. Neben die eigentlichen Aufgaben der Sozialpolitik sind seit Anfang der siebziger Jahre in wachsendem Umfang Aufgaben getreten, die sich aus der Übertragung sozialer Funktionen des Einzelnen oder der kleinen Lebenskreise auf den Staat und die sozialen Systeme ergaben. Die Kosten, die Staat und Gesellschaft aus diesen Übertragungen entstanden sind und weiter entstehen, sind in den letzten beiden Jahrzehnten schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt.

Eine weitere Expansion der Sozialaufgaben ist nicht möglich Befördert wurde diese Externalisierung personaler Sozialverantwortung durch die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft. Sie wurde

121

mit Beginn der siebziger Jahre auch gesellschaftlich und politisch wirksam. Veränderte Wertvorstellungen ließen die Bindungen des Einzelnen durch zwischenmenschliche und soziale Verantwortung im Rahmen der Familie oder der kleinen Lebenswelten als repressiv erscheinen. Ein neuer Individualismus setzte sich zum Ziel, Wege der Selbstverwirklichung des Einzelnen ohne „repressive“ Begrenzungen durch die Verantwortung für andere zu öffnen. Die politische Forderung konnte sich durchsetzen, Beschränkungen, die die Verantwortung für eigene Lebensrisiken, für die Familie oder die kleinen Lebenskreise dem Wunsch nach Selbstverwirklichung auferlegte, durch die Verlagerung dieser Verantwortlichkeiten auf die Allgemeinheit abzubauen. Drei Begrenzungen sind es im Wesentlichen, die eine weitere Expansion der Sozialausgaben ausschließen und eine grundlegende Reform der Sozialpolitik erzwingen. Mit der Übertragung zwischenmenschlicher Verantwortung (insbesondere für Kinder, Alte, Behinderte, Pflegebedürftige, aber auch für eigene Risikovorsorge) auf die Allgemeinheit und den Staat verwandeln sich die „personalen Sozialkosten“ in finanzielle Kosten, die durch Steuern, Beiträge und Abgaben finanziert werden müssen und im Gleichschritt mit der Expansion der Erwartungen und Forderungen ständig ansteigen. Mit der Verstaatlichung oder Vergesellschaftung werden aus den bisher im personalen Bereich erbrachten Leistungen entgeltliche Leistungen. Für sie müssen gesetzliche oder tarifvertragliche Löhne und Gehälter gezahlt werden. Von den Mitarbeitern, die sie erbringen, werden besondere Qualifikationen verlangt, die sich wiederum in höherer Bezahlung niederschlagen. Von den Sachleistungen wird erwartet, dass sie Mindeststandards entsprechen, die regelmäßig aufwendiger sind als vergleichbare Vorkehrungen im privaten Bereich. Die Eigendynamik dieses Prozesses erfordert die Sicherstellung seiner Finanzierung durch eine ständige Vermehrung der Einnahmen aus Steuern und Beiträgen. Ohne Beeinträchtigung der Einkommensbesitzstände ist dies nur bei einem ständig steigenden Bruttoinlandsprodukt möglich. Dies wiederum verstärkt die Notwendigkeit einer forcierten Wachstumspolitik. So setzt sich seit Beginn der siebziger Jahre die Auf-

122

fassung durch, ohne stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum sei es nicht möglich, den Erwartungen der Bevölkerung an den Gesamtstaat gerecht zu werden. Wachstum ist nicht alles – aber ohne Wachstum ist alles nichts, lautet die Parole. Rückläufige Wachstumsraten und damit abnehmende reale Wohlstandssteigerungen verringern jedoch seit Jahren die Spielräume, in denen sozialpolitischen Erwartungen der Bevölkerung wie bisher entsprochen werden kann. Um den verursachten „politischen Kosten“ auszuweichen, die mit den an sich notwendigen Prioritätsentscheidungen verbunden wären, verlagert der Sozialstaat diese Kosten seit Mitte der siebziger Jahre zunehmend durch Staatsverschuldung auf die Zukunft. Die Begrenzungen staatlicher Ausgaben durch geringere Einnahmezuwächse werden so zu Lasten zukünftiger Generationen überwunden. Die Zinslasten aus der bisherigen Staatsverschuldung beschränken jedoch zunehmend die Handlungsspielräume des Gesamtstaates. Seine Fähigkeit, dem Einzelnen soziale Verantwortung abzunehmen, ohne ihn zugleich zusätzlich zu belasten, schwindet. Die stetige Expansion der Produktion und des Konsums belastet zunehmend die Umwelt. Umweltressourcen werden unter Verletzung des Nachhaltigkeitsprinzips in Anspruch genommen. Umweltkapital wird verbraucht. Die Kosten für die Beseitigung der Folgen der Umweltbelastung nehmen einen wachsenden Teil des Bruttoinlandsproduktes in Anspruch. Sie müssen von der Allgemeinheit übernommen und auf die Bürger umgelegt werden (Wasser- und Abwasserqualität, Luftqualität, Bodenqualität). Auch in diesem Bereich hat die Belastbarkeit Grenzen erreicht, die ohne Schaden für die Bürger nicht überschritten werden können. Soweit weiteres Wirtschaftswachstum nur zu Lasten der Umwelt zu haben ist, sind seine Auswirkungen kontraproduktiv. Fazit: Nicht die Grenzen der klassischen Sozialpolitik sind erreicht. Erreicht und überschritten sind die Grenzen einer weiteren sozialpolitisch begründeten Externalisierung der „personalen Kosten“ des Einzelnen zu Lasten des Staates, der Umwelt und der Zukunft. Die Individualisierung, genauer, die Verlagerung von bisher dem Einzelnen zugeordneter Verantwortung auf die Allgemeinheit, ist zu teuer geworden. Als

123

Gesellschaft können wir uns die besonderen Formen der verantwortungsentlasteten Selbstverwirklichung, wie sie sich in den vergangenen rund 30 Jahren herausgebildet haben, nicht mehr leisten.

Ein neues Anspruchsgefüge dominiert unser Verständnis von „sozial“ Dies ist kein Problem der Sozialpolitik im ursprünglichen Sinne des Wortes. Was heute mehrheitlich unter den Begriffen „sozial“ und „sozialpflichtig“ verstanden wird, beschreibt nicht mehr den Normeninhalt, von dem der Verfassungsgeber bei der Verabschiedung des Grundgesetzes ausging und der den Inhalt der „sozialen Dimension“ bis in die 60er Jahre bestimmte. Unter den Begriffen wird heute vielmehr zugleich und zunehmend in erster Linie das Anspruchsgefüge verstanden, das sich aus dem geltenden Verständnis vom Verhältnis des Einzelnen zur Gemeinschaft ableitet. Der Auftrag der Verfassung (Artikel 20 und 28 Grundgesetz) hat damit eine Erweiterung erfahren, die ihn nicht nur quantitativ, sondern qualitativ verändert. Durch nichts lässt sich diese inhaltliche Veränderung besser belegen als durch die Tatsache, dass sich die Sozialleistungsquote von knapp 23 Prozent im Jahre 1960 auf heute rund 34 Prozent erhöht hat, obwohl sich der Lebensstandard der Bevölkerung gleichzeitig real verdreifachte. In der Mannheimer Erklärung der CDU von 1975 ist deshalb von einer neuen sozialen Frage die Rede. Dabei geht es nicht mehr um die soziale Absicherung der Arbeitnehmer und ihren Schutz vor Ausbeutung durch das Kapital. Es geht um den Konflikt zwischen organisierten und organisierbaren Interessen und jenen, die sich nicht organisieren können, wie Arme, Behinderte, kinderreiche Familien und Langzeitarbeitslose. Sie haben kaum eine Chance, sich im gesellschaftlichen Verteilungskampf zu behaupten. Deshalb, so die Mannheimer Erklärung, muss der Staat Anwalt dieser Interessen auch gegenüber denjenigen sein, die als organisierte Interessen und Besitzstände auftreten. Nach 1975 wurde der mit der neuen sozialen Frage beschriebene Konflikt durch wirtschaftliches Wachstum, die Expansion des öffentli-

124

chen Bereichs und die Ausweitung der Sozialleistungen weitgehend überdeckt. Bis in die jüngere Vergangenheit schien es dauerhaft möglich, sowohl die organisierten als auch die Interessen derer zu befriedigen, die sich nicht organisieren können und deshalb auf den Staat als Wahrer ihrer Interessen angewiesen sind. Inzwischen haben sich die Möglichkeiten, Konfliktentscheidungen durch die weitere Expansion öffentlicher Ausgaben zu vermeiden, jedoch weitgehend erschöpft. Die neue Wirklichkeit zwingt den Staat, seiner Fürsorgepflicht für die wirklich Hilfsbedürftigen auch in der Auseinandersetzung mit den organisierten Interessen nachzukommen. Die in der neuen sozialen Frage angelegten Konflikte müssen entschieden werden.

Zwei Arten von Kosten bestimmen den Sozialstaat Entscheiden können wir diese Konflikte nur, wenn wir die sozialen Ausgaben im engeren Sinne von jenen Ausgaben trennen, die der Allgemeinheit in erster Linie durch die Externalisierung der "personalen Kosten" der Individualisierung entstehen. Beides sind Kosten der heutigen sozialen Systeme und der sonstigen, sozial definierten Leistungen des Gesamtstaates. Prinzipiell lassen sie sich jedoch unterscheiden: Zum einen in die Kosten, die aus der Sozialpflichtigkeit, genauer, aus der Solidarität der Gesellschaft mit den Schwachen und Hilfsbedürftigen erwachsen. Das heißt, mit jenen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind und auf die sich nach allgemein anerkannten politischen Grundsätzen die soziale Verpflichtung der staatlichen Gesamtheit vor allem konzentrieren sollte. Und zum anderen in die Kosten, die dem sozialen System und dem Staat (Bund, Länder, Kommunen) durch die Übernahme personaler Verantwortung entstehen, der der Einzelne, die Familien oder die kleinen Lebenskreise dank ihrer objektiven Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise auch selbst entsprechen könnten. Unter objektiver Leistungsfähigkeit verstehe ich die persönlichen und wirtschaftlichen Fähigkeiten Einzelner, der Familie oder der kleinen Lebenskreise, im Rahmen der Subsidiarität

125

personale Verantwortung und Solidarität für diejenigen zu übernehmen, deren Leistungsfähigkeit überfordert ist und die deshalb Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft haben. Diese personalen Kosten werden vom Staat übernommen, soweit es kraft politischer Entscheidungen als unzumutbar gilt, sie dem Einzelnen oder seiner Familie zuzurechnen. Welche Belastungen als unzumutbar angesehen werden, wird in erster Linie nach den herrschenden politischen Vorstellungen von der Zumutbarkeit besonderer Belastungen wie Kinder, gesundheitliche Beschränkungen, Pflegeleistungen oder allgemeiner Sonderopfer bestimmt. Aber auch der „Anspruch“ des Einzelnen auf ungestörte Selbstentfaltung und der Umfang der Gleichbehandlung durch staatliche Zuwendungen, unbeschadet unterschiedlicher personaler Leistungsfähigkeit, bestimmen die Vorstellungen von Zumutbarkeit. Neben diesen Kosten, die dem Staat und seinen Einrichtungen unmittelbar entstehen und durch Steuern oder Beiträge finanziert werden, verursacht unser soziales System weitere Kosten, die als Folge der staatlichen Gesetzgebung in der Gesellschaft direkt auftreten. Zu ihnen zählen zahlreiche Schutzgesetze, wie der Kündigungsschutz oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Sie konkretisieren die aus dem allgemeinen Grundsatz der Sozialpflichtigkeit (Artikel 14 Grundgesetz) abgeleiteten Verpflichtungen, indem sie die mit bestimmten Risiken verbundenen Kosten anderen als den Betroffenen zuweisen, etwa dem Arbeitgeber oder dem Mieter. Wie sich am Beispiel des Mieterschutzes zeigt, nehmen auch diese gesetzlichen Regelungen häufig keine Rücksicht auf die individuelle Leistungsfähigkeit der jeweils geschützten Personen.

Der Staat als Vormund Damit wird eine weitere Ursache für die Krise der Sozialpolitik berührt: Ihre Tendenz, ihre vormundschaftliche Zuständigkeit auf immer weitere Personengruppen auszuweiten. Einmal soll damit dem Grundsatz der Gleichbehandlung entsprochen werden: Arme und Reiche erhalten Kindergeld. Beide werden als Mieter geschützt, unabhängig von ihren Fä-

126

higkeiten, auf dem Wohnungsmarkt jederzeit eine angemessene Alternative zu finden, aber auch unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Vermieters. Diese und andere vergleichbare Maßnahmen gelten als soziale Errungenschaften. Als solche entziehen sie sich weitgehend der politischen Überprüfung auf ihre fortdauernde Sachgerechtigkeit. Für die Ausweitung der Sozialpolitik bedeutsamer noch als der Gleichbehandlungsgrundsatz sind die mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches der gesetzlichen Sozialsysteme auf einen immer größeren Personenkreis verbundenen Folgen. Sie erhöht nicht nur die Beitragseinnahmen. Sie begründet auch zusätzliche Ansprüche und Anwartschaften. Dies schien unproblematisch, solange die Systeme mit ständigem Wirtschafts- und Beitragswachstum rechnen konnten. Inzwischen haben sich die Grundlagen, auf denen die Erwartung einer ständigen finanziellen Expansion beruhte, jedoch grundlegend geändert. Wirtschaftswachstum führt nicht mehr zu einem vergleichbaren Beitragswachstum. Das beitragspflichtige Arbeitsvolumen geht vielmehr auch wegen der Zunahme von Teilzeitarbeit und geringfügiger, aber sozialversicherungspflichtiger Arbeit zurück. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu oder stagniert auf hohem Niveau. Sie erzeugt zusätzliche Sozialkosten. Zugleich steigen die Belastungen der sozialen Systeme, die durch die veränderte Altersstruktur ausgelöst werden. Ihnen kann, insbesondere im Bereich der Altersicherung und im Rahmen des bestehenden Systems nur durch eine Verschlechterung des Beitrags-Leistungsverhältnisses entsprochen werden. Dazu zählen nicht nur eine Verlängerung des Arbeitslebens durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern auch eine weitere Erhöhung der Beiträge. Beides belastet den Arbeitsmarkt und erhöht den Preis für die beitragspflichtige Arbeitsstunde. Die Grenzen derartiger systemimmanenter Korrekturen sind deshalb bereits weitgehend erreicht.

127

Eine Neuordnung der staatlichen und privaten Verantwortungsbereiche ist unumwindbar Eine Bewältigung der Krise der Sozialpolitik ist nur möglich, wenn es gelingt, einen Teil der auf den Staat übertragenen personalen Lebensrisiken zu reprivatisieren und damit die personale Verantwortung des Einzelnen und seiner kleinen Lebenswelten insoweit wieder herzustellen. Welche Risiken reprivatisiert werden können und in welchem Umfang, muss im Rahmen der Reformdiskussion ebenso entschieden werden, wie die Frage nach geeigneten privatwirtschaftlichen Formen der Risikobewältigung und deren Einbeziehung in den sozialstaatlichen Auftrag des Grundgesetzes. Ergebnis dieser Diskussion muss eine Neuordnung der staatlichen und privaten Verantwortungsbereiche im Rahmen der sozialstaatlichen Gesamtordnung sein. Dabei wird sich zeigen, dass wesentliche Bereiche des sozialstaatlichen Auftrages, wie ihn die herrschende Sozialpolitik definiert, nicht in das Aufgabengebiet des sozialen Rechtsstaates im Sinne der Verfassung gehören. Sie sind gesellschaftlicher Natur und können in der „civil society“ durch die Bürger privatwirtschaftlich besser, effizienter, vor allem aber freiheitlicher gelöst werden, als im Rahmen einer umfassenden staatlichen Vorsorge. Allerdings wird man zu diesem Ergebnis nur gelangen können, wenn man bereit ist, die Bewältigung sozialer Aufgaben durch die Nächstbeteiligten im Rahmen der Sozialpolitik nicht nur zuzulassen, sondern auch zu erwarten – oder zu fordern – und beide, die privatwirtschaftliche und die staatliche Bewältigungen sozialer Probleme grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Welche der Alternativen im konkreten Falle besser geeignet ist, sollte ausschließlich nach sachlichen Kriterien bemessen werden. Auf ideologisch begründete Präferenz zugunsten einer angeblichen Überlegenheit staatlicher Problemlösungen sollte verzichtet werden. Wie in anderen Bereichen gilt auch hier: Es ist Aufgabe des Staates, die Ziele der Sozialstaatlichkeit zu definieren, die Rahmenbedingungen für ihre Verwirklichung zu setzen und sich mit der konkreten Problem-

128

bewältigung auf diejenigen Bereiche zu beschränken, die die Bürger aus eigener Kraft nicht bewältigen können. Subsidiarität ist das Organisationsprinzip der Solidarität. Sie ist damit auch das Gestaltungsprinzip einer neuen Sozialpolitik.

Die Reform der Sozialpolitik ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine Machtfrage. Eine derartige Reformpolitik will die Krise der Sozialpolitik überwinden, indem sie zwischen der personalen sozialen Verantwortung des Einzelnen und seiner Lebenswelt und der staatlich-kollektiven Sozialverantwortung ein Verhältnis herstellt, das der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und ihrer Bürger angemessen ist. Dabei wird sie vor allem auf zwei Widerstände stoßen, die überwunden werden müssen: Zum einen auf Ablehnung der politischen Gruppierungen, die in der sozial gebotenen Reprivatisierung personaler Verantwortung und damit der Wiederherstellung einer verantworteten Freiheit nach wie vor eine Zerstörung des Sozialstaates sehen. Zum anderen werden sich die sozialpolitischen und -bürokratischen Machtbesitzstände gegen jegliche Reprivatisierung von Verantwortungen wehren, auf deren Verstaatlichung ihr politischer und bürokratischer Einfluss beruht. Der sozialstaatliche Vormund wird sich jeder Beeinträchtigung seiner vormundschaftlichen Funktion widersetzen. Er wird jeden Versuch einer auch nur behutsamen Reprivatisierung personaler Verantwortung bekämpfen. Die Angst der Menschen vor der Erneuerung personaler Verantwortung und deren Aufgaben wird ebenso mobilisiert werden wie die Abneigung, sich mit der Wahrnehmung personaler Verantwortung in der Bürgergesellschaft Begrenzungen aufzuerlegen oder zu akzeptieren. Vor allem jedoch werden diejenigen als Kronzeugen gegen die Reprivatisierung zumutbarer personaler Sozialverantwortung ins Feld geführt werden, für die sie mangels ausreichender personaler Leistungsfähigkeit nicht in Frage kommt. Mit den Reformen werde die Solidarität mit den Armen und wirklich Hilfsbedürftigen aufgekündigt. Sie seien die

129

eigentlichen Opfer des "Sozialabbaus", einer Politik der Ellenbogengesellschaft und des „Sozialdarwinismus“. Dem Vorschlag, dem Leistungsfähigen private Vorsorge zuzumuten, wird bis heute mit der Vermögenslosigkeit vieler Bürger begegnet, obwohl die Mehrheit der Bürger längst die Notwendigkeit derartiger Vorsorge erkannt hat und vielfach danach handelt. Stets wird der Schwache gegen die Eigenvorsorge durch den Starken ausgespielt. Die Reform der Sozialpolitik ist eben nicht nur eine soziale, sondern auch eine Machtfrage. Sie muss zugunsten der Bürgergesellschaft und gegen staatliche Vormundschaft entschieden werden.

Sozialpolitik durch Nächstbeteiligung als freiheitliche Alternative In Wirklichkeit wollen die Befürworter einer expansiven Sozialpolitik verhindern, dass privatwirtschaftliche Problemlösungen im Bereich des Sozialen und damit eine Sozialpolitik durch die Nächstbeteiligten als Alternative zur staatlichen Sozialpolitik anerkannt oder als freiheitlichere Lösung bevorzugt werden. Zum einen entspricht ihre Abneigung staatlicher Verwaltungen, wenn es darum geht, staatliche Aufgaben zu privatisieren. Im Falle der Sozialpolitik steigert sich diese Abneigung zum offenen Widerstand. Er bezieht seine Kraft aus der Überzeugung, privatwirtschaftliche Alternativen seien im Bereich der Sozialpolitik schon wegen der Gewinnorientierung privatwirtschaftlichen Handelns nicht akzeptabel. Es sei gewissermaßen unmoralisch, aus der Not seiner Mitmenschen ein Geschäft zu machen. Dass Sozialbürokratien dank ihrer Aufgaben nicht nur existieren, sondern hunderttausende von Mitarbeitern beschäftigen, die der sozialstaatlichen Aufgabe ihren Arbeitsplatz ebenso verdanken, wie die Mitarbeiter der Versicherungswirtschaft, wird nicht für relevant gehalten. Zwar gilt privatwirtschaftliches Gewinnstreben als suspekt. Kollektives „Gewinnstreben“ expandierender staatlicher Bürokratien, die ihre Expansion durch ständig neue Regelungsbedürfnisse zudem selbst rechtfertigen können, gibt dagegen keinen Anlass zur Kritik.

130

Tatsächlich beruht die Aversion gegen jede privatwirtschaftliche Problembewältigung auch auf einem im deutschen Staats- und Verfassungsdenken tief verwurzelten Vorurteil. Es richtet sich gegen privatwirtschaftliches Handeln und seine Motive und ist überzeugt von der besonderen Integrität und einer moralischen Überlegenheit staatlichen Handelns. Durch die eher zurückhaltende Einstellung beider christlicher Kirchen gegenüber marktwirtschaftlichen Ordnungen sieht es sich zudem bestätigt. Nach dieser Überzeugung muss sich privatwirtschaftliches Handeln rechtfertigen. Staatliches Handeln dagegen hat die Vermutung der Richtigkeit und Moralität auf seiner Seite. Heiner Geißler wurde in seiner aktiven Zeit nicht müde, Meinhard Miegel wegen seiner stärker privat orientierten Vorschläge zur Altersicherung der Abhängigkeit von der Versicherungswirtschaft zu verdächtigen. Zweifellos wäre er kaum auf die Idee gekommen, den Protagonisten und Apologeten der gesetzlichen Rentenversicherung ähnliche unlautere Motive zu unterstellen. Dass er sich von derartigen Verdächtigungen politische Wirkungen verspricht, hat nicht zuletzt mit dem Vorurteil zugunsten staatlicher Strukturen und Institutionen zu tun.

Zentralistische Gestaltung versus Legitimationserneuerung Dieses Vorurteil hat wesentlich zur Krise der Sozialpolitik beigetragen. Zum einen erleichtert es den Transfer personaler Sozialverantwortung auf den Staat und erschwert die Akzeptanz privatwirtschaftlicher Alternativen. Vor allem jedoch bevorzugt es mit seiner Präferenz für den Staat als Problemlöser die zentralistische Gestaltung der sozialen Systeme gegenüber einer Ordnung, in der die machtverteilende und damit kontrollierende Wirkung des Wettbewerbs ihre Wirkung entfalten kann. Denn Wettbewerbsordnungen setzen eine Mehrzahl von Anbietern voraus und sind deshalb grundsätzlich nur privatwirtschaftlich denkbar. Gegen zentralistische Strukturen spricht, dass sie nach aller Erfahrung weniger effizient sind, höhere Kosten verursachen und auf Verän-

131

derungen der Nachfrage kaum reagieren oder zu spät reagieren. Nur wer sich – trotz aller inzwischen sichtbar gewordenen Widerstände staatlicher Bürokratien gegen leistungsfördernde Strukturen im öffentlichen Dienst – noch seinen guten Glauben an die altruistische Pflichterfüllung staatlicher Sozialbürokratien erhalten hat, kann deshalb glauben, dass es im sozialen Bereich, in dem derzeit rund 34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgegeben werden, der machtkontrollierenden und leistungsfördernden Wirkung des Wettbewerbs nicht bedürfe. Tatsächlich sind im Rahmen der Reformdiskussion zahlreiche Alternativen vorgeschlagen worden, die geeignet sind, personale Sozialverantwortung dort zu reaktivieren, wo dies mit der individuellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen vereinbar ist, den Staat von sozialen Aufgaben zu entlasten, die Kosten der Sozialstaatlichkeit ohne Beeinträchtigung ihres Auftrages zu senken und damit der krisenhaften Entwicklung der Sozialpolitik Einhalt zu gebieten. Der heftige politische Widerstand gegen die unvoreingenommene Diskussion dieser Vorschläge kann zwar die sozialpolitischen Besitzstände und Machtstrukturen vorübergehend schützen. Aber er schützt damit nicht den sozialen Rechtsstaat. Er gefährdet ihn. Denn er verhindert, dass die Legitimation der konkreten sozialpolitischen Strukturen durch öffentliche Debatte ihrer Tauglichkeit regelmäßig neu überprüft wird. Ohne eine derartige Erneuerung ihrer Legitimation durch nachgewiesene Tauglichkeit wird jede aus der Solidarität abgeleitete Forderung an die Leistungsfähigen in der Gesellschaft, die sozialen Systeme durch Beiträge und Steuern zu finanzieren, zunehmend ins Leere laufen. Verlieren die sozialpolitischen Strukturen und Institutionen jedoch ihre innere Plausibilität und Akzeptanz, dann wird es den Beitragspflichtigen und Steuerzahlern zunehmend gerechtfertigt erscheinen, dem Sozialstaat die notwendigen Mittel zu verweigern. Ein derartiger Legitimationsverlust lässt sich weder durch moralische Appelle noch durch vermehrte bürokratische Kontrollen überwinden. Beides wirkt, wie die Erfahrungen zeigen, eher kontraproduktiv. Es verstärkt die Verweigerungshaltung. Darin liegt die eigentliche Krise der Sozialpolitik begründet. Verschuldet haben sie auch diejenigen, die sich jeder klärenden und

132

reformorientierten Diskussion verweigern, wenn es um mehr geht als um punktuelle Korrekturen von Strukturen, die durch die neue Wirklichkeit überholt sind.

Eine neue Sozialordnung als Garant für Nachhaltigkeit Nur eine grundlegende Reform und Erneuerung des bestehenden Sozialsystems kann die Krise der Sozialpolitik überwinden, ehe sie zu einer Krise des sozialen Rechtsstaates anwächst. Gefordert ist eine soziale Ordnungspolitik. Sie muss sich an den Grundsätzen verantworteter Freiheit des Einzelnen, dem Prinzip der Subsidiarität und damit der Stärkung der kleinen Lebenswelten, dem Wettbewerb als machtkontrollierendem und leistungsorientiertem Ordnungsgedanken, der nachprüfbaren Gerechtigkeit der sozialen Gleichung von Beitrag und gewährter Leistung und der staatlichen Verpflichtung orientieren, jedermann durch eine Grundsicherung die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Die soziale Ordnungspolitik muss ihren Beitrag zur Bürgergesellschaft dadurch leisten, dass sie jenseits der Grundsicherung die Wahrnehmung der Verantwortung für eigene Lebensrisiken grundsätzlich den Bürgern, ihrer Lebenswelt und den gesellschaftlichen Institutionen überlässt, derer sie sich zu diesem Zwecke bedienen. Sie beschränkt direkte staatliche Eingriffe auf die Bereiche, in denen es im konkreten Falle an den Voraussetzungen für die Wahrnehmung der personalen Verantwortung des Einzelnen fehlt, weil das Risiko die Leistungskraft übersteigt. Sie unterstützt die Entwicklung alternativer Formen der Risikobewältigung, unter denen der Einzelne wählen kann und fördert den Wettbewerb als Quelle der Innovation. Sie verzichtet auf die Vorstellung, dass gelebte Verantwortung die Selbstverwirklichung beeinträchtige. Sie sieht in der Bereitschaft zur gelebten Verantwortung eine wesentliche Form freiheitlicher Selbstverwirklichung. Durch staatliche Zurückhaltung und Begrenzung belässt sie allen Bürgern die Mittel zur eigenen Vorsorge und Risikobewältigung, die dazu aus eigener Kraft in der Lage sind.

133

Nur so sichern wir uns langfristig eine Chance, dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung auch unter nachhaltig veränderten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland, Europa und der Welt auf freiheitliche Weise gerecht zu werden.

134

Guy Kirsch

Die Bürgergesellschaft – Eine Utopie?

1. Man soll sich nichts vormachen: Festschriften sind eine höchst ambivalente Literaturgattung. Sie stehen gemeinhin am Ende einer mehr oder weniger langen Vergangenheit, müssen aber – wenn sich ihr Schreiben und Lesen in der Gegenwart lohnen soll – in die Zukunft hineinweisen. Sie fußen in der Regel in dem, was den Jubilar und die Autoren fachlich, gar freundschaftlich verbindet, lassen aber gerade deshalb jenes, das sie trennen und unterscheiden mag, wenigstens erahnen. Schließlich feiern Festschriften die Leistungen und Erfolge des zu Ehrenden (und oft heimlich-verschämt jene der Verfasser); doch sollten sie auch – wenn sie denn ehrlich sein wollen –nicht verdrängen, was nicht gelungen ist: das Versagen, die Irrtümer, die Misserfolge. Es ist nicht leicht, mit dieser vielfachen Ambivalenz umzugehen. Doch lohnt sich wenigstens der Versuch, ist es doch diese Ambivalenz, die den Wert von Festschriften ausmacht. Die Bürgergesellschaft. Der Begriff fasziniert mich bis heute nicht nur fachlich-intellektuell; er berührt mich auch emotional. Und beides – der intellektuelle Reiz und der affektive Charme – rührt vornehmlich aus meiner frühen Begegnung mit Warnfried Dettling. Es war die Zeit, als die CDU noch Sinn für eine liberale und humane Ordnungspolitik hatte; und so trafen wir uns – wir: Warnfried Dettling, Klaus Mackscheidt, Philipp Herder-Dorneich und ich – in mehr oder weniger regelmässigen Abständen im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn und diskutierten, ereiferten uns, stritten, fanden wieder zusammen, getragen und angetrieben von der uns gemeinsamen Frage: Wie soll und kann eine gesellschaftliche Ordnung aussehen, die den Menschen gleichermassen einbindet und 135

behaust, die ihn weder zum reinen Wirtschaftssubjekt auf dem Markt entfremdet noch zum Täter und Opfer einer auf das Erlangen und den Erhalt von Macht reduzierten Politik macht? Anders ausgedrückt: Wir waren auf der Suche nach einer Ordnung für den Menschen. Vielleicht hatte es dann auch mit diesem Thema zu tun, dass uns die etwas plüschige Gemütlichkeit der CDU-Zentrale auf die Dauer ungemütlich wurde und wir unsere Diskussionswochenenden zunächst in das Landhaus von Klaus Mackscheidt in die Eifel und später dann an die luxemburgische Mosel verlegten. Trotz (oder auch wegen) memorabler Weinproben verdichteten sich unsere Überlegungen zu einer gemeinsamen Buchveröffentlichung: „Jenseits von Markt und Macht – Eine Ordnung für den Menschen“.

2. Das Buch lebte von der Begeisterung für die Bürgergesellschaft, also für eine Gesellschaft, in der freie Menschen mit freien Menschen verantwortungsvoll und human umgehen; es lebte auch von der frohen Zuversicht, dass eine solche Gesellschaft nicht nur im Prinzip möglich sei, sondern übermorgen, ja vielleicht schon morgen Wirklichkeit sein werde. Heute muss man realistisch feststellen, dass dem nicht so ist; wir waren zu optimistisch. Die Bürgergesellschaft ist auch heute noch eher eine Vision denn eine Realität. Schlimmer: Sie ist mehr denn je ein Traum. Allerdings ist und bleibt sie ein Traum, den zu träumen sich lohnt, ja, der wenigstens auch heute noch, nein gerade heute von einigen geträumt werden muss. Glücklich also jene Gesellschaft, in der es diese Art von Träumern gibt; glücklicher noch jene, in der diese Träumer realitätsverbunden versuchen, den Traum gegen alle Widrigkeiten doch noch Wirklichkeit werden zu lassen. In früheren Zeiten nannte man solche Menschen Propheten. Warnfried Dettling ist ein solcher. Ich sage das, mit umso grösserer Bewunderung und mit umso tieferem Respekt als ich über weite Stecken seine Zuversicht nicht teilen kann.

136

Die Frage drängt sich auf, warum ist die Bürgergesellschaft heute noch eher eine Vision von Propheten denn ein Gegenstand pragmatischer Realpolitik, gar schon eine Realität? Warum gilt die Bürgergesellschaft immer noch, richtiger: zunehmend als eine Vision, eine Utopie, ein Ort, den es nicht gibt? Man kann sich in der Tat der Einsicht nicht verschließen, dass gegenwärtig die ordnungspolitische Diskussion, so sie denn überhaupt geführt wird, in den Kategorien von Staat und Markt, von Macht und Geld geführt wird. Die Bürgergesellschaft, die Civil Society, der Dritte Sektor werden gemeinhin, wenn überhaupt, am Rande, gleichsam pro memoria erwähnt – um anschließend gleich vergessen zu werden. Dies ist nun nicht so zu verstehen, als ob hier und heute die Menschen im öffentlichen Raum nur als Wirtschaftssubjekte bzw. als an bzw. von politischen Machtspielen Beteiligte und Betroffene miteinander umgingen; es gibt durchaus einen bürgergesellschaftlich ausgerichteten öffentlichen Raum. Nur wird dieser kaum in seiner Eigenart, in der ihm eigenen Art wahrgenommen. Auch ist er – es wird noch davon zu reden sein – von aussen, das heißt von den Marktkräften und der Dynamik des Staates bedrängt; gleichfalls gibt es Anzeichen dafür, dass er von innen her schwächelt. Auch davon wird zu handeln sein. Also: Die Bürgergesellschaft doch eher eine Vision denn eine Realität, und: wenn und soweit eine Realität, dann eine kaum wahrgenommene und in ihrer Existenz bedrohte. Man könnte versucht sein, sich damit abfinden, dass diese Vision bestenfalls die Erinnerung an das mythisch verklärte Athen der Antike heraufbeschwören kann, nicht aber auch als Modell für eine Gesellschaft dienen kann, die handelnd anzustreben sich lohnt. Angesichts dieser Versuchung ist es tröstlich zu wissen, dass – wie bei Alexis de Tocqueville nachzulesen ist – in jüngerer Zeit die Civil Society schon mal irgendwo, nämlich in den noch jungen Vereinigten Staaten von Amerika, in Blüte gestanden war. Ermutigend mag auch sein, dass auch heute, von Land zu Land, ja von Region zu Region verschieden, die Bürgergesellschaft einmal mehr, einmal weniger lebendig ist; hilfreich ist auch, dass sich an der Entwicklung der Bürgergesellschaft

137

über die Zeit einige jener Faktoren aufzeigen lassen, die für ihre Stärken, aber auch für ihre Schwächen ursächlich sind. All dies sollte helfen, realistisch jene Möglichkeiten aufzuzeigen und jene Chancen abzuschätzen, die heute ein Engagement für die Bürgergesellschaft hat. Auf diese Weise sollte es möglich sein, dass die Civil Society als ordnungspolitischer Entwurf wahrgenommen wird, der nicht einfach eine Utopie, ein Ort, den es nicht gibt, ist und bleibt, sondern ein Ziel, das auch von Realisten hier und heute mit der Aussicht auf einen vielleicht begrenzten, gewiss aber greifbaren Erfolg angestrebt werden kann.

3. Damit die Bürgergesellschaft zum Gegenstand des ordnungspolitischen Gestaltungswillens werden könnte, müsste sie ein Thema des ordnungstheoretischen Diskurses sein. Damit sie aber dieses sei, müsste sie auf den Begriff gebracht worden sein. Man kann nämlich nur in Angriff nehmen, was man sieht; man sieht nur, was man begreifen kann, und begreifen kann man nur jenes, das man auf den Begriff gebracht hat. Und genau daran mangelt es. Während es für das wirtschaftliche Marktgeschehen ein wohl ausgebautes Theoriegebäude gibt und die Politik vornehmlich, aber nicht nur demokratischer Staaten im Ansatz des Public Choice erfolgreich auf einen Begriff gebracht werden konnte, trifft dies für die Bürgergesellschaft nicht im gleichem Maße zu. Es ist symptomatisch, dass die Bürgergesellschaft, die Civil Society, der Dritte Sektor – die Bezeichnungen werden gemeinhin als gleichwertig angesehen – durch das definiert werden, was sie eben nicht sind: Sie sind jener öffentliche Raum, in welchen nichtmerkantile, nichtstaatliche Beziehungen zwischen den Menschen existieren. Während auf dem Markt Geld gegen Geld bzw. gegen geldwerte Leistungen ausgetauscht wird und während in der Politik demokratischer Staaten die Legitimität zur Machtausübung gegen politische Leistungen eingetauscht werden kann, ist das Beziehungsverhältnis der Menschen im bürgergesellschaftlichen Raum der

138

Öffentlichkeit weniger simpel. In der Tat: Auf dem Markt tritt der Einzelne als Einzelner mit anderen als Einzelne nur über Geld und/oder Waren vermittelt in Beziehung; und das theoretische Modell der Demokratie unterstellt, dass Wähler und Politiker jeweils als Einzelne ohne Belang sind, sondern, wiederum nur vermittelt, hier durch Wahlzettel und Programme, miteinander verkehren. Dies ist in der Civil Society anders: Hier sollen die Einzelnen miteinander nach Maßgabe ihrer je individuellen Bedürftigkeit und nach Maßgabe ihrer je individuellen Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit miteinander umgehen. Diese Art von gesellschaftlichem Umgang in einem gleich einfachen theoretischen Konzept abzubilden, wie dies für den Markt und für den demokratischen Staat gelungen ist, erweist sich als schwierig, geradezu als unmöglich. Entsprechend erscheint die Bürgergesellschaft in der öffentlichen Wahrnehmung und in der politischen Diskussion meist als Restgröße; allenfalls schaffen es einzelne NGOs oder NPOs ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, und das meist auch nur als Folge eines Skandals („Generalsekretär von XY veruntreut Spendengelder.“) oder als Folge eines spektakulären Husarenstücks („ Greenpeace kapert Bohrinsel.“). In dieser Situation unterliegen selbst jene, denen die Civil Society ein Anliegen ist, nur zu leicht der Versuchung, die Bürgergesellschaft in den Kategorien des Marktes oder aber in jenen der Politik theoretisch zu fassen und auf den Begriff zu bringen. Geschieht dies, dann erhöht sich die Gefahr, die ohnehin der Bürgergesellschaft droht, die Gefahr nämlich, von der Dynamik des Marktes verschlungen oder aber zum bloßen Anhängsel staatlicher Politik zu verkommen. In der Tat: Mag auch die Civil Society als nichtmerkantiler und nichtstaatlicher Sektor der Öffentlichkeit definiert sein, so müssen doch jene Organisationen und Zusammenschlüsse, die in diesem Sektor tätig sind, in mehr oder weniger enger Verbindung zum Markt bzw. zum Staat stehen, wenn sie erfolgreich sein, ja auch nur überleben wollen. Diese sachlich gebotene, im Zweifel unvermeidliche Nähe des Dritten Sektors zu Markt und Staat führt nun aber nur allzu leicht zur Merkantilisierung und zur Etatisierung der Organisationen der Bürgergesellschaft. Es sei denn, diese halten Distanz zum Markt und zum Staat, laufen dann aber Gefahr, allenfalls ein Ni-

139

schendasein zu fristen, jedenfalls aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verschwinden, gar vollends unterzugehen. Vereinfacht, aber nicht unbedingt falsch: Wenn die diffizile Balance von Nähe zu und Distanz von Markt und Staat den Zusammenschlüssen nicht gelingt, dann werden sie entweder von diesem bzw. jenem verschlungen oder aber sie gehen unter. So mancher Fußballverein begann als Organisation in der Civil Society und ist nun eine Aktiengesellschaft auf dem Markt; und: So manche Naturschutzorganisation ist inzwischen soweit in das Macht- und Beziehungsnetz des Staats verflochten, dass sie sich von Parteien eher den Namen als der Sache nach unterscheidet. Es ist also nicht erstaunlich, dass die Bürgergesellschaft in der öffentlichen Wahrnehmung ein Teil der Öffentlichkeit ist, der nicht – wie der Staat und der Markt – als selbstverständlich, als sich von selbst verstehend wahrgenommen wird. Auch ist es nicht verwunderlich, dass sich die Civil Society als fragile, jedenfalls höchst pflegebedürftige, immer wieder gefährdete Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens erweist.

4. Und trotzdem: Es fällt schwer, sich mit diesem Befund zu begnügen. Bedenkt man es nämlich recht, so sollte die Bürgergesellschaft das Natürlichste der Welt sein: Menschen treffen sich nach Maßgabe ihrer individuellen Bedürftigkeit mit anderen Menschen nach Maßgabe von deren individueller Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit und führen so allesamt als freie Menschen in humanem Umgang ein gutes Leben. Weder liefern sie sich der kalt-unpersönlichen Mechanik des Marktes noch der Unerbittlichkeit des politischen Machtkampfes aus. Leider steht dem „trotzdem“ ein „allerdings“ entgegen. Damit das Natürlichste der Welt tatsächlich existieren kann, muss eine wichtige Bedingung erfüllt sein. Diese Bedingung klingt trivial, ist aber keineswegs so ohne weiteres erfüllt: Damit es eine Bürgergesellschaft gibt, muss es Bürger geben; Bürger aber gibt es nur, wenn es eine Polis gibt;

140

und; eine Polis kann es nur geben, wenn es Bürger gibt, die ihrerseits nur in einer Bürgergesellschaft anzutreffen sind. Der Satz ist mehr als ein Wortspiel; er verweist darauf, dass es in dem Maße keine Bürgergesellschaft gibt, wie es kein Gemeinwesen gibt, als deren Mitglieder sich die Einzelnen verstehen und in welchem sie den anderen als Mitgliedern des ihnen gemeinsamen Gemeinwesens begegnen. Es gibt keine Bürgergesellschaft, wenn und in dem Maße wie die Einzelnen nicht das Gemeinwesen als ihr Gemeinwesen betrachten und wie sie nicht davon ausgehen können, dass die anderen dieses Gemeinwesen gleichfalls das ihre betrachten. Das nennt man gemeinhin Bürgersinn, „sens civique“. Man könnte nun an dieser Stelle eine Diskussion nach dem HenneEi-Muster führen: Was war zuerst? Was kam später? Dies soll hier unterbleiben; es wäre eine müßige Übung. Es reicht, auf den wechselseitigen Bezug zu verweisen, denn schon dies führt zu der Einsicht, dass die Klage, die Bürgergesellschaft sei schwach entwickelt, weil sich die Einzelnen der Polis, dem Gemeinwesen versagen, zumindest einseitig ist. Richtig ist auch, dass die Einzelnen nicht selten ohne Bürgersinn sind, weil die Polis fehlt, in der sie sich als Bürger bewähren könnten, ja, in der sie überhaupt Bürger werden und Bürger sein könnten. Es reicht also nicht, den fehlenden Bürgersinn auf ein individuelles Versagen zurückzuführen, er ist auch als die Folge einer defizitären Gesellschaftsordnung zu diagnostizieren. Da die moralischen Appelle zu mehr Bürgersinn anderweitig nicht fehlen, fragen wir hier, ob die gegenwärtig vielerorts beklagte Schwäche der Civil Society auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass die Voraussetzungen für eine Polis nicht (mehr) in hinreichendem Maße gegeben sind. Bei der Beantwortung dieser Frage ist es hilfreich, auf die Kategorie des Vertrauens, des „trust“ und hier insbesondere des „general trust“ zurückzugreifen.

141

5. Dazu einige kurze eher abstrakt-theoretischen Hinweise. Trust – Vertrauen: Ein Einzelner, A, vertraut einem Einzelnen, B, wenn er hofft, dass B Entscheidungen zum Vorteil von ihm, A, trifft, wenn er aber auch damit rechnen muss, dass B Entscheidungen trifft, die ihm, A, schaden. Vertrauen ist demnach nicht etwas, das B sich zuschreiben oder beanspruchen kann, sondern etwas, das A ihm schenkt. Da A dieses Vertrauen gemeinhin nur dann schenkt, wenn er einen Grund dafür hat, kann B allenfalls darauf hinarbeiten, in den Augen des A vertrauenswürdig zu werden, zu sein und zu bleiben; er tut dies, indem er A glaubwürdig signalisiert, dass er vertrauenswürdig ist; und dies tut er im wesentlichen dadurch, dass er in der Vergangenheit auch dann und dort für A nutzbringende Entscheidungen getroffen hat, wenn er sich im eigenen Interesse hätte wohlfahrtsschädigend verhalten können. In nuce: Menschen vertrauen einander, wenn sie dafür ihre Gründe haben. Nun mag A dem B, dem C, dem D usw. vertrauen, weil er bezogen auf B, C, D usw. jeweils eigene Überlegungen angestellt hat, er also eigene Gründe hat, dem B zu trauen, eigene, möglicherweise andere Gründe, dem C zu trauen usw.: Ich traue meinem Geschäftspartner, ich traue meinem Freund, ich traue meinen Nachbarn, und jedem vertraue ich, weil ich zu Recht oder zu Unrecht Gründe habe, gerade ihm zu vertrauen: „specific trust“. Anders ist es beim „general trust“, also jener Art von Vertrauen, die hier mit Blick auf die Bürgergesellschaft besonders interessiert. Hier vertraut A dem B nicht, weil er B als Einzelnen, das heißt aufgrund von dessen individuellen Eigenschaften, aufgrund von dessen individuellem Verhalten für besonders vertrauenswürdig ansieht. Hier vertraut A dem B, weil dieser das Mitglied einer Gruppe ist, deren Mitglieder, weil sie zu dieser Gruppe gehören, sich auf eine bestimmte Art und Weise verhalten: So vertraue ich einem Fakultätskollegen nicht notwendigerweise, weil er als Person besonders vertrauenswürdig ist, sondern weil ich davon ausgehe, dass er als Fakultätsmitglied mir gegenüber ein bestimmtes Verhalten an den Tag legen wird, ich also einiges von ihm erwarten kann, eini-

142

ges aber auch nicht befürchten muss. Man spricht von Korpsgeist; ihn kann man in Fakultäten und Rockerbanden antreffen. Allerdings: Man kann einen solchen Korpsgeist, also auch einen solchen „general trust“ nur in solchen Gruppen erwarten, die sich durch eine relativ hohe Dichte des Beziehungsnetzes auszeichnen; dies ist seinerseits nur möglich, wenn die Zusammensetzung der Gruppe relativ stabil ist und – im geringeren Maße – wenn die Zahl der Mitglieder relativ begrenzt ist, und die Kommunikation zwischen diesen Mitgliedern nicht mir hohen Kosten verbunden ist.

6. Wenn wir nun diese theoretischen Überlegungen auf unsere Diskussion der Bürgergesellschaft anwenden, so zeigt sich, dass diese eine Gesellschaft ist, deren Mitglieder untereinander durch ein mehr oder weniger ausgeprägtes allgemeines Vertrauen verbunden sind. Eine Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft, die einen bestimmten Korpsgeist aufweist. Ihre Mitglieder vertrauen einander (mehr oder weniger), weil sie Mitglieder dieser Gesellschaft sind, und sie verhalten sich anderen Mitgliedern gegenüber so, dass sie deren (mehr oder weniger großes) Vertrauen in sie nicht verletzen. Die Folge ist: In dem Maße wie dieses allgemeine Vertrauen zwischen den Menschen besteht, können diese sich untereinander auf Beziehungen einlassen, ohne diese durch das Gewaltmonopol des Staates regeln zu müssen bzw. ohne auf die Disziplinierung der Einzelnen durch die unpersönliche Mechanik des Marktes zu rekurrieren. Anders ausgedrückt: Der „general trust“ ist eine Voraussetzung dafür, dass ein nichtmerkantiler und nichtstaatlicher Sektor der Öffentlichkeit, also eine Bürgergesellschaft, ein Dritter Sektor, eine Civil Society entsteht und besteht. Der Bürgersinn ist gelebter „general trust“. Wenn also heute die Bürgergesellschaft mangels Bürgersinn schwächelt, dann drängt sich die Frage auf, wie es heute um die Voraussetzungen für den „general trust“ als Voraussetzung für die Bürgergesell-

143

schaft steht. Verallgemeinerungen bei der Beantwortung dieser Frage sind leicht irreführend; trotzdem kann man die die Feststellung wagen, dass es um diese Voraussetzungen nicht zum Besten steht. Unsere Gesellschaft erlaubt und erzwingt nämlich für immer mehr Menschen eine hohe und wachsende Flexibilität und Mobilität: Nachbarn, Arbeitskollegen, Sexualpartner, Freizeitkameraden – man kannte sie gestern oft nicht und heute weiß man häufig schon, dass man sie morgen nicht mehr kennen wird, nicht mehr kennen kann und nicht mehr kennen will. Das Ergebnis: Eine Treibsandgesellschaft, in der die einzelnen Individuen untereinander weitgehend beziehungslos – wie die Körner einer Sanddüne in der Wüste – vom Wind der Globalisierung weitergetrieben werden. Unter diesen Umständen ist es geradezu unmöglich, dass sich jener „general trust“ entwickelt und hält, der den Bürgersinn, damit auch die Bürgergesellschaft ermöglicht.

7. Es sei zugegeben: Dies ist eine schon fast karikaturale Überzeichnung. Doch wie jede gelungene Karikatur enthält sie einen Kern an Wahrheit. Dass dem so ist, wird nicht nur unmittelbar an den Schwächesymptomen des Dritten Sektors ersichtlich, man kann es auch an der zunehmenden Merkantilisierung und Juridifizierung des gesellschaftlichen Umgangs ablesen: Anstatt in einem Fussball-Verein zu kicken, geht man gegen Bezahlung in ein Fitness-Studio; und: Wo man ehedem auf Nachbarschaftshilfe setzte, hat man heute Ansprüche an den Staat. Der Dritte Sektor hat gegenüber dem Staat und dem Markt sicher relativ, wahrscheinlich auch absolut an Terrain verloren. Wohl gibt es noch immer Vereine, Clubs, NGOs, NPOs, Selbsthilfegemeinschaften, Hilfsorganisationen u.a., die nichtmerkantil und nichtstaatlich, also Organe der Bürgergesellschaft sind. Allerdings: Die Vertreter der jüngeren Generation scheinen dort weniger aktiv als die älteren Menschen zu sein; und: Die Bereitschaft, sich langfristig zu engagieren, hat – im Vergleich zur Bereitschaft, kurzfristig oder auch beliebig mal mitzumachen – abgenommen.

144

Das Bild, das bislang hier gezeichnet worden ist, ist düster und es möchte den Anschein haben, als müsste die Bürgergesellschaft heute mehr denn je eine Utopie, ein Ort bleiben, den es nicht gibt, eine Vision, in deren Himmelblau man sich hineinträumen kann, in der aber niemand wohnen kann.

8. Doch, mag das Bild auch trüb und düster sein, so gibt es doch einige Lichttupfer; auch ist die Hoffnung nicht unbegründet, dass es möglich ist, das Bild insgesamt aufzuhellen. So gibt es auch hier und heute Kräfte, die – wenn auch in bislang nicht gekannten Formen – auf den Erhalt und die Belebung der Bürgergesellschaft hinarbeiten. Offenkundig gibt es bei vielen, gar bei allen Menschen den Wunsch, mit ihresgleichen einen humanen Umgang zu pflegen. Die neuen Informationstechnologien mit ihren gesunkenen Kommunikationskosten, ihren schnellen Austauschwegen per Mail und im Internet haben im virtuellen Raum Begegnungsmöglichkeiten geschaffen, die wenigstens teilweise jene Defizite ausgleichen können, die in der realen Welt durch die Flexibilisierung der Lebensverhältnisse entstanden sind. Auch dann, wenn sich erst noch zeigen muss, ob die diesbezüglich gehegten Hoffnungen vollends gerechtfertigt sind, ist doch wenigstens nicht a priori ausgeschlossen, dass sich im Worldwide Web Gruppen mit großer Beziehungsdichte, also mit einem gewissen Mass an „general trust“, also auch an Bürgersinn entwickeln. Auch muss man die Bürgergesellschaft als florierende Ordnung des Zusammenlebens nicht hoffnungsfroh als Vision in die Zukunft hineinprojizieren. Auch in der Gegenwart kann man sie – wenn auch nicht unbedingt in Deutschland – realiter beobachten.

145

9. Ich lebe seit langen Jahren in der Schweiz und stelle immer wieder und noch immer mit Verwunderung und Bewunderung fest, dass die Bürgergesellschaft dort ungemein lebendig ist; und das in einem doppelten Sinn: Zum einen ist das Vereinsleben äusserst rege, das Engagement in Organisationen, die Übernahme von Ehrenämtern sind bemerkenswert häufig; (man kann schon mal den Eindruck haben, dass die Schweizer ein Volk von gerade aktiven, eben gewesenen, demnächst seienden Vorsitzenden ist). Zum anderen kann man den Eindruck haben, dass die meisten Schweizer im Gegensatz zu vielen Deutschen ihr Land und dessen politischen Organe als ihr Gemeinwesen ansehen. Während die Deutschen über „die in Berlin“ schimpfen, diskutieren die Eidgenossen über „unsere Schwyz“. Offenkundig erfahren sie ihren Staat als ein Gemeinwesen, in welchem sie von anderen ein bestimmtes Maß an Bürgersinn erwarten können, in welchem aber auch von ihnen ein bestimmtes Maß an Bürgersinn eingefordert wird. Mehr als die Bundesrepublik ist demnach die Schweiz ein Land, in dem es nicht nur in Form von Clubs, Verbänden, Vereinen, NGOs, NPOs usw. in der Gesellschaft Organe der „Civil Society“ gibt, sondern in welchem fühlbar die gesamte Gesellschaft als Bürgergesellschaft erfahren wird. Auch dann, wenn realistischerweise zuzugeben ist, dass auch die Schweiz nicht die perfekte Verwirklichung des bürgergesellschaftlichen Traums ist, so ist es doch nicht nur von intellektuellem Interesse, sondern auch von ordnungspolitischer Bedeutung zu fragen, warum sie mehr als andere Länder dieser Vision entspricht. Als erstes mag einem – durchaus berechtigt – die Kleinheit des Landes und damit die absolute Nähe auch des relativ Entfernten in den Sinn kommen: Auch jener, der sein Dorf in Graubünden verlässt, um in Zürich zu arbeiten, kann am Wochenende in seinem Heimatgesangverein mitwirken. Es erstreckt sich also ein relativ dichtes Beziehungsnetz über das ganze Land – mit den entsprechenden Folgen für die Entwicklung des „general trust“, also des Bürgersinns, also der Bürgergesellschaft. Es

146

ist wenigstens mir deutlich geworden, wie wenig im Vergleich zu den Schweizern die Bundesbürger Bürger sind. Ein weiterer wichtiger Punkt, der als Erklärung für die bürgergesellschaftliche Prägung der Schweiz plausibel ist, ist folgender: Die Schweiz hat – im Gegensatz zu Ländern wie etwa Deutschland oder Frankreich, aber ähnlich wie die Vereinigten Staaten – keine feudale Vergangenheit; sie besteht seit Jahrhunderten als Ensemble von Republiken. Wenn nun Robert Putnam recht hat, dass die Historie kommunaler oder regionaler Selbständigkeit in die Gegenwart hineinwirkt und ein bürgergesellschaftliches Zusammenleben fördert, das dort, wo die Erblast einer feudalen Vergangenheit weiterwirkt, nicht im gleichen Maße möglich ist, dann ist es verständlich, warum die Schweiz stärker bürgergesellschaftlich geprägt ist als die Bundesrepublik. Ein letzter Punkt ist hier anzusprechen: Das Schweizer System der staatlichen-politischen Willensbildung ist – weit mehr als etwa die Bundesrepublik – direkt-demokratisch organisiert. Die Folge ist, dass die Schweizer weit mehr als etwa die Deutschen erleben, dass die Geschicke des Landes unmittelbar in ihren Händen liegen; sie erfahren das Land deshalb stärker als das ihre, weil sie sich für das Land verantwortlich fühlen; und sie fühlen, dass die Verantwortung für das Land bei ihnen liegt, weil sie unmittelbar an Sachentscheiden beteiligt sind. Es ist nicht verwunderlich, dass jene Kantone und Gemeinden, in den das direktdemokratische Element am stärksten ausgeprägt ist, auch jene Gemeinwesen sind, in welchen sich die Menschen am glücklichsten fühlen. Die direkte Demokratie setzt eben nicht nur Bürger voraus, sie stärkt auch deren Bürgersinn und trägt so dazu bei, dass jener Geist erhalten und gestärkt wird, ohne den eine Bürgergesellschaft nicht denkbar ist. Die Stichworte lauten: Kleinheit und Überschaubarkeit der Lebensverhältnisse, geschichtliches Erbe, direkte Demokratie. Diese Stichworte können geradezu in der Bundesrepublik zur ordnungspolitischen Gewissenserforschung herangezogen werden. Auch wenn Deutschland – wie jedes andere Land – seiner Geschichte nicht entweichen und auf diese Weise die Chancen für eine lebendige Civil Society nicht erhöhen kann, so ist es doch möglich, unnötig groß-

147

räumige politische Körperschaften zu vermeiden. So ist die Frage durchaus berechtigt, ob die in der Bundesrepublik weitgehend zum Vollzugsföderalismus verkommene Gliederung nicht auch mit Blick auf die Zivilgesellschaft reformbedürftig ist. Auch kann man in den Uniformisierungstendenzen innerhalb der Europäischen Union eine Gefahr für die Bürgergesellschaft sehen. Schließlich: Wenigstens von außen betrachtet, sind die geradezu phobisch-hysterischen Reaktionen der „classa politica“ in der Bundesrepublik auf selbst zaghafte Vorschläge, direkt-demokratische Elemente in das politische System einzubauen, geradezu Symptome der Angst der Politiker vor den Bürgern, also vor jenen Menschen, die mit Bürgersinn das Gemeinwesen als das ihre betrachten und in den Händen halten und nicht einer abgehobenen Politikerklasse überlassen wollen.

10. Am Anfang unserer Überlegungen stand die Frage, ob die Bürgergesellschaft eine Utopie ist. Am Ende steht die Antwort, dass sie es auch, aber eben nur zum Teil ist; die Bürgergesellschaft gibt es nicht nur als Vision, es gibt sie auch in der Realität. Und obschon sie dort immer wieder gefährdet ist, gibt es reale Chancen, nicht nur, dass sie überlebt, sondern dass sie stärker als bislang prosperiert. Wohl sind keine Illusion erlaubt: Den Chancen stehen beträchtliche Risiken entgegen. Doch selbst dann, wenn hier und dort, jetzt oder dann die Risiken die Chancen übertreffen sollten, also die Bürgergesellschaft kaum eine Realität werden könnte, sondern eine blosse Vision bleiben müsste, wäre sie als Utopie nicht entbehrlich. Der Wert von Utopien besteht nämlich nicht nur, vielleicht nicht einmal vornehmlich darin, eine Blaupause für das morgen zu Realisierende zu sein; sie sollen auch einen Maßstab bieten, an dem die Zustände von heute gemessen werden können. Propheten künden nicht nur oder auch nur vornehmlich vom guten oder bösen Leben der Zukünftigen; sie reden vor allem von den Irrtümern und dem Versagen der Gegenwärtigen.

148

Kapitel 3 Starke Bürger

149

Dieter Oberndörfer

Die Abschottung der Republik: Integration statt Zuwanderung,

1

Zuwanderung statt Einwanderung

Deutschland ist bis heute kein echtes Einwanderungsland geworden. Die klassischen Einwanderungsländer werben um Zuwanderer. Sie sehen in ihnen einen Gewinn für die Nation und gewähren ihnen daher das Recht auf Verbleib - eben auf Einwanderung. Für die in Deutschland dominierende Politik gilt jedoch bis in die jüngste Gegenwart: Zuwanderung vielleicht ja, aber möglichst nicht auf Dauer - und möglichst wenig. Die Zuwanderung nach Deutschland war ungewollt und wurde wenig geliebt1. Dies gilt sowohl für die Zuwanderung von Arbeitsmigranten wie von Flüchtlingen. Selbst die Zuwanderung der deutschstämmigen Aussiedler wurde letztlich als bloßes Fatum der Wiedergutmachung an Deutschen im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes wahrgenommen. Die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland erfolgte bis in die jüngste Gegenwart vorwiegend nach dem Gastarbeitermodell2. GastVgl. hierzu Dieter Oberndörfer, Zuwanderung nach Deutschland, - eine Bilanz., Rat für Migration. Politische Essays zu Migration und Integration 2/2007(www.rat-fuermigration.de). Dieter Oberndörfer,Einwanderungsland Deutschland-worüber reden wir ehgentlich? In:Siegfried Frech/Karl Meier Braun (Hersg.) :Offene Gesellschaft, Zuwanderung und Integration, Wochenschau Verlag 2007, S.59-88.l 2 Zur Vorgeschichte des Gastarbeitermodells vgl. Klaus J. Bade: Eu-Heinz Miropa in Bewegung. Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 2000; ferner: Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlinge, München 2001; Jochen Oltmer, Migration und Politik in der Weimarer Republik, Göttingen 2005. Zur neueren und neuesten Geschichte der Zuwanderung nach Deutschland: Klaus Bade u. Jochen Oltmer, Normalfall Migration: Deutschland 1

150

arbeiter werden nicht zum Bleiben eingeladen. Sie sollen nach Erledigung der Arbeit zu der sie geholt worden waren, wieder in ihre Heimat zurückkehren. Die Einbürgerung, die Aufnahme von Ausländern in das deutsche Staatsvolk, wurde nur in wenigen Ausnahmefällen als Akt des „Ermessens“ nach dem Kriterium des öffentlichen Interesses gewährt, so etwa für hochkarätige Wissenschaftlern oder für Medaillen verdächtige Sportler. Einbürgerung war kein Rechtsanspruch. Erst 1992 wurde sie auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble ein rechtlich einklagbarer Anspruch. Einbürgerung durfte nunmehr nach sechzehnjährigem Aufenthalt in Deutschland rechtlich eingefordert werden. Als Gastarbeiter kamen über 20 Millionen Migranten in die Bonner Republik. Die meisten kehrten in ihre Heimatländer zurück. Wegen der beginnenden Automatisierung manueller Arbeit und der einsetzenden Globalisierung (so z.B. im Kohleabbau) wurde allerdings schon zu Beginn der siebziger Jahre auf weitere Anwerbung verzichtet. Über den bis heute gültigen „Anwerbestopp“ von 1973 wurde weiterer Zuzug blockiert3. Trotz des „Anwerbestopps“ wurden ausländische Arbeiter aber schon seit 1984 über die so genannte „Anwerbestoppausnahmeverordnung“ für zeitlich befristete Tätigkeiten im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, in denen einheimische Kräfte fehlten, in beträchtlicher Zahl angeworben. Das Gastarbeitermodell wurde also auf kürzere Zeiträume des Verbleibs verschlankt. Zugleich hielt die Zuwanderung durch Nachzug von Familienangehörigen in Deutschland verbliebener Gastarbeiter („Familienzusammenführung“) und durch Flüchtlingszuzug in beträchtlichem Umfange an. Schon Mitte der neunziger Jahre wurde dadurch ein bis heute nicht mehr überschrittener Höchststand von sieben Millionen erreicht. im 20. und frühen 21. Jahrhundert, Bonn 2004 sowie Karl-Heinz Meier–Braun, Deutschland, Einwanderungsland, Frankfurt, Suhrkamp 2003, 2. Auflage Zur Einordnung der Zuwanderung nach Deutschland in das Internationale Migrationsgeschehen vgl. Rita Süssmuth, Migration und Integration, Testfall für unsere Gesellschaft, München 2006. 3 Der Zuwanderungsstopp scheint die Rückwanderung der Gastarbeiter eher verringert zu haben. Viele blieben nunmehr in Deutschland, da sie wussten, dass sie jetzt bei einer Ausreise in ihre Heimatländer keine Chancen mehr hatten, nach Deutschland zurückzukehren.

151

Nach der deutschen Vereinigung und der nun einsetzenden regionalen Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern setzte seit Mitte der neunziger Jahre eine präzedenzlose populistische Kampagne gegen weitere Zuwanderung ein. Deutschland, so hieß es, werde mehr als alle anderen Staaten Europas von Ausländern „überflutet“. In Wirklichkeit verzeichneten zu jener Zeit europäische Nachbarländer wie die Schweiz, die Niederlande und Großbritannien im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl eine ungleich größere Zuwanderung. In Deutschland selbst begann die Zuwanderung gerade damals zu stagnieren. Ihr Saldo war 1998 sogar vorübergehend negativ geworden war. Empfindliche Defizite an Fachkräften waren unter der Regierung Schröder der Geburtshelfer der so genannten Green Card, einer Sonderregelung für die Anwerbung von Experten der Informationstechnologie. Auch für die Green Card war wieder das Gastarbeiterprinzip maßgeblich. Die Arbeitserlaubnis wurde auf jeweils fünf Jahre und auf bloße Tätigkeit im IT - Bereich begrenzt. Im Unterschied zur amerikanischen Green Card wurde den angeworbenen Fachkräften und ihren Angehörigen kein Verbleib auf Dauer und keine eigene freie Berufswahl erlaubt. Im internationalen Wettbewerb um IT- Fachkräfte waren diese Bedingungen für Spitzenkräfte wenig konkurrenzfähig. Für Deutschland interessierte sich oft nur die „zweite Wahl“ oder auch Bewerber, die Deutschland nur als Sprungbrett für bessere Qualifizierung und Auswanderung nach den USA, Kanada oder Australien benutzen wollten. Allerdings wurden unter der Regierung Schröder 1998 die Chancen für einen gesicherten Aufenthalt der Zuwanderer durch Verkürzung der für Einbürgerung notwendigen Aufenthaltsdauer von fünfzehn auf acht Jahre verbessert. Dazu kam die Möglichkeit der Einbürgerung in Deutschland geborener Kinder(„Ius soli“) von Ausländern. Erst der Bericht der Süssmuthkommission im Jahr 2001 machte die Öffnung für Zuwanderung vorübergehend zu einem zentralen Thema in der politischen Meinungsbildung. Für wenige Monate wurde Zuwanderung in nahezu allen politischen Lagern positiv bewertet und die Notwendigkeit ihrer sozialverträglichen Gestaltung gefordert - so auch vom späteren

152

Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller und des Bundestagsabgeordnete Wilhelm Bosbach4 . Dass schon wenig später von der Regierung ein „Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung“ unter Wegfall zentraler Postulate des Süssmuthberichts vorgelegt wurde, illustrierte erneut die zähe Kraft der Abwehr von Einwanderung. Schon Im ersten noch relativ „liberalen“ Regierungsentwurf waren für die große Mehrheit der Zuwanderer Arbeitsverträge nur für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Mit der zuletzt verabschiedeten und am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Version des Gesetzes - es heißt völlig zu Recht „Zuwanderungsbegrenzungsgesetz“ gewann die Abwehr erneuter Zuwanderung vollends die Oberhand. Alle Vorschläge der Süssmuthkommission für eine sozialverträglich gestaltete Zuwanderung nach den Modellen klassischer Einwanderungsländer waren zurückgewiesen worden. Der Anwerbestopp blieb. Er wurde seither nicht mehr aufgehoben. Einwanderung wurde auf einen winzigen Kreis von Unternehmern oder hoch bezahlten Fachkräften mit einem jährlichen Mindesteinkommen von Euro 85.000beschränkt. In diesem Rahmen kamen 2005 ganze 900 Migranten nach Deutschland5. In der Schweiz fanden im gleichen Jahr 13.000 deutsche Fachkräfte Arbeit. Dies wie auch die ungleich stärkere Zuwanderung aus neuen EU- Mitgliedsstaaten in andere Länder Europas – so z.B. nach Großbritannien, Schweden, Spanien und Italien – veranschaulichen die Gründlichkeit der nun erreichten Abschottung gegen Zuwanderung mit längerfristigem Aufenthaltsrecht6. 4 Vgl. hierzu die Beiträge des späteren Ministerpräsidenten des Saarlandes Peter Müller, von Wilhelm Bosbach und Dieter Oberndörfer, in: Konrad Adenauer Stiftung März 2001: ZP-Nr.23 ,„Zuwanderung und Integration“ 5 Nach einer vertraulichen Quelle sollen es sogar nur 700 gewesen sein. 6 Angst vor weiterer Zuwanderung sprach gerade auch aus den scheinbar liberalen, bei näherer Betrachtung jedoch denkbar klein karierten ursprünglichen Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes zum Aufenthalts- und Arbeitsrecht ausländischer Absolventen deutscher Hochschulen, - einer Gruppe sprachlich besonders gut integrierter und qualifizierter Migranten. Ausländische Studenten durften nach Abschluss ihres Examens noch ein weiteres Jahr in Deutschland verbleiben, um sich eine Anstellung im Bereich ihrer Studienqualifikation zu suchen. Dabei gilt jedoch die so genannte „Vorrangprüfung“, das heißt, wenn der ausländische Absolvent eine Anstellung gefunden hat, müssen die Behörden

153

Über Ausnahmeverordnungen wurde das Gastarbeitermodell auch weiterhin praktiziert. So wurden seit 2003 jährlich 300. 000 bis 350. 000 befristete Arbeitserlaubnisse unterschiedlichen Typs erteilt. Dazu kam eine große Zahl ausländischer Arbeitskräfte über Werkverträge ausländischer Subunternehmen und zeitlich befristete Visen. Von den illegalen Migranten – ihre Zahl wird auf bis zu einer Million geschätzt – werden viele, wie z.B. in der Altenversorgung, von den Behörden stillschweigend geduldet, da es auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinen Ersatz gibt. Besonders „erfolgreich“ war die Politik der Abschottung im Bereich des Flüchtlingszuzugs. Durch verschärfte Grenzkontrollen, restriktive Anerkennungspraxis, abschreckende Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, Reduktion der „Leistungen“ für Flüchtlinge über das „Asylbewerberleistungsgesetz“ (40 % der Sozialhilfe)7 sowie über eine gnadenlose Abschiebungspolitik und -praxis wurde in Deutschland die Zuwanderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sukzessiv auf ein immer geringeres Volumen heruntergeschraubt. Während bis 1997 jährlich mehr als 100.000 Asylbewerber und Flüchtlinge eine Aufnahme beantragt hatten, verringerte sich ihre Zahl danach kontinuierlich von 50.000 im Jahr 2003 auf 35.000 und 29.000 in den folgenden beiden Jahren. 2006, waren es nur noch 21.000 Antragssteller. Von Ihnen wurden 2006 in Deutschland, einem Staat mit einer Bevölkerung von 82 Millionen, ganze 251 Personen als Asylberechtigte mit Bleiberecht anerkannt. Das sind 0,8 Prozent aller Fälle, über die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2006 zu entscheiden hatte. prüfen, ob es für den gefundenen Arbeitsplatz deutsche Kandidaten oder EU-Bürger6 gibt, die dafür geeignet wären. Diese sind dann „bevorrechtigt“. Abstammung hat somit den Vorrang vor Begabung. Der künftige Nobelpreisträger konnte zu Gunsten des Klassenletzten das Nachsehen haben. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe blieb dem künftigen Nobelpreisträger allerdings immer noch eine gute Chance in die USA, Kanada oder Australien auswandern zu können. Die Vorrangprüfung für ausländische Studenten mit Studienabschlüssen in Deutschland entfällt nach der im Juli 2007 beschlossenen Änderung des Zuwanderungsgesetzes Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde damit eine bedeutende Breschen in die bisherige Zuwanderungsblockrate geschlagen. 7 Soziahilfe soll nach der geltenden Rechtssprechung, das Minimum für die Lebensführung decken. Damit ist die Senkung der Leistungen für Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz um 20 % unter das Niveau der Sozialhilfe nicht vereinbar.

154

Nach den Zahlen der neueren amtlichen Statistik hat das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz seine Funktion erfüllt. Eine signifikante Nettozuwanderung nach Deutschland gibt es nicht mehr. Der leichte Nettoüberschuss von ca. 20.000 Personen im Wanderungssaldo Deutschlands des Jahres 2006 ergibt sich durch das Auslaufmodell der Zuwanderung von Aussiedlern. Er liegt weit unter der jährlichen Nettozuwanderung von 120.000 oder 220.000 Migranten8, die vom statistischen Bundesamt in seinen Vorausberechnungen der Bevölkerungsentwicklung Deutschlands bis zum Jahr 2050 angenommen wird und die Grundlage wichtiger staatlicher Planungen bildet.´ Fremdenfeindliche Ideologie an den Stammtischen, erzwang immer wieder die Blockade von qualifizierter Zuwanderung mit längerem Verbleib, auch wenn sie in ökonomischer Perspektive töricht war. So scheiterte denn auch im Herbst 2006 die vom Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble versuchte Liberalisierung der Bestimmungen für die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte trotz des großen Bedarfs der deutschen Wirtschaft am Einspruch des Bundesarbeitsministers Müntefering gegen die Senkung des geforderten Mindesteinkommen für qualifizierte Zuwanderer von 85.000 auf 65.000 Euro9. Vorschläge von Wirtschaftsminister Michael Glos, die in die gleiche Richtung gingen, hatten ebenfalls keinen Erfolg. Die Koalition beschloss zudem die Zuzugsbeschränkungen für Arbeitskräfte aus Polen, Tschechen und Ungarn über 2009 bis zum Jahr 2011 zu verlängern. Qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen und anderen neuen Ländern der Europäischen Union, werden also weiterhin an Deutschland vorbei in großer Zahl in England, den skandinavischen Staaten, der Schweiz, Italien und der iberischen Halbinsel aufgenommen. Dies geschah obwohl es in Deutschland in verschie-

Den Vorausberechnungen werden diese beiden Varianten jährlicher Zuwanderung zu Grunde gelegt (niedrige und mittlere Variante). 9 Vgl. hierzu den Verf. in Financial Times v. 25.10.2006: „Miese Noten für Zuwanderungspolitik der Koalition - Die Große Koalition weigert sich, Deutschland stärker für hoch qualifizierte Zuwanderer zu öffnen .. ... Oberndörfer nennt diese Politik töricht und verantwortungslos.“ 8

155

denen Wirtschaftssektoren und Regionen trotz der immer noch großen Zahl von Arbeitslosen einen empfindlichen, die weitere wirtschaftliche Dynamik hemmenden Arbeitskräftemangel gibt, der aus dem einheimischen Arbeitsmarkt nicht bedient werden kann 10 , Forderungen nach Ausbau unseres Bildungssystems, um fehlende Fachkräfte aus dem Boden zu stampfen, können jedoch, wenn überhaupt, kurz und mittelfristig keinen Erfolg haben. Dass dies trotz der durch Pisa ermittelten Defizite unseres Bildungswesens dennoch immer wieder behauptet wird, ist Phantasterei11oder Augenwischerei.

2

Statt Zuwanderung Integration bisheriger Zuwanderung

Keine Einwanderung! Ausländer sollen nicht zur nationalen Gemeinschaft gehören, dies war die ideologische Prämisse der Zuwanderungspolitik. Wenn eine Einwanderung, eine Zuwanderung mit Verbleib, nicht verhindert werden konnte, blieb ihre Integration in das Staatsvolk dennoch unerwünscht und wurde daher als politische Aufgabe wenig thematisiert.

10 Der Arbeitsmarkt Deutschlands ist schon seit längerem sektoral und regional gespalten. In verschiedenen wichtigen Sektoren und auch regional wegen mangelnder Mobilität fehlen auf dem Arbeitsmarkt, die benötigten Arbeitskräfte. So gibt es nach Aussage des Sprechers des Berufsverbands der Ingenieure derzeit ein Defizit von 40.000 Ingenieuren. Auch in den neuen Bundesländern gibt es inzwischen einen gespaltenen Arbeitsmarkt. So fehlen den auf viele Jahre hinweg ausgebuchten Werften Mecklenburg Vorpommerns qualifizierte Werftarbeiter. Von der Werft in Peene - Wolgast wurden deshalb im polnischen Stettin Werftarbeiter angeworben werden, die nun von dort per Bus zur Werft transferiert werden. In Rostock können nach einer Verlautbarung der IHK 400 Arbeitsplätze wegen Mangel an Fachkräften nicht besetzt werden. 11 So wurde z.B. im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg v. 3.12.2007 behauptet, weitere Zuwanderung sei nicht nötig. Der Arbeitskräftemangel könne durch Qualifizierung der Zuwanderer quasi problemlos behoben werden. Es sei daran erinnert, dass die deutsche Bildungspolitik seit drei Jahrzehnten gescheitert ist, die Bildungsdefizite benachteiligter deutscher Bevölkerungsgruppen (zum Beispiel Kinder von Arbeitern) zu beheben. Die Versäumnisse der Bildungspolitik können, wenn überhaupt, nur nach längeren Zeiträumen behoben werden. Die fehlenden Arbeitskräfte werden aber jetzt benötigt.

156

Erst in der großen Koalition Angela Merkels erhielt die Integration der Zuwanderung einen hervorgehobenen politischen Stellenwert. Angezeigt wurde dies u.a. durch die Ernennung von Frau Dr. Maria Böhme, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, zur Staatssekretärin im Bundeskanzleramt und die Vorbereitungen zu dem im Juli 2007 verabschiedeten „Nationalen Integrationsplan“. Von großer Bedeutung für die neue Politik der Integration waren auch die Aktivitäten des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble zur Integration der Muslime Deutschlands. Zudem hatten sich verschiedene große Kommunen schon vor dem Zustandekommen des Nationalen Integrationsplans um die Integration ihrer Zuwanderer gekümmert und dafür beachtliche Planungs- und Implementierungseinrichtungen geschaffen. Zu erwähnen ist hier vor allem die recht erfolgreiche Integrationsplanung und Integrationsarbeit der Kommunalverwaltungen Stuttgarts, Frankfurts, Berlins, Münchens, Duisburgs und Kölns. In Nordrhein - Westfalen wurde erstmals ein eigenes Integrationsministerium für die Koordinierung und Intensivierung der Integrationspolitik der verschiedensten Landesministerien geschaffen. Der Grund für das jetzt so nachdrücklich ausgedrückte Interesse der Politik an Integration ist wohl darin zu suchen; dass die bisherige Zuwanderung, einen Umfang erreicht und eine Qualität angenommen hatte, von der viele eine Bedrohung der nationalen Identität befürchteten. Es ging jetzt darum; als negativ empfundene Aspekte der bisherigen Zuwanderung durch „Integration“ aufzuarbeiten. „Nachholende Integration“ (Klaus Bade12) wurde zum Programm. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes vom Mai 2007 haben rund 19 Prozent der Bevölkerung Deutschlands einen „Migrationshintergrund“, d.h. sie sind selbst Zuwanderer oder in Deutschland geborene Kinder mit mindest einem zugewanderten Elternteil oder einem als

12 Nachholende Integrationspolitik und Gestaltungsperspektiven der Integrationspraxis / mit einem Beitr. von Wolfgang Schäuble. Hrsg. von Klaus Bade und Hans-Georg Hiesserich, Göttiungen 2007.

157

Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil13. Von den Menschen mit Migrationshintergrund sind 7,3 Millionen Personen mit ausländischem Pass, eine Million eingebürgerte ehemalige Ausländer und rund 7 Millionen als deutsche Staatsbürger definierte Personen.- primär Aussiedler und Spätaussiedler aus Ost- und Südosteuropa. Das Durchschnittsalter der Menschen mit Migrationshintergrund wird von der Statistik mit 34,2 Jahren angegeben, das Durchschnittsalter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund mit 46,5 Jahren. Da die Menschen mit Migrationshintergrund also jünger sind und die Fertilität ihrer Frauen in einigen Gruppen – so B: unter den Migranten aus der Türkei oder der früheren Sowjetunion - erheblich höher ist als unter den endogenen Frauen Deutschlands wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund auch ohne weitere Zuwanderung erheblich zunehmen. Die Migranten und ihre Kinder leben nicht gleichmäßig verteilt in den verschiedenen Regionen Deutschlands. Sie sind vielmehr in Zentren wirtschaftlicher Aktivitäten, vor allem in Groß- und Mittelstädten, konzentriert. Dies verstärkt ihr potentielles politisches und soziales Gewicht. So beträgt heute schon der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Bevölkerung Stuttgarts und Frankfurts 39 und 37 Prozent, der Anteil an der Wohnbevölkerung Nürnbergs, Augsburgs und Münchens jeweils 36, 35 und 34 Prozent. Die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, die damit vorgezeichnet sind, verdeutlicht der Anteil der unter Fünfjährigen mit Migrationshintergrund. Er liegt in sechs Großstädten Deutschlands bei über 60 Prozent, so in Nürnberg mit 67 Prozent in Frankfurt mit 65 Prozent, in Düsseldorf mit 64 Prozent und in Stuttgart mit 64 Prozent. Schon in 15 bis 20 Jahren wird sich also das Profil der Bevölkerung in vielen städtischen Zentren dramatisch verändert haben. Unter der jüngeren Bevölkerung haben dann die Kinder von Migranten eine satte Mehrheit, in einigen Gebieten sogar eine Zweidrittelmehrheit. Dies muss allerdings keine zunehmende Polarisierung zwischen Menschen mit Migrationhintergrund und endogener Bevölkerung bedeuDies und die folgenden Angaben nach „Migration und Bevölkerung“, Newsletter, Ausgabe 5 Juli 2007, S.2 4.

13

158

ten. Der „Migrationhintergrund“ wird bei vielen in den nächsten Dekaden, - so auch innerhalb der „Mehrheit“ - seine „Trennschärfe“ und Sichtbarkeit verlieren. Die mit der Zuwanderung verbundene Bevölkerungsentwicklung wird jedoch die strukturellen Rahmenbedingungen der Politik und nicht zuletzt auch den Wettbewerb der Politiker um Stimmen tief greifend verändern. Die deutsche Politik hat bislang dem sich bildenden bedeutenden politischen Potenzial der Zuwandererstimmen wenig Rechnung getragen. In der Kommunalpolitik beginnt sich dies allerdings deutlich zu ändern. Beispiele finden sich hierzu schon in der Kommunalpolitik Frankfurts, Stuttgarts und Berlins. Diese Entwicklung, die stärkere Berücksichtigung des wachsenden Stimmenpotenzials der Zuwanderer, wird sich bald verstärken.

3

Was bedeutet Integration?

Bei den nun in Gang gekommenen Integrationskampagnen wird der Begriff der Integration erstaunlich diffus und unreflektiert verwandt. Es wird so getan als ob jedermann wüsste, was mit ihm gemeint sei. Manche verbinden mit Integration wohl das Ziel der Assimilation – das Unsichtbarwerden der Zuwanderer in der deutschen Mehrheit, die „Eindeutschung“ wie es einmal Arnulf Baring formuliert hat. Damit werden Erwartungen geweckt, die auch in klassischen Einwanderungsländern, wenn überhaupt, meist nur innerhalb mehrerer Generation erfüllt wurden. Als kurzfristige Perspektiven und Postulate für Integration verstärken solche Ziele zwangsläufig negative Einstellungen zu den Zuwanderern. Unter letzteren aber wird oktroyierte Assimilation eher Abschottung als Eingliederung bewirken, insbesondere wenn damit die Aufgabe eigener kultureller Überliegerungen eingefordert wird. Forderungen nach „Eindeutschung“ der Zuwanderer setzen voraus, dass es dafür eine Messlatte gibt. Eine solche Messlatte wäre der „integ-

159

rierte Deutsche“. Aber, was ist ein integrierter Deutscher14? Sind Süd-, Nord- oder Ostdeutsche, Katholiken, Protestanten, säkularisierte und kirchlich- konfessionell nicht gebundene Bürger, zum Islam oder Buddhismus konvertierte Deutsche, Akademiker oder Bauern, Mitglieder der SPD oder der CSU jeweils das Modell für den integrierten Deutschen? Die Frage nach dem gut integrierten Deutschen und damit nach dem Messwert für Integration ist im Hinblick auf die sich in ihren kulturellen Lebensformen und Stilen ständig weiter pluralisierende Gesellschaft Deutschlands nicht zu beantworten. Ihre verbindliche Beantwortung stünde zudem im Gegensatz zu dem weiten Spieltraum individueller kultureller Lebensformen und Selbstbestimmung die die Verfassung freiheitlicher Demokratien - so auch das Grundgesetz - ihren Bürgern gewährt. Die Freiheit des Kultus, der Weltanschauung und des religiösen Bekenntnisses sind das Fundament des demokratischen Verfassungsstaates. Innerhalb der durch die Rechtsprechung und das Grundgesetz bestimmten Grenzen des kulturellem Pluralismus haben die Bürger Deutschlands das Recht auf kulturelle Selbstbestimmung. Auch Deutsche dürfen sich ursprünglich fremden Religionen und Kulten zuwenden und diese Freiheit liegt im wohlverstandenen langfristigen Eigeninteresse der christlich gebundenen Bevölkerung, - des Schutzes der Freiheit ihres eigenen religiösen Bekenntnisses gegen Bevormundung durch den Staat oder gesellschaftliche Gruppen. Was die deutsche Kultur für die Bürger bedeutet und wie sie von ihnen definiert wird, dürfen sie selbst individuell entscheiden. Dies gilt auch für die Wahrnehmung und Interpretation der „nationalen“ Geschichte15. Gerade deshalb sind die jetzt für EinbürVgl. Dieter Oberndörfer, "Was ist ein integrierter Deutscher? Zuwanderung und nationale Identität. Über den Wandel der Gesellschaft und den notwendigen kulturellen Pluralismus", 8.10.2002, Frankfurter Rundschau 15 In Prüfkatalogen für die Einbürgerung wird offensichtlich angenommen, dass Geschichtskenntnisse eine wesentliche Tugend deutsche Staatsbürger sind. Hier äußert sich eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit hinsichtlich der Realität der Bildungsprofile der meisten Deutschen. Da historische Daten nur einen Sinn machen, wenn sie ein Teil von Geschichtsbildern sind, sollen sich Zuwanderer jetzt vermutlich Geschichtsbilder aus der Küche nationaler Geschichtsschreibung verbindlich aneignen. 14

160

gerung geforderten Wissenskenntnisse der deutschen Geschichte so problematisch. Die Geschichtswissenschaft liefert immer nur ideologisch - normative aufgeladene Geschichtsbilder. Wer dies leugnet macht „Geschichten“ wie unter den Deutschen nach der Staatsgründung von 1870/71 zu einer nicht mehr hinterfragten Staatsreligion. Wie der bedeutende Staatsrechtslehrer Rudolf Smend gezeigt hat, ist die Politik der demokratischen Verfassungsstaaten im Kern ein ständiger Kampf um Integration aller ihrer Bürger. In der Debatte über Zuwanderung wird indes Integration16 häufig nicht als eine von allen Bürgern lebenslang immer neu zu bewältigende soziale, kulturelle und politische Aufgabe verstanden. Wie zuletzt wieder im neuen Entwurf des Bundesrats für die Revision des Einbürgerungsrecht (Nov. 2007) wird Integration als ein für Zuwanderer vorgegebenes Programm definiert, das erfolgreich abgeschlossen werden kann und soll – und daher der Einbürgerung voraus gehen muss, - eine wahrhaft abenteuerlich wundersame Annahme. Nach ihr wäre Deutschland eine Gemeinschaft von über 80 Millionen auf ewig voll integrierter Bürger, der sich nun einige wenige integrierte Zuwanderer anschließen dürfen. Es ist das Verdienst der neuen Politik der Integration, dass unterhalb der Ebene verschwommener plakativer Absichtserklärungen zentrale soziale Probleme der Zuwanderer angegangen wurden. Zu nennen sind hier u.a. im Zuwanderungsgesetz die Vereinfachung der bisherigen Aufenthaltstitel, verpflichtenden Angebote des Sprachunterrichts und der staatsbürgerlichen Unterrichtung. Positiv zu bewerten sind insbesondere auch die verschiedenen Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Integration islamischer Zuwanderer. Besonders hervorzuheben sind die nachgerade revolutionären Bekundungen Innenminister Wolfgang Schäubles, dass der Islam im Hinblick auf die Präsenz

16 Zur Integrationsthematik vgl. insbesondere Klaus Bade, Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik in: ders./Hans-Georg Hiesserich (Hg.), Nachholende Integrationspolitik und Gestaltungsperspektiven der Integrationspraxis (Beiträge der Akademie für Migration und Integration, Heft 11), Göttingen 2007; dazu auch d. Verf.,: Die Integration von Zuwanderung in Deutschland. In: Migration und Soziale Arbeit, Heft 2/2007, Frankfurt a.M., S. 98-106

161

der Muslime Deutschlands als Teil der Kultur Deutschlands Anerkennung finden müsse. Mit „Integration“ werden freilich fast durchweg Probleme benannt, die es auch in der endogenen deutschen Bevölkerung gibt und die daher nicht als Spezifikum von Zuwanderern behandelt werden sollten. Hohe Arbeitslosigkeit, mangelhafte schulische Erfolge, unzureichende Beherrschung der deutschen Sprache oder Benachteiligung von Frauen gibt es keineswegs nur bei Zuwanderern sondern in reichlichem Umfange auch unter Deutschen Sie werden für Deutsche als soziale Probleme und Aufgaben der Sozialpolitik wahrgenommen. Deutsche Arbeitslose oder Schulabbrecher werden nicht als unzureichend integrierte Deutsche bezeichnet und gerügt. Bei Ausländern ist das jedoch anders. Es ist die Rede von „den" Ausländern. Unterschiede zwischen den zugewanderten Ethnien, ihrer sozialen und Lage, ihres Sozialverhaltens, ihres Bildungsstandards, ihrer Leistungen und ihrer ökonomischen Erfolge kommen nicht in den Blick. Vergleiche mit Durchschnittswerten der endogenen deutschen Gesellschaft haben nur einen begrenzten Aussagewert´. Sie müssen als Pauschalaussagen diskriminierend wirken. So schneiden auch bei den Deutschen Jugendliche aus sozial benachteiligten Schichten seit Jahrzehnten schlechter ab als Kinder aus den Mittel- und Oberschichten. Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit gibt es auch unter deutschen Arbeitern und Jugendlichen in den neuen Bundesländern und den Regionen der alten von Automatisierung besonders betroffenen Industrien. Sie ist keine Charaktereigenschaft. Wie die zuvor genannten sozialen Defizite sollte gerade auch Arbeitslosigkeit als soziales Problem und als spezielle Aufgabe der Wirtschafts - Sozial- und Bildungspolitik wahrgenommen und nicht unter der plakativen, die Zuwanderer immer wieder diskriminierenden Begrifflichkeit Integration erörtert und angegangen werden. In der behördlichen Praxis werden dabei die Kriterien für Integration von Politik und Bürokratie dekretiert. Sie entscheiden – oft sehr unterschiedlich - ob Kenntnisse des Deutschen nur in Wort oder auch in Schrift, flüssig oder weniger Flüssig gelungene oder mangelnde Integration anzeigen. So wird z.B. die Größe des Wohnraums des Zuwanderers

162

als Kriterium festgesetzt, ob sich der Zuwanderer für den Verbleib in das deutsche Staatsvolk eignet. Wie im hessischen Prüftest werden Kenntnisse der deutschen Geografie (Kreidefelsen in Rügen!), der Geschichte (Kaiser Barbarossa) und Verfassung (Geschichte des Grundgesetzes) abgefragt, die den wenigsten Deutschen zu eigen sind, - es ist ein Test von dem behauptet wird, dass selbst Robert Koch, der Ministerpräsident Hessens, an ihm gescheitert sei. Bildungsbürgerlicher Mief - zum Entzücken der Oberlehrer Kaiser Wilhelms - wird zum Richter für die Eignung zum Staatsbürger. Die notwendige Debatte, welche Eigenschaften dafür unabdingbar und wirklich wichtig sind, findet nicht mehr statt. Bürokratische Politik hat sie schon entschieden.

4

Kulturelle Integration

Ist die kulturelle Integration von Zuwanderern aus ursprünglich fremden Kulturen möglich? Wir begegnen hier tief sitzenden Ängsten vor kultureller Überfremdung. Diese Ängste sind tief in Traditionen des völkischen Staatsverständnisses Deutschlands verwurzelt, - im dominanten Staatsverständnis der Deutschen vor und nach 193317. Nach ihnen ist man Deutscher durch Abstammung von Deutschen und durch Zugehörigkeit zur deutschen Kultur. Deutschland muss vor Fremden und Fremdem geschützt werden. Der „deutsche“ Gehalt der deutschen Kultur ist angeblich klar definierbar. Geschichtsbilder, die die deutsche Geschichte bei Arminius dem Cherusker beginnen und über Kaiser Barbarossa, Martin Luther und Friedrich II. von Preußen in der Reichsgründung Bismarcks kulminieren ließen, waren das theoretische Fundament dieses Staatsverständnisses. Seine Geschichtsbilder haben inzwischen ihre intellektuelle Glaubwürdigkeit verloren. Sie sind nicht mehr tragfähig. Ein Beispiel für die möglichen Folgen völkischer Überlieferung ist die Geschichte des Antisemitismus in Deutschland. Die jüdische und die deutsche Kultur galten als unvereinbar. Juden konnten und durften da-

17 Vgl. dazu ausführlich Dieter Oberndörfer, Die Offene Republik, Freiburg 1991.

163

her keine Deutschen werden Es wird von heutigen Zeitgenossen meist übersehen, dass der Antisemitismus nicht ein Produkt der Nationalsozialisten, sondern tief in den völkischen Überlieferungen der bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands und ihren nationalen Mythen verankert war. Ihre diffusen Vorstellungen einer vor Fremdem zu schützenden und definierbaren spezifisch deutschen homogenen Kultur und Volksgemeinschaft stehen in Deutschland der für die Integration der Zuwanderung notwendigen Bejahung des kulturellen Pluralismus des demokratischen Verfassungsstaat immer noch im Wege, Es wird eine Homogenität behauptet, die es nie gegeben hat. Die Kultur Deutschlands ist zudem nichts Statisches, sie wandelt und pluralisiert sich. Sie hat sich seit 1945 revolutionär verändert. Einzelne, Minderheiten oder Mehrheiten dürfen sich in ihr zu ihren eigenen kulturellen Werten bekennen und für sie werben. Deren Verbindlichkeit für die Gesamtheit aber darf im demokratischen Verfassungsstaat nicht vom Staat und seinen Organen eingefordert und erzwungen werden. Kulturelle Freiheit muss allen Bürgern ohne Ansehung ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung gewährt werden. Dies gilt auch für Zuwanderer fremder Herkunft. Nur so können sie sich in unseren Staat integrieren und Patrioten werden. Dabei gibt es Grenzen der kulturellen Freiheit. Sie sind für Einwanderer die gleichen wie für alle Bürger. Sie werden durch die die Rechtsprechung, die Verfassung und deren Werte bestimmt. Auftretende kulturelle Konflikte, die es in allen Gesellschaften und gerade auch in den Gesellschaften Europas immer wieder gegeben hat - so z.B. in den Religionskriegen - müssen im Rahmen der Rechtsordnung und politischen Regeln des republikanischen Verfassungsstaates aufgearbeitet werden. Dies kann mit schweren politisch-kulturellen Konflikten verbunden sein. Ihre friedliche Aufarbeitung und Konsensbildung wird nicht immer und oft nur partiell gelingen. Dies gilt auch für mögliche kulturelle Konflikte mit Zuwanderern. Der Erfolg sozialer und politischer Integration in demokratischen Verfassungsstaaten ist nichts Zwangsläufiges. Der demokratische Verfassungsstaat ist eine Leistungsgemeinschaft. Er wächst oder verkümmert, je nach den Erfolgen oder Misserfolgen der eigenen Konkretisierung. Er bleibt stets nur ein annäherungswei-

164

se erfüllbares Programm. Wenn es gelingt, in freier Selbstbestimmung eine halbwegs friedliche Koexistenz und Kooperation von Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Orientierung zu ermöglichen, ist fast schon das Beste erreicht, was man von einer politischen Ordnung erhoffen kann. Integration der Zuwanderer ohne Akzeptanz kultureller Verschiedenartigkeit durch die Mehrheit ist nicht möglich. Wer von Einwanderern die Übernahme der Provinzkulturen ihres Aufnahmelandes verlangt und dies als Eingliederung, als Integration, bezeichnet, verhindert Integration. Migranten aus Indien oder China können gute gesetzestreue Bürger werden, aber kaum zu katholischen bayerischen Bauern oder schwäbischen Pietisten mutieren. In Artikel drei des Grundgesetzes heißt es, dass niemand wegen seiner Abstammung, seiner Heimat und seines Glaubens bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Protagonisten der Leitkultur und forcierter Integration in der Gestalt von Assimilation haben angeführt, das Grundgesetz sei ihre Meßlatte. Es wäre konsequent, wenn dieses Bekenntnis auch für Migranten Geltung hätte. Learning to live with diversity, die Bejahung und Akzeptanz kulturellen Pluralismus, ist die große Zukunftsaufgabe der Politik Deutschlands. Mit der weiteren kulturellen Pluralisierung der deutschen Gesellschaft durch die Integration vieler Menschen ursprünglich nichtdeutscher und auch außereuropäischer Herkunft, ergeben sich zwingende Folgen für die Identität der Nation. Die Leitbilder der Nation aus der Zeit vor 1945 sind nicht mehr zukunftsfähig. Daher muss die Nation mehr als bisher republikanische Staatsbürgernation werden. Staatsbürgernationen sind Leistungsnationen. Sie müssen sich ähnlich wie die „Bonner Republik“ nach 1949 durch Verwirklichung ihrer eigenen politischen Werte und Leistungen legitimieren. Viele Umfragen haben gezeigt, dass die Bürger der Bonner Republik den Stolz auf ihren neuen Staat zunächst auf die überlieferten klassischen Klischees vom angeblichen „Volk der Dichter und Denker“ oder von der Schönheit „deutscher“ Kultur und Landschaften gründeten. Wie in anderen westlichen Demokratien traten an ihre Stelle aber bald politische Institutionen und Werte wie Grundgesetz, Rechts- und Sozialstaat. Nach der Vereinigung gab es eine ähnliche

165

nachholende Entwicklung in den neuen Bundesländern. Diese Entwicklung scheint jedoch in der Berliner Republik seit einiger Zeit zu stagnieren. Der Fußballsommer markiert dies. Ein Nationalgefühl, das auf Fußball gründet? Es ist vielleicht sympathischer als die überlieferten vollmundigen und trügerischen Ikonen der völkischen Romantik. Als Leitbild für die politische Gestaltung der Zukunft taugt es aber nicht. Freie Staaten gründen auf ihren eigenen politischen Werten und Leistungen. Sie gewinnen aus ihnen ihre Identität und Würde. In einer offenen Republik muss ihr eigenes menschenrechtliches Fundament wachsen und Gestalt gewinnen.

5

Bilanz und Erfolgschancen der Integration

Die positivste Leistung des Zuwanderungsgesetzes war die Anerkennung der sozialen Integration der Zuwanderer als prioritäre politischgesellschaftliche Herausforderung. Obwohl die Integration der Zuwanderer lange gar nicht gewünscht war, gibt es hierzu bei Vielen die Vorstellung, die Zuwanderer hätten gleichsam die Pflicht, sich nun endlich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Diese Annahme wird auch in der amtlichen Formel „fördern“ und „fordern“ ausgedrückt - d.h. wir fördern Eure Integration, fordern aber dass Ihr bereit seid, unseren Vorstellungen von Integration zu entsprechen. Übersehen wird damit, dass die deutsche Mehrheitsbevölkerung ein primäres Eigeninteresse an der Integration der Zuwanderer haben muss. Die Zuwanderer bleiben hier. Sie sind nun einmal da. Ihre Zahl und ihr politischer Einfluss werden zunehmen. Nicht nur die EU-Ausländer Deutschlands, sondern auch die türkischen Zuwanderer haben wegen der Assoziation der Türkei mit der EU ein sicheres Aufenthaltsrecht. Zudem sind für EU Ausländer und türkische Zuwanderer die mit einer Einbürgerung verbundenen Vorteile relativ gering. Mangelnde Integration der Zuwanderer aber in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt und die mir ihr verbundenen sozialen Probleme können eine konfliktive und kostspielige Spaltung der Gesellschaft Deutschlands bewirken. Integrationspolitik ist keine milde Gabe aus

166

Nächstenliebe, sondern entspricht vitalen Interessen der Aufnahmegesellschaft. Für Integration muss geworben werden, vor allem wenn mit ihr die Identifikation der Zuwanderer mit Deutschland als Nation erreicht werden soll, - wenn man Zuwanderer wie in klassischen Einwanderungsländern als Patrioten gewinnen will, die sich mit ihrem Aufnahmeland als neuer politischer Heimat identifizieren. Denn darum sollte es doch letztlich gehen. Dies sollte das allem übergeordnete Ziel der Integrationspolitik sein. Gute deutsche Sprachkenntnisse verbessern die wirtschaftlichen Chancen der Zuwanderer. Sie müssen deshalb gefördert werden. Sie verbürgen jedoch nicht die Identifikation der Zuwanderer mit Deutschland als Nation, sie machen sie nicht zu Patrioten. Schweizer und Österreicher sprechen deutsch. Sie wollen deshalb aber dennoch keine Deutschen sein. Integration wird durch offene Arme gefördert, nicht durch arrogante kleinliche Aufnahmebedingungen, die versteckte Ablehnung symbolisieren. Zuwanderer, die sich an Recht und Gesetz halten und einen erfolgreichen Lebensweg und Anerkennung in ihren Gemeinschaften vorweisen können, sollten als deutsche Bürger willkommen sein, - auch wenn sie die deutsche Sprache wie die meisten Dialektsprecher nur schlecht beherrschen und über die ihnen nunmehr abverlangten Kenntnisse der deutsche Geschichte und Kultur ebenso wenig verfügen wie die Mehrheit der deutschen Staatsbürger. Zugleich müssen die Pflichten für die Aufnahme von Flüchtlingen wahrgenommen werden, die sich aus dem menschenrechtlichen Fundament des Grundgesetzes ergeben. Welche Erfolgschancen hat die von der Politik geforderte Integrationspolitik? Integration im Sinne von Eingliederung wird durch Fremdenfeindlichkeit in der Aufnahmegesellschaft erschwert. Eingliederung wird begünstigt, wenn Migranten selbst berufliche und soziale Erfolge aufweisen können und ihre eigene Lebenssituation und Ansprüche der Mehrheit vermitteln können. Für beide Rahmenbedingungen von Integration gibt es in Deutschland inzwischen Positives. Wiederholte Umfragen belegen einen bemerkenswert hohen Grad der Akzeptanz der Zuwanderer in großstädtischen Metropolen mit positiver wirtschaftlicher Rahmenbedingungen – so z.B. in Stuttgart, Köln

167

oder München, -während sich die stärkste Ablehnung in wirtschaftlich perspektivenlosen ländlichen Gebieten Ost- und Westdeutschlands mit extrem niedrigen Anteilen von Zuwanderern findet. Im Verbund mit wirtschaftlicher Dynamik scheinen bei hoher Anteilen von Zuwanderern Gewöhnungsprozesses einzusetzen, während in Gebieten mit fehlenden wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven Zuwanderer als angebliche Verursacher der eigenen Misere verteufelt werden, obwohl ihre Zahl vor Ort gering ist. Für diese Regel gibt es kaum Unterschiede zwischen Ost und Westdeutschland. Gruppen der extremen politischen Rechten versuchten zwar immer wieder Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Diese Gruppen blieben jedoch trotz bedenklicher örtlicher Schwerpunkte eine Minderheit ohne breiten politischen und intellektuellen Rückhalt. Bei Verknappung der Arbeitsplätze gab es indes auch in klassischen Einwanderungsländern wie in den USA oder Australien immer wieder schlimme Wellen der Ausländerfreundlichkeit. Die historische Erfahrung dokumentiert, dass die Einstellung zu Zuwanderern ganz wesentlich von den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt abhängen wird. Bei der sozialen Integration der Zuwanderer wie der endogenen Deutschen in unsere politische Gemeinschaft aber fällt die Entscheidung über das Gelingen letztlich in der Bildungs- Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik. Ohne verbesserte Ausbildung und ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt wird die Integration jugendlicher Arbeitsloser wenig Erfolg haben. Für nachhaltige Erfolge wären eine revolutionäre Konzentration und Umlenkung öffentlicher Mittel auf die Bildungseinrichtungen erforderlich. Statt vieler hundert Kilometer kostspieliger Schallschutzwände den Autobahnen entlang zum Schutz der alternden Gesellschaft vor Lärm, statt protzigem Aufwand bei öffentlichen Bauten und oft gar nicht benötigtem Straßenbau geht es, - um nur einige Essentiale der Reform zu nennen, um besser ausgestattete Hochschulen und Schulen, um besser ausgebildete Lehrer und vor allem kleinere Klassen. In der Bildungsreform fällt die Entscheidung über die Zukunft Deutschlands. Die Führungsschichten der Wirtschaft und Wissenschaft Deutschlands haben sich in den letzten Dekaden internationalisiert. Fremden-

168

feindliche Politik kommt bei ihnen schlecht an. Auf dem Hintergrund von beruflichen Auslandsaufenthalten und zahlreichen binationalen Ehen werden von ihnen xenophobe Stammtischparolen als Bedrohung ihrer eigenen Lebenswelt und Erfahrungen wahrgenommen – insbesondere auch wenn dadurch die Zukunftschancen ihrer adoptierten fremdstämmigen Kinder gefährdet werden. Viele Zuwanderer haben in der Politik, in Wirtschaft, in Kultur, in Wissenschaft und Medien bedeutende Karrieren gemacht haben. Sie symbolisieren als angesehene Abgeordnete im Bund, in den Ländern und den Kommunen, als erfolgreiche Unternehmer in der Wirtschaft und als prominente Akteure in der Kultur, der Wissenschaft und den Medien beruflichen und sozialen Erfolg und können dadurch zu Mittlern zwischen ihren Zuwanderergruppen und der Mehrheitsgesellschaft werden. Diskriminierende überlieferte Bilder von „den“ Migranten werden dadurch in Frage gestellt. Menschen mit Migrationshintergrund werden nun Partner und Lobbyisten im Integrationsprozess. Dass dabei jetzt auch Konflikte aufbrechen und Integration nicht mehr als passiver Vollzug von Wünschen der Mehrheitsgesellschaft gestaltet werden kann, ist charakteristisch für Prozesse demokratischer Interessenintegration. Integration darf und soll in einer Einwanderergesellschaft keine Einbahnstraße sein. In die Zuwanderungsgesellschaft müssen sich alle Bürger integrieren, - auch die Angehörigen der Mehrheit. Unter diesem Aspekt war beispielsweise die Absage der Beteiligung deutschtürkischer Organisationen am Integrationsgipfel des letzten Sommers ein legitimer Aspekt demokratischen Interessenaustrags. Als Gesamtbilanz ergibt sich der Eindruck, dass die soziale und politische Integration der Zuwanderer, von der Öffentlichkeit eher unterschätzt, schon seit längerem eingesetzt hat.

6

Bürgergesellschaft und Einwanderung

Es fällt auf, dass sich alle angelsächsisch geprägten Staaten – Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien und die USA nach dem zweiten

169

Weltkrieg sehr viel weiter und erfolgreicher für Einwanderung öffnen konnten als die kontinentaleuropäischen Staaten. In letzteren erfolgte die Einwanderung zum größten Teil als Unterschichtenzuwanderung und als Hilfe für manuelle Arbeit. Sie begann überall im Zuge der Automatisierung von Arbeit und der Globalisierung zu stagnieren. Die stärker bürgerschaftlich geprägten angelsächsischen Gesellschaften scheinen über eine größere Aufnahmekapazität für Einwanderung zu verfügen. Zuwanderung wird in ihren politischen Kulturen einer selbstbewussten Bürgerschaft als Einwanderung praktiziert. Sie war weit weniger auf die Anwerbung manueller Hilfsarbeiter konzentriert. Auf dem Kontinent fallen die Entscheidungen über Zuwanderung im Rahmen einer etatistischen politischen Kultur. Zuwanderung wird von bürokratischer Politik gestaltet und definiert und weniger durch die Zustimmung einer aktiven Bürgerschaft politisch unterstützt und verarbeitet. Auch das Beispiel der Schweiz mit ihrer bürgerschaftlich sehr stark kontrollierten Zuwanderung ist ein Beispiel für die größere Aufnahmekapazität von Bürgergesellschaften. Der Anteil der Passausländer an der Bevölkerung beträgt in der Schweiz 23 %, in Deutschland hingegen nur 9% und dies obwohl die Zahl der Arbeitsgenehmigungen von lokalen Gremien oft über Plebiszite genehmigt werden muss. Die stärker bürgerschaftlich geregelten Prozeduren der Einbürgerung (z.B. auch Bürgen, Prüfung in Bürgergremien) haben lange Zeit die Ängste vor Überfremdung, die es wohl in den meisten Gesellschaften gibt, besser als in Deutschland in Grenzen gehalten. Der erfolgreiche Populismus Blochers scheint nun allerdings eine Krise der Schweizer Konkordanzdemokratie anzuzeigen.

170

Matthias Horx

Zukunftspolitik?

Eine kleine Geschichte des Politischen – mit einigen Vermutungen über ihre Perspektive, zum Geburtstag serviert In der Jäger- und Sammlerkultur, die 90 Prozent der Menschheitsgeschichte ausmacht, war Politik vor allem Herdpolitik. Die Sippen und Clans der archaischen Gesellschaft mussten sich am offenen Feuer zusammenraufen, wenn sie keine mörderischen Konflikte riskieren wollten (was oft genug nicht vermeidbar blieb). Dazu benötigte man eine Menge meist männlich geprägter Rituale, die bis heute in unsere politische Kultur nachzuwirken schienen. Das gemeinsame exzessive Essen und Trinken zum Beispiel. Das Sich-auf-die-Schulter-Schlagen, Schmeicheln und Verbrüdern. Mit dem Beginn des zivilisatorischen Prozesses wurde Politik vor allem Machtpolitik – und blieb über Jahrtausende von der Logik militärischer Interessen bestimmt. Mit Ausnahme der hellenistischen Kultur, in der „spirituelle“ Institutionen wie das Orakel von Delphi die Politik moderierten, gerierte sich das Politische über Jahrtausende als Wille zur Macht – eine Angelegenheit der Eliten, der Eroberungen, der Geneaologie. In ihrem Alltag waren die Menschen mit Politik immer nur konfrontiert, wenn die jungen Männer in Kriege geführt wurden, Eroberungen gelangen oder misslangen, Höfe, Dörfer, Städte zerstört wurden. Mit wenigen Ausnahmen – Amerika, Frankreich, die Schweiz, Skandinavien – erreichten die Strukturen der partizipativen Demokratie das Gros der Menschen erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhundert. In der frühen Industriegesellschaft blieb Politik ein Spiel der Mobilisierung von Massen, von Fanatismus und revolutionären Stimmungen geprägt. Parlamente waren keine Orte des Ringens um den besseren Weg, son171

dern Kampfarenen, in denen stets Putsch und Diktatur drohten. In der Mischung aus ethnischer, ideologischer und nationaler politischer Mobilisierung entstanden die großen Katastrophen der europäischen Geschichte. Politik wurde erneut zum Schicksalsbringer, zum Menetekel. Die Politik der Nachkriegszeit bestand deshalb zuallererst in einer mentalen und rhetorischen ABRÜSTUNG des Politischen. Erstmals gelang es, die zentrifugalen (Klassen-)Kräfte, die seit der Industrialisierung Gesellschaften immer wieder innerlich zerrissen und in Bürger- und Weltkriege geführt hatten, durch einen institutionellen Rahmen zu befrieden. Die enormen Wohlstands-Gewinne des Wirtschaftswunders schufen eine Gesellschaft, in der sich die Individuen nicht allein über Klassen- und Zugehörigkeiten, sondern mehr und mehr durch ihre eigene Erwerbs- und Verwirklichungstätigkeit definieren konnten. Der Wohlstandsprozess schuf Millionen von Aufstiegen, Bildungserfolgen, Emanzipations-Gewinnen, die sich in eine allgemeine gesellschaftliche Ent-Spannung umsetzten – allen Turbulenzen á la 68 zum Trotz. Politik wurde nun zur Diplomatiepolitik, in der es um den möglichst klugen Ausgleich gesellschaftlicher Interessen ging. Der politische Quantensprung bestand in einer Utopie des demokratischen Wechselspiels als WIN-WIN-SPIEL: Auch eine gute Opposition schien nun Teil des Fortschritts-Prozesses zu werden. Diese Politik war mehr und mehr eine sym-biotische Politik: Die besten Reformen, so die Erfahrung, wurden immer von den Politikern des „jeweils anderen Lagers“ gemacht. Die Sozialdemokraten erließen die besten Wirtschaftsgesetze, unlängst brachte eine konservative Politikerin die erste grundlegende Familienreform auf den Weg.

Vom Comeback des Vorgestern In letzter Zeit erleben wir jedoch ein erstaunliches und irritierendes Comeback moralisierender und polarisierender Rhetorik im politischen Raum. Die alten existentiellen Worthülsen und Grabenziehungen, die schrecklichen Verkürzungen und Polemiken, scheinen eine Wiederkehr

172

zu erleben. Die Regressionen alter Ideologien scheinen wieder auf dem Weg zur Mehrheitsfähigkeit. Anstatt dies nur zu betrauern oder zu beklagen, sollten wir zunächst die Vorgeschichte verstehen. Erstens ist die soziale Aufwärtsdynamik seit den 90er Jahren gebremst. Immer mehr Menschen erleben in ihrer Biographie keine sozialen Aufstiege mehr, keine Weiterentwicklung von Chancen und Optionen. Zweitens sind zwei fundamentale politische „Großprojekte“ in den letzten Jahren gescheitert: ƒ

ƒ

Das erste gescheiterte Großprojekt war die konservative ReMoralisierung des Politischen. Der Grund-Diskurs lautete: Modernisierung und Wandel sind im ökonomischen Bereich richtig und notwendig. In der Gesellschaft jedoch, vor allem im Kernbereich der Familie, muss um jeden Preis „das Alte, Bewährte“ gehalten oder wieder hergestellt werden. Das zweite Großprojekt ist das Scheitern des Projektes der „Sozialen Gerechtigkeit“ unter den neuen Bedingungen einer globalisierten (Wissens-)Ökonomie.

Das erste, das konservative Projekt, musste schon allein an seiner inneren Paradoxialität scheitern. Die Sphären der Wirtschaft und der Gesellschaft sind eben NICHT voneinander zu trennen, und das machte das MoralProjekt zu einem Windmühlen-Unterfangen. Moralisch und verantwortlich handeln Menschen nicht aus „Prinzipien“. Die moderne Sozialanthropologie, die Kognitionsforschung und die systemische Psychologie sagen uns etwas ganz anderes: Menschen verhalten sich moralisch und ethisch, wenn die Anreize und Systeme, die eine Gesellschaft ausmachen, ihnen VERNÜNFTIGE WAHLMÖGLICHKEITEN lassen. Aus dem Moralprojekt wurde deshalb ein hohler Moralismus, der sich selbst der Grundlage politischen Handels beraubte. Das linke Projekt scheiterte vor Allem an seiner Halbherzigkeit. Der entscheidende Punkt war die Rücknahme des „Dritten Weges“ oder einer „Neuen Politik der Mitte“. Damit sollten die Ziele der Sozialdemokratie

173

mit den ökonomischen Tatsachen einer globalen Wirtschaft synchronisiert werden. Doch die Betreiber des Projektes fanden nie wirklich den Mut (und die Sprache), herauszuarbeiten, worum es wirklich ging: Einen neuen SOZIALKONTRAKT für die Zukunft.

Der Vierte Weg Erinnern wir uns noch einmal: Tony Blair, der junge sozialdemokratische Führer, versuchte in England in den späten 90er Jahren eine neue Sozialpolitik UND eine neue politische Grammatik, in der er die alten Denkweisen von Links und Rechts überwinden wollte. Inspiriert von einem Pool von politischen Think-Tank-Intellektuellen – DEMOS, Anthony Giddens etc. – wollte Blair den europäischen SOZIALMASOCHISMUS beenden. (Eine Wortprägung des französischen Ökonomen Anthony des Jasay, alles andere als ein Neo-Liberaler. Er sprach vom SOZIALMASOCHISMUS, mit dem Frankreich und Deutschland immer perfektere Sozialsysteme entwickelten, in denen jedoch die soziale Unmündigkeit immer nur ansteigt). Die Grundidee des Dritten Weges: In den Wohlstands- und Wohlfahrts-Gesellschaften Europas kann nicht mehr eine pur geldliche Umverteilung, die bis in die Mittelschichten hineinreicht, soziale Gerechtigkeit gewähren. Die Suche galt einer zielgerichtete Neudefinition der „Inclusivity“-Frage: Wie definiert der wissensökonomische Prozess die Frage des ZUGANGS um? Wer in der Gesellschaft ist tatsächlich unterprivilegiert – in Bezug auf Bildung, auf Sozialkompetenzen, die in der Wissensgesellschaft entscheidend für das Schicksal eines Menschen werden? Wie kann man diesen „Exkludierten“ effektiver helfen, ihre “Lebens-Tools“ an die veränderten Bedingungen von Arbeits- und Lebenswelt anzupassen? Der Grund, warum der „Dritte Weg“ wie eine heiße Kartoffel fallengelassen (und sein analytischer Ansatz nie wirklich weiterentwickelt) wurde war die regressive Tendenz des politischen Diskurses: Die alte, bequeme Rechts/Links-Rhetorik siegte über politisches Zukunftsdenken.

174

„Dritter Weg“ klingt zudem immer noch nach KOMPROMISS, nach Mittelweg. Aber so einfach ist es eben nicht. Es geht um nichts Geringeres als um den Sprung auf eine komplexere Ebene des Politischen! NIEMALS RÜCKWÄRTS; IMMER VORWÄRTS! Diese Parole von Erich Honnecker gilt auch für das politische Denken. Und deshalb sollten wir noch einen Schritt weitergehen. Vergegenwärtigen wir uns noch einmal die vier Säulen, die „Gesellschaft“ ausmachen: ƒ ƒ ƒ ƒ

Der Staat Die Zivilgesellschaft Das Individuum Die Wirtschaft/ der Markt

Im alten, ideologisch getränkten Denken geht es immer nur um (falsche) Alternativen: MEHR (Sozial)Staat ODER weniger STAAT. Unter den Bedingungen moderner, globaler Individualgesellschaften machen jedoch nur Strategien Sinn, die ALLE gesellschaftlichen Sphären stärken und mobilisieren. ƒ

Starker Staat. Wir leben in einem Sozialstaat. Und das wird auch so bleiben. Die Crux mit diesem Sozialstaat ist allerdings, dass er seine EIGENEN Ansprüche nicht erfüllt. Statt sozialen Ausgleich zu schaffen, VERSCHÄRFT er die sozialen Widersprüche, indem er OpferIdentitäten züchtet und falsche Anreize setzt. Der (Sozial)Staat der Zukunft ähnelt eher, so drückte es neulich der ECONOMIST aus, einem AVUNCULAR STATE, einem Onkelstaat. Eben nicht mehr ein Papa-Staat oder Mama-Staat, kein Nanny-Staat, der sich um alle Lebenslagen kümmert. Ein guter Onkel sagt einem, was Sache ist. Er muss kein Blatt vor den Mund nehmen, er kann ehrlich sein. Er spendiert auch einmal etwas, aber nie übermäßig viel, und wenn, dann mit einer klaren Anforderung auf Gegenleistung! Der Staat muss entlastet werden, damit er an anderen Stellen dort, wo es im 21. Jahrhundert immer wichtiger wird, umso aktiver zu werden. In

175

ƒ

ƒ

ƒ

176

der Bildungspolitik. Aber auch in der Sicherheitspolitik zum Beispiel. stimmen“. Starker Markt: Markt ist nicht überall die beste Lösung, aber ohne Marktelemente funktionieren auch die öffentlichen Sektoren schlecht. GERADE starke Sozialstaaten wie die skandinavischen Länder haben einen starken Markt. Dort rufen die Unternehmen, anders als bei uns, nicht unentwegt nach niedrigeren Steuern. Der Ruf nach Steuerfreiheit ist oft eine Kompensation für mangelnde Innovationsfähigkeit. Starke Wirtschaft ist auch keineswegs ein Zeichen für soziale Kälte, im Gegenteil; je stärker die Wirtschaft, desto mehr kann sie am „Projekt Chancen für alle“ mitarbeiten, durch Transfers in Bildung und Weiterbildung zum Beispiel. Dieses Projekt ist für die neue Wirtschaft keine Nebensache mehr, sondern liegt im Zentrum ihres eigenen Interesses. Denn das zentrale Kapital der Zukunft ist das Humankapital! Starke Zivilgesellschaft: Keine Gesellschaft, keine Kultur kann ohne jenes Geflecht der alltäglichen Unterstützungen auskommen, wie sie sich in Familien, Kommunen, freiwilligen Initiativen, Nachbarschaften zeigen.. Dabei verändern sich natürlich auch die Strukturen der Zivilgesellschaft: Aus Kernfamilien werden erweiterte Wahlfamilien, aus Dorfgemeinschaften werden urbane Nachbarschafts-Milieus. Nicht mehr nur die freiwillige Feuerwehr allein und die kirchliche Gemeinde bilden die Basis der Zivilgesellschaft, sondern auch die Clique, die Sportinitiative der schwulen Handballer undsofort. Starke Individuen. Individualität hat in Deutschland einen negativen haoutgout. „Individualismus“ klingt nach Egoismus und erinnert irgendwie „unsozial“. Aber das genaue Gegenteil ist das Problem: Wir haben nicht ZUVIEL Individualität, sondern viel ZU WENIG reife, entwickelte, selbst-gewisse Individualität! Individualität und Sozialität durchdringen und bedingen einander. Ohne eine Kultur der starken Individuen, die sich selbst verantworten und verändern können, ist Gesellschaft nicht nachhaltig gestaltbar.

Eine POLITIK DES VIERTEN WEGES bestünde darin, die Schnittstellen zwischen den Sektoren zu aktivieren, die Abschottungen aufzubrechen. Es geht darum, WIN-WIN-Situationen schaffen! Gute Politik im 21. Jahrhundert führt dazu, dass das, was der Wirtschaft nutzt, auch das Individuum stärkt- und vice versa. Dass die Zivilgesellschaft den Staat nicht ersetzt, sondern auf sinnvolle Weise ergänzt. Dass die verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen und Institutionen mit einander ein Netzwerk bilden lernen, das Menschen hält, entlastet und empowert! Das, zum Beispiel, Schulen schafft, in denen man Selbst-Veränderung lernt, die man in einer Wirtschaft braucht, die den Menschen ernstnimmt, weil Talente das entscheidende Element des Wirtschaftserfolges sind. DAS ist soziale Gerechtigkeit in der Zukunft!

Pragmatismus und Poesie: Die Politik der Zukunft Politik im 21. Jahrhundert, darauf läuft es hinaus, ist im Kern immer Mentalpolitik: Es geht, in offenen, globalen Wissenskulturen, immer um die Mentalitäten der Menschen, ihre inneren Einstellungen, ihre Fähigkeiten zur Selbst-Verantwortung und Selbst-Gestaltung. Ohne diese Ressource wird Politik immer zur Opferpolitik, und sie wird dieselben Irrtümer und Regressionen begehen, die uns im 20sten Jahrhundert ins Verderben führten. Damit wird Politik im Wesentlichen zu einer Kunst der Sprache und der Kommunikation. Sie wird wieder zum „Storytelling“. Und hier genau liegen die eigentlichen, die fürchterlichen Defizite der derzeitigen deutschen Politik: Es existiert keine Sprache für die Zukunft mehr, keine Vision, wie Gesellschaft sein könnte, keine „Grammatik der Hoffnung“, in der sich Politik gerade in einer medialen Kultur artikulieren muss, will sie nicht den Schakalen des Populismus zum Opfer fallen. Heutige Politik ist vor allem Angstpolitik, von einer tiefen Verunsicherung und Verzagtheit geprägt. Kategorische Imperative (“Wir müssen!“ – „Die Gesellschaft muss!“) und Straf-Rhetoriken (z.B. Westerwelle) wechseln ab mit

177

hektischen und verschämten Rücknahmen von Reformen, die endgültig die Autorität der Politik sabotieren. Das zweite Element moderner Politik des 21. Jahrhundert besteht in einer konsequenten POSTideologischen oder „systemischen“ Denkweise. In ihr wird der Versuch, mit politischen Maßnahmen hehre Ideale zu verwirklichen, zugunsten eines funktionalen Pragmatismus aufgegeben. „Evidence based Politics“ nennt sich dieser Weg in der angelsächsischen Politikdebatte. Elemente der Innovations-Generierung von modernen Unternehmen werden dabei auf die politische Methodik übertragen. EBP, Evidence Based Politics, basiert auf zwei methodischen Säulen. Erstens werden Fallbeispiele aus anderen Ländern herangezogen und evaluiert. Welches Schulsystem funktioniert auf der Welt? Welche Integrationspolitik zeigt die besten Ergebnisse? Welche Arbeitsmarktmaßnahmen in Skandinavien, England, Kanada, bewähren sich? Mit welchen Methoden wurde Kriminalität am besten reduziert, wurden soziale Problemlagen tatsächlich verringert? Da Politik nicht ohne weiteres von einer gesellschaftlichen Situation auf die andere, von einem Land in ein anderes übertragbar ist, benötigt EBP noch ein Korrekturelement, das man als „Experimentellen Reformismus“ bezeichnen könnte. In verschiedenen Regionen oder Städten eines Landes werden Varianten eines möglichen Reformprozesses IN SITU ausprobiert. So könnte man zum Beispiel in einer Stadt Heroin an Drogensüchtige ausgeben, in einer weiteren Ersatzstoffe, in einer dritten die Anzahl der Sozial- und Steetworker erhöhen, plus den repressiven Druck auf die Drogensüchtigen. Die Resultate werden dann miteinander verglichen und evaluiert. So entsteht ein nüchterner Wettbewerb des Reformerischen. Damit wird dem populistischen und volatilen Charakter von Politik entgegengewirkt. Wie die Pisa-Studie die Bildungsdebatte erst in Gang brachte, weil es erstmals MESSWERTE gab, muss sich Moderne Politik nun entlang von Management-Kriterien bewähren: Zielsetzung, Messung, Überprüfung, Korrektur... Wie sich in dieser Zukunft die politischen Parteien entwickeln werden, ist schwer vorauszusehen. Vielleicht zerfällt ihre Einflussmacht weiter. Vielleicht werden neue, pragmatische Reform-Bündnisse jenseits der

178

alten Weltanschauungs-Gräben endlich Wirklichkeit. Denkbar ist auch, dass sich völlig neue Zukunfts-Parteien bilden. Womöglich durchlaufen die alten Volksparteien aber auch einen kathartischen Prozess, bei dem sich ihre geistigen und moralischen Ressourcen regenerieren. Beides ist zu hoffen, und beides wird in der einen oder anderen Weise stattfinden. Entscheidend wird es dabei auf Individuen ankommen, die in der Lage sind, mit Weisheit und Mut die Gräben des Denkens und Erkennens zu überwinden. Wie Warnfried.

179

Helmut Klages

„Lebendige Demokratie“ als Ziel der Bürgergesellschaft – Was trennt uns hiervon? Wie kommen wir hin?

Das Ziel und die Wirklichkeit – ein Soll-Ist-Vergleich Mit dem Ausdruck „lebendige Demokratie“ wird ein Zielzustand der „Bürgergesellschaft“ anvisiert, dem sich niemand guten Gewissens entziehen kann, geht es doch darum, dass ƒ ƒ ƒ

ƒ

Die Bürger/innen den öffentlichen Angelegenheiten aktiv interessiert gegenübertreten, die Bürger/innen „Gemeinsinn“ entwickeln und ausagieren, die Bürger/innen bereit sind, die Tätigkeit ihrer Vertreter mit Aufmerksamkeit und konstruktiv-kritischer Sachorientierung zu verfolgen, die Bürger/innen bereit und in der Lage sind, ihre eigene Meinung und Mitwirkungsbereitschaft kontinuierlich einzubringen.

Auf die Frage, ob wir eine „Bürgergesellschaft“ haben, auf die diese Kennzeichnungen zutreffen, wird allerdings kaum jemand guten Gewissens mit einem uneingeschränkten „Ja“ beantworten wollen. Der reale Zustand unserer Demokratie weicht allzu eindeutig von dem so beschreibbaren Zielzustand ab: ƒ

ƒ

180

Die Bürger/innen stehen der Politik zwar nicht uninteressiert, aber sehr häufig mit Misstrauen und einer stark ausgeprägten „Verdrossenheits“-Neigung gegenüber; die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung in den politischen Parteien bewegt sich auf niedrigstem Niveau;

ƒ

ƒ

die Bürger/innen trauen ihren Vertretungen auf den verschiedenen Systemebenen mehrheitlich keine ausreichende Kompetenz zur effektiven Behandlung zentraler Sachfragen zu; die Bürger/innen nutzen bei alledem nur im Ausnahmefall die Möglichkeit, engagiert ihre Meinungen einzubringen und sich im Sinn aktiver Mitwirkung zu beteiligen.

Ursachen des Demokratie-Defizits Gesellschafts- und bürgerkritische Deutungen Bei der Beantwortung der Frage nach den Ursachen dieses zutiefst unbefriedigenden, das Zielbild einer „lebendigen Demokratie“ konterkarierenden Zustands wird heute oft auf einen „Gesellschaftswandel“ hingewiesen, der den Gemeinsinn der Bürger/innen angeblich verkümmern lässt bzw. unzureichend entwickelt. Mit anderen Worten wird das faktische Ausbleiben einer diesem Zielbild entsprechenden „Bürgergesellschaft“ den Bürgern selbst zur Last gelegt. Teils werden hierbei die Probleme des aktuellen Zustands schlicht als Belege genannt, indem z.B. die nachweislich mangelnde Bereitschaft der Bürger/innen zum Eintritt in eine Partei als schlüssiger Beweis ihres mangelnden Gemeinsinns interpretiert wird. Sehr häufig finden sich aber auch Behauptungen eines gesellschaftlichen „Werteverfalls“, aus dem ein mangelnder Gemeinsinn als Einstellungsdisposition abgeleitet wird. Endlich findet auch eine Theorie des Amerikaners M. Olson Anhänger, der zufolge politische Interessenlosigkeit der Bevölkerung in der „Massendemokratie“ als ein situationsangemessenes und somit „rationales“ Verhalten hingenommen werden müsse, da sich der individuelle Einzelne unter den Bedingungen einer solchen Demokratie - gewissermaßen als soziales Staubkorn - realistischerweise keine persönliche Wirksamkeit erhoffen könne.

181

Einsprüche von Seiten der Wissenschaft Bei näherem Zusehen zeigt sich nun aber, dass alle diese gesellschaftsund bürgerkritischen Interpretationen auf tönernen Füßen stehen: (1.) Wie Untersuchungen über das ehrenamtliche Engagement übereinstimmend erweisen, hat die Engagementbereitschaft der Bevölkerung im Wertewandel nicht abgenommen, sondern deutlich zugenommen. Die Erklärung lautet, dass traditionale Engagementmotive mit neuartigen Motiven, die auf den im Wertewandel zunehmenden Selbstentfaltungswerten aufbauen, Synthesen einzugehen vermögen. (2.)Die im Freiwilligensurvey 2004 erhobenen empirischen Daten zeigen, dass das Bedürfnis, „die Gesellschaft zumindest im Kleinen mitzugestalten“, d.h. also in einer gemeinschaftsbezogenen Weise Verantwortung auszuüben, beim ehrenamtlichen Engagement eine entscheidende Rolle spielt. Dass dieses Bedürfnis seine Realisationsfelder eher in unpolitischen als in politischen Tätigkeitsbereichen findet, hat seine Ursache nicht in einem mangelnden Gemeinsinn der Bürger/innen. Eine ausschlaggebende Rolle spielen vielmehr eine mangelnde Bürgerorientierung des politischen Bereichs und mangelnde Beteiligungsangebote: Die politischen Parteien erweisen sich bei näherer Betrachtung als hierarchische Organisationen, in denen den „einfachen“ Mitgliedern eine passive, durch Aktivitäts- und Einflussverzichte gekennzeichnete Rolle zugemutet wird. Diese ist jedoch den Selbstentfaltungswünschen entgegengesetzt, die durch den Wertewandel gefördert werden. Auf der kommunalen Ebene wird die eigentlich erforderliche breite Öffnung durch Ängste vor einem Machtverlust zugunsten von Minderheiten verhindert, die unter der Flagge der „Bürgerbeteiligung“ gruppenegoistische Machtziele verfolgen. (3.)Die in der Tat feststellbare Neigung sehr vieler Bürger/innen zu einer politischen Abstinenz und Apathie beruht nicht auf „rationaler“ Einsicht in die Machtlosigkeit des Einzelnen in der Massendemokratie, sondern vielmehr auf Resignation in Anbetracht einer fortgesetzten Erfahrung mangelnder Offenheit der politischen Institutionen gegenüber den eigenen Mitwirkungsbereitschaften. Aus gelungenen Mitwirkungsexperimenten

182

auf kommunaler Ebene lässt sich ablesen, dass diese Bereitschaften bei der Schaffung optimistisch stimmender Angebotsbedingungen in hohem Maße aktualisierbar sind. Diese Bereitschaften werden unter den gegenwärtig vorherrschenden Umständen in großem Umfang in unpolitische Austragungsräume mit offeneren Strukturen „umgeleitet“. Aus diesen sind sie aber unter der Bedingung rückholbar, dass attraktivere politische Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Wie können wir weiterkommen? Eine notwendige Revision des Menschenbildes Die Bedingungen für eine Verlebendigung der Demokratie durch Bürgermitwirkung liegen auf der Hand. Dass sie sehr oft verkannt und aus dem Bewusstsein ausgeblendet werden, ist wissenschaftlich gesehen der eigentlich interessante und politisch gesehen der eigentlich anstoßerregende Punkt. Man kann den Zugang zu diesen Bedingungen nur dann gewinnen, wenn man sich dazu entschließt, die allseits beliebte Bürgerschelte zu verabschieden und an ihre Stelle eine grundsätzlich ansetzende Selbstkritik (lies: Elitenkritik) treten zu lassen. Hierbei spielen zwei einander ergänzende Aspekte eine Rolle: Erstens ist eine bewußtseinsmäßige Öffnung gegenüber sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen über die Realität des gesellschaftlichen Wertewandels und den mit ihnen einhergehenden Mentalitätswandlungen vonnöten. Zu diesen gehört - und dies muss man als „zwei Seiten einer Medaille“ zusammendenken - ebenso eine „autoritätskritische“ Einstellung, wie auch ein anschwellendes Bedürfnis nach der Übernahme eigenständiger „Verantwortungsrollen“. Zweitens erscheint es - im Zusammenhang damit - erforderlich, eine Reihe kritisch stimmender Eigenschaften der Bürger/innen, so insbesondere ihre Neigung zur politischen Abstinenz und Apathie, nicht als Ausdruck einer „wesenhaften“ Verfassung des heutigen Menschen zu ver-

183

stehen. Solche Eigenschaften müssen vielmehr als eine Reaktion auf Versagungserfahrungen interpretiert werden, die Menschen mit gewandelten Werten in einer Institutionenwelt zuteil werden, welche diese Werte noch nicht verarbeitet hat, die vielmehr auf Menschen von ehedem mit „bewährten Werten“ ausgerichtet ist und somit allzu häufig an den aktuellen Menschen vorbeidenkt und -handelt. Alles zusammengenommen geht es um eine grundlegende Revision des „Menschenbildes“, das von der Verhaftung in der Vergangenheit gelöst, den Gegebenheiten der modernen gesellschaftlichen Entwicklung angepasst und von daher „neu gedacht“ werden muss.

Die Notwendigkeit institutionellen Wandels Es ist aber nicht nur eine Revision des Menschenbildes, sondern darüber hinaus auch ein entschiedener institutioneller Wandel angesagt. Es lässt sich die These aufstellen, dass die „Modernisierung“, die gegenwärtig in aller Munde ist, bisher nur partiell und unter dem Druck durchsetzungskräftiger Interessen stattfand und allzu wenig von demjenigen das Gemeinwohl in den Blick nehmenden Geist getragen war, den man insbesondere von staatlichen Verantwortungsträgern erwarten sollte. Eine von diesem Geist bestimmte Modernisierung muss von der Tatsache ausgehen, dass „Institutionen“ an zentraler Stelle die Aufgabe haben, einem - heute ebenso wie in früheren Zeiten - zunächst noch vieldeutigen und „unausgegorenen“ menschlichen Entwicklungspotenzial diejenigen Artikulierungs- und Austragungschancen zu vermitteln, welche sowohl der individuellen Verwirklichung, wie auch einer produktiven Gesamtentwicklung im Rahmen gesellschaftlicher Lebenszusammenhänge dienlich sind. Wenn die humane Substanz einschneidenden Änderungen unterliegt, müssen nicht nur Überprüfungen von Denkzusammenhängen, sondern auch Erneuerungen institutioneller Strukturen und Wirkungsmechanismen stattfinden. Hierbei geht es darum, die von den Institutionen begünstigten oder blockierten menschlichen Möglichkeiten und Verwirklichungsspielräume mit der erforderlichen Grund-

184

sätzlichkeit ins Auge zu fassen. Auch hier muss vom Wertewandel her gedacht werden. Hierbei sind die konkreten Fakten und Folgen von Werterfüllungen und Wertversagungen zu reflektieren, die - vielfach aus „historischen“ Gründen, auf die sich mangels einer funktionsfähigen institutionellen „Erinnerungskultur“ meist kaum jemand zurückbesinnen kann - in institutionelle Strukturen und Wirkungsmechanismen „eingebaut“ sind. Völlig zu Recht stellte der Sozialpsychologe L. von Rosenstiel schon vor längerer Zeit fest, dass Organisationen „geronnene Werte“ sind. Eine Neigung von Institutionen bzw. Organisationen zum „Festhalten“ von Werten ist von daher betrachtet normal. Unter den aktuellen Bedingungen kommt jedoch der Beantwortung der Frage eine vorrangige Dringlichkeit zu, wie die Institutionen bzw. Organisationen umdefiniert und umgebaut werden müssen, um sie von entwicklungshemmenden und Werteversagungen verursachenden zu Werteverwirklichungen und Potenzialaktualisierung leistenden Kräften werden zu lassen.

Entwicklungsperspektiven der Bürgergesellschaft Erwartungen an die politischen Parteien Die Beantwortung dieser Frage hat viele Facetten, die hier nur zu einem kleineren Teil angesprochen werden können. Grob gesprochen sind die Kirchen ebenso betroffen, wie die politischen Parteien, die Schule, die Berufswelt, die Familie, oder auch die Medien, deren mitgestaltende Rolle bisher noch viel zu wenig thematisiert wird. Fassen wir - unter Ausklammerung anderer Institutionsbereiche die politischen Parteien ins Auge, dann muss zunächst auffallen, dass sich ihre frühere Rolle als Sprachrohr und Organisator widersprüchlicher Interessen und Willensäußerungen größerer gesellschaftlicher Teilgruppen seit dem Aufkommen der „Volksparteien“ fundamental gewandelt hat. Sie können sich heute nicht mehr die Aufgabe zuschreiben, Bannerträger konfligierender Ideologien zu sein, wie noch über weite Strecken des 20. Jahrhunderts hinweg. Ihre Programmatik repräsentiert vielmehr

185

bei Licht betrachtet in Konkurrenz stehende Konzepte der Gemeinwohlverwirklichung, die Optimierungen im Wege gegenseitiger Durchdringung und Befruchtung (lies: Koalititionsbildung) grundsätzlich zugänglich sind. In diese veränderte Aufgabenstellung kann sich ein Programm zur Aktivierung der Bevölkerung durch Rollenangebote für politisch interessierte Menschen sehr gut einfügen, wobei die Attraktivität diesbezüglicher Angebote zu einem wichtigen wenn nicht entscheidenden Argument im Wahlkampf werden kann. Die für die Mehrheit der Menschen unattraktive Aufforderung zu einer Dauermitgliedschaft kann dann auf diejenigen Menschen beschränkt werden, die eine Rolle in innerparteilichen Organisationszusammenhängen anstreben. Das „stillgestellte“ funktionslose Parteimitglied mit hohem Frustrationsniveau, das gegenwärtig den vorherrschenden Fall darstellt, kann dann entfallen. Ebenso kann dann aber auch die Reduzierung des „Bürgers“ auf den politisch passiven Normalwähler der gegenwärtigen „Zuschauerdemokratie“ mit einer nach Minuten bemessenen Beteiligungschance beim gelegentlichen Wahlakt entfallen – was dem Fortbestand der „Wahl“ als einer demokratischen Zentralinstitution naturgemäß keinen Abbruch zu tun braucht.

Demokratieverwirklichung auf kommunaler Ebene Angebote realer Beteiligungschancen als Erfordernis Geht man entsprechend dieser Vorstellung davon aus, dass politische Partizipation ein wesentliches Kriterium „lebendiger“ Demokratie und damit der Verwirklichung der Bürgergesellschaft ist, dann schiebt sich automatisch die kommunale Ebene in den Vordergrund, die einer solchen Art von Demokratie die naheliegendsten Verwirklichungschancen bietet. In der Tat finden sich auf dieser Ebene die meisten Bemühungen um die Realisierung von „Bürgerbeteiligung“. Allerdings waren diese bisher nicht allzu erfolgreich und liefern paradoxerweise den Argumenten Nahrung, die sich mit bürgerkritischen Argumenten gegen eine stärkere

186

Einbeziehung der Bürger/innen in den politischen Prozess zur Wehr setzen. Aus der vorstehend entwickelten Perspektive betrachtet, stellt sich das hier in der Tat bestehende Problem allerdings in einem völlig veränderten Licht dar. Geht man davon aus, dass vorhandene Beteiligungsinteressen und -bereitschaften durch Ängste und Vorurteile und eine hierauf zurückführbare faktische Ausschließung der Bürger/innen aus dem politischen Prozess blockiert sind, dann lautet eine besonders vordringliche Frage, auf welchem Wegen die erforderliche „Öffnung“ der Institutionen, d.h. insbesondere des Stadt- oder Gemeinderats, für eine Beteiligung der Bürger/innen geschehen kann. Offensichtlich kommt es hierbei nicht nur darauf an, eine grundsätzliche Bereitwilligkeit zur Schau zu stellen. Die Resignation der Bürger/innen ist inzwischen bereits allzu weit fortgeschritten, um durch bloße Bereitschaftsbekundungen beeinflusst werden zu können. Es bedarf vielmehr erstens definitiver Angebote realer Beteiligungschancen bei Entscheidungen über Sachfragen, die bisher noch allzu selten sind. Man braucht sich z.B. nur vor Augen zu führen, in wie wenigen Kommunen bisher tragfähige Konzepte des sogenannten „Bürgerhaushalts“ verwirklicht wurden, um sich die bestehenden Defizite zu vergegenwärtigen.

Von strategischer Bedeutung: Die Schaffung von Möglichkeiten, „Gehör“ zu finden Zu den erforderlichen Angeboten rechnet aber keineswegs nur die Bereitstellung von Möglichkeiten, die „Stimme zu erheben“, sondern zweitens darüber hinaus auch die Vermittlung ausreichender Möglichkeiten, „Gehör“ zu finden. Man kann sogar davon ausgehen, dass sich die entscheidende Testfrage genau auf diesen Punkt zu konzentrieren hat, der sich somit als ein Punkt von strategischer Bedeutung erweist. Wie man aus Befragungen weiß, genügt es den Bürger/innen nicht, wenn ihnen Beteiligungschancen angeboten werden, die ihnen ein Tätigwerden erlauben. Sie wollen vielmehr - man ist versucht zu sagen: nachvollziehbarer Wei-

187

se! - zumindest die faire Chance haben, mit einer Betätigung „etwas erreichen“ zu können. Es bedarf hierzu aber einer „Institutionalisierung“, nämlich der Einrichtung eines Konsultationsverfahrens, d.h. der Gewährleistung einer ernsthaften (oder „deliberativen“) Befassung zuständiger Entscheidungsgremien mit Bürgeräußerungen, wie auch einer transparenten Rückmeldung (eines „feedback“) über die erzielten Ergebnisse. Angesichts verbreiteter Ängste der Eliten vor einem mit der Bürgerbeteiligung verbundenen Systemwechsel in Richtung der „direkten“ Demokratie ist hinzuzufügen, dass sich dies alles in dem weiten Mantel der repräsentativen Demokratie unterbringen lässt, der bisher noch weitgehend unausgefüllt - um nicht zu sagen leer - ist. Wer „Partizipation“ unbesehen mit einer Überschreitung der Grenzlinie der repräsentativen Demokratie gleichsetzt, beweist damit nur die Neigung zu einem restriktiven Demokratieverständnis, das die heute vorhandene „Bürgergesellschaft ohne Bürger“ zum Normalfall erhebt und auf die Beantwortung oder auch nur auf die Aufwerfung - der Frage nach den Bedingungen einer „lebendigen“ Demokratie verzichtet.

Das Erfordernis breiter Repräsentativität Man darf allerdings eine notwendige Gegenrechnung nicht vergessen: Zu den realen Bedingung einer „lebendigen“ Demokratie rechnet auch die Entwicklung solcher Formen der Bürgerbeteiligung, die berechtigten Ansprüchen der Entscheider auf Transparenz und klare Artikulation standhalten können. Auch diesbezüglich stehen wir heute noch am Anfang. Eine Bürgerversammlung gängigen Typs, in welcher „viel geredet“ wird, vermag dieser Forderung nicht ohne weiteres gerecht zu werden. Man müsste zumindest wissen, wessen Meinung in den sich möglicherweise widersprechenden Äußerungen der Teilnehmer - oder nur eines besonders lautstarken kleineren Teils von ihnen! - zum Ausdruck kommt, um einen klaren Eindruck von „des Volkes Stimme“ zu erhalten. Aber auch der säuberlich formulierte und auf einem Konsens der Beteiligten aufbauen-

188

de Vorschlag einer Projekt- oder Focusgruppe, oder einer „Planungszelle“ mit registrierten Mitgliedern vermag diesbezüglich nicht wirklich zu befriedigen, wenn er nicht mit dem eindeutigen Nachweis verbindet, dass tatsächlich „die“ Bürger/innen zu Wort kommen und nicht nur eine Interessentengruppe mit Lobby-Charakter, oder eine Randgruppe von Beteiligungs-„Freaks“. Man sieht: Um der Funktionsbedingungen einer „lebendigen“ Demokratie willen muss sich auch die Bürgerbeteiligung selbst einem Institutionalisierungserfordernis - konkret: einem Erfordernis „breiter Repräsentativität“ - unterwerfen. Die Verwechslung von „lebendiger“ und „spontaner“ Demokratie liegt zwar nahe, stellt aber einen ernstzunehmenden Gefahrenpunkt dar, über den die Bürgerbeteiligungs-Bewegung selbst manchmal allzu leichtfüßig hinwegbalanciert, ja dem sie öfters unter Entwicklung einer Ideologie des direkten face to face-Diskurses Vorschub leistet. Die Idee der lebendigen Demokratie verengt sich dabei leicht zur Kultivierung einer intensiven Kleingruppen-Diskussion unter engagierten Insidern unter Ausklammerung der breiteren Bürgerschaft. Wie sich an Beispielen belegen lässt, steht die Mehrheit der Bürger/innen dann u.U. völlig unbeteiligt abseits und verbleibt in ihrer politischen Lethargie und Apathie, ohne oftmals auch nur zu wissen, dass kommunikationsfreudige Aktivisten, die unter sich bleiben und die sich z.B. heftig gegen eine repräsentative Bürgerbefragung zur Wehr setzen, in Ihrem Namen tätig geworden sind.

Schluss: „Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ als Leitgesichtspunkte Es gilt einzusehen, dass die Idee der lebendigen Demokratie zwar Enthusiasmus - und alle Aufmerksamkeit der Welt - verdient, dass aber Begeisterung allein nicht ausreicht, um ihr zu einem realen Leben zu verhelfen. Im Gegenteil gilt auch hier - und gerade hier - der Satz Max Webers, dass Politik die Bereitschaft voraussetzt, „harte Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ zu bohren.

189

Konkret gesagt wird man sich der eingehenden - und kritischen!Diskussion derjenigen Erfolgs- und Qualitätskriterien zu stellen haben, die an Vorstellungen der Verwirklichung lebendiger Demokratie herangetragen werden müssen, um zu verhindern, dass die beteiligungsbereite Bevölkerung nur noch tiefer in Enttäuschung und Resignation versinkt. Es gilt gleichzeitig aber auch, diejenigen „Bürgerkommunen“ in hellstes Licht zu rücken und als nachahmenswerte Beispiele (als „best practice“-Fälle) herauszustellen, die es heute bereits fertig bringen, intelligente und mutige Schritte in der notwendigen Richtung zu unternehmen!

190

Leo J. Penta

Community Organizing und die gestaltende Bürgergesellschaft. Warum Gutes-tun allein nicht ausreicht

Es ist zwei Uhr dreißig nachts. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses tagt immer noch. Drei Vertreter der Bürgerplattform Organizing Schönweide --ganz „normale“ Bewohner, weder Profis noch Eliten -wollen in den Sitzungssaal eintreten. Der Türsteher fragt verdutzt: „Arbeitet die Verwaltung noch zu dieser Zeit?“ „Nein, wir sind Bürger. Wir wollen sicher sein, dass die Entscheidung, für die wir uns lange eingesetzt haben, durchkommt.“ Ein (noch un)gewohntes Bild von Bürgergesellschaft?

Die Bürgergesellschaft braucht demokratische Gestaltung „Ein erfolgreiches Gemeinwesen ruht auf den drei Säulen Staat, Markt und Bürgergesellschaft“, schreibt Warnfried Dettling. Selbstverständlich? Während Deutschland vor etwa 60 Jahren einen neuen demokratischen Staat und eine neue soziale Marktwirtschaft hat aufbauen müssen, ist es erst seit wenigen Jahren dabei, eine moderne Bürgergesellschaft entstehen zu lassen. Anlass dafür ist (zum Glück) keine katastrophale „Stunde Null“, sondern zum einen Deutschlands (erste) demokratische Revolution von unten vor 18 Jahren und zum anderen die Erschöpfungserscheinungen der seit 60 Jahren praktizierten Formen des Sozialstaats und der Parteipolitik. Die ersten beiden Säulen zieht niemand in Zweifel, die dritte ist aber für viele noch fremd, oder stellt etwas Zusätzliches, ja Verzichtbares dar. Eine aktive Bürgergesellschaft sei lediglich ein „ClubGut“, wie mir einmal ein Volkswirt entgegnete.

191

Noch bezeichnender: Das Wort „Bürgergesellschaft“ ruft weiterhin in erster Linie philanthropische Bilder hervor -- ältere Menschen lesen armen Kindern vor, erfahrene Manager coachen Jugendliche für Bewerbungsgespräche, Ehrenamtliche übernehmen soziale Dienste, Freiwillige sorgen für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Wir denken (noch) nicht an Demokratie und politische Gestaltung, (noch) nicht genug an selbstorganisierte Beteiligung und öffentliches, gemeinsames Handeln von Nicht-Eliten und gar Ausgegrenzten der Gesellschaft. Eine freie und selbstbewusste Bürgergesellschaft agiert jedoch nicht allein, und vielleicht nicht in ihrer wichtigsten Funktion, (gut)bürgerlich und philanthropisch in der Erbringung von wertvollen sozialen Dienstleistungen. Sie handelt vielmehr auch strukturell gestaltend aus der sich beteiligenden Kraft der freien Zusammenschlüsse ihrer Mitglieder. Sie verändert also nicht nur und in erster Linie durch Dienstleistungen und Angebote, sondern durch mitgestaltende politische Teilhabe im Rahmen der repräsentativen Demokratie. Ihr Gelingen misst sich zum einen an dem Grad der regelmäßigen Beteiligung und an der Möglichkeit, die gewählte Politik (auch zwischen den Wahlen) gerade hinsichtlich ihres Vertretungsanspruchs und ihrer Vertretungspflicht in die Verantwortung zu nehmen. Sie nimmt also das Grundgesetz beim Wort, dass nicht nur politische Parteien Anspruch darauf haben, an der Bildung der öffentlichen Meinung zu wirken (vergleiche Artikel 21 Grundgesetz). Zum anderen misst sich der Erfolg einer politisch bewussten Bürgergesellschaft an ihrer Fähigkeit, gesellschaftliche Identifikation vor allem von Migranten und Minderheiten zu bewirken. Denn Demokratie muss gesellschaftliche Vielfalt ehren, sie nicht lediglich tolerieren. Um dies zu verwirklichen, braucht die Demokratie politische Partizipation diesseits der Parteien. Von daher ist Bürgergesellschaft kein Luxus- sondern Lebensgut einer Demokratie.

192

Politische Teilhabe einer breiten gesellschaftlichen Mitte – auf Augenhöhe Die Konsequenzen des Versagens auf diesem Gebiet hat schon Hannah Arendt in den 60er Jahren präzise formuliert. „Von Leuten, die nicht die leiseste Ahnung haben, … was die res publica, das ‚öffentliche Ding’ ist, zu erwarten, sie sollten, wenn es um ihr persönliches Interesse geht, gewaltlos reagieren und vernünftig argumentieren, ist weder realistisch noch vernünftig.“ „Die Leute“, die hier von Arendt gemeint sind, sind leider zunehmend auf beiden Seiten der wachsenden gesellschaftlichen Gräben zu finden. Dies gilt sowohl für die gewaltbereiten Jugendlichen als auch für die law-and-order-Vertreter, für die Rechts- sowie die Linksradikalen, für die sich aus der Verantwortung stehlenden Individualisten sowie für die selbstgenügsamen Teilgemeinschaften, ohnehin für Fundamentalisten jeden Couleurs. Um gesellschaftlicher Gewalt vorzubeugen muss es der Bürgergesellschaft gelingen, die breite Mitte der Gesellschaft zur Wahrnehmung und zur nicht nur scheinbaren Teilhabe an der res publica zu bewegen. Die zukunftsweisende Herausforderung für die deutsche Bürgergesellschaft lautet also: Kann sie gegenüber Staat und Markt eine derartige Augenhöhe erreichen, dass sie ein echter, anerkannter Partner, ein streitbares und seriöses Gegenüber wird. Nur so kann sie den Platz einnehmen, der ihr in einer lebendigen Demokratie gebührt, denn eigentlich ist sie nicht der „dritte Sektor“ der Gesellschaft, sondern der erste. In ihr entstehen die Beziehungen des Respektes und des Vertrauens, ohne die Staat und Markt nicht bestehen können. Kann sich also Bürgergesellschaft zum dauerhaften und zuverlässigen gesellschaftlichen Lösungsmodus (und -motor) entwickeln, um nicht nur als Lückenbüßer oder schlimmer noch als reine Wohlfühlveranstaltung für Gönner auf der Strecke zu bleiben?

193

Kreativ, tatkräftig und machtvoll Es gibt durchaus Gründe, die mangelnde Durchschlagskraft einer politisierten und politisierenden Bürgergesellschaft in den Aversionserscheinungen von (Partei-)politik und Verwaltung zu suchen: Wenn beispielsweise ein Berliner Politiker einer selbstorganisierten Bürgerplattform das Recht von vornherein absprechen will, ein wichtiges Thema zu verfolgen, wenn die Verwaltung selbstherrlich-ängstlich Bürgern die Mitwirkung in selbstorganisierten Netzwerken verbieten will, oder wenn vorgegaukelte Beteiligungsangebote gemacht werden, die sich als Spielwiesen entpuppen. Derartige Hindernisse sind irritierend und aus demokratischer Sicht fraglich. Es gibt sicherlich viel Raum für eine veränderte Haltung bei Politik und Verwaltung. Letztlich entscheidet aber nicht nur eine Änderung seitens der Politik und der Verwaltung. Vielmehr fordern diese Hindernisse zur zivilgesellschaftlichen Kreativität und Anstrengung auf und machen die Aufgabe einer politischen Bürgergesellschaft umso klarer. Gewiss muss der Staat Raum geben und Bedingungen schaffen, aber in einem funktionierenden Rechtsstaat auch nicht viel mehr als dies. Bürgergesellschaft muss sich ihrerseits viel schlagkräftiger und nachhaltiger aufstellen, indem sie die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten des souveränen Volkes voll und regelmäßig ausschöpft. Eine tatsächlich starke Bürgergesellschaft muss sich aus eigener Kraft, nicht nur mit fremder Hilfe etablieren. Wie kann sie sich diesem Ziel nähern?

Staat und Markt ein eigenes Gesicht zeigen Die Bürgergesellschaft muss als Erstes ein eigenes volles „Gesicht“, nicht nur ein „Profil“ als sofort erkennbares Gegenüber von Staat und Markt selbstorganisatorisch gewinnen und dieses Gesicht selbstbewusst handelnd in die Öffentlichkeit hineintragen. Dieses „Gesicht“ darf aber nicht nur die Züge der Angekommenen, der Insider und der Professionellen tragen, sondern der oft schweigenden Mitte und der tendenziell Sprach-

194

und Machtlosen der Gesellschaft. Vor allem muss ein solches „Gesicht“ auf der Meso-Ebene der gesellschaftlichen Größenordnung entstehen –größer als kleine, ein Punkt-Initiativen, kleiner und lokaler als große nationale und supranationale soziale Bewegungen. Ein artikuliertes und sich artikulierendes Gesicht der Zivilgesellschaft setzt ferner voraus, dass sie sich besser ihres ureigenen Potenzials bedient: der Macht des gemeinsamen Handelns, das sich quer durch unterschiedliche Gruppen und Organisationen der Gesellschaft zieht. Nur wenn es ihr gelingt dies zu tun, wird sie das notwendige Selbstbewusstsein und eine relative Eigenständigkeit erlangen, auch jenseits von staatlicher Satzung und Alimentierung, ein echtes Gegenüber zu sein. Dafür muss sie ferner eine Professionalität und einen Organisationsgrad jenseits von Laientheater erreichen, jedoch ohne in Expertokratie oder gar Profi-Zynismus zu verfallen. Über alles muss sie sich als befähigende Gemeinschaft verstehen, denn ohne eine befähigte und sich befähigende Bürgerschaft bleiben die Bürger untertänig und der sogenannte aktivierende Staat obrigkeitlich. (Auch dem Staat täte es gut, sich weniger als aktivierend sondern vielmehr befähigend zu verstehen.) Die Erfahrung jedoch lehrt: Derartige zivilgesellschaftliche Handlungsfähigkeit, besonders bei tendenziell ausgegrenzten oder sich verschließenden Gruppen entsteht selten spontan und effektiv; sie muss Schritt für Schritt und mit Bedacht über längere Zeit aufgebaut werden. Bereits im 19. Jahrhundert bemerkte Alexis de Tocqueville wie selten es vorkommt, „dass ein gleiches Anliegen von Natur aus eine große Zahl von Menschen zu gemeinsamem Handeln treibt. Solches lässt sich nur mit viel Geschicklichkeit erreichen“. Dieses Anliegen kann man an der Tradition der großen sozialen Bewegungen und zum Teil an den kleinteiligen Initiativen auf „Kiezebene“ ablesen. Vor allem im mittleren Bereich -- auf Bezirks-, kommunaler und regionaler Ebene –- ist unabhängige bürgerschaftliche Teilhabe noch Neuland. Deshalb braucht die deutsche Zivilgesellschaft kreative Ansätze von unten, die aus der dienstleisterischen Einengung herausführen -- einer davon heißt Community Organizing.

195

Community Organizing bildet das nötige Sozialkapital Community Organizing (CO) arbeitet an der Entstehung eines lokalen Gesichtes der Bürgergesellschaft, das einen Querschnitt der vorhandenen Gesellschaft widerspiegelt. Dieses „organisierte Gesicht“ nennt CO eine Bürgerplattform –- einen Zusammenschluss von unterschiedlichen Menschen und Gruppen, von der informellen Kiezrunde über Vereine und Initiativgruppen bis hin zu Kirchen- und Moscheegemeinden. Die Plattform stellt einen eigenen, unabhängig organisierten Ort dar, von wo aus Menschen gemeinsam, öffentlich und auf Dauer agieren können. Ihre Aktionen nehmen selbsterarbeitete Themen in Angriff und suchen strukturelle Lösungen in Partnerschaft, aber auch manchmal in Auseinandersetzung mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft. In einer Vielzahl von Gesprächen und politisch wirksamen, öffentlichen Aktionen erreichte zum Beispiel die Berliner Bürgerplattform „Menschen verändern ihren Kiez“, dass die Berliner Landesregierung beschloss, die Standortkonzentration der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in BerlinSchöneweide zu realisieren. Diese finanziellen (108 Millionen Euro) und strukturellen Investitionen bedeuten nicht nur die Nutzung der zahlreichen leerstehenden, ehemaligen Industriegebäude vor Ort, sondern auch die Überwindung der Perspektivlosigkeit für den Stadtteil. Paul Cromwell, ein amerikanischer Organizer in Deutschland schreibt: „Es gibt zwei Gründe weshalb sich Menschen engagieren: Eigeninteresse und Beziehungen“. In einer individualisierten und zerklüfteten Gesellschaft ist daher der erste und bleibende Schritt zu einer Bürgerplattform die Erkundung von Interessen in Verbindung mit dem Knüpfen und Vertiefen von öffentlichen, jedoch persönlichen Beziehungen zwischen den jeweiligen Akteuren eines lokalen Gemeinwesens. Dies gilt insbesondere denjenigen Menschen und Gruppen, die bisher nicht oder nur zu wenig eine Rolle bei der öffentlichen Gestaltung ihres Stadtteils gespielt haben – Migranten, Menschen mit Behinderung, „Unpolitische“ –- sowie bereits Aktive, die eine neue Tragweite ihres Engagements anstreben. In diesem Sinne ist Community Organizing kein befristetes

196

Projekt, sondern ein Prozess, um Sozialkapital im Sinne Robert Putnams systematisch und nachhaltig aufzubauen.

Gesellschaftliche Webarbeit Deshalb fingen z.B. die in Berlin-Wedding und Hamburg Hamm-Horn laufende Organizing-Vorhaben nicht mit Absichtserklärungen, Konferenzen oder einer Vereinsgründung an, sondern mit einem personalisierten Suchprozess, Mensch für Mensch, Gruppe für Gruppe, um über existierende Grenzen hinweg neue Beziehungen zu knüpfen und Interessen zu erkunden. Diese gesellschaftliche Webarbeit, systematisch und konsequent geführt, bildet die Basis für eine werdende Bürgerplattform, die das wahre Gesicht des lokalen Gemeinwesens abbilden will. Beziehungen zu knüpfen ist kein reiner Selbstzweck, sondern bahnt die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns an. Hier kommen dann immer mehr die Themen, die die Menschen bewegen zum Tragen. In diesem Geflecht von Beziehungen ist es möglich, etwa durch eine relativ große Zahl von Bürgertreffen, konkrete Missstände zu orten. Gleichzeitig kann man Menschen dazu gewinnen, die mit anderen ähnlich Interessierten agieren wollen. Durch Recherchen und Aushandlungsprozesse werden große Problemlagen in konkrete Themenstellung heruntergebrochen, damit auch konkrete und durchführbare Lösungsvorschläge erarbeitet werden können. Verantwortliche werden identifiziert, Strategien entwickelt, kleine und große Aktionen akribisch vorbereitet und durchgeführt. Dabei sind die Akteure nicht die Profis und Experten, sondern die Bewohner und „stakeholder“ vor Ort. Zusammen können sie positive und gestalterische Entwicklung in ihrem Stadtteil, in ihrer Stadt bewirken, nicht nur neue Programme oder Angebote.

197

Gesellschaftliche Institutionen auf das Gemeinwohl verpflichten Die hier beschriebene Form der Bürgergesellschaft wirkt sich auf andere gesellschaftliche Institutionen aus. Sie fordert die Wirtschaft auf, sich nicht nur als Wertschöpfer, sondern auch als „Bürger“ zu verhalten. Größere und mittelständische Unternehmen verstehen sich daher immer mehr nicht nur als Steuerzahler und Mäzene, sondern als Mitverantwortliche für das lokale Gemeinwesen. (--wie es in Schöneweide und Wedding im Rahmen von Community Organizing bereits Praxis geworden ist.) Sie fordert Stiftungen heraus, sich nicht nur als Förderer von Projekten, sondern als Anstifter von offenen Prozessen zu betätigen (-- wie die Körber-Stiftung mit ihrer Gesellschaftsinitiative). Wohlfahrtsverbände überdenken ihre Rolle, wenn es darum geht, Stifter von Solidarität zu sein, (-- wie der Deutsche Caritasverband durch seine Unterstützung des Aufbaus von Bürgerplattformen an mehreren Orten in Deutschland). Sie stößt bei Religionsgemeinschaften zum Nachdenken über ihre Aufgabe und ihre Methoden an, lokal bezogen und gemeinschaftsstiftend im Kontext des größeren Gemeinwohles zu wirken. Sie regt neue Berufsbilder mit neuen Kompetenzen an, wie etwa in der Sozialen Arbeit, Architektur, Stadtentwicklung und Verwaltung und fordert neue Ausbildungswege. (-- wie das Beispiel des Deutschen Instituts für Community Organizing der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin.) Zukunftsweisend ein weiteres Wort von Hannah Arendt: „Was den Menschen zu einem politischen Wesen macht, ist seine Fähigkeit zu handeln; … sich Ziele zu setzen und Unternehmungen zuzuwenden, die ihm nie in den Sinn hätte kommen können, wäre ihm nicht diese Gabe zuteilgeworden: etwas Neues zu beginnen.“ Diese Gabe ist allen Menschen gegeben. Setzen wir sie ein!

198

Rüdiger May

Anmerkungen zur Partizipation des Bürgers in der bundesdeutschen Demokratie

Demokratie lebt von der Partizipation seiner Bürger. Ohne Partizipation ist Demokratie eine leere, formale Hülle, die an der Lebenswirklichkeit des Volkes vorbei geht. Partizipation zeigt sich dabei als die regelmäßige Teilhabe an Wahlen und Abstimmungen, als Votum im Wettbewerb der unterschiedlichen politischen Kräfte, aber auch als Bereitschaft der Übernahme von Ämtern und Mandaten. Das ist die formale Seite der Partizipation. Die inhaltliche ist anspruchsvoller und komplizierter: Die Teilhabe des Bürgers am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess, das Verstehen und Bewerten der inhaltlichen Seite der Politik und das Position-Beziehen und Vertreten. Auch Wahlabstinenz kann in diesem Sinne aktive Partizipation sein, etwa wenn der Bürger wegen des Mangels an für ihn akzeptablen Konzepten nicht abstimmt. Partizipation ist nicht nur für die Bürger die Gelegenheit, sich als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sehen, sondern auch die wichtigste Rückkopplung für Politiker mit der Lebenswirklichkeit, sprich: Dem Volkswillen. Partizipation hat also ein einigendes, verbindendes, vielleicht sogar heilendes Element in der Gesellschaft. Sie ist der zusammenhaltende Kitt. Dieser Kitt ist brüchig geworden, und man sucht nach neuen Ansätzen: Wenn von einem Partizipationsproblem der Bürger in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland die Rede ist, sind gute Rezepte schnell bei der Hand: Stärkung der plebiszitären Elemente, Öffnung der Parteien und deren Entscheidungsgremien auch für Nichtmitglieder sowie Stärkung der Bürgerbewegungen sind häufig genannte Beispiele. 199

Wer zu schnell mit der Therapie bei der Hand ist, versäumt oft die gründliche Diagnose. Deshalb muss zunächst gefragt werden, welche Faktoren den Bürger heute davon abhalten, so intensiv zu partizipieren, wie sich das die Väter des Grundgesetzes vorgestellt haben. Faktor 1: Die mangelhafte Organisation heutiger Partizipationsmöglichkeiten Nach klassischem Verständnis findet Partizipation in und über politische(n) Parteien statt. Sie wirken bei der politischen Willensbildung mit, faktisch dominieren sie diese. Das Innenleben der Parteien – auch der kleineren – ist hochgradig verrechtlicht, es gibt Programme, Statuten, Geschäftsordnungen, Beitragsordnungen, Schiedsgerichte und deren Ordnungen, Geschäftsführer, Vorsitzende, Vorstände, Rechnungsprüfer; es gibt Rechtsmittel, Rechtsansprüche, Parteitage und Mitgliederversammlungen, Unterbezirke und Landesverbände, Ortsvereine und Vereinigungen und Arbeitskreise. In diesen gibt es wieder Statuten, Geschäftsordnungen, Beitragssätze und so weiter. Ordnung muss sein. Oder ist der prinzipiell partizipationswillige Bürger bereit, sich dieser Ordnung zu unterwerfen? Ist nicht die Überalterung der Parteien (Konrad-Adenauer-Stiftung -- Studie 2007: Durchschnittsalter der CDUMitglieder liegt bei 61 Jahren. Bei der SPD waren 2005 43,6% deren Mitglieder über 60 Jahre alt, der Trend hat sich sicherlich verstärkt. Und bei den Linken waren im gleichen Jahr über 70% der Mitglieder in dieser Altersgruppierung), die mangelnde Attraktivität für jüngere und mobile Bürger auch auf diese Verrechtlichung und die starren Strukturen zurückzuführen? In einer Zeit der flexiblen Lebensläufe, der gebrochenen Erwerbsbiografien und der Lebensabschnittspartnerschaften, passt diese in Stein gemeißelte Mitgliedschaft, die auf „lebenslang“ angelegt ist, vielen nicht mehr. Einen Bürger, dessen vornehmliche Motivation beim Parteieintritt die Beförderung der eigenen Karriere ist, wird diese Art von „Zwangsjacke“ nicht stören, er nimmt sie notgedrungen in Kauf. Wer aus Interesse

200

an Sachthemen und auf Zeit teilhaben und sich einbringen will, der wird abgestoßen. Wer einmal versucht hat, von der Ortsverbandsebene einen Antrag (direkt oder über die Kreis- und Landesebene) auf einen Bundesparteitag zu befördern, und dann in kiloschweren Konvoluten landet, mit der lapidaren Bemerkung der Antragskommission dazu „Ablehnung empfohlen“, ist für weitere Partizipation schlecht motiviert. Oder er sucht sich andere Wege, seiner Meinung Gehör zu verschaffen. Traditionelle Partizipationsmaschinen wie Parteien, Gewerkschaften und kirchliche Verbände leiden unter Mitgliederschwund. Noch 1976 hatten die damals bestimmenden vier Parteien zusammen knapp zwei Millionen Mitglieder; im wiedervereinigten, größeren Deutschland und bei sechs Parteien beträgt die Gesamtmitgliedschaft ca. 1,5 Millionen Bürger. Die Mitgliedschaft der beiden großen Kirchen geht pro Jahr sechsstellig zurück. Dass die Gewerkschaften einen großen Teil ihrer Mitglieder verloren und erhebliche Probleme mit der Neuanwerbung haben, ist ebenfalls bekannt. Wo sind sie geblieben, diese früheren Partizipierer ? Sind sie zu „couch potatoes“ mutiert, zu uninteressierten, dumpfen Konsumenten vor dem Bildschirm? Ein größerer Teil ist sicherlich in die Partizipationsabstinenz abgewandert, ein kleinerer Teil hat sich außerhalb der traditionellen Transmissionsriemen zwischen Gesellschaft und Staat - Parteien, Gewerkschaften und Kirchen andere Mitwirkungsmöglichkeiten gesucht: Bürgerinitiativen, NGOs, Blogs und Foren. Andere sind der Meinung, die Partizipation insgesamt habe nicht nachgelassen, sondern sich nur verschoben, weg von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Fragt man an dieser Stelle nach möglichen Beweggründen eines Bürgers, sich politisch zu engagieren, so kommt man auf folgende Antworten: Erstens: Schnelle und komplette Anbindung an den Informationsfluss – im Zeitalter des Internets und der Online-Dienste aber eine bloße Illusion (auch wenn in einer Mitgliederbefragung der KAS 26% der CDU-

201

Mitglieder angeben, dass persönliche Informationen für sie wichtig sind, überwiegen doch die vorgenannten Medien deutlich). Zweitens: Wirksamerer Einfluss auf das Geschehen in der Politik – das ist allenfalls auf unterster örtlicher Ebene noch ein Trumpf, auf Bundes- und Landesebene schon nicht mehr. Und wer wirklich Einfluss will, schließt sich lieber einer durchschlagsfähigen Bürgerinitiative an. Drittens: Suche nach einer sozialen Familie, nach Anerkennung und „politischer Heimat“. Dieses Sozialgefühl bieten die Parteien heute allenfalls noch in überschaubaren geografischen Räumen; gerade hier gibt es starke Konkurrenz von Initiativen. Viertens: Rückenwind bei der beruflichen und/oder politischen Karriere – dies ist die einzige Motivation, die heute noch logisch erscheint; ob es im Einzelfall aber realistische Erwartung im Sinne eines Kalküls sein kann, zeigt sich dann in der Praxis. Dieser Aspekt wird im noch folgenden Abschnitt „Rekrutierung von Politikern“ detaillierter diskutiert. Faktor 2: Die mangelnden Vorbilder Der Politikwissenschaftler Franz Walter (FAZ 26.2.08) resümiert: „Jedenfalls wendet sich das zornige, ungeduldige Bürgertum unsentimental von aller Politik ab, wenn es keine hinreichende ‚Professionalität‘ erkennt“. Und es wendet sich natürlich nicht nur das Bürgertum ab, sondern auch die Facharbeiterschicht, der Handwerker, der Angestellte und Beamte. Andere wenden sich aus gleichen Gründen emotional ab, auch wenn sie die Frage der Professionalität rational gar nicht entscheiden können. Politiker haben ein miserables Image. In der Allensbacher Berufsprestige-Untersuchung (Nr. 10015) gibt es folgende Reihung (2008): Auf die Frage: Vor welchen Berufen haben Sie die größte Achtung?"

202

wurde der Arztberuf mit 78% an die Spitze gesetzt, der Geistliche/Pfarrer folgt auf Platz zwei mit 39% knapp vor den Professoren (34%); das Schlusslicht bilden Journalisten (11%), Offiziere (8%), Gewerkschaftsführer (8%) und Buchhändler (5%).Die Politiker schnitten in der Umfrage am zweitschlechtesten ab: Waren es im Jahr 1972 noch 27 %, sank der Wert 30 Jahre später auf lediglich 6%. Wer in (über) eine(r) Organisationen partizipieren will, möchte sich in „guter Gesellschaft“ befinden, also ein Ambiente vorfinden, in dem er seiner subjektiv empfundenen sozialen Stellung gut eingepasst ist. Er will sich weder „nach oben“ noch „nach unten“ verlieren; und das gilt für den örtlichen Männerchor und die Krabbelgruppe genauso wie für die örtliche Partei und Gewerkschaft. Organisationen, die diesen sozialen Wohlfühleffekt nicht bereitstellen, sind unattraktiv für Partizipierer. Wohlfühleffekte und Ambiente sind von den Agierenden und vor allem von Leitpersonen abhängig; wo diese nicht existieren, oder man mit ihnen – wegen zu großen sozialen Abstands, anderer Sprache oder wegen ihres Ansehens – „fremdelt“, kann Partizipation nicht effektiv zustande kommen. Es fehlen die Andockstellen, die Vorbilder. Ein weiterer Faktor für ein positives Partizipationsambiente ist das Gesamtimage der Institution und dies ist bei den traditionellen Transmissonsriemen sehr schlecht. Jenseits der Masse der namenlosen Politiker hat es immer wieder große Politik-Persönlichkeiten gegeben, mit denen sich der Bürger besonders stark identifizieren konnte. Viele vermissen solche herausragenden Leuchttürme heute. Dass diese heute weitgehend fehlen, liegt vor allem an der Art und Weise, wie Politiker heute von den Parteien hervorgebracht werden. Faktor 3: Unvollständiges Wissen und Desinteresse Partizipation ohne fundiertes Wissen funktioniert nicht, und dies fängt mit der Institutionenkunde an, daran schließt sich die Sachkunde.

203

Überraschenderweise haben sich Pädagogik und Politikwissenschaft – denn diese wären als erste aufgerufen – noch nicht umfassend mit dem Wissen in der Bevölkerung über die Institutionen und das Funktionieren der Demokratie befasst. Bestenfalls Teilaspekte wurden bisher in Angriff genommen. Besonders berufen wäre die steuerfinanzierte Bundeszentrale für Politische Bildung, die sich dem Thema aber lediglich in QuizForm annähert (www.bpb.de/files/PRICA0.pdf) Die These, wonach mangelhaftes Wissen in diesem Bereich ein Partizipationshindernis darstellt, können wir deshalb nicht durch Gesamtstudien untermauern, aber durch langjährige Beobachtung in verschiedenen Feldern sowie durch das Zusammentragen von Indizien. Dabei mangelt es hier nicht an spezifischen Vorgaben der Kultusministerien und geeigneten Lehrbüchern. Für die Bürgerpartizipation entscheidender als der Faktor „Wissen“, ist naturgemäß der Faktor „Interesse“. Für den jugendlichen Teil der Gesellschaft kommt die Shell-Studie hier (2006) zu folgendem Ergebnis: „Die für Jugendliche im Alter von 15 und 24 Jahren vorliegende Zeitreihe belegt, dass der Anteil der politisch Interessierten von 55 % im Jahre 1984 bzw. 57 % im Jahr 1991 auf inzwischen 39 % gesunken ist. (…) Markant ist der Effekt des Bildungsniveaus.“ Als möglicher Grund für sinkendes Interesse wird die „von der breiten Mehrheit vertretenen Politik- bzw. Parteienverdrossenheit“ angeführt. Weiter heißt es: „Es ist weniger das Gemeinwohl, sondern eher der persönliche Machterhalt, der aus der Sicht der Jugendlichen das Agieren von Parteien und von Politikern bestimmt. Hinzu kommt das Empfinden einer mangelnden Effektivität“. Faktor 4: Zeitbudget Partizipation braucht Zeit; wer sich erfolgreich in parteiliche Gremienarbeit einbringen will, muss über geduldige „Aussitzerqualitäten“ verfügen. Eine normale Mitgliederversammlung dauert mindestens drei Stunden, für ein Unterbezirksparteitag sollte man gut und gerne einen ganzen Tag einplanen, das Sammeln von Meinungen und das Werben für Positi-

204

onen inhaltlicher oder personeller Art setzt stundenlange, ja tagelange Kommunikation voraus. Politik ist auf unterer Ebene schon fast ein Vollzeitberuf geworden, oder zumindest etwas für Leute, die über ein größeres, freies Zeitbudget verfügen. Dieser Umstand selektiert Partizipationswillige von vorn herein aus. Wer einem anstrengenden, zeitintensiven Broterwerb nachgeht, zudem vielleicht noch selbständig ist, wird kaum ein Zeitbudget erübrigen, das ihm eine ausreichende Partizipation in traditionellen Institutionen ermöglicht, geschweige denn ihn aufsteigen lässt in Hierarchien, in denen die „wirklichen Entscheidungen“ fallen. Auf diesen Zusammenhang ist schon in früheren Untersuchungen mehrfach hingewiesen worden. Vereinfacht zusammengefasst bedeutet das: Vor allem wer als Mitarbeiter in einer traditionellen Institution, wie Gewerkschaften oder Kirchen, nach geordneten Organisationen, öffentlichen Verwaltungen, also in politiknahen Bereichen im weitesten Sinne oder in der Politik selbst arbeitet, die nötige Infrastruktur besitzt und von Berufs wegen schon in Netzwerken arbeitet, kann erfolgreich mitwirken. Nicht zuletzt deshalb mündet die Mitwirkung dieses Personenkreises oft in den Mandatserwerb. Die Zusammensetzung der Parlamente belegt diese These eindrucksvoll. Während einerseits das Rest-Zeitbudget von Berufstätigen (außerhalb des politischen Dunstkreises) oft nicht ausreichend ist für eine wirksame Partizipation, kann die Kenntnis des Zeitaufwandes der „SpitzenPartiziperer“ (Mandatsträger) Nachahmer nur abschrecken. Auch wenn viele von ihnen selbst sagen, dass mehr Aktivismus als Aktivität im Spiel ist, die zeitraubende Tätigkeit bleibt. Es dürfte wenige Berufe mit dem mittleren Einkommen von Mandatsträgern geben, bei denen der Zeitaufwand so gewaltig ist. Und dies bei oftmals geringer Produktivität, wenn man im politischen Betrieb davon überhaupt sprechen kann.

205

Faktor 5: Parzipation durch Mandate – von der Rekrutierung der Mandatsträger Wenn hier von der Rekrutierung von Mandatsträgern die Rede ist, dann hat das fundamentale Verbindungen zur Frage der Partizipation der Bürger im Staat: Wer grundsätzlich an politischer Teilhabe und Mitwirkung interessiert ist und die zunehmende Intensität der Partizipationskette verstanden hat, (einfaches Interesse an Politik oder Politikbereichen, vertieftes Wissen aneignen, Informieren in Veranstaltungen von – hier: beispielhaft – Parteien, Mitdiskutieren auf unterer Ebene, Funktionsübernahme, nächste Ebene der Partei, Delegierter, Formulieren von Anträgen, Kandidieren zu Parteiämtern, nächste Stufe der Parteihierarchie, Mandat untere Ebene, Mandate in höheren Ebenen …), der wird ein offenes, transparentes System erwarten, in dem es für ihn faire Partizipationsmöglichkeiten gibt. Mangelnde Durchlässigkeit, unzureichende Transparenz, das Rekrutieren aus dem eigenen engen Kreis heraus, dies alles schreckt den Partizipationswilligen aber oft von vorneherein ab. Nun wird man einwenden, dass es so schlimm ja nicht sein könne, sonst würde die Politikerkaste ja mangels Nachwuchs aussterben. Richtig! Immer noch schaffen es Kamele durch das Nadelöhr, aber wäre der Zugang offener, der Weg transparenter, dann bestünde logischerweise mehr Anreiz zur Partizipation und – als willkommenes Nebenprodukt – eine breitere Talentauswahl. Politiker, zumal die in Landesparlamenten und im Bundestag, sind heute Produkte der Personalauswahl der mittleren Ebene der Parteihierarchie, deren „Auswahlgremien“ sich zumeist aus den etablierten Repräsentanten eben dieser Parlamente zusammensetzen. Zugangsvoraussetzung zur Auswahl ist politische Arbeit vor Ort – wobei nach empirischen Untersuchungen in allen Parteien die Kreisebene die entscheidende ist („Ochsentour“) – und hervorstechendes Erfolgskriterium ist die Zugehörigkeit zu politiknahen Berufen. Im Auswahlprozess obsiegen in der Regel die Mandatsinhaber, nur selten setzen sich Newcomer in Kampfabstimmungen durch, nur ein

206

Viertel des Bundesparlaments erneuert sich von einer zu nächsten Legislaturperiode. Die politische Klasse erneuert sich aus ihrem eignen Fundus. Die Hälfte der Kanzler, Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre der Jahre 1949 bis 2002 hatten zuvor hauptamtliche Parteifunktionen inne. Die Berufsstatistik des Bundestages kommt zu ähnlichen Befunden. „Vorberufe“ aus den Bereichen Organisation, Verwaltung, Soziales nehmen 50 Prozent der Abgeordneten-Biografien ein. Die Partei- Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre sind weiter auf dem Vormarsch. Die ursprüngliche Idee, über Landeslisten – zusätzlich zu den örtlich verbundenen Wahlkreisabgeordneten - solche Bewerber in die Parlamente zu entsenden, denen man aufgrund ihrer bereits erzielten beruflichen und gesellschaftlichen Stellung und Lebensleistung die Ochsentour ersparen wollte, und deren Mitwirkung im Gesetzgebungsalltag man braucht, ist völlig pervertiert. Heute ist es überall gängige Praxis, nur den Bewerber zur Landesliste zuzulassen, der vor Ort für einen Wahlkreis nominiert wurde. Nach alledem kann es nicht verwundern, wenn das Parlament heute so zusammengesetzt ist: Der idealtypische Mandatsträger ist männlich, Jurist, Beamter oder Verbandsvertreter, hält vielfältige Funktionen auf unterer und mittlerer Ebene der Partei (zur Absicherung seines Mandat) und entwickelt ein gewisses Beharrungsvermögen auf seinem Platz im Parlament. Alles in allem kein Anreiz zur Partizipation. Faktor 6: Die Komplexität der Regelungswerke Partizipation ohne Kenntnis der Institutionen und ihrer Regeln kann nicht gedeihen, mehr aber noch ist Sachkunde eine elementare Voraussetzung für Partizipation, sonst degeneriert sie zu purer Schwafelei und Lust an der Selbstdarstellung, die es in der Parteiwirklichkeit im Übermaß gibt.

207

Die Komplexität der Regelungswerke, die alle Bereiche von Staat und Gesellschaft durchdringen, behindert wirkliche Partizipation – übrigens nicht nur der Bürger, sondern auch der Politiker selbst im Gesetzgebungsprozeß. Dort gibt es hervorragende Fachleute, aber vielfach auch Volksvertreter, die die Regelungswerke nicht mehr durchschauen, die sie mitgestalten und verabschieden sollen. Schon allein die Quantität ist erdrückend: Kam man in der 8. Legislaturperiode (1976-80) noch mit 505 eingebrachten und 339 verkündeten Gesetzen aus, so stiegen beide Zahlen bis zur 14. Periode (1998-2002) auf 1002 bzw. 549. Die Gesetzesmacher wurden mit bis zu 10.000 amtlichen Drucksachen „erdrückt“ – neuerdings scheint zumindest der Zuwachs an Papier und Gesetzesentwürfen gebremst zu sein. Überhaupt scheint ein Umdenken eingesetzt zu haben, das sich in den Arbeiten zum Bürokratieabbau und unter den Stichworten „E-Government“, „Normenkontrollrat“ und „Verfallzeit von Gesetzen“ festmachen lässt. Das nationalstaatliche Gegensteuern hat im übrigen Grenzen; nach einer Zählung des Bundesjustizministeriums waren im Zeitraum 1998 bis 2004 etwa 84% der Gesetze durch die EU vorgegeben. Noch gilt: Die Komplexität wächst nach wie vor, sie ist ein Frustfaktor für viele, die sich als Bürger einbringen wollen. Dass der Staat immer mehr regeln will oder muss, hat Adolph Wagner bereits Ende des 19. Jahrhundert empirisch belegt. Nach seinem „Gesetz der wachsenden Ausdehnung der öffentlichen und speziell der Staatstätigkeit“ nimmt die Staatstätigkeit sowohl absolut wie relativ zum BSP zu, weil zwei zentrale Staatszwecke abzudecken sind: der „Rechtsund Machtzweck“ und der „Cultur- und Wohlfahrtszweck“; beide nehmen in einer prosperierenden Wirtschaft an Bedeutung zu und schaffen einen erhöhten Regelungs- und Finanzierungsbedarf. Das hört sich wie ein Naturgesetz an, ist es aber offensichtlich nicht, wie die Staatsquotenanderer entwickelter Länder zeigen. Dass Wohlstand und Niveau der sozialen Sicherung nicht zwingend mit der Höhe der Staatsquote zusammenhängen, zeigen Länder wie Japan, Ka-

208

nada, Neuseeland und die Schweiz (alle unter 40%), gegenüber Deutschland mit 44,7% (Quelle: Zahlen 2007 der Schweizer Finanzverwaltung). Politische Vorhaben wie die Neuordnung der Arbeitsmarktgesetzgebung (Hartz I-IV), des Gesundheitssektors, des Rentenrechts oder des Steuersystems scheitern, trotz gegenteiligen Selbstlobes der Gesetzesmacher – an ihrer inhärenten Komplexität. Der Hartz-Bereich ist Quelle von zehntausenden von Klagen, Korrekturen und Schlupflöchern; eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens, die Transparenz schafft und zukunftsfest ist, hat es auch diesmal nicht gegeben; und die Steuergesetze sind so undurchschaubar geworden, dass selbst Oberste Richter das System für ungerecht halten. Die Politik hat sich selbst so komplexe Systeme gegeben, dass sie zu ihrer „Reformierung“ immer kompliziertere Regelungswerke braucht. Dass dies eine Folge des geschmähten Lobbyismus ist, wird hier rund heraus bestritten. Im Gegenteil: Ohne den Input der Lobby, die die reale Welt repräsentiert, wäre die Situation noch verfahrener. Zur Hauptsache zurück: Wenn schon gestandene Experten nicht mehr durchschauen, was da an Regelwerken entsteht und seine Wirkung entfaltet, wie soll da der sprichwörtliche „einfache Bürger“ den Wunsch verspüren, sich zu beteiligen, mitzumischen, sich einzubringen? Wer ihn an dieser Stelle übrigens auf die einfach zu verstehenden „Probleme vor Ort“ (sprich: Den Fußgängerüberweg in der Vorstadt) verweisen und reduzieren möchte, der muss sich vorhalten lassen, dass er einer Expertokratie das Wort redet. Im Übrigen ist selbst kommunales Planungs-, Bau- und Budgetrecht so komplex geworden, dass dieser gut gemeinte Ratschlag ins Leere ginge. Um nicht missverstanden zu werden: Die Regelungswerke werden wir in einer komplexen Gesellschaft nicht so weit herunterfahren können, dass sie von Jedermann verstanden werden. Politik wird insofern immer eine Angelegenheit von Experten bleiben und Partizipation die Aktivität von Talentierten, aber: Wo die Komplexität exzessiv wird, bleibt selbst die Partizipation dieser Gruppe auf der Strecke. Vorschläge zur Vereinfachung, zur Ent-Komplizierung, gibt es genug, insbesondere im Steuerrecht, und es gibt in vielen Bereichen Vorbil-

209

der in anderen Ländern, die nicht oder nur zögerlich zur Kenntnis genommen werden: Öffentliche Verwaltung in Neuseeland, Arbeitsmarktorganisation in den Niederlanden, Rentensysteme mit starker Kapitalvariante in vielen Ländern, Teile des Gesundheitswesens in Kanada, das Steuerrecht der USA usw. Ein Hoffnungsschimmer zumindest ist das bundesdeutsche Lernen von den holländischen Nachbarn in Sachen Bürokratiekosten und abbau. Faktor 7 Die Kommunikation Der Britische Komiker Peter Sellers hat die Politikersprache treffend parodiert: „Lasst uns einen kühnen Vorstoß wagen und gemeinsam voranschreiten. Lasst uns den Kampf gegen Ignoranz in alle vier Ecken der Welt tragen, denn es ist ein Kampf, der uns alle angeht.“ Wer lieber Beispiele aus der Wirklichkeit hat, wird bei dem Münchner Richter FranzBenno Delonge fündig ("Rückhaltlose Aufklärung" (Eichborn-Verlag) der mehr als 250 Polit-Phrasen auflistet. Nicht nur die Komplexität des Themas macht es dem Bürger schwer, Inhalte zu verstehen, sondern auch die Sondersprache der Politiker. Das Ausnahmetalent in Sache „verständliche Kommunikation“, Franz Müntefering, etwa gab anlässlich der Verleihung des Rednerpreises durch den berlinpolis e.V. 2008 kurz und bündig die Erklärung für Geschwafel und nicht enden wollende Politikerreden: „Die wissen gar nicht, was sie sagen wollen“. Sprich: Sie haben die Komplexität nicht durchdrungen. Verständliche politische Sendungen machen selbst im öffentlichrechtlichen Bereich nur eine Nische aus, bei den „Privaten“ sind sie Pflichtübung zur Erhaltung der Sendelizenz und oft zu Infotainment gewandelt. Natürlich zieht die ARD-Tagesschau um 20 Uhr noch immer gute fünf Millionen Zuschauer an einem x-beliebigen Werktag, aber was sollen die Zuschauer in diesen 15 Minuten auch sonst anschalten? Und ebenso x-beliebige Soap-Folgen ziehen ebensolche Zuschauermengen an.

210

„Auch der Strukturwandel der Öffentlichkeit, vor allem die Etablierung der Massenmedien, stellt für den Parlamentarismus eine essenzielle Herausforderung dar, liegen doch in einer funktionierenden AuΆenkommunikation entscheidende Machtressourcen der Parlamente“, resümiert Stefan Marshall bereits in der PVS 9/2001. Insbesondere Politische Kommunikation über Zeitungen ist nach wie vor ein „Muss“ für die Politik, jedoch hat die Auflage von Tageszeitungen innerhalb der letzten 10 Jahre von ca. 30 auf 24 Mio. Exemplare abgenommen, während die OnlineNutzung etwa im gleichen Umfang zugenommen hat (Quelle: www.ivw.de). Dort aber ist Politik nur rudimentär präsent. Bei einem Durchschnittsalter der ZDF-Zuschauer von 61 Jahren und 46 Jahren bei den ZEIT-Lesern, um zwei Beispiele zu nennen, fragt man sich insbesondere nach der Erreichbarkeit der Jüngeren. "Es gibt kein anderes Medium, das so arrogant mit Jugendlichen umgegangen ist, wie die Tageszeitung", Jens Lohwieser, Berliner Zeitung (während einer Tagung der BpB 2007). Mit der Übernahme der Regierung durch Angela Merkel hat zumindest ein Versuch begonnen, jenseits von TV und Zeitungen politische Kommunikation zu betreiben, z.B. durch regelmäßige VodCasts, die auch Jüngere ansprechen sollen. Ein lobenswerter Ansatz, aber noch ein Eintagsfliege mit begrenzter Klick-Reichweite. Die Jüngeren im Lande, die vorwiegend über Blogs, Chats, VodCasts und – eingeschränkt – spezifische Zeitschriften kommunizieren, sind nach wie vor nicht im Visier der traditionellen Institutionen. Auch hier gilt: Deutschland lernt nur beschränkt vom Ausland. Zielgerichtete Direct Mail Actions, erfolgreich in den USA, erprobt auch in skandinavischen Ländern und Großbritannien, finden hier nur langsam fruchtbaren Boden. Stattdessen setzt man erst recht in Zeiten erhöhter politischer Präsenz, nämlich in Wahlkämpfen, auf ungezielte Schrotschüsse wie Anzeigen, Plakate und Infostände. Erste Veränderungen sind zwar auch in Deutschland zu sehen, haben aber noch keine erkennbare Wirkung in Sachen Partizipation entwickelt. Auch hier geht der Prozess des Lernens von den Nachbarn – trotz verdienstvoller Vorbereitungsarbeiten (z.B. Büro für Technologiefolgen-

211

Abschätzung beim Bundestag, das der Kommunikation mit der Gesellschaft einen essentiellen Wert zumisst und konkrete Vorschläge macht) – nur langsam weiter. Politische Kommunikation bleibt für den potentiellen Partizipierer eine fremde Welt. Der Anstoß zur Partizipation fehlt.

Elemente für eine bessere Partizipation Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei Wahlen Anfang 2008 schrieb G.P. Hefty in der FAZ (4.3.): „Wenn dieser Trend anhält, dann werden eines Tages nur diejenigen sich verlässlich in die Wahllokale aufmachen, die selber auf irgendeiner Liste zur Wahl stehen“. Gemach, hört man da üblicherweise, die Partizipation, allem voran die Wahlbeteiligung, sei in anderen Ländern noch schlechter. Richtig, aber das blendet die besondere historische Situation der Bundesrepublik aus, in der eine gute Wahlbeteiligung völlig zu Recht als Grundzustimmung zum neu gegründeten, demokratischen Staat, und nach 1989 als generelles Einverständnis mit der Staatsordnung (nicht zu verwechseln mit der konkreten Ausgestaltung der Gesellschaftsordnung) angesehen wird. Partizipation ist deshalb kein Luxus, von dem man gerne ein Stück abgeben kann, sondern essentielles Element des Funktionierens der Demokratie. Die obigen Kapitel führen uns direkt zu wünschenswerten Veränderungen: ƒ

ƒ

212

Verkrustete, verrechtlichte Strukturen in traditionellen Institutionen sollten aufgebrochen werden, um Raum zu schaffen für zusätzliche Partizipation, auch unterhalb der Schwelle einer formalen Mitgliedschaft. Debatten sollten modernen Kommunikationserfordernissen angepasst werden. Durch andere, offene Selektionsprozesse sollte die Politik attraktivere Vorbilder erzeugen, die zur Partizipation animieren. Das bedeutete auch: Personalaustausch (auf Zeit) der Politik mit Wirtschaft, Kul-

ƒ

ƒ

ƒ

ƒ

tur und Wissenschaft. Wiederbelebung des wirklichen Listenabgeordneten. Grundwissen über das Funktionieren von Staat und Gesellschaft muss wie das ABC jedem Bürger beigebracht werden. Eine umfassende Bestandsaufnahme sollte dem vorausgehen. Politische Kommunikation darf weniger phrasenhaft, muss dafür aber konkreter und unter Nutzung moderner Werkzeuge daherkommen. Politiker und ihre Institutionen sollten an ihrem Image arbeiten. Das geht durch Aufklärung, das Setzen von Vorbildern und das Abbauen konkreter Gründe des Misstrauens und des schlechten Images. Und vor allem: Die Regelungswerke müssen einfacher, verständlicher und dem Bürger eingängiger werden (auch um den Preis geringerer Einzelfallgerechtigkeit), er muss Inhalte verstehen, wenn er partizipieren soll.

213

Warnfried Dettling

Politische Konsequenzen aus der Debatte um die Bürgergesellschaft

Die Bürgergesellschaft hat Karriere gemacht. Jedenfalls als Begriff und als Idee. Viele verstehen vieles darunter. Das ist nicht weiter verwunderlich. Das war und ist auch bei anderen zentralen politischen Begriffen so, bei der Demokratie, dem Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft. Dennoch ist es nützlich zu wissen, was man meint, wenn man Bürgergesellschaft sagt. Ich schlage vor, diesen Begriff in einem doppelten Sinne zu verstehen, ihn also gleichsam auf zwei verschiedenen Ebenen anzusiedeln. "Bürgergesellschaft" meint einmal das Ganze, und sie meint zum anderen einen Teil (civil society). Die Unterscheidung soll helfen, das große Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren, aber auch, den Teil, zum Beispiel das Ehrenamt oder die Vereine, nicht mit dem Ganzen der Bürgergesellschaft zu verwechseln.

Leitbild für eine gute Gesellschaft. Bürgergesellschaft kann man verstehen als ein Leitbild für jene Ordnung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die etwas vom Bürger erwartet, in der nicht nur "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht", um dann, wie Zyniker ergänzen, nie wieder zurück zu kommen, für eine Ordnung von Staat und Gesellschaft, in der vielmehr auch möglichst viel Selbstorganisation bei der Gesellschaft und Eigeninitiative und –verantwortung bei den Menschen verbleibt. Der Idee der Bürgergesellschaft liegt also ein Verständnis von bürgerschaftlichen Aktivitäten zugrunde, das sich nicht nur auf die Teilnahme bei Wahlen beschränkt, sondern auf die Teilhabe an der (lokalen) Gesellschaft erstreckt. 214

Die sozialen Räume jenseits von Markt und Staat erweitern! Das ist die eine Dimension der Bürgergesellschaft. Die andere Dimension meint nicht das Kleine, aber das Besondere, nämlich einen Teilbereich der Gesellschaft und der menschlichen Aktivitäten: all jene sozialen Räume, in denen Menschen freiwillig, aber nicht privat, öffentlich, aber nicht unter staatlicher Regie, im überschaubaren sozialen Nahbereich, aber nicht im Binnenraum der Familie tätig sind, also in Vereinen, Initiativen, Ehrenamt, im Bürgerschaftlichen Engagement. Die Verlegenheit, all diese Räume und Aktivitäten auf den, auf einen Begriff zu bringen, kann erklären helfen, warum diese Räume und Aktivitäten in erfolgreichen Wirtschafts- und Staatsgesellschaften bisher eher ein Schattendasein führen. Man spricht von den Räumen jenseits von Staat und Markt oder jenseits von Markt und Macht.. Oder man spricht vom Dritten Sektor und meint damit nicht den tertiären Sektor der Dienstleistungen (neben Landwirtschaft und Industrie), sondern alles, was weder Staat (Öffentlicher Dienst) noch Privatwirtschaft ist. Oder man stellt die Motivationen, oder die jeweiligen Logiken in den Vordergrund, die in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dominieren. Während in der privaten Wirtschaft die For-Profit-Logik vorherrscht und im Staate die Hierarchie- und Bürokratielogik, sollen sich in den sozialen Räume der civil society eher ideelle Motive und gemeinsames Engagement entfalten können, auf die wiederum die Bürgergesellschaft angewiesen ist. Es gibt prinzipiell, genug Geld, Personal und Kaufkraft vorausgesetzt, keine Güter und Dienstleistungen, die nicht vom Staat bereitgestellt oder auf dem Markt angeboten und nachgefragt werden könnten. Der Hinweis auf die knappen Kassen ist ein praktischer, kein grundsätzlicher Einwand. Dieser kann nur lauten: Wollen wir eigentlich in einer Gesellschaft leben, die alles, was Menschen anpacken, zu Ansprüchen und Leistungen, zu Waren und Kommerz verwandelt, verrechnet in den Währungen Geld und Recht? Not for Profit ist deshalb nicht die schlechteste Annäherung an das, was auf dem weiten Feld jenseits von Staat und Markt geschieht.

215

Bürgergesellschaft: Eine Idee ohne Theorie? Wie dem auch immer sei: Das Fehlen eines eingängigen und einfachen Begriffes für die "Bürgergesellschaft mit kleinem `B´" verweist auf einen entscheidenden Sachverhalt: Während es allgemeine Staatslehren und Theorien der Demokratie gibt, die relativ präzise und verbindlich sagen können, was man bei einer demokratischen Ordnung des Staates beachten muß; während die (neo)klassische ökonomische Theorie und die neue politische Ökonomie angeben können, was man eher tun und lassen sollte, um eine möglichst erfolgreiche Wirtschaft zu haben, fehlt etwas Vergleichbares für das Thema, das hier zur Debatte steht. Es gibt eine Ordnungstheorie und -politik des Staates. Es gibt eine Ordnungstheorie und -politik der Wirtschaft. Eine beiden vergleichbare soziale Ordnungstheorie und -politik steht allenfalls in den Anfängen. Die Soziallehren bestehen in aller Regel aus einem System normativer Sätze, die oft nur eine lockere Anbindung an die Wirklichkeit haben und Sachverhalte, Zusammenhänge und ungewollte Nebenwirkungen oft einfach ausblenden.

Staat, Wirtschaft und Gesellschaft: Eine neue Balance und Synergie? Die Stärke der Theorie und der praktische Erfolg der Systeme Staat und Markt sind sicherlich entscheidende Ursachen dafür, dass sich diese beiden Teilordnungen der gesamten Gesellschaft bemächtigt haben. Ein anderer Grund ist wohl, daß im Kalten Krieg (Wettbewerb der Systeme) ein solches Welt-Bild, das nur Staat und Markt, aber keine Bürgergesellschaft kennt, nach außen und nach innen recht plausibel war. Die alten sozialen Traditionen und sozialmoralischen Milieus (Kirchen, Arbeiterbewegung, Bürgertum) waren lange noch intakt, und so konnte kaum ein öffentliches Bewußtsein, aufkommen für den elementaren Sachverhalt: Gesellschaft ist mehr und etwas anderes als Staat, und Gesellschaft ist mehr und etwas anderes als die Ökonomie, und doch braucht die Bürgergesellschaft beide: einen handlungsfähigen Staat und eine leistungs-

216

fähige Wirtschaft. Die Idee der Bürgergesellschaft steht gegen den Etatismus der einen wie gegen den Ökonomismus der anderen, aber nicht in Konfrontation oder als Antithese, sondern als Versuch, eine neue Balance und Synergie herzustellen, welche die Teilordnungen in ihren Potentialen stärkt und zur Entfaltung bringt, ohne ihre Grenzen zu mißachten. Dem Staat stehen nur begrenzte Mittel und Wege (im wesentlichen Geld und Recht) zur Verfügung, um seine Ziele zu erreichen. Es könnte aber sein, dass in Zukunft Bedürfnisse und Probleme wachsen, die auf diese Weise nicht befriedigend erreicht werden können. Auf ökonomischen Märkten hat nur das einen Wert, was einen Preis hat, was in monetären Einheiten verrechnet werden kann. Es könnte aber sein, dass in einer Zukunft, in der die kulturellen und "sozialnatürlichen" Traditionen nicht mehr so weit tragen wie in der Vergangenheit, wieder Dinge wichtig und wertvoll werden, die man auf dem Markt nicht kaufen und vom Staat nicht haben kann.

Das Menschenbild der Bürgergesellschaft. Eine solches Leitbild für Staat und Gesellschaft ist nicht selbstverständlich. Es ist sehr voraussetzungsgebunden, und in Geschichte und Gegenwart eher die Ausnahme als die Regel. Diesem Leitbild liegt nämlich ein ganz bestimmtes Bild vom Menschen zugrunde. Es begreift den Menschen, jeden einzelnen, als selbständiges, einzigartiges und gemeinschaftsbezogenes Wesen. Man kann dieses Menschenbild christlich begründen und darauf hinweisen, daß jeder Mensch eine unsterbliche Seele hat. Man kann dieses Menschenbild auch von der klassischen Politik her begründen und mit Aristoteles sagen: Der Mensch unterscheidet sich von allen anderen Lebewesen vor allem durch zwei Merkmale: er ist auf Gemeinschaft hin angelegt (zoon politikon), und er ist ein vernunftbegabtes Lebewesen (zoon logon echon). Dank seiner Vernunft kann er gut und böse, gerecht und ungerecht, wahr und falsch unterscheiden. Diese beiden Qualifikationen, Vernunft und Gemeinschaftlichkeit, befähigen ihn, nach dem guten Leben und nach der guten Gesellschaft zu fragen.

217

Bürgergesellschaft: Kritik, Alternativen, Konsequenzen Eine solche Sicht der gesellschaftlichen Dinge ist nicht selbstverständlich. Die Alternativen aus Geschichte und Gegenwart sind bekannt. Da ist einmal die benevolente, also wohlwollende und gutmütige Diktatur. Warum, so könnte man mit Plato fragen, sollte man die öffentlichen Dinge nicht weisen, guten und selbstlosen Herrschern anvertrauen, also die Philosophen zu Königen machen oder umgekehrt? Eine andere Alternative ist aus der neueren Zeit eher bekannt: der fürsorgliche, wiewohl demokratisch legitimierte Sozialstaat. Andere setzen all ihre Hoffnung auf einen idealen Markt, der alle aus beste versorge, wenn man ihn nur lasse. Und schließlich gibt es viele, die darauf hoffen, daß den biblischen "Lilien auf dem Felde" gleich wie von selbst Philanthropie, Ehrenamt, Familie immer wieder wachsen und sich erneuern, ohne dass man dafür allererst gedeihliche Bedingungen schaffen müsste. Natürlich lassen sich diese Alternativen zur Bürgergesellschaft bestimmten politischen (nicht: parteipolitischen) Positionen zuordnen. Sie entsprechen in etwa jenen Positionen und Milieus, aus denen mehr oder weniger deutlich Kritik an der Bürgergesellschaft vorgetragen wird. Anhänger von Old Labour, also die traditionelle Sozialdemokratie, befürchten hinter der Bürgergesellschaft den Abbau des Sozialstaates und lehnen sie deshalb ab, während Vertreter von New Labour, auch und gerade in deutschen Kanzlerämtern, Staatskanzleien und Ministerien) diese Idee oft ausdrücklich unterstützen und darin auch einen Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft sehen. Teile der Wirtschaft und der Arbeitgeberverbände lehnen die Bürgergesellschaft ab, weil sie sich sorgen um zusätzliche Ausgaben der öffentlichen Hände und weil sie dahinter eine Kritik an der marktwirtschaftlichen Ordnung, zugespitzt gesagt: an der Omnikompetenz des Marktes wittern. Auch viele Anhänger des klassischen Ehrenamtes, vom kirchlichen Milieu bis hin zu den Sportvereinen, stehen der Bürgergesellschaft reserviert gegenüber, weil sie einmal und zu recht den Wettbewerb um begrenzte öffentliche Mittel fürchten und zum anderen die "modernen" Formen des Engagements, das ja nicht alleine aus selbstlosen Motiven erfolgen muss, sondern durchaus auch aus eigensin-

218

nigen Motiven heraus erfolgen kann, als moralisch minderwertig relativieren. Schließlich werden gelegentlich auch konservative Vorbehalte gegen die Bürgergesellschaft formuliert, die in ihr einen Verlust an Staatlichkeit und Schritte in eine Vergesellschaftung des Staates erblicken. Trotz all dieser Kritik und all diesen Vorbehalten: Der Trend ist unverkennbar, daß sich im konzeptionellen Gewande der Bürgergesellschaft ein neuer Konsens in Politik und Gesellschaft abzeichnet, der natürlich Streit und Konflikt darüber, was diese konkret zu bedeuten habe, nicht ausschließt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der April Ausgabe der Zeitschrift „Die Neue Gesellschaft“ einen Beitrag zur „zivilen Bürgergesellschaft“ veröffentlicht. Der Bundesvorstand der CDU hat im Oktober ein Positionspapier „Starke Bürger – Starker Staat“ in die Partei zur Diskussion gegeben – es soll auf einem (Kleinen) Parteitag verabschiedet werden -, das eine Kommission unter der Leitung von Christa Thoben erarbeitet hat. Darin wird das Konzept der Bürgergesellschaft in eine konsequente Strategie der Dezentralisierung und des „Vorrangs für kleine Einheiten“ übersetzt. Die neuere Katholische Soziallehre (Bischof Josef Homeyer, der in der Deutschen Bischofskonferenz für Gesellschaftspolitik zuständig ist) hat den Begriff der „Beteiligungsgerechtigkeit“ entwickelt: Danach kann man eine gute und gerechte Gesellschaft vor allem auch daran erkennen, dass jeder an ihr teilhaben kann und keiner ausgeschlossen wird; nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit hat aber auch jeder die Pflicht, etwas zurückzugeben: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Auch im intellektuellen Umfeld der Gewerkschaften kann man Aufbrüche in diese Richtung beobachten. Erika Mezger von der Hans Böckler Stiftung und Klaus-W. West von der Grundsatzabteilung des DGB-Bundesvorstandes haben ein bemerkenswertes Buch herausgegeben (Aktivierender Sozialstaat und politisches Handeln, Schüren Verlag Marburg 2000), in dem neue Gedanken gedacht und neue Wege vorgeschlagen werden. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Alois Glück, der auch die Grundsatzkommission der CSU leitet, hat jedoch wie kaum ein anderer Politiker, differenziert in der Analyse und mutig in den Vorschlägen, die Konsequenzen aus dem Konzept der Bürgergesellschaft gezogen, nachzulesen in dem Positionspapier der CSU vom Juli 2000 und

219

in einem entsprechenden „Diskussionsleitfaden“ zum Thema „Aktive Bürgergesellschaft“ sowie in dem von ihm herausgegebenen Sammelband „Neue Wege in der Kommunalpolitik. Durch eine neue Bürgerund Sozialkultur zur Aktiven Bürgergesellschaft“ (Jehle Verlag München 2000). Alois Glück weist offen darauf hin, was andere Politiker lieber verschweigen, dass nämlich die Bürgergesellschaft Anforderungen, ja Zumutungen nicht nur an die Bürger, sondern vor allem an die Politiker stellt: Diese müssen nämlich Macht abgeben, können aber dafür viel gewinnen, an Vertrauen und an Handlungsfähigkeit für das politische Gemeinwesen. Die politische Debatte über die Bürgergesellschaft steckt noch in den Anfängen, gewiß, aber sie bekommt Wind in ihre Segel. Damit die hoffentlich kontroverse Debatte die Politik und das Land weiterbringt, ist es gut, sich darüber zu verständigen, was die Bürgergesellschaft leisten kann – und was nicht.

Was die Bürgergesellschaft nicht leisten kann. So wie es Grenzen des Staates und Grenzen des Marktes gibt, so gibt es auch Grenzen der Bürgergesellschaft. Sie ist kein Ersatz für den Sozialstaat. Sie kann, ja sie muß zum einen den Sozialstaat ergänzen, und es lassen sich zum andern aus dem normativen Konzept der Bürgergesellschaft Leitlinien für eine Reform des Sozialstaates ableiten: Wie muss er sich verändern, damit er zur Aktivierung der Menschen beiträgt und nicht gegen seine Absicht in eine Kultur der Abhängigkeit führt? Weder die Renten- noch die Krankenversicherung lassen sich bürgergesellschaftlich organisieren. Aber die Frage der finanziellen Sicherheit ist ja nur ein Aspekt einer umfassend verstandenen sozialen Sicherheit und Integration im Alter. Wie es Menschen im Alter geht, ob sie ausgegrenzt werden oder nicht, hängt nicht alleine von staatlichen oder privatwirtschaftlichen Maßnahmen oder Einrichtungen ab. Ein anderes Beispiel: In einem gleichen Zugang zu Gesundheitsgütern kann man einen Ausdruck der gesellschaftlichen Solidarität sehen. Aber ohne aktive Mitwirkung der Pati-

220

enten, ohne mehr Eigenverantwortung für die Gesundheit, ohne Öffnung der Kassen für soziale Netzwerke, Selbsthilfegruppen und Initiativen dürfte das Ziel, die Gesundheit der Menschen zu verbessern, nicht erreicht werden. Die Bürgergesellschaft ist, zweitens, keine Zauberformel, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und wieder Vollbeschäftigung zu schaffen. Alle empirischen Untersuchungen bestätigen: Menschen, die bereits ganz gut in die Gesellschaft integriert sind, sei es über Erwerbsarbeit und/oder über die Familie, sind auch in höherem Maße zu freiwilligem sozialen Engagement zu bewegen als andere. Aber wenn und soweit es gelingt, darüberhinaus Menschen an sinnvolle Aufgaben heranzuführen, verbessert sich auch ihre Chance, wieder an den so genannten ersten Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Und die Bürgergesellschaft ist schließlich, jedenfalls kurz- und mittelfristig, kein Mittel und Weg, um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Der Grund dafür ist einfach: So wie eine wirtschaftlich produktive Gesellschaft eine wirtschaftliche Infrastruktur (Straßen, Schienen ...) braucht, die selbst wiederum nicht privatwirtschaftlich, sondern als öffentliche Aufgabe erstellt und bezahlt wird, so braucht auch eine sozial produktive Gesellschaft eine soziale Infrastruktur, die nicht durch das spontane Wirken einzelner Individuen, sondern nur als gemeinsames Werk, als öffentliche Aufgabe erstellt werden kann. Das kostet zunächst einmal Geld, auch wenn dadurch später Mittel eingespart werden können.

Was die Bürgergesellschaft leisten kann. Die Bürgergesellschaft ist ein Leitbild für die Entwicklung eines entwickelten Landes. Sie gibt Antwort auf die Frage, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln sollte. Dieses Leitbild kann erstens dabei helfen, zentrale gesellschaftliche Probleme mit mehr Aussicht auf Erfolg anpacken zu können als bisher. Die Regierungen geben immer mehr Geld aus, um bestimmte Probleme zu lösen (bessere Bildung, Arbeit für alle, innere Sicherheit, Gesundheit) und trotzdem erreichen sie diese Ziele nicht auf eine befrie-

221

digende Weise. Woran liegt es, und wie kann man das ändern? In Großbritannien wird die These eines Blair-Beraters (Perri 6) diskutiert, die da sagt: Besserung ist nur in Sicht, wenn es gelingt, das Verhalten der Akteure zu ändern, der Arbeits- und der Sozialämter, der Arbeitslosen und der Armen, der Ärzte und der Patienten, der Lehrer, Eltern und der Schüler. Darf eine Regierung das? Perri 6 spricht von einem CultureChanging-Government, fordert eine Politik, die es ausdrücklich darauf anlegt, das Verhalten der Menschen und die soziale Kultur einer Gesellschaft zu ändern. Und er nennt eine zweite Voraussetzung, um die Zustände zu verbessern, nämlich die politische Methode zu ändern, nach der in Städten und Gemeinden soziale Probleme gelöst werden. Er plädiert für ein Holistic Local Government und meint damit, in Sozialräumen und ganzheitlich zu denken und nicht (nur) in der Perspektive einzelner Behörden, Förderpläne, Zuständigkeiten. Beide Reformstrategien können nur gelingen, wenn die Bürger stärker einbezogen werden; wenn aus Konsumenten möglichst umfassend auch Produzenten sozialer Dienstleistungen werden, die gemeinsam soziales Kapital erwirtschaften; wenn sich die lokale Politik vom Leitbild der aktiven Bürgergesellschaft inspirieren läßt. Wir brauchen, zweitens, mehr Bürgergesellschaft, um Menschen jenseits der Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu lassen und gesellschaftliche Aufgaben mit sinnvollen Tätigkeiten verbinden zu können. Das hört sich harmlos an, bedeutet aber nichts weniger als einen Paradigmenwechsel: den Abschied von der alten Arbeitsgesellschaft, wie wir sie kennen Das bedeutet nicht, abzurücken von dem Ziel, möglichst viele Erwerbsarbeitsplätze möglich zu machen. Es bedeutet aber eine Anerkenntnis der neuen Wirklichkeit, und es bedeutet eine differenziertere Analyse und Politik. Zu differenzieren wären vor allem der Begriff der Arbeitslosigkeit - und die entsprechende Statistik. Beide fassen zusammen, was nicht zusammen gehört. Unter den Arbeitslosen gibt es wenigstens drei Gruppen. Da sind jene, die ihre bisherige Tätigkeit verloren haben, eine neue suchen und finden werden, und in diesem Prozess bis zu drei Monaten arbeitslos sind. Das wird künftig für immer mehr Menschen immer normaler werden. Von "Arbeitslosen" sollte man hier erst

222

gar nicht sprechen. Dann gibt es andere, die bis zu einem Jahr arbeitslos sind aber hoffen können, durch entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen. Und dann gibt es die wachsende Gruppe jener, die länger als ein Jahr, oft mehrere Jahre arbeitslos sind und bei denen es vor allem darum geht, sie nicht nur zu alimentieren, sondern darüber hinaus sinnvolle Tätigkeiten und Aufgaben jenseits der traditionellen Erwerbsarbeit zu finden, um zu verhindern, daß sie mit dem Verlust der Erwerbsarbeit ganz und total aus der Gesellschaft herausfallen. Damit stellt sich der Bürgergesellschaft eine dritte Aufgabe und Chance: eine Antwort zu finden auf die neue soziale Frage, die Spaltung der Gesellschaft und die soziale Ausgrenzung vieler Menschen zu verhindern. Die alte soziale Frage bestand darin, die Ausbeutung der arbeitenden Menschen zu verhindern. Die Antwort auf diese Frage ist als ein eindrucksvolles Werk zu besichtigen: Tarifautonomie, Betriebsverfassung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Sozialstaat. Die neue soziale Frage besteht darin, die Ausgrenzung der nicht arbeitenden Menschen zu verhindern. Sie wird ihre Antworten in den Städten und Gemeinden finden oder nicht finden. Bund und Länder können dabei helfen oder hindern. Die Bürgergesellschaft kann, viertens, dabei helfen, soziale Anstalten in sozial lebendige Orte zu verwandeln. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben die sozialen und andere Dienste eine durchgängige Professionalisierung erfahren: in Schulen, Krankenhäusern, Altersheimen, Bibliotheken u.v.a.m. In diesen Einrichtungen leisten Hauptamtliche professionell gute Arbeit. Gleichzeitig hat sich der Rest der Gesellschaft daran gewöhnt, soziale Probleme an soziale Einrichtungen zu delegieren - und damit oft genug zu entsorgen. Es gibt in gut ausgestatteten Einrichtungen und hinter finanziell gut "befestigten" Mauern oft genug eine soziale Wüste, die nicht sein müßte. Warum werden nicht an allen staatlichen und auch privaten (Unternehmen!) Einrichtungen je eine kleine soziale Task force eingerichtet, ein Team von drei, vier hauptamtlichen Sozialarbeitern, deren doppelte Aufgabe darin besteht, Freiwillige zu mobilisieren und die Anstalten zu motivieren (und zu beraten), sich für das soziale Engagement Freiwilliger zu öffnen, eine soziale Task force, deren Stär-

223

ke, Bezahlung und Ansehen sich danach richten (und mehren) könnte, wie erfolgreich sie bei der Aktivierung sozialer Ressourcen in der Gesellschaft ist? Die Bürgergesellschaft kann schließlich und endlich, wenn sie gelingt, das Leben der Menschen bereichern. Die katholische Caritas und die evangelische Diakonie kannten diese Motivation schon immer, wenn sie die Gläubigen anspornten Gutes zu tun, ... denn Euer Lohn wird groß sein im Himmel. Wer die Bürgergesellschaft auf eine breite Grundlage stellen will, der muss auch innerweltliche Motivationen und Gratifikationen für soziales Engagement als legitim anerkennen. Der Wiener Psychiater Viktor E. Frankl spricht in einem seiner Bücher vom "Leiden am sinnlosen Leben," weil viele keine Aufgabe, keinen Menschen, keine Aktivität mehr haben, die über sie selbst hinausweist. Soziale Transzendenz als eine andere Form der Selbstverwirklichung und der Selbstheilung in sozialen Zusammenhängen. Je besser Menschen mit anderen vernetzt sind, umso weniger anfällig sind für soziale Risiken wie Arbeitslosigkeit, Drogenkonsum, Krankheiten. Wer von seinem Leben noch etwas erwartet und mit anderen noch etwas unternimmt, hat eine längere Lebenserwartung. Leben und Tod hängen (vertikal) auch von der sozialen Leiter ab, auf der sich Menschen befinden, und sie hängen (horizontal) auch von der Qualität der Gemeinschaften ab, deren Teil sie sind. Wer etwas für andere tut, hilft sich damit selbst. Mit einem manichäistischen Weltbild, das die soziale Welt einteilt in zwei Lager, in die Kinder des Lichts und in die Kinder der Finsternis, in jene, die sich selbstlos für andere aufopfern, und in jene, die sich egoistisch und hedonistisch selbst verwirklichen, lassen sich diese Beobachtungen nicht erklären. Eine sozial aktive Bürgergesellschaft trägt dazu bei, setzt aber auch voraus, Individualismus und soziales Engagement in einem neuen Licht zu sehen; sie läßt sich auch als Einladung verstehen, für sich selbst ein erfülltes Leben zu leben, indem man etwas für andere, für das Gemeinwesen tut.

224

Eine Bürgergesellschaft ohne Bürger? Bleibt eine letzte Frage: Wo soll die Bürgergesellschaft herkommen? Setzt sie nicht etwas voraus, was gerade in Frage steht: aktive Bürger, die sich für das Gemeinwesen interessieren und engagieren? Hier ist unumwunden einzuräumen, dass die Bürgergesellschaft ohne einen idealistischen Vorgriff nicht zu haben ist, nicht als Idee und schon gar nicht als Wirklichkeit. Aber das war bei der "Erfindung" der Demokratie nicht anders. Ein Demokratie ohne Demokraten, wie soll das gehen, so hat man sich in Deutschland und anderswo bis weit in das 20. Jahrhundert hinein gefragt. Auch die Demokratie lebt von einem idealistischen Vorgriff, von der Annahme nämlich, dass die Menschen politisch zurechnungsfähige Wesen sind, und dass es, vor aller Empirie und Historie, in jedem Falle besser, ziviler und menschlicher ist, eine politische Ordnung auf die Annahme des common sense des common man zu gründen als auf die gegenteilige Annahme. Ein historisch-empirisches Scheitern einer Demokratie widerlegt nicht die demokratische Idee. Ähnliches ließe sich auch über Idee und (spätere) Wirklichkeit der Bürgergesellschaft sagen. Im Jahre 1949 waren die Zweifel groß, ob den Deutschen der zweite Versuch einer Demokratie gelingen werde; sie waren nicht besonders geübt und erfolgreich darin. Heute weiß man es besser. Die Zweifel gelten heute der Frage, ob denn eine Bürgergesellschaft möglich sei. Vielleicht wird man sich im Jahre 2049, wenn die Bundesrepublik Deutschland hundert wird, zurückerinnern nicht ohne ein gewisses Erstaunen darüber, dass die Wirklichkeit der Bürgergesellschaft besser ist als man damals zu hoffen wagte.

225

Kurzbiographien

Kurzbiographien

Lammert, Norbert, Dr., geb. 1948. Von 1969 bis 1975 studierte Lammert Politikwissenschaft, Soziologie, Neuere Geschichte und Sozialökonomie an den Universitäten Bochum und Oxford (England). 1975 erfolgte die Promotion zum Doktor der Sozialwissenschaften. Im Anschluss war Lammert Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft und Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum. Lammert ist seit 1966 Mitglied der CDU und seit 1986 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ruhrgebiet. Seit 1980 ist er Mitglied des Bundestages. Er bekleidete von 1989 bis 1998 die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs, zunächst im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft (1989-1994), dann im Bundeswirtschaftsministerium (1994-1997) und im Bundesministerium für Verkehr (1997-1998). Von 1995 bis 1998 war Lammert zudem Koordinator für die deutsche Luftund Raumfahrt. Von 2002 bis 2005 war er Vizepräsident, seit dem 18. Oktober 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Koch, Roland, geb. 1958, studierte Rechtswissenschaft in Frankfurt am Main. Seit 1985 ist Roland Koch als Rechtsanwalt zugelassen. Diesen Beruf übte er als Spezialist für Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht bis 1999 in seiner Heimatstadt Eschborn aus. Mit 21 Jahren wählte ihn die CDU im Main-Taunus-Kreis 1979 zum jüngsten CDU-Kreisvorsitzenden, den es je in Deutschland gab. Von 1983 bis 1987 hatte Roland Koch zudem das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands inne. Kommunalpolitisch engagierte er sich über eineinhalb Jahrzehnte im Stadtrat von Eschborn und im Kreistag des Main-Taunus-Kreises. Dort führte er auch von 1989 bis 1997 die CDU-Kreistagsfraktion. Seit 1998 ist er Landesvorsitzender der CDU in Hessen und gehört seit 1987 als direkt gewählter Abgeordneter des östlichen Main-Taunus226

Kreises dem Hessischen Landtag an. In den Jahren 1990/91 und 1993 bis 1999 war Koch Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Seit 1999 ist Roland Koch Hessischer Ministerpräsident und seit November 2006 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. Glück, Alois, geb. 1940, erlernte neben einer journalistischen Laufbahn den Beruf des Landwirtes. Im Jahre 1970 wurde Glück für die CSU in den Bayerischen Landtag gewählt. 16 Jahre später ernannte ihn Franz Josef Strauß 1986 zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen. Den Vorsitz der CSULandtagsfraktion führte Glück von 1988 bis 2003. Weiter leitete er den CSU-Bezirksverband Oberbayern von 1994 bis 2007. Im Jahr 2003 wurde Alois Glück zum Landtagspräsidenten gewählt. Zudem ist er seit Juli 1999 Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU. Rüttgers, Jürgen, Dr., geb. 1951, studierte von 1969 bis 1975 Geschichte und Rechtswissenschaften an der Universität Köln. Im Anschluss an seine juristische Staatsprüfung im Jahre 1978 beendete Rüttgers ein Jahr später seine Promotion zum Dr. jur. Während dieser Zeit begann Rüttgers eine Tätigkeit als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, die er 1980 beendete. In den darauf folgenden sieben Jahren war Jürgen Rüttgers erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz. Ab 1987 wurde er als Mitglied in den Deutschen Bundestag gewählt. In dieser Zeit war Rüttgers außerdem in den Jahren 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Anschließend hatte Rüttgers von 1994 bis 1998 das Amt des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie inne. Für die folgenden zwei Jahre war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2000 ist Jürgen Rüttgers Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Vorsitzender der CDU-Fraktion, die er 2005 beendete. Im Jahr 2000 wurde Rüttgers stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU

227

Deutschland. Seit dem 22. Juni 2005 ist Jürgen Rüttgers Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. von der Leyen, Ursula, Dr., geb. 1958, studierte Volkswirtschaftslehre in Göttingen und Münster sowie Medizin an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Nach der Approbation 1987 arbeitete sie als Ärztin und als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Stanford University (USA) und der MHH, dort zuletzt von 1998 bis 2002 in der Abteilung Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung. Seit 1990 ist Ursula von der Leyen Mitglied der CDU. Nach kommunalpolitischen Mandaten in der Region Hannover war sie von 2003 bis 2005 Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Landes Niedersachsen. Seit dem 22. November 2005 ist Ursula von der Leyen Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Weidenfeld, Werner, Prof., geb. 1947, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie an der Universität Bonn. Seine Promotion zum Dr. phil. und seine Habilitation im Fach Politikwissenschaft schloss er in den Jahren 1971 bzw. 1975 ab. Im Anschluss arbeitete Werner Weidenfeld von 1975 bis 1995 als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. Zusätzlich war er von 1986 bis 1988 als Professeur Associé an der Sorbonne in Paris tätig. Von 1987 bis 1999 übte Weidenfeld für zwölf Jahre das Amt des Koordinators der Bundesregierung für die deutschamerikanische Zusammenarbeit aus. Er wirkte von 1992 bis 2007 als Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung (Gütersloh) und von 1990 bis 2004 als Mitglied in deren Kuratorium. Von 1995 bis 2005 war Werner Weidenfeld außerdem Herausgeber der Fachzeitschrift ‚Internationale Politik‘. Seit 1995 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Europäische Einigung und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) der Ludwig-Maximilians-Universität München. Süssmuth, Rita, Dr., geb. 1937, studierte von 1956 bis 1961 Romanistik und Geschichte an den Universitäten Münster, Tübingen und Paris. Im

228

Anschluss an ihre Promotion in Philosophie (1964) war sie Dozentin an der Pädagogischen Hochschule Ruhr und Professorin für International Vergleichende Erziehungswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. In dieser Zeit war sie Mitglied in zahlreichen wissenschaftlichen Beratungskommissionen zur Jugend- und Familienpolitik für die damalige Bundesregierung. Süssmuth gehört seit 1981 der CDU an und war 1986 bis 2001 Bundesvorsitzende der Frauen-Union der CDU. Zwischen 1985 und 1988 war sie Bundesministerin für Jugend, Familie, Gesundheit später auch für Frauen. Von 1988 bis 1998 war Süßmuth Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie ist Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE und stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation bei der PV der OSZE. Von 2001 bis 2002 war sie Vorsitzende der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, zwischen 2003 und 2005 Vorsitzende des Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration und von 2004 bis 2005 Mitglied in der „Global Commission on International Migration“. Seit Januar 2006 ist Süssmuth Präsidentin des deutschen Poleninstituts und Vorsitzende der „EU Hochrangigen Beratergruppe (High Level Group) für Integration von benachteiligten ethnischen Minderheiten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt“ sowie Mitglied im Kuratorium des OECD Entwicklungszentrumprojekts „Bereicherung durch Migration“. Walter, Norbert, Prof., geb. 1944, studierte Volkswirtschaftslehre an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main. Nach seinem Diplom 1968 war er Mitarbeiter am Institut für Kapitalforschung in Frankfurt am Main. Seine Promotion zum Dr. rer. pol. schloss Walter im Jahre 1971 ab. Während seiner Arbeit als Assistent am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, bereitete er seine Habilitation vor. Ab 1978 war Walter Professor und Direktor im Institut für Weltwirtschaft. 1987 wechselte Walter in die volkswirtschaftliche Abteilung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Dort wurde er 1990 Chefsvolkswirt. Zwei Jahre später übernahm er zusätzlich die Leitung von Deutsche Bank Research und wurde Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe. Norbert Walter engagiert sich im Gremium der „Sieben Weisen” zur

229

Regulierung der Kommission.

europäischen

Wertpapiermärkte

bei

der

EU-

Biedenkopf, Kurt H., Prof., geb. 1930, studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre in den USA sowie in München und Frankfurt. Mit Promotion und Habilitation wurde er 1964 als Ordinarius für Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht an die Ruhr-Universität Bochum berufen. Im Herbst 1970 wechselte Kurt Biedenkopf als Mitglied der zentralen Geschäftsführung des Düsseldorfer Chemiekonzerns Henkel in die Wirtschaft. Im Frühjahr 1973 wurde er zum Generalsekretär der CDU gewählt. 1976 wurde Kurt Biedenkopf erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort übernahm er das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion. Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 engagierte sich Kurt Biedenkopf im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands. Im Januar 1990 wurde er von der damaligen Karl-Marx-Universität in Leipzig auf eine Gastprofessur für Wirtschaftspolitik berufen. Der Landtag des Freistaates Sachsen wählte Kurt Biedenkopf 1990 zum ersten Ministerpräsidenten Sachsens. 2002 schied Kurt Biedenkopf als sächsischer Ministerpräsident aus dem Amt. Seit 2003 ist er als Vorsitzender des Kuratoriums der Hertie School of Governance am Aufbau dieser ersten deutschen Professional School für Public Policy in Berlin engagiert. Außerdem ist er Gründungspräsident und Ehrenpräsident der Dresden International University. Geißler, Heiner, Dr., geb. 1930, war nach dem Studium der Philosophie und der Rechtswissenschaften zunächst Richter und Leiter des Ministerbüros des Arbeits- und Sozialministers von Baden-Württemberg, bevor er 1965 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, dem er für 25 Jahre bis ins Jahr 2002 angehörte. Von 1967 bis 1977 war Geißler Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport des Landes Rheinland-Pfalz, von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU und von 1991 bis 1998 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Heute ist Heiner Geißler als Publizist und Autor tätig. Sein letz-

230

tes Buch „Was würde Jesus heute sagen? Die politische Botschaft des Evangeliums“ stand neun Monate auf der Bestseller-Liste des „Spiegel“. Horx, Matthias, geb. 1955, studierte Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Im Anschluss schlug Horx in den 1980er Jahren eine journalistische Laufbahn ein. Horx arbeitete von 1980 bis 1992 als Autor und Redakteur bei Tempo, Die Zeit und Merian und veröffentlichte mehrere Bücher. Im Anschluss an seine Tätigkeit als Journalist gründete Horx 1993 zusammen mit Peter Wipperman das Trendbüro Hamburg. Nach seinem Ausstieg beim Hamburger Trendbüro gründete er 1998 das Zukunftsinstitut mit Sitz in Kelkheim und Wien. Horx sitzt außerdem im Beirat der Berliner Denkfabrik berlinpolis. Klages, Helmut, Prof., geb. 1930, studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Erlangen. Seine Promotion zum Dr. rer. pol. beendete er 1955 an der Universität Hamburg. 1961 folgte seine Habilitation für Soziologie an der Universität Erlangen-Nürnberg. Im selben Jahr übernahm Klages die Position eines Abteilungsleiters an der Sozialforschungsstelle Dortmund und wurde an die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster umhabilitiert. 1964 nahm er einen Ruf auf den neu geschaffenen Lehrstuhl für Soziologie an der Technischen Universität Berlin an. Nach Ablehnung verschiedener weiterer Rufe ging Klages 1975 an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, deren Rektor er von 1987 bis 1989 war. Oberndörfer, Dieter, Prof., geb. 1929, studierte Theologie, Philosophie, Geschichte und Soziologie in München, am Davidson College N.C./USA und in Erlangen. Seine Promotion zum Dr. phil. beendete Oberndörfer 1955 an der Erlanger Universität. Seine Habilitation für Politikwissenschaft und Soziologie folgte im Jahr 1959. Nachfolgend wurde er 1963 auf einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft an die Universität Freiburg berufen. Diesen Beruf übte er bis zu seiner Emeritierung 1997 aus. In den Jahren 1964 bis 2001 war Oberndörfer Direktor des Arnold-BergstraesserInstituts in Freiburg. Am Aufbau des Instituts war Oberndörfer nach

231

dem Tod Arnold Bergstraessers maßgeblich beteiligt. Ebenso war Oberndörfer von 1991 bis 1994 Vorsitzender des Gründungsausschusses der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock. Penta, Leo Joseph, Dr., geb. 1952, ist „Community Organizer“ und Wissenschaftler. Er studierte in den USA, Österreich und Deutschland. Seit 1996 ist er Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin und seit seiner Gründung 2006 Leiter des Deutschen Instituts für Community Organizing (DICO). Penta ist Mitbegründer zweier international bekannter Bürgerorganisationen in den USA, die zum Netzwerk der „Industrial Areas Foundation“ (IAF) gehören. Leo Penta bildet in Deutschland Community Organizer aus und begleitet den Aufbau eines wachsenden Netzwerks von Bürgerplattformen in Berlin und Deutschland. Kirsch, Guy, Prof., geb. 1938, studierte Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften an den Universitäten Bonn und Köln. Neben einer praktischen Tätigkeit in einem internationalen Pariser Verband hatte Kirsch mehrere Gastaufenthalte an US-Universitäten und am Wissenschaftszentrum Berlin. Seit 1973 ist Guy Kirsch ordentlicher Professor für Neue Politische Ökonomie. May, Rüdiger, geb. 1949, studierte Politologie, Soziologie und Wirtschaftspolitik. Von 1975 bis 1979 war May als Berater für lateinamerikanische Demokratieprojekten tätig. Im Anschluss arbeitete May von 1979 bis 1989 als Hauptabteilungsleiter der CDU Deutschland in Bonn. Im Anschluss war May bis 1993 Direktor bei Philip Morris in München und Brüssel. Im selben Jahre gründete er EPPA (European Public Advisers GmbH). Seit 2007 ist Rüdiger May außerdem Geschäftsführender Gesellschafter der Berliner Denkfabrik berlinpolis GmbH. Warnfried Dettling, Dr., geb. 1943. Nach dem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und klassischen Philologie in Würzburg, Freiburg

232

und London war Warnfried Dettling zunächst von 1973 bis 1983 Leiter der Planungsgruppe, später dann auch der Hauptabteilung Politik in der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Von 1983 bis 1991 war er in der Regierung Kohl Ministerialdirektor im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik folgte eine zweite Karriere als freiberuflicher Journalist (u.a. für ZEIT, tageszeitung, DIE WELT). Dettling erhielt Lehraufträge für Politikwissenschaft und Politische Psychologie an den Universitäten Regensburg, Zürich und Innsbruck. Er verfasste zahlreiche Vorträge, Artikel und Bücher zur Gegenwart und Zukunft von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, so unter anderem „Das Erbe Kohls. Bilanz einer Ära“ (1993), „Politik und Lebenswelt. Vom Wohlfahrtsstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft“ (1995), „Wirtschaftskummerland. Nach dem Globalisierungsschock: Wege aus der Krise“ (1998) oder „Die Stadt und ihre Bürger. Neue Wege in der kommunalen Sozialpolitik“ (2001). Warnfried Dettling ist Gesellschafter der Berliner Denkfabrik berlinpolis GmbH. Daniel Dettling, Dr., geb. 1971, studierte Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Freiburg und Fribourg (CH) und promovierte an der Universität Potsdam im Fach Verwaltungswissenschaften. Daniel Dettling ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik berlinpolis GmbH. Er hat zahlreiche Projekte in den Themengebieten Sozialstaat, Wirtschaft und Integration geleitet. Dettling ist außerdem Vorstand des berlinpolis e.V., der seinen Schwerpunkt auf gesellschafts- und sozialpolitische Themen legt.

233