Osteuropas Bevolkerung auf dem Weg in die Demokratie

Gert Pickel · Detlef Pollack · Olaf Müller · Jörg Jacobs (Hrsg.) Osteuropas Bevölkerung auf dem Weg in die Demokratie

Politische Kultur in den neuen Demokratien Europas Herausgegeben von Detlef Pollack Gert Pickel Jörg Jacobs Olaf Müller

Gert Pickel · Detlef Pollack Olaf Müller · Jörg Jacobs (Hrsg.)

Osteuropas Bevölkerung auf dem Weg in die Demokratie Repräsentative Untersuchungen in Ostdeutschland und zehn osteuropäischen Transformationsstaaten

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

1. Auflage April 2006 Alle Rechte vorbehalten © VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2006 Lektorat: Monika Mülhausen / Nadine Kinne Der VS Verlag für Sozialwissenschaften ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. www.vs-verlag.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: MercedesDruck, Berlin Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN-10 3-8100-3615-3 ISBN-13 978-3-8100-3615-5

Inhalt

Detlef Pollack, Gert Pickel, Jörg Jacobs und Olaf Müller Einleitung – Politische Kultur in Osteuropa ...........................................................................7 Gert Pickel Methodisches Design der Studie...........................................................................................19 Gert Pickel und Jörg Jacobs Der soziokulturelle Unterbau der neuen Demokratien Osteuropas ......................................31 Olaf Müller Einstellungen zur Wirtschaftsordnung..................................................................................53 Gert Pickel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit......................................................................................79 Jörg Jacobs Facetten sozialer Ungleichheit – Einstellungen zu Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit im postkommunistischen Europa ...................................................................97 Detlef Pollack Nationalismus und euroskeptische Einstellungen in den postkommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas...........................................................................................123 Detlef Pollack und Gert Pickel Pessimismus – ein ostdeutsches Phänomen? Politische Einstellungen in Ostdeutschland im ostmittel- und osteuropäischen Vergleich............................................137 Olaf Müller, Gert Pickel, Detlef Pollack und Jörg Jacobs Die osteuropäischen Demokratien in der Bevölkerungsmeinung – Fazit und zusammenführende Analysen .............................................................................155 Literatur ...............................................................................................................................167 Autorenverzeichnis..............................................................................................................181

1 Einleitung – Politische Kultur in Osteuropa Detlef Pollack, Gert Pickel, Jörg Jacobs und Olaf Müller1

1.1 Sinn und Zweck der politischen Kulturforschung Mit den ersten systematischen Untersuchungen der politischen Kulturforschung in den späten fünfziger Jahren (Almond/Verba 1963) hat sich die Frage nach der Stabilität von politischen Systemen und ihre Abhängigkeit von den Einstellungen der Bevölkerungen fest als Forschungsthema in den Sozialwissenschaften etabliert. Die leitende Frage dieser Forschungsrichtung lautet, ob und inwieweit politische Systeme der kulturellen Unterstützung bedürfen, um dauerhaft zu funktionieren. Den Ausgangspunkt der amerikanischen Wissenschaftler Gabriel A. Almond und Sidney Verba in den sechziger Jahren bildete die Absicht, den einfachen Bürger als eine politisch relevante Größe zu behandeln. Seine Einstellungen und Wertorientierungen liefern, so Almond und Verba, entscheidende Informationen über die Möglichkeiten des Weiterbestehens eines politischen Systems (1963: 4). Damit wandten sie sich von einem bis zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden Verständnis des Verhältnisses zwischen politischem System und Individuum ab, welches die Rolle des Individuums überwiegend passiv definierte. Eine solche Rolle wurde dem Bürger durch strukturfunktionalistische und institutionalistische Ansätze der Politikwissenschaft zugewiesen. Almond und Verba knüpften zwar an die Grundlinien des Strukturfunktionalismus Parsonianischer Prägungen, durch die Integration eines durch den Behavioralismus eingebrachten Elements gelang es ihnen aber, die strukturfunktionale Betrachtungsweise um die Berücksichtigung eines kulturellen Faktors – die Einstellungen der einzelnen Bürger zum politischen System – zu erweitern. Dabei kommt nicht dem einzelnen Individuum, sondern dem Kollektiv die entscheidende Bedeutung zu. Die Frage nach den kulturellen Bedingungen der Stabilität politischer Systeme aufzuwerfen heiȕt, die Frage nach der „empirischen“ Legitimation des politischen Systems durch die Bevölkerung zu stellen. Stabil ist ein politisches System, wenn die Bürger eines Staates die Prinzipien und Grundstrukturen eines politischen Systems kognitiv erfassen (kognitive Komponente), eigenständig bewerten (evaluative Komponente) und affektuell anerkennen (affektuelle Komponente) und nicht in zu großer Zahl in Frage stellen. Vor allem die Abwesenheit von bedeutenden Antisystemgruppen ist für die Stabilität eines politischen Systems entscheidend (Almond/Verba 1963; Gabriel 1996; Diamond 1999; Pickel/Pickel 2003). Diese Gedanken wurden von der Transformationsforschung der späten siebziger Jahre wieder aufgenommen. Die Transformationsforschung dieser Zeit richtete ihre Aufmerksamkeit auf die Übergänge von autoritären zu demokratischen Systemen und stellte die Frage, worin die Rahmenbedingungen bestehen, unter denen junge Demokratien überleben und nicht in einen autoritären Status zurückfallen bzw. in einen anderen autoritären Status 1

An dieser Stelle sei den studentischen Hilfskräften gedankt, die im Laufe der Projektarbeit an der Entstehung der Ergebnisse und der Bewältigung der Probleme beteiligt waren. Zu nennen sind hier in alphabetischer Reihenfolge: Andrea Disterheft, Anja Galeski, Grit Lemke, Sabrina Krebs und Lukas Oldenburg. Letzterem danken wir für seine kompetente Betreuung der Projekthomepage.

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übergehen.2 Zentral für die Evaluation des Erfolges der Transformationsprozesse ist der Begriff der Konsolidierung (vgl. Linz/Stepan 1996; Merkel 1999; Beichelt 2001). Er beschreibt eine Phase im Prozess der Etablierung junger Demokratien, die nach den Umbruchswirren und deren euphorische Akzeptanz eintritt und den Übergang in einen „Normalzustand“ des politischen Systems umfasst. Mit der Erforschung des „Überlebens“ der jungen Systeme (Demokratien) richtet sich der Fokus der Transformationsforschung aber genau auf das gleiche Ziel, das auch die politischen Kulturforschung seit Jahrzehnten im Visier hatte: die Stabilität der politischen Systeme. So ergab sich im Umfeld der weiteren Ausbreitung von Demokratien in den achtziger und neunziger Jahren (vgl. Lauth u.a. 2000: 7) für die politische Kulturforschung nach einer Phase des Bedeutungsrückgangs, in der (neo)institutionalistische, handlungstheoretische und makroakteurstheoretischer Ansätze bei der Erklärung politischer Prozesse Prominenz besaȕen, die Chance einer Reaktivierung. Die Analyse des in der Phase der „dritten Demokratisierungswelle“ (vgl. Huntington 1991) vermehrt stattfindenden Wandels autoritärer Systeme zu Demokratien in Lateinamerika, Osteuropa oder Asien wurde durch die Frage, wie es um die Stabilität der neuen Demokratien bestellt sei (vgl. auch Croissant 2003; Welzel 2002), ergänzt. Erkennbare Diskrepanzen zwischen der faktischen Einführung von demokratischen Institutionen bzw. der Etablierung von marktwirtschaftlichen Organisationen und Prinzipien auf der einen Seite und deren Funktionieren auf der anderen machten es zwangsläufig notwendig, den Bürger in die Erklärungsmodelle politischer Abläufe einzubeziehen. Rein institutionalistisch orientierte Erklärungsansätze erwiesen sich genauso wie rein makroakteurstheoretisch argumentierende Konzepte an einigen Stellen als unzureichend, da sie nicht in der Lage waren, Krisen des Systems, die durch das Verhalten der „Massen“ ausgelöst worden waren, adäquat zu erklären. Zudem konnten sie nur begrenzt für sich in Anspruch nehmen, stichhaltige Aussagen über die Haltbarkeit der jungen demokratischen Systeme zu formulieren. Doch nicht nur die Belebung der politikwissenschaftlichen Diskussion durch die Transformationsforschung der 1990er Jahre erwies sich als bedeutsamer Faktor für eine Reaktivierung der politischen Kultur- und Demokratieforschung. Bereits in den achtziger Jahren konnte in der Kulturanthropologie und den Sozialwissenschaften eine Rückbesinnung auf kulturelle Bestimmungsgründe menschlichen Verhaltens festgestellt werden.3 Nachdem in den 1960er und 1970er Jahren die Beschäftigung mit kulturellen Erklärungsgründen politischen Verhaltens deutlich zurückgegangen war, griffen Forscher seit den 1980er Jahren wieder vermehrt auf kulturalistische Erklärungen politischer Entscheidungen und Prozesse zurück. Dabei wurde an Traditionslinien der 1940er und 1950er Jahre angeknüpft, die mit Namen wie Lucian Pye, Gabriel Almond, Sidney Verba, Alex Inkeles, aber auch Margaret Mead und Ruth Benedikt verbunden sind. Zusammengefasst wurde diese Entwicklung der Sozialwissenschaften der 1980er Jahre unter dem Begriff „cultural turn“. Auf die wissen-

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Der Übergang in einen „anderen autoritären Status“ meint z.B. den Wechsel von einem sozialistischen Regime zu einer Militärdiktatur o.ä., also einen Typuswechsel des autoritären Regimes, welcher über den Umweg der Demokratie stattfindet. Eine ausführliche Darstellung der Konzepte, Entwicklungsgeschichte und Kritik der Politischen-KulturForschung bietet das aktuelle Lehrbuch von Gert und Susanne Pickel (2005) „Einführung in die vergleichende politische Kultur- und Demokratieforschung“.

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schaftstheoretischen, methodologischen und theoretischen Konsequenzen des cultural turn sei hier nicht eingegangen. Auch ein methodischer Aspekt förderte die Reaktivierung der Beschäftigung mit der politischen Kultur. Die Ausbreitung der vergleichend angelegten Umfrageforschung stellte eine stetig wachsende Zahl an Daten zur Verfügung, die es ermöglichte, immer detaillierter und umfassender Dimensionen von kulturellen Werten und Einstellungen in der Bevölkerung empirisch zu untersuchen. Durch die Zunahme ländervergleichend angelegter Studien im Rahmen internationaler Forschungsprogramme trat mehr und mehr eine systematisch vergleichende Perspektive in den Vordergrund und konnte die Konzentration auf einzelne Länderstudien überwunden und an die interkulturell vergleichende Tradition Almond und Verbas angeknüpft werden. Bezog sich eine erste Welle der Neubeschäftigung, die nicht unwesentlich von der verstärkten Erhebung von Umfragedaten in einer größeren Zahl von Ländern getragen wurde, auf Lateinamerika, expandierte der Forschungszweig besonders sichtbar in der Auseinandersetzung mit dem Umbruch in Osteuropa (vgl. Plasser/Ulram 1993; Juchler 1994; Fuchs u.a. 1997; Whitfield/Evans 2000; Jacobs 2004). Die Frage nach der Stabilität von politischen Systemen gewann durch die gestiegene Zahl an jungen Demokratien, die stärker als ältere Demokratien in ihrer Existenz gefährdet sind, an Virulenz. Gerade hinsichtlich Osteuropas eröffnet sich die einmalige Möglichkeit, viele seit langem bestehende Fragen der politischen Kulturforschung exemplarisch zu überprüfen. Insbesondere ein eher pragmatischer Aspekt macht sich vorteilhaft für die komparative Anlage der Forschung bemerkbar: Da man es schlichtweg mit einer größeren Zahl an wirklich für den empirischen Vergleich verwendbaren Untersuchungsfällen zu tun hat als bisher, wird die Chance einer breiteren statistischen Analyse eröffnet, ganz gleich ob man sich dabei eines Designs der kontrollierten Ähnlichkeit oder Differenz (Most-Similar-System-Design; Most-Different-System-Design) (vgl. Peters 1998; Landman 2000) bedient. Die Vergleichbarkeit der osteuropäischen Länder erhöht sich noch einmal aufgrund der Tatsache, dass sich die Umbruchsprozesse in allen Gebieten zu sehr ähnlichen Zeitpunkten und Bedingungen vollzogen haben.4 Bei ersten Betrachtungen zeigte sich interessanterweise eine große Heterogenität in den Ausprägungsgraden der gesellschaftlichen Unterstützung der neuen Demokratien durch die Bevölkerung. So verwandelte sich die allgemeine Frage, wie stabil die Demokratien in den ostmitteleuropäischen Ländern sind, in die spezifischere Frage, warum in einigen Ländern (z.B. Slowenien, Polen, Estland) die Stabilität fördernde politische Überzeugungen, war in anderen Ländern (z.B. Russland, Weißrussland, Georgien) eher die Stabilität gefährdende Bevölkerungshaltungen bestehen. Es wurde rasch erkennbar, dass die osteuropäischen Staaten nicht als ein monolithischer Block zu betrachten sind und unterschiedliche Entwicklungsprozesse auf ihrem Weg zur Demokratie durchlaufen, wenn dies auch nicht die Erkenntnis von übergreifenden Mustern ausschlieȕt. Diese forschungstechnischen Überlegungen werden durch eine gesellschaftspolitische Entscheidung großer Tragweite begleitet: Mit dem Interesse der osteuropäischen Nationen, 4

Damit ist keine Gleichheit gemeint, sondern eher eine Ähnlichkeit des strukturellen Umbruchsumfeldes. Zwischen den Staaten herrschten auch zum Umbruchstermin nicht unerhebliche Unterschiede in den Bedingungsniveaus.

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der Europäischen Gemeinschaft beizutreten, verstärkte sich schlagartig das Interesse der westeuropäischen Öffentlichkeit, Informationen über den Stabilitätsgrad der jungen osteuropäischen Demokratien zu erhalten. Wie demokratisch sind die Bürger Osteuropas eingestellt? Sind die Mentalitäten und Wertmuster der osteuropäischen Bevölkerungen mit denen der Bürger in Westeuropa kompatibel? Gibt es eine europäische Identifikationsbereitsachaft in Osteuropa oder stellt die Europäische Union nur ein Erfüllungsgehilfe wirtschaftlicher Ansprüche dar? Sind die osteuropäischen Länder überhaupt reif für die Europäische Union? Mittlerweile wurde der Beitritt einer bedeutenden Zahl an osteuropäischen Ländern im Frühjahr 2004 vollzogen. Damit wurden auf der politischen Ebene Tatsachen geschaffen, die nicht mehr zu revidieren sind. Diese Entwicklung hat das Interesse „des Westens“ an der Haltung der osteuropäischen Bevölkerungen zu Demokratie und Marktwirtschaft, zu westlichen Werten und zur Europäischen Union selbst belebt. Vielerorts stellt man fest, dass nur ungenügende Informationen über die osteuropäischen Nachbarn vorliegen, und auch innerhalb der Beitrittsländer besteht Klärungsbedarf. Die Regierungen in den osteuropäischen Ländern müssen gleichermaßen die wirtschaftliche Transformation, die komplexe Institutionenbildung und die mit dem Beitritt zur Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen koordinieren. Diese vielfältigen Anforderungen sind von den osteuropäischen Ländern, bei im Vergleich zu Westeuropa erheblich schwierigeren Rahmenbedingungen (geringere Wirtschaftskraft, Minderheitenproblematiken, geringere Konfliktlösungserfahrung im politischen Sektor), nur schwer zu erfüllen. Bei einer Beurteilung der Effektivität des politischen Systems überwiegen daher nicht selten die negativen Stimmen. Es ist bislang nicht geklärt, von welchem Schwellenwert an die Legitimität der Demokratie von Mängeln in der Effektivitätsbeurteilung des politischen Systems und der Regierenden betroffen ist. Wird sie in Frage gestellt, dann steht – das lehren die Umbruchsereignisse des kommunistischen Blocks vor 15 Jahren – die Stabilität des demokratischen Systems zur Disposition. Das impliziert die Frage, wann der Systemwechsel kommunistischer Staaten als abgeschlossen und die Demokratie als konsolidiert gelten kann. Nach dem Denken der politischen Kulturforschung lautet die Antwort: Nur wenn die neue institutionelle Ordnung nicht von gröȕeren Teilen der Bevölkerung oder durch besonders radikale und einflussreiche Gruppen abgelehnt wird ist die Demokratie „the only game in town” (vgl. Linz/Stepan 1996; Plasser u.a. 1997; Diamond 1999) und damit gegen antidemokratische Bestrebungen weitgehend gefeit. Der Kernbegriff in dieser Debatte um die Resistenz gegenüber dem Aufkommen antidemokratische Optionen wurde bereits erwähnt: Es ist der Begriff der Konsolidierung. Es lohnt sich, über ihn einige detailliertere Bemerkungen zu machen. Bei der Definition des Konsolidierungsbegriffs hat sich in der sozialwissenschaftlichen Diskussion der letzten Jahrzehnte ein gewisser Konsens herausgebildet, der sich in der Begriffsfassung von Juan Linz und Alfred Stepan (1996) widerspiegelt. Sie definieren Konsolidierung vom Endpunkt des Konsolidierungsprozesses her und sehen diesen Prozess dann als abgeschlossen an, wenn folgende drei Bedingungen erfüllt sind: 1. Auf der Ebene des Verhaltens darf kein bedeutender nationaler, sozialer, ökonomischer, politischer oder institutioneller Akteur wichtige Ressourcen darauf verwenden, Ziele mit Hilfe eines nicht-demokratischer Mittel zu erreichen (behaviorally).

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2. Es dürfen keine wichtigen Machtressourcen existieren, die verhindern, dass die zentralen staatlichen Politiken durch die vom neuen demokratischen Prozess sanktionierten Gesetze, Verfahren und Institutionen bestimmt werden (constitutionally). 3. Auf der Ebene der subjektiven Einstellungen muss eine starke Mehrheit zum Ausdruck bringen, dass demokratische Institutionen und Verfahren am besten geeignet seien, das kollektive Leben in der Gesellschaft zu regieren. Die Unterstützung von AntisystemAlternativen ist dagegen relativ gering oder isoliert von pro-demokratischen Kräften (attitudinally). (Linz/Stepan 1996a: 15, 1996b: 6). Der dritte Unterpunkt der Definition von Konsolidierung fällt maßgeblich in das Forschungsgebiet der politischen Kulturforschung. Will man sich detailliert und systematisch mit der kulturellen Unterstützung des politischen Systems einer Gesellschaft auseinandersetzen, so ist es wichtig, sich drei Debatten zu vergegenwärtigen, die sich um die Nützlichkeit der politischen Kulturforschung für die Analyse der Konsolidierung von Demokratien drehen. Dies ist (a) die begriffliche, (b) die methodologische und (c) die räumliche Debatte. Die begriffliche Debatte bezieht sich auf den nur begrenzt geklärten Geltungsbereich des Begriffes „politische Kultur“. Nicht zufällig beschrieb Max Kaase 1981 das Bemühen um einer Definition von politischer Kultur als den Versuch, „einen Pudding an die Wand zu nageln“. Gehören in den Definitionsbereich der politischen Kultur nur grundlegende urteilsbildende Maßstäbe, also grundlegende Prinzipien, Weltbilder und Ordnungsmuster, die die Einstellung zum politischen System bestimmen, oder sind auch Einschätzungen der aktuellen politischen Situation dazu zu zählen? Sind nur Einstellungen und kulturelle Orientierungen von Bedeutung oder auch Symbole, Mythen, Debatten, Kommunikationen und Verhaltensweisen? Was in der politischen Kulturforschung weithin fehlt, ist ein anerkannter Kanon von klar definierten Elementen, aus denen sich das, was unter politischer Kultur verstanden wird, zusammensetzt. Aufgrund dieses Mangels greifen die meisten Analysen zur politischen Kultur auf einen mehr oder weniger bewährten Satz von Einstellungen und Wertorientierungen zurück, die sich mit Hilfe quantitativer Verfahren erfassen lassen. Damit sind wir bereits bei der zweiten, der methodologischen Debatte. Die Ausrichtung der traditionellen politischen Kulturforschung auf quantitativ-empirische Methoden verdecke nämlich, so wird eingewandt, mehr die Heterogenität der Kulturen, als dass sie diese beleuchten würde. Die standardisierte Umfrageforschung habe reduktionistische Konsequenzen und sei nicht in der Lage, die Tiefenschichten kultureller Phänomene zu erfassen. Neuere Einwände, insbesondere aus einer stärker historischen und hermeneutischen Richtung (vgl. Rohe 1996), heben in ihrer Kritik an der Konzentration der politischen Kulturforschung auf die Einstellungen und Wertorientierungen der Bevölkerungen darauf ab, dass mehr Deutungskulturen, Symbole, Rhetoriken und geschichtliche Umstände in diesem Ansatz Berücksichtigung finden müssten. Es zeigt sich jedoch, dass es, im Unterschied zur traditionellen, stark quantitativ-empirischen politischen Kulturforschung, hermeneutischen und historischen Ansätzen nur äußerst begrenzt gelingt, empirisch repräsentative Aussagen zu treffen, weshalb fast alle vergleichenden Analysen der politischen Kulturforschung sich eher traditionellen Methoden bedienen und lediglich versuchen, diese auszubauen (vgl. Fuchs 2002). Zudem ist zu bedenken, dass die zentrale Aussagekraft der politischen Kulturforschung auf der Makroebene – der politischen Kultur einer Gesellschaft – und nicht auf der Mikroebene der Individuen liegt (vgl. Pickel 2003). Nicht die Analyse individueller Differenzen und Besonderheiten, sondern allgemeingültige Aussagen über die Besonderhei-

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ten einer ganzen Kultur sind ihr Ziel. Insofern interessiert sie sich für Individuen nur auf einer aggregierten Ebene. Die dritte Debatte beschäftigt sich mit der Auswahl der Untersuchungseinheiten. Soll man sich auf Länderstudien (Case-studies) konzentrieren oder eine konsequent vergleichende Perspektive einnehmen? Vieles spricht für die Nutzung beider Zugangsformen, am besten in wechselseitiger Verbindung. Langfristig erscheint es aber nur weiterführend zu sein, wenn der Forscher ländervergleichende Analysen anstellt. Vergleichende Analysen eröffnen dem Forscher die Möglichkeit, Besonderheiten und Ähnlichkeiten zu erkennen und so dem einzelnen Fall ebenso gerecht zu werden wie zu verallgemeinerbaren Aussagen zu gelangen. Dabei sollten allerdings die Zusammenhänge auf der Mikroebene nicht außer Acht gelassen werden, kann doch gerade die Extraktion dieser Beziehungsmuster in verschiedenen Grundgesamtheiten den Einblick in das Forschungsfeld deutlich steigern. Die Verbindung von Mikro- und Makroanalysen ist in kaum einem anderen Forschungsbereich der Sozialwissenschaften so gut umzusetzen wie in der politischen Kulturforschung (vgl. Pickel 2003). Letztendlich vermag nur eine vergleichende Analyse zu klaren Aussagen über den Konsolidierungsgrad der sich entwickelnden Demokratien zu gelangen.

1.2 Intention der Publikation Die vorliegende Publikation nimmt sich vor, einen Beitrag zur Analyse politischer Kulturen zu leisten, indem sie eine konsequent vergleichende Position bezieht. Mit dem Versuch, eine größere Zahl osteuropäischer Staaten komparativ mit einer breiten Zahl an Indikatoren der politischen Kulturforschung zu untersuchen, ist das Ziel verbunden, generelle Beziehungsmuster zwischen den einzelnen Elementen der politischen Kulturen in den neuen Demokratien Osteuropas aufzudecken und exemplarisch herauszuarbeiten. Dieses Unterfangen lässt sich gut begründen. Aus unserer Sicht erschien die bisherige Erfassung von Einstellungen zu sozialen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen und deren Auswirkungen auf den politischen und soziokulturellen Transformationsprozess in Osteuropa zumindest in zweierlei Hinsicht unzureichend. Erstens gibt es bislang noch keinen Versuch, die subjektiven Dimensionen der Transformation in Osteuropa in ihrer Interaktion von sozialen, politischen und ökonomischen Einstellungen systematisch zu untersuchen. Häufig erfolgt eine Konzentration auf Einzelaspekte der politischen Systeme, oder aber die Untersuchungen besitzen einen stark deskriptiven Charakter. Um die Stabilität der neu entstandenen Demokratien zu untersuchen, reicht es allerdings nicht aus, sich allein auf politische Einstellungen und Wertorientierungen zu konzentrieren oder die Haltung der Bürger zur Marktwirtschaft, zum Rechtsstaat, zu Europa und insbesondere zu Problemen der sozialen Ungleichheit zu untersuchen. Die realen Erfahrungen mit den ökonomisch-materiellen Wandelungsprozessen üben ebenfalls einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Konsolidierungsprozesse dieser jungen Demokratien aus. Der Etablierung der Marktwirtschaft und ihrer Leistungsfähigkeit wurden schon früh demokratieförderliche Konsequenzen zugeschrieben (vgl. Lipset 1959). Insbesondere Gerechtigkeitsfragen und Probleme sozialer Ungleichheit berühren die Akzeptanz der politischen

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Systeme unmittelbar und stehen oft im Zentrum der Aufmerksamkeit der Bevölkerung in den einzelnen Ländern. Es ist ein wesentliches Anliegen dieser Publikation zum einen, die Zusammenhänge zwischen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einstellungen in ihren Auswirkungen auf die Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Systems systematisch zu untersuchen und dabei insbesondere den Gerechtigkeitsaspekt im Auge zu behalten und zum anderen den Einfluss real gemachter Erfahrungen auf die Einstellungen zu diesem System zu analysieren. Dabei erscheint es uns wichtig (vgl. auch Fuchs 2002), bei der Untersuchung der Effekte politischer, sozialer, ökonomischer Einstellungen und Erfahrungen auf das Demokratiesystem strikt zwischen den Prinzipien (Werte und Prinzipien), der Institutionalisierung (Struktur) und der Performanz der Demokratie zu unterscheiden. Diese Ebenenunterscheidung ist unserer Ansicht nach nicht nur auf das politische System, sondern auch auf die Marktwirtschaft und den Rechtsstaat anwendbar. Zweitens ist in unseren Augen auch die Auswahl der in die Analyse einbezogenen Länder oft nicht überzeugend. Zwar existieren vereinzelte empirische Ergebnisse über die Einstellungen und Wertorientierungen der osteuropäischen Bürger gegenüber der jungen Demokratie und deren Bestandteilen vor allem in ostmitteleuropäischen Ländern, eine konsequent vergleichende Perspektive (vgl. Dogan/Kacanzigil 1994, Landmann 2000) wurde aber nur selten eingenommen. Gelegentlich zielten die komparativen Studien, die durchgeführt wurden, auf die ostmitteleuropäischen Staaten (International Social Justice Project, ISSP-Studien), gelegentlich auf Russland, selten hingegen auf Südosteuropa und fast nie auf alle Gebiete zusammen.5 Insbesondere das Defizit an ländervergleichenden Studien für Südosteuropa ist auffällig. Häufig wird Südosteuropa als negativer Gegenpol zu der relativ erfolgreich verlaufenden Transformation in Mittelosteuropa betrachtet, aber selten intern differenziert untersucht. Dadurch wird leichtfertig die Chance vertan, die Unterschiede zwischen den südosteuropäischen Staaten herauszuarbeiten und auf dem Hintergrund theoretischer Überlegungen verallgemeinernd zu interpretieren. Die Fallauswahl, die der hier vorgelegten Untersuchung zu Grunde liegt, orientiert sich demgegenüber an den starken ökonomischen, sozialen und kulturellen Differenzen, die zwischen den Ländern Osteuropas beobachtet werden können, und trägt der auffälligen Diversität dadurch Rechnung, dass Länder aus unterschiedlichen Regionen und Kulturkreisen, mit unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungstempo und sozialen Eigenarten in die Untersuchung einbezogen wurden. Die Studie favorisiert auf diese Weise ein zwischen den unterschiedlichen osteuropäischen Ländern kontrastierendes Design (dazu mehr in Kapitel 2). Weiterhin verfolgen wir das Ziel, einen Beitrag über die kulturellen constraints der Gestaltungsmöglichkeiten von Politik und Gesellschaft durch die politischen Eliten zu leisten. Die wichtigste Frage dabei lautet: Handelt es sich bei einem Rückgriff bestimmter Bevölkerungsgruppen auf sozialistische Wertorientierungen lediglich um eine copingStrategie zur Verarbeitung des strukturellen Wandels und können diese (kurzfristigen) Orientierungen durch politisches Handeln verändert werden? Oder werden Wertorientie5

Als eine Ausnahme können die Daten des World Values Survey benannt werden, die mittlerweile (seit der dritten Welle 1995) ein weites Spektrum an osteuropäischen Ländern in ihr regional noch weiter gefasstes Design integriert haben.

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rungen vorrangig durch die Sozialisation bestimmt und sind insofern langfristig verfestigt? In letzterem Fall wären die Möglichkeiten der Politik zur Einflussnahme stark begrenzt und man müsste von tief verankerten „Barrieren der Demokratisierung“ sprechen. Fragen der politischen Gestaltung verschärfen sich im Zusammenhang mit der EUOsterweiterung, denn für die Zusammenarbeit zwischen west- und osteuropäischen Staaten sind nicht nur ökonomische Faktoren wichtig, sondern auch kulturelle. Inwieweit stimmen die vorherrschenden Wertorientierungen in den Beitrittsländern mit denen in den westeuropäischen Staaten der EU überein? Wenn eine europäische Sozial- und Wertegemeinschaft entstehen soll, bedarf diese Frage der empirischen Untersuchung (vgl. auch Gerhards 2003). Schließlich können die Resultate des hier vorgestellten Projektes Hinweise darauf liefern, wie anfällig die politischen Kulturen in einzelnen Ländern Osteuropas für Krisenerscheinungen sind und in welchem Maß in Zukunft mit einer De-Konsolidierung der Systeme gerechnet werden muss. Vor dem Hintergrund der Nationalitätenkonflikte um den Kosovo hat dieser Punkt an besonderer Brisanz gewonnen. Überhaupt, wenn es um die Beurteilung der Krisenfestigkeit der jungen Demokratien in Osteuropa geht, bleiben vor allem zwei Probleme ungelöst, die wir bereits erwähnten. Zum einen fehlt es an einer klaren und eindeutigen Operationalisierung des Konzepts der politischen Kultur. Das Konzept von David Easton (1975, 1979), welches sich für eine Systematisierung des Forschungsgegenstandes als tragfähig erweist, ist zwar prinzipiell in ein durch Umfragen erfassbares Design umzusetzen, es besitzt aber ein Manko: In der bislang vorliegenden Forschungsliteratur ist die Anzahl der Operationalisierungen beinahe so umfangreich wie die Anzahl der Forscher, die es verwenden. So gibt Bettina Westle (1989) auf 74 Seiten einen Überblick über die bis zu diesem Zeitpunkt verwendeten Indikatoren zur Messung politischer Unterstützung auf allen Ebenen und berücksichtigt dabei noch nicht einmal Arbeiten, die sich zwar auf Easton berufen, aber entweder die von ihm getroffene Unterscheidung zwischen spezifisch und diffus aufheben oder nicht zwischen den von ihm ebenfalls differenzierten drei Klassen von Einstellungsobjekten unterscheiden. Die daraus resultierende Schwierigkeit ist offen erkennbar: Es gibt weder eine wirklich einheitliche und von der Profession anerkannte Operationalisierung politischer Unterstützung noch eine von politischer Kultur allgemein.6 Das zweite Problem betrifft die Angabe des Grades an Legitimität, der erreicht werden muss, damit eine Demokratie als konsolidiert gelten kann. Dazu finden sich bei Easton selbst keinerlei Ausführungen. Linz/Stepan (1996) schlagen eine „starke Mehrheit” vor, ohne diese näher zu bestimmen. In seiner jüngsten Publikation benennt Diamond (1999: 68) einen Zustimmungsgrad von ca. 70 Prozent der Bürger bei gleichzeitig weniger als 15 Prozent designierter Gegner als Schwellenwerte. Indes ist diese Bestimmung von „Benchmarks“ genauso willkürlich wie andere und beruht nicht auf einer theoretischen Begründung, die diese Werte rechtfertigen könnte. Ein Ausweg aus diesem Dilemma kann wohl nur eine komparative Betrachtungsweise ließen, das heißt, eine Betrachtungsweise, die die 6

Dieses Problem zieht sich bereits durch die ersten Arbeiten der politischen Kulturforschung überhaupt, wird doch auch bei Almond und Verba (1963) in einem starken Umfang auf sehr unterschiedliche Variablen zurückgegriffen, die mittlerweile teilweise für andere Konzepte („Political Efficacy“, „Social Trust“ etc.) eingesetzt werden.

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beobachteten Werte im Vergleich zwischen den Ländern beurteilt. Definitive Schwellenwerte (benchmarks) für eine Einschätzung von politischen Systemen als „gute Demokratie“ oder „gefährdete Demokratie“ existieren nicht.7 Für eine sozialwissenschaftliche Analyse von Einstellungsdaten ist es unerlässlich, die Ebene der reinen Deskription zu verlassen und nach kausalen Erklärungsfaktoren zu suchen. Einfaktorielle Erklärungen vermögen freilich auch nicht zu überzeugen. Erforderlich ist es vielmehr, nach komplexen und mehrdimensionalen Erklärungsmustern zu suchen. Mit einem solchen Vorgehen stellen wir die Analyse politischer Überzeugungen und Einstellungen an die Seite der häufiger eingesetzten institutionalistischen Analyse osteuropäischer Länder (vgl. Beichelt 2001, Grotz 2000) und bemühen uns, die Institutionenanalyse durch eine Untersuchung des kulturellen Kontextes, der auch das Funktionieren von Institutionen beeinflusst, zu ergänzen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit unserem Projekt vor allem drei übergeordnete Zielvorstellungen verfolgen: Erstens wollen wir Erkenntnisse über die Auswirkungen von vorherrschenden sozialen Vorstellungen (insbesondere Gerechtigkeitsvorstellungen und Einstellungen zur sozialen Ungleichheit) auf die politischen Präferenzen der Bevölkerung und damit (langfristig) auf den weiteren Verlauf der Transformation gewinnen. Zweitens ist es unser Ziel, einen Beitrag zur Grundlagenforschung über den Zusammenhang von Einstellungen und Einstellungsstrukturen zu leisten und Binnenzusammenhänge zwischen ökonomischen, politischen und sozialen Einstellungsstrukturen herauszuarbeiten. Drittens sollen der praktischen Politik wichtige und notwendige Informationen über die politische Gestaltung und den Gang der Reformprozesse zur Entscheidungshilfe geliefert werden.

1.3 Basis und Entstehungsgeschichte der Publikation Die nachfolgend vorgestellten empirischen Forschungsergebnisse beruhen auf der im Herbst 2000 in zehn osteuropäischen Ländern und in Ostdeutschland durchgeführten Befragung „Political Culture in Central and Eastern Europe“ (im folgenden Text immer PCE abgekürzt), die sich mit den politischen, sozialen und ökonomischen Einstellungen der Bürger in den untersuchten Ländern beschäftigte. Die Durchführung der Befragung kann als Konsequenz einer langjährigen Auseinandersetzung mit dem Thema Transformation und politische Einstellungen in Transitionsländern angesehen werden. Insbesondere die Einsicht in die ungenügende empirische Erfassung der Einstellungen der Bürger zu den neuen Transformationsgesellschaften und die nur partielle Eignung der bislang eingesetzten Instrumente war ein Ergebnis dieser vorangegangenen Projekte – sie motivierte uns dazu, eine eigene größere Befragung zu konzipieren und durchzuführen. Dank der großzügigen

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Diese Klassifikationsdebatte ist gerade für den Begriff Demokratie besonders schwierig, muss doch davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl an eingeschränkten Unterformen von Demokratie (deliberale Demokratien, defekte Demokratien u.ä.) existieren (vgl. Croissant u.a. 2002).

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Förderungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Volkswagenstiftung konnte dieses Vorhaben im Herbst 2000 in die Tat umgesetzt werden.8 In dem der Befragung zugrunde liegenden Fragebogen (siehe Anhang) wurden verschiedene Konzepte der politischen Kulturforschung parallel zueinander operationalisiert. Sie sollten es ermöglichen, die teilweise nebeneinander existierenden Modelle der politischen Kulturforschung (politische Unterstützung, politische Legitimität, politisches Vertrauen u.a.) miteinander in Verbindung zu setzen. Dabei sollte die breite Einbettung dieser Instrumente die Verengung auf eine rein politikwissenschaftliche Sichtweise vermeiden und eine übergreifende sozialwissenschaftliche Deutung ermöglichen. Eine zweite bedeutende Frage war die nach den Gründen für unterschiedliche Verankerungen der jungen Demokratien bei ihren Bürgern. Hier wurden Standardinstrumente zur ökonomischen Entwicklung, quasi als Indikator für die Effektivität des Systems und umfangreiche Skalen zur Sicht auf das politische System und zur Beurteilung der Effektivität der Politik eingestellt. Diese wurden durch Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, zur sozialen Ungleichheit, zum Wirtschaftssystem, zur staatlichen Verantwortlichkeit und zur Religion ergänzt, wobei teilweise neue Wege (z.B. in der Konstruktion der Rechtsstaatlichkeitsskala) gegangen wurden. Für jedes der elf untersuchten Länder wurden ca. 1000 Personen befragt (näheres in Kapitel 2 Studienbeschreibung), um die repräsentative Abbildung der Bevölkerungseinstellungen in den Untersuchungsländern zu gewährleisten. Dank einer Förderung im 5. Rahmenprogramm der Europäischen Union – Projekt: Political Values in the New Democracies (Democratic Values) – wurde es möglich im Folgeprojekt „Political Culture in the New Democracies“ Vergleichsuntersuchungen in Spanien, Westdeutschland und Griechenland durchzuführen. Sie sind aber, da sie noch nicht vollständig ausgewertet sind nicht, in die Analysen der vorliegenden Publikation, die den Abschluss der ersten Untersuchungsphase darstellt, einbezogen. Spätere Veröffentlichungen mit dem Datenmaterial sind geplant. Über den Stand der Studie und weitere Veröffentlichungen informiert unsere Homepage http://www.kulsoz.euv-frankfurt-o.de/EU%20Projekt/EUwelcome.html. Um dem reichhaltigen Datenmaterial ein angemessenes Forum zu geben haben wir uns entschlossen, eine Reihe mit dem Titel „Politische Kultur in den neuen Demokratien Europas aufzulegen, die hauptsächlich aus Erkenntnissen des geschilderten Projektverbundes gespeist wird. Die Daten des Projektes bildeten auch die Grundlage für zwei Dissertationen, die im Rahmen des Projektes entstanden. Gert Pickel (2002 – Jugend und Politikverdrossenheit im vereinigten Deutschland) und Jörg Jacobs (2004 – Tücken der Demokratie) veröffentlichten ihre Arbeiten als Band 2 und Band 3 der Reihe „Politische Kultur in den neuen Demokratien Europas“. Ein vierter Band mit Einbezug der Ergebnisse zu Spanien, Westdeutschland und Griechenland ist geplant. Der vorliegende Band stellt den Einstiegsband zur Reihe dar und versucht, einen globalen Überblick über die zentralen Ergebnisse der Studie zu geben.

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Wir danken der Volkswagen-Stiftung sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft für ihre Förderung. Zudem gilt unser Dank der Europäischen Union, die Mittel zur Ausarbeitung verschiedenster Aspekte des Themenbereiches bereitstellte. Keiner der Förderer trägt irgendeine Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Ergebnisse.

Einleitung

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1.4 Ablaufplan der vorliegenden Publikation Was ist der Ablaufplan der vorliegenden Publikation? Nach einigen Hinweisen auf die methodischen Grundlagen der vorliegenden Forschung und einer kurzen Beschreibung der Datenbasis und des gewählten Vorgehens (Kapitel 2) werden Jörg Jacobs und Gert Pickel einen grundlegenden Überblick über die Einstellungen und Wertorientierungen zur Demokratie und zum politischen System (Kapitel 3) in den osteuropäischen Untersuchungsstaaten geben. Wichtig ist dabei die Differenzierung zwischen demokratischer Legitimität und demokratischer Performanzbewertung. Zusammen geben beide Dimensionen Auskunft über die wesentlichen Elemente der politischen Kultur in den jungen Demokratien Osteuropas. Neben den Fragen nach der Demokratiebewertung sind es Indikatoren wie z.B. das Vertrauen in verschiedene politische Institutionen oder die Ablehnung von antidemokratischen Systemalternativen, welche Information zu einer Bewertung der demokratischen Legitimität bereitstellen. In Kapitel 4 wird die inhaltliche Perspektive gewechselt und ein anderer Bereich als der politische angesprochen. Olaf Müller beschreibt dort die Einstellungen der Bürger zum Wirtschaftssystem und zu der ökonomischen Leistungsfähigkeit der jungen osteuropäischen Demokratien. Neben der Evaluation der Performanzbeurteilung der Bürger stellt sich hier auch die Frage nach der generellen Akzeptanz des marktwirtschaftlichen Systems und dem gewünschten Einfluss des Staates. Gerade im letzten Punkt bestehen deutliche Unterschiede zwischen den osteuropäischen Staaten sowie zwischen ihnen und Westeuropa. Gert Pickel beschäftigt sich in Kapitel 5 mit der Einschätzung des Rechtssystems und der erworbenen Freiheiten durch die Bürger. Dabei greift er hauptsächlich auf ein neu entwickeltes Instrument zurück, welches als empirische Grundlage die Erfassungsdimensionen des Freedom House Indexes benutzt. Die Kernthese lautet, dass die Gewährleistung von politischen Freiheiten und Rechten ein zentraler Faktor für die Etablierung demokratischer Legitimität ist. Rechtsstaatliche Sicherheit ist nicht nur ein objektives Kriterium, sondern auch ein für die Bürger wichtiges Gut, das maßgeblich mit Demokratie in Verbindung gebracht wird. In Kapitel 6 setzt sich Jörg Jacobs eingehend mit Problemen der sozialen Ungleichheit auseinander. Soziale Ungleichheit stellt einen hochrelevanten Hemmfaktor für den erfolgreichen Ablauf der Konsolidierung der osteuropäischen Demokratien dar. Das verwundert nicht, denn wenn Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit, wie sie in den sozialistischen Staaten verbreitet waren, unterlaufen werden, führt dies unweigerlich zu nicht unerheblichen Unzufriedenheiten in den Bevölkerungen. Interessant ist auch, inwieweit die Wahrnehmung von sozialer Ungleichheit von der – in den osteuropäischen Ländern zunehmenden – realen sozialen Ungleichheit abweicht. Möglicherweise sind es eher Einschätzungen von sozialen Lagen als soziale Lagen selbst, die die Haltung zur Demokratie bestimmen. Kapitel 7 nimmt ein ebenfalls wichtiges Problem gerade junger Demokratien auf – das Verhältnis zwischen nationalen und supranationalen Orientierungen. Detlef Pollack wirft die Frage auf, inwieweit Nationalismus und nationale Orientierungen einen Hemmfaktor für die mit dem Beitritt vieler osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union auf die Tagesordnung gesetzte Europäisierung darstellen. So wird nicht selten eine Spannung zwischen einer Ausrichtung auf Europa und auf die Nation behauptet. Ist diese Gegensatzbeziehung nun aber wirklich von Relevanz?

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Detlef Pollack, Gert Pickel, Jörg Jacobs und Olaf Müller

In Kapitel 8 setzen sich Detlef Pollack und Gert Pickel mit dem in der Literatur immer wieder ausgewiesenen Sonderfall Ostdeutschland auseinander und versuchen, das auffällige Phänomen des ostdeutschen Pessimismus etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Verändert sich der Blick auf die ostdeutschen Bevölkerungseinstellungen, wenn Ostdeutschand nicht, wie es meistens geschieht, mit Westdeutschland, sondern mit anderen osteuropäischen Transformationsstaaten verglichen wird? Warum stehen gerade die Ostdeutschen dem wirtschaftlichen System und seinen Zukunftsperspektiven im Vergleich zu den doch unter erheblich ungünstigeren Bedingungen operierenden osteuropäischen Nachbarstaaten so skeptisch gegenüber? Der Band schließt mit einer zusammenfassenden Diskussion unserer empirischen Befunde (Kapitel 9). Sie wird durch die Konstruktion und Interpretation eines multivariaten Analysemodells angereichert, das die vorgestellten Erklärungsfaktoren der demokratischen Legitimität noch einmal in Beziehung zueinander setzt und die wichtigeren von den weniger wichtigeren Einflussfaktoren unterscheidet. Damit soll der Anspruch auf eine Überschreitung bloß deskriptiver Analysen hin auf multidimensionale Kausalerklärungen eingelöst werden.

2 Methodisches Design der Studie Gert Pickel

2.1 Einführende Worte zur vergleichenden Methode Die vorliegende Publikation bewegt sich methodisch in der Tradition der quantitativempirischen Sozialforschung. Aufgrund ihrer Thematik – der politischen Kulturforschung – überschreitet sie aber die Grenze der mikrosoziologischen Analyse der Umfrageforschung sowie der politischen Soziologie und reicht in das Gebiet der vergleichenden Politikwissenschaft hinein (vgl. Lauth 2003). Diese hat in den letzten Jahrzehnten eine eigene methodische Terminologie entwickelt – ja es wird sogar behauptet, dass sich die vergleichende Politikwissenschaft ganz aus ihrer Methode heraus erst überhaupt legitimiert. So hat sich für die vergleichende Politikwissenschaft über die allgemeine Verwendung des Begriffes hinaus der Terminus „vergleichende Methode“ etabliert (vgl. Aarebrot/Bakka 1997). Unter diese Begrifflichkeit können verschiedene Vorgehensweisen subsumiert werden, deren Ziel der Vergleich von Information über verschiedene Untersuchungseinheiten (Länder, Regionen, Personen, Verbände etc.) mit dem Ziel von inhaltlichen Aussagen über diese Untersuchungseinheiten ist. Üblicherweise stehen dabei Länder im Vordergrund der Analysen. Die politische Kulturforschung lehnt sich an diese Denkweise an, sie integriert vornehmlich methodische Gedanken der vergleichenden Politikwissenschaft, wie grundsätzliche Methoden der Fallauswahl, Auswahl der Analysemethoden und der Interpretation und Zusammenstellung von Ergebnissen (vgl. Dogan/Kazancigil 1994; King u.a. 1994; Landmann 2000; Lauth u.a. 2003; S. Pickel 2003; Peters 1998). Die technischen Vorgehensweisen der politischen Kulturforschung unterscheiden sich dabei in ihren Grundzügen nicht wesentlich von anderen Bereichen der empirisch arbeitenden Sozialwissenschaften. Überwiegend kommen statistische Methoden zum Einsatz, die Schwerpunktmäßig deskriptiv oder kausal erklärend eingesetzt werden. Hier kann auf einschlägige Lehrbücher der empirischen Sozialforschung verwiesen werden (vgl. Diekmann 1996; Schnell/Hill/Esser 1998; Wagschal 2000) Die vergleichende politische Kulturforschung weist allerdings dennoch einige Besonderheiten in ihrer Methodik auf, die im Folgenden kurz anzusprechen sind: So beruhen die empirischen Befunde der politischen Kulturforschung fast durchgehend – zumindest, wenn man dem traditionellen Ansatz nach Almond und Verba folgt – auf Bevölkerungsumfragen (vgl. Pickel/Pickel 2004: 12-22). Aus deren Sammlung individueller Äußerungen resultiert die enge Verbindung zu sozialwissenschaftlichen Methoden der Mikrosoziologie. Diese Fokussierung auf die Surveyforschung als Basis der empirischen Bestätigung ihrer theoretischen Annahmen ist nicht selten Grund einer doch recht umfassenden Kritik an der verglei-

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Gert Pickel

chenden politischen Kulturforschung, die hier allerdings nicht weiter diskutiert werden soll (siehe dazu Rohe 1990; Pickel/Pickel 2004: Kapitel 3.4-3.5).1 Nichtsdestoweniger bilden die aggregierten Ergebnisse der Umfragen immer die wichtigste Analyseeinheit der vergleichenden politischen Kulturforschung, insbesondere, da sich ihre zentrale Aussagekraft auf der Ebene der Länder befindet. Auch nur dort sind die Ergebnisse der Umfragen mit strukturellen Daten der Länder und auch Indikatoren der vergleichenden empirischen Demokratieforschung zusammenzubringen. In neueren Veröffentlichungen werden entsprechend mehr und mehr Aggregat- und aggregierte Individualdaten zusammengeführt, um strukturelle und kulturelle Aussagen und Beziehungen miteinander zu verbinden (exemplarisch die Arbeit von Welzel 2002). Damit wird versucht die vorherrschende Problematik der Verbindung der Mikro- und der Makroebene zu überwinden. Da die Methodik eine große Bedeutung für Kritik, Erfolg und Ergebnisse der vergleichenden politischen Kulturforschung – und damit auch für die vorliegende Publikation – besitzt, werden ihr im Folgenden einige kurze Überlegungen gewidmet. Für das allgemeine Verständnis wichtig ist dabei ein kurzer Einblick in die Kernprinzipien der vergleichenden Methodik, was ein Wissen über Basisprinzipien des Vergleichs und seine Probleme, wie die Gefahr des „selection bias“ oder die Schwierigkeiten kleiner Fallzahlen (Small-N) voraussetzt (vgl. King u.a. 1994). Kernziel der vergleichenden Analyse ist es soweit wie möglich allgemeingültige Aussagen über gesellschaftliche Tatbestände und Prozesse zu ermitteln. Der systematische Vergleich soll dazu dienen Regelhaftigkeiten in Gesellschaft und Politik zu erfassen und strukturelle Zusammenhänge zu entschlüsseln. Untersuchungsgegenstand sind dabei üblicherweise Einheiten der Makroebene, wie z.B. Länder (vgl. Keman u.a. 1999: 22). Entsprechend sind zu erstrebende Erkenntnisinteressen der vergleichenden Forschung immer generalisierbare Beziehungen. Meist wird man versuchen die zu ermittelnden Beziehungen auf kausale Erklärungsstrukturen zurückzuführen, die, im Sinne des Hempel-Oppenheim Schemas (1948) der Sozialwissenschaften, Begründungen für gesellschaftliche Tatbestände zulassen. Zu diesem Zweck sind systematische Vergleiche von Ursache-Wirkungsbeziehungen in unterschiedlichen Kontexten eine große Hilfe. Dies bedeutet die Zusammenhänge zwischen Variablen und weniger die Spezifika der Fälle stehen im Zentrum der Analysen. Zusätzlicher Nutzen der Methode des Vergleichs ist die Chance, die Einschätzung einzelner Erkenntnisse (z.B. auf der Ebene eines Landes) für den Betrachter zu verbessern und dadurch das Verständnis der betrachteten Prozesse und Strukturen zu erhöhen. Vergleichsergebnisse dienen damit als Interpretationshilfe für die Erklärung struktureller Prozesse durch den Wissenschaftler und helfen über den regional, kulturell und individuell beschränkten eigenen Horizont hinaus Ergebnisse inhaltlich zu erschließen und Aussagen zu treffen, die eine Steigerung des Erkenntnisgewinns zulassen. Eine zentrale Bedeutung für die vergleichende Analyse in der Politikwissenschaft nimmt die Auswahlstrategie der Untersuchungseinheiten (Länder) und ihre systematische 1

So wird der Umfrageforschung eine zu starke Ausrichtung auf die Bevölkerung sowie eine zu große Neigung zu Fehlschlüssen zwischen Mikro- und Makroebene vorgeworfen. Auch wird auf eine zu starke Abhängigkeit von subjektiven, und damit instabilen, Einschätzungen verwiesen, die nicht das Niveau „harter“ Daten, wie statistischer Grunddaten, erreicht. Insbesondere die Aggregierung der Einstellungsdaten – also der Transfer von der Mikroebene der Personen auf die Makroebene der Länder – wird als problematisch angesehen (vgl. Lieberson 1985: 108; Seligson 2002, siehe aber auch Welzel 2002, 2003).

Methodisches Design

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Bearbeitung ein. Sie sind besonders dann erforderlich, wenn keine Informationen über die Gesamtheit der zu erforschenden Einheiten vorliegen. Hierzu werden Methoden der Auswahl komparativer Analysedesigns herangezogen. Sie besitzen eine besondere Bedeutung für die Untersuchung geringer Fallzahlen (Small-N-Analysis), da diese oft keine sinnvolle statistische Analyse zulassen. Allerdings sind sie auch notwendig, um kontrolliert aus einer unbestimmten Menge an Fällen auszuwählen, mit denen dann statistische Vergleichsanalysen durchgeführt werden. Zwei Grundtypen von Designs werden für diese Analysen mit geringen Fallzahlen als mögliche Zugangsformen vorgeschlagen: (1) das so genannte „Most Different System Design“ und (2) das Most Similar System Design“2 (vgl. Przeworski/Teune 1970: 33ff; Collier 1991). Zum Verständnis der Konzeption beider Designs hat sich eine formale Darstellung durchgesetzt, die relativ einfach Auskunft über ihren Aufbau vermittelt. In der dieser Darstellungsform folgenden Abbildung wird deutlich, wo die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Vorgehensweisen des Vergleichs liegen. Bezeichnet man die abhängige – zu erklärende – Variable als y (überwiegend der politische Output oder der politische Outcome einer Policy Maßnahme o.ä.), so wird die unabhängige – zur Erklärung herangezogene – Variable mit x benannt. Die in den Ländern auffindbaren Rahmenbedingungen werden als Hintergrundvariablen A, B, C, usw. gekennzeichnet. Im Most Similar System Design wird versucht, unterschiedliche Einflüsse von unabhängigen Variablen (x) auf einzelne abhängige Variablen (y) zu untersuchen. Die Rahmenbedingungen werden dabei konstant gehalten. Die Zielsetzung ist es, durch die Länderauswahl die möglichen Einflüsse soweit zu kontrollieren, dass – quasi experimentell – wechselnde Effekte und Zusammenhänge zwischen zwei Konstellationen in den Ländern bestimmt werden können. Beispielsweise die Frage, ob in allen Transformationsstaaten (Rahmenbedingung) zwischen der Art des Übergangs (z.B. ruptura, sanfter Übergang usw.) und der Medienfreiheit (ja oder nein) eine Beziehung besteht. Im Most Different System Design stellt sich die Frage anders. Hier rückt eine stärker allgemein theoriebildende Denkweise in den Vordergrund. D.h. es wird versucht unter möglichst differierenden Bedingungen die gleichgerichtete Wirksamkeit zwischen x und y festzustellen. Bei der Darstellung in der Abbildung 2.1 handelt es sich nun um eine Idealvorstellung beider Designs. In der Forschungspraxis finden sich nicht selten Variationen in der Konzeption, die durch Mischungen der Typen zustande kommen. Nichtsdestoweniger ist dafür zu plädieren, bei der Auswahl von Ländern auf die aufgezeigten Typen einer begründeten Fallauswahl zurückzugreifen. So existieren gerade in der vergleichenden politischen Kulturforschung nicht wenige Studien, deren Fallauswahl eher durch Zufälligkeiten bestimmt wird, denn durch gezielte und dem Thema angemessene Auswahl der Untersuchungsfälle. 2

Ausgangspunkt für das Vorgehen bei der Fallauswahl ist die Verfügbarkeit von Informationen, d.h. in eine empirische Analyse integrierbarer Fälle. Die zentrale Spanne in der inhaltlichen Nutzbarkeit und der Entscheidung für mehr oder weniger Fälle liegt überwiegend in der Gegenüberstellung zwischen der Ebene der Abstraktion der zu erzielenden Aussagen und der Berücksichtigung der Eigenheiten der Untersuchungsfälle (vgl. Landmann 2000: 22). Liegt der Schwerpunkt bei der ersten Prämisse auf einer möglichst allgemeinen und breiten Aussage, wird im zweiten Fall versucht keine spezifischen Informationsverluste zu erleiden. Es handelt sich um den Widerspruch zwischen Verallgemeinerbarkeit und komplexen möglichst hohem Erkenntnisgewinn. Der Abstraktionsgrad ist vornehmlich an die Zahl der untersuchten Fälle gebunden. Es wird dabei zwischen Analysen mit einem Fall, wenigen Fällen und vielen Fällen unterschieden (vgl. Landman 2000: 23).

Gert Pickel

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Abb. 2.1: Most Similar System Design/Most Different System Design

Rahmenbedingungen Erklärende Variable „Outcome“

Land 1 A B x y

MSSD Land 2 A B x y

Land ... A B

Land 1 A B

Not x Not y

x y

MDSD Land 2 Land ... D G E H x y

x Y

Quelle: Eigene Zusammenstellung: Landman 2000: 28; Skocpol/Somers: 1980: 184.

Bei der finanziell und arbeitstechnisch aufwendigen Erhebungsform der Surveyforschung rückt häufig die Auswahl der Länder etwas in den Hintergrund bzw. wird durch vorhandene – oder besser nicht vorhandene – Mittel eingeschränkt. Aber auch bei der Nutzung vieler Untersuchungsfälle sind Vorüberlegungen hinsichtlich der Fallauswahl dringend angebracht. Anderenfalls erscheint es kaum möglich, erzielte Ergebnisse wissenschaftlich zu diskutieren. Als Minimum sollte ein Forscher die Argumentation der Fallauswahl begründen, nachvollziehbar gestalten und transparent machen.3 Das Instrument der Umfrageforschung besitzt aber daneben noch einige spezielle Probleme für den Ländervergleich, die sich am besten durch eine kurze Darstellung des Vorgehens verständlich machen lassen.4 Wichtig für die vergleichende Analyse der politischen Kulturforschung ist die Tatsache, dass ein Rückgriff auf die soziale Realität erfolgt: Der Bürger kehrt zurück ins Blickfeld der wissenschaftlichen Analyse. Zudem sind auch die Indikatoren der politischen Kulturforschung nicht mehr ausschließlich auf ihren Ansatz begrenzt, sondern finden auch in der Analyse der vergleichenden Policy-Forschung (vgl. Schmidt 1987; Castles 1998) und in Arbeiten der vergleichenden Partizipationsforschung (vgl. Barnes/Kaase 1979) Berücksichtigung. Für eine Analyse der Stabilität der jungen Demokratien in Osteuropa erscheint entsprechend gerade dieses Instrumentarium besonders gut geeignet, um die Absicherung der Strukturen des politischen Systems in den Bevölkerungen, also bei den Bürgern, zu überprüfen. Für die vergleichende Umfrageforschung als problematisch zu beachten sind einerseits Probleme der vergleichenden Analyse, andererseits Schwierigkeiten, die aus dem Instrument der Umfrage resultieren. Die Probleme der Wahl des falschen Designs sowie der falschen Fälle für die Demonstration der angestrebten Fragestellung, ist bei Forschungsarbeiten genauso zu berücksichtigen, wie das Problem der falschen Erhebungsfragen bei der Individualdatenerhebung. Für die Explikation der Schwierigkeiten der Befragung sei auf

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Die Surveyforschung ist das zentrale Instrumentarium der Politischen-Kultur-Forschung. Ihre Verwendung geht zurück bis auf die ersten empirischen Studien von Almond/Verba. Dabei wurden die Ergebnisse der Befragungen in ihren Häufigkeiten aggregiert. Nicht wenige Propagandisten (vgl. Putnam 1993, Norris 1999, Newton 1999) nutzen auf diesem Instrumentarium beruhende Daten für die Darstellung und Erklärung politischer Phänomene und Sachverhalte. Hier ist noch einmal ein wichtiger Punkt für die politische Kulturforschung zu betonen: Die Aussagen der politischen Kulturforschung beziehen sich auf die Aggregate der Länder und nicht auf die individuellen Ausprägungen der Individuen. Somit fällt ihre Hauptanwendung in den Bereich der vergleichenden Politikwissenschaft.

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einschlägige Lehrbücher der Methoden empirischer Sozialforschung mit dem Schwerpunkt Befragung verwiesen (vgl. z.B. Diekmann 1996). Eine zentrale Schwierigkeit der Angemessenheit der Indikatoren resultiert in einer Vergleichsuntersuchung aus dem Problem der Formulierung von bedeutungsadäquaten Fragen für den interkulturellen Vergleich. Die Frage ist: Wie lässt sich gewährleisten, dass Fragen über verschiedene Gebiete einen gleichen Sachverhalt ansprechen. Hier ist der Begriff der funktionalen Äquivalenz von Fragen zu nennen. Die zu untersuchenden Fragestellungen müssen in allen Erhebungsgebieten eine gleiche Bedeutung besitzen, weil sonst die Antworten nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Zwei Wege sind möglich, von denen in der vergleichenden Umfrageforschung zumeist nur der erste begangen wird. (1) Es wird in allen Untersuchungsländern mit dem durch Übersetzung, Rückübersetzung und gemeinsame Diskussion mit Kollegen aus den Ländern erarbeiteten Endfragebogen (Master Copy) eine möglichst zeitgleiche Befragung durchgeführt. Durch die gleiche Formulierung der Fragen und Antwortvorgaben (Frageäquivalenz) soll Vergleichbarkeit gewährleistet werden. Allerdings wird in Kauf genommen, dass unterschiedliche Verständnisse der Fragen das Antwortverhalten verzerren können. (2) Es wird in jedem Untersuchungsland versucht, ein funktionales Äquivalent zu einer Fragestellung zu bestimmen und dieses wird jeweils erfragt. Das Problem dieses Vorgehens ist offensichtlich: Man verfügt zum Schluss der Analysen über Daten, die nicht direkt miteinander vergleichbar sondern auf die Interpretation des Forschers angewiesen sind. Auch unterliegt man der Gefahr, dass einzelne angebliche Bedeutungsäquivalente genau das Gegenteil vom erstrebten Ziel erreichen, weil sie nämlich, vom Forscher nicht bemerkt, nicht äquivalent sind. Beide Vorgehensweisen sind nicht optimal geeignet, um eindeutige Vergleichbarkeit herzustellen. Um eine vergleichende Untersuchung durchführen zu können ist nunmehr eine gewisse Pragmatik notwendig. So wird üblicherweise versucht durch Wortkonsistenz in den nationalen Fragebögen Vergleichbarkeit zu erzeugen. Man geht davon aus, dass man trotz unterschiedlicher Verständnisgrade in der Lage ist, tragfähige Aussagen zu erzielen. Voraussetzung ist die Reflexion der erzielten Ergebnisse und eine kritische Distanz zu seinen eigenen Operationalisierungen. Selbst wenn dieses Vorgehen nur begrenzt in der Lage ist, wirkliche Äquivalenz zwischen den Ländern zu erzeugen, bringt es doch den nicht zu unterschätzenden Nutzen vergleichende Ergebnisse produzieren zu können. In der vorliegenden Untersuchung wurde entsprechend das Prinzip der Frageäquivalenz verwendet, wobei allerdings die einzelnen Frageformulierungen in mehreren Symposien mit den Länderpartnern auf ihre Bedeutungsäquivalenz hin diskutiert wurden. Durch eine kontrollierte Übersetzung-Rückübersetzung zwischen dem englischen Masterfragebogen und den Länderfragebögen wurden zusätzliche Fehler durch Übersetzung kontrolliert und ggf. bereinigt.

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Gert Pickel

2.2 Konzeption, Organisation und Durchführung der vorliegende Studie Der Umbruch hat nicht nur die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Transformationsländern verändert, sondern auch eine Vielzahl von sozialwissenschaftlichen Forschungsprojekten angestoßen. Für den Bereich der empirischen Einstellungsforschung zeigt sich jedoch, dass es eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der durchgeführten Studien und der Verwendbarkeit dieser Studien für die Grundlagenforschung gibt. Viele Umfragen sind eher demoskopische Schnellschüsse als längerfristige Beobachtungen des sozialen Wandels. Diese Befragungen sind für die vergleichende, transformationsbegleitende empirische Sozialforschung nur in einem begrenzten Ausmaß tauglich, greifen sie doch keine strukturierenden theoretischen Konzepte auf und führen sie auch dann entsprechend keine gut aufeinander abgestimmte Fragenkomplexe in die Untersuchungen ein. Bei einer von uns im Vorfeld des Projektes vorgenommenen Aufbereitung von sekundäranalytisch verfügbaren Datensätzen hat sich zudem gezeigt, dass die Befragungen zwar auf das Forschungsinteresse der Primärforscher zugeschnitten waren, für die vergleichende Analyse des Zusammenhangs von politischen, sozialen und ökonomischen Einstellungen in den Transformationsgebieten jedoch ebenfalls nur bedingt verwendet werden konnten. Grund dafür war, dass zumeist nur ganz bestimmte Ausschnitte für diese Arbeit interessierender Themengebiete berücksichtigt werden. Dies drückt sich konkret im Fehlen bestimmter Fragen in den jeweiligen Untersuchungen aus. Eine Sekundäranalyse von Zusammenhängen der verschiedenen Einstellungen auf der Individualebene wird dadurch ausgeschlossen. Dies gilt z.B. für die Frage nach dem Zusammenhang zwischen sozialen Präferenzen, ökonomischen Einstellungen und politischer Unterstützung. So werden einzelne Aspekte des Konzeptes von Easton (1975, 1979) in den Studien zwar aufgegriffen, eine systematische Analyse der einzelnen Komponenten im Zusammenhang unterbleibt jedoch aufgrund der fehlenden Datenbasis genauso, wie Bezüge zu Aspekten der Gerechtigkeitsforschung, Rechtsstaatlichkeit und Einschätzung der Wirtschaftsordnung. Dies bedeutet nicht, dass die vorhandenen Datensätze für die Betrachtung untauglich wären. Ohne Zweifel kann das vorhandene Material für die weitere Forschung nutzbar gemacht werden und es können wichtige Ergebnisse erzielt werden. Zudem bietet es ein reiches Feld an von verschiedenen Forschern getesteten Instrumenten. Die Beantwortung vieler interessanter inhaltlicher und theoretischer Fragen bliebe aber offen.5 Neben diesem Manko stellten wir 1997 – zum Beginn unserer Studien – noch ein weiteres folgenschweres Manko fest: Die auf dem Markt verfügbaren Daten leiden häufig darunter, dass entweder die Auswahl der Transformationsländer begrenzt ist und willkürlich scheint (z.B. das „Neue Demokratien Barometer“ schließt Albanien nicht ein), die Studie selbst thematische Schwerpunkte außerhalb des Transformationsaspektes setzt (z.B. die Central and Eastern Eurobarometer konzentrieren sich fast ausschließlich nur auf Einstellungen zur Europäischen Union und enthielten seit 1994 kaum noch substantielle Fragen zur Transformation) oder die Beziehung zwischen den verschiedenen Subsystemen der Transformation nicht genügend berücksichtigt werden (z.B. die Studie Social Costs of 5

Mittlerweile hat sich die Situation dahingehend gebessert, als dass mehrere vergleichende Studien mit einem größeren Spektrum an Fragestellungen durchgeführt wurden. So wurde der Fragekatalog des World Values Survey 1995-1998 um eine größere Zahl an Indikatoren mit politischer Dimensionierung erweitert.

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Transition 1996 erfasst detailliert die soziale Lage der Bevölkerung, erlaubt aber kaum, die Beziehung zwischen sozialer Lage und politischen Einstellungen systematisch zu prüfen). All dies waren Gründe, die uns dazu führten, im Herbst 2000 eine Befragung in einer breiten Zahl an osteuropäischen Transformationsländern durchzuführen, die neben einem breiten Spektrum an Indikatoren für die politischen Befindlichkeiten der Bevölkerungen auch Einstellungen zur Marktwirtschaft, zur sozialen Ungleichheit, zu grundsätzlichen Wertesystemen und zum Rechtsstaat beinhalteten. Wir hofften so die Grundlage für Analysen auf der Mikroebene zu schaffen, die wiederum vergleichbar für unterschiedliche Länder durchgeführt werden können. Somit gibt es nur wenige Erhebungen, die für eine Grundlagenforschung im Bereich der Stabilität und Legitimität politischer Systeme und ihrer Bestimmungsgründe verwendet werden können. Auch auf die vielfach willkürliche Auswahl der Länder wurde schon hingewiesen. Ein Zusammenführen von Datensätzen mit unterschiedlichen Befragungsthemen zur Sekundäranalyse ist für unsere Forschungsfrage aus Gründen der zu großen inhaltlichen Diversität nicht adäquat. Neben diesen methodischen Argumenten sprach auch ein inhaltlicher Aspekt für eine weitere Erhebung: Die Bewährungsprobe für die Konsolidierung von Demokratie und Marktwirtschaft steht noch immer auf der Agenda und dies gilt heute nach dem Beitritt vieler osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union vielleicht mehr als je zuvor. Die Bevölkerung erkennt, dass auch ein demokratisches politisches System nicht automatisch Wohlstand und Prosperität garantieren kann. Die Skandale in der tschechischen Republik um den Rücktritt von Regierungschef Vaclav Klaus und die Krise der Regierungspartei ODS, die Krisenerscheinungen in Albanien in Folge der Bankenskandale und vielfältige weitere Probleme in einzelnen osteuropäischen Transformationsstaaten gaben Hinweise auf die Relevanz dieser These. Für die Analyse von Bevölkerungseinstellungen in postkommunistischen Ländern erscheint uns damit eine Forschungsstrategie angemessen, die sich an die oben näher vorgestellte vergleichende Methode (vgl. Sartori 1994; Dogan/Kazancigil 1994; Lijphart 1971; vgl. zusammenfassend Collier 1993) der empirischen Sozialforschung anlehnt. Die Bearbeitung der oben skizzierten Fragestellungen soll daher auf der Grundlage einer standardisierten Befragung nach der comparable-cases-strategy (vgl. Lijphart 1975) erfolgen. Auf diese Weise wird die bestmögliche Ausschöpfung der potentiellen Möglichkeiten der vergleichenden Methode mit pragmatischen Überlegungen zur finanziellen Durchführbarkeit kombiniert. Die comparable-cases-strategy geht davon aus, dass vergleichbare Fälle in einer Reihe von strukturellen Merkmalen ähnlich sind, aber unterschiedlich in Bereichen, zwischen denen Beziehungen angenommen werden (Lijphart 1975: 179). Für unser Vorhaben war ein gemischtes Vorgehen angezeigt, welches das Most-Similar-System-Design genauso wie das Most-Different-System-Design einbezog. So wurde auf der einen Seite die relative Nähe in den Grundbedingungen der Ostmitteleuropäischen Staaten (Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Polen) als ein Auswahlkriterium angewendet, während dann kontrastierende Fälle, wie Albanien, Bulgarien, Rumänien (Südosteuropa), Estland (für das Baltikum), Russland (für die Nachfolgestaaten der UdSSR ohne Bindung an Mitteleuropa) und Ostdeutschland in die Länderstichprobe einbezogen wurden.

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Gert Pickel

Die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas können aufgrund von vorausgehenden komparativen Überlegungen in verschiedene (regional konsistente) Ländergruppen unterteilt werden. Nach dem Most-Similar-System-Design kann diese Differenzierung unter illustrierbaren inter-regionalen Unterschieden und intra-regionalen Ähnlichkeiten erfolgen. Einige Ergebnisse haben eine Aufteilung in folgende Staatengruppen sinnvoll erscheinen lassen: Die neuen Bundesländer als Sonderfall (vgl. Wiesenthal 1996), Mittelosteuropa (mit den Ländern Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen), die baltischen Staaten (Estland und Lettland, sowie Litauen, welches aber in enger Beziehung zur Gruppe der Nachfolgestaaten der Sowjetunion steht), die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die anvisierten Länder Südosteuropas. Zwischen diesen Ländergruppen zeigen sich starke Differenzen hinsichtlich des Zeitpunktes und der Form der Aufgabe des kommunistischen Machtmonopols, der geographischen Nähe zu einflussreichen (westeuropäischen) Nachbarstaaten, des gewählten Transformationspfades, der ökonomischen Leistungsfähigkeit und des erreichten Grades der Unterstützung in der Bevölkerung für die Transformation zur Demokratie (vgl. Linz/Stepan 1996; Pickel 1997). Die meisten Transformationsländer Südosteuropas (Bulgarien, Rumänien und Albanien) sind immer noch in einer schwierigen Phase. Die Aufgabe des kommunistischen Machtmonopols erfolgte vergleichsweise spät und durch einen Putsch kommunistischer Kader. Der Übergang dieser südosteuropäischen Staaten zu pluralistischen Systemen ist durch die Anwendung von Gewalt und eine hohe Gewaltbereitschaft gekennzeichnet (z.B. Schlägereien zwischen der Opposition und „zornigen“ Bergarbeitern in Bulgarien, die Erschießung von Ceausescu in Rumänien). Auch besitzen sie historisch, ökonomisch (Bulgarien, Rumänien und Albanien stehen bei einer Auflistung des verfügbaren Bruttosozialproduktes pro Kopf in Osteuropa am hinteren Ende) und kulturell (z.B. religiös orthodoxe Prägung) viele Ähnlichkeiten, die sie von den anderen osteuropäischen Transformationsländern unterscheiden. Es wurde in allen diesen Ländern ein eher gradueller Transformationspfad gewählt, der einen weitgehenden Machterhalt der kommunistischen Eliten sichern sollte. Dieser Pfad wurde inzwischen aufgrund der geringen ökonomische Leistungsfähigkeit und eines dramatischen Rückgangs des Bruttosozialprodukts auf Drängen des IWF teilweise verlassen. Der geringen ökonomischen Leistungsfähigkeit stehen gleichzeitig hohe Erwartungen der Bevölkerung an die Wohlstandsentwicklung gegenüber (vgl. Pickel 1997: 128). So waren z.B. 1996 die Zukunftserwartungen gegenüber Demokratie und ökonomischem System in Albanien (60% und 70% hatten hohe Erwartungen) mit weitem Abstand am höchsten in ganz Osteuropa. Entsprechend kam es durch die Enttäuschungen im Jahr 1997 (aufgrund von politischen und ökonomischen Unregelmäßigkeiten) zu einem Ausbruch radikaler Bürgertumulte. Insgesamt zeichnen sich die Länder dieser Staatengruppe durch instabile politische Systeme aus, d.h. sie genügen weder dem Effektivitätskriterium (Funktions- und Leistungsfähigkeit), noch dem Legitimitätskriterium Lipsets (das am besten geeignete Modell für die Gesellschaft). Charakteristisch für den politischen Wettbewerb sind die Schwäche von Alternativen zur kommunistischen (in sozialistisch umbenannten) Partei und eine starke Personalisierung der Politik. In Bulgarien ist es zum Beispiel den verschiedenen politischen Kräften noch nicht gelungen, sich in dauerhaften politischen Verbänden oder Parteien zu organisieren

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oder den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen. In den politischen Eliten Südosteuropas gibt es eine starke personale Kontinuität zur kommunistischen Ära. Auch Albanien, Rumänien und Bulgarien wünschen eine Annäherung an die Europäische Union, Beitrittsverhandlungen sind aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Als einen Kontrastfall beziehen wir Slowenien in die Untersuchung ein. Obwohl geographisch im Südosten Europas gelegen, ist Slowenien der Musterfall einer Transformation hin zu Demokratie und Marktwirtschaft. Neben einer relativ großen ökonomischen Leistungsfähigkeit und stetigem ökonomischen Wachstum verfügt Slowenien über ein weitgehend legitimiertes politisches System. In Slowenien verläuft die Transformation so erfolgreich, dass es neben den Staaten Mittelosteuropas von der EU zu Beitrittsverhandlungen eingeladen worden ist. Slowenien soll daher als Kontrollfall dienen, um die Interaktion von Einstellungen und Einstellungsmustern in der Bevölkerung auch unter veränderten strukturellen Bedingungen zu testen. Wie wirken sich diese Überlegungen nun konkret für die Länderauswahl aus? Dazu ist ein Blick auf die Länderauswahl der PCE-Studie hilfreich. Bei der Auswahl der Untersuchungsländer in dem „Political Culture in Central and Eastern Europe Projekt“ wurden, wie ja bereits angesprochen, Überlegungen des „Most-Different-System-Designs“ genauso wie Überlegungen des „Most-Similar-System-Designs“ bedacht. Abb. 2.2: Einordnung der PCE-Länderauswahl in vergleichende Designs

MSSD

Ungarn Polen CZ Slowakei Slowenien

Albanien Bulgarien Rumänien

Estland

Russland

A

B

C

D

Ostdeutschland E

MDSD Quelle: Eigene Zusammenstellung (vgl. Pickel 2006: 123).

Letztendlich führte dies zu einer Fallauswahl, die Russland, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, die tschechische Republik, Bulgarien, Albanien, Rumänien, Estland und Ostdeutschland beinhaltet. Abbildung 2.2 zeigt die Gruppenzuordnung der einzelnen Länder. Beinhaltet Gruppe A die ostmitteleuropäischen EU-Beitrittsstaaten, bildet B die Staaten Südosteuropas ab, welche in der Regel ein großes Interesse am Beitritt zur Europäischen Union aufweisen. Davon unterscheidet sich Albanien. Albanien wurde in die Länderauswahl einbezogen, weil es einen besonders interessanten Fall der Transformation darstellt.6 Innerhalb der beiden Gruppen A und B sind neben der Trennung in zwei Blöcke auch Vergleiche auf der Basis teilweise ähnlicher Ausgangsbedingungen möglich. 6

Grund für die Sonderstellung Albaniens ist das extrem repressive Hotscha-Regime, welches sich in vielerlei Hinsicht von den anderen sozialistischen Staaten Osteuropas distanzierte.

Gert Pickel

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Abb. 2.3: Grundtypisierung der Länder Europas Effektlinien Transformationsstaat mit starker externer Unterstützung Aus der UdSSR gelöste Staaten mit Distanz zu Russland Russische Region

Öko +

Regio +

EU +

Länder Ostdeutschland

Beispielländer Ostdeutschland

+

/

+

Estland, Lettland, Litauen (Baltikum)

Estland

/

-

-

A

Mittelosteuropäische EU-Beitrittsländer

(+)

+

+

B

Südosteuropäische Staaten

-

-

/

Russland, Ukraine, WeißRussland russland, Georgien, Moldawien, Armenien Polen, Slowenien, Slowa- Polen, Slowenien, kei, Tschechische Repu- Slowakei, Ungarn, blik, Ungarn Tschechische Republik Bulgarien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, SerbienRumänien, Montenegro (JugoAlbanien slawien), BosnienHerzegowina, Mazedonien, Albanien

Typ E

C

D

Quelle: Eigene Zusammenstellung; Unterstufungen in der Tabelle bezeichnen verschiedene Grade der Integration. + = hohe Position auf dieser Effektlinie, / = mittlere Position, - = niedrige Position; Es gilt: Öko = Ökonomische Ausgangsposition: + = niedriger ökonomischer Standard (regionale Relation); Regio = regionale Lage: + = zentrale Lage zur europäischen Union, - = Randlage; EU = EU-Beitrittsstand.

Eher für den Vergleich unterschiedlicher Rahmenbedingungen sind die weiteren drei Gruppen mit jeweils einem Beispielsland (Ostdeutschland, Estland, Russland) bedeutsam. Kann Ostdeutschland (Gruppe E) aufgrund seiner einzigartigen Situation einer Anbindung an einen funktionierenden westlichen Staat (Westdeutschland) als Einzelfall im osteuropäischen Transformationsprozess angesehen werden, so steht Estland (Gruppe C) für die von der UdSSR abgespalteten baltischen Länder mit einem starken Zug hin zur Europäischen Union bei gleichzeitiger Voraussetzung einer sowjetischen Vergangenheit während Russland (Gruppe D) die Länder der GUS mit sehr ähnlichen Rahmenbedingungen repräsentiert. Verbindet man diese Auswahl mit einer strukturellen Aufteilung aller osteuropäischen Länder, dann ergibt sich Abbildung 2.3, die nun die Beziehungen zwischen den nicht in der Studie erfassten Länder und den berücksichtigten Ländern verdeutlicht. Zudem werden einige Differenzierungskriterien, wie die Beziehung zur Europäischen Union, die regionale Lage und die ökonomischen Ausgangsbedingungen spezifiziert. Während Ostdeutschland ein Einzelfall bleibt, finden sich in allen anderen Gruppen jeweils mehrere Staaten mit vergleichbaren Ausgangsbedingungen zusammen. Nun könnte es sein, dass eine Differenzierung wie hier vorgestellt, eine Trennschärfe zwischen den osteuropäischen Staaten suggeriert, die in der Realität gar nicht in dieser

Methodisches Design

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Weise besteht. Beispielsweise ist die Einordnung der Slowakei oder Sloweniens zwischen zwei Gebieten (Mittelosteuropa und Südosteuropa) genauso fließend, wie die Litauens (baltische Staaten und russische Region). Nichtsdestoweniger sprechen einige Argumente dafür, bestimmte Nationen genau an der Stelle, wo sie im Raster platziert sind, einzuordnen. Diese Länder tendieren eher zu den Rahmenbedingungen der einen Gruppe als zu denen der anderen Gruppe. Da Klassifikationen nur durch eine klare Zuordnung zu einer spezifischen Gruppe möglich sind, muss eine Entscheidung aufgrund des Kriteriums höherer Konvergenz zu den Gruppenmerkmalen einer Gruppe erfolgen. Folglich handelt es sich bei den Gruppenfixierungen nun auch um Idealtypen der Einordnung – sie können in vielerlei Hinsicht noch weiter unterschieden werden. Entsprechend dieser Einordnungen wäre nun ein Most-Different-System-Design anwendbar, dass unterschiedliche Rahmenbedingungen erkennen, den Stand demokratischer Legitimität als abhängige Variable setzt und dann die Beziehungen zu bestimmten unabhängigen Variablen berücksichtigt. Ein Zusammenhang ergibt sich entsprechend der Theorie dieser Designs aus dem gleichzeitigen Auftreten oder Nichtauftreten von x-yKombinationen. Das Problem dieser Vorgehensweise liegt in der starken Ergebnisreduktion durch die Annahme deterministischer Beziehungen. Da wir es zumeist mit probabilistischen Beziehungen zu tun haben, dürfte ein stärker statistisches Design einen höheren Nutzen besitzen. Aus diesen Einlassungen wird erkennbar, dass eine eindeutige Analyse der Beweggründe anhand der vergleichenden Methodik nur begrenzt möglich ist. Vielleicht ist ein solches Vorgehen auch überhaupt in Frage zu stellen, da auch die Reduktion auf wenige Erklärungsfaktoren den Verhältnissen der Realität nicht unbedingt angemessen scheint. Auf der Ebene der globalen Vergleiche wird auf alle datentechnisch verfügbaren osteuropäischen Länder zurückgegriffen. Diese Ländergruppe stellt auch die Grundeinheit der Analysen dar. Aufgrund der weitgehend fehlenden Infrastruktur für Survey-Forschung wurden an die Organisation der Befragung höchste Anforderungen gestellt. Zentrale Punkte der Befragung waren einerseits die Entwicklung eines Fragebogens, der die Autoren dieser Publikation in die Lage versetzte den sozialen, ökonomischen und politischen Transformationsprozess mit den Augen der Bürger zu sehen. Dies erforderte eine breite Auswahl an Einzelindikatoren und Itembatterien, die entlang der theoretischen Konzeption der politischen Kulturforschung im Sinne David Eastons (1979) zusammengestellt wurde. Hinzu traten Erhebungsfragen, welche die Stellung der Bürger zum Wirtschafts- und zum Rechtssystem der neuen Demokratien erfasste. Die zu ermittelnden Fragekomplexe wurden in mehreren Workshops in Frankfurt (Oder) diskutiert und innerhalb des Projektteams, dass sich aus der Arbeitsgruppe in Frankfurt (Oder) (Detlef Pollack, Gert Pickel, Jörg Jacobs, Olaf Müller) und den jeweiligen Projektpartnern in den Ländern (Namentlich waren dies Raivo Vetik (Estland, Tallin); Luba Zaloudkova (Slowakei, Bratislava); Brina Malnar und Ivan Bernik (Slowenien; Ljubljana); Pjotr Radujewitsch (Polen, Warschau); Zsolt Speder (Ungarn, Budapest); Marina Karasnilkova (Russland, Moskau); Ioan Marginean (Rumänien, Bukarest); Nikolaj Tilkidijev (Bulgarien, Sofia); Teuta Starova (Albanien, Tirana); Klara Vlachova (Tschechische Republik, Prag)) zusammensetzte, beschlossen. Die Kontrolle der Durchführung der Befragung in den Ländern wurde einerseits durch individuelle Kontrollreisen des Projektteams und andererseits durch die stetige Beaufsichti-

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Gert Pickel

gung der Meinungsforschungsinstitute durch die jeweiligen Partner in den Untersuchungsländern gewährleistet. Die Befragung selbst wurde von einem professionellen Meinungsforschungsinstitut, INRA-Deutschland durchgeführt, welches mit dem Projektteam eng kooperierte. INRA koordinierte die Befragung federführend in allen 11 Ländern und führte die Befragung in Ostdeutschland selbst durch. Die Erhebungen waren face-to-face Befragungen von rund 60 Minuten Dauer, die im September und Oktober 2000 bei jeweils 1000 Befragten in den einzelnen Ländern (Albanien, Bulgarien, Estland, der slowakischen Republik, Ostdeutschland, Polen, Rumänien, Russland, Slowenien, der tschechischen Republik, Ungarn) durchgeführt wurden. Dem durchführenden Institut, INRA-Deutschland wurde ein vom Projektteam entwickelter Fragebogen in deutscher und englischer Sprache übergeben, der in enger Zusammenarbeit mit den ausgewiesenen Kooperationspartnern entwickelt wurde.7 Dieser wurde in die jeweiligen Landessprachen übersetzt und durch unabhängige Übersetzer wieder in Deutsch und Englisch zurückübersetzt. Dieses check-recheck Verfahren ermöglichte sowohl das Aufspüren von Übersetzungsfehlern als auch eine zusätzliche Kontrolle der Bedeutungsäquivalenz der gemeinsam entwickelten Fragen.8 Dies erwies sich als äußerst erfolgreich, da seitens der beteiligen lokalen Umfrageinstitute überwiegend positive Rückmeldungen zu Konstruktion, Reliabilität und Validität des Fragebogens zu vernehmen waren. Auch detaillierte Kontrollen des Datensatzes auf interne und externe Konsistenz endeten positiv und zeigten nur geringe Fehler und Inkonsistenzen, die für den Enddatensatz bereinigt wurden. Mittlerweile liegt ein Datensatz mit 11753 Fällen vor, die mithilfe des Statistikprogramms SPSS analysiert werden können. Dieser Datensatz stellt die Grundlage für die in diesem Buch vorgestellten Ergebnisse dar. Ein kompletter Fragebogen der Untersuchung ist im Anhang des Buchs abgedruckt.

7 8

Hierfür gilt unseren Kollegen in den Ländern herzlicher Dank. Für die Entwicklung des Fragebogens wurden zunächst die vorhandenen Erhebungsinstrumente auf ihre Anwendbarkeit hin überprüft. Sie stehen in Form einer Datenbank zur Verfügung. Weiterhin wurden die Kooperationspartner zu einem Workshop in Frankfurt(Oder) eingeladen, wo sie intensiv an der Erarbeitung des Fragebogens mitwirkten und zu einer Reduktion der Äquivalenzproblematik beitrugen. Ihr Expertenwissen half, Bedingungen vor Ort zu erkennen und diese in die Entwicklung des Fragebogens einzubeziehen.

3 Der soziokulturelle Unterbau der neuen Demokratien Osteuropas Gert Pickel und Jörg Jacobs

3.1 Einleitung Um den Fortbestand eines demokratischen Systems über einen längeren Zeitraum zu sichern, wird dessen soziokulturellem Unterbau von der politischen Kulturforschung ein erhebliches Gewicht beigemessen. Schon Almond und Verba waren sich zumindest in einem sicher: Der einfache Bürger ist eine politisch relevante Größe (1963: 4). Dabei wird gerade die Bedeutung der Legitimation eines politischen Systems immer wieder als wichtig betont, da eine legitimierte politische Ordnung besonders widerstandsfähig gegen externe Schocks und interne Krisen sei (vgl. Almond/Verba 1963; Easton 1975 1979; Gabriel 1996; Diamond 1999; Fuchs 2002; Pickel/Pickel 2005). Im Falle einer passenden politischen Kultur1 sei auch ein Grad an Stabilität zu erwarten, der den Zusammenbruch einer demokratischen Ordnung unwahrscheinlich werden lässt und die „Widerstandsreserven gegen exogene Destabilisierungsschocks, wie sie durch dramatische ökonomische oder außenpolitische Krisen entstehen können, maximiert“ (vgl. Merkel 1999: 146). So waren es unter anderem Zweifel, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg automatisch eine demokratische Entwicklung Europas geben würde, ein Grund, der Almond/Verba zu ihrer Forschung veranlasste. Man könne nicht sicher sein, dass Kontinentaleuropa eine Form demokratischer Prozesse entdecken werde, die den jeweiligen Kulturen und sozialen Institutionen angemessen seien. Es bleibe nichts anderes übrig, als auf eine gemeinsame Entdeckung einer europäischen Demokratie zu hoffen (vgl. Almond/Verba 1963: 3). Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatenwelt in Europa und der Integration der post-kommunistischen Länder in die Europäische Union wird genau diese Hoffnung auf die Staaten Mittel- und Osteuropas übertragen. Linz/Stepan (1996a, 1996b) sehen den Prozess der Konsolidierung neuer Regime dann als abgeschlossen an, wenn, wie bereits in der Einleitung angesprochen, folgende drei Bedingungen erfüllt wurden: 1. Auf der Ebene des Verhaltens darf kein bedeutender nationaler, sozialer, ökonomischer, politischer oder institutioneller Akteur wichtige Ressourcen darauf verwenden, Ziele mittels eines nicht-demokratischen Regimes zu erreichen (behaviorally).

1

In der Tradition von Almond und Verba wird die politische Kultur eines Landes auf der Basis von individuellen Einstellungen untersucht, die ein Bild über vorherrschende politische Einstellungen vermitteln. “The term political culture thus refers to the specifically political orientations - attitudes toward the political system and its various parts, and attitudes toward the role of self in the system. ... When we speak of the political culture of a society, we refer to the system as internalized in the cognition, feelings, and evaluations of its population. ... The political culture of a nation is the particular distribution of patterns of orientations toward political objects among the members of the nation” (Almond/Verba 1963: 13-15). Für den Systemwechsel in Mittel- und Osteuropa ist dieser Zugang interessant, weil sich eine demokratische politische Kultur dadurch auszeichnet, dass nicht nur das politische System insgesamt und die Prozeduren, durch die Politik implementiert wird, positiv beurteilt werden, sondern, dass sich auch jedes Individuum über seine Position im politischen System im Klaren ist und seine Rolle als Staatsbürger potentiell wahrnehmen kann.

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Gert Pickel und Jörg Jacobs

2. Es dürfen keine wichtigen Machtressourcen existieren, die verhindern, dass die zentralen staatlichen Politiken durch die vom neuen demokratischen Prozeß sanktionierten Gesetze, Verfahren und Institutionen bestimmt werden (constitutionally). 3. Auf der Ebene der subjektiven Einstellungen muss eine starke Mehrheit zum Ausdruck bringen, dass demokratische Institutionen und Verfahren am besten geeignet seien, das kollektive Leben in der Gesellschaft wie der Ihren zu regieren und dass die Unterstützung für Antisystem-Alternativen relativ gering oder isoliert von pro-demokratischen Kräften ist (attitudinally).(Linz/Stepan 1996a: 15, 1996b: 6). Ein Aspekt der Frage, wann die Konsolidierung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa als erreicht gelten kann, lautet also: Nur wenn die neue institutionelle Ordnung von der Bevölkerung nicht abgelehnt wird, wird sich die Demokratie auf Dauer als the only game in town etablieren (vgl. Plasser u.a. 1997; Diamond 1999) und wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum Bestand haben – oder eben stabil sein. Damit hängt die Bewertung der Konsolidierung wesentlich von ihrem soziokulturellen Unterbau, also den Einstellungen der Bürger gegenüber der Demokratie, ab. In dem vorliegenden Beitrag werden wir mit den Mitteln der Umfrageforschung näher untersuchen, zu welchem Grad ein soziokultureller Unterbau für die Regime besteht, die im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts in Mittel- und Osteuropa entstanden sind.2 In Anlehnung an das soziologische Projekt der politischen Kulturforschung (vgl. Jacobs 2004), stellen wir die Frage, welche Demokratie die Menschen in Mittel- und Osteuropa eigentlich wollen und ob diese eine hinreichende Unterstützung erfährt. Nach einer kurzen Diskussion des Konzepts der Unterstützung (Kapitel 3.2) und einer Reflexion der objektiven Rahmenbedingungen für die Demokratie in Osteuropa, werden wir die Einstellungen zur Demokratie (Abschnitt 3.4) beschreiben. In Kapitel 3.5 führen wir die verschiedenen Ebenen der politischen Unterstützung zusammen und konstruieren einen Index, der die Resistenz bestehender Einstellungen gegen autoritäre Tendenzen abbilden soll. Der Beitrag schließt mit einer zusammenfassenden Diskussion unserer empirischen Befunde, die in den multivariaten Analysen von Kapitel 9 ihre Fortsetzung finden.

3.2 Die subjektive Dimension des Systemwechsels Eine junge Demokratie sollte für ihre Persistenz also nach Mitteln und Wegen suchen, eine Unterstützung weiter Bevölkerungsteile auf lange Sicht zu gewinnen, die über die Zustimmung in der ersten Phase eines neuen politischen Systems, der sogenannten HoneymoonPhase hinaus geht. Obwohl vermutlich durch die Erfüllung der politischen Funktion kurzfristige Unterstützung gewonnen werden kann, geht es für eine dauerhafte Stabilisierung letztlich um den Erwerb einer Unterstützung des politischen Systems „um seiner selbst willen“, die unabhängig von der jeweiligen Leistung erfolgt (vgl. Fuchs 1989, 1996, 2002;

2

Bereits seit den Frühzeiten der politischen Kulturforschung wird auf das Verfahren der Umfrageforschung zurückgegriffen. Es hat sich als die tragfähigste Möglichkeit erwiesen, politische Einstellungen so zu transformieren, dass sie für Aussagen auf der Makroebene, wie die politische Kulturforschung ja anstrebt, nutzbar gemacht werden können (zum Problem der Makro-Mikro-Übertragung siehe Inglehart/Welzel 2003).

Der soziokulturelle Unterbau

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Jacobs 2004). Diese Legitimität eines politischen Systems steht im Zentrum der Theorie politischer Unterstützung von David Easton (1975, 1979). Abb. 3.1: Konzept politischer Unterstützung nach David Easton

diffus Unterstützungsart spezifisch

Politische Gemeinschaft Identifikation mit der politischen Gemeinschaft

Unterstützungsobjekte Regime RegimeLegitimität RegimeVertrauen

Autoritäten AutoritätenLegitimität AutoritätenVertrauen Zufriedenheit mit den alltäglichen Outputs

Quelle: Fuchs 1989: 18.

Easton unterscheidet zwischen zwei Arten der Unterstützung (spezifisch, diffus), die er auf drei Objektebenen (politische Gemeinschaft, politisches Regime, politische Herrschaftsträger) bezieht (siehe Abbildung 3.1). Easton geht davon aus, dass für den langfristigen Bestand einer Demokratie die breite verinnerlichte Zustimmung zur politischen Gemeinschaft (Kollektiv der Mitglieder eines politischen Systems) und zum politischen Regime (grundlegende Werte und Normen sowie die Institutionenstruktur) (vgl. Fuchs 1989; Westle 1989; Pickel 1997, 2005; Fuchs/Roller 1998) wichtiger sind als die kurzfristige, spezifische Unterstützung für die amtierenden Herrschaftsträger. Die funktionale Bedeutung der diffusen Unterstützung liegt darin, dass sie nicht von bestimmten alltäglichen Belohnungen abhängig ist. Jenseits von positiven Bewertungen der Leistungen der Institutionen des politischen Systems und von dessen Amtsträgern, bedeutet diffuse Unterstützung, dass ein politisches System auch bei unzureichenden politischen Leistungen oder bei einem Versagen zu Handeln für angemessen gehalten wird, weshalb dem politischen System insgesamt die Unterstützung nicht entzogen wird (vgl. Easton 1979: 278). Dieses realistische Verständnis unterscheidet sich von einer idealistischen Sichtweise, wie sie Demokratietheoretiker von Aristoteles über Rousseau bis Dahl vertreten. Gründe für die Unterstützung werden nicht in den Idealen der Demokratie gesucht, sondern vorrangig in dem Glauben, die bestehenden politischen Institutionen seien, trotz aller Fehler und Missstände, besser als alle anderen Institutionen, die eingeführt werden könnten, weshalb sie Unterstützung beanspruchen dürfen (vgl. Linz 1988). Winston Churchill hat es mit den Worten auf den Punkt gebracht, es seien viele Formen der Regierung ausprobiert worden und niemand wolle behaupten, die Demokratie sei perfekt. Man könne sogar behaupten, die Demokratie sei die schlechteste Form der Regierung, mit Ausnahme aller anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert würden (vgl. Rose/Haerpfer/Mishler 1998). Eine Konsequenz aus der diffusen Unterstützung ist, dass die politischen Herrschaftsträger nicht unter permanentem Druck stehen, positive Leistungen zu produzieren. Damit ist gleichzeitig auch

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Gert Pickel und Jörg Jacobs

das Widerstandspotential für die Überwindung interner Krisen und externer Schocks ohne die Gefahr des Zusammenbruchs der politischen Ordnung maximiert. Für die empirische Anwendung dieser Überlegungen auf die Konsolidierung junger Demokratien bleiben zwei Probleme weiter ungelöst. Zum einen ist das Eastonsche Konzept zwar prinzipiell operationalisierbar, aber in der Literatur ist die Anzahl der Operationalisierungen beinahe so groß, wie die Anzahl der Forscher. Westle (1989) gibt auf 74 Seiten einen Überblick über verwendete Indikatoren und berücksichtigt noch nicht einmal Arbeiten, die sich zwar auf Easton berufen, aber entweder die Unterscheidung zwischen spezifisch und diffus aufheben oder nicht zwischen den drei Klassen von Einstellungsobjekten unterscheiden. Das zweite Problem betrifft den Grad an Legitimität, der erreicht werden soll, damit eine Demokratie als konsolidiert gelten kann. Dazu finden sich bei Easton selbst keinerlei Ausführungen. Linz/Stepan (1996) schlagen eine „starke Mehrheit“ vor, ohne diese näher zu bestimmen. In einer jüngeren Publikation benennt Diamond (1999: 68) drei Bedingungen für die Konsolidierung einer Staatsbürgerkultur: Die Unterstützung darf nicht kurzfristig sein, sondern soll über eine gewisse Zeitspanne anhalten. Zweitens darf der Anteil derjenigen, die eine demokratische Ordnung aktiv ablehnen und ihr die Legitimation absprechen, nicht mehr als 15 Prozent der Bevölkerung betragen. Drittens muss mindestens 70 Prozent der Bevölkerung eine demokratische Ordnung unterstützen.3 Auch Diamond bietet jedoch keine überzeugende Argumentation an, warum gerade 70 Prozent die untere Grenze für die Unterstützung bilden sollte. Zwar spricht er von empirischen (vgl. Diamond 1999: 174-192) und logischen Gründen, die für eine solche Grenze sprechen, gesteht aber gleichzeitig zu: „any designation of a threshold of quantitative support is inevitably arbitrary“ (1999: 68). Vielleicht ist die Frage nach einer absoluten Grenze auch falsch gestellt, jedenfalls fehlen empirische Belege, die für eine bestimmte Grenze sprechen würden. Ein geeigneter Zugang für die Strukturierung der politischen Unterstützung erscheint uns das von Fuchs (1996, 2002; vgl. auch Fuchs/Roller/Wessels 1997) vorgestellte hierarchische Modell der Demokratiebewertung zu sein (siehe Abbildung 3.2). Fuchs schlägt eine hierarchische Trennung von normativen Prinzipien (Wertemuster) der Demokratie, implementierter Struktur und Performanzebene der implementierten Demokratie für die Objektebenen der Demokratie vor (vgl. Fuchs 1996: 6-10). Zwischen diesen Objektebenen bestehen Wechselbeziehungen, die sich in bestimmte zeitliche Abläufe gliedern lassen. Eine positive politische Unterstützung auf der obersten Hierarchieebene der Werte beeinflusst die Beurteilung der Struktur und der Leistungen der demokratischen Institutionen. Umgekehrt wirkt aber, und dies deckt sich mit den Überlegungen Eastons, Lipsets und Almond/Verbas, die gesammelte Perzeption des Outputs des politischen Systems über längere Zeit wieder auf die langsam ablaufende Ausbildung der Wertebene zurück. Maßgeblich in diesem Modell ist die Trennung von Werteebene (normative Prinzipien der Demokratie), Strukturebene (implementierte Struktur einer Demokratie in einer bestimmten Gesellschaft) und Performanzebene (Ausführung dieser implementierten Demokratie auf der Handlungsebene). Diese Aufteilung überschneidet sich in größeren Teilen mit der Aufsplitterung der Objekte der politischen Unterstützung nach Easton: der politischen Gemeinschaft, des Regimes und der Autoritäten (vgl. Pickel 2004; Jacobs 2004).

3

Zu Problemen des Benchmarking siehe die ausführliche Diskussion bei Lauth 2003.

Der soziokulturelle Unterbau

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Abb. 3.2: Hierarchien politischer Unterstützung Normative Prinzipien der Demokratie /Wertmuster (z.B. Akzeptanz der Idee der Demokratie, Grundrechte)   n Implementierte Struktur einer Demokratie in einer bestimmten Gesellschaft (Demokratie als Staatsform)   n Performanz dieser implementierten Demokratie (Demokratierealität, z.B. Bewertung der Outputs des politischen Systems) n Nicht-demokratische Kriterien (Wirtschaftliche Effizienz, sozialstaatliche Leistungen) Quelle: Fuchs 1996: 7, leicht modifiziert.   Legitimationsfluss zu einem gegebenen Zeitpunkt T1; n Rückkopplungseffekte mit einer Zeitverschiebung T1+x.

Überhaupt ist erst jetzt die Werteebene der Demokratie klar zu bestimmen. Dies erweist sich als Vorteil, da gerade die Kategorie der politischen Gemeinschaft Eastons Probleme der Messbarkeit hinterlassen hat. So erweisen sich starke Bindungen an die politische Gemeinschaft (Nationalstolz) für die Demokratie oft als abträglich. Beispielsweise sind in vielen Transformationsstaaten gerade Nationalisten die größten Gegner der Demokratie.4 Zudem ist die politische Gemeinschaft in dem Sinne eine von einem politischen Systemtypus unabhängige „Gefühlsgröße“, die nur begrenzt Auskunft über die Haltung zu einem politischen System gibt (vgl. Fuchs 2002: 43-44). Umgekehrt ist bei Easton die normative Ebene der Annerkennung der eine Demokratie tragenden Werte nicht ausformuliert. Entsprechend erscheint eine Konzentration auf die Anerkennung der demokratischen Prinzipien auf der Werteebene – wie es in Abbildung 3.2 geschieht – besser als die kaum zuordenbare politische Gemeinschaft geeignet, den grundsätzlichen Überbau der Akzeptanz eines demokratischen Systems abzubilden.5 In unserer Arbeit wollen wir daher auch keine Maßzahl anlegen, sondern die Ablehnung einer demokratischen Ordnung, vor dem Hintergrund der individuellen Bewertung des Ancien Régime bestimmen. Ziel ist es zu untersuchen, welches Ausmaß an Ablehnung demokratischer Prinzipien in der osteuropäischen Bevölkerung auch zehn Jahre nach der Implosion der kommunistischen Regime zu finden ist. Im Zentrum unseres Interesses steht weniger die Zufriedenheit damit, wie die Demokratie funktioniert, sondern, ob eine Demokratie für die beste Regierungsform gehalten wird. Wir sehen diese Frage als einen Indikator für die leistungsunabhängige Unterstützung der neuen politischen Ordnungen in Mittelund Osteuropa an.

4 5

Vgl. auch Kapitel 7 in diesem Band. Fuchs (2002: 43-45) schlägt hier vor die politische Gemeinschaft als externe Variable zu formulieren, die dann in gewissen Beziehungen zu der Unterstützung der Demokratie stehen kann.

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Gert Pickel und Jörg Jacobs

3.3 Objektive Bewertungskriterien für Demokratien In diesem ersten Abschnitt wird der Stand der Konsolidierung anhand „objektiver“ Demokratisierungsindizes beschrieben. Die Etablierung von Freiheits- und Bürgerrechten ist ein Kernelement, um überhaupt von Demokratie in einem Land sprechen zu können. Entsprechend kommt bei der Einordnung eines Landes als Demokratie der konkreten Bereitstellung von bürgerlichen Freiheiten und politischen Rechten eine besondere Bedeutung für die Konstituierung einer Demokratie zu. Verschiedene Demokratisierungsindizes erfassen die bürgerlichen Freiheiten und politischen Rechte und geben aus der Sicht von Experten (vgl. Bollen 1980; Gurr/Jaggers 19956; Freedom House diverse Jahrgänge) über die Etablierung demokratischer Prinzipien Auskunft oder quantifizieren das Ausmaß an Wettbewerb und Partizipation in den einzelnen Ländern (vgl. Vanhanen 1990, 1997, 2000; zusammenfassend Schmidt 2000; Lauth u.a. 2000; Pickel/Pickel 2005). Wenig überraschend weisen alle verfügbaren Demokratieindizes den westlichen (auch westeuropäischen) Demokratien die besten Bewertungen im internationalen Vergleich zu. Zwischen den modernen Industriestaaten bestehen hierbei kaum Unterschiede; sie werden durchweg als voll etablierte Demokratien eingestuft.7 In den Staaten Mittel- und Osteuropas sieht dies etwas anders aus. Deren Stand der Demokratisierung wird anhand der bekannten Demokratisierungsindizes unterschiedlich bewertet (vgl. Gaber 2000; Welzel 2002; Lauth 2004). Die mittelosteuropäischen Staaten, wie die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und Slowenien, erhalten Bewertungen, die in etwa dem hohen Niveau der westeuropäischen Länder entsprechen. Sie werden nach dem Freedom House Index 1998 als durchweg „frei“ klassifiziert, und auch Jaggers/Gurr (1995) sehen diese Länder überwiegend als voll entwickelte Demokratien an. In ihren Bemühungen, die Beitrittskriterien der Europäischen Union zu erfüllen, ist es diesen Staaten nur zehn Jahre nach dem Systemwechsel wohl gelungen, fast das gesamte Set politischer und ziviler Bürgerrechte zu etablieren und bestehende Demokratiedefizite fast vollständig abzubauen. Sehr ähnlich wird die Situation in den baltischen Staaten bewertet. Auch die Demokratisierungsfähigkeit von Estland, Lettland und Litauen wurde bereits sehr früh im Prozess der Transformation eher gut beurteilt. Damit unterscheiden sich die Staaten des Baltikums wesentlich von den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR. Russland beispielsweise weist noch immer erhebliche Defizite in der Umsetzung demokratischer Bürgerrechte auf. Zwar wird es seitens Freedom House zumindest als „teilweise frei“ eingestuft, was auf die Einführung einiger wichtiger Rechte zurückzuführen ist. Dennoch, die Bewertungen deuten auf erhebliche Mängel bei der Umsetzung verschiedener demokratischer Grundwerte hin. So werden z.B. die Anwendung militärischer Konfliktlösungsstrategien (wie in Tschetschenien) und die Beschränkung der Pressefreiheit von Freedom House (1998: 431-433) als wesentliche Defizite der russischen Demokratie bemängelt. Noch bedenklicher als die aktuelle Bewertung ist eine Verschlech6 7

Hier handelt es sich um Ergebnisse des Polity III- und IV-Projektes. Die verschiedenen Demokratieindizes decken sich in ihren Länderbewertungen weitgehend (vgl. Schmidt 2000; Gaber 2000: 122; Pickel 2000: 254; Pickel/Pickel 2005). Auch für verschiedene westeuropäische Staaten sind punktuelle Einschränkungen in den Bewertungen zu verzeichnen. Dies gilt z.B. für die Einordnung Deutschlands und Großbritanniens nach dem Freedom House Index (vgl. Pickel 2000: 249; Schmidt 2000).

Der soziokulturelle Unterbau

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terung der Index-Scores für Russland seit 1997. Dies verweist auf eine rückschrittliche Entwicklung bei der Etablierung von bürgerlichen Freiheiten und politischen Rechten. Abb. 3.3: Entwicklung des Freedom House Index seit 1980 sowie die Ausprägungen zweier weiterer Demokratiemessindikatoren

USA Großbritannien Deutschland Tschechische Republik Slowakei Polen Slowenien Ungarn Albanien Rumänien Bulgarien Estland UdSSR/Russland

USA Großbritannien Deutschland Tschechische Republik Slowakei Polen Slowenien Ungarn Albanien Rumänien Bulgarien Estland UdSSR/ Russland

80/81 1/1 1/1 1/2** 7/6*

89/90 1/1 1/2 1/2 6/6*

90/91 1/1 1/2 1/2 2/2*

91/92 1/1 1/2 1/2 2/2*

92/93 1/1 1/2 1/2 2/2*

94/95 1/1 1/2 1/2 1/2

96/97 1/1 1/2 1/2 1/2

97/98 1/1 1/2 1/2 1/2

7/6* 6/4 6/5 7/7 7/7 7/7 6/7

6/6* 4/3 4/3 7/7 7/7 7/7 6/5

2/2* 2/2 2/2 7/6 6/5 3/4 6/4

2/2* 2/2 2/3 2/2 4/4 5/5 2/3 2/3 3/3

2/2* 2/2 2/2 2/2 4/3 4/4 2/3 3/3 3/4

2/3 2/2 1/2 1/2 3/4 4/3 2/2 3/2 3/4

2/4 1/2 1/2 1/2 4/4 2/3 2/3 1/2 3/4

2/4 1/2 1/2 1/2 4/4 2/2 2/3 1/2 3/4

98/99

99/00

00/01

01/02

02/03

03/04

1/1 1/2 1/2 1/2

1/1 1/2 1/2 1/2

1/1 1/2 1/2 1/2

1/1 1/2 1/2 1/2

1/1 1/1 1/1 1/2

1/1 1/1 1/1 1/1

VHI 1998 20,7 33,6 36,5 -

Polity 2002 10 10 10 10

2/2 1/2 1/2 1/2 4/5 2/2 2/3 1/2 4/4

1/2 1/2 1/2 1/2 4/5 2/2 2/3 1/2 4/5

1/2 1/2 1/2 1/2 4/5 2/2 2/3 1/2 5/5

1/2 1/2 1/2 1/2 3/4 2/2 1/3 1/2 5/5

1/2 1/2 1/2 1/2 3/3 2/2 1/2 1/2 5/5

1/2 1/2 1/1 1/2 3/3 2/2 1/2 1/2 5/5

19,6 33,0 27,4 7,7 27,0 35,4 17,4 27,6

9 9 10 10 7 8 9 7 7

Quelle: Pickel 2000: 156: Basis Freedom House (www.freedomhouse.org/ Karatnycky 2000); erster Wert „Political Rights“/ zweiter Wert „Civil Liberties“/ - keine Bewertung; VHI = Vanhanen Index 1993: Polity = Polity III-Index Jaggers/Gurr 1995; * = Tschechoslowakei; ** = Westdeutschland

Die Länder in Südosteuropa unterscheiden sich nach den Indizes am stärksten. So kann z.B. in Albanien seit 1991 kaum eine nennenswerte Verbesserung der Freiheitsgrade festgestellt werden, während sich Bulgarien allem Anschein nach auf dem Weg, die Demokratie institutionell zu etablieren befindet. Seit 1998 wird Bulgarien, wie auch Rumänien, auf dem Freedom House Index als „frei“ klassifiziert (vgl. Pickel 2000: 251). Albanien rangiert

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Gert Pickel und Jörg Jacobs

stabil unter der Begrifflichkeit teilweise frei oder „partly free“. Dies bedeutet nichts anderes, als dass man es in Albanien und Russland mit so genannten „defekten Demokratien“ (vgl. Croissant/Thierry 2000; Merkel u.a. 2003) zu tun hat, während weitere südosteuropäische Länder schon fast den formell-demokratischen Stand der Ostmitteleuropäer oder gar der westlichen Demokratien erreicht haben. Zieht man eben diesen Vergleich zu Westeuropa, weisen die osteuropäischen Transformationsländer vor allem zwei grundlegende Unterschiede auf: Der überwiegende Teil der Staaten liegt in der Bewertung ihrer Demokratien mehr oder weniger deutlich hinter allen westeuropäischen Ländern zurück (Demokratisierungsrückstand). Dabei sind die Rückstände allerdings teilweise nur noch sehr gering ausgeprägt (z.B. in den ostmitteleuropäischen Staaten und in einigen Staaten Südosteuropas). Zudem finden sich in Osteuropa eindeutig regionale Unterschiede, die vermutlich auf die Nähe bzw. Ferne zur Europäischen Union, aber auch auf spezifische Nationalitätenkonflikte zurückgeführt werden können (Demokratisierungsdifferenz). Aus den Rückschritten der Indexwerte des Freedom House in Russland wird deutlich, dass es keinen Automatismus einer linearen Entwicklung hin zur liberalen Demokratie in Mittel- und Osteuropa gibt. De-Konsolidierungsprozesse sind möglich, was auch einige kurzfristige Entwicklungen direkt nach dem Systemwechsel (z.B. in Lettland und der Slowakei) und die Entwicklung in der russischen Region belegen. In den meisten Transformationsstaaten zeichnet sich jedoch eine Entwicklung ab, die in etwa mit der zu vergleichen ist, die in den 70er Jahren in Spanien, Portugal und Griechenland zu beobachten war. Sie ist geprägt von einer institutionellen demokratischen Konsolidierung (vgl. Beichelt 2001). Nun müssen diese Entwicklungen der institutionellen Situation und der Verfassungswirklichkeit (genau dies strebt ja Freedom House an) sich nicht unabdingbar in den Vorstellungen der Bürger widerspiegeln. Es scheint jedoch plausibel anzunehmen, dass es eine Beziehung zwischen der „objektiven“ Entwicklung der Demokratie und der Bewertung durch die Bevölkerung, wie sie die politische Kulturforschung durch den Bezug zwischen Struktur und Kultur anspricht, gibt.

3.4 Demokratie in den Augen der Bevölkerung An dieser Stelle nehmen wir die Unterscheidung der Demokratiebewertung in drei analytische Ebenen auf, wie sie von Fuchs und Roller (1998; vgl. auch Fuchs 2002) vorgeschlagen wurde (siehe Abbildung 3.2). Maßgeblich in diesem Modell ist, wie bereits in Abschnitt 3.2 formuliert, die Trennung von Werteebene (normative Prinzipien der Demokratie), Strukturebene (implementierte Struktur einer Demokratie in einer bestimmten Gesellschaft) und Performanzebene (Ausführung dieser implementierten Demokratie auf der Handlungsebene). Ein weiterer Vorteil dieser hierarchischen Struktur liegt in der Herausarbeitung zeitlicher Abläufe. Durch den Versuch, die Dynamik der politischen Einstellungen zu erfassen, werden Aussagen zur Entstehung politischer Unterstützung möglich. Es handelt sich dabei nicht um einen einseitig ausgerichteten Prozess, die Genese der Einstellungen besteht eher aus Interdependenzen. Beruhen einerseits die langlebigeren Muster der Wertebene und Strukturebene auf sich längerfristig bestätigenden Erfahrungen mit der Demokratieperfor-

Der soziokulturelle Unterbau

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manz, so ist auch die Bewertung der Demokratierealität nicht vollständig von existierenden normativen Prinzipien der Demokratie unabhängig. Die Entstehungsprozesse politischer Einstellungen liegen also in einer gewissen zeitlichen Ordnung. Während sich die normativen Prinzipien bereits frühzeitig bilden, d.h. in der Sozialisationsphase, und sich folglich relativ grundsätzlich auf das Bewertungsraster der Staatsbürger auswirken, erfolgt eine Modifikation von struktureller Unterstützung und von sozialisierten demokratischen Werten erst später. Die normativen Überzeugungen können sich erst nach der Erfahrung mit einzelnen politischen Entscheidungen auf der Performanzebene verändern. Zudem besitzt dieser Rückfluss von der Performanz auf die normative Ebene oft nur eine geringe Prägekraft. Eine nachhaltige Veränderung der normativen Prinzipien der Demokratie bei den Bürgern benötigt dementsprechend eine länger andauernde Rückkopplung mit Leistungsbewertungen der Demokratie.8 Die Bewertungen müssen sich relativ stetig über einen längeren Zeitraum wiederholen. Gleiches gilt für die Beziehung zwischen der Performanz- und der Strukturebene. Die Performanzebene ist einem Einfluss von zwei Seiten, den grundlegenden Orientierungsmustern der Struktur- und der normativen Ebene einerseits und nicht-demokratischen Kriterien andererseits, unterworfen. Über die demokratische Performanz werden damit in den bisherigen Ausführungen nicht bewusst berücksichtigte Komponenten, wie z.B. Beurteilungen der ökonomischen Performanz, in das politische Unterstützungsmodell integriert. Dadurch werden, wie auch in den Überlegungen von Lipset und Easton, implizit andere Elemente als politische Einstellungen für die Beurteilung der Effektivität eines politischen Systems in das Modell einbezogen, ohne diese aber explizit auszuführen. Abbildung 3.4 zeigt die Umsetzung der theoretischen Überlegungen in messbare Indikatoren. Abb.: 3.4: Indikatoren für die Ebenen der Unterstützung von Demokratie Einstellungsobjekte Demokratie als Ideal Die Idee der Demokratie ist in jedem Fall gut (-)

Struktur der Demokratie Die Demokratie ist die angemessenste Regierungsform (-) Starker Führer statt Parlament Diktatur ist beste Regierungsform

Performanz der Demokratie Die Demokratie funktioniert gut (-)

Quelle: Eigene Zusammenstellung; (-) = Anteil der Ablehnung entspricht der „negativen“ Unterstützung

Aus unserer Diskussion der theoretischen Grundlagen geht hervor, dass wir die Einstellungen zur Performanz des politischen Systems, d.h. die spezifische politischen Unterstützung, als weniger bedeutsam für den Fortbestand eines politischen Systems einschätzen als den Aufbau einer diffusen politischen Unterstützung (vgl. zur Argumentation auch Diamond 1999: 204; Easton 1975: 444-445). Allerdings kann sich gerade in jungen Demokratien über die Bewertung der Performanz diffuse Unterstützung für das politische Regime, aber 8

Hier ist es interessant, die zeitlichen Überlegungen mit den Ablaufsequenzen der Legitimitätsproduktion bei Seymour M. Lipset (1959, 1981) zu vergleichen.

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auch der Widerstand gegen das politische Regime entwickeln. Als erstes werden wir daher auf Einstellungen zur Performanz der bestehenden politischen Ordnung eingehen. In der Darstellung der Ergebnisse folgen wir der Überlegung, dass negative Haltungen für eine Einschätzung des Widerstandes gegen die bestehende Ordnung eine besondere Rolle spielen. Danach betrachten wir Einstellungen zur Idee der Demokratie und die Ablehnung, dass es sich bei der Demokratie um die angemessenste Regierungsform handelt, bevor wir diese beiden Ebenen, einem Vorschlag von Hans-Dieter Klingemann folgend, kombinieren und kritische Demokraten von Antidemokraten zu unterscheiden versuchen (vgl. Norris 1999).

3.4.1 Die Beurteilung der Ebenen der Demokratie Die Performanz der Demokratie im Überblick Das erste der drei Instrumente zielt auf die Sicht der Bürger auf die Leistung der bestehenden Demokratie, mit denen sie tagtäglich konfrontiert werden. Im Herbst 2000 war in den meisten postkommunistischen Staaten nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung mit ihrem (aktuellen) demokratischen System und dessen Performanz voll und ganz zufrieden. Damit werden die Ergebnisse von früheren Analysen fortgeschrieben. Abb. 3.5: Ablehnung der Demokratie 2000

Ostdeutschland Polen Ungarn Tschechische Republik Slowakei Slowenien Estland Bulgarien Rumänien Albanien Russland

Performanz der Demokratie ist schlecht/sehr schlecht 51 79 69 56 80 75 56 81 89 65 79

Demokratie ist nicht die angemessenste Regierungsform 8 12 12 11 15 14 13 25 13 8 29

Idee der Demokratie ist nicht in jedem Fall gut 6 24 29 12 22 20 27 37 19 9 47

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; ablehnende Werte auf einer Skala von 4-Punkten in Prozent; Fallzahlen durchschnittlich 1000 Befragte je Land; Demoperformanz = „Die Demokratie, wie sie sie in unserem Land besteht, entwickelt sich gut“; Demostruktur = „Die Demokratie ist die angemessenste Regierungsform“; Demoidee = „ Die Idee der Demokratie ist auf jeden Fall gut“.

So forderten bereits 1996 in Lettland, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Slowenien, mindestens die Hälfte der Bevölkerungen starke Veränderungen in der jeweiligen politischen Ordnung. In Ungarn und Russland sprachen sich immerhin fast drei Viertel der Bürger für größere Veränderungen im demokratischen System aus. In Ostdeutschland und

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Polen begrüßten zwar knapp 60% der Bürger kleinere Veränderungen, ein größerer politischer Wandel oder ein revolutionärer Umsturz wurde dort jedoch abgelehnt (vgl. Jacobs u.a. 2000; Pickel/Pickel 1999: 243; Jacobs 2004; Pickel 2005). Ähnliches wird aus unseren eigenen Daten im Herbst 2000 deutlich (siehe Abbildung 3.5). Im Herbst 2000 weisen Ostdeutschland, die Tschechische Republik und Estland die vergleichsweise beste Beurteilung der Leistung der Demokratie auf. Dabei ist aber grundsätzlich zu bedenken, dass selbst in diesen Ländern immer noch mehr als die Hälfte der Befragten die Performanz der Demokratie negativ beurteilt. Allerdings steht in Relation zu den anderen acht Ländern in diesen drei Ländern der geringste Anteil der Bevölkerung den Leistungen ablehnend oder skeptisch gegenüber. Die stärkste Unzufriedenheit mit der aktuellen Performanz herrschte in Rumänien, dicht gefolgt von Bulgarien und Russland. Aber auch vier Fünftel der Bürger in der Slowakei und der polnische Bevölkerung halten die bestehende Ordnung nur für mäßig gut funktionierend und beurteilen deren Performanz dramatisch negativ. Festzuhalten bleibt, dass in keinem der elf untersuchten Länder eine Mehrheit mit den Leistungen der Demokratie zufriedenen ist. In den europäischen Transformationsländen ist auch im Jahr 2000 das Gros der Bürger mit der politischen Performanz unzufrieden und sieht die Leistungsbilanz eher negativ. Demokratiestruktur und Demokratieidee Ein Blick auf die Ebene der normativen Prinzipien (vgl. Fuchs 1996) zeigt nun aber auch, dass diese Performanzbewertung keine Ablehnung der Demokratie an sich beinhaltet. Die Daten für Herbst 2000 bestätigen eine durchweg gute Beurteilung der Grundprinzipien der Demokratie (vgl. auch Klingemann 1999; Plasser u.a. 1997). Demokratie als Idee und als angemessene, ja sogar angemessenste, Regierungsform werden nur von Minderheiten in den untersuchten Staaten abgelehnt9 (vgl. Fuchs 1999; Fuchs/Klingemann 1998; Klingemann 2000; Welzel/Inglehart 1999). In den meisten Transformationsstaaten empfinden nahezu vier Fünftel aller Bürger diese Grundelemente der demokratischen Legitimität als prinzipiell unterstützenswert. Lediglich in Russland und Bulgarien findet sich ein erklecklicher Anteil an Bürgern, die sowohl der Demokratie als Regierungsform, als auch der Demokratie als Idee reserviert gegenüber stehen. Immerhin 47 (Russland) oder 37 Prozent (Bulgarien) beurteilen die Idee der Demokratie nicht als „auf jeden Fall gut“, während diese Quote in den anderen neun Untersuchungsländern deutlich niedriger liegt.

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Die besseren Werte der Beurteilung der Demokratie als angemessenster Regierungsform sind wahrscheinlich auf die restriktivere Fragestellung bei der Erhebung der Demokratieidee als “auf jeden Fall gut” zurückzuführen. Wir interpretieren dies als Zeichen der Responsivität und Sensibilität der Befragten auf die angebotenen Stimuli. Üblicherweise sollten diese Beurteilungen in ihren positiven Urteilen noch über denen der Demokratie als Regierungsform liegen.

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3.4.2 Die Kombination von Performanzebene und Ebene normativer Prinzipien: kritische Demokraten und Nichtdemokraten Klingemann hat angeregt, die Unzufriedenheit mit der Leistung des politischen Systems mit der Zustimmung zu demokratischen Werten in Beziehung zu setzen. Disssatisfied democrats (kritische Demokraten10) zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Demokratie als die ideale Form der Regierung ansehen, aber unzufrieden damit sind, wie das politische System gegenwärtig funktioniert (Klingemann 1999: 32; vgl. Norris 1999). Aus der Relation der Verteilungen kann abgelesen werden, ob die Unzufriedenheit mit den realen Verhältnissen auch einen Einfluss auf prinzipielle Vorstellungen über das Regieren hat oder ob es sich bei der Unzufriedenheit um eine kurzfristige Stimmung ohne tiefere Bedeutung handelt. Klingemann selbst sieht auf der Basis seiner eigenen makroanalytischen Analysen genug Hinweise, um den von ihm aufgezeigten Zusammenhang weiter zu verfolgen. Er betrachtet seine Arbeit denn auch eher als Anregung für weitere Untersuchungen und legt selbst keine mikroanalytischen Befunde vor (vgl. Klingemann 1999: 56). Gabriel (2000) greift diese Anregung im Hinblick auf die Entwicklung in Ostdeutschland auf. Anders als Klingemann betont er jedoch die Notwendigkeit, den Typus des kritischen Demokraten nicht isoliert zu betrachten, sondern auch diejenigen Kräfte zu identifizieren, die demokratische Prinzipien nicht unterstützen. Er schlägt vor, zu diesem Zweck drei Gruppen von Befragten nebeneinander zu stellen. „Die bereits erwähnten kritischen Demokraten, die zufriedenen Demokraten und die Nichtdemokraten. Während die beiden zuerst genannten Gruppen die Demokratie als Ordnungsmodell unterstützen aber in ihrer Bewertung des aktuellen Zustandes der Demokratie divergieren, stehen die Nichtdemokraten nicht allein den bestehenden politischen Verhältnissen, sondern auch dem Konzept der Demokratie sowie den für eine freiheitliche Demokratie konstitutiven Prinzipien kritisch oder ambivalent gegenüber“ (Gabriel 2000: 50-51). Gerade dieser Aspekt ist unter dem Gesichtspunkt der generalisierten Unterstützung für eine junge Demokratie von Interesse, finden sich doch dann Systemgegner, die neben nur mit der aktuellen Performanz unzufriedenen Demokraten ihren Platz einnehmen.

Die Operationalisierung von Nichtdemokraten Gabriel klassifiziert Nichtdemokraten als Befragte, die demokratischen Prinzipien11 eher nicht, überhaupt nicht oder teilweise nicht zustimmen sowie unzufrieden mit der Demokratie sind, und zwar eher, überhaupt oder teilweise nicht (Gabriel 2000: 73). Mit dieser Operationalisierung nimmt Gabriel eine extreme Position ein, da eine zwiespältige Haltung 10 11

Die deutsche Benennung der Begrifflichkeit stammt von dem Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel (2000), geht aber auf frühere Überlegungen von Hans-Dieter Klingemann (1999) zurück. Zur Messung demokratischer Prinzipien wird ein additiver Index aus den 5-stufigen Indikatoren „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform“, „Jeder sollte das Recht haben, für seine Meinung einzutreten, auch wenn eine Mehrheit anderer Meinung ist“, „Eine lebensfähige Demokratie ist ohne politische Opposition nicht denkbar“ und „Jede demokratische Partei sollte grundsätzlich die Chance haben, an die Regierung zu kommen“ gebildet (Gabriel 2000: 72-73). Letzterer wurde nur 1998 erhoben, so dass es eine leichte Abweichung der Operationalisierung zwischen 1994 und 1998 geben müsste, auf die Gabriel aber nicht eingeht.

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bereits mit einer ablehnenden Orientierung gegenüber der Demokratie gleichgesetzt wird. Neben der Klassifikation der Befragten, weicht auch die von Gabriel gewählte Operationalisierung von dem ursprünglichen Vorschlag Klingemanns ab. Werden die Nichtdemokraten in Anlehnung an das ursprüngliche Konzept von Klingemann operationalisiert, liegt deren Anteil in Ostdeutschland bei lediglich 2,9 Prozent (siehe Abbildung 3.6). Abb. 3.6: Demokratiezufriedenheit im Verhältnis zur Unterstützung des Prinzips der Demokratie in Prozenta

Nichtdemokrat Kritischer Demokrat Zufriedener Demokrat N Nichtdemokrat Kritischer Demokrat Zufriedener Demokrat N

OstDeutschland 2,9 50,2

Tschechien

Slowenien

Polen

Ungarn

Slowakei

5,2 53,2

8,7 69,4

8,4 74,4

12,8 58,8

9,8 71,5

46,9

41,6

21,8

17,2

28,4

18,6

860 Bulgarien 18,2 64,9

834 Rumänien 9,5 79,8

1007 Albanien 3,9 63,4

919 Estland 8,4 51,9

873 Russland 21,6 62,0

1001

16,9

10,7

32,8

39,7

16,4

990

1018

983

950

1455

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis des PCE 2000: a: Abweichungen von 100 Prozent aufgrund von Rundungsfehlern. Nichtdemokrat = Lehnt die Demokratie als beste Form politischer Ordnung ab und ist unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Kritischer Demokrat = Nimmt die Demokratie als beste Form politischer Ordnung an, ist aber unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Zufriedener Demokrat = Nimmt die Demokratie als beste Form politischer Ordnung an und ist zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.

Damit ergibt sich ein ähnlich geringer Anteil wie mit den von Gabriel ausgewählten Indikatoren, wenn man die unentschlossenen Befragten nicht als Gegner demokratischer Orientierungen klassifiziert. Im Vergleich mit den übrigen Transformationsstaaten ist der Anteil der Nichtdemokraten in Ostdeutschland am niedrigsten, gefolgt von Albanien12 und Tschechien mit 5,2 Prozent. In Estland, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn sprechen sich um die zehn Prozent der Befragten gegen die Demokratie als idealer Regierungsform aus und sind gleichzeitig mit dem Funktionieren der politischen Ordnung unzufrieden. Lediglich in Bulgarien besteht diese Gruppe aus 18,2 Prozent und in Russland aus mehr als einem Fünftel der Befragten. In neun von elf Ländern liegt der Anteil der Nichtdemokraten damit jedoch deutlich unter 20 Prozent der Befragten. 12

In Albanien legen die Rahmenbedingungen im Jahr 2000 die besonders positive Bewertung einer demokratischen Ordnung nahe. Daher gehen wir davon aus, dass für eine angemessene Interpretation Vergleichsdaten notwendig sind, die uns jedoch nicht vorliegen.

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Gleichzeitig übersteigt aber der Anteil der kritischen Demokraten in allen elf Ländern einen Anteil von 50 Prozent der Befragten. In Ostdeutschland ist dieser Anteil mit 50,2 Prozent wiederum am niedrigsten, in Rumänien mit fast 80 Prozent am höchsten. In dieser Gruppe der kritischen Demokraten befinden sich gewissermaßen die Distanzierten, die zwar (noch) zu dem Ideal der Demokratie stehen, aber auch nicht zufrieden mit der Entwicklung in ihrem Land sind. Bei unzureichenden Leistungen könnte in Zukunft auch eine Abkehr der kritischen Demokraten von dem normativen Prinzip der Demokratie erfolgen13. Insgesamt geben diese empirischen Befunde keinen Anlass, zur Vermutung, dass in den post-kommunistischen Ländern Europas die Demokratie nicht bei einer breiten Mehrheit der Bevölkerung als normatives Prinzip tief verankert ist. Man könnte sogar annehmen, dass Demokratie bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion als ein erstrebenswertes Ideal angesehen wurde. Sei es aufgrund der Vorgaben der kommunistischen Machthaber, sei es wegen der Diffusion von Werten zwischen West- und Osteuropa.

3.4.3 Antisystemeinstellungen und Ablehnung der Demokratie Das bei der Beurteilung der normativen Prinzipien festgestellte Ergebnis, drückt sich auch in der Zustimmung zu Alternativen einer demokratischen Ordnung aus (vgl. Rose u.a. 1998; Rose 2001; Jacobs 2002, 2004; Pickel 2005). In keinem Land sind nicht-demokratische Regierungsformen mehrheitsfähig. Nur eine (autokratische) Expertenregierung wird in allen Ländern von einer Mehrheit für wünschenswert gehalten. In dieser Einstellung ist zweifelsohne auch der Wunsch nach Sicherheit in einer Zeit des Umbruchs und Erlernens von Konkurrenzdemokratie der neuen Eliten enthalten. Zudem ist aber eine Expertenregierung auch noch nicht per se als konträr gegenüber einem demokratischen System anzusehen, sollen doch auch in einem demokratischen Staatswesen Experten an Entscheidungen beteiligt werden (Hearings, Expertenkommissionen). Allerdings geschieht dies dann im Rahmen von Beratung und unter freier Auswahl der demokratisch gewählten Politiker. Diese feine theoretische Differenz zu den demokratischen Idealen der Volksherrschaft wird dabei nur allzu selten von den Bürgern berücksichtigt. Interessanterweise findet in den meisten Transformationsstaaten die Rückkehr zum Sozialismus nur von etwa 20 Prozent, in der Slowakei von 24 Prozent der Befragten, Unterstützung (Abbildung 3.7). Am stärksten ist die Unterstützung für eine Rückkehr zum Sozialismus, eine Abschaffung des Parlaments oder die Möglichkeit eine Diktatur zu errichten in Russland, Bulgarien und Rumänien. Insbesondere in Russland befürwortet zwischen einem Drittel (Rückkehr zum Sozialismus) und 54 Prozent (Abschaffung des Parlaments und starker Führer) eine nicht-demokratische Regierungsform.14 In Bulgarien und Rumänien 13

14

Nach dieser Annahme wären die kritischen Demokraten ein Ausdruck der Beziehung zwischen allgemeinen politischen Präferenzen und spezifischer Unterstützung. Dies wäre als ein empirischer Hinweis darauf zu verstehen, dass die analytische Trennung in normative Prinzipien, implementierte Struktur und Performanzebene auch eine empirische Entsprechung hat, aber auch Beziehungen zwischen den Einstellungen der drei Objektebenen bestehen. Es zeigt sich bei der Betrachtung der möglichen Systemalternativen, dass häufig nicht zwischen ihnen differenziert wird. Finden sich höhere Anteile für eine mögliche undemokratische Systemalternative, so wird im Aggregat oft auch den anderen eine höhere Priorität eingeräumt.

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vertreten beachtenswerte Minderheiten den Wunsch nach einer Abkehr von der bestehenden Regierungsform, wobei hinter dem – in seiner Bedeutung ja etwas unklaren – Wunsch nach einer Expertenregierung wieder insbesondere ein starker Führer gefragt wird. Abb. 3.7: Unterstützung antidemokratischer Systemalternativen 2000

Ostdeutschland Polen Ungarn Tschechische Republik Slowakei Slowenien Estland Bulgarien Rumänien Albanien Russland

Sozi 17 18 20 10

Führer 11 29 20 12

Diktatur 13 24 9 12

Monarch 3 8 5 7

Experten 53 65 68 69

Einparty 18 40 24 21

24 16 8 33 21 4 33

11 18 29 44 36 16 54

13 13 15 35 25 33 43

3 4 10 28 13 18 7

65 63 62 68 70 63 58

39 22 23 36 32 18 51

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; ablehnende Werte auf einer Skala von 4-Punkten in Prozent; Fallzahlen durchschnittlich 1000 Befragte je Land; Befürwortung antidemokratischer Systemalternativen in Prozent (siehe auch Rose 2001: 99), zustimmende Werte; Sozi. = „Wir sollten zur sozialistischen Ordnung zurückkehren“; Führer = „Es ist das beste, das Parlament loszuwerden und einen starken Führer zu haben, der Dinge schnell entscheiden kann“; Diktatur = „Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die beste Regierungsform“; Monarch = „Wir sollten wieder einen König haben“; Experten = „Die wichtigsten Entscheidungen über die weitere Entwicklung unseres Landes sollten von Experten getroffen werden und nicht durch die Regierung oder das Parlament; Einparty = Ein Mehrparteinsystem produziert nur Chaos, wir sollten ein Einparteiensystem haben“.

Widerstandspotential gegen eine demokratische Ordnung zeigen auch die Antworten in Polen (29 Prozent für einen starken Führer; 40 Prozent für eine Einparteiensystem), Albanien (ein Drittel würde Diktatur vorziehen) und Estland (29 Prozent starker Führer). Auf eine „starke Hand“ und in eine zentrale Führung des Landes wird dabei eine stärkere Hoffnung gesetzt als auf eine Rückkehr zum Sozialismus. Die relativ hohe Zustimmung in Polen zu Stimuli, die auf eine Abschaffung des Parlaments zielen, scheint die Unzufriedenheit mit den Leistungen des Parlaments seit 1990 auszudrücken. Erst 1995 trat eine gewisse Stabilität der Regierungen ein (nach Einführung einer 5-Prozent-Hürde). Gleichzeitig zerstritten sich die Parteien des „rechten“ Lagers, die aus der SolidarnoĞü hervorgegangen waren, so dass die Postkommunisten inzwischen die stärkste Partei stellen. Die Bürger Ostdeutschlands, Ungarns, der Tschechischen Republik und Sloweniens sehen in keiner der aufgeführten antidemokratischer Systemalternativen zu mehr als 20 Prozent einen Vorteil gegenüber einer demokratischen Regierungsform. Besonders auffällig ist die starke Ablehnung eines Pfades zurück zum Sozialismus in Albanien. Dort hat das äußerst rigide Ancien Régime offensichtlich einen derart negativen Eindruck bei vielen Menschen hinterlassen, der sich (umgekehrt) positiv auf die Unterstützung des neuen demokratischen Systems auswirkt. Nach den präsentierten Umfragedaten fällt diese Unter-

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stützung deutlich besser aus, als man es aufgrund der vorliegenden Demokratieindices für die albanische Demokratie erwarten durfte. Allgemein kann man also nicht von einer akuten Gefährdung der bestehenden Ordnungen im post-kommunistischen Europa ausgehen. Allerdings finden sich teils erhebliche Widerstandspotentiale, deren Bestand oder Veränderung auch Einfluss auf die Persistenz der bestehenden Regime nehmen kann. Vergleichsweise negativ sind die Einstellungen in den Staaten, die der Europäischen Union noch nicht beigetreten sind (Ausnahme Albanien). Eine mögliche Interpretation wäre, dass die Europäische Union als Hoffnung auf Sicherheit und Ordnung sowie die Überwindung wirtschaftlicher Krisen gilt, was den bestehenden Regierungen nur unzureichend gelungen ist. Dies wäre eine situative Erklärung dafür, warum der Wunsch nach einem imaginären starken Führer, der die Probleme löst, in Bulgarien, Rumänien und Russland relativ weit verbreitet ist. Besonders schwierig ist die Lage in Russland, wo subjektive wie objektive Indikatoren einen Rückschritt in autokratische Strukturen belegen. Eine Ausnahme stellt Albanien dar. Hierzu muss man aber die Ausgangssituation für die Transformation in Albanien bedenken, die schlechter als in jedem anderen osteuropäischen Land ausfiel. Von dieser extrem ungünstigen Ausgangslage aus gesehen, sind die relativ guten Werte der politischen Unterstützung keine große Überraschung mehr, zudem, wie Fragen zur ökonomischen Entwicklung zeigen, dort auch eine fundamentale ökonomische Verbesserung festgestellt wird. Damit wird aber auch deutlich, dass gerade auch Vergleichsrelationen zu anderen Staaten oder früheren Verhältnissen eine wesentliche Bedeutung für die Haltungen – auch zur Demokratie – besitzen.

3.4.4 Vertrauen in politische Institutionen im Ländervergleich Ein zweiter Indikator, der Auskunft über die Beurteilung der Konsolidierung der Demokratie gibt, ist das Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes. Dabei gilt es, zwischen den klassischen politischen Institutionen der Legislative (Parlament, Parteien), der Exekutive (Polizei, Militär) und der Judikative (Gerichte) zu unterscheiden. Wie in Arbeiten zum politischen Institutionenvertrauen gezeigt wurde (vgl. Gabriel 1999; Pickel/Walz 1995; Newton 1999), lässt sich diese Unterscheidung empirisch gut belegen. Aus Abbildung 3.8 werden die systematischen Unterschiede des Vertrauens in politische Institutionen deutlich erkennbar: Es zeigt sich, dass in die politischen Institutionen der Judikative und der Exekutive in allen untersuchten Ländern ein erheblich höheres Vertrauen besteht als in die Kerninstitutionen der Legislative. Insbesondere politische Parteien und Politiker, die am stärksten im politischen Tagesgeschäft stehen, erreichen keine wirklich guten Vertrauenswerte. Dieses Ergebnis unterscheidet sich allerdings nicht sonderlich von gleichartigen Verteilungen in Westeuropa (vgl. Pickel/Walz 1995). Auch dort wird gerade den Parteien und Politkern nur sehr geringes Vertrauen zuteil, was sich auch auf die wichtige demokratische Institution des Parlamentes auswirkt (vgl. auch Pickel 2002). Also fällt die Struktur der Verteilung des Institutionenvertrauens nicht wesentlich anders aus als in den konsolidierten westlichen Demokratien.

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Abb. 3.8: Politisches Institutionenvertrauen 2000

Ostdeutschland Polen Ungarn Tschechische Republik Slowakei Slowenien Estland Bulgarien Rumänien Albanien Russland

Gerichte 60 46 53 47

Polizei 69 60 40 51

Armee 64 77 48 55

Parlament 38 29 30 18

Parteien 22 11 19 19

Politiker 18 11 16 18

33 50 59 30 36 33 38

41 54 59 44 46 69 28

69 59 75 64 86 72 75

21 24 46 18 17 47 26

16 17 34 15 11 23 17

15 15 33 14 9 21 17

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; Werte auf einer Skala von 4-Punkten in Prozent; vertraue eher und vertraue stark; Fallzahlen durchschnittlich 1.000 Befragte je Land.

Bemerkenswert ist das nur moderate Vertrauen in die Gerichte, das gerade in den südosteuropäischen Ländern und Russland erheblich niedriger ausfällt (gleiches gilt für die Slowakei) als man dies in Westeuropa gewohnt ist. Nicht nur den Politikern und Parteien, auch der Hauptinstitution der Judikative – den Gerichten – wird nur ein begrenztes Vertrauen ausgesprochen. Auffällig ist dagegen das hohe Vertrauen in die ausführenden Organe der Exekutive. Gerade die Armee kann in der Regel auf das Vertrauen von fast zwei Dritteln der Bürger zurückgreifen (Ausnahme Ungarn). Wahrscheinlich hat sich positiv ausgewirkt, dass in keinem der untersuchten Transformationsländer seitens der Armee stärkerer Widerstand gegen den Umbruch geleistet wurde bzw. wenn dies der Fall war, wurden die Spitzen des Militärs ausgetauscht und eine „demokratische“ Armee konstituiert. Diese Einschätzung unterscheidet sich wesentlich gegenüber Situation der Transformationsländer in Lateinamerika, wo dem Militär eine bedeutende Rolle im Transformationsprozess zufiel. Ein wenig ungünstiger ist die Vertrauenslage in die Polizei, insbesondere in Russland ist hier das Vertrauen getrübt. Für die Polizei scheint sich das häufigere Auftreten im (politischen) Tagesgeschäft ein wenig ungünstig auszuwirken. Zweifelsohne am meisten problematisch für die jungen Demokratien ist die Haltung zum zentralen legislativen Organ – dem Parlament. Nur in Albanien, Ostdeutschland und Estland wird ihm von mehr als 30 Prozent der Bürger Vertrauen geschenkt. Diese niedrigen Werte sind als Bürde für die jungen Demokratien anzusehen, öffnet dies doch den Weg für eine stärkere Zentralisierung der Macht, wie im vorangegangenen Kapitel besprochen. Betrachten wir im Folgenden, inwieweit sich diese Ergebnisse der Ebene der Einschätzung des aktuellen Systems widerspiegeln.

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3.4.5 Einstellungen zur Reaktivität des politischen Systems und zur eigenen Rolle der Person im politischen Prozess Ein Kernpunkt des Verhältnisses von Individuen zur Politik liegt in der Beziehung zwischen dem Bürger und seinen Repräsentanten. In dieser Beziehung manifestiert sich die Einschätzung der Leistungsfähigkeit des politischen Systems, das Maß, in dem der Bürger mit der Umsetzung seiner Interessen zufrieden ist und die Bereitschaft des Einzelnen, sich für das Gemeinwesen zu engagieren (vgl. Vetter 1997). Befunde dieser Fragestellungen werden auch für Westeuropa unter dem Gesichtspunkt der „Politikverdrossenheit“ (vgl. Maier 2000; Pickel/Pickel 2000) diskutiert. Die Reaktivität des politischen Systems auf individuelle Präferenzen und das Gefühl, selbst in das politische Geschehen eingreifen zu können sind zwei empirische Kennzeichnungen dieser Überlegungen. Das erste Konzept firmiert in der Literatur als External Political Efficacy, das zweite als Internal Political Efficacy (Balch 1974; Vetter 1997). Daneben erscheinen uns auch die Einschätzung der eigenen politischen Kompetenz und das generelle Misstrauen gegenüber Politikern als geeignete Indikatoren, die aktive und passive Beteiligung des Einzelnen am politischen Leben zu erfassen (Abbildung 3.9). In den Transformationsländern gibt es einen relativ großen Anteil in der Bevölkerung, der die Reaktivität des politischen Systems als gering einschätzt. Etwa 65 bis 80 Prozent der Befragten glauben nicht, dass Politiker nach den Wahlen noch ihre Versprechen einhalten. Die Unterschiede zwischen den Untersuchungsländern sind dabei eher gering, sieht man einmal von der etwas besseren Beurteilung in Ungarn ab.15 Akzeptiert man die External Political Efficacy als Indikator für die Einschätzung der Reaktivität des politischen Systems, dann hegen in allen Transformationsländern mehr als 15 Prozent der Befragten Zweifel an der Leistungsfähigkeit des politischen Systems und verletzen damit das Diamond-Kriterium, dass der Anteil der Antisystemkräfte diese Marge in konsolidierten Demokratien nicht überschreiten soll. Es herrscht eher ein genereller Zweifel vor, dass das politische System seine Funktion erfüllen kann16. Auch gegenüber der „Kaste der Politiker“, als dem Träger von Autorität, äußern die Befragten in ihrer überwiegenden Mehrheit Skepsis. Lediglich in Ungarn, geben „nur“ 48 Prozent der Befragten an, Politikern zu misstrauen. Beschreibt die External Political Efficacy eher die Leistungsseite des politischen Systems, bildet die Internal Political Efficacy die Perzeption des eigenen Engagements im politischen System ab. Auch da weisen die meisten der post-kommunistischen Länder eher schwache Werte auf, hier allerdings mit beachtenswerten Abweichungen. Die Bevölkerungen von Estland, der Tschechischen Republik und von Russland sehen in ihrer Mehrheit eine eigene Einflussmöglichkeit auf politische Entscheidungen. Die eigene politische Kompetenz wird, im Vergleich mit den anderen drei Indikatoren, in allen Ländern ebenfalls relativ gut eingeschätzt. In Ostdeutschland geben nur etwas mehr 15

16

Im Gegensatz zu den Transformationsländern, wird die Reaktivität in konsolidierten Demokratien deutlich besser beurteilt. Im Vergleich zu 1996 nimmt der Anteil derjenigen, die sich entschieden skeptisch über die Reaktivität äußern, in allen Ländern deutlich zu. So steigt der Anteil derjenigen, die überhaupt keine Reaktivität erwarten, in Ostdeutschland z.B. von 25 auf 45 Prozent (vgl. Jacobs u.a. 2000). Darauf deuten auch Ergebnisse zum Vertrauen in politische Parteien und andere politische Institutionen hin (vgl. Rose u.a. 1998; Pickel/Pickel 2000: 8).

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als ein Drittel der Befragten an, keine Kompetenz in politischen Fragen zu besitzen, in allen übrigen Ländern sind es um die 50 Prozent. Aus der Diskrepanz zwischen der Zuschreibung eigener Kompetenz und den Einstellungen zur Reaktivität des politischen Systems geht hervor, dass eine Verbesserung des politischen Wissens kaum ausreichend sein dürfte, um negative Einstellungen gegenüber den Herrschaftsträgern in Mittel- und Osteuropa zu korrigieren. Abb. 3.9: Politik und Individuum (negative Einstellungen in Prozent)

Ostdeutschland Polen Ungarn Tschechische Republik Slowakei Slowenien Estland Bulgarien Rumänien Albanien Russland

External Political Efficacy 80 84 65 81

Internal Political Efficacy 68 83 74 32

Politische Kompetenz 37 56 34 46

Politikermisstrauen 64 73 48 67

85 78 76 86 87 74 80

67 77 36 83 73 71 42

46 45 52 54 42 56 44

82 65 65 85 88 86 84

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; ablehnende Werte auf einer Skala von 5-Punkten in Prozent; Fallzahlen durchschnittlich 1.000 Befragte. External Political Efficacy = Anteil derer, die keine Repräsentanz ihrer Interessen durch das politische System sehen. Internal Political Efficacy = Anteil derer, die keine Einflussmöglichkeit auf politische Entscheidungen sehen. Politische Kompetenz = Anteil derer, die sich keine Kompetenz in politischen Fragen zutrauen. Politikermißtrauen = Anteil derer, welche die meisten Politiker für korrupt halten.

Bereits diese knappe Beschreibung des Verhältnisses von Politik und Individuum erlaubt die Folgerung, dass bei einem nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung eine Verankerung der demokratischen Normen in der politischen Ordnung nicht unbedingt gegeben ist. Vielmehr könnte man mit Eckstein von einer Unterstützung der demokratischen Ordnung und deren Herrschaftsträgern ohne innere Verpflichtung ausgehen: „Ritual conformity is compliance without commitment“ (Eckstein 1988: 797). Entsprechend ist es kaum zu erwarten, dass von der Einstellung zu den politischen Eliten ein stützender Effekt für die Demokratie ausgeht. Im Gegenteil, es ist fast erstaunlich zu nennen, dass bei der Stärke der skeptischen Äußerungen in den Transformationsstaaten überhaupt positive Einstellungen gegenüber der demokratischen Ordnung bestehen. Umgekehrt könnte die festgestellte Distanz zu den Herrschaftsträgern eine entscheidende Quelle des Unterschiedes in der Beurteilung von demokratischer Legitimität und demokratischer Performanz sein. Umso mehr, da auch die Beurteilung der ökonomischen Performanz relativ negativ ist (vgl. Delhey 2001; Müller in diesem Band).

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3.5 Resistance-Against-Democracy Index Im folgenden Teil greifen wir wie bereits in einem früheren Beitrag (vgl. Jacobs u.a. 2000) einen Gedanken von Rebecca Jones (1999) auf und fragen, welche Widerstandskraft in den neuen Demokratien gegen alternative politische Ordnungsvorstellungen besteht. Jones (1999) hat einen Index entwickelt, den Sie als Democratic Survival Capacity (DSC) bezeichnet. Sie führt im DSC Indikatoren zusammen, die generelle Einstellungen zum gegenwärtigen Regime, die Bewertung der Stärken und Möglichkeiten des neuen Regimes, die Ablehnung von autoritären Regimen und die ökonomischen Situation erfassen. Die empirische Basis für diesen Index ist das New Democracies Barometer, wobei allerdings nur dessen Häufigkeitsauszählungen zur Rate gezogen werden konnten. Aufgrund der Datenlage beschränkt sich Jones auf die Verwendung der aggregierten Daten, die inzwischen über das Internet verfügbar sind. Sie dividiert die berichteten Prozentzahlen durch 25, so dass eine Skala gebildet wird, bei der 0-24 Prozent Werte zwischen 0 und 0,9, 25-49 Prozent Werte zwischen 1,0 und 1,9, 50-74 Prozent Werte zwischen 2,0 und 2,9, 75-99 Prozent zwischen 3,0 und 3,9 und 100 Prozent den Wert 4,0 bedeuten (Jones 1999:15). Wir verwenden diese Indexbildung mit umgekehrter Intention und bilden einen Resistance-Against-Democracy Index (RAD). Hohe Werte auf diesem Index bedeuten, dass es in der Bevölkerung eines Landes große Widerstände gegen demokratische Prinzipien gibt. Werte zwischen 0-0,9 klassifizieren wir als „geringen“ Widerstand, zwischen 1,0 und 1,9 als „gemäßigten“ Widerstand, zwischen 2,0 und 2,9 als „starken“ Widerstand, zwischen 3,0 und 3,9 als „extremen“ Widerstand und 4,0 als „kompletten“ Widerstand. Ein Ranking der Länder wiederholt die Befunde, die wir bereits in der Beschreibung der einzelnen Indikatoren präsentiert haben. Auf dem RAD-Index stehen Albanien und Estland am besten da, gefolgt von Ostdeutschland. Mit Ausnahme von Bulgarien streuen die übrigen Länder um den Wert 2,0, den wir als untere Grenze definiert haben, um das Widerstandspotential als „stark“ zu bezeichnen. Dieser Wert hat seine Basis vor allem in dem geringen Vertrauen in die Regierungen und Responsivität der Politik. Nichtdemokratische Alternativen begründen dagegen nur in Russland und Bulgarien ein „starkes“ Widerstandspotential. Die Kernaussage des RAD lautet, dass die politischen Regime, die nach 1989 in Mittel- und Osteuropa installiert wurden nicht aus Sand gebaut sind.

Der soziokulturelle Unterbau

51

Abb. 3.10: Resistance against Democracy – Index Demokratische Prinzipien

Nichtdemokratische Alternativen

Vertrauen in Institutionen Ex

Albanien 0,34 0,78 1,70 Bulgarien 1,24 2,10 2,99 Estland 0,80 1,24 0,86 Ostdeutsch0,44 0,91 2,39 land Polen 0,72 1,22 2,79 Rumänien 0,64 1,72 2,54 Russland 1,52 2,42 2,06 Slowakei 0,74 1,16 2,66 Slowenien 0,68 1,12 2,56 Ungarn 0,82 1,16 2,65 Tschech. 0,66 0,72 3,12 Republik Quelle: Eigene Berechnung auf Basis PCE 2000

External Efficacy

Internal Efficacy

Eigene Kompetenz

GESAMT INDEX

0,84 1,57 0,89 1,08

2,50 3,30 3,00 2,98

1,44 2,75 1,84 1,38

2,67 2,88 1,80 2,36

1,5 2,4 1,5 1,6

1,02 0,76 1,59 1,36 1,35 2,02 1,52

3,15 3,36 3,26 3,32 2,92 2,79 3,26

1,40 1,62 2,28 1,42 2,84 2,86 2,36

2,96 2,56 1,80 2,47 2,68 2,47 1,66

1,9 1,9 2,1 1,9 2,0 2,1 1,9

Mil

Demokratische Prinzipien = Mittelwert aus Idee und Regierungsform Nichtdemokratische Alternativen = Mittelwert aus Sozialismus, Führer und Diktator Vertrauen in Institutionen: Ex = Vertrauen in Regierung Mil = Vertrauen in Militär

Allerdings gibt es auch einen im Vergleich zu Westeuropa (vgl. Jacobs u.a. 2003) relativ großen Anteil an der Bevölkerung, der eher distanziert bleibt. Die kritischen Demokraten stehen zu einer demokratischen Ordnung, sind skeptisch gegenüber der Responsivität der politischen Ordnung und halten einen eigenen Einfluss auf das Regierungshandeln für unwahrscheinlich. Damit kann kaum von einer participant culture gesprochen werden, wie sie von Almond und Verba definiert wurde. Eine Bewertung dieser Einstellungen ist dennoch nicht einfach, da das besondere einer demokratischen Ordnung ja gerade darin besteht, dass Kritik nicht nur geübt werden kann, sondern als Korrektiv sogar erwünscht ist. Aufgrund des geringen Zuspruchs für nicht-demokratische Alternativen zur bestehenden Ordnung liegt es nahe, auch bei dem im RAD ausgewiesenen Potential an Kritikern, einen Willen zur Reform innerhalb der bestehenden Ordnung und nicht der politischen Ordnung an sich zu vermuten.

Gert Pickel und Jörg Jacobs

52

6.

Fazit

Die vorangegangenen Analysen zeigen eines deutlich: Die meisten der untersuchten mittelund osteuropäischen Demokratien haben den Weg zu einer konsolidierten Demokratie relativ gut bewältigt. Sie können gemessen an den Einstellungen ihrer Bürger als relativ stabile Demokratien gelten. Gleiches gilt dabei auch für die Qualität der Demokratien, die erstaunlich hoch ist, wenn man bedenkt, dass die politischen Systeme erst vor etwa 15 Jahren implementiert wurden. Von dieser positiven Einschätzung ist Russland auszunehmen und in gewisser Weise Albanien. Während in Russland eindeutig Defizite im Demokratisierungsprozess auch zu Einschränkungen der Bürger in der politischen Unterstützung des Systems und zu Ressentiments gegenüber den Organen und Trägern der noch jungen Demokratie führen, ergibt sich in Albanien eine etwas paradoxe Situation. Auf der einen Seite weisen alle verfügbaren Indizes der Demokratiemessung Defizite in Albanien aus. Auf der anderen Seite gibt es kaum ein Land – und dies nicht nur in der Analyse unserer Daten – in dem die Menschen so positiv gegenüber der Demokratie eingestellt sind. Es ist zu vermuten, dass dies vorrangig auf die in der Bevölkerung weit verbreitete Ablehnungshaltung gegenüber dem äußerst rigiden Vorgängersystem zurückzuführen ist. Damit scheint es uns offen, wie sich die Einstellungen entwickeln, wenn die zeitliche Distanz zum Hoscha-Regime größer wird und vorrangig Erfahrungen mit der bestehenden Ordnung der Bewertungsmaßstab sind. Die konsistent schlechte Situation in Russland dagegen deutet auf eine DeKonsolidierung der nach 1991 erst implementierten demokratischen Strukturen hin. Nicht umsonst wird Russland in den Demokratiequalitätsbewertungen derzeit fast schon nicht mehr zu den Demokratien gezählt und bewegt sich vom Zustand der defekten Demokratie weg hin zu einem autokratischen politischen System. Damit steht es im Kontrast zu den ostmitteleuropäischen Ländern und den baltischen Staaten, die allem Anschein zufolge auch aus ihrer Annäherung an die Europäische Union, die mittlerweile zu einem Beitritt der meisten Länder geführt hat, einen nicht unwesentlichen Nutzen hinsichtlich ihrer Konsolidierung zogen. Die verschiedenen Indikatoren unserer Analyse wiesen dabei strukturell fast immer in die gleiche Richtung und zeigten, dass es sich bei den Einstellungsunterschieden um ein Abbild realer Differenzen zwischen den Ländern handelt.

4 Einstellungen zur Wirtschaftsordnung Olaf Müller

4.1 Einleitung Die Umwandlung eines zentralistisch organisierten Wirtschaftssystems in eine marktwirtschaftliche Ordnung gehört zu den fundamentalen Herausforderungen des Transformationsprozesses in Ostmittel- und Osteuropa. Hauptsächliches Anliegen ist es dabei, den Einfluss des Staates von seiner früheren Allmachtposition auf ein „angemessenes“ Maß herunterzufahren. Was freilich als angemessen gilt, darüber gehen die Meinungen auseinander: „Privatisierung“ dürfte in den neunziger Jahren eines der meistgehörten und -diskutierten Schlagworte im öffentlichen politischen Diskurs in den Transformationsländern gewesen sein. Dass dieser Begriff mittlerweile mit erheblichen negativen Konnotationen belegt ist, liegt teilweise an seiner Instrumentalisierung durch politische Akteure, verweist aber auch einmal mehr auf das grundsätzliche Problem der Transformationsgesellschaften, eine Vielzahl von strukturellen Änderungen ohne nennenswerte Erfahrung auf diesem Gebiet in kürzester Zeit vornehmen zu müssen. Die sozialen Verwerfungen infolge dieser Maßnahmen waren in dieser Größenordnung sicherlich nicht vorauszusehen; am wenigsten für die Bevölkerung, die sich in ihrer Mehrheit doch gerade erst für die Abschaffung eines Systems entschieden und den neuen Zeiten hoffnungsvoll entgegengesehen hatte. Nun ist die Entwicklung mitnichten überall als katastrophal zu bezeichnen. Neben Ländern wie Bulgarien oder Russland, wo sich die soziale Situation für große Teile der Bevölkerung dramatisch zugespitzt hat, gibt es anderswo durchaus Anzeichen wirtschaftlichen Erfolgs, etwa in den baltischen Staaten, in Slowenien, Polen oder Tschechien. Auch Ostdeutschland hat es durch die Übernahme in ein konsolidiertes System mit entsprechend funktionierenden Regulierungs- und Absicherungsmechanismen verhältnismäßig gut getroffen. Allzu optimistische Annahmen der Art, dass sich die zweifellos erreichten Fortschritte auch in einer hohen Wertschätzung der Marktwirtschaft widerspiegeln müssten, sind aber selbst hier nicht angebracht. Natürlich wird in Ländern, in denen die Ökonomie floriert, diese wahrscheinlich auch positiver bewertet werden. Wo in Osteuropa war und ist dies jedoch wirklich, und vor allem dauerhaft, der Fall? Ob ein Wirtschaftssystem bei der Bevölkerung als erfolgreich angesehen wird, hängt zudem nicht in erster Linie von der Entwicklung makroökonomischer Kennzahlen ab, sondern von den individuellen Erfahrungen und Wahrnehmungen im ganz alltäglichen Leben. Von Bedeutung ist außerdem der Bezugshorizont, an dem sich die Menschen bei der Beurteilung des neuen ökonomischen Systems ausrichten: Eines der größten Probleme dürfte das anfängliche Anspruchsniveau gewesen sein, welches eher durch Versprechungen der Politik und medienvermittelte Verheißungen und Hoffnungen geschürt wurde, als dass es aus einer realistischen Bestandsaufnahme der Ausgangssituation resultierte.

54

Olaf Müller

Die Botschaften der Marktwirtschaft waren natürlich auch durch den Eisernen Vorhang hindurchgedrungen und hatten ihre Wirkung in Osteuropa nicht verfehlt; in Bezug auf Lebensstandard und Konsumniveau stellte insgeheim der Westen seit Jahren das Maß aller Dinge dar, was besonders in den unmittelbar an ihn angrenzenden Staaten wie der DDR, der ýSSR oder Ungarn deutlich wurde. Entsprechend hoch waren die Erwartungen, nun an Freiheit und Wohlstand partizipieren zu können.1 Die Menschen schauen dabei weniger auf die Vorbedingungen, wie die Einhaltung von Richtlinien zur Vergabe von internationalen Krediten oder die Erfüllung von Konvergenzkriterien; sie wollten die gepriesene Überlegenheit der Marktwirtschaft jetzt endlich auch am eigenen Leibe spüren. Stattdessen stellte sich die Transformation als sehr steiniger Weg, als Prozess voller Unsicherheiten und Diskontinuitäten dar, oder sie kam gar in Gestalt einer wirtschaftlichen und sozialen Dauerkrise daher. Keine günstigen Umstände also für die Unterstützung der ökonomischen Umgestaltung durch die Bevölkerung. Auch die Marktwirtschaft muss sich, ganz genauso wie die Demokratie, eine stabile, verinnerlichte Akzeptanz bei der Bevölkerung erst erwerben. Eine Verankerung der Werte der neuen Wirtschaftsordnung aufgrund der Überzeugung um ihre Effizienz konnte zu Anfang der neunziger Jahre wegen fehlender realer Erfahrungen nicht bestehen. Auch die Erinnerungen an das alte System dürften eine eher ambivalente Rolle spielen: Zwar war den Menschen in Osteuropa schon lange vor dem endgültigen Zusammenbruch des Sozialismus mehr oder weniger bewusst, dass die staatliche Anmaßung, alles planen und kontrollieren zu müssen, zum wirtschaftlichen Ruin ihrer Gesellschaften wesentlich beigetragen hatte. Es war ja nicht zuletzt die Wahrnehmung der zunehmenden Ineffizienz der Planwirtschaft, die zum Aufbegehren gegen die alten Regime führte. In diesem Sinne sprach also durchaus Einiges für eine anfängliche Aufgeschlossenheit gegenüber einer ökonomischen Alternative. Andererseits kam das zentralistische, planwirtschaftliche System natürlich auch Bedürfnissen nach Sicherheit oder Geborgenheit entgegen. Man hatte sich vielerorts bei aller Unzufriedenheit an derlei Bequemlichkeiten durchaus gewöhnt. Aufgrund schmerzhafter Erfahrungen mit den Schattenseiten der freien Wirtschaft, die sich gerade in den Jahren der rapiden Umbruchsprozesse massiv zeigten, könnten diese früher als selbstverständlich hingenommenen Annehmlichkeiten im Rückblick erheblich an Wert gewinnen. Wie steht es also mittlerweile um die Akzeptanz der wirtschaftlichen Ordnung? Welches Bild haben die Menschen zehn Jahre nach dem gesellschaftlichen Umbruch von der Marktwirtschaft? In Kapitel 4.2 wird zunächst erkundet, mit welchen Mechanismen und Prinzipien die Menschen die Marktwirtschaft im Jahr 2000 in Verbindung bringen, und ob sie deren Ideen grundsätzlich für gut befinden. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme, soll in den folgenden Kapiteln danach gefragt werden, welche Faktoren und Entwicklungen das Image der Marktwirtschaft mitbestimmt haben könnten. Will man hier zu tiefgreifenderen Erkenntnissen gelangen, so spricht einiges dafür, die Bevölkerungsmeinungen differenzierter und auch im Zeitverlauf zu untersuchen. Einige Trends werden innerhalb der beiden darauf folgenden Kapitel, welche sich Fragen nach der Bewertung der Effizienz des neuen ökonomischen Systems (4.3) sowie nach der von den Menschen gewünschten Wirtschaftsordnung (4.4) widmen, dargestellt. Ab1

Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich hier generell um einen Bedürfnisbereich mit ausgeprägtem „Nichtsättigungscharakter“ handeln dürfte.

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

55

schließend (Kapitel 4.5) werden einige Hinweise darauf gegeben, inwieweit Einstellungen zum ökonomischen System mit der Akzeptanz bzw. Ablehnung der politischen Ordnung zusammenhängen.2

4.2 Was verbinden die Menschen mit dem Begriff der Marktwirtschaft? Beginnen wir mit einem Blick darauf, welche Assoziationen die Menschen mit der Marktwirtschaft verbinden (Abbildung 4.1). Dass die Marktwirtschaft im Vergleich zu früher durchaus ein Mehr an Freiheit bedeutet, indem für jeden einzelnen prinzipiell die Möglichkeit besteht, das beste aus seinen Chancen zu machen, wird in den einzelnen Ländern mehr oder weniger anerkannt. Besonders verbreitet ist diese Meinung in Albanien (82%); in Ungarn und in der Slowakei, den Ländern mit den geringsten Zustimmungsraten, vertritt immerhin noch die Hälfte der Befragten diese Position. Abb. 4.1: Allgemeine Einstellungen und Werte zur Marktwirtschaft, 2000

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien

„In der Marktwirtschaft... ...hat jeder Wahlfreiheit und kann ...werden die Reichen immer reidas Beste aus seinen Chancen cher und die Armen immer ärmer.“ machen.“ 82 58 53 84 62 76 62 78 57 90 45 67 61 83 70 82 57 76 48 81 63 79

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; 5-Punkte-Skala, Anteil derjenigen, die „stark“ bzw. „eher“ zustimmen, in Prozent.

Ist also jetzt endlich jeder seines eigenen Glückes Schmied? Ganz so scheint es nach Auffassung der Menschen dann doch nicht zu sein: Dem Statement „In der Marktwirtschaft werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer“ stimmt die große Mehr-

2

Zur Darstellung der deskriptiven Ergebnisse in den folgenden Kapiteln wurden neben dem PCE 2000-Survey weitere internationale Bevölkerungsumfragen ausgewertet. Die Quellen der Daten sind in den einzelnen Tabellen und Abbildungen jeweils angeführt. Aus Gründen der Verfügbarkeit bzw. Vergleichbarkeit der Ergebnisse ergibt sich mitunter eine von der in der PCE 2000-Studie abweichende Länderauswahl. Im Sinne einer generellen Einordnung der Werte wurden zudem an einigen Stellen westliche Demokratien in die Analysen einbezogen.

56

Olaf Müller

heit der Bevölkerung in fast allen Ländern genauso zu.3 Die Menschen nehmen im Hinblick auf die Verteilung des Wohlstandes offensichtlich durchaus eine Polarisierung im sozialen Bereich wahr, und zwar vor allem in dem Sinne, dass bestehende Ungleichheiten durch unterschiedliche Startchancen noch verstärkt werden. Was bedeutet das alles für das Image der Marktwirtschaft ganz allgemein? Fragt man danach, ob die Menschen die Idee der Marktwirtschaft gutheißen, so ist doch eine gewisse Zurückhaltung zu konstatieren (Abbildung 4.2). Eine Mehrheit stimmt diesem Statement wiederum nur in Albanien zu (65%), in den anderen Ländern sind noch zwischen 20% (Slowakei) und 41% (Ostdeutschland) dieser Meinung. Besonders skeptisch zeigt sich die Bevölkerung in Ungarn, wo die Ideen der Marktwirtschaft nur von 14% für prinzipiell gut befunden werden. Differenziert man bei dieser Frage zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, dann ergibt sich für fast alle Länder das folgende Bild: Befürworter der Marktwirtschaft sind männlich, zeichnen sich durch einen relativ hohen Bildungsstand aus und fühlen sich eher der Mittel- und Oberschicht angehörig. Zudem beurteilen sie sowohl die ökonomische Situation im Land, als auch ihre eigene wirtschaftliche Lage als eher gut. Im Vergleich zu früher sehen sie sich eher als Gewinner; mit Blick auf die zukünftige Entwicklung äußern sie sich vorwiegend optimistisch. Bereits hier deutet also einiges darauf hin, dass es wohl zu einfach ist anzunehmen, Affinitäten bzw. Aversionen in Bezug auf die Marktwirtschaft würden auf Grund der früheren Indoktrination durch die kommunistische Propaganda in den Köpfen der Menschen fortbestehen.4 Bedenkt man die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den meisten Transformationsstaaten, dann spiegeln die Zustimmungsraten auf Länderebene in gewisser Weise durchaus die reale Entwicklung nach 1989 wider; besonders deutlich wird das in Russland, Rumänien oder Bulgarien. Aber auch die Antwortmuster der in Abbildung 4.2 betrachteten Bevölkerungsgruppen lassen vermuten, dass das Bild von der Marktwirtschaft zu einem Großteil durch die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Entwicklung während der ersten zehn Transformationsjahre bestimmt ist.

3

4

Eine Ausnahme bildet hier wiederum Albanien, wo nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten diese Meinung teilt. Diese hohe Aufgeschlossenheit gegenüber marktwirtschaftlichen Prinzipien entzieht sich einer einfachen Erklärung. Zwar hat Albanien (mit Ausnahme des Jahres 1997) seit 1993 hinsichtlich seines Bruttoinlandsprodukts reale Wachstumsraten zwischen 7 und 13% aufzuweisen; man sollte dabei allerdings die Ausgangssituation nicht außer acht lassen (vgl. EBRD 1999 2002). Angesichts des immer noch sehr bescheidenen sozioökonomischen Niveaus, oder etwa auch mit Blick auf die dramatischen Ereignisse um den Zusammenbruch des Geldanlage-Pyramidensystems 1996/97, greift auch die These von der Ausbildung von Legitimität qua Vergleich mit der Vergangenheit (so bedrückend diese auch war) zu kurz. Möglicherweise ist hier die Hoffnung, dass es jetzt nur noch besser werden könne, ein nicht zu unterschätzender Faktor. Eine solche Sichtweise verkennt die Tatsache, dass die alten Regime nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und moralisch abgewirtschaftet hatten. Insofern sollte man die staatlichen Erfolge hinsichtlich der Erziehung der Bürger zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ nicht überschätzen (vgl. dazu auch Brown/Gray 1977: 12). Vielmehr war es eher so, dass gerade die permanenten Indoktrinationsversuche das westliche Wirtschaftssystem für die Menschen erst recht attraktiv machten und möglicherweise sogar einer besonders unkritischen Haltung Vorschub leisteten (vgl. auch Plasser et al. 1997: 211). Gerd Meyer verweist in dem Zusammenhang auf die Existenz einer „privaten Gegenkultur“, die sich als Reaktion auf die offizielle Ideologie herausgebildet hatte, und die die verordneten Normen und öffentlichen Verlautbarungen schon aus Prinzip ständig unterlief (Meyer 2003: 175).

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

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Abb. 4.2: Befürwortung der Idee der Marktwirtschaft nach individuellen Merkmalen

18-29 Jahre > 65 Jahre männlich weiblich Unterschicht Mittelschicht Oberschicht niedrige Bildung mittlere Bildung hohe Bildung Selbst./Manager wirtschaftliche Lage Land gut wirtschaftliche Lage Land schlecht wirtschaftliche Lage Hh. gut wirtschaftliche Lage Hh. schlecht Gewinner Verlierer ZukunftsZuversicht Zunkunftsangst Durchschnitt

AL 66 58 68 61 68 63 71 59 68 71 83 65

BG 34 35 37 31 26 41 50 27 35 38 48 54

CZ 38 30 38 33 22 34 56 29 33 44 61 50

EST 33 38 43 33 32 40 34 30 37 46 65 43

D-O 36 41 45 38 16 46 51 40 41 46 63 50

H 14 14 14 13 10 15 22 12 13 15 11 21

PL 29 34 35 30 25 34 43 32 30 45 45 41

RO 28 26 35 25 22 33 44 23 28 45 57 37

RUS 23 17 26 18 15 26 38 18 24 29 45 32

SK 20 17 22 18 12 21 35 13 20 24 30 33

SLO 30 27 32 25 22 30 29 26 29 31 25 30

65

30

27

33

39

10

28

29

20

18

27

67

47

41

41

48

17

37

34

30

28

30

61

29

25

34

26

10

29

27

17

15

28

67 56 68

56 30 43

47 25 47

44 33 43

48 34 50

20 11 15

44 26 40

34 29 37

33 18 29

28 18 27

28 28 29

50 65

27 34

25 35

29 38

29 41

9 14

26 33

25 30

18 22

14 20

27 29

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; Statement: „Die Prinzipien/Ideen der Marktwirtschaft sind immer gut.“, Anteil derjenigen, die „stark“ bzw. „eher“ zustimmen in Prozent; Schicht: Selbsteinstufung, 7-Punkte-Skala (1-2=Unterschicht, 3-5=Mittelschicht, 6-7=Oberschicht); Bildung (einschl. Berufsausbildung) in Jahren (bis 9: niedrig, 10-14: mittel, ab 15: hoch); Einschätzung der wirtschaftlichen Lage des Landes und des eigenen Haushalts: 4-Punkte-Skala (gut: „sehr“ bzw. „eher“ gut, schlecht: „sehr“ bzw. „eher“ schlecht); Gewinner/Verlierer: 5-Punkte-Skala, Einschätzung, eigene Lebensbedingungen sind seit 1989 „viel“ bzw. „etwas“ besser/“viel“ bzw. „etwas“ schlechter geworden.

Es soll damit natürlich nicht behauptet werden, dass derartige Ansichten als völlig losgelöst von gemeinsamen Erfahrungen aus der Vergangenheit zu betrachten sind. So sind die in Abbildung 4.2 dargestellten Differenzen zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen zwar teilweise recht deutlich; jedoch wäre es sicher übertrieben, hier von einer Polarisierung der Meinungen zu sprechen.5 Die Länderunterschiede scheinen die Binnenvarianz insgesamt sogar zu übertreffen - allerdings spricht das noch nicht unbedingt für das kontinuierliche Fortwirken „alter“ Werte. 5

Das lässt sich exemplarisch an einem Vergleich zwischen Ungarn und Albanien verdeutlichen: Während in Albanien selbst diejenigen, die sich als Verlierer des Transformationsprozesses sehen, der Marktwirtschaft mehrheitlich positiv gegenüberstehen, überwiegt die Skepsis in Ungarn über alle Gruppen hinweg. Selbst Selbständige und Manager machen da keine Ausnahme.

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Olaf Müller

Legacies of the past können sich zudem auf ganz unterschiedliche Weise bemerkbar machen. Gerade die (vermeintlichen) „Anomalien“ fügen sich nicht in das allzu simple Erklärungsmuster vom weiterwirkenden Erbe des Staatssozialismus: So sollte es doch zu denken geben, dass ausgerechnet in Ungarn, wo schon vor dem gesellschaftlichen Umbruch zaghafte Versuche der Abkehr vom starren planwirtschaftlichen Dirigismus zu erkennen waren, die Marktwirtschaft besonders skeptisch beurteilt wird. Auch in Slowenien, welches heute zu den wohlhabendsten Ländern innerhalb der Gruppe der Transformationsstaaten zählt, müsste man doch eigentlich höhere Zustimmungsraten erwarten. Im Zuge der wirtschaftlichen Reformversuche in Jugoslawien konnten die Menschen auch dort schon relativ früh Bekanntschaft mit marktorientierten Prinzipien schließen. Möglicherweise haben diese Erfahrungen mit einem „gemischten“ Modell, welches sich durch ein Nebeneinander von gewissen Liberalisierungen und staatlichem Zentrismus (unter Beibehaltung eines relativ umfassenden Versorgungsstaates) auszeichnete, eine gewisse Skepsis in Bezug auf jegliche reine Lehre (welcher Provenienz auch immer) tief in den Menschen verinnerlicht. Bis hierher kann man also konstatieren, dass der freiheitliche Aspekt des neuen ökonomischen Systems durchaus anerkannt wird; die Vorbehalte gegenüber der Marktwirtschaft scheinen alles in allem aber dennoch deutlich zu überwiegen. Trotz einiger erster Hinweise und Vermutungen lässt sich an dieser Stelle noch wenig über die Ursachen für diese reservierte Haltung der Menschen in Osteuropa sagen. Möglicherweise erhellt sich das Bild wieder ein Stückchen mehr, wenn wir uns im Folgenden der ganz konkreten Einschätzung des bestehenden Wirtschaftssystems zuwenden.

4.3 Wie schneidet die neue Wirtschaftsordnung bei den Menschen ab? Dass die meisten Transformationsländer nach wie vor mit akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, steht außer Zweifel. Die Frage ist, ob das von den Menschen als ein vorübergehend tolerierbares Übergangsproblem empfunden wird, oder ob man das Land grundsätzlich auf dem falschen Weg wähnt. Fragt man nach der Einschätzung der real existierenden Marktwirtschaft, dann ergibt sich eine ernüchternde Bilanz. Das derzeitige ökonomische System stellt in allen Ländern offensichtlich nur für eine Minderheit die angemessenste Möglichkeit dar. Dass die vorherrschende Wirtschaftsordnung immer noch das bestmögliche für das eigene Land sei, meinen in Ostdeutschland und Albanien noch knapp 30% der Menschen, gefolgt von Estland mit ca. einem Viertel der Bevölkerung, das diese Aussage bejaht. In allen anderen Ländern liegen die Zustimmungsraten unter 20%, in Ungarn, der Slowakei und Russland gar unter 10% (Abbildung 4.3, linke Spalte). Stand man der Idee der Marktwirtschaft schon skeptisch gegenüber (vgl. Abbildung 4.2), so fallen die Einschätzungen hinsichtlich ihrer konkreten Erscheinungsform also noch ungünstiger aus.6 Diese Einschätzungen dürften auch darauf zurückzuführen sein, dass die Menschen die derzeitige Situation als weitgehend anomisch empfinden: Erfolgreich ist, wer sich über Gesetz und Moral hinwegsetzt (Abbildung 4.3, rechte Spalte). In Anbetracht der Tatsache, 6

Hier löst sich auch allmählich das Rätsel um die hohe Wertschätzung der Marktwirtschaft in Albanien auf: Die Differenz zwischen der mehrheitlichen Befürwortung der prinzipiellen Idee und der Einschätzung in Bezug auf die Umsetzung deutet doch sehr darauf hin, dass hier vor allem das Prinzip Hoffnung regiert.

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dass diese Einschätzung in Bulgarien, Russland, der Slowakei und Rumänien am verbreitetsten ist, während sie etwa in Slowenien, Ostdeutschland oder Ungarn deutlich weniger Zustimmung findet, scheinen hier wahrgenommene Mängel hinsichtlich der Ausgestaltung und Effizienz des Institutionengefüges (im Sinne des Fehlens von Kontrollmechanismen und Rechtsverbindlichkeit) eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen.7 Auch wenn derartige Äußerungen natürlich noch nichts über die tatsächlichen Entstehungszusammenhänge aussagen:8 Die weit verbreitete Meinung, das neue ökonomische System lade geradezu zu illegalen und kriminellen Handlungsweisen ein, dürfte für das Image der Marktwirtschaft nicht gerade förderlich sein. Die Tatsache, dass keinesfalls nur die Mafia oder korrupte Staatsbedienstete in derartige Aktivitäten verstrickt sind, sollte nicht zu der Annahme verleiten, eine solche Auffassung vom „Geschäftemachen“ sei weithin akzeptiert oder entspräche gar einer gewissen Tradition. Zwar hält in Russland, in Bulgarien und in der Slowakei jeder dritte Befragte Handlungen außerhalb des Gesetzes für wichtig, um im Leben vorwärts zu kommen (in Rumänien meinen dies gar 40%, PCE 2000), ist mittlerweile auch ein nicht unbeträchtlicher Anteil der Bevölkerung im Bereich der uncivil economy tätig (vgl. Rose et al. 1998: 163f.).

7

8

Entsprechende Lücken und Unzulänglichkeiten in der institutionellen Ausgestaltung schaffen natürlich Gelegenheiten und leisten somit auch der Verbreitung von Klientelismus und Korruption Vorschub. Die Bevölkerung reagiert auf derartige Praktiken offenbar sehr sensibel. Auf die Frage des New Democracies Barometer 5 (1998), wie sich das Ausmaß an Korruption im Vergleich zu Zeiten des Kommunismus entwickelt habe, ist die Antwort in den meisten der untersuchten Länder einhellig: In Rumänien, der Slowakei, Ungarn und Bulgarien glauben mehr als 70% der Bevölkerung, die Korruption habe zugenommen. Am wenigsten verbreitet ist diese Meinung noch in Polen und in Slowenien; aber auch hier wird diese Ansicht noch von der Mehrheit der Befragten geteilt (Quelle: NDB 5). Diese Einschätzungen korrespondieren durchaus mit der Beurteilung durch Experten: Im „Corruption Rating 2002“ von Freedom House, basierend auf der Entwicklung von November 2000 bis Dezember 2001, wurde das Ausmaß an Korruption in Russland (6.25), Bulgarien (4.75) und Rumänien (4.50) ebenfalls weit höher eingeschätzt, als das etwa in Slowenien (2.00), Polen (2.25) oder Estland (2.75) der Fall war (Karatnycky et al. 2002: 25). Die „objektiven“ Maßzahlen geben die tatsächliche Situation in den einzelnen Ländern natürlich nur in sehr groben Zügen wieder; je verdeckter und ausgeklügelter die Mechanismen sind, desto schwieriger werden natürlich entsprechende Messungen. Hellman u.a. verweisen in dem Zusammenhang auf die zunehmende Praxis in den Transformationsländern, staatliche Organe mit illegalen Mitteln schon im Vorfeld der Gesetzgebung bzw. des Erlassens von Richtlinien und Verordnungen zu beeinflussen („state capture“; vgl. Hellman et al. 2000: 5f.). Als „high capture economies“ gelten hier u.a. wiederum Russland, Bulgarien und Rumänien, aber auch die Slowakei, während dieses Problem in der Tschechischen Republik, Estland, Polen und Slowenien nicht ganz so verbreitet ist (Hellman et al. 2000: 9). Für die Slowakei etwa – bei Freedom House mit einem Rating von 3.25 im Mittelfeld liegend - bekunden in einer Umfrage des Institute for Public Affairs 55% der dort befragten Manager, die Korruption im Justizbereich habe sich von Mitte 2000 zu Mitte 2001 erhöht. Über 40% klagen über eine Zunahme der Bestechlichkeit in der staatlichen Verwaltung. Es herrsche mithin die allgemeine Wahrnehmung vor, dass die Korruption mitnichten verschwunden sei, sondern allenfalls „kultiviertere“ Formen angenommen habe (IVO 2001: 14f.). Die Wurzeln für die Ausbreitung „inoffizieller“ Praktiken waren sicherlich auch schon in der Ausgestaltung der früheren Kommandowirtschaft angelegt. Somit wurden mit dem Entstehen einer unabhängigen Medienlandschaft wahrscheinlich viele vorher im Verborgenen ablaufenden Aktivitäten erst aufgedeckt (vgl. Kitschelt 2001: 9f.; Delhey 2002: 23). Andererseits ergeben sich gerade in durch Unsicherheit und Unübersichtlichkeit gekennzeichneten Übergangsphasen, wie sie die Transformationsländer in Osteuropa derzeit durchlaufen, immer wieder Anreize für solche Verhaltensweisen (Olson 1995: 36f.). So lag das Ausmaß der Schattenwirtschaft in den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas Mitte der neunziger Jahre nach verschiedenen Schätzungen zwischen 20 und 30% des Bruttoinlandsprodukts und damit um einiges höher als in den meisten OECD-Ländern (Schneider/Enste 2000: 101ff.).

Olaf Müller

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Abb. 4.3: Einschätzung des ökonomischen Systems, 2000 „Die Marktwirtschaft, wie sie heute in unserem Land besteht, ist die beste Wirtschaftsordnung.“ Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien

28 17 13

„In unserer Marktwirtschaft sind meist diejenigen Leute erfolgreich, die sich nicht um offizielle Regeln kümmern.“ 66 84 70

24 28 9 18 11 7 9 13

74 64 65 71 78 80 80 54

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; 5-Punkte-Skala, Anteil derjenigen, die „stark“ bzw. „eher“ zustimmen, in Prozent.

Ob und wie weit die Grenzen von Recht und Moral dabei überschritten werden, hängt neben den vorhandenen Gelegenheitsstrukturen jedoch auch davon ab, inwieweit die persönliche Situation ein solches Verhalten als legitim bzw. notwendig erscheinen lässt. Für viele Menschen in Osteuropa reicht der reguläre Job zum Lebensunterhalt schlicht nicht aus.9 In Anbetracht des mit einer Mehrfachbeschäftigung verbundenen knappen Zeitbudgets und relativ hoher Einkommen- und Gewinnsteuern ist es dann leicht nachvollziehbar, dass man sich nach Verdienstmöglichkeiten mit besonders hoher Nettorendite umschaut; eine als ineffizient und korrupt eingeschätzte Bürokratie und die alltägliche Wahrnehmung illegaler Praktiken tragen dann natürlich zur Wahl der Mittel ihr übriges bei (vgl. Rose 2002: 45f.).10 Die gesellschaftlichen Veränderungen bedeuten also für die Bevölkerung in den Transformationsländern nicht nur ein Mehr an Freiheit, sondern die Menschen sehen sich auch einer Vielzahl neuer Zwänge ausgesetzt – gerade, was die Herausforderungen im ökonomischen Bereich betrifft. Waren früher Flexibilität und Findigkeit gefragt, um trotz ständiger Materialengpässe die Produktion aufrechtzuerhalten, wegen fehlender Dienstleistungsangebote vieles selbst zu machen, oder um überhaupt an knappe Güter zu gelangen, so geht es jetzt

9 10

In Albanien gibt jeder dritte Erwerbstätige an, regelmäßig oder ab und zu einer Nebentätigkeit nachzugehen, in Ungarn jeder fünfte (PCE 2000). Die Anzahl der Haushalte mit multiplen Einkommen („reguläre“ Beschäftigung, Subsistenzwirtschaft, Schwarzarbeit usw.) liegt einiges höher (Wallace/Haerpfer 2002). Korruption, schwache politische und ökonomische Institutionen und die verhängnisvollen Koalitionen derjenigen, die vom informellen Sektor profitieren oder auch nur aus Furcht vor weiterer Verschlechterung den status quo vorziehen, sind somit nicht nur in den Augen der Bevölkerung ein großes Übel, sondern stellen auch ganz real eines der größten Hemmnisse für einen erfolgreichen Umbau des ökonomischen Sektors und damit die wirtschaftliche Entwicklung der Länder insgesamt dar (vgl. Przeworski 1991: 140ff.; Olson 1995: 37ff.; Handelman 2001: 52).

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

61

oft um die nackte Existenz.11 Sind in den Augen der Bevölkerung also nur alte Mängel und Unzulänglichkeiten durch neue ersetzt worden? Welchen Saldo machen die Menschen auf, wenn sie die jetzige Situation mit früher vergleichen? Wie schneidet das neue ökonomische System im Vergleich zur Planwirtschaft ab? Abb. 4.4: Performanzbewertung des heutigen und früheren ökonomischen Systems, 2000 100 80 60

51

47 45

40

30

23 20

1

10 1

8

26

30

37

35

28

20 24

13 5

12 04

10

19 21 10

0

-6

-20 -40

-1 -18

-25

-12 -24

-33

-40 -60 -80 -100 AL

BG

CZ

EST

D-O

H

sozialistische Wirtschaft vor 1989 Wirtschaftssystem in 5 Jahren

PL

RO

RUS

SK

SLO

heutiges Wirtschaftssystem

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; Mittelwert auf einer Skala von +100 (beste Bewertung) bis 100 (schlechteste Bewertung)

Lässt man die Menschen das jetzige ökonomische System und die ehemals praktizierte Planwirtschaft anhand einer Skala von –100 (am schlechtesten) und +100 (am besten) bewerten (Abbildung 4.4),12 dann geht die neue Wirtschaftsordnung nur in Albanien (+23 gegenüber –25) und in Ostdeutschland (+26 vs. -18) als klarer Gewinner hervor. Geringfü-

11

12

Das gilt in den einzelnen Ländern in unterschiedlichem Ausmaß. Auch hier spielt das erreichte sozioökonomische Niveau eine entscheidende Rolle, welches den maßgeblichen Spielraum für die Ausgestaltung des Systems der sozialen Sicherung bestimmt und – über die gesetzliche Festsetzung von Anspruchskriterien beispielsweise die Armutsquote beeinflusst (vgl. Standing 1996: 246f.). Auf den allgemeinen Anstieg der Armut während der Transformationsphase (vgl. Gregory 1999: 26f.) konnten keinesfalls alle Staaten in adäquater Weise reagieren. So liegt der Anteil derjenigen, die zu Ende der neunziger Jahre über ein tägliches Einkommen von weniger als 4 US$ verfügen, in Slowenien und der Tschechischen Republik bei weniger als einem Prozent der Gesamtbevölkerung, während in Bulgarien und Rumänien jeder Fünfte, in Russland gar jeder Zweite mit dieser Summe auskommen muss (UNDP 2002: 160). Diese Skala wurde vom Forscherteam um Richard Rose entwickelt und in den New Democracies Barometern verwendet (vgl. Rose et al. 1998: 236, 241).

Olaf Müller

62

gig besser bewertet wird die Marktwirtschaft noch in Tschechien (+10/-6), Estland (+13/+8) und Polen (+4/0). In den restlichen Ländern schneidet die neue Wirtschaftsordnung deutlich schlechter ab. In Slowenien (+10/+19) und in Ungarn (+5/+35) sind die Einschätzungen des derzeitigen Systems dabei immer noch leicht positiv; dennoch sind die Menschen der Meinung, dass die Wirtschaft früher besser funktionierte. Besonders negativ fällt der Vergleich mit der Planwirtschaft in Bulgarien (-40/+45), Rumänien (-33/+24), Russland (-24/+37) und auch in der Slowakei (-12/+51) aus. Auf den ersten Blick mögen die fast durchweg positiven Bewertungen der Planwirtschaft erstaunen. Hatten die Menschen den Sozialismus nicht auch wegen seiner wirtschaftlichen Ineffektivität abgewählt? Wie ist es etwa zu erklären, dass die Slowaken das Wirtschaftssystem der ýSSR heute viel besser beurteilen als ihre ehemaligen Landsleute in Tschechien? Abb. 4.5: Performanzbewertung beider ökonomischer Systeme im Vergleich, 1991-2000: Bulgarien und Tschechische Republik 10 0 80

Bulgarien 60

Tschechische Republik 45

40

28

35

15

20

8

0

17

21

-4

-7

-4

-6

199 2

199 3

1 994

20 00

10

6

0

-11

-2 0

-23 -4 0

-26 -39

-40

19 94

200 0

-49

-6 0 -8 0 -10 0 19 91

1992

1 993

jetziges W irtschaftssystem

19 91

früheres Wirtschaftssystem

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis NDB I-IV, PCE 2000; Mittelwert auf einer Skala von +100 (beste Bewertung) bis –100 (schlechteste Bewertung)

Der Grund liegt in der simplen Tatsache, dass Bewertungen notwendigerweise immer relativ sind. Nicht nur das gegenwärtige System, sondern auch das vergangene wird verglichen. Bei der Interpretation dieser Ergebnisse sollte man sich immer darüber im Klaren sein, dass die Bewertung der Planwirtschaft aus heutiger Perspektive eine Momentaufnahme darstellt, die aussagt, wie diese im Rückblick beurteilt wird. Die Sicht auf die Vergangenheit aber kann sich ändern; dabei spielen neben dem Faktor Zeit, der die Erinnerungen verblassen lässt, auch ganz aktuelle Entwicklungen eine gewichtige Rolle. Abbildung 4.5, in der die

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

63

Bewertung der beiden ökonomischen Systeme im Zeitverlauf in der Tschechischen Republik und in Bulgarien abgebildet ist, liefert dafür ein recht anschauliches Beispiel: In der Tschechischen Republik, wo über die neunziger Jahre hinweg eine moderat positive Bewertung der Marktwirtschaft zu verzeichnen ist, verändert sich die Sicht auf die frühere Wirtschaftsordnung kaum. Anders in Bulgarien: Simultan zur schlechteren Beurteilung des aktuellen ökonomischen Systems ab 1993 schneidet die Planwirtschaft in der Erinnerung der Menschen plötzlich weit besser ab, als das noch zu Anfang der neunziger Jahre der Fall war. Unter extrem ungünstigen objektiven Bedingungen büßt also nicht nur das aktuelle System an Akzeptanz ein, sondern es besteht zusätzlich die Gefahr, dass mit zunehmendem zeitlichen Abstand die Vergangenheit in immer rosigerem Licht erscheint – ein Szenario, welches es den Regierungen in den weniger erfolgreichen Transformationsländern doppelt schwer macht, bei seinen Bürgern für Geduld zu werben. Inwieweit der Langmut der Bevölkerung noch zu strapazieren ist, dürfte auch von den Aussichten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung abhängen. Fragt man danach, wie die Wirtschaft in fünf Jahren funktionieren wird, so erwarten die Menschen in allen Ländern eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen System (Abbildung 4.4). Diese Hoffnung hegten sie allerdings auch schon zu Beginn der Transformation (vgl. Rose et al. 1998: 243). Es dürfte somit zu kurz greifen, solche Bewertungen als Indiz dafür zu nehmen, dass die Leute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten als kurzfristige Übergangsprobleme ansehen (Seifert/Rose 1996: 25; Delhey 2001: 143). Mittlerweile scheint es sich hierbei eher um eine Art Zweckoptimismus zu handeln, der nur bedingt mit einem festen Glauben an eine baldige Verbesserung verbunden ist.13 Abb. 4.6: Erwarteter Zeithorizont hinsichtlich der Lösung der wirtschaftlichen Probleme im Herbst 2000

bereits gelöst/ weniger als 3 J. 3-5 Jahre 5-10 Jahre 10-20 Jahre mehr als 20 Jahre nie

AL 4

BG 2

CZ 2

EST 3

D-O 1

H 4

PL 3

RO 2

RUS 1

SK 1

SLO 3

11 32 32 16 6

9 25 28 21 15

9 27 28 17 18

13 39 25 9 11

4 26 35 16 20

14 37 25 10 11

12 31 26 14 14

9 24 29 25 12

7 28 28 20 15

9 28 26 19 18

15 37 26 9 10

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; Frage: „Was denken Sie, wie lange wird die Regierung brauchen, um die wirtschaftlichen Probleme [LAND] zu lösen?“, Zustimmung in Prozent

Dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten schon bald überwunden werden können, nimmt in den einzelnen Ländern nur eine Minderheit von ca. 10 bis 20% an (Abbildung 4.6).14 Die meisten vermuten, dass bis dahin noch mindestens fünf bis zehn Jahre oder sogar zehn bis zwanzig Jahre verstreichen werden. Eine erhebliche Zahl von Menschen glaubt allerdings

13 14

Ganz abgesehen davon ergibt sich aus diesen Antworten in keiner Weise, inwieweit das zukünftige Wirtschaftssystem überhaupt noch mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung assoziiert wird. Vgl. an dieser Stelle auch den Beitrag von Pollack /Pickel in diesem Band.

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auch, dass es zur Bewältigung der wirtschaftlichen Misere eines Zeithorizontes von mehr als zwei Dekaden bedarf, bzw. dass die Probleme nie gelöst werden.15 Was die Meinungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Wirtschaft anbelangt, so erweisen sich die Osteuropäer inzwischen in ihrer Mehrheit als vorsichtig gewordene Realisten. Angesichts der noch anstehenden Probleme scheint im Hinblick auf die Akzeptanz des weiteren Umgestaltungsprozesses eine gewisse Anpassung der Erwartungen auch bitter notwendig. Dennoch sollten sich in den nächsten Jahren zumindest graduelle Verbesserungen einstellen, damit sich nicht Pessimismus und Fatalismus breit machen. Zieht man an dieser Stelle erneut eine kurze Zwischenbilanz, so muss man bei den Menschen in Ostmittel- und Osteuropa doch eine gehörige Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft konstatieren. Die Ideen und Prinzipien der Marktwirtschaft werden zwar nicht rundherum abgelehnt; dennoch ist zehn Jahre nach dem gesellschaftlichen Umbruch in den einzelnen Transformationsstaaten nur noch eine Minderheit der Meinung, dass die derzeitig praktizierte Wirtschaftsordnung den bestmöglichen Weg für das eigene Land darstellt. Was also schwebt den Menschen als angemessenes ökonomisches System vor? Im Folgenden soll noch etwas genauer hinterfragt werden, wie sich die Menschen in Ostmittel- und Osteuropa die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung für das eigene Land ganz konkret vorstellen.

4.4 Welches ökonomische System wollen die Menschen? Die Tatsache, dass sich die Menschen in den Transformationsstaaten mittlerweile ein wenig wehmütig an die Annehmlichkeiten der Planwirtschaft zu erinnern scheinen, muss nun nicht bedeuten, dass sie sich diese Zeiten wirklich zurückwünschen. Dazu ist die damit verbundene Gängelei und Bevormundung wohl doch noch zu deutlich in Erinnerung – ebenso wie die Ahnung, dass der politische Bankrott dem ökonomischen nur eben zuvorgekommen ist. So werden, wie bereits angeklungen, die prinzipiellen Vorzüge einer marktwirtschaftlich verfassten Ökonomie ja auch durchaus gesehen. Dennoch scheinen sie nach Meinung der Leute unter den gegebenen Umständen keine richtige Wirkung zu entfalten. Eine gewisse Ratlosigkeit scheint also auch in den Köpfen der Menschen vorzuherrschen: Weder kann es ein Zurück geben, noch verspricht das bloße Kopieren „westlicher“ Prinzipien baldigen Erfolg. Hin und her gerissen zwischen zwei, alles andere als perfekt wahrgenommenen, Wirtschaftssystemen, plädiert die Mehrheit der Menschen in allen Ländern für ein „gemischtes Modell“ bzw. einen „eigenen Weg“ (Abbildung 4.7). Während sich in Albanien und Tschechien immerhin rund 40% an den westlichen Marktwirtschaften orientieren wollen, sind das in Rumänien und Estland noch etwa 20% und in Russland gar

15

Am optimistischsten ist man hierbei noch in Slowenien, Estland und Ungarn, wo die Mehrheit der Bevölkerung annimmt, die wirtschaftlichen Probleme seien innerhalb der nächsten Dekade zu lösen. In Ostdeutschland stellt man sich diesbezüglich offensichtlich auf einen längeren Zeitraum ein; hier ist weniger als ein Drittel der Befragten dieser Meinung. Jeder fünfte glaubt zudem, die wirtschaftlichen Probleme würden nie gelöst. Damit sind die Ostdeutschen hinsichtlich ihrer Erwartungen an die zukünftige ökonomische Entwicklung sogar skeptischer als die Bulgaren, Russen oder Rumänen. Angesichts der tatsächlichen Situation in den Ländern erscheint dies allerdings als ein Pessimismus auf relativ hohem Niveau; hier spielt natürlich der besondere Bezugshorizont Westdeutschland eine Rolle (vgl. den Beitrag von Pollack/Pickel in diesem Band).

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

65

nur 10% der Bevölkerung. Selbst in Ostdeutschland sind fast 70% der Meinung, dass man einen anderen Weg hätte einschlagen sollen. Abb. 4.7: Alternative Wege der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bevölkerungsmeinung, 2000 100% 19

23 36

80%

27

23

28 37

39

41 56 43

60%

37 37

46 42 47

38

30 31

40%

35

44

33 20%

44

40 31

26

31

32 25

28

22

17

10

0% AL

BG

CZ

EST

D-O

westliches Modell

H

PL

gemischtes Modell

RO

RUS

SK

SLO

eigener Weg

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; westliches Modell: „Das westliche Modell voll und ganz übernehmen.“ bzw. „Das westliche Modell bis zu einem gewissen Maße als Modell benutzen.“, gemischtes Modell: „Ein gemischtes Modell: westliche Prinzipien und unsere spezielle Art.“, eigener Weg: „Mehr unseren eigenen Weg.“ bzw. „Unseren eigenen Weg entwickeln“.

Allgemeine Bekenntnisse zur Marktwirtschaft, zu einem „gemischten Modell“ oder einer nationalen Variante sagen natürlich noch relativ wenig darüber aus, was sich der einzelne darunter vorstellt. Erstreckt sich in der westlichen Welt das Spektrum der Meinungen über die Ausgestaltung des ökonomischen Sektors von (neo-)liberalen Ansichten über korporatistische Vorstellungen einer sozialen Marktwirtschaft bis zu stärker staatsinterventionistischen Modellen (vgl. Gregory/Stuart 1999; Esping-Andersen 1990), so wäre es doch angebracht zu erkunden, ob sich die Bevölkerung der neuen Demokratien innerhalb dieser Bandbreite einordnet, oder doch noch stärker planwirtschaftlichen Gedanken verhaftet ist. Sollten sich die Menschen tatsächlich so an den Versorgungsstaat (der in vielen Ländern allerdings schon längst keiner mehr war) gewöhnt haben, dass sie der Gewährung wirtschaftlicher Freiheiten eher misstrauisch begegnen? Oder setzen sie gerade jetzt auf Eigeninitiative, weil sie dem Staat die Lösung der ökonomischen Probleme nicht mehr zutrauen? Die folgenden Überlegungen konzentrieren sich im wesentlichen auf zwei Bereiche: Zum einen sollen Einstellungen zum Prinzip der Trennung von Staat und Wirtschaft als (normativ gesetzte) zentrale Rahmenbedingung einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die

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eine effiziente Bereitstellung der Verteilungsgrundlagen sichern soll, betrachtet werden. Es geht dabei um Fragen zu unmittelbaren Eingriffen des Staates in den Wirtschaftsprozess, wie den Wettbewerb beschränkende Vorschriften oder die Rolle des Staates als Unternehmer. In einem weiteren Schritt wird untersucht, in welchem Ausmaß die Menschen den Staat in die Pflicht nehmen, sie gegen unerwünschte „Auswüchse“ der Marktwirtschaft zu schützen. Hierbei werden Ansprüche an den Staat erfasst, die sich eher auf nachgeordnete Eingriffe, wie die Verringerung von Einkommensunterschieden oder die Garantie eines bestimmten Lebensstandards für jedermann, beziehen. 4.4.1 Trennung von Staat und Wirtschaft Betrachtet man die Meinungen darüber, inwieweit der Staat als Unternehmer tätig sein soll, dann ergeben sich für verschiedene Wirtschaftsbereiche unterschiedliche Muster (Abbildung 4.8): Abb. 4.8: Einstellungen zum Staatsbesitz ausgewählter Wirtschaftsbereiche, 2000

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien Westdeutschland Spanien Griechenland

große Unternehmen 18 (32) 41 (41) 27 (33) 43 (35) 16 (34) 39 (42) 52 (31) 40 (29) 66 (28) 61 (27) 34 (37) 4 (19) 20 (35) 16 (36)

Banken 28 (29) 49 (36) 45 (29) 46 (37) 28 (35) 29 (38) 57 (31) 49 (24) 57 (36) 67 (25) 41 (40) 7 (26) 20 (34) 24 (43)

Medien 7 (43) 26 (41) 11 (35) 23 (45) 18 (40) 35 (40) 37 (39) 24 (26) 46 (45) 36 (41) 19 (42) 8 (29) 19 (38) 17 (43)

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; 5-Punkte-Skala, prozentualer Anteil derjenigen, die „hauptsächlich vom Staat geführt“ bzw. „nur vom Staat geführt“ antworten (in Klammern: Befürwortung „zu gleichen Teilen privatwirtschaftlich und staatlich“)

Große Differenzen zwischen West- und Osteuropa bestehen in der Auffassung, in welchem Maße der Staat als Eigner großer Firmen fungieren soll. Während etwa in Westdeutschland nur eine kleine Minderheit von 4% die großen Unternehmen vorwiegend in staatlicher Hand sehen will, bewegen sich Ostdeutschland und Albanien mit Zustimmungsraten von knapp 20% in etwa auf einem Niveau mit Spanien und Griechenland. In allen anderen osteuropäischen Ländern befürworten deutlich größere Bevölkerungsgruppen die Verstaatlichung. In Russland, der Slowakei und in Polen wird dies sogar von der Mehrheit gefordert. Etwas größer noch ist die Zustimmung in Osteuropa hinsichtlich der staatlichen Verwaltung der Finanzinstitute. In Ostdeutschland, Albanien und Ungarn plädieren knapp 30% dafür, dass der Staat hier als Eigentümer fungieren solle. In den meisten anderen Ländern

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

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ist etwa die Hälfte der Bevölkerung dieser Meinung; die Slowaken wünschen sich das gar zu 2/3. Demgegenüber gibt es in Westdeutschland so gut wie keine Unterstützung dieser Position (7%). Dennoch gibt es durchaus auch in etablierten westlichen Marktwirtschaften verbreitete Forderungen an den Staat; die Spanier (20%) und Griechen (24%) etwa stehen dem Gedanken der Verstaatlichung des Finanzsektors durchaus etwas offener gegenüber. Abb. 4.9: Zustimmung zur freien Marktwirtschaft, 1990-1997

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien

1990 46 64*

1991 68 62 65*

1992 73 56 55

1993 70 52 52

1994 68 40 49

1995 79 40 44

1996 76 46 45

1997 52 30

62 61 44* -

59 65 56 35 47 53* -

50 56 56 66 40 51 66

54 46 57 51 31 42 45

49 44 52 72 23 44 51

56 40 64 72 20 40 46

57 38 63 80 25 42 47

56 38 66 70 36 46

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis CEEB 1-8; Frage: „Do you personally feel that the creation of a free market economy, that is one largely free from state control, is right or wrong for (OUR COUNTRY’S) future?”; dichotome Skala, prozentualer Anteil derjenigen, die mit “right” antworteten (Differenz zu 100%: Anteil derjenigen, die mit “wrong” bzw. „don’t know“ antworteten); * entsprechende Regionen vor der staatlichen Trennung

Die Medien gehören zu den wenigen Institutionen in Osteuropa, die im Laufe der Jahre einen Vertrauenszuwachs zu verzeichnen hatten (vgl. Plasser et al. 1997: 146). So überrascht es nicht, dass hier noch am ehesten für eine gewisse Unabhängigkeit vom Staat plädiert wird. Allerdings findet sich in einigen Ländern ein bemerkenswert großer Anteil der Bevölkerung, der das nicht so sieht: In Polen, in der Slowakei und in Ungarn meint über ein Drittel der Befragten, die Medien gehörten besser in staatliche Hand, in Russland – wo einst durch Gorbatschows Propagierung von glasnost der Weg hin zur Informationsfreiheit geebnet wurde - hält das zehn Jahre nach dem Umbruch fast jeder Zweite für richtig.16 Inwieweit wird vom Staat – über seine Rolle als Eigentümer hinaus – erwartet, in den Wirtschaftsprozess einzugreifen? Betrachtet man die Meinungen der Bevölkerung hierzu im Zeitverlauf, dann lässt sich zu Anfang der neunziger Jahre eine gewisse Aufgeschlossenheit gegenüber diesem marktwirtschaftlichen Grundgedanken erkennen (Abbildung 4.9): Die Frage, ob die Marktwirtschaft als eine von staatlicher Kontrolle weitgehend freie Ordnung

16

An dieser Stelle sei darauf verwiesen, den Anteil derjenigen, die eine hauptsächlich private Führung der Wirtschaftsunternehmen für angemessen halten, nicht zu überschätzen. Auf die in Tabelle 4.8 zusätzlich abgebildeten Zahlen in Klammern, die diejenigen repräsentieren, welche für eine gemischte Eigentumsform plädieren, wurde hier nicht explizit eingegangen. Letztlich sprechen sich dann beispielsweise über 90% der Russen und 80% der Slowaken für eine staatliche bzw. zu gleichen Teilen staatliche und private Führung aus. Eine klare Mehrheit für hauptsächlich privates Eigentum findet sich unter den untersuchten Ländern nur in Westdeutschland.

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ein für die Entwicklung des Landes adäquates Mittel darstellt, wird zu Beginn der Transformationsphase in fast allen Ländern von der Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Im Laufe der Jahre ist diese Begeisterung allerdings merklich abgekühlt, wird die freie Marktwirtschaft nur noch von einer Minderheit als geeigneter Weg angesehen, um das Land voranzubringen. Die nationalen Unterschiede in den Antwortverteilungen legen die Vermutung nahe, dass diese zunehmende Skepsis in erster Linie durch konkrete Erfahrungen während des letzten Jahrzehnts verursacht ist. Neben der Tatsache des generellen Abwärtstrends hinsichtlich der Zustimmung zur Marktwirtschaft vergrößern sich die Länderdifferenzen im Zeitverlauf. Am positivsten gestaltete sich das Meinungsbild zunächst noch in Rumänien (1991: 35% Zustimmung, 1997: 70%), Albanien (1991: 68%, 1996: 76%), Polen (1991: 56%, 1997: 66%) und Estland (1991: 59%, 1997: 56%), die Mitte der neunziger Jahre eine wirtschaftliche Boomphase erlebten. Abb. 4.10: Einstellungen zu staatlicher Intervention und Kontrolle

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien USA Westdeutschland Spanien

freie Initiative (vs. Kontrolle der Löhne und Kontrolle der Preise** staatliche Gehälter** Intervention)* 2000 1990 1996 2000 1990 1996 2000 47 (38) 78 83 35 (45) 69 71 83 83 33 (39) 47 48 72 60 37 (44) 64 65 25 (52) 79 69 69 88 82 78 20 (50) 31 51 59 42 64 65 28 (42) 61 75 76 76 26 (53) 70 83 25 (50) 78 64 90 66 24 (51) 58 76 43 (27) 76 48 81 51 25 28 36 35 31 27 51 50 67 87 -

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000, ISSP 1990, 1996; * Frage: „In der Marktwirtschaft sollte alles der freien Initiative überlassen werden. Der Staat sollte in wirtschaftlichen Fragen nicht eingreifen.“; 5Punkte-Skala, prozentualer Anteil derjenigen, die „eher“ bzw. „stark“ zustimmen (in Klammern: Anteil derjenigen, die „eher“ bzw. „stark“ ablehnen; Differenz zu 100%: Unentschiedene); ** 5-Punkte-Skala, prozentualer Anteil derjenigen, die „stark“ bzw. „eher“ zustimmen

Betrachtet man sich die Antwortverteilungen auf eine ähnliche Frage drei Jahre später (Abbildung 4.10), dann scheint sich jedoch auch hier – ziemlich simultan zur realwirtschaftlichen Entwicklung17 - mittlerweile das Blatt gewendet zu haben. Selbst in Slowenien und in der Tschechischen Republik, die gemeinhin zu den Erfolgsfällen der Transformation ge17

Zum Ende der neunziger Jahre verlangsamte sich das reale Wirtschaftswachstum in Polen und Estland deutlich. Albanien durchlebte 1996/97 eine dramatische Zeit, in Rumänien läutete das Jahr 1997 eine dreijährige Periode mit negativen Wachstumsraten ein; in beiden Ländern war diese Entwicklung mit einer Entwertung der Geldvermögen und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden (vgl. EBRD 2002).

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

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rechnet werden, sinkt die Zustimmung zur Marktwirtschaft im Laufe der Zeit deutlich (Slowenien: 1992: 66%, 1997: 46%, 2000: 43%; Tschechische Republik: 1992: 55%, 1997: 30%, 2000: 33%). In Russland, in der Slowakei und in Bulgarien18 halbiert sich der Anteil der Befürworter seit 1990/91 nahezu auf ein Viertel der Bevölkerung, in Ungarn ist die Tendenz noch dramatischer (1990: 62%, 1997: 38%, 2000: 20%).19 Das Prinzip des laissez faire wird in den osteuropäischen Ländern im Jahr 2000 nur von einer Minderheit hochgehalten. Am meisten Unterstützung erfährt es noch in Slowenien und Albanien, wo der Anteil der Verfechter einer von staatlichen Eingriffen freien Wirtschaft mit 43 bzw. 47% noch am größten ist. Fragt man dann allerdings etwas detaillierter, dann scheint sich das Vertrauen in die Selbstregulierungskräfte des Marktes für die Albaner zumindest nicht auf den Bereich der Löhne und Gehälter und noch weniger auf die allgemeine Preisgestaltung zu beziehen. Hier plädieren sie, wie fast alle anderen auch, mehrheitlich für eine staatliche Regulierung.20 Insgesamt kann man also konstatieren, dass dem Prozess der Entflechtung von Staat und Wirtschaft mittlerweile von bedeutenden Teilen der Bevölkerung Ostmittel- und Osteuropas mit großen Vorbehalten begegnet wird. Dem Staat wird immer noch eine bedeutende Rolle als stabilisierender Faktor in der Wirtschaft zuerkannt; das gilt in besonderem Maße mit Bezug auf die Verwaltung und Sicherung der Vermögen und des Geldwertes, aber auch im Hinblick auf die Erhaltung der Großindustrie. Nun ließe es sich wieder trefflich darüber spekulieren, inwieweit die Tatsache, dass so viele Hoffnungen in den Staat gesetzt werden, einer tiefsitzenden Autoritätsgläubigkeit der Osteuropäer zuzuschreiben ist. Man sollte allerdings auch hier bedenken, welch ungute Erfahrungen die Menschen in der Vergangenheit mit dem allmächtigen Staat immer wieder gemacht haben. Wenn heute dennoch wieder geglaubt wird, der Staat könne die Dinge noch am ehesten richten, dann dürfte das nicht zuletzt auf die Wahrnehmung der Geschehnisse während der Transformationsphase zurückzuführen sein. Angesichts der Erfahrungen mit Inflation, Korruption und Bankenzusammenbrüchen während des letzten Jahrzehnts verspricht man sich von einer verstärkten staatlichen Einwirkung offensichtlich wieder mehr Kontinuität und Transparenz auf diesem Sektor. Was die großen Unternehmen betrifft, so dürften entsprechende Einstellungen schlicht Versuche des Bestandsschutzes darstellen: Der traditio18 19

20

In Bulgarien schien sich die Stimmung zur Mitte der neunziger Jahre aufzuhellen. Die Ernüchterung trat ein, als die sozialen Folgen der makroökonomischen Konsolidierungsversuche spürbar wurden. Ehe man aber nun die Osteuropäer aufgrund dieser Antwortverteilungen des Hanges zur sozialistischen Planwirtschaft bezichtigt, sollte man sich die diesen Ergebnissen zugrundeliegende Fragestellung vergegenwärtigen: Auch in den Transformationsstaaten weiß man, dass eine „freie Marktwirtschaft, weitgehend ohne staatliche Kontrolle“ auch für die westliche Welt nicht typisch ist. Zur Mitte der neunziger Jahre plädierten denn auch die Menschen mehrheitlich dafür, sich an das „schwedische Modell“ anzulehnen (durchschnittlich 73% in Tschechien, der Slowakei und Ungarn, 60% in Russland; vgl. Miller et al. 1998: 110). Mit obiger Umschreibung würde wohl auch in Westeuropa eher ein Wirtschaftsmodell amerikanischer Prägung assoziiert werden; möglicherweise wären die Ost-West-Unterschiede hinsichtlich der Zustimmungsraten gar nicht so groß. Angesichts der noch als ungenügend wahrgenommenen institutionellen Absicherung und Ausgestaltung des ökonomischen Systems denken die Menschen in den Transformationsländern bei dem Begriff „frei“ möglicherweise tatsächlich eher an einen rechtsfreien Raum, in dem sich vor allem die Mafia und alle möglichen Kriminellen eine goldene Nase verdienen (vgl. Kapitel 4.2; siehe dazu auch Miller et al. 1998: 427f.). Das größere Augenmerk gilt dabei in allen Ländern der Entwicklung der Preise. Betrachtet man die (leider nur für wenige Länder verfügbaren) Daten im Zeitverlauf, dann scheinen staatliche Eingriffe auf diesem Gebiet in Russland und vor allem in Slowenien mittlerweile nicht mehr so vordringlich zu sein wie früher. Dies hängt vermutlich auch mit der Stabilisierung der Geldwertentwicklung in der letzten Zeit zusammen.

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nell hohe Anteil der ehemals bzw. immer noch in Großbetrieben beschäftigten Menschen scheint nicht davon überzeugt, dass die Privatisierungs- und Dezentralisierungsmaßnahmen im Zuge der ökonomischen Reformen auch neue Jobmöglichkeiten eröffnen.21 Entsprechende Umstrukturierungen werden offensichtlich in erster Linie mit Arbeitsplatzabbau assoziiert und entsprechend argwöhnisch betrachtet.22 4.4.2 Ansprüche an den Staat Bis hierher wurde untersucht, inwieweit nach Meinung der Bevölkerung der Staat als eigenständiger Akteur innerhalb des ökonomischen Systems auftreten soll. Während derartige Wünsche nach direkter Beteiligung am Wirtschaftsprozess aus marktwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich kritisch zu beurteilen sind, verhält es sich mit dem zweiten betrachteten Komplex etwas anders: Nachträgliche Regulierungen unerwünschter Folgen des freien Wettbewerbs sind mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft durchaus vereinbar und in den westeuropäischen Marktwirtschaften auch durchaus verbreitet. Die Frage ist allerdings auch hier, in welchem Ausmaß das geschehen soll. Indem sie für den Empfänger immer mit der (mehr oder weniger ausgesprochenen) Verpflichtung zur politischen Loyalität verbunden war, stellte die im Sozialismus praktizierte staatliche Betreuung „von der Wiege bis zur Bahre“ natürlich eine zweischneidige Angelegenheit dar. Die ständigen Einmischungen wurden nicht selten als Gängelung empfunden; der Wunsch nach Entlassung aus dieser Bevormundung manifestierte sich dann auch um 1989/90 deutlich in der Popularität von Slogans wie „Freiheit statt Sozialismus“. Andererseits hatte diese Art der „Fürsorge“ für den Einzelnen natürlich auch seine Vorteile; immerhin musste man sich keine Sorgen um den Job machen, soziale Dienste waren für jedermann zugänglich und im allgemeinen sogar „umsonst“ – kein Vergleich also zu den Unwägbarkeiten, denen sich die Menschen in den neuen Zeiten ausgesetzt sahen. Die neugewonnene Freiheit stellte sich für viele doch etwas anders dar, als man es sich erhofft hatte, und wurde als solche bald kaum noch wahrgenommen. Wünschen sich die Menschen also in die staatliche Obhut zurück? Fragt man danach, inwieweit der Staat für die Erhaltung eines hohen Lebensstandards für jeden seiner Bürger zu sorgen hat – was der Forderung nach Allzuständigkeit im sozialen Bereich schon recht nahe kommt –, so kann man in den postsozialistischen Staaten durchaus beträchtliche Zustimmungswerte konstatieren; ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung sieht den Staat diesbezüglich in der Pflicht (Abbildung 4.11). 21

22

Miller u.a. berichten schon aus ihrer Studie von 1993, dass in allen befragten Ländern auf die Frage, wen man sich als Arbeitgeber wünscht, am häufigsten ein Staatsunternehmen angegeben wurde (von durchschnittlich einem Drittel der Befragten in Ungarn, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie von über der Hälfte in Russland). Als weitere Präferenzen kamen eher noch ausländische Firmen und die Selbständigkeit in Frage (für ca. 20 bis 30% der Befragten), während einheimische, privatisierte Firmen nur von 13% bevorzugt würden, wenn sie die freie Wahl hätten (Miller u.a. 1998: 113). Sieben Jahre später lassen unsere Ergebnisse zu den Einstellungen zum Staatsbesitz von Wirtschaftsunternehmen vermuten, dass der inländischen Privatwirtschaft ein selbsttragender Aufschwung immer noch nicht zugetraut wird. Im Jahr 2000 befürchten in den Transformationsländern durchschnittlich ein bis zwei Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung, in der näheren Zukunft ihren Job zu verlieren und arbeitslos zu werden. Gleichzeitig glauben zwischen 70 und 90% der Befragten, dass es als Arbeitsuchender in der heutigen Zeit eher schwierig bzw. praktisch unmöglich ist, wieder einen passenden Job zu bekommen (PCE 2000).

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

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Abb. 4.11: Forderungen nach staatlicher Gewährleistung von Wohlstand und Arbeit

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien USA Westdeutschland Spanien Griechenland

hoher Lebensstandard1 2000 23 54 30 40 41 45 52 51 39 52 33 24 46 44

Arbeitsplatz2 (1987) 1992 2000 77 86 89 74** 71 76* 78 93 78 (92) 85 87 88 (92) 89 80 94 88 86** 89 80 88 (34) 37 (77) 66 67 94 86

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis ISSP 1987, 1992, PCE 2000, * ISJP 1991; ** Werte für die Regionen vor der staatlichen Trennung; 1 „Wo würden sie auf einer Skala von 1 bis 7 Ihre eigene Meinung einordnen, wenn 1 bedeutet, dass unser Staat für jeden einen hohen Lebensstandard garantieren sollte, und 7 bedeutet, dass jeder sich um sich selbst kümmern sollte.“, Ausprägungen 1-3 in Prozent; 2 „Die Regierung sollte jedem eine Arbeitsstelle besorgen, der eine haben möchte.“, 5-Punkte-Skala, prozentualer Anteil derjenigen, die „stark“ bzw. „eher“ zustimmen

Ungeachtet der Tatsache, dass solche Erwartungen der Politik natürlich eine kaum zu bewältigende Bürde auferlegen: Man sollte derartige Äußerungen nicht gleich als Zeichen einer für Osteuropa typischen, kollektiv verankerten Unmündigkeit deuten. Vergleicht man etwa die Werte mit der Verbreitung entsprechender Einstellungen in den westlichen Demokratien, dann fallen die Differenzen durchaus nicht so eindeutig aus, wie man vielleicht erwarten würde: Etwa ein Viertel der Westdeutschen und sogar knapp die Hälfte der Spanier und Griechen sind ebenfalls der Meinung, der Staat müsse einen hohen Lebensstandard für jeden seiner Bürger garantieren. Noch ausgeprägter sind die Forderungen nach einem Recht auf Arbeit: Zwischen 70 und 90% der Menschen in Osteuropa finden, der Staat sei dafür verantwortlich, dass jeder Arbeitswillige auch einen Job bekommt. Aber auch diese Forderung ist nicht nur in den ehemals sozialistischen Ländern populär; so würden an dieser Stelle ebenso zwei Drittel der Westdeutschen und knapp 90% der Griechen staatliche Eingriffe befürworten. Für Spanien ergibt sich mit 94% die höchste Zustimmungsrate überhaupt. Allenfalls in den USA wird diese Position nur von einer Minderheit vertreten.

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Abb. 4.12: Einstellungen zur Einkommensumverteilung, 1987-1999

Bulgarien Tschechische Republik Ostdeutschland Ungarn Polen Russland Slowakei Slowenien USA Westdeutschland Spanien

1987 80 70 33 61 -

1990 75 33 56 -

1992 61* 89 75 77 65 76* 80 38 66 -

1996 68 60 76 67 78 74 80 33 50 -

1999 85 72 76 80 85 86 75 85 35 52 79

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis ISSP 1987-1999; Vorgabe: „Es ist Aufgabe des Staates, die Einkommensunterschiede zwischen den Leuten mit hohem Einkommen und solchen mit niedrigen Einkommen zu verringern.“, 5-Punkte-Skala, prozentualer Anteil derjenigen, die „stark“ bzw. „eher“ zustimmen

Neben der Gewährleistung eines Arbeitsplatzes für jedermann hatte sich der Sozialismus die Abschaffung der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben. Die diesem Ziel verpflichtete Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ kehrte sich allerdings ins Absurde um, wenn sie in der Praxis dann eher dem Prinzip „gleicher Lohn für alle“ nahe kam. Dennoch stellte die Strategie der Nivellierung der sozialen Unterschiede eine gewisse Garantie dafür dar, dass es – bei durchaus immer wieder geäußerten Klagen über diese „Gleichmacherei“ – zu keinen größeren Spannungen zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen kommen konnte. Das Ausmaß der im Zuge der Transformation entstehenden sozialen Ungleichheit sorgte dann auch für großen Unmut bei den Menschen; 90% der Befragten halten die Einkommensunterschiede in ihrem Land für zu hoch (PCE 2000). Zwischen 70 und 80% der Bevölkerung meinen dann auch, dass der Staat diese Kluft zwischen Arm und Reich verringern müsse (Abbildung 4.12). War die Zustimmungsraten schon Anfang der neunziger Jahre sehr hoch, so sind sie im Laufe der Zeit eher noch gestiegen.23 Alles in allem stehen die politischen Entscheidungsträger in den Transformationsgesellschaften vor einer äußerst schwierigen Aufgabe: Die Menschen sind es allmählich leid, sich mit Verweis auf das schwere Erbe des Sozialismus, die Weltwirtschaft oder was auch immer die Früchte ihrer Bemühungen um die Ablösung der alten Regime noch länger vorenthalten zu lassen. Wenn die Marktwirtschaft auch nicht völlig diskreditiert ist, so ist sie doch ihres anfänglichen Mythos’ beraubt. Es ist nicht die allgemeine Erkenntnis, dass auch hier nur mit Wasser gekocht wird, beunruhigend, sondern vor allem die um sich greifende Meinung, hier würden in erster Linie die Falschen, d.h. die Skrupellosen und Kriminellen, profitieren. Die Wahrnehmung, dass frühere Ungerechtigkeiten allenfalls durch neue ersetzt

23

Der Blick auf unsere Vergleichsländer lehrt allerdings, dass es sich auch hierbei mitnichten um einen spezifisch postkommunistischen Egalitarismus handelt: Die Ansprüche hinsichtlich der Einkommensumverteilung sind auch in Westeuropa weit verbreitet; so bewegten sich in Westdeutschland die Zustimmungsraten in den neunziger Jahren zwischen 50 und 60%, in Spanien wollten gar nahezu 80% der Menschen den Staat in die Pflicht nehmen.

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wurden, könnte nicht nur die Legitimität des ökonomischen Systems unterhöhlen, sondern möglicherweise auch den Demokratisierungsprozess gefährden.

4.5 Marktwirtschaft und Demokratie: Einige Zusammenhänge Die Massenproteste 1989/90 standen unter der Maxime, mit der Ablösung der alten Regime den Weg hin zu mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu ebnen. Wenn damals auch politische Forderungen immer im Vordergrund standen, so hatte sich die Attraktivität der Demokratie doch auch durch die Wahrnehmung ihres Einhergehens mit wirtschaftlicher Prosperität gespeist. Die Erwartungen waren also hoch; angesichts der gleichzeitig zu bewältigenden Demokratisierung und ökonomischen Umgestaltung waren Enttäuschungen jedoch praktisch vorprogrammiert. Von nicht wenigen wurde bald das Szenario eines klassischen Trade-Off heraufbeschworen: Schneller wirtschaftlicher Erfolg würde einen radikalen ökonomischen Umbau voraussetzen – mit all seinen negativen Begleiterscheinungen (wobei keineswegs klar war, wie heftig und dauerhaft diese sein würden). Parallel dazu sollte sich jedoch die Überlegenheit des demokratischen Systems über den Sozialismus erweisen, und zwar nicht nur im Hinblick auf Freiheits- und Partizipationsrechte, sondern auch bezüglich der Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand (vgl. Przeworski 1992: 127; Headey et al. 1995: 246f.). Für beträchtliche Teile der Bevölkerung haben sich die Hoffnungen dann auch keineswegs erfüllt (vgl. Ulram/Plasser 2003: 32f.). Viele erlebten die ersten Jahre unter dem neuen System als einen sozialen Abstieg, verbunden zudem mit einem Verlust an sozialer Sicherheit. Zu den Betroffenen zählen sich keinesfalls in erster Linie die Angehörigen der früheren Nomenklatura, sondern vor allem Berufsgruppen mit niedriger Qualifikation, aber auch Pensionäre und Frauen (vgl. Plasser et al. 1997: 217f.; Miller et al. 1998: 239ff.). Die starken sozialen Verwerfungen mit der Folge einer bisher so nicht gekannten Polarisierung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer verunsichert die Menschen und lässt sie schließlich auch an der Gerechtigkeit der neuen Ordnung zweifeln (Mason 1995: 58; Delhey 2001: 203ff.; vgl. den Beitrag über soziale Ungleichheit von Jacobs in diesem Band). Unter der Annahme, dass Demokratie und Wohlstand in den Augen der Bevölkerung von Anfang an mehr oder weniger in eins gesetzt wurden, zudem Demokratisierung und ökonomische Liberalisierung als gleichzeitig ablaufende Prozesse erlebt werden, wäre es nur plausibel, wenn Entwicklungen auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet auch als eng miteinander einhergehend wahrgenommen und aufeinander bezogen würden. Neben purer Enttäuschung und Frustration hat sich mittlerweile ein gewisses Maß an Realismus hinsichtlich der realen Möglichkeiten eingestellt; man denke nur an die Einschätzungen hinsichtlich der zur Lösung der derzeitigen ökonomischen Probleme noch benötigten Zeitspanne (Abbildung 4.6). Dennoch stellt sich die Frage, welches Maß an Divergenz in der Entwicklung diese Einsicht verträgt. Ein dauerhaftes Hinterherhinken der Wirtschaft dürfte die Geduld irgendwann überstrapazieren und auf das politische System zurückschlagen (vgl. auch Lipset 1981).

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Inwiefern sind nun also Einstellungen zum ökonomischen System für die Akzeptanz bzw. Ablehnung der Demokratie von Bedeutung?24 Bei Untersuchungen zur Unterstützung der Demokratie wird u.a. darauf verwiesen, zwischen verschiedenen Ebenen der Bewertung zu differenzieren (Fuchs 1996: 84; vgl. auch den Beitrag von Jacobs und Pickel über den Stand der Konsolidierung der Demokratie). Angesichts der wirtschaftlichen Probleme, denen die jungen Demokratien in Ostmittel- und Osteuropa gegenüberstehen, ist es etwa denkbar, dass sich diese nicht nur auf die momentane Zufriedenheit mit dem politischen System (Performanzebene) auswirken, sondern dass die Demokratie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung als den Gegebenheiten nicht angemessene Staatsform angesehen wird (Strukturebene). Schließlich ist es nicht ausgeschlossen, dass eine dauerhaft schlechte Bewertung des ökonomischen Systems auch eine Abkehr vom (anfänglich vielleicht noch begrüßten) Prinzip der Demokratie an sich (Werteebene) nach sich ziehen kann. Ist in Bezug auf die Unterstützung der Demokratie aber nur die Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage von Belang? Trifft die Vermutung zu, dass Demokratie und Marktwirtschaft in den Augen der Menschen doch irgendwie zusammengehören, dann kann das für die konkrete Ausgestaltung des wirtschaftlichen und politischen Systems ebenso gelten wie für die Aufgeschlossenheit gegenüber den zugrundeliegenden Werten. So ist aus den bisher dargestellten empirischen Befunden bereits hervorgegangen, dass trotz der großen Unzufriedenheit mit der ökonomischen Situation in den einzelnen Ländern die Ideen der Marktwirtschaft durchaus nicht rundherum abgelehnt werden.25 Möglicherweise ist eine Unterscheidung von verschiedenen Bewertungsebenen, ähnlich wie für das politische System, auch in Bezug auf die Unterstützung der Marktwirtschaft sinnvoll. In diesem Sinne könnte man dann von wirtschaftlicher Performanz, Bewertung der Struktur des ökonomischen Systems und Legitimität der Wirtschaftsordnung sprechen.26 Wenn die eben dargestellten Szenarien an dieser Stelle auch nicht in dieser Form empirisch nachgezeichnet werden können – hier zeigt sich einmal mehr die begrenzte Aussagekraft von Querschnittdaten – so sollen im folgenden zumindest einige erste Hinweise darauf gegeben werden, welchen Stellenwert Einstellungen und Bewertungen des ökonomischen Systems in Bezug auf das Überleben der jungen Demokratien einnehmen.27

24

25 26

27

Es geht hier wohlgemerkt nicht um die Frage des Zusammenhangs von (objektiver) wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie, sondern um Korrelationen auf der Einstellungsebene. Mag sich die modernisierungstheoretische Annahme, „je reicher ein Land ist, desto wahrscheinlicher wird es zur Demokratie übergehen bzw. demokratisch bleiben“ (Lerner 1958; Lipset 1981), auch in vielen empirischen Studien zur zweiten und dritten Welle der Demokratisierung im Wesentlichen bestätigt haben (vgl. Diamond 1992; Schmidt 2000: 440f.) - für eine Untersuchung der Transformationsprozesse innerhalb Ostmittel- und Osteuropas ist dieser Ansatz schon deswegen nur bedingt geeignet, weil die Varianz hinsichtlich des sozioökonomischen Entwicklungsstandes der einzelnen Länder für eine derartige Analyse vergleichsweise gering ist. Zudem verleiht der Charakter der doppelten Transformation Fragen nach der Wechselwirkung von (subjektiven) Bewertungen des politischen und ökonomischen Bereichs eben gerade eine besondere Relevanz. Ganz ähnlich (wenn auch auf anderem Niveau) verhält es sich, wenn man zwischen der Zufriedenheit mit dem politischen System und der Idee der Demokratie unterscheidet (vgl. den Beitrag von Jacobs und Pickel über die Konsolidierung der Demokratie in diesem Band). Angesichts der Tatsache, dass die formale Trennung von Wirtschaft und Politik zu den fundamentalen Funktionsvoraussetzungen der westlichen Gesellschaftsordnungen gezählt wird, ist es eigentlich verwunderlich, dass in der Demokratietheorie das ökonomische System dann letztlich doch immer nur in mehr oder weniger undifferenzierter Weise als untergeordnetes Subsystem behandelt wird. Dabei werden aus Platzgründen die Ergebnisse nicht für jedes einzelne Land, sondern gepoolt dargestellt.

Einstellungen zur Wirtschaftsordnung

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Abb. 4.13: Zusammenhänge zwischen Einstellungen zur Marktwirtschaft und zur Demokratie

Beurteilung wirtschaftl. Lage des Landes Marktwirtschaft beste Wirtschaftsordnung Zustimmung Idee Marktwirtschaft Zufriedenheit mit Demokratie Demokratie angemessene Regierungsform Zustimmung Idee Demokratie

wirt. Lage .31 .22 .47 .15 .15

Mw. am besten

Idee Mw.

Zufr. Dem.

Dem. ang.

.43 .32 .14 .17

.22 .28 .33

.15 .17

.66

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis PCE 2000; Rangkorrelationskoeffizient Spearman ȡ, alle Werte signifikant mit p928

Die besondere Bedeutung der Freiheit in den Ländern, die ihre nationale Souveränität erst nach 1989 erworben haben, legt nahe, dass mit dem Begriff der Freiheit nicht nur die individuelle Freiheit in Wirtschaftsfragen gemeint ist, sondern damit auch politische Präferenzen verbunden werden. Darauf wird an dieser Stelle nicht weiter eingegangen (siehe Kapitel 3 in diesem Band). Diese Ergebnisse zeigen auch, dass die Gleichheit aller im Vergleich mit der Freiheit des Einzelnen nicht unumstritten ist. Vielmehr scheint es dem Ancien Régime nicht gelungen zu sein, die eigene Ideologie der Gleichheit in der gesamten Bevölkerung zu verankern. Aus diesen Antworten leitet sich unter dem Gesichtspunkt der sozialen Veränderungen durch die Transformation deshalb die Frage ab, ob der Wert der Vertei1

Für eine Beschreibung der Datenbasis siehe den Beitrag von Gert Pickel im zweiten Kapitel des Bandes.

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lungsgleichheit, der von den kommunistischen Regimes als eine besondere Errungenschaft herausgestellt wurde, auch in weiten Teilen der Bevölkerung hoch geschätzt wird. Schließlich könnte Gleichheit von den Menschen auch als Chancengleichheit verstanden werden, die es vor den Freiheiten eines ungebremsten Egoismus zu bewahren gilt.

6.3 Gleichheit als mehrdimensionales Phänomen Folgt man Haller et al. (1995) handelt es sich bei der sozialen Ungleichheit um ein multidimensionales Phänomen. Für die Transformationsländer benennt Delhey (2001: 168) substantiellen Egalitarismus, meritokratische Orientierung, wahrgenommenen Askriptivismus und funktionalistische Orientierung als die vier Kerndimensionen sozialer Ungleichheit. Substantieller Egalitarismus bezeichnet eine Einstellung, die eine Gleichheit der Verteilung von gesellschaftlichem Wohlstand als ein erstrebenswertes Ziel verfolgt. Meritokratische Orientierung bezieht sich vor allem auf die individuelle Überzeugung, dass individuelle Fähigkeiten auch ausschlaggebend für den sozialen Aufstieg sind. Askriptivismus bezeichnet Einstellungen, die eine Statuszuschreibung aufgrund von Nepotismus und anderen leistungsunabhängigen Merkmalen erwartet. Die funktionale Orientierung bezeichnet die Erwartung, dass abgestufte Belohnungen für die Leistung in einer Gesellschaft eine positive Wirkung haben und notwendig sind (Delhey 2001: 168-170). Delhey entwickelt diese Kerndimensionen in Anlehnung an das Vorgehen von Haller, indem er zunächst eine Reihe von unterscheidbaren Aspekten sozialer Ungleichheit bestimmt2. Anschließend nimmt er mittels einer Faktoranalyse die Reduktion der einzelnen Aspekte auf die Kerndimensionen vor, die wiederum durch diejenigen Indikatoren mit den höchsten Faktorladungen abgebildet werden. Vergleichbare Dimensionen von sozialer Ungleichheit lassen sich auch mit den PCE-Daten replizieren. Anders als Delhey und Haller schließen wir an dieser Stelle Indikatoren, die sich auf Vorstellungen von staatlichem Handeln zur Umverteilung von Wohlfahrt beziehen, aus theoretischen Gründen von der Analyse aus. Vorstellungen über das staatliche Handeln sollten sich aus den Vorstellungen zur Ungleichheit ergeben, also eine Konsequenz aus bestehenden Wertorientierungen sein. Ausgehend von einem hierarchischen Modell von Einstellungen, in dem verschiedene Wertorientierungen in einem Spannungsverhältnis stehen können und ebenso verschiedene Mittel zum Erreichen der Werte existieren können (vgl. Hurwitz/Peffley 1987; Manheim 1982), ist die Rolle der Regierung im Bezug auf soziale Ungleichheit eher als ein mögliches Mittel für die Veränderung erkannter Defizite zu interpretieren.

2

Haller et al. benennen als Aspekte, die einen Einfluss darauf haben, im Leben vorwärts zu kommen, sozialstrukturelle Bedingungen, persönliche Leistungsfaktoren, Faktoren sozialer Herkunft sowie soziale und politische Beziehungen. Ursachen und Funktionen sozialer Ungleichheit lassen sich nach Haller et al. unterscheiden in die Motivationsfunktion sozialer Ungleichheit, wirtschaftliche Entwicklungsfunktion sozialer Ungleichheit und die Herrschaftsfunktion sozialer Ungleichheit. Die Rolle der Regierung kann schließlich differenziert werden in die Umverteilungsaufgabe der Regierung und die wohlfahrtsstaatliche Verantwortung der Regierung. Eine eigene Dimension bildet das Konfliktbewusstsein zwischen verschiedenen Gruppen und Klassen (Haller et al. 1995: 230-231).

Facetten sozialer Ungleichheit

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Abb. 6.2: Rotierte Komponentenmatrix zur inhaltlichen Bestimmung der Dimensionen sozialer Ungleichheit

Eine gute Bildung zu haben Ambitionen zu haben Natürliche Fähigkeiten zu haben Hart zu arbeiten Gebildete Eltern zu haben Ethnischer Gruppe anzugehören Religion anzugehören Als Mann/ Frau geboren zu sein Aus einem Teil des Landes zu stammen Einkommensunterschiede notwendig für Entwicklung Soziale Unterschiede zwischen Menschen gerechtfertigt Profite von Geschäftsleuten guter Weg Lebensstandard aller zu verbessern Beurteilung der Einkommensunterschiede im Land Richtige Leute zu kennen, politische Beziehungen zu haben Aus einer wohlhabenden Familie zu stammen Handlungen auszuführen, die außerhalb der Gesetze stehen Verteilung von Wohlstand, allen das Gleiche zu geben Mechanismus der Einkommen reguliert, dass niemand sehr viel mehr verdient als andere Jeder sollte gleiche Möglichkeiten haben, erfolgreich zu sein Gerecht, wenn Menschen mehr Geld/Wohlstand haben, aber nur, wenn sie gleiche Chancen haben Menschen übernehmen zusätzliche Verantwortung im Beruf, wenn sie dafür extra bezahlt werden

MO ,706 ,703 ,682 ,593 ,448

Ask

Fkt

Nep

GV

,364 ,807 ,712 ,660 ,602 ,769 ,630 ,572

,347

-,544 ,752 ,740 ,504 ,840 ,807 ,698 -,305

,645

,488

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis PCE 2000; Extraktionsmethode: Hauptkomponentenanalyse. Rotationsmethode: Varimax mit Kaiser-Normalisierung.; Faktorladungen < 0,3 nicht dargestellt MO = Meritokratische Orientierung Ask = Askriptivismus Fkt = Funktionalismus

ChGl

Nep = Nepotismus GV = Gleichverteilung ChGl = Chancengleichheit

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Mittels einer Faktoranalyse lassen sich die in der PCE-Studie abgefragten Indikatoren in sechs Dimensionen3 zusammenfassen: Meritokratische Orientierung, Askriptivismus, Funktionalismus, Nepotismus, Gleichverteilung, Chancengleichheit. Die Analyse bestätigt im Wesentlichen die Ergebnisse, die von Haller et al. (1995) für Westeuropa und Delhey (1999, 2001) für die Transformationsländer mit den Daten des International Social Survey Programme von 1992 gezeigt wurden. 1. Meritokratische Orientierung: Diese Indikatoren beziehen sich auf den Einfluss der Fähigkeiten des Einzelnen, um im Leben vorwärts zu kommen. Dies betrifft sowohl die formalen Voraussetzungen („Eine gute Bildung zu haben“), wie auch den individuellen Antrieb („Ambitionen zu haben“). Ein additiver Index aus den Antworten auf die beiden Kernindikatoren zeigt, dass dieser Faktor für das Vorwärts kommen in allen elf Ländern von etwa 90 Prozent der Befragten für unverzichtbar gehalten wird (vgl. Abbildung 6.3). Damit entspricht diese Dimension den Eigenschaften einer Primärideologie, wie sie von Wegener (1992: 274) definiert wurde. Der Anteil derjenigen, die diese Eigenschaften nicht für notwendig halten, um im Leben vorwärts zu kommen, liegt in den meisten Ländern deutlich unter fünf Prozent. Nur in Albanien, Bulgarien und Russland denken etwa fünf Prozent der Befragten, dass Ambitionen keine Rolle spielen. 2. Askriptivismus: Typisch für die Transformationsländer scheint zu sein, dass nur eine Minderheit glaubt, dass die Chancen des Lebens durch den sozialen Status bestimmt wird, der durch Gruppenmerkmale wie der ethnischen Zugehörigkeit („einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören“) oder der Konfession („einer Religion anzugehören“) sichtbar wird. In allen elf Ländern hält eine absolute Mehrheit der Befragten diese Merkmale für unwichtig. Zwischen 10 und 25 Prozent halten diese sozialstrukturellen Bedingungen für wichtig oder sehr wichtig. Eine Besonderheit gilt es bei dieser Dimension von sozialer Ungleichheit allerdings noch zu beachten. Bezieht man den Indikator Region („aus einem Teil des Landes zu stammen“) mit ein, erhöht sich der Anteil derjenigen, die Askriptivismus für bedeutsam halten, in der Tschechischen Republik, Ostdeutschland und Russland von 10 auf ebenfalls 20 bis 25 Prozent. In dieser Frage zeigt sich die unterschiedliche Bedeutung von Religion und Region als Faktoren für die gesellschaftliche Position in den verschiedenen Transformationsländern. 3. Funktionalismus: Die Einstellungen zur funktionellen Bedeutung von im Einkommen und im sozialen Status sind in den untersuchten Ländern als Dimension sozialer Ungleichheit klar zu identifizieren. Nur in Albanien ist eine absolute Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass diese Unterschiede notwendig sind („Grosse Einkommensunterschiede sind notwendig für die weitere Entwicklung des Landes“) oder als ein Ausdruck für die individuellen Leistungen („Soziale Unterschiede zwischen Menschen sind gerechtfertigt, weil sie ein Ausdruck dafür sind, was der Einzelne aus seinen Chancen gemacht hat“) verstanden werden können. Eine Mehrheit der Befragten vertritt diese Ansicht in Estland, Ostdeutschland und Polen. In den übrigen Ländern, auch in dem vordergründig so wirtschaftsliberalen Tschechien, akzeptiert keine Mehrheit der Befragten die funktionale Bedeutung von sozialen Unterschieden. Der theoretisch formulierte Gegensatz zwischen Marxismus und funktionalem Verständnis von Ungleichheit (vgl. Singelis et al. 1995) spiegelt sich also kaum in den Einstellungen, die nach dem Systemwechsel vertreten werden, wider. 3

Die Skalen wurden durch Aufsummierung von jeweils zwei Indikatoren gebildet.

Facetten sozialer Ungleichheit

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Abb. 6.3: Multiple Dimensionen von Ungleichheit

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien

Meritokra- Askriptivis- Funktional- Nepotismus tische Orienmus ismus tierung 90,2 17,5 59,0 72,5 88,4 21,4 28,5 82,5 92,7 9,2 24,1 63,6 95,4 92,9 93.5 95.6 95,6 88,5 90,9 96,6

25 9,2 25,4 22,3 29,3 10,6 21,8 21,2

45,8 39,6 18,3 39,2 33,4 28,9 31,2 26,6

75,5 77,2 87,7 77,1 74,4 77,6 64,0 74,8

Gleichverteilung

Chancengleichheit

42,1 51,7 16,5

89,4 84,8 87,3

16,7 32,9 32,2 49,7 42,3 16,9 50,2 31,2

80,7 91,1 88,3 89,2 63,3 81,4 87,0 86,2

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis der PCE 2000. In allen Fällen n>913.

4. Nepotismus: In allen Ländern ist die Haltung sehr verbreitet, dass es für die Lebenschancen ein bedeutender Vorteil ist, die richtigen Leute zu kennen („Die richtigen Menschen zu kennen oder politische Beziehungen zu haben“) oder aus dem richtigen Elternhaus zu stammen („Aus einer wohlhabenden Familie zu stammen“). Mit Ausnahme von Tschechien und der Slowakei (jeweils 64 Prozent) geben in allen Ländern etwa drei Viertel oder mehr der Befragten an, dass Nepotismus wichtig oder sehr wichtig sei, um im Leben etwas zu erreichen. Man könnte in dieser einheitlichen Vorstellung ein Erbe des Kader-Systems sehen, aus dem die sozialistischen Regime ihr Führungspersonal rekrutiert haben. Im Gegensatz zu pluralistischen Systemen mit der Möglichkeit über fachliche Qualifikationen eine berufliche Position zu erreichen, spielte in den kommunistischen Regimes Mittel- und Osteuropas auch die Unterstützung der herrschenden Partei eine zentrale Rolle. Andererseits ist es auch eher unwahrscheinlich, dass nach dem Systemwechsel die Startbedingungen für alle gleich waren. Humankapital (Bildung, Position im kommunistischen Regime), soziales Kapital (Netzwerke, Kontakte in den Westen) und sicherlich auch ökonomische Ressourcen (Besitz, Land, Altansprüche) waren strukturelle Faktoren, die eine bessere Ausgangsbedingungen bei der Neuverteilung von gesellschaftlichem Status, politischer und ökonomischer Macht in einer Situation der Unsicherheit und des Wandels bedeuteten. 5. Gleichverteilung: Die kommunistischen Regime haben ihre Legitimation vor allem durch eine Ideologie der gleichen Verteilung von Wohlfahrt zu erreichen versucht. Gefragt, ob alle den gleichen Wohlstand („Der gerechteste Weg für die Verteilung von Wohlstand und Einkommen ist es, allen das Gleiche zu geben“) und ein vergleichbares Einkommen („Es sollte einen Mechanismus geben, der das Einkommen so reguliert, dass niemand sehr viel mehr verdient als andere“) haben sollen, gibt es keine einheitliche Vorstellung in den einzelnen Ländern. Offensichtlich handelt es sich nicht um eine Primärideologie im Sinne Wegeners (1992). Es scheint, als sei es den ehemaligen kommunistischen Machthabern nicht gelungen, der Bevölkerung insgesamt die Vorzüge der Verteilungsgleichheit zu vermitteln. Die stärkste Ablehnung erfährt eine gleiche Verteilung von Wohlstand in Tsche-

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chien, Estland und Russland. Während man in Tschechien und Estland einen Zusammenhang mit der erfolgreichen Privatisierungs- und Wirtschaftspolitik der Regierungen nach 1990 vermuten könnte, sind diese Einstellungen in Russland nach über 70 Jahren kommunistischer Herrschaft wohl überraschend. Wir interpretieren diese Haltung als Ausdruck einer Situation, in der ein staatlich reglementierter Wettbewerb auf eine ungenügende Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen trifft und sich gleichzeitig die Lebensbedingungen verschlechtern. Für eine gleiche Verteilung von Wohlstand spricht sich nur in Bulgarien, Polen und der Slowakei eine Mehrheit der Befragten aus. In den übrigen Ländern vertreten beachtenswerte Minderheiten (zwischen 16 und 42 Prozent) die Ansicht, dass eine gleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes erstrebenswert sei. 6. Chancengleichheit: In den Transformationsländern sprechen sich mit Ausnahme Rumäniens (63,3) mehr als drei Viertel der Befragten dafür aus, dass jeder Einzelne die Möglichkeit haben sollte, erfolgreich zu sein („Es sollte einen Mechanismus geben, der das Einkommen so reguliert, dass niemand sehr viel mehr verdient als andere“, „Es ist gerecht, wenn Menschen mehr Geld oder Wohlstand haben, aber nur, wenn es die gleichen Chancen für alle gibt“). In einer europäischen Tradition stehend, wird also auch in den postkommunistischen Ländern der Stellung des Individuums aufgrund von Chancen und Leistungen (siehe die Dimension meritokratische Orientierung) ein hoher Stellenwert eingeräumt. In diesem Sinne ist die Modernisierung in den kommunistischen Ländern ebenfalls erfolgt. Auch wenn sich der alternative Pfad der Moderne (Parsons 1996: 158-163) und der Versuch der kommunistischen Parteien alle Lebensbereiche und die Gesellschaft zu kontrollieren als disfunktional erwiesen hat (vgl. Müller 1991, 1996) Zusammenfassend lassen sich die Befunde dieser Analyse folgendermaßen interpretieren: Falls der Systemwechsel eine bewusste Entscheidung für die Prinzipien der Marktwirtschaft war, d.h. vor allem ein Bekenntnis zu den Werten Konkurrenz und Leistung, müssten sozialen Unterschiede, die auf diesen Werten beruhen, auch allgemein akzeptiert sein. Genau das ist aber nicht der Fall. Eine funktionalistische Einstellung zur Frage der sozialen Ungleichheit findet sich nur bei einer Minderheit in allen Ländern. Genauso wird aber auch die gleiche Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes nur von einer Minderheit als ein erstrebenswertes Ziel angesehen. Damit kann man vermuten, dass es den kommunistischen Regimen nicht gelungen ist, diesen Wert allgemein zu verankern, zumal auch gleichzeitig die Chancengleichheit und meritokratische Orientierungen bei qualifizierten Mehrheiten als erstrebenswert gelten. Diese Ergebnisse replizieren im Kern die Befunde, die Delhey mit den Daten von 1992 vorgestellt hat (Delhey 2000: 200-206; vgl. auch Mason/Kluegel 2000: 18-21; 241-245). Verteilungsgleichheit und Leistungsorientierung sind in den Transformationsländern Bestandteile des Konstrukts der sozialen Ungleichheit, die sich nur bedingt antagonistisch gegenüberstehen, aber von den Menschen sehr wohl beachtet werden (vgl. dazu Haller 1995: 232-235).

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6.4 Gleichheit und Gerechtigkeit Das Ausmaß an akzeptierter Ungleichheit, die Frage der Legitimation einer ungleichen Verteilung von Wohlstand in der Gesellschaft und damit der moralischen Basis von Ungleichheit, ist nicht nur eines der Kernthemen der Soziologie (vgl. Kreckel 1997), sondern hat in der Gerechtigkeitsforschung einen eigenen normativ-theoretischen und empirischen Forschungszweig entwickelt (vgl. Liebig 2002). Eher letzterem folgend, wird in diesem Kapitel gefragt, ob die Einstellungen zum multidimensionalen Phänomen der Gleichheit in Zusammenhang mit dem Gerechtigkeitsempfinden steht. Dabei wird unterschieden zwischen der Belohnungsgerechtigkeit, und der Frage nach der Gerechtigkeit der gesellschaftlichen Ordnung insgesamt (Wegener 1999). Letzteres hat deswegen eine besondere Bedeutung, weil die Menschen in den Transformationsländern zwei Regime aus eigener Anschauung kennen gelernt haben und die seit 1990 eingeführten sozialen Ordnungen erst eine allgemeine Akzeptanz gewinnen müssen. Abb. 6.4: Einstellungen zur Gerechtigkeit der bestehenden und der sozialistischen Gesellschaftsordnung sowie zur Belohnungsgerechtigkeit, Anteil von Ungerechtigkeit in Prozent

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien

Ungerechtigkeit in sozialistischer Gesellschaftsordnung 54,2 28,4 54,8

Ungerechtigkeit heutige Gesellschaftsordnung 34,9 67,5 50,1

Bekomme weniger als mir gerechterweise zusteht

43,3 37,0 17,6 43,0 37,3 26,2 22,0 22,8

53,5 57,2 43,2 51,1 60,0 63,8 61,7 63,3

61,5 55,2 67,1 54,1 71,6 71,5 74,8 61,8

52,9 85,1 56,7

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis der PCE-Daten. In allen Fällen n>885.

Mit Ausnahme von Albanien erklärt in allen anderen Ländern eine Mehrheit der Befragten, dass die bestehende Gesellschaftsordnung ungerecht sei. Nochmals etwa ein Drittel der Befragten nimmt eine neutrale Position ein. Interpretiert man diese Einstellungen als einen Ausdruck von Fairness, so sehen die Menschen die bestehenden Verhältnisse weitgehend als unfair an. Dagegen wird in den meisten Ländern die ehemalige sozialistische Gesellschaftsordnung nicht als unfair eingeschätzt. Nur in Albanien, Tschechien, Estland und Polen glaubt eine klare Mehrheit, dass die sozialistische Gesellschaftsordnung ungerecht gewesen sei, in Ostdeutschland glaubt dies immerhin noch eine knappe Mehrheit. In den übrigen Ländern hält nur etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Befragten die sozialistische Gesellschaftsordnung für ungerecht. Es ist keineswegs der Fall, dass die heutige Gesell-

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schaftsordnung tendenziell eher von denjenigen für ungerecht gehalten wird, die glauben, dass die sozialistische Gesellschaftsordnung gerecht sei und umgekehrt. In einer Analyse des Zusammenhangs zwischen diesen beiden Einstellungen zeigen sich vielmehr klare Differenzen zwischen den Ländern. In Estland, Ostdeutschland und Russland gibt es keinen systematischen Zusammenhang. In Albanien, Polen und Slowenien halten diejenigen, die die heutige Gesellschafsordnung für gerecht halten, tendenziell auch die vormalige sozialistische Gesellschaftsordnung für gerecht. In den übrigen fünf Ländern Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei findet sich der Zusammenhang, den man aus 50 Jahren Systemgegensatz in Europa und dem erfolgten Systemwechsel in Mittel- und Osteuropa auch theoretisch erwarten würde, dass nämlich diejenigen, die der sozialistischen Gesellschaftsordnung eher kritisch gegenüber stehen, die bestehende Ordnung eher als gerecht ansehen. Dieser Befund legt nahe, dass die Vorstellungen von Gerechtigkeit eher von den realen gesellschaftlichen Entwicklungen der Länder bestimmt werden als von ideologischen Dogmen. Obwohl die Befragten eigentlich nach ihrer Einschätzung der Gerechtigkeit der gesellschaftlichen Ordnung gefragt werden, wird dieses Urteil wohl von der individuellen Situation beeinflusst. Dies gilt insbesondere für Einstellungen zur heutigen Gesellschaftsordnung, die in einem deutlich stärkeren Zusammenhang mit der Belohnungsgerechtigkeit stehen als Einstellungen zur sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wie Kapitel 3 in diesem Band zeigt, gibt es offensichtlich eine beträchtliche Gruppe an Personen, die von dem Systemwechsel nicht profitieren konnte und sich zehn Jahre nach dem Systemwechsel in beiden Systemen als Verlierer betrachtet. Welche Konsequenzen lassen sich aus diesem Gerechtigkeitsempfinden für Einstellungen zu den Facetten der Ungleichheit ableiten? Die Analysen zeigen, dass Gerechtigkeitsvorstellungen nicht mit allen Facetten der Gleichheit zusammenhängen. Insbesondere besteht kaum eine systematische Beziehung von meritokratischen Orientierungen, Askriptivismus und Einstellungen zur Chancengleichheit mit Gerechtigkeitsvorstellungen über die bestehende Ordnung oder die sozialistische Ordnung.4 Selbst die wenigen auf Länderebene (max. vier Länder) nachweisbaren systematischen Beziehungen sind nur schwach ausgeprägt. Für das Gerechtigkeitsempfinden scheinen weniger die Leistungsdimensionen sozialer Ungleichheit eine Rolle zu spielen als vielmehr die Verteilungsaspekte, zu denen an dieser Stelle auch der Nepotismus gezählt wird. Es ist auffällig, dass in sieben Ländern die heutige Gesellschaftsordnung dann stärker für ungerecht gehalten wird, wenn man glaubt, dass es für eine Karriere wichtig ist, die richtigen Leute zu kennen. Dagegen wird die Gerechtigkeit im Sozialismus mit Nepotismus kaum in Verbindung gebracht (vier von elf Ländern). Bei den gefundenen Zusammenhängen zwischen Nepotismus und Sozialismus handelt es sich um schwach positive Beziehungen: Diejenigen Befragten, die es für wichtig ansehen, die richtigen Leute zu kennen, um im Leben vorwärts zu kommen, halten die sozialistischen Ordnung auch in einem stärkeren Ausmaß für gerecht. Generell zeigt sich, dass die bestehende und die sozialistische Gesellschaftsordnung im Hinblick auf Einstellungen zur Ungleichheit gegensätzlich bewertet werden. Während zum Beispiel Befragte die bestehende Gesellschaftsordnung eher für gerecht halten, wenn sie auch eine Einkommensdifferenz als Ausdruck von Leistungen für notwendig erachten 4

Für die Ergebnisse der Analyse siehe im Anhang Tabelle A1 bis A3.

Facetten sozialer Ungleichheit

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(Funktionalismus), wird die sozialistische Gesellschaftsordnung als ungerecht angesehen. Funktionalismus ist in zehn Ländern bedeutsam für die Einschätzung der Gerechtigkeit in der bestehenden Gesellschaftsordnung, aber für die Einschätzung der Gerechtigkeit in der sozialistischen Gesellschaftsordnung in einem deutlich geringeren Maße. Umgekehrt verhält es sich mit den Präferenzen für Freiheit oder Gleichheit. Während diese Frage nur in fünf Ländern eine systematische Bedeutung für das Gerechtigkeitsempfinden über die heutige Gesellschaft hat, neigen in zehn Ländern diejenigen, die Gleichheit für wichtiger als Freiheit halten, dazu, die sozialistische Gesellschaftsordnung für gerecht zu halten. Nicht mit der Chancengleichheit, sondern mit der Verteilungsgleichheit kommt ein systematischer und relevanter Zusammenhang klar zum Ausdruck, und zwar mit umgekehrtem Vorzeichen. Diejenigen, die Verteilungsgleichheit für ein wichtiges Gut halten, beurteilen die sozialistische Ordnung als eher gerecht, und diejenigen, die Verteilungsgleichheit für eher unwichtig halten, beurteilen die bestehende Ordnung als eher gerecht. Die zentrale Aussage dieser Analyse im Hinblick auf die bestehende Gesellschaftsordnung ist wohl, dass ein funktionales Verständnis von Ungleichheit, die Ablehnung von Verteilungsgleichheit und die Verneinung von Nepotismus sich positiv auf das Gerechtigkeitsempfinden auswirken. Diese drei Dimensionen von Gleichheit sind auch die wesentlichen Aspekte von Ungleichheit für die Einstellungen zur Belohnungsgerechtigkeit. Insbesondere eine funktionalistische Einstellung zur Ungleichheit hängt mit dem individuellen Gerechtigkeitsempfinden zusammen. Es scheint so, als ob auch in den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas die Mechanismen pluralistischer Gesellschaften gelten. Die wahrgenommene Fairness in der bestehenden Gesellschaftsordnung bestimmt auch über das Maß an akzeptierter Ungleichheit mit, das sich auch in dem funktionalistischen Verständnis von Gleichheit und in den Präferenzen für eine Gleichheit der Verteilung ausdrückt. Im nächsten Abschnitt wird der Frage nachgegangen, ob sich aus diesem Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Fairness auch Forderungen für staatlich durchgesetzte Korrekturen ableiten lassen. Die vorgestellten Befunde legen es nahe, dass dem Staat eine wesentliche Rolle für die Regulierung von Ungleichheit zugewiesen wird.

6.5 Gleichheit, Gerechtigkeit und staatliche Regulierung Es gibt verschiedene Wege, wie die Regierung in die Regulierung von sozialer Ungleichheit eingreifen kann. Einmal gibt es die Möglichkeiten bestimmten sozialen Gruppen steuerliche Erleichterungen zu gewähren, dann könnte die Regierung Preise und Einkommen regulieren, schließlich könnten Unternehmen verstaatlicht werden und damit der Staat auch als Unternehmer tätig werden. Alle diese Maßnahmen werden nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in liberalen Demokratien angewandt. Je nach nationalen Traditionen und philosophischer Ausrichtung ist die Einflussnahme des Staates auf den sozialen Ausgleich stärker oder schwächer ausgeprägt und wird eher begrüßt oder abgelehnt. In Regimen, die oben in Anlehnung an Fuchs (1997) als libertär bezeichnet wurden und deren Wohlfahrtsstaat Esping-Andersen (1990, 1999) als liberal klassifiziert hat, wie etwa in den USA, dominiert das Leistungsprinzip und es besteht die Erwartung, dass der Markt sich selbst regelt. Jeder aktive staatliche Eingriff jenseits der Gestaltung des Steuersystems, mit relativ niedrigen Steuern, wird kritisch bewertet. Anders ist es dagegen in Regimen, die von

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Esping-Andersen als konservativ oder sozialdemokratisch-egalitär bezeichnet werden, wie z.B. in den Ländern Kontinentaleuropas oder Skandinaviens, in denen eine gestaltende Sozialpolitik der Regierungen bis hin zum Fürsorgestaat zum Selbstverständnis gehört. Für eine Fortsetzung der egalitären Ausrichtung der sozialen Systeme in den Transformationsländern spricht einerseits das von Esping-Andersen (1990, 1999) festgestellte Beharrungsvermögen bestehender Sozialstaatsregime, andererseits potentiell positive Erfahrungen mit den kommunistischen Regimen: eine geringe Arbeitslosigkeit, eine staatlich garantierte Fürsorge im Krankheitsfall und der Kindererziehung sowie insgesamt relativ egalitäre Gesellschaften. Für eine stärkere Leistungsorientierung und einen Rückzug des Staates aus weiten Teilen der Gesellschaft spricht dagegen, dass die kommunistischen Regime auch aufgrund der umfassenden sozialen Leistungen ohne die für deren Aufrechterhaltung notwendige wirtschaftliche Dynamik gescheitert sind. Auch im Wettbewerb der Systeme sind die Staatswirtschaften Osteuropas in ihrer Dynamik deutlich hinter dem Westen zurückgeblieben. Eine Annäherung an die bestehenden Einstellungen in den Transformationsländern liefert die Frage, ob die Regierung jedem einen hohen Lebensstandard garantieren soll, oder ob dafür letztlich jeder selbst verantwortlich ist. In Abbildung 6.5 zeigt sich, dass insgesamt nur eine Minderheit libertäre Vorstellungen vertritt. Lediglich in zwei Ländern übersteigt der Anteil derjenigen, die eine individuelle Sicherung des Lebensstandards befürworten, den Anteil derjenigen, die eine Absicherung durch die Regierung wünschen. Albanien sticht in dieser Frage heraus, was man auf die bisherigen Erfahrungen mit den Regierungen und bestehende Defizite im staatlichen Handeln zurückführen kann. Das Land steht immer noch am Beginn gesellschaftlicher Veränderungen, die im Wesentlichen von den „alten-neuen Eliten“ durchgeführt werden. Auch in Tschechien ist der Anteil derjenigen, die libertären Vorstellungen folgen leicht höher (4,5 Prozentpunkte) als der Anteil derjenigen, die eine Vorsorge durch die Regierung erwarten. Allerdings ist es keineswegs so, dass die Tschechen hier die „reine“ Lehre des Marktliberalismus vertreten. Genau wie in den meisten anderen Ländern auch, befürwortet in Tschechien die große Mehrheit der Befragten einen Mix aus staatlicher Regulierung und individueller Gestaltung. Anders als in den meisten anderen Ländern (nur in Ostdeutschland und Slowenien gibt es eine ähnliche Situation), stehen sich in Tschechien aber auch etwa gleichgroße Gruppen an den beiden Polen gegenüber. Man kann also nicht davon sprechen, dass in weiten Teilen der Bevölkerung ein Rückzug des Staates aus der sozialen Verantwortung gefordert würde. Im Gegenteil: Bis zu etwa 40 Prozent (Bulgarien, Polen, Rumänien) sehen die Verantwortung für den Lebensstandard des Einzelnen ausschließlich bei der Regierung.

Facetten sozialer Ungleichheit

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Abb. 6.5: Garantie eines hohen Lebensstandards durch die Regierunga

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien

Nur Regierung

Mix

11,5 40,6 15,5

60,2 44,8 64,6

24,0 19,8 29,7 39,8 38,3 27,8 30,5 19,1

64,6 64,0 60,9 44,4 47,7 53,2 60,4 62,8

Nur individuelle Differenz zwischen Angelegenheit Staat und individuell 28,3 -016,8 14,6 +026,0 20,0 -004,5 11,4 16,3 09,5 15,8 14,1 19,0 09,1 18,1

+012,6 +003,5 +020,2 +024,0 +024,2 +008,8 +021,4 +001,0

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis der PCE 2000. In allen Fällen n>982.

a: Die ursprüngliche 7-stufige Skala wurde zusammengefasst in 1,2 = Nur Regierung, 3,4,5 = Mix, 6,7 = Nur individuelle Angelegenheit.

Interessant sind in dieser Frage die Einstellungen in Russland. Obwohl sich eine Mehrheit so verhält, wie es den Erwartungen an einen traditionell autoritären und mehr als 70 Jahren kommunistisch regierten Staates entspricht, geben fast 20 Prozent der Befragten an, dass der Staat nicht für die Sicherung des Lebensstandards verantwortlich sei. Damit finden wir auch in der russischen Gesellschaft eine gewisse Polarisierung in dieser Frage. Man kann an dieser Stelle nur spekulieren, welche Motive es für diese Einstellungen gibt. Ähnlich wie in Albanien könnten sich in diesen Äußerungen die unzulänglichen Leistungen der staatlichen Institutionen ausdrücken. Es könnte aber auch ebenso ein Zeichen für den Aufbruch Russlands sein, eine anarchische Goldgräberstimmung, die zur Abkehr von einer Fürsorgementalität beiträgt. In jedem Fall gibt es in der Frage der Fürsorge durch den Staat auch in der russischen Gesellschaft ein erkennbares Konfliktpotential. Über die Frage des Einflusses der Regierung auf den Lebensstandard hinaus, wurden in der PCE-Studie die Präferenzen hinsichtlich der Kontrolle der wirtschaftlichen Entwicklung durch den Staat, der unternehmerischen Aktivität des Staates, der staatlichen Fürsorge auf dem Arbeitsmarkt, sowie der Ausgaben für Sicherheit und Kultur abgefragt. Mittels einer Faktoranalyse lassen sich aus den einzelnen Indikatoren vier Dimensionen staatlichen Handelns bestimmen, die man in allen untersuchten Ländern finden kann: Der Staat als Unternehmer, der Staat als Kontrolleur, der Staat als Fürsorger, der Staat als Gestalter.

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Abb. 6.6: Rotierte Komponentenmatrix zur inhaltlichen Bestimmung der Dimensionen staatlichen Handelns

privat oder Staat: Wasser und Stromwerke privat oder Staat: Grosse Unternehmen/Fabriken privat oder Staat: Bahn privat oder Staat: Banken privat oder Staat: Medien (TV, Radio …) Regierung: Gesetzliche Kontrolle der Preise Regierung: Gesetzliche Kontrolle Löhne/Gehälter Regierung: Unterstützung der Industrie bei der Entwicklung neuer Produkte und Technologien Regierung: Unterstützung von Industriezweigen, die sich in einer Krise befinden, um Arbeitsplätze zu sichern Regierung: verantwortlich Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich zu verringern Regierung: jedem eine Arbeitsstelle besorgen, der eine haben möchte Regierung: Arbeitslosen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen Regierung: Zusätzliche Ausgaben für Polizei Regierung: Zusätzliche Ausgaben für Kultur

Staat als Unternehmer ,810

Staat als Kontrolleur

Staat als Fürsorger

Staat als Gestalter

,794 ,784 ,767 ,667 ,774 ,731 ,671

,648

,703

,681 ,589 ,823 ,818

Quelle: Eigene Berechnungen PCE 2000; Extraktionsmethode: Hauptkomponentenanalyse. Rotationsmethode: Varimax mit Kaiser-Normalisierung. Faktorladungen < 0,3 nicht dargestellt.

Facetten sozialer Ungleichheit

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Abb. 6.7: Präferenzen für ausschließlich staatliches Handeln in Prozent

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakei Slowenien

Staat als Unternehmer 26,5 53,6 39,7

Staat als Kontrolleur 84,4 79,5 57,5

Staat als Fürsorger 74,1 83,4 59,7

Staat als Gestalter 89,8 77,7 51,9

51,2 24,8 51,2 61,0 49,4 71,0 70,9 44,5

69,7 76,1 67,2 76,8 81,0 68,0 71,1 54,5

81,0 85,0 88,9 88,3 81,8 86,1 81,1 88,0

91,9 63,0 69,6 80,1 69,6 85,9 35,6 43,4

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis PCE 2000. In allen Fällen n>926; Skalen wurden durch die Aufsummierung von jeweils zwei Indikatoren gebildet.

Kommen wir zu den Ergebnissen: 1. Der Staat als Unternehmer: Trotz der Defizite, die der Planwirtschaft unzweifelhaft zueigen waren, sollten nach Meinung eines beachtlichen Anteils der Mittel- und Osteuropäer Banken und Großunternehmen verstaatlicht werden oder es zumindest eine public– private–partnership geben. Auch in Ländern, in denen die wirtschaftliche Transformation relativ weit fortgeschritten ist, wie Polen oder Ungarn, sprechen sich 60, bzw. 50 Prozent für eine Verstaatlichung aus. Lediglich in Ostdeutschland lehnt eine absolute Mehrheit der Befragten jede Einmischung des Staates ab, in Tschechien und Albanien immerhin noch eine relative Mehrheit. Dieses Selbstverständnis entspricht kaum dem Ideal einer libertärkapitalistischen Wirtschaftsordnung. 2. Der Staat als Kontrolleur: In allen Ländern spricht sich eine absolute Mehrheit dafür aus, dass der Staat Preise und Einkommen per Gesetz kontrolliert. Insbesondere in Albanien, Bulgarien, Ostdeutschland, Polen, Rumänien und der Slowakei wird die Einmischung des Staates in die Preisgestaltung befürwortet. Sicherlich lassen sich für alle diese Länder spezifische Gründe für die gefundenen Einstellungen benennen. In Ostdeutschland könnte zum Beispiel der Zeitpunkt der Befragung kurz vor der Einführung des Euro und die breit diskutierten Befürchtungen von damit verbundenen Preiserhöhungen ein Grund für den Wunsch nach staatlicher Kontrolle sein. Dennoch, für alle Länder gilt übergreifend, dass in hohem Maße Erwartungen auf Regulierungen durch den Staat existieren. Das Prinzip einer Selbstregulierung von Einkommen und Preisen durch den Markt wird kaum befürwortet. 3. Der Staat als Fürsorger: In allen Ländern Mittel- und Osteuropas scheint es fast unbestritten zu sein, dass der Staat Arbeitsplätze und eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft garantieren soll. Mit Ausnahme von Tschechien sprechen sich meist weit mehr als drei Viertel der Befragten dafür aus, dass der Staat Aufgaben im Bereich der Arbeitsbeschaffung und der Umverteilung wahrnimmt. In Tschechien sprechen sich immerhin knapp 23 Prozent gegen jede Beteiligung des Staates an der Bereitstellung von Arbeit oder der Reduzierung von Einkommensdifferenzen aus.

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4. Der Staat als Gestalter: Diese Dimension hebt sich von den anderen ab, indem hier direkt nach einem größeren finanziellen Engagement des Staates gefragt wird. Nach den Ergebnissen der Faktoranalyse, unterscheiden die Befragten in keinem der Länder, ob das Geld für Sicherheit und Ordnung oder Kultur ausgegeben werden soll. In dieser stark policy-orientierten Frage lassen sich die Länder in drei Gruppen teilen. In Albanien, Bulgarien, Estland, Polen und Russland befürworten mehr als drei Viertel der Befragten ein größeres finanzielles Engagement des Staates. In Tschechien, Ostdeutschland, Ungarn und Rumänien sind es mehr als die Hälfte der Befragten und in der Slowakei und Slowenien deutlich unter 50 Prozent. Gründe für diese signifikanten Unterschiede sind wohl in den Kontexten der einzelnen Länder zu suchen, aber auch in einer übergreifenden Systematik. Während man für Bulgarien ein Gefühl von Mangel an Sicherheit und Ordnung vermuten kann, ist dies für Ostdeutschland kaum nachvollziehbar. Für beide Länder kann aufgrund der gemeinsamen kommunistischen Vergangenheit jedoch ein Reflex unterstellt werden, vom Staat mehr Engagement zu fordern. Würde diese übergreifende Systematik als Erklärung für die Länderunterschiede zutreffen, wären die Slowakei und Slowenien als Abweichungen zu klassifizieren, im Falle der Slowakei wegen einer Skepsis gegenüber den autoritären Tendenzen der politischen Führung. Im Fall von Slowenien wären der hohe Grad an Sicherheit und Ordnung und der Fortschritt in der Transformation in Richtung eines „westlichen“ Landes der entscheidende Faktor. Zusammenfassend kann man sagen, dass es in allen Transformationsländern eine breite Unterstützung dafür gibt, dass der Staat in die soziale Struktur der Gesellschaft eingreift und sich aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligt. Diese Einstellung geht mit der Akzeptanz einher, dass der Staat auch als Unternehmer in einem Maß tätig wird, der mit einer kapitalistischen Verfassung der Wirtschaft kaum vereinbar ist. Obwohl sich aus der jeweiligen Situation der Staaten gute Gründe für diese Einstellungen ad hoc benennen lassen, kann in diesen Einstellungen auch ein weit verbreitetes sozialistisches Verständnis von den Aufgaben des Staates gesehen werden. Ein libertäres Verständnis von staatlichem Handeln entspricht jedenfalls nicht den Präferenzen der Bevölkerungsmehrheit, auch nicht der relativen Mehrheit, in den einzelnen Ländern. Dies gilt unabhängig von Verlauf und Erfolg der wirtschaftlichen und politischen Transformation. Eine Analyse des Zusammenhangs zwischen Einstellungen zur Rolle des Staates und zu den verschiedenen Aspekten von Gleichheit zeigt, dass die Menschen sehr wohl in der Lage sind, Beziehungen zwischen diesen verschiedenen Konzepten herzustellen. Es ist nicht überraschend, dass vor allem die Aspekte der gleichen Verteilung in systematischer Beziehung zum sozialen Engagement des Staates stehen5. Meritokratische Orientierungen, Askriptivismus, Nepotismus und Einstellungen zur Chancengleichheit haben dagegen keinen besonders ausgeprägten Zusammenhang zu den Fragen der staatlichen Regulierung. Es sind die Ablehnung eines funktionalen Verständnisses von Gleichheit, Präferenzen für eine Gleichheit der Verteilung sowie die stärkere Betonung von Gleichheit im Vergleich zur Freiheit, die ein Engagement des Staates als Unternehmer, Kontrolleur und Fürsorger begründen.

5

Für die Ergebnisse der Analyse siehe im Anhang Tabelle A4 bis A7.

Facetten sozialer Ungleichheit

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Dazu passend befürworten auch diejenigen, die von einer gerechten sozialistischen Gesellschaftsordnung sowie einer ungerechten heutigen Gesellschaftsordnung überzeugt sind, eher ein staatliches Eingreifen. Diese Aussagen beruhen auf der Analyse von Zusammenhängen verschiedener Einstellungen, weshalb man keine kausalen Zusammenhänge unterstellen kann. Allerdings besteht die Möglichkeit, Strukturen mittels einer Faktoranalyse zweiter Ordnung zu bestimmen. In diesem Verfahren werden die bisher konstruierten Dimensionen von Einstellungen zur Ungleichheit, Gerechtigkeit und Staatstätigkeit auf ihre innere Kohärenz analysiert. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist eine vier-dimensionale Struktur von Einstellungen zum Sozialstaat. Einstellungen zur Gleichheit der Verteilung, einem fürsorglichen Staat, dem Staat als Unternehmer und als Kontrolleur, Einstellungen zur Gerechtigkeit der sozialistischen Gesellschaftsordnung und Präferenzen für Gleichheit formen eine Dimension des sozialen Ausgleichs durch den Staat. Positive Einstellungen auf dieser Dimension können interpretiert werden als Vorstellungen von einem wohlwollenden Diktator, der empfundene Ungerechtigkeiten beseitigt und soziale Ungleichheiten ausgleicht. Einstellungen zur Gerechtigkeit der bestehenden Gesellschaftsordnung, zur Belohnungsgerechtigkeit und ein funktionales Verständnis von Ungleichheit formen die Dimension Konkurrenzorientierung. Zustimmung auf dieser Dimension bedeutet die Akzeptanz der Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in der Konkurrenz zum Alltag gehört und auch ein gewisses Maß an sozialer Ungleichheit der Verteilung von individuellem Wohlstand für die gesellschaftliche Entwicklung notwendig ist. Die beiden Dimensionen Mangel an Fairness und Gleichheit der Möglichkeiten beziehen sich auf individuelle Gestaltungsmöglichkeiten. Erstere bezieht sich auf fehlende Möglichkeiten durch Nepotismus oder Askriptivismus, letzteres auf die Gestaltung des Staates und gleiche Chancen, ohne eine Garantie des Erfolges. Trotz der eingangs aufgezeigten Differenzierung von Einstellungen zum sozialen Gefüge, lassen sich die verschiedenen Konzepte also wieder inhaltlich sinnvoll verbinden. Zum Abschluss soll der Frage nachgegangen werden, welche sozialen Charakteristika die Befürworter eines sozialen Ausgleichs durch den Staat und der Konkurrenzorientierung auszeichnen. Die übrigen beiden Dimensionen werden an dieser Stelle vernachlässigt, da es sich bei der Chancengleichheit und der Ablehnung von mangelnder Fairness um universell akzeptierte Werte handelt. Über die Art und das Ausmaß der Umverteilung von gesellschaftlichem Wohlstand bestehen dagegen unterschiedliche Ansichten.

6.6 Wer ist dafür? – Legitimation von Ungleichheit Für eine Antwort auf die Frage, wodurch eine Akzeptanz von sozialer Ungleichheit bestimmt wird, muss wenigstens bedacht werden, dass die soziale Position, die Wahrnehmung der Situation und die politische Orientierung eine Rolle spielen können (vgl. Gijsberts 1999). In der sozialen Position drücken sich einerseits die individuellen Möglichkeiten aus das eigene Leben zu gestalten. Andererseits bestehen auf der gesellschaftlichen Ebene aber auch mögliche Konflikte zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Als Indikatoren für die soziale Position wurden daher sozialstrukturelle Merkmale ausgewählt, die Unterschiede entlang der gesellschaftlichen Spannungslinien (sozio-ökonomische Lage, Religion, StadtLand), persönlichen Merkmalen (Geschlecht, Alter) sowie die Relevanz von individuellem

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Kapital (Bildung) aufzeigen. Sofern Wertorientierungen nicht nur ein akademisches Konstrukt sind, sondern auch handlungsleitend wirken, müssten bestimmte Zusammenhänge zwischen der Akzeptanz von sozialer Ungleichheit und der Wahrnehmung der Situation bestehen. Für die post-kommunistischen Transformationsländer gilt dies in zweierlei Hinsicht, einmal im Vergleich der sozialen Lage im Ancien Régime und heute und zweitens im Hinblick auf die wahrgenommene Situation (eigene ökonomische Lage, ökonomische Lage des Landes). Ein dritter Faktor, der Einstellungen zur sozialen Ungleichheit bestimmen könnte, sind generelle politische Orientierungen. Das ganze Universum politischer Einstellungen an dieser Stelle zu berücksichtigen, würde den Rahmen des Beitrags sprengen. Daher werden zwei Indikatoren verwendet, die eine Art Klammer für politische Einstellungen bilden. Abb. 6.8: Neigung zu einer politischen Gruppierung in Prozent

Albanien Bulgarien Tschechische Republik Estland Ostdeutschland Ungarn Polen Rumänien Russland Slowakische Republik Slowenien

Kom 2,2 3,6 5,3

Soz 30,9 11,3 2,2

SD 6,0 5,0 12,8

Lib 3,2 1,1 7,8

Nat 3,3 1,8 0,6

Kon 0,6 0,4 6,4

CD 24,7 12,9 6,6

And 4,7 2,9 1,3

Un 15,6 42,5 41,2

KA 8,8 18,3 15,9

1,1 2,3 1,5 1,7 2,2 17,8 5,4

0,9 7,6 7,7 2,6 2,6 2,0 6,8

9,2 14,1 1,7 11,0 16,1 8,1 13,6

6,5 5,0 1,6 3,7 6,8 2,3 3,9

5,6 1,7 0,5 0,4 3,0 0,9 12,0

3,7 2,9 2,2 1,2 0,7 0,9 1,5

2,5 10,0 1,7 5,5 3,5 1,5 9,7

1,6 0,8 1,4 0,7 0,8 1,7 0,8

43,8 42,7 77,2 52,0 51,8 56,2 33,4

25,0 12,9 4,5 21,3 12,6 8,6 13,0

3,3

2,5

8,2

14,1

0,8

0,6

4,7

1,7

39,3

24,8

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis der PCE-Daten. In allen Fällen n>981. Kom = Kommunisten Lib = Liberale CD = Christdemokraten KA = Keine Antwort

Soz = Sozialisten Nat = Nationalisten And = Andere Gruppen

SD = Sozialdemokraten Kon = Konservative Uab = Unabhängig

Zum einen die Angabe, ob sich jemand einem politischen Lager zugehörig fühlt. Dieser Indikator dient als Annäherung an das Konzept der Parteiidentifikation (Campbell et al. 1960). Dahinter steht der Gedanke, dass Parteien in modernen Gesellschaften der Masse der Bevölkerung als Repräsentanten von politischen Positionen dienen können. Damit erfüllen die Parteien eine Art Leitfunktion für die Formulierung von Einstellungen, bei denen die Kosten der Informationsbeschaffung den erwarteten Nutzen übersteigen. Aufgrund der noch relativ jungen Parteiensysteme in den Transformationsländern messen wir die Affinität für bestimmte politische Parteien durch die eigene Zuordnung zu politischen Lagern. Das besondere Augenmerk gilt dabei dem Lager der Kommunisten und Sozialisten sowie denjenigen Befragten, die sich keinem politischen Lager zuordnen wollten.

Facetten sozialer Ungleichheit

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Für erstere sollte die Gleichheit der Verteilung ein besonders hoher Wert darstellen. Letztere stellen in allen Ländern die große Masse der Befragten und von daher ist die Bedeutung der sozialen Frage in dieser Gruppe von Interesse. Zum anderen verwenden wir die LinksRechts-Selbsteinstufung als Indikator für die politische Positionierung (Klingemann 1979; Fuchs/Klingemann 1990). Obwohl die Links-Rechts-Dimension sicherlich nicht den gesamten politischen Raum strukturiert, erwarten wir, einen Zusammenhang zu finden. Denn gerade Einstellungen zur sozialen Ungleichheit waren eine der zentralen Motivationen für die Gründung von kommunistischen, sozialistischen und sozialdemokratischen Vereinen, also des Aufbaus einer „linken“ Position. Die Ergebnisse von Regressionsanalysen zeigen, dass es in sieben Ländern einen systematischen Zusammenhang zwischen der Selbsteinstufung auf der Links-Rechts-Skala und Einstellungen zum sozialen Ausgleich durch den Staat gibt, auch wenn die soziale Position und die ökonomische Situation mit bedacht wurden. In zwei weiteren Ländern (Bulgarien und Russland) sprechen sich Angehörige des sozialistischen/kommunistischen Lagers für Umverteilungen durch den Staat aus. Nur in Tschechien und Ungarn sind die generellen politischen Orientierungen ohne Bedeutung für Einstellungen zum sozialen Ausgleich durch den Staat. Führt man die Konkurrenzorientierung als abhängige Variable in die Untersuchung ein, ist die generelle politische Orientierung in allen Ländern nur von untergeordneter Bedeutung. Zentral wird das funktionale Verständnis von Ungleichheit durch die Wahrnehmung und Einschätzung der ökonomischen Situation bestimmt. Nach kurzer Überlegung kann man zu dem Schluss kommen, dass dieser Befund nicht überraschend ist. Das materielle Sein bestimmt in dieser Frage eindeutig über das Bewusstsein. Führt man die wirtschaftliche Lage als einziges Argument an, ist allerdings erklärungsbedürftig, warum in der Frage der Umverteilung auch generelle Orientierungen bedeutsam sind. Ein Argument könnte sein, dass der Funktion von Ungleichheit als notwendigem Anreiz in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung kein generelles Verständnis entgegen gebracht wird. Im Gegenzug ist der soziale Ausgleich klar als die Position eines politischen Lagers zu identifizieren, die auch von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird. Dazu passt, dass es in zwei Dritteln der Länder eher Menschen mit niedriger Bildung, geringerem Einkommen und in kleineren Wohnorten lebende sind, die staatliche Eingriffe fordern. Ein weiteres Argument könnte sein, dass die Facetten von Ungleichheit nicht notwendig auf derselben Abstraktionsebene anzusiedeln sind. Aus den gefundenen Zusammenhängen kann man folgern, dass Aspekte der Konkurrenzorientierung eher anhand von Alltagserfahrungen bewertet werden und damit eine relativ kurze Halbwertszeit haben. Aspekte des sozialen Ausgleichs sind dagegen einmal relativ unabhängig von der Konkurrenzorientierung und dann auch auf einem höheren Abstraktionsniveau angesiedelt. Generelle politische Orientierungen und Einstellungen zum sozialen Ausgleich durch den Staat formen ein übergreifendes Denkbild. Es sind vorrangig Gruppen, die strukturell eher zu den Modernisierungsverlierern gehören, die sich dafür aussprechen das freie Spiel der (Markt)Kräfte einzugrenzen und auszugleichen.

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6.7 Fazit Das Anliegen dieses Beitrags war es, Einstellungen zu den Facetten sozialer Ungleichheit zu beschreiben, wie sie sich zehn Jahre nach dem Systemwechsels im postkommunistischen Europa darstellen. Gerade unter der Annahme, dass dieser Systemwechsel eine bewusste Abkehr von der Ideologie der kommunistischen Regime und eine Hinwendung zum „Westen“ war, sollte Gleichheit vorrangig als Chancengleichheit und weniger als Verteilungsgleichheit wahrgenommen werden. Die Analysen zeigen jedoch nicht das Bild von Gesellschaften, in denen die Kräfte des Marktes uneingeschränkt willkommen sind und dem Staat die Legitimation abgesprochen wird, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Vielmehr scheinen die gefundenen Einstellungen typisch für die Art von Regime zu sein, die Esping-Andersen als sozialdemokratisch-egalitär bezeichnet hat. Auf der einen Seite gibt es unumstrittene Präferenzen für eine Leistungsorientierung und egalitäre Positionen im Hinblick auf die Gleichheit der Chancen. Auf der anderen Seite wird aber von der großen Mehrheit in allen Staaten ein sozialer Ausgleich durch den Staat befürwortet, damit die Differenzen innerhalb der Gesellschaft nicht zu groß werden. Der Ruf nach Freiheiten ist also in den post-kommunistischen Gesellschaften Europas insofern begrenzt, als dem Staat von weiten Teilen der Bevölkerung eine aktive Rolle als Kontrolleur und Fürsorger zugewiesen wird. Zu beachten ist in diesen Umbruchsgesellschaften jedoch auch, dass Präferenzen für einen Staatsinterventionismus nicht nur auf grundsätzlichen Orientierungen basieren, sondern auch durch alltägliche Erfahrungen mit der Transformation begründet sein können. Es ist wohl auch nicht überraschend, wenn in Zeiten eines rapiden Wandels und relativ großer Unsicherheit für den Einzelnen der Ruf nach einem Gestalter mit ruhiger Hand laut wird. Gerade Einstellungen zur wahrgenommenen Gerechtigkeit und zum funktionalen Verständnis von Ungleichheit sind von der ökonomischen Situation des Einzelnen abhängig. Bei bestehendem ökonomischem Erfolg wird auch eher zugestimmt, dass durch bestehende Ungleichheiten Anreize gesetzt werden können. Insgesamt sind die aufgefundenen Einstellungen in ihrem Ausmaß als Hinterlassenschaften der kommunistischen Regimes sichtbar, aber sie sind eben auch typisch für die modernen Gesellschaften Europas insgesamt. Es scheint, dass der von Parsons so genannte alternative Pfad in die Moderne Einstellungen hinterlassen hat, die durchaus vergleichbar sind mit denen in anderen europäischen Ländern, die in der Vergangenheit keine Herrschaft der kommunistischen Partei hatten. Trotz dieser Relativierung der gefundenen Einstellungen könnte es für die politische Unterstützung einiger der noch jungen Regime in Mittel- und Osteuropa relevant sein, wenn Forderungen an die soziale Funktion des Staates aufgrund einer begrenzten Leistungsfähigkeit oder unrealistischer Erwartungen nicht erfüllt werden können.

-.08

AL -.15

.16

.072a -.25 .19 .19

BG

.11

-.32 .12 .14

CZ

-.18 .13 .09b

EST

.13

-.23 .19 .18

OD

.08

a

-.14 .13

H

-.11 .07a -.06a

.075a

RO

-.10

PL

.08b

-.12 .12 .06a

RUS

.15

-.17 .08b .09

SK

.08a

-.09b

SLO

-.10 -.17

AL -.17 .24 -.32 .10 -.37

.16 -.35 -.27

CZ .14

BG

Alle Werte signigikant mit p