Evaluation des Justizvollzugs: Ergebnisse einer bundesweiten Feldstudie German

Evaluation des Justizvollzugs Horst Entorf · Susanne Meyer · Jochen Möbert Evaluation des Justizvollzugs Ergebnisse ...

Author: Horst Entorf | Susanne Meyer | Jochen Mobert

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Evaluation des Justizvollzugs

Horst Entorf · Susanne Meyer · Jochen Möbert

Evaluation des Justizvollzugs Ergebnisse einer bundesweiten Feldstudie

Physica-Verlag Ein Unternehmen von Springer

Professor Dr. Horst Entorf Dr. Susanne Meyer Jochen Möbert Institut für Volkswirtschaftslehre TU Darmstadt Marktplatz 15 64283 Darmstadt [email protected] [email protected] [email protected]

ISBN 978-3-7908-1995-3

e-ISBN 978-3-7908-1996-0

DOI 10.1007/978-3-7908-1996-0 c 2008 Physica-Verlag Heidelberg Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Herstellung: LE-TEX Jelonek, Schmidt & Vöckler GbR, Leipzig Einbandgestaltung: WMX Design GmbH, Heidelberg Gedruckt auf säurefreiem Papier 987654321 springer.com

Vorwort

Die vorliegende Dokumentation entstand im Rahmen des Projektes „Kosten und Nutzen von Haft und Haftvermeidung“. Wir danken zuallererst der VolkswagenStiftung, dass sie durch ihre Forschungsfinanzierung dieses anspruchsvolle und ehrgeizige Projekt ermöglicht hat. Insbesondere Herr Prof. Hagen Hof hat dank seines fortwährenden Interesses an interdisziplinären Vorhaben wie dem unsrigen geholfen, die Durchführung einer derartig umfangreichen Feldstudie mit der Befragung von ca. 1.800 Inhaftierten inklusive Anstaltsleitungen in 31 Haftanstalten in Angriff nehmen zu können. Dennoch wären die Erhebungen letztendlich ohne die Vielzahl von persönlichen, telefonischen, brieflichen und elektronischen Kontakten mit den Ansprechpartnern „vor Ort“ und im Hintergrund nicht denkbar gewesen. Dass unser Vorhaben kein abstraktes Wunschdenken geblieben ist, dafür sind wir einer Vielzahl von Personen zu tiefem Dank verpflichtet, die leider schon allein aus Platzgründen nicht alle genannt werden können. Die Auswahl von folgenden Namen ist daher von vornherein als willkürlich und unvollständig zu bezeichnen. So möchten wir zunächst Herrn Wirth vom Kriminologischen Dienst NRW für seine Unterstützung und seine äußerst hilfreiche Beratung, insbesondere in der anfänglichen Pilotprojektphase, aber auch zu späteren Zeitpunkten danken. Sein Kollege Herr Dr. Hasenpusch vom Kriminologischen Dienst Niedersachsen war so hilfsbereit, uns mit wichtigen Statistiken zu den Personalkosten zu versorgen. Im gleichen Zusammenhang möchten wir auch noch einmal unseren Dank gegenüber Herrn Pehle vom Justizministerium NRW zum Ausdruck bringen. Seitens der Ministerien/Senate sind wir – in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer – Herrn Dr. Nagel, Herrn Schmid (Baden-Württemberg), Herrn Prof. Arloth (Bayern), Frau Von Schlieben-Troschke und Herrn Dr. Merzhäuser (Berlin), Herrn Weilbächer (Hessen), Herrn Grosser (Mecklenburg-Vorpommern), Herrn Brosa (Rheinland-Pfalz), Herrn Finsterwalde sowie Frau Dr. Wenzel für ihre aktive Unterstützung im Hintergrund und für vermittelnde Kontakte und Gespräche mit den kooperierenden Anstaltsleitungen zu Dank verpflichtet. An dieser Stelle sind natürlich die Anstalten selbst und die Vielzahl der Helfer in den Justizvollzugsanstalten zu nennen. Stellvertretend für viele sei aus Platzgründen hier namentlich lediglich

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Vorwort

Frau Petersen-Buck (Moabit), Herrn Feldmann (Bückeburg) und Herrn Reim (Willich I) für die zum Teil außergewöhnlich große – und keineswegs selbstverständliche – Unterstützung bei der praktischen Durchführung gedankt. Besonderer Dank gebührt Zulia Gubaydullina, Natasa Juric, Belgin Kayadan, Philip Savage und Erkan Yüksel für die Übersetzung der Fragebögen sowie Sonja Lehmann, Nicoleta Minoiu, Ileana Petroniu, Alina Popa, Björn Schumacher und Daniela Zgura für ihr Engagement bei der manuellen Datenerfassung. Im Rahmen der Realisierung des Projektes hat sich die Zusammensetzung unseres Darmstädter Teams in Folge der üblichen beruflichregionalen Fluktuation geändert. Herr Dr. Jürgen Antony (Universität Augsburg) war ein Mann der ersten Stunde, der am Zustandekommen des Projektes in kompetenter und engagierter Weise maßgeblich beteiligt gewesen ist. Last, but not least, sei den Bewohnern der beteiligten Justizvollzugsanstalten herzlich für ihre Mithilfe gedankt. Ohne ihre Bereitschaft, über persönliche Einstellungen und Erfahrungen zu berichten, hätte diese Dokumentation nicht zustande kommen können. Die Autoren

Inhaltsverzeichnis

Vorwort...................................................................................................... V Abkürzungsverzeichnis .......................................................................... IX 1

Vorüberlegungen zur Evaluation des deutschen Strafvollzuges .. 1

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Ergebnisse der Inhaftierten- und Bevölkerungsbefragung .......... 9 2.1 Beschreibung der Erhebung......................................................... 9 2.1.1 Grundgesamtheit und Auswahlverfahren .......................... 10 2.1.2 Erhebungsverfahren und Merkmale der Befragungen ....... 15 2.2 Deskriptive Analysen................................................................. 26 2.2.1 Deskriptive Analyse der sozialstatistischen Angaben ....... 26 2.2.2 Deskriptive Analyse des Humankapitals ........................... 33 2.2.3 Deskriptive Analyse des Sozialkapitals ............................. 39 2.2.4 Deskriptive Analyse der Delinquenz ................................. 55 2.2.5 Deskriptive Analyse des Dunkelfeldes .............................. 58 2.2.6 Deskriptive Analyse persönlicher Einschätzungen............ 59 2.3 Determinanten individueller Kriminalität.................................. 67 2.4 Zusammenfassung – Kapitel 2................................................... 82

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Ergebnisse der Befragung von Anstaltsleitungen ........................ 85 3.1 Evaluierung von Kosten- und Nutzengrößen............................. 85 3.2 Datenerhebung und Projektverlauf ............................................ 87 3.3 Auswertung des Anstaltsfragebogens ........................................ 91 3.3.1 Anstaltsprofil ..................................................................... 92 3.3.2 Personelle Ausstattung der Anstalten ................................ 98 3.3.3 Lockerungen und Behandlungsmaßnahmen .................... 125 3.3.4 Arbeitssituation und Bildungsangebote ........................... 128 3.3.5 Entlassungsvorbereitungen .............................................. 137 3.3.6 Eigen- und Unternehmerbetriebe..................................... 137

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Inhaltsverzeichnis

3.4 Jugend- vs. Erwachsenenstrafvollzug...................................... 139 3.4.1 Vergleich der Anstaltsprofile........................................... 140 3.4.2 Vergleich des Anstaltspersonals ...................................... 141 3.4.3 Vergleich der Behandlungsmaßnahmen .......................... 145 3.4.4 Vergleich der Arbeitssituation und Bildungsangebote .... 148 3.4.5 Vergleich der Entlassungsvorbereitungen ....................... 151 3.4.6 Vergleich der Eigen- und Unternehmerbetriebe .............. 151 3.5 Zusammenfassung – Kapitel 3................................................. 152 4

Analyse der Länderhaushalte im deutschen Justizvollzug ....... 157 4.1 Motivation und Vorgehensweise ............................................. 157 4.2 Analyse der Tageshaftkosten ................................................... 159 4.2.1 Struktur der Tageshaftkostenrechnung ............................ 159 4.2.2 Ländervergleich der Tageshaftkosten .............................. 165 4.3 Haushaltsstruktur des deutschen Justizvollzuges..................... 170 4.3.1 Ländervergleich der Haushaltsstrukturen ........................ 171 4.3.2 Mögliche Determinanten des Haushaltszuschusses......... 182 4.4 Personalsstellen und Personalkosten im Justizvollzug ............ 198 4.4.1 Ländervergleich der Personalstellenentwicklung ............ 199 4.4.2 Ländervergleich der Dienstarten...................................... 203 4.4.3 Ländervergleich der Personalkosten nach Dienstarten .... 209 4.5 Zusammenfassung – Kapitel 4................................................. 218

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Schlussbemerkungen.................................................................... 221

Anhang.................................................................................................... 225 Literatur ................................................................................................. 241 Sachverzeichnis ...................................................................................... 247

Abkürzungsverzeichnis

8888 9999 AVD BEVOELK BtMG DD DS ED e-Daten GD GP GV HAFT J-HAFT JSA JVA Max MD Min MISS MTL MW N NDS03 NDS99 OLS OV p25 p50 p75

Frage trifft nicht zu Antwort kann nicht zugeordnet werden Allgemeiner Vollzugsdienst Beobachtungen der Kontrollgruppenbefragung Betäubungsmittelgesetz Drogendelikte Beobachtungen der erhobenen Datensätze (HAFT und BEVOELK) Eigentumsdelikte Datenquellen im Internet (vgl. Anhang A.3 bzw. A.4) Gewaltdelikte Beobachtungen der gesamtdeutschen Gefängnispopulation (Statistisches Bundesamt) Geschlossener Vollzug Beobachtungen der Inhaftiertenbefragung Jugendhaft Jugendstrafanstalt Justizvollzugsanstalt Maximum Mehrfachdelikte Minimum fehlende Angaben Monatstabellenlöhne Mittelwert Anzahl der Beobachtungen Datensätze des niedersächsischen Justizministeriums 2003 (Vgl. Anhang A.8) Datensätze des niedersächsischen Justizministeriums 1999 (Vgl. Anhang A.7) Ordinary Least Square Offener Vollzug 25. Perzentil Median 75. Perzentil

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Abkürzungsverzeichnis

PS SD S-HAFT Std.Abw. StGB StVG StVollzG U-HAFT WD

Personalstellen pro hundert Haftplätze Sonstige Delikte Strafhaft Standard Abweichung Strafgesetzbuch Straßenverkehrsgesetz Strafvollzugsgesetz Untersuchungshaft Wirtschaftsdelikte

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Vorüberlegungen zur Evaluation des deutschen Strafvollzuges

Rechnet sich Freiheitsstrafe? Es ist schwierig, Freiheitsstrafen zu bewerten. Kosten und Nutzen sind komplex und beinhalten vielschichtige Dimensionen wie Sühne, Ausschaltung, Abschreckung und Rehabilitation auf der einen Seite und betriebswirt- und gesellschaftliche Kosten auf der anderen. Was ist das Ziel von Haft und Haftvermeidungsstrategien? Aus rechtlicher Sicht verfolgt der Strafvollzug nach § 2 StVollzG (Strafvollzugsgesetz) zwei Ziele: Zum einen soll das Vollzugsziel der Resozialisierung eines Strafgefangenen erreicht werden, welche nach Haftentlassung in ein Leben mit sozialer Verantwortung ohne Straftaten münden soll. Zum anderen dient die Freiheitsstrafe dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Strafen. Diese Schutzfunktion – die sich durch die Neutralisierung des Täters während der Haftzeit sowie positiver Spezialprävention durch Besserung oder negativer Spezialprävention durch Abschreckung nach der Haftzeit ergibt – muss sich nicht ausschließlich auf den Täter selbst beziehen, sondern kann auch einen Abschreckungseffekt in Form einer negativen Generalprävention auf andere potenzielle Täter beinhalten. Aus ökonomischer Sicht sollte es darum gehen, die von verurteilten und potenziellen Straftätern ausgehenden gegenwärtigen und erwarteten zukünftigen volkswirtschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Kosten zu minimieren. Eine rationale Kriminalpolitik besteht folglich darin, jene Strafmechanismen inklusive geeigneter Rehabilitations- bzw. Behandlungsmaßnahmen anzustreben, die die Erfolgsfaktoren des Strafvollzugs – Rückfallwahrscheinlichkeit, Ausschaltung potenziell krimineller Straftäter, Reintegrationserfolg und Generalprävention – unter Berücksichtigung der Kosten im höchsten Maße begünstigt (s. dazu grundsätzliche und theoretische Überlegungen z.B. in Avio 1998; Polinsky u. Shavell 1999; Entorf 1999; Entorf u. Meyer 2004). Im strengen Sinne wird eine derartig umfassend zu definierende „rationale“ Kriminalpolitik niemals von Erfolg gekrönt sein können. Es wäre aber grundlegend falsch daraus abzuleiten, sich mit einer irrationalen und unvernünftigen Kriminalpolitik abfinden zu müssen. Eine zentrale Rolle spielt in dem komplexen System der Bestrafung und der Prävention die Messung des „Erfolgs“ des Strafvollzugs. Messbare Er-

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fassung von Erfolg oder Misserfolg sind Voraussetzung für die Evaluierung des bestehenden Strafvollzugs, auch gegenüber alternativen Strafsystemen, und Messbarkeit liefert die praktischen Grundlagen für eine effiziente und rationale Gestaltung von Justizreformen. Das Erfolgsziel besteht für den Strafvollzug in dem maximal erzielbaren Nutzen für die Gesellschaft im Sinne von Schutz vor Kriminalität, Rehabilitation usw. Eine rationale Sichtweise verlangt, dem Nutzen die Kosten des Strafvollzugs – betriebswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Art – gegenüberzustellen. Die vorliegende Arbeit dokumentiert den Versuch, diesem Ziel mittels einer bundesweiten Feldstudie, die von den Autoren an der TU-Darmstadt organisiert und zum großen Teil auch selbst durchgeführt wurde, näher zu kommen. Die Auswertung der Fragebögen von ca. 1.800 Inhaftierten in rund 30 Haftanstalten, der Auskunft der zugehörigen Anstaltsleitungen und der Antworten von ungefähr 1.200 Personen aus einer ergänzenden Bevölkerungsbefragung (als Kontrollgruppe) stellen – zusammen mit einer umfangreichen Analyse von bisher nicht gesichteten anstalts- und länderspezifischen Datenmaterials – eine in diesem Umfang wohl bisher einzigartige Evaluation des deutschen Strafvollzugs dar. Die Evaluation des Strafvollzuges erfolgt mit dem Ziel, ein möglichst umfassendes Abbild der entstehenden Kosten- und Nutzenkomponenten zu gewinnen. Der Erfolg der Kriminalpolitik lässt sich an der erzielten Kosten-Nutzen-Differenz ablesen, die in die folgenden Komponenten zerlegt werden kann: • Soziale Kosten-Nutzen-Differenz, die in der Zeit nach Strafverbüßung entsteht. Soziale Kosten entstehen vor allem durch Rückfälle, sozialer Nutzen entsteht durch resozialisierte ehemalige Straftäter. • Direkte Kosten-Nutzen-Differenz, die unmittelbar durch die Haft- und Behandlungszeit gegeben ist. Darunter fallen diejenigen Kosten, die sich aus den „Errichtungsausgaben“ (Installationskosten, Baukosten) einer Strafmaßnahme und den laufenden Ausgaben dieser Maßnahme ergeben. Der direkte Nutzen ergibt sich vorwiegend durch vermiedene Kriminalität während der Dauer der Haft. • Externe Kosten-Nutzen-Differenz durch veränderte Generalprävention. Externer Nutzen entsteht durch negative und positive Generalprävention. Externe Kosten werden verursacht, falls der Abschreckungseffekt z.B. durch unverhältnismäßige Milde des Strafvollzugs zu erodieren droht.


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Die soziale Kosten-Nutzen-Differenz aus der Zeit nach der Strafverbüßung setzt sich aus den Bestandteilen der erwarteten Schäden und der Resozialisierung zusammen. Dabei sind die zukünftig zu erwarteten Schäden – also die sozialen Kosten – das Produkt aus der Anzahl der zukünftigen Straftaten eines Haftentlassenen und dem durchschnittlichen Schaden seiner Taten. Der soziale Nutzen ist determiniert durch die Resozialisierungswahrscheinlichkeit der ehemaligen Straftäter. Diese Wahrscheinlichkeit ist im hohen Maße abhängig von der Beschäftigungswahrscheinlichkeit am Arbeitsmarkt. Weitere soziale Kosten treten auf, wenn der ehemalige Straftäter nach der Inhaftierung arbeitslos bleibt und auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird. Die zentrale Wichtigkeit der Rückfallkomponenten kann nicht hoch genug betont werden, da eine Hauptquelle der gesellschaftlichen Kosten bei den Opfern anzusiedeln ist, also in den erneuten Straftaten entlassener Straftäter liegt. Eine Behandlungsmaßnahme (also Maßnahmen zur Resozialisierung wie z.B. Drogenausstiegsprogramme, Hauptschulabschluss usw.) ist aus gesellschaftlicher Sichtweise dann sinnvoll, wenn die Rückfälligkeit der behandelten Straftäter durch die gewählte Maßnahme nachhaltig sinkt. Streng genommen ist schon ein Rückgang in der Deliktschwere ein Erfolg. Greift die Maßnahme nicht, so könnte die Gesellschaft die Ausgaben für solche Programme einsparen, und zwar ohne die Konsequenzen eines erhöhten Kriminalitätsaufkommens befürchten zu müssen. Hier besteht spezieller Evaluationsbedarf, der sich in jüngsten Aktivitäten der deutschen Kriminologie niederzuschlagen beginnt.1 Unsere Erhebung hinterfragt Aktivitäten zur Reintegration der Straftäter auf Anstalts- und Bundeslandebene und stellt Untersuchungen zu den damit zusammenhängenden Kosten an. Die direkte Kosten-Nutzen-Differenz aus der Zeit der Inhaftierung beinhaltet die direkten Kosten für Überwachung, Verwaltung und Durchführung von Behandlungsmaßnahmen während der Inhaftierung, wozu Personalkosten für Wachpersonal aber auch für Sozialarbeiter, Psychologen, Psychotherapeuten usw. zu zählen sind, sowie laufende Sachkosten und Investitionen (Bau, Anlage- und Ersatzinvestitionen). Der direkte Nutzen kann auch durch Arbeit der Strafgefangenen innerhalb und außerhalb der Anstalt entstehen, evtl. auch in Form von gemeinnütziger Arbeit, mit oder ohne Justizaufsicht. Ein wichtiger Nutzenposten der Haftzeit ist durch den 1

Das Thema „Evaluation“ kam zum einen beim Deutschen Jugendgerichtstags 2004 zur Geltung (mit „Sparzwang und Kriminalitätsrisiko“ als Thema eines Arbeitskreises), und zum anderen bei der Jahrestagung der „Neuen Kriminologischen Gesellschaft (NKG)“ (der wichtigsten Vereinigung deutscher Kriminologen), deren Konferenz 2005 den Titel „Kriminologie und wissensbasierte Kriminalpolitik – Entwicklungs- und Evaluationsforschung“ trug.

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so genannten „Neutralisierungseffekt“ (man könnte auch von einem „Wegsperreffekt“ sprechen) gegeben. Dieser Nutzen entsteht unter dem Aspekt vermiedener Opportunitätskosten: Welche Kosten wären während der Haftzeit entstanden, wenn man den Täter nicht inhaftiert sondern in seinem kriminellen Umfeld belassen hätte, was bei einem gewissen Anteil der Verurteilten mit weiteren Straftaten verbunden gewesen wäre. In der vorliegenden Studie wird dieser doppelten Sichtweise genüge getan, in dem einerseits in streng betriebswirtschaftlicher Weise die Kosten (hauptsächlich Personalkosten) in Erfahrung gebracht, andererseits aber auch Untersuchungs- und Kontrollgruppen hinsichtlich ihrer entdeckten und nicht entdeckten Delinquenz befragt, d.h. Anstrengungen zur Aufhellung des Dunkelfeldes vorgenommen werden. Die externe Kosten-Nutzen-Differenz wird determiniert durch die Wirkung der Generalprävention, die allein aufgrund der puren Existenz des Strafvollzugs entsteht. Externer Nutzen erwächst zum einen durch negative Generalprävention, d.h. andere potenzielle Straftäter werden durch die Existenz von Strafe abgeschreckt, zum anderen durch positive Generalprävention durch Stärkung und Erhalt des allgemeinen Vertrauens in die Durchsetzungskraft der Rechtsordnung bei Anwendung einer Strafmaßnahme.2 Der Nutzen ergibt sich aus dem Produkt der Anzahl aller erwarteten vermiedenen Straftaten und dem durchschnittlichen Schaden je Tat.3 Ergäbe sich durch eine Justizreform ein geringerer Wert, so würde diese Tatsache einen durch die Veränderung verursachten Zuwachs an externe Kosten bedeuten. In diesem Sinne stellen die in dieser Studie analysierten Erhebungen darauf ab, die Einschätzung der Inhaftierten und der kriminell unauffälligen Bevölkerung hinsichtlich Abschreckung und Resozialisierung durch Strafhaft zu erfragen. Interessante Unterschiede ergeben sich aufgrund der erlebten Erfahrung mit dem Justizsystem. Es zeigt sich, dass gerade jene mit Hafterfahrung die Chance der Resozialisierung durch den Strafvollzug kritischer sehen als die Bürger ohne bisherigen Kontakt mit dem Strafvollzug. Hier besteht die Gefahr, dass Haft durch den Umgang mit kriminellen „Peers“ das kriminelle „Kapital“ eher erhöht als reduziert 2 3

S. BMI u. BMJ (2001), Erster Periodischer Sicherheitsbericht, S. 442. Im Bereich der Bewertung der Kriminalitätskosten besteht Forschungsbedarf. Insbesondere die Kostenbewertung von immateriellen Schäden ist für das Abwägen von kriminalpolitischen Maßnahmen und ihren möglichen gesellschaftlich gewünschten als auch unerwünschten Begleiteffekten unabdingbar. Zu möglichen Ansatzpunkten und für eine ausführliche Diskussion über die Notwendigkeit, sowohl materielle als auch immaterielle Schäden vergleichbar zu machen, s. Spengler (2004). Für die USA liegt mit der Arbeit von Miller, Cohen u. Wiersema (1996) eine viel beachtete und umfassende Analyse der Kosten der Kriminalität vor.


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(eine Bestätigung dieser These gibt z.B. die Arbeit von Chen u. Shapiro 2003). Darüber hinaus wird die komplexe Problematik der Prävention und Resozialisierung durch Einschätzungen von alternativen Haftvermeidungsstrategien wie „elektronische Fußfessel“, „Fahrverbot“ oder „gemeinnützige Arbeit“ thematisiert und Ergebnisse werden verglichen. Schließlich überprüft die Studie die Hypothese, dass Probanden (der Untersuchungs- und Kontrollgruppen) keinerlei Unterschiede in der Rechtsauslegung der Bundesländer empfinden. Diese Hypothese muss deutlich verneint werden, wie im Kapitel 2 der vorliegenden Dokumentation im Detail dokumentiert werden wird. Vielmehr deuten die Ergebnisse daraufhin, dass die Justizbehörden in Bayern und Baden-Württemberg in der Wahrnehmung der Rechtsadressaten eher vergleichsweise „streng“ agieren. Eine alternative Sichtweise der Evaluation kann mithilfe einer ökonomischen Produktionsfunktion, also entlang der Dimensionen „Input“ und „Output“ erfolgen. Analog der vorangehenden Kosten-Nutzen-Betrachtung des Justizvollzugs werden Ressourcen und Erfolgsfaktoren gegenübergestellt. Das Ausmaß des Erfolgs hat in der Studie im Wesentlichen vier Ausprägungen, die es empirisch zu erfassen gilt: • • • •

Rückfallwahrscheinlichkeit, Neutralisierung von Straftätern während der Haftzeit, Reintegrations- bzw. Beschäftigungswahrscheinlichkeit Generalprävention.

Sofern sie im Rahmen von Befragungsstudien berücksichtigt werden können, haben alle diese Punkte Eingang in die Erhebungen und Auswertungen der nachfolgenden Kapitel gefunden. Der „Output“ des Justizvollzugs wird mit unterschiedlichen Mitteln erzeugt, mit denen wiederum unterschiedliche Kosten verbunden sind. Es gilt also auf der Inputseite zwischen den möglichen Varianten und Maßnahmen von • Haftumständen (offener Vollzug, geschlossener Vollzug, Untersuchungshaft, Jugendhaft, Haftraumgröße, mit und ohne Arbeit, usw.) und • Resozialisierung, Rehabilitation (Behandlungsmaßnahmen) zu diskriminieren. Während die Erfolgsseite zum größten Teil durch die Befragung der Inhaftierten und der Bevölkerung berücksichtigt wird

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(„Fragebogen zur Lebens- und Hafterfahrung“), wird die Inputseite hauptsächlich durch einen gesondert an die Anstaltsleitung gerichteten Fragebogen abgedeckt („Fragen zur Leitung, Organisation und Finanzierung der Haftanstalt“). Hier werden – anknüpfend an das halboffizielle Konzept der Tageshaftkostenrechnung der Bundesländer – verschiedene Vermutungen über das Zustandekommen der hohen Variation der „betriebswirtschaftlichen“ Kosten zwischen den Anstalten und den Ländern (Tageshaftkosten schwanken – ohne Bauinvestitionen – zwischen 91 Euro in Hamburg und 62 Euro in Bayern, s. Kap. 4 der Studie) überprüft, wobei neben rein deskriptiven Analysen auch multivariate Methoden zum Einsatz kommen, z.B. um den Einsatz von hoch qualifiziertem Personal für resozialisierende Behandlungsmaßnahmen in Bezug zu den aggregierten Kosten setzen zu können, oder um Argumente der Fixkostendegression (die für die Errichtung von Anstalten mit hoher Kapazität sprechen würden) zu überprüfen. Leider werden an dieser Stelle auch die Grenzen der Analyse offensichtlich, da eine langfristige Evaluation des Erfolgs der Behandlungsmaßnahmen in Haftanstalten bisher nicht vorliegt. Anstalten mit scheinbar außergewöhnlich hohen Personalkosten könnten durchaus effizient sein, weil sie sehr geringe anstaltsspezifische Rückfallquoten produzieren. Diese Fälle entgehen jedoch der empirischen Wahrnehmung, da die deutsche Evaluationsforschung leider noch nicht in der Lage ist, eine solche konkrete Ausgestaltung der Rückfallforschung anzubieten – es sind jedoch deutliche Bestrebungen in diese Richtung zu verzeichnen.4 Die zu erfassenden „betriebswirtschaftlichen“ Kostenbestandteile sind auf der Inputseite zum einen die Lohnkosten für die Überwachung, Resozialisierung und Verwaltung der Inhaftierten, eventuelle Investitionskosten für die Bereitstellung neuer Kapazitäten und Reinvestitionen für anstehende Modernisierungsmaßnahmen. Zwecks Zuordnung dieser Kosten zu den Kostenverursachern – was leider in der bisherigen kameralistischen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der öffentlichen Verwaltung nicht vorgesehen war und damit in den erhobenen Anstaltsdaten nicht direkt vorzufinden ist – wird Wert darauf gelegt, gleichzeitig mit den Kosten Charak4

So nimmt das Niedersächsische Justizministerium (2004, S.72–73) ausdrücklich Bezug auf den Bedarf an „maßnahmenbezogenen Rückfallstudien“ und kündigt die Initiierung von Evaluationsstudien an, um auch über die Landesgrenzen hinaus die Suche nach „Best-Practice-Lösungen“ anzustoßen. Als Orientierung könnte hier z.B. das „Washington State Institute for Public Policy“ dienen, das für Nordamerika über 400 Maßnahmen zur Reduzierung von Kriminalität hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Effizienz evaluiert hat, wobei sich einige Programme – insbesondere jene, die im Jugendbereich ansetzen – als deutlich wirkungsvoller als andere (wirkungslose) herausgestellt haben (Aos et al. 2001).


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teristika von Tätertypen und Anstaltstypen (Alter der Gebäude, Belegungsdichte, Mehrfachbelegungen, Zusammensetzung der Gefangenen bzgl. demographischer Merkmale, Tat usw.) zu erfassen, um ansatzweise und eventuell in indirekter Weise eine Zurechenbarkeit zu ermöglichen. Diese detaillierte Datenrecherche ist schon allein deshalb notwendig, weil Kosten und Nutzenaspekte je nach Straftat und Tätertyp differieren. Die Unterscheidung zwischen Ersttätern und Wiederholungstätern mit hoher Rückfallwahrscheinlichkeit (und entsprechend hohen erwarteten Kosten) liegt auf der Hand. Drogenabhängigkeit erzeugt höhere Unterbringungskosten und vermutlich geringere Kosten je Straftat. Ferner sind junge Täter anders zu behandeln als ältere. Die Beeinträchtigung der späteren legalen Beschäftigungswahrscheinlichkeit nach einem Strafverfahren ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz: Entweder wächst der junge Straftäter später in die für die Stabilität unserer Gesellschaft lebenswichtige Rolle normgerechten Verhaltens in Beruf und Familie herein, oder er bleibt überwiegend erwerbslos und Empfänger sozialer Leistungen. Ein wichtiger Aspekt der Erhebung ist daher die besondere Erfassung der Jugendhaft, für die ein gesonderter Fragebogen entwickelt wurde. Zusammenfassend gestaltet sich die Datenbasis der Studie in komprimierter Form wie folgt: 1. Bundesweite Befragung mit 1.771 auswertbaren Fragebögen in 31 Anstalten: Retrospektivbefragung zur Haft- und Lebenserfahrung: Intergenerationaler Hintergrund, Human- und Sozialkapital, Haftumstände, Alkohol- und Drogensucht, selbstberichtete Delinquenz, Einstellungen zur Generalprävention, zum Strafvollzug und zur Diversion, Arbeitssuche, Behandlungsmaßnahmen usw. 2. Befragung einer Kontrollgruppe mit 1.193 Beobachtungen (Bevölkerungsbefragung durch TNS-Infratest): Fragenkatalog im Wesentlichen wie unter 1., mit Ausnahme der Fragen zur Hafterfahrung 3. Befragung der zugehörigen Anstaltsleitungen: Unterbringung, Gebäude, Einrichtungen, Belegung, Administration, Personalstruktur, Maßnahmen, Ausbildung, Gefangenenstruktur: Alter, Straftaten, Drogen, Gesundheit, Haftlängen usw. Die Studie ist in fünf Kapitel gegliedert. Kapitel 2 stellt die Ergebnisse der Umfrage zur Lebens- und Hafterfahrung unter Inhaftierten in Deutschland sowie zur Lebenserfahrung und Einstellung in der Bevölkerung dar,

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behandelt also die Auswertung der oben mit 1. und 2. gekennzeichneten Datenbasis. Neben deskriptiven Methoden werden spezielle statistischökonometrische Verfahren (Discrete-Choice-Modelle) angewendet, um auf individueller Basis die Wichtigkeit kriminogener Faktoren (z.B. hinsichtlich der Rolle des Human- und Sozialkapitals) zu überprüfen. Die Kapitel 3 und 4 beschreiben und analysieren die innere Struktur des deutschen Strafvollzugs unter Kosten- und Nutzenaspekten, wobei Kapitel 3 sich eng an den unter 3. beschriebenen Primärdaten der Anstaltsleitungen orientiert, während Kapitel 4 auf der Grundlage der Sekundärdaten der Justizvollzugshaushalte der Bundesländer die bestehenden Tageshaftkostenrechnungen durch eine Vielzahl von Analysen zur Bestimmung der Kostendeterminanten und Ländervergleichen erweitert. In Kapitel 5 werden die wichtigsten Ergebnisse noch einmal zusammengefasst und ein Ausblick auf zukünftige Forschung gegeben.

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Ergebnisse der Inhaftierten- und Bevölkerungsbefragung

Für die Ermittlung der Kosten und Nutzen von Haft und Haftvermeidung5 besteht ein Schwerpunkt des gleichnamigen Projektes in der Analyse der Rückfallwahrscheinlichkeit von Straftätern unter den Gegebenheiten der herkömmlichen Inhaftierung, sowie der Präventionswirkung durch diese Inhaftierungsmaßnahmen. Determinanten zur Erfassung dieser Größen stellen Charakteristiken der Straftäter dar, die im Rahmen einer Inhaftiertenbefragung erhoben wurden. Im Mittelpunkt der Befragung stand die Analyse der bisherigen kriminellen Vergangenheit, der Erfahrung mit dem bisher erlebten Vollzug, des Humankapitals, der Erfassung des Sozialkapitals auf Grundlage von familienbiographischen Merkmalen und gesellschaftlichem Engagement, sowie von Indikatoren zur Ausleuchtung des Dunkelfeldes und Einschätzung von Abschreckungs- und Rehabilitationswirkungen. Das Kapitel 2 des folgenden Berichts erläutert die Ergebnisse der Befragung, wobei in Abschnitt 2.1 zunächst die Merkmale und Vorgehensweisen der Umfrage erläutert, in Abschnitt 2.2 deskriptive Ergebnisse der einzelnen Fragengruppen dargestellt und in Abschnitt 2.3 erste Schätzergebnisse bezüglich der Determinanten von Delinquenz präsentiert werden. Abschließende Bemerkungen finden sich in Abschnitt 2.4.

2.1

Beschreibung der Erhebung

Die Erhebung umfasst herkömmliche Inhaftierungsarten, wie die Erwachsenenstrafhaft, Jugendhaft sowie Untersuchungshaft für das Gebiet der Bundesrepublik.6 Die Fragebögen lagen in drei Versionen vor, wobei die

Für eine detaillierte Betrachtung der Dimensionen einer Kosten-Nutzen-Analyse im Strafvollzug vgl. Entorf u. Meyer (2004). 6 Im Folgenden auch S-Haft (Erwachsenenstrafhaft), J-Haft (Jugendhaft) und UHaft (Untersuchungshaft). 5

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Fragen den Gegebenheiten der verschiedenen Inhaftierungsarten angepasst wurden. Für eine statistisch gesicherte Analyse reicht es nicht aus, die Umfrage innerhalb der Untersuchungsgruppe durchzuführen. Es ist notwendig, die Erhebung bei einer „Kontrollgruppe“ mit kriminell unauffälligen Bürgern durchzuführen, also bei einer Gruppe, die zur Zeit der Befragung nicht inhaftiert gewesen ist. Aus diesem Grund wurde eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt, wobei sich der verwendete Fragebogen streng an dem der Inhaftiertenbefragung orientierte, mit Ausnahme der Fragen zur Hafterfahrung. Die Feldphase der Inhaftiertenbefragung7 nahm die Zeit Juni 2003 bis ca. Juni 2004 in Anspruch, wobei vereinzelte Fragebögen einer Haftraumbefragung auch noch über den Zeitraum hinaus eingetroffen sind. Die Kontrollgruppenbefragung8 wurde im November und Dezember 2004 durchgeführt. 2.1.1

Grundgesamtheit und Auswahlverfahren

Die Befragungen wurden für das Untersuchungsgebiet „Deutschland“ von den Projektmitarbeitern an der TU Darmstadt durchgeführt, während mit der Bevölkerungsbefragung (ebenfalls deutschlandweit) das externe Befragungsunternehmen TNS-Infratest (München) beauftragt wurde. Die Auswahlverfahren der einzelnen Datenerhebungen werden im Folgenden getrennt beschrieben. Inhaftiertenbefragung Das Auswahlverfahren der Inhaftierten erfolgte in zwei Schritten. In einem ersten Schritt lieferte eine zweistufige Clusteranalyse die Auswahl der Anstalten, in einem zweiten Schritt wurden die Probanden innerhalb der ermittelten Anstalten mit Hilfe einer einfachen Zufallsstichprobe gezogen. Schritt 1: Auswahl der Anstalten Die Durchführung der Erhebung gestaltete sich aufwändig und zeitintensiv. In einem ersten organisatorischen Schritt wurden die Justizministerien aller Bundesländer kontaktiert, um anstaltsspezifische Daten über die jeweiligen Kapazitäten und Vollzugsarten der Justizvollzugsanstalten in den 7

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Im Folgenden wird das Sample der Personen, die an der Inhaftiertenbefragung teilgenommen haben, mit HAFT abgekürzt. Im Folgenden wird das Sample der Personen, die an der Kontrollgruppenbefragung teilgenommen haben, mit BEVOELK abgekürzt.


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Ländern zu erhalten. Informationen zur Größe der Anstalt und ihrer Vollzugsstruktur – Freiheitsstrafe im offenen und geschlossenen Vollzug, Untersuchungshaft, Jugend- oder Frauenstrafvollzug – waren nötig, um eine sinnvolle Auswahl der Anstalten gewährleisten zu können. „Sinnvolle Auswahl“ bedeutet auch, dass die Repräsentativität aller interessierenden Merkmale gewährleistet sein sollte. Da das Ziel darin besteht, Merkmale und Unterschiede zwischen den verschiedenartigen Vollzugsformen herauszufiltern, müssen sämtliche Erscheinungsformen im Sample vertreten sein. Den Ansprüchen der Repräsentativität genügt die Methode der zweistufigen „Klumpen-Stichprobe“ (Atteslander 2000, S. 292ff.; Kromey 1998, S. 286ff.). Anwendung findet sie zunächst auf der Bundeslandebene, anschließend auf der Anstaltsebene. In der ersten Stufe werden danach „gleichartige“ Bundesländer zu Klumpen (Cluster) zusammengefasst, entsprechend werden auf der zweiten Stufe Vollzugsanstalten mit ähnlichen Charakteristika bezüglich Größe und Vollzugsformen gruppiert. Die Einteilungen der jeweiligen Stufe wurden durch eine Clusterzentrenanalyse mit dem Software-Programm SPSS ermittelt. Für die erste Cluster-Analyse auf Bundeslandebene waren dabei die folgenden standardisierten Variablen ausschlaggebend, die von den Landesjustizministerien erfragt wurden: • • • •

Durchschnittlicher Belegungsgrad der Anstalten Anstalten pro 100.000 Einwohner Inhaftierte pro 100.000 Einwohner Anteil von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Untersuchungshaft an allen Inhaftierten in einem Bundesland • Anteil der Freiheitsstrafen über 2 Jahren an allen Freiheitsstrafen in einem Bundesland Als Ergebnis konnten drei Cluster identifiziert werden, die in Spalte 2 der Tabelle 2.1 abgebildet sind. In der zweiten Stufe werden die Anstalten pro Bundesland einer Clusteranalyse unterzogen. Hierbei wird zwischen Vollzugsanstalten für Männer und Frauen unterschieden. Da für Frauenanstalten aufgrund der geringen Anzahl an Anstalten keine Cluster-Bildung möglich ist, wurde für alle großen Anstalten, bei denen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, alle Vollzugsarten abzudecken, die Genehmigung erbeten. Cluster-Kriterien sind (für den Männervollzug) beispielsweise:

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• die gesamte Kapazität • derzeitige Belegungshöhe im offenen und geschlossenen Vollzug, in Untersuchungshaft und in Jugendhaft. In Tabelle 2.1, Spalte 3 findet sich die Clustereinteilung der Anstalten pro Bundesland wieder. Für einige Bundesländer konnten über die Anstalten der Länder (I) aus Mangel an Daten oder weil die Zahl der Anstalten zu gering ist (A) keine Cluster gebildet werden. Die abschließende Auswahl der Anstalten basiert zum einen auf dem Ergebnis der Clusteranalyse, zum anderen wurde darauf geachtet, dass sämtliche Vollzugsformen und Anstaltsgrößen in der Stichprobe enthalten sind. Weitere Details des Stichprobenverfahrens sind in Antony, Entorf u. Meyer (2002) beschrieben. Tabelle 2.1. Ergebnisse der Clusteranalysen Bundesland Stufe 1 (Bundesland) Baden-Württemberg 2 Bayern 2 Berlin 3 Brandenburg 2 Hamburg 3 Bremen 1 Hessen 2 Mecklenburg-Vorpommern 2 Niedersachsen 2 Nordrhein-Westfalen 1 Rheinland-Pfalz 2 Saarland 2 Sachsen 2 Sachsen-Anhalt 2 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 1 a Anzahl der Anstalten zu klein (A). b Informationen zu Anstalten fehlen (I). c Es sind nur die Kapazitäten bekannt.

Stufe 2 (Anstalten) 3 4 (A)a (A) (A) (A) 3 (I)b 4 5 3 (A) 3 (A) (I)c (I)

Nachdem die Anstalten, in denen die Inhaftiertenbefragungen stattfinden sollten, ausgewählt waren, wurden die zuständigen Justizministerien der Länder angeschrieben um die Genehmigung für das Vorhaben in den


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ausgewählten Anstalten zu erbeten.9 Außer in Sachsen-Anhalt und Hamburg, die aus Personalmangel und Datenschutzbedenken keine Erlaubnis erteilt haben, und Brandenburg und Saarland, die nicht auf unsere Anfrage reagierten, erfolgte von den anderen Bundesländern entweder eine sofortige Zusage oder kritische Bemerkungen zur Durchführung und zu einzelnen Formulierungen des Fragebogens, bzw. der Fragebogenstruktur.10 Diese wurden von unserer Seite umgehend – unter Berücksichtigung der beanstandeten Kritikpunkte – überarbeitet und den Bundesländern erneut unterbreitet, so dass sich ein Konsens bezüglich der Genehmigung zur Durchführung erreichen ließ. Das Bundesland Bremen erteilte zunächst die Erlaubnis zur Durchführung der Befragungen, sagte kurz vor dem Starttermin der Befragung dann aber doch ab. Das Justizministerium von Thüringen wurde unsererseits nicht angeschrieben. Das rheinland-pfälzische Justizministerium gab die Erlaubnis zur Durchführung unserer Studie, jedoch entsprachen wir dem Wunsch der teilnehmenden Anstalt, uns auf die Befragung der Inhaftierten zu beschränken. Folglich liegen von den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten keine Anstaltsdaten vor. Mit den vorliegenden Genehmigungen konnten bereits alle drei Clustergruppen der ersten Stufe abgedeckt werden, damit ist die geografische Repräsentativität gewährleistet. Wenn das Vorhaben von den jeweiligen Landesjustizministerien genehmigt wurde, dann umfasste die Genehmigung alle für die Befragung ausgewählten Anstalten. Die einzige Ausnahme betraf die Frauenjustizvollzugsanstalt in Berlin, die sich aus personellen Gründen nicht in der Lage sah, den Forschungsaufwand zu leisten. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Befragung auch nach erteilter Genehmigung durch die Ministerien nicht grundsätzlich garantiert war. Oft stellte sich die Teilnahmebereitschaft der Anstalten erst nach wiederholter Nachfrage und intensiver Überzeugungsarbeit (mit entsprechender schriftlicher und mündlicher Kommunikation) hinsichtlich des wissenschaftlichen Nutzens des Projektes ein, in allerdings seltenen Fällen war aber auch dieser Weg nicht von Erfolg gekrönt. Die Lücke im Stichprobenplan konnte jeEine Übersicht über die Teilnahmebereitschaft der Justizministerien der einzelnen Bundesländer als auch über die verschiedenen Gründe für erteilte Absagen wird in Abb. 3.1 im Kap. 3 des Buches gegeben. 10 Unser besonderer Dank gilt hier Dr. Wolfgang Wirth vom Kriminologischen Dienst in Nordrhein-Westfalen, der uns in der Phase der Pilotstudie des Projektes in effizienter Weise behilflich war, aus einem unstrukturierten Fragebogenkonzept standardisierte Fragebögen zu entwickeln. Auch Herrn Drießen und Herrn Reim von der JVA Willich gilt unser Dank, da sie bei der Durchführung unserer Pilotstudie mit Rat und Tat zur Seite standen. Herr Reim übernahm dann im Anschluss an die Pilotstudie auch die Organisation der Hauptstudie in der JVA Willich. 9

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doch stets durch die Hinzunahme alternativer Anstalten gefüllt werden. So konnten wir in diesem unserem Projekt „Kosten und Nutzen von Haft und Haftvermeidung“ einen wohl bisher aus vergleichbaren Analysen nicht bekannten Umfang realisieren. Schritt 2: Auswahl der Probanden Angestrebt wurden – aufgrund der gegebenen Betreuungskapazitäten seitens der TU Darmstadt (2–3 Betreuer pro Befragungstag), sowie der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von ca. einer Stunde und je nach den anstaltsspezifischen räumlichen Gegebenheiten (maximal 20 Personen pro Befragungsrunde) – maximal 6 Gruppen je Befragungstag, d.h. maximal 120 auswertbare Fragebögen. Für jede Anstalt wurde dabei (aus organisatorischen Gründen) ein Befragungstag angesetzt. Die Stichprobenziehung der Probanden richtet sich nach der Größe der Anstalt, sowie den Erfahrungen über die Rücklaufquote aus dem Pretest, der in der Anstalt Willich I durchgeführt wurde. Der Pretest lieferte eine Rücklaufquote von 25%, so dass an jeweils ca. 480 Inhaftierte pro Anstalt die Bitte herangetragen wurde, an der Befragung teilzunehmen. Bei Anstalten mit einer Belegungskapazität bis zu 500 Personen wurden alle Inhaftierten angeschrieben, bei einer Kapazität von mehr als 500 wurde gemäß den Prinzipien einer einfachen Zufallsstichprobe „jeder n-te“ (wobei n jeweils den Gegebenheiten anzupassen war) der alphabetisch sortierten Namensliste aller Insassen angeschrieben, so dass insgesamt etwa 500 Personen zur Befragung aufgefordert wurden. Kontrollgruppenbefragung Für die Stichprobe der Kontrollgruppe wurden dem Befragungsunternehmen TNS-Infratest Verteilungen bzgl. der Merkmale Geschlecht, Bildungsstand, Alter und Nationalität vorgegeben, die den Verteilungen der Inhaftiertenpopulation prozentual entsprechen. Im Detail handelt es sich um folgende Vorgaben: Lediglich 5% Frauen sollten sich in der Gesamtstichprobe befinden und ausschließlich eine deutsche Nationalität haben. Dieses Frauensample sollte hinsichtlich Alter und Bildungsstand eine gleiche Verteilung aufweisen, d.h. die Hälfte der Frauen sollte älter als 25 Jahre sein und ebenso sollte die Hälfte der Frauen mindestens einen Realschulabschluss besitzen. (Damit betragen die vier Gruppen von Alter und Bildung in einer Kreuztabelle innerhalb des Frauensamples je ein Viertel.) Die Vorgaben für das Männersample sind in der folgenden Tabelle 2.2 abgebildet. Diese Angaben beinhalten auch 15% an Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, nämlich zur Hälfte türkisch und jeweils zu 15% russisch und serbokroatisch. Die übrigen Anteile sollten gemischt sein, oh-


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ne jedoch Bürger aus westlichen oder industrialisierten Staaten einzubeziehen, da diese in Strafvollzugsanstalten vernachlässigbare Minderheiten darstellen. Tabelle 2.2. Vorgaben bzgl. Alter und Bildungsstand für die Stichprobenziehung der Kontrollgruppe (in %) Alter

Kein Abschluss

Hauptschul- Realschulabschluss abschluss

Fachhochschulreife/ Abitur

Summe

16-21 6,2 (2,0) 3,9 (1,2) 1,1 (0,3) 0,1 (0) 11,3 (3,5) 22-25 4,1 (1,1) 6,8 (1,4) 3,9 (0,8) 0,9 (0,2) 15,7 (3,2) 26-30 2,7 (0,5) 8,3 (1,3) 3,5 (0,6) 2,3 (0,4) 16,8 (2,8) 31-40 2,7 (0,3) 12,7 (1,3) 5,3 (0,5) 5,4 (0,5) 26,1 (2,6) 41-50 1,7 (0,2) 9,4 (0,9) 2,7 (0,3) 4,1 (0,4) 17,9 (1,8) 51-60 1,1 (0,1) 3,9 (0,4)) 0,8 (0,1) 3,4 (0,3) 9,2 (0,9) >60 0,1 (0) 1,3 (0,1) 0,3 (0) 1,3 (0,1) 3,0 (0,2) Summe 18,6 (4,2) 46,3 (6,6) 17,6 (2,6) 17,5 (1,9) 100 (15,0) In Klammern stehen die Quoten der Ausländeranteile. Diese sind von den gesamten Anteilen abzuziehen.

Trotz der Vorgaben für die Stichprobenziehung war nicht zu vermeiden, dass Personen mit höherer Ausbildung stärker in dem realisierten Sample vertreten sind. Insgesamt 9,93% sind ohne einen Schulabschluss, 43,80% haben einen Hauptschulabschluss, 20,88% einen Realschulabschluss und 22,32% Fachhochschulreife oder Abitur. Die Befragung basiert auf einem Access-Panel, aus welchem Stichproben mit der relevanten Eigenschaftsstruktur repräsentativ zusammengestellt werden können. 2.1.2

Erhebungsverfahren und Merkmale der Befragungen

Die Datenerhebung basiert auf einer schriftlichen Befragung mit standardisierten Fragebögen, wobei es jeweils angepasste Versionen für die Strafhaft, Untersuchungshaft, Jugendhaft und die Befragung der Kontrollgruppe gibt. Zur Erfassung der nicht deutsch sprechenden Personen wurden die Fragebögen für das Inhaftiertensample zusätzlich in die Sprachen Englisch, Türkisch, Russisch und Serbokroatisch übersetzt. Durchführungsmethoden In der Feldphase des Projektes wurde die Inhaftiertenbefragung deutschlandweit in 31 Justizvollzugsanstalten anhand zwei verschiedener Umset-

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zungsmethoden durchgeführt. 14 Anstalten wurden durch Projektmitarbeiter besucht, die dann vor Ort die Befragung mit Gruppen von – entgegen der Überlegungen im Vorfeld – letzten Endes durchschnittlich 10 Inhaftierten betreuten und für Rückfragen zur Verfügung standen. Die Motivation der Inhaftierten zur Teilnahme an der Umfrage erfolgte eine Woche vor der Ausgabe der Fragebögen.11 Dabei sind einer Zufallsstichprobe aus der Inhaftiertenpopulation Anschreiben zugegangen, in denen das Projekt erläutert, die Bereitschaft zur Teilnahme abgefragt, sowie zeitlich unabhängig von der eigentlichen Befragung die Datenschutzerklärung eingesammelt wurde um Anonymität zu gewährleisten. Die zweite Durchführungsmethode wurde in den übrigen 17 Anstalten angewandt. In diesen sind die Fragebögen den Insassen durch die Anstaltsmitarbeiter in den Hafträumen ausgehändigt worden, wobei diese ohne Möglichkeit zu Rückfragen beantwortet werden mussten. Die Inhaftierten hatten bei dieser Methode etwa eine Woche Zeit zur Bearbeitung, bevor die Fragebögen durch Betreuer bzw. Stationsbeamte in einem verschlossenen Kuvert wieder eingesammelt wurden. Die Motivation geschah in diesen Anstalten gleichzeitig mit der Aushändigung der Fragebögen. Die Datenschutzerklärung musste dazu gesondert eingetütet und abgegeben werden. Je nach Größe der Anstalt wurden alle Insassen angeschrieben oder wiederum eine Stichprobe gezogen.12 Die Erhebung der Bevölkerungsumfrage durch das Befragungsunternehmen TNS-Infratest verlief anhand einer postalischen Zustellung der Fragebögen zur eigenständigen Bearbeitung bei der das durchführende Unternehmen für Fragen telefonisch zur Verfügung stand. Merkmale der Befragungen In Tabelle 2.3 sind die Stichprobengrößen, die tatsächliche Teilnahme, die sich daraus ergebende Rücklaufquote, die Art der Befragung sowie das Geschlecht des Ansprechpartners pro Anstalt ausgewiesen.

Die Befragung erfolgte dann in Form eines standardisierten Fragebogens, der jedem Probanden zur eigenen Beantwortung ausgehändigt wurde. 12 Im Anhang findet sich ein allgemeiner Ablaufplan einer Inhaftiertenbefragung, wie er im Vorfeld mit dem Anstaltspersonal abgesprochen wurde. 11


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Tabelle 2.3. Art und Umfang der Durchführung der Umfrage Anstalt

Stichprobea Teilnahmeb Quotec Artd

Baden-Württemberg Adelsheim Heilbronn Mannheim Schwäbisch-Gmünd Bayern Bayreuth München Nürnberg Würzburg Berlin JSA Berlin Moabit Plötzensee Hessen Dieburg Fulda Gießen Rockenberg/Groß-Gerau Weiterstadt Mecklenburg-Vorpommern Bützow Stralsund Waldeck Niedersachsen Bückeburg Lingen I Nordrhein-Westfalen Attendorn Bochum Castrop-Rauxel Köln Werl Willich Rheinland-Pfalz (Diez) Sachsen (Ch./Reichenhain)

1.927 420 403 767 337 2.573 579 340 1.100 554 958 270 408 280 1.637 276 100 232 14 1.015 1.009 570 103 336 469 70 399 3.129 389 747 436 679 448 430 632 400

330 104 55 39 132 309 77 40 111 81 224 77 97 50 199 34 13 85 8 59 176 97 11 68 42 31 11 346 42 58 64 63 87 32 45 22

17,13 24,76 13,65 5,08 39,17 12,01 13,30 11,76 10,09 14,62 23,38 28,52 23,77 17,86 12,16 12,32 13,00 36,64 57,14 5,81 17,44 17,02 10,68 20,24 8,96 44,29 2,76 11,06 10,80 7,76 14,68 9,28 19,42 7,44 7,12 5,50

Kontakte

B B B HRB

m m m w

HRB HRB HRB B

w m m m

HRB B B

m w m

HRB B HRB HRB HRB

m m m m w

HRB B B

m m m

HRB HRB

m m

B B B HRB B B HRB HRB

m m w m m m m w

18


Tabelle 2.3. (Fortsetzung) Anstalt Stichprobea Teilnahmeb Quotec Artd Kontakte Schleswig-Holstein 606 76 12,54 Flensburg 68 14 20,59 HRB m Lübeck 538 62 11,52 HRB m per Post ohne Ortsangabe 2 HRB Besuch 5.821 801 13,76 HRB 7.519 970 12,90 HAFT 13.340 1.771 13,28 BEVOELK 1.600 1.193 74,56 Datensatzgröße 2.964 a Stichprobengröße: Anzahl der Personen, die ein Anschreiben (im Fall eines Anstaltsbesuches) oder einen Fragebogen (im Fall einer Haftraumbefragung) erhalten haben. b Teilnahme: Anzahl der Personen, die jeweils einen Fragebogen bearbeitet haben. c Quote: Rücklaufquote aus Stichprobengröße und Teilnahme (in %). d Art: Befragungsmethode, wobei B für einen Anstaltsbesuch der Projektmitarbeiter steht und HRB für eine Haftraumbefragung. e Kontakt: Hauptansprechpartner vor Ort war weiblich (w) oder männlich (m).

Die Stichprobengröße der Inhaftiertenbefragung umfasst mit 13.340 etwa 17,10% der gesamten Gefängnispopulation in Deutschland13. Die auswertbare Anzahl an Fragebögen dieser Inhaftiertenbefragung repräsentiert letztendlich 2,27% der gesamten Gefängnispopulation. Insgesamt liegen 2.964 auswertbare Fragebögen vor, davon 1.771 Beobachtungen aus der Inhaftiertenbefragung (HAFT) und 1.193 Beobachtungen aus der Kontrollgruppenbefragung (BEVOELK). Die Rücklaufquoten der Befragungen unterscheiden sich stark zwischen dem Fragebogensplit von Inhaftierten und Kontrollgruppe. Während in der Kontrollgruppenbefragung eine Quote von 74,56% erzielt werden konnte, lag die Quote unter den Inhaftierten bei 13,28%. Bei der letztgenannten Quote ist zu beachten, dass die Zahl mit den geringen Quoten von ca. 20% bei anonym versendeten Fragebogen im Bereich der Markt- und Sozialforschung zu vergleichen sind, wobei bei Inhaftierten erschwerend die zusätzlichen harten Auflagen des Datenschutzes (schriftliches Ausfüllen einer Teilnahmeerklärung mit Leistung einer Unterschrift) zu beachten sind.

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Das Statistische Bundesamt (2004) wies den Bestand an Inhaftierten in Strafhaft, Sicherungsverwahrung, Untersuchungshaft sowie Jugendhaft zum 31. März 2003 mit insgesamt 77.997 Personen aus.


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Mitentscheidend für eine hohe Rücklaufquote im Rahmen von TäterBefragungen sind nach dem persönlichen Eindruck der Darmstädter InterviewerInnen auch die Kontaktintensität und die persönliche Ansprache gegenüber den Inhaftierten. Untermauert wird diese Vermutung durch den Korrelationskoeffizienten zwischen Größe des Stichprobenumfangs bzw. Anstaltsgröße einerseits und Rücklaufquote einer Anstalt andererseits, der mit -0,562 signifikant negativ ist (Signifikanzniveau von 0,1%). Mit einer größeren Stichprobe und damit einer ansteigenden Zahl zu betreuender Teilnahmeinteressenten sinkt die Rücklaufquote. Abb. 2.1 zeigt Stichprobenumfang und Rücklaufquoten aggregiert für die jeweiligen Bundesländer, die an der Inhaftiertenbefragung teilgenommen haben. Stichprobengröße 50 3. 0

0

0

0

0

0

958

23,38%

1.009

17,44%

Baden-Württem. 1.927

17,13%

Schleswig-Holst. 606

12,54%

Hessen

1.637

12,16%

Bayern

2.573

12,01%

Nordrhein-Westf. 3.129

11,06%

Niedersachsen 469

8,96%

Rheinland-Pfalz 632 Sachsen

00 3.

50 2.

00 2.

50 1.

00 1.

0

Meckl.-Vorp.

50

0

Berlin

400

7,12% 5,50% 25

20

15

10

%

%

%

%

5%

0%

Rücklaufquote

Abb. 2. 1. Stichprobengrößen und Rücklaufquoten (in %) der Bundesländer

20


Zwischen den Befragungsmethoden einer Haftraumbefragung und einer Gruppenbefragung ist bzgl. der Rücklaufquoten kein statistisch signifikanter Unterschied festzustellen. Die Befragung in der Gruppe liegt mit 13,76% nur geringfügig über der Quote der Haftraumbefragung mit 12,90%. Die besondere Situation, im Rahmen einer Gruppenbefragung den Haftraum zusätzlich zur Frei- oder Sportstunde verlassen zu dürfen, lieferte demnach keine weitere Motivation für die Teilnahme. Seitens der Projektmitarbeiter wurde bei der Terminauswahl weitgehend darauf geachtet, dass es zu keinen Überschneidungen bspw. mit der Wäscheausgabe oder den Einkaufsmöglichkeiten für die Inhaftierten kam. Im Gespräch mit den Organisatoren vor Ort wurde oftmals das Fernsehprogramm als Grund der Nichtteilnahme genannt. Im Fall der Besuchsvariante kann noch erwähnt werden, dass von insgesamt 5.821 angeschriebenen Inhaftierten 862 sich zunächst bereit erklärten an der Umfrage teilzunehmen. Davon sind 801 Personen (92,92%) dann tatsächlich zur Befragung erschienen. Auch hinsichtlich der Bearbeitungsqualität zwischen einer Haftraumbefragung und einer Gruppenbefragung gab es nur unwesentliche, wenn auch schwach signifikante Unterschiede. Der Median der Zellenbesetzung (Anzahl beantworteter Fragen) lag bei der Haftraumbefragung mit 291 nur leicht über dem der Gruppenbefragung mit 286.14 „Aus Gründen des besonderen Stationsklimas“ wird verstärkt darauf geachtet, im Strafvollzug auch weibliche Bedienstete einzusetzen. Dies geht z.B. aus der Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) anlässlich seines Besuches in Deutschland vom 3. bis 15. Dezember 2000 hervor.15 Auch in dem Schlussbericht der Kommission „Gewaltprävention im Strafvollzug – Nordrhein-Westfalen“16 wird auf ein verbessertes Klima durch „einen beruhigenden Einfluss“ von weiblichen Abteilungsmitarbeiterinnen auf die Inhaftierten hingewiesen. Diese Vermutungen führten zu der Überlegung, inwieweit weibliche Bedienstete Einfluss auf die Rücklaufquote haben. Allerdings konnten auch bzgl. des Geschlechts des Ansprechpartners keine statistisch signifikanten Unterschiede im Teilnahmeverhalten der Inhaftierten festgestellt werden. In den sechs Anstalten mit einem weiblichen Organisator wurde eine Rücklaufquote von 14,20% gegenüber 12,97% bei männlichen Organisatoren erreicht.

t-Test: 1,87 (0,06) Vgl. Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2003), S.43. 16 Vgl. Werthebach, E. et al. (2007), S.122. 14 15


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Unter den 1.771 Fragebögen sind 122 (entspricht 6,89% an allen Beobachtungen), die nicht in Deutsch bearbeitet wurden, sondern in einer der vier weiteren Sprachversionen. Mit 3,95% ist der Anteil der Bearbeitung in Russisch am höchsten, gefolgt von der in englischer Sprache mit 1,58% sowie in Türkisch mit 1,13% und in Serbokroatisch mit 0,23%. Tabelle 2.4 gibt die Zusammensetzung der Beobachtungen im Inhaftiertensample nach Art der Haft wieder und stellt die Anteile denen der gesamtdeutschen Gefängnispopulation gegenüber. Das Sample der Strafhaft repräsentiert 1,92% der gesamten Strafhaft, das Sample der Untersuchungshaft repräsentiert 3,21% aller Untersuchungshäftlinge und das Sample der Jugendhaft repräsentiert 2,41% aller Jugendhaftinsassen. Das Auftreten an Beobachtungen aus der Untersuchungshaft ist in der erfassten Stichprobe gegenüber dem Auftreten in der Grundgesamtheit etwas überpräsentiert. Tabelle 2.4. Teilnahme nach Haftarten gegenüber dem Bestand der gesamten Gefängnispopulation Datensatz Bestand zum 31.3.2004 Haftarten N (total) in Prozent N (total)a in Prozent Strafhaft 1.081 61,04% 56.373 70,75% Untersuchungshaft 514 29,02% 15.999 20,08% Jugendhaft 176 9,94% 7.304 9,17% Total 1.771 79.676 a Daten für Strafhaft (inkl. Sicherungsverwahrung) und Jugendstrafvollzug aus: Statistisches Bundesamt (2005), Fachserie 10, R 4.1, 2004; Daten für Untersuchungshaft aus: Statistisches Bundesamt (2004).

Ein Erklärungsgrund der aktiveren Selbstselektion ist die erhöhte Hoffnung, die persönliche Situation dadurch beeinflussen zu können. Die Projektmitarbeiter konnten vor Ort während einer Befragung in Untersuchungshaft eine weitaus höhere Diskussionsnachfrage feststellen als in der Strafhaft für Erwachsene. In der Jugendhaft trat ein ähnliches Phänomen auf, jedoch lagen die genannten Gründe oftmals in dem Versuch, einen Kontakt nach außen herzustellen, um Ablenkung aus dem Haftalltag zu gewinnen. Die folgende Vorstellung der Ergebnisse erfolgt zum einen in der Gegenüberstellung der Fragebogensplits – Inhaftiertenbefragung versus Kontrollgruppe – zum anderen in der besonderen Beachtung der einzelnen Straftätergruppen. Die Einteilung der Straftätergruppen basiert auf der Straftat der Inhaftierten, die zur jetzigen Haftstrafe führte, bzw. auf der den Untersuchungshäftlingen zur Last gelegten Straftat, und wurde mit der

22


Frage „Aufgrund welcher Straftat(en) wurden Sie zu dieser Haftstrafe verurteilt?“17 bzw. „Welche Straftaten werden Ihnen zur Last gelegt?“18 erfasst. Eine Beobachtung wird genau einer Straftatengruppe zugeordnet, wenn Mehrfachangaben in lediglich eine Kategorie fallen. Sind mehrere Delikte aus unterschiedlichen Kategorien genannt, fallen diese Beobachtungen in die Gruppe der Mehrfachdelikte (MD). Zu der Gruppe der Gewaltdelikte (GD) gehören Raub/ Überfall, Körperverletzung mit und ohne Waffen, Sexualdelikte sowie Tötung eines Menschen. Die Gruppe der Eigentumsdelikte (ED) bildet sich aus den Delikten Diebstahl/ Einbruch/ Autoaufbruch und Sachbeschädigung, wobei die Antwortmöglichkeit Sachbeschädigung nur in der Fragebogenversion für Jugendhaft vorkam. Die Gruppe der „White-Collar-Delikte“ bzw. Wirtschaftsdelikte (WD) beinhaltet Betrug/ Fälschung, Steuerhinterziehung usw. Die Drogendelikte (DD) sind Drogenkonsum und Drogenhandel, in die Gruppe der sonstigen Delikte (SD) gehen alle Delikte ein, die keiner der anderen zugeordnet werden kann. In Tabelle 2.5 sind die Beobachtungen der Straftatengruppen aufgezeigt, wobei 95 Personen des Inhaftiertensamples keine Angaben zu ihrer Tat gemacht haben und diese aus der Detailbetrachtung herausfallen. Tabelle 2.5. Anzahl der Beobachtungen nach Teilsamples Teilsamples N (total) in % von N=2.964 in % von N=1.676 (HAFT) SD 192 6,48 11,46 DD 207 6,98 12,35 WD 206 6,95 12,29 ED 172 5,80 10,26 GD 511 17,24 30,49 MD 388 13,09 23,15 BEVOELK 1.193 40,25 MISS 95 3,21 Total 2.964 100,00 100,00 Im Folgenden werden die Straftatengruppen abgekürzt: SD = Sonstige Delikte, DD = Drogendelikte, WD = Wirtschaftsdelikte, ED = Eigentumsdelikte, GD = Gewaltdelikte, MD = Mehrfachdelikte. MISS erfasst die fehlenden Angaben. N steht für die Anzahl der Beobachtungen.

Die größte erfasste Gruppe stellt damit die Kategorie Gewaltdelikte dar, die aufgrund der oftmals längeren Haftdauer in einer Stichtagserfassung 17 18

Fragelaut im Strafhaft- und Jugendhaftfragebogen. Fragelaut im Untersuchungshaftfragebogen.


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gegenüber kürzeren Freiheitsstrafen überrepräsentiert sind. Da die Wahrscheinlichkeit in eine Stichtagserhebung einbezogen zu werden für Personen mit längeren Haftstrafen größer ist, kommt es zu einer gegenüber der Verteilung der Straftaten veränderten Zusammensetzung. Ein Blick auf Tabelle 2.6 zeigt die Verteilung der Straftatengruppen nach Art der Inhaftierung. Während aus der Strafhaft und der Untersuchungshaft die meisten Beobachtungen den Gewaltdelikten zuzuordnen sind, sind es in der Jugendhaft jene Personen, die aufgrund mehrerer Straftatengruppen verurteilt wurden. Die Eigentumsdelikte sind in Straf- und UHaft am wenigsten vertreten, während diese Gruppe bei den jugendlichen Inhaftierten nach der Gruppe der Mehrfachdelikte (MD) sowie der Gewaltdelikte am dritthäufigsten auftritt. Tabelle 2.6. Straftatengruppen nach Art der Inhaftierung (absolut und in %) SD DD WD ED GD MD Total

Strafhaft 135 13,2% 117 11,44% 144 14,08% 100 9,78% 332 32,45% 195 19,06% 1.023 100,00%

Untersuchungshaft 54 11,23% 84 17,46% 61 12,68% 54 11,23% 128 26,61% 100 20,79% 481 100,00%

Jugendhaft 3 1,74% 6 3,49% 1 0,58% 18 10,47% 51 29,65% 93 54,07% 172 100,00%

Tabelle 2.7 zeigt eine Gegenüberstellung der Deliktsverteilung nach Art der Inhaftierung mit der gesamtdeutschen Gefängnispopulation, wobei die Untersuchungshaft in der Fachserie des Statistischen Bundesamtes nicht ausgewiesen wird und in der folgenden Betrachtung jeweils entfällt. Des Weiteren sind Beobachtungen genau einer Straftatengruppe zugewiesen, sodass auch für das erhobene Inhaftiertensample lediglich jene Beobachtungen angezeigt werden, die genau einer Kategorie zugeordnet werden können. Die ausgewiesenen Straftatengruppen der offiziellen Statistiken wurden wie folgt den fünf Kategorien zugeteilt: Zu den sonstigen Delikten (SD) zählen Straftaten gegen den Staat, die öffentliche Ordnung und im Amt, Beleidigung, gemeingefährliche Strafta-

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ten, Straftaten gegen die Umwelt, Straftaten im Straßenverkehr, Strafrecht der früheren DDR sowie Straftaten nach anderen Gesetzen (ohne STGB, ohne StVG und ohne BtMG)19. Die Kategorie der Drogendelikte (DD) beinhaltet Personen mit Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Zu den Wirtschaftsdelikten (WD) zählen Betrug und Untreue, Urkundenfälschung sowie sonstige Straftaten gegen das Vermögen. Diebstahl und Unterschlagung, sowie Begünstigung und Hehlerei bilden die Gruppe der Eigentumsdelikte (ED). Zur Kategorie der Gewaltdelikte (GD) gehören Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit und gegen die persönliche Freiheit, sonstige Straftaten gegen die Person sowie Raub und Erpressung. Tabelle 2.7. Verteilung der Straftatengruppen nach Haftart im Vergleich zur gesamten Gefängnispopulation (absolut und in %) S-Haft (DS)a J-Haft (DS) S-Haft (GP) J-Haft (GP) SD 135 3 7.071 367 16,30% 3,80% 12,54% 5,02% DD 117 6 8.650 571 14,13% 7,59% 15,34% 7,82% WD 144 1 6.992 416 17,39% 1,27% 12,40% 5,70% ED 100 18 12.283 2.216 12,08% 22,78% 21,79% 30,34% GD 332 51 21.377 3.734 40,10% 64,56% 37,92% 51,12% Total 828 79 56.373 7.304 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% a (DS) sind die Ergebnisse aus dem Datensatz der Erhebung, (GP) die der gesamtdeutschen Gefängnispopulation zum 31.3.2004, Statistisches Bundesamt (2005), Fachserie 10, R 4.1.

Für die Jugendhaft entspricht die Reihenfolge der Straftatengruppen bis auf sonstige Delikte und Wirtschaftsdelikten jener der Gesamtpopulation der Jugendhaft. Dagegen sind in der Strafhaft Eigentumsdelikte unterrepräsentiert, dafür Wirtschaftsdelikte überrepräsentiert. Dieses Ergebnis liefert einen Indiz, dass insbesondere solche Personen an der Befragung teilgenommen haben, die kommunikativ gebildeter sind, was eher von „Wirtschaftskriminellen“ erwartet werden kann als von anderen Strafta19

Die Bedeutungen der Abkürzungen von den genannten Gesetzen sind im Abkürzungsverzeichnis zu finden.


25

tengruppen, da diese Personen vermutlich vor ihrer Inhaftierung „besser“ in die Gesellschaft integriert waren. Insgesamt gesehen ist jedoch von einem sehr guten Abbild des deutschen Strafvollzugs in der vorliegenden Stichprobe auszugehen. Zur Qualität der Bearbeitung des Fragebogens sind in Tabelle 2.8 die deskriptiven Statistiken zur Zellenbesetzung dargestellt. Insgesamt wurden maximal bis zu 551 Variablen erhoben, falls sämtliche Fragen auf den Probanden zutrafen. Von den Inhaftierten wurde durchschnittlich etwa gut die Hälfte der Fragen bearbeitet, während die Kontrollgruppe im Mittel zu zwei Dritteln der Variablen Angaben machte. Die durchschnittliche Zellenbesetzung unterscheidet sich signifikant20 zwischen den beiden Untersuchungsgruppen, wobei zu beachten ist, dass die Inhaftierten gegenüber der Kontrollgruppe einen größeren Umfang an Fragen zu beantworten hatten und somit die Antwortqualität jener Personen, die manche Fragen überspringen konnten, nach oben verzerrt ist. Tabelle 2.8. Zellenbesetzung nach Teilsamples N (total) MW Std.Abw. p25 p50 p75 Min Max in %a TOTAL 2.964 317,48 58,55 283 318 368 49 427 57,62 HAFT 1.771 280,93 45,99 262 290 312 49 368 50,99 BEVOELK 1.193 371,74 21,21 361 373 383 185 427 67,47 SD 192 281,00 40,49 252 288 308 156 365 51,00 DD 207 289,21 35,14 266 297 314 179 358 52,49 WD 206 286,68 37,52 269 293 312 97 368 52,03 ED 172 279,46 37,78 260 281,5 308,5 161 353 50,72 GD 511 285,73 39,42 263 293 314 153 362 51,86 MD 388 290,54 32,57 273,5 294 311 156 357 52,73 MISS 95 187,82 76,31 127 186 257 49 322 34,09 a Zellenbesetzung in % von 551 Variablen (Mittelwert). Im Weiteren bedeutet: N = Anzahl der Beobachtungen; MW = Mittelwert; Std.Abw. = Standard Abweichung; p25 = 25. Perzentil; p50 = Median; p75 = 75. Perzentil; Min = Minimum; Max = Maximum.

Innerhalb der Straftatengruppen liegt die höchste Ausfallrate bei den Eigentumsdelikten. Während die Hälfte Angaben zu 281,5 Variablen machten, wurden von der Hälfte der Täter von Drogendelikten weitere 15,5 Variablen bearbeitet. Durchschnittlich die geringste Zellenbesetzung haben jene 95 Personen aus dem Inhaftiertensample, die auch keine Angaben zu der ihnen angelasteten Straftat gemacht haben. 20

t-Test: 63,88(0,00), vgl. Beschreibung in Abschn. 2.3.

26

2.2


Deskriptive Analysen

Im folgenden Abschnitt werden die einzelnen Fragenabschnitte deskriptiv beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt auf der Gegenüberstellung des Inhaftiertensamples und der Kontrollgruppe. Inwieweit statistisch signifikante Unterschiede zwischen den beiden Gruppen vorliegen, wird jeweils mit Hilfe eines t-Tests für den Vergleich zweier Mittelwerte überprüft. Im Fall von kategorialen Ausprägungen werden dazu Variablen mit dichotomer Ausprägung bzgl. des interessierenden Merkmals gebildet. Angegeben werden jeweils die t-Statistiken, sowie das zugehörige Signifikanzniveau. Soweit es die Datenlage erlaubt, werden des Weiteren die Ausprägungen des Inhaftiertensamples denen der gesamtdeutschen Gefängnispopulation gegenübergestellt. Allerdings liegen lediglich Daten für die Strafhaft (inklusive Sicherungsverwahrung) und den Jugendstrafvollzug vor, sodass bei dieser Betrachtung die Untersuchungshaft heraus fällt. Es wird nicht zwischen den Geschlechtern differenziert, obwohl die weiblichen Personen aus der Inhaftiertenstichprobe mit einem Anteil von 9,56% gegenüber der gesamten weiblichen Inhaftiertenpopulation21 mit 4,89% überrepräsentiert sind. 2.2.1

Deskriptive Analyse der sozialstatistischen Angaben

Tabelle 2.9 zeigt die Ergebnisse der Altersangaben. Ein Inhaftierter ist, trotz der Altersvorgaben für die Kontrollgruppenbefragung, durchschnittlich etwa drei Jahre jünger als ein Nicht-Inhaftierter. Die Mittelwerte unterscheiden sich signifikant22 zwischen den beiden Samples. Innerhalb der Straftatengruppen sind die Täter von Wirtschaftsdelikten wie erwartet durchschnittlich am ältesten, während Straftäter mit verschiedenen Tatgruppen durchschnittlich am jüngsten sind, zumal auch die Hälfte der Inhaftierten der Jugendhaft aufgrund mehrerer Straftatenkategorien verurteilt wurde. Abb. 2.2 zeigt die Alterskohorten der beiden Stichproben. In Tabelle 2.10 sind die Alterskohorten der Strafhaft sowie der Jugendhaft denen der gesamtdeutschen Gefängnispopulation gegenübergestellt. In der Inhaftiertenbefragung sind Personen der Strafhaft ab 40 Jahren etwas stärker vertreten als in der Gesamtpopulation, die 21 bis 30jährigen dagegen etwas weniger, was zum Teil vermutlich wiederum durch die höhere Auskunftsbereitschaft der älteren Wirtschaftskriminellen erklärbar ist.

21 22

Daten zum 31.3.2004, Statistisches Bundesamt (2005), Fachserie 10, R 4.1. t-Test: 7,32(0,00)


27

Im Anschluss daran werden die Altersverteilungen der beiden Samples denen der gesamten Bevölkerung gegenübergestellt. Um die Alterskohorten mit denen des Statistischen Bundesamtes vergleichen zu können, werden die Altersgruppen noch weiter zusammengefasst. Tabelle 2.11 zeigt die Ergebnisse. Tabelle 2.9. Alter in Jahren Alter N (valid) MW TOTAL 2.952 35,87 HAFT 1.759 34,54 BEVOELK 1.193 37,83 SD 192 39,75 DD 207 32,59 WD 205 39,98 ED 171 32,68 GD 507 36,28 MD 385 28,16

Std.Abw.p25 12,10 26 11,65 25 12,50 28 12,13 31 9,56 25 11,26 31 10,96 24 12,01 26 8,94 21

bis 21 139

51 bis 60 über 60

MISS

Min 14 15 14 17 16 20 16 15 15

Max 74 74 69 74 65 68 63 68 63

262

284 502 309

21,96% 17,57% 142 60

11,90% 8,24%

5,03%

0,000 BEVOELK (N=1.193)

MISS (in %) 0,40 0,68 . 0,00 0,00 0,49 0,58 0,78 0,77

241

11,65% 13,70%

27,91% 28,54%

333

MISS 12 12 . 0 0 1 1 4 3

231

13,33% 16,15%

159

26 bis 30

41 bis 50

p75 44 42 46 48 39 49 38 44 34

98 8,21% 13,13%

22 bis 25

31 bis 40

p50 35 33 37 38,5 31 39 31 36 26

145

2,67% 47

0,68%

12

HAFT (N=1.759)

Abb. 2.2. Alterskohorten (absolut und in %) Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägung „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample bezieht.

28


Tabelle 2.10. Alterskohorten im Vergleich zur deutschen Gefängnispopulation (absolut und in %) S-Haft (GP) J-Haft (GP) S-Haft (DS)a J-Haft (DS) 1 17 758 0,09% 9,71% 10,38% 18 - 20 14 94 216 3.501 1,30% 53,71% 0,38% 47,93% 21 - 24 98 61 6.083 3.045b 9,11% 34,86% 10,79% 41,69% 25 - 29 199 2 12.163 18,49% 1,14% 21,58% 30 - 39 352 1 19.571 32,71% 0,57% 34,72% 40 - 49 240 11.950 22,30% 21,20% 50 - 59 131 4.670 12,17% 8,28% 60 und mehr 41 1.720 3,81% 3,05% Total 1.076 175 56.473 7.304 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% a (DS) sind die Ergebnisse aus dem Datensatz der Erhebung, (GP) die der gesamtdeutschen Gefängnispopulation zum 31.3.2004, Statistisches Bundesamt (2005), Fachserie 10, R 4.1. b Die Angaben werden in der Strafvollzugsstatistik mit „21 und älter“ ausgewiesen und können somit auch in die hier folgende Kategorie „25 – 30“ fallen. Alter in Jahren 14 - 17

Tabelle 2.11. Alterskohorten im Vergleich zur deutschen Wohnbevölkerung (in %) HAFT BEVOELK Deutschlanda 0,00% 0,08% 14,45% 23,25% 16,43% 11,73% 57,02% 54,15% 29,20% 18,76% 27,07% 25,99% 0,97% 2,26% 18,63% 1.759 1.193 82.500.800 100,00% 100,00% 100,00% a Angaben des Statistischen Bundesamtes für 2004, online verfügbar unter: www.destatis.de >Bevölkerung >Bevölkerungsstand >Tabellen >Bevölkerung nach Altersgruppen, Familienstand und Religionszugehörigkeit, letzter Zugriff am 15.08.2007.

Alter in Jahren bis 14 15 - 24 25 - 44 45 - 64 65 und mehr Total


29

Abb. 2.3 zeigt die Nationalitätenverteilung der Befragungsgruppen, wobei der Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit mit 88,16% in der Kontrollgruppe höher liegt und sich – nach Bildung einer Variablen mit binärer Ausprägung – im Mittel signifikant23 von dem Anteil des Inhaftiertensamples mit 81,55% unterscheidet. In der gesamtdeutschen Bevölkerung liegt der Anteil aller Personen mit deutscher Nationalität bei 91,17%. Allerdings wurde bei dem erhobenen Datensatz im Falle einer doppelten Staatsbürgerschaft die Beobachtung der genannten ausländischen Nationalität zugeordnet, um die Information des Migrationhintergrunds zu erhalten. Nach der deutschen Staatszugehörigkeit sowie den sonstigen Nationalitäten folgt in der Kontrollgruppe die Gruppe der Italiener, während im Inhaftiertensample die Gruppe mit türkischer Staatsangehörigkeit die drittgrößte Gruppe darstellt. In der gesamten Bevölkerung lag der Anteil von Personen mit türkischer Nationalität 2004 bei 2,14%.24 Im Hinblick auf die eingeräumte Möglichkeit, die Fragebögen in einer übersetzten Version bearbeiten zu können, fällt auf, dass von den russischen Fragbögen der Rücklauf fast 4% beträgt, verglichen zu den Fragebögen in türkischer Sprache, die lediglich von 1,13% der Probanden genutzt wurde – obwohl jene Inhaftierten mit türkischem Pass den größten „sprachhomogenen“ Anteil an Ausländern darstellt in deutschen Haftanstalten stellt. Somit scheinen Inhaftierte türkischer Nationalität im Allgemeinen besser die deutsche Sprache zu beherrschen als Inhaftierte mit einer Staatszugehörigkeit eines russischsprachigen Gebietes. Jedoch muss erwähnt werden, dass auch an Inhaftierte mit rumänischer oder ukrainischer Nationalität eine russische Version des Anschreibens bzw. Fragebogens ausgehändigt wurde. Die drei Nationalitäten (russisch, rumänisch, ukrainisch) ergeben zusammen einen Anteil von 1,83% an allen validen Werten des Inhaftiertensamples und stellen somit die viertgrößte Gruppe dar. Nach dem Alter gefragt, in dem sie nach Deutschland gekommen sind25, geben 50% der Personen mit russischer, rumänischer oder ukrainischer Staatsangehörigkeit ein Alter von 26 Jahren an. Demgegenüber ist die Hälfte der Inhaftiert-Test: 4,82(0,00) Das Statistische Bundesamt weist die Zahl der Personen mit türkischer Nationalität zum 31.12.2004 mit 1.764.318 aus. Online verfügbar unter: www.destatis.de >GENESIS Online >Ausländerstatistik (Code 12521-0004), letzter Zugriff am 15.08.2007. Diese werden bezogen auf 82.500,8 Mio. Personen, die zum Stichtag 31.12.2004 in Deutschland lebten. Online verfügbar unter: www.destatis.de >GENESIS Online >Bevölkerungsstatistik (Code 124110001), letzter Zugriff am 15.08.2007. 25 Fragelaut: „Eventuell sind Sie nicht in Deutschland aufgewachsen. Wie alt waren Sie, als Sie nach Deutschland gekommen sind?“ 23 24

30


ten mit türkischer Nationalität bereits im Alter von 12 Jahren nach Deutschland eingewandert. Die früheren Einreisen in einem Alter, in dem weitgehend noch Schulpflicht besteht, scheint die Fähigkeit der Beantwortung in deutscher Sprache im Vergleich zu der Gruppe osteuropäischer Inhaftierten begünstigt zu haben.

5,16%

Türkisch

0,85%

Jugoslawisch

1,02%

0,74%

Russisch

0,25%

0,92%

Italienisch

1,95%

0,92%

Polnisch

0,42% 0,57%

Rumänisch

0,34%

Ukrainisch Griechisch Sonstiges

0,08%

0,42% 0,23% 9,00%

6,85% 0,28%

9999 MISS

0,57%

0,92% BEVOELK (N=1.182)

1,19% HAFT (N=1.745)

Abb. 2.3. Nationalitätenverteilung (in %) Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ (steht im Folgenden für: „Antwort kann nicht zugeordnet werden.“) sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen. Die Anteile der Personen mit (ausschließlich) deutscher Nationalität werden aus optischen Gründen nicht mit abgebildet. Unter den Inhaftierten sind dies 81,55% und in der Kontrollgruppe 88,16%.

In binärer Ausprägung („deutsch“ versus „nicht deutsch“) betrachtet, findet man unter den Untersuchungshaftinsassen mit 70,08% den geringsten Anteil an Deutschen, gegenüber 79,19% in der Jugendhaft und 87,41% im Erwachsenenstrafvollzug. Im Vergleich dazu haben in der gesamtdeutschen Gefängnispopulation26 81,02% der jugendlichen Haftinsassen und 77,91% der erwachsenen Inhaftierten die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit sind Personen deutscher Nationalität in der Strafhaft des Untersuchungssamples gegenüber der Grundgesamtheit überrepräsentiert, während 26

Daten zum 31.3.2004, Statistisches Bundesamt (2005), Fachserie 10, R 4.1.


31

die Beobachtungen der Jugendhaft ziemlich genau die Verteilung der Grundgesamtheit widerspiegeln. Abb. 2.4 zeigt die Konfessionszugehörigkeit der Untersuchungsgruppen. 73,01% der Inhaftierten und 72,49% der Kontrollgruppe sind irgendeiner Konfession zugehörig, was sich im Mittel nicht signifikant27 unterscheidet. Innerhalb der Straftatengruppen weist die Gruppe der Wirtschaftsdelikte mit 79,90% den höchsten Anteil mit Konfessionen auf, demgegenüber besitzt die Gruppe der „Sonstigen Delikte“ mit 68,33% den geringsten Anteil mit Konfessionen. Von jenen Inhaftierten, die keine Angabe zu der Straftat gemacht haben, aufgrund der sie verurteilt wurden oder die ihnen zur Last gelegt wird, sind 83,10% irgendeiner Religion zugehörig. Dieser Anteil verteilt sich zu 25,64% auf eine muslimische Religion, zu 21,79% auf eine evangelische und zu 20,51% auf eine katholische Religion. Der Anteil an Inhaftierten mit katholischer Konfession, bezogen auf alle validen Angaben (inklusive der konfessionslosen Personen), ist mit 28,33% signifikant28 niedriger als der Anteil in der Kontrollgruppe mit 35,99%. Im Vergleich dazu liegt der Anteil an Personen mit katholischer Konfession in der Bevölkerung bei 31,50%.29 Demgegenüber liegt der Anteil an muslimischen Konfessionen unter den Inhaftierten mit 9,48% signifikant30 höher als in der Kontrollgruppe mit 1,56%. Es kann kein signifikanter Unterschied des Anteils an Personen mit evangelischer Konfession zwischen den Untersuchungsgruppen festgestellt werden.

t-Test: -0,30(0,76) t-Test: 4,31(0,00) 29 Mit 31,07% ist der Anteil an evangelischer Religionszugehörigkeit in der Bevölkerung ähnlich groß. Angaben des Statistischen Bundesamtes für 2004, online verfügbar unter: www.destatis.de >Bevölkerung >Bevölkerungsstand >Tabellen >Bevölkerung nach Altersgruppen, Familienstand und Religionszugehörigkeit, letzter Zugriff am 15.08.2007. 30 t-Test: -8,67(0,00) 27 28

32


Evangelisch

32,96%

30,27%

Katholisch 35,99%

28,33%

Muslimisch

1,56% 0,52%

Orthodox Buddistisch

9999 MISS

2,49%

0,17% 0,43% 1,30%

Sonstige Konfessionslos

9,48%

2,01%

27,51%

26,99%

0,42% 2,68% BEVOELK (N=1.156)

1,58% 5,53% HAFT (N=1.645)

Abb. 2.4. Konfessionen Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Zusammenfassend lassen sich für die sozialstatistischen Angaben Unterschiede zwischen den beiden Samples bzgl. des Alters, der Nationalität und der Konfession feststellen. Der Anteil der jüngeren und ausländischen sowie muslimischen Personen liegt im Inhaftiertensample signifikant über dem der Kontrollgruppe, während der Anteil der Personen mit katholischer Konfession signifikant über dem der Inhaftierten liegt. In einer Untersuchung von Entorf u. Spengler (2000) zu sozioökonomischen und demographischen Faktoren der Kriminalität in Deutschland wurden auf aggregierter Ebene signifikante positive Einflüsse des Anteils an jungen Männern (im Alter von 15–24 Jahre) sowie des Anteils an Migranten an der Wohnbevölkerung für das Aufkommen an Eigentumsdelikten gefunden. Als Begründung wird angeführt, dass jüngere Personen über eine „bessere soziale und physische Ausgangslage verfügen, um Straftaten zu begehen“, da der Verlust der Reputation und des sozialen Status gegenüber Älteren geringer ist (vgl. Entorf u. Spengler 2000). Zudem verbringen insbesondere verheiratete Personen mehr Freizeit mit ihrer Familie, während sich jugendliche Unverheiratete in Cliquen oder Freundeskreisen aufhalten und leichter von delinquenten „Peers“ beeinflussbar sein könnten.


2.2.2

33

Deskriptive Analyse des Humankapitals

Eine wichtige Determinante für das Legalverhalten stellt das Humankapital einer Person dar. Personen mit guter Qualifikation sind für den Arbeitsmarkt attraktiv und gehen durch delinquentes Verhalten ein hohes Risiko ein, neben legalen Erwerbsmöglichkeiten auch öffentliches Ansehen zu verlieren. In der ökonomischen Theorie der Kriminalität wird eine Person delinquent, wenn im Sinne der eigenen Wohlfahrtsmaximierung der erwartete Nutzen aus der illegalen Aktivität größer ist als der erwartete Nutzen bei legalem Verhalten. Diese Entscheidung wird durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Nach Becker31 (1968) wird das „Angebot“ an Straftaten durch die Wahrscheinlichkeit einer Bestrafung und die Strafstärke bestimmt, die wiederum von der Wahrnehmung einer Person, sowie deren Risikoneigung abhängt. So lässt sich das statische Entscheidungsproblem wie folgt beschreiben:

E [U ] = pU (Y − f ) + (1 − p )U (Y ) , mit: U(.) Neumann-Morgenstern-Nutzenfunktion eines Individuums, E[U] Erwartungsnutzen eines Individuums, p subjektive Wahrnehmung über die Wahrscheinlichkeit entdeckt und bestraft zu werden, Y Einkommen aus der Straftat f Kosten bei Entdeckung und Bestrafung (monetäres Äquivalent der Strafhöhe)

Eine Straftat wird begangen, falls der Erwartungsnutzen aus Begehen einer Straftat den Nutzen aus legaler Verwendung von Zeit und sonstigen Ressourcen übersteigt. Personen mit höheren Verdienstmöglichkeiten auf dem legalen Arbeitsmarkt haben dadurch auch eine höhere Markteintrittbarriere in den illegalen Sektor als bspw. Niedrigqualifizierte, was mit einem höheren individuellen Abschreckungseffekt verbunden ist. Für eine ausführliche Betrachtung von ökonomischen Theorien zu kriminellem Verhalten sei vor allem auf Entorf u. Spengler (1998) und Eide (1994) verwiesen. Zum Verständnis für die folgende Darstellung ist ledig31

Beckers (1968) Anliegen war nicht primär eine mikroökonomische Theorie des kriminellen Verhaltens zu entwickeln, sondern vielmehr die normative Analyse, wie mit Hilfe staatlicher Abschreckungsinstrumente die durch Kriminalität verursachen sozialen Kosten zu minimieren seien. Vgl. dazu Eide (1994) oder Entorf u. Spengler (1998).

34


lich relevant, dass Personen mit geringem Humankapital möglicherweise einen höheren Anreiz haben kriminell zu werden als mit ausreichendem Humankapital. In Abb. 2.5 sind die Schulabschlüsse der Untersuchungsgruppen aufgezeigt. Gefragt wurde „Welchen (höchsten) Schulabschluss besitzen Sie?“. Die Gruppe der Personen mit Hauptschulabschluss stellt fast die Hälfte der beiden Samples dar. Signifikante Unterschiede in den Anteilen beider Samples sind in den Gruppen ohne Abschluss32, mit Sonderschulabschluss33, dem Realschulabschluss34, sowie Abitur35 festzustellen. Bei diesem Vergleich ist zu beachten, dass die Kontrollgruppenbefragung auf einer Vorgabe der Bildungsverteilung beruhte (s. Tabelle 2.2). Bei einer Gegenüberstellung mit einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung wären die Bildungsunterschiede daher deutlich stärker. Unter den Inhaftierten beträgt der Anteil ohne Schulabschluss 13,09%, in der Kontrollgruppe 9,93% und unter der Gesamtbevölkerung lediglich 2,8%.36 Innerhalb der Straftatengruppen fällt bei der Gruppe mit Eigentumsdelikten sowie bei der Gruppe mit verschiedenen Deliktsgruppen auf, dass 20,73% bzw. 23,24% überhaupt keinen Schulabschluss besitzen, was die zweitgrößte Gruppe nach der mit Hauptschulabschluss (42,68% bzw. 46,21%) darstellt. Innerhalb der Gruppe mit Wirtschaftsdelikten bilden dagegen die zweitgrößte Gruppe die Personen mit Abitur (24,62%), was sogar den Anteil der Abiturienten in der Kontrollgruppe mit 16,04% übersteigt. Bei den übrigen drei Straftatenkategorien haben über die Hälfte entweder einen Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss. Bei detaillierter Betrachtung der Art der Inhaftierung ist festzustellen, dass insbesondere in der Jugendhaft 42,29% der Insassen über keinen Schulabschluss verfügen, wobei allerdings zu beachten ist, dass Insassen von Jugendstrafanstalten zum Teil so jung sind, dass sie üblicherweise noch keinen Abschluss haben können (s. Tabelle 2.10). Demgegenüber sind es in der Strafhaft 9,09% und in der Untersuchungshaft 11,20%, also weitaus weniger dramatisch als bei jugendlichen Straftätern, für deren zukünftiges Legalverhalten vor allem die berufliche Laufbahn maßgeblich ist. Diese Situation ist von bedeutender gesellschaftlicher Relevanz, da jugendliche Straftäter ohne Resozialisierung mit größerer Wahrscheinlicht-Test: -2,59(0,01) t-Test: -4,68(0,00) 34 t-Test: 1,81(0,07) 35 t-Test: 4,80(0,00) 36 Angaben des Statistischen Bundesamtes für 2004, online verfügbar unter: www.destatis.de >Weitere Themen >Bildung, Forschung, Kultur >Bildungsstand, letzter Zugriff am 15.08.2007. 32 33


35

keit einen sehr langen Zeitraum delinquent bleiben und dadurch extrem hohe gesellschaftliche Kosten verursachen können. Für eine ausführliche Darstellung dieser Problematik s. Entorf (2004), Stelly u. Thomas (2001).

Keinen Abschluss

Hauptschule Realschule

1,27%

4,32% 45,88%

43,80% 18,18%

20,88% 6,28%

Fachoberschule Abitur

13,09%

9,93%

Sonderschule

7,13% 10,05%

16,04%

Sonstiger

1,78%

1,34%

9999

1,26%

1,75% 1,64%

MISS BEVOELK (N=1.178)

HAFT (1.711)

Abb. 2.5. Schulabschluss Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Noch stärker ist die Diskrepanz zwischen den beiden Untersuchungsgruppen bei der Frage „Haben Sie eine abgeschlossene Berufsausbildung?“, wie in Abb. 2.6 zu sehen ist. Während in der Kontrollgruppe lediglich 18,01% keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, darunter fällt auch der Abbruch der Ausbildung, sind es im Inhaftiertensample 41,40%.37 In der Gesamtbevölkerung wird der Anteil jener ohne Berufsabschluss – inklusive der Personen, die sich noch in schulischer und beruflicher Ausbildung befinden – mit 28,4% ausgewiesen.38 Innerhalb der Straftatengruppen haben Täter von Wirtschaftsdelikten und Täter sonstiger Delikte mit 18,14% bzw. 24,86% die niedrigste Rate an Personen ohne Berufsausbildung. Demgegenüber liegt der Anteil mit 63,06% in der Kategorie mit verschiedenen Delikten sowie mit 51,55% in der Kategorie der Eigentumsdelikte am höchsten. 44,00% der Inhaftierten aufgrund von Drogendelikten haben keine Ausbildung und 37,35% jener, 37 38

Signifikant mit t-Test: -13,65(0,00). Angaben des Statistischen Bundesamtes für 2004, online verfügbar unter: www.destatis.de >Weitere Themen >Bildung, Forschung, Kultur >Bildungsstand, letzter Zugriff am 15.08.2007.

36


die wegen eines Gewaltdeliktes verurteilt wurden. Vergleicht man diese Zahlen mit dem Anteil der Kontrollgruppe von 15,04%, so lässt sich eine deutliche Bestätigung der obigen ökonomischen Theorie kriminellen Verhaltens feststellen, wobei offensichtlich die kriminalpräventive Wirkung des Humankapitals am stärksten in einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Ausdruck kommt.

15,04%

Keinen Abschluss Abbruch Lehre, Ausbildung Studium

2,97%

3,25%

67,71%

50,86% 14,27%

9999 MISS

38,14%

7,75%

0,11% 1,34%

BEVOELK (N=1.177)

4,40%

HAFT (N=1.691)

Abb. 2.6. Berufsausbildung Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen. Die Antwortmöglichkeit „Ausbildung abgebrochen“ stand nicht in der Fragebogenversion für Strafhaft und Untersuchungshaft zur Verfügung.

Der Kontrollgruppe, sowie den jugendlichen Straftäter wurde die Frage gestellt „Wie oft haben Sie eine Berufsausbildung abgebrochen?“. Innerhalb der Kontrollgruppe haben 90,55% keinen Abbruch, demgegenüber liegt dieser Anteil unter den Inhaftierten der Jugendhaft bei lediglich 31,63%. 43,88% hatten einen Abbruch, 17,35% zwei und 7,14% drei Ausbildungsabbrüche. Für die Erkundung der Ursachen wurden die Teilnehmer der beiden Subsamples gefragt „Aus welchen Gründen haben Sie die Berufsausbildung(en) abgebrochen? Mehrfachnennungen sind möglich“. Hierauf gaben 46,15% der Kontrollgruppe an, dass private Probleme zu schlechten Leistungen am Arbeitsplatz führten. Die jugendlichen Straftäter


37

gaben mit 35,37% am häufigsten Probleme mit dem Arbeitgeber als Grund für den Abbruch an. Abb. 2.7 zeigt das monatlich verfügbare Einkommen aufgrund der Frage „Welche (legale) Tätigkeit haben Sie unmittelbar vor Ihrer jetzigen Inhaftierung ausgeübt? – Wie hoch war Ihr Netto-Monatsgehalt?“. Bei der Kontrollgruppe bezieht sich die Frage auf die aktuelle Tätigkeit. Auffällig ist die hohe Ausfallrate in den Antworten. Fast ein Drittel der Inhaftierten war nicht bereit oder nicht im Stande die Frage zu beantworten. Mit 38,35% ist dieser Anteil bei den Wirtschaftsdelikten am größten.

4,98%

bis 250 € 251 € bis 500 € 501 € bis 1.000 € 1.001 € bis 1500 € 1.500 € bis 3.000 €

6,90% 23,63%

MISS

2,53% 8,92% 30,36%

30,14% 24,90%

mehr als 3.000 €

8888

0,93%

48,87% 9,45%

25,52% 30,27% BEVOELK (N=751)

8,39%

24,73% 12,32% HAFT (N=783)

Abb. 2.7. Monatliches Netto-Einkommen Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „8888“ (steht im Folgenden für: „Frage trifft nicht zu.“) sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Die Betrachtung des gesamten monatlich verfügbaren Einkommens, also inklusive des (obigen) Einkommens aus Berufstätigkeit zuzüglich des Einkommens während der Ausbildung39, sowie der staatlichen Transfers in Form von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe40, zeigt, dass 20,86% Fragelaut: „Bitte nur beantworten, falls Sie noch zur Schule gehen oder sich noch in Ausbildung befinden. Wie hoch war Ihr monatlich verfügbares Einkommen?“ 40 Fragelaut: „ Haben Sie Arbeitslosenunterstützung (Arbeitslosengeld oder –hilfe) oder Sozialhilfe erhalten?“ 39

38


der Kontrollgruppe mit bis zu 1.000 Euro auskommen müssen und 54,39% der Inhaftierten vor ihrer jetzigen Haft bis zu 1.000 Euro zur Verfügung hatten41. Diese hohen Werte erklären sich durch die Zuordnung jener Personen, die kein Monatsgehalt aus Erwerbstätigkeit haben (25,52% der Inhaftierten, und 24,73% der Kontrollgruppe), jedoch einen Ausbildungslohn oder staatliche Unterstützung erhalten. Bis zu 500 Euro hatten – differenziert nach Straftatengruppen betrachtet – 40,17% der Inhaftierten aufgrund von Eigentumsdelikten, 37,84% der Inhaftierten mit verschiedenen Tatgruppen, 32,09% der Inhaftierten aufgrund von Drogendelikten, 28,23% jene der sonstigen Delikte, 22,83% der Inhaftierten aufgrund von Gewaltdelikten und 14,52% der Wirtschaftskriminellen. Im Vergleich dazu haben nur 10,25% der Kontrollgruppe ein verfügbares Einkommen bis 500 Euro, was sich signifikant von der Untersuchungsgruppe unterscheidet.42 Für den Vergleich mit der gesamten Bevölkerung soll der Anteil der Sozialhilfeempfänger betrachtet werden. 2004 liegt die Sozialhilfequote in Deutschland43 bei 3,55%, in der Kontrollgruppe bei 0,10% und unter den Inhaftierten – die jedoch nur zu 27% die Frage beantwortet haben – bei 46,26%. Abb. 2.8 dokumentiert die Antworten zur Frage nach der Schuldenhöhe der Inhaftierten „Hatten Sie unmittelbar vor Begehen der Straftat, wegen der Sie zurzeit inhaftiert sind, Schulden?“, sowie den derzeitigen Schuldenstand der Kontrollgruppe. 62,02% der Inhaftierten hatten Schulden und davon wiederum hatten 68,87% Probleme bei der Tilgung44 der Schulden. In der Kontrollgruppe haben 46,91% Schulden45, davon jedoch nur 14,26% mit Problemen bei der Rückzahlung. Der Median der Schuldenhöhe liegt bei 30.000 Euro unter den Inhaftierten und bei 100.000 Euro in der Kontrollgruppe. Differenziert nach Straftatengruppen liegt der Median des Schuldenstandes bei den wegen Eigentumsdelikten Inhaftierten mit 5.000 Euro am niedrigsten. Der Median bei den wegen mehreren Delikten Inhaftierten liegt bei 7.000 Euro und der von Drogentätern bei 7.750 Euro. Für Täter von sonstigen Delikten und von Gewaltdelikten ist der Median 10.000 Euro. Mit 35.000 Euro ist der Schuldenstand für Inhaftierte mit Wirtschaftsdelikten mit Abstand am höchsten. Von den wegen Eigentumsdelikten int-Test: -16,09 (0,00) t-Test: -10,26 (0,00) 43 Online verfügbar unter: www.destatis.de >GENESIS Online >Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (Code 22121), letzter Zugriff am 15.08.2007. 44 Fragelaut: „Gab es Probleme bei der Rückzahlung oder Tilgung der Schulden?“ 45 Signifikanter Unterschied zwischen den Vergleichsgruppen, t-Test: -8,07(0,00). 41 42


39

haftierten Täten mit Schulden hatten 76,70% Probleme bei der Rückzahlung. Dieses ist der höchste Anteil unter den betrachteten Straftatengruppen. Für Inhaftierte aufgrund von Gewaltdelikten war dieser Anteil mit 60,21% am niedrigsten.46

4,84%

unter 1.000 € 1.000 € bis unter 5.000 €

13,51%

5.000 € bis unter 10.000 €

11,69%

10.000 € bis unter 25.000 €

18,75%

25.000 € bis unter 100.000 €

25,81%

100.000 € und mehr

25,40%

8888 MISS

9,19% 23,92% 16,50% 22,04% 17,28% 11,07%

36,02%

51,80% 6,62% BEVOELK (N=496)

12,99% HAFT (N=903)

Abb. 2.8. Schuldenhöhe Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „8888“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Bezüglich der vorgestellten Variablen zum Humankapital konnten Unterschiede in den Schulabschlüssen, Berufsausbildungen, im Einkommen und bei dem Schuldenstand festgestellt werden. Unter den Inhaftierten liegt vor allem der Anteil jener Personen ohne Schulabschluss, mit Sonderschulabschluss sowie ohne Berufsausbildung im Mittel signifikant niedriger als in der Kontrollgruppe. Der Anteil der Personen, die vor ihrer Inhaftierung monatlich weniger als 500 Euro zur Verfügung und Schulden hatten, lag dagegen signifikant höher. 2.2.3

Deskriptive Analyse des Sozialkapitals

Sozialkapital ist nach Bourdieu (1983) als „Gesamtheit der aktuellen und potenziellen Ressourcen, die mit dem Besitz eines dauerhaften Netzes von 46

SD: 64,76%, DD: 73,02%, WD: 71,88%, MD: 73,00%.

40


mehr oder weniger institutionalisierten Beziehungen gegenseitigen Kennens oder Anerkennens verbunden sind“ zu verstehen und erfasst den Nutzen einer Person aus den Netzwerk, in dem sie sich bewegt. Der Nutzen ist wiederum von der Größe und insbesondere von der Qualität des Netzwerkes abhängig. Nach Williams u. Sickles (2003) wird die Akkumulation des sozialen Kapitals in zwei Phasen geteilt. Diese bestehen aus einem geerbten Grundstock, der durch die Familiensituation gegeben ist und in die man hineingeboren wird, sowie einem kumulierten Anteil, der sich aus der Wahl seiner Freunde und der eigenen Familiengründung ergibt. Sozialkapitalgrundstock Zunächst werden die Determinanten des Sozialkapitalgrundstocks vorgestellt. Abb. 2.9 zeigt den Familienstand der Eltern, wie er sich zum 15. Lebensjahr des Befragten ergibt47, wobei im Inhaftiertensample signifikant weniger Eltern verheiratet48, signifikant mehr geschieden49 sowie nie verheiratet50 gewesen sind als in der Kontrollgruppe. Keine Unterschiede sind in den Anteilen der Kategorien „verwitwet“ und „getrennt lebend“ zu finden. Innerhalb der Straftatengruppen liegt der Anteil mit geschiedenen Eltern mit 25,00% bei den Tätern mit verschiedenen Delikten am höchsten, nur 58,89% der Eltern waren verheiratet. Die Eltern der „Wirtschaftsstraftäter“ waren hingegen nur zu 13,00% geschieden und zu 77,50% verheiratet.

Fragelaut: „Waren Ihre Eltern bis zu Ihrem 15. Lebensjahr miteinander verheiratet?“. 48 t-Test: 8,44 (0,00) 49 t-Test: -7,21 (0,00) 50 t-Test: -3,93 (0,00) 47


verheiratet verwitwet getrennt lebend geschieden

66,85%

81,02% 4,94% 1,79% 9,02%

nie verheiratet

3,23%

8888

1,01%

5,52% 2,42% 18,67% 6,55%

2,88% 0,11%

9999 MISS

41

0,50% BEVOELK (N=1.175)

3,84% HAFT (N=1.650)

Abb. 2.9. Familienstand der Eltern Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „8888“, „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Abb. 2.10 zeigt die Antworten auf die Frage nach der oder den Erziehungsperson(en) „Wo sind Sie bis zu Ihrem 15. Lebensjahr hauptsächlich aufgewachsen?“. Sämtliche neun Kategorien unterscheiden sich dabei signifikant zwischen den beiden Vergleichsgruppen. Die Ergebnisse verdeutlichen nochmals, dass familiäre Zerrüttetheit unter den Inhaftierten während ihrer Jugend stark verbreitet ist und lediglich 56,81% in einer traditionellen Familienstruktur – bei beiden Eltern – aufgewachsen sind. Differenziert man nach Straftatengruppen, so zeigt sich, dass nur 47,61% der Täter mit verschiedenen Delikten, 50,30% der Täter von Eigentumsdelikten, 52,74% der Täter von Drogendelikten, 58,02% der Täter der Gewaltdelikte und 62,77% der Täter von sonstigen Delikten bei beiden Eltern aufgewachsen sind. Selbst der entsprechende Anteil der wegen Wirtschaftsdelikten Inhaftierten ist mit 73,40% signifikant niedriger als in der Kontrollgruppe.51

51

t-Test: 2,58 (0,00)

42


Eltern alleinerziehende Mutter alleinerziehender Vater Mutter und Stiefvater

81,21%

56,81% 8,00%

11,12%

0,59% 1,22% 3,37%

6,87%

Vater und Stiefmutter

0,34% 1,11%

Pflegeeltern

0,34% 1,34%

Heim oder Internat

0,67%

Sonstwie

1,35%

mehr als eine Angabe

MISS

4,13%

1,35% BEVOELK (N=1.187)

7,16% 3,61% 10,77%

3,61% HAFT (N=1.718)

Abb. 2.10. Art des Elternhauses Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägung „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample bezieht.

Ein Indikator für die Menge an elterlicher Fürsorge ist der der Geschwisterzahl. Die neoklassische Hypothese lautet: Je mehr Geschwister vorhanden sind, desto weniger Zeit können die Erziehungspersonen dem einzelnen Kind widmen. Abb. 2.11 zeigt, basierend auf der Frage „ Haben Sie Geschwister (dazu zählen auch Halbgeschwister)?“, die Anzahl der Geschwister. Die Tatsache überhaupt Geschwister zu haben, unterscheidet sich signifikant zwischen den Gruppen.52 Der Mittelwert der Anzahl liegt im Inhaftiertensample bei 3,05 (Std. Abw. 2,43) und in der Kontrollgruppe bei 2,38 (Std. Abw. 1,89). Einhergehend mit der obigen Hypothese ist anzumerken, dass 17,30% aller Inhaftierten fünf oder mehr Geschwister haben, während das in der Kontrollgruppe bei lediglich 9,04% zutrifft. Innerhalb der Straftatengruppen entsprechen die Angaben der Inhaftierten von Wirtschaftsdelikten in allen Kategorien etwa denen der Kontrollgruppe, alle anderen Strafkategorien unterscheiden sich insbesondere durch den Anteil der fünf oder mehr Geschwister hat. Dieser liegt zwischen 16,09% (MD) und 18,76% (GD). Diese Erkenntnis stützt somit die neoklassische Familientheorie53, dass mit steigender Kinderzahl die Qualität des einzelnen Kindes abnimmt, da durch steigende Quantität die Kosten 52 53

t-Test: -2,70 (0,01) Vgl. z.B. Becker 1960; Becker u. Tomes 1976; Becker 1976, dt. 1993.


43

für das Erreichen gleicher Qualitätsniveaus aller Kinder mit jedem zusätzlichem Kind überproportional zunehmen. Bessere Qualität der Kinder bedeutet dabei nicht automatisch bessere moralische Erziehung oder Vermittlung von Werten, sondern qualitativ bessere Förderung der Kinder, (z.B. individuelle Hausaufgabenbetreuung, ruhige Arbeitsplatzmöglichkeiten im Elternhaus, Möglichkeit der Teilnahme an teuren Freizeitangeboten, Nachhilfe, usw.). Die entscheidende Bedeutung des sozioökonomischen Hintergrunds und der Ressourcen des Elternhauses wird durch die Ergebnisse der PISA-Tests bestätigt (s. z.B. Entorf u. Minoiu 2005).

keine Geschwister eine Schwester oder einen Bruder zwei Geschwister drei Geschwister vier Geschwister fünf oder mehr Geschwister

15,30% 34,23%

25,98%

23,50%

21,20%

11,58% 6,34%

13,63% 9,84%

9,04%

9999 MISS

12,06%

17,30%

0,28% 0,84%

BEVOELK (N=1.183)

2,77%

HAFT (N=1.717)

Abb. 2.11. Anzahl der Geschwister Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Als weitere Netzwerkeigenschaft, die quasi per Geburt eintritt, ist die Verwandtschaft von Bedeutung. Sie kann potenziell Unterstützung in Problemsituationen geben. Abb. 2.12 zeigt die Größe der Verwandtschaft aufgrund der Angaben zu der Frage „Wie viele noch lebende nahe Verwandte außer Ihren Eltern und Geschwistern haben Sie (Großeltern, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen über 14 Jahren)?“. Die Anteile der einzelnen Kategorien unterscheiden sich nicht signifikant für die Kategorien „1 bis 5 Verwandte“ und „21 bis 30 Verwandte“. 18,31% der Inhaftierten geben an, keine Verwandten zu haben, was einerseits eine Fehleinschätzung, andererseits aber auch eine Vermeidungsstrategie sein könnte, da

44


diese Frage gleichzeitig als Filterfrage dient, um weitere vertiefenden Fragen zum sozialen Umfeld einzuleiten. Allerdings sehen wir bei den ähnlichen Fragen zum Freundeskreis, die im Anschluss an die Verwandtschaft abgefragt wurden, keine vergleichbar hohen Ausfallraten bzw. Vermeidungsstrategien. Auffällig ist die erheblich größere Ausfallquote von 17,90% in den Antworten der Inhaftierten, was möglicherweise als Abnabelung von der Familie interpretiert werden kann.

7,57%

keine 1 bis 5 6 bis 10 11 bis 20 21 bis 30 mehr als 30

17,97%

17,89%

26,66%

21,40% 22,92%

29,75% 11,61% 6,45%

9999 MISS

18,31%

10,25% 9,22%

0,06% 2,51% BEVOELK (N=1.163)

17,90% HAFT (N=1.453)

Abb. 2.12. Größe der Verwandtschaft Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Eine weitere Determinante, die den Bestand des Sozialkapitalgrundstocks beeinflussen kann, ist die Gemeindegröße als Indikator für die Sozialstruktur, in der eine Person aufgewachsen ist. So ist gemäß der sozialen Kontrolltheorie denkbar, dass in einem Dorf oder einer Kleinstadt die soziale Kontrolle bei normabweichendem Verhalten besser funktioniert als in der Anonymität einer Großstadt. Tabelle 2.12 zeigt die Ergebnisse der Gemeindegrößen nach Art der Inhaftierung, sowie für die Kontrollgruppe aufgrund der Frage „In welcher Gegend sind Sie bis zu Ihrem 15. Lebensjahr hauptsächlich aufgewachsen?“. Insbesondere zwischen den Inhaftierten insgesamt und der Kontrollgruppe ist festzustellen, dass 34,65% aller Inhaftierten (ohne Gliederung nach Straftatengruppen) in einer Großstadt


45

aufgewachsen sind, während der größte Anteil der Kontrollgruppe mit 39,88% auf einem Dorf aufgewachsen ist. Werden die Ausprägungen Dorf und Kleinstadt, sowie mittelgroße Stadt und Großstadt zu einer binären Variablen zusammengefasst, sind die Unterschiede signifikant: 60,71% der Kontrollgruppe sind in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf aufgewachsen, von den Inhaftierten sind dies lediglich 43,02%.54 Tabelle 2.12. Gemeindegröße nach Art der Inhaftierung sowie der Kontrollgruppe (absolut und in %) SD 46 25,27% Kleinstadt 43 23,63% mittelgr. Stadt 29 15,93% Großstadt 64 35,16% Total 182 100,0% Dorf

DD 37 18,78% 48 24,37% 41 20,81% 71 36,04% 197 100,0%

WD 43 21,18% 34 16,75% 54 26,60% 72 35,47% 203 100,0%

ED 32 19,28% 28 16,87% 47 28,31% 59 35,54% 166 100,0%

GD 133 26,87% 111 22,42% 100 20,20% 151 30,51% 495 100,0%

MD 70 18,82% 69 18,55% 93 25,00% 140 37,63% 372 100,0%

BEVOELK 473 39,88% 247 20,83% 218 18,38% 248 20,91% 1.186 100,0%

Neben dem Umfang wirkt auch die Qualität eines Netzwerkes auf den sich daraus ergebenden Kapitalbestand in Form von Ressourcen bzgl. Hilfestellungsmöglichkeiten jeglicher Art. Zur Ermittlung der Qualität wurden die Probanden gefragt, inwieweit das Elternhaus auf staatliche Unterstützung angewiesen war55, ob Eltern, Geschwister oder nahe Verwandte Probleme mit Alkohol oder Drogen hatten56 und ob diese Personen während dieser Zeit verurteilt worden sind57. Bildet man daraus eine Variable binärer Ausprägung, die den Wert „1“ annimmt, wenn Probleme irgendeiner dieser Arten bei mindestens einer der genannten Personen auftraten, erhält man für die Bevölkerungsgruppe einen Mittelwert von 20,97%, der

t-Test: 9,49 (0,00) Fragelaut: „ Für wie viele Ihrer ersten 15 Lebensjahre war ihr Elternhaus (oder da wo Sie hauptsächlich aufgewachsen sind) auf staatliche finanzielle Unterstützung angewiesen (z.B. Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe,…)?“. 56 Fragelaut: „ Hatte in Ihrem Elternhaus während Ihrer Jugend ein Familienmitglied Probleme mit Alkohol bzw. Drogen?“. 57 Fragelaut: „Wurden Familienmitglieder in Ihrem Elternhaus während Ihrer Jugend jemals wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt (außer Straßenverkehrsdelikte)? 54 55

46


sich signifikant von dem Anteil des Inhaftiertensamples unterscheidet, in dem es bei 48,39% Probleme im Elternhaus gegeben hat.58 Zur Ermittlung der Größe, die ein Maß der Höhe des Sozialkapitalgrundstocks darstellt, wurde den Probanden die Frage gestellt „An wen in Ihrer engeren Familie konnten Sie sich wenden, wenn Sie Rat oder Hilfe brauchten (z.B. bei privaten Problemen, bei Krankheit oder anderen Veränderungen in Ihrem Leben)?“. Die Frage bezog sich für die Inhaftierten auf das Jahr vor Ihrer jetzigen Inhaftierung und für die Kontrollgruppe auf das Jahr 2004.59 43,59% der Inhaftierten konnten Hilfe bei der Mutter finden, 25,41% beim Vater und 31,96% bei den Geschwistern. Für 50,28% gab es auch unter den Verwandten Ansprechpartner. Die Anteile der Kontrollgruppe liegen mit 50,71% (Mutter), 32,69% (Vater), 31,43% (Geschwister), sowie 54,78% (Verwandte) im Wesentlichen über diesen Werten. Um den Kapitalbestand ermitteln zu können, ist Reziprozität notwendig.60 Dazu wurde die Frage gestellt „Wer aus Ihrer engeren Familie hätte sich an Sie gewandt, wenn diese Person Rat oder Hilfe gebraucht hätte (z.B. bei privaten Problemen, bei Krankheit oder anderen Veränderungen in ihrem Leben)?“. 41,05% der Inhaftierten wären für die Mutter ein Ansprechpartner, 21,74% für den Vater, 42,63% für die Geschwister und 50,00 für mindestens einen Verwandten. Aus der Kontrollgruppe sind 47,95% Ansprechpartner für die Mutter, 27,33% für den Vater, 43,84% für die Geschwister und 54,77% für mindestens einen Verwandten. Sozialkapitalaufbau In diesem Abschnitt werden die Größe und die Qualität des Netzwerkes vorgestellt, die die Befragten im bisherigen Leben akkumuliert haben. Abb. 2.13 zeigt zunächst den Familienstand der Befragten.61 Sämtliche Kategorien unterscheiden sich signifikant zwischen den beiden Vergleichsgruppen und deuten erneut auf die verbreitete Zerrüttetheit der familiären Beziehungen unter den Inhaftierten hin. Ein knappes Drittel (31,73%) der Inhaftierten ist verheiratet oder lebt in einer eheähnlichen Beziehung, demgegenüber beträgt der Anteil in der Kontrollgruppe über zwei Drittel (69,88%).62 In der gesamten Bevölkerung waren 2004 bezogen auf alle in t-Test: -15,45 (0,00) Sämtliche Fragen, die in beiden Erhebungen gestellt wurden und sich für Inhaftierte auf das Jahr vor ihrer Inhaftierung beziehen, beziehen sich für Befragte der Kontrollgruppe auf das Jahr 2004. 60 Schechler (2001), S.164ff. 61 Fragelaut: „Wie ist Ihr derzeitiger Familienstand?“ 62 Signifikant mit t-Test: 21,88 (0,00). 58 59


47

Deutschland lebenden Personen 44,84% verheiratet63 und 41,03% ledig. Etwa jeder 5. unter den Inhaftierten ist geschieden oder lebt getrennt, in der Kontrollgruppe ist es nur jeder 25.64 In der Gesamtbevölkerung sind 14,14% von allen Personen verwitwet oder geschieden. Es ist anzumerken, dass eine direkte Vergleichbarkeit zwischen den Anteilen der erhobenen Daten und der Gesamtbevölkerung nicht gegeben ist. Das liegt zum einen daran, dass die Angaben des Statistischen Bundesamtes auf die Gesamtbevölkerung bezogen werden, und zum anderen ist in dem erhobenen Datensatz die Kategorie „eheähnliche Beziehung“ enthalten, was beispielsweise dazu führt, dass dort auch geschiedene Personen subsumiert werden, sobald sie einen neuen Partner haben. Innerhalb der Straftatengruppen haben die Täter von sonstigen Delikten mit 31,05% den höchsten Anteil an Geschiedenen oder getrennt lebenden Personen. Den geringsten Anteil mit 11,69% haben die aufgrund verschiedener Delikte Inhaftierten, da diese Straftatengruppe einen großen Anteil an Jugendhaftinsassen enthält. Trotzdem liegt der Wert signifikant über dem der Kontrollgruppe mit 3,98%.65 Daran im Anschluss zeigt Tabelle 2.13 den Familienstand von Strafund Jugendhäftlingen gegenüber der gesamtdeutschen Gefängnispopulation. In der Befragung scheinen ledige Personen unterrepräsentiert zu sein. Rechnet man allerdings den Anteil der eheähnlichen Beziehung mit zu den „offiziell Ledigen“, so repräsentiert der erhobene Familienstand den der Grundgesamtheit.

Online verfügbar unter: www.destatis.de >GENESIS Online >Familienstand (Code 12411-0004), letzter Zugriff am 15.08.2007. 64 Signifikant mit t-Test: -12,36 (0,00). 65 t-Test: -5,64 (0,00) 63

48


25,89%

ledig verheiratet eheähnliche Beziehung

47,19%

59,56%

18,10% 10,32%

getrennt lebend

1,44%

geschieden

2,54%

13,63% 4,12% 15,18%

verwitwet

0,25%

1,78%

MISS

0,92%

1,41%

BEVOELK (N=1.182)

HAFT (N=1.746)

Abb. 2.13. Familienstand Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägung „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample bezieht. Tabelle 2.13. Familienstand im Vergleich zur gesamtdeutschen Gefängnispopulation (absolut und in %) S-Haft (DS)a J-Haft (DS) S-Haft (GP) J-Haft (GP) 449 143 32.685 7.154 42,12% 82,18% 57,98% 97,95% verheiratet 202 8 12.985 136 18,95% 4,6% 23,03% 1,86% geschieden 204 0 9.835 14 19,14% 0,00% 17,45% 0,19% verwitwet 24 0 868 0 2,25% 0,00% 1,54% 0,00% Eheähnl. Beziehung 143 20 n.a.b 13,41% 11,49% getrennt lebend 44 3 n.a. 4,13% 1,72% Total 1.066 174 56.373 7.304 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% a (DS) sind die Ergebnisse aus dem Datensatz der Erhebung, (GP) die der gesamtdeutschen Gefängnispopulation zum 31.3.2004, Statistisches Bundesamt (2005). b Werte nicht ausgewiesen (n.a.).

Familienstand ledig


49

Für ein gesellschaftlich gefestigtes Dasein wird dem Vorhandensein eigener Kinder ein positiver Einfluss auf das Legalverhalten unterstellt. Nicht nur aufgrund von weniger Zeit, die für kriminelle Aktivitäten zur Verfügung steht, sondern auch wegen der erhöhten Verantwortung für die Versorgung und Unterstützung – auch in finanzieller Hinsicht – wird erwartet, dass Kinder im Sample der Inhaftierten weniger stark vertreten sind als in der Kontrollgruppe. Abb. 2.14 zeigt die Anzahl die Kinder basierend auf .den Fragen „Haben Sie Kinder?“ und „Wie alt sind ihre Kinder?“. Zur Ermittlung der Anzahl der Kinder wurden die Altersangaben verwendet. 15 Inhaftierte haben zwar angegeben, Kinder zu haben, nicht aber das Alter eingetragen, so dass diese Beobachtungen bei der ordinalen Betrachtung der Kinderzahl herausfallen. Der eigentliche Anteil der Inhaftierten, die keine Kinder haben, beträgt dann 49,97% und nicht 50,41%, was sich signifikant von der Bevölkerungsgruppe unterscheidet.66 Signifikante Unterschiede existieren auch in der Kategorie „ein Kind“, in der die Inhaftierten einen höheren Anteil aufweisen67 und in der Kategorie „zwei Kinder“, die für eine Familienstruktur im traditionellen Sinne steht, in der die Kontrollgruppe einen größeren Anteil stellt.68 In den Kategorien ab vier Kinder liegt der Anteil der Inhaftierten wieder höher, der Unterschied zur Vergleichsgruppe bleibt aber insignifikant.

t-Test: 4,65 (0,00) t-Test: -1,66 (0,10) 68 t-Test: 7,85 (0,00) 66 67

50


keine Kinder 41,24% ein Kind zwei Kinder drei Kinder

50,41% 20,77%

18,27%

16,09%

28,08% 8,97%

vier Kinder

2,43%

fünf und mehr Kinder

1,01%

7,99% 3,25% 1,48%

4,57%

MISS BEVOELK (N=1.193)

HAFT (N=1.690)

Abb. 2.14. Anzahl der Kinder Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägung „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample bezieht.

Innerhalb der Straftatengruppen haben über die Hälfte der Inhaftierten mit Drogendelikten, Eigentumsdelikten sowie Mehrfachdelikten (MD) keine Kinder (55,72%, 58,08% und 64,50%). Außer in den Kategorien „ein Kind“ und „drei Kinder“, in denen Inhaftierte aufgrund von Wirtschaftsdelikten mit 26,00% und 12,00% den größten Anteil stellen, ist der Anteil der Inhaftierten mit „sonstigen Delikten“ (SD) am größten. Die signifikanten Unterschiede (ab 10%igem Signifikanzniveau) zwischen den Mittelwerten der Kontrollgruppe und den jeweiligen Straftatengruppen sind in Tabelle 2.14 eingetragen. Interessant ist ein Blick auf die Geburtenrate innerhalb der Gruppen. Während die Kontrollgruppe einen Wert von mindestens 1,16 aufweist,69 sind es im Inhaftiertensample 0,97 gegenüber einer Geburtenrate von 1,2 (Ostdeutschland) und 1,4 (Westdeutschland) in der gesamten Bevölkerung im Jahr 2000.70

Die Geburtsraten im Datensatz sind etwas zu niedrig ausgewiesen, da nur bis zu vier Kindern exakt erfasst wurden. Fünf oder mehr Kinder bilden dagegen in eine gemeinsame Kategorie. 70 Vgl. Konietzka u. Kreyenfeld (2004). 69


51

Tabelle 2.14. Kinderzahl nach Straftatengruppen (in %) und Unterschiede gegenüber der Kontrollgruppe keine Kinder

SD 31,18%

ein Kind

19,89%

zwei Kinder

29,03%

drei Kinder

11,83%

vier Kinder

DD 55,72% -3,85 (0,00) 18,41% 15,42% 3,79 (0,00) 5,97%

WD 34,50% 1,80 (0,07) 26,00% -2,56 (0,01) 22,00% 1,79 (0,07) 12,00%

ED 58,08% -4,14 (0,00) 23,35% 4,99 (0,00) 10,18% 2,09 (0,04) 4,19%

GD 49,49% -3,11 (0,00) 20,28%

MD 64,50% -7,98 (0,00) 20,33%

16,63% 4,99 (0,00) 8,72%

8,40% 7,95 (0,00) 4,61% 2,71 (0,01) 1,63%

5,91% 2,99% 4,00% 2,99% 3,25% -2,64 (0,01) 2,15% 1,49% 1,50% 1,20% 1,62% 0,54% ≥ fünf Kinder 201 200 167 493 369 Anzahl an Be- 186 obachtungen 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% Signifikante Unterschiede in den Mittelwerten zwischen den betrachteten Teilsamples (Straftatengruppen versus BEVOELK) sind durch Ergebnisse der t-Tests unterhalb der Prozentangaben ausgewiesen. Signifikanzniveaus in Parenthese.

Abb. 2.15 zeigt die Größe des Freundeskreises, basierend auf der Frage „Wie viele enge Freunde, außer Ihrem Lebenspartner hatten Sie außerhalb des Gefängnisses im letzten Jahr vor Ihrer jetzigen Inhaftierung?“. Die Angaben in den Kategorien „einen Freund“ sowie „3 bis 5 Freunde“ unterscheiden sich nicht von denen der Kontrollgruppe. Die Kategorie „mehr als 10 Freunde“ ist nur schwach signifikant, ansonsten haben Inhaftierte mit einem Mittelwert von 2,52 unwesentlich weniger Freunde als die Kontrollgruppe mit 2,72. Innerhalb der Straftatengruppen haben Täter von Gewaltverbrechen mit 22,11% den höchsten Anteil in der Kategorie „keine Freunde“, dagegen haben Täter von Drogendelikten sowie der Gruppe mit mehreren Strafkategorien tendenziell einen größeren Freundeskreis, was sich durch die jeweiligen Anteile von 12,56% sowie 12,26% in der Kategorie „mehr als 10 Freunde“ ausdrückt.

52


13,03%

keine Freunde einen Freund

6,04%

zwei Freunde 3 bis 5 Freunde 6 bis 10 Freunde mehr als 10 Freunde

7,59%

16,48%

13,92% 32,71%

33,05% 23,30%

17,17% 8,11%

9999 MISS

18,67%

9,94%

0,23% 2,85% BEVOELK (N=1.159)

6,04% HAFT (N=1.660)

Abb. 2.15. Größe des Freundeskreises Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ und „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Weitere indirekte potenzielle Ressourcen des Umfeldes wurden mit der Größe des Bekanntenkreises abgefragt: „Nach den engeren Freunden nun zum Bekanntenkreis: Wie viele Personen umfasste Ihr Bekanntenkreis im letzten Jahr vor Ihrer jetzigen Inhaftierung, d.h. Personen, die Sie unregelmäßig trafen? Achtung: Hier wird nach der Zahl jener Bekannten gefragt, die nicht zum Kreis der engeren Freunde oder nahen Verwandten zählen und mit denen Sie einen weniger intensiven Kontakt pflegten.“ Abb. 2.16 zeigt die Ergebnisse, die sich bis auf Kategorie „21 bis 50 Personen“ signifikant zwischen den Gruppen unterscheiden, wobei der Anteil der Inhaftierten für einen kleinen Bekanntenkreis bis zu 5 Personen und für einen sehr großen Bekanntenkreis ab 51 Personen über dem der Kontrollgruppe liegt. Zwischen der Anzahl der engen Freunde und der Größe des Bekanntenkreises findet man für beide Samples eine positive Korrelation von 0,34 für die Inhaftierten und 0,38 für die Kontrollgruppe.


0 bis 5 Personen

15,42%

21,86%

6 bis 10 Personen

25,54%

18,57%

11 bis 20 Personen

25,88%

19,00%

21 bis 50 Personen 51 bis 100 Personen mehr als 100 Personen

18,57%

20,91% 7,54% 4,71%

9999 MISS

53

9,81% 12,18%

0,17% 2,18% BEVOELK (N=1.167)

7,11% HAFT (N=1.642)

Abb. 2.16. Größe des Bekanntenkreises Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Als letzter – in der Literatur oft verwendeter – Indikator für Sozialkapital ist das gesellschaftliche Engagement gemessen an Vereinsaktivitäten zu beachten. Mehr als die reine Anzahl an Vereinsmitgliedschaften wird hierbei die ehrenamtliche Tätigkeit, z.B. in karitativen Vereinen, als Indikator für Sozialkapital verwendet, da es sich um explizites Engagement in und für die Gesellschaft (und damit direkte Hilfsmöglichkeiten für ein Netzwerk) handelt. Zu den karitativen Vereinen werden neben den üblichen Mitgliedschaften der Freiwilligen Feuerwehr, Johanniter, usw. kirchliches Engagement für „seelische“ Unterstützung der Gemeinde, sowie politisches Engagement (Attac, Umweltschutz, usw.) gezählt. Abb. 2.17 zeigt zunächst die Anzahl an verschiedenen Vereinsmitgliedschaften,71 wobei sich die ersten vier Kategorien signifikant unterscheiden. Inhaftierte sind gegenüber der Kontrollgruppe seltener Vereinsmitglied und falls doch, dann in weniger Vereinen aktiv.

71

Fragelaut: „In welchen Vereinen oder ähnlichen Vereinigungen waren Sie außerhalb des Gefängnisses im letzten Jahr vor Ihrer jetzigen Inhaftierung Mitglied?“.

54


kein Verein ein Verein zwei Vereine drei Vereine

45,47%

60,36%

39,60%

29,97% 11,65% 2,50%

7,36% 1,52%

vier Vereine

0,69% 0,49%

fünf und mehr Vereine

0,09% 0,30%

9999

0,40%

MISS

2,85% BEVOELK (N=1.159)

6,72% HAFT (N=1.645)

Abb. 2.17. Anzahl der verschiedenen Vereinsmitgliedschaften Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Innerhalb der Straftatengruppen waren 44,42% der Täter von Gewaltdelikten in mindestens einem Verein engagiert, demgegenüber nur 22,88% der Täter von Eigentumsdelikten. Von den wegen Wirtschaftsdelikten inhaftierten Straftätern, die in mindestens einem Verein engagiert sind, sind 27,59% in einem karitativen Verein tätig. Der entsprechende Anteil in der Kontrollgruppe liegt bei 26,42%. Signifikante Unterschiede zwischen den Vergleichsgruppen gibt es für Täter von Drogendelikten, wovon nur 16,44% gemeinnützige Aufgaben wahrnehmen und für Inhaftierte mit mehreren Deliktsgruppen mit entsprechenden 18,88%. In den Merkmalen des Sozialkapitalgrundstocks können zusammenfassend Unterschiede zwischen den Inhaftierten und der Kontrollgruppe bzgl. des Familienstands der Eltern, der Erziehungsperson, des Vorhandenseins von Geschwistern, der Größe des Verwandtschaftskreises, der Gemeindegröße sowie bei Problemen im Elternhaus gefunden werden. Determinanten des Sozialkapitalaufbaus unterscheiden sich hinsichtlich des eigenen Familienstandes, des Vorhandenseins von Kindern, der Anzahl von Freunden sowie von Vereinsmitgliedschaften.


2.2.4

55

Deskriptive Analyse der Delinquenz

Im Rahmen dieses Projektes sollen insbesondere jene Faktoren identifiziert werden, die abweichendes Verhalten fördern. Dafür ist eine differenzierte Betrachtung der Tätertypen bzgl. der bereits vorgestellten Merkmale sowie ihrer Erfahrung mit kriminellen Aktivitäten notwendig, die im folgenden Abschnitt beleuchtet wird. Aus den beiden Fragen „Sind Sie in der Vergangenheit schon vorher einmal von einer Haftstrafe oder Inhaftierung betroffen gewesen (hierzu zählen auch Strafen, die gänzlich zur Bewährung ausgesetzt wurden)“ und „Wie viele Haftaufenthalte (einschließlich des gegenwärtigen) haben Sie bisher hinter sich gebracht?“ ergibt sich, dass 63,24% der Inhaftierten (von 1.526 Beobachtungen) bereits vorher zu einer Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Nach Straftätergruppen (1.492 Beobachtungen) betrachtet, hatten 81,16% der Täter der Mehrfachdeliktsgruppe, 80,38% der Täter von Eigentumsdelikten, 60,76% der Täter von sonstigen Delikte, 56,35% der Täter von Drogendelikten, sowie 53,26% der Täter von Wirtschaftsdelikten und 50,00% der Täter von Gewaltdelikten bereits eine vorherige Verurteilung zu einer Haft- oder Bewährungsstrafe. In Abb. 2.18 ist die Anzahl der früheren Verurteilungen nach Straftatengruppen abgetragen, die aufgrund der Frage „Wie viele Vorstrafen (MIT der jetzigen Strafe) aufgrund welcher Straftaten haben Sie?“ gebildet wurde. Diese Vorstrafen beinhalten nicht ausschließlich Haftstrafen, sondern sämtliche Strafmaßnahmen, wie z.B. Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Geldstrafen, Bewährungsstrafen, usw. In der Gruppe der Untersuchungshäftlinge bezieht sich die Frage auf Vorstrafen ohne den jetzigen Vorwurf. Die Ausfallrate nach Straftatengruppen zur Frage nach der Anzahl aller Vorstrafen beträgt 22,47% (1.373 Beobachtungen), die der Frage nach einer vorherigen Verurteilung zur Haft oder Bewährung beträgt 15,75% (1.492 Beobachtungen).

56

Ergebnisse der Inhaftierten- und Bevölkerungsbefragung 2,8 100% 8,3

0,6

1,1

5,0

5,1

18,0

16,4

4 Mal:7,5

4 Mal:9,0

3 Mal:6,8

3 Mal:6,8

2,1

4,8 13,1

17,4 80%

16,8

17,9 4 Mal:2,8

3 Mal:8,3 60%

3,1

0,7

2 Mal:7,6 1 Mal:9,0

4 Mal:5,0 22,9

2 Mal:8,7

2 Mal:6,8

1 Mal:4,4

1 Mal:6,2

3 Mal:6,0

32,0

2 Mal:6,2 1 Mal:6,7 4 Mal:11,1 4 Mal:9,2 3 Mal:12,5

40%

3 Mal:8,2

2 Mal:3,5

20%

0 Mal:43,5

0 Mal:49,1

1 Mal:7,6

0 Mal:48,6

2 Mal:9,2

0 Mal:53,8

1 Mal:4,3

0 Mal:22,9

0 Mal:21,0

0% SD (N=145) 0 Mal

1 Mal

2 Mal

DD (N=161) 3 Mal

WD (N=177)

4 Mal

ED (N=144)

5 bis 10 Mal

GD (N=418)

11 bis 20 Mal

MD (N=328)

21 Mal und öfter

Abb. 2.18. Häufigkeiten der Vorstrafen nach Straftatengruppen (in %)

In Tabelle 2.15 ist die Anzahl der Vorstrafen zu sämtlichen Strafmaßnahmen gegenüber der gesamten Gefängnispopulation aufgezeigt. Die Anteile in der Gruppe der Strafhaft für Erwachsene entsprechen sich weitgehend. Der Anteil jener, der zum ersten Mal verurteilt wurde, liegt im Inhaftiertensample mit 10% über dem der gesamten Population. Größer fällt der Unterschied in der Jugendhaft aus. Hier haben verstärkt Inhaftierte an der Befragung teilgenommen, die bereits zwischen 3 bis 20 Mal verurteilt worden sind. Der Kontrollgruppe wurde zum einen die Frage gestellt „Wurden Sie schon einmal von einem Gericht verurteilt?“. Für immerhin 9,32% der Befragten traf dies zu. Diese 110 Personen wurden weiter gefragt „Aufgrund welcher Straftaten wurden Sie verurteilt?“, mit den Antwortmöglichkeiten: Eigentumsdelikte, Wirtschaftsdelikte, Gewaltdelikte und Sonstige Delikte. Auf Basis dieser Angaben konnten dann Kategorien gebildet werden, die denen des Inhaftiertensamples entsprechen. Abb. 2.19 zeigt das Aufkommen an Straftatengruppen für die Vergleichsgruppen.


57

Tabelle 2.15. Anzahl sämtlicher Vorstrafen gegenüber der deutschen Gefängnispopulation (in %) S-Haft (DS)a J-Haft (DS) S-Haft (GP)b J-Haft (GP) Nicht vorbestraft 43,01% 41,78% 33,01% 60,32% 1 Mal 3,38% 7,53% 14,87% 27,18% 2 Mal 7,42% 6,16% 9,86% 8,16% 3 Mal 7,10% 10,96% 7,96% 2,77% 4 Mal 6,11% 8,90% 6,54% 0,94% 5 bis 10 Mal 21,72% 19,86% 20,33% 0,60% 11 bis 20 Mal 9,39% 4,79% 6,69% 0,00% 21 Mal und öfter 1,86% 0,00% 0,90% 0,03% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% a DS: Ergebnisse der Inhaftiertenbefragung. b GP: Ergebnisse der gesamten Gefängnispopulation, Statistisches Bundesamt (2005), Fachserie 10, R 4.1 zum 31.3.2004 ohne Sicherungsverwahrte.

100% 90%

5,56% 16,67%

23,15%

28,70%

30,49%

80% 70% 60% 50%

6,48%

40%

10,26%

30%

12,29%

20%

42,59% 23,81%

10% 0% BEVOELK (N=108) SD

HAFT (N=1.676) WD

ED

Abb. 2.19. Verteilung der Straftatengruppen (in %)

GD

MD

58

2.2.5


Deskriptive Analyse des Dunkelfeldes

Eine wichtige Determinante zur Ermittlung des direkten Nutzens der Inhaftierung für die Gesellschaft ist die Anzahl der Straftaten, die während der Zeit der Inhaftierung nicht begangen werden können. In der Befragung wurde daher eine Frage zur Ausleuchtung des Dunkelfeldes der Inhaftierten gestellt: „Wie viele Straftaten haben Sie ca. im Jahr vor Ihrer (jetzigen) Inhaftierung begangen, die nicht entdeckt (angeklagt) wurden?“. Die Inhaftierten wurden dabei nochmals darauf hingewiesen, dass ihre Antworten vertraulich und anonym behandelt werden. Tabelle 2.16 zeigt die deskriptiven Statistiken zu den einzelnen Straftaten. Tabelle 2.16. Dunkelfeld im Jahr vor der jetzigen Inhaftierung N MW Std. Abw. p25 p50 p75 Min Max Diebstahl/ Einbruch/ 462 37,40 121,05 1 6 20 0 1.568 Autoaufbruch Sachbeschädigunga 73 40,10 233,56 2 5 10 0 2.000 Raub 238 8,00 39,21 0 1 4 0 500 Betrug/ Fälschung 320 22,39 93,52 0 2 10 0 1.000 Körperverletzung ohne 362 14,64 107,15 1 2 7 0 2.000 Waffen Körperverletzung mit 222 7,87 39,83 0 1 3 0 500 Waffen Sexualdelikte 153 8,28 44,46 0 0 1 0 500 Drogenkonsum 398 8.102,5 86.734,0 2 30 125 0 1.000.000 Drogenhandel 318 4.535,7 60.325,1 0 10 100 0 1.000.000 Sonstiges 157 128,48 892,86 0 1 10 0 10.000 a Die Straftatenkategorie „Sachbeschädigung“ wurde nur im Jugendhaftfragebogen gestellt. In der Kontrollgruppenbefragung entfällt die komplette Frage.

Bei der Betrachtung erscheint es sinnvoll, den Medianwert oder das 75. Perzentil heranzuziehen, da der Mittelwert von Fehleinschätzungen oder Übertreibungen stark nach oben verzerrt sein dürfte. Die höchste Anzahl unentdeckter Straftaten waren Drogendelikte, gefolgt von Eigentumsdelikten und Wirtschaftsdelikten, sowie Gewaltdelikten und sonstigen Delikten. Insgesamt haben 906 Inhaftierte die Frage bearbeitet, wovon 674 (74,39%) angaben, vor ihrer jetzigen Inhaftierung keine weiteren unentdeckten Straftaten begangen zu haben.


2.2.6

59

Deskriptive Analyse persönlicher Einschätzungen

Im folgenden Abschnitt werden persönliche Einschätzungen zur Rückfälligkeit sowie zu Haftalternativen vorgestellt. Zunächst sind in Abb. 2.20 die Ergebnisse der Frage „Haben Sie sich schon mal in der folgenden Situation wieder gefunden und könnten Sie sich vorstellen sich auch in Zukunft darin zu finden?“, die sich auf „Bagatelldelikte“ bezog und lediglich in der Kontrollgruppenbefragung gestellt wurde.

Raubkopiererei (N=1.142)

29,16%

Kaufhausdiebstahl (N=1.139)

15,36%

Schwarzarbeit (AG) (N=1.021)

5,78%

Schwarzarbeit (AN) (N=1.136) Steuerhinterziehung (N=1.142)

74,30%

3,00%

18,05% 5,43%

1,71%

76,79%

5,08%

70,92%

4,39%

67,74%

0,00%

Alkohol am Steuer (N=1.151) 42,66%

2,44%

Schwarz fahren (N=1.150) 43,48%

1,80% Tat begangen

8,14%

24,84% 36,66%

Rückfall

Abb. 2.20. Begangene Taten der Kontrollgruppe und Einschätzung eines Rückfalls Die Anzahl der Beobachtungen beziehen sich auf die validen Werte. Die Prozentangaben an der Achse beziehen sich auf die fehlenden Angaben bei der Einschätzung zur Rückfälligkeit, gegeben, dass die Tat schon einmal begangen wurde. Lesebeispiel: 29,16% von 1.142, also 333 Personen aus dem Bevölkerungssample haben schon einmal Raubkopiererei begangen. 3,00% dieser 333 Beobachtungen haben keine Einschätzung über einen „Rückfall“ abgegeben. Von den übrigen 323 würden 74,30% diese Tat in Zukunft erneut begehen. Die Einschätzung über einen zukünftigen „Rückfall“ wurde in der Kontrollgruppenbefragung mit dem Fragelaut: „Würden Sie es noch mal tun?“ erfasst.

Die Einschätzungen zur Rückfälligkeit der Inhaftierten beruhen auf der Frage „Könnte es Ihnen passieren, dass Sie nach Haftentlassung noch einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraden und wieder in einer Haftanstalt landen werden?“. Die Antwort sollte in eine 5-Punkte-Skala eingetragen werden, wobei die „1“ die Einschätzung „nie wieder“ abbildet bis hin zur „5“ für „ganz sicher“. Diese Angaben wurden anschließend zu einer

60


Dummy-Variablen mit der Ausprägung „1“ für die Kategorien „1“ und „2“, sowie der Ausprägung „0“ für die restlichen drei Kategorien zusammengefasst. Die Abb. 2.21 zeigt die Antworten getrennt für Personen mit vorheriger Hafterfahrung und für Personen, die zum ersten Mal von einer Inhaftierung betroffen sind.

MD GD ED WD DD SD

60,50% 76,56% 66,38% 77,42% 66,00% 76,60%

4,10% 11,76%

73,33%

7,11% 4,00%

87,50%

8,66% 0,00%

87,10%

5,10% 3,49% 1,96% 6,33% 2,08% 11,29%

mit Hafterfahrung

91,57% 86,49% 94,55%

ohne Hafterfahrung

Abb. 2.21. In Zukunft kein Rückfall nach Hafterfahrung und Straftatengruppen Die Anzahl der Beobachtungen in den Teilsamples mit und ohne Hafterfahrung beziehen sich auf die validen Werte der jeweiligen Straftatengruppen bzgl. der Einschätzung, zukünftig nochmals mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Mit Hafterfahrung: MD (N=281), GD (N=209), ED (N=116), WD (N=93), DD (N=100), SD (N=94). Ohne Hafterfahrung: MD (N=60), GD (N=216), ED (N=31), WD (N=83), DD (N=74), SD (N=55). Die Prozentangaben an der Achse beziehen sich auf die fehlenden Angaben der Teilsamples ohne und mit Hafterfahrung der jeweiligen Straftatengruppen.

Die Teilsamples ohne und mit Hafterfahrung unterscheiden sich dabei signifikant in ihren Angaben. Die Inhaftierten mit Hafterfahrung sind innerhalb jeder Straftatengruppe weniger optimistisch, in Zukunft nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten und schätzen somit ihre Rückfälligkeit höher ein als die Personen, die zum ersten Mal inhaftiert sind. Einschätzung zur Wirkung von Haft und Haftalternativen In den folgenden Abbildungen zur Abschreckungs- und Rehabilitationswirkung von Strafmaßnahmen werden die Einschätzungen der Inhaftierten jeweils denen der Kontrollgruppe gegenüber gestellt. Abb. 2.22 zeigt zunächst die Beurteilungen der Aussage „Strafvollzug ist geeignet, die Inhaf-


61

tierten zu bessern und von weiteren Straftaten abzuhalten.“, wobei deutliche Diskrepanzen zwischen „Haft-Erfahrenen“ und „Nicht-HaftErfahrenen“ zu sehen sind.

10,70%

überhaupt nicht eher nicht ein wenig voll

24,43%

25,34% 41,27%

16,26% 22,69%

17,19%

9999 MISS

42,12%

1,02% 2,10% BEVOELK (N=1.168)

7,68% HAFT (N=1.617)

Abb. 2.22. Zustimmung zur Rehabilitationswirkung von Haft Die Prozentangaben beziehen sich auf die validen Werte, während sich die Ausprägungen „9999“ sowie „MISS“ auf das jeweilige gesamte Sample beziehen.

Während lediglich 33,45% der Inhaftierten volle oder zumindest ein wenig Rehabilitationswirkung durch Strafvollzug erkennen können, ist der Anteil in der Kontrollgruppe mit 63,95% fast doppelt so hoch.72 Demgegenüber sind die Einschätzungen zu der Aussage „Andere Leute begehen keine Straftat, weil sie Angst vor einer Verurteilung haben“ zwischen den Vergleichsgruppen ebenfalls signifikant73 unterschiedlich, jedoch mit anderem Vorzeichen. Abb. 2.23 zeigt die Ergebnisse. Hier stimmen 53,08% der Inhaftierten im Wesentlichen der Meinung (voll oder ein wenig) zu, dass Straftaten unterbleiben, weil Personen Angst vor einer Verurteilung haben, während der Anteil innerhalb der Kontrollgruppe bei nur 39,61% liegt.

72 73

Signifikanz der Mittelwerte; t-Test: 16,70 (0,00). Signifikanz der Mittelwerte; t-Test: -7,03 (0,00).

62


überhaupt nicht eher nicht ein wenig voll

26,00%

19,06% 27,87%

34,38% 27,92%

26,51% 11,69%

9999 MISS

26,57%

0,37% 4,10% BEVOELK (N=1.146)

9,56% HAFT (N=1.611)

Abb. 2.23. Zustimmung zur Abschreckung von Haft Anmerkungen vgl. Abb. 2.22.

Die folgenden vier Abbildungen stellen die Ergebnisse der Einschätzungen zu Abschreckungswirkungen von Haftalternativen vor. Gefragt wurde „Glauben Sie persönlich, dass die folgenden Strafmaßnahmen abschreckend wirken könnten, insbesondere anstelle von kurzen Freiheitsstrafen von einer Länge bis zu einem halben Jahr?“. Bei der ersten Alternative geht es um Fahrverbot, deren Ergebnisse Abb. 2.24 zeigt. Fasst man einerseits die Kategorien „sehr stark“ und „stark“ sowie andererseits „weniger stark“ und „keine“ zu jeweils einer gemeinsamen Kategorie zusammen, dann stellt man für die Abschreckung von Fahrverbot signifikante Unterschiede zwischen den Vergleichsamples fest, wobei ein größerer Anteil der Kontrollgruppe dem Fahrverbot eine starke Abschreckungswirkung zukommen lässt als unter den Inhaftierten.74 Der Mittelwert liegt aber in beiden Samples bei über 50%. Abb. 2.25 zeigt die Einschätzungen zur Abschreckung von gemeinnütziger Arbeit. Nur 35,54% der Kontrollgruppe und 38,37% der Inhaftierten messen dieser Haftalternative einen starken oder sogar sehr starken Abschreckungseffekt bei. Die Mittelwerte dieser Einschätzung unterscheiden sich dabei nicht signifikant.

74

t-Test: 5,20 (0,00)


sehr stark stark weniger stark

28,17%

31,28% 25,20%

38,24% 24,89%

25,41% 8,70%

keine

18,10%

9999

0,51% 2,68%

MISS

BEVOELK (N=1.161)

16,83% HAFT (N=1.464)

Abb. 2.24. Einschätzung zur Abschreckung von Fahrverbot Anmerkungen vgl. Abb. 2.22.

10,41%

sehr stark stark weniger stark keine

23,34%

25,13% 48,54%

41,11% 15,92%

9999 MISS

15,03%

20,52%

0,56% 2,60% BEVOELK (N=1.162)

17,17% HAFT (N=1.457)

Abb. 2.25. Einschätzung zur Abschreckung gemeinnütziger Arbeit Anmerkungen vgl. Abb. 2.22.

63

64


Abb. 2.26 zeigt die Abschreckungseinschätzungen einer elektronischen Fußfessel. Über 50% finden in den Vergleichsgruppen, dass diese Strafmaßnahme stark oder sogar sehr stark abschrecken würde, der Anteil bei den Inhaftierten liegt dabei mit 64,29% signifikant höher als in der Kontrollgruppe mit 57,53%.75


25,41%

33,75% 30,54%

32,11% 28,98%

20,34% 13,49%

9999 MISS

15,37%

1,64% 3,69% BEVOELK (N=1.149)

17,56% HAFT (N=1.431)

Abb. 2.26. Einschätzung zur Abschreckung einer elektronischen Fußfessel Anmerkungen vgl. Abb. 2.22.

Die folgende Abb. 2.27 stellt die Einschätzungen bzgl. der Abschreckungswirkung von Wiedergutmachung beim Opfer in Form von Schadenersatz oder Schmerzensgeld dar. Mit 53,36% in der Kontrollgruppe und 56,14% im Inhaftiertensample ist die Mehrheit der Meinung, dass diese Strafmaßnahme eine starke oder sehr starke Abschreckung hervorruft. Die Anteile zwischen den Gruppen unterscheiden sich dabei nicht signifikant.

75

t-Test: -3,51 (0,00)


20,74%


29,10% 27,04%

32,62% 35,63%

26,97% 11,02%

9999 MISS

65

16,88%

0,56% 2,60% BEVOELK (N=1.162)

17,17% HAFT (N=1.457)

Abb. 2.27. Einschätzung zur Abschreckung von Wiedergutmachung Anmerkungen vgl. Abb. 2.22.

Der herkömmlichen Strafhaft wird von den Inhaftierten selbst mehrheitlich eher keine oder sogar gar keine Rehabilitationswirkung zugesprochen. In der Bevölkerung stimmen dagegen knappe zwei Drittel voll oder ein wenig der Aussage zu, dass sich (herkömmlicher) Strafvollzug eignet, die Inhaftierten zu bessern oder abzuschrecken. Dieses Ergebnis deckt sich nicht mit der Abschreckungsfrage im eigentlichen Sinne. Die Mehrheit der Inhaftierten denkt, dass Straftaten unterbleiben, weil andere Leute Angst vor einer Verurteilung haben. Die Minderheit der Kontrollgruppe ist dagegen nicht der Meinung. Bei den alternativen Strafmaßnahmen messen die Vergleichsgruppen dem Fahrverbot, der elektronischen Fußfessel sowie der Opferwiedergutmachung eine starke oder sehr starke Abschreckungswirkung bei. Lediglich von der gemeinnützigen Arbeit wird mehrheitlich wenig oder keine Abschreckungswirkung erwartet. Gruppenunterschiede sind in der Einschätzung zum Fahrverbot festzustellen, wobei mehr Personen der Kontrollgruppe diese Einschätzung teilen, sowie hinsichtlich der elektronischen Fußfessel, wobei hier mehr Inhaftierte einen starken Abschreckungseffekt sehen. Einschätzung der Rechtsauslegung Um das Meinungsbild über Effizienz- und Abschreckungseffekte des Justizapparates abzurunden, wurden die Probanden zu ihrer Einschätzung der

66


Unterschiedlichkeit der Rechtsauslegung in den verschiedenen Bundesländern befragt. Dazu sollten, basierend auf der Frage „In welchen Bundesländern oder Städten kommen Ihrer Meinung nach Straftäter eher mit einer geringeren Strafe davon, wo müssen sie mit einer strengeren Strafe rechnen?“, jeweils zwei Bundesländer mit milderer sowie strengerer Strafe genannt werden. Anhand der absoluten Nennungen wurde ein Ranking für mildere und strengere Bestrafung erstellt. Tabelle 2.17 zeigt die Ergebnisse der vier am häufigsten genannten Länder für die Kategorien „mildere Strafe“ sowie „strengere Strafe“ der Vergleichsgruppen. Tabelle 2.17. Einschätzung der Bestrafungsstärke

Berlin Hamburg Hessen Nordrhein-Westfalen

Baden-Württemberg Bayern Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern

MILD - Ranking BEVOELK HAFT 1 4 4 1 3 2 2 3

MILD – Absolut (N) BEVOELK HAFT 128 194 82 286 96 257 104 230

STRENG - Ranking BEVOELK HAFT 2 2 1 1 3 (9) 4 3

STRENG – Absolut (N) BEVOELK HAFT 180 206 442 858 51 30 49 64

(16)

1

4

60

Die Dominanz von Bayern als „strengstes“ Bundesland, schon mit einigem Abstand gefolgt von Baden-Württemberg, kommt in beiden Samples zum Ausdruck. Widersprüchliche Ergebnisse gibt es hingegen in Hessen und in Hamburg. In Hamburg hat die vorübergehende Präsenz der SchillPartei in Teilen der Bevölkerung offensichtlich die Durchsetzung einer „harten Linie“ suggeriert, während Inhaftierte mit einschlägiger Erfahrung die Hansestadt am häufigsten unter „mild“ einordnen. Generell ist hinsichtlich der Rangfolge von „streng“ die Folge hinter Bayern und BadenWürttemberg eher als zufällig und nebensächlich einzuordnen, da die beiden ersten Länder (vor allem Bayern) mit sehr großem Vorsprung – in beiden Samples – versehen wurden.

Determinanten individueller Kriminalität

67

28,70% der (einschlägig informierten) Inhaftierten, jedoch 56,87% der Kontrollgruppe, sind der Meinung, dass es keine Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt.76 Zusammenfassend können – zum Teil sehr deutliche – Unterschiede zwischen den Einschätzungen zur Rehabilitations- und Abschreckungswirkung von herkömmlicher Strafhaft, zum Fahrverbot sowie zur elektronischen Fußfessel und hinsichtlich der Meinung, dass keine Unterschiede in der Bestrafungsstärke zwischen den Bundesländern existieren, festgestellt werden.

2.3


Im folgenden Abschnitt werden die Ergebnisse verschiedener Regressionsanalysen und Versuche, die Determinanten der Inhaftierung oder einer Verurteilung zu identifizieren, vorgestellt. Als Regressoren gehen vor allem die im deskriptiven Teil vorgestellten Merkmale zum Human- und Sozialkapital der Person ein. Mit den einzelnen Spezifikationen werden zunächst drei zu erklärende Variablen binärer Ausprägung mit einem LogitModell geschätzt. Ein erster Regressand (HAFT) hat die Ausprägung „1“, wenn die Person aus dem Inhaftiertensample kommt (1.771 Beobachtungen) und die Ausprägung „0“, wenn sie der Kontrollgruppe zugerechnet wird (1.193 Beobachtungen). Die zweite zu erklärende Variable (G_URTEIL) nimmt den Wert „1“ an, wenn eine Person zum Inhaftiertensample gehört oder aus der Kontrollgruppe kommt und bereits (mindestens) eine Verurteilung hatte (1.881 Beobachtungen) und den Wert „0“, wenn eine Person zur Kontrollgruppe gehört und noch keine Verurteilung hatte (1.070 Beobachtungen aufgrund von 13 fehlenden Angaben zur Verurteilung). Die Regressionen (5) und (6) basieren auf der Bevölkerungsbefragung (d.h. der Kontrollgruppe). Der Regressand (K_URTEIL) hat die Ausprägung „1“, wenn eine Person schon einmal verurteilt wurde (110 Beobachtungen) und die Ausprägung „0“, wenn dies nicht zutrifft (1.070 Beobachtungen). Zunächst werden Spezifikationen mit Merkmalen des Humankapitals sowie des Sozialkapitals getrennt geschätzt, deren Ergebnisse im Folgenden bzgl. Wirkungsrichtung und Signifikanz vorgestellt werden. Im Anschluss daran erfolgen Schätzungen, die beide Ansätze bzw. Kapitalarten integrativ erfassen. Außer dem Alter und seinem Quadrat gehen sämtliche Regressoren als Dummy-Variablen in die Schätzungen ein. Zusätzlich 76

t-Test: 15,07(0,00)

68


werden fehlende Angaben mit der Ausprägung „Miss“ in den Regressionen berücksichtigt. Diese Vorgehensweise verhindert den Verlust von Beobachtungen, der andernfalls teilweise beachtlich wäre.77 Tabelle 2.18 zeigt die Ergebnisse der Schätzungen mit Variablen des Humankapitals sowie der ökonomischen Situation. Signifikante positive Effekte sind, stets im Vergleich zur Referenzkategorie, als erhöhte Wahrscheinlichkeit zu interpretieren, inhaftiert zu sein (Regressionen 1 und 2), verurteilt oder inhaftiert zu sein (Regressionen 3 und 4), oder schon einmal verurteilt worden zu sein und der Kontrollgruppe anzugehören (Regressionen 5 und 6). Tabelle 2.18. Signifikanzen und Wirkungsrichtungen der Schätzungen mit Variablen des Humankapitals

Kein Schulabschluss Hauptschule Realschule Fachoberschule Gymnasium Sonstiger Abschluss Miss Schulabschluss Kein Berufsabschluss Lehre, Ausbildung Studium Miss Beruf Kein Einkommen EK bis 250 € EK 251 bis 500 € EK 501 bis 1.000 € EK 1.001 bis 1.500 € EK 1.501 bis 3.000 € EK mehr als 3.000 € Miss EK

77

HAFT G_URTEIL (1) (2) (3) (4) Referenzkategorie (-) *a (-) ** (-) *** (-) *** (+) (-) (-) *** (-) *** (-) (-) (+) ** (+) Referenzkategorie (-) *** (-) (-) *** (-) (+) (+) Referenzkategorie (+) (+) (+) (+) (-) * (-) * (-) (-) (-) *** (-) *** (-) ** (-) (-) *** (-) *** (-) *** (-) (-) *** (-) *** (-) *** (-) (-) *** (-) *** (-) *** (-) (-) *** (-) *** (-) *** (-)

K_URTEIL (5) (6) (-) (-) *** (-) (-) *** (-) (-) *** ***

(-) (-) **

. (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (-) *** (+)

(+) (+) (+) (+) (+) (+) *

Bspw. haben 30,27% der Inhaftierten keine Angaben zu ihrem letzten NettoLohn gemacht, trotz der Angabe berufstätig zu sein.


69

Tabelle 2.18. (Fortsetzung) Keine Schulden Referenzkategorie Schulden unter 1.000 € (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** Schulden 1.000–5.000 € (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** Schulden 5.001–10.000 € (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** Schulden 10.001–25.000 € (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** Schulden 25.001–100.000 € (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) ** (+) *** Schulden > 100.000 € (+) (+) (+) (+) (+) (+) Miss Schulden (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (-) (+) Alter (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) * (+) * Alter² (-) *** (-) *** (-) *** (-) *** (-) * (-) * b Referenzkategorie Referenz (1) Ledig (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (+) * (+) Miss Familienstand (-) (-) (-) (-) . . Beobachtungen 2.952 2.952 2.939 2.939 1.163 1.148 LR chi2 595,40 664,49 567,62 618,00 70,00 53,86 Prob>chi2 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Log Likelihood -1.693,9 -1.659,3 -1.643,4 -1.618,2 -329,0 -335,6 Pseudo R2 0,1495 0,1668 0,1473 0,1603 0,0962 0,0743 a Signifikant auf den üblichen Niveaus von 0,01 (***), 0,05 (**) und 0,1 (*). b „Familienstand“: verheiratet, eheähnliche Beziehung, geschieden, getrennt lebend, verwitwet

Sämtliche signifikanten Variablen weisen das erwartete Vorzeichen auf. Die Referenzkategorie zu den Schulabschlüssen in den Spezifikationen (1), (3) und (5) ist „kein Abschluss“. In allen drei Samples haben „Realschulabschluss“ und „Abitur“ einen reduzierenden (negativen) Effekt auf die Wahrscheinlichkeit, inhaftiert oder bereits verurteilt wurden zu sein. Demgegenüber wirkt ein „Hauptschulabschluss“ nur für die beiden ersten Subsamples HAFT und G_URTEIL signifikant negativ. Ein äquivalentes Ergebnis findet sich bei den Berufsabschlüssen in den Spalten (2), (4) und (6) mit „kein Berufsabschluss“ als Referenzkategorie, wobei der niedrigere Abschluss „Lehre oder Ausbildung“ wiederum im Sample K_URTEIL insignifikant gegenüber einem fehlenden Abschluss wird. Damit wirken höhere Abschlüsse über die Samples hinweg robust als Schutz gegen eine Verurteilung. Bei Betrachtung der Einkommensgruppen, die erwartungsgemäß positiv mit der Höhe des Bildungsabschlusses korreliert78 sind, wird ein hochsigni78

Korrelationskoeffizient von 0,22 (signifikant auf 0,01-Niveau).

70


fikant negativer (also mindernder) Effekt des „Nettoeinkommens zwischen 501 € und 3.000 €“ auf die Wahrscheinlichkeit, inhaftiert oder verurteilt zu sein, gefunden. Innerhalb der Kontrollgruppe verurteilt worden zu sein (Regressionen 5 und 6) wird dagegen nicht vom Einkommen beeinflusst. Geringes Einkommen von unter 500 € hat auch in den beiden Samples HAFT und G_URTEIL keinen oder nur noch einen schwach signifikanten Einfluss gegenüber keinem Einkommen. Einen hochsignifikant verstärkenden (positiven) Effekt auf abweichendes Verhalten hat das Vorhandensein von Schulden bis 100.000 € in allen betrachteten Samples (gegenüber keinen Schulden als Referenz). Erst ab einer Schuldenhöhe von über 100.000 € werden die Schätzkoeffizienten in allen Gruppen insignifikant. Als Kontrollvariablen weist das Alter in den beiden Samples HAFT und G_URTEIL einen degressiven Verlauf auf, was jedoch unter dem Aspekt der Altersstruktur der betrachteten Gefängnispopulation und der angepassten Stratifizierung der Kontrollgruppe zu betrachten ist. Der „Familienstand: Ledig“ erhöht in hochsignifikanter Weise das Risiko abweichenden Verhaltens. Im Sample K_URTEIL sind die Effekte nur noch schwach signifikant. Die Schätzungen (1) bis (4) für die Inhaftierten-Samples haben einen Erklärungsgehalt von 15% bis 17% (Pseudo R2). Das Sample der Kontrollgruppe weist dagegen ein Pseudo R2 von 10% auf, wenn mit den Schulabschlüssen operiert wird, und lediglich 7% bei Betrachtung der Berufsabschlüsse. Die deutlich höhere Erklärungskraft der Schätzungen bei Einbezug der Inhaftierten dokumentiert in erster Linie (abgesehen von den Verurteilten aus der Kontrollgruppe), dass der Schätzansatz und die Auswahl der erklärenden Faktoren in zufrieden stellender Weise zwischen Inhaftierten und Nicht-Inhaftierte zu diskriminieren vermag. Die relevantere Diskriminierung zwischen kriminell Auffälligen und kriminell Unauffälligen findet hingegen auf der Basis der Kontrollgruppe statt, also bisher in den Schätzgleichungen (5) und (6). Die Diskrimierungsfähigkeit des Ansatzes steigt deutlich, wenn abweichendes Verhalten durch Variablen des sozialen Umfeldes erklärt wird, wie Tabelle 2.19 zeigt. Der Schwerpunkt liegt auf den im deskriptiven Teil vorgestellten Merkmalen zur Größe und Qualität des sozialen Umfeldes. Mit den Spezifikationen können 30,47% der Pseudo-Varianz im HAFTSample und 30,40% im G_URTEIL-Sample erklärt werden. Für die Kontrollgruppe K_URTEIL liegt der Erklärungsgehalt mit 13,02% wiederum niedriger. Auch hier ist zu bedenken, dass die scheinbar besser erklärenden Gleichungen (7) und (8) – im Gegensatz zu (9) – wiederum sehr stark von der Unterscheidung „inhaftiert“ versus „nicht inhaftiert“ geprägt sind.


71

Tabelle 2.19. Signifikanzen und Wirkungsrichtungen der Schätzungen mit Variablen des Sozialkapitals

Eltern: verheiratet Referenz (1)b Miss Familienstand: Eltern Keine Geschwister 1 Schwester/Bruder 2 Geschwister 3 Geschwister 4 Geschwister 5 oder mehr Geschwister Miss Geschwister Mind. einen Verwandten keine Verwandte Miss Verwandte Großstadt Dorf Kleinstadt mittelgroße Stadt Miss Gemeindegröße Keine staatl. Unterst. im EH Staatl. Unterst. im EH Miss Unterst. im EH Kein Alk./Drogen im EH Alk./Drogen im EH Miss Alk./Drogen im EH Keine Verurteilungen im EH Verurteilungen im EH Miss Verurteilungen im EH Hilfe aus Familie keine Hilfe aus Familie Miss keine Hilfe aus Familie Referenz (2)c Ledig Geschieden Miss Familienstand

HAFTa G_URTEIL (7) (8) (-) * (-) ** Referenzkategorie (+) (+) Referenzkategorie (+) (+) (+) (+) ** (+) *** (+) *** (+) ** (+) * (+) *** (+) *** (+) (+) Referenzkategorie (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** Referenzkategorie (-) *** (-) *** (-) *** (-) *** (-) ** (-) ** (+) ** (+) Referenzkategorie (-) (+) (+) (+) Referenzkategorie (+) *** (+) *** (-) * (-) Referenzkategorie (+) *** (+) *** (+) (+) Referenzkategorie (+) *** (+) *** (+) (+) Referenzkategorie (+) *** (+) *** (+) *** (+) *** (-) *** (-) ***

K_URTEIL (9) (-) ** (+) (-) (+) (+) (-) (+) . (+) (-) (-) (-) (+) . (+) (+) (+) (+) (+) *** (-) (+) * . (+) (+) .

72


Tabelle 2.19. (Fortsetzung) Keine Kinder Referenzkategorie Kinder (+) *** (+) *** (+) Miss Kinder . . . Keine Freunde Referenzkategorie 1 Freund (+) (+) (-) 2 Freunde (-) (-) (-) 3 bis 5 Freunde (+) (+) (-) 6 bis 10 Freunde (-) (-) * (-) * mehr als 10 Freunde (+) (+) (+) Miss Freunde (+) (+) (-) 0 bis 5 Bekannte Referenzkategorie 6 bis 10 Bekannte (-) * (-) (+) 11 bis 20 Bekannte (-) (-) (-) 21 bis 50 Bekannte (+) (+) (+) 51 bis 100 Bekannte (+) (+) * (+) mehr als 100 Bekannte (+) *** (+) *** (+) Miss Bekanntenkreis (+) ** (+) ** (+) Vereinsmitglied Referenzkategorie kein Vereinsmitglied (+) *** (+) *** (+) Miss Verein (+) ** (+) (-) Kein karitativer Verein Referenzkategorie Karitativer Verein (+) (+) (-) Miss karitativer Verein . . . Alter (+) *** (+) *** (+) Alter² (-) *** (-) *** (-) Kein Berufsabschluss Referenzkategorie Lehre, Ausbildung (-) *** (-) *** (+) Studium (-) *** (-) *** (-) * Miss Beruf (+) (+) . Beobachtungen 2.892 2.879 1.136 LR chi2 1194,44 1154,87 94,07 Prob>chi2 0,00 0,00 0,00 Log Likelihood -1.362,9 -1.322,2 -314,3 Pseudo R2 0,3047 0,3040 0,1302 a Signifikant auf den üblichen Niveaus von 0,01 (***), 0,05 (**) und 0,1 (*). b „Eltern“: verwitwet, getrennt lebend, geschieden, nie verheiratet, nicht bei den Eltern aufgewachsen. c „Familienstand“: verheiratet, eheähnl. Beziehung, getrennt lebend, verwitwet.


73

Waren die Eltern bis zum 15. Lebensjahr miteinander verheiratet, wirkt dies in allen drei Samples günstig auf das spätere Legalverhalten. Referenzgruppe ist hier die jeweilige verbleibende komplementäre Kategorie, d.h. die Fälle, in denen die Eltern nie miteinander verheiratet, verwitwet, getrennt lebend oder geschieden waren oder bei denen der Befragte nicht bei den Eltern aufgewachsen ist. Die im deskriptiven Teil aufgestellte Hypothese über nachteiliges Wirken auf abweichendes Verhalten bei steigender Geschwisterzahl wird durch die Signifikanz und die positiven Vorzeichen ab 3 Geschwister im HAFT-Sample und ab 2 Geschwister im G_URTEIL-Sample unterstützt. Auf die Wahrscheinlichkeit, innerhalb der Kontrollgruppe verurteilt zu werden, hat die Anzahl der Geschwister gegenüber der Referenzgruppe „keine Geschwister“ jedoch keinen Einfluss. Ein fehlendes größeres familiäres Netzwerk mit nahen erwachsenen Verwandten (für eventuell notwendige Unterstützung oder als Ansprechpartner bei Problemen) erhöht die Wahrscheinlichkeit, inhaftiert oder verurteilt zu sein, bleibt jedoch im K_URTEIL-Sample insignifikant. Referenzgruppe ist „mindestens ein naher erwachsener Verwandter“. Ist man bis zum 15. Lebensjahr nicht in einer Großstadt aufgewachsen, reduziert dies die Wahrscheinlichkeit, inhaftiert oder verurteilt zu sein. Dieses Ergebnis unterstützt die Hypothese der sozialen Kontrolltheorie, wonach in großen anonymen Gemeinden die nachbarschaftliche Kontrolle weniger funktioniert als in kleineren Gemeinden oder Nachbarschaften, in denen die Bewohner sich gegenseitig kennen. Zur Erfassung der Qualität des Elternhauses wurden finanzielle Probleme, Alkohol- oder Drogenprobleme von Familienmitgliedern und Verurteilungen von Familienmitgliedern während der Jugendzeit abgefragt. Einen hochsignifikanten Einfluss auf eine spätere Inhaftierung oder Verurteilung haben Alkohol- oder Drogenprobleme sowie Verurteilungen. Verurteilungen von Familienmitgliedern wirken des Weiteren hochsignifikant auf eine spätere eigene Verurteilung im K_URTEIL-Sample. Eine Eigenschaft, die sich in allen Samples als Schutz vor abweichendem Verhalten abzeichnet, ist die Möglichkeit, in der engeren Familie Ansprechpartner bei Problemen zu finden. Äquivalente Ergebnisse – zumindest für das HAFT- und G_URTEIL-Sample – liefert der Familienstand. Ledige oder geschiedene Personen haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, inhaftiert oder verurteilt zu sein als die Referenzgruppe der Verheirateten, in eheähnlicher Beziehung lebenden oder auch verwitweten Personen. Nicht im Sinne der Sozialkapitaltheorie ist das hochsignifikante positive Vorzeichen für das Vorhandensein von eigenen Kindern in den Regressionen (7) und (8). Hier geht man gemeinhin davon aus, dass Kinder eine Investition in das Sozialkapital darstellen, was eigentlich einen negativen

74


Einfluss auf Delinquenz zur Folge haben müsste. Als eine Erklärung kann der Vergleich mit dem Familienstand herangezogen werden. Unter den Inhaftierten haben 19,60% der ledigen und 23,83% der geschiedenen Personen Kinder. Demgegenüber sind es in der Kontrollgruppe nur 0,72% der Ledigen und 2,45% der Geschiedenen. Ist demnach das familiäre Gefüge (mit dem Partner) zerstört, kann dieses Kapital nicht durch Kinder kompensiert werden. Die außerfamiliäre Netzwerkgröße gemessen durch die Zahl der engen Freunde oder der weiteren Bekannten haben im Allgemeinen keinen Einfluss oder einen nur schwach signifikant negativen Einfluss auf Delinquenz. Der starke positive Effekt von „mehr als 100 Bekannten“ im HAFT- und G_URTEIL-Sample scheint eher die Tendenz zur großspurigen Übertreibung seitens einer Teilgruppe der Inhaftierten und damit eine Scheinkorrelation widerzuspiegeln. Als letzte signifikante Variable erhöht die Nicht-Mitgliedschaft in irgendeinem Verein die Wahrscheinlichkeit, inhaftiert oder verurteilt zu sein, zumindest für die ersten beiden Samples. Für die folgende integrative Betrachtung beider Kapitalarten wurde auf die Darstellung der Ergebnisse für das (reine) HAFT-Sample verzichtet, da die bisherigen Schätzungen nur geringe Unterschiede gegenüber den Ergebnissen des G_URTEIL-Samples aufzeigen.79 In Tabelle 2.21 sind nun die Wirkungsrichtungen und ihre Signifikanzen für Schätzungen „verurteilt oder inhaftiert zu sein“ für das gesamte Sample (G_URTEIL (10)) und „verurteilt, aber nicht inhaftiert zu sein“ für das Kontrollgruppensample (K_URTEIL (11)) aufgezeigt. Im Anhang A.1 finden sich für die Spezifikationen (10) und (11) die zugehörigen Marginaleffekte und Wahrscheinlichkeiten. Der Marginaleffekt bei binären Exogenen errechnet sich im LogitModell durch die Differenz der Wahrscheinlichkeiten eines „positiven“ Auftretens der Endogenen bei Auftreten der betrachteten Eigenschaft gegenüber dem Nichtauftreten dieser Eigenschaft, wenn alle anderen Merkmale konstant gehalten werden.80

Bei der integrativen Schätzung ergaben sich zwischen dem HAFT-Sample und dem G_URTEIL-Sample Unterschiede hinsichtlich der Signifikanzen von drei Variablen: „Gymnasium“, „Eltern waren verheiratet“, sowie „zwei Geschwister“. 80 Vgl. z.B. Greene (2000), S. 814ff. oder Wooldridge (2002), S.458f. 79


(

) (

75

)

P y = 1 x Median d i = 1 − P y = 1 x Median d i =0 , mit P ( y = 1 x Median ) = Λ (β ′x ) =

exp(β ′x ) 1 + exp(β ′x )

Damit kann der Marginaleffekt z.B. als die Änderung der Wahrscheinlichkeit verurteilt oder inhaftiert zu sein (in den Spezifikationen nimmt die Endogene den Wert „1“ an), die sich aufgrund einer Scheidung ergibt, interpretiert werden. Die Wahrscheinlichkeiten hängen im gegebenen multivariaten Kontext von allen anderen Variablen ab, die eine Inhaftierung oder Verurteilung beeinflussen. Daher wurden die marginalen Effekte für zwei festgelegte „Median-Personen“ ermittelt: Zum einen für einen „Median-Legalen“ aus der Kontrollgruppe ohne vorherige Verurteilung (K_URTEIL=0), sowie für einen „Median-Verurteilten“ aus der Kontrollgruppe mit mindestens einer vorherigen Verurteilung (K_URTEIL=1). Tabelle 2.20 zeigt für gegebene Stichproben die Median-Ausprägungen der erklärenden Variablen, wobei die fett gedruckten Werte Unterschiede zwischen den Samples anzeigen. Zwischen den Straffunauffälligen (K_URTEIL=0) und den Verurteilten der Kontrollgruppe (K_URTEIL=1) finden sich, vielleicht etwas überraschend, lediglich Unterschiede bei dem Schuldenstand, der Geschwisterzahl und der Vereinstätigkeit. Bei der Betrachtung der Wirkungsrichtungen und Signifikanzen – abgebildet in Tabelle 2.21 – können zu den vorherigen Spezifikationen zunächst folgende Unterschiede und Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Bis auf den Schulabschluss, bei dem für Verurteilte oder Inhaftierte das Vorzeichen wechselt, ändern sich nur wenige Signifikanzen. In der Schätzung (10) ist ein Hauptschulabschluss nun positiv signifikant auf 0,01Niveau. Ebenso ändert sich das Vorzeichen für den Realschulabschluss, der Fachoberschulabschluss wird signifikant positiv, dagegen verliert das Abitur seinen signifikanten Einfluss. Diese recht eigenartigen Ergebnisse der Schulabschlüsse, die sich positiv auf eine Verurteilung oder Inhaftierung auswirken, dürften auf Probleme der Kollinearität mit den Variablen der Berufsabschlüsse zurückzuführen sein. Die Wirkungsrichtungen der Berufsabschlüsse sind hingegen konsistent mit den bisherigen Ergebnissen und entsprechen den Erwartungen, jedoch erweisen sich die geschätzten Koeffizienten lediglich bei Betrachtung des gesamten Samples als signifikant, nicht mehr im Teilsample der Kontrollgruppe. Hier haben dafür höhere Bildungsabschlüsse (Realschule, Abitur) einen signifikanten Risiko reduzierenden Effekt.

76


Tabelle 2.20. Median-Personen für Marginaleffekte Median-Kategorien Hauptschule Lehre, Ausbildung Kein EK unter 1.000 € Bis 5.000 € Schulden Keine Schulden Eltern: verheiratet 1 Schwester/Bruder 2 Geschwister 6 bis 10 Verwandte Kleinstadt Keine staatl. Unterst. Im EH Kein Alk./Drogen im EH Keine Verurteilungen im EH Hilfe von Familienmitgliedern Verheiratet Kinder vorhanden 6 bis 20 Bekannte kein Vereinsmitglied Mitglied in mindestens einem Verein Kein karitativer Verein Alter (Mittelwert)

K_URTEIL=0 1 1 1 0 1 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 1 1 37,84

K_URTEIL=1 1 1 1 1 0 1 0 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 1 36,97

Insignifikant werden im Teilsample der Kontrollgruppe (K_URTEIL) „Familienstand der Eltern“, sowie „Hilfe von Familienmitgliedern“. Demgegenüber wird „staatliche Unterstützung im Elternhaus“ signifikant positiv. Für das gesamte Sample (G_URTEIL) wirkt ein mittelgroßer Bekanntenkreis von 6 bis 20 Personen negativ auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung oder Inhaftierung. Die Anzahl der Freunde hatte sich bei den vorhergehenden Schätzungen als ohne Einfluss herausgestellt und wurde daher aus der Betrachtung ausgeschlossen.


77

Tabelle 2.21. Wahrscheinlichkeit von abweichendem Verhalten Kein Schulabschluss Sonderschule Hauptschule Realschule Fachoberschule Gymnasium Sonstiger Abschluss Miss Schulabschluss Kein Berufsabschluss Lehre, Ausbildung Studium Miss Beruf Kein EK unter 1.000 € EK unter 1.000 € Miss EK unter 1.000 € Keine Schulden bis 5.000 € Schulden 5.000 bis 25.000 € Schulden 25.000 bis 100.000 € Schulden 100.000 € und mehr Schulden Miss Schulden Eltern verheiratet Referenz (1) Miss Familienstand: Eltern Keine Geschwister 1 Schwester/Bruder 2 Geschwister 3 Geschwister 4 oder mehr Geschwister Miss Geschwister keine Verwandte Mind. einen Verwandten Miss Verwandte Dorf Kleinstadt mittelgroße Stadt Großstadt Miss Gemeindegröße

G_URTEIL (10)a Referenzkategorie (+) ** (+) *** (+) * (+) *** (+) (+) (+) *** Referenzkategorie (-) *** (-) ** (+) Referenzkategorie (+) *** (+) *** Referenzkategorie (+) *** (+) *** (+) *** (+) ** (+) *** (-) * Referenzkategorie (+) Referenzkategorie (+) (+) ** (+) *** (+) *** (+) (+) *** Referenzkategorie (+) *** (-) *** (-) *** (-) * Referenzkategorie (+)

K_URTEIL (11) (+) (-) (-) * (+) (-) * (-) (-) (+) (-) . (+) (+) (+) *** (+) *** (+) ** (+) (-) (-) (+) (-) (+) (+) (+) . (+) (-) (-) (+) (+) .

78


Tabelle 2.21. (Fortsetzung) Keine staatl. Unterst. im EH Referenzkategorie Staatl. Unterst. im EH (-) (+) * Miss Unterst. im EH (+) (+) Kein Alk./Drogen im EH Referenzkategorie Alk./Drogen im EH (+) *** (+) Miss Alk./Drogen im EH (-) (+) Keine Verurteilungen im EH Referenzkategorie Verurteilungen im EH (+) *** (+) *** Miss Verurteilungen im EH (+) (-) Hilfe aus Familie Referenzkategorie keine Hilfe aus Familie (+) *** (+) Miss keine Hilfe aus Familie (+) Ledig (+) *** (+) Geschieden (+) *** (+) Referenzkategorie Referenz (2)c Miss Familienstand (-) *** . Keine Kinder Referenzkategorie Kinder (+) *** (+) Miss Kinder . . 0 bis 5 Bekannte Referenzkategorie 6 bis 20 Bekannte (-) * (-) mehr als 20 Bekannte (+) *** (+) Miss Bekanntenkreis (+) *** (+) kein Vereinsmitglied (+) *** (+) Vereinsmitglied Referenzkategorie Miss Verein (+) (-) Kein karitativer Verein Referenzkategorie Karitativer Verein (+) (-) Miss karitativer Verein . . Alter (+) *** (+) Alter² (-) *** (-) Beobachtungen 2.879 1.136 LR chi2 1.266,04 120,57 Prob>chi2 0,0000 0,0000 Log Likelihood -1.266,63 -301,03 0,3332 0,1668 Pseudo R2 a Signifikant zu den üblichen Niveaus von 0,01 (***), 0,05 (**) und 0,1 (*). b „Eltern“: verw., getr. lebend, gesch., nie verheiratet, nicht bei Eltern aufgew. c „Familienstand“: verheiratet, eheähnl. Beziehung, getrennt lebend, verwitwet.


79

Der Erklärungsgehalt der integrierten Betrachtung steigt auf 33,32% für das gesamte Sample G_URTEIL (10) und auf 16,68% für das Sample der Kontrollgruppe K_URTEIL (11). Damit scheinen Variablen über berufliche Chancen und zum sozialen Umfeld in recht guter Weise jenen Lebensweg zu erklären, der in eine Verurteilung oder Inhaftierung mündet. In der Kontrollgruppe der allgemeinen Bevölkerungsbefragung wirken die Faktoren „kein Schulabschluss“, „Schulden“, „staatliche Unterstützung im Elternhaus“ und „Verurteilungen von Familienmitgliedern während der eigenen Jugendzeit“ auf die Verurteilungswahrscheinlichkeit, das soziale Netzwerk hat hingegen keinen zusätzlichen Effekt. Im Folgenden wird näher auf die absolute Höhe der signifikanten Effekte auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung für die beiden „MedianTypen“ K_URTEIL=1 und K_URTEIL=0 eingegangen.81 Die Abb. 2.28 zeigt die Wahrscheinlichkeiten, dass die Endogene (K_URTEIL) aus Schätzgleichung (11) den Wert „1“ annimmt, wenn alle anderen Merkmale dem Median-Legalen (Balken: K_URTEIL=0) und dem MedianVerurteilten in der Kontrollgruppe (Balken: K_URTEIL=1) entsprechen. Farbige Balken werden mit der Referenzkategorie „kein Schulabschluss“ verglichen, wobei die Differenz den Marginaleffekt in Prozentpunkten darstellt. Entspricht eine Person in ihren Eigenschaften dem Median der kriminell Unauffälligen, so liegt die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, wenn sie – abweichend vom Median – Realschule oder Gymnasium abgeschlossen hat, bei 1,8% bzw. 1,5%.82 Ohne Abschluss hat diese Person eine Verurteilungswahrscheinlichkeit von 4,2%. Damit hat ein Realschulabschluss einen reduzierenden Effekt von 2,4 Prozentpunkten auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, ein Abitur 2,7 Prozentpunkte. Demnach sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung mit der Höhe der Abschlüsse. Umgekehrt gilt für einen Mann mit der ungünstigen Median-Prädisposition einer kriminell bereits auffällig gewordenen Person, dass sich die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung von ca. 27% bei fehlendem Schulabschluss Wir verzichten auf entsprechende Berechnungen anhand der Inhaftiertenstichprobe, da imputierte absolute Wahrscheinlichkeiten in erster Linie das Verhältnis von Inhaftierten zu Nicht-Inhaftierten ausdrücken, also in artifizieller Weise vom Verhältnis der Stichprobengrößen abhängen. 82 Es ist zu beachten, dass es sich bei den absoluten Wahrscheinlichkeiten um keine Zahlen handelt, die man als repräsentativer für die Gesamtbevölkerung ansehen kann. Die Stratifizierung der Kontrollgruppe orientierte sich vielmehr an Ausbildung und Alter der Gefängnispopulation (s. Tabelle 2.2), so dass es sich insgesamt um eine tendenziell eher kriminalitätsgefährdete Untergruppe der Bevölkerung handelt. Absolute Wahrscheinlichkeiten dienen hauptsächlich als Referenzgröße für errechnete Marginaleffekte. 81

80


auf 13,4% bei Realschulabschluss und auf 11,5% im Falle des Abiturs verringert. Der marginale Effekt des Abiturs gegenüber einem fehlenden Schulabschluss betrüge also bei ansonsten sehr ungünstiger Ausgangslage (entsprechend der eines Median-Täters) immerhin 15,5 Prozentpunkte.

P[K_Urteil=1|x(Sample-Median)]

30,0%

27,1%

25,0% 20,0% 15,0%

13,4% 11,5%

10,0% 5,0%

4,2% 1,8%

1,5%

0,0% K_Urteil=0 Referenz: Kein Schulabschluss

K_Urteil=1 Realschule

Gymnasium

Abb. 2.28. Wahrscheinlichkeiten und Effekte der Schulabschlüsse

Auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung innerhalb der Kontrollgruppe haben Berufsabschlüsse, sowie niedriges Einkommen keinen Einfluss, allerdings wirken Schulden Risiko erhöhend gegenüber einer schuldenfreien Situation, wie Abb. 2.29 aufzeigt. Mit steigender Schuldenhöhe nimmt jedoch die Höhe des Effektes für einen „Median-Legalen“ von 10 Prozentpunkten bei Schulden unter 5.000 € auf 4 Prozentpunkte bei Schulden von 25.000 bis 100.000 € ab. Die Abnahme der Effekthöhe dürfte dadurch erklärbar sein, dass in der höheren Schuldenkategorie vermehrt Personen auftreten, die einen Kredit für größere Anschaffungen (PKW, Immobilie,…) aufnehmen, die gleichzeitig über höheres Human- und Sozialkapital verfügen und deshalb ihren Kredit ordnungsgemäß zurückzahlen (können).


81


30,0% 26,0% 25,0% 19,9%

20,0%

16,3% 14,1%

15,0%

10,4% 10,0% 5,0%

8,3%

8,1%

4,0%

0,0% K_Urteil=0 Referenz: Keine Schulden 5.000 bis 25.000 €

K_Urteil=1 bis 5.000 € 25.000 bis 100.000 €

Abb. 2.29. Wahrscheinlichkeiten und Effekte der Schuldenhöhe

Als dritter und vermutlich wichtigster Einflussfaktor, der signifikant auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wirkt, sind „Probleme im Elternhaus“ zu nennen. Jene Ergebnisse der beiden Problemsituationen, die sich in Schätzung (11) als signifikant erwiesen, sind in Abb. 2.30 dargestellt. So erhöht die Bedürftigkeit der Familie – gemessen durch „staatliche Unterstützungen während der Jugendzeit“ – die Verurteilungswahrscheinlichkeit gegenüber einem „Median-Legalen“ um 4 Prozentpunkte. Für einen „Median-Verurteilten“ liegt der entsprechende Effekt sogar bei 15 Prozentpunkten. Wurden während der Jugendzeit Familienmitglieder verurteilt, so erhöht sich für einen „Median-Legalen“ die Wahrscheinlichkeit einer eigenen Verurteilung um 10 Prozentpunkte, bei ungünstiger Prädisposition (also bei vorliegenden Charakteristika eines „Median-Verurteilten“) sogar um 31 Prozentpunkte.

82



70,0% 57,3%

60,0% 50,0%

41,4%

40,0% 30,0% 20,0% 10,0%

26,0%

26,0% 13,6% 4,0%

7,7%

4,0%

0,0% K_Urteil=0

K_Urteil=1

Referenz: Keine staatliche Unterstützung im Elternhaus Staatliche Unterstützung im Elternhaus Referenz: Keine Verurteilungen im Elternhaus Verurteilungen im Elternhaus

Abb. 2.30. Wahrscheinlichkeiten und Effekte von Problemen im Elternhaus

Zusammenfassend sind die folgenden marginalen Effekte besonders ausgeprägt: Für eine Person mit den Eigenschaften eines „MedianLegalen“ existieren die höchsten Effekte auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung – und zwar um jeweils 10 zusätzliche Prozentpunkte–, wenn Schulden bis zu einer Höhe von 5.000 € oder Verurteilungen von Familienmitgliedern während der Jugendzeit vorliegen. Personen mit den Eigenschaften eines „Median-Verurteilten“ sind mit zusätzlich 31 Prozentpunkten am stärksten gefährdet, wenn Familienmitglieder bereits einmal verurteilt wurden. Würde es dieser Personengruppe gelingen, den Bildungsabschluss zu einem Abitur auszuweiten, so würde sie sich mit einer Reduktion um 16 Prozentpunkte am besten vor einer eigenen Verurteilung schützen.

2.4

Zusammenfassung – Kapitel 2

Der erste Teil des Projektes „Kosten und Nutzen von Haft und Haftvermeidung“ erfasst mithilfe einer Inhaftierten- und Bevölkerungsbefragung die sozioökonomischen Hintergründe kriminellen Verhaltens und hinterfragt Einstellungen und Erfahrungen von inhaftierten und ehemaligen Straftätern sowie kriminell unauffälligen Bürgern mit dem Ziel, die Determinanten der Täterwerdung und die präventive Wirkung des aktuellen


83

Strafvollzugs – auch im Vergleich zu alternativen Sanktionsformen – zu evaluieren. Im Mittelpunkt der Befragung steht die bisherige kriminelle Vergangenheit, die Erfahrung mit dem bisher erlebten Vollzug, das Humankapital, die Erfassung des Sozialkapitals auf Grundlage familienbiographischer Merkmale und gesellschaftlichen Engagements, sowie die Ermittlung von Indikatoren zur Ausleuchtung des Dunkelfeldes und der Einschätzung von Abschreckungs- und Rehabilitationswirkungen. Insgesamt liegen 1.771 Beobachtungen von Inhaftierten aus der Strafhaft, Untersuchungshaft und Jugendhaft, sowie 1.193 Beobachtungen aus der Kontrollgruppenbefragung vor. Ein deskriptiver Vergleich der beiden Datensätze liefert deutliche Unterschiede hinsichtlich einer Vielzahl persönlicher Charakteristika. So differieren Inhaftierte und Nicht-Inhaftierte bei den Berufsabschlüssen (bzw. bei dem Fehlen derselben), im Einkommen und bei dem Schuldenstand, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die zum Vergleich herangezogene Kontrollgruppe nicht auf einer Zufallsauswahl der Bevölkerung basiert, sondern auf einer Stratifizierung hinsichtlich der Merkmale Alter, Schulausbildung und Geschlecht. Die Eigenschaften des Sozialkapitals lassen sich in einen Grundstock und einen Aufbau gliedern. Unterschiede im Grundstock liegen bei dem Familienstand der Eltern, der Erziehungsperson, dem Vorhandensein von Geschwistern, der Größe des Verwandtschaftskreises, der Gemeindegröße sowie bei Problemen im Elternhaus. Interessante Divergenzen lassen sich auch für die Konfessionszugehörigkeit feststellen. Die Determinanten des Sozialkapitalaufbaus unterscheiden sich hinsichtlich des eigenen Familienstandes, des Vorhandenseins von Kindern, der Anzahl von Freunden sowie von Vereinsmitgliedschaften. Merkmale zur Delinquenz und des Dunkelfeldes wurden ausführlich, aber hauptsächlich in der Inhaftiertenbefragung erfasst. Knapp zwei Drittel der Inhaftierten waren nach eigenen Angaben vor der jetzigen Haft mindestens einmal zu einer Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt. In der Kontrollgruppe hatten immerhin 9,32% bereits irgendeine Verurteilung. Fragen zur Erfassung des Dunkelfeldes wird von etwa ein Viertel der Inhaftierten beantwortet, d.h. sie geben an, auch unentdeckte Straftaten im Jahr vor ihrer Inhaftierung begangen zu haben. Ein weiterer Themenblock betrifft Einschätzungen zur Rehabilitationsund Abschreckungswirkung. Hier können Differenzen zwischen den Samples hinsichtlich der Beurteilung herkömmlicher Strafhaft, zum Fahrverbot sowie zur elektronischen Fußfessel festgestellt werden. Interessanterweise wird der herkömmlichen Strafhaft von den Inhaftierten selbst mehrheitlich keine Rehabilitationswirkung zugesprochen. Demgegenüber finden knappe zwei Drittel der Bevölkerung, dass sich (herkömmlicher) Strafvollzug eignet, um die Inhaftierten zu bessern oder abzuschrecken. Dieses Ergebnis

84


deckt sich nicht mit der Abschreckungsfrage im eigentlichen Sinne. Eine weitere Frage bezog sich daher ausschließlich auf Generalprävention. Die Mehrheit der Inhaftierten denkt, dass Straftaten unterbleiben, weil andere Leute Angst vor einer Verurteilung haben. In der Kontrollgruppe glaubt das nur eine Minderheit. Große Übereinstimmung gab es hingegen bei der Klassifizierung der Bundesländer in Länder mit einer „eher strengen“ und einer „eher milden“ Auslegung des Strafrechts: Bayern und – schon mit einigem Abstand – Baden-Württemberg wurden sowohl von Inhaftierten als auch von der Bevölkerung als „eher streng“ eingeordnet. In Ergänzung zu den deskriptiven Analysen werden in einem abschließenden Abschnitt mithilfe von multivariaten Discrete-Choice-Modellen Einflussfaktoren identifiziert, die auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wirken. Als wichtigste Faktoren sind (fehlende) schulische Qualifikationen, finanzielle Probleme und insbesondere Problemsituationen im Elternhaus (Vorstrafen) während der Jugendzeit zu nennen.

3

Ergebnisse der Befragung von Anstaltsleitungen

3.1

Evaluierung von Kosten- und Nutzengrößen

Die vorliegende Dokumentation setzt beim Status Quo an und liefert sowohl eine Beschreibung als auch eine Analyse der gegenwärtigen Kostenstruktur im deutschen Strafvollzug. Die Informationen basieren einerseits auf den Angaben einer standardisierten Befragung von 27 Anstaltsleitungen, andererseits auf verfügbaren offiziellen bzw. auf Anfrage zur Verfügung gestellten Statistiken der Justizvollzugsanstalten. Unsere Stichprobe umfasst Erwachsenen- und Jugendstrafanstalten, welche sowohl für den offenen als auch den geschlossenen Vollzug ausgelegt sind. Ebenso schließt unsere Stichprobe speziell auf Untersuchungshaft ausgerichtete Anstalten ein. Nicht einbezogen wurden wegen der dort vorherrschenden besonderen Problematik forensische Anstalten und der Maßegelvollzug.83 Im Detail basiert die vorliegende Auswertung auf einer Reihe von Datensätzen, die wir hier kurz beschreiben. Für die Analyse der einzelnen Justizvollzugsanstalten haben wir mittels eines Fragebogens Daten von allen wichtigen Funktionen einer Justizvollzugsanstalt erhoben. Der im Anhang beigefügte Anstaltsfragebogen gliedert sich in sechs Abschnitte und umfasst 54 Einzelfragen. Kapitel 3 beschreibt die auf diesen Daten beruhenden Ergebnisse. Zunächst werden die Informationen der unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten in Abschnitt 3.3 in deskriptiver Weise verglichen. In einer über die rein beschreibende Form hinaus gehenden multivariaten Methode untersuchen wir in Abschnitt 3.3.2 „Die personelle 83

Die in Sicherungsverwahrung befindlichen Inhaftierten sind insofern Teil der Untersuchung, da manche der befragten Inhaftierten (s. Kap. 2) in Sicherungsverwahrung waren. Jedoch wurden im Anstaltsfragebogen mit Ausnahme der Frage „Welche Sicherheitsstufe hat die Anstalt und mit welchen zusätzlichen Kosten ist dies verbunden?“ keine spezielle Frage zur Sicherungsverwahrung gestellt. Einige Argumente zur Sicherungsverwahrung insbesondere bezüglich der jüngsten Rechtsprechung finden sich jedoch in Möbert u. Meyer (2006).

86


Ausstattung der Anstalten“, inwieweit die Personalstellenzahl mit anderen beobachtbaren Strukturmerkmalen von Justizvollzugsanstalten in einen systematischen Zusammenhang gebracht werden können. Dieser Abschnitt vermittelt insbesondere einen Eindruck, welche Möglichkeiten dank moderner statistischer und ökonometrischer (bzw. kriminometrischer) Verfahren den Kriminologen zur Identifizierung von Ineffizienzen oder der Evaluation von General- und Spezialprävention zur Verfügung stehen.84 Im anschließenden Abschnitt 10 werden die kostenrelevanten Unterschiede zwischen Jugendstrafanstalten und Justizvollzugsanstalten des Erwachsenenstrafvollzugs herausgearbeitet Die Evaluation der Kostenseite wird in den folgenden Abschnitten dieses Kapitels vollzogen und ermöglicht mittels der bundesweit durchgeführten Befragung eine bis dato nicht gekannte Vergleichsmöglichkeit der Justizvollzugsanstalten. Die Nutzenseite, der „Output“ der Anstalten kann nicht über die Befragung der Anstaltsleitungen erfolgen, sondern hängt vor allem von dem Verhalten ehemaliger Inhaftierter in Zukunft ab. Solche Langzeitstudien von ehemaligen Inhaftierten stellen das fehlende Puzzleteil zur Durchführung globaler Kosten-Nutzen-Analysen des deutschen Justizvollzugssystems dar. Ohne diese Informationen kann zum Beispiel weder die Effektivität der positiven wie negativen Generalprävention noch die positive wie negative Spezialprävention in effektiver Weise untersucht werden. Somit kann der Leser von dem sich anschließenden Kapitel keine unmittelbar umsetzbaren kriminalpolitischen Ratschläge für Entscheidungsträger erwarten. Dies trifft auf nahezu alle bekannten kriminologischen Studien zu, da die bisherige Literatur nur selten die Effekte des Justizvollzugsystems den Kosten für Maßnahmen oder Handlungsanweisungen in umfassender Weise gegenübergestellt. Beispielhaft sei hier das Forschungskonzept „Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe“ von Greve, Enzmann u. Hosser (2004) genannt. Die genannten Kriminologen wollen zwar aufschlussreich auch die längerfristigen Folgen von Jugendhaft auf die Situation der (ehemaligen) Straftäter untersuchen, planen aber weder gesellschaftliche noch betriebswirtschaftliche Kosten- und Nutzengesichtspunkte in ihre Überlegungen einzubeziehen. Die Integration von sowohl betriebswirtschaftlichen als auch gesellschaftlicher Nutzen und Kosten in die deutsche, kriminologische For-

84

S. hierzu auch weitere Arbeiten am Lehrstuhl „Empirische Wirtschaftsforschung“ der TU-Darmstadt. Online verfügbar unter: www.tudarmstadt.de/fb/fb1/vwl2/, letzter Zugriff am 15.08.2007. Für den an Statistik und Methoden interessierten Leser verweisen wir auf die Standardlehrbücher der Ökonometrie: Wooldridge (2002) und Wooldridge (2003).

Datenerhebung und Projektverlauf

87

schung repräsentiert einen immens wichtigen Forschungsbedarf.85 Insbesondere die Kostenbewertung von immateriellen Schäden ist für das Abwägen von kriminalpolitischen Maßnahmen und ihren möglichen gesellschaftlich gewünschten als auch unerwünschten Begleiteffekten unabdingbar. Zu möglichen Ansatzpunkten und für eine ausführliche Diskussion über die Notwendigkeit, sowohl materielle als auch immaterielle Schäden vergleichbar zu machen, s. Spengler (2004). Trotz des eventuellen Mankos einer fehlenden kriminalpolitischen Handlungsanweisung stellt dieses Kapitel unseres Erachtens einen interessanten Baustein künftiger Forschungsaktivitäten dar.

3.2


Die durchgeführte Datenerhebung bei den Anstaltsleitungen ist im Kontext des gesamten Projektes zu verstehen, also auch unter dem Aspekt der Inhaftiertenbefragung. Damit eine möglichst umfassende Kosten-NutzenAnalyse der gängigen Haftpraxis erstellt werden kann, muss die „betriebswirtschaftliche“ Kostensituation in den Anstalten – wie im Projektantrag (Entorf 1999) ausführlich formuliert – zu den Ausschaltungseffekten der mit diesen Kosten verbundenen Strafmaßnahmen und ihrer Generalprävention, zu den Effekten der Sanktionen auf die Legalbewährung bzw. auf die Strafrückfälligkeit usw. in Beziehung gesetzt werden. Die Auswahl der zu befragenden derzeit inhaftierten Personen (und einer Kontrollgruppe) und der zugehörigen Anstaltsleitungen hat letztendlich eine Stichprobe von Anstalten, Anstaltsleitungen und Personen in Untersuchungshaft, im Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug aus ca. 30 deutschen Justizvollzugsanstalten ergeben. Auf die Auswahlprinzipien und die Durchführung wurde schon im Kapitel 2 ausführlich eingegangen, so dass an dieser Stelle nur jene Aspekte betont werden sollen, die die Befragung der Anstaltsleitungen betreffen. In zusammenfassender Form informiert Abb. 3.1 über die regionale Verteilung der teilnehmenden Anstalten. In dieser Grafik ist der Erwachsenenstrafvollzug mit blau gekennzeichnet, während die Farbe grün für die Jugendstrafanstalten gewählt wurde. Größere Kreise wurden für Justizvollzugsanstalten mit einer hohen Anzahl von Insassen gewählt. Die in Klammern stehenden Zahlenangaben geben die Zahl der Haftplätze in jeder Justizvollzugsanstalt an. Von den großen Anstalten mit mehr als tausend Inhaftierten haben die JVA München (1.483), JVA Berlin-Moabit 85

Für eine Übersicht der Einteilung von Kosten im Justizvollzugssystem s. Cohen (2000) oder auch in ähnlicher Form Entorf, Meyer u. Möbert (2003).

88


(1.250), JVA Köln (1.207) und JVA Nürnberg (1.157) an der Anstaltsbefragung teilgenommen. Die Anstalten JVA Werl (868), JVA Chemnitz (810), JVA Mannheim (788), JVA Bochum (739) und JVA Würzburg (618), alle mit einer Inhaftiertenzahl zwischen 601 und 1000 Insassen, unterstützten unser Projekt ebenfalls. Von den Anstalten mit einer Inhaftiertenzahl zwischen 201 und 600 waren die JVA Berlin-Plötzensee (560), JVA Bützow (533), JSA Berlin (529)86, JVA Lübeck (487), JVA Adelsheim (461), JVA Willich I (460), JVA Castrop-Rauxel (445), JVA Lingen I (399), JVA Attendorn (387), JVA Schwäbisch-Gmünd (347), JVA Waldeck (334), JVA Heilbronn (321) und JVA Rockenberg87 (217) zur Teilnahme und zum Ausfüllen des Fragebogens bereit. Die JVA Stralsund (140), JVA Fulda (93), JVA Bückeburg (76), JVA Flensburg (68) und die JVA Groß-Gerau (Zweiganstalt von Rockenberg) (14) haben ebenfalls den Anstaltsfragebogen ausgefüllt. Die zuletzt genannten Anstalten hatten eine Belegungsfähigkeit von 200 oder weniger Inhaftierten. Insgesamt nahmen 27 Justizvollzugsanstalten bundesweit an der Befragung der Anstaltsleitungen teil, davon waren drei Anstalten Jugendstrafanstalten, nämlich die JVA Adelsheim, die JSA Berlin und die JVA GroßGerau (Rockenberg). In den einwohnerstärksten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern wurden sechs, vier (darunter eine Justizvollzugsanstalt für Jugendliche) und drei Anstalten besucht. Die weitere Verteilung der Anstalten auf die Bundesländer ist der Abb. 3.2 zu entnehmen. Die untersuchten Anstalten umfassten, wie bereits beschrieben, sowohl Untersuchungshaft als auch offenen und geschlossenen Vollzug. Die während der Befragung aktuellen Anteile der Inhaftierten in unterschiedlichen Vollzugsformen sind in Abb. 3.3 zusammen getragen, wobei Abb. 3.3 alphabetisch geordnet ist. In einigen Anstalten wie der JVA Attendorn, der JVA Castrop-Rauxel und der JVA Groß-Gerau (Rockenberg) waren alle Inhaftierte im offenen Vollzug untergebracht, während in den Anstalten JVA Lingen, JVA Werl und JVA Willich I alle Inhaftierte im geschlossenen Vollzug ihre Haftstrafe verbüßten. Anstalten, in denen nur Untersuchungsgefangene untergebracht waren, sind untypisch für das deutsche Justizvollzugssystem und auch nicht Teil unserer Stichprobe. Anstalten mit einem großen Anteil an Untersuchungsgefangenen relativ zu der Gesamtzahl an Inhaftierten waren die JVA Flensburg, JVA Köln und die JVA Moabit. In allen anderen Anstalten gab es wenigstens zwei Vollzugsformen nebeneinander. 86

87

JSA ist eine Abkürzung für Jugendstrafanstalt, JVA für Justizvollzugsanstalt. In der JVA Rockenberg haben sowohl die Hauptanstalt „JVA Rockenberg“ als auch die Jugendanstalt: „JVA Groß-Gerau (Rockenberg)“ teilgenommen.


Abb. 3.1. Regionale Verteilung der teilnehmenden Anstalten

89


7

16,2%

6

6

5

15,0% 2

1

1

11,1% 33,3%

Sa

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8,3% 50,0% 22,2% 11,8%

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3

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4

ye rn

Anzahl der beteiligten Anstalten

90

JSA

JVA

Prozentangaben: Anteil der beteiligten Anstalten pro Bundesland

Abb. 3.2. Anzahl der beteiligten Anstalten nach Bundesländern Quelle: Eigene Berechnungen. JVA Würzburg 127 JVA Willich I JVA Werl JVA Waldeck JVA Stralsund 40 JVA Schw.-Gmünd 46 14 JVA Rockenberg JVA Plötzensee JVA Nürnberg 466 JVA München 46 JVA Moabit 600 JVA Mannheim 196 JVA Lübeck 126 JVA Lingen JVA Köln 729 JVA Heilbronn JVA Groß-Gerau JVA Fulda 33 JVA Flensburg 48 JVA Chemnitz 222 JVA Castrop-Rauxel JVA Bützow 123 JVA Bückeburg 5 JVA Bochum 96 JVA Attendorn JVA Adelsheim 50 JSA Berlin 170 0%

38

430 460 868 246 100 331 203 130 537 1090 300 537 340 399 441 321

100 14 430

49 36 37 87 14 9

51 20 335

93 449

410 76 643 387 16

395 299

60 20% Untersuchungshaft

40% Offener Vollzug

60%

80%

Geschlossener Vollzug

Abb. 3.3. Anteil der Haft-Formen in den untersuchten Anstalten Quelle: Eigene Berechnungen.

100%

Auswertung des Anstaltsfragebogens

3.3

91


Das dritte Kapitel dieses Forschungsberichts ist in zwei Unterabschnitte gegliedert. Dieser Abschnitt fasst die Ergebnisse der Anstaltsbefragung für alle Anstalten zusammen und zeigt spezifische Merkmale einzelner Justizvollzugsanstalten auf. Der Abschnitt 3.4 vergleicht die Merkmale der Jugendstrafanstalten in unserer Stichprobe mit denen der Erwachsenenstrafanstalten. Beide Abschnitte weisen dabei grundsätzlich die gleiche Struktur auf, die sich an der des (Anstalts-)Fragebogens orientiert. Daher erläutern wir an dieser Stelle kurz den Aufbau des Fragebogens. Der Anstaltsfragebogen setzt sich aus verschiedenen Frageblöcken zusammen. Die beiden ersten Fragen erheben den Namen der Anstalt als auch die Zahl und Namen der Zweigstellen und fragen, ob die Antworten des Fragebogens sich auf alle Häuser, das Haupthaus oder auf eine Zweigstelle der Justizvollzugsanstalt beziehen. Im Anschluss daran folgen Fragen über das Anstaltsprofil. Dort erfragten wir Variablen wie Anstaltsgröße, Haftraumgröße, Alter der Anstaltsbauten, Zahl der Drogen- und Alkoholabhängigen in der Anstalt als auch Art des Justizvollzugs. Die im zweiten Abschnitt mit dem Titel „Anstaltspersonal“ beantworteten Fragen waren Hauptpfeiler der multivariaten Analyse bezüglich der Personalstellensituation in den Anstalten. Darüber hinaus erhielten wir durch die in diesem Abschnitt gestellten Fragen des Anstaltfragebogens Daten über die Altersstruktur des Personals, die Verteilungen des Personals auf die Beamtenlaufbahnen und die Zahl der Ehrenamtlichen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten. Fragen über die Angebotspalette an Behandlungsmaßnahmen und deren Wichtigkeit umfassen den dritten Abschnitt. Ein Abschnitt mit einigen Fragen über seitens der Justizvollzugsanstalt angebotene Maßnahmen zur Gewöhnung an das Alltagsleben außerhalb der Anstaltsmauern nach Haftentlassung ist unter der Überschrift „Entlassungsvorbereitungen“ zu finden. Im letzten Abschnitt baten wir die Anstaltsleitungen Fragen über Eigen- und Unternehmerbetriebe der Anstalten zu beantworten. Zum Beispiel galt unser Interesse den produzierten Gütern in den Eigen- und Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten. Ferner wollten wir durch diesen Abschnitt erfahren, wer die Nachfrager dieser Produkte sind bzw. welcher Kategorie (freier Markt oder öffentliche Verwaltung) die Abnehmer zuzuordnen sind und wie die Kontaktaufnahme zwischen den Anstalten und den Unternehmen für die Abwicklung gemeinsamer Geschäftsbeziehungen erfolgt. Die auf die Fragen gegebenen Antworten werden wir meist mit deskriptiven Statistiken als auch zusätzlichen Erörterungen darlegen. Im Abschnitt 3.3.2 werden wir zur Erklärung

92


der Personalstellen in den Justizvollzugsanstalten die Ergebnisse einer Regressionsanalyse diskutieren. Fragen über die Zeitverwendung des Anstaltspersonals sind nicht Teil des hier vorliegenden Endberichts. Zwar wurden die Fragen von den meisten Anstalten beantwortet, jedoch erscheint uns die Vergleichbarkeit der Antworten nicht gewährleistet und die implizit von den Befragten unterstellten Definitionen für die abgefragten Handlungen und Vorgänge scheinen unserer Beobachtung nach zu variieren, so dass für eine solche Datenerhebung ein zusätzlicher sehr spezieller und Detailwissen abfragender Fragebogen entwickelt werden müsste. 3.3.1

Anstaltsprofil

Für die Lebensqualität der Inhaftierten als auch für die Arbeitsqualität des Anstaltpersonals spielt die räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten, d.h. sowohl die Größe der Anstalt an sich als auch der Platz in den Zellen, eine bedeutende Rolle. So wurden im Abschnitt „Anstaltsprofil“ des Anstaltsfragebogens gleich mehrere Variablen über Grundstücksgröße, umbauter Raum und Grundflächen von den Hafträumen der Inhaftierten abgefragt. Alle Größen wurden zu der Zahl der Haftplätze, also der Kapazität, in Bezug gesetzt, um die Anstalten miteinander vergleichen zu können und weitere Analysen zu ermöglichen. Alternativ zu der Zahl der Haftplätze hätten wir auch die Zahl der Inhaftierten in den Anstalten als Bezugsgröße wählen können. Zwar beschriebe diese Variable die augenblickliche Lebenssituation der Inhaftierten besser, jedoch ist für eine langfristigere Betrachtung die Zahl der Inhaftierten weniger geeignet. Die Zahl der Inhaftierten unterliegt stärkeren temporären Schwankungen, während die Zahl der Haftplätze über längere Zeiträume konstant ist. Zudem ist, wie wir zeigen werden, die Kapazität der Anstalten ähnlich groß wie die Zahl der Inhaftierten, da die meisten Anstalten fast oder vollständig ausgelastet sind. Eine Reihe von Justizvollzugsanstalten haben Kapazitätsauslastungen von deutlich über hundert Prozent. Tabelle 3.1 zeigt, wie unterschiedlich die Grundstücksgrößen relativ zu der Anzahl der Haftplätze in den einzelnen Anstalten sind. Während einige Anstalten sehr viel Grundstücksfläche pro Inhaftierten zur Verfügung haben, ist diese Fläche in anderen Anstalten deutlich kleiner. Das Maximum liegt bei 503 m2, während das Minimum bei 17 m2 pro Haftplatz liegt. Im Durchschnitt haben die Inhaftierten und das Anstaltspersonal 160 m2 pro Haftplatz zur Verfügung. Der Median beträgt 113 m2.


93

Tabelle 3.1. Grundstücksgröße pro Haftplatz in m² Mittelwert 160 Median 113 Minimum 17 Maximum 503 Quelle: Eigene Berechnungen.

Eine weitere die räumlichen Situationen der Anstalten beschreibende Variable ist der umbaute Raum pro Haftplatz in Kubikmetern. Auch hier gibt es zwischen den einzelnen Anstalten Unterschiede, welche durch deskriptive Statistiken in Tabelle 3.2 beschrieben werden. Während das Maximum bei 392 m3 pro Haftplatz liegt, beträgt der minimale Wert 142 m3. Der Mittelwert liegt bei 234 m3 und der Median knapp darunter bei 231 m3. Die Unterschiede zwischen den Anstalten könnten durch die unterschiedlichen Vollzugsformen bedingt sein. Tabelle 3.2. Umbauter Raum pro Haftplatz in m³ Mittelwert 234 Median 231 Minimum 124 Maximum 392 Quelle: Eigene Berechnungen.

Justizvollzugsanstalten, welche Straftäter mit langen Haftstrafen inhaftieren, haben oftmals Eigen- und Unternehmerbetriebe auf ihrem Anstaltsgelände. Dadurch könnte der umbaute Raum pro Haftplatz deutlich größer sein als in Anstalten des offenen Vollzuges oder in Untersuchungshaft. Auch das Alter der Anstalt könnte einen Erklärungsbeitrag leisten. Viele um die Jahrhundertwende im panoptischen Baustil erbaute Justizvollzugsanstalten haben unserer Beobachtung nach recht kleine Hafträume. Die für die Inhaftierten wichtigste Kennzahl bezüglich des Platzangebotes der Anstalten dürfte die zur Verfügung stehende Fläche in den Hafträumen sein. Abb. 3.4 gibt einen Überblick über alle befragten Anstalten

94


und unterscheidet die Belegungssituationen Einzelbelegung, Doppelbelegung und Mehrfachbelegung der Hafträume.88 35 30 25 20 15 10 5

JV

A B JV üc A ke C b J h e u rg J V V A mn A Lü itz JV F le bec JV A n k A S c J He s b u hw V A ilb rg äb M r on is ün n JV c h - c h A G e JV W m ü n A ür nd M zb a u J V n n rg JV A he i L m JV A W ing e A A d ald n e JV els ck JV A h e i B m JV J A S üt z A V A tra ow Ca N l s u st ür nd ro nb p- e R rg JV A JV aux Ro A e l ck K ö e l JV n b n A e rg JV JV F ul A A da A W JV tten erl A do Ju J g e J V V A W i l rn nd A B lic st Ro oc h I ra c k h u fa e m JV n s n b A t alt e rg Pl B ö e JV tze rlin A nse M e oa bi t

0

Einzelbelegung

Doppelbelegung

Mehrfachbelegung

Abb. 3.4. Größe der Hafträume in den Anstalten gemessen in Quadratmetern Quelle: Eigene Berechnungen.

Tabelle 3.3 stellt wesentliche Merkmale der Hafträume zusammen. Die Größe der Hafträume ist von Anstalt zu Anstalt sehr unterschiedlich. Die kleinsten Einzelhafträume gibt es mit 5,9 m2 in der JVA Castrop-Rauxel. Die kleinsten Hafträume für zwei und mehr Inhaftierte sind die Hafträume der JVA Mannheim mit 8,0 m2 bzw. 13,0 m2. Den höchsten Wert in unserer Stichprobe wies die JVA Groß-Gerau (Rockenberg) auf. Die Einzelhafträume waren dort 11 m2 groß. Die JVA Waldeck hatte mit 22,4 m2 den größten Wert für die Doppelhafträume und die JVA Rockenberg hatte mit 31,2 m2 die größten Hafträume für drei und mehr Inhaftierte. Tabelle 3.3. Haftraumgröße je nach Belegungszahl in m² Mittelwert Einzelbelegung 8,9 Doppelbelegung 11,9 Mehrfachbelegung 20,0 Quelle: Eigene Berechnungen. 88

Median 9,0 11,1 19,1

Min 5,9 8,0 13,0

Max 11,0 22,4 31,2

Damit geht diese Unterteilung auch über die der amtlichen Statistik des statistischen Bundesamtes hinaus, welche nur die Rubriken „Einzelunterbringung“ und „gemeinsame Unterbringung in der Anstalt“ unterscheidet.


95

Auch das sonstige Raumangebot der Anstalten unterscheidet sich erheblich. So gab es Anstalten, in denen die Inhaftierten die Möglichkeit hatten, gemeinsam zu Mittag zu essen, während in anderen Anstalten die Inhaftierten ihre Mahlzeiten im Haftraum zu sich nahmen. Die Heterogenität bezügliches dieses Merkmals zeigt sich auch an folgendem Beispiel: Die JVA Nürnberg hatte 30, die JSA Berlin 25 und die JVA Mannheim 20 Speiseräume, während eine ganze Reihe anderer Anstalten keinen Essensraum zur Verfügung hatte. Die Zahl der Sporthallen, Sportplätzen und Fitnessräume variierten ebenfalls recht stark. Auch die Vergleichbarkeit der Sportanlagen wie Sportgeräte sowohl hinsichtlich des Platzangebotes als auch der Qualität unterschieden sich unserer Beobachtung nach deutlich. Einige von uns besuchte Anstalten verfügten sowohl über moderne Sportgeräte als auch moderne Sportanlagen. In anderen Anstalten waren die Sportgeräte und Sportanlagen in einem renovierungsbedürftigen Zustand. In Tabelle 3.4 haben wir jeden großen Sportplatz ebenso ein einziges Mal gezählt wie einen kleinen Fitnessraum. Tabelle 3.4. Ausstattung mit Sportanlagen Sportanlagen JVA Flensburg 2,9 JVA Adelsheim 2,8 JVA Lübeck 1,4 JSA Berlin 1,3 JVA Bückeburg 1,3 JVA Attendorn 1,3 JVA Plötzensee 1,3 JVA Fulda 1,1 JVA Mannheim 1,0 JVA Rockenberg 0,9 JVA Stralsund 0,7 JVA München 0,7 JVA Würzburg 0,6 JVA Waldeck 0,6 Quelle: Eigene Berechnungen. pro 100 Inhaftierte

Sportanlagen JVA Schw.-Gmünd 0,6 JVA Bützow 0,6 JVA Castrop-Rauxel 0,4 JVA Willich I 0,4 JVA Chemnitz 0,4 JVA Werl 0,3 JVA Köln 0,3 JVA Heilbronn 0,3 JVA Bochum 0,3 JVA Lingen 0,3 JVA Nürnberg 0,2 JVA Moabit 0,2 JVA Groß-Gerau 0,0 Mittelwert 0,8 pro 100 Inhaftierte

Auch die Qualität der Sportanlagen konnten wir nicht überprüfen, so dass die dort zusammengetragenen Daten nur einen groben Überblick vermitteln können. Anstalten wie die JVA Flensburg oder die JVA Adelsheim haben mit 2,9 bzw. 2,8 Sportanlagen ein relativ großes Angebot an

96


Sportanlagen pro hundert Inhaftierte89, während die Inhaftierten in der JVA Moabit und der JVA Nürnberg nur relativ wenige Sportanlagen benutzen können. Der Mittelwert über alle Anstalten beträgt 0,8 Sportanlagen pro hundert Inhaftierte. Die Erfassung des Gebäudealters ist eine ebenfalls schwierig zu ermittelnde Kennzahl, da die meisten Anstalten aus An- und Erweiterungsbauten bestehen, so dass nicht ein einzelnes Erbauungsjahr existiert, sondern zumeist eine Reihe von Baujahren für die verschiedenen Bauabschnitte. Wir geben hier das Alter des ältesten Gebäudeabschnitts wieder und fassen die Anstalten gleichzeitig zu Altersgruppen zusammen. Diese Vorgehensweise macht unseres Erachtens Sinn, da in vielen Anstalten in den ältesten Gebäuden auch das größte absolute Raumangebot (nicht relativ zu hundert Haftplätzen) vorliegt und daher dort auch die meisten Inhaftierten untergebracht sind. Die im Folgenden mit großen römischen Zahlen nummerierten Altersgruppen sind umso größer, je älter das älteste Gebäude der Justizvollzugsanstalt ist. So gibt es manche Anstalten wie die JVA Schwäbisch-Gmünd oder auch die JVA Rockenberg, deren ältestes Gebäude mehrere hundert Jahre alt ist. Eine ganze Reihe von Anstalten, wie die JVA Bützow, JVA Heilbronn, JVA Plötzensee, JVA Moabit, JVA Flensburg, JVA Chemnitz, JVA München, JVA Bochum und die JVA Nürnberg sind älter als hundert Jahre. Alle Anstalten, welche hundert Jahre oder älter sind, fassen wir zur Altersgruppe IV zusammen. Das Baualter der JVA Willich I, JVA Mannheim, JVA Werl, JVA Lübeck, JVA Fulda und der JVA Castrop-Rauxel liegt zwischen 50 und 99 Jahren. Diese Anstalten zählen wir zur Altersgruppe III. Der Baubeginn für die Altersgruppe II liegt zehn bis 49 Jahre zurück. Die JVA Köln, JVA Adelsheim, JVA Bückeburg, JVA Lingen I, JVA Attendorn, JSA Berlin gehören dieser Gruppe an. Schließlich sind die JVA Waldeck, JVA Würzburg und JVA Stralsund Teil der Altersgruppe I. Anstalten in dieser Alterskategorie sind vor weniger als zehn Jahre errichtet worden. Die in den letzten fünf Jahren90 aufgebrachten Renovierungskosten der drei ältesten Altersgruppen IV, III und II unterscheiden sich nur unwesentlich. Für die Altersgruppe IV fielen im Durchschnitt über alle ihr angehörigen Anstalten 1,47 Millionen Euro pro Anstalt an, in der Altersgruppe III wurden im Durchschnitt 1,35 Millionen Euro und in Altersgruppe II 1,38 Millionen Euro aufgewendet. Lediglich in der Altersgruppe I, welche die jüngsten Anstalten einschließt, betrugen die RenoHierbei ist zu beachten, dass einige Anstalten wie eingangs beschrieben weniger als hundert Haftplätze hatten. 90 Jeweils bezogen auf die Zeitpunkte der Befragung, die im Zeitraum 2003 bis 2004 stattfand. 89


97

vierungskosten in den letzten fünf Jahren pro Anstalt nur 0,26 Millionen Euro. Ein weiteres Merkmal des Fragebogenabschnitts „Anstaltsprofil“ ist die Auslastungs- oder Kapazitätsquote. In vielen Bundesländern waren in den Justizvollzugsanstalten mehr Inhaftierte untergebracht als die Anstalt Haftplätze zur Verfügung hatte. Die Auslastungsquoten, d.h. die Zahl der Inhaftierten in einer Anstalt relativ zu der Zahl der Haftplätze, sind in Tabelle 3.5 für jede Anstalt angegeben. Tabelle 3.5. Auslastungsquoten der beteiligten Anstalten Auslastungsquote JVA Rockenberg 118,9% JVA Bückeburg 111,8% JVA Würzburg 108,4% JVA Bützow 106,9% JVA Lübeck 106,8% JVA Fulda 105,4% JVA Waldeck 100,6% Jugendstrafanstalt Berlin 100,6% JVA Attendorn 100,5% JVA Moabit 100,0% JVA Nürnberg 100,0% JVA Chemnitz 100,0% JVA Willich I 100,0% JVA Castrop-Rauxel 100,0% JVA Lingen 100,0% JVA Heilbronn 100,0% JVA Flensburg 100,0% JVA Bochum 99,1% JVA Werl 97,5% JVA Plötzensee 94,6% JVA Mannheim 94,5% JVA Schwäbisch-Gmünd 93,9% JVA Adelsheim 92,2% JVA Stralsund 90,7% JVA Köln 87,9% JVA München 80,0% JVA Rockenberg 57,1% Quelle: Eigene Berechnungen.

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Gemäß Tabelle 3.5 waren 17 Anstalten in unserer Stichprobe zu hundert Prozent oder mehr ausgelastet. Die Anstalten mit weniger als hundert Prozent Auslastungsquote waren zumeist mit Werten deutlich über 90% fast vollständig ausgelastet. Die geringen Auslastungsquoten in der JVA Stralsund und der JVA München waren sowohl für den Justizvollzug des entsprechenden Bundeslandes als auch die Anstalt an sich atypisch. Bei der JVA Stralsund handelte es sich um einen erst vor kurzem in Betrieb genommenen Neubau und in der JVA München wurden während des Befragungszeitraums umfangreiche Umbaumaßnahmen durchgeführt. Ebenso war die JVA Groß-Gerau (Rockenberg) zum Zeitpunkt unserer Erhebung in Auflösung. Die in Jugendhaft einsitzenden Straftäter der JVA GroßGerau (Rockenberg) sind mittlerweile alle in die JVA Gießen verlegt worden. 3.3.2

Personelle Ausstattung der Anstalten

Merkmale der Personalstellenzahl In Tabelle 3.6 stellen wir zunächst die absolute Zahl der Personalstellen in den von uns befragten Anstalten dar. Die Zahl der Mitarbeiter in den Anstalten lag zwischen sechs in der JVA Groß-Gerau (Rockenberg) und 647 in der JVA Moabit. Unsere Stichprobe deckte gezielt ein breites Spektrum des deutschen Justizvollzuges ab. Insgesamt hatten die besuchten Anstalten 7.228,3 Personalstellen besetzt. Im Jahr 2003 gab es gemäß einer Personalstellenerhebung des niedersächsischen Justizministeriums 38.477,4 Stellen im deutschen Justizvollzug.91 Davon erfassten wir somit 18,8%. Neben den absoluten Zahlen ist die Personalsituation relativ zu der Zahl der Haftplätze von Bedeutung um unterschiedliche Justizvollzugsanstalten vergleichen zu können. Tabelle 3.7 weist sowohl dieses Verhältnis als auch die Zahl der ehrenamtlichen Helfer relativ zu der Zahl der Haftplätze in den Anstalten aus. So hatte die Jugendstrafanstalt Berlin auf hundert Haftplätze mehr als das 2,7fache an Personalstellen wie die im offenen Vollzug geführte JVA Attendorn. Viele Faktoren unterschiedlicher Art könnten die große Spanne zwischen den Anstalten erklären. In Abschn.3.3.2 werden wir die möglichen Erklärungsfaktoren der Höhe der Personalstellen im Rahmen unserer Stichprobe eingehend diskutieren und analysieren. 91

Eine Analyse dieses Datensatzes ist in Kap. 4 „Analyse der Länderhaushalte im deutschen Justizvollzug – Ein Ländervergleich“ vorgenommen.


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Tabelle 3.6. Personelle Ausstattung Anzahl der Personalstellen – insgesamt JVA Moabit 647,0 JVA München 608,0 JVA Köln 562,0 JVA Werl 440,0 JVA Plötzensee 427,0 JVA Nürnberg 425,0 JSA Berlin 420,0 JVA Bochum 399,0 JVA Chemnitz 380,0 JVA Mannheim 357,0 JVA Lübeck 315,0 JVA Bützow 268,0 JVA Adelsheim 264,0 JVA Würzburg 258,0 JVA Heilbronn 212,0 JVA Willich I 209,0 JVA Rockenberg 163,0 JVA Schwäbisch-Gmünd 148,3 JVA Waldeck 145,0 JVA Castrop-Rauxel 133,0 JVA Lingen 125,0 JVA Attendorn 112,0 JVA Stralsund 90,0 JVA Fulda 42,0 JVA Flensburg 41,0 JVA Bückeburg 32,0 JVA Groß-Gerau 6,0 Summe 7.228,3 Quelle: Eigene Berechnungen.

Die Zahl der ehrenamtlichen Helfer war ebenfalls sehr unterschiedlich: Während beispielsweise in der JVA Fulda 35,5 ehrenamtliche Helfer je hundert Haftplätze am Anstaltsleben teilnahmen, gab es in der JVA Castrop-Rauxel, JVA Groß-Gerau (Rockenberg) und der JVA Waldeck überhaupt keine ehrenamtlich tätigen Personen. Ein bisher wenig erforschtes Gebiet ist der Einfluss von ehrenamtlichen Helfern auf das zukünftige Legalverhalten der Inhaftierten. Während Sozialarbeiter, Psychologen und auch kirchliche Mitarbeiter für ihre Dienste im Vollzug bezahlt werden, erhalten die Ehrenamtlichen lediglich eine Aufwandsentschädigung oder

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arbeiten unentgeltlich. So könnten diese Personen eher in der Lage sein, das Vertrauen der Inhaftierten zu gewinnen und ihnen auch als Vorbild für ein Leben außerhalb des Strafvollzuges dienen. Außerdem vermuten wir einen Einfluss auf das Klima in der Justizvollzugsanstalt. Findet ein reger Austausch mit der Außenwelt statt, wird das Klima einer Strafanstalt immer wieder durch neue Beziehungen und Kontakte bereichert. Hingegen könnten sich in denen von außen weitgehend unbeeinflussten Anstalten eigene Regeln und auch Subkulturen innerhalb und zwischen den Gruppen der Mitarbeiter und Inhaftierten entwickeln. Tabelle 3.7. Relative Höhe des Personalbestands Pro 100 Haftplätze Personalstellen JSA Berlin 79,4 JVA Plötzensee 76,3 JVA Rockenberg 75,1 JVA Heilbronn 66,0 JVA Lübeck 64,7 JVA Stralsund 64,3 JVA Flensburg 60,3 JVA Adelsheim 57,3 JVA Bochum 54,0 JVA Moabit 51,8 JVA Werl 50,7 JVA Bützow 50,3 JVA Chemnitz 46,9 JVA Köln 46,6 JVA Willich I 45,4 JVA Mannheim 45,3 JVA Fulda 45,2 JVA Waldeck 43,4 JVA Groß-Gerau 42,9 JVA Schwäbisch-Gmünd 42,7 JVA Bückeburg 42,1 JVA Würzburg 41,7 JVA München 41,0 JVA Nürnberg 36,7 JVA Lingen 31,3 JVA Castrop-Rauxel 29,9 JVA Attendorn 28,9 Quelle: Eigene Berechnungen.

Ehrenamtliche 11,3 1,4 24,0 20,6 21,4 7,1 7,4 3,0 22,6 2,9 10,9 3,2 2,2 8,3 14,1 6,3 35,5 0,0 0,0 9,5 7,9 9,1 6,1 3,2 5,0 0,0 7,8


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Im Folgenden analysieren wir die Verteilung des Personalbestandes hinsichtlich der unterschiedlichen Funktionen innerhalb der befragten Anstalten. Tabelle 3.8 zeigt die prozentuale Verteilung der Mitarbeiter auf wichtige Dienstgruppen in einer Justizvollzugsanstalt. Wir haben die Kategorien höherer Dienst, gehobener Dienst, Allgemeiner Vollzugsdienst, kurz AVD genannt, und Allgemeiner Verwaltungsdienst erhoben. Im höheren Dienst sind vor allem Anstaltsleiter, Seelsorger, Ärzte und Psychologen tätig. Im gehobenen Dienst arbeiten Lehrer, Sozialarbeiter und Verwaltungsangestellte. Der Allgemeine Vollzugsdienst ist für die Bewachung der Inhaftierten und den Ablauf des täglichen Lebens innerhalb der Anstalt verantwortlich. Die Beschäftigten im Allgemeinen Verwaltungsdienst sind für die Organisation der Anstalt verantwortlich. Nicht erhoben haben wir die Angestellten und Beamten im Werkdienst und diejenigen im einfachen Dienst. Wie den Tabellen in Kap. 3 bzw. den NDS-Tabellen im Anhang92 entnommen werden kann, ist deren Anteil am Gesamtpersonalbestand auch eher gering. Die von uns in den vier Kategorien erfassten Personalstellen betrugen über alle Anstalten gerechnet 5.819. Damit sind 80,5% aller Personalstellen in den von uns besuchten Anstalten in der nachfolgenden Tabelle beschrieben. Tabelle 3.8. Verteilung des Personals auf Dienste bzw. Karrierestufen*) Höherer Gehobener Allg. VerwalAVD Dienst Dienst tungsdienst Mittelwert 3,2% 8,2% 79,7% 9,0% Median 3,0% 7,8% 80,9% 8,2% Minimum 0,0% 3,7% 64,1% 0,0% Maximum 6,4% 16,7% 88,1% 28,2% Quelle: Eigene Berechnungen. *) Ohne Werkdienst und einfachen Dienst.

Die große Mehrzahl der Justizvollzugsbediensteten des deutschen Justizvollzugs ist im Allgemeinen Vollzugsdienst tätig. In unserer Stichprobe waren dies im einfachen Durchschnitt über alle Anstalten hinweg 79,7%. Im Allgemeinen Verwaltungsdienst waren durchschnittlich 9,0%, im gehobenen Dienst 8,2% und im höheren Dienst 3,2% tätig (jeweils ohne Beachtung von Werkdienst und einfachen Dienst). Die Verteilung der Mitarbeiter auf die Dienste ist zwischen den einzelnen Anstalten jedoch relativ heterogen. So gab es einige Anstalten, welche relativ wenige Stellen im höheren bzw. gehobenen Dienst hatten, während andere relativ hohe Werte nannten. 92

S. Anhang A.7 und Anhang A.8.

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Die unterschiedlichen Verteilungen in den Anstalten spiegeln sich auch in Tabelle 3.9 wider. Dort werden die Zahl der im AVD tätigen Personen und die Zahl der anderen drei Kategorien als Quoten dargestellt. Es zeigen sich Unterschiede zwischen den Anstalten. Die JVA München und die JVA Lingen hatten zum Beispiel wenige Mitarbeiter in der Verwaltung, dem höheren als auch gehobenen Dienst relativ zu der Zahl der Mitarbeiter im AVD, während in der JVA Plötzensee ein recht hoher Anteil von Mitarbeitern in der Verwaltung relativ zu den Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst beschäftigt war. Tabelle 3.9. Anstaltsvergleich „AVD“ Personalstellenzahl des AVD im Verhältnis zu anderen Diensten JVA München 7,4 JVA Chemnitz JVA Lingen 7,4 JVA Schwäbisch-Gmünd JVA Flensburg 7,2 JVA Adelsheim JVA Köln 6,3 JVA Bützow JVA Nürnberg 5,1 JVA Heilbronn JVA Groß-Gerau 5,0 JVA Bückeburg JVA Attendorn 4,9 JVA Würzburg JVA Mannheim 4,9 JVA Stralsund JVA Werl 4,5 JVA Rockenberg JVA Waldeck 4,4 JVA Bochum JSA Berlin 4,4 JVA Castrop-Rauxel JVA Lübeck 4,3 JVA Willich I JVA Fulda 4,3 JVA Plötzensee Quelle: Eigene Berechnungen.

4,2 4,2 3,7 3,7 3,4 3,3 3,2 3,0 2,9 2,9 2,8 2,5 1,8

Auch über die Altersstruktur des Personalbestandes gaben uns die Anstaltsleitungen Auskunft. Anhand deskriptiver Statistik beschreiben wir die Altersstruktur des Anstaltspersonals in Tabelle 3.10. Die Bediensteten wurden hier auf Altersgruppen verteilt, wobei folgende Gruppen gebildet wurden: jünger als 25 Jahre, 25 bis 40 Jahre, 40 bis 55 Jahre und 55 Jahre und älter. Das Alter ist hauptsächlich auf die mittleren Altersgruppen verteilt, wobei allerdings zu bedenken ist, dass die mittleren Altersgruppen jeweils 15 Jahre umfassen, während die jüngste und älteste Altersgruppe lediglich fünf bis zehn Jahre abdecken. Deutlich wird, dass die Zahl der Mitarbeiter unter 25 Jahren gering war.


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Tabelle 3.10. Altersverteilung des Anstaltspersonals < 25 Jahre Mittelwert 2,5% Median 1,0% Minimum 0,0% Maximum 10,0% Quelle: Eigene Berechnungen.

25-40 Jahre 44,1% 44,0% 13,1% 70,0%

40-55 Jahre 41,6% 42,0% 20,0% 73,8%

>55 Jahre 10,4% 10,0% 0,0% 20,0%

Unterschiede in der personellen Ausstattung und ihre Ursachen Erklärungsansätze mittels Korrelations- und Regressionsanalyse Alle Anstalten haben die Frage nach der Anzahl der Personalstellen beantwortet.93 In diesem Abschnitt versuchen wir, die Zahl der Personalstellen mittels einer Korrelationsanalyse sowie einer multivariaten Regression zu erklären. Als erklärende Faktoren ziehen wir verschiedene, im Anstaltsfragebogen angegebene Variablen heran. Bei einigen Faktoren handelt es sich um von uns konstruierte Indikatoren. Als interessierende bzw. zu erklärende Variable wählen wir nicht die Personalstellen an sich, sondern die Personalstellen pro hundert Haftplätze (s. Tabelle 3.7, ohne ehrenamtliche Stellen). In einigen Anstalten, wie der JVA Attendorn und der JVA Castrop-Rauxel, kamen auf hundert Haftplätze weniger als 30 Personalstellen, während in den Anstalten JVA Rockenberg, JVA Plötzensee und JSA Berlin auf hundert Haftplätze über 70 Personalstellen kamen. Der Mittelwert über alle Anstalten betrug 50,4 Personalstellen, und der Median lag bei 46,6 Personalstellen. Wir haben eine Reihe von erklärenden Variablen ausgewählt, welche ursächlich für die Variable „Personalstellen pro hundert Haftplätze“ (im Folgenden kurz PS) sein könnten. Für jede Variable diskutieren wir zunächst, warum wir einen Zusammenhang mit der Zahl der Personalstellen vermuten. Anschließend präsentieren wir die Korrelation der Variablen in Tabelle 3.11 sowie die Ergebnisse unserer Regressionsanalyse in Tabelle 3.12.94

93

Im Fragebogen war dies die erste Frage in dem Abschnitt „Anstaltspersonal“, mit dem Fragelaut: „Wie hoch ist der Bestand an Anstaltspersonal zur Zeit? (ohne ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)“. 94 Bei der Berechnung der Tabellen blieben die Daten der JVA Plötzensee unberücksichtigt, da der Personalbestand uns unrealistisch hoch erschien, was die Regressionsergebnisse möglicherweise in nicht repräsentativer Weise verzerrt hätte. Dieses Vorgehen ist nachträglich auch deshalb gerechtfertigt, weil sich

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Zwecks Erfassung der Personalkosten durch „Angebote“ an die Inhaftierten definieren wir einen so genannten „Aktivitätsindex“. Dieser Aktivitätsindex misst die Zahl der Angebote einer Anstalt an die Inhaftierten. Alle im Index erfassten Angebote haben gemein, dass die Inhaftierten durch die Wahrnehmung der Angebote besser resozialisiert und ihre Rückfallwahrscheinlichkeit verringert werden soll. Der Aktivitätsindex umfasst die folgenden Komponenten: Anzahl der Lockerungen gemäß §11ff StVollzG, Anzahl der Behandlungsmaßnahmen, Anzahl der schulischen Bildungsmaßnahmen, Anzahl der Weiterbildungsmaßnahmen, die Möglichkeit (jeweils ja oder nein, bzw. „1“ oder „0“) einer beruflichen Ausbildung im Bereich von Küchenberufen (Koch, Bäcker,…), handwerklicher Berufe oder kaufmännischer Berufe, Anzahl der Entlassungsvorbereitungen und die Anzahl an Eigen- und Unternehmerbetrieben in den Anstalten. Der Aktivitätsindex erfasst somit die Zahl aller Angebote, d.h. er erhöht sich um eins, wenn eine Anstalt ein gewisses Angebot zur Verfügung stellt. Andernfalls bleibt der Aktivitätsindex unverändert. Der Aktivitätsindex misst nicht die Qualität oder den Umfang eines einzelnen Angebotes, sondern erfasst lediglich die Anzahl der Angebote. Er hat somit nur Aussagekraft, wenn die Annahme eines konstanten Zusammenhangs zwischen Quantität und Qualität sowie Quantität und Umfang eines einzelnen Angebotes erfüllt ist. Es ist auch möglich, dass eine Anstalt Angebote an die Inhaftierten macht, welche von uns nicht abgefragt wurde und somit auch nicht Teil des Aktivitätsindexes ist. Der Aktivitätsindex ist jedoch ein Indikator, der es erlaubt, die Personalbindung durch Angebote der JVA zu erfassen. Damit kann diese Variable einen Erklärungsbeitrag bezüglich der durch zusätzliche Angebote ausgelösten Personalkosten leisten. Leider kann der Nutzen der zusätzlichen Angebote nicht erfasst werden. Hierzu wären angebots- und maßnahmenspezifische Rückfall- und Lebenslaufanalysen von Inhaftierten nötig. Insbesondere die Inhaftierten, welche nach dem Verbüßen einer Strafe nicht mehr rückfällig wurden, werden von kriminologischen Studien zumeist ignoriert. Eine Ausnahme bildet die Rückfalluntersuchung von Jehle, Heinz u. Sutterer (2003), wobei letztendlich auch diese Studie notwendige Evaluationen, die zumindest regional, deliktspezifisch, nach Sozialstatus sowie Behandlungsmaßnahme zu unterscheiden haben, nicht ersetzen kann. Die Autoren finden (bei bestehender Unklarheit der Gründe und Umstände) heraus, dass in Deutschland innerhalb des Beobachtungszeitraums – von leider nur vier Jahren – die Rückfälligkeit sehr hoch ist. Zum Beispiel im Bereich des besonders sensibel zu betrachtenden Jugendstrafrechts liegt die Rückfallquote bei Einstellung der Personalbestand nach dem Zeitpunkt unserer Anstaltsbefragung deutlich verringert hat.


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nach §§34,47 JGG bei 40,1%, bei Jugendstrafe mit Bewährung bei 59,6% und bei Jugendstrafe ohne Bewährung sogar bei 77,8%. Internationale Studien wie zum Beispiel Entorf u. Larsen (2005) für Dänemark oder die durch TNS-Infratest durchgeführte Bevölkerungsbefragung für Deutschland, welche Teil dieses Projektes und in Kapitel 2 beschrieben ist, bestätigen, dass richterliche Verurteilungen auf Grund delinquenten Verhaltens bei einem überraschend hohen Anteil der Bevölkerung vorliegen. Auf der Grundlage von Individualdaten des Dänischen Amtes für Statistik belegen Entorf u. Larsen (2005), dass z.B. bei der Gruppe der 20–29 jährigen 8,3% der dänischen männlichen Wohnbevölkerung im Jahre 2000 einen Eintrag (inkl. Verkehrsdelikte) wegen einer richterlichen Verurteilung haben (30– 39-jährige Männer: 6,7%, 40–49-jährige Männer: 4,7%).95 In der Kontrollgruppenbefragung (ohne explizite kriminelle Auffälligkeit als Auswahlkriterium, darunter ca. 90% Männer) durch TNS-Infratest gaben 9,7% an, schon einmal durch einen Richter verurteilt worden zu sein, wobei sich insgesamt 5,3% ausdrücklich unter „Eigentumsdelikte“ (Sachbeschädigung, Diebstahl, Einbruch, usw.), „White-Collar-Delikte“ (Betrug, Steuerhinterziehung, Zahlungsunfähigkeit, usw.), Gewaltdelikte (Körperverletzung, Raub, usw.) einsortierten und die Rubrik „Sonstiges“ (inkl. Verkehrsdelikte) 4,4% ausmachte.96 Es ist zu vermuten, dass bei manchen Straftätern aufgrund ihrer Prädisposition Abschreckung und Resozialisierung die Rückfallprognose positiv beeinflussen, während bei anderen auch ein noch so durchdachtes System von Resozialisierungsangeboten und abschreckenden Maßnahmen lediglich hohe Kosten verursacht, ohne eine Verminderung von künftiger Delinquenz hervorzurufen.97 Ein besonders hoher Aktivitätsindex macht also keineswegs eine Aussage darüber, wie effizient bzw. ineffizient eine Anstalt arbeitet, sondern betrachtet ausschließlich die (rein betriebswirtschaftliche) Kostenkomponente. In der bivariaten Korrelationsanalyse ist mit einem Koeffizienten von 0,14 lediglich ein schwach positiver Zusammenhang mit der relativen Personalausstattung zu erkennen, allerdings erweist sich der Aktivitätsindex im Gesamtkontext der multivariaten Regression als signifikant (s. Tabelle 3.12).

Interessant sind auch die Einschätzungen von Storz (1997) und Kaiser (1996). Beide vermuten sowohl für die Schweiz als auch für Deutschland, dass ca. ein Drittel aller männlichen Bürger des jeweiligen Landes bereits einmal strafrechtlich verurteilt wurde. 96 S. Meyer (2005), S. 375–377. 97 Zur Abschreckungswirkung von Strafmaßnahmen im deutschen Justizvollzug s. Spengler (2004) als auch Entorf u. Spengler (2005). 95

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Eine Klasse von in der Realität beobachtbaren Kostenfunktionen weist aufgrund hoher Fixkosten sinkende Kosten pro Stück auf (s. hierzu auch Abschn. 4.3 in Kap. 4). Auch die Unterbringung und Verpflegung von Inhaftierten könnte eine Fixkostendegression auslösen, d.h. die durch die zusätzliche Verpflegung bzw. eine zusätzliche Unterbringung ausgelösten Personalkosten eines weiteren Inhaftierten sinken mit steigender Belegungszahl. Damit könnte in größeren Anstalten kostengünstiger für Verpflegung und Unterbringung gesorgt werden als in kleineren Anstalten. Bei gegebener (betriebswirtschaftlicher) Kostenneutralität wären so Ressourcen für andere Maßnahmen wie verstärkte Resozialisierungsmaßnahmen der Inhaftierten oder auch für Investitionen außerhalb des Justizvollzuges frei. Zur Überprüfung der Hypothese haben wir die Zahl der Haftplätze pro Anstalt (in Hundert) in unsere Analyse aufgenommen (so hat zum Beispiel die JVA Chemnitz 810 Haftplätze zur Verfügung; damit hat die Variable „Haftplätze/100 Haftplätze“ den Wert 8,1). Tabelle 3.11 zeigt wie erwartet eine negative Korrelation mit der Anzahl der Personalstellen je 100 Gefangene, allerdings ist auch dieser Korrelationskoeffizient mit -0,18 nicht sehr deutlich ausgeprägt. Ein weiterer die Zahl der Personalstellen beeinflussender Faktor könnte die Zahl der drogen- und alkoholabhängigen Inhaftierten sein, welche eine intensivere Betreuung benötigen und somit einen höheren Personalbestand verursachen könnten. Der von uns verwendete „Drogenindikator“ summiert den prozentualen Anteil an Drogenabhängigen und den prozentualen Anteil an Alkoholabhängigen über alle Inhaftierten auf.98 Wenn in einer Anstalt eine Gruppe von Inhaftierten sowohl alkohol- als auch drogenabhängig ist, so kann dieser Indikator rechnerisch einen Wert größer hundert annehmen (dies ist zum Beispiel bei der JVA Lingen der Fall, welche einen Anteil von 70% Drogenabhängigen und 50% Alkoholabhängigen unter den Inhaftierten angab, so dass die Variable hier den Wert 120 annimmt). Tabelle 3.11 zeigt entgegen der Erwartungen eine negative Korrelation, die mit -0,07 jedoch insignifikant ist. Wir vermuteten ferner einen Einfluss der Vollzugsform auf die Zahl der Personalstellen. Eine Anstalt, welch einen großen Anteil an Inhaftierten im offenen Vollzug betreut, braucht unter Umständen weniger Personal als eine Anstalt im geschlossenen Vollzug. Die Variable „Geschlossener Vollzug“ (im Folgenden abgekürzt mit GV) gibt den Anteil der Inhaftierten im geschlossenen Vollzug bzw. in Untersuchungshaft an. Sind alle Inhaftierten im geschlossenen Vollzug bzw. in Untersuchungshaft untergebracht, so ist der Wert der Variablen eins, sind hingegen alle Inhaftierten im offenen 98

Basierend auf der Frage: „Bitte geben Sie eine Einschätzung darüber, welche Zusammensetzung die Belegung der Anstalt zur Zeit hat? (in Prozent)“


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Vollzug untergebracht, dann nimmt sie den Wert „0“ an. Andernfalls liegt der Wert der Variablen im (0,1)-Intervall. Die hohe Korrelation von 0,40 zwischen PS und GV bestätigt die Hypothese einer personalintensiveren Betreuung im geschlossenen Vollzug. Auch die Zahl der ehrenamtlich tätigen Personen in den Anstalten wurde abgefragt. Tabelle 3.7 gibt einen Überblick über die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter pro hundert Haftplätze. Wir hatten bezüglich der Ehrenamtlichen keine Erwartungen an das Vorzeichen des Zusammenhangs. Einerseits könnte es sein, dass Ehrenamtliche die Zahl der Personalstellen reduzieren, da sie unter Umständen Aufgaben übernehmen, welche ansonsten Arbeitnehmer des Landes erbringen müssten. Andererseits ist zu vermuten, dass Projekte mit Ehrenamtlichen auch Zeit seitens des Anstaltspersonals erfordern und solche Projekte nur in solchen Anstalten möglich sind, in denen ein ausreichendes Kontingent an Personalstellen vorhanden ist. Die Korrelation zwischen PS und Ehrenamtlichen ist mit 0,42 überraschend hoch. Wie auch in der Regressionsanalyse bestätigt wird, scheinen Ehrenamtliche und reguläres Personal eher in einer komplementären als in substitutiver Beziehung zu stehen, d.h. beobachtete personalintensivere Ausstattungen könnten durch die zusätzliche Inanspruchnahme des regulären Personals in gemeinsamen Projekten mit den Ehrenamtlichen begründet seien (was durch eine geringere Rückfallquote der Inhaftierten in diesen Anstalten gerechtfertigt wäre; fehlende Evaluationen lassen hierüber aber keine Schlüsse zu). Eine weitere in die Regression einbezogene Variable ist der Indikator „Stadt“ für die Unterscheidung zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten. Die Variable nimmt für Anstalten in Stadtstaaten den Wert eins an und ist ansonsten null. Diese Variable kann man auch als Berlin-Indikator (BerlinDummy) bezeichnen, da uns keine Daten der Stadtstaaten Bremen und Hamburg vorliegen (s. dazu aber Kap. 4, in dem Personalstellen der Bundesländer im Rahmen eines Bundesländervergleiches gegenübergestellt werden). Die hohe positive Korrelation von 0,37 zwischen „Stadt“ und PS deutet auf die höhere Personalausstattung in Berlin (hier erfasst durch die Anstalten JSA Berlin und die JVA Moabit) hin. Ursächlich könnte zum einen eine besonders problematische Gefangenenpopulation sein. So hat man uns bei unserem Besuch in der JVA Moabit von zahlreichen Suiziden erzählt. Diese sind in den letzten Jahren in der Anstalt geschehen, worauf hin Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. So wurden zum Beispiel in den Zellen Fernseher installiert, um die ersten Hafttage und die Gewöhnung an den Haftalltag erträglicher zu gestalten. Zum anderen kommt hinzu, dass Jugendstrafanstalten wie die JSA Berlin wegen der potenziellen Folgekostenproblematik generell personalintensiver ausgestattet sind, was sich noch einmal an anderer Stelle mit der Korrelation in Höhe von 0,30 zwischen

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PS und „Jugend“ ausdrückt, wobei letzteres die Indikatorvariable für Jugendstrafanstalten repräsentiert. Diese Dummy-Variable ist entsprechend eins für die Anstalten JSA Berlin, JVA Adelsheim und JVA Groß-Gerau (Rockenberg) und null für alle anderen Anstalten. Ebenso wie den Indikator für „Stadtstaat-Flächenstaat“ haben wir eine Nord-Süd-Dummy in die Untersuchung einbezogen. Strafverfolgungsstatistiken der Länder belegen ein Nord-Süd-Gefälle in den Anklage- und Verurteilungsquoten der Staatsanwaltschaften und Gerichte, wobei für die nördlichen Bundesländer auch eine stärkere Anwendung des Diversionsgedankens zu beobachten ist.99 Konsequenterweise wäre auch in den Haftanstalten der Nordländer, die einen größeren Wert auf aktive Resozialisierung legen als die eher auf Generalprävention setzenden südlichen Bundesländer, eine personalintensivere Betreuung zu vermuten. Die Anstalten der folgenden Länder haben wir dabei zu den Nordländern gezählt: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein. Die Anstalten aller anderen Bundesländer bekamen den Wert null zugewiesen. Die Korrelation von „Nord“ mit der Personalausstattung ist relativ hoch (0,28) und auch die nachfolgende Regressionsanalyse bestätigt die personalintensivere Betreuung in den nördlichen Justizvollzugsanstalten Deutschlands. Tabelle 3.11. Korrelationen der Personalausstattung mit anderen Merkmalen von Justizvollzugsanstalten GV Jugend Drogen Stadt Ehren PS Nord A-Index HP PS 1 0,28 0,14 -0,18 0,40 0,30 -0,07 0,37 0,42 Nord 1 -0,29 -0,23 0,26 -0,01 0,46 0,40 -0,20 A-Index 1 -0,06 -0,04 0,54 0,43 -0,07 -0,01 HP 1 0,28 -0,20 0,01 0,26 -0,24 GV 1 -0,26 0,29 0,10 0,27 Jugend 1 -0,03 0,35 -0,20 Drogen 1 0,24 0,10 Stadt 1 -0,11 Ehren 1 PS=Personalstellen, Nord=Dummy für nördliche Bundesländer, AIndex=Aktivitätsindex, HP=Anzahl der Haftplätze pro 100 Haftplätze, GV=Dummy für Geschlossenen Vollzug, Jugend=Dummy für Jugendanstalten, Drogen=Anteile der Drogen- und Alkoholabhängige, Stadt=Dummy für Stadtstaaten, Ehren=Anzahl der Ehrenamtlichen

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Vgl. Spengler (2004).


109

Die Korrelationstabelle 3.11 deutet auf weitere interessante Zusammenhänge hin. Die signifikantesten Koeffizienten mit Werten größer als 0,34 sind in kursiver Fettschrift hervorgehoben. Die größte Korrelation bestand mit einer Korrelation von 0,54 zwischen der Zahl der Haftplätze pro hundert Haftplätze und dem Aktivitätsindex. Anstalten mit einer hohen Zahl von Inhaftierten boten den Inhaftierten also mehr Angebote an. Fast ebenso hoch war der Zusammenhang zwischen dem Aktivitätsindex und der Dummyvariablen für den geschlossenen Vollzug. Der Korrelationskoeffizient betrug 0,43. Im offenen Vollzug ist die Zahl der Aus- und Weiterbildungsangebote und Behandlungsmaßnahmen verständlicherweise geringer. Überraschend war dagegen die Korrelation von 0,46 zwischen der NordDummy und dem Anteil von Drogen- und Alkoholabhängigen. Hier könnten einerseits tatsächliche Unterschiede zwischen Nord- und Süddeutschland vorgelegen haben, andererseits kommen auch unterschiedliche Auslegungen der von uns im Fragebogen erfassten „Drogen- und Alkohohlabhängigkeit“, unterschiedliches Antwortverhalten oder auch eine höhere Sensibilität für die Drogenproblematik in norddeutschen Haftanstalten als Ursachen in Frage. Teilweise könnte es sich auch um eine Scheinkorrelation handeln, da im Norden ein höherer Anteil der Stichprobe im geschlossenen Vollzug untergebracht ist (Korrelation zwischen „Nord“ und GV = 0,26) und der geschlossene Vollzug eher von der Drogenproblematik betroffen ist (Korrelation zwischen „Drogen“ und GV = 0,29). Eine höhere Zahl von Beobachtungen, d.h. eine höhere Zahl von untersuchten Justizvollzugsanstalten, dürfte helfen die hier gemachte Beobachtung entweder als zufällig oder als systematisch zu identifizieren. Ferner sollten, wie im Folgenden geschehen, multivariate Zusammenhänge analysiert werden, um bivariate Scheinkorrelationen auszuschließen. Im Gegensatz zur bivariaten Korrelationsanalyse erfasst die multivariate Regressionsanalyse (s. Tabelle 3.12) zunächst alle Variablen der vorgestellten Korrelationsanalyse (s. Spalte 1 der Tabelle). Die Vermutung der Fixkostendegression lässt sich nicht signifikant nachweisen. Zwar ist der Koeffizient der Variablen unserer Erwartung entsprechend negativ, jedoch führen hundert zusätzliche Haftplätze lediglich zu einer Reduktion von 0,4 Personalstellen pro hundert Haftplätze. Der t-Wert beträgt lediglich -0.62. Eine Erklärung für dieses Ergebnis könnte der hohe Auslastungsgrad der Justizvollzugsanstalten sein. So sind 17 der 27 untersuchten Anstalten zu hundert Prozent oder mehr ausgelastet.100 Für eine voll ausgelastete Anstalt könnte ein zusätzlicher Inhaftierter kostenintensiv sein, so dass an der Kapazitätsgrenze der Anstalten Fixkostendegressionen nicht existieren. Die Überprüfung dieser Hypothese unter Einbeziehung des Auslastungsgrades 100

S. hierzu auch Tabelle 3.5.

110


(s. Tabelle 3.5) alleine oder unter Bildung von Interaktionstermen lieferte keine signifikanten Ergebnisse in allen drei unten aufgeführten Modellspezifikationen. Auch die in Abschn. 3.4.2 dargelegten Ergebnisse widersprechen der These eines Einflusses der Kapazitätsgrenze auf die Kostenkurven. Die dort präsentierten Länderdaten lassen vielmehr eine Fixkostendegression auch über die Kapazitätsgrenze der Anstalten hinaus vermuten. Ein gewichtiger Grund für die fehlende Fixkostendegression könnte hingegen die Signifikanz des konkurrierenden Aktivitätsindex sein (s.u.). Die Zahl der drogen- und alkoholabhängigen Inhaftierten hatte einen signifikanten Einfluss, überraschenderweise weist der Koeffizient aber ein entgegen unserer Erwartungen gerichtetes negatives Vorzeichen auf, d.h. je größer der Anteil der Alkohol- oder Drogenabhängigen in einer Anstalt ist, desto geringer ist der Personalbestand pro hundert Haftplätze. Eine zehn Prozentpunkte höhere Drogen- oder Alkoholabhängigkeit in einer JVA ist im Mittel mit einer um 2,2 Stellen pro hundert Haftplätze reduzierten Personalausstattung assoziiert. Eventuell ist hier die Orientierung an der reinen Quantität der Stellen jedoch zu hinterfragen. Um die höhere medizinische und psychologische/psychiatrische Betreuung zu erfassen, ist eine Gewichtung der Stellen mit den Personalkosten vonnöten.101 Ein Einfluss der Vollzugsform (hier erfasst durch den Anteil der Inhaftierten im „Geschlossenen Vollzug“) auf die Zahl der Personalstellen ist im Gesamtkontext der Regressionsanalyse nicht länger feststellbar. Der entsprechende Koeffizient in Tabelle 3.12 wies keinen signifikanten Koeffizienten aus. Die Personalsituation pro hundert Haftplätze scheint unabhängig von der Vollzugsform zu sein. Eine Sensitivitätsanalyse zeigt, dass die nicht signifikant höhere Personalausstattung des „Geschlossenen Vollzugs“ mit den dort verstärkt durchgeführten Behandlungsmaßnahmen zusammenhängt (wie die hohe bivariate Korrelation von 0,43 zwischen GV und dem Aktivitätsindex nahe legt: s. Tabelle 3.11). Erkennbar ist dies zum einen in der Signifikanz des Aktivitätsindex (s. Tabelle 3.12, Spalten (1) und (2)) und in einer zusätzlichen Regression ohne den Aktivitätsindex in Spalte (3). In letzterem Fall wird nämlich die Anteilsvariable GV signifikant (ein um zehn Prozent höherer Anteil im geschlossenen Vollzug erfordert im Durchschnitt 1,5 Stellen pro hundert Haftplätze mehr), sie übernimmt also auch die Funktion der weggelassenen Variablen. Tabelle 3.12 zeigt einen auf dem fünf Prozent Niveau statistisch signifikanten Aktivitätsindex. Der Index hat ein positives Vorzeichen, d.h. je mehr Angebote eine Anstalt an die Inhaftierten macht, desto größer ist die Die Berechnung von Personalkosten für die unterschiedlichen Dienste erfolgt in Abschn. 4.4.

101


111

Zahl der Personalstellen. Die mit zunehmender Größe der Anstalt zunehmende Zahl von personalintensiven Angeboten dürfte im Übrigen erklären, warum das Argument der Fixkostendegression im vorliegenden Fall deutscher Haftanstalten nicht greift. Der Koeffizient beträgt 0,57, d.h. die Aufnahme eines weiteren Angebotes verursacht Personalkosten in Höhe von ca. 0,6 Personalstellen pro hundert Haftplätze. Nimmt man das Ergebnis in Spalte (2), also bei Vernachlässigung potenziell überflüssiger Variablen, so erhöht sich dieser Effekt leicht auf ca. 0,7. Die relativ kleinen Effekte legen nahe, dass die große Mehrzahl der Personalstellen dazu dient, die Grundversorgung der Inhaftierten und ihre Verwahrung zu sichern. Tabelle 3.12. Erklärende Faktoren der Personalausstattung, Ergebnisse einer Regressionsanalyse Endogene Variable: Personal je 100 Haftplätze Erklärende Variablen (1) (2) (3) Größe der Anstalt (Haftplätze in 100) -0,40 – – (0,62) Anteil Drogen/ Alkohol -0,22** -0,22** -0,21** (3,61) (3,65) (3,18) Anteil Inhaftierte im geschlossen Vollzug 0,07 – 0,15* (1,08) (2,68) – Aktivitätsindex 0,57* 0,68** (2,21) (3,52) Anzahl Ehrenamtliche/ 100 Haftplätze 0,90** 1,07** 0,82** (3,78) (5,99) (4,12) Stadtstaat 10,98 – – (1,36) Nördliche JVA/JSA 14,85* 20,49** 13,42** (2,72) (5,48) (3,93) Jugendstrafanstalt 14,98* 18,49** 19,65** (2,53) (4,06) (3,88) Konstante 24,20** 22,10** 30,93** (3,75) (3,61) (6,19) Bestimmtheitsmaß R² 0,785 0,749 0,700 Anmerkungen: Schätzung gemäß der Methode-der-kleinsten-Quadrate (OLS) auf der Grundlage von n=26 Anstalten; in Klammern: t-Werte, *) und **) zeigen Signifikanz bei einer Irrtumswahrscheinlichkeit von 5% bzw. 1% an.

Wie weiter oben gesehen, war die Zahl der ehrenamtlichen Helfer mit der Personalausstattung im bivariaten Kontext stark korreliert. Diese Korrelation hat auch im allgemeinen Kontext nach Einbeziehung konkurrierender Erklärungsfaktoren Bestand und ist sogar hochsignifikant. Ist die Zahl der Ehrenamtlichen pro hundert Haftplätze um eine Stelle erhöht, so

112


ist im Durchschnitt über alle Anstalten die Zahl der Personalstellen pro hundert Inhaftierte (wohlgemerkt ohne Ehrenamtliche) um 0,9 Personalstellen erhöht; laut Spalte (2) sogar leicht überproportional um fast 1,1 Stellen. Nicht signifikant ist hingegen der „Stadtstaat-Flächenstaat“ Regressor. Er deutet zwar auf eine um knapp elf Stellen pro hundert Haftplätze höhere Ausstattung hin, jedoch ist der Standardfehler der Schätzung recht groß, so dass der zugehörige Schätzkoeffizient unzuverlässig und daher aus statistischer Sicht insignifikant ist. Würde man jedoch auch die JVA Plötzensee mit in die Regression aufnehmen, so erhöhte sich nicht nur der Koeffizient auf durchschnittlich 33 Personalstellen pro hundert Haftplätze, sondern er wird auch statistisch signifikant.102 Unsere Regression zeigt, dass bezüglich der Personalstellen tatsächlich ein hohes Nord-Süd-Gefälle im deutschen Strafvollzug existiert. Die Zahl der Personalstellen pro hundert Inhaftierte ist im Norden – bei ansonsten durch die multivariate Analyse vergleichbar gemachten Umständen, also „ceteris paribus“ – um durchschnittlich 14,85 Stellen erhöht. Entfernt man zwecks Robustheitsprüfung redundante Variablen aus der Regression, so erhöht sich dieser Abstand sogar auf knapp 20,5 Stellen pro hundert Inhaftierte (s. Spalte (2)). Es ist bekannt, dass der Jugendstrafvollzug personalintensiver ist als der Erwachsenenstrafvollzug. Auch diesen Regressor haben wir in unsere Regression mittels einer Dummy-Variablen aufgenommen. Der Indikator ist eins für Anstalten im Jugendstrafvollzug, also für die Anstalten JSA Berlin, JVA Adelsheim und JVA Groß-Gerau (Rockenberg), und null für alle anderen Anstalten. Jugendstrafanstalten haben in unserer Stichprobe pro hundert Haftplätze fast 15 (Spalte (2): 18,5) Personalstellen mehr. Der Wert ist statistisch signifikant und in den Spalten (2) und (3) sogar hochsignifikant. Erwarteter und beobachteter Personalbestand Mittels der im Rahmen der multivariaten Regression in Tabelle 3.12, Spalte (1), berechneten Schätzkoeffizienten103 der erklärenden Variablen, die ja nichts anderes darstellen als das anhand der Stichprobe ermittelte „durchschnittliche“ Gewicht je Einflussfaktor, lassen sich die – bei gegebenen Charakteristika der jeweiligen Anstalten – zu erwartenden Stellenausstat102

Die Koeffizienten der anderen Regressoren verkleinern sich durch die Aufnahme der JVA Plötzensee und ihre statistische Signifikanz ist zum Teil nicht mehr gegeben. 103 Alternative Versuche mit Tabelle 3.12, Spezifikation (2), ergaben nur geringfügige quantitative Veränderungen, inhaltlich und im Gefüge des Ranking ergaben sich keine abweichenden Ergebnisse.


113

tungen für jede Anstalt berechnen. Wir stellen diese zu erwartenden „Sollwerte“ der aktuellen Situation in Tabelle 3.13 gegenüber. Die Tabelle ist absteigend nach den Ist-Werten sortiert. Die JVA Plötzensee wurde aus den oben beschriebenen Gründen extra ausgewiesen. Den Gesetzmäßigkeiten der Regressionsanalyse zufolge ist die Summe aller ausgewiesener Differenzen ohne Berücksichtigung der JVA Plötzensee null. Das heißt, dass jede Anstalt relativ zu den anderen verbleibenden Anstalten in der Stichprobe verglichen wird. Ineffizienzen im gesamten deutschen Justizvollzug oder ein besonders effizient arbeitendes System können mit unserem Ansatz und unseren Daten jedoch nicht ermittelt werden. Tabelle 3.13. Ist-Ausstattung vs. erwartete Personalausstattung PS pro 100 Inhaftierte JSA Berlin JVA Rockenberg JVA Heilbronn JVA Lübeck JVA Stralsund JVA Flensburg JVA Adelsheim JVA Bochum JVA Moabit JVA Werl JVA Bützow JVA Chemnitz JVA Köln JVA Willich I JVA Mannheim JVA Fulda JVA Waldeck JVA Groß-Gerau JVA Schwäbisch-Gmünd JVA Bückeburg JVA Würzburg JVA München JVA Nürnberg JVA Lingen JVA Castrop-Rauxel JVA Attendorn JVA Plötzensee Quelle: Eigene Berechnung.

Ist 79,4 75,1 66,0 64,7 64,3 60,3 57,3 54,0 51,8 50,7 50,3 46,9 46,6 45,4 45,3 45,2 43,4 42,9 42,7 42,1 41,7 41,0 36,7 31,3 29,9 28,9 76,3

Geschätzt 73,7 66,6 59,4 66,7 56,9 52,6 61,0 50,0 57,5 43,4 55,5 42,3 41,8 46,4 42,6 59,5 46,9 44,8 55,5 43,3 41,3 44,1 40,4 34,5 31,3 26,0 39,3

Differenz 5,7 8,5 6,7 -2,0 7,4 7,7 -3,8 4,0 -5,7 7,3 -5,2 4,6 4,8 -1,0 2,7 -14,3 -3,5 -1,9 -12,8 -1,2 0,5 -3,1 -3,6 -3,2 -1,4 3,0 37,0

114


Nach unseren Berechnungen arbeiten die JVA Fulda und die JVA Schwäbisch-Gmünd relativ zu den anderen Anstalten mit besonders wenig Personal. Die JVA Fulda hat, gegeben ihre Anstaltsmerkmale, relativ zum Durchschnitt 14,3 Personalstellen pro hundert Haftplätze weniger, während die JVA Schwäbisch-Gmünd 12,8 Personalstellen pro hundert Haftplätze weniger ausweist. Das Beispiel Attendorn am unteren Ende (s. Tabelle 3.13) zeigt im Übrigen, dass besonders niedrig erscheinende IstAusstattungen (28,9) nicht unbedingt unter dem erwartetem Wert liegen müssen. Dieser liegt in Attendorn noch darunter (26,0), weil die „sparsamen“ Merkmale der Anstalt eventuell sogar eine noch schmalere Personaldecke zuließen. Es ist an dieser Stelle noch einmal äußerst wichtig zu betonen, dass aus diesen Daten keine unmittelbaren Handlungsanweisungen ableitbar und unsere Ergebnisse als Basis für Politikberatung weitgehend ungeeignet sind. Erstens müsste man hierfür einen größeren Datensatz erheben. 27 bzw. 26 Beobachtungen sind für gesicherte statistische Untersuchungen sehr knapp bemessen. Zweitens fehlt uns als auch nahezu allen anderen kriminologischen Untersuchungen die entscheidende Variable für die Beurteilung des Erfolgs eines Justizvollzugssystems bzw. der einzelnen Anstalten, nämlich die Beobachtung des Verhaltens von ehemaligen Straftätern nach der Entlassung aus der Haft. Erst auf der Grundlage eines umfangreichen Datensatzes, der sowohl die Umstände auf der Anstaltsebene als auch das damit in Beziehung stehende Verhalten ehemaliger Straftäter abbildet, wäre eine adäquate Politikberatung möglich. Ein wichtiges Ziel dieser Untersuchung ist vielmehr aufzuzeigen, welche kriminologischen Untersuchungsergebnisse möglich wären, wenn moderne Methoden der schließenden Statistik konsequenter als bisher Anwendung finden würden. Ineffizienzen könnten zum Wohle unserer Gesellschaft identifiziert und verfügbare Ressourcen für bisher nicht durchführbare Maßnahmen eingesetzt werden. Die gängige Praxis, Behandlungsmaßnahmen und Projekte nicht zu evaluieren, sind weder mit betriebs- noch volkswirtschaftlichen und schon gar nicht mit ethischen Grundsätzen vereinbar. Stellenpläne nach Karrierestufen des öffentlichen Dienstes und Berechnung von Personalkosten in einer Teilstichprobe Analyse der Stellenpläne Die durch das Personal verursachten Kosten werden im Folgenden näher beschrieben. Von folgenden 15 Anstalten erhielten wir dazu zum Teil sehr detaillierte und informative Stellenpläne: JSA Berlin, JVA Adelsheim, JVA Attendorn, JVA Bützow, JVA Flensburg, JVA Fulda, JVA Heilbronn, JVA Moabit, JVA Nürnberg, JVA Plötzensee, JVA Stralsund, JVA


115

Waldeck, JVA Werl, JVA Willich I und JVA Würzburg. Zu beachten ist, dass es sich bei diesen von den Anstalten zusätzlich zum Fragebogen gelieferten Daten um Sollzahlen der Anstalten handelt, so dass die direkten Angaben im Fragebogen nicht notwendigerweise vollständig mit den unabhängig gelieferten Stellenplänen übereinstimmen müssen. Die Stellenpläne von Justizvollzugsanstalten werden in diesem Abschnitt nach Funktionsmerkmalen und unter Kostengesichtspunkten verglichen. Tabelle 3.14 zeigt die Zahl der Beamten, Zahl der Angestellten und die Zahl der sonstigen Mitarbeiter in den einzelnen Anstalten relativ zu dem Gesamtpersonalbestand. Als Beamte gelten hierbei Anstaltsmitarbeiter, welche nach dem A-Tarif bezahlt wurden. Die Angestellten wurden nach BAT-Tarifen bezahlt und bei den sonstigen Mitarbeitern handelte es sich zumeist um Auszubildende oder nach MTL-Tarifen104 bezahlte Arbeiter. Wie Tabelle 3.14 zu entnehmen ist, gab es eine Reihe von Anstalten, welche fast ausschließlich Beamte beschäftigten, während andere Anstalten wie zum Beispiel die JVA Plötzensee auch einen bis zu 22% großen Anteil an Angestellten und sonstigen Mitarbeitern hatten. Im Folgenden werden wir nun die Personalstellen nach höherem, gehobenen, mittleren, einfachem Dienst und sonstigen Stellen aufschlüsseln. Zu dem höheren Dienst zählen Beamte, welche Führungspositionen in der Verwaltung wahrnehmen, sowie Ärzte, Psychologen und Seelsorger. Mitarbeiter im gehobenen Dienst nehmen vor allem Tätigkeiten in der Verwaltung und im Vollzug war. Einige Mitarbeiter des gehobenen Dienstes sind auch als Pädagogen oder im Sozialdienst beschäftigt. Die Mitarbeiter im mittleren Dienst sind im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD), im Werkdienst und im Verwaltungsdienst tätig. Ebenso sind Mitarbeiter des Krankenpflegedienstes dem mittleren Dienst zugeordnet. Lohnempfänger werden für Botendienste, Kraftfahrertätigkeiten und andere Hilfsdienste bezahlt. Gemäß unserer Zuordnung gehören zu der Laufbahngruppe „höherer Dienst“ Beamte mit der Besoldung A13 bis A16 und Angestellte mit BAT I bis IIa. Mitarbeiter des gehobenen Dienstes erhalten als Beamte eine Besoldung gemäß der Besoldungstabellen A9 bis A13 und als Angestellte ein Gehalt gemäß BAT III bis Vb. Mitarbeiter des mittleren Dienstes erhalten als Beamte eine Besoldung gemäß der Besoldungstabellen A9 bis A6, als Angestellte BAT Vc bis VIII und als Arbeiter MTL 4 bis 9. Im 104

MTL ist eine Abkürzung für Monatstabellenlöhne. Die MTL teilen sich in 17 Lohngruppen von 1, 1a, 2, 2a, 3, 3a bis 8, 8a und 9 ein. Jede Lohngruppe wird in acht Stufen unterteilt. Im Jahr 2003 betrug der geringste Bruttostundenlohn der Lohngruppe 1 Stufe 1 genau 9,34 Euro, während das Maximum der Lohngruppe 9, Stufe 8 bei 14,85 Euro lag.

116


einfachen Dienst tätige Personen erhalten als Beamte einen Sold gemäß A5 bis A1, als Angestellte BAT IXa bis X und als Arbeiter MTL 1 bis 3a. Diese Zuordnung kann von Bundesland zu Bundesland im Detail zum Beispiel durch Zuschlagszahlungen unterschiedlich sein, ist im Kern aber in allen Bundesländern identisch. Tabelle 3.14. Personal in % vom Gesamtpersonal Beamte Angestellte JVA Flensburg 100,0% 0,0% JVA Waldeck 99,3% 0,7% JVA Bützow 98,9% 1,1% JVA Stralsund 98,9% 1,1% JVA Fulda 96,4% 3,6% JVA Attendorn 92,2% 7,8% JVA Heilbronn 91,4% 8,1% JVA Würzburg 90,7% 9,3% JSA Berlin 89,2% 9,9% JVA Werl 88,3% 10,2% JVA Willich I 86,4% 12,6% JVA Moabit 86,3% 6,8% JVA Adelsheim 84,2% 8,1% JVA Nürnberg 80,3% 18,5% JVA Plötzensee 78,0% 12,9% alle 90,7% 7,4% Quelle: Stellenpläne der Anstalten und eigene Berechnungen.

Sonstige 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,5% 0,0% 1,0% 1,5% 0,9% 7,0% 7,7% 1,3% 9,1% 1,9%

In Tabelle 3.15 ist die absolute und in Tabelle 3.16 die relative Verteilung des Personals auf die unterschiedlichen Karrierestufen im öffentlichen Dienst gemäß den uns übermittelten Stellenplänen dargestellt. Die Bezugsgröße der relativen Verteilung ist die Gesamtstellenzahl, wie sie in der Spalte mit dem Titel „Summe“ in Tabelle 3.15 aufgelistet sind. Zusätzlich haben wir, um den Lesekomfort unserer Arbeit zu erhöhen, die Angaben aus unserem Anstaltsfragebogen, wie sie in Tabelle 3.6 abgedruckt sind, in Tabelle 3.15 wiederholt. Für die meisten der 15 Anstalten weichen die gemachten Angaben über die Personalstellenzahl in beiden Quellen nur geringfügig ab. Beide Tabellen sind absteigend nach dem Anteil bzw. der absoluten Zahl der Mitarbeiter im mittleren Dienst sortiert. Die hohe Zahl an sonstigen Mitarbeitern in Tabelle 3.15 in der JVA Adelsheim war durch 15 Mitarbeiter mit Anwärterbezügen und 18 Mitarbeitern in der Ausbildung bedingt.


117

Differenzen

JVA Moabit 8 66 514 29 16 633 JSA Berlin 5 46 365 4 0 420 JVA Werl 20 27 350 1 6 403 JVA Nürnberg 12 31 342 0 5 390 JVA Plötzensee 4 36 310 27 8 385 JVA Bützow 12 26 246 0 0 284 JVA Adelsheim 14 25 211 2 33 285 JVA Würzburg 12 20 205 0 0 237 JVA Heilbronn 4 22 173 1 9 209 JVA Willich I 10 24 163 6 11 214 JVA Waldeck 8 14 127 0 0 149 JVA Attendorn 5 8 89 0 0 102 JVA Stralsund 3 6 84 0 0 93 JVA Flensburg 0 2 38 1 0 41 JVA Fulda 1 4 37 0 0 42 Summe 118 356 3253 71 88 3887 Quelle: Stellenpläne der Anstalten und eigene Berechnungen.

Summe aus Tabelle 3.6

Summe

Sonstige Stellen

Einfacher Dienst

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Tabelle 3.15. Stellenverteilung auf Dienstgruppen, absolut

647 420 440 425 427 268 264 258 212 209 145 112 90 41 42 4000

14 0 37 35 42 -16 -21 21 3 -5 -4 10 -3 0 1 113

In Tabelle 3.16 ist die Stellenverteilung relativ zu der Gesamtstellenzahl in den Justizvollzugsanstalten berechnet. Die Verteilung war zum Teil sehr unterschiedlich. Determinanten der beobachteten Heterogenität könnten die Größe der Anstalt, die Zahl der Drogen- und Alkoholabhängigen, evtl. das Alter der Anstalt und eine Reihe weiterer erklärender Faktoren wie zum Beispiel das Bundesland sein. So hatten zwei der drei Berliner Anstalten einen relativ hohen Anteil an Mitarbeitern im einfachen Dienst. In der JVA Moabit waren 4,6% und in der JVA Plötzensee sogar 7,0% aller Mitarbeiter im einfachen Dienst eingruppiert. Der Durchschnittswert über alle Anstalten betrug dagegen nur 1,8%. Sieben Anstalten hatten gar keine Mitarbeiter im einfachen Dienst beschäftigt. Darunter sind alle Anstalten der neuen Bundesländer. Gerade umgekehrt ist die Situation im höheren Dienst. Die Berliner Anstalten hatten mit 1,0% in der JVA Plötzensee, 1,2% in der JSA Berlin und 1,3% in der JVA Moabit den geringsten Anteil an Mitarbeitern im höheren Dienst. Der Durchschnittswert über alle Anstalten lag bei 3,0%. Das Maximum hatte die JVA Waldeck in Höhe von 5,4%.

118


Summe

JVA Moabit 1,3% 10,4% 81,3% 4,6% JSA Berlin 1,2% 11,0% 86,9% 1,0% JVA Werl 5,0% 6,6% 86,7% 0,2% JVA Nürnberg 3,1% 7,9% 87,7% 0,0% JVA Plötzensee 1,0% 9,4% 80,4% 7,0% JVA Bützow 4,2% 9,2% 86,6% 0,0% JVA Adelsheim 4,9% 8,8% 74,0% 0,7% JVA Würzburg 5,1% 8,4% 86,5% 0,0% JVA Heilbronn 1,9% 10,5% 82,8% 0,5% JVA Willich I 4,7% 11,2% 76,2% 2,8% JVA Waldeck 5,4% 9,4% 85,2% 0,0% JVA Attendorn 4,9% 7,8% 87,3% 0,0% JVA Stralsund 3,2% 6,5% 90,3% 0,0% JVA Flensburg 0,0% 4,9% 92,7% 2,4% JVA Fulda 2,4% 9,6% 88,0% 0,0% Summe 3,0% 9,2% 83,7% 1,8% Quelle: Stellenpläne der Anstalten und eigene Berechnungen.

Sonstige Stellen

Einfacher Dienst

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Tabelle 3.16. Stellenverteilung auf Dienstgruppen, relativ zur absoluten Summe

2,5% 0,0% 1,5% 1,3% 2,1% 0,0% 11,6% 0,0% 4,3% 5,1% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 2,3%

100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0%

Auch Tabelle 3.17 stellt relative Personalstellenzahlen dar, hier jedoch mit hundert Haftplätzen als gewählte Bezugsgröße Wiederum haben wir die im Anstaltsfragebogen gemachten Stellenangaben, wie sie in Tabelle 3.7 abgedruckt sind, den Angaben in den Stellenplänen gegenübergestellt und die Differenzen für jede Anstalt ausgewiesen. Die Abweichungen je Anstalt waren grundsätzlich relativ gering. Lediglich für die JVA Plötzensee erhielten wir eine recht hohe absolute Differenz von 7,5 Personalstellen zwischen den beiden Datensätzen. Die Summe über die Differenzen aller Anstalten betrug 3,2 Personalstellen. Die beobachteten Differenzen sind, wie wir bereits eingangs erläutert haben, nicht überraschend.


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Differenzen

JVA Moabit 0,6 5,2 41,1 2,3 1,3 50,6 JSA Berlin 0,9 8,7 69,0 0,8 0,0 79,4 JVA Werl 2,3 3,1 40,3 0,1 0,7 46,4 JVA Nürnberg 1,0 2,7 29,6 0,0 0,4 33,7 JVA Plötzensee 0,7 6,5 55,4 4,8 1,4 68,8 JVA Bützow 2,3 4,9 46,2 0,0 0,0 53,3 JVA Adelsheim 3,0 5,4 45,8 0,4 7,2 61,8 JVA Würzburg 1,9 3,2 33,2 0,0 0,0 38,3 JVA Heilbronn 1,2 6,9 53,9 0,3 2,8 65,1 JVA Willich I 2,2 5,2 35,4 1,3 2,4 46,5 JVA Waldeck 2,4 4,2 38,0 0,0 0,0 44,6 JVA Attendorn 1,3 2,1 23,0 0,0 0,0 26,4 JVA Stralsund 2,1 4,3 60,0 0,0 0,0 66,4 JVA Flensburg 0,0 2,9 55,9 1,5 0,0 60,3 JVA Fulda 1,1 4,3 39,2 0,0 0,0 44,6 Summe 1,5 4,6 41,8 0,9 1,1 50,0 Quelle: Stellenpläne der Anstalten und eigene Berechnungen.

Summe aus Tabelle 3.7

Summe

Sonstige Stellen

Einfacher Dienst

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Tabelle 3.17. Stellenverteilung auf Dienstgruppen, relativ zu 100 Haftplätzen

51,8 79,4 50,7 36,7 76,3 50,3 57,3 41,7 66,0 45,4 43,3 28,9 64,3 60,3 45,2 53,2

1,2 0,0 4,3 3,0 7,5 -3,0 -4,5 3,4 0,9 -1,1 -1,3 2,5 -2,1 0,0 0,6 3,2

Berechnung von Personalkosten auf der Grundlage der Stellenpläne Um nicht nur Personalstellen, sondern auch die in Euro bewerteten Personalkosten berechnen zu können, benutzen wir Kostendaten des Landes Berlin aus dem Jahre 2003. Datengrundlage sind hierfür öffentlich zugängliche Daten. Das Bundesland Berlin weist auf seiner Homepage Lohnkosten für den Justizvollzug aus.105 Auch für jüngere Jahre sind bereits Daten auf der Homepage des Landes Berlin ausgewiesen. Wir haben diese jährlichen Personalkosten in Tabelle 3.18 repliziert. Einige Besoldungs-, Vergütungs- und Lohngruppen sind in den Berliner Daten nicht besetzt. Wir haben die fehlenden Werte nach bestem Ermessen imputiert und die entsprechenden Werte mit Fußnoten gekennzeichnet. Unsere Vorgehensweise ist im Einzelfall den Fußnoten der Tabelle 3.19 zu entnehmen. Diese Tabelle gibt einen Überblick über die letztendlich verwendeten Daten für die Kostenberechnung. Die Berliner Daten haben wir für die Berechnung 105

Online verfügbar unter (letzter Zugriff am 15.08.2007): www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/download/index.html#Vorjahre.

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von Lohnkosten des Westens gewählt. Die im Osten tätigen Justizvollzugsbediensteten erhalten Westtarife, wenn Sie ihre Ausbildung im Westen abgeschlossen haben. Andernfalls liegen die Osttarife typischerweise bei 95%. Wir ziehen daher von den kalkulatorischen Kosten der Berliner Daten pauschal 5% ab, um diese Daten auch auf die Personalstellen im Osten anwenden zu können. Die Berlin-Daten dienen der Kalkulation von internen Kosten, zum Beispiel für die Neubesetzung von Stellen. Diese Daten umfassen jedoch nicht die Pensionslasten und die gewährten Beihilfen, welche zum Beispiel bei der in Kap. 4 beschriebenen Tageshaftkostenberechnung Berücksichtigung finden. Auch ein Abgleich der von uns berechneten Personalkosten in jeder Anstalt mit Haushaltsdaten ist für die meisten Länder nicht möglich, da in den Haushalten meist nur die Personalausgaben des gesamten Justizvollzugs eines Landes erfasst werden. Lediglich Berlin weist in seinen Haushalten jede Justizvollzugsanstalt separat aus, so dass wir für die drei Berliner Anstalten JSA Berlin, JVA Moabit und JVA Plötzensee einen Vergleich vornehmen können. Tabelle 3.18. Kalkulationssätze des Berliner Strafvollzugs 2003 (in Euro) Besoldungsgruppe A16Z 68.200 A16 67.130 A15 59.240 A14 52.300 A13 43.320 A13Z A13S 46.230 A12 41.320 A11 37.830 A10 34.720 A9 28.900 A9Z 34.290 A9S 30.630 A8 28.800 A7 28.680 A6 24.460

Vergütungsgruppe BAT I 78.380 BAT Ia 74.420 BAT Ib 70.640 BAT IIa 60.830 BAT IIb BAT III 55.640 BAT IVa 51.890 BAT IVb 49.030 BAT Va BAT Vb 46.750 BAT Vc 42.010 BAT VIa BAT VIb 40.400 BAT VII 40.240 BAT VIII 35.370

Lohngruppe MTL 9 46.050 MTL 8a 43.530 MTL 8 41.640 MTL 7a 40.230 MTL 7 37.660 MTL 6a 37.170 MTL 6 36.220 MTL 5a 35.420 MTL 5 34.990 MTL 4a 34.170 MTL 4 32.830 MTL 3a 32.230 MTL 3 32.050 MTL 2a 31.910 MTL 2 30.320 MTL 1a 30.530 MTL 1 29.580

Quelle: Kalkulatorische Lohnkostensätze gemäß: www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/download/index.html#Vorjahre.


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Tabelle 3.19. Ergänzte Tabelle der Personalkosten Besoldungsgruppe Vergütungsgruppe Lohngruppe A16Z 68.200 BAT I 78.380 MTL 3 32.050 A16 67.130 BAT Ia 74.420 MTL 3a 32.230 A15 59.240 BAT Ib 70.640 MTL 4 32.830 A14Z 55.770 1) BAT IIa 60.830 MTL 4a 34.170 A14 52.300 BAT III 55.640 MTL 5a 35.420 A13Z 46.530 2) BAT IVa 51.890 MTL 6a 37.170 A13S 46.230 BAT IVb 49.030 Arbeiter 34.610 12) A13 43.320 BAT Vb 46.750 A12 41.320 BAT Vc 42.010 Sonstige 10.000 13) A11 37.830 BAT VIb 40.400 in Ausbildung 10.000 13) 3) A10Z 36.275 BAT VII 40.240 A10 34.720 BAT VIII 35.370 Praktikant 1.000 14) A9Z 34.290 BAT IXa 29.067 8) A9S 30.630 BAT IXb 28.263 9) A9 28.900 Angestellte 40.240 10) A8 28.800 A7Z 28.740 4) A7 28.680 A6 24.460 A5 23.680 5) Anwärterbezü- 10.880 6) ge Sonstige Beam- 10.880 6) te 1) Um einen kalkulatorischen Kostensatz für A14Z zu erhalten, mitteln wir den Wert von A15 und A14. 2) Gemäß den Durchschnittssätzen 2004 gibt es keinen kalkulatorischen Lohnsatz für einen Beamten im Justizvollzug in der Besoldungsgruppe A13Z. In den Spalten „Bezirke“, „Hauptverwaltung allgemein“ und „Feuerwehrvollzug“ kann man den Sold von A13S mit dem von A13Z vergleichen. Die Differenzen betragen: 560 €, 120 € und 220 € pro Jahr. Der gleichgewichtete Durchschnitt über alle drei Werte beträgt somit 300 €. Diesen Wert schlagen wir im Justizvollzug auf den Jahressold von A13S auf, um einen Wert für A13Z zu ermitteln. 3) Um einen kalkulatorischen Kostensatz für A10Z zu erhalten, mitteln wir den Wert von A11 und A10. 4) Um einen kalkulatorischen Kostensatz für A7Z zu erhalten, mitteln wir den Wert von A8 und A7. 5) Um einen kalkulatorischen Kostensatz für A5 zu erhalten, greifen wir auf die Werte der Spalte „Bezirke“, „Hauptverwaltung allgemein“ und „Polizeivollzug“ zurück, die einheitlich 23.680 betragen. 6) Die Anwärterbezüge werden einheitlich mit 10.880 abgerechnet. Diese Bezüge

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entsprechen dem Bezug eines Anwärters auf A5–A8. Ebenso rechnen wir für „Sonstige Beamten“ mit den gleichen Kosten. 7) Die Kategorien BAT IIb, Va und VIa waren in keinem uns übermittelten Stellenplan besetzt. 8) Um einen kalkulatorischen Kostensatz für BAT IXa zu erhalten, greifen wir auf die Werte der Spalte „Bezirke“, „Hauptverwaltung allgemein“ und „Feuerwehrvollzug“ zurück. Die Sätze dort betragen: 28.880, 28.880 und 29.440. Als Durchschnittswert nehmen wir 29.067 €. 9) Um einen kalkulatorischen Kostensatz für BAT IXb zu erhalten, greifen wir auf die Werte der Spalte „Bezirke“, „Hauptverwaltung allgemein“ und „Feuerwehrvollzug“ zurück. Die Sätze dort betragen: 28.330, 28.330 und 28.130. Als Durchschnittswert nehmen wir 28.263 €. 10) Von manchen Anstalten erhielten wir die Zahl der Angestellten genannt. Für diese Angestellten haben wir den Tarif BAT VII festgesetzt, da dieses Gehalt die meisten Angestellten in anderen Anstalten erhalten. 11) Lediglich die hier genannten Lohnkategorien sind in einigen Anstalten besetzt. 12) Von manchen Anstalten erhielten wir die Zahl der Arbeiter genannt. Wir haben über die angegebenen Löhne anderer Anstalten gemittelt, indem wir den Durchschnitt des maximalen und des minimalen Lohn gebildet haben. 13) Sonstige und in Ausbildung befindliche Mitarbeiter haben wir pauschal mit 10.000 Euro abgerechnet. 14) Praktikanten haben wir pauschal mit 1.000 € abgerechnet.

Unter diesem Vorbehalt berechnen wir die Summe der kalkulatorischen Personalkosten der Justizvollzugsanstalten. Anschließend setzen wir die Summe der Personalkosten in Relation zu der Zahl der Haftplätze. In absoluten Zahlen ist die JVA Moabit mit kalkulatorischen jährlichen Personalausgaben von 19,7 Millionen Euro die kostenintensivste Anstalt, während die JVA Flensburg mit 1,2 Millionen Euro am günstigsten ist. Setzt man die absoluten Kosten in Relation zu der Anzahl der Haftplätze, so verändert sich aber die Rangfolge in unserer Teilstichprobe. Beide genannten Anstalten haben recht ähnlich hohe Kosten pro Haftplatz. In Tabelle 3.20 sind die kalkulatorischen Kosten abgedruckt. Dabei zeigt sich nicht überraschend ein ähnliches Bild wie bei der Zahl der Personalstellen, welche in Tabelle 3.7 bzw. Tabelle 3.17 dargestellt sind. Während die JSA Berlin am teuersten ist und kalkulatorische Personalkosten auf hundert Haftplätze in Höhe von 2,5 Millionen Euro aufweist, betragen die entsprechenden Kosten in der JVA Attendorn lediglich 0,85 Millionen Euro. Hier ist der Quotient von teuerster zu günstigster Anstalt mit 2,96 etwas höher als der entsprechende Quotient bezüglich der Personalstellen. Dieser Quotient liegt bei ungefähr 2,7 (s. Tabelle 3.7).


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Tabelle 3.20. Personalkosten im Vergleich (in Tsd. Euro) Kalkulatorische Personalkosten gesamt pro 100 Haftplätze JSA Berlin 13.258,8 2.506,4 JVA Plötzensee 12.296,0 2.195,7 JVA Heilbronn 6.396,7 1.992,7 JVA Stralsund 2.699,2 1928,0 JVA Adelsheim 8.537,8 1.852,0 JVA Flensburg 1.215,0 1.786,7 JVA Moabit 19.659,3 1.572,7 JVA Bützow 8.325,8 1.562,1 JVA Willich I 6.783,2 1.474,6 JVA Werl 12.750,3 1.468,9 JVA Fulda 1.276,6 1.372,7 JVA Waldeck 4.409,2 1.320,1 JVA Würzburg 7.715,0 1.248,4 JVA Nürnberg 12.697,0 1.097,4 JVA Attendorn 3.281,7 848,0 Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Angaben in den Stellenplänen und den kalkulatorischen Löhnen des Landes Berlins.

Tabelle 3.21 unterstreicht noch einmal die Ähnlichkeit der Angaben. Dort sind die Rangpositionen entsprechend der beiden vorliegenden Datenquellen gegenübergestellt (Anstalten ohne verfügbare Stellenpläne wurden nicht berücksichtigt). Die Werte in der Differenzspalte resultieren aus der Subtraktion des Ranges in Tabelle 3.7 von dem Rang in Tabelle 3.20. Die Abweichungen sind recht klein, was andeutet, dass der qualitative Informationsgewinn durch eine Analyse der Personalkosten anstelle der Personalstellen recht gering wäre.106 Umgekehrt impliziert die Ähnlichkeit eine hohe Zuverlässigkeit und eine hohe Kostenrelevanz unserer im Wesentlichen auf Stellenzahlen ausgerichteten Analyse in Abschn. 3.3.2, die den Vorteil hat, auf einer größeren Beobachtungszahl zu basieren. Nachdem der relative Vergleich der Personalstellen mit den Personalkosten der Justizvollzugsanstalten die Zuverlässigkeit unserer Ergebnisse untermauert, verifizieren wir nun noch die absolute Höhe der von uns verwendeten kalkulatorischen Kosten. Dazu vergleichen wir die Berliner Anstalten mit den Istwerten des Berliner Haushalts aus dem Jahre 2003. So haben wir gemäß Tabelle 3.20 jährliche kalkulatorische Personalkosten für die JSA Berlin in Höhe von 13,3 Millionen Euro, für die JVA Plötzensee 12,3 Mil106

S. hierzu auch Abschn. 4.4.

124


lionen Euro und für die JVA Moabit 19,7 Millionen Euro errechnet. Vergleicht man diese Daten mit der Hauptgruppe vier des Haushaltes jeder Anstalt, d.h. den Personalausgaben jeder Anstalt, dann stellt man fest, dass unsere kalkulatorischen Kosten die Istwerte der Haushalte unterschätzen. Für die JSA Berlin ergibt sich eine Differenz in Höhe von 1,1 Millionen Euro, für die JVA Plötzensee 2,4 Millionen Euro und für die JVA Moabit ergibt sich eine Differenz von 4,2 Millionen Euro. Tabelle 3.21. Personalkosten und Stellenausstattung im Vergleich Rang Tabelle 3.20 Tabelle 3.7 Differenz 1 JSA Berlin JSA Berlin 0 2 JVA Plötzensee JVA Plötzensee 0 3 JVA Stralsund JVA Heilbronn -1 4 JVA Heilbronn JVA Stralsund 1 5 JVA Adelsheim JVA Adelsheim 0 6 JVA Flensburg JVA Flensburg 0 7 JVA Bützow JVA Moabit -1 8 JVA Moabit JVA Bützow 1 9 JVA Willich I JVA Willich I 0 10 JVA Werl JVA Werl 0 11 JVA Waldeck JVA Fulda -1 12 JVA Fulda JVA Waldeck 1 13 JVA Würzburg JVA Würzburg 0 14 JVA Nürnberg JVA Nürnberg 0 15 JVA Attendorn JVA Attendorn 0 Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Angaben in den Stellenplänen und den kalkulatorischen Löhnen des Landes Berlins.

Die Differenzen lassen sich durch folgende Beobachtung erklären. Während die Gesamtpersonalausgaben eine Reihe von Buchungsposten enthält, berücksichtigen die kalkulatorischen Kosten Berlins offenbar hauptsächlich den Titel 422 01 „Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen“ und den Titel 426 01 „Löhne der planmäßigen Angestellten“. Addiert man folgende beiden Buchungsposten für jede Anstalten auf, so betragen die neuen Differenzen der Istwerte zu den von uns berechneten kalkulatorischen Kosten -0,2 Millionen Euro für die JSA Berlin, -0,2 Millionen Euro für die JVA Plötzensee und 0,1 Millionen für die JVA Moabit. Entsprechend der vorgelegten Begründung werden die in Tabelle 3.22 aufgelisteten Buchungsposten von den kalkulatorischen Kosten nicht erfasst. Die kalkulatorischen Kosten erfassten damit 20,7% der Personalausgaben der JVA Moabit, 22,3% der Personalausgaben der JVA Plötzensee und 9,7% der


125

JSA Berlin nicht. Somit blieben von den Kalkulationssätzen im Durchschnitt 17,9% der Gesamtpersonalausgaben der Berliner Anstalten unberücksichtigt. Tabelle 3.22. „Nicht erfasste“ Buchungsposten im Berliner Haushalt (in Euro) Titel Bezeichnung 422 11 Bezüge der Beamten/-innen zur

JVA Moabit JVA PlötzenseeJSA Berlin 917.519,5 916.113,4 306.520,2

422 21 Bezüge der Anwär-

37.787,3

147.036,9

257.243,0

425 11

139.863,2

-

-

Anstellung

425 21 426 01 427 01 441 00 443 79

ter/Anwärterinnen Vergütung der nichtplanmäßigen Angestellten Ausbildungsvergütungen Löhne der planmäßigen Arbeiter/innen Aufwendungen für freie Mitarbeiter/-innen Beihilfen für Dienstkräfte Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte Prämien für besondere Leistungen

39.011,3 1.075.806,1 1.103.909,2

146.157,9

1.187.345,2 139.261,6

77.793,5

691.059,5 8.348,1

484.613,4 2.154,9

376.578,8 1.629,0

40,0 4.096.740,1 2.684.568,8 1.274.482,7 Quelle: Berliner Landeshaushaltsplan des Jahres 2003 (siehe auch Tabelle A.4 im Anhang und eigene Berechnungen.

459 03

Summe

3.3.3

Lockerungen und Behandlungsmaßnahmen

Die in § 11 StVollzG genannten Lockerungen – Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung, Ausgang – sowie Ausführung aus besonderen Gründen (§12 StVollzG) und Hafturlaub (§13 StVollzG) wurden in vielen Anstalten durchgeführt. Jedoch gab es einige Anstalten, die nicht die gesamte Palette anboten. So gab es in den Anstalten JVA Lübeck, JVA Stralsund und JVA Groß-Gerau (Rockenberg) zum Beispiel keine Möglichkeit der Außenbeschäftigung. In den Anstalten JVA Bückeburg, JVA Flensburg, JVA Bützow, JVA Stralsund und die JVA Moabit war der Freigang nicht möglich. Außerdem bot die JVA Groß-Gerau (Rockenberg) keine Ausführung und keine Ausführung aus besonderen Gründen an. Bevor wir auf die angebotenen Behandlungsmaßnahmen eingehen, stellen wir in Tabelle 3.23 deskriptive Statistiken über die besonders problematischen Gruppen der Alkoholabhängigen, Drogensüchtigen und die Zahl der Inhaftierten mit einer Viruserkrankung relativ zu der Zahl der Haftplätze in den Anstalten dar. Die hohen Mittelwerte von mehr als 25% bei den Drogen- und Alkoholabhängigen (Doppelzählungen sind möglich) und

126


von 14,6% bei den Viruskranken dokumentieren einen hohen Bedarf an Behandlungsmaßnahmen allein für diese Teilgruppen von Inhaftierten. Tabelle 3.23. Anteile von Drogen- und Alkoholabhängigen sowie Viruskranken Drogenabhängige Mittelwert 26,5% Median 20,0% Minimum 5,0% Maximum 70,0% Quelle: Eigene Berechnungen.

Alkoholabhängige 25,2% 18,0% 3,0% 90,0%

Inhaftierte mit Viruserkrankung 14,6% 12,0% 0,3% 40,0%

Anders als bei den Lockerungen sind die unterschiedlichen Behandlungsmaßnahmen nicht erschöpfend im Strafvollzugsgesetz oder anderen Gesetzen aufgeführt. Die Palette an Behandlungsmaßnahmen ist daher sehr viel differenzierter und die Bundesländer als auch Anstalten haben einen größeren Handlungsspielraum. So umfasste das Angebot unter anderem Soziales Training, Betreuung in Wohngruppen, Freizeitsport, geistige Freizeitbeschäftigung, Sexual- und Gewalttherapie und Einzel- sowie Sozialtherapie. Ebenso bieten viele Anstalten sowohl Alkohol- und Drogenberatung als auch Alkohol- und Drogentherapie an. Häufig wird jedoch die Durchführung einer Alkohol- oder Drogentherapie nicht in der Anstalt selbst durchgeführt, sondern in einer auf Alkohol- und Drogentherapie spezialisierten Einrichtung. Tabelle 3.24 gibt einen Überblick über die Angebote der einzelnen Anstalten. Die Rubrik „Sonstiges“ umfasste häufig Einzel- und Gruppengespräche, Konflikt- und Anti-Gewalt-Training und Therapie für Sexualstraftäter. Ebenso wurden vereinzelt Maßnahmen wie medizinische Physiotherapie, Musikgruppen, Kulturangebote und Schuldnerberatung als Behandlungsmaßnahmen genannt. Die in Tabelle 3.24 erfassten Informationen gehen unter anderem in die Berechnung des Aktivitätsindexes zur Erklärung der Personalstellenzahl (s. Abschn. 3.3.2) ein. In einer weiteren Frage über die Behandlungsmaßnahmen baten wir die Anstaltsleitungen die aus ihrer Sicht wichtigsten Angebote zu nennen. Dabei wurde die Sozialtherapie 15mal als wichtige Behandlungsmaßnahme benannt, mit 14 Nennungen folgt auf Rang zwei – was angesichts der oben beschriebenen Dringlichkeit der Situation wohl auch angemessen erscheint – Drogen-, Alkohol- und Suchtberatung bzw. Suchttherapie sowie mit neun Nennungen auf Rang drei Sexual- und Gewalttherapie. Achtmal wurde auch „Arbeit an sich“ als wichtige Behandlungsmaßnahme in die Antwortkästchen des Anstaltfragebogens eingetragen.


127

x x x x x x x x x x x x x x x x x

x x x

x x x x x x x x x x x x x x x x x x x

x

x

x

x x

x x x x

x x x

x

x x

x x

x x

Sonstiges

Sexual-, Gewalttherapie

Geistige Freizeitbeschäftigung

Freizeitsport x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x

Einzel-, Sozialtherapie

JVA Bückeburg x JVA Chemnitz x x JVA Lübeck x x JVA Flensburg x JVA Heilbronn x x JVA München x JVA Schwäbisch.-Gmünd x JVA Würzburg x x JVA Lingen x x JVA Waldeck x x JVA Adelsheim x x JVA Bützow x x JVA Stralsund x JVA Nürnberg x JVA Castrop-Rauxel x x JVA Köln x JVA Rockenberg JVA Fulda JVA Werl x x JVA Willich I x x JVA Bochum x x JVA Groß-Gerau x JSA Berlin x x JVA Plötzensee JVA Moabit x Quelle: Eigene Zusammenstellung.

Wohngruppen

Alkohol-, Drogenberatung/-therapie

Behandlungsmaßnahmen

Soziales Training

Tabelle 3.24. Angebote an Behandlungsmaßnahmen in den Anstalten

x x x

x

Die in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Langzeitstudie von Ortmann (2000, 2002) untersuchte inwieweit in Sozialtherapie befindliche Inhaftierte geringere Rückfallwahrscheinlichkeiten bzw. einen höheren Resozialisierungsgrad haben. Die Ergebnisse für die Legalbewährung sind für die Gesellschaft aus Sicht des Autors eher ernüchternd. Sollte dieses Ergebnis sowohl in zeitlicher als auch geografischer Hinsicht Gültigkeit haben, ist

128


angesichts des obigen Rankings der Behandlungserfolg anderer Maßnahmen zumindest bezüglich Resozialisierung ebenfalls zu bezweifeln. 3.3.4

Arbeitssituation und Bildungsangebote

Aus- und Weiterbildungsangebote sowie Abbrecherquoten Ebenso wie es Ziel von Behandlungsmaßnahmen ist die Rückfallwahrscheinlichkeit nach Haftentlassung zu senken, so ist es auch das Bestreben der Verantwortlichen des Justizvollzugs durch ein Angebot von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen die Jobchancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, um somit die Grundlage für ein geregeltes Leben ohne Delinquenz zu schaffen. Auch bezüglich der Aus- und Weiterbildungsaktivitäten wäre jedoch zu evaluieren, inwieweit die Kosten dieser Angebote den Straftäter zu besseren Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt verhelfen und inwieweit die Rückfallwahrscheinlichkeiten sowohl durch Aus- und Weiterbildungsprogramme als auch durch eventuell bessere Arbeitsmarktchancen beeinflusst werden. In den folgenden Abschnitten fassen wir die Antworten der Anstaltsleitungen bezüglich der Aus- und Weiterbildungsprogramme zusammen. Gleichzeitig stellen wir in diesem Abschnitt auch die Ergebnisse bezüglich der Arbeitssituation in den Justizvollzugsanstalten dar. Eine Reihe von Inhaftierten besitzt keinen Hauptschulabschluss107 und ist häufig aufgrund von Drogenproblemen oder auch anderer nachteiliger Prädispositionen nicht in der Lage, diesen in den Anstalten zu erwerben. Diesen Inhaftierten werden in einigen Anstalten so genannte „Liftkurse“, die das Ziel des Hauptschulabschlusses haben, angeboten. Im Wesentlichen bestehen die wichtigsten Inhalte in der Vermittlung einfacher Lerntechniken und in der Durchführung von Konzentrationsübungen. Solche Kurse boten zum Beispiel die JVA Werl und die JVA Willich I an. Die Inhaftierten der JVA Bückeburg, JVA Chemnitz, JVA Heilbronn, JVA Lübeck, JVA Mannheim, JVA München, JVA Nürnberg und der JVA Rockenberg konnten während ihrer Haftzeit den Hauptschulabschluss machen. In der JVA Adelsheim, JSA Berlin, JVA Bützow, und der JVA Schwäbisch-Gmünd war es möglich den Realschulabschluss zu absolvieren. In der JVA Köln wurde sogar der Erwerb der Fachhochschulreife unterstützt. Diese Schulungsangebote wurden entweder von externen Zeitkräften oder durch hauptamtliche Lehrkräfte mit entsprechender Lehrbefähigung erbracht. Im Wege des Fernunterrichts hatten grundsätzlich alle 107

S. hierzu Kap. 2.


129

Inhaftierten die Möglichkeit, auch weitere Ausbildungsangebote zu nutzen. Einige Anstalten wie die JVA Attendorn, JVA Bochum, JVA CastropRauxel, JVA Flensburg, JVA Fulda, JVA Groß-Gerau (Rockenberg), JVA Lingen, JVA Moabit, JVA Plötzensee, JVA Stralsund, JVA Waldeck und JVA Würzburg bieten keinerlei Ausbildungsmöglichkeiten an. Ursächlich ist neben anderen Einflussfaktoren sicherlich sowohl die Haftform als auch die Größe der Anstalten. So ist es im offenen Vollzug und auch in Untersuchungshaft weniger sinnvoll Ausbildungsangebote zu offerieren, da die Inhaftierten entweder täglich aus der Anstalt heraus dürfen oder, wie im Falle der Untersuchungshaft, meistens nur einen kurzen Zeitraum in der entsprechenden Anstalt verbringen. Die Abbrecherquoten der Inhaftierten für die Hauptschulausbildung, die uns in 13 der 15 Anstalten mit Ausbildungsangeboten mitgeteilt wurden, sind Tabelle 3.25 zu entnehmen. Sie variierten zwischen 50% in der JVA Bückeburg und 5% in der JVA Heilbronn. Gab es verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten, so waren außer in der JSA Berlin und der JVA Adelsheim die jeweiligen Abbrecherquoten für alle Ausbildungsabschlüsse gleich. Beide Anstalten boten auch den Realschulabschluss an. In der JSA Berlin betrug die Abbrecherquote für den Realabschluss 10% und in der JVA Adelsheim 20%. Tabelle 3.25. Abbrecherquoten in der Hauptschulausbildung im Kontext von Alkohol- und Drogensucht (in %) Abbrecherquoten Hauptschulausbildung „Drogenindikator“ JVA Bückeburg 50,0% 90,0% JVA Mannheim 45,0% 45,0% JVA Bützow 30,0% 40,0% JVA Rockenberg 25,0% 5,0% JSA Berlin 25,0% 100,0% JVA Chemnitz 20,0% 26,0% JVA Lübeck 20,0% 59,0% JVA Adelsheim 15,0% 25,0% JVA Nürnberg 15,0% 35,0% JVA Köln 12,5% 50,0% JVA München 10,0% 30,0% JVA Heilbronn 5,0% 30,0% Quelle: Eigene Berechnungen. Anmerkung: Drogenindikator kann Doppelzählungen enthalten, wenn ein Inhaftierter sowohl drogen- als auch alkoholabhängig ist.

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Eine wichtige Determinante der Abbrecherquote war die Haftdauer. Jene, die nur zu kurzen Haftstrafen verurteilt wurden, konnten die nur gelegentlich angebotenen Kurse nicht beenden. Außerdem waren Inhaftierte, denen ein Drogentherapieplatz zugewiesen wurde, durch die Zuweisung dieser Behandlungsmaßnahme gezwungen die Ausbildung abzubrechen. Ein Indiz für die Existenz eines positiven Zusammenhanges zwischen dem Anteil der Inhaftierten mit Suchtproblemen und den Abbrecherquoten zeigt sich auch in folgender Beobachtung: Konstruiert man, wie in der multivariaten Regression zur Erklärung der Personalstellenzahl geschehen, einen „Drogenindikator“ durch Addition des Anteils der Alkohol- und des Anteils der Drogenabhängigen, so kann man diese Summe in Beziehung zu den Abbrecherquoten setzen. Entsprechend ist neben den Abbrecherquoten in Tabelle 3.25 auch der „Drogenindikator“ eingetragen. Bei der Interpretation der Daten ist zu berücksichtigen, dass diese Variable durch Doppelzählungen – also durch Inhaftierte, die sowohl alkohol- als auch drogenabhängig sind – größer als hundert Prozent werden kann. Berechnet man den Korrelationskoeffizienten zwischen den beiden Datenreihen in Tabelle 3.25, so erhält man einen recht hohen Korrelationswert von 0,46. Die Vermutung eines positiven Zusammenhanges wird auch dadurch bestätigt, dass in Anstalten ohne Ausbildungsangebote besonders viele drogen- und alkoholabhängige Inhaftierte einsitzen. So beträgt der Mittelwert der Anteile an Drogen- und Alkoholabhängigen in den Anstalten ohne Ausbildungsangebote 53,4%, während in den Anstalten mit Ausbildungsangeboten der entsprechende Mittelwert bei 44,6% liegt. Offenbar werden in einigen Anstalten auch deshalb keine Angebote gemacht, da die Inhaftierten in der Vergangenheit gar nicht oder ohne erkennbares Engagement teilgenommen haben. Die Drogenproblematik ist zentral für die kriminologische Forschung, weil sie nicht nur Kriminalität auslöst, sondern auch gleichzeitig die Bildungs- und damit die Resozialisierungschancen von einmal auffällig gewordenen Straftätern verringert. So weisen Entorf u. Spengler (2002) „illicit drug use“ als eine der Hauptursachen von Kriminalität nach, und auch Rückfallstatistiken legen eine entscheidende Rolle von Drogen- bzw. Alkoholkonsum nahe. Zusätzlich weisen einige Studien auf generationsübergreifende Effekte hin. So berichten befragte Inhaftierte von Drogen- und Alkoholproblemen bereits im Elternhaus (s. hierzu Kap. 2). Insgesamt steht unsere Beobachtung damit mit Ergebnissen früherer Studien im Einklang.108 S. hierzu z.B. Entorf u. Winker (2003). Einen kurzen Überblick über die Alkohol- und Drogenproblematik bei Jugendstraftätern findet sich auch in Hosser u. Greve (2001).

108


131

Die von den Anstalten angebotenen Weiterbildungen decken ein breites Spektrum ab. Neben häufig anzutreffenden Kursen wie „Deutsch für Ausländer“, Alphabetisierungskursen und berufsvorbereitenden Förderkursen, werden den Inhaftierten unter anderem auch Kurse zur Verbesserung des Allgemeinwissens, Bewerbungstraining, Schreibmaschinen- und EDVKurse angeboten. Die Zahl der Kurse in den einzelnen Anstalten ist in Tabelle 3.26 abgedruckt. Wiederum haben wir nur nach der Zahl der Angebote und nicht nach ihrer Qualität bzw. dem Umfang fragen können. Tabelle 3.26. Weiterbildungsangebote in den Anstalten Anzahl der Weiterbildungen JVA Chemnitz 7 JVA Rockenberg 7 JVA Köln 6 JVA Mannheim 5 JVA Adelsheim 5 JVA Werl 5 JVA Willich I 5 JSA Berlin 5 JVA Lübeck 4 JVA Schwäbisch-Gmünd 4 JVA Würzburg 4 JVA München 3 JVA Waldeck 3 JVA Nürnberg 3 Quelle: Eigene Berechnungen.

JVA Fulda JVA Heilbronn JVA Bückeburg JVA Lingen JVA Bützow JVA Bochum JVA Moabit JVA Flensburg JVA Stralsund JVA Castrop-Rauxel JVA Attendorn JVA Groß-Gerau JVA Plötzensee

3 2 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0

In den Anstalten JVA Attendorn, JVA Castrop-Rauxel, JVA GroßGerau (Rockenberg) und JVA Plötzensee gab es keine Weiterbildungsangebote. Ursächlich hierfür sind wohl auch wie bei den Ausbildungen die Haftform und die Anstaltsgröße. Die Nachfrage nach Weiterbildungen von im offenen Vollzug untergebrachten Inhaftierten ist offensichtlich sehr gering. Auch in den Anstalten JVA Flensburg mit 68 Inhaftierten und in der JVA Stralsund mit 140 Inhaftierten gab es ebenfalls keinerlei Weiterbildungsangebote. Diese Anstalten sind evtl. zu klein, um Weiterbildungsangebote in einer effizienten Weise anbieten zu können. Die durchschnittlichen Abbrecherquoten in der Weiterbildung sind in Tabelle 3.27 wiedergegeben.

132


Tabelle 3.27. Abbrecherquoten der Weiterbildung (in %) JVA Mannheim 35,0% JVA Bückeburg 30,0% JVA Lübeck 30,0% JVA Bützow 30,0% JVA Nürnberg 28,3% JVA Chemnitz 25,0% JSA Berlin 17,6% JVA Waldeck 17,5% JVA Adelsheim 16,7% JVA Fulda 16,7% JVA Köln 14,0% JVA Rockenberg 13,0% JVA Würzburg 10,0% JVA Willich I 10,0% JVA Bochum 8,0% JVA Werl 7,8% JVA München 5,0% JVA Lingen 5,0% JVA Heilbronn 0,0% Quelle: Eigene Berechnungen.

Die Abbrecherquoten in den Ausbildungsveranstaltungen und den Weiterbildungskursen waren in jeder Anstalt recht ähnlich. Somit ist zu vermuten, dass anstaltsspezifische Merkmale oder Merkmale der Inhaftierten die Abbrecherquoten beeinflussen und in geringerem Maß die Qualität der Lehrenden oder die Kursinhalte an sich. Berufsausbildungsmöglichkeiten und Beschäftigungssituation Tabelle 3.28 gibt einen Überblick über die verschiedenen Berufsausbildungsmöglichkeiten in den Anstalten. In einer Vielzahl von Fällen besteht das Angebot im Erlernen eines Küchen- oder Handwerksberufs. Nur in der JVA Köln gab es zusätzlich noch die Möglichkeit, einen kaufmännischen Abschluss zu erwerben. Einige Anstalten hatten in ihrem Berufsausbildungsprogramm auch Lehrgänge zum Gebäudereiniger, Wäschereilehrgänge und sogar Stapelfahrerkurse.


133

Tabelle 3.28. Angebote in der Berufsausbildung Berufsausbildung Küche JVA Chemnitz JVA Lübeck JVA Heilbronn x JVA München JVA Schw.-Gmünd x JVA Würzburg x JVA Mannheim x JVA Lingen x JVA Adelsheim x JVA Bützow JVA Nürnberg JVA Köln x JVA Rockenberg x JVA Werl x JSA Berlin x JVA Plötzensee Quelle: Eigene Berechnungen.

Handwerk x x x x x x x x x x x x x x

Auch für die Berufsausbildungen erfragten wir die Abbrecherquoten. In Tabelle 3.29 sind die von den Anstalten gemachten Angaben zu den Abbrecherquoten in den Ausbildungsberufen enthalten. Die Tabelle ist absteigend nach den Abbrecherquoten in Handwerksberufen sortiert. Die Quoten sind zwischen den Anstalten sehr unterschiedlich. Einige Anstalten wie die JSA Berlin, JVA Plötzensee und die JVA Werl hatten hohe Abbrecherquoten von über 30%, während andere Anstalten über relativ geringe Quoten berichteten. Auffallend sind insbesondere die Quoten der JVA Würzburg, welche sowohl für die Berufsausbildungen in Küchenberufen als auch in denen von Handwerksberufen einen Wert von null Prozent nannte. Inwieweit geringe Abbrecherquoten mit einem effizienten Justizvollzug einhergehen oder Ergebnis restriktiver Zulassungsregeln zu den Ausbildungsangeboten sind, wäre eine wichtige Information, um vorhandene Unterschiede besser zu verstehen.

134


Tabelle 3.29. Abbrecherquoten in der Berufsausbildung (in %) JSA Berlin JVA Plötzensee JVA Adelsheim JVA Chemnitz JVA Köln JVA Rockenberg JVA Lübeck JVA Mannheim JVA Nürnberg JVA Bützow JVA München JVA Heilbronn JVA Schwäbisch-Gmünd JVA Würzburg JVA Lingen JVA Werl Quelle: Eigene Berechnungen.

Küche 30% 30% 15%

5% 0% 10% 22% 5% 0% 0% 0% 0% 35%

Handwerk 50% 50% 30% 20% 20% 15% 10% 10% 8% 5%

0%

Nachdem wir einige Berufsausbildungsvariablen diskutiert haben, wenden wir uns nun der Beschäftigungssituation in den Anstalten zu. Wir beschreiben sowohl Beschäftigungsquoten im offenen und geschlossenen Vollzug als auch die Arbeitszeiten der Inhaftierten. Deskriptive Statistiken der Arbeitszeiten im offenen und geschlossenen Vollzug sind in Tabelle 3.30 angegeben. Die mittlere tägliche Arbeitszeit im offenen Vollzug betrug 7,7 Stunden und im geschlossenen Vollzug 7,3 Stunden. Die Medianwerte wichen hiervon nur geringfügig ab. Die kürzeste Arbeitszeit im offenen Vollzug gab es mit 7,0 Stunden pro Tag in der JVA Mannheim und der JVA Plötzensee. Die längste tägliche Arbeitszeit im offenen Vollzug wurde uns mit 9,0 Stunden von der JVA Köln genannt. Im geschlossenen Vollzug war die kürzeste tägliche Arbeitszeit 5,9 Stunden in der JVA München und die längste Arbeitszeit wurde mit 8,0 Stunden sowohl von der JSA Berlin als auch von den Anstalten JVA Bützow, JVA Stralsund und der JVA Waldeck angegeben.


135

Tabelle 3.30. Tägliche Arbeitszeit im Strafvollzug Stunden pro Tag OV109 Mittelwert 7,7 Median 7,7 Minimum 7,0 Maximum 9,0 Quelle: Eigene Berechnungen.

GV 7,3 7,4 5,9 8,0

Tabelle 3.31 und Tabelle 3.32 geben Auskunft über den Anteil der arbeitenden Inhaftierten in den befragten Anstalten. Die Bezugsgröße ist hier nicht die Zahl der Haftplätze wie in den vorangegangen Statistiken, sondern die Zahl der Inhaftierten im offenen Vollzug bzw. die Zahl der Inhaftierten im geschlossenen Vollzug. Tabelle 3.31. Beschäftigungsquoten im offenen Vollzug Anteil der Inhaftierten mit Arbeitsstelle JVA Schwäbisch-Gmünd 100,0% JVA Adelsheim 100,0% JVA Köln 100,0% JVA Groß-Gerau 100,0% JSA Berlin 100,0% JVA Heilbronn 98,3% JVA Chemnitz 97,1% JVA Lübeck 88,9% JVA Rockenberg 87,5% JVA Würzburg 82,1% JVA München 70,8% JVA Waldeck 65,2% JVA Castrop-Rauxel 64,2% JVA Attendorn 61,2% JVA Fulda 60,0% JVA Plötzensee 55,4% JVA Mannheim 42,9% Quelle: Eigene Berechnungen.

OV

Tabelle 3.31 ist absteigend nach dem Anteil der Inhaftierten im offenen Vollzug sortiert. In der nur 14 Inhaftierte umfassenden JVA Groß-Gerau (Rockenberg) arbeitete jeder Insasse. Auch in einigen anderen Anstalten 109

Offener Vollzug wird im Folgenden mit OV abgekürzt.

136


wie zum Beispiel der JVA Schwäbisch-Gmünd, JVA Adelsheim, JVA Köln und der JSA Berlin hatte jede(r) Inhaftierte des offenen Vollzuges einen Arbeitsplatz, während in anderen Anstalten einem Großteil der Insassen kein Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Tabelle 3.32. Beschäftigungsquoten im geschlossenen Vollzug Anteil der Inhaftierten mit Arbeitsstelle JVA Adelsheim 96,4% JVA Rockenberg 76,0% JSA Berlin 74,2% JVA Werl 70,3% JVA Heilbronn 65,8% JVA Willich I 65,2% JVA Bochum 59,4% JVA Waldeck 59,2% JVA Bückeburg 51,7% JVA Chemnitz 51,2% JVA Lübeck 51,0% JVA Schwäbisch-Gmünd 50,6% JVA Plötzensee 45,8% JVA Moabit 44,4% JVA Flensburg 44,1% JVA Lingen 43,1% JVA Fulda 42,3% JVA Stralsund 39,4% JVA Bützow 38,9% JVA Köln 38,0% JVA Würzburg 35,3% JVA Nürnberg 25,9% JVA München 22,0% Quelle: Eigene Berechnungen.

GV

Strukturell ergibt sich für den geschlossenen Vollzug ein ähnliches Bild. Wie im offenen Vollzug, so steht auch im geschlossenen Vollzug den meisten Inhaftierten der Jugendstrafanstalten JVA Adelsheim, JVA Rockenberg, JSA Berlin ein Arbeitsplatz zur Verfügung. In anderen Anstalten jedoch ist die Zahl der arbeitenden Inhaftierten eher gering. Ursächlich hierfür sind nach Auskünften vieler Anstaltsleitungen sowohl die mangelnde Arbeitsnachfrage seitens der Unternehmer- und Eigenbetriebe als auch ein Desinteresse an der Arbeitsaufnahme seitens der Inhaftierten. In


137

Justizvollzugsanstalten, die sowohl für offenen als auch geschlossen Vollzug ausgelegt waren, zeigte sich im offenen Vollzug ausnahmslos eine höhere Beschäftigungsquote als im geschlossenen Vollzug. Diese Beobachtung lässt sich durch systematisch unterschiedliche (günstigere) Eigenschaften der Inhaftierten im offenen relativ zu den Inhaftierten im geschlossenen Vollzug erklären. Ebenso fiel auf, dass die Beschäftigungsquoten im offenen bzw. geschlossenen Vollzug in der Gruppe der Anstalten mit beiden Vollzugsformen mit einem Koeffizient von 0,44 hoch korreliert waren. Strukturmerkmale der Anstalten und eventuell auch die Arbeitsmarktsituation der zugehörigen Regionen dürften mitverantwortlich für diese Beobachtung sein. 3.3.5

Entlassungsvorbereitungen

Die Entlassungsvorbereitungen bilden zwar nicht das Fundament von Resozialisierungsmaßnahmen wie Behandlungs- und Bildungsmaßnahmen, sie können aber wichtige Weichenstellungen sein, um ein Leben ohne Delinquenz zu führen. Alle Anstalten bis auf die JVA Willich I boten den Inhaftierten kurz vor der Entlassung sowohl Hilfe bei der Arbeitssuche als auch bei der Wohnungssuche an. Die JVA Willich I bietet nur Hilfe bei der Wohnungssuche an. Einige Anstalten offerieren weitere Hilfen. Zu den weiteren Hilfen bei der Entlassung zählen zum Beispiel Drogenberatung und die Beschaffung eines Therapieplatzes, Vermittlung von Plätzen in betreutem Wohnen, Beschaffung von Personalpapieren, das Abklären von Leistungsansprüchen und sonstige Behördenangelegenheiten, Vorbereitung für die Führungsaufsicht, Kontakte zur Jugendgerichtshilfe und Unterstützung bei der Erfüllung der Bewährungsauflagen. Die umfangreichsten Entlassungsvorbereitungen hatten die JVA Adelsheim, JVA Bützow und die JVA Werl. 3.3.6

Eigen- und Unternehmerbetriebe

Die Eigen- und Unternehmerbetriebe spielen für das Anstaltsleben eine wichtige Rolle. Sie ermöglichen den Inhaftierten einen geregelten Arbeitsalltag und den regelmäßigen Aufenthalt außerhalb der Haftzelle. Außerdem ist zu vermuten, dass arbeitende Inhaftierte sowohl bessere Arbeitsmarktchancen nach Haftentlassung als auch eine günstigere Prognose hinsichtlich des Begehens neuer Straftaten haben. Wie bei anderen Anstaltsmerkmalen auch, war die Zahl der Betriebe der von uns befragten Anstalten sehr heterogen. Tabelle 3.33 zeigt die deskriptiven Statistiken über die Zahl der Eigen- und Unternehmerbetriebe je hundert Haftplätze

138


an. So kommen im Durchschnitt auf hundert Haftplätze 0,9 Eigenbetriebe und 0,2 Unternehmerbetriebe. Die Zahl der Betriebe ist zwar nicht identisch mit dem Anteil der beschäftigten Inhaftierten – s. hierzu Tabelle 3.31 und Tabelle 3.32 – sie gibt jedoch einen Einblick in die Organisation der Anstalt. So haben sieben aller befragten Anstalten keinen Eigenbetrieb und 16 der 27 Anstalten haben keinen Unternehmerbetrieb. Fünf Anstalten haben weder Eigen- noch Unternehmerbetriebe. In dieser Gruppe befinden sich alle Jugendanstalten. Einige Anstalten, wie die JVA Bückeburg, JVA Heilbronn und die JVA Waldeck, haben in der Summe über Eigen- und Unternehmerbetriebe drei und mehr Betriebe pro hundert Haftplätze. Bei den Eigenbetrieben handelt es sich häufig um Schlossereien, Tischlereien, Schneidereien, Elektrowerkstätten, Wäschereien, Küchen und Bäckereien, um die häufigsten Nennungen aufzuzählen. Die Unternehmerbetriebe sind größtenteils Metallbetriebe, Papier- und Kartonagenbetriebe, Elektrobetriebe, Verpackungsbetriebe und Betriebe der kunststoffverarbeitenden Industrie. Tabelle 3.33. Betriebe je 100 Haftplätze EigenUnternehmerbetriebe betriebe Mittelwert 0,9 0,2 Median 0,9 0,0 Minimum 0,0 0,0 Maximum 3,0 3,9 Quelle: Eigene Berechnungen.

Die erbrachten Leistungen und Produkte in den Unternehmerbetrieben sind stets zu hundert Prozent für den freien Markt bestimmt. Die in den Eigenbetrieben erbrachten Leistungen und Produkte sind meistens nur zum Teil für den freien Markt bzw. für andere öffentliche Einrichtungen bestimmt. Ein Großteil der Nachfrage, im Durchschnitt 47,6%, sind für die Justizvollzugsanstalten selbst bestimmt. Der Rest der Nachfrage verteilt sich auf den freien Markt und auf öffentliche Einrichtungen. Dort wurden 32,1% bzw. 20,3% der Gesamtnachfrage abgesetzt. Typische Abnehmer im öffentlichen Dienst sind zum Beispiel Gerichte oder andere öffentliche Institutionen. Zu den Nachfragern des freien Marktes zählt neben externen Kunden auch die private Nachfrage seitens der Beschäftigten der Anstalten. Auf die Frage, warum Unternehmen in den Anstalten produzieren lassen, gaben nahezu alle Befragten die günstigen Fertigungskosten bzw. Preise unterhalb der üblichen Marktpreise als Ursache an. So müssen An-

Jugend- vs. Erwachsenenstrafvollzug

139

gaben der JVA Mannheim und der JVA Waldeck zufolge auf in Justizvollzugsanstalten produzierte Güter keine Mehrwertsteuer entrichtet werden, was einen erheblichen Kostenvorteil für die Unternehmen darstellt. Weitere aber seltener genannte Gründe waren die hohe Qualität der Leistungen und Produkte, die hohe Verlässlichkeit, die Flexibilität der Inhaftierten und die an einem Ort zentralisierte Produktion im Gegensatz zu der zum Beispiel an vielen verschiedenen Heimarbeitsplätzen lokalisierten Herstellung. Den ersten Kontakt zwischen Unternehmen und Justizvollzugsanstalten stellen in den meisten Anstalten sowohl die Unternehmer selbst als auch das Anstaltspersonal her. In den Anstalten bauen meist Mitarbeiter der Verwaltung oder des Werkdiensts den Kontakt auf. Inhaftierte sind nur in äußersten Ausnahmefällen in die Kontaktaufnahme involviert. Einige Anstalten sind mit der Suche nach Unternehmen recht zurückhaltend, da die Anstalten privaten Unternehmen keine Konkurrenz machen dürfen. Dennoch werden einige Anstalten bei der Auftragsbeschaffung durchaus aktiv. So hat zum Beispiel die JVA Nürnberg eine Image-Broschüre und eine CD-ROM für Werbezwecke erstellt, um neue Auftraggeber zu gewinnen. In der JVA Adelsheim gelingt die Kontaktaufnahme auch über Handwerkskammern und Innungen, während die JVA Mannheim sogar an regionalen Messen teilnimmt, Herstellermessen besucht und die Unternehmer zum Tag der offenen Tür einlädt.

3.4


In diesem Abschnitt untersuchen wir, inwieweit sich Jugend- und Erwachsenenstrafvollzug bezüglich der erhobenen Anstaltsmerkmale unterscheiden. Die Daten des Jugendstrafvollzuges beruhen auf den im Fragebogen gemachten Angaben der JSA Berlin und der JVA Adelsheim. Die Zweiganstalt Groß-Gerau der JVA Rockenberg wurde nicht berücksichtigt. Sie war mit nur 14 jugendlichen Straftätern sehr klein und mittlerweile sind die Haftplätze dieser Zweiganstalt in die JVA Gießen verlegt worden. Damit gehen die Daten von lediglich zwei Jugendanstalten in die hier vorliegenden Ergebnisse ein. Abweichungen zwischen unserer Stichprobe und der Grundgesamtheit der deutschen Jugendanstalten sind daher nicht auszuschließen. Eine Konsequenz aus dem Vorhandensein von lediglich zwei Beobachtungen ist die Gleichheit von Mittelwert und Median. Die Daten des Erwachsenenstrafvollzuges sind aus den Antworten der 24 anderen Anstalten berechnet worden. Auch in diesem Kapitel werden wir, wie schon in Abschn. 2 dieses Kapitels, die verschiedenen Bereiche des Anstaltsfragebogens Abschnitt für Abschnitt analysieren.

140

3.4.1


Vergleich der Anstaltsprofile

Die durchschnittliche Grundstücksgröße in den Jugendanstalten unserer Stichprobe betrug 125.000 m2, während die Anstalten des Erwachsenenstrafvollzuges im Mittelwert 100.075 m2 groß waren. Auch die Größe der Hafträume variierte geringfügig. Die Einzelhafträume mit 9 m2 und die Doppelhafträume mit 12 m2 waren sowohl im Jugend- als auch Erwachsenenstrafvollzug gleich groß. Die Hafträume mit Mehrfachbelegung hatten im Jugendstrafvollzug eine Fläche von 19 m2 und im Erwachsenenstrafvollzug von 20 m2. Die durchschnittliche Anzahl an Haftplätzen in der Anstaltsstichprobe des Erwachsenenstrafvollzuges betrug 574, während im Jugendstrafvollzug im Mittel 495 Haftplätze pro Anstalt existierten. Auch die durchschnittliche Belegung der Haftplätze war mit 97,2% im Erwachsenenstrafvollzug und mit 96,7% im Jugendstrafvollzug ähnlich. Ebenso unterschied sich der Anteil der Inhaftierten in den Vollzugsformen Untersuchungshaft, offener und geschlossener Vollzug in beiden Teilstichproben wenig voneinander. Die meisten Inhaftierten in beiden Teilstichproben waren im geschlossenen Vollzug untergebracht. Bezüglich der Belegungssituation der Hafträume im Jugend- und Erwachsenenstrafvollzug gab es jedoch erhebliche Unterschiede. So waren im Mittel 83% aller jugendlichen Straftäter in Einzelhafträumen, 16% in zweifach belegten Hafträumen und nur 1% in Hafträumen mit Drei- und Mehrfachbelegung inhaftiert. Im Erwachsenenstrafvollzug betrugen die gleichen Anteile im Mittel 54,9%, 25,3% und 20,7%.110 Da sich die Hafträumgröße für doppelt und mehrfach belegte Hafträume zwischen Jugendund Erwachsenenstrafvollzug kaum unterschieden und die Einzelhafträume im Mittel größer waren, kann man folgern, dass die Hafträume für die in Jugendhaft untergebrachten Straftäter geräumiger waren. Dies galt insbesondere für die JSA Berlin. Dort waren 98% aller Hafträume für die Einzelbelegung ausgelegt und diese hatten eine etwas über dem Durchschnitt liegende Fläche von 10 m2. Auch bezüglich anderer Ausstattungsmerkmale waren die Jugendanstalten im Mittel besser ausgestattet als die Anstalten des Erwachsenenstrafvollzuges. Sowohl die Zahl der Essensräume als auch die Zahl der Aufenthaltsräume, der Bibliotheken, der Sporthallen und Sportplätze, der sanitären Einrichtungen und der sonstigen Räume überstieg im Jugendstrafvollzug die Zahl der Räume im Erwachsenenstrafvollzug. Zu den sonstigen Räumen zählten zum Beispiel Kirchen, Räume für den psycho-

Für die Berechnung der Prozentangaben im Erwachsenenstrafvollzug haben wir bis auf die JVA Moabit alle Anstalten berücksichtigt.

110


141

logischen Dienst, Veranstaltungsräume, usw. Tabelle 3.34 vergleicht die Zahl der Räume. Tabelle 3.34. Räumliche Ausstattung (durchschnittliche Anzahl) Jugendstrafvollzug Essensräume 13,0 Aufenthaltsräume 32,0 Bibliotheken 1,0 Sporthallen/- plätze 10,0 Sanitäre Einrichtungen 365,0 Sonstige Räume 11,5 Quelle: Eigene Berechnungen.

Erwachsenenstrafvollzug 3,0 12,7 1,4 3,2 79,1 7,5

Interessant ist auch ein Vergleich der geschätzten Beträge für Renovierungen in den letzten fünf Jahren vor der Anstaltsbefragung. In den Jugendanstalten sind die Beträge im Mittel höher als im Erwachsenenstrafvollzug. In den letzten fünf Jahren konnten die Jugendanstalten im Mittel 3,1 Millionen Euro ausgeben, während die Anstalten des Erwachsenenstrafvollzuges im gleichen Zeitraum 1,2 Millionen Euro veranschlagten. Die hohen Renovierungskosten im Jugendstrafvollzug waren jedoch sehr wahrscheinlich nicht repräsentativ für den deutschen Justizvollzug, denn der hohe Betrag war auf eine einzelne Renovierungsmaßnahme in der JVA Adelsheim zurückzuführen. In dieser Anstalt musste das Rohrleitungssystem erneuert werden. Diese Renovierungsmaßnahme war Hauptursache für die Renovierungskosten von 6 Millionen Euro in dieser Anstalt. 3.4.2

Vergleich des Anstaltspersonals

Anders als Abschn. 3.3.2 „Die personelle Ausstattung der Anstalten“ ist der Abschn. 3.4.2 nicht in drei, sondern lediglich in zwei Unterabschnitte gegliedert. Für eine Erklärung der Stellenzahl mittels einer multivariaten Regression auch unter Berücksichtigung einer Indikatorvariablen für den Jugendstrafvollzug verweisen wir auf Abschn. 3.3.2. Im vorliegenden Abschn. 3.4.2 vergleichen wir im ersten Unterabschnitt die im Anstaltfragebogen abgefragten Personalvariablen. Im zweiten Unterabschnitt vergleichen wir die Personalkosten im Jugend- und im Erwachsenenstrafvollzug. Die Gegenüberstellung beruht auf den Ergebnissen des Abschn. 3.3.2.

142


Deskriptive Analyse der erhobenen Anstaltsdaten Die durchschnittliche Zahl der Mitarbeiter betrug in den Jugendanstalten 342, während der Mittelwert über alle Anstalten des Erwachsenenstrafvollzugs bei 272 lag. In Relation zu hundert Haftplätzen berechneten wir für den Jugendstrafvollzug eine Stellenzahl von 69,1 Personalstellen pro hundert Haftplätze, während der gleiche Quotient für den Erwachsenenstrafvollzug 47,4 Personalstellen betrug. Damit war der Jugendstrafvollzug 1,46mal so personalintensiv wie der Vollzug in den Anstalten für erwachsene Straftäter. Bezüglich des Alters unterschieden sich die Vollzugsbediensteten in den Jugend- und Erwachsenenstrafanstalten nur geringfügig. Tabelle 3.35 zeigt, wie gering die Unterschiede bezüglich der Mittelwerte der Altersklassen sind. Tabelle 3.35. Altersverteilung der Beschäftigen (in %) Jugendstrafvollzug jünger als 25 4,8% 25 bis 40 41,8% 40 bis 55 44,8% älter als 55 8,8% Quelle: Eigene Berechnungen.

Erwachsenenstrafvollzug 2,4% 43,3% 41,7% 11,0%

Die Zahl der ehrenamtlich tätigen Personen betrug in den Jugendanstalten im Mittel 37, während die gleiche Zahl in den Strafanstalten des Erwachsenenvollzuges 46 betrug. Setzt man die Zahl der Ehrenamtlichen wiederum in Relation zu hundert Haftplätzen, so ist der entsprechende Quotient in den Jugendanstalten 7,5 und in den Anstalten für erwachsene Straftäter 8,0. Damit unterscheidet sich der Anteil der Ehrenamtlichen relativ zu hundert Haftplätzen in beiden Teilstichproben nur wenig voneinander. In Tabelle 3.36 haben wir die Mitarbeiter der Strafanstalten auf die verschiedenen Beamtenlaufbahnen bzw. verschiedenen Aufgabenbereiche aufgeteilt und die Anteile relativ zu der Gesamtzahl der Mitarbeiter errechnet. Interessanterweise ist der Anteil des Allgemeinen Vollzugsdienstes in beiden Teilstichproben fast gleich groß, jedoch haben die Jugendstrafanstalten einen größeren Anteil von Bediensteten im höheren und gehobenen Dienst. Dieser Anteil geht zu Lasten eines geringeren Anteils im Allgemeinen Verwaltungsdienst. Der relative große Anteil von Mitarbeitern im höheren und gehobenen Dienst in den Jugendstrafanstalten beruht typischerweise auf einer höheren Zahl von Sozialarbeitern in den Jugendstrafanstalten.


143

Tabelle 3.36. Verteilung des Personals auf Dienste (in %) höherer Dienst Jugendstrafvollzug 5,2% Erwachsenenstrafvollzug 3,8% Quelle: Eigene Berechnungen.

gehobener Dienst 10,2% 7,9%

AVD 80,0% 80,1%

Allg. Verwaltungsdienst 4,7% 8,2%

Personalkosten im Jugend- und Erwachsenenstrafvollzug Die hier vorgestellten Ergebnisse beruhen auf der Kombination von Stellenplänen einzelner Justizvollzugsanstalten einerseits und der vom Land Berlin ausgewiesenen kalkulatorischen Personalkosten andererseits. Einzelheiten der Kombination beider Datensätze wurden bereits in Abschn. 3.3.2 präsentiert. Die Stellenpläne wurden uns von 15 Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt. Zwei dieser 15 Anstalten waren die Jugendanstalten JSA Berlin und die JVA Adelsheim. Die Durchschnittswerte dieser Jugendstrafanstalten vergleichen wir in diesem mit den verfügbaren Durchschnittswerten der 13 verbleibenden Erwachsenenstrafanstalten unserer Stichprobe. Die Vergleiche beruhen dabei auf den in Abschn. 3.3.2 gemachten Angaben. Für die langfristige Kostenstruktur einer Justizvollzugsanstalt kann das Verhältnis von Beamten, Angestellten und sonstigen Mitarbeitern relevant sein. In Tabelle 3.37 haben wir diese drei Mitarbeitergruppen getrennt nach Jugend- und Erwachsenenstrafvollzug verglichen. Im Durchschnitt haben die beiden Jugendanstalten weniger Beamte und dafür mehr Angestellte und sonstige Mitarbeiter. Tabelle 3.37. Aufteilung in Beamte und Angestellte (in %) Jugendstrafvollzug Erwachsenenstrafvollzug Quelle: Eigene Berechnungen.

Beamte 86,7% 91,3%

Angestellte 9,0% 7,1%

Sonstige 4,3% 1,6%

Die Verteilung der Personalstellen relativ zu hundert Haftplätzen auf die unterschiedlichen Karrierestufen im öffentlichen Dienst ist in Tabelle 3.38 vorgenommen worden. Ebenso sind die Anteile der Personalstellen in den Karrierestufen im öffentlichen Dienst berechnet worden. Der Quotient von Personalstellen je hundert Haftplätze im Jugendstrafvollzug relativ zum Erwachsenenstrafvollzug ergab hier einen Wert von 1,42. Damit sind die Angaben in den uns übermittelten Stellenplänen sehr ähnlich zu den im

144


Anstaltsfragebogen gegebenen Antworten. Auf Grundlage der Fragebogendaten berechneten wir einen Quotienten von 1,46.

Mittlerer Dienst

Einfacher Dienst

Sonstige Dienste

Summe

Stellenverteilung pro 100 Haftplätze Jugend 2,0 Anteile 2,8 Erwachsene 1,5 Anteile 3,0 Quelle: Eigene Berechnungen.

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Tabelle 3.38. Verteilung des Personals auf Karrierestufen

7,1 10,0 4,3 8,6

57,4 81,3 42,4 85,4

0,6 0,8 0,8 1,6

3,6 5,1 0,7 1,4

70,6 100,0 49,6 100,0

Entsprechend der höheren Stellenzahl im Jugendstrafvollzug waren die Karrierestufen dort fast ausnahmslos stärker besetzt als die vergleichbaren Karrierestufen im Erwachsenenvollzug. Lediglich im einfachen Dienst gab es im Jugendstrafvollzug 0,2 Personalstellen pro hundert Haftplätze weniger. Auch bezüglich anderer Merkmale waren die Daten der Stellenpläne ähnlich zu den im Anstaltsfragebogen abgefragten Variablen. In Tabelle 3.38 sind die Werte aus den Stellenplänen abgedruckt.111 Auf Grundlage dieser Daten lassen sich auch die durchschnittlichen Personalkosten in beiden Teilstichproben berechnen. Tabelle 3.39 weist für die beiden Jugendstrafanstalten durchschnittliche Personalkosten je hundert Haftplätze in Höhe von 2,18 Millionen Euro aus, während im Erwachsenenstrafvollzug 1,53 Millionen Euro anfielen. Das Verhältnis von beiden Größen beträgt 1,43. (zur Erinnerung: Der Gesamtüberblick wird in Abschn. 3.3.2 ausgewiesen). Tabelle 3.39. Personalkosten pro Anstalt und je 100 Haftplätze (in Tsd. Euro) gesamt

pro 100 Haftplätze

Jugendstrafvollzug 10.898,3 2.179,2 Erwachsenenstrafvollzug 7.654,2 1.528,3 Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Angaben in den Stellenplänen und den kalkulatorischen Löhnen des Landes Berlins.

Bezüglich der Vergleichbarkeit von Tabelle 3.36 mit Tabelle 3.38 ist zu bemerken, dass die meisten Stellen im mittleren Dienst durch Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes besetzt sind.

111


145

Vergleicht man die hier berechneten Werte mit dem in Abschn. 4.3 berechneten Bundesdurchschnitt, welcher bei 1,55 Millionen Euro pro hundert Haftplätze lag und dem Mittelwert der Personalkosten aller Bundesländer entsprach, so scheinen die Kalkulationen nicht im Widerspruch zu einander zu stehen. Dies zeigt auch folgende Verifizierung. Gewichtet man die obigen Personalkosten mit der Zahl der Inhaftierten im deutschen Erwachsenen- bzw. im deutschen Jugendstrafvollzug zum Stichtag 31. März 2003 so erhält man einen Wert von 1,59 Millionen Euro pro hundert Haftplätze.112 3.4.3

Vergleich der Behandlungsmaßnahmen

Tabelle 3.40 gibt den Anteil der Inhaftierten mit einem vorherigen Haftaufenthalt, den Anteil der Drogenabhängigen, den Anteil der Alkoholabhängigen und den Anteil der Inhaftierten mit einer Viruserkrankung an. Auffallend ist der hohe Anteil an alkoholabhängigen Jugendlichen, jedoch ist diesbezüglich die hohe Heterogenität zu berücksichtigen. Die JSA Berlin gab an, dass 90% aller in Jugendhaft sitzenden Inhaftierten alkoholabhängig waren, während die JVA Adelsheim lediglich einen Wert von 10% nannte. Diese unterschiedlichen Werte zwischen norddeutschen und süddeutschen Jugendanstalten stehen zumindest vordergründig im Einklang mit der hohen Korrelation zwischen der Norddummy und dem Drogenindikator, welche bei der Erklärung der Personalstellen in Abschn. 3.3.2 zu Tage trat.113 Tabelle 3.40. Wichtige Merkmale der Anstaltspopulationen (in %) Jugendstrafvollzug vorheriger Haftaufenthalt 52,5% 12,5% Drogenabhängige 50,0% Alkoholabhängige 7,5% Viruserkrankung Quelle: Eigene Berechnungen.

Erwachsenenvollzug 63,0% 27,7% 22,8% 15,3%

Die in § 11 StVollzG bis § 13 StVollzG genannten Lockerungen wurden von beiden Jugendstrafanstalten angeboten. Auch die Anstalten im ErZum Stichtag 31. März 2003 gab es gemäß des Statistischen Bundesamtes (2004) 81.176 Inhaftierte, davon waren 7.105 Inhaftierte nach Jugendrecht verurteilt. 113 Vgl. hierzu insbesondere Tabelle 3.11: Korrelationen der Personalausstattung mit anderen Merkmalen von Justizvollzugsanstalten. 112

146


wachsenenstrafvollzug boten mit wenigen Ausnahmen diese Lockerungen an.114 Tabelle 3.41 informiert über die Anteile der Anstalten mit den aufgeführten Behandlungsmaßnahmen. Die Jugendanstalten boten die gesamte Palette der betreffenden Behandlungsmaßnahmen an. Dazu zählen soziales Training, Drogentherapie, Wohngruppen, sonstiges Training – wie zum Beispiel Schuldnerberatung oder Freizeitsport – und geistige Freizeitbeschäftigungen wie beispielsweise Basteln oder ähnliches. Keine Strafanstalt des Erwachsenenvollzuges bot mehr oder genauso viele Behandlungsmaßnahmen an. Von fast allen Anstalten im Erwachsenenstrafvollzug, d.h. von 91,7%, wurde Freizeitsport angeboten. Die Drogentherapie wurde hingegen mit nur 45,8% von weniger als der Hälfte der befragten Anstalten angeboten. Zusätzlich zu den unten aufgeführten Behandlungsmaßnahmen bot die JVA Adelsheim auch Einzeltherapien, Anti-GewaltTraining und eine Therapie für Sexualstraftäter an. Die JSA Berlin konnte ebenfalls Einzeltherapien anbieten. Außerdem wurden in dieser Anstalt, wohl auch angesichts der hohen Zahl von alkoholabhängigen Jugendlichen, Behandlungsmaßnahmen für Alkoholabhängige durchgeführt. Auch einige Anstalten für Erwachsene boten neben den in Tabelle 3.41 genannten Behandlungsmaßnahmen weitere Maßnahmen an. 14 der 24 Anstalten der Teilstichprobe über den Erwachsenenvollzug hatten wenigstens eine weitere Maßnahme. Besonders vielfältig waren die Behandlungsmöglichkeiten in der JVA Moabit und der JVA Waldeck. Die JVA Moabit hatte Angebote für Alkoholabhängige, Anti-Gewalt-Training, „problemorientierte Gruppengespräche“, Musikgruppen und Drogenberatung. Die Behandlungsmaßnahmen der JVA Waldeck umfassten Einzelgespräche, Anti-Gewalt-Training und medizinische Physiotherapie. Außerdem wurden weitere Angebote an Alkohol- und Drogenabhängige und Sexualstraftäter gemacht. Hinsichtlich der Frage nach der wichtigsten Behandlungsmaßnahme nannte die JVA Adelsheim die Einzeltherapie. Die Anstaltsleitung der JSA Berlin hingegen führte Soziales Training, Sozialtherapie für Sexualstraftäter und Aus- und berufliche Bildung als wichtigste Maßnahmen an. Wie auch dem allgemeinen Abschnitt über Behandlungsmaßnahmen zu entnehmen war, waren die aus der Sicht der Strafanstalten für Erwachsene wichtigsten Behandlungsmaßnahmen Einzel- und Sozialtherapie sowie Drogen-, Alkohol- und Suchtberatung bzw. Suchttherapie.115

114 115

S. dazu Abschn. 3.3.3. Für weitere Details s. Abschn. 3.3.3.


147

Tabelle 3.41. Behandlungsmaßnahmen und ihre Verbreitung (in %) Soziales Training Drogentherapie Wohngruppen Sonstiges Training Freizeitsport Geistige Freizeitbeschäftigung Quelle: Eigene Berechnungen.

Jugendstrafvollzug 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0%

Erwachsenenstrafvollzug 66,7% 45,8% 58,3% 79,2% 91,7% 79,2%

Die Situation der Alkohol- und Drogenabhängigen war in ergänzenden Fragen näher beleuchtet worden. Der Fragebogen teilte die verschiedenen Behandlungsstufen in vorbereitende Therapie, Therapie und Suchtberatung ein. Außerdem hatten die Anstalten die Möglichkeit, weitere Maßnahmen für Drogen- und Alkoholabhängige zu nennen. In beiden Jugendstrafanstalten wurden sowohl für die alkohol- als auch die drogenabhängigen Inhaftierten vorbereitende Therapiemaßnahmen durchgeführt. Zu den vorbereitenden Therapiemaßnahmen zählte unter anderem, die Inhaftierten zur Teilnahme an der Therapie zu motivieren als auch Kostenträger und Einrichtungen für die Durchführung einer Therapie zu gewinnen. In der JSA Berlin konnten sowohl die Therapie an sich als auch eine Suchtberatung durchgeführt werden, während die JVA Adelsheim bei Aufnahme ihrer Inhaftierten in das Therapieprogramm mit der JVA Crailsheim zusammenarbeitete. Eine Suchtberatung fand in der JVA Adelsheim nicht statt, jedoch wurden Selbsthilfegruppen organisiert und Inhaftierte konnten an speziellen Sport- und Freizeitgruppen teilnehmen. Im Erwachsenenvollzug hatten die Inhaftierten in elf Anstalten die Möglichkeit, an einer vorbereitenden Therapie für Drogenabhängige teilzunehmen. In acht Anstalten standen vorbereitende Therapiemaßnahmen für Alkoholabhängige zur Verfügung. Drogentherapien an sich konnten in zwei Anstalten und Alkoholtherapien in nur einer Anstalt durchgeführt werden. Suchtberatung fand dafür in fast allen Anstalten statt. 22 Anstalten boten Suchtberatung für drogenabhängige Inhaftierte und 23 für Alkoholabhängige an. Dabei wurde die Suchtberatung in einigen Anstalten von externem Personal geleistet. Die weiteren genannten Behandlungsmaßnahmen lassen sich dabei grundsätzlich in zwei Rubriken einteilen. Einerseits wurden Maßnahmen durchgeführt, welche die Persönlichkeit des Inhaftierten stärken und somit dem Konsum von Suchtmitteln vorbeugen sollten. Zu diesen Maßnahmen zählen Selbsthilfegruppen, Einzel- und Gruppengespräche, soziales Training und die Teilnahme an gruppenspezifischen Sport- und Freizeitaktivitäten. Andererseits sind medizinische Behand-

148


lungsmaßnahmen anzuführen. Zu dieser Gruppe gehören Urinkontrollen, medikamentengestützte Entgiftungen und Entzüge sowie ArztPatientengespräche. Einige Justizvollzugsanstalten hatten auch eine eigene Behandlungsabteilung für diese Problemgruppe. 3.4.4

Vergleich der Arbeitssituation und Bildungsangebote

In beiden Jugendstrafanstalten konnte der Realschulabschluss erworben werden. In den meisten Strafanstalten für Erwachsene war dies nicht möglich. In neun Anstalten gab es keine Bildungsmaßnahme, in zwei Anstalten konnten die zum Hauptschulabschluss hinführenden „Liftkurse“ absolviert werden, in acht Anstalten des Erwachsenenstrafvollzuges auch der Hauptschulabschluss per se. Nur in zwei Anstalten, der JVA Schwäbisch-Gmünd und der JVA Bützow, war es möglich die Realschulprüfung abzulegen. In der JVA Köln konnte auch der Fachhochschulabschluss erworben werden. Unterschieden nach Bildungsabschluss differierten die Abbrecherquoten nur bei den beiden Jugendanstalten JSA Berlin und JVA Adelsheim. Die Quoten in den Justizvollzugsanstalten der volljährigen Straftäter waren laut Angaben der Anstaltsleitungen unabhängig vom angestrebten Bildungsabschluss. Die durchschnittliche Abbrecherquote im Erwachsenenstrafvollzug betrug 22,0%, während die JVA Adelsheim die Abbrecherquote beim Hauptschulabschluss mit 15% und beim Realschulabschluss mit 20% angab, und die JSA Berlin eine Abbrecherquote von 25% für den Hauptschulabschluss und von 10% für den Realschulabschluss nannte. Damit liegen die durchschnittlichen Abbrecherquoten beider Jugendanstalten bei 17,5% und somit unterhalb der Quote des Erwachsenenstrafvollzugs. Wie bei den Ausbildungen, so war auch bei den Weiterbildungen das Angebot in den Jugendanstalten umfangreicher. Beide Jugendanstalten boten jeweils fünf verschiedene Weiterbildungsmaßnahmen an. Die Justizvollzugsanstalten der Erwachsenen offerierten im Mittel nur 2,8 Weiterbildungen. In fünf der Anstalten der Teilstichprobe der Erwachsenen konnten die Inhaftierten überhaupt keine Weiterbildungen wahrnehmen, wobei sich in dieser Gruppe wieder die reinen bzw. überwiegend auf den offenen Vollzug ausgerichteten Justizvollzugsanstalten JVA Attendorn, JVA Castrop-Rauxel und JVA Plötzensee befinden. Die einzelnen Angebote beider Teilstichproben sind in Tabelle 3.42 gegenübergestellt.


149

Tabelle 3.42. Weiterbildungsmaßnahmen und ihre Verbreitung (in %) Deutsch für Ausländer Alphabetisierungsmaßnahmen EDV-Kurse schulische Förderkurse (schulabschlussvorbereitend) schulische Förderkurse (berufsvorbereitend) Förderkurse zur Auffrischung von Allgemeinwissen Quelle: Eigene Berechnungen.

Jugendstrafvollzug 100,0% 100,0% 100,0% 100,0%


50,0%

33,3%

50,0%

20,8%

Jedes einzelne Weiterbildungsangebot war im Mittel in den Jugendanstalten häufiger zu finden als in den Strafanstalten für Erwachsene. Jedoch gab es in einigen Justizvollzugsanstalten zusätzliche Fortbildungsmaßnahmen. Folgende in Tabelle 3.42 nicht genannten Maßnahmen gehören dazu: Farb- und Raumgestaltung, Weiterbildung in Elektrotechnik, Staplerfahrerkurse, Kurse zum Erlernen des Schreibens mit Schreibmaschinen, Bewerbungstraining und Tai Chi. Ebenso nannte eine Anstalt eine Weiterbildung innerhalb der Behandlungsmaßnahme Arbeitstherapie, welche den Kurstitel „Kreatives Gestalten“ hatte. Die Abbrecherquoten wurden für die in Tabelle 3.42 aufgelisteten Weiterbildungsmaßnahmen erfragt. Im Durchschnitt sind die Abbrecherquoten in beiden Teilstichproben sehr ähnlich. In den Jugendanstalten lag diese Quote bei 17,1% und in der Stichprobe der Anstalten für Erwachsene bei 16,8%. Die für eine einzelne Maßnahme höchste Abbrecherquote war für die Weiterbildung „Deutsch für Ausländer“ genannt worden. Dort lag die durchschnittliche Abbrecherquote für alle Anstalten, d.h. über beide Teilstichproben hinweg, bei 21,1%. Auffällig ist für diese Weiterbildung die hohe Abbrecherquote in der JVA Mannheim und der JVA Fulda. Die JVA Mannheim teilte uns eine Abbrecherquote von 80% und die JVA Fulda von 50% mit. In einigen Anstalten konnte neben der schulischen Ausbildung und den Weiterbildungskursen auch eine berufliche Ausbildung begonnen und abgeschlossen werden. In beiden Jugendanstalten bestand die Möglichkeit, sowohl Berufe des Gastronomiebereichs als auch Handwerksberufe zu erlernen. Im Erwachsenenvollzug bot ein Drittel der Anstalten Berufsausbildungen im Bereich der Gastronomie und die Hälfte der Anstalten Ausbildungsmöglichkeiten in einem Handwerksberuf an. In zehn Anstalten bestand kein Ausbildungsangebot. In der JVA Köln war auch die Aufnah-

150


me einer kaufmännischen Ausbildung möglich. In den Jugendanstalten lagen die durchschnittlichen Abbrecherquoten für Ausbildungen im Gastronomiebereich bei 23% und für Ausbildungen in den Handwerksberufen bei 40%. Für beide Bereiche gaben die Anstalten im Erwachsenenvollzug eine durchschnittliche Abbrecherquote von 12% an. Die JVA Köln nannte für die kaufmännische Ausbildung eine Abbrecherquote von 20%. Tabelle 3.43 stellt die Abbrecherquoten im schulischen Bereich, bei den Weiterbildungen und bei der beruflichen Ausbildung von Jugend- und Erwachsenenstrafvollzug gegenüber. Im Jugendstrafvollzug waren die Abbrecherquoten in der beruflichen Ausbildung deutlich höher als für die Inhaftierten des Erwachsenenstrafvollzugs. Eine Erklärung könnte einerseits eine geringere Haftdauer der in Jugendhaft sitzenden Inhaftierten sein, so dass aufgrund der Haftentlassung eine begonnene Berufsausbildung nicht zu Ende gebracht werden konnte, andererseits ist – wie auch bei Auszubildenden im Legalbereich zu beobachten – möglicherweise eine generelle Abneigung von Jugendlichen und Heranwachenden gegenüber „schmutzigen“ („blue collar“) Lehrberufen die Ursache. Tabelle 3.43. Abbrecherquoten im Vergleich Jugendstrafvollzug schulische Bildungsmaßnahmen 17,5% Weiterbildungen 17,1% berufliche Ausbildung -Küchenberufe 23,0% -Handwerksberufe 40,0% Quelle: Eigene Berechnungen.


Den für die Aus- und Weiterbildungen durchgeführten Vergleich setzen wir auch für die Zahl der Arbeitsplätze fort. Der Anteil der Inhaftierten in Jugendanstalten, welchen ein Arbeitsplatz zur Verfügung stand, betrug 85,7%. Unterscheidet man zwischen offenem und geschlossenem Vollzug, so hatten in den Jugendanstalten im offenen Vollzug alle 71 Inhaftierten einen Arbeitsplatz, während im geschlossenen Vollzug116 der Anteil der Arbeitenden bei 84,5% lag. Bei den Erwachsenen arbeiteten im offenen Vollzug 54,3% und im geschlossenen Vollzug 59,8%. Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit im Jugendstrafvollzug betrug 8,0 Stunden im offenen Vollzug und 7,5 Stunden im geschlossenen Vollzug. Im Erwachsenenvollzug umfasste der Arbeitstag 7,7 Stunden im offenen und 7,3 Stunden im geschlossenen Vollzug. 116

Geschlossener Vollzug umfasst hierbei auch Untersuchungshaft.


3.4.5

151

Vergleich der Entlassungsvorbereitungen

Beide Jugendstrafanstalten boten bei der Entlassung Hilfe bezüglich Arbeitssuche und Wohnungssuche an. Außerdem half die JVA Adelsheim bei der Kontaktaufnahme zu Angehörigen und bereitet gegebenenfalls auf die Führungsaufsicht im Bewährungsfall vor. Ebenso beriet die JVA Adelsheim Inhaftierte vor einem Ausgang oder vor dem Antritt des Hafturlaubes. Neben der Suche nach Arbeit und Wohnung unterstützte die JSA Berlin die Inhaftierten bei der Regulierung von Schulden. Alle Erwachsenenstrafanstalten boten Hilfe bei der Wohnungssuche an und 23 der 24 Anstalten boten auch Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche an. Daneben erfuhren die zu entlassenden Inhaftierten eine Reihe weiterer Maßnahmen. In einigen Anstalten gab es bis zu drei weitere Angebote, während fünf Anstalten keine zusätzlichen Entlassungshilfen offerierten. Im Durchschnitt sind 1,3 weitere Entlassungshilfen pro Anstalt vorhanden. Von den Anstalten häufig genannte Entlassungshilfen waren Beantragungen von Therapiemaßnahmen, Beschaffung von Personalpapieren und das Abklären von Leistungsansprüchen, weiteren Behördengängen sowie Schuldnerberatung. 3.4.6

Vergleich der Eigen- und Unternehmerbetriebe

Die JSA Berlin hatte weder Eigen- noch Unternehmerbetriebe. Die JVA Adelsheim konnte ihren Inhaftierten Arbeitsplätze sowohl in fünf Eigenbetrieben als auch fünf Unternehmerbetrieben verschaffen. Bei den Eigenbetrieben handelte es sich um einen Bäckereibetrieb, einen Küchenbetrieb, eine Wäscherei, eine Lehrmetzgerei und diverse Lehrwerkstätten. Die in den Unternehmerbetrieben anfallenden Arbeiten waren zum Beispiel Buchbindearbeiten, Reparaturen von Schuhen und Tätigkeiten im Gastronomiebereich. Während die Eigenbetriebe ihre Leistungen zu 80% für die Justizvollzugsanstalt selbst erbrachten und nur zu 20% für den freien Markt, waren die Leistungen der Unternehmerbetriebe zu 100% für den Markt bestimmt. Die Motivation der Unternehmerbetriebe, Produkte auf dem Anstaltsgelände herstellen oder verpacken zu lassen, beruhte zumeist auf ökonomischen Beweggründen. Die Unternehmen fragten die Inhaftierten als Arbeitskräfte nach, um Gewinne zu erwirtschaften und nicht aus wohltätigen Zwecken oder um die Resozialisierung der Inhaftierten zu fördern. Die genannten Gründe für die Produktion in der JVA Adelsheim waren: kostengünstige Arbeitskräfte, die Produktion vieler oder unterschiedlicher Produkte an einem zentralen Ort (und nicht etwa wie bei Heimarbeitsplätzen an verschiedenen Orten), die regionale Nähe der Justizvoll-

152


zugsanstalt und die persönliche Bekanntheit mit Mitarbeitern der Anstalt. Die Kontaktaufnahme zwischen Justizvollzugsanstalt und Unternehmen erfolgte meist entweder durch Mitarbeiter der Unternehmen oder durch das Anstaltspersonal. Auch kamen gelegentlich Kontakte über Handwerkskammern bzw. Innungen zustande. Die Vermittlung durch Inhaftierte fand nur in seltenen Fällen statt. Viele Erwachsenenstrafanstalten hatten Eigenbetriebe, und zwar 19 der 24 befragten Anstalten, während nur elf Justizvollzugsanstalten auch Produkte für Unternehmerbetriebe herstellten. Die Palette der produzierten Güter und durchzuführenden Tätigkeiten waren sehr unterschiedlich. Bei den Eigenbetrieben handelte es sich häufig um Schlossereien, Tischlereien, Schneidereien, Elektrowerkstätten, Wäschereien, Küchen und Bäckereien. Unternehmerbetriebe waren größtenteils Metallbetriebe, Papier- und Kartonagenbetriebe, Elektrobetriebe, Verpackungsbetriebe und Betriebe aus der kunststoffverarbeitenden Industrie. Die Eigenbetriebe setzten ihre Produkte im Durchschnitt zu 45,6% in den Anstalten selbst, zu 32,9% am Markt und zu 21,5% bei anderen öffentlichen Einrichtungen ab. Bezüglich der Motivation der Unternehmen in den Justizvollzugsanstalten des Erwachsenenstrafvollzugs zu produzieren, wurden sehr viele unterschiedliche Gründe angeführt. Es dominierten auch hier sehr deutlich betriebswirtschaftliche Faktoren. So wurden unter anderem folgende Vorteile durch die Verlagerung des Produktionsprozesses in eine Anstalt gesehen: günstigere Fertigungskosten, Bezahlung von Mehrwertsteuer entfällt, hohe Qualität, hohe Verlässlichkeit, Flexibilität, kurze Lieferzeiten, hohe Personalressourcen, bezahlbare Einzel- und Sonderanfertigungen, Übernahme von Produktionsspitzen, u.ä. Zwei Anstalten gaben auch an, dass Unternehmer in ihren Anstalten produzieren lassen, um einen Beitrag zum Resozialisierungsauftrag zu leisten bzw. um ihr soziales Engagement zu dokumentieren. Auch bei den Erwachsenenstrafanstalten kommt der Kontakt stets entweder durch Justizvollzugsangestellte oder durch die Verantwortlichen in den Unternehmen selbst zustande.

3.5


Die Untersuchung offenbart, wie in Abschn. 3.3.1 gezeigt wurde, eine sehr heterogene Unterbringungssituation innerhalb des deutschen Strafvollzuges. Sowohl die Anstalten an sich als auch die Größe der Haftzellen sind sehr unterschiedlich und dies sowohl im Hinblick auf die absoluten Größen als auch relativ zu der Zahl der Inhaftierten. Ebenso variiert die Zahl der Sportanlagen pro Inhaftierten. Einige Anstalten verfügen über moderne


153

Geräte und bieten eine Vielzahl von Aktivitäten an, während in anderen Anstalten sowohl die räumlichen Möglichkeiten begrenzt, als auch die Angebote an die Inhaftierten sich körperlich zu betätigen gering sind. Die räumliche Situation in den Anstalten hängt unserer Beobachtung nach auch von dem Gebäudealter selbst ab. Im panoptischen Stil erbaute Anstalten bieten den Inhaftierten relativ zu jüngeren Anstaltsbauten weniger Platz. Der Anteil der zu 100% oder mehr ausgelasteten Anstalten in unserer Stichprobe beträgt 62,3%. Dies zeigt, wie angespannt die Lage in den Anstalten ist. Einerseits, wie Katz, Levitt u. Shustorovich (2003) zeigen, mag dies zu wünschenswerten Abschreckungseffekten führen; andererseits könnte mancher Inhaftierter die Strafe als hart und ungerecht empfinden, was nach der Haftentlassung eine Einbindung in die Gesellschaft zusätzlich erschwert. Der inhaltlich interessanteste und auch aus statistischer Sicht informativste Abschnitt in Kapitel 3 ist vermutlich die Beschreibung und Erklärung der Personalstellenzahl in den Justizvollzugsanstalten. Sowohl absolut als auch relativ zu hundert Haftplätzen variiert die Zahl der Personalstellen sehr stark. Diese Variation überträgt sich auf die Verteilung der Personalstellen der unterschiedlichen Dienste. Der größte Anteil an Personalstellen entfällt stets auf den AVD (relativ zu höherem Dienst, gehobenen Dienst und Allgemeinem Verwaltungsdienst), jedoch gibt es Anstalten, in denen dieser Anteil lediglich 64,1% beträgt, während in anderen Anstalten der Anteil bis zu 88,1% erreicht. Im Anschluss an den beschreibenden Teil erklären wir mittels einer OLS-Schätzung117 die Personalstellenzahl. Es gelingt, eine Reihe von sowohl statistisch als auch kriminologisch signifikanten Variablen als Determinanten der Personalstellen zu identifizieren. Insbesondere Anstalten in den nördlichen Bundesländern und die Indikatorvariable für die „Jugendstrafanstalt“ beeinflussen die Zahl der Personalstellen in starkem Maße. Die Hypothese der Fixkostendegression, wonach der Einsatz des Personals je Inhaftierten mit der Anstaltsgröße sinkt, kann im multivariaten Regressionskontext zumindest vordergründig nicht aufrecht erhalten werden (der Effekt wird statistisch insignifikant). Der Hauptgrund dürfte in der mit der Größe der Anstalten zunehmenden Zahl von Aktivitäten und Behandlungsmaßnahmen liegen, die wiederum zusätzliches Personal binden. Der diese Aktivitäten messende Index trägt in signifikanter Weise zur Variation des eingesetzten Personals in deutschen Haftanstalten bei. Nicht nur die unklare Aussage hinsichtlich eventueller Auslastungseffekte lässt es wünschenswert erscheinen, den vorhandenen Datensatz für künftige Studien zu erweitern. Erstens wäre eine Vergrößerung der Stich117

OLS ist eine Abkürzung für „ordinary least squares“.

154


probe zur Gewinnung robusterer Aussagen erstrebenswert. Zweitens sollte man zwecks Anwendbarkeit von Methoden der Panelökonometrie die Anstaltsbefragungen in regelmäßigen Abständen wiederholen. Paneldatensätze sind attraktiv, da durch die Wahl geeigneter Schätzverfahren auch bei vorliegender unbeobachteter Heterogenität Parameter der Grundgesamtheit in statistisch konsistenter Weise geschätzt werden können. Vor allem aber erlauben wiederkehrende Datenerhebungen die Untersuchung der durch Politikmaßnahmen ausgelösten Wirkungen. Die vorliegenden Daten sind jedoch bereits in ihrer jetzigen Breite sehr umfangreich und erlauben unter anderem den Vergleich von Ist-Personalstellenzahlen mit den aufgrund unserer Schätzung ermittelten SollStellenzahlen. So haben wir zum Beispiel für die JVA Fulda als auch die JVA Schwäbisch-Gmünd ein „geringer als zu erwartendes“ Personalstellenkontingent pro hundert Inhaftierte von 14,3 bzw. 12,8 Personalstellen berechnet. Wie wir bereits im Abschnitt 3.3.2 ausführlich erwähnten, sind diese Berechnungen aber keinesfalls als unmittelbare Handlungsanweisungen an die Verantwortlichen in den Justizministerien selbst geeignet. So könnten Anstalten mit hohen Ist-Zahlen im Vergleich zu den Soll-Zahlen durchaus effizienter sein, wenn es ihnen gelänge Inhaftierte besser zu resozialisieren als in personell weniger stark besetzten Anstalten. Von einigen Justizvollzugsanstalten konnten wir neben den Umfragedaten auch die Stellenpläne analysieren. Durch Kombination von Stellenplänen mit angesetzten Kalkulationssätzen der Kostenrechnung haben wir Personalkosten pro hundert Haftplätze berechnet. Die Personalkosten und die Personalstellenzahl sind in der sich durch die Verfügbarkeit der Kostendaten ergebenden Teilstichprobe ähnlich verteilt. Aufgrund der Übertragung eines einheitlichen Schemas von Kalkulationssätzen auf alle Anstalten entspricht dieses Ergebnis unseren Erwartungen. Bemerkenswert ist die Spannweite der von uns berechneten Kosten pro hundert Haftplätze, die zwischen 2,51 Millionen Euro und 0,85 Millionen Euro pro hundert Haftplätze schwankt. Es ist zu erwarten, dass sowohl Behandlungsmaßnahmen als auch eine günstige Arbeitssituation (inklusive Aus- und Weiterbildungsprogrammen) die Wahrscheinlichkeit des Begehens künftiger Straftaten von Inhaftierten reduzieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass etwaige Resozialisierungserfolge auch von anderen Größen, beispielsweise der Vollzugsform, abhängen. Einige Anstalten bieten nur wenige Behandlungsmaßnahmen an, während andere eine sehr Breite Palette abdecken. Diese Heterogenität kann einerseits ein unbeabsichtigter Begleiteffekt aufgrund organisatorischer Maßnahmen sein, andererseits kann er Vorteile bringen, wenn besonders resozialisierungswillige Straftäter gezielt in Anstalten mit speziellen Behandlungsprogrammen untergebracht werden. In unserer Stichprobe wer-


155

den folgende Angebote besonders häufig aufgeführt: Soziales Training, Alkohol- und Drogenberatung bzw. -therapie, Wohngruppen, Freizeitsport, Geistige Freizeitbeschäftigung, Sexual-, Gewalttherapie sowie Einzel- und Sozialtherapie, um die wichtigsten Gruppen zu nennen. Die Ausbildungsprogramme bestehen in den meisten Anstalten aus der Möglichkeit, den Hauptschulabschluss zu erwerben bzw. an einem zu diesem Abschluss hinführenden Kurs teilzunehmen. Wenige Anstalten bieten weiterführende Ausbildungskurse an. Leider liegen uns keine Daten über die Effizienz dieser Kurse vor, da es die Datenlage derzeit nicht erlaubt zu ermitteln, inwieweit die Teilnahme an bzw. der Abschluss dieser Kurse die Arbeitsmarktchancen erhöht und damit das Rückfallpotential der Inhaftierten senkt. Unseren Daten als auch Gesprächen mit den Anstaltsleitungen lässt sich entnehmen, dass die Auswahl der Inhaftierten, welche zu Ausbildungs- als auch Weiterbildungsmaßnahmen zugelassen wurden, bereits selektiv ist. Trotzdem haben in unserer Stichprobe Anstalten mit einer hohen Zahl von Alkohol- bzw. Drogenabhängigen im Mittel auch gleichzeitig höhere Abbrecherquoten bei den Hauptschulkursen zu verzeichnen. Die Abbrecherquoten in der Hauptschulausbildung liegen zwischen 5% und 50%. Die Abbrecherquoten bei den Weiterbildungen gleichen den Quoten bei den Ausbildungen, hier liegt die Spanne zwischen 0% und 35%. In zahlreichen Anstalten kann auch eine Berufsausbildung entweder in einem Küchen- bzw. Handwerksberuf erworben werden. Nur eine Anstalt bietet auch die Möglichkeit, einen kaufmännischen Abschluss zu erzielen. Die Abbrecherquoten bei den Berufsausbildungen liegen ähnlich hoch wie die Quoten bei den Aus- und Weiterbildungen. Die Arbeitszeiten im offenen Vollzug schwanken zwischen 7,0 und 9,0 Stunden und im geschlossenen Vollzug zwischen 5,9 und 8,0 Stunden. In vielen Anstalten arbeiten nicht alle Inhaftierten. Im geschlossenen Vollzug ist das Gefälle besonders groß. Die JVA Adelsheim hat mit einer Beschäftigungsquote von 96,4% den größten Anteil der Inhaftierten in Arbeit, während wir in München eine Beschäftigungsquote von lediglich 22,0% vorfanden. Hier gab es zur Zeit unserer Befragung in der JVA München umfangreiche Umbauarbeiten, jedoch haben auch andere Justizvollzugsanstalten Bayerns mit 35,3% in der JVA Würzburg und mit 25,0% in der JVA Nürnberg relativ kleine Beschäftigungsquoten. Im offenen Vollzug gaben fünf Justizvollzugsanstalten (JVA Schwäbisch-Gmünd, JVA Adelsheim, JVA Köln, JVA GroßGerau und die JSA Berlin) Beschäftigungsquoten von 100% an. Unter den Anstalten im offenen Vollzug hat die JVA Mannheim die kleinste Beschäftigungsquote mit 42,9%. Durch die Integration von Eigen- und Unternehmerbetrieben in das Anstaltsgelände können in den meisten Anstalten Inhaftierte Arbeit finden. Fünf Anstalten in unserer Stichprobe haben jedoch weder einen Eigen-

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noch einen Unternehmerbetrieb. Wenn ein Eigenbetrieb vorhanden ist, dann handelt es sich oft um Schlossereien, Tischlereien, Schneidereien, Elektrowerkstätten, Wäscherein, Küchen oder Bäckereien. Die Unternehmerbetriebe sind typischerweise Betriebe der Kunststoff- oder Metallverarbeitenden Industrie, Papier- und Kartonagebetriebe oder Elektrobetriebe. Die Produkte der Eigenbetriebe werden anstaltsintern verwertet, während die Unternehmerbetriebe sowohl für die Anstalt als auch für andere öffentliche Einrichtungen und den freien Markt produzieren. Die Hauptmotivation für unternehmerische Aktivitäten innerhalb der Anstalten ist rein betriebswirtschaftlicher Natur. Der Resozialisierungsgedanke spielte für die Entscheidung der Unternehmer eine untergeordnete Rolle. Im Abschnitt 3.4 vergleichen wir die Merkmale der Jugendstrafanstalten mit denen der Strafanstalten für Erwachsene. Die Jugendstrafanstalten sind u.a. mit geräumigeren Haftzellen, einer größeren Zahl von Sporthallen und sanitären Einrichtungen ausgestattet und haben eine höhere Personalquote. So stehen in Jugendstrafanstalten für hundert Haftplätze 69,1 Personalstellen zur Verfügung. Das sind 1,46mal mehr Stellen als in den Strafanstalten der Erwachsenen. Die höhere Personalquote schlägt sich auch in höheren Personalkosten nieder. Die von uns berechneten Kalkulatorischen Personalkosten pro hundert Haftplätze betragen in den Jugendstrafanstalten durchschnittlich 2,18 Millionen Euro, während sie in der Erwachsenenstichprobe nur 1,53 Millionen Euro ausmachen. Ursächlich für die höheren Personalkosten ist unter anderem die höhere Zahl an Angeboten in Jugendstrafanstalten. Die Programme zur Durchführung von Behandlungsmaßnahmen sind in den Jugendanstalten deutlich vielfältiger als in den Strafanstalten für Erwachsene. So werden beispielsweise in allen Jugendstrafanstalten aber nur in 45,8% der Erwachsenenstrafanstalten Drogentherapien angeboten. Bezüglich der Merkmale von Inhaftierten weisen die in Jugendhaft sitzenden Inhaftierten (nicht überraschend) weniger vorherige Haftaufenthalte auf, es gibt jedoch auch geringere Fallzahlen von Drogenabhängigkeit und von Viruserkrankungen. Lediglich bei dem Anteil der Alkoholabhängigen übersteigt die Quote der in Jugendhaft sitzenden diejenige im Erwachsenenstrafvollzug deutlich. Auch für die Vergleiche von Jugend- und Erwachsenenstrafanstalten wäre die Erweiterung der Datenbasis nötig, um die Robustheit unserer Ergebnisse zu überprüfen. Wir haben in unserer Stichprobe mit der JSA Berlin und der JVA Adelsheim lediglich zwei Jugendstrafanstalten. Inwieweit die vorliegenden Beobachtungen auch auf andere Jugendstrafanstalten übertragbar sind, ist in künftigen Arbeiten zu überprüfen.

4

Analyse der Länderhaushalte im deutschen Justizvollzug

4.1

Motivation und Vorgehensweise

Ein Ländervergleich des deutschen Justizvollzuges ist dringend notwendig, um ineffiziente Vollzugsmethoden zu verbessern oder aber einzustellen und die Anwendung erfolgreicher Methoden auszubauen. Ein Wettbewerb konkurrierender Vollzugsysteme ist dabei ausgesprochen wünschenswert, auch aus ethischer und moralischer Sicht. Dieser Wettbewerb kann nicht nur der Verbesserung des Gemeinwohls durch eine geringere Steuerlast oder durch Reallokation knapper Ressourcen in andere Bereiche wie zum Beispiel der Bildung oder der Gesundheit dienen, sondern auch im Interesse aller Beteiligten unmittelbar Kriminalität senken. Sicher streben auch die meisten Inhaftierten ein Leben ohne Delinquenz an, so dass die Identifikation von Behandlungsmaßnahmen und Vollzugsmethoden, welche kostengünstig sind und/oder zur Reduzierung von Kriminalität führen, im Interesse aller Beteiligten stattfinden muss. Die Analyse von Länderhaushalten und die hier vorgestellten öffentlich zugänglich Daten sind dabei ein wichtiger Schritt. In Abschnitt 4.2 analysieren wir die Tageshaftkosten der Bundesländer. Für unsere Auswertung stehen uns die Tageshaftkosten für die Jahre 2001, 2002 und 2003 zur Verfügung.118 Mit dieser Zeitreihe von Querschnitten lassen sich strukturelle Unterschiede z.B. zwischen Ost- und WestDie Daten wurden uns von einem Justizministerium telefonisch übermittelt. Einige der übermittelten Daten ließen sich auch mittels der Länderhaushalte verifizieren. So weist zum Beispiel das Bundesland Hamburg im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2003 ein Ist-Ergebnis bezüglich der Tageshaftkosten für das Jahr 2001 in Höhe von 91,40 Euro auf. Ebenso weist der Haushaltsplan des Jahres 2005/2006 einen Ist-Tageshaftkostensatz von 92,31 Euro pro Inhaftierten ohne Baukostensatz für das Jahr 2003 aus. Die dort genannten Werte entsprechen denen uns mitgeteilten. Auch für das Bundesland Berlin sind im Internet Daten verfügbar, welche die uns übermittelten Werte verifizieren.

118

158


deutschland, zwischen Stadt- und Flächenstaaten oder auch hinsichtlich Nord- und Süddeutschland überprüfen. Weitere Datenquellen unserer Analyse sind die Einzelhaushaltspläne der jeweiligen Justizministerien der Bundesländer und die dort enthaltenen Stellenpläne. Auf dieser Grundlage gelingt es uns in Abschnitt 4.3, die Einnahmen, Ausgaben und Haushaltszuschüsse des Justizvollzuges der Bundesländer für das Jahr 2004 nachzuvollziehen. Insbesondere soll – hauptsächlich mittels einfacher grafischer Analyse – versucht werden, mögliche Ursache-Wirkungsmechanismen mit anderen Faktoren des Strafvollzugs zu identifizieren. Die außergewöhnlich gute Datenlage in Berlin – hier findet man im Berliner Haushalt sogar die Einnahmen und Ausgaben einzelner Justizvollzugsanstalten, nicht nur wie in anderen Ländern üblich, Angaben über die Summe aller Bereiche des Vollzugs – hat den Vorteil, eine Justizvollzugsanstalt im Sinne einer Kosten-Leistungs-Rechnung als Kostenstelle betrachten zu können. Nachteilig ist jedoch ein zusätzlicher Erhebungsaufwand, da die Gesamtsumme der einzelnen Titel im Haushalt von Berlin nicht enthalten ist. In Abschnitt 4.4 ermöglichen Personalstellentabellen des niedersächsischen Justizministeriums einen Ländervergleich der Höhe des Gesamtpersonals, der Personalstärke in den Karrierestufen des öffentlichen Dienstes als auch in den einzelnen Diensten des Justizvollzuges. Zusätzlich ist durch die Kombination von den Personalstellentabellen des niedersächsischen Justizministeriums mit den Kalkulationssätzen des Landes Berlin und unter einer Reihe von Annahmen eine Berechnung von Personalkosten für die unterschiedlichen Karrierestufen als auch Dienststufen zwischen den Bundesländern möglich. Durch den Vergleich dieses Datensatzes aus dem Jahr 2003 mit dem strukturell gleichen Datensatz aus dem Jahr 1999 kann auch die Entwicklung der Personalstellen in den Bundesländern der letzten Jahre analysiert werden.119 Durch die Verknüpfung dieses Datensatzes mit den Stellenplänen eines jeden Bundeslandes und den kalkulatorischen Personalkostensätzen des Bundeslandes Berlin120 gelingt es, aus den Personalstellen auch kalkulatorische Personalkosten für jedes Bundesland und für jede Funktion innerhalb des Justizvollzuges abzuleiten. Wie bereits in Kapitel 3, so führen wir hier nicht nur Bundesländervergleiche durch, sondern fassen die Bundesländer gezielt zu Ländergruppen Unserer Datensätze beruhen dabei auf zwei Drucksachen von Landtagen: Erstens Drucksache 13/3624 des Landtags von Baden-Württemberg und zweitens Drucksache 15/446 des Landtags von Schleswig-Holstein. 120 Diese online zur Verfügung (letzter Zugriff am 15.08.2007) unter: www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/download/index.html#Vorjahre. 119

Analyse der Tageshaftkosten

159

zusammen um Ländergruppenvergleiche zu ermöglichen. Dabei werden wir die neuen mit den alten Bundesländern und die nördlichen mit den südlichen Bundesländern verglichen. Der Gruppe der südlichen Bundesländer ordnen wir Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern zu. Die anderen Bundesländer gehören zur Nordgruppe. Ebenso stellen wir die Ergebnisse in den Flächenstaaten denen der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg gegenüber.

4.2


4.2.1

Struktur der Tageshaftkostenrechnung

In diesem Abschnitt stellen wir die Berechnung der Tageshaftkosten für die einzelnen Bundesländer dar. Der folgende Abschnitt beinhaltet in weiten Teilen eine Aktualisierung von Meyer (2003) „Die Tageshaftkosten der deutschen Strafvollzugsanstalten: Ein Überblick“. Im Jahre 1994 einigten sich alle Bundesländer auf der 80. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder auf ein bundeseinheitliches Schema zur Ermittlung der Tageshaftkosten. Das Schema ist in Tabelle 4.2 aufgezeigt. Die Justizministerien der Länder ermitteln die durchschnittlichen Haftkosten pro Tag und pro Inhaftierten aus der Summe der Angaben ihrer Justizvollzugsanstalten. Zur Berechnung dieser Tageshaftkosten werden sämtliche Einnahmen der Justizvollzugsanstalten von deren Gesamtausgaben abgezogen. Diese Differenz wird – unabhängig von der Deliktsart – durch die Zahl der Hafttage dividiert. Die Zahl der Hafttage entspricht allen Verpflegungstagen eines Jahres aller Insassen des gleichen Jahres. Der Haushaltszuschuss für die Justizvollzugsanstalten, der sich aus der Differenz ihrer Ausgaben und Einnahmen ergibt, ist größtenteils aus den jährlichen Haushaltsplänen der Länder errechenbar. In den Haushaltsplänen sind ressortspezifische Einzelpläne verankert. Der Einzelplan für die Justizvollzugsanstalten weist die Unterpunkte der Einnahmen und Ausgaben in einzelnen Hauptgruppen aus. In den Hauptgruppen werden gleichartige Einnahmen – z.B. Verwaltungseinnahmen in der Hauptgruppe (1) – und Ausgaben – z.B. Personalausgaben in der Hauptgruppe (4) – aufgelistet.

160


Haushaltseinnahmen im Justizvollzug Die Verwaltungseinnahmen der Vollzugsanstalten (Hauptgruppe 1) sind die Summe aus den Haftkostenbeiträgen der Gefangenen mit einem freien Beschäftigungsverhältnis, Einnahmen aus Nebentätigkeiten der Verwaltung, Verkaufserlöse für unbrauchbare oder entbehrliche Geräte, Maschinen und Ausrüstungsgegenstände, sowie Altstoffe, Verkaufserlöse für Dienstkleidung, Fahrzeuge und sonstige bewegliche Sachen, Einnahmen aus privater Mitbenutzung staatlicher Einrichtungen, aus der Verpflegung des Personals, Rückzahlungen von Überzahlungen, Ersatzleistungen, Einnahmen für Unterkunft und Verpflegung in Aus- und Fortbildungsstätten, sowie ein geschätzter Betrag für die Einnahmen der Arbeitsverwaltung der Vollzugsanstalten. Die Hauptgruppe (2) beinhaltet sämtliche Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen, darunter sind Erstattungen der Länder, Erstattungen von Pflegekosten der Jugendämter und Kosten der Abschiebehaft durch kreisfreie Städte, Erstattungen im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes, Zuweisung öffentlicher Träger für die Beschäftigung Schwerbehinderter, Zuweisung der Bundesanstalt für Arbeit und Erstattungen psychiatrischer Krankenhäuser. Neben den genannten Hauptgruppen der Einnahmenseite gibt es in manchen Landeshaushalten zusätzlich noch eine Hauptgruppe (3). So wies das Land Hessen im Haushaltsplan 2003/2004121 unter der Position „Vermögenswirksame und besondere Finanzierungseinnahmen“ für das Jahr 2002 einen Ist-Betrag von 1.367.059 Euro aus.122 Bei dieser Buchungsposition handelt es sich in Hessen um die Auflösung einer Rücklage, welche in früheren Jahren gebildet wurde. Rücklagen können für alle Hauptgruppen gebildet werden. Durch dieses Instrument ist jeder budgetierte Bereich in der Lage die Budgetgrenzen flexibler zu gestalten. Der Anreiz zur Bildung solcher Rücklagen ist jedoch gering, da in den Folgehaushalten nur auf 50% der Mittel zugegriffen werden kann. Während der Haushaltsplanung wird der Wert dieser Hauptgruppe stets mit null angesetzt. Erst im Ist-Bestand eines Jahres kann diese Hauptgruppe einen von null verschiedenen Wert annehmen.

Quellenangaben für die Haushaltspläne des Jahres 2004 aller Bundesländer sind im Anhang A.3 aufgeführt. 122 S. www.hmdf.hessen.de >Finanzen >Haushaltspläne >2004 >05 Hessisches Ministerium der Justiz >0505 Vollzugsanstalten bzw. Anhang A.3. 121


161

Haushaltsausgaben im Justizvollzug Die Personalkosten, in den Haushaltsplänen abgebildet durch die Hauptgruppe (4), nehmen auf der Ausgabenseite den größten Posten ein. Die Personalkosten untergliedern sich nach den Arbeitsverhältnissen in ehrenamtliche Mitarbeiter, Beamte, Angestellte, Arbeiter, nicht Vollbeschäftigte, Vertretungspersonen und Praktikanten. Den Personalausgaben wird häufig ein pauschaler Aufschlag von ca. 30% für künftige Versorgungsleistungen hinzugerechnet, worunter Rückstellungen für zukünftige Rentenausgaben für das beschäftigte Personal zu verstehen sind. Dieser 30%Aufschlag ist in vielen Bundesländern nicht Teil der Einzelpläne der Haushalte, sondern beruht auf Erfahrungswerten der Finanzverwaltungen. Dieser Wert ist eher eine untere Grenze für die Versorgungsleistungen. Einige Bundesländer rechnen intern für andere Zwecke als die Ermittlung der Tageshaftkosten auch mit einem höheren Aufschlag. Neben den Versorgungsleistungen werden Beihilfen zu den Versicherungskosten der Justizvollzugsbediensteten veranschlagt. Diese Beihilfen sind wie die Versorgungsleistungen ebenfalls meistens nicht Teil des Haushaltsplans der Justizministerien, sondern werden zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen nach folgendem Schema berechnet: Im Teilhaushalt „Allgemeine Bewilligungen“ des Justizministeriums werden die „Beihilfen“ für alle Bediensteten der Justizministerien erfasst. Tabelle 4.1 zeigt, welche einzelnen Positionen sich hinter dem Überbegriff „Beihilfen“ verbergen. Die Summe dieser Buchungspositionen wird dann auf den Justizvollzug nach der Anzahl der Personalstellen im Justizvollzug relativ zu den gesamten Personalstellen im Justizministerium verteilt. Damit handelt es sich bei der Berechnung der künftigen Versorgungslasten als auch der Beihilfen um eine kalkulatorische Größe. Tabelle 4.1. Erfassung von „Beihilfen“ am Beispiel von Nordrhein-Westfalen Funktionskennziffer 441 01 940 441 02 940 441 03 940

Titel gemäß der Landeshaushaltspläne im Justizministerium

Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen und Beamten 443 01 940 Fürsorgeleistungen Quelle: S. Tabelle im Anhang A.3 bzw. Kapitel 04 020 „Allgemeine Bewilligungen“ des Haushaltsplans des nordrhein-westfälischen Justizministeriums (s. entsprechende Links zu Internetseiten der Landeshaushaltspläne in Anhang A.3).

162


Im Jahr 2004 betrug die Höhe der so berechneten Beihilfen in Nordrhein-Westfalen 12.852.975 Euro. Relativ zu den in Hauptgruppe (4) erfassten Personalausgaben betrugen sie damit 4,33%.123 Dieser Prozentwert für die Beihilfen ist, wie in Abschnitt 4.3 gezeigt, in anderen Bundesländern ähnlich hoch. Hauptgruppe (5) liefert die Ausgaben für sächliche Verwaltungsaufgaben inklusive der Bauunterhaltung. Die Verwaltungskosten setzen sich aus den Ausgaben für Gebrauchsgegenstände124, Fahrzeughaltung, Dienst- und Schutzkleidung, Verbrauchsmittel125, Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume126, sowie Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume und Mieten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge zusammen. Weitere sächliche Verwaltungsausgaben entstehen durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen127, Ausgaben für Sachverständige und Gerichtskosten, Reisekosten, Sachaufwand der Ausbildung, Kranken-, Gefangenen- und ähnliche Beförderungskosten, Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen, sowie vermischter Sachaufwand und Rückzahlung vereinnahmter Beträge nach Schluss des Haushaltsjahres. Kosten der Bauunterhaltung entstehen für Grundstücke und bauliche Anlagen und durch die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens, z.B. Wartungskosten. Die Hauptgruppe (6) fasst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse zusammen. Darunter fallen Verwaltungskostenerstattungen an andere Bundesländer und Gemeinden, Erstattungen an Maßnahmeträger für die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung von Gefangenen, Erstattung von Haftkosten für die Vollstreckung einer in Deutschland verhängten Freiheitsstrafe im Ausland, Schadenersatzleistungen für Entschädigungen aus Billigkeitsgründen, sowie Entschädigungen an Gefangene und deren Angehörige bei Unfällen, die keine Arbeitsunfälle sind. Des Weiteren fallen Ausgaben für die Gefangenen- und Entlassenenfürsorge128

Nordrhein-Westfalen 2004: Personalausgaben (Hauptgruppe 4): 297.131.994 Euro, 30% Versorgungsleistungen entsprachen 89.139.598 Euro und die Beihilfen betrugen 12.852.975 Euro. Die Daten wurden uns per Email von dem nordrhein-westfälischen Justizministerium bzw. Herrn Magnus Pehle übermittelt. 124 Geschäftsgebrauch, Kommunikation, Geräte und Ausstattungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände. 125 Lebensmittel, Sachaufwand für Schießausbildung. 126 Heizung, Licht und Strom, Reinigung. 127 Ausbildungslehrgänge, Laufbahnprüfungen, Fortbildungsveranstaltungen, Fachtagungen, Aus- und Fortbildungen von ehrenamtlichen Mitarbeitern, Umschulungen von Hilfskräften. 128 Entlassungskleidung, Überbrückungsbeihilfen und Fahrkosten. 123


163

und für die Bezüge der Gefangenen129 an. Ferner umfasst der Posten der Zuweisungen auch Geldbelohnungen für die Wiederergreifung entwichener Gefangener. Schließlich sind Beiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften, wie beispielsweise die medizinisch-psychologische Betreuung von HIV infizierten Inhaftierten, Haftentlassenenhilfe oder das diakonische Werk zu nennen. Die Kosten der Hauptgruppe (7) für die Baumaßnahmen wie Neu-, Umund Erweiterungsbauten130 sind in manchen Bundesländern direkt im Haushaltsplan des Justizministeriums verankert. Andere Bundesländer weisen die Baumaßnahmen in einem separaten Haushaltsplan aus. So übernimmt zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen der Bau- und Liegenschaftsbetrieb viele Aufgaben im Immobilienbereich der Landesverwaltung. Der „Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NordrheinWestfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)“ wurde zum 1. Januar 2001 vom Land Nordrhein-Westfalen gegründet. Der BLB unterhält eine eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung.131 So ist das Land Nordrhein-Westfalen Mieter der Justizvollzugsanstalten, welche im Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebes sind. Dementsprechend werden Baumaßnahmen auch nicht mehr im Haushalt des Justizvollzuges ausgewiesen. So weist der Justizvollzug seine Miete an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb unter der Hauptgruppe (5), „sächliche Verwaltungsausgaben“, und dort unter dem Titel 518 04 056 „Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ als Sollansatz für das Jahr 2003 im Haushalt 2004/2005 in Höhe von 78.432.300 Euro aus. In diesem Wert könnten dann indirekt durch evtl. höhere Mieten und Pachten auch Kosten für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten enthalten sein. Die Hauptgruppe (8) mit den Ausgaben der Investitionen umfasst Ausgaben für folgende Zwecke: die Erstbeschaffung oder den Ersatz von Fahrzeugen, dem Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstiger Gebrauchsgegenstände, Grunderwerb sowie Investitionszuschüsse an Gemeinden.

129

Bezüge, Ausbildungsbeihilfe, Taschengeld, Verletztengeld, Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit. 130 Einbau von Rauch und Brandmeldern, Sicherung der Umfassungsmauern, Einbau von Mangan-Hartstahlvergitterungen etc. 131 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen/Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ (Bauund Liegenschaftsbetriebsgesetz – BLBG), vom 12. Dezember 2000.

164


Tabelle 4.2. Struktur der Tageshaftkostenrechnung plus Beispieldatensatz132 Hauptgruppen (HG)

Beispieldatensatz: NRW – in Euro – 2004

Ausgaben: (4) + Personalausgaben zu HG (4) + Zuschlag von 30% auf die Personalkosten für künftige Versorgungslasten zu HG (4) + Kosten der Beihilfe für Justizvollzugsbedienstete (5) + Sächliche Verwaltungsausgaben inklusive Bauunterhaltung (6) + Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (8) + Investitionen (Maschinen und Geräte) (9) + Besondere Finanzierungsausgaben = Summe Haushaltsausgaben (1) (2) (3)

Einnahmen: + Verwaltungseinnahmen + Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen + Vermögenswirksame und besondere Finanzierungseinnahmen = Summe Haushaltseinnahmen Saldo (=Haushaltszuschuss): = Summe Haushaltsausgaben - Summe Haushaltseinnahmen Hafttage: = Anzahl der Insassen * Verpflegungstage

(7)

297.131.994 89.139.598 12.852.975 114.188.179 41.690.053 11.178.110 566.180.909 51.630.307 0 1.316.058 52.946.365 513.234.544

6.456.606

Tageshaftkosten eines Gefangenen: = Haushaltszuschuss / Hafttage

79,49

Baukostensatz: = Baumaßnahmen / Hafttage

12,36

Gesamte Tageshaftkosten eines Gefangenen: + Tageshaftkosten + Baukostensatz

91,85

Quelle: Schema grundsätzlich enthalten in Meyer (2003). Daten von NordrheinWestfalen im entsprechenden Haushaltsplan des Jahres 2004 (s. Anhang A.3).

Wir danken dem nordrhein-westfälischen Justizministerium bzw. Herrn Magnus Pehle für die Bereitstellung der Daten.

132


165

Teilweise weisen die Länder auch eine Hauptgruppe (9) für besondere Finanzierungsausgaben aus. Zum Beispiel weist das Bundesland Bremen „Zuführungen an die Rücklage für Versorgungsvorsorge“ und interne Verrechnungspositionen zwischen einzelnen „Kostenstellen“ des Landes Bremen aus.133 Die Position „Zuführungen an die Rücklage für Versorgungsvorsorge“ umfasst Rückstellungen für künftige Versorgungsleistungen des Landes Bremen an seine zukünftigen Pensionäre. Während die aktuellen Pensionen aus Steuerzahlungen ohne die Existenz entsprechender Rückstellungen geleistet werden, veranschlagt das Land Bremen für die Pensionen seiner jungen Beamten und Beamtinnen Rückstellungen. Somit werden in einigen Jahren die Pensionen den jeweiligen „Kostenstellen“ zurechenbar sein. Bisher wurden die Versorgungsleistungen für die Beamten zentral für das ganze Land Bremen durch das Finanzministerium erfasst. Haushaltsüberschuss im Justizvollzug und Haftkosten Der Haushaltsüberschuss der Vollzugsanstalten ist als Differenz von Haushaltsausgaben und Haushaltseinnahmen definiert. Zur Berechnung der Tageshaftkosten wird der Überschuss durch die Anzahl der Hafttage dividiert. Die Hafttage sind dabei definiert als die Summe aller Tage pro Jahr, die in den Justizvollzugsanstalten von allen Inhaftierten eines Bundeslandes verbracht wurden. Ergebnis dieser Berechnung sind die durchschnittlichen täglichen Haftkosten je Inhaftierten. Die um einen Baukostenaufschlag erhöhten gesamten Tageshaftkosten erhält man durch die Einbeziehung der Ausgaben für Baumaßnahmen der Hauptgruppe (7) bzw. der Ausgaben der entsprechenden Landesbetriebe. 4.2.2

Ländervergleich der Tageshaftkosten

Auf den folgenden Seiten analysieren wir die Tageshaftkosten für die einzelnen Bundesländer. Die Abb. 4.1 weist den Dreijahresmittelwert der Tageshaftkosten jedes Bundeslandes über den Zeitraum 2001 bis 2003 aus.134 Von den Tageshaftkosten des Zeitraums 2001 bis 2003 liegen uns mit

133

Die zugehörigen Titel sind 919 04-0, 980 05-0, 980 06-8 und 980 52-1. Während der 919-Titel die Zuführung an die Versorgungslage umfasst, handelt es sich bei den 980-Titeln um interne Verrechnungspositionen. 134 Im Anhang A.9 und Anhang A.10 sind auch die exakten Daten des Jahres 2002 und 2003 abgedruckt. Die Analyse der Tageshaftkosten des Jahres 2001 ist in Meyer (2003) nachzulesen.

166


Ausnahme der Daten von Baden-Württemberg für 2003 und den Baukostensätzen von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes alle Daten vor. Tabelle 4.3. Bundesländer mit relativ stark variierenden Tageshaftkosten (ohne Baukostensatz) im Dreijahreszeitraum (in Euro) Bremen 2003 88,02 2002 79,85 2001 86,23 4,3 Std. Abw. Quelle: Justizministerien der Länder.

Rheinland-Pfalz 77,46 73,08 68,94 4,3

Sachsen-Anhalt 72,81 72,57 64,29 4,9

Abb. 4.1 stellt den Dreijahresmittelwert über alle Bundesländer zusammen. Wie schon in Meyer (2003), so ist auch in der vorliegenden Untersuchung Hamburg das Bundesland mit den höchsten Tageshaftkosten (ohne Baukostenzuschläge) von 91,08 Euro pro Hafttag. Die Tageshaftkosten des Bundeslandes Bayern lagen wie in der vorangegangen Untersuchung mit 62,40 Euro am unteren Ende der Skala und nur geringfügig über dem Wert von 2001, der 61,09 Euro betrug. Auch die Platzierungen der anderen Länder waren nahezu identisch mit den bekannten Werten aus Meyer (2003). Die größte Variation in den Tageshaftkosten in diesem Bundesländerpanel wiesen die Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt auf. Die zuletzt genannten Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz wiesen eine Standardabweichung in Höhe von 4,3 auf, SachsenAnhalt hatte eine Standardabweichung von 4,9. Die Standardabweichungen der anderen Bundesländer lagen zumeist deutlich unter diesen Werten. Der Mittelwert der Standardabweichungen betrug 2,4. Tabelle 4.3 stellt die Tageshaftkosten dieser Bundesländer für den Dreijahreszeitraum einander gegenüber. Zieht man auch den Baukostensatz in die Berechnung ein, so hatte abermals, wie im Jahr 2001, das Bundesland Brandenburg nicht nur den höchsten Baukostensatz, sondern auch die höchsten Gesamttageshaftkosten in Höhe von 126,08 Euro. Im Jahre 2001 betrugen allerdings in Brandenburg die Gesamttageshaftkosten noch 131,31 Euro. Dieser Wert wurde in 2002 und 2003 von keinem Bundesland mehr erreicht. Bayern wies im Dreijahresmittel auch unter Berücksichtigung des Baukostensatzes das Minimum aller Tageshaftkosten aus.


167

120 20

Euro

90

16

39 5

1,3

10

15

4

23

12

1,7

6

7

15

70

70

21 7

60 30 91

87

85

85

84

84

82

79

75

74

73

70

62

-H

am Sc

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H

90

bu rg ol st Br a n ei n de nb ur g Be rli Br n em en H N es ie se de M n rs ec ac kl h en se bu Sa n rg ar -V la or nd po m m er n N R W Th R h e ür i n Ba ge in la de n nd n-P W fa ür l S a t te m z ch be se r n- g An h S a a lt ch se n Ba ye rn

0

Tageshaftkosten

Baukostensatz

Abb. 4.1. Die durchschnittlichen Tageshaftkosten der Jahre 2001 bis 2003 (in Euro) Quelle: Justizministerien der Länder.

Die Gesamttageshaftkosten (mit Baukostensatz) Bayerns lagen dabei auf dem gleichen Niveau wie die Tageshaftkosten (ohne Baukostensatz) der Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt, welche die zweitgeringsten Tageshaftkosten meldeten. Die Baukostensätze der Ostbundesländer waren mit einem Mittelwert von 27,3 Euro im Jahr 2001, 19,8 Euro im Jahr 2002 und 12,7 Euro im Jahr 2003 stetig gesunken, damit bestätigt sich eine in Meyer (2003) geäußerte Vermutung, dass die Baukostensätze im Osten auf Anpassungsmaßnahmen nach der Wiedervereinigung zurückzuführen sind und sich allmählich dem Westniveau angleichen.135 In Abb. 4.2 ist die Entwicklung der Baukosten für die östlichen Bundesländer dargestellt. Alle Ostländer bis auf Thüringen wiesen abnehmende Baukostensätze im Betrachtungszeitraum auf. Der Baukostensatz von Thüringen war bereits sehr niedrig und lag deutlich unter den durchschnittlichen Baukostensätzen der westlichen Bundesländer. Die Durchschnittssätze im Westen betrugen 7,8 Euro für das Jahr 2001, 12,9 Euro in 2002 und 9,0 Euro in 2003. Damit lag im Jahr 2003 das Ostniveau nur noch knapp über dem Westniveau. Die hohen Baukostensätze im Osten spiegeln sich auch in der Schaffung neuer Haftplätze wider. Im Jahr 2003 gab es im Osten 13.190 Haftplätze. Im Jahr 1999 waren es mit 11.417 Haftplätzen noch deutlich weniger. Damit hat die Zahl der Haftplätze in den neuen Bundes135

Vgl. Meyer (2003), S. 9.

168


ländern um fast 15,5% zugenommen. Im Westen stieg die Zahl der Haftplätze im gleichen Zeitraum von 64.499 auf lediglich 66.251 an. Der prozentuale Anstieg betrug 2,7%.136 50 40

Euro

30

20 10 0 2001

2002

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Sachsen-Anhalt

Thüringen

2003 Sachsen

Abb. 4.2. Entwicklung der Baukostensätze in Ostdeutschland Quelle: Justizministerien der Länder.

Zusätzlich zu der Gegenüberstellung von östlichen und westlichen Bundesländern vergleichen wir auch die nördlichen mit den südlichen Bundesländern. Tabelle 4.4 vergleicht die Dreijahresmittelwerte von Tageshaftkosten, Baukostensatz und Gesamttageshaftkosten zwischen den nördlichen und den südlichen Bundesländern. Wiederum zählen zu den südlichen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Sachsen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Die anderen Bundesländer gehören zur Nordgruppe. Das Nord-Süd-Gefälle wird ein weiteres Mal vorgefunden. Die Bundesländer im Norden hatten höhere Tageshaftkosten, höhere Baukosten und folglich auch höhere Gesamttageshaftkosten. Die Differenz zwischen den nördlichen und den südlichen Bundesländern betrug für die Dreijahresmittelwerte 18,43 Euro. Die Existenz des Nord-Süd-Gefälles lässt sich sowohl in Tabelle 4.4 als auch anhand von Abb. 4.1 ablesen. Dort sind die Länder absteigend von den höchsten zu den niedrigsten Tageshaftkosten sortiert. Dabei sind unter den Als Grundlage für diese Berechnungen dienen Daten des niedersächsischen Justizministeriums. S. hierzu auch Abschn. 4.4.

136


169

acht Bundesländern mit den höchsten Tageshaftkosten sechs Bundesländer aus der Nordgruppe und nur zwei aus der Gruppe der südlichen Bundesländer. Tabelle 4.4. Nord-Süd-Vergleich der Tageshaftkosten (in Euro) Nord Süd Differenz Tageshaftkosten 83,84 73,90 9,94 Baukosten 16,70 8,60 8,10 Gesamttageshaftkosten 100,54 82,11 18,43 Quelle: Justizministerien der Länder und eigene Berechnungen.

Ursächlich für das Nord-Süd-Gefälle könnte die Existenz der Stadtstaaten sein, welche sämtlich zur Nordgruppe gezählt werden. Dort könnten zum Beispiel die Bauausgaben aufgrund höherer Miet-, Pacht und Grundstückkosten über denen der Flächenstaaten liegen, obwohl die gleichen Baumaßnahmen erbracht wurden bzw. Pläne in die Tat umgesetzt werden. Deshalb vergleichen wir, wie auch schon in Meyer (2003), im Folgenden in Tabelle 4.5 die Stadtstaaten mit den Flächenländern. Tabelle 4.5. Tageshaftkosten in Stadt- und Flächenstaaten (in Euro) Stadtstaaten

Flächenstaaten Nord

Flächenstaaten Süd

Tageshaftkosten 86,90 82,01 73,90 Baukosten 8,66 21,52 8,60 Gesamttageshaftkosten 95,56 103,52 82,11 Quelle: Justizministerien der Länder und eigene Berechnungen.

Flächenstaaten gesamt 77,02 13,57 90,35

Tabelle 4.5 bestätigt unsere Hypothese bezüglich des Einflusses der Stadtstaaten auf die Ergebnisse der nördlichen Bundesländer jedoch nicht. Während die Stadtstaaten im Durchschnitt nahezu die gleichen Baukostensätze hatten wie die südlichen Bundesländer (welche sämtlich Flächenstaaten sind), waren die Baukostensätze in den fünf nördlichen Flächenstaaten deutlich höher als in den südlichen Flächenstaaten bzw. in den Stadtstaaten. Durch die hohen Werte in den nördlichen Flächenländern – sicherlich verursacht durch die hohen Baukostensätze der neuen Bundesländer innerhalb dieser Gruppe – übertrifft der Baukostensatz aller Flächenländer auch den der Stadtstaaten. Die durchschnittlichen Tageshaftkosen ohne Baukostensätze waren jedoch in den Stadtstaaten mit 86,90 Euro am größten. Die Differenz zu den nördlich gelegenen Flächenstaaten betrug aber nur 4,89 Euro, während sie

170


zu den südlichen Flächenländern exakt 13 Euro aufwies. Dadurch waren die Tageshaftkosten ohne Baukostensätze in den Stadtstaaten um 9,88 Euro größer als der Durchschnittswert aller Flächenländer. Die Flächenländer hatten Tageshaftkosten ohne Baukostensätze in Höhe von 77,02 Euro. Entsprechend der genannten Zahlen fiel die Differenz der Gesamttageshaftkosten zwischen Stadtstaaten und allen Flächenländer mit 5,22 Euro auch deutlich niedriger aus als bei dem Nord-Süd-Vergleich, wo die Differenz 18,43 Euro betrug. Datenbasis der in Tabelle 4.5 abgedruckten Mittelwertberechnung waren wiederum die Dreijahresmittelwerte der sechzehn Bundesländer.

4.3

Haushaltsstruktur des deutschen Justizvollzuges

In diesem Abschnitt des Kapitels 4 analysieren wir die Haushaltsdaten des Justizvollzuges der 16 Bundesländer.137 Gegebenenfalls greifen wir auch auf Daten des Gesamthaushaltes eines Bundeslandes zurück. Das Bezugsjahr unserer Daten ist das Jahr 2004. Leider lagen für dieses Jahr noch keine Ist-Ergebnisse aus den Bundesländern vor. So beruht unsere Analyse auf den Ansätzen der einzelnen Haushaltsposten. Erfahrungsgemäß sind jedoch für die meisten Haushaltsposten sowohl die Soll-Ist-Differenzen als auch die Veränderungsraten gering.138 Für den hier vorliegenden Vergleich ziehen wir die in Abschnitt 4.2 beschriebenen Hauptgruppen heran. Der Vergleich von Hauptgruppen erfordert bereits Spezialwissen über den Aufbau der einzelnen Landeshaushalte. So verbuchten manche Bundesländer Versorgungsleistungen für Beamte, Angestellte und Arbeiter im Einzelplan des Justizvollzugs, während andere diese in einem eigenen Abschnitt des Haushaltsplans zusammenfassten. Selbstverständlich wäre der Vergleich einzelner Buchungspositionen oder einzelner Titelgruppen der Länderhaushalte noch interessanter und informativer. Der Erhebungsaufwand der Daten ist jedoch immens. Zudem kann es zwischen den Bundesländern für den gleichen Vorfall zu unterschiedlichen Buchungsvorgängen kommen, so dass eine Vergleichbarkeit einzelner Posten nicht zwangsläufig gegeben sein muss. Ein Vergleich einzelner Buchungsposten erfordert außerdem einen mehrjährigen Beobachtungszeitraum. Andernfalls werden Investitionen früherer Jahre in einem Bundesland nicht berücksichtigt, obwohl sie den Justizvollzug des betrachteten Bundeslandes genauso beeinflussen wie eine in diesem Jahr Alle Quellen mit Links finden sich in Anhang A.3. Zum Beispiel betrugen im Jahr 2004 die Soll-Ist-Differenzen in NordrheinWestfalen auf der Einnahmeseite -3% und auf der Ausgabenseite +0,15%.

137 138


171

getätigte Investition eines anderen Bundeslandes. Zwar können auch die Aggregate in den Hauptgruppen Schwankungen aufweisen, aber dank des Gesetzes der großen Zahl können wir erwarten, dass diese geringer ausfallen als die Variation der einzelnen Buchungspositionen. Welche Buchungsvorfälle den einzelnen Hauptgruppen zugeordnet werden, ist in Abschnitt 4.2 ausführlich beschrieben worden. Auch die Informationen in Tabelle 4.2 im vorangehenden Abschnitt sind zum Verständnis der hier durchgeführten Analysen hilfreich. Zunächst werden wir in Unterabschnitt 4.3.1 die Einnahmen, Ausgaben und Haushaltszuschüsse analysieren. Anschließend suchen wir in Unterabschnitt 4.3.2 nach Variablen, welche den absoluten bzw. relativen Haushaltszuschuss, also die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen bzw. die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen relativ zu der Zahl der Inhaftierten der einzelnen Länder zu erklären helfen. Dazu benutzen wir länderspezifische Daten des Statistischen Bundesamtes und vergleichen aufgrund der geringen Anzahl von Freiheitsgraden nicht mit Methoden der schließenden Statistik, sondern rein deskriptiv den absoluten bzw. relativen Haushaltszuschuss mit möglichen Einflussfaktoren und generieren Hypothesen für künftige Forschungsarbeiten. 4.3.1

Ländervergleich der Haushaltsstrukturen

Gegenüberstellung aller Hauptgruppen der Einnahmenseite In allen Bundesländern und für alle uns bekannten Zeiträume überstieg die Höhe der Ausgabenseite die Einnahmenseite im Justizvollzug. Berechnet man eine Einnahmen-Ausgaben-Quote so lag diese für das Jahr 2004 bei fast allen Bundsländern typischerweise bei wenigen Prozent. Der Mittelwert betrug 4,6% und lediglich Bayern hatte mit einer EinnahmenAusgaben-Quote von 13,9% ein Verhältnis von mehr als zehn Prozent. Wie in Abschnitt 4.2 beschrieben, setzen sich die Einnahmen aus drei Hauptgruppen zusammen. Die Hauptgruppe (3) dient besonderen Buchungsvorfällen und ist häufig unbesetzt.139 Im Jahr 2004 wies lediglich Rheinland-Pfalz einen Wert in Höhe von 17.500 Euro aus. Die Hauptgruppe (1) umfasst Einnahmen aus der Produktionsleistung der Inhaftierten als auch der Beamten der Justizvollzugsanstalten, während die HauptgrupTypische Bezeichnungen für die Hauptgruppe (3) sind: „Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen (Brandenburg); Vermögenswirksame und besondere Finanzierungseinnahmen (Hessen).“

139

172


pe (2) vor allem Transferleistungen von Behörden abbildet. Wie Tabelle 4.6 zu entnehmen ist, liegen die Einnahmen der Hauptgruppe (1) in zwölf Bundesländern über den Einnahmen der zweiten Hauptgruppe.

Hessen

MecklenburgVorpommern

3.250 844 0 4.094

11.695 718 0 12.413

473 0 0 473

Einnahmen in Tsd. Euro

Hauptgruppe (1) 2.377 53.168 10.464 2.066 4.986 1.010 Hauptgruppe (2) 5.444 1.361 1.329 78 0 18 0 0 Hauptgruppe (3) 0 7.821 54.529 11.810 2.144 5.996 Gesamt Quelle: Länderhaushalte und eigene Berechnungen.

Thüringen

Hamburg

108 0 0 108

SchleswigHolstein

Bremen

2.487 0 0 2.487

SachsenAnhalt

Brandenburg

3.563 160 0 3.722

Sachsen

Berlin

48.418 450 0 48.868

Saarland

Bayern

1.131 9.095 0 10.226

RheinlandPfalz

BadenWürttemberg

Hauptgruppe (1) Hauptgruppe (2) Hauptgruppe (3) Gesamt

NordrheinWestfalen

Einnahmen in Tsd. Euro

Niedersachsen

Tabelle 4.6. Einnahmen im Justizvollzug

578 609 0 1.187

284 2.270 0 2.554

495 0 0 495

Auffallend ist der hohe Wert von über neun Millionen Euro in der Hauptgruppe (2) in Baden-Württemberg. Ursächlich für diese Einnahmequelle war die Inanspruchnahme von Personal in Lehr- und Arbeitsbetrieben von Justizvollzugsanstalten durch den Landesbetrieb „Vollzugliches Arbeitswesen“.140 Auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein lassen sich die relativ hohen Einnahmen der Hauptgruppe (2) auf ähnliche Buchungsvorfälle zurückführen.

Es handelt sich um die Buchungsposition 261 81 056 der Titelgruppe 81 Einnahmen aus den „Lehr- und Arbeitsbetrieben“. Der Haushalt liefert eine zusätzliche Erläuterung: „Die durch die Inanspruchnahme des Personals der Justizvollzugsanstalten und die aus organisatorischen Gründen bei anderen Stellen der Landesverwaltung (Justizvollzugsanstalt, Liegenschaftsverwaltung, etc.) für ihn anfallenden Sachkosten hat der Landesbetrieb zu erstatten.“

140


173

Tabelle 4.7. Einnahmen je Inhaftierten GesamtGesamteinnahInhaftierte am einnahmen men pro Inhaf31.3.2004 in Mio. Euro tierten in Euro Baden-Württemberg 10,23 8.710 1.174 Bayern 48,67 12.593 3.865 Berlin 3,72 5.302 702 Brandenburg 2,49 2.219 1.121 Bremen 0,11 783 138 Hamburg 4,09 2.920 1.402 Hessen 12,41 5.878 2.112 Mecklenburg-Vorpommern 0,47 1.682 281 Niedersachsen 7,82 6.908 1.132 Nordrhein-Westfalen 54,53 18.201 2.996 Rheinland-Pfalz 11,81 4.110 2.874 Saarland 2,14 937 2.288 Sachsen 6,00 4.368 1.373 Sachsen-Anhalt 1,19 2.765 429 Schleswig-Holstein 2,55 1.628 1.569 Thüringen 0,50 2.162 229 Quelle: Länderhaushalte, Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen.

Die Bundesländer mit der größten Zahl an Inhaftierten hatten typischerweise auch die höchsten Einnahmen. Daher setzen wir die Gesamteinnahmen in Bezug zu der Zahl der Inhaftierten, um die Vergleichbarkeit der Einnahmen zwischen den Bundesländern zu gewährleisten. Dieses Verhältnis ist in Tabelle 4.7 abgedruckt. Die aussagekräftigere Bezugsgröße ist die Zahl der Hafttage. Leider liegt uns diese Zahl für 2004 nicht für alle Bundesländer vor. Zudem ist zu erwarten, dass die Vergleichbarkeit gewährleistet ist, da die Zusammensetzung der Inhaftiertenpopulationen sich in den einzelnen Bundesländern typischerweise nicht zu sehr unterscheiden. Die höchsten Gesamteinnahmen pro Inhaftierten hatte das Bundesland Bayern mit 3.865 Euro.141 Der Mittelwert betrug 1.480 Euro pro Inhaftierten. Wie bezüglich anderer Größen, so erhalten wir auch bezüglich der Gesamteinnahmen pro Inhaftierten ein Ost-West- und ein Nord-Süd-Gefälle. Unter den Gesamteinahmen der Justizvollzugsanstalten Bayerns in Höhe von 48,7 Mio. Euro nahm der Posten „Einnahmen der Arbeitsverwaltung der Justizvollzugsanstalten“ (Titel 125 01-0) in Höhe von 44,8 Mio. den größten Platz ein (Haushaltsplan 2005/06 des Bayereischen Staatsministeriums der Justiz, s. Anhang A.3).

141

174


So betrugen die mittleren Gesamteinnahmen pro Inhaftierten in den südlichen Bundesländern 2.114 Euro pro Inhaftierten, im Norden jedoch beliefen sich die Gesamteinnahmen auf lediglich 847 Euro pro Inhaftierten. Die westlichen Bundesländer verbuchten Einnahmen von 1.841 Euro und der Osten 687 Euro. Damit war das Nord-Süd-Gefälle mit 1.267 Euro größer als das Ost-West-Gefälle mit einer Höhe von 1.154 Euro. Auch Stadtstaaten und Flächenstaaten unterschieden sich bezüglich der Variablen „Gesamteinnahmen pro Inhaftierten“. Während die Stadtstaaten Gesamteinnahmen von 747 Euro pro Inhaftierten verzeichneten, erzielten die Flächenstaaten im Mittel 1.617 Euro pro Inhaftierten. Die Flächenstaaten hatten also pro Inhaftierten höhere Einnahmen in Höhe von 870 Euro. Die Ausgabenseite der Bundesländer im Vergleich Die absoluten Justizvollzugsausgaben des Jahres 2004 sind in Tabelle 4.8 abgedruckt.142 Bekanntermaßen umfassen die Personalausgaben, verbucht in Hauptgruppe (4), den größten Anteil an den Gesamtausgaben. Die Personalkosten umfassten dabei typischerweise neben den im Haushalt des Justizvollzuges genannten Ausgaben einen ca. 30%-Zuschlag für künftige Versorgungslasten und einen Zuschlag für Beihilfen. Die Höhe der Beihilfen wurde uns entweder von dem Justizministerium des jeweiligen Bundeslands mitgeteilt oder pauschal mit 5% veranschlagt.143 Bei den Personalausgaben der Stadtstaaten Bremen und Hamburg war zu berücksichtigen, dass die im Justizvollzugshaushalt ausgewiesenen Personalausgaben bereits die Versorgungslasten und Beihilfen einschlossen. Dort sind also exakte Versorgungslasten und Beihilfen Teil der Ausgaben, während wir für andere Bundesländer diese Werte pauschal mit den oben angegebenen Werten geschätzt haben. In der Hauptgruppe (5) sind die sächlichen Verwaltungsausgaben zu finden. Hauptgruppe (6) trägt häufig den Titel „Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen“. Diese Bezeichnung variiert von Bundesland zu Bundesland. Inhaltlich werden in Hauptgruppe (6) aber die gleichen Positionen zusammengefasst. Eine Nennung einzelner Buchungsposten ist in Abschnitt 4.2 dieses Kapitels nachzulesen. Hauptgruppe (7) fasst die Baumaßnahmen zusammen. Viele Bundesländer weisen keine Baumaßnahmen aus. Ursächlich hierfür sind organisatorische Datenbasis sind die Länderhaushaltspläne für das Jahr 2004. Quellen und Links können in Anhang A.3 nachgelesen werden. 143 Für die Bundesländer, welche uns die Höhe der Beihilfen dankenswerter übermittelten, betrug das Verhältnis der Beihilfen zu den im Haushalt ausgewiesenen Personalkosten 4,9%. Die Schwankungsbreite war sehr gering. 142


175

Gründe. Einige Bundesländer unterhalten so genannte Bau- und Liegenschaftsbetriebe, in manchen Bundesländern tragen sie auch den Titel „Landesbaubetriebe“. Diese sind Eigentümer der Gebäude und führen für das jeweilige Bundesland Baumaßnahmen durch. Die Justizvollzugsanstalten sind dann die Mieter der Anstaltsgebäude. Kosten für Baumaßnahmen, welche in höheren Mietkosten für die Anstaltsgebäude resultieren, führen dann zu Ausgaben in der Hauptgruppe (5). Hauptgruppe (8) bildet die Sachinvestitionen ab und in Hauptgruppe (9) werden besondere Ausgaben verbucht.144

144


Hessen

Thüringen

157.762 397.072 85.909 23.132 90.947 57.396 HG (4) 34.017 179.502 28.707 4.528 11.930 17.603 HG (5) 14.315 44.126 8.495 3.744 8.814 3.676 HG (6) 0 0 0 0 0 0 HG (7) 1.780 14.120 2.110 115 3.600 1.347 HG (8) 14.306 0 5.197 0 0 0 HG (9) 222.180 634.820 130.41831.518 115.29180.022 Gesamt Quelle: Länderhaushalte und eigene Berechnungen.

SchleswigHolstein

Sachsen

Hamburg

93.056 135.672 37.359 15.394 39.170 16.652 5.807 14.288 3.299 0 2.100 0 27.752 2.560 436 0 427 0 142.009194.217 57.747

Bremen

65.563 18.991 10.175 3.353 5.500 68 25.540 155 4.000 12 0 13 110.77822.592

SachsenAnhalt

RheinlandPfalz

Brandenburg

NordrheinWestfalen

Ausgaben in Tsd. Euro

134.695 19.638 11.253 6.663 2.780 0 175.028

Saarland

233.684 63.919 23.853 19.904 7.837 0 349.198

Berlin

Bayern

166.024 28.882 11.922 0 2.758 0 209.585

HG (4) HG (5) HG (6) HG (7) HG (8) HG (9) Gesamt

Niedersachsen

Ausgaben in Tsd. Euro

BadenWürttemberg

Tabelle 4.8. Ausgaben des Justizvollzugs, absolute Zahlen

41.687 9.405 7.248 0 261 0 58.601

34.070 9.763 4.315 0 442 0 48.590

Abschn. 4.2 beschreibt die verschiedenen Hauptgruppen detailliert.

176


Der Anteil der jeweiligen Ausgabenpositionen an den Gesamtausgaben in den jeweiligen Bundesländern ist in Tabelle 4.9 berechnet. Sie zeigt, wie unterschiedlich die einzelnen Anteile der Ausgabepositionen sein können. So fielen in Brandenburg nur 59,2% aller Ausgaben für das Personal an, während in Bremen der gleiche Anteil 84,1% betrug. Der mittlere Anteil der Personalausgaben aller Bundesländer war 70,7%. Wie bei der Analyse der Einnahmen im vorangehenden Abschnitt, so vergleichen wir auch hier die verschiedenen Ländergruppen miteinander. Die prozentualen Personalausgaben an den Gesamtausgaben betrugen in den nördlichen Bundesländern im Mittel 71,5%, im Süden 70,9%, im Osten 68,9% und im Westen 71,5%. Die Unterschiede bezüglich der Anteile der Personalausgaben an den Gesamtausgaben waren also relativ gering. Vergleicht man die Stadtstaaten mit den Flächenländern, so sind aber deutliche Differenzen beobachtbar. Während die Flächenländer einen entsprechenden Anteil von 69,6% hatten, gaben die Stadtstaaten im Mittel 75,5% aller Ausgaben für das Personal aus. Auch die Ausgaben setzen wir zur besseren Vergleichbarkeit in Bezug zu der Zahl der Inhaftierten in den Bundesländern. Die Ausgaben pro Inhaftierten werden in Tabelle 4.10 aufgeführt. Dort haben wir die Personalausgaben und die Gesamtausgaben pro Inhaftierten berechnet. Die Zahlen sind nur unter der Annahme ähnlicher Inhaftiertenpopulationen in den verschiedenen Bundesländern vergleichbar. Zum Beispiel sollte die Haftdauer zwischen den Ländern nicht zu stark variieren. Außerdem ist die Vergleichbarkeit nur gewährleistet, wenn alle Bundesländer die gleichen Vorgänge auf eine ähnliche Art und Weise verbuchen.

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen


HG (4) HG (5) HG (6) HG (7) HG (8) HG (9) Gesamt

BadenWürttemberg

Tabelle 4.9. Ausgaben relativ zu den Gesamtausgaben des Justizvollzugs

79,2% 13,8% 5,7% 0,0% 1,3% 0,0% 100,0%

66,9% 18,3% 6,8% 5,7% 2,2% 0,0% 100,0%

77,0% 11,2% 6,4% 3,8% 1,6% 0,0% 100,0%

59,2% 9,2% 5,0% 23,1% 3,6% 0,0% 100,0%

84,1% 14,8% 0,3% 0,7% 0,1% 0,1% 100,0%

65,5% 10,8% 4,1% 0,0% 19,5% 0,0% 100,0%

69,9% 20,2% 7,4% 1,1% 1,3% 0,2% 100,0%

64,7% 28,8% 5,7% 0,0% 0,8% 0,0% 100,0%


177

SchleswigHolstein

Thüringen

HG (4) 71,0% 62,5% 65,9% 73,4% 78,9% HG (5) 15,3% 28,3% 22,0% 14,4% 10,3% HG (6) 6,4% 7,0% 6,5% 11,9% 7,6% HG (7) 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% HG (8) 0,8% 2,2% 1,6% 0,4% 3,1% HG (9) 6,4% 0,0% 4,0% 0,0% 0,0% Gesamt 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% Quelle: Länderhaushalte und eigene Berechnungen.

SachsenAnhalt

Sachsen

Saarland

RheinlandPfalz

NordrheinWestfalen

Niedersachsen

Tabelle 4.9. (Fortsetzung)

71,7% 22,0% 4,6% 0,0% 1,7% 0,0% 100,0%

71,1% 16,0% 12,4% 0,0% 0,4% 0,0% 100,0%

70,1% 20,1% 8,9% 0,0% 0,9% 0,0% 100,0%

Feststellbar sind recht große Unterschiede zwischen den Bundesländern. So hatte Brandenburg mit 49.922 Euro Gesamtausgaben pro Inhaftierten einen mehr als doppelt so hohen Wert wie Thüringen mit 22.474 Euro pro Inhaftierten. Beide Bundesländer hatten auch die höchsten bzw. niedrigsten Personalausgaben pro Inhaftierten. Der Mittelwert über alle Bundesländer betrug 32.863 Euro pro Inhaftierten. Im Norden beliefen sich die mittleren Gesamtausgaben pro Inhaftierten auf 36.482 Euro, im Süden auf 29.244 Euro, im Osten auf 32.413 Euro und im Westen waren sie 33.067 Euro hoch. Wie schon bei der Berechnung der Tageshaftkosten in Abschnitt 4.2, erhalten wir auch hier ein relativ hohes Nord-Süd-Gefälle und ein kleines West-Ost-Gefälle. Die nördliche Ländergruppe gab pro Inhaftierten 7.238 Euro mehr aus als die südliche Ländergruppe. Die Gesamtausgaben pro Inhaftierten waren im Westen um 654 Euro höher als im Osten Deutschlands. Ursächlich hierfür waren die geringen Gesamtausgaben in den östlichen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Mecklenburg-Vorpommern hatte Ausgaben, die etwas über denen des Bundesdurchschnitts lagen. Lediglich Brandenburg hatte, wie oben beschrieben, mit 49.922 Euro den maximalen Wert unter allen Bundesländern. Die Gesamtausgaben pro Inhaftierten lagen in den Stadtstaaten über dem Durchschnitt der Flächenstaaten. Die Differenz betrug 4.887 Euro. In den Stadtstaaten betrugen die Gesamtausgaben pro Inhaftierten 36.833 Euro und in den Flächenstaaten 31.946 Euro.

178


Tabelle 4.10. Jährliche Ausgaben des Justizvollzugs pro Kopf (in Euro) Inhaftierte PersonalGesamt31.3.2004 ausgaben ausgaben Baden-Württemberg 8.710 19.061 24.063 Bayern 12.593 18.557 27.730 Berlin 5.302 25.405 33.012 Brandenburg 2.219 29.546 49.922 Bremen 783 24.254 28.854 Hamburg 2.920 31.868 48.633 Hessen 5.878 23.081 33.041 Mecklenburg-Vorpommern 1.682 22.211 34.332 Niedersachsen 6.908 22.838 32.163 Nordrhein-Westfalen 18.201 21.816 34.878 Rheinland-Pfalz 4.110 20.902 31.732 Saarland 937 24.687 33.638 Sachsen 4.368 20.821 26.394 Sachsen-Anhalt 2.765 20.758 28.941 Schleswig-Holstein 1.628 25.606 35.996 Thüringen 2.162 15.759 22.474 Quelle: Länderhaushalte, Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen.

Vergleich der Haushaltszuschüsse Der Haushaltszuschuss ergibt sich als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Tabelle 4.11 stellt den absoluten Haushaltszuschuss und den Haushaltszuschuss pro Inhaftierten für das Jahr 2004 dar. Die Bundesländer mit der größten Inhaftiertenpopulation als auch der größten Einwohnerzahl hatten auch die höchsten absoluten Haushaltszuschüsse. Da die Ausgaben in allen Bundesländern die Einnahmen deutlich überstiegen, sind die Ergebnisse des Haushaltszuschusses pro Inhaftierten denen aus dem Vergleich der Ausgabenseite pro Inhaftierten sehr ähnlich. Thüringen hatte mit 22.245 Euro den kleinsten Haushaltszuschuss aufzubringen und Brandenburg mit 48.802 Euro den höchsten Zuschuss pro Inhaftierten. Das Nord-Süd-Gefälle des Haushaltszuschusses betrug 8.507 Euro. Im Norden lag der Durchschnittswert bei 35.635 Euro und im Süden bei 27.128 Euro. Das Ost-West-Gefälle war, wie auch schon bei dem Vergleich der Ausgaben, relativ klein und belief sich auf 501 Euro, da im Osten der durchschnittliche Haushaltszuschuss pro Inhaftierten bei 31.726 Euro und im Westen ein Wert von 31.225 Euro vorlag. Der Haushaltszuschuss der Stadtstaaten betrug 36.085 Euro und war damit


179

5.789 Euro größer als der Haushaltszuschuss der Flächenländer, der sich auf 30.296 Euro belief. Der Bundesdurchschnitt des Haushaltszuschusses pro Inhaftierten war 31.381 Euro hoch. Tabelle 4.11. Jährlicher Haushaltszuschuss (in Euro) Inhaftierte absolut 31.3.2004 in Tsd. Euro Baden-Württemberg 8.710 199.360 Bayern 12.593 300.330 Berlin 5.302 171.306 Brandenburg 2.219 108.291 Bremen 783 22.484 Hamburg 2.920 137.915 Hessen 5.878 181.804 Mecklenburg-Vorpommern 1.682 57.273 Niedersachsen 6.908 214.359 Nordrhein-Westfalen 18.201 580.291 Rheinland-Pfalz 4.110 118.608 Saarland 937 29.374 Sachsen 4.368 109.295 Sachsen-Anhalt 2.765 78.835 Schleswig-Holstein 1.628 56.048 Thüringen 2.162 48.094 Quelle: Länderhaushalte und eigene Berechnungen.

in Euro pro Inhaftierten 22.889 23.849 32.310 48.802 28.715 47.231 30.930 34.051 31.031 31.882 28.858 31.349 25.022 28.512 34.427 22.245

Im Folgenden werden wir die Plausibilität unserer Daten überprüfen, indem wir sie mit den durchschnittlichen Tageshaftkosten der Bundesländer des Jahres 2003 vergleichen. Dazu dividieren wir die Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten durch 365 Tage, um den Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und pro Tag zu erhalten. Tabelle 4.12 stellt sowohl diesen Quotienten als auch die im Anhang in Abbildung A.10 dargestellten Tageshaftkosten des Jahres 2003 dar und weist auch die Differenz zwischen Tageshaftkosten und Haushaltszuschüssen pro Inhaftierten aus.

180


Tabelle 4.12. Haushaltszuschuss vs. Tageshaftkosten je Inhaftierten (in Euro) Haushaltszuschuss Tageshaftkosten pro Tag pro 2003 pro Inhaftierten Inhaftierten

absolute Differenz

Baden-Württemberg 62,7 76,28 -13,6 Bayern 65,3 70,32 -5,0 Berlin 88,5 85,53 3,0 Brandenburg 133,7 119,92 13,8 Bremen 78,7 88,7 -10,1 Hamburg 129,4 105,09 24,3 Hessen 84,7 91,32 -6,6 Mecklenburg-Vorpommern 93,3 97,92 -4,6 Niedersachsen 85,0 103,76 -18,7 Nordrhein-Westfalen 87,3 89,8 -2,5 Rheinland-Pfalz 79,1 86,3 -7,3 Saarland 85,9 86,27 -0,4 Sachsen 68,6 79,9 -11,3 Sachsen-Anhalt 78,1 77,95 0,2 Schleswig-Holstein 94,3 107,89 -13,6 Thüringen 60,9 73,52 -12,6 Quelle: Länderhaushalte, Justizministerien der Länder und eigene Berechnungen.

Die verglichenen Größen Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und Tageshaftkosten unterscheiden sich in zwei wesentlichen Merkmalen. Erstens ist, wie in Abschnitt 4.2 beschrieben, die Bezugsgröße für die Tageshaftkostenberechnung nicht die Zahl der Inhaftierten multipliziert mit 365 Tagen, sondern die Zahl der Hafttage innerhalb eines Jahres. Das Produkt aus Inhaftiertenzahl mal 365 Tagen sollte der Zahl der Hafttage zumeist jedoch sehr ähnlich sein. Zweitens unterscheidet sich der Zeitraum der Beobachtungen. Die Tageshaftkostenberechnung beruht auf den Daten des Jahres 2003, während die Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten entsprechend der hier beschriebenen Haushaltszahlen flächendeckend nur für das Jahr 2004 vorliegen. Deshalb sind für die Tageshaftkosten auch die Zahl der Hafttage des Jahres 2003 als Bezugsgröße gewählt worden, während unsere Berechnung des Haushaltzuschusses pro Inhaftierten auf den in Tabelle 4.12 angegebenen Inhaftiertenzahlen des Jahres 2004 beruhen. Unter der Annahme, dass die Haushaltsdaten von 2003 nur wenig von denen des Jahres 2004 abweichen und ebenso die Inhaftiertenzahlen bzw. Hafttage in beiden Jahren ähnlich waren, erwarten wir für jedes Bundesland, dass die Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten des Jahres 2004


181

pro Inhaftierten des Jahres 2004 in etwa den Tageshaftkosten des Jahres 2003 entsprechen. Wie die Spalte mit dem Titel „Differenz“ in Tabelle 4.12 zeigt, hatten zwölf von 16 Bundesländern größere Tageshaftkosten im Jahr 2003 als Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten im Jahr 2004. In Berlin und SachsenAnhalt waren die Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten zwar größer als die Tageshaftkosten, aber die Differenzen waren mit 3,0 bzw. 0,2 recht gering. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in beiden Bundesländern die Zahl der Inhaftierten zum Stichtag 31. März 2003 größer war als am 31. März 2004.145 In Berlin gab es 5.399 Inhaftierte im Jahr 2004 und 5.302 Inhaftierte im Jahr 2003. In Sachsen-Anhalt waren es 2.765 Inhaftierte im Jahr 2003 und 2.857 Inhaftierte in 2004.146 Beachtlicher waren die Differenzen in Brandenburg und Hamburg. Dort haben wir Differenzen in Höhe von 13,8 bzw. 24,3 Euro pro Tag und pro Inhaftierten errechnet. Daher vergleichen wir die Haushalte dieser beiden Bundesländer der Jahre 2004 und 2003 miteinander, um zu testen, ob unsere Annahmen bezüglich relativ konstanter Einnahmen und Ausgaben innerhalb benachbarter Haushaltsjahre für diese Bundesländer zutrifft. In Brandenburg waren im Jahr 2003 die Einnahmen größer und die Ausgaben geringer als im darauf folgenden Jahr. Der Haushaltszuschuss war 2003 entsprechend geringer als 2004. Ebenso wie in Berlin und Sachsen-Anhalt nahm die Zahl der Inhaftierten in Brandenburg von 2.374 am 31. März 2003 auf 2.219 am 31. März 2004 ab. Berechnet man den Haushaltszuschuss pro Inhaftierten auf der Grundlage der genannten Daten für das Jahr 2003, so erhält man einen Haushaltszuschuss von 109,4 Euro pro Inhaftierten und pro Tag.147 Damit kehrt sich die positive Differenz von 13,8 Euro pro Inhaftierten und pro Tag relativ zu den Tageshaftkosten im Jahr 2004 in Höhe von 119,9 Euro in einen negativen Saldo für das Jahr 2003 in Höhe von 10,5 um. Eine ähnliche Situation wie in Brandenburg lag auch in Hamburg vor. In Hamburg waren die Haushaltseinnahmen des Justizvollzugs in beiden JahWir haben als Stichtag den 31. März des entsprechenden Jahres gewählt, da eine Reihe von Statistiken des Justizvollzuges, wie zum Beispiel die STStatistiken, den 31. März eines Jahres als Stichtag wählen. 146 Diese und weitere Quellen des statistischen Bundesamtes sind in Anhang A.5 zusammen gestellt. 147 Grundlage dieser Berechnung sind die Haushaltsdaten des Landes Brandenburg wie sie im Haushalt des Jahres 2004 genannt werden. Wobei innerhalb dieses Haushaltes keine Baumaßnahmen (Hauptgruppe 7) ausgewiesen werden. Für das Jahr 2004 nannte uns das brandenburgische Justizministerium auf Anfrage einen Wert von 25.540.000 Euro. Diesen Wert haben wir für die Berechnung des Haushaltszuschusses 2003 angesetzt. 145

182


ren ähnlich hoch. Jedoch erhöhten sich im Jahr 2004 gegenüber 2003 die Ausgaben. Folglich stieg der Haushaltszuschuss im Jahr 2004 auf 137.915 Tsd. Euro, während er in 2003 nur 127.719 Tsd. Euro betrug. Auch in Hamburg nahm die Zahl der Inhaftierten im Jahr 2004 gegenüber 2003 ab. So belief sich die Zahl der Inhaftierten am 31. März 2003 auf 3.098, während ein Jahr später nur 2.920 Inhaftierte gezählt wurden. Somit ergibt sich ein Haushaltszuschuss in Höhe von 112,9 Euro pro Inhaftierten und pro Tag. Damit verkleinert sich die Differenz von ursprünglich 24,3 auf nur noch 7,8 Euro pro Tag und pro Inhaftierten. Unsere Berechnungen scheinen damit verifiziert zu sein, und wir starten im sich anschließenden Abschnitt die Analyse des Haushaltzuschusses pro Inhaftierten relativ zu der Variation anderer Kennziffern der Bundesländer. 4.3.2

Mögliche Determinanten des Haushaltszuschusses

Die Datenbasis für die hier vorgenommenen Vergleiche sind Daten des Statistischen Bundesamtes. Insbesondere beruhen die Daten auf den vierteljährlich erscheinenden Ausgaben „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätze des geschlossenen und offenen Vollzuges jeweils zu den Stichtagen 31. März, 31. August und 30. November eines Jahres“. Weitere Quellenangaben finden sich in Tabelle A.3 des Anhangs. Da die Zahl der Bundesländer für inferenzstatistische Aussagen zu klein ist, erklären wir hier nicht, wie in Abschnitt 3.3.2, den Haushaltszuschuss mit Kovariaten im Rahmen einer multivariaten Regression oder anderen Methoden der schließenden Statistik, sondern stellen den Haushaltszuschuss in eher explorativer Weise nach und nach möglichen Einflussfaktoren gegenüber. Als Bezugsgröße wählen wir entweder den absoluten Haushaltszuschuss eines Bundeslandes oder den Haushaltszuschuss pro Inhaftierten.148 Neben Variablen aus der Rechtspflegestatistik wie der Zahl der Inhaftierten im offenen Vollzug, Untersuchungshaft, u. Ä. vergleichen wir den Haushaltszuschuss pro Inhaftierten auch mit ökonomischen Variablen wie zum Beispiel BIP pro Kopf der einzelnen Bundesländer.149

Wir verzichten damit im Folgenden wegen der höheren Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Datenquellen auf die inoffizielle Tageshaftkostenrechnung der Bundesländer. 149 Eine Zusammenstellung aller in diesem Abschnitt verwendeten Quellen des Statistischen Bundesamtes ist im Anhang A.5 zu finden. 148


183

Einfluss der Größe organisatorischer Einheiten (Fixkostendegression) Abb. 4.3 vergleicht den Haushaltszuschuss mit der Zahl der Inhaftierten. Der Haushaltszuschuss sollte proportional mit der Zahl der Inhaftierten ansteigen. Der Haushaltszuschuss wächst aber nicht linear bezüglich der Zahl der Inhaftierten. Dies wird insbesondere anhand von Abb. 4.4 deutlich, wo auf der Abszisse die Inhaftiertenzahl und auf der Ordinate der Haushaltszuschuss pro Inhaftierten abgetragen sind. Die Abbildung gibt erste Hinweise über die Form der Kostenkurve im deutschen Justizvollzug. Auf den ersten Blick könnte man von einer degressiven Kostenkurve, welche mit der Zahl der Inhaftierten abnimmt, ausgehen. Nimmt man jedoch an, dass in den Bundesländern Brandenburg und Hamburg die relativ hohen Haushaltszuschüsse auf Ineffizienzen zurückzuführen sind und die Zuschüsse dieser Bundesländer sich in Zukunft mehr den Zuschüssen der anderen Bundesländer annähern werden, dann kann man vermuten, dass die Höhe des Haushaltszuschusses pro Inhaftierten zumindest hinsichtlich der Größe der Organisationseinheit „Bundesland“ relativ unabhängig von der Zahl der Inhaftierten sein dürfte. 700

600

Haushaltszuschuss in Mio. Euro

NRW 500

400

300

Bayern

200

Baden-W ürttemberg Hamburg

100

Bremen 0 0

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000

12.000

14.000

16.000

18.000

20.000

Inhaftiertenzahl

Abb. 4.3. Haushaltszuschuss und Zahl der Inhaftierten je Bundesland Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

184


60.000

Brandenburg Haushaltszuschuss pro Inhaftierten in Euro

50.000 Hamburg 40.000 Schleswig-Holstein NRW

Niedersachsen 30.000 Bayern Thüringen

Baden-W ürttemberg

20.000

10.000

0 0

2.000

4.000

6.000

8.000

10.000 12.000 Inhaftiertenzahl

14.000

16.000

18.000

20.000

Abb. 4.4. Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und Zahl der Inhaftierten je Bundesland Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

Das Argument der Kostendegression lässt sich jedoch mit öffentlich zugänglichen Daten des Statistischen Bundesamtes verfeinern. Auf der Verwaltungsebene der Justizministerien sollte eine Kostendegression zu beobachten sein, da es dank moderner Informationstechnologie nahezu unerheblich ist, ob man eine Justizplanung für tausend oder 18.000 Inhaftierte durchführt. Für die meisten Ausgaben im Justizvollzug könnte aber nicht die Zahl der Inhaftierten im jeweiligen Bundesland relevant sein, sondern die Zahl der Inhaftierten pro Justizvollzugsanstalt. Daher vergleichen wir in Abb. 4.5 den Haushaltszuschuss pro Inhaftierten mit der durchschnittlichen Zahl von Inhaftierten pro Justizvollzugsanstalt.150 Unterstellt man für Stadtstaaten und Flächenstaaten unterschiedliche Kostenkurven (wobei Berlin-Brandenburg als eine Einheit gesehen werden), wofür es – wie bereits in vorangegangenen Abschnitten und Ka-

Man beachte, dass die Zahlen pro Anstalt aus aggregierten Zahlen der Bundesländer konstruiert wurden, und nicht auf Anstaltsebene. Der ideale Datensatz bestünde natürlich aus Einnahmen und Ausgaben bzw. Erlösen und Kosten auf individueller Anstaltsebene.

150


185

piteln gesehen – zahlreiche Argumente gibt151, so könnte man nachfolgende Abbildung als Hinweis auf die Existenz einer degressiven Fixkostenkurve im deutschen Strafvollzug deuten. 60.000

Haushaltszuschuss pro Inhaftierten in Euro

50.000

Brandenburg Hamburg

40.000

Kosten-Degressionskurve für Stadtstaaten Schleswig-Holstein Niedersachsen NRW

30.000

Berlin

Bremen

Sachsen Thüringen

20.000

Kosten-Degressionskurve für Flächenstaaten

10.000

0 0

100

200

300

400 500 Inhaftierte pro Anstalt

600

700

800

Abb. 4.5. Haushaltszuschuss pro Inhaftierten relativ zur Anstaltsgröße Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

Abb. 4.5 zeigt: Je größer die organisatorische Einheit der Anstalten ist, umso geringer werden offensichtlich die Verwaltungs-, Bau- und/oder Investitionskosten je Inhaftierten. Auch die Personalplanung könnte in personalstarken Anstalten Vorteile aufweisen. Die Erstellung von Dienst- und Urlaubsplänen sollten in großen Anstalten ein höheres Maß an Effizienz erlauben. Ebenso sollten Ausfallzeiten aufgrund von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen oder auch Krankheitsausfällen in großen Organisationseinheiten flexibler aufzufangen sein. Die deskriptiven Statistiken haben Die Anstalten der Stadtstaaten Berlin und Bremen haben relativ hohe Kapazitäten, aber gegenüber anderen Flächenstaaten keine besonders niedrigen Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten. Die Stadtstaaten haben jedoch gegenüber den Flächenstaaten bezüglich verschiedener Merkmale unterschiedliche Ausprägungen aufzuweisen. Zudem ist die Kriminalität in Städten bei weitem höher als in weniger dicht besiedelten Regionen. So könnte man vermuten, dass die Justizvollzugsanstalten in den Stadtstaaten eine andere Inhaftiertenpopulation aufweisen und dementsprechend auch andere Kostenkurven haben.

151

186


ferner gezeigt, dass in größeren Anstalten das Resozialisierungsangebot an Inhaftierte reichhaltiger sein kann. Wenn die Inhaftiertenpopulation sich im Zeitablauf durch Ab- und Zugänge stetig verändert, könnte das Angebot an Maßnahmen in kleinen Anstalten von Zeit zu Zeit auf eine geringe oder keine Nachfrage treffen. Trotzdem fallen permanent Bereitstellungskosten an, da Räume und Lehrmaterial vorgehalten und verwaltet werden müssen. Dazu gehören auch Personalkosten, wenn ein Teil des Personals explizit für die Organisation und Durchführung des Maßnahmenangebotes vorgesehen ist. Sollten fallende Kostendegressionskurven vorliegen, so könnte also eine Empfehlung lauten, große Justizvollzugsanstalten zu bauen. Jedoch stehen den beschriebenen Vorteilen auch einige Nachteile gegenüber. So könnten in großen Anstalten eine geringere soziale Interaktion zwischen den Inhaftierten einerseits und dem Anstaltspersonal und den Inhaftierten andererseits zu einem wenig Vertrauen erweckenden Klima und somit zu einem geringen Maß an Menschlichkeit in der Justizvollzugsanstalt führen. Es bleibt aufgrund der derzeitigen Datenlage leider eine offene Frage, ob das Betriebsklima innerhalb von Justizvollzugsanstalten einen Einfluss auf die Rückfallwahrscheinlichkeit von Inhaftierten hat.152 Ein weiterer Nachteil großer Justizvollzugsanstalten ist, dass bei konstanter Inhaftiertenzahl in einem Bundesland die Zahl der Anstalten klein ist. Gibt es wenige Justizvollzugsanstalten, dann ist es nahe liegend, dass die Inhaftierten weit entfernt von ihren Angehörigen oder Freunden untergebracht sind. Es ist zu vermuten, dass die Zahl der Besuche und damit die Intensität der Beziehung, die ein Inhaftierter erhält, von der Entfernung der Anstalt zum ursprünglichen Wohnort abhängen. Nimmt man ferner an, dass die Zahl der Besuche und die Zahl der Kontakte nach draußen negativ auf die Zahl der Straftaten nach Haftentlassung wirken, dann sind die eingesparten Kosten aus der Fixkostendegression mit den eventuellen Mehrkosten zusätzlich ausgelöster Kriminalität zu vergleichen. Folgt man dieser Argumentation, dann sollten in Ballungsgebieten Kosteneinsparungen durch den Unterhalt großer Anstalten leichter umsetzbar sein, da dort Familie und Freunde relativ leicht den Kontakt zum Inhaftierten aufrecht erhalten können. Die eher großen Anstalten in Stadtstaaten wären unter diesen Gesichtspunkten Folge rationaler Kriminalpolitik. Unsere in Kap. 2 beschriebenen Beobachtungen bezüglich des unterschiedlichen „Klimas“ in den Anstalten wirft die Frage auf, inwieweit eine solche Variable „Justizklima“ das Verhalten von Inhaftierten sowohl in der Anstalt als auch nach Haftentlassung beeinträchtigt. Dies ist insbesondere deshalb von Interesse, da in kriminologischen Untersuchungen diese schwer messbare Variable typischerweise keine Berücksichtigung findet.

152


187

Die regionale Ballung von Justizvollzugsanstalten wird in Tabelle 4.13 beleuchtet. Die dort enthaltenen Variablen sind die Anzahl der Anstalten, die Fläche des jeweiligen Bundeslandes in km2, die durchschnittliche Zahl der Haftanstalten pro 10.000 km2, die Einwohner pro 10.000 km2 und schließlich die Anzahl der Anstalten pro eine Million Einwohner.153 Der Korrelationskoeffizient der Variablen „Anzahl der Anstalten pro 10.000 km2“ und der Einwohner in Mio. pro 10.000 km2 ist mit 0,91 fast perfekt korreliert. So haben Stadtstaaten sowohl eine hohe regionale Anstaltsdichte auch eine sehr hohe Bevölkerungsdichte, was die potenzielle Nähe der Anstaltsinsassen zu Familien und Freunden dokumentiert. Tabelle 4.13. Regionale Ballung von Justizvollzugsanstalten Bundesland

Anzahl Fläche Anstalten in km2

Anstalten pro 10.000 km2 6 5 101 2 25 119 8

Einwohner in Mio. pro 10.000 km2 3,0 1,8 38,0 0,9 16,4 23,0 2,9

Anstalten je 1 Mio. Einwohner 2,0 2,8 2,7 2,2 1,5 5,2 2,8

Baden-Württemberg 20 35.752 Bayern 36 70.549 Berlin 9 892 Brandenburg 7 29.477 Bremen 1 404 Hamburg 9 755 Hessen 17 21.115 MecklenburgVorpommern 6 23.174 3 0,7 4,3 Niedersachsen 18 47.618 4 1,7 2,4 Nordrhein-Westfalen 37 34.084 11 5,3 2,1 Rheinland-Pfalz 10 19.847 5 2,0 2,5 Saarland 3 2.569 12 4,1 2,9 Sachsen 10 18.414 5 2,3 2,2 Sachsen-Anhalt 9 20.445 4 1,2 3,3 Schleswig-Holstein 6 15.763 4 1,8 2,2 Thüringen 7 16.172 4 1,5 2,7 Quelle: Statistisches Bundesamt (siehe auch Tabelle A.3 im Anhang) und eigene Berechnungen.

Interessanterweise ist jedoch kein systematischer Zusammenhang zwischen der Anzahl der Anstalten je eine Million Einwohner und der Einordnung zu Stadt- versus Flächenstaat erkennbar. Während Hamburg mit 5,2 Anstalten je eine Million Einwohner die höchste Quote aufweist, hat Bremen mit 1,5 Anstalten je eine Million Einwohner die geringste Dichte. 153

Quellenangaben sind in Anhang A.5 zusammengefasst.

188


Hohe bevölkerungsbezogene Anstaltsdichten sind ferner in MecklenburgVorpommern (4,3) und Sachsen-Anhalt (3,3) zu finden, während am anderen Ende der Skala (nicht zuletzt wegen des Vorhandenseins von Anstalten mit großer Kapazität) neben Bremen die Flächenländer NordrheinWestfalen (2,1) und Baden-Württemberg (2,0) rangieren. Die Auslastung der Justizvollzugsanstalten Abb. 4.6 stellt auf der Abszisse die Kapazitätsauslastung der Justizvollzugsanstalten des jeweiligen Bundeslandes zum Stichtag 31. März 2004 im Verhältnis zum Haushaltszuschuss pro Inhaftierten gegenüber. Datengrundlage ist hier wiederum die vierteljährlich erscheinende Ausgabe „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätze des geschlossenen und offenen Vollzuges jeweils zu den Stichtagen 31. März, 31. August und 30. November eines Jahres“. Hier werden sowohl die Variable „Belegung“ als auch „Belegungsfähigkeit“154 ausgewiesen (der Quotient beider Variablen entspricht der Kapazitätsauslastung). Die Variable Kapazitätsauslastung hatte ihren minimalen Wert bei 87,8% in Brandenburg und ihr Maximum bei 120% in Thüringen. Die Stadtstaaten lagen bis auf das Bundesland Hamburg eher im mittleren Bereich der beobachteten Auslastungen. Die Mehrzahl der Länder hatte eine Auslastung von mehr als 100%. Vielleicht nicht überraschend scheint entsprechend Abb. 4.6 ein negativer Zusammenhang zwischen Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und Kapazitätsauslastung vorzuliegen: Je größer die Kapazitätsauslastung ist, desto geringer sind die Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten. Die durch einen zusätzlichen Inhaftierten ausgelösten Ausgaben sind demnach zumindest vordergründig kleiner, wenn die Anstalt schon voll ausgelastet ist. Ein Beispiel dafür ist die Auslastung der Baukosten: Je mehr Inhaftierte in einer Zelle untergebracht sind, desto geringer sind die Bauausgaben pro Inhaftierten bei ansonsten konstanten Ausgaben. Damit bestätigt dieser Abschnitt noch einmal die Existenz von degressiven (Fix-) Kostenkurven, wie sie auch im vorangegangenen Abschnitt beschrieben sind. Wiederum ist aufgrund der Datenlage jedoch keine Aussage darüber möglich, inwieweit durch hohe, insbesondere über 100% liegende, Kapazitätsauslastungen zusätzliche Kosten in Form von höheren Rückfallquoten verursacht werden oder ob sehr volle Justizvollzugsanstalten eventuell sogar abschreckend auf potenzielle Straftäter wirken und dadurch (via Gene-

154

S. auch Anhang A.5, welche ebenfalls Links zu den Datenquellen enthält.


189

ralprävention) die Wahrscheinlichkeit des Begehens neuer Straftaten sogar signifikant reduziert würde. 60.000

Brandenburg


50.000

Hamburg

40.000 Schleswig-Holstein Berlin 30.000

Rheinland-Pfalz

Bremen

Bayern

Thüringen

20.000

10.000

0 70

80

90

100

110

120

130

Kapazitätsauslastung

Abb. 4.6. Haushaltszuschuss je Inhaftierten relativ zur Kapazitätsauslastung Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

Auswirkungen der Vollzugsform Wie Abb. 4.7 zeigt, hatte der Anteil der Inhaftierten im geschlossenen Vollzug am 31. März 2004155 relativ zu der Zahl aller Inhaftierten anscheinend keinen Einfluss auf die Höhe des Haushaltszuschusses pro Inhaftierten. Den größten Anteil der Inhaftierten im geschlossenen Vollzug hatte das Bundesland Thüringen mit 93,7%, der kleinste Anteil lag mit 74,8% in Berlin vor. Dazwischen verteilten sich die Bundesländer recht gleichmäßig auf das von beiden Bundesländern aufgespannte Intervall. Lediglich die Bundesländer Hamburg und Brandenburg wichen aufgrund der relativen hohen Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten hiervon ab.

155

Die Datenquellen wurden in Anhang A.5 zusammengestellt.

190


60.000


50.000

Brandenburg Hamburg

40.000

MecklenburgVorpommern Berlin

Schleswig-Holstein

Niedersachsen

30.000

Sachsen-Anhalt

Bremen Baden-W ürttemberg

20.000

Thüringen

10.000

0 70

75

80

85

90

95

100

Anteil der Inhaftierten im geschlossenen Vollzug in Prozent

Abb. 4.7. : Haushaltszuschuss je Inhaftierten relativ zum Anteil der Inhaftierten im geschlossenen Vollzug Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

Ähnlich wie Abb. 4.7, so zeigt auch Abb. 4.8 keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Anteil der Inhaftierten in Untersuchungshaft und dem Haushaltszuschuss pro Inhaftierten. Dies wird insbesondere an dem Vergleich von Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen deutlich. Diese drei Länder hatten die geringsten Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten. Während Baden-Württemberg und Bayern mit einer Quote von 23,9% bzw. 24,3% die meisten Inhaftierten in Untersuchungshaft hatten, betrug in Thüringen der Anteil der Untersuchungsgefangenen an allen Inhaftierten nur 12,9%. Damit hatte Thüringen auch gleichzeitig den kleinsten Wert in unserem Bundesländerdatensatz.


191

60.000


50.000

Hamburg

Brandenburg

40.000 Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein Saarland

30.000

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt

Sachsen

Thüringen

20.000

Baden-W ürttemberg

Bayern

10.000

0 10

12

14

16

18

20

22

24

26

28

30

Anteil der Inhaftierten in Untersuchungshaft in Prozent

Abb. 4.8. Haushaltszuschuss je Inhaftierten relativ zum Anteil der Inhaftierten in Untersuchungshaft Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

Anteil der Inhaftierten in Jugendhaft In diesem Abschnitt stellen wir den Anteil der zu Jugendhaft verurteilten Inhaftierten an allen Inhaftierten dem Haushaltszuschuss pro Inhaftierten gegenüber. Stichtag unserer Berechnung ist abermals der 31. März 2004. In Kapitel 3 dieses Forschungsberichts156 errechnen wir um das 1,43fache höhere Personalkosten im Jugendstrafvollzug relativ zum Erwachsenenstrafvollzug. Ein Einfluss auf den Haushaltszuschuss der Variable „Inhaftierte in Jugendhaft zu allen Inhaftierten“ wäre daher nicht überraschend. Abb. 4.9 zeigt jedoch keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen beiden Variablen. So scheint es sogar eher Indizien für einen negativen Zusammenhang zu geben. Im Bundesland Hamburg mit einem relativ hohen Haushaltszuschuss waren nur 2,8% aller Inhaftierten in Jugendhaft, während Sachsen-Anhalt relativ kleine Zuschüsse zahlen musste, obwohl 20,0% aller Inhaftierten aufgrund des Jugendstrafrechts verurteilt wurden. Offenbar war der Anteil der Jugendlichen an allen Inhaftierten zu gering, um ein Durchschlagen der höheren Kostenintensivität im Jugendstrafvoll-

156

S. Abschn. 3.4.2 Personalkosten im Jugend- und Erwachsenenvollzug.

192


zug auf die Gesamtkosten und damit auch auf den Haushaltszuschuss eines Bundeslandes festzustellen.157 60.000


50.000

Brandenburg

Hamburg

40.000 Schleswig-Holstein Berlin

Mecklenburg-Vorpommern Saarland

30.000

Sachsen-Anhalt Bayern Baden-W ürttemberg

20.000

Sachsen Thüringen

10.000

0 0

5

10

15

20

25

Inhaftierten in Jugendhaft relativ zu allen Inhaftierten

Abb. 4.9. Haushaltszuschuss je Inhaftierten relativ zum Anteil von Inhaftierten in Jugendhaft Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

Anteil der Inhaftierten in Einzelunterbringung In diesem Unterabschnitt stellen wir den Anteil der in Einzelzellen untergebrachten Inhaftierten dem Haushaltszuschuss pro Inhaftierten gegenüber. Den Quotienten bilden wir dabei auf der Grundlage der Stichtagsdaten vom 31. März 2004.158 Zwischen den Bundesländern gab es recht große Unterschiede bezüglich der Variable „Anteil der Inhaftierten in Einzelunterbringung relativ zu allen Inhaftierten“. So hatte das Bundesland Thüringen einen Anteil von 24,3%, während in Hamburg 76,7% aller Inhaftierten in einer Einzelzelle untergebracht waren. Für Bremen konnten wir den Quotienten nicht berechnen, da Bremen keine Werte bezüglich der Spalten „Einzelunterbringung“ bzw. „gemeinsame Unterbringung in der Am 31. März 2004 betrug das Verhältnis von Straftätern in Jugendhaft zu Straftätern im Erwachsenenvollzug 9,47%. Berechnungsgrundlage waren insgesamt 81.166 Inhaftierte und davon 7.023 Straftäter in Jugendhaft. Quellenangaben finden sich auch hier in Anhang A.5. 158 Unsere Datenquellen sind in Anhang A.5 zusammengefasst. 157


193

Anstalt“ auswies. Somit liegen uns nur 15 Beobachtungen vor. Ohne die Bundesländer Hamburg und Brandenburg scheint es einen leicht positiven Zusammenhang zwischen der Höhe des Haushaltszuschusses pro Inhaftierten und dem Anteil der Inhaftierten in Einzelunterbringung zu geben. Unter Einbeziehung von Hamburg und Brandenburg wird der Zusammenhang eindeutig positiv. Die Unterbringung in Einzelzellen dürfte also höhere Kosten verursachen als die Unterbringung mehrerer Inhaftierter in einer Zelle. 60.000


50.000 Brandenburg

Hamburg

40.000 Schleswig-Hosltein Nordrhein-W estfalen Hessen

30.000

Berlin

Sachsen-Anhalt Thüringen

20.000

Baden-W ürttemberg

Bayern

10.000

0 20

30

40

50

60

70

80

90

Anzahl der Inhaftieren in Einzelunterbringung in Prozent

Abb. 4.10. Haushaltszuschuss je Inhaftierten relativ zum Anteil der Inhaftierten in Einzelunterbringung Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

Einfluss der „Landesausgabenquote“ In diesem Unterabschnitt vergleichen wir den Haushaltszuschuss pro Inhaftierten mit der Höhe des Landeshaushaltes relativ zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Bundeslandes. Dieses Verhältnis könnte man als Neigung der Landesregierung zu einem eher „generösen“ Umgang mit Landesmitteln interpretieren. Wir werden diese Größe im Folgenden der Einfachheit halber als Landesausgabenquote bezeichnen. Auf den ersten Blick scheint in Abb. 4.11 kein Zusammenhang zwischen dem Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und der Landesausgabenquote zu bestehen. Jedoch liegt die Landesausgabenquote aller neuen Bun-

194


desländer oberhalb der Ausgabenquote der westlichen Bundesländer ohne Berlin. Ferner hat Berlin aufgrund seiner Historie einen höheren Wert. Die relativ höheren Ausgaben in den östlichen Bundesländern beruhen auf niedrigeren Bruttoinlandsprodukten, da die Haushaltshöhe eines Bundeslandes pro Kopf in Ost und West recht ähnlich war.159 Während die Länder im Osten im Durchschnitt pro Jahr 3.957,73 Euro pro Einwohner ausgaben, gaben die westlichen Bundesländer im Durchschnitt 3.933,57 Euro aus.160 Der Bundesdurchschnitt lag bei 3.941,12 Euro, während das BIP pro Kopf im Osten 17.522,17 Euro und im Westen 28.438,17 Euro betrug.161 Nimmt man aufgrund unserer Beobachtung an, dass für Ost und West unterschiedliche Zusammenhänge zwischen Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und Landesausgabenquote existieren, kann man sowohl für die westlichen Bundesländer ohne Berlin als auch für die östlichen Bundesländer einen positiven Zusammenhang zwischen Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und Landesausgabenquote vermuten. Im Durchschnitt gilt: Je größer die Ausgaben eines Bundeslandes relativ zu seiner Wirtschaftskraft sind, desto höher ist auch der Haushaltszuschuss pro Inhaftierten. In den östlichen Bundesländern ist dabei der marginale Effekt des beobachteten Zusammenhangs deutlich größer als im Westen, d. h. eine Erhöhung der Landesausgabenquote um ein Prozent ging in den neuen Bundesländern im Mittel mit einer stärkeren Erhöhung des Haushaltszuschusses pro Inhaftierten einher als die mittlere Zunahme in den alten Bundesländern (ohne Berlin). In Abb. 4.11 haben wir die empirischen Zusammenhänge mit Hilfe von Geraden skizziert. Die Haushaltsvolumina des Gesamtplans aller Bundesländer für das Jahr 2004 sind im Anhang A.6 zusammen mit entsprechenden Quellenangaben eingetragen. 160 Auch bezüglich der Haushaltshöhe pro Kopf besteht ein relativ großer Unterschied zwischen Nord- und Süddeutschland (wobei zu den nördlichen Bundesländern Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswigholstein gehören und zu den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen zählen). Während die Bundesländer im Süden einen Mittelwert von 3.323,49 Euro hatten, lag er im Norden bei 4.558,75 Euro. 161 Hierbei handelt es sich um ungewichtete Mittelwerte. Die gewichteten Mittelwerte sind sehr ähnlich, da die Inlandsprodukte pro Kopf aller neuen Bundesländer fast identisch sind. Im Westen lagen die besonders bevölkerungsreichen Länder knapp unter bzw. oberhalb des von uns angegebenen Mittelwertes. Nordrhein-Westfalen hatte ein BIP pro Kopf von 25.823 Euro, BadenWürttemberg 29.397 Euro und Bayern 29.885 Euro. 159


195

60.000


50.000

Hamburg

Brandenburg

40.000


Schleswig-Holstein Nordrhein-W estfalen

Saarland

30.000 Bremen

Bayern

Berlin RheinlandPfalz

Baden-W ürttemberg

20.000

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Thüringen

10.000

0 5

10

15

20

25

30

35

Höhe des Landeshaushaltes relativ zum Bruttoinlandsprodukt in Prozent

Abb. 4.11. Haushaltszuschuss je Inhaftierten relativ zum Landeshaushalt/BIP Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5). Die Einkommenshöhe eines Bundeslandes Wie auch beim Einfluss der Landesausgabenquote, so vermuten wir auch für den Zusammenhang zwischen dem Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf systematische Unterschiede zwischen den westlichen und den östlichen, sowie zwischen den nördlichen und den südlichen Bundesländern. Abb. 4.12, in der die vertikale gestrichelte Linie Ost und West, die vertikale Linie Nord und Süd trennt, bestätigt diese Vermutung. So hatten die fünf östlichen Bundesländer ein fast gleich hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Währenddessen hatten die südlichen Bundesländer unter den neuen Ländern, also Sachsen und Thüringen, einen relativ kleinen Haushaltszuschuss pro Inhaftierten, während Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg höhere Zuschüsse zahlten. Das höchste BIP pro Kopf der Ostländer hatte Sachsen mit 17.829 Euro pro Kopf, das kleinste Mecklenburg-Vorpommern mit 17.148 Euro. Da der Haushaltszuschuss pro Inhaftierten im Osten recht unterschiedlich ist, scheint der Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und das BIP pro Kopf in den neuen Bundesländern voneinander unabhängig zu sein.

196


60.000

Nord-Ost

Nord-W est

Brandenburg


50.000

Hamburg

Niedersachsen

40.000

SchleswigHolstein Berlin

Mecklenburg-Vorpommern 30.000

SaarlandNRW

Sachsen-Anhalt

Rheinland-Pfalz

Sachsen Thüringen

20.000

Hessen

Bremen

Bayern Baden-W ürttemberg

10.000

Süd-Ost

Süd-W est

0 0

5.000

10.000

15.000

20.000

25.000

30.000

35.000

40.000

45.000

50.000

Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Euro

Abb. 4.12. Haushaltszuschuss je Inhaftierten relativ zu BIP/Kopf Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

Im Westen hatte das Bundesland Hamburg mit 44.452 Euro das höchste und Berlin mit 22.807 Euro pro Kopf das niedrigste Einkommen. Für den Westen könnte man unter Einbeziehung von Hamburg einen leicht positiven Zusammenhang zwischen Haushaltszuschuss pro Inhaftierten und BIP pro Kopf vermuten, betrachtet man jedoch Hamburg als Ausreißer, so ist der Zusammenhang eher schwach negativ. Auch im Westen lassen sich die Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten der Bundesländer in eine Nordgruppe und eine Südgruppe einteilen. Jedoch sind die westlichen Bundesländer nicht auf so eindeutige Weise zu trennen wie im Osten. So hatten zum Beispiel die Bundesländer Niedersachen und Bremen kleinere Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten als Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich aber hatten die süd-westlichen Bundesländer geringere Haushaltszuschüsse pro Inhaftierten als die nord-westlichen Bundesländer.162 Zusammenhang von Rechtssprechung und Haushaltszuschuss pro Inhaftierten Ziel dieses Unterabschnitts ist zu untersuchen, ob die Ausgaben der Bundesländer für den Justizvollzug mit der Auslegung des Strafrechts korrelieDie Himmelsrichtungen in Abb. 4.12 bezeichnen nur die geografische Lage der Bundesländer.

162


197

ren. Dies würde darauf hindeuten, dass es innerhalb der jeweiligen Bundesländer eine gewisse Justizkultur gibt, in die sowohl die Rechtssprechung als auch die Behandlung von Straftätern involviert ist. So neigen Länder wie Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein in ihrer Rechtsprechung eher dazu, dem Leitbild der Diversion zu folgen als Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz (s. dazu ausführlich Heinz u. Storz (1994); Spengler (2004); Entorf et al. (2005) vergleichen die Auslegung des Strafrechts in Bayern und Schleswig-Holstein), so dass sie sich auch im Strafvollzug eventuell eher einer aufwändigeren, auf Resozialisation setzenden und daher kostenintensiveren Justizpolitik verpflichtet fühlen. Zur Überprüfung dieser Hypothese vergleichen wir in Abb. 4.13 den Haushaltszuschuss pro Inhaftierten mit der Anklagequote der einzelnen Länder. Die Anklagequote definieren wir dabei als die Zahl der Abgeurteilten relativ zu der Zahl der Tatverdächtigen. Bekanntermaßen sind die Anklagequoten zwischen den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich.163 So lag die Quote in Schleswig-Holstein im Jahr 2003 bei 32,1%, während in Baden-Württemberg ein fast doppelt so hoher Wert in Höhe von 62,0% zu beobachten war. Abb. 4.13 zeigt 15 Beobachtungspunkte, da uns für Sachsen-Anhalt keine Beobachtung vorliegt. Gemäß dieser Abbildung ist ein negativer Zusammenhang zwischen Anklagequote und Haushaltszuschuss pro Inhaftierten festzustellen. Grundsätzlich scheint also die Vermutung einer auch die Ausgaben beeinflussenden „Justizkultur“ bestätigt zu werden. Jene Länder, die typischerweise auf das Prinzip der Diversion setzen, bringen auch einen höheren finanziellen Betrag je Inhaftierten auf. Ergebnisse von Suhling u. Schott (2001) bzw. Suhling (2003) zeigen sogar auf der Landgerichtsbezirksebene der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterschiedliche Rechtsauslegungen auf. Auch für die anderen Bundesländer sind heterogene Verhaltensweisen der Verantwortlichen in den Landgerichtsbezirken zu erwarten. Verschiedene Merkmale könnten die Heterogenität sowohl auf Bundesland- als auch auf Landesgerichtsbezirksebene erklären. Ursächlich sind möglicherweise die Bevölkerungsdichte, die Organisationsform innerhalb der Landesgerichte, der Ausbildungsort der tätigen Juristen, deren persönliche Merkmale, usw.164 Inwieweit eine Justizkultur auch durch die Justizministerien geS. hierzu auch Spengler (2004). Suhling u. Schott (2001) bzw. Suhling (2003) vermuten folgende Kriterien: Richtlinien der Landesjustizministerien bzw. der Generalstaatsanwälte zum Entscheidungsverhalten, Personalentscheidungen bei der Auswahl von Behördenleitern und Generalstaatsanwälten, regionale Besonderheiten in der Arbeit der

163 164

198


prägt wird, wäre nur innerhalb einer multivariaten Panelanalyse nachvollziehbar. Leider sind zumindest auf Landgerichtsbezirksebene keine entsprechenden Datensätze verfügbar. Auf der Grundlage einer Panelanalyse für die westlichen Bundesländer legen die Ergebnisse von Entorf u. Spengler (2005) einen kritischeren Umgang mit dem Instrument der Diversion nahe.


60.000

50.000

Brandenburg Hamburg

40.000 Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein

NRW

30.000

Niedersachsen Bremen Sachsen

Rheinland-Pfalz

Thüringen

Bayern

Baden-Württemberg

20.000

10.000

0 30

35

40

45

50

55

60

65

70

Abgeurteilte zu Tatverdächtige in Prozent

Abb. 4.13. Haushaltszuschuss pro Inhaftierten relativ zur Anklagequote Quelle: Haushaltspläne der Länder und Daten des Statistischen Bundesamtes (s. auch Anhänge A.3 und A.5).

4.4

Personalsstellen und Personalkosten im Justizvollzug

In diesem Kapitel analysieren wir sowohl die Personalstellen als auch die daraus folgenden Personalkosten der sechzehn Bundesländer. In Abschnitt 4.4.1 untersuchen wir die Personalstellentwicklung in den Bundesländern, im sich anschließenden Abschnitt 4.4.2 vergleichen wir die für den Justizvollzug typischen Dienste der einzelnen Bundesländer. Im letzGerichtshilfe, regionale Unterschiede in den Möglichkeiten, den Täter-OpferAusgleich als Alternative zu dem herkömmlichen Strafverfahren einzusetzen, landesspezifische oder regionale Fortbildungsangebote, regionalspezifische Traditionen des staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsverhaltens.


199

ten Abschnitt 4.4.3 weisen wir den Diensten Kosten zu, um nicht nur Personalstellen, sondern auch Personalkosten vergleichen zu können. In allen Abschnitten führen wir abermals Ländergruppenvergleiche durch. So vergleichen wir die Daten der neuen mit denen der alten Bundesländer sowie die nördlichen mit den südlichen Bundesländern. Zur Analyse der Personalstruktur der Bundesländer benutzen wir zwei unterschiedliche Informationsquellen. Zum einen benutzen wir zwei Übersichten des niedersächsischen Justizministeriums aus dem Jahr 2003 bzw. aus dem Jahr 1999. Im Folgenden bezeichnen wir diese Datensätze als NDS99 bzw. NDS03..165 Zum anderen haben wir auf die im Internet zugänglichen Datenquellen zugegriffen. Die Informationen beruhen auf den Haushaltsdaten der jeweiligen Justizministerien bzw. auf den dort ausgewiesenen Stellenplänen. Wir bezeichnen diesen Datensatz als e-Daten.166 Er dient zur Verifizierung der NDS-Datensätze. 4.4.1

Ländervergleich der Personalstellenentwicklung

Vergleicht man NDS03 mit NDS99 bezüglich der Entwicklung der absoluten Stellenzahl in den einzelnen Bundesländern, so ist in dem Vierjahreszeitraum nur in Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Veränderung größer plus oder minus hundert Personalstellen zu beobachten. Alle anderen Bundesländer hatten nur geringe Veränderungen zu verkraften. Innerhalb der aufgezählten Bundesländer haben nur Berlin und Nordrhein-Westfalen einen Rückgang an Personalstellen zu verzeichnen. So nahm die absolute Stellenzahl in Berlin um 109 und in Nordrhein-Westfalen um hundert Personalstellen ab. Alle anderen Bundesländer erhöhten ihr Personalstellenkontingent. Die größten Zuwächse waren in Niedersachsen mit 455, Sachsen-Anhalt mit 365 und Bayern mit 256 neuen Stellen zu beobachten. Innerhalb der Dienste entfiel die stärkste Veränderung meistens auf den Allgemeinen Vollzugsdienst. Lediglich in Nordrhein-Westfalen betraf die Stellenstreichung hauptsächlich den mittleren Verwaltungsdienst, während im Allgemeinen Vollzugsdienst nur relativ wenige Stellenstreichungen vorgenommen wurden. Tabelle 4.14 stellt die Entwicklung der absoluten Personalstellen dar. Als Quellen geben wir hier stets zwei Drucksachen des Landtags von BadenWürttemberg bzw. von Schleswig-Holstein an. Ursprünglich stammen diese Daten jedoch aus dem Justizministerium von Niedersachsen, welche diese Daten sammelt und an die anderen Bundesländer übermittelt. Die Tabellen sind im Anhang A.7 und Anhang A.8 enthalten. 166 Sie sind im Anhang A.4 zusammengefasst. 165

200


Tabelle 4.14. Stellenentwicklung der absoluten Personalstellen 2003 1999 Differenz Baden-Württemberg 3.605,0 3.570,5 34,5 Bayern 4.981,0 4.725,0 256,0 Berlin 2.892,2 3.001,4 -109,2 Brandenburg 1.401,0 1.402,0 -1,0 Bremen 376,7 397,0 -20,3 Hamburg 1.629,0 1.597,9 31,0 Hessen 2.819,0 2.785,0 34,0 Mecklenburg-Vorpommern 871,0 827,0 44,0 Niedersachsen 3.860,0 3.405,0 455,0 Nordrhein-Westfalen 8.185,0 8.285,0 -100,0 Rheinland-Pfalz 1.839,0 1.691,5 147,5 Saarland 480,5 476,5 4,0 Sachsen 2.208,0 2.044,0 164,0 Sachsen-Anhalt 1.477,0 1.112,0 365,0 Schleswig-Holstein 854,0 819,0 35,0 Thüringen 999,0 959,0 40,0 Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13/3624, SchleswigHolsteinischer Landtag Drucksache 15/446 und eigene Berechnungen.

Vergleicht man nicht die absoluten Zahlen, sondern setzt sie in Relation zu der Zahl der Haftplätze wie in Tabelle 4.15 geschehen, dann fällt insbesondere die Veränderung in Brandenburg auf. Der Rückgang um 10,5 Personalstellen pro hundert Haftplätze erklärt sich durch eine Zunahme der Haftplätze von 2.142 im Jahr 1999 auf 2.551 im Jahr 2003 (die Differenz beträgt 409 Haftplätze), während die Zahl der Personalstellen gegenüber 1999 nur um eine Personalstelle auf 1.401 Stellen abnahm. Offenbar rechnen die Verantwortlichen des Bundeslandes Brandenburg mit einer höheren Zahl an Inhaftierten in der Zukunft, denn die Inhaftiertenzahl stieg innerhalb unseres Beobachtungszeitraums nur leicht von 2.223 auf 2.308 an. Zudem lag am 31. März 2003 die Kapazitätsauslastung in Brandenburg, gemessen als Quotient von Belegung zu Belegungsfähigkeit, bei nur 93,7%.167

Am 31. März 2004 lag die Kapazitätsauslastung bei 87,8% (vgl. Abb. 4.6 des vorangehenden Abschnitts). Die Belegung lag 2003 bei 2.374, die Belegungsfähigkeit bei 2.534. Im Jahr darauf betrugen die jeweiligen Zahlen 2.219 bzw. 2.528.

167


201

Tabelle 4.15. Personalstellen relativ zu hundert Haftplätzen Veränderung der Haftplätze Baden-Württemberg 43,1 44,2 -1,1 283 Bayern 43,5 41,6 1,9 91 Berlin 57,3 62,2 -4,9 221 Brandenburg 54,9 65,5 -10,5 409 Bremen 45,6 45,6 0,0 -44 Hamburg 50,2 51,7 -1,6 159 Hessen 50,4 47,4 3,0 -279 Mecklenburg-Vorpommern 51,9 55,0 -3,1 176 Niedersachsen 58,1 54,1 4,0 351 Nordrhein-Westfalen 44,0 45,6 -1,6 419 Rheinland-Pfalz 47,5 49,9 -2,4 484 Saarland 52,5 51,6 0,9 -8 Sachsen 52,4 55,1 -2,7 504 Sachsen-Anhalt 50,4 51,0 -0,7 753 Schleswig-Holstein 50,6 50,7 -0,2 75 Thüringen 55,2 51,0 4,2 -69 Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13/3624, SchleswigHolsteinischer Landtag Drucksache 15/446 und eigene Berechnungen. 2003

1999

Differenz

Vergleicht man nicht die Bundesländer, sondern Bundesländergruppen, so lassen sich einige interessante Beobachtungen machen. Kennzahlen des Ost-West-Vergleiches werden in Tabelle 4.16 einander gegenübergestellt. Die Zahl der Personalstellen in den westlichen Bundesländern hat von 30.754 im Jahr 1999 auf 31.521 im Jahr 2003 und damit um 767 Personalstellen zugenommen. Diese Zunahme entspricht einer Steigerung von 2,5%. In den östlichen Bundesländern gab es 6.344 Personalstellen im Jahr 1999. Diese nahmen um 9,6% auf 6.956 im Jahr 2003 zu. Relativ zu der Zahl der Haftplätze gab es im Westen kaum eine Veränderung, die Zahl der Personalstellen pro hundert Haftplätze veränderte sich jedoch von 47,68 im Jahr 1999 auf 47,58 im Jahr 2003, wobei die Bezugsgröße der Personalstellen jeweils die Zahl der Haftplätze am 1. Januar 2000 bzw. am 1. Januar 2004 waren. Die Veränderung im Westen betrug also minus 0,1 Personalstellen pro hundert Haftplätze. Im Osten war ein Rückgang von 2,83 Personalstellen pro hundert Haftplätze zu beobachten. Das Ost-WestGefälle, berechnet als Differenz von Personalstellen pro hundert Haftplätze im Osten minus gleichem Quotienten für die westlichen Bundesländer, reduzierte sich durch diese Entwicklung von 7,68 Personalstellen pro hun-

202


dert Haftplätze auf 5,16. Damit kommen auf hundert Haftplätze im Osten immer noch 10,8% Personalstellen mehr als im Westen. Tabelle 4.16. Personalstellen im Ost-West-Vergleich absolute Zahlen Personalstellen OST Haftplätze Personalstellen WEST Haftplätze

2003 6.956 13.190 31.521 66.251

1999 6.344 11.417 30.754 64.499

pro hundert Haftplätze 2003 1999 OST Personalstellen 52,74 55,57 WEST Personalstellen 47,58 47,68 Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13/3624, SchleswigHolsteinischer Landtag Drucksache 15/446 und eigene Berechnungen.

Der Nord-Süd-Vergleich der Personalstellen pro hundert Haftplätze weist gemäß Tabelle 4.17 ein noch größeres Gefälle zwischen Norden und Süden auf als der entsprechende Quotientenvergleich in Ost- und Westdeutschland. Im Jahr 1999 hatten die nördlichen Bundesländer 55,79 und die südlichen Bundesländer 45,95 Personalstellen pro hundert Haftplätze. Damit betrug die Differenz 9,84 Personalstellen pro hundert Haftplätze. Der Unterschied zwischen Norden und Süden verringerte sich im Jahr 2003 auf 8,47 Personalstellen pro hundert Haftplätze. Die Reduktion ist vor allem auf eine geringere Personalstellenzahl pro hundert Haftplätze im Norden zurückzuführen. Tabelle 4.17. Personalstellen im Nord-Süd-Vergleich absolute Zahlen Personalstellen NORD Haftplätze Personalstellen SÜD Haftplätze

2003 13.361 24.616 25.117 54.825

1999 12.561 22.516 24.537 53.400

pro hundert Haftplätze 2003 1999 NORD Personalstellen 54,28 55,79 SÜD Personalstellen 47,81 45,95 Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13/3624, SchleswigHolsteinischer Landtag Drucksache 15/446 und eigene Berechnungen.


4.4.2

203

Ländervergleich der Dienstarten

Bevor wir die Bundesländer bzw. Ländergruppen vergleichen, stellen wir die Entwicklung der Personalstellen des deutschen Justizvollzugs in Tabelle 4.18 da. Grundlage des Vergleiches sind wiederum die Datensätzen NDS99 und NDS03. Die Aufteilung auf die verschiedenen Dienste bzw. Funktionen erfolgt entsprechend der üblichen amtlichen Aufgliederung. Gemäß Tabelle 4.18 existierten im Jahr 2003 im deutschen Justizvollzug 38.477,4 Personalstellen.168 Damit ist die Zahl aller Personalstellen im deutschen Justizvollzug binnen vier Jahre um 1.379,6 Stellen angestiegen. Alle Dienststufen und auch die meisten Funktionen verzeichneten in betrachteten Zeitraum einen Stellenzuwachs. Lediglich die Zahl der Lehrer, die Zahl der Personalstellen im mittleren Verwaltungsdienst und die Zahl der Arbeiter waren rückläufig. Am 1. Januar 2004 betrug die Zahl der Haftplätze in Deutschland 79.441, so dass im Durchschnitt für hundert Haftplätze 48,4 Justizvollzugsbedienstete benötigt wurden. Vier Jahre zuvor gab es in Deutschland 75.916 Haftplätze und auf hundert Haftplätze kamen damit 48,9 Bedienstete, d.h. es kam zu einem leichten Absinken der Quote von Bediensteten zu Haftplätzen. Da die strukturellen Veränderungen der Dienste im Jahr 2003 nur geringfügig von denen des Jahres 1999 abweichen, analysieren wir im weiteren Abschnitt nur die Verteilung der Dienste im Jahr 2003. Die meisten Beschäftigten im deutschen Justizvollzug arbeiten im Allgemeinen Justizvollzugsdienst. Im Jahr 2003 waren dort 28.635 Mitarbeiter und damit 74,4% aller Bediensteten beschäftigt (s. Tabelle 4.18). Im höheren Dienst waren 1.511,4, im gehobenen Dienst 3.197,1, im mittleren Dienst 33.083,0 und im einfachen Dienst 685,9 Mitarbeiter tätig.169 168

Summiert man die in den e-Daten ausgewiesenen Personalstellen über alle Bundesländer auf, so erhöht sich die Personalstellenzahl auf 39.485,9 im gesamten Bundesgebiet. Die Differenz von 1.008,5 Personalstellen relativ zu den NDS03-Daten ist wahrscheinlich auf folgende Ursachen zurückzuführen: Unsere Daten beziehen sich auf das Jahr 2004, während die Daten des Niedersächsischen Justizministeriums aus dem Jahre 2003 stammen. Außerdem gibt es einige Rubriken von Mitarbeitern im Justizvollzug, welche unter Umständen in den NDS03-Daten nicht erfasst sein könnten. Zu dieser Rubrik zählen Beamte zur Anstellung, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Beamte im Vorbereitungsdienst und Dienstanfänger, Sonstige Hilfeleistungen durch Angestellte, nebenamtlich und -beruflich Tätige, Praktikanten sowie Anwärter. Mitarbeiter, welche zu einer dieser Gruppe gehören, werden in den entsprechenden Stellenplänen oft separat ausgewiesen. 169 Im Hinblick der Verteilung auf die Dienste sind die e-Daten ebenfalls mit den NDS03-Daten vergleichbar. Gemäß der e-Daten arbeiten 1.532 Personen im hö-

204


Tabelle 4.18. Stellenentwicklung im Vollzugsdienst nach Dienstart Dienst bzw. Funktion 2003 1999 Differenz höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 476,0 447,0 29,0 Seelsorger/-innen und kirchliche Mitarbeiter/-innen 122,0 120,0 2,0 Ärztinnen und Ärzte 305,7 289,1 16,7 Psychologischer Dienst, Soziologen/-innen und 607,7 560,0 47,7 Dipl.-Pädagogen/-innen höherer Dienst 1.511,4 1.416,1 95,3 Lehrer/-innen 392,5 413,4 -20,9 Sozialarbeiter/-innen / -pädagogen/-innen 1.325,2 1.230,5 94,7 gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 1.479,4 1.451,5 27,9 gehobener Dienst 3.197,1 3.095,4 101,7 mittlerer Verwaltungsdienst 2.307,3 2.420,1 -112,8 (mittlerer) allgemeiner Justizvollzugsdienst 28.635,0 27.461,3 1.173,8 mittlerer Werkdienst 2.140,7 2.099,0 41,7 mittlerer Dienst 33.083,0 31.980,3 1.102,7 Arbeiter/-innen 318,1 321,7 -3,6 Sonstige Dienste 367,7 284,3 83,4 einfacher Dienst 685,9 606,0 79,9 Gesamt 38.477,4 37.097,8 1.379,6 Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13/3624, SchleswigHolsteinischer Landtag Drucksache 15/446 und eigene Berechnungen.

Die absolute Verteilung der Personalstellen auf die einzelnen Dienste bzw. Funktionen ist für jedes Bundesland Tabelle 4.20 zu entnehmen. Tabelle 4.20 weist auch die Zahl der Haftplätze in jedem Bundesland am 1. Januar 2004 aus. Interessanter als die absolute Personalstellenzahl dürfte für die meisten kriminologischen Fragestellungen (insbesondere bezüglich der Effizienz von Justizvollzugsverwaltungen) jedoch der Bezug dieser Stellen relativ zu der Zahl der Haftplätze in den einzelnen Bundesländern sein. Während Tabelle 4.21 einen entsprechenden Überblick über die Stellenverteilung gibt, fasst Tabelle 4.19 zunächst Mittelwert, Median, Minimum und Maximum aller Bundesländer für die vier Karrierestufen im öffentlichen Dienst zusammen.170 Die Mittelwerte über alle Bundesländer je hundert Haftplätze betrugen 1,86 Personalstellen im höheren Dienst, 4,48 Stellen im gehobenen Dienst, 43,09 Stellen im mittleren Dienst und heren Dienst, 3.535 im gehobenen Dienst, 31.923 im mittleren Dienst und 465 im einfachen Dienst. Mit dieser Aufteilung werden 37.454 Personalstellen und damit 94,9% aller in den Stellenplänen genannten Planstellen erfasst. 170 Datengrundlage ist weiterhin NDS03.


205

1,03 Stellen im einfachen Dienst.171 Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind teilweise recht groß. Im mittleren Dienst ist die Quote zwischen dem Maximum aller Bundesländer und dem Minimum aller Bundesländer größer als 1,6. In allen anderen Dienstlaufbahnen ist die Quote Maximum zu Minimum noch größer.172 Tabelle 4.19. Personal je 100 Haftplätze nach Karrierestufen Mittelwert höherer Dienst 1,86 gehobener Dienst 4,48 mittlerer Dienst 43,09 einfacher Dienst 1,03 Gesamt 50,46 Quelle: Eigene Berechnungen.

Median 1,85 4,39 44,03 0,41 50,47

Minimum 1,15 3,02 30,54 0,00 43,08

Maximum 2,38 6,54 49,09 7,37 58,13

Tabelle 4.21 gibt Auskunft über die Stellenverteilung pro hundert Haftplätze in den zugehörigen Ländern. So hatte zum Beispiel das Bundesland Saarland im höheren Dienst mit 1,58 Personalstellen je hundert Haftplätze die zweitkleinste Quote, während im mittleren Dienst mit 46,72 Personalstellen die viertgrößte Personalquote aller Bundesländer vorlag. Andere Länder wie zum Beispiel Bayern hatten sowohl im höheren, als auch im mittleren und gehobenen Dienst eine relativ zu den anderen Bundesländern kleine Personalstellenquote. Entsprechend war auch die Gesamtquote je hundert Haftplätze in Bayern mit 43,5 am unteren Rand. Ähnlich niedrige Quoten waren nur in Nordrhein-Westfalen mit 44,0 und Baden-Württemberg mit 43,1 Personalstellen je hundert Haftplätzen zu finden. Dieser Abschnitt wird, wie schon der vorhergehende, mit einem Vergleich alter und neuer Bundesländer sowie mit einem Nord-Süd-Vergleich abgeschlossen. Die Gesamtsummen der Personalstellen pro hundert Haftplätze decken sich mit den Resultaten in Tabelle 4.16 und Tabelle 4.17. Im

Beim Vergleich dieser Quoten mit den Stellenplänen aus unserer Stichprobe der Anstalten ergibt sich eine hohe Ähnlichkeit. Tabelle 3.17 gibt für die Anstaltserhebung folgende mittlere Stellenbesetzungen an: Höhere Dienst 1,5, Gehobener Dienst 4,6, Mittlerer Dienst 41,8 und Einfacher Dienst 0,9, Summe: 50,0. 172 Die exakten Quoten sind im höheren Dienst 2,23/1,17=1,96. Im gehobenen Dienst beträgt die Quote 1,88, im mittleren Dienst 1,61 und im einfachen Dienst ist die Quote nicht definiert, da ein Bundesland überhaupt keine Personalstellen im einfachen Dienst hat. 171

206


Osten kamen auf hundert Haftplätze 52,74 Personalstellen.173 Damit gab es in den neuen Bundesländern 5,16 Personalstellen je hundert Haftplätze mehr als in den alten Bundesländern. Dort wurden 47,41 Personalstellen pro hundert Haftplätze gezählt. Diese Differenz in der Gesamtzahl an Personalstellen erklärt sich vor allem durch die Differenz im Allgemeinen Vollzugsdienst. Dort gab es im Osten 41,33 Personalstellen je hundert Haftplätze, im Westen jedoch lediglich 34,99. In anderen Bereichen sind im Westen teilweise personalintensivere Besetzungen zu finden. Zum Beispiel gab es im Osten keine einzige Personalstelle für einen Seelsorger. Ferner hat der Werkdienst im Osten je hundert Haftplätze 1,11 Personalstellen, während es im Westen in der gleichen Funktion 3,01 Personalstellen waren. Dies könnte an der gesamtwirtschaftlichen Lage von Ostund Westdeutschland liegen. In wirtschaftlich schwachen Gebieten dürfte es besonders schwer fallen, Aufträge von Firmen für die Eigen- und Unternehmerbetriebe zu gewinnen. Das Nord-Süd-Gefälle ist auch hier größer als das Ost-West-Gefälle. Es betrug im Jahre 2003 bezüglich der Gesamtzahl an Personalstellen 8,46 pro hundert Haftplätze. Im Norden waren im Durchschnitt 54,28 Personalstellen zu verzeichnen, während im Süden 45,81 Personalstellen vorlagen. Für diese Differenz sind zwei Hauptursachen zu nennen. Erstens erklärt sie sich abermals hauptsächlich durch die Zahl der Personalstellen im allgemeinen Justizvollzugsdienst. Im Norden gab es 40,28 Personalstellen pro hundert Haftplätze, während im Süden nur 34,14 Personalstellen vorlagen. Der Unterschied beträgt somit 6,14 Personalstellen pro hundert Haftplätze. Die zweite Ursache ist die Differenz im gehobenen Dienst, welche 1,68 Personalstellen pro hundert Haftplätze beträgt. Im Norden gab es 5,18 Personalstellen und im Süden 3,50 Stellen pro hundert Haftplätze. Der gehobene Dienst setzt sich aus drei Unterdiensten zusammen: Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen bzw. Sozialpädagogen/-innen und aus dem gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst. Während die Differenz bezüglich der Lehrer/-innen gering ist, gibt es im Norden sowohl 53,3% mehr Sozialarbeiter/-innen als auch 59,5% mehr Personalstellen im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst. Sowohl die Daten des Ost-West- und des Nord-Süd-Vergleiches als auch Personalstellenquotienten für den gesamten deutschen Justizvollzug werden abschließend noch einmal in Tabelle 4.22 zusammengefasst. 173

Es ist zu beachten, dass dieser Wert durch die Aufsummierung aller Personalstellen der jeweiligen Bundesländer geteilt durch die Aufsummierung aller Haftplätze der jeweiligen Bundesländer berechnet wurde. Der Mittelwert über die Zahl der Personalstellen aller Bundesländer einer Bundeslandgruppe kann hiervon abweichen.

Brandenburg

Berlin

Bayern

BadenWürttemberg

Zahl der Haftplätze am 1.1.2004 2.551 8.368 11.442 5.050 höherer Vollzugs- und 23,5 13,0 46,0 56,0 Seelsorger/-innen und kirchliche 22,0 26,0 0,0 0,0 Mitarbeiter/-innen Ärztinnen und Ärzte 11,0 26,0 45,0 33,5 Psychologischer Dienst, Soziologen/53,0 55,0 52,0 28,0 innen und Dipl.-Pädagogen/-innen höherer Dienst 147,0 182,0 109,0 52,0 Lehrer/-innen 15,0 42,0 47,0 12,0 Sozialarbeiter/-innen / -pädagogen/119,0 125,0 161,0 46,0 gehobener Vollzugs- und 125,0 174,0 100,0 49,0 Verwaltungsdienst (einschl. geh. Allgemeiner Vollzugsdienst gehobener Dienst 286,0 346,0 273,0 110,0 mittlerer Verwaltungsdienst (einschl. 304,5 308,0 177,3 111,0 Schreib- und Telefondienst) (mittlerer) allgemeiner 2.412,5 3.640,0 2.067,6 1.025,0 Justizvollzugsdienst (einschl. Sanitäts mittlerer W erkdienst 411,0 451,0 114,0 101,0 mittlerer Dienst 3128,0 4399,0 2358,9 1237,0 Arbeiter/-innen 43,0 46,0 74,1 0,0 Sonstige Dienste 2,0 1,0 8,0 77,2 einfacher Dienst 2,0 44,0 54,0 151,3 Gesamt 3.605,0 4.981,0 2.892,2 1.401,0 Quelle: Landtag von Baden-W ürttemberg Drucksache 13/3624.

Stellenzahl

80,0 64,0 383,0 126,0

158,0 43,0 175,0 165,0

32,0 88,0

608,0 472,0

360,0 100,0 248,0 260,0

63,0 125,0

18.603 116,0 56,0

149,0 0,0

75,5 11,0 60,0 78,0

9,0 29,0

3.873 26,0 11,5

0,0 108,0 505,0 71,0 755,0 3222,0 7021,0 1614,5 0,0 60,0 52,0 0,0 0,0 37,0 144,0 0,0 0,0 97,0 196,0 0,0 871,0 3.860,0 8.185,0 1.839,0

237,0 252,0

36,0 4,0 27,0 49,0

7,0 16,0

6.640 37,0 1,0

Niedersachsen

99,0 172,0 7,7 252,3 1399,3 2470,0 4,0 0,0 0,0 56,9 19,6 13,0 60,9 19,6 13,0 376,7 1.629,0 2.819,0

153,1 103,3

54,0 16,2

99,0 38,0 128,0 71,0

21,0 41,0

MecklenburgVorpommern 1.679 13,0 0,0

NordrheinWestfalen

691,0 2.988,0 6.044,0 1.543,5

56,9 15,5 52,6 85,0

9,5 7,0 11,6 35,4

Hessen 5.596 37,0 0,0

Rheinland-Pfalz

228,4 1.197,0 2.046,0

15,2 29,7

1,0 4,0

Bremen 3.248 12,0 0,0

Hamburg

826 4,5 0,0

Saarland

145,0 117,0

62,0 13,0 46,0 86,0

13,0 29,0

2.933 20,0 0,0

Sachsen-Anhalt

29,0 0,0 46,0 428,0 1931,0 1236,0 0,0 8,0 25,0 0,0 0,0 9,0 0,0 8,0 34,0 480,5 2.208,0 1.477,0

371,0 1.773,0 1.073,0

176,0 158,0

93,0 22,0 71,0 83,0

14,5 7,0 16,0 15,0

38,0 28,0

25,0 39,0

4.216 29,0 0,0

Sachsen

1,0 6,0

916 4,0 3,5

SchleswigHolstein 26,0 742,0 6,0 0,0 6,0 854,0

646,0

78,0 70,0

28,0 9,0 21,0 48,0

3,0 13,0

1.689 10,0 2,0

Thüringen 0,0 889,0 0,0 0,0 0,0 999,0

889,0

81,0 0,0

29,0 7,0 18,0 56,0

0,0 0,0

1.811 29,0 0,0

Personalsstellen und Personalkosten im Justizvollzug 207

Tabelle 4.20. Stellenverteilung nach Funktion und Dienst in den Bundesländern, absolute Zahlen

Thüringen

SchleswigHolstein

Sachsen-Anhalt

Sachsn

Saarland

Rheinland-Pfalz

Niedersachsen


Hessen

Hamburg

Bremen

Brandenburg

Berlin

Bayern

BadenWürttemberg

höherer Vollzugs - und 0,55 0,49 0,47 0,51 0,54 0,37 0,66 0,77 0,56 0,62 0,67 0,44 0,69 0,68 0,59 1,60 Verwaltungs diens t Seels orger/-innen und kirchliche 0,26 0,23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,02 0,30 0,30 0,38 0,00 0,00 0,12 0,00 Mitarbeiter/-innen Ärztinnen und Ärzte 0,31 0,39 0,66 0,43 0,12 0,47 0,38 0,42 0,48 0,34 0,23 0,11 0,59 0,44 0,18 0,00 Ps ychologis cher Dienst, Soziologen/0,63 0,48 1,03 1,10 0,48 0,91 0,73 0,95 1,33 0,67 0,75 0,66 0,93 0,99 0,77 0,00 innen und Dipl.-Pädagogen/-innen höherer Diens t 1,76 1,59 2,16 2,04 1,15 1,75 1,77 2,14 2,38 1,94 1,95 1,58 2,21 2,11 1,66 1,60 Lehrer/-innen 0,50 0,41 0,24 0,59 0,85 0,48 0,68 0,24 0,65 0,54 0,28 0,76 0,52 0,44 0,53 0,39 Sozialarbeiter/-innen / -pädagogen/1,42 1,09 3,19 1,80 1,40 1,62 2,29 1,61 2,64 1,33 1,55 1,75 1,68 1,57 1,24 0,99 innen 1,49 1,52 1,98 1,92 4,29 2,62 1,27 2,92 2,48 1,40 2,01 1,64 1,97 2,93 2,84 3,09 gehobener Vollzugs - und Verwaltungsdiens t (eins chl. geh. Allgemeiner Vollzugsdiens t und geh. W erkdienst) gehobener Diens t 3,42 3,02 5,41 4,31 6,54 4,71 4,24 4,76 5,77 3,27 3,85 4,15 4,17 4,94 4,62 4,47 mittlerer Verwaltungsdiens t (eins chl. 3,64 2,69 3,51 4,35 1,96 3,18 4,50 3,81 1,90 2,54 0,00 3,06 3,75 3,99 4,14 0,00 Schreib- und Telefondienst) (mittlerer) allgemeiner 28,83 31,81 40,94 40,18 27,65 36,85 36,56 41,16 45,00 32,49 39,85 40,50 42,05 36,58 38,25 49,09 Jus tizvollzugs dienst (einschl. Sanitäts und Krankenpflegedienst) mittlerer W erkdiens t 4,91 3,94 2,26 3,96 0,93 3,05 3,07 0,00 1,63 2,71 1,83 3,17 0,00 1,57 1,54 0,00 mittlerer Diens t 37,38 38,45 46,71 48,49 30,54 43,08 44,14 44,97 48,52 37,74 41,69 46,72 45,80 42,14 43,93 49,09 Arbeiter/-innen 0,51 0,40 1,47 0,00 0,48 0,00 0,00 0,00 0,90 0,28 0,00 0,00 0,19 0,85 0,36 0,00 Sons tige Dienste 0,01 0,07 1,53 0,08 6,89 0,60 0,23 0,00 0,56 0,77 0,00 0,00 0,00 0,31 0,00 0,00 einfacher Diens t 0,53 0,47 3,00 0,08 7,37 0,60 0,23 0,00 1,46 1,05 0,00 0,00 0,19 1,16 0,36 0,00 Gesamt 43,1 43,5 57,3 54,9 45,6 50,2 50,4 51,9 58,1 44,0 47,5 52,5 52,4 50,4 50,6 55,2 Quelle: Landtag von Baden-W ürttemberg Drucksache 13/3624.

Personals tellen je 100 Haftplätze im Jahr 2003 NordrheinWestfalen

208 Analyse der Länderhaushalte im deutschen Justizvollzug

Tabelle 4.21. Stellenverteilung nach Funktion und Dienst in den Bundesländern, Zahlen je 100 Haftplätze


209

Ost

West

Nord

Süd

Deutschland

Tabelle 4.22. Stellenverteilung nach Funktion und Dienst im Ost-West- und NordSüd-Vergleich, Zahlen je 100 Haftplätze

0,79 0,00

0,56 0,18

0,54 0,01

0,63 0,22

0,60 0,15

Ärztinnen und Ärzte 0,42 Psychologischer Dienst, Soziologen/-innen und 0,85 Dipl.-Pädagogen/-innen

0,38 0,75

0,47 1,05

0,35 0,63

0,38 0,76

höherer Dienst Lehrer/-innen Sozialarbeiter/-innen / -pädagogen/-innen gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst (einschl. geh. Allgemeiner Vollzugsdienst und geh. Werkdienst)

2,06 0,46 1,58 2,45

1,87 0,50 1,69 1,75

2,08 0,48 2,19 2,51

1,82 0,50 1,43 1,57

1,90 0,49 1,67 1,86

gehobener Dienst mittlerer Verwaltungsdienst (einschl. Schreibund Telefondienst)

4,49 3,41

3,93 2,80

5,18 3,19

3,50 2,78

4,02 2,90

(mittlerer) allgemeiner Justizvollzugsdienst (einschl. Sanitäts-/Krankenpflegedienst)

41,33 34,99 40,28 34,14 36,05

Die Mittelwerte der Personalstellen je 100 Haftplätze im Jahr 2003 höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst Seelsorger/-innen und kirchliche Mitarbeiter/-innen

mittlerer Werkdienst mittlerer Dienst Arbeiter/-innen Sonstige Dienste einfacher Dienst Gesamt

1,11 3,01 2,04 45,85 40,81 45,51 0,25 0,43 0,69 0,08 0,54 0,82 0,33 0,97 1,51 52,74 47,58 54,28 Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13/3624.

4.4.3

2,99 39,91 0,27 0,30 0,57 45,81

2,69 41,64 0,40 0,46 0,86 48,44

Ländervergleich der Personalkosten nach Dienstarten

Die Betrachtung der Personalstellen ist nur ein erster, jedoch gewichtiger Schritt zur Evaluation der unterschiedlichen Kosten des Justizvollzugs. Um letztendlich nicht nur Personalstellen zu vergleichen, sondern verursachte Kosten zu analysieren, berechnen wir auf Grundlage der NDS03Daten im folgenden Kosten für jeden Dienst bzw. für jede Funktion. Mangels öffentlicher Daten über Kosten und mangels einer umfassenden Kos-

210


ten-Leistungs-Rechnung im öffentlichen Dienst sind wir gezwungen unabdingbare Kompromisse einzugehen.174 Erstens enthalten die NDS03-Daten keine Informationen über die einzelnen Besoldungs-, Vergütungs- bzw. Lohnstufen innerhalb eines Dienstes bzw. einer Funktion. Um den einzelnen Personalstellen jedoch Sold, Gehalt und Lohn zuzuweisen, ist eine detaillierte Aufteilung notwendig. Wir gehen dazu in folgender Weise vor: Die in den Landeshaushalten in jeder Besoldungs-, Vergütungs- bzw. Lohnstufe angegebenen Personalstellen wurden von uns für jedes Bundesland erhoben und dem höheren, gehobenen, mittleren bzw. einfachen Dienst zugeordnet. Im Anschluss daran haben wir den NDS03-Daten entnommenen höheren Diensten, die sich aus dem höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst, den Seelsorgern und Seelsorgerinnen, den Ärztinnen und Ärzten und dem Psychologischen Dienst zusammensetzen, die Verteilungsquote aus dem entsprechenden Haushaltsplan des jeweiligen Bundeslandes zugeordnet. Ein Beispiel verdeutliche die Vorgehensweise. In Baden-Württemberg weist der zum eDatensatz gehörende Stellenplan des Jahres 2004 folgende in Tabelle 4.23 abgebildete Verteilung von Besoldungs- bzw. Vergütungsstufen auf den höheren Dienst aus.175

Erste Versuche der Einführung einer Kosten-Leistungsrechnung im Justizsystem in Berlin dokumentieren Meinen et al. (2003). Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Projekte durchgeführt. Mecklenburg-Vorpommern setzt in der Justizvollzugsanstalt Bützow und der Jugendanstalt Neustrelitz seit 2001 bzw. seit 2004 eine Kosten-Leistungsrechnung um. Die Haushaltsmittel sind in einem eigenständigen Kapitel getrennt von den anderen Anstalten verbucht. Ebenso ist Niedersachsen bestrebt, die für den Justizvollzug erbrachten Kosten einem möglichen Output gegenüberzustellen. So werden durch die Einführung des LoHN-JV, d.h. „Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen – im Justizvollzug“, folgende Projekte in Angriff genommen: Kosten-Leistungsrechnung, Controlling, Berichtswesen sowie eine outputorientierte (Wirkungs-) Steuerung mit einem Zielsystem und Zielvereinbarungen. S. hierzu „Einheitliches Niedersächsisches Vollzugskonzept“ (2004) des niedersächsischen Justizministeriums. 175 Auch hier zeigt sich wieder, dass der NDS03-Datensatz und der e-Datensatz einen ähnlichen Informationsgehalt aufweisen. Während gemäß Tabelle 4.20 die Summe der Personalstellen im höheren Dienst des Landes Baden-Württemberg 46+22+26+53=147 beträgt, ist die Summe des e-Datensatzes gemäß Tabelle 4.23 gleich 148. 174


211

Tabelle 4.23. Beispiel zur Kostenberechnung, alle höheren Dienste im Justizvollzug von Baden-Württemberg Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe

BadenWürttemberg

A16Z 3 A16 10 A15 24 A14 53 A13 48 BAT I 0 BAT Ia 0 BAT Ib 5 BAT IIa 5 Summe 148 Quelle: e-Datensatz (siehe Anhang A.4).

Wir haben die Personalstellen für den Justizvollzug im höheren Dienst des Landes Baden-Württemberg anteilig nach den Personalstellen in Tabelle 4.23 aufgeteilt. So gab es im Jahr 2003 gemäß Tabelle 4.20 46,0 Personalstellen im speziellen „höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst“ (nicht zu verwechseln mit dem allgemeinen „Höheren Dienst im Justizvollzug“, unter dem wir alle Stellen dieser Dienststufe inkl. Ärzte, Psychologen usw. zusammenfassen) des Landes Baden-Württemberg. Auf der Grundlage der Tabelle 4.23 ergibt sich die in Tabelle 4.24 berechnete Stellenverteilung des Landes Baden-Württemberg. Analog erhalten wir die Zahl der Personalstellen für jeden Dienst und für jedes Bundesland aufgeteilt nach Besoldungs-, Vergütungs- und Lohnstufen. Somit können wir im Weiteren jeder Personalstelle Kosten zuordnen. Nachteilig an dieser Kostenermittlung ist, dass innerhalb eines Bundeslandes alle Dienste einer Karrierestufe den gleichen Aufteilungsschlüssel erhalten. Der zweite Kompromiss betrifft das Bezugsjahr der Datensätze. Während die NDS03-Daten aus dem Jahre 2003 stammen, beruht der e-Datensatz auf Daten des Jahres 2004. Da die Veränderung der Stellenpläne jedoch, wie im Kapitel 4 gesehen, nur in Ausnahmefällen großen Schwankungen unterliegt, bleibt die Approximation ausreichend gut.

212


Tabelle 4.24. Fortsetzung des Beispiels zur Kostenberechnung, Untergruppe des „Höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes“ in Baden-Württemberg Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppe

BadenWürttemberg

A16Z 0,93 A16 3,11 A15 7,46 A14 16,47 A13 14,92 BAT I 0,00 BAT Ia 0,00 BAT Ib 1,55 BAT IIa 1,55 Summe 46 Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage des e-Datensatzes (siehe Anhang A.4).

Ein dritter und wohl der schwerwiegendste Kompromiss betrifft die Übertragung der kalkulatorischen Kosten des Landes Berlin auf alle anderen Bundesländer. Wünschenswert wäre mit kalkulatorischen Kosten jedes Bundeslandes rechnen zu können. Um die kalkulatorischen Kosten des Bundeslandes Berlins auch auf die neuen Bundesländer übertragen zu können, reduzieren wir die kalkulatorischen Kosten Berlins pauschal um 5%. Die Arbeitskosten der nach Osttarif bezahlten Bediensteten liegen zwischen 92,5% und 95% des Westniveaus. Justizvollzugsbedienstete, die in den neuen Bundesländern arbeiten, ihre Ausbildung aber im Westen abgeschlossen haben, bekommen jedoch den Westtarif, so dass wir die obere Grenze von 95% als Ansatz wählen. Unmittelbar zuzuordnen sind der höhere Dienst, der gehobene Dienst und der mittlere Dienst. Die Berücksichtigung des einfachen Dienstes ist schwieriger, da viele Bundesländer in ihren Haushaltsplänen die Zahl der Arbeiter nur als einen einzigen Posten ausweisen, ohne nach verschiedenen Monatstabellenlöhnen zu differenzieren.176 Zudem weisen einige Bundesländer noch die Kategorie „Sonstige Dienste“ aus. Für den einfachen Dienst und die sonstigen Dienste verfolgen wir daher eine Überschlagsrechnung, in dem wir die Kosten je Personalstelle mit 86,3% der durchschnittlichen Personalkosten je Bediensteten im (mittleren) allgemeinen 176

Zum Beispiel gibt das Bundesland Bayern in seinem Haushaltsplanentwurf 2005/2006 im Einzelplan 04 unter der Rubrik Justizvollzugsanstalten die Zahl der Arbeiter mit 36 an, ohne diese weiter zu unterteilen.


213

Vollzugsdienst ansetzen. Grundlage der Prozentangabe von 86,3% ist eine Aufstellung der Personalkosten, die auf Durchschnittssätzen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik in Nordrhein-Westfalen beruht, und die für Beamte und Angestellte im Rahmen einer Mischkalkulation ermittelt wurden.177 Tabelle 4.26 gibt eine Übersicht über jedes einzelne Bundesland, während Tabelle 4.25 Mittelwert, Median, Minimum und Maximum der sechzehn Bundesländer gegenüberstellt. Wie bei den Personalstellen, so zeigen sich auch bei den Personalkosten erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Das die niedrigsten Kosten verursachende Bundesland war Baden-Württemberg, dort fielen im Jahr 2003 pro hundert Haftplätze für alle Dienste 1,34 Mio. Euro an. Auch in Bayern schlugen relativ geringe Kosten in Höhe von 1,36 Mio. Euro und in Nordrhein-Westfalen mit 1,39 Mio. Euro zu Buche. Am teuersten ist die Betreuung in Berlin. Dort fallen auf hundert Haftplätze Kosten in Höhe von 1,83 Mio. Euro an. Auch Niedersachsen lag mit 1,81 Mio. Euro am oberen Rand. Somit bestanden zwischen manchen Bundesländern Kostenunterschiede je hundert Haftplätze von mehreren hunderttausend Euro. Wie Tabelle 4.25 zeigt lag der Bundesdurchschnitt bei 1,55 Mio. Euro. Auch innerhalb der einzelnen Dienste gibt es enorme Unterschiede. Eine besondere Ausgabenstruktur hatte das Bundesland Bremen, welches innerhalb der einzelnen Dienste stets die geringsten oder aber die höchsten Ausgaben hatte. So gab Bremen im höheren Dienst 68.900 Euro pro hundert Haftplätze aus und damit nur fast die Hälfte der Ausgaben des Bundeslandes Berlin, welches unserer Hochrechnungen nach 133.400 Euro veranschlagte. Interessanterweise lag Bremen jedoch im gehobenen Dienst mit 256.200 Euro pro hundert Haftplätze an der Spitze der Personalausgaben im gehobenen Dienst. Die geringsten Ausgaben hatte hier Bayern mit 111.600 Euro pro hundert Haftplätze. Im mittleren Dienst hatte Niedersachsen mit 1,44 Mio. Euro die meisten Ausgaben, während die geringsten diesbezüglichen Personalkosten mit 914.500 Euro in Bremen anfielen. Auch im einfachen Dienst hatte Bremen genauso wie im gehobenen Dienst sehr hohe Ausgaben, die sich auf 190.500 Euro beliefen, während andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, und Thüringen keine Mitarbeiter im einfachen Dienst beschäftig-

Quelle: Mbl. NW. Nr. 51 v. 07.08.1998, S. 927. Danach waren für die Laufbahngruppen des mittleren Dienstes 53.439 DM und für den einfachen Dienst 46.137 DM angesetzt worden (Quelle, letzter Zugriff am 15.08.2007: www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/autorenbereich/Dezernat_14/PDF/7Leistungsbil anz_und_Kostenrechnung_1998.pdf).

177

214


ten. Die hier genannten Minima und Maxima sind genauso wie Mittelwerte und Mediane in nachstehender Tabelle 4.25 zusammengefasst worden. Tabelle 4.25. Deskriptive Statistiken: Der Karrierestufen im Justizvollzug in Tsd. Euro pro 100 Haftplätze

höherer Dienst

gehobener mittlerer Dienst Dienst

einfacher Dienst

Gesamt

Mittelwert 100,8 167,5 1.251,7 26,5 1.546,4 Median 101,3 160,6 1.285,6 10,7 1.566,8 Minimum 68,9 111,6 914,5 0,0 1.341,0 Maximum 133,4 256,2 1.435,1 190,5 1.826,5 Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13/3624, www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/download/index.html#Vorjahre und eigene Berechnungen.

Im Folgenden führen wir einen abschließenden Ländergruppenvergleich durch. Zunächst vergleichen wir die neuen mit den alten Bundesländern, dann wieder die nördlichen Bundesländer mit den südlichen. Tabelle 4.27 setzt die Personalkosten pro hundert Haftplätze für alle vier Ländergruppen in Beziehung zueinander. Auch die Werte für den gesamten deutschen Justizvollzug sind in der letzten Spalte der Tabelle 4.27 eingetragen. Die Durchschnittskosten in den neuen Bundesländern betrugen 1,549 Mio. Euro pro hundert Haftplätze. Im Westen lag der Durchschnittssatz bei 1,545 Mio. Euro und war damit nur 4.000 Euro niedriger als im Osten. Auch innerhalb der einzelnen Funktionen unterschieden sich gemäß unserer Hochrechnung Ost- und Westdeutschland nur geringfügig. Lediglich der allgemeine Justizvollzugsdienst war im Osten mit 82.000 Euro deutlich teurer als im Westen. Diese Differenz wurde aber vor allem durch um 48.000 Euro höhere Personalkosten pro hundert Haftplätze im Werkdienst der westlichen Bundesländer ausgeglichen.

Thüringen

SchleswigHolstein

Sachsen-Anhalt

Sachsen

Saarland

Rheinland-Pfalz

NordrheinWestfalen

Niedersachsen


Hessen

Hamburg

Bremen

Brandenburg

Berlin

Bayern

BadenWürttemberg

höherer Vollzugs- und 29,0 26,6 28,8 25,3 32,6 39,0 21,4 32,9 35,3 31,6 39,3 75,0 29,5 34,2 36,3 26,6 Verwaltungsdienst Seelsorger/-innen und kirchliche 13,9 12,3 0,0 0,0 23,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 6,3 0,0 0,0 0,8 16,5 16,1 Mitarbeiter/-innen Ärztinnen und Ärzte 41,0 21,4 7,2 16,4 18,6 27,2 21,4 12,6 20,1 6,6 21,2 33,6 25,5 21,4 9,5 0,0 Psychologischer Dienst, Soziologen/33,4 26,1 39,2 63,7 48,4 54,5 70,2 29,0 36,9 52,9 40,5 39,9 52,5 47,7 41,0 0,0 innen und Dipl.-Pädagogen/-innen höherer Dienst 68,9 101,5 92,7 86,4 133,4 101,2 94,6 108,9 126,0 106,2 105,5 88,4 75,0 96,4 125,1 102,0 Lehrer/-innen 18,9 15,2 20,9 9,1 10,3 12,5 20,9 28,7 33,2 21,2 19,0 15,9 25,1 21,4 8,2 24,0 Sozialarbeiter/-innen / -pädagogen/53,7 40,3 84,5 121,9 55,6 64,2 97,6 55,0 51,8 64,6 56,3 65,6 68,5 56,2 49,8 32,2 innen gehobener Vollzugs- und 56,4 104,4 56,1 46,9 75,7 61,5 100,9 68,4 80,1 92,1 168,0 105,0 54,3 113,9 73,2 100,2 Verwaltungsdienst gehobener Dienst 129,0 111,6 206,6 153,5 256,2 188,0 156,4 164,7 213,7 127,0 139,9 155,9 169,8 177,1 185,0 144,9 mittlerer Verwaltungsdienst (einschl. 107,7 80,5 105,8 119,4 88,4 58,7 106,6 93,7 110,9 135,2 124,4 105,3 0,0 56,1 76,1 0,0 Schreib- und Telefondienst) (mittlerer) allgemeiner 852,9 950,8 1.234,5 1.102,3 827,9 1.085,3 1.097,6 1.137,4 1.330,9 974,5 1.178,0 1.171,0 1.195,9 1.017,1 1.148,0 1.340,0 Justizvollzugsdienst (einschl. Sanitätsund Krankenpflegedienst) mittlerer W erkdienst 108,6 27,9 145,3 89,8 117,8 54,2 92,3 68,1 91,5 0,0 0,0 48,1 43,6 81,4 46,2 0,0 mittlerer Dienst 1.105,9 1.149,0 1.408,4 1.330,3 914,5 1.268,7 1.325,0 1.242,7 1.435,1 1.132,1 1.232,2 1.350,9 1.302,5 1.171,6 1.318,6 1.340,0 einfacher + sonstiger Dienst 12,2 78,0 1,9 190,5 13,4 15,4 27,8 6,0 9,2 0,0 0,0 37,3 27,3 0,0 0,0 4,7 Gesamt 1.341,0 1.359,2 1.826,5 1.586,9 1.430,1 1.573,6 1.582,0 1.516,3 1.812,2 1.392,6 1.477,5 1.603,2 1.602,1 1.478,5 1.601,2 1.559,9 Quelle: Landtag von Baden-W ürttemberg Drucksache 13/3624, www.berlin.de/SenFin/Haushalt/dss.html und eigene Berechnungen.

in Tsd. Euro pro 100 Haftplätze


Tabelle 4.26. Personalkosten in Tsd. Euro pro 100 Haftplätze

215

216


Für den Leser nicht mehr überraschend dürfte die Beobachtung sein, dass das Nord-Süd-Gefälle mit 113.000 Euro größer war als das Ost-WestGefälle. Im Norden wurden im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst für hundert Haftplätze 1,60 Mio. Euro ausgegeben, im Süden betrugen die Kosten nur 1,49 Mio. Euro. Interessanterweise war diese Differenz weniger auf die höheren Kosten im mittleren Dienst zurückzuführen, sondern eher auf die im gehobenen Dienst. Für den mittleren Dienst hat der Norden 21.000 Euro mehr aufgebracht, für den gehobenen Dienst jedoch 51.000 Euro und für den höheren Dienst 6.000 Euro. Maßgeblich trugen die Bundesländer Berlin und Niedersachsen zu den höheren Werten im Norden bei. So verursachten der höhere und der gehobene Dienst zusammen genommen in diesen Bundesländern Kosten von 340.100 Euro bzw. 339.700 Euro, während die kostengünstigeren Länder BadenWürttemberg und Bayern für diese Dienste nur 221.700 Euro und 198.000 Euro für hundert Haftplätze aufwendeten. Tabelle 4.27 weist auch den Bundesdurchschnitt aller Bundesländer aus, der bei 1,55 Mio. Euro lag. Auf dieser Grundlage lassen sich auch die gesamten Personalkosten des deutschen Justizvollzuges des Jahres 2003 approximieren. So verursachten alle Personalstellen im höheren, gehobenen, mittleren und einfachen Dienst im deutschen Justizvollzug Kosten in Höhe von 1,23 Milliarden Euro. Grundlage dieser Berechnung sind die im Datensatz NDS03 ausgewiesenen 79.441 Haftplätze. Vergleicht man diese Personalausgaben mit der Summe der Personalausgaben aller Bundesländer des Jahres 2004, wie sie auch in Abschnitt 4.4.3 ausgewiesen werden, so ergeben sich Personalausgaben von 1,34 Milliarden Euro.178 Unsere Modellrechnung unterschätzt also offenbar die in den Landeshaushalten ausgewiesenen Personalausgaben, was bei näherer Betrachtung auch auf Bundeslandebene zutrifft. Tabelle 4.28 stellt die Daten einander gegenüber und weist die prozentuale Abweichung der Modellrechnung von den Personalausgaben der Länderhaushalte aus. Gemäß dieser Berechnung scheint die Modellrechnung – vor allem hinsichtlich der im Mittelpunkt stehenden Untersuchung der Struktur der Kosten – als erster Näherungswert zulässig. Jedoch wäre es für eine umfassende Evaluation des deutschen Justizvollzugs wünschenswert, einerseits das Kostenmodell durch weniger starke Annahmen verbessern zu können und andererseits von den JustizDie Summe der Personalausgaben gemäß Tabelle 4.8 beträgt 1,773 Milliarden Euro. Um die Zahlen vergleichen zu können, setzen wir Versorgungslasten und Beihilfen pauschal mit 35% an, so dass der entsprechende Wert resultiert. Zum Vergleich: Die Gesamteinnahmen des deutschen Justizvollzugs im Jahr 2004 betrugen 168,7 Millionen Euro, während sich die Gesamtausgaben auf 2.582,6 Millionen Euro beliefen.

178


217

ministerien der Länder noch umfassendere, konsistente und detaillierte Zahlen geliefert zu bekommen.

Deutschland

Süd

Nord

Ost

in Tsd. Euro pro 100 Haftplätze pro Bundesland

West

Tabelle 4.27. Ländergruppenvergleiche der Dienste im Justizvollzug

höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst 42 30 30 38 34 Seelsorger/-innen und kirchliche 0 8 1 10 6 Mitarbeiter/-innen Ärztinnen und Ärzte 20 19 22 16 19 Psychologischer Dienst, Soziologen/-innen 41 43 51 34 42 und Dipl.-Pädagogen/-innen höherer Dienst 102 100 104 98 101 Lehrer/-innen 16 21 19 19 19 Sozialarbeiter/-innen / -pädagogen/-innen 55 67 71 57 64 gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst 91 82 104 66 85 gehobener Dienst 162 170 193 142 167 mittlerer Verwaltungsdienst (einschl. 88 84 97 74 86 Schreib- und Telefondienst) (mittlerer) allgemeiner Justizvollzugsdienst 1.159 1.077 1.110 1.095 1.103 (einschl. Sanitäts-/Krankenpflegedienst) mittlerer Werkdienst 30 78 54 73 63 mittlerer Dienst 1.277 1.240 1.261 1.242 1.252 einfacher + sonstiger Dienst 7 35 45 8 26 Gesamt 1.549 1.545 1.603 1.490 1.546 Quelle: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13/3624, www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/download/index.html#Vorjahre und eigene Berechnungen.


Hessen

Hamburg

Bremen

Brandenburg

Berlin

Bayern

Personalausgaben in Tsd. Euro

BadenWürttemberg

Tabelle 4.28. Verifizierung der Modellrechnung mit Landeshaushaltsdaten

Modell112.211 155.519 92.237 40.482 11.813 51.111 88.529 25.459 rechnung Länderhaus- 121.476 172.632 101.057 40.680 10.158 60.881 99.559 27.530 halte 2003 Abweichung -7,6 -9,9 -8,7 -0,5 16,3 -16,0 -11,1 -7,5 in %

218


Thüringen

SchleswigHolstein

SachsenAnhalt

Sachsen

Saarland

RheinlandPfalz

NordrheinWestfalen

Personalausgaben in Tsd. Euro

Niedersachsen

Tabelle 4.28. (Fortsetzung)

Modell120.327 259.060 57.225 14.685 67.545 43.365 27.044 28.250 rechnung Länderhaus- 130.611 300.104 60.992 16.903 64.830 39.469 31.004 29.069 halte 2003 Abweichung -7,9 -13,7 -6,2 -13,1 4,2 9,9 -12,8 -2,8 in % Quelle: Eigene Berechnungen und entsprechende Landeshaushaltspläne. Die Quellen für das Jahr 2003 entsprechen typischerweise denen des Jahres 2004 (siehe Anhang A.3).

4.5


Wie die Auswertung in Abschnitt 4.2.2 verdeutlicht, haben sich während des Beobachtungszeitraums von 2001 bis 2003 die Tageshaftkostensätze ohne Baukostensätze in den meisten Bundesländern nur geringfügig verändert.179 Dagegen schwanken die Baukostensätze stärker. Wie wir zeigen, beruht die höhere Variation zwischen den Bundesländern vor allem auf den relativ hohen Baukostensätzen im Osten. Von daher ist eine geringere Variation in künftigen Jahren zu erwarten, da sich die Qualität der Gebäudesubstanz in den neuen Bundesländern denen in den alten Bundesländern vermutlich annähern wird. Die Variation über die Zeit hinweg ist Resultat der kameralistischen Buchführung, welche Bauausgaben nicht über die Nutzungsdauer eines Gebäudes verteilt, sondern in den Jahren der Anschaffung verbucht. Die Tageshaftkosten berechnen sich als Haushaltsausgaben minus Haushaltseinnahmen relativ zu der Zahl der Inhaftiertentage des entsprechenden Bezugsjahres.180 Die Haushaltsgrößen des Jahres 2004 der einzelnen Bundesländer beschreiben wir in Abschnitt 4.3.1. Der Haushaltszuschuss als Differenz von Ausgaben zu Einnahmen relativ zu der Zahl der Inhaftierten kann als Approximation für die Tageshaftkosten dienen (diesen Quotienten bezeichnen wir als „relativen Haushaltszuschuss“). Damit S. hierzu auch Anhang A.9 und Anhang A.10. Das exakte Berechnungsschema ist zusammen mit den Daten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2004 in Tabelle 4.2 nachzulesen.

179 180


219

ist der Informationsgehalt des auf öffentlichen Haushaltsdaten beruhenden Quotienten ähnlich zu dem Informationsgehalt der Tageshaftkosten. Da in allen Bundesländern die Haushaltsausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen, ist der Haushaltszuschuss der einzelnen Bundesländer den Haushaltsausgaben der Länder sehr ähnlich. Wir vergleichen den relativen Haushaltszuschuss mit verschiedenen ökonomischen als auch justizspezifischen Variablen. Eindeutige Ergebnisse sind von solchen einfachen Vergleichen nicht zu erwarten. Jedoch lassen unsere Beobachtungen unter der Annahme einheitlicher Kostenkurven in den Bundesländern eine Fixkostendegression des Haushaltszuschusses pro Inhaftierten sowohl relativ zu der Inhaftiertenzahl als auch relativ zu der Anstaltsgröße vermuten. Eine Fixkostendegression des relativen Haushaltszuschusses könnte auch bezüglich der Kapazitätsauslastung vorliegen. Hingegen konnte keine Abhängigkeit des relativen Haushaltszuschusses von dem Anteil der Inhaftierten im geschlossenen Vollzug, dem Anteil der Inhaftierten in Untersuchungshaft oder auch dem Anteil der Inhaftierten in Jugendhaft festgestellt werden. Letztere Beobachtung ist etwas überraschend, da wir in Kapitel 3 auf der Mikroebene im Jugendstrafvollzug deutlich höhere Personalkosten als im Strafvollzug für erwachsene Straftäter ermittelt haben. Dieser Effekt schlägt sich aber offenbar nicht auf die Haushaltsgrößen der Bundesländer nieder, da der Anteil der in Jugendhaft Inhaftierten im aggregierten Kontext der Bundesländerebene offensichtlich vernachlässigbar ist. So schwankt die Zahl der in Jugendhaft Inhaftierten relativ zu allen Inhaftierten der jeweiligen Bundesländer zwischen 2,8% und 20%. Einen Einfluss des Anteils der in Einzelunterbringung inhaftierten Straftäter auf den relativen Haushaltszuschuss liegt aufgrund unserer Datenlage nahe. In der bivariaten Betrachtung scheint ein höherer Anteil an Inhaftierten in der Einzelunterbringung den relativen Haushaltszuschuss zu erhöhen. Ebenso deuten unsere Ergebnisse auf einen positiven Einfluss der Landesausgabenquote, definiert als Höhe des Landeshaushaltes relativ zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Bundeslandes, hin. Der Einfluss ist unseren Beobachtungen nach in den neuen Bundesländern größer als in den alten Bundesländern, d.h. eine um ein Prozent höhere Landesausgabenquote geht in den neuen Bundesländern mit einer stärkeren Zunahme des relativen Haushaltszuschusses einher als in den alten Bundesländern. Im ersten Teil von Abschnitt 4.4 vergleichen wir die Personalstellen der Bundesländer. Die Differenz der Personalstellenzahl von 2003 zu 1999 dokumentiert für die meisten Bundesländer eine Zunahme der Personalstellen. Lediglich für Berlin und Nordrhein-Westfalen nahm die Zahl der Personalstellen in größerem Maße ab. Relativ zu der Zahl der Inhaftierten lag Berlin aber auch nach dieser Reduktion noch im oberen Bereich. Lediglich Niedersachsen hat eine noch höhere Quote. Nordrhein-Westfalen

220


wies zwar in 2003 eine deutlich kleinere Quote aus als vier Jahre zuvor, diese lag aber immer noch über den Quoten von Baden-Württemberg und Bayern. Der Ländergruppenvergleich ergibt höhere Personalstellenzahlen in den neuen relativ zu den alten Bundesländern und in den nördlichen relativ zu den südlichen Bundesländern. Abermals, wie in anderen Studien auch, war das Nord-Süd-Gefälle größer als der Unterschied zwischen Ost und West. Zudem nahm das gemessene Ost-West-Gefälle in dem Vierjahreszeitraum stärker ab als das Nord-Süd-Gefälle. Die Unterschiede in den Ländergruppen schlagen sich auch auf unterschiedliche Personalstellenzahlen der einzelnen Dienste nieder. So ist das Ost-WestGefälle vor allem auf unterschiedliche Stellenzahlen pro hundert Haftplätze im allgemeinen Vollzugsdienst und im Werkdienst zurückzuführen. Das Nord-Süd-Gefälle erklärt sich ebenfalls hauptsächlich über unterschiedlich stark besetzte Dienste im allgemeinen Vollzugsdienst. Zusätzlich beobachten wir eine höhere Personalstellenzahl in den gehobenen Diensten der nördlichen Bundesländer. Im zweiten Teil des Abschnitts 4.4 haben wir die Personalstellenzahl der NDS-Datensätze, beruhend auf einer Personalstellenerhebung des niedersächsischen Justizministeriums aus dem Jahr 2003, mit den in den Haushaltsplänen enthaltenen Stellenplänen der Bundesländer kombiniert und anschließend mit kalkulatorischen Personalkostensätzen Personalkosten für die einzelnen Dienste der jeweiligen Bundesländer approximiert. Wie schon in Kapitel 3, so zeigt der Vergleich von Personalkosten und Personalstellen auch hier keine wesentlichen strukturellen Unterschiede. Dieses Resultat ist auf die aufgrund der Datenlage gemachten Konzessionen zurückzuführen. Mit geeigneten länderspezifischen Kalkulationssätzen und genaueren Stellenschlüssel für die einzelnen Dienste ließe sich überprüfen, ob die in unserer Approximation vorgefundene Ähnlichkeit von Stellenplänen und Kosten tatsächlich weiter Bestand hat. Das Bundesland mit den höchsten Personalkosten ist Berlin mit 1,82 Millionen Euro pro hundert Haftplätze vor Niedersachsen mit 1,81 Millionen Euro, während wie schon bei den Stellenplänen die Bundesländer BadenWürttemberg und Bayern die unteren Plätze belegen, d.h. Kosten in Höhe von 1,34 und 1,36 Millionen Euro pro hundert Haftplätze aufweisen. Berechnet man mittels des Bundesdurchschnitts über alle Länder – welcher bei 1,55 Millionen Euro liegt – die Personalkosten für Gesamtdeutschland, so erhält man Kosten in Höhe von 1,23 Milliarden Euro. Damit liegt unsere Näherungsrechnung etwas unterhalb der in den Länderhaushalten des Jahres 2004 ausgewiesenen „offiziellen“ Personalausgaben in Höhe von 1,34 Milliarden Euro.

5

Schlussbemerkungen

Die vorliegende Arbeit dokumentiert den Versuch, die Kosten und Umstände des Strafvollzugs zu erfassen und – soweit möglich – Perspektiven zur Evaluation von Strafhaft aufzuzeigen, d.h. auch die Aspekte des (gesellschaftlichen) Nutzens der Vollzugseinrichtungen zu berücksichtigen. Dieses Ziel wird mittels einer bundesweiten Feldstudie verfolgt, die von den Autoren an der TU-Darmstadt organisiert und zum großen Teil auch selbst durchgeführt wurde. Die Themen beinhalten einerseits kostenund nutzenrelevante Probleme des offenen und geschlossenen Vollzugs, der Untersuchungshaft und der Jugendhaft und andererseits Fragestellungen der Resozialisierung sowie der Rehabilitation (so genannte Behandlungsmaßnahmen). Die Auswertung der Fragebögen von ca. 1.800 Inhaftierten in rund 30 Haftanstalten, der Auskunft der zugehörigen Anstaltsleitungen und der Antworten von ungefähr 1.200 Personen aus einer ergänzenden Bevölkerungsbefragung (als Kontrollgruppe) stellen – zusammen mit einer umfangreichen Analyse von bisher nicht gesichteten anstalts- und länderspezifischen Datenmaterials – eine in diesem Umfang wohl bisher einzigartige Evaluation des deutschen Strafvollzugs dar. Der Vergleich von Inhaftierten- und der als Kontrollgruppe dienenden Bevölkerungsbefragung in Kapitel 2 zeigt die unterschiedlichen Merkmale zwischen verurteilten Straftätern und der (weitgehend) kriminell unauffälligen Bevölkerungsteilen auf. Die Ergebnisse bestätigen zunächst Vermutungen hinsichtlich der adversen Wirkung unzureichender Bildung, eines (zu) geringen Einkommens in Kombination mit problematischer Rückzahlung von (zu) hohen Schulden sowie eines unterdurchschnittlichen Bestandes an Sozialkapital. Den Sozialkapitalstock kann man in einen während der Erziehungszeit erworbenen Grundstock und einen danach erworbenen Aufbau einteilen. Der von uns erhobene Datensatz erlaubt den Vergleich von beiden Bestandteilen des Sozialkapitalkonzeptes. Sowohl im Grundstock als auch im Aufbau weisen die Inhaftierten ein geringeres Sozialkapital auf als die Teilnehmer an der Bevölkerungsbefragung. Die aus den Rückfallstatistiken des Bundeszentralregisters (s. z.B. Jehle, Heinz u. Sutterer 2003) bekannten hohen Rückfälligkeiten von ehemaligen Straftätern werden auch in unserer Inhaftiertenbefragung vorgefunden. Etwa zwei Drittel aller einsitzenden Straftäter sind bereits zu einer Haft-

222

Schlussbemerkungen

oder Bewährungsstrafe verurteilt worden. Aufgrund der geringen amtlichen Aufklärungsquoten wenig überraschend gaben zahlreiche Inhaftierte an, vor ihrer Inhaftierung auch unentdeckte Straftaten begangen zu haben. Diese Information dient der Aufhellung des Dunkelfeldes und erleichtert zukünftige Abschätzungen der (monetären) Kosten der Kriminalität. Die relativ geringen Aufklärungsquoten könnten insbesondere für wenig gefestigte Personen, worunter sich vermutlich besonders ehemalige Straftäter befinden dürften, einen Anreiz darstellen, das Entdeckungs- und Inhaftierungsrisiko in Kauf zu nehmen. Hier konkurrieren rationale Überlegungen inklusive vorhandener Stigmatisierungsängste mit sozialen Normen, ethischen Überzeugungen und schlichtem irrationalen Verhalten. Die Heterogenität der Umfrageergebnisse legt nahe, dass es ein breites Spektrum von Einstellungen sowohl innerhalb der Gruppe der Inhaftierten als auch der Nichtinhaftierten gibt. Inwieweit Abschreckung funktioniert, wurde von den beiden Befragungsgruppen unterschiedlich eingeschätzt. Insbesondere scheint ein Paradoxon der Abschreckung zu existieren. Das Paradoxon besteht darin, dass Inhaftierte eher an die Wirkung von Generalprävention aber nicht an die Wirkung von Spezialprävention glauben, während die Kontrollgruppe eher an die Wirkung von Spezialprävention aber nicht an die Wirkung von Generalprävention glaubt. Große Übereinstimmung gibt es hingegen bei der Klassifizierung der Bundesländer in Länder mit einer „eher strengen“ und einer „eher milden“ Auslegung des Strafrechts: Bayern und – schon mit einigem Abstand – Baden-Württemberg werden sowohl von Inhaftierten als auch von der Bevölkerung als „eher streng“ eingeordnet. Die umfangreiche Erfassung individueller Charakteristika in der Inhaftiertenstichprobe und der Kontrollgruppe hat es uns ermöglicht, in einer gesonderten Regressionsanalyse (genauer gesagt mittels der Anwendung von Discrete-Choice-Modellen) jene (kriminogene) Einflussfaktoren zu identifizieren, die auf die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wirken. Als wichtigste Faktoren haben sich (fehlende) schulische Qualifikationen, finanzielle Probleme und insbesondere Problemsituationen im Elternhaus (Vorstrafen im näheren Verwandtenkreis) während der Jugendzeit herauskristallisiert. Nach der Analyse der Personendaten (Kapitel 2) beruht Kapitel 3 auf der Auswertung des Anstaltfragebogens. Zahlreiche Merkmal der Anstalten werden verglichen und deskriptiv beschrieben. Die erhobenen Daten werden darüber hinaus insbesondere zur Erklärung der Personalstellenzahl im Rahmen einer multivariaten Regression benutzt. Erwartungsgemäß ist die Zielgruppe des Vollzugs, d.h. Jugend- vs. Erwachsenenstrafvollzug, eine entscheidende Determinante. Überraschend hoch ist jedoch die „Erklärungskraft“ durch eine systematisch höhere Stellenzahl in nördlichen

Schlussbemerkungen

223

Bundesländern im Vergleich zu den südlichen Bundesländern, die tendenziell mit weniger Personal auskommen. Die oft als Grund für eine potenzielle Vergrößerung der Anstalten aufgeführte Hypothese der Fixkostendegression, wonach der Einsatz des Personals je Inhaftierten mit der Anstaltsgröße sinkt, kann im multivariaten Regressionskontext zumindest vordergründig nicht aufrecht erhalten werden (der Effekt wird statistisch insignifikant). Der Hauptgrund dürfte in der mit der Größe der Anstalten zunehmenden Zahl von Aktivitäten und Behandlungsmaßnahmen liegen, was notgedrungen zu einem zusätzlichen Personalbedarf führt. In unserer Stichprobe werden folgende Angebote besonders häufig angegeben: Soziales Training, Alkohol- und Drogenberatung bzw. -therapie, Wohngruppen, Freizeitsport, Geistige Freizeitbeschäftigung, Sexual-, Gewalttherapie sowie Einzel- und Sozialtherapie, um die wichtigsten Gruppen zu nennen. Die Variation des Einsatzes dieser Aktivitäten trägt in signifikanter Weise zur Variation des eingesetzten Personals in deutschen Haftanstalten bei. Die aufgrund der ökonometrischen Schätzung berechneten Sollwerte der Personalstellenzahl weichen in den meisten Fällen nur geringfügig von der Ist-Stellenzahl ab. In einigen Fällen gibt es jedoch überraschend große Unterschiede. Dennoch ist es aufgrund der Datenlage nicht möglich diese Anstalten als ineffizienter als andere zu identifizieren. Einerseits kann unsere Schätzung aufgrund von unbeobachtbaren Größen zu verzerrten Ergebnissen führen. Andererseits könnten personalintensiv geführte Anstalten weniger rückfallgefährdete Inhaftierte entlassen. Der bisherige Stand der kriminologischen Evaluationsforschung lässt eine wissenschaftlich fundierte Aussage über Effizienzen und Ineffizienzen nicht zu, da über das Zusammenspiel von Merkmalen der Anstalten, Eigenschaften der Inhaftierten und dem Verhalten der Inhaftierten nach Haftentlassung wenig bekannt ist. Neben dem Vergleich der Personalstellen gelingt es, auch kalkulatorische Personalstellenkosten und somit Personalkosten pro Haftanstalt zu errechnen. Unsere Haftanstaltsstichprobe umfasst auch Jugendstrafanstalten. Letztere sind deutlich besser ausgestattet und können ihren Inhaftierten zum Beispiel auch deutlich mehr anstaltsinterne Arbeitsplätze anbieten. Diese Vorteile gehen jedoch auch mit höheren Personalkosten einher, die nach unseren Berechnungen um fast 50% höher liegen als im gewöhnlichen Strafvollzug. Im Kapitel 4 wird die für Vergleiche in besonderer Weise geeignete föderale Struktur Deutschlands genutzt, um das Justizwesen der 16 Bundesländer zu untersuchen. Dabei stellen wir neben den „offiziellen“ – aber nicht durchgehend öffentlich publizierten – länderspezifischen Tageshaftkosten alternativ auch speziell für diesen Anlass konstruierte „relative Haushaltszuschüsse“ vor. Es zeigt sich, dass die Tageshaftkosten, soweit

224

Schlussbemerkungen

verfügbar, sich strukturell nur wenig vom „relativen Haushaltszuschuss“ unterscheiden. Im Anschluss stellen wir den „relativen Haushaltszuschuss“, rein deskriptiv und grafisch, anderen Variablen, wie der Inhaftiertenzahl, der Anstaltsgröße, der Kapazitätsauslastung, dem Anteil der Inhaftierten im geschlossenen Vollzug, der Höhe des Landeshaushaltes relativ zum Bruttoinlandsprodukt und ähnlichen Variablen gegenüber. Ein erster einfacher Vergleich von verschiedenen Variablen und dem „relativem Haushaltszuschuss“ legt die Existenz von fallenden Kostenkurven für einige der untersuchten Variablen nahe. So scheint beispielsweise der „relative Haushaltszuschuss pro Inhaftierten“ mit der Kapazitätsauslastung bzw. der Anstaltsgröße abzunehmen. Dennoch können kleinere Anstalten aber eventuell besser auf Inhaftierte eingehen und haben möglicherweise ein angenehmeres Vollzugsklima. Inwieweit sich ein solches Anstaltsklima auf Rückfallquoten auswirkt, bleibt eine offene Frage. Grundsätzlich ist anzumerken, dass es vermutlich eine optimale Anstaltsgröße geben wird, die jedoch nicht beliebig groß sein kann. Ein umfassenderer Datensatz könnte es ermöglichen, die optimale Anstaltsgröße in Abhängigkeit von Anstaltsmerkmalen zu identifizieren. Nach der Analyse der Tageshaftkosten und des „relativen Haushaltszuschusses“ wird der Bundesländervergleich abschließend auf der Ebene der Personalstellen relativ zu den Diensten im Justizvollzug bzw. relativ zu den entsprechenden Karrierestufen im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Mit kalkulatorischen Personalkosten gelingt es, Personalkosten pro hundert Haftplätze zu berechnen und einen Kostenvergleich durchzuführen. Es zeigen sich nicht nur erhebliche Unterschiede bei den Personalstellen pro hundert Haftplätze, sondern auch erhebliche Diskrepanzen bei den entsprechenden Personalkosten. Die Differenzen von mehreren hunderttausend Euro pro 100 Haftplätze zwischen Bundesländern lassen sich auf der Basis vernünftiger und effizienter Kriminalpolitik nur erklären, wenn man von heterogenen Situationen bezüglich der Inhaftierten und deren Legalverhalten nach Haftentlassung ausgeht. Diesem Erklärungsversuch fehlt jedoch letztendlich die wissenschaftliche Grundlage in Form einer Datenbasis, welche anstalts- und behandlungsspezifische Rückfalluntersuchungen ehemaliger Inhaftierter ermöglichen müsste. Es bleibt an dieser Stelle lediglich die starke Vermutung, dass einige Bundesländer ihren Justizvollzug effizienter organisieren als andere. Welche Anstalten oder Bundesländer sich hier im positiven oder im negativen Sinne besonders hervortun, bleibt trotz der in dieser Dokumentation zusammengetragenen Vielzahl von Indizien jedoch vorerst eine offene Frage.

Anhang

Anhang A.1. Wahrscheinlichkeiten und Marginaleffekte der Spezifikationen (10) und (11) G_URTEIL (10)a =0 =1 Kein Schulabschluss 0,074 0,295 Sonderschule 0,085 0,202 Hauptschule 0,047 0,122 Realschule 0,033 0,090 Fachoberschule 0,138 0,289 Gymnasium 0,020 0,057 Sonstiger Abschluss 0,005 0,016 Miss Schulabschluss 0,145 0,299 Kein Berufsabschluss 0,189 0,548 Lehre, Ausbildung -0,068 -0,130 Studium -0,072 -0,140 Miss Beruf 0,054 0,077 Kein EK unter 1.000 € 0,121 0,418 EK unter 1.000 € 0,140 0,230 Miss EK unter 1.000 € 0,066 0,127 Keine Schulden 0,121 0,205 bis 5.000 € Schulden 0,156 0,213 5.000 bis 25.000 € Schulden 0,159 0,217 25.000100.000 € Schulden 0,086 0,124 ≥ 100.000 € Schulden 0,049 0,072 Miss Schulden 0,117 0,164 Eltern verheiratet -0,025 -0,053 Referenz (1)b 0,146 0,470 Miss Familienstand: Eltern 0,095 0,152

(+) (+) (+) (+) (+) (+) (+)

** *** * ***

***

(-) *** (-) ** (+) (+) *** (+) *** (+) (+) (+) (+) (+) (-) (+)

*** *** *** ** *** *

K_URTEIL (11) =0 =1 0,042 0,271 0,022 0,097 (+) -0,002 -0,011 (-) -0,024 -0,136 (-) * 0,017 0,076 (+) -0,027 -0,156 (-) * -0,005 -0,026 (-) -0,002 -0,009 (-) 0,038 0,254 0,001 0,006 (+) -0,019 -0,109 (-) . . 0,040 0,260 0,000 0,001 (+) 0,015 0,071 (+) 0,040 0,081 0,101 0,179 (+)*** 0,064 0,118 (+)*** 0,044 0,082 (+)** 0,017 0,033 (+) -0,012 -0,023 (-) -0,013 -0,060 (-) 0,052 0,319 0,072 0,228 (+)

226

Anhang

Anhang A.1. (Fortsetzung) Keine Geschwister 0,115 1 Schwester/Bruder 0,006 2 Geschwister 0,040 3 Geschwister 0,063 4 oder mehr Geschwister 0,068 Miss Geschwister 0,077 keine Verwandte 0,161 Mind. einen Verwandten 0,121 Miss Verwandte 0,289 Dorf -0,099 Kleinstadt -0,049 mittelgroße Stadt -0,032 Großstadt 0,169 Miss Gemeindegröße 0,109 Keine staatl. Unterst. im EH 0,121 Staatl. Unterst. im EH -0,004 Miss Unterst. im EH 0,020 Kein Alk./Drogen im EH 0,121 Alk./Drogen im EH 0,089 Miss Alk./Drogen im EH -0,051 Keine Verurteilung. im EH 0,121 Verurteilung(en) im EH 0,291 Miss Verurteilungen im EH 0,017 Hilfe aus Familie 0,121 keine Hilfe aus Familie 0,160 Miss keine Hilfe aus Fam. 0,044 Ledig 0,176 Geschieden 0,481 Referenz (2)c 0,121 Miss Familienstand -0,112 Keine Kinder 0,086 Kinder 0,035 Miss Kinder . 0 bis 5 Bekannte 0,152 6 bis 20 Bekannte -0,031 mehr als 20 Bekannte 0,062 Miss Bekanntenkreis 0,156

0,337 0,012 0,081 0,122 0,130 0,144 0,254 0,418 0,366 -0,232 -0,098 -0,062 0,515 0,152 0,418 -0,009 0,044 0,418 0,163 -0,137 0,418 0,368 0,038 0,418 0,253 0,089 0,270 0,470 0,418 -0,372 0,328 0,089 . 0,483 -0,065 0,103 0,215

(+) (+) (+) (+) (+) (+) (+) (-) (-) (-)

** *** *** *** *** *** *** *

(+) (-) (+) (+) *** (-) (+) *** (+) (+) *** (+) (+) *** (+) *** (-) *** (+) ***

(-) * (+) *** (+) ***

0,048 -0,008 0,033 0,012 0,002 . 0,025 0,040 -0,013 -0,008 0,003 0,006 0,037 . 0,040 0,037 0,007 0,040 0,010 0,069 0,040 0,097 -0,017 0,040 0,026 . 0,023 0,036 0,040 . 0,037 0,003 . 0,041 -0,001 0,013 0,037

0,167 -0,025 0,092 0,036 0,007 . 0,110 0,260 -0,074 -0,045 0,013 0,028 0,247 . 0,260 0,155 0,036 0,260 0,048 0,249 0,260 0,313 -0,094 0,260 0,114 . 0,102 0,152 0,260 . 0,245 0,015 . 0,266 -0,006 0,060 0,152

(-) (+) (+) (+) (+) (-) (-) (+) (+)

(+)* (+) (+) (+) (+)*** (-) (+) (+) (+)

(+)

(-) (+) (+)

Anhang

227

Anhang A.1. (Fortsetzung) kein Vereinsmitglied 0,041 0,080 (+) *** 0,001 0,003 (+) Vereinsmitglied 0,121 0,338 0,040 0,256 Miss Verein 0,033 0,065 (+) -0,028 -0,170 (-) Kein karitativer Verein 0,121 0,418 0,040 0,260 Karitativer Verein 0,009 0,020 (+) -0,005 -0,026 (-) Miss karitativer Verein . . . . Alter 0,0002 0,001 (+) *** 0,0001 0,001 (+) Alter² -0,0004 -0,0002 (-) *** -0,0002 -0,0003 (-) Beobachtungen 2.879 1.136 LR chi2 1266,04 120,57 0,00 0,00 Prob>chi2 Log Likelihood -1.266,63 -301,03 0,3332 0,1668 Pseudo R2 Für die Referenzkategorien (kursiv unterlegt) werden die absoluten Wahrscheinlichkeiten einer Inhaftierung oder Verurteilung ausgewiesen, während für die übrigen Ausprägungen lediglich die Marginaleffekte präsentiert werden, die sich bei Abweichung von der Referenzkategorie ergeben. Lesebeispiel: Laut Gleichung (11) ergibt sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung bei Vorliegen der Charakteristika eines bereits (mindestens) einmal Verurteilten (rechte Spalte von Gl. 11), jedoch mit gymnasialen Abschluss statt „kein Schulabschluss“ (als Referenzkategorie) als 0,271-0,156 = 0,115. Der marginale Effekt des Gymnasialabschlusses beträgt -0,156, die Wahrscheinlichkeit für die Referenzkategorie beträgt 0,271. a Signifikant zu den üblichen Niveaus von 0,01 (***), 0,05 (**) und 0,1 (*). b Referenz (1) „Eltern“: verwitwet, getrennt lebend, geschieden, nie verheiratet, nicht bei den Eltern aufgewachsen. c Referenz (2) „Familienstand“: verheiratet, eheähnliche Beziehung, getrennt lebend, verwitwet.

228

Anhang

Anhang A.2. Ablaufplan einer Inhaftiertenbefragung

Anhang

229

Anhang A.2. (Fortsetzung) Zu Nummer 1: Im Vorfeld der Befragung werden wir den Fragebogen für die Anstaltsleitung den jeweiligen Anstalten zuschicken, damit die Anstaltsdaten bis zu unserem Gesprächstermin zusammengetragen werden können und im eigentlichen Gespräch nur noch die offen gebliebenen Punkte angesprochen werden müssen. Zu Nummer 2: Ziehung der Stichprobe Etwa ein bis zwei Wochen vor der Befragung soll die Auswahl der zu befragenden Gefangenen stattfinden. Dabei soll es sich um eine Zufallsstichprobe der folgenden Art handeln: ¾ jeder n-te aus der Namensliste aller Insassen (Start mit der ersten Person) in dieser Anstalt soll ausgewählt werden ¾ für die weiteren Schritte ist für uns wichtig zu wissen, wie viel der ausgewählten Personen welcher Nationalität angehören sowie die Anzahl der Erwerbstätigen in der Stichprobe zu erfahren. Wenn die Namenslisten bspw. für den offenen, geschlossenen oder für U-HaftInsassen getrennt geführt werden, muss für jede Gruppe eine Stichprobe mit den obigen Angaben gezogen werden. Unsere Erfahrung aus dem Pretest in Willich zeigt, dass dieser Vorgang telefonisch und relativ unkompliziert gestaltet werden kann. Zu Nummer 3: Verteilung der Anschreiben Nachdem wir erfahren haben, welche Nationalitäten mit welcher Stärke in der Stichprobe enthalten sind, werden wir die Anschreiben auf Deutsch, Türkisch, Russisch, Serbokroatisch und Englisch vorbereiten und den Anstaltsmitarbeitern zusenden, damit sie diese an die ausgewählten Inhaftierten verteilen können. Insassen der obigen Sprachgruppen erhalten das Anschreiben in Deutsch und in der vermutlich bevorzugten Sprache, alle anderen erhalten das Anschreiben auf Deutsch. In dem Anschreiben sind Informationen über das Projekt und seine Durchführung enthalten, sowie eine Rückantwort mit der Teilnahme- und Datenschutzerklärung, die unterschrieben an die Anstaltsmitarbeiter zurückgeleitet und nach der Befragung bei uns – getrennt von den Fragebögen – unter datenschutzrechtlichen Bedingungen aufbewahrt werden. Zu Nummer 4: Einsammeln und Auszählen der Rückantworten Nach dem Einsammeln ist für uns wichtig möglichst umgehend zu erfahren, wie viele Personen sich bereit erklärt haben an der Befragung teilzunehmen, welcher Nationalität sie sind und wie viele davon im Vollzug arbeiten. ¾ Die gesamte Anzahl ist wichtig, da bei einer Bereitschaftsquote deutlich kleiner als 50% eine zweite Stichprobe aus der Menge der bisher nicht gezogenen Inhaftierten ermittelt werden muss.

230

Anhang

Anhang A.2. (Fortsetzung) ¾

¾

Die Kenntnis der Nationalität ist wichtig, um die ungefähre Anzahl der benötigten Fragebögen in den jeweiligen Sprachen vorbereiten zu können. Die Insassen mit einer ausländischen Nationalität haben uns zu diesem Zeitpunkt durch ihre Wahl der sprachlich variierten Rückantwort (Deutsch oder Sprache X) mitgeteilt, in welcher Frage sie den Fragebogen bevorzugen. Die Anzahl der Erwerbstätigen ist notwendig, um einzuschätzen, wie viel Zeit wir während der für die Inhaftierten arbeitsfreien Zeit aufwenden müssen. In Willich bot sich an, die Befragung freitags durchzuführen, da an diesem Tag alle Erwerbstätigen nur bis mittags arbeiten. Der Zeitplan sah dann vor, am Vormittag Nichterwerbstätige sowie die Anstaltsleitung zu befragen und nachmittags die Arbeitenden.

Zu Nummer 5 und 6: Auswahl, Verteilung, Einsammeln und Auszählen – Runde II Falls sich weniger als die Hälfte zur Teilnahme an der Befragung bereit erklärt hat, soll eine zweite Stichprobe gezogen werden. Die Vorgehensweise entspricht in allen Punkten denen der ersten Runde. Jede n-te Person aus der Menge der bisher nicht Gewählten soll gezogen werden. (Start mit Person 1 der Restmenge) Zu Nummer 7: Zuführung der Gefangenen Am Befragungstag finden während des ganzen Tages die Befragungen statt. Durch den Pretest in Willich haben wir gelernt, dass die meisten Probanten etwa 60 Minuten (viele auch weniger) zur Beantwortung der Fragen brauchten, sodass sich folgender Zeitplan anbietet:

• • • • • • •

7.30 – 9.30 Uhr 10.00 – 11.00 Uhr 11.00 – 12.00 Uhr 12.00 – 13.00 Uhr 13.00 – 14.00 Uhr 14.00 – 15.00 Uhr 15.00 – 16.00 Uhr

•

16.00 – 17.00 Uhr

Befragung der Anstaltsleitung (großzügig) Befragungsgruppe der Nichterwerbstätigen Mittagspause Befragungsgruppe der Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen

Dieser Zeitplan wird auch im Anschreiben stehen, sodass die Insassen sich zu einem der Zeitpunkte zu den Befragungsräumen begeben, bzw. hingeführt werden. Gut wäre es, die Gruppen etwa gleich groß zu gestalten, mit maximal 20 Personen gleichzeitig pro Runde. Vielleicht sollten die Gefangenen ihre Zeitpräferenz auf dem Anschreiben vermerken. Aus Willich wissen wir, dass Überschneidungen kein Problem darstellen, d.h. Befragte, die länger für die Beantwortung benötigen können einfach sitzen bleiben.

Anhang

231

Anhang A.2. (Fortsetzung) Zu Nummer 8: Besprechung des Kostenfragebogens ¾ Die Befragung der Anstaltsleitung würden wir gerne zeitnah durchführen, d.h. entweder am gleichen Tag wie die Inhaftiertenbefragung oder am Nachmittag zuvor. ¾ Wenn wir Daten zum Stellenplan, zur Strafvollzugsstatistik und zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung von zentraler Stelle erhalten (siehe Nr. 1), kann das Interview mit der Anstaltsleitung auf 60 Minuten begrenzt werden. ¾ Zudem wurde bereits im Vorfeld der Fragebogen verschickt, sodass wir lediglich die offenen Fragen, d.h. vor allem Fragen über Einschätzungen diskutieren müssen. Fixe Informationen, Kapazität ¾ Anzahl der Betreuer durch die TUD: 3 Personen ¾ Dauer einer Gefangenenbefragung: ca. 60 Minuten pro Gruppe ¾ 6 Gruppen mit ca. 20 Personen ergibt eine maximale Gesamtkapazität von ca. 120 Probanden. Bei einer endgültigen Rücklaufquote von 25% (basiert auf der Erfahrung von Willich, wobei dort nur geschlossener Vollzug stattfindet) können etwa 480 Inhaftierte ausgewählt und angeschrieben werden, was aber je nach Anstaltsgröße angepasst wird. (maximal, angestrebt werden 120 auswertbare Fragebögen) Je nach Begebenheiten der jeweiligen Anstalten noch zu klären: ¾ Welche Befragungsräume stehen zur Verfügung: Anzahl und Größe (Tischplätze) der Räume zur gleichzeitigen Nutzung, ist vielleicht ein Kirchenraum vorhanden (wäre für unsere Zwecke sehr vorteilhaft)? ¾ Sind alle Befragungsräume von allen Inhaftierten gleichermaßen zu erreichen? ¾ Wann sind Außenbeschäftigte zeitlich am besten zu erreichen? ¾ Werden Erwerbstätige von der Anstaltsleitung ohne Lohnausfall freigestellt?

232

Anhang

Anhang A.3. Quellen der Länderhaushalte Bundesland BadenWürttemberg

Titel des Landeshaushaltsplans Internetadresse Haushaltsplan 2004, Justizministeri- www.fm.badenum, 0508 Justizvollzugsanstalten, wuerttemberg.de/ S.93. Bayern Haushaltsplan 2005/2006, Einzelwww.stmf.bayern.de/ plan 04, 04 05 Justizvollzugsanstalten, S.92. Berlin Haushaltsplan von Berlin für die www.berlin.de/sen/finanze Haushaltsjahre 2004/2005, Band 1, n/haushalt/ Einzelplan 06, Kapitel 06 61–Kapitel 06 71, S.665–756. Brandenburg Haushaltsplan 2004, Band IV, Einzel- www.mdf.brandenburg.de/ plan 04, S.131. Bremen Haushaltsplan 2004/2005, Einzelplan www.bremen.de/finanzsen 00, Kapitel 0120 Justizvollzugsanstalt ator/ Bremen, S.23–31. Hamburg Haushaltsplan 2005/2006, Produktin- fhh.hamburg.de/stadt/Aktu formationen, Produktbereich: ell/behoerden/finanzbehoer 06 Justizvollzug – Kapitel 2300, de/haushalt/ S.33ff. Hessen Haushaltsplan 2003/2004, Kapitel 05 www.hmdf.hessen.de 0505 Vollzugsanstalten, S.71. Mecklenburg- Haushaltsplan 2004/2005, Einzelplan www.fm.mv-regierung.de/ Vorpommern 09, S.4–6. Niedersachsen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr www.mf.niedersachsen.de/ 2005, Einzelplan 11, Justizministerium, S.42. NordrheinHaushaltsplan 2004/2005, www.fm.nrw.de/ Westfalen 04 Justizministerium, Kapitel 04 410 Justizvollzugseinrichtungen. RheinlandHaushaltsplan für das Haushaltsjahr www.fm.rlp.de/ Pfalz 2004, Einzelplan 05, Ministerium der Justiz, Kapitel 05 04 Justizvollzugsanstalten, S.80. Saarland Haushaltsplan des Saarlandes für das www.finanzen.saarland.de/ Rechnungsjahr 2004, Einzelplan 05, S.4. Sachsen Haushaltsplan 2003/2004, www.smf.sachsen.de/ 06 Staatsministerium der Justiz, 06 05 Justizvollzug, S.14–15. SachsenHaushaltsplan für das Haushaltsjahr www.sachsen-anhalt.de/ Anhalt 2004, Einzelplan 11, Ministerium der Justiz, S.6f.

Anhang

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Anhang A.3. (Fortsetzung) SchleswigHolstein

Landeshaushaltsplan Schleswigwww.schleswigHolstein, Haushaltsjahr 2004/2005, holstein.de/FM/ Einzelplan 09, Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie, S.54. Thüringen Landeshaushaltsplan 2005, Einzelplan www.thueringen.de/de/tfm 05, Thüringer Justizministerium, S.74. Quelle: Eigene Erstellung Anhang A.4. Quellenangaben für die verwendeten Stellenpläne (e-Daten) Bundesland BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen

NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland

Titel des Landeshaushaltsplans Haushaltsplan 2004, Justizministerium, 0508 Justizvollzugsanstalten, S.161–166. Haushaltsplan 2005/2006, Einzelplan 04, 04 05 Justizvollzugsanstalten, S.140–147. Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005, Band 4, Einzelplan 06, Kapitel 06 61–Kapitel 06 71, S.227–260. Haushaltsplan 2004, Band IV, Einzelplan 04, S.176–178. Haushaltsplan 2004/2005, Einzelplan 00, Kapitel 0120 Justizvollzugsanstalt Bremen, S.23–31 Haushaltsplan 2005/2006,Stellenplan und Stellenübersichten – Einzelplan 2 (S.89 der entsprechenden pdf-Datei), 2300 Justizvollzug, S.52ff. Haushaltsplan 2003/2004, Kapitel 05 05 Vollzugsanstalten, S.71 Haushaltsplan 2004/2005, Einzelplan 09, 09 03 Justizvollzugsanstalten ohne Kosten-Leistungs-Rechnung S.130ff und 09 11 Justizvollzugsanstalten mit KostenLeistungsrechnung S.148ff. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan 11, Justizministerium, Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise für das Haushaltsjahr 2005 (S.119 der entsprechenden pdf-Datei), Justizministerium, S.7ff. Haushaltsplan 2004/2005, 04 Justizministerium, Kapitel 04 410 Justizvollzugseinrichtungen, Stellenplan ist Teil der Erläuterungen der Hauptgruppe (4), S.276ff. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan 05, Ministerium der Justiz, Kapitel 05 04 Justizvollzugsanstalten, Stellenplan ist Teil der Hauptgruppe (4), S.60ff. Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2004, Einzelplan 05, Kapitel 05 08 Justizvollzugsanstalten, Stellenplan ist Teil der Hauptgruppe (4), S.86.

234

Anhang

Anhang A.4. (Fortsetzung) Sachsen

Haushaltsplan 2003/2004, 06 Staatsministerium der Justiz, 06 05 Justizvollzug, Stellenpläne, S.97ff. SachsenHaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan 11, MiAnhalt nisterium der Justiz, Stellenplan ist Teil der Hauptgruppe (4), S.49ff. SchleswigLandeshaushaltsplan Schleswig-Holstein, Haushaltsjahr Holstein 2004/2005, Einzelplan 09, Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie, Stellenplan – Stellenübersichten, S.150ff. Thüringen Landeshaushaltsplan 2005, Einzelplan 05, Thüringer Justizministerium, Stellenplan ist Teil der Hauptgruppe (4), S.55. Quelle: Eigene Erstellung. Für die jeweiligen Links im Internet s. Anhang A.3. Anhang A.5. Quellenangaben für in Abschn. 4.3 verwendete Daten Variable Belegung (31. März 2003 bzw. 31. März 2004)

Quelle Internetadresse Bestand der Gefangenen und Verwahrten in www.destatis.de den deutschen Justizvollzugsanstalten nach ihrer Unterbringung auf Haftplätzen des geschlossenen und offenen Vollzuges jeweils zu den Stichtagen 31. März, 31. August, 30. November eines Jahres (Stand 02.06.2005), S.17 bzw. S.32. Zahl der Anstalten Fachserie 10 / Reihe 1, Rechtspflege, Aus- www.destatis.de (2003) gewählte Zahlen für die Rechtspflege, 2004, Kapitel 4.1, S.75. Fläche der Bundes- Link: „Gebiet, Bevölkerung“, html-Datei. www.statistikportal.de länder in km2 Einwohner Link: „Gebiet, Bevölkerung“, html-Datei. www.statistik(31.12.2003) portal.de Belegungsfähigkeit Bestand der Gefangenen und Verwahrten in www.destatis.de (31. März 2004) den deutschen Justizvollzugsanstalten, S.17. Anteil der Inhaftier- Bestand der Gefangenen und Verwahrten in www.destatis.de ten im geschlosse- den deutschen Justizvollzugsanstalten, S.17. nen Vollzug (31. März 2004) Anteil der Inhaftier- Bestand der Gefangenen und Verwahrten in www.destatis.de ten in Jugendhaft den deutschen Justizvollzugsanstalten, S.18. (31. März 2004) Anteil der Einzel- Bestand der Gefangenen und Verwahrten in www.destatis.de unterbringungen den deutschen Justizvollzugsanstalten, S.17. (31. März 2004)

Anhang

235

Anhang A.5. (Fortsetzung) Haushaltshöhe (2004) BIP in Mrd. Euro (2003) Tatverdächtige (2003) Abgeurteilte (2003)

Einzelne Haushaltspläne der Bundeslän- Jeweilige Webder gemäß Anhang A.3. seiten der Bundesländer Link: „Volkswirtschaftliche Gesamtrech- www.statistiknung“, html-Datei. portal.de PKS 2003 www.bka.de/pks/

Fachserie 10 / Reihe 1, Rechtspflege, www.destatis.de Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege, 2004, Kapitel 3.13., S.47. Quelle: Eigene Erstellung. In runden Klammern stehen die Bezugsjahre bzw. Stichtage für die entsprechenden Datenerhebungen. Die Variable „Belegung“ ist identisch mit „Zahl der Inhaftierten“. Anhang A.6. Quellenangaben für die verwendeten Haushaltsvolumina der jeweiligen Bundesländer im Jahr 2004 Bundesland BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen

Titel des Landeshaushaltsplans Nicht näher bezeichnete pdf-Datei mit der Überschrift: „Die Einzelpläne im Haushaltsjahr 2004“. Haushaltsplan 2005/2006, S.14. Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2004/2005, Band 1, Gesamtplan, S.21. Haushaltsplan 2004, Haushaltsgesetz, Gesamtplan, S.21. Anlage, Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen 2004/2005, Gesamtplan, S.370. Haushaltsplan 2005/2006, Haushaltsbeschluss – Übersichten, S.40. Haushaltsplan 2004, Teil I Haushaltsübersicht, A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben, S.16–17. Nicht näher bezeichnete pdf-Datei mit de Überschrift: „Gesamtübersicht über den Haushaltsplan 2004/2005“ Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, S.8–9. Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005, Gesamtplan, S.16. Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004, Haushaltsgesetz, Gesamtplan, Übersichten zum Haushaltsplan, S.14. Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2004, Teil I, Haushaltsübersicht, S.14. Haushaltsplan 2003/2004, Haushaltsgesetz, Gesamtpläne, Übersichten zu den Haushaltsplänen, S.20.

236

Anhang

Anhang A.6. (Fortsetzung) SachsenAnhalt SchleswigHolstein

Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004, S.10. Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein, Haushaltsjahr 2004/2005, Übersichten, Allgemeine Bemerkungen, Sachverzeichnis, S.9. Thüringen Landeshaushaltsplan 2005, Thüringer Haushaltsgesetz, Gesamtplan, S.12. Quelle: Eigene Erstellung. Für die jeweiligen Links im Internet s. Anhang A.3.

Stellenzahl je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Stellenzahl Seels orger/-innen und kirchliche je 100 Inhaftierte M itarbeiter/-innen je 100 Haftplätze Stellenzahl Ä rztinnen und Ärzte je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Ps ychologis cher Diens t, Soziologen/-innen Stellenzahl je 100 Inhaftierte und Dipl.-Pädagogen/-innen je 100 Haftplätze Stellenzahl Lehrer/-innen je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Stellenzahl Sozialarbeiter/-innen / -pädagogen/-innen je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze gehobener Vollzugs - und Verwaltungs diens t Stellenzahl je 100 Inhaftierte (eins chl. geh. A llgemeiner Vollzugs diens t je 100 Haftplätze und geh. W erkdiens t) mittlerer Verwaltungs diens t (eins chl. Schreib - Stellenzahl je 100 Inhaftierte und Telefondiens t) je 100 Haftplätze Stellenzahl (mittlerer) allgemeiner Jus tizvollzugs diens t (eins chl. Sanitäts - und Krankenpflegediens t) je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Stellenzahl mittlerer W erkdiens t je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Stellenzahl A rbeiter/-innen je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Stellenzahl Sons tige Diens te je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Stellenzahl Ges amt je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Quelle: Landtag von Baden-W ürttemberg, Drucks ache 13/3624.

Jahres durchs chnitts belegung 2003 Zahl der Haftplätze am 1.1.2004 höherer Vollzugs - und Verwaltungs diens t

Brandenburg

Berlin

Bayern

BadenWürttemberg 8.604 11.964 5.318 2.308 8.368 11.442 5.050 2.551 23,50 13,00 46,00 56,00 0,47 0,44 0,56 0,53 0,55 0,49 0,47 0,51 22,00 26,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,26 0,22 0,00 0,00 0,26 0,23 33,50 11,00 26,00 45,00 0,30 0,38 0,63 0,48 0,31 0,39 0,66 0,43 52,00 28,00 53,00 55,00 0,46 0,98 1,21 0,62 1,03 1,10 0,63 0,48 12,00 15,00 42,00 47,00 0,49 0,39 0,23 0,65 0,50 0,41 0,24 0,59 119,00 125,00 161,00 46,00 1,38 1,04 3,03 1,99 3,19 1,80 1,42 1,09 49,00 125,00 174,00 100,00 1,45 1,45 1,88 2,12 1,98 1,92 1,49 1,52 304,50 308,00 177,25 111,00 3,33 4,81 3,54 2,57 3,51 4,35 3,64 2,69 2412,50 3640,00 2067,61 1025,00 38,88 44,41 28,04 30,42 28,83 31,81 40,94 40,18 411,00 451,00 114,00 101,00 2,14 4,38 4,78 3,77 2,26 3,96 4,91 3,94 43,00 46,00 74,14 0,00 1,39 0,00 0,50 0,38 1,47 0,00 0,51 0,40 1,00 8,00 77,20 2,00 1,45 0,09 0,01 0,07 1,53 0,08 0,01 0,07 3.605,00 4.981,00 2.892,20 1.401,00 41,90 41,63 54,39 60,70 57,27 54,92 43,08 43,53

Hessen

Hamburg

Bremen 733 3.123 5.883 3.248 5.596 826 4,50 12,00 37,00 0,61 0,38 0,63 0,66 0,54 0,37 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,00 15,24 21,00 0,36 0,14 0,49 0,38 0,12 0,47 4,00 29,65 41,00 0,55 0,95 0,70 0,73 0,48 0,91 7,00 15,51 38,00 0,65 0,95 0,50 0,68 0,85 0,48 11,60 52,58 128,00 2,18 1,58 1,68 2,29 1,40 1,62 35,40 85,00 71,00 4,83 2,72 1,21 1,27 4,29 2,62 16,20 103,33 252,00 4,28 2,21 3,31 4,50 1,96 3,18 228,40 1197,00 2046,00 34,78 31,16 38,33 36,56 27,65 36,85 7,70 99,00 172,00 1,05 3,17 2,92 3,07 0,93 3,05 0,00 4,00 0,00 0,55 0,00 0,00 0,00 0,48 0,00 19,64 13,00 56,90 7,76 0,63 0,22 0,23 6,89 0,60 376,70 1.628,95 2.819,00 47,92 51,39 52,16 50,38 45,61 50,15

RheinlandPfalz

NordrheinWestfalen

Niedersachsen

MecklenburgVorpommern 1.634 6.951 17.727 3.873 3.873 1.679 6.640 18.603 13,00 37,00 116,00 26,00 0,80 0,53 0,65 0,67 0,77 0,56 0,62 0,67 0,00 1,00 56,00 11,50 0,00 0,01 0,32 0,30 0,00 0,02 0,30 0,30 32,00 63,00 9,00 7,00 0,23 0,43 0,46 0,36 0,42 0,48 0,34 0,23 16,00 88,00 125,00 29,00 0,75 0,98 1,27 0,71 0,95 1,33 0,67 0,75 4,00 43,00 100,00 11,00 0,24 0,62 0,56 0,28 0,24 0,65 0,54 0,28 27,00 175,00 248,00 60,00 1,65 2,52 1,40 1,55 1,61 2,64 1,33 1,55 49,00 165,00 260,00 78,00 3,00 2,37 1,47 2,01 2,01 2,92 2,48 1,40 0,00 64,00 126,00 472,00 3,92 1,81 2,66 0,00 3,81 1,90 2,54 0,00 691,00 2988,00 6044,00 1543,50 42,29 42,99 34,09 39,85 41,16 45,00 32,49 39,85 0,00 108,00 505,00 71,00 1,83 0,00 1,55 2,85 1,83 0,00 1,63 2,71 0,00 60,00 52,00 0,00 0,00 0,00 0,86 0,29 0,00 0,90 0,28 0,00 0,00 37,00 144,00 0,00 0,00 0,53 0,81 0,00 0,00 0,56 0,77 0,00 871,00 3.860,00 8.185,00 1.839,00 53,30 55,53 46,17 47,48 51,88 58,13 44,00 47,48

SachsenAnhalt

Sachsen

Saarland 2.822 931 4.253 916 4.216 2.933 4,00 29,00 20,00 0,68 0,71 0,43 0,44 0,69 0,68 3,50 0,00 0,00 0,38 0,00 0,00 0,38 0,00 0,00 1,00 25,00 13,00 0,11 0,59 0,46 0,11 0,59 0,44 6,00 39,00 29,00 0,64 0,92 1,03 0,66 0,93 0,99 22,00 7,00 13,00 0,75 0,52 0,46 0,44 0,76 0,52 16,00 71,00 46,00 1,72 1,67 1,63 1,75 1,68 1,57 15,00 83,00 86,00 1,61 1,95 3,05 1,64 1,97 2,93 28,00 158,00 117,00 3,01 3,72 4,15 3,06 3,75 3,99 371,00 1773,00 1073,00 39,85 41,69 38,02 40,50 42,05 36,58 0,00 46,00 29,00 3,11 0,00 1,63 3,17 0,00 1,57 0,00 8,00 25,00 0,00 0,19 0,89 0,00 0,19 0,85 0,00 0,00 9,00 0,00 0,00 0,32 0,00 0,00 0,31 480,50 2.208,00 1.477,00 51,61 51,92 52,34 52,46 52,37 50,36

SchleswigHolstein 1.577 1.689 10,00 0,63 0,59 2,00 0,13 0,12 3,00 0,19 0,18 13,00 0,82 0,77 9,00 0,57 0,53 21,00 1,33 1,24 48,00 3,04 2,84 70,00 4,44 4,14 646,00 40,96 38,25 26,00 1,65 1,54 6,00 0,38 0,36 0,00 0,00 0,00 854,00 54,15 50,56

Thüringen 2.051 1.811 29,00 1,41 1,60 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7,00 0,34 0,39 18,00 0,88 0,99 56,00 2,73 3,09 0,00 0,00 0,00 889,00 43,34 49,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 999,00 48,71 55,16

Anhang 237

Anhang A.7. NDS03-Datensatz

Stellenzahl je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Seels orger/-innen und kirchliche Stellenzahl je 100 Inhaftierte Mitarbeiter/-innen je 100 Haftplätze Stellenzahl Ä rztinnen und Ä rzte je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Ps ychologis cher Diens t, Soziologen/-innen Stellenzahl je 100 Inhaftierte und Dipl.-Pädagogen/-innen je 100 Haftplätze Lehrer/-innen Stellenzahl je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Sozialarbeiter/-innen / -pädagogen/-innen Stellenzahl je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze gehobener Vollzugs - und Verwaltungs diens t Stellenzahl (eins chl. geh. A llgemeiner Vollzugs diens t je 100 Inhaftierte und geh. W erkdiens t) je 100 Haftplätze mittlerer Verwaltungs diens t (eins chl. Schreib -Stellenzahl je 100 Inhaftierte und Telefondiens t) je 100 Haftplätze (mittlerer) allgemeiner Jus tizvollzugs diens t Stellenzahl (eins chl. Sanitäts - und Krankenpflegediens t) je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze mittlerer W erkdiens t Stellenzahl je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze A rbeiter/-innen Stellenzahl je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Sons tige Diens te Stellenzahl je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Ges amt Stellenzahl je 100 Inhaftierte je 100 Haftplätze Quelle: Schles wig-Hols teinis cher Landtag, Drucks ache 15/446.

Jahres durchs chnitts belegung 1999 Zahl der Haftplätze am 1.1.2000 höherer Vollzugs - und Verwaltungs diens t

Brandenburg

Berlin

Bayern

BadenWürttemberg 8.661 11.925 5.030 2.223 8.085 11.351 4.829 2.142 25,00 13,00 46,00 55,00 0,50 0,58 0,53 0,46 0,52 0,61 0,57 0,48 0,00 0,00 22,00 24,00 0,00 0,00 0,25 0,20 0,00 0,00 0,27 0,21 33,50 7,00 26,00 41,00 0,67 0,31 0,30 0,34 0,69 0,33 0,32 0,36 49,00 20,00 53,00 48,00 0,97 0,90 0,61 0,40 1,01 0,93 0,66 0,42 12,00 14,00 42,00 46,00 0,24 0,63 0,48 0,39 0,25 0,65 0,52 0,41 36,00 119,00 113,00 160,50 3,19 1,62 1,37 0,95 3,32 1,68 1,47 1,00 48,00 116,00 161,00 104,50 2,08 2,16 1,34 1,35 2,16 2,24 1,43 1,42 312,00 286,00 204,00 123,00 4,06 5,53 3,60 2,40 4,22 5,74 3,86 2,52 2378,50 3480,00 2142,25 1014,00 42,59 45,61 27,46 29,18 44,36 47,34 29,42 30,66 406,00 419,00 120,00 127,00 2,39 5,71 4,69 3,51 2,48 5,93 5,02 3,69 81,71 0,00 49,00 44,00 1,62 0,00 0,57 0,37 1,69 0,00 0,61 0,39 1,00 8,00 68,89 0,00 1,37 0,00 0,01 0,07 1,43 0,00 0,01 0,07 3.570,50 4.725,00 3.001,35 1.402,00 59,67 63,07 41,23 39,62 62,15 65,45 44,16 41,63

Hessen

Hamburg

Bremen 788 2.929 6.220 3.089 5.875 870 37,00 6,00 14,00 0,59 0,76 0,48 0,63 0,69 0,45 0,00 1,00 0,00 0,00 0,13 0,00 0,00 0,11 0,00 3,00 15,55 17,00 0,27 0,38 0,53 0,29 0,34 0,50 5,00 31,00 41,00 0,66 0,63 1,06 0,70 0,57 1,00 38,00 4,00 17,37 0,61 0,51 0,59 0,46 0,56 0,65 17,00 48,00 128,00 2,06 2,16 1,64 2,18 1,95 1,55 42,00 85,00 70,00 1,13 5,33 2,90 4,83 2,75 1,19 19,00 106,07 254,00 4,08 2,41 3,62 2,18 3,43 4,32 277,00 1164,50 2028,00 35,15 39,76 32,60 34,52 31,84 37,70 23,00 99,00 172,00 2,77 2,92 3,38 2,93 2,64 3,20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 17,43 0,00 0,00 0,00 0,60 0,00 0,00 0,00 0,56 397,00 1.597,92 2.785,00 44,77 50,38 54,56 47,40 45,63 51,73

RheinlandPfalz

NordrheinWestfalen

Niedersachsen

MecklenburgVorpommern 3.653 1.570 6.561 18.336 3.389 1.503 6.289 18.184 12,00 29,00 117,00 23,00 0,76 0,44 0,64 0,63 0,80 0,46 0,64 0,68 0,00 2,00 56,00 9,50 0,00 0,03 0,31 0,26 0,00 0,03 0,31 0,28 7,00 32,00 55,00 8,00 0,45 0,49 0,30 0,22 0,47 0,51 0,30 0,24 14,00 74,00 112,00 27,00 0,89 1,13 0,61 0,74 0,93 1,18 0,62 0,80 13,00 6,00 50,00 113,00 0,36 0,38 0,76 0,62 0,40 0,80 0,62 0,38 26,00 133,00 232,00 56,00 1,53 1,66 2,03 1,27 1,73 2,11 1,28 1,65 47,00 166,00 279,00 60,00 1,64 2,99 2,53 1,52 3,13 2,64 1,53 1,77 0,00 72,00 120,00 572,00 4,59 1,83 3,12 0,00 4,79 1,91 3,15 0,00 643,00 2623,00 6057,00 1424,00 40,96 39,98 33,03 38,98 42,78 41,71 33,31 42,02 0,00 97,00 481,00 71,00 0,00 1,48 2,62 1,94 2,10 0,00 1,54 2,65 0,00 50,00 58,00 0,00 0,00 0,76 0,32 0,00 0,00 0,80 0,32 0,00 0,00 0,00 29,00 153,00 0,00 0,44 0,83 0,00 0,00 0,46 0,84 0,00 827,00 3.405,00 8.285,00 1.691,50 52,68 51,90 45,18 46,30 55,02 54,14 45,56 49,91

SachsenAnhalt

Sachsn

Saarland 2.162 942 4.530 924 3.712 2.180 5,00 28,00 16,00 0,53 0,62 0,74 0,54 0,75 0,73 3,50 0,00 0,00 0,37 0,00 0,00 0,38 0,00 0,00 25,00 11,00 1,00 0,11 0,55 0,51 0,11 0,67 0,50 4,00 35,00 29,00 0,42 0,77 1,34 0,43 0,94 1,33 7,00 23,00 13,00 0,74 0,51 0,60 0,76 0,62 0,60 14,00 67,00 44,00 1,49 1,48 2,04 1,52 1,80 2,02 84,00 74,00 15,00 1,59 1,85 3,42 1,62 2,26 3,39 28,00 158,00 95,00 2,97 3,49 4,39 3,03 4,26 4,36 370,00 1617,00 769,00 39,28 35,70 35,57 40,04 43,56 35,28 29,00 0,00 30,00 3,08 0,00 1,39 3,14 0,00 1,38 0,00 7,00 24,00 0,00 0,15 1,11 0,00 0,19 1,10 7,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,32 0,00 0,00 0,32 476,50 2.044,00 1.112,00 50,58 45,12 51,43 51,57 55,06 51,01

SchleswigHolstein 1.575 1.614 8,00 0,51 0,50 2,00 0,13 0,12 4,00 0,25 0,25 7,00 0,44 0,43 8,00 0,51 0,50 19,00 1,21 1,18 47,00 2,98 2,91 71,00 4,51 4,40 620,00 39,37 38,41 25,00 1,59 1,55 8,00 0,51 0,50 0,00 0,00 0,00 819,00 52,00 50,74

Thüringen 1.744 1.880 13,00 0,75 0,69 0,00 0,00 0,00 3,00 0,17 0,16 11,00 0,63 0,59 7,00 0,40 0,37 18,00 1,03 0,96 53,00 3,04 2,82 0,00 0,00 0,00 854,00 48,97 45,43 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 959,00 54,99 51,01

238 Anhang

Anhang A.8. NDS99-Datensatz

H a sw mb ur ig g -H ol st Br ei an n de nb ur g Br em en H es se n Sa N a rla ie de nd rs M ac ec hs kl en en bu rg B -V er or l p o in R m he m in er la n nd -P fa lz N R W T Sa hür i ng ch en se nAn ha lt Sa ch se n Ba ye rn

Sc hl e

Euro

nb ur H am g sw ig bur N -Ho g ie de lste in rs ac hs en Be rli H n es s M Sa en ec ar kl en la n bu Br d rg em -V or po en m m er n R he N R in W la nd -P fa T Sa hü lz r i c ng Ba h de sen en n-A W nh ür tt e a l t m be Sa rg ch se n Ba ye rn Sc hl e

Br an de

Euro

Anhang

37

90

0

90

0 90

13

92 28

90

16

91

20

89

32

88

15

87

0,7

88

6

86

5

86

19

85

2

84

na

81

20

84

0,3

80

4

81

26 13

79

17

81

na

75 73

9

77

3

60

30

73

13

77

Tageshaftkosten

73

Tageshaftkosten

0,6

73

7 10

69 69

5

73 71

Baukostensatz

239

Anhang A.9. Tageshaftkosten für das Jahr 2002 120

23 7

63

Baukostensatz

Anhang A.10. Tageshaftkosten für das Jahr 2003

120

9

60 7

30

63

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Sachverzeichnis

A

B

Abbrecherquoten 129 Berufsausbildung 134 Schulausbildung 129 Weiterbildung 131 Aktivitätsindex 104 Alter der Befragten 26 Altersstruktur des Anstaltspersonals 102 Angebote der Anstalten 125 Behandlungsmaßnahmen 126 Berufsausbildung 132 Eigen- und Unternehmerbetriebe 137 Entlassungsvorbereitungen 137 Schulausbildungsmaßnahmen 128 Weiterbildung 131 Ansprechpartner des Befragten 46 Anstalten 92 Gebäudealter 96 Haftraumgröße 93 Raumangebot 95 Relative Grundstücksgröße 92 Relativer Raum pro Haftplatz 93 Anstaltsfragebogen 91 Arbeitszeiten der Inhaftierten 134 Auslastungsquote 97 Auswahl der Anstalten 10 Auswahl der Probanden 14

Baukostensatz 166 Bearbeitungsqualität 20 Befragung der Anstaltsleitungen 88 Bekanntenkreis 52 Beobachtungen nach Art der Inhaftierung 21 Berufsausbildung 35 Beschäftigungsquoten Geschlossener Vollzug 136 Offenen Vollzug 135 Besoldung 115 D Drogenindikator 106 Dunkelfeld 58 Durchführungsmethoden der Individualdatenerhebungen 15 E Ehrenamtliche Helfer 98 Einkommen 37 Einnahmen-Ausgaben-Quote 171 Einschätzungen 60 Abschreckung von Haft 61 Haftalternativen 62 Rechtsauslegung 65 Rehabilitationswirkung von Haft 60 Rückfälligkeit 59 Erfolg des Strafvollzugs 1

248

Sachverzeichnis

Erklärende Faktoren der Personalausstattung 111 Erziehungsperson 41 Evaluation 2, 5 F Familienstand der Eltern 40 Familienstand des Befragten 46 Freundeskreis 51 G Geburtenrate 50 Gemeindegröße 44 Geschwister 42 H Haushaltsausgaben 161 Haushaltseinnahmen 160 Haushaltsüberschuss 165 Haushaltszuschuss der Länder 178 Belegungsart 192 Bruttoinlandsprodukt 195 Bundesvergleich 178 Jugendstrafvollzug 191 Kapazitätsauslastung 188 Landesausgabenquote 193 Rechtssprechung 196 Vollzugsform 189 Zahl der Inhaftierten 183 Humankapital 33 I

M Merkmale der Individualdatenerhebungen 16 N Nationalität 29 P Personalkosten 119 Anstalten 123 Ländervergleich 215 Personalstellen der Anstalten 98 Absolut 98 AVD 102 Dienstgruppen 101 Relativ 98 Personalstellen der Länder 199 Bundesvergleich, absolut 199 Bundesvergleich, relativ 200 Dienstarten, absolut 207 Dienstarten, relativ 208 Nord-Süd-Vergleich 202 Ost-West-Vergleich 201 Vergleich von Regionen 209 Personalstellen nach Dienstarten 203 Problemsituationen im Elternhaus 45 R Rücklaufquoten der Individualdatenerhebungen 18

Inhaftiertenbefragung 10 S K Kalkulatorische Lohnkosten 120 Kinder 49 Konfession 31 Kontrollgruppenbefragung 14 Kostenkurve 183 Kosten-Nutzen-Differenz 2

Schulabschluss 34 Schuldenhöhe 38 Sozialkapital 39 Sozialkapitalaufbau 46 Sozialkapitalgrundstock 40 Stellenentwicklung im Vollzugsdienst 204 Stellenpläne 114

Sachverzeichnis Stellenverteilung auf Dienstgruppen 116 Absolut 117 Relativ in % 118 Relativ zu 100 Haftplätzen 119 Stichprobengröße der Individualdatenerhebungen 18 Straftaten nach Art der Inhaftierung 23 Straftatengruppen 22 T Tageshaftkosten 159 Ländervergleich 167 Nord-Süd-Vergleich 168

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Stadtstaat-Flächenstaat-Vergleich 169 Tageshaftkostenrechnung 164 V Vereinsaktivität 53 Verwandtschaft 43 Vorstrafen 55 Kontrollgruppe 56 Straftatengruppen 55 Z Zellenbesetzung 25

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