Geldanlage und Steuer 2011: Vom Aufschwung profitieren. Steuern minimieren

Karl H. Lindmayer Geldanlage und Steuer 2011 Karl H. Lindmayer Geldanlage und Steuer 2011 Vom Aufschwung profitieren...

Author: Karl H. Lindmayer

289 downloads 2966 Views 5MB Size Report

This content was uploaded by our users and we assume good faith they have the permission to share this book. If you own the copyright to this book and it is wrongfully on our website, we offer a simple DMCA procedure to remove your content from our site. Start by pressing the button below!
Report copyright / DMCA form

DOWNLOAD PDF

Karl H. Lindmayer Geldanlage und Steuer 2011

Karl H. Lindmayer

Geldanlage und Steuer 2011 Vom Aufschwung profitieren. Steuern minimieren. Unter Mitwirkung von Hans-Ulrich Dietz und Philipp K. M. Lindmayer

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Redaktionsschluss: 22. Oktober 2010 1. Auflage 2011 Alle Rechte vorbehalten © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011 Lektorat: Guido Notthoff Gabler Verlag ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Ten Brink, Meppel Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in the Netherlands ISBN 978-3-8349-2632-6

Ihr Autor: Karl H. Lindmayer Publizist, Finanzexperte und Betriebswirt, international erfahrener Management- und Vertriebstrainer, Bestsellerautor im Finanzbereich

Vorwort Liebe Leserinnen, liebe Leser, in dieser 28. Auflage geht es mir besonders darum, Ihnen Vorschläge für sichere, gewinnbringende und dazu noch steuersparende Anlagen für das Jahr zwei nach dem Beginn der Finanzkrise zu unterbreiten. Weltweit wurden in Folge dieses globalen Finanzdesasters 9 000 000 000 000 Euro mit ihrem Höhepunkt, der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahre 2008, vernichtet. So werden rund 50 000 deutsche Anleger ihr Geld aus Lehman-Zertifikaten nicht wiedersehen. Immer noch spüren wir die Folgen der Krise. Weltweit über 20 Billionen US-Dollar haben sich für Staatshaushalte, Wirtschaft und Bürger aufgetürmt. Hinzu kommen bedenkliche Haushaltsdefizite einiger EU-Länder. Doch zwischenzeitlich zeigen sich in Deutschland mit Wirtschaftsindikatoren wie zunehmender Auftragseingänge oder zurückgegangener Arbeitslosenquote deutliche Anzeichen für einen Aufschwung. Gleichzeitig ist die Inflationsrate mit nur einem Prozent sehr niedrig und Bauzinsen von unter vier Prozent sind auf einem historischen Tiefstand. Das sind gute Zeiten für Immobilienfinanzierungen! Deshalb sollte Ihr gesamtes Anlageportfolio auf den Prüfstand. So sind der Vermögensaufbau sowie die Sicherung und der systematische Ausbau des Ersparten ebenso wie die langfristige Vermögenssicherung durch strategische Finanzplanung Schwerpunkte in allen Kapiteln. Dabei wurden alle Ausführungen und Tipps vor dem Hintergrund der Rentabilität, der Sicherheit, der Liquidität und der steuerlichen Optimierung für den Anleger abgeklopft. Zudem erhalten Sie mit vier aktuellen Sonderbeiträgen nützliche Information. Wenn Sie mit Hilfe meiner Denkanstöße und Tipps Ihre persönlichen Ziele definiert haben, stimmen Sie als nächstes Ihre eigenen Anlagewünsche mit dem Finanz- oder Vermögensberater Ihres Vertrauens ab. Bei weiter gehenden Fragen ist ein steuerlicher und rechtlicher Berater unerlässlich. Übrigens können Sie auch − ganz ohne Berechnung − einen Finanzbeamten Ihres Wohnsitzfinanzamts zu konkreten Sachverhalten fragen: Er ist in gewissem Umfang zu Auskünften verpflichtet.

VI

Vorwort

Am Ende des Buches finden Sie praktische Hinweise und Übersichten, die Ihnen helfen, Ihre Finanzplanung optimal zu managen. Der steuerliche Sachstand ist bis Redaktionsschluss berücksichtigt. Alle Aussagen erfolgen nach bestem Wissen. Eine Haftung können wir jedoch nicht übernehmen. Hans-Ulrich Dietz, Inhaber des Expertensiegels „brain-Guide 2008“, www.brainguide.de, hat wiederum beim Buch, besonders beim elektronischen Zusatzangebot und bei den Sonderthemen, kompetent mitgewirkt. Dazu finden Sie unter www.geldanlageundsteuer.de im Internet erweiterte Anwendungsmöglichkeiten wie Berechnungsmöglichkeiten und Checklisten für Ihre persönliche Vermögensverwaltung, Steuerberechnung oder Depotverwaltung, die Einkommensteuertarife sowie wichtige aktuelle steuerliche Normen. Ein Servicemodul mit Steuerformularen, allen DBAs sowie den wichtigsten aktuellen Gesetzestexten und Vordrucken steht Ihnen nutzerfreundlich im pdf-Format zur Verfügung. Mein Sohn Philipp Karl Maximilian hat wie in den Vorjahren umfassend und gestaltend mitgearbeitet. Nach dem Grundstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin schließt er demnächst sein BWL-Studium an der Uni Mannheim mit dem Schwerpunkt Bankbetriebslehre ab. Der Inhaber des Lehrstuhls ist Martin Weber. Im Publikationsranking des Handelsblatts steht er an dritter Stelle. Ein Dankeschön für die wertvolle und konstruktive Mitarbeit an diesem Buch geht an Frank Heppekausen, Michael Lex, Heinz-Josef Nüssgens sowie an meinen Lektor, Guido Notthoff. Für die unermüdliche Hilfe bei der Textaufbereitung bedanke ich mich bei Verona Berg-Esders. Karlsruhe, im Oktober 2010

Karl H. Lindmayer

Inhaltsübersicht für den schnellen Zugriff 1

Langfristige Vermögenssicherung im Zeichen des Aufschwungs . . 1.9 Sonderthema: Familienstiftung als Instrument der Unternehmensnachfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

1

2

Kurz- und mittelfristige Anlagen am Geldmarkt . . . . . . . . . . . .

63

3

Langfristige Anlagen in Aktien, Anleihen und Zertifikaten

. . . . . .

93

4

Anlagen in Investmentfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

129

5

Termingeschäfte: Optionen, Futures und Co. . . . . . . . . . . . . .

149

6

Steuervorteile bei Versicherungen nutzen

181

7

Investitionen in Immobilien zur Eigennutzung und zur Vermietung . . 7.5 Sonderthema: Steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen in Deutschland, Spanien und Finnland . . . . . 239 7.6 Sonderthema: Immobilieninvestments im Ausland . . . . . 241

197

8

Nichts dem Finanzamt schenken – Steuerwissen für Anleger. . . . . 8.13.2.2 Sonderthema: Vererbbarkeit der Riester-Rente und Riester-Rentenbezug im Ausland . . . . . . . . . . . . 398

259

9

Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

425

10

Checklisten für Ihre Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

457

11

Zum genauen (Nach-)Rechnen: Zinsformeln und Effektivverzinsung

467

. . . . . . . . . . . . . .

… und zum Nach- und Weiterlesen im Internet: www.geldanlageundsteuer.de

Inhalt Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V

Abkürzungsverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII 1

Langfristige Vermögenssicherung im Zeichen des Aufschwungs . . . 1.1 Was vor der Anlageentscheidung wichtig ist . . . . . . . . . . 1.1.1 Das magische Viereck der Kapitalanlage . . . . . . . . . . . . 1.1.2 Zinsen und Rendite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1.2.1 Zinsen berechnen mit der Zinseszinstafel . . . . . . . . . . . . 1.1.2.2 Kapitalaufbau mit einer Einmalanlage . . . . . . . . . . . . . . 1.1.2.3 Kapitalaufbau mit regelmäßiger monatlicher Anlage . . . . . . 1.1.2.4 Kapitalnutzung bei Einmalanlage mit Kapitalverzehr . . . . . . 1.1.2.5 Kapitalnutzung ohne Kapitalverzehr . . . . . . . . . . . . . . . 1.1.3 Persönliche und anlagebezogene Kriterien bei der Auswahl der Geldanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.1.4 Faustregeln für eine ausgewogene Kapitalanlage . . . . . . . . 1.1.5 Gewichtung der Anlagen: die Anlagepyramide . . . . . . . . . 1.1.6 Vermögen ergebnisorientiert strukturieren . . . . . . . . . . . 1.2 Langfristige Vermögenssicherung durch strategische Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1 Strategien zum Vermögensaufbau . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1.1 Die persönliche Vermögensbilanz . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1.2 Die Anlageziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1.2.1 Anlagebezogene Kriterien der Vermögensanlage . . . . . . . . 1.2.1.2.2 Persönliche Kriterien der Vermögensanlage. . . . . . . . . . . 1.2.1.3 Die optimale Vermögensaufteilung . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1.4 Eigenes Vermögensmanagement oder professionelle Vermögensverwaltung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.2.1.5 Vermögenserhaltung und -erweiterung . . . . . . . . . . . . . 1.2.2 Vermögenssicherung durch Familien-Finanzplanung . . . . . . 1.3 Anlagestrategien in unsicherem Anlageumfeld . . . . . . . . . 1.3.1 Marktveränderungen bedingen Neuorientierung . . . . . . . . 1.3.2 Rückbesinnung auf die traditionelle Aktienbewertung . . . . . 1.3.3 Sicherheit nur bei langfristigen Aktienengagements . . . . . . 1.3.4 Einzelrisiko durch Streuung verringern . . . . . . . . . . . . . 1.3.5 Aktives Anlagemanagement ist gefragt . . . . . . . . . . . . . 1.3.6 Mit Stopp-Loss-Marken Kursverluste begrenzen und Gewinne sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.7 Niedrigzinsanleihen zur Senkung der Steuerlast . . . . . . . . 1.3.8 Nullkuponanleihen zur Verschiebung der Erträge in die Zukunft 1.3.9 Anleihen mit fiktiver Quellensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.10 Mehr Ertrag mit Wandelanleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.3.11 Geldmarktanlagen ohne Kursschwankungen . . . . . . . . . . 1.4 Die private Altersvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.4.1 Der erste Schritt: die Bestandsaufnahme . . . . . . . . . . . . 1.4.2 Der zweite Schritt: die Erkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . 1.4.3 Der dritte Schritt: die Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

1 1 1 5 8 9 10 12 13

. . . .

. . . .

. . . .

. . . .

14 15 17 19

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

23 23 23 25 25 26 26

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

. . . . . . . . .

27 28 29 32 32 32 35 35 35

. . . . . . . . . .

. . . . . . . . . .

. . . . . . . . . .

. . . . . . . . . .

36 36 36 37 37 37 38 38 41 41

X

Inhalt 1.4.4 1.4.5 1.5 1.6 1.6.1 1.6.2 1.6.3 1.6.4 1.6.5 1.6.6 1.7 1.8 1.9 1.9.1

. . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . .

41 45 46 46 46 47 48 49 49 51 52 53

. . . . . . .

53

. . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . .

53 54 54 55 56 57 57 57 57 57 59 59 59 62 62

Kurz- und mittelfristige Anlagen am Geldmarkt . . . . . . . . . . . . . . 2.1 Anlage auf Konten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.1 Sichteinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.2 Tagesgeldeinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.3 Termineinlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.4 Spareinlagen und Sondersparformen . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.5 Staatliche Förderung der Vermögensbildung und Vermögensbeteiligung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.5.1 Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz . . . . 2.1.5.2 Förderung nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz . . . . . . . 2.1.5.3 Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern seit 1.4.2009 . . . . 2.1.5.4 Weitere Formen von Vermögensbeteiligungen . . . . . . . . . . 2.1.5.4.1 Direkte Beteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.1.5.4.2 Indirekte Beteiligungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.2 Sparbriefe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.3 Bausparen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.4 Einlagensicherung in Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . 2.4.1 Einlagensicherung bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen

. . . . . .

. . . . . .

. . . . . .

63 66 66 67 68 68

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

69 69 71 73 73 75 77 77 81 87 89

1.9.2 1.9.2.1 1.9.2.2 1.9.3 1.9.4 1.9.5 1.9.5.1 1.9.5.2 1.9.5.3 1.9.5.5 1.9.5.6 1.9.5.7 1.9.6 1.9.7 2

Der vierte Schritt: die Umsetzung . . . . . . . . . . . . . Der fünfte Schritt: die Sicherstellung der Ziele . . . . . . Staatliche Förderung mitnehmen . . . . . . . . . . . . . Anlageberatung und Beratungshaftung . . . . . . . . . . Beratungshaftung nach der allgemeinen Rechtsprechung Beratungshaftung nach der BGH-Rechtsprechung . . . . Prospekthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitalanlagebetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Regelungen zum Anlegerschutz und zur Transparenz . . Verschärfung des Anlegerschutzes seit 2010 . . . . . . . Im Griff des Fiskus – Ende der finanziellen Privatsphäre?. Zwischenstaatliche Auskünfte der Steuerbehörden. . . . Sonderthema: Familienstiftung als Instrument der Vermögensnachfolge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Grundlagen und neuere steuerliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stiftungsmotive. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Persönliche und familiäre Gründe . . . . . . . . . . . . . Unternehmenspolitische Gründe . . . . . . . . . . . . . Begriff der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsquellen zur Begründung einer Stiftung . . . . . . . Stiftungen des bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . Entstehen der Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Übertragung des Vermögens (Stiftungsgeschäft) . . . . . Entstehung einer Stiftung von Todes wegen . . . . . . . Widerruf des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen . . . . Alternative „Instrument der Vermögensnachfolge“ . . . . Besondere Genehmigungs- und Formvorschriften . . . . Gemeinnützige Stiftungen . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtliche und steuerliche Beratung . . . . . . . . . . .

Inhalt 2.4.2 2.4.3 2.4.4

Grundsicherung bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Instituten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusätzlicher Schutz bei Mitgliedsinstituten in einer Einlagensicherungseinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Darauf sollten Anleger achten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93 93 96 98 99 100 101 109 112 112 114 116 117 120 122 124 124 125 125

4

Anlagen in Investmentfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.1 Die Anlagemöglichkeiten in Investmentfonds . . . . . . . . . . . 4.2 Steuerliche Gesichtspunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.3 Wertermittlung und Kostentransparenz . . . . . . . . . . . . . . 4.3.1 Wertermittlung des Fondsergebnisses . . . . . . . . . . . . . . 4.3.2 Kostentransparenz und Gesamtkosten . . . . . . . . . . . . . . 4.4 Verbesserter Anleger- und Verbraucherschutz . . . . . . . . . . 4.5 Offene Immobilienfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.6 Börsengehandelte Indexfonds (Exchange Traded Funds – ETFs) 4.7 Hedgefonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . .

. . . . . . . . . .

. . . . . . . . . .

129 132 137 141 141 142 144 145 146 147

5

Termingeschäfte: Optionen, Futures und Co. . . . . 5.1 Optionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.1.1 Preisbestimmung und Preiseinflussfaktoren 5.1.2 Chancen- und Risikoprofil . . . . . . . . . . 5.1.3 Einsatz von Optionen . . . . . . . . . . . . 5.2 Futures . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.2.1 Preisbestimmung und Preiseinflussfaktoren 5.2.2 Chancen- und Risikoprofil . . . . . . . . . . 5.2.3 Einsatz von Futures . . . . . . . . . . . . . 5.3 Termingeschäfte an der EUREX . . . . . . . 5.3.1 Strukturelemente . . . . . . . . . . . . . . . 5.3.2 Die wichtigsten Produkte . . . . . . . . . . 5.3.2.1 Aktienprodukte . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

149 150 151 153 153 155 156 157 157 158 160 161 161

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

90 91

Langfristige Anlagen in Aktien, Anleihen und Zertifikaten 3.1 Aktieninvestments . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.1.1 Besteuerung von Aktienerträgen . . . . . . . . . 3.1.2 Bezugsrechtsausübung bei Kapitalerhöhung . . . 3.1.3 Kosten beim Kauf und Verkauf inländischer Aktien 3.2 Aktienanleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.3 Bundeswertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . 3.4 Sonstige Rentenpapiere . . . . . . . . . . . . . . 3.5 Schuldverschreibungen mit Sonderrechten . . . . 3.5.1 Wandelanleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.5.2 Optionsanleihen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.5.3 Optionsscheine. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.5.3.1 Klassische Optionsscheine . . . . . . . . . . . . 3.5.3.2 Optionsscheinvarianten . . . . . . . . . . . . . . 3.5.4 Zertifikate. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.5.5 Gewinnschuldverschreibungen . . . . . . . . . . 3.6 Genussscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.7 Finanzinnovationen. . . . . . . . . . . . . . . . . 3.8 Rating als Bonitätskriterium . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

89

3

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XI

. . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . .

XII

Inhalt 5.3.2.2 5.3.2.3 5.3.2.4 5.3.2.5 5.3.2.6 5.3.2.7 5.3.2.8 5.3.2.9 5.3.2.10 5.3.3 5.3.4 5.3.5 5.3.6 5.3.6.1 5.3.6.2 5.3.6.3 5.4 5.4.1 5.4.2 5.5 5.6

6

7

Fonds-Produkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Indexprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geldmarktprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kapitalmarktprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volatiliäts-Futures . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inflations-Futures. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dividenden-Futures . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kombinierte Produkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . Edelmetall-Derivate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Handelszeiten und letzte Handelstage . . . . . . . . . Abrechnungswährungen . . . . . . . . . . . . . . . . . EUREX-Margin-System . . . . . . . . . . . . . . . . . Wie der Privatanleger EUREX-Produkte nutzen kann . . Differenzierung der Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . Einsatzmöglichkeiten der EUREX-Produkte . . . . . . . Abwicklung einer Wertpapierorder. . . . . . . . . . . . Die wichtigsten Börsenindizes der Deutsche Börse AG. Rentenindizes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aktienindizes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerliche Behandlung von Termingeschäften . . . . . Begriffe und Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . .

Steuervorteile bei Versicherungen nutzen . . . . . . . . . . . 6.1 Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen . . . . . 6.2 Private Lebensversicherungen . . . . . . . . . . . . . 6.3 Die Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.4 Die fondsgebundene Lebensversicherung . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

163 163 164 165 165 166 166 166 166 167 168 168 169 170 170 172 175 175 176 177 179

. . . . . . . . . 181 . . . . . . . . . 184 . . . . . . . . . 185 . . . . . . . . . 193 . . . . . . . . . 194

Investitionen in Immobilien zur Eigennutzung und zur Vermietung . . . . . . 7.1 Grundsätzliche Überlegungen beim Immobilienerwerb . . . . . . . . . 7.1.1 Immobilien im Erbbaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.1.2 Energieeinsparverordnung setzt neue Maßstäbe . . . . . . . . . . . . 7.1.3 Förderung durch die KfW Privatkundenbank und regionale öffentliche Förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.1.3.1 Förderung durch die KfW Privatkundenbank . . . . . . . . . . . . . . 7.1.3.2 Regionale Förderung durch einzelne Bundesländer und Gemeinden. . 7.1.4 Kredithandel erschwert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.2 Förderung für Eigennutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.2.1 Verbliebene Vergünstigungen für Eigennutzer. . . . . . . . . . . . . . 7.2.2 Finanzierung von eigengenutzten Immobilien . . . . . . . . . . . . . . 7.2.2.1 Kosten- und Finanzierungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.2.2.2 Berechnung des monatlichen Finanzierungsaufwands . . . . . . . . . 7.2.2.3 Optimierung der Eigenheimfinanzierung. . . . . . . . . . . . . . . . . 7.2.3 Die Eigenheimrente (Wohn-Riester) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.2.3.1 Förderansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.2.3.2 Steuerliche Aspekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.2.3.3 Erweiterung der Angebotspalette . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.2.3.4 Einschränkung und Erweiterung der Wohnungsbauprämie . . . . . . . 7.2.3.5 Förderfähige, zertifizierte Angebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

197 198 200 200 202 202 203 204 204 204 206 207 212 212 219 219 220 221 221 222

Inhalt 7.3 7.3.1 7.3.2 7.3.3 7.3.4 7.3.4.1 7.3.4.2 7.4 7.4.1 7.4.2 7.4.3 7.5

. . . . . . .

. . . . . . .

222 222 224 232 233 234 235

. . 236 . . 236 . . 237 . . 238 . . . . . . . . . . . . . . . . .

239 239 240 240 240 241 241 241 244 246 248 249 250 251 252 254 256

Nichts dem Finanzamt schenken – Steuerwissen für Anleger . . . . . . . . . 8.1 Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.1 Auswahl der Steuervergünstigungen, Freibeträge und Pauschbeträge 8.1.2 Besteuerung der Kapitalerträge seit 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.2.1 Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen seit 2009 . . . . . . . . 8.1.2.2 Nichtveranlagungs-Bescheinigung und Freistellungsauftrag . . . . . . 8.1.2.3 Besteuerung innovativer Finanzprodukte . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3 Steuergrundwissen anhand von Übersichten . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.1 Steuern im privaten Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.2 Persönliche Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.3 Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.4 Persönliche Steuerbelastung und Steuertarif . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.5 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.6 Solidaritätszuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.7 Sonderausgaben, Vorsorgepauschale und Vorsorgeaufwendungen – Regelung seit 2005 – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.8 Kinder im Sinne der Einkommensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.1.3.9 Außergewöhnliche Belastungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

259 262 264 268 273 275 277 277 277 278 280 282 287 288

7.5.1 7.5.2 7.5.2.1 7.5.2.2 7.5.2.3 7.5.3 7.6 7.6.1 7.6.2 7.6.3 7.6.4 7.6.5 7.6.6 7.6.7 7.7 7.8 8

Steuervorteile für Vermieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuervorteile vor der Vermietung . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuervorteile für den Vermieter ab Bezug durch den Mieter . . . . Steuerabzug bei Bauleistungen („Bauabzugsteuer“) . . . . . . . . Finanzierung von vermieteten Immobilien . . . . . . . . . . . . . . Finanzierung über eine Kapitallebensversicherung . . . . . . . . . Widerruf von Kreditverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerliche Behandlung von Zwei- und Mehrfamilienhäusern bei teilweiser Eigennutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Förderung vor und ab Bezug. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzierung von Zwei- und Mehrfamilienhäusern bei teilweiser Eigennutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Spezielle Gemischtnutzung: Das häusliche Arbeitszimmer . . . . . Sonderthema: Steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen in Deutschland, Spanien und Finnland . . . . . . . . . . . . . . . Ferienwohnungen mit ausschließlicher Vermietung . . . . . . . . . Regelung bei zeitweiser Vermietung und zeitweiser Eigennutzung . Ermittlung des Totalüberschusses. . . . . . . . . . . . . . . . . . Zuordnung von Leerstandszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schätzung der Einnahmen und Werbungskosten . . . . . . . . . . Ferienwohnungen im sonstigen EU-Raum. . . . . . . . . . . . . . Sonderthema: Immobilieninvestments im Ausland . . . . . . . . . Immobilienerwerb in Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Immobilienerwerb in Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Immobilienerwerb in Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Immobilienerwerb in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Immobilienerwerb in Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . Immobilien in den neueren EU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . Checkliste zur Immobilienfinanzierung und nützliche Adressen . . Immobilien als Altersvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . REITs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

XIII

. . . . . . . . . . . . . . . . .

290 294 296

XIV

Inhalt

8.1.3.10

Wahlmöglichkeit für Lohnsteuerpflichtige durch das Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V . . . . . . . . . . . . . . . 8.2 Ausländische Quellensteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.3 Erbschaft- und Schenkungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.3.1 Grundzüge der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach der Erbschaftsteuerreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.3.2 Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.3.3 Wertermittlung des Vermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.3.4 Berechnung der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.3.5 Steuerbefreiungen und Verschonungsregelungen . . . . . . . . . . 8.3.6 Schenkungen unter Lebenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.3.7 Behandlung bei Kontenumschreibung von Einzelkonten auf Gemeinschaftskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.3.8 Behandlung des Zugewinnausgleichs nach § 5 ErbStG bei Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern . . . . . . . . 8.3.9 Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Nachlässen . . . . . . . . . . 8.4 Vermögensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.5 Grunderwerbsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.6 Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.7 Umsatzsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.8 Geldwäschegesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.9 Bankgeheimnis und Bankauskunft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.9.1 Bankgeheimnis und Bankauskunftsverfahren in Deutschland . . . . 8.10 Straf- und Bußgeldvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.10.1 Selbstanzeige und Berichtigung von Erklärungen . . . . . . . . . . . 8.10.2 Verfahren wegen Steuerhinterziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.10.3 Haftung bei Steuerhinterziehung des Erblassers . . . . . . . . . . . 8.10.4 Steuerfahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.11 Die wichtigsten steuerlichen Fachbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . 8.12 Rechtsbehelf und Auskünfte bei Steuerfragen . . . . . . . . . . . . 8.13 Die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.1 Die 1. Schicht: Basisversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.1.1 Sonstige Vorsorgeaufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.1.2 Günstigerprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.1.3 Zusätzlicher Sonderausgabenabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.1.4 Besteuerung der Renten aus der Basisversorgung . . . . . . . . . . 8.13.1.5 Besteuerung von Beamtenpensionen und Betriebsrenten . . . . . . 8.13.1.6 Rentenbezugsmitteilungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.1.7 Ertragsanteilsbesteuerung seit 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.1.8 Rentenbezug im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.2 Die 2. Schicht: kapitalgedeckte Zusatzversorgung . . . . . . . . . . 8.13.2.1 Altersvorsorge mit der „Riester-Rente“ . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.2.1.1 Die Neuerungen seit 1.1.2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.2.1.2 Die Förderung im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.2.1.3 Förderung durch das Eigenheimrentengesetz. . . . . . . . . . . . . 8.13.2.2 Sonderthema: Vererbbarkeit der Riester-Rente und RiesterRentenbezug im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.2.3 Und so gehen Sie vor: die Prüfpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.13.2.4 Betriebliche Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. 298 . 300 . 301 . . . . . .

302 304 307 309 314 321

. 322 . . . . . . . . . . . . . . . .

322 324 325 326 327 331 336 337 337 346 346 347 348 349 350 363

. . . . . . . . . . . . . . .

369 369 372 373 378 378 381 383 383 384 384 384 384 386 391

. 398 . 404 . 405

Inhalt 8.13.2.4.1 8.13.2.4.2 8.13.2.4.3 8.13.2.4.4 8.13.2.4.5 8.13.2.4.6 8.13.2.4.7 8.13.2.4.8 8.13.3 8.13.3.1 8.13.3.2 8.13.4 8.14 8.15 8.15.1 8.15.2 8.16

9

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 56 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . Pauschalbesteuerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitnahmemöglichkeit (Portabilität). . . . . . . . . . . . . . . . . . Schließung von Versorgungslücken . . . . . . . . . . . . . . . . . Auskunftsanspruch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abfindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rentenanpassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die 3. Schicht: Kapitalanlageprodukte. . . . . . . . . . . . . . . . Kapitallebensversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fondsgebundene Lebensversicherungen . . . . . . . . . . . . . . Nützliche Informationsquellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abgeltungsteuer und Altersvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . Schutz des Altersvorsorgevermögens . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Schutzvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Pfändungsschutz für Selbstständige . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Handwerkerleistungen sowie Kinderbetreuungskosten

Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1 Steuerstundungsmodelle und alternative Investments im Sinne von § 15b EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.1 Objekte im Bereich der privaten Vermögensanlage . . . . . . . . 9.1.1.1 Erwerbermodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.1.2 Bauherrenmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.1.3 Bauträgermodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.1.4 Sanierungs- und Modernisierungsmodelle . . . . . . . . . . . . 9.1.1.5 Geschlossene Immobilienfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.2 Gewerbliche Beteiligungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.2.1 Beteiligungen an Schiffsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.2.2 Beteiligungen an Medienfonds sowie Gamefonds . . . . . . . . 9.1.2.3 Beteiligungen an New Energy Fonds . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.2.4 Geschlossene Leasingfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.2.4.1 Immobilien-Leasing-Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.1.2.4.2 Mobilien-Leasing-Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.2 Mit Kindern Steuern sparen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.2.1 Übertragung von Wertpapieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.2.2 Zinslose Darlehen an Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.2.3 Steuern sparen durch Nießbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.2.4 Wertpapierpensionsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.2.5 Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung . . . . 9.2.6 Übertragung eines Wertpapierdepots . . . . . . . . . . . . . . . 9.2.7 Übertragung eines Grundstücks in Form eines Verschaffungsvermächtnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.3 Niedrigverzinsliche Wertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.4 Zeitliche Zurechnung der Zinserträge . . . . . . . . . . . . . . . 9.5 Treuhandgestaltungen und Erbschaftsteuer – Handlungsbedarf bei Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögensgegenstände – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . .

XV 405 406 407 407 409 410 410 410 411 411 412 413 413 419 419 420

. . 423

. . . 425 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

426 430 432 432 432 432 433 439 441 443 444 444 445 446 447 450 451 451 453 453 453

. . . 454 . . . 454 . . . 454

. . . 455

XVI

Inhalt

10 Checklisten für Ihre Finanzplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.1 Der persönliche Vermögensstatus . . . . . . . . . . . . . . . 10.2 Wichtige Steuertermine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.3 Steuer-An- und Voranmeldung per Fax . . . . . . . . . . . . 10.4 Fälligkeiten festverzinslicher Wertpapiere und Zinsvorschau . 10.5 Depotverwaltung für Aktien . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.6 Finanzpartner und Steuerunterlagen . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

. . . . . . .

457 457 460 461 461 463 465

11 Zum genauen (Nach-)Rechnen: Zinsformeln und Effektivverzinsung 11.1 Die wichtigsten allgemeinen Zinsformeln . . . . . . . . . . . 11.2 Effektivverzinsung von festverzinslichen Wertpapieren . . . . 11.2.1 Effektivverzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.2.2 Rendite unter Berücksichtigung von Steuern . . . . . . . . . 11.2.3 Formelsammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.2.4 Rechenbeispiele an Hand einer „Musteranleihe“ . . . . . . . 11.2.4.1 Rendite nach Braeß/Fangmeyer . . . . . . . . . . . . . . . . 11.2.4.2 Rendite nach Moosmüller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.2.4.3 Rendite nach ISMA. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.2.4.4 Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . .

467 468 469 469 472 472 475 475 476 476 477

Stichwortverzeichnis

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479

Abkürzungsverzeichnis A Abk. ABL. Abs. a.F. AfA AG AGB AIG AktG AltEinkG AltZertG AnSVG AO AS AStG AUS AVmG AZ

Abschnitt Abkürzung Amtsblatt Absatz alte Fassung Absetzung für Abnutzung („Abschreibung“) Aktiengesellschaft Allgemeine Geschäftsbedingungen Auslandsinvestitionsgesetz Aktiengesetz Alterseinkünftegesetz Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Anlegerschutzverbesserungsgesetz Abgabenordnung Altersvorsorge-Sondervermögen Außensteuergesetz Ausländische Kapitalerträge (Anlage zur Einkommensteuererklärung) Altersvermögensgesetz Aktenzeichen

BaFin bAV BayOLG BdB Bearb. BetrAVG BewDV BewG BFH BFH-EntlG BGB BGBl. BGH BMAS BMF (BdF) BörsG BR BStBl BVerfG BVI BVR BZSt

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betriebliche Altersversorgung Bayerisches Oberlandesgericht Bundesverband deutscher Banken Bearbeiter Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) Bewertungs-Durchführungsverordnung Bewertungsgesetz Bundesfinanzhof Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesminister für Finanzen/Bundesministerium für Finanzen Börsengesetz Bundesrat Bundessteuerblatt Bundesverfassungsgericht Bundesverband Investment und Asset Management Bundesverband Volks- und Raiffeisenbanken Bundeszentralamt für Steuern

ca. CCP CHF

circa Central Counterparty (zentraler Kontrahent) Schweizer Franken

XVIII

Abkürzungsverzeichnis

DAI D.J. DAX DBA DM DSGV DStR EG EGAHiH ErbStG ErbstR ESt EStDV EStG EStR EU EuGH € EUREX Euribor EWS EWWU EZB f. FAZ ff. FIU FördG

Deutsches Aktieninstitut DowJones (Aktienindex) Deutscher Aktienindex Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) Deutsche Mark Deutscher Sparkassen- und Giroverband Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Europäische Gemeinschaft EG-Amtshilfe in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder bei der öffentlichen Verkündung von Urteilen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz Erbschaftsteuer Richtlinien Einkommensteuer Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Einkommensteuergesetz Einkommensteuer-Richtlinien Europäische Union Europäischer Gerichtshof Euro European Exchange (deutsch-schweizerische Finanzterminkontraktbörse) European Interbank Offered Rate (europäischer GeldmarktReferenzzins) Europäisches Währungssystem Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Europäische Zentralbank

FRN FWB

(und) folgender (Paragraf) Frankfurter Allgemeine Zeitung (und) fortfolgende (Paragrafen) Financial Intelligence Unit Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Fördergebietsgesetz) Floating Rate Notes (variabel verzinsliche Anleihen) Frankfurter Wertpapierbörse

GDV GkG GrEStG

Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft Gerichtskostengesetz Grunderwerbsteuergesetz

H Hj. Hrsg. HVPI

Hinweis (im Handbuch; Beispiel: Erbschaftsteuer Handbuch) Halbjahr Herausgeber harmonisierter Verbraucherpreisindex

i.d.F. IdW i.H.v.

in der Fassung Institut der Wirtschaftsprüfer in Höhe von

Abkürzungsverzeichnis

XIX

InvG i.S.v. i.V.m. InvZulG ISIN

Investmentgesetz im Sinne von in Verbindung mit Investitionszulagengesetz International Security Identification Number

JStG 2010

Jahressteuergesetz 2010

KAP KESt KfW KG KGV KiSt KLV KonTraG KSt KStG

Einkünfte aus Kapitalvermögen und Anrechnung von Steuern (Anlage zur Einkommensteuererklärung) Kapitalertragsteuer Kreditanstalt für Wiederaufbau Kommanditgesellschaft Kurs-Gewinn-Verhältnis Kirchensteuer Kapitallebensversicherung Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich Körperschaftsteuer Körperschaftsteuergesetz

Libor LIFFE Lj. LRG-Satz LStDV LStR LV

London Interbank Offered Rate London International Financial Futures Exchange Lebensjahr Zinssatz der EZB für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Lohnsteuer-Durchführungs-Verordnung Lohnsteuer-Richtlinien Lebensversicherung

MiFID Mrd. MwSt

Markets in Financial Instruments Directive (EU-Finanzmarktrichtlinie) Milliarden Mehrwertsteuer

n.F. n.J. NJW Nr. NV NV-Bescheinigung

neue Fassung nächsten Jahres Neue Juristische Wochenschrift Nummer Nichtveranlagung (zur Einkommensteuer) Nichtveranlagungs-Bescheinigung

OECD OECD-MA OFD OLG OWIG

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD-Musterabkommen Oberfinanzdirektion Oberlandesgericht Ordnungswidrigkeitsgesetz

p.a. PAngV PER

per annum (= pro Jahr) Preisangabenverordnung Price-Earnings-Ratio (Kurs-Gewinn-Verhältnis)

R

Richtlinie

XX Abkürzungsverzeichnis RdNr. REIT REIT-AG

RFH

Randnummer Real Estate Investment Trust Aktiengesellschaft mit der Beschränkung des Unternehmensgegenstandes auf immobiliennahe Tätigkeiten Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsenorientierten Anteilen Siehe REITG Randziffer (der Einkommensteuer-Richtlinien und der LohnsteuerRichtlinien) Reichsfinanzhof

S S. SFRJ SGB SO SolZ StAuskV StGB StMBG STOXX StrEG StPO StSenkErgG StSenkG StVergAbG SvEV

Bundes- und Landessteuern (betreffend) – bei BMF-Schreiben Seite Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Sozialgesetzbuch Sonstige Einkünfte (Anlage zur Einkommensteuererklärung) Solidaritätszuschlag Steuerauskunftsverfahren Strafgesetzbuch Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz Stock Exchange Index Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Strafprozessordnung Steuersenkungsergänzungsgesetz Steuersenkungsgesetz Steuervergünstigungsabbaugesetz Sozialversicherungsentgelt-Verordnung

TER TEUR Tz.

Total Expense Ratio; Gesamtkostenquote (bei Investmentfonds) Euro (in Tausend) Textziffer (in BMF-Schreiben)

u.a. UBGG UStG UStDV

und andere Gesetz über Unternehmens-Beteiligungsgesellschaften Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

VermBG VGF VL VStG VZ

Vermögensbildungsgesetz Verband Geschlossener Investmentfonds vermögenswirksame Leistung Vermögensteuergesetz Veranlagungszeitraum

WiKG WKN WM WoPG WpHG WWU

Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität Wertpapierkennnummer Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) Wohnungsbau-Prämiengesetz Wertpapierhandelsgesetz (Europäische) Wirtschafts- und Währungsunion

REITG REITGesetz Rz.

Abkürzungsverzeichnis XETRA

Exchange Electronic Trading (= elektronische Börsenhandelsplattform)

ZfA ZPO ZvE

Zentrale Stelle für Antragsprüfung von „Riester“-Produkten Zivilprozessordnung zu versteuerndes Einkommen

XXI

1

Langfristige Vermögenssicherung im Zeichen des Aufschwungs „Im Geld liegt im gewissen Sinn eine Magie verborgen, die ein stetes Wachstum ermöglicht und gleichzeitig dazu antreibt.“ Hans Christoph Binswanger in „Vorwärts zur Mäßigung“

1.1 Was vor der Anlageentscheidung wichtig ist Was hilft es, wenn die erzielten Netto-Erträge nach Abzug der Inflationsrate nicht „in die Scheune gefahren“, sondern beim Finanzamt abgeliefert werden, oder wenn im Erbfall die verbliebene Substanz auch noch „fehl- oder weggesteuert“ wird? Oder, was hilft es, wenn man sein Geld Scharlatanen anvertraut, denen man besser nicht trauen sollte? Was nützen Versprechen von 15 Prozent pro Jahr oder gar 15 Prozent pro Quartal, wenn man seinen Einsatz nicht wiedersieht?

1.1.1 Das magische Viereck der Kapitalanlage Deshalb werden die verschiedenen Anlagemöglichkeiten und deren jeweilige Merkmale, besonders vor dem Hintergrund der steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und der Chancen und Risiken untersucht und aufgezeigt. Als Formen der Kapitalanlage unterscheidet man Geldwertanlagen und Sachwertanlagen. Geldwertanlagen geben dem Anleger Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Betrags zu einem meist im Voraus festgelegten Termin. Sie werden von Kaufkraftveränderungen beeinflusst, bieten feste oder kalkulierbare Erträge und sind meist liquider als Sachwerte. Geldwertanlagen stehen beispielsweise in Form von Sparguthaben, Tagesgeldguthaben, Festgeldern, Sparbriefen, Geldmarktfonds und verzinslichen Wertpapieren zur Verfügung. Bei Sachwertanlagen steht der Sachwert und damit die Substanzwerterhaltung im Vordergrund. Die Rendite liegt normalerweise im Voraus nicht fest. Der ausgeschüttete Ertrag ist häufig geringer als bei Geldwertanlagen. Andererseits bieten sie Wachstumschancen und steueroptimierten oder gar steuerfreien Wertzuwachs, wie zum Beispiel bei Aktien. Ein weiterer Gesichtspunkt ist der Wert- oder Substanzerhalt, beispielsweise bei Immobilien. Doch bergen die größeren Chancen auch größere Risiken. Der Wert der Anlage unterliegt dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Auch wirtschaftliche, politische und andere Unsicherheiten können Kursverluste oder Wertminderungen verursachen. Zu Sachwertanlagen gehören unter anderem Aktien, Aktien- und Immobilienzertifikate, Grundstücke und Gebäude sowie gewerbliche Beteiligungen. Dabei gilt der Grundsatz: Je längerfristig eine Anlage geplant ist und je größer das Gesamtvermögen, desto wichtiger ist die Betonung des Sachwertanteils im Gesamtportfolio. Die allgemeinen Ziele der Kapitalanlage sind: Rentabilität, Sicherheit, Liquidierbarkeit und Steueroptimierung. Sie lassen sich als „magisches Viereck“ zusammenfassen. Alle

K. H. Lindmayer, Geldanlage und Steuer 2011, DOI 10.1007/978-3-8349-6477-9_1, © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

2

Langfristige Vermögenssicherung im Zeichen des Aufschwungs

Ziele stehen in Beziehung zueinander. Dabei sollte der Anleger die Rangfolge selbst bestimmen.

Das „magische Viereck“ der Kapitalanlage

• Das erste Kriterium ist die Rentabilität Die Rentabilität ist der Gradmesser für den finanziellen Erfolg einer Kapitalanlage. Der Erfolg ergibt sich aus dem Verhältnis des erzielten Gewinns zum eingesetzten Kapital unter Berücksichtigung der Kosten und der Besteuerung der jeweiligen Anlageergebnisse. Als Erträge kommen in Frage: • laufende Erträge, wie etwa Zinsen aus Wertpapieren, • laufende variable Erträge, beispielsweise Sparzinsen oder Dividenden, • Kurs- oder Veräußerungsgewinne • staatliche Zuwendungen wie Zulagen oder Steuergutschriften. Die Erträge sind mit Ausnahme der staatlichen Zuwendungen grundsätzlich steuerpflichtig. Kursgewinne sind unter bestimmten Umständen steuerfrei. Die Rentabilität einer Aktienanlage ergibt sich beispielsweise aus der Summe der Dividendenzahlungen und der Kursgewinne im Verhältnis zum eingesetzten Kapital, abzüglich der Kosten für den An- und Verkauf in Höhe von etwa 2,5 bis 3 Prozent, der Depotkosten und der Verwaltungskosten. Außerdem sind die Steuern zu berücksichtigen. Für die Ermittlung der Rentabilität von festverzinslichen Wertpapieren wird die Effektivverzinsung herangezogen. Sie wird bestimmt vom Erwerbskurs, den Erwerbskosten, dem Zinsertrag, den Zinsterminen, dem Agio oder Disagio bei der Rückzahlung, der Laufzeit und der Art der Tilgung.

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten, auch unter steuerlichen Gesichtspunkten, finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de unter den Menüpunkten Geldanlagen und Einkommensteuer.

Was vor der Anlageentscheidung wichtig ist

3

Für den Anleger ist besonders die Rendite nach Steuern interessant. So kann für Renditevergleiche mit alternativen Anlagen aus der Rendite nach Steuern durch Hochrechnen über den individuellen Steuersatz die Rendite „vor Steuern“ ermittelt werden. Um bei langfristigen Vermögensanlagen eine angemessene inflationsgeschützte Rendite zu erzielen, ist eine Anlage entsprechend in Sachwerten wie Aktien oder Immobilien als Direktanlage oder durch den Kauf von Investmentanteilen vorzunehmen. • Das zweite Kriterium ist die Sicherheit Als Beurteilungskriterium für die Sicherheit der Anlage gilt, ob und wie die Erhaltung des Anlagebetrags und seiner Rückzahlung gewährleistet ist. Die Sicherheit der Anlage ist im Zusammenhang mit den Risiken zu sehen. Unter Risiko versteht man Nachteile, Verluste oder Schäden, die mit der Anlage verbunden sind, beispielsweise • Liquiditätsrisiko, • Bonitätsrisiko des Schuldners, • Ausfallrisiko, • Zinsänderungs- und Ertragsrisiko, • Kursrisiko, • Länderrisiko, • Währungsrisiko, • Geldwert- und Kaufkraftrisiko, • Steueränderungsrisiko, • Rückzahlungsrisiko, • Substanzrisiko und • allgemeine Marktrisiken. Grundsätzlich hat neben der Rentabilität die Sicherheit der Anlage im Vordergrund zu stehen. Das Geld sollte deshalb nur Institutionen und Personen anvertraut werden, deren längerfristige Bonität und Seriosität als erstklassig gilt. Im Hinblick auf Rendite und Risiko sind bei einer Anlagedauer von mehr als zehn Jahren Sachwertanlagen wie Aktien, Immobilien oder Beteiligungen entsprechend höher zu gewichten. • Das dritte Kriterium im „magischen Viereck“ ist die Liquidierbarkeit Unter Liquidierbarkeit, auch als Liquidität bezeichnet, versteht man die Umwandlung oder Umwandlungsmöglichkeit der jeweiligen Anlage in Bargeld. Wenn im Voraus der Zeitpunkt feststeht, an dem der angelegte Betrag benötigt wird, ist die Anlagedauer darauf abzustimmen. Unvorhergesehene Ereignisse erfordern unter Umständen eine unverzügliche Umwandlung in Bargeld. In dieser Situation ist eine Renditeeinbuße möglich. Deshalb sollte ein Teil des Gesamtvermögens liquide gehalten werden, in Form von Sicht- oder Termineinlagen sowie in Geldmarktfonds. Siehe dazu auch Übersicht „Anlageformen, nach Liquiditätsstufen gestaffelt“. • Das vierte Kriterium: Steuern und steuerliche Aspekte Steuern und steuerliche Aspekte spielen bei der Kapitalanlage und Werterhaltung des Vermögens eine wichtige Rolle. Vorschriften der Abgabenordnung regeln beispielsweise Einzelheiten zur Kontoeröffnung oder des Bankgeheimnisses. In anderen Steuergesetzen wird die Besteuerung der Einkünfte und des Eigentums, des Erwerbs und der Übertragung von Vermögensteilen einschließlich der Schenkung unter Lebenden und des Erwerbs von Todes wegen geregelt.

4


Ziel ist deshalb – unter Berücksichtigung der Anlageziele Rendite und Sicherheit – eine möglichst hohe steuerliche Entlastung. Das kann beispielsweise geschehen durch systematisches Nutzen der Freibeträge und Freigrenzen, entsprechende Aufteilung des Vermögens auf nahe stehende Personen wie Kinder oder Partner, Vermögensübertragungen und optimale steuerliche Gestaltungen. Entscheidend sind die Realwerterhaltung unter Berücksichtigung der Geldwertveränderung (Inflation) und der Nettoertrag nach Steuern und Kosten. Es ist nicht pauschal zu beantworten, welcher der vier Faktoren Rentabilität, Sicherheit, Liquidierbarkeit und Steuerminimierung im Einzelfall der wichtigste ist. Vielmehr kommt es auf die Ziele, Wünsche und die Risikobereitschaft des Anlegers und andere Kriterien an. Dabei ist das Chancen- und Risikopotenzial sorgfältig abzuwägen. Die Ziele lassen sich nicht gleichmäßig oder gleichzeitig erreichen. Oft stehen sie sich sogar im Wege. Dadurch entsteht ein Zielkonflikt. Zwischen den Zielen besteht eine Wechselbeziehung. Gegenüber den Zielen Rentabilität und Liquidierbarkeit wirkt das Risiko als Regulativ und beeinflusst grundsätzlich auch die Konditionen: Je weiter der Zins sich von der am Markt erzielbaren Durchschnittsrendite, gemessen an der Umlaufrendite oder dem europäischen Interbankenzins (EURIBOR), nach oben entfernt, desto höher das Risiko. Wachstum, Kapitalvermehrung und Kursgewinne sind die Anlageziele der risikogeneigten Anleger, die weniger Wert auf gleichmäßigen Ertrag legen. Der aggressivere Anleger geht auch bewusst größere Risiken ein. Der größte Teil der Anleger sucht jedoch kontinuierliches, mittel- bis langfristiges Kapitalwachstum. Ziel ist dabei, bei angemessenem Risiko eine angemessene Nettorendite zu erzielen und die jeweiligen Marktchancen zu nutzen. Eine Anlageentscheidung sollte man nicht ohne Berücksichtigung der persönlichen und anlagebezogenen Kriterien treffen. Sie ist in ihrer Ausrichtung stets durch die persönliche Situation und durch die Vorstellungen und Ziele des Anlegers bestimmt. Jede Anlageart hat besondere Eigenschaften und eignet sich deshalb für das Erreichen des jeweiligen Anlageziels unterschiedlich gut. Von einem bestimmten Anlagebetrag an empfiehlt es sich, verschiedene Anlageformen zu kombinieren. Je größer das Vermögen ist und je unterschiedlicher die Anlageziele sind, um so breiter soll das Vermögen gestreut sein. Die Streuung kann beispielsweise nach Anlagegegenstand, Fristigkeit, Risikopotenzial, Region, Branche und Währung erfolgen. Neben der Streuung nach Branchen ist die geografische Aufteilung zunehmend wichtig. Dabei sollten sowohl die Sicherheit (beispielsweise des Emittenten) als auch das Länder- und Währungsrisiko beachtet werden. In den letzten Jahren sind noch weitere Aspekte hinzu gekommen. So werden zunehmend auch Investments angeboten, die ethische oder religiöse Haltungen und Ziele berücksichtigen oder gar garantieren.


5

Anlageformen, nach Liquiditätsstufen gestaffelt Liquiditätsstufe

Anlageform

1 (hohe Liquidität)

• • • • •

2

3

Bargeld Tagesgeldkonto laufendes Konto (Kontokorrentkonto, Girokonto) Termineinlagen (Festgeldanlagen) Euribo/Libor- und Euro-Libor-Anleihen (kurzfristige zinsvariable Anleihen) • Spareinlagen mit Kündigungsfrist von drei Monaten • Bundesschatzbriefe • Geldmarktfonds • Investmentfonds ohne oder mit niedrigem Ausgabeaufschlag • Aktien • Optionen • Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist 6 bis 24 Monate • festverzinsliche Wertpapiere • • • •

offene Immobilienfonds Edelmetalle Sparbriefe Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist 24 bis meist 48 Monate

4

• Kapitallebensversicherungen • unverbriefte Beteiligungen • Immobilien

5 (niedrige Liquidität)

• geschlossene Immobilienfonds • steuerbegünstigte längerfristige Anlagen • Antiquitäten und sonstige langfristige Wertanlagen

1.1.2 Zinsen und Rendite Trotz aller beschriebenen Aspekte bleibt jedoch als einer der Hauptbeweggründe für eine Geld- und Kapitalanlage, was nach einer bestimmten Anlagedauer real übrig bleibt. Bei Geldwertanlagen wird zunächst der Nominalzins angegeben. Das ist der genannte Zins, der sich, beispielsweise bei Anleihen, auf den Nennwert bezieht. Bei einer Anlage spielt für den Ertrag als weiteres Kriterium die Preisänderungsrate, also Inflation oder Deflation, eine wichtige Rolle. Zum ersten Mal seit 1986 ist im Mai 2009 die Inflationsrate in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreswert unter die Nulllinie gesunken. Mit Umlaufrendite ist die Rendite der „umlaufenden“, also im Umlauf befindlichen Inhaberschuldverschreibungen inländischer Emittenten gemeint. Sie lag im Mai 2009 bei 3,3 Prozent.

6


Durch Berücksichtigung der Preisänderungsrate beim Nominalzins erhält man den Realzins, der bei einer Umlaufrendite von 3,3 Prozent und einer Inflationsrate von null Prozent im Mai 2009 bei 3,3 Prozent liegt.

Euro-Information: Zinsen im Euroland Durch die einheitliche Leitzinspolitik der Europäischen Zentralbank haben sich die Geldmarktzinsen seit 1999 zumindest in den Euroländern zunehmend angenähert und liegen Mitte 2009 bei Laufzeiten bis zu einem Jahr bei 1,35 Prozent.

Im Gegensatz zum Zins ist die Rendite das Gesamtergebnis aus einer Kapitalanlage im Verhältnis zum eingesetzten Kapital über einen bestimmten Zeitraum einschließlich Zinsen, Kosten, Dividenden oder Kursveränderungen. Bruttorendite ist die Rendite vor Steuern, Nettorendite die Rendite nach Steuern.

Beispiel Bei sechs Prozent Zinsertrag aus 100 000 € Anleihen und einer Gesamtbelastung in 2009 von 28 Prozent (Abgeltungsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und neun Prozent Kirchensteuer) ergibt sich folgende Rechnung: 6 % Nominalzins –

Abgeltungsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer (28 % aus 6 000 €)

6 000,00 € 1 680,00 €

= 4,32 % Nettorendite nominal

4 320,24 €

–

3 300,00 €

3,3 % Inflationsrate

= 1,02 % Nettorendite real nach Steuern

1 019,76 €

Anpassung der Preisindizes für die Lebenshaltung Seit 1999 hat das Statistische Bundesamt den Preisindex für die Lebenshaltung erstmals auf der neuen Basis 1995 veröffentlicht. Seit Anfang 2008 gilt ein neues Wägungsschema, das die veränderten Ausgabenstrukturen privater Haushalte des Jahres 2005 berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wurde der Preisindex auch auf das neue Basisjahr 2005 umgestellt und zugleich wurden methodische Verbesserungen vorgenommen. In allen durch fünf teilbaren Jahren wird eine Neuberechnung durchgeführt. Die nächste Neuberechnung steht also im Jahr 2010 an. Auf EU-Ebene besteht allerdings hinsichtlich einer einheitlichen Berechnungsmethodik in den Mitgliedsländern noch weiterhin Handlungsbedarf. Durch die Einführung des HVPI, des harmonisierten Verbraucherpreisindex innerhalb der EU, ist man diesem Ziel zwischenzeitlich näher gekommen.


7

Umlaufrendite, Preisänderungsrate, Realzins und Aktienrendite von 1900 bis April 2010* Jahr

Umlaufrendite1 festverzinsliche Wertpapiere insgesamt

Preisänderungsrate2

1900 1905 1910

3,7 3,6 3,8

1,3 3,8 2,2

2,4 – 0,2 1,6

5,5 5,1 5,0

1925 1930 1935 1940

9,5 7,2 5,1 4,5

8,4 – 3,84 1,6 3,1

1,0 11,4 3,4 1,4

3,0 8,9 3,9 3,8

1955 1960 1965 1970

6,1 6,3 6,8 8,2

1,6 1,4 3,3 3,6

4,4 4,8 3,4 4,4

3,1 2,0 3,9 4,4

Realzins von festverzinslichen Wertpapieren5

Aktienrendite (Dividendenrendite)3

1974

10,6

6,9

3,5

4,5

1975 1980 1981 1985 1986 1987

8,7 8,6 10,6 6,9 6,0 5,8

5,9 5,5 6,3 2,0 – 0,1 0,2

2,6 3,0 4,0 4,6 6,2 5,6

3,5 6,0 5,8 2,5 2,7 4,4

1990 1995

8,9 6,5

2,7 1,8

6,0 4,6

4,2 3,6

2000 2005 20065 2007 2008 2009

5,4 3,1 3,8 4,3 4,2 3,2

1,4 1,5 1,6 2,3 2,6 0,4

3,9 1,6 2,2 2,0 1,6 2,8

1,9 2,5 2,6 3,5 5,5 5,1

2,8

1,0

1,8

4,8

4/2010

Quelle: Deutsche Bundesbank Monatsbericht Mai 2010. ** DAX-Werte, geschätzt 1 Umlaufrendite gibt an die Rendite von im Umlauf befindlichen festverzinslichen Inhaberschuldverschreibungen inländischer Emittenten mit einer längsten Laufzeit gemäß Emissionsbedingungen von über vier Jahren, soweit ihre mittlere Restlaufzeit mehr als drei Jahre beträgt. Gradmesser der Entwicklung der Kapitalmarktzinsen. Im Gegensatz dazu zeigt die Emissionsrendite die Rendite der neu in Umlauf gekommenen festverzinslichen Inhaberschuldverschreibungen. 2 Preisänderungsrate ist die prozentuale Veränderung des Indexes gegenüber dem Vorjahr; bis 1913 Lebenshaltungskostenindex für Ernährung und Wohnung; von 1925 bis 1940 Reichsindex für die Lebenshaltung eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen; 1955 und 1960 Preisindex für die Lebenshaltung eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen; 1965 bis 1985 Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte (Westdeutschland, Basis 1985 = 100); 1991 Deutschland West, Basis 100. Ab 1992 Deutschland (Ost und West); seit Januar 2002 auf der neuen Basis. Seit 2003 werden keine getrennten Verbraucherpreisindizes für das frühere Bundesgebiet und die Neuen Länder einschließlich Berlin-Ost mehr berechnet. Ebenfalls fallen auch alle Preisindizes für spezielle Haushaltstypen weg. Das bedeutet, dass zur Ermittlung der Veränderung der Verbraucherpreise seit 2003 nur noch der „Preisindex für die Lebensführung aller privaten Haushalte“ errechnet wird. Die jährliche IndexVeränderung in Prozent ergibt sich nach der Formel:

8

Langfristige Vermögenssicherung im Zeichen des Aufschwungs neuer Indexstand –––––––––––––––– x 100 – 100 alter Indexstand

3 Aktienrendite als Maßstab des Ertrags einer Akienanlage, seit 1977 einschließlich Steuergutschrift. Die Zahlenangaben spiegeln die nominale Aktienrendite wider. Sie entspricht hier der Umlaufrendite und ist nicht direkt mit dem Realzins vergleichbar. Zum Vergleich mit dem Realzins wäre auch hier die Preisänderungsrate noch zu berücksichtigen. Die Zahlen sind Durchschnittswerte, die auf den tatsächlichen Börsenkursen der erfassten Aktien zum jeweiligen Stichtag (Monats- oder Jahresende) und den zuletzt bekannt gegebenen Dividenden basieren. Hieraus erklärt sich auch die zeitweise recht hohe Aktienrendite. In Phasen niedriger Börsenkurse ist naturgemäß bei gleichbleibender Dividende die Rendite entsprechend höher. 4 Eine negative Preisänderungsrate ist gleichbedeutend einer Geldwertsteigerung, also einer Deflationsrate. 5 Bei der Ermittlung des Realzinses wird häufig eine einfache Subtraktion von Nominalzins und Preissteigerungsrate vorgenommen. Das ist mathematisch nicht ganz korrekt. Unterstellt man nämlich eine Preissteigerungsrate von 100 Prozent, so würde bei dieser Methode ein Ertrag völlig aufgezehrt werden, in Wirklichkeit verliert er die Hälfte an Wert. Mathematisch exakt wird deshalb der Realzins nach folgender Formel errechnet:

(r = Realzins, i = Nominalzins, p = Preissteigerungsrate) Beispiel zur Ermittlung für das Jahr 2006: (Basis 2005 = 100 Prozent). Für eine Anlage mussten im Vergleich zum Vergleichsjahr 2005 101,60 Euro eingesetzt werden. Dafür wurden 103,80 Euro erlöst. Daraus ergibt sich eine Realverzinsung von 2,2 Prozent: 103,80 –––––– x 100 = 102,17 oder gerundet 102,2 101,60

1.1.2.1 Zinsen berechnen mit der Zinseszinstafel Bei allen unter 1.1.2.1 bis 1.1.2.5 dargestellten Berechnungsbeispielen sind weder steuerliche Belastungen noch die Wertveränderungen durch die Inflation berücksichtigt. Faustregel zur steuerlichen Betrachtung: Je niedriger die Steuerbelastung, desto höher die Nettorendite. Faustregel für die Inflationswirkung: Nicht nur die Höhe, sondern besonders bei langfristiger Betrachtung die Anlagedauer ist von wesentlicher Bedeutung für die Realwerterhaltung! Zinseszinstafel Anwachsen von 100 € durch Zins und Zinseszins Jahre

3%

4%

5%

6%

7%

8%

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

103,000 106,090 109,273 112,551 115,927 119,405 122,987 126,677 130,477 134,392

104,000 108,160 112,486 116,986 121,665 126,532 131,593 136,857 142,331 148,024

105,000 110,250 115,763 121,551 127,628 134,010 140,710 147,746 155,133 162,889

106,000 112,360 119,102 126,248 144,823 141,852 150,363 159,385 168,948 179,085

107,000 114,490 122,504 131,080 140,255 150,073 160,578 171,819 183,846 196,715

108,000 116,640 125,971 136,049 146,933 158,687 171,382 185,093 199,900 215,892


9

Beispiel Auswirkungen des Zinseszins Bei einem unveränderten effektiven Jahreszins von 7,18 Prozent verdoppelt sich das eingesetzte Kapital in zehn Jahren.

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt Zinseszinsrechnung.

1.1.2.2 Kapitalaufbau mit einer Einmalanlage Die folgenden unter 1.1.2.2 bis 1.1.2.3 berechneten Beispiele zeigen Ihnen, wie sich ein vorhandenes oder regelmäßig monatlich aufgebautes Kapital darstellt Die Rechenbeispiele unter 1.1.2.4 und 1.1.2.5 zeigen, wie sich ein vorhandenes Kapital bei monatlichen Entnahmen aufbraucht, also bis auf Null entwickelt (1.1.2.4) oder wie viel monatlich entnommen werden kann, ohne dass das Kapital angegriffen wird (1.1.2.5). Kapitalaufbau mit einer Einmalanlage Eine Einmalanlage von 10 000 € ergibt bei einer Wertsteigerung von ... Prozent ein Guthaben von ... € Jahre

5%

6%

7%

8%

5 6 7 8 9 10 15 20 25

12 763 13 401 14 071 14 775 15 513 16 289 20 789 26 633 33 864

13 382 14 185 15 036 15 938 16 895 17 908 23 966 32 071 42 919

14 026 15 007 16 058 17 182 18 385 19 672 27 590 38 697 54 274

14 693 15 869 17 138 18 509 19 990 21 589 31 722 46 610 68 485

Beispiel Einmalanlage Bei einer Anlage von 50 000 Euro, einer Anlagedauer von zehn Jahren und einer angenommenen linearen Wertsteigerung von sechs Prozent pro Jahr beträgt das Guthaben (17 908 € × 5) = 89 540 €.

10


1.1.2.3 Kapitalaufbau mit regelmäßiger monatlicher Anlage Bei einer regelmäßigen monatlichen Anlage von 100 €, die jeweils vom 1. Januar an jährlich zu ... Prozent verzinst wird, beträgt der Endwert einschließlich Zins- und Zinseszins nach ... Jahren insgesamt ... € (gerundet). Jahre 5 6 7 8 9 10 15 20 25

insgesamt eingezahlte Beträge in €

5%

6%

7%

8%

6 000 7 200 8 400 9 600 10 800 12 000 18 000 24 000 30 000

6 810 8 383 10 035 11 769 13 590 15 502 26 596 40 754 58 824

6 984 8 642 10 400 12 263 14 238 16 331 28 839 45 577 67 977

7 163 8 909 10 779 12 779 14 919 17 208 31 298 51 060 78 777

7 345 9 185 11 171 13 317 15 634 18 137 33 994 57 294 91 529

Endkapital in € bei einem Zinssatz von ... %

Beispiel Regelmäßige monatliche Anlage Bei einer Anlage von 100 € monatlich, einer Anlagedauer von zehn Jahren und einer angenommenen kontinuierlichen Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr beträgt das Endguthaben (der Endbetrag) 16 331 €. Werden bei sonst gleichen Annahmen 500 € monatlich angelegt, ergibt sich eine Summe von 81 655 €.

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter den Menüpunkten „Einmalige Anlage“ sowie „Monatliche Anlage“.


11

Endkapital bei gleichbleibender monatlicher Sparrate (gerundet) =C 489 765

Beispiele: Angenommen, man legt jeden Monat 500 € an, dann wächst das Vermögen einschließlich Zinsen und Zinseszinsen wie folgt bei einem Zinssatz von: 3% 6%

290 090 =C 227 887

=C 144 195 =C 81 655 =C 34 922

163 842

113 407

69 900

32 372 in 5 Jahren

in 10 Jahren

in 15 Jahren

in 20 Jahren

in 30 Jahren

Beispiel Berechnung der Jahresrate und des Endkapitals bei monatlicher Sparrate von 500 Euro und sechs Prozent Zins p.a. 1. Schritt: Berechnung der Jahresrate Es erfolgen zwölf vorschüssige Einzahlungen zu je 500 € jeweils zum 1. des Monats, die einfach bis zum Jahresende verzinst werden.

12


Die Formel unterstellt, dass die Zinszahlung nicht zum Ende des Kalenderjahres, sondern zum Ende des Laufzeitjahres erfolgt. Beispiel: Beginn der Laufzeit: 1.1.2009 – erste Verzinsung zum 31.12.2009 2. Schritt: Zinseszinsberechnung des Endkapitals (K n) nach jahreskonformer Rate

12

1.1.2.4 Kapitalnutzung bei Einmalanlage mit Kapitalverzehr Kapitalnutzung mit Kapitalverzehr Kapitalnutzung mit Kapitalverzehr bei Einmalanlage und angenommener Wertsteigerung in ... Prozent. Monatlich Entnahme in € Einmalanlage in €

Entnahmezeitraum in Jahren

5%

6%

7%

8%

10 000

5 10 15 20 25

187 105 78 65 58

192 110 63 70 63

196 115 66 76 69

200 119 93 61 75


50 000

5 10 15 20 25

937 525 391 326 288

958 548 416 352 316

979 572 441 379 344

1 000 595 467 407 374

100 000

5 10 15 20 25

1 874 1 050 782 652 476

1 916 1 096 832 704 631

1 958 1 144 882 758 689

2 000 1 190 934 814 748

13

Beispiel Kapitalnutzung mit Kapitalverzehr Aus einem vorhandenen Kapital von 50 000 Euro können bei einer angenommenen -linearen Wertsteigerung von sechs Prozent pro Jahr 548 Euro monatlich entnommen werden, wenn das vorhandene Kapital in zehn Jahren aufgezehrt sein soll.

1.1.2.5 Kapitalnutzung ohne Kapitalverzehr Kapitalnutzung ohne Kapitalverzehr Kapitalnutzung ohne Kapitalverzehr bei Einmalanlage und angenommener Wertsteigerung in ... Prozent. Monatliche Entnahme in € Einmalanlage in €

5%

6%

7%

8%

10 000 30 000 50 000 75 000 100 000 200 000

40 122 203 306 407 814

48 145 243 384 488 973

56 169 282 423 585 1 130

64 192 321 482 643 1 288

Beispiel Kapitalnutzung ohne Kapitalverzehr Aus einem vorhandenen Kapital von 50 000 Euro können bei einer angenommenen -linearen Wertsteigerung von sechs Prozent pro Jahr 243 Euro monatlich entnommen werden, ohne das ursprünglich vorhandene Kapital anzugreifen.

14


1.1.3 Persönliche und anlagebezogene Kriterien bei der Auswahl der Geldanlage Vor einer Anlageentscheidung ist es ratsam, sich umfassend zu informieren und das gesamte persönliche und anlagebezogene Umfeld möglichst bis zum Ende der Anlagedauer zu berücksichtigen. Von einer guten Beratung erwarten Anleger vor allem: Kompetenz des Beraters, individuelles Eingehen auf die Wünsche und Ziele des Kunden, Verständlichkeit seiner Ausführungen, ausreichende Beratungszeit sowie Berücksichtigung der steuerlichen Situation des Kunden. Die folgende Übersicht kann vom Anleger oder Berater als Checkliste für das Beratungsgespräch eingesetzt werden.

Checkliste für die Auswahl der Geldanlage Persönliche Kriterien

Anlagebezogene Kriterien

1. Anlagemotive und -ziele

1. Anlagebetrag

– – – – – – – – – –

Alter und Familienstand berufliche Situation Erfahrung mit Geldanlagen ertragbringende Vermögensanlage Wertsteigerung Spekulation Rücklage für Notfälle Familiensicherung Zukunftssicherung Altersvororge

2. Vermögen und Einkommensentwicklung – Berücksichtigung des bereits vorhandenen Geld- und Sachvermögens und seiner Struktur – erwartete Einkommensentwicklung – erwartete finanzielle Belastungen 3. Risikobereitschaft – – – –

Bonitätsrisiken Marktrisiken Währungsrisiken Inflationsrisiken

– Höhe des Betrages – Einmalbetrag oder laufende Ansammlung – bestimmtes Ziel, beispielswiese Ausbildungsfinanzierung oder Altervorsorge

2. Anlagedauer – Fälligkeit kurzfristig: bis 12 Monate mittelfristig: 1 Jahr bis 4 Jahre langfristig: über 4 Jahre – entsprechend Kündigungsfrist

3. Liquidierbarkeit und Fungibilität 3a: Liquidierbarkeit – Verfügbarkeit der Anlage, bezogen auf die Anlageziele/Anlagemotive – Umwandlung in Bargeld ohne größere Wertverluste und Zeitverzögerung


15

3b: Fungibilität – Austauschbarkeit, Vertretbarkeit – Marktgängigkeit – Börsengängigkeit 4. Performance – Wertentwicklung vor und nach Steuern – Zinsertrag/Dividende – Vermögenszuwachs nominal – Vermögenszuwachs real (nach Berücksichtigung der Geldentwertungsrate) 5. Sicherheitsbedürfnis – Risikoaversion – Risikoscheu – Risikominimierung

6. Steuerliche Aspekte – zu versteuerndes Einkommen: Abgeltungsteuer und persönliche Steuerbelastung – Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

4. Rentabilität – gleichbleibende oder schwankende Rendite – kurzfristige Gewinnerzielung – marktgerechte laufende Verzinsung – Kurs- und Währungsgewinne – Gewinnbeteiligung

5. Sicherheit und Wertbeständigkeit – Schutz vor Kurs- und Wertverlusten – Bonität des Emittenten/ Kapitalnehmers – Seriosität und Fähigkeit des Managements – Länder- und Währungsrisiko – gesamtwirtschaftliche Entwicklung 6. Besteuerung – Art, Umfang und Zeitpunkt der Besteuerung – Anrechenbarkeit von Steuern

1.1.4 Faustregeln für eine ausgewogene Kapitalanlage Wie immer: Sind Regeln oder Empfehlungen, die sich bewährt haben, also „Faustregeln“, ohnehin berücksichtigt worden, sind sie überflüssig; wurden sie nicht beachtet, ist es zu spät. An folgenden Leitlinien für die Auswahl einer Geld- und Kapitalanlage können sich Anleger orientieren: • Bestandsaufnahme des Vermögens als Entscheidungs- und Steuerungshilfe für eine gezielte Finanzierungsplanung mit Hilfe des „persönlichen Vermögensstatus“ – siehe Abschnitt 10.1. • Eigene Anlagestrategie entwickeln. • Anlageziele setzen.

16


• Investieren Sie nur in Anlagen, die Sie verstehen. • Vertrauen Sie Ihr Geld nur Institutionen an, die über eine gute und nachhaltige Bonität verfügen. • Haben Sie die richtige Anlageentscheidung getroffen, sollten Sie Ihre Strategie langfristig durchhalten: „Hin und Her macht Taschen leer.“ • Eine Kapitalanlage ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Steuerersparnis zu sehen. Es empfiehlt sich aber, alle steuerlichen Möglichkeiten wahrzunehmen. • Wichtig ist Geduld. Oft bieten sich an einem Markt im Jahr nur wenige gute Gelegenheiten. Darauf muss man warten können, notfalls monatelang. Es ist Glückssache, zum Tiefstpreis zu kaufen und zum Höchstpreis zu verkaufen. Die letzten Ausschläge sind unberechenbar. • Je höher das Chancenpotenzial, desto höher ist das Risiko. • Je höher das Risikopotenzial, desto höher muss die Rendite sein. • „Don‘t put all eggs in one basket.“: Der Anleger sollte nicht alles auf eine Karte setzen. • Die Anlagen sollten breit gestreut sein, damit die Einzelrisiken so gering wie möglich gehalten werden. Die Streuung sollte besonders verschiedene internationale Märkte, Branchen und Anlageformen beinhalten. • Allerdings sollte man nicht in zu viele verschiedene Anlagen investieren. Eine Beschränkung auf überschaubare Anlagen, von denen man etwas versteht, ist empfehlenswert. • Anlagen sollten sicher und relativ leicht verkäuflich sein. Auch wenn man zum Zeitpunkt des Kaufs einen Wiederverkauf als unwahrscheinlich annimmt, sollte man vorsichtshalber auf die Verkaufsmöglichkeit achten. • Nicht in unbekannte oder unverständliche Anlagewerte investieren! • Empfehlungen gegenüber sollte man kritisch eingestellt sein; auch von „Freunden“ und Verwandten. Insbesondere „heiße“ Anlagetipps sind genau zu prüfen. Sorgfältiges Recherchieren zahlt sich aus. • Bei engeren Märkten ist ein Limitieren der Kauf- oder Verkaufsaufträge (Kurslimit) unerlässlich, da größere Orders Kursschwankungen verursachen. • Außer bei kurzfristigen Operationen kann andererseits ein Limitieren der Aufträge eher hinderlich sein. Wegen zehn Cent oder einem Euro pro Aktie wird vielleicht eine gute Chance verpasst. • Nicht gegen die eigenen Gefühle handeln, aber auch nicht nur von Emotionen leiten lassen. • Der Anleger sollte sich nicht in seine Anlage „verlieben“. • Verluste durch rechtzeitigen Verkauf minimieren. Realisierte Verluste möglichst schnell vergessen. • Mit Stopp-Loss-Orders Verluste begrenzen und Papiere verkaufen, wenn der Verlust noch als akzeptabel betrachtet werden kann. • Die richtige Kapitalanlage ist eher eine Kunst denn eine Wissenschaft. Es gibt keine unumstößlichen Gesetze, sondern Ereignisse. • Zum richtigen Zeitpunkt gegen den Trend handeln. • Man muss nicht ständig engagiert sein. Oft wird durch Einnehmen einer Parkposition, beispielsweise im Tages- oder Festgeld, ein Verlust an der Börse vermieden. • Eine Kapitalanlage ist nicht unbedingt ein für allemal zweckmäßig. Laufende Überwachung und Anpassung sind notwendig. • Eine Kapitalanlage ist grundsätzlich nicht richtig oder falsch, sondern nur in Bezug auf die individuellen Anlageziele sinnvoll oder nicht sinnvoll. • Eine risikofreie Anlage gibt es nicht. (Spareinlagen unterliegen zwar keinem Kurs risiko, und vorausgesetzt, der Schuldner weist eine entsprechende Einlagenversicherung


• •

• • • • • •

•

17

nach, auch keinem oder nur geringem Ausfallrisiko, sie sind aber dem Kaufkraft- und Zinsänderungsrisiko unterworfen.) Risikoverringerung wird am besten durch angemessene Diversifikation, also Risikostreuung erreicht. Ein spekulativ orientierter Anleger sollte das zur Verfügung stehende Kapital nicht zu sehr streuen, da zu viele Engagements einen zu hohen Informations- und Kostenaufwand sowie einen ständigen Überwachungs- und Handlungsbedarf erfordern. Die Meinung, man könnte einzelne Aktien herausfinden, die sich mit Sicherheit künftig überdurchschnittlich entwickeln („Stock Picking“), ist meist falsch. Nicht vorschnell kleine Gewinne sichern. Verlustpositionen nicht zu lange „aussitzen“ (siehe Stopp-Loss-Order). Irrtum ist einzukalkulieren. Der Markt verläuft oft anders als man erwartet. Eine gute Anlageentwicklung basiert auf einer kompetenten persönlichen, finanztechnischen, rechtlichen und steuerlichen Analyse und Beratung. Achten Sie nicht nur auf die Kursentwicklung von Aktien, sondern verknüpfen Sie Umsätze und Trends. Besonders bei marktengen Werten und geringen Umsätzen entstehen schnell Zufallskurse; bei Standardwerten mit steigenden Kursen und hohen Umsätzen ist dies ein Signal für weiter steigende Kurse. Misstrauen Sie allen Prognoserechnungen!

Doch viele der bewährten Regeln gelten nicht mehr in Zeiten wie ab 2008, als die Notenbanken im Zeichen der globalen Finanzkrise die Märkte mit Liquidität „geflutet“ haben.

1.1.5 Gewichtung der Anlagen: die Anlagepyramide Bei den meisten Anlagearten, besonders bei Sachwertanlagen, stehen sich die Zielgrößen Rendite und Risiko entgegen. Eine Chance mit hohem Gewinnpotenzial lässt sich im Allgemeinen nur realisieren, wenn ein höheres Risiko eingegangen wird. Die nachstehende Anlagepyramide basiert auf dem Grundsatz einer sinnvollen Vermögensaufteilung. Jeder Stufe ist deshalb ein entsprechendes Gewinn- oder Verlustpotenzial zugeordnet.

18


Anlagepyramide: Die Anlagestufen und deren Gewinn- und Verlustpotenzial

kapital*

höchstes Gewinnpotenzial und höchstes Verlustpotenzial

großes Gewinnpotenzial und großes Verlustpotenzial

begrenztes Gewinnpotenzial und begrenztes Verlustpotenzial festverzinsliche Wertpapiere

* wie Private Equity (direkte Unternehmensbeteiligungen)

niedriges Gewinnpotenzial und niedriges Verlustpotenzial


19

1.1.6 Vermögen ergebnisorientiert strukturieren Nur eine ausgewogene Streuung der Vermögensanlagen führt langfristig zu einer nachhaltigen Vermögenssicherung. Häufig sind Empfehlungen bezüglich der Struktur des Gesamtvermögens zu lesen, in denen zu den einzelnen Anlagearten bestimmte Prozentzahlen empfohlen werden. Das ist nur bedingt richtig, da vor der Struktur der Anlagen zunächst die individuelle Situation des Anlegers, die Höhe des Gesamtvermögens und weitere wichtige Gesichtspunkte, die nachstehend erläutert werden, zu sehen sind. Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Anlagedauer. Hier ist der Aspekt der Auswirkung des Anlagehorizontes auf die Rentabilität und Sicherheit der Kapitalanlage von Bedeutung. So verändert sich bei langfristigen Anlagen von mehr als zehn Jahren die Struktur des Gesamtvermögens zugunsten von Sachanlagen. Das Schlagwort „Sachwert schlägt Geldwert“ ist in mehrfacher Hinsicht richtig. Zunächst bieten reale Werte wie Aktien, Immobilien und in den letzten Jahren auch Gold einen Schutz gegen die Geldentwertung. Außerdem spielen für eine langfristige Vermögensbildung im Hinblick auf den Risikoaspekt der Substanzwert und die Substanzwerterhaltung eine zunehmend größere Rolle. Als weiteres Kriterium für den Aufbau und Erhalt des Vermögens sind die Kosten zu sehen: Erwerbskosten, Verwaltungskosten und Verkaufskosten. So können häufige Umschichtungen oder zu hohe Depotkosten den Ertrag erheblich beeinflussen. Ein umfassendes Vermögenskonzept muss alle wichtigen persönlichen und sachlichen Kriterien berücksichtigen, wie: vorhandenes Geld- und Sachvermögen, Mentalität des Anlegers, persönliche und berufliche Lebensziele, Risikobereitschaft, steuerliche Situation oder Aufbau oder Ergänzung der Altersversorgung.

Die wichtigsten Kriterien zur Vermögensstrukturierung im Überblick • • • • • • • •

Erstellen einer Vermögensbilanz persönliche Ziele und Mentalität des Anlegers berücksichtigen Aufteilung in Geldwerte und Sachwerte Streuen des Vermögens zur Risikoverminderung Kosten der Vermögensverwaltung einkalkulieren Steuerliche Situation berücksichtigen In Hochzinsphasen Zinsen langfristig festschreiben In Niedrigzinsphasen eher liquide Anlagen halten

Die Vermögensplanung sollte so angelegt sein, dass auch das zu versteuernde Einkommen so weit wie möglich verringert wird. Dabei ist die Realrendite nach Steuern von besonderer Bedeutung. Außerdem spielt mit wachsendem Gesamtvermögen neben der Einkommensteuer auch die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer eine zunehmende Rolle. Je größer das Gesamtvermögen, desto mehr Möglichkeiten hat der Anleger, eine steueroptimale Strategie aufzubauen. Grundsätzlich gilt: In Niedrigzinsphasen wie 2010 sollte mehr Liquidität gehalten werden, in Hochzinsphasen sollte die Liquidität zugunsten mittel- und längerfristiger Anlagen abgebaut werden.

20


Um die vorgesehene Vermögensstruktur mit den tatsächlichen Anlagen abzugleichen, empfiehlt es sich, jährlich eine Inventur der privaten Vermögensanlagen zu machen. Die sich daraus ergebende Vermögensbilanz ist eine gute Basis für die Planung und Steuerung weiterer Investments. Diese Inventur ist besonders wichtig für Anleger mit sechsstelligem Jahreseinkommen oder entsprechendem siebenstelligem Vermögen. Das betrifft immerhin einige Millionen Deutsche. Die Frage bleibt dabei, ob die erforderliche Beratung kostenlos ist, und damit unter Umständen auch weniger qualifiziert, oder umfassend gegen entsprechendes Honorar. Die Kosten für eine Vermögensanalyse betragen zwischen 500 Euro und 13 000 Euro. Zunächst sollte sich der Anleger über seine Ziele im Klaren sein: Bestehen beispielsweise konkrete Anlageziele oder ein Absicherungsbedarf?

Geldanlage-Tipp für den Umgang mit Finanzberatern Bezüglich Ihres Finanz- und Vermögensberaters können Sie als Prüfpunkte verwenden: • • • • • • • • • • • • •

Wie ist die Qualifikation des Beraters? Ist er selbstständig? In wessen Auftrag handelt er? Handelt er als Handelsmakler, als Handelsvertreter oder als Finanzvermittler? Ist er sogenannter „gebundener Vermittler“ und wenn ja: Wer sind seine Produktgeber? Ist er Handelsmakler: Wer sind seine Produktgeber? Werden zunächst das vorhandene Geld- und Sachwertvermögen des Kunden und die Vermögensstruktur analysiert? Werden alle Kundenfragen geklärt? Werden alle Beispielrechnungen mit konkreten Kundendaten gerechnet und neben den günstigen Annahmen auch ein Krisen-Szenario aufgezeigt? Werden den Chancen auch die Risiken gegenübergestellt? Werden alle Kosten transparent dargstellt? Wurde ein vollständiges Gesprächsprotokoll erstellt und unterschrieben? Drängt der Berater auch nicht zur Unterschrift?

Anschließend gilt: Alle Unterlagen und Berechnungsbeispiele aushändigen lassen und aufbewahren!

Die nachstehend aufgezeigte Grundstruktur des Gesamtvermögens ist als Grobraster vor dem Hintergrundwissen zweites Halbjahr 2010 zu betrachten, das aufgrund der persönlichen und jeweils aktuellen Situation gemeinsam mit dem Vermögensberater weiterentwickelt wird. Dabei sind auch die steuerlichen Gesichtspunkte zu beachten. Es folgen zwei Beispiele mit einem jeweils empfohlenen Strukturrahmen des liquiden Vermögens in Prozent ohne Berücksichtigung der vorgesehenen Anlagedauer. Berücksichtigt man die jeweilige Risikobereitschaft des Anlegers, ergeben sich für ein liquides Vermögen von über 1 Million Euro folgende Empfehlungen:


Beispiel 1 Liquides Nettogesamtvermögen 50 000 bis 500 000 € Investmentfondsanteile (gemischte Wertpapier- und Immobilienfonds)

kurz- und mittelfristige Anlagen einlagengesicherte Spareinlagen einlagengesicherte Termingeldeinlagen Geldmarktfonds ohne Ausgabeaufschlag einlagengesicherte Tagesgeldanlage

Rentenpapiere (Anleihen)

Anlagen in Versicherungen, besonders in Lebensversicherungen

Beispiel 2 Liquides Nettogesamtvermögen 500 000 bis 1 Million € kurz- und mittelfristige einlagengesicherte Anlagen. ¾ in Euro und ¼ in klassischen Fremdwährungen wie US-Dollar oder Schweizer Franken

Zerobonds Edelmetalle, besonders Gold Investmentfondsanteile

21

22


Empfohlene Anteile Musterdepot 1 „Sicherheit, Substanz“ alternative Investments* 5% Immobilien*** 10 %

kurz- und mittelfristige einlagengesicherte Einlagen und Staatsanleihen 50 %

Aktien 15 %

Investmentfondsanteile 20 %

Empfohlene Anteile Musterdepot 2 „Ausgeglichen“ alternative Investments* 10 %

Gold** 5%

Immobilien**** 10 %

kurz- und mittelfristige einlagengesicherte Einlagen und Staatsanleihen 30 %

Investmentfondsanteile 10 %

Unternehmensanleihen und Schwellenländeranleihen 10 %

Aktien 25 %

Empfohlene Anteile Musterdepot 3 „Wachstum, Dynamik“ Sonstige Beteiligungen 5 % Gold** 10 %

alternative Investments* 10 %

Aktien 40 %

Immobilien***** 10 %

* ** *** **** *****

kurz- und mittelfristige einlagengesicherte Einlagen und Anleihen einschließlich Unternehmensdazu zählen erneuerbare Energien, Rohstoffe und Gold anleihen und Schwellenländeranleihen 25 % in Form von Zertifikaten in Form von offenen Immobilienfonds in Form von offenen und/oder geschlossenen Immobilienfonds in Form von geschlossenen Immobilienfonds oder Direktanlage

Langfristige Vermögenssicherung durch strategische Finanzplanung

23

1.2 Langfristige Vermögenssicherung durch strategische Finanzplanung „Wir müssen die Funktionsweise des gesamten Finanzsystems bedeutend verbessern. Sicher ist, dass wir nicht noch einmal in die Situation wie 2008 kommen dürfen.“ Jean-Claude Trichet, Präsident der EZB

1.2.1 Strategien zum Vermögensaufbau Die einzelnen Anlageentscheidungen ergeben sich, über mehr Jahre hinweg betrachtet, durch aktuelle Angebote, günstige Konditionen oder steuerliche Gesichtspunkte. Dadurch entwickelt sich im Laufe der Zeit eine gewisse „gewachsene“ Struktur des Vermögens, die keineswegs mit Ihren langfristigen Zielen übereinstimmen muss. Auch wenn die jeweilige Entscheidung, die zur Anlage geführt hat, im Einzelfall richtig war: Entscheidend ist auf Dauer, dass das Vermögen den langfristigen persönlichen Bedürfnissen und Erwartungen des Anlegers entspricht. Deshalb empfiehlt es sich, eine Anlagestrategie, also eine grundsätzliche und langfristige Planung des Vermögens und seiner Struktur, zu entwickeln. Dabei sind sämtliche Vermögenswerte einzubeziehen. Dazu zählt sowohl das Geldvermögen auf Konten und Wertpapierdepots als auch das längerfristige Kapital und Sachvermögen wie Aktien, Beteiligungen oder Immobilien. Geldentwertung frisst Rendite Geldvermögen unterliegt grundsätzlich der Geldwertveränderung, gemessen an der Preisänderungsrate, das heißt der Inflationsrate. Im Falle einer „positiven“ Preisänderungsrate spricht man von der Inflationsrate. Dabei ist allein durch eine bessere Strukturierung der Vermögensanlage durchaus eine Steigerung um zwei Prozentpunkte, nahezu ohne Risikoveränderung, möglich. Steuerliche Optimierung führt zu besseren Erfolgen Obwohl fast 60 Prozent der Vermögenden den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer erreichen, besitzen nur etwa zehn Prozent davon beispielsweise Anteile an steuersparenden Anlagen.

1.2.1.1 Die persönliche Vermögensbilanz Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Am leichtesten ist es, die Vermögensbilanz mit Hilfe von www.geldanlageundsteuer.de zu erstellen. Siehe dazu Menüpunkt „Persönliche Vermögensstruktur“.

24


Strategie zum Vermögensaufbau – So empfehle ich Ihnen, Ihren Vermögensaufbau Schritt für Schritt zu planen: 1. – – –

Erstellen der persönlichen Vermögensbilanz Geldwertanlagen Sachwertanlagen Verbindlichkeiten

2. – – – –

Anlageziele setzen, beispielsweise Wertsteigerung Rücklagen Familien- und Gesundheitsvorsorge Altersvorsorge

3. – – –

Auswahl der Anlageobjekte und Maßnahmen Geldwertanlagen Sachwertanlagen Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen

4. Verwaltung der Anlagen – eigene Verwaltung – Vermögensverwaltung 5. Laufende Überwachung – Anlageerfolg – Kosten 6. Überprüfung und Anpassung – Neuausrichtung der Anlagestrategie – Anpassung an geänderte Situationen und Ziele Die persönliche Vermögensbilanz entspricht der „Ist-Aufnahme“ des Geldvermögens, also der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten. Im ersten Schritt werden die Geldwertanlagen zusammengestellt, also die liquiden Mittel wie • Bargeld • Kontoguthaben und Bausparguthaben • Rentenpapiere und Rentenfonds • Rückkaufswert von Kapitallebensversicherungen • Geldwertanlagen des Betriebsvermögens Ebenso werden die Sachwertanlagen, also die mittel- und langfristigen Anlagen ermittelt: • Aktien und Aktienfondsanteile • gemischte offene Investmentfondsanteile (Aktien und Renten) • Anteile an geschlossenen Fonds • Immobilien (Verkehrswert) • Beteiligungen und Verlustzuweisungsmodelle • zum Betriebsvermögen zählende Sachwertanlagen


25

Die Summe aus Geldwertanlagen und Sachwertanlagen ergibt das Bruttorohvermögen. Setzt man davon die Verbindlichkeiten ab, erhält man das Gesamtvermögen als Ausgangspunkt für die weiteren Betrachtungen. Die konkrete Auflistung in Form Ihrer persönlichen Vermögensbilanz sollte Grundlage Ihrer weiteren Planung sein.

1.2.1.2 Die Anlageziele Grundlage jeder Ihrer Anlageentscheidungen sollte, ausgehend von der Vermögensbilanz, die Bestandsaufnahme sein. Nur wenn diese wichtigen Daten bekannt sind, können richtige Entscheidungen getroffen werden. Dazu kommt die präzise Formulierung der persönlichen Zielplanung. Danach erfolgt die Gegenüberstellung der ermittelten Daten in der Vermögensbilanz mit der persönlichen Zielplanung. Zur Zielplanung gehören Fragen wie Familienplanung, Immobilienerwerb, Vermögensaufbau, Absicherung des erreichten Vermögensaufbaus oder Altersvorsorge. So gehen Sie am besten vor: 1. 2. 3. 4.

Legen Sie die Vermögensbilanz zugrunde. Zergliedern Sie die sich daraus ergebenden Tatsachen. Formulieren Sie Ihre persönliche Zielplanung. Spüren Sie Abweichungen zwischen Vermögensaufbau und Zielplanung auf.

Danach sollten Sie mit Bedacht herausarbeiten, inwieweit das vorhandene Vermögen mit der persönlichen Zielplanung übereinstimmt. Die sich ergebenden Abweichungen bestimmen den Handlungsrahmen. Dabei spielen anlagebezogene Kriterien eine ebenso wichtige Rolle wie persönliche Kriterien der Vermögensanlage.

1.2.1.2.1

Anlagebezogene Kriterien der Vermögensanlage

Zu den anlagebezogenen oder sachlichen Kriterien der Geldanlage zählen die mit der Anlage unmittelbar zusammenhängenden Merkmale Anlagebetrag, Anlagedauer, Liquidierbarkeit, Fungibilität und die Rentabilität: Der Anlagebetrag ist der Ausgangspunkt, aufgeteilt auf die verschiedenen Anlagearten. Bei einer Vermögensansammlung, beispielsweise durch einen Investment-Sparplan, ist der in absehbarer Zeit zu erreichende Anteilswert zugrunde zu legen. Bei der Anlagedauer kann es sich um einen fest vereinbarten Fälligkeitstermin handeln oder um eine zu beachtende Kündigungsfrist. Die Liquidierbarkeit eines angemessenen Teils des Vermögens sollte so bemessen sein, dass auch für unvorhergesehene Fälle Bargeld ohne Verluste verfügbar ist. Die Fungibilität, gemeint ist damit die möglichst schnelle oder jederzeitige Verkaufsfähigkeit von Vermögensteilen, beispielsweise durch Umwandlung in Bargeld. Sie sollte angemessen beachtet werden. Beispiel: Bei geschlossenen Immobilienfonds, Immobilien im Ausland oder Kunstgegenständen kann es unter Umständen schwierig, zeitraubend und auch verlustbringend sein, wenn man sie kurzfristig veräußern will.

26


Die Rentabilität sollte unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten, der Geldentwertung, steuerlicher Gesichtspunkte, bei ausländischen Anlagen auch der Risiken wie Währungsrisiken, ausreichen, um das Vermögen zu sichern und angemessen zu vermehren. Doch die beste Rentabilität hilft nichts, wenn der Sicherheit und Wertbeständigkeit nicht entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Seriosität und Bonität der Partner, Sinnhaftigkeit und Substanz der Anlage und eine realistische Markteinschätzung über die gesamte Anlagedauer hinweg sind dafür wichtige Prüfpunkte. Die anlagebezogenen Kriterien der Vermögensanlage im Überblick • • • •

Anlagebetrag angemessen? Anlagedauer sinnvoll und passend? Liquidierbarkeit, also Verfügbarkeit gegeben? Fungibilität, also Umwandelbarkeit in Bargeld aufgrund entsprechender Kündigungsmöglichkeiten gegeben? • Rentabilität entsprechend Liquidität und Sicherheit der Anlage gegeben? • Sicherheit gegeben? • steuerliche Gesichtspunkte beachtet? Eine ausführliche Checkliste finden Sie in Abschnitt „Persönliche und anlagebezogene Kriterien bei der Auswahl der Geldanlage“. Die Besteuerung der künftigen Erträge ist umso schwerer einzuschätzen, je längerfristiger die Vermögensplanung ist. Jederzeitige Veränderungen, leider meist belastender Art, sollten eingeplant werden. Als Faustregeln gelten: • Die Steuerlast kann durch entsprechende Aufteilung des Vermögens auf unterschiedliche Anlageformen und Personen, beispielsweise Kinder, gemildert werden. • In der Vergangenheit wurde vom Fiskus Sach- und Beteiligungsvermögen gegenüber Geldvermögen steuerlich deutlich begünstigt. 1.2.1.2.2 Persönliche Kriterien der Vermögensanlage Entscheidend für die Vermögensstrategie sind die persönliche Situation und die künftigen Ziele des Anlegers. Die Formulierung dieser Ziele sollte der Anleger sehr sorgfältig vornehmen. Dabei sind sowohl das vorhandene Vermögen, die Einkommenssituation und Einkommensentwicklung als auch Anlagemotive und Anlageziele zugrunde zu legen. Außerdem spielen Risikobereitschaft, erwartete Wertentwicklung und steuerliche Aspekte eine wesentliche Rolle.

1.2.1.3 Die optimale Vermögensaufteilung Für eine optimale Vermögensaufteilung gelten folgende Rahmenbedingungen, die im Einzelfall individuell erfüllt werden müssen: Anlagedauer, Gesamtvermögen und Substanzwerterhaltung. Außerdem ist eine entsprechende Aufteilung im Sinne der Streuung der Vermögenswerte zur Risikoverringerung sinnvoll. Dazu sollte aufgeteilt werden in:

Langfristige Vermögenssicherung durch strategische Finanzplanung • • • • •

27

verschiedene Regionen (Beispiel Immobilien), verschiedene Branchen (Aktien), verschiedene, nicht miteinander korrelierende Länder, verschiedene Währungen, verschiedene Emittenten.

1.2.1.4 Eigenes Vermögensmanagement oder professionelle Vermögensverwaltung? Das persönliche Anlagemanagement der Konten, Depots und Einzelwerte erfordert Zeit und Geld. Zeit, weil man sich ständig informieren muss, und Geld, weil qualifizierte Informationen mit einem gewissen Aufwand verbunden sind. Es gibt auch die Möglichkeit, durch eine professionelle Anlage- und Vermögensverwaltung, beispielsweise eines Kreditinstituts, das solche Aufgaben wahrnimmt, das Vermögen managen zu lassen. Je nach Anbieter wird ein liquides Mindestvermögen von 150 000 Euro bis 2,5 Millionen Euro erwartet; bei fondsgebundener Vermögensverwaltung sind teilweise auch schon 25 000 Euro ausreichend. Die Vorgehensweise ist meist wie folgt: • Kontaktgespräch • Analyse des Vermögens • Erstellung und Besprechung eines Gutachtens (Kosten je nach Umfang und Vermögen zwischen 500 und 10 000 Euro) • Empfehlungen • Strategieentwicklung • Umsetzung Dazu wird ein Vermögensverwaltungsvertrag geschlossen, der im Einzelnen – basierend auf den Anlagerichtlinien des Vermögensverwalters – folgende Punkte umfassen kann: • Art und Umfang der Vermögensverwaltung • Regelung der Haftung • Kosten • Kündigungsmöglichkeiten • Regelungen für den Krankheits-, Pflege- und Todesfall

Die persönlichen Kriterien der Vermögensanlage im Überblick • • • • •

vorhandenes Vermögen Einkommenserwartung Anlageziele Risikobereitschaft Erwartung zur Wertentwicklung

Als Investor sollten Sie berücksichtigen, dass ein Vermögensverwaltungsvertrag nur Sinn macht, wenn bei größeren Vermögen diese Aufgabe über längere Zeit delegiert wird. Eine spontane Mitwirkung des Kunden für diesen Zeitraum ist meist ausgeschlossen.

28


Prüfpunkte für eine professionelle Vermögensverwaltung • • • • • • •

Seriosität und Bonität der Gesellschaft bisherige Erfahrungen mit solchen Geschäften bisherige Erfolge Übereinstimmung der Interessen Erreichbarkeit und Qualifikation der Ansprechpartner Vertragsgestaltung Kosten

1.2.1.5 Vermögenserhaltung und –erweiterung Entscheidend für die Vermögenserhaltung ist die konsequente Umsetzung der Anlageentscheidungen. Der Vermögenserhalt wird sichergestellt durch kontinuierliche Erfolgskontrolle in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal jährlich, besonders bezüglich der vier Zielgrößen • • • •

Rentabilität, Sicherheit, Liquidierbarkeit und Steuerminimierung.

Sicher kennen Sie diese vier Zielgrößen als magisches Viereck der Geldanlage. Dazu treten entsprechende Anpassungen bei veränderten Rahmenbedingungen. Vermögenserhaltung heißt auch Vermögenssicherung für die Erben. Dabei gilt der Grundsatz: Frühzeitig die Weichen stellen. Beispielsweise durch regelmäßige Vermögensübertragungen zu Lebzeiten: Alle zehn Jahre können Eltern an ihre Kinder bis zu 400 000 Euro unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftund schenkungsteuerfrei übertragen. Außerdem sollte eine umfassende Auflistung über Finanzen und Steuern erstellt werden und an sicherer Stelle – im Safe oder beim Notar – hinterlegt werden.

Geldanlage-Tipp Liste „Finanzpartner und Steuerunterlagen“, siehe Abschnitt 10.6

Durch ein formgerechtes und eindeutiges Testament sollten die beabsichtigten Vermögenszuwendungen für den Fall des Todes sichergestellt werden. Dabei können auch Regelungen über das Nachlassvermögen und die Testamentsvollstreckung getroffen werden. Bei größeren Vermögen ist auch zu prüfen, inwiefern die Errichtung einer Stiftung sinnvoll wäre.


29

1.2.2 Vermögenssicherung durch Familien-Finanzplanung Eine strategische Familien-Finanzplanung sollte auf drei Pfeilern ruhen: der notwendigen Basisabsicherung über Versicherungen, der optimalen Vorsorge durch Vermögensaufbau und der Absicherung des Vermögens durch steuergünstige Übertragung des Vermögens. Die drei Säulen der strategischen Familien-Finanzplanung Bereich Absicherung durch Rücklagen und Versicherungen

Bereich Vorsorge

Bereich Steuern und Vererben

• Basisabsicherung durch Versicherungen Ausgehend vom Absicherungsbedarf einer Familie steht zunächst die Absicherung der Berufsunfähigkeit des oder der Hauptverdiener. Nach einer Überprüfung der möglichen Leistungen des Rentenversicherungsträgers wird sich schnell Ernüchterung einstellen. Diese Leistungen reichen meist – besonders bei Arbeitnehmern, die nach dem 1.1.1961 geboren sind – bei weitem nicht aus. Deshalb stellt eine selbstständige Berufsunfähigkeitsversicherung die Basis der Absicherung existenzieller Risiken dar. Diese sollte zweckmäßigerweise unabhängig von einer Kapitallebensversicherung abgeschlossen werden, damit für den Fall, dass die Lebensversicherungsprämien nicht mehr aufgebracht werden können, der wichtige Berufsunfähigkeitsschutz nicht verloren geht. Ist bei einer (preisgünstigen) Lebensversicherung der zusätzliche Schutz durch eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) nur unwesentlich höher, sollte auch diese Variante geprüft werden, besonders unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit einer beitragsfreien und unter Umständen dynamischen Fortführung der Grundversicherung. Als weiteres existenzielles Risiko ist der Todesfall des Hauptverdieners abzusichern. Variante eins: eine Kapitallebensversicherung, die zwar sowohl im Todesfall als auch im Erlebensfall, beispielsweise zum 65. Lebensjahr Zahlung leistet. Variante zwei: für weniger Geld oder bei höherer Leistung im Todesfall bei gleicher Prämie bietet sich die reine Risiko(lebens)versicherung an. Das Absichern existenzieller Risiken durch Versicherungen #FSVGTVOGÊIJHLFJUT versicherung

Lebensversicherung

)BGUQnJDIUWFSTJDIFSVOH

t ,BQJUBMWFSTJDIFSVOH

t ,SBGUGBIS[FVH)BGU QnJDIUWFSTJDIFSVOH

t 3JTJLPWFSTJDIFSVOH t 'àS%BSMFIFO3FTU TDIVMEWFSTJDIFSVOH

t 1SJWBUPEFS 'BNJMJFOIBGUQnJDIU WFSTJDIFSVOH

30


Falls noch höhere Tilgungsraten für Kredite wie die Wohnimmobilie anstehen, empfiehlt sich auch die Restschuldversicherung, die relativ preisgünstig zu haben ist. Zum dritten Risikobereich, der zur Existenzsicherung zählt, gehört die KraftfahrzeugHaftpflichtversicherung mit höchstmöglicher Versicherungssumme, beispielsweise fünfzig Millionen Euro, und die Privat- oder Familienhaftpflichtversicherung. • Vorsorge durch Vermögensaufbau Zunächst gilt es, die zwar anfangs kleinen, aber kontinuierlichen Leistungen der RiesterRente zu nutzen. Grundsätzlich ist diese interessant für Familien, besonders mit geringem Einkommen und mehreren Kindern. Für Arbeitnehmer gibt es den gesetzlichen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung im Rahmen der Entgeltumwandlung zumindest als Direktversicherung nach § 3 Nr. 63 EStG in Form der privaten Rentenversicherung auf das Leben eines Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber abgeschlossen wird. Die Beiträge bleiben dabei steuerfrei, die Renten sind steuerpflichtig.

Die „drei Schichten“ der Altersvorsorge nach dem Alterseinkünftegesetz

1. Schicht: Basisversorgung – gesetzliche Rente – private Leibrente („Basisrente“) – berufsständische Versorgung

2. Schicht: kapitalgedeckte Zusatzversorgung – „Riester-Rente“ – betriebliche Altersversorgung

3. Schicht: Kapitalanlageprodukte, beispielsweise – private Rentenversicherung – Kapitallebensversicherung – Banksparpläne

Als Privatvorsorge sollten zunächst alle Möglichkeiten der staatlichen Förderung genutzt werden, beispielsweise nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz. So weit weitere Mittel vorhanden sind, sollten zunächst drei bis fünf Monatsgehälter liquide gehalten werden, etwa auf dem Sparbuch als Tagesgeld oder in einem Geldmarktfonds. Weitere gleiche Teile können in Form von Bundeswertpapieren, Fondsanteilen und Immobilienzertifikaten angelegt werden. • Nutzen der steuerlichen Möglichkeiten Zuerst sollten alle legalen Steuersparmöglichkeiten genutzt werden, wie sie vielfältig in diesem Buch dargestellt sind. Beispiel: Nutzen aller Freibeträge und Freigrenzen der Einkommensteuer und für jedes Familienmitglied. Dazu kann es unter Umständen sinnvoll sein,


31

bereits zu Lebzeiten Vermögensteile zu übertragen. Dabei könnten die Übertragungen in der Höhe so gestaffelt werden, dass jeweils die volle Höhe, beispielsweise der SparerFreibeträge, genutzt wird. Um Erbschaftsteuer zu sparen, können durch Schenkungen zu Lebzeiten alle zehn Jahre die Freibeträge in der Erbschaft- und der Schenkungsteuer genutzt werden. Steuern und Vererben Freibeträge und Freigrenzen in der Einkommensteuer nutzen

Freibeträge und Freigrenzen der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer nutzen

rechtlich sinnvolle und nachhaltige wasserdichte Testamentsgestaltung

steuerlich sinnvolle und nachhaltige Testamentsgestaltung

Wichtig ist es auch, rechtzeitig die Weichen für die rechtlich wirksame und steuerlich sinnvolle Testamentsgestaltung zu stellen. Dazu sollte auch ein rechtlicher und steuerlicher Berater hinzugezogen werden. • Staatliche Förderung nutzen: Riester-Rente, Basisrente und betriebliche Altersvorsorge über den Arbeitgeber Kurzer Überblick über drei Angebotsformen der Altersvorsorge, die besonders staatlich gefördert werden: 1. Riester-Rente – DIE private Altersvorsorge durch Zulagen oder Steuervergünstigung besonders für kinderreiche Familien günstig – Sie besticht durch hohe staatliche Förderung mit einer Grundzulage von ab 2008 in Höhe von 154 Euro für Alleinstehende und 308 Euro für Verheiratete und einer Kinderzulage von 185 Euro je Kind. Für die volle staatliche Förderung müssen vier Prozent des Vorjahres-Bruttoeinkommens in Höhe von höchstens 2 100 Euro investiert werden. Kleinere Beiträge sind möglich. Damit bietet die Riester-Rente besonders für kinderreiche Familien eine optimale Förderung. Beispiel: Eine vierköpfige Familie mit einem Vorjahresbruttoeinkommen von 40 000 Euro zahlt in 2010 522 Euro ein. Der Staat gibt 678 Euro an Zulagen dazu (Grundzulage 308 Euro und 2 x 185 Euro Kinderzulage). Insgesamt spart die Familie also 1 200 Euro an; zusätzlich ab 2008 einmaliger Berufseinsteigerbonus für noch nicht 25-Jährige in Höhe von 200 Euro. Zusätzlich prüft das Finanzamt, ob der Sonderausgabenabzug günstiger wäre („Günstigerprüfung“). Ist dies der Fall, wird die Differenz im Rahmen der Einkommensteuererklärung ausgezahlt. Begünstigt werden in erster Linie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Arbeitnehmer und Beamte. Ein weiterer Vorteil: Die Riester-Rente ist Hartz-IV-sicher.

Geldanlage-Tipp zur Riester-Rente Unter www.deutsche-rentenversicherung.de finden Sie einen Zulagenrechner!

32


2. Die Basisrente – Förderung auch für Selbstständige! – Die Basisrente wird im Gegensatz zur Riester-Rente auch für Selbstständige steuerlich gefördert. Die Beiträge werden jährlich steigend von der Einkommensteuer befreit. 2010 können 70 Prozent der Beiträge zur Basisrente, maximal 14 000 Euro (Alleinstehende) oder 28 000 Euro (Verheiratete) steuerlich berücksichtigt werden. Ab 2025 können Sie die Beiträge bis zu 20 000 Euro für Ledige (bis 40 000 Euro für Zusammenveranlagte) im Jahr absetzen. Im Gegenzug wird auch die Auszahlung der Altersrente jedes Jahr höher besteuert – bei Rentenbeginn in 2011 beträgt der Besteuerungsanteil 62 Prozent, im Jahr 2040 100 Prozent. Auch die Basisrente ist Hartz-IV-sicher! 3. Die betriebliche Altersversorgung (bAV) – Förderung für Arbeitnehmer – Bei der bAV wird über den Arbeitgeber eine zusätzliche Altersversorgung aufgebaut. Die sich hierbei ergebenden Möglichkeiten zur Steuer- und Sozialabgabenersparnis sollten – besonders vor dem Hintergrund des sinkenden Versorgungsniveaus aus der gesetzlichen Rentenversicherung – genutzt werden. Finanz- und Versicherungsunternehmen bieten für alle fünf bAV-Durchführungswege vorteilhafte Lösungen an. Neben den klassischen Vorsorgeprodukten sind auch fondsgebundene Produktvarianten auf dem Markt.

1.3 Anlagestrategien in unsicherem Anlageumfeld Gerade in einem unsicherem Anlageumfeld wie globale Finanzkrisen und Eurokrise suchen Anleger nach Anlagealternativen und besinnen sich auf altbewährte Regeln. Dazu erhalten sie in diesem Abschnitt Anregungen. Zudem werden konkrete Anlagemöglichkeiten vorgestellt.

1.3.1 Marktveränderungen bedingen Neuorientierung Bei der Suche nach sicheren Investments stößt man zugleich auf die Renditebegrenzung. So betrug die Umlaufrendite für festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten im April 2010 2,8 Prozent. Gleichzeitig lag die Inflationsrate mit nur einem Prozent nahe am Tiefstand 2009, sodass die Realverzinsung im April 2010 bei 1,8 Prozent. Deshalb nachstehend Anregungen zur Überprüfung des eigenen Anlageverhaltens und zur Optimierung des Portfolios:

1.3.2 Rückbesinnung auf die traditionelle Aktienbewertung Die Aktienbewertung, meist bekannt unter dem Begriff Aktienanalyse, ist die Erfassung und Zergliederung historischer, aktueller und prognostizierter Daten. Aufgrund der genannten Daten wird eine Bewertung vorgenommen, um Entscheidungshilfen für die Auswahl der Einzelwerte sowie den Kauf- oder Verkaufszeitpunkt zu erhalten. Bevor größere Beträge in eine bestimmte Aktie investiert werden, empfiehlt es sich, die Werthaltigkeit und –entwicklung des Anlagepapiers näher zu untersuchen. Das Risiko falscher Entscheidungen kann verringert werden, wenn der Anleger neben der Analyse des wirtschaftspolitischen Geschehens auch das Kurspotenzial und –risiko kennt und für sich persönliche Grenzen setzt.

Anlagestrategien in unsicherem Anlageumfeld

33

Dabei stehen hauptsächlich zwei wesentliche Entscheidungshilfen zur Verfügung: die Fundamentalanalyse und die technische Aktienanalyse (besonders: Chartanalyse). In der Wissenschaft und im Research, also der systematischen Untersuchung von wert- und kursbestimmenden Faktoren, sind diese Verfahren allerdings umstritten. Dabei wird die Fundamentalanalyse allgemein höher eingeschätzt als die technische Analyse. Fundamentalanalyse Die Fundamentalanalyse soll eine Entscheidungshilfe bieten, ob eine Aktie grundsätzlich kaufenswert ist. Dabei werden Aktien nach betrieblichen, branchenbezogenen und gesamtwirtschaftlichen Daten beurteilt. Die Fundamentalanalyse geht generell von der Auffassung aus, dass der Wert einer Aktie vor allem von den erwarteten zukünftigen Gewinnen und/oder Dividenden sowie Bezugsrechtserlösen abhängt, das heißt von der Ertragskraft der Aktiengesellschaft. Hierzu werden Gewinneinschätzungen und –prognosen herangezogen. Dadurch ergibt sich eine grundsätzliche Aussage über die Kaufwürdigkeit einer Aktie, jedoch nicht über den Kaufzeitpunkt. Die Fundamentalanalyse zergliedert sich in quantitative Faktoren und qualitative Faktoren. • Quantitative Faktoren Die quantitativen Faktoren umfassen im Wesentlichen betriebswirtschaftliche Faktoren, die sich durch die Kapitalverzinsung oder die Eigenfinanzierungskraft (Cashflow) ergeben: – Renditekennzahlen – Umsatzkennziffern – Liquiditätskennziffern – Bilanz – Gewinn- und Verlust-Rechnung – Kurs-Gewinn-Verhältnis – Gewinnvorausschätzung – Kosten – Steuern – Abschreibungen • Qualitative Faktoren Die Fundamentalanalyse im engeren Sinne ist die eigentliche Aktienanalyse und umfasst die sogenannten „internen qualitativen Faktoren“ wie – Management, – Auftragslage (Auftragseingang und Auftragsbestand), – Angebotspalette oder – technisches Know-how. Die Fundamentalanalyse im weiteren Sinne umfasst vor allem die sogenannten „externen qualitativen Faktoren“, das heißt, die unabhängig vom Ergebnis der Aktie von außen einwirkenden Bestimmungsgrößen wie – gesamtwirtschaftliche Faktoren wie Wirtschaftswachstum, Konjunktur oder Arbeitsmarkt, – Marktlage, – Notenbankpolitik oder – politische Ereignisse.

34


Technische Aktienanalyse (Chartanalyse) Die technische Aktienanalyse ist eine Möglichkeit zur Interpretation von Charts mit dem Ziel, Kursprognosen abzuleiten, um geeignete Kauf- und Verkaufszeitpunkte, also das Timing, zu ermitteln, sowie das Kurspotenzial abzuschätzen. Die Bezeichnung ChartAnalyse leitet sich aus dem englischen Wort „chart“ ab, ursprünglich die Bezeichnung für eine Seekarte; heute steht der Begriff für Schaubild. Ein Chart ist die grafische Aufzeichnung von Preis-, Kurs- und Indexverläufen sowie ihres Verhaltens im Zeitvergleich. Für längerfristig disponierende Anleger bietet die 200-Tage-Durchschnittslinie eine gute Orientierung. Um kurzfristige Trends zu erkennen, wird auf grafische Formationen zurückgegriffen. Bei der Chartanalyse wird unterstellt, dass der Kursverlauf selbst bei Anwendung systematischer Untersuchungsmethoden – häufig in Kombination mit Betrachtung der Umsatzentwicklung – wichtige Hinweise auf den künftigen Kursverlauf gibt. Ziel ist im Wesentlichen das Erkennen von Trends und Trendwenden. Die Chartanalyse umfasst im Wesentlichen die Gesamtmarktanalyse, also die Betrachtung des gesamten Marktes eines Landes oder eines Börsenplatzes und die Einzelwertanalyse, welche die Entwicklung der einzelnen Gesellschaft umfasst. Mit den Methoden der technischen Analyse, die man im Wesentlichen auf die charttechnische Betrachtung reduzieren kann, werden ausschließlich Daten des Aktienmarktes wie Kurse, Indizes oder Umsätze verarbeitet. Anwendungsbereiche der Chartanalyse sind nicht nur die Aktienmärkte, sondern auch die Renten-, Devisen- und Rohstoffmärkte. Einzelwertanalyse und Globalanalyse Neben der Unterscheidung nach Fundamentalanalyse und technischer Analyse kann bezüglich des Analyseziels in Global- und Einzelwertanalyse unterschieden werden. In der Globalanalyse wird versucht, mit Hilfe der technischen Analyse, Liquidität und Zins sowie der wichtigsten Konjunkturdaten einen allgemeinen Trend zu bestimmen. Die Einzelwertanalyse bringt die Kaufwürdigkeit eines bestimmten Papiers zum Ausdruck. Einer der gebräuchlichsten Maßstäbe für die Preiswürdigkeit und Gewinnerwartung einer Aktie ist das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV), auch Price Earnings Ratio (PER) genannt. Das KGV gibt an, wie viele Male der Reingewinn pro Aktie im Aktienkurs enthalten ist (Kurs dividiert durch den Reingewinn je Aktie). Zur Einzelwertanalyse werden besonders folgende Faktoren herangezogen: – Substanzwert pro Aktie – Erträge vergangener Jahre – Ertragserwartung für das laufende und die kommenden Geschäftsjahre – Wachstumsrate, also die prozentuale Gewinnsteigerung je Aktie im Vergleich zum Vorjahr – Höhe der Dividenden und Nachhaltigkeit der Dividendenzahlung


35

1.3.3 Sicherheit nur bei langfristigen Aktienengagements Kurzfristige Anlagen in Aktien bergen viele Überraschungen und bringen zunächst Tradingkosten mit sich, die erst einmal verdient sein wollen. Wird dann mit Gewinn verkauft, unterliegen die Kursgewinne auch noch der Abgeltungsteuer. Allerdings: Bei langfristiger Betrachtung war die Entwicklung der Aktienmärkte, trotz zwischenzeitlicher Schwankungen, positiv. Das heißt, bezogen auf einen langfristigen strategischen Vermögensaufbau gehören Aktien nach wie vor ins Portfolio. Entscheidend ist dabei mehr die Haltedauer und weniger der Investitionszeitpunkt. So belegt eine Studie unter der Leitung von Charles Yoder von der Universität von WestGeorgia, dass das Schwankungsrisiko von Aktien sinkt, je länger die Haltedauer ist. Dagegen werden Anleihen mit zunehmendem Anlagehorizont riskanter. Nach Yoders Untersuchungen sind Aktien bei einer Haltedauer von mindestens acht Jahren sicheren Staatsanleihen vorzuziehen. Selbst gegen renditestärkere Unternehmensanleihen sind Aktien ab einer Haltedauer von 15 Jahren überlegen. Für alle längeren Perioden seien Aktien die einzige rationale Anlageform. Grundlage der Untersuchung war die Kursentwicklung in den USA von 1926 bis zum Jahr 2000. Ob und in wie weit diese Betrachtungen auch für die Zukunft gelten, weiß man, um mit Altmeister André Kostolany zu sprechen, „hinterher“.

1.3.4 Einzelrisiko durch Streuung verringern Der optimalen Streuung der Anlage kommt eine entscheidende Bedeutung zu: „Don’t put all eggs in one basket“, das heißt, Streuung oder Diversifikation verringern das Einzelrisiko. Auf ein bisher aus wenigen Einzeltiteln bestehendes Aktienportfolio angewendet bedeutet das: • Abrunden oder Aufteilen des Aktienengagements mit Anleihen und Immobilienanlagen Da besonders bei Immobilien bereits größere Vermögensteile erforderlich sind, die dazu auch noch die Liquidität erheblich einschränken, empfiehlt sich die Anlage in gemischte Investmentfonds. Solche Mischfonds, wie sie in der Fachsprache heißen, können je nach Anlagestrategie des Fonds in Wertpapiere und in Immobilien investieren. Dabei sollte, wie bei Aktienengagements auch, eine Bündelung in einen oder nur wenige Fonds vermieden werden, um die vielfältigen Marktchancen zu nutzen und gleichzeitig das Einzelrisiko zu reduzieren. • Streuung des verbliebenen Aktienanteils in mehrere Titel aus unterschiedlichen Branchen, Märkten und Volkswirtschaften

1.3.5 Aktives Anlagemanagement ist gefragt In den „ruhigen“ Jahren des letzten Jahrhunderts, besonders seit 1982, konnten mit der Anlagephilosophie des „Kaufen und Haltens“ gute Ergebnisse erzielt werden. Heute sind ständiges Beobachten und gegebenenfalls Umschichten oder gar ein rechtzeitiger Verkauf notwendig, um höhere Renditen als mit Rentenpapieren zu erzielen.

36


Beispiel: Aufspüren von unterbewerteten Unternehmen mit hoher Dividendenrendite und hohen Gewinnerwartungen. Allerdings: Ständiges Beobachten kostet Zeit; ständiges Umschichten kostet Geld! Und: Was heute sicher und richtig scheint, kann sich morgen bereits als falsch erweisen!

1.3.6 Mit Stopp-Loss-Marken Kursverluste begrenzen und Gewinne sichern Ein Limitierungsauftrag kann auch als Stopp-Loss-Order gegeben werden, also durch Verkaufsaufträge, die bestens, also ohne Limit, ausgeführt werden, sobald ein festgelegter Kurs nach unten durchbrochen wird. Sie werden sinnvoller Weise zu einem Kursniveau eingegeben, dessen Unterschreiten charttechnisch weitere Einbußen signalisiert. Solche Kursmarken können Unterstützungs- oder Widerstandslinien sein oder bestimmte psychologische Marken wie Tausender-Schritte beim DAX oder runde Zahlen bei Einzelwerten. Sinnvoll ist es auch, zusätzlich zum Stopp-Loss ein Limit einzugeben, das den mindestens erwarteten Verkaufspreis bestimmt, da der Stopp-Loss-Preis nicht in jedem Fall erzielt werden kann. Beispiel: Liegt eine Stopp-Loss-Order bei 100 und fällt der Kurs der Aktie auf 99, verkauft das Finanzinstitut die Aktien bestens, also ohne Limit. Hält die Talfahrt des Kurses an, kann es jedoch passieren, dass der Wert nur mit beispielsweise 90 verkauft werden kann! Allerdings: Durch die Stopp-Loss-Marke können mögliche Gewinne abgesichert oder weitere Verluste auf ein vorher festgesetztes Maß beschränkt werden. Weiter ist es sinnvoll, bei steigenden Kursen die Stopp-Loss-Marke regelmäßig nach oben anzupassen. Dadurch werden nicht nur Verluste begrenzt, sondern auch Gewinne abgesichert. Umgekehrt kommt eine Stopp-Buy-Order als Billigstorder automatisch zur Ausführung, wenn ein bestimmter, vorgegebener Kurs überschritten wird.

1.3.7 Niedrigzinsanleihen zur Senkung der Steuerlast Niedrigzinsanleihen sind Anleihen, deren Marktrendite unter dem allgemeinen Zinsniveau liegt. Mit ab 2009 erworbenen Anleihen funktioniert das bisherige Steuersparmodell nicht mehr, da sie keine Steuervorteile mehr bieten und geringere Renditen bringen. Der Anleger kann allenfalls noch dadurch profitieren, dass sich Kursgewinne durch allgemein niedrige Kaufkurse, also Kauf unter pari, ergeben und er somit vom Rückzahlungsgewinn profitiert.

1.3.8 Nullkuponanleihen zur Verschiebung der Erträge in die Zukunft Liegen Anleger mit ihren Zins- und Dividendenerträgen über dem Sparer-Pauschbetrag, lohnt es sich unter Umständen, Einkünfte durch den regelmäßigen, beispielsweise jährlich gestaffelten Kauf von Nullkuponanleihen in die Zukunft zu verschieben. Der Effekt: Die Zinsen laufen bis zur Rückzahlung der Anleihe auf, der Zinseszinseffekt kann sich ohne


37

laufende Steuerbelastung entfalten und am Ende werden die Zinsen ausgezahlt. Möglich ist dies durch das sogenannte Zuflussprinzip, das heißt: Erträge sind grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Dies ist vorteilhaft, wenn geringeres Einkommen zu erwarten ist oder wenn gar Einkünfte in Zeiten niedrigerer Steuerbelastung (mit einem Satz unterhalb des Abgeltungsteuersatzes von 25 Prozent), beispielsweise ins Rentenalter, verschoben werden können.

1.3.9 Anleihen mit fiktiver Quellensteuer Länderanleihen von bestimmten Ländern bieten die Anrechnungsmöglichkeit sogenannter fiktiver Quellensteuern. Dadurch können Zinsen zwischen zehn und 20 Prozent der Bruttozinserträge mit der Steuerschuld direkt verrechnet werden. Tabellen und aktuelle Infos erhalten Sie auf www.geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Normen“.

1.3.10 Mehr Ertrag mit Wandelanleihen Wandelanleihen sind festverzinsliche Wertpapiere mit der Umwandlungsmöglichkeit in Aktien. Sie verbinden die langfristigen Renditechancen an den Aktienmärkten mit dem kalkulierbaren Ertrag von Rentenpapieren. Meist handelt es sich um Unternehmensanleihen in Verbindung mit dem Kaufrecht von Aktien des Unternehmens. Die Attraktivität in unsicheren Börsenzeiten liegt darin, dass im Falle von steigenden Aktienkursen am Ende der Laufzeit der Anleihe die Aktien zum vorher vereinbarten Preis günstig erworben werden können. Dadurch gewinnt die Wandelanleihe an Wert. Sinken die Aktienkurse, bleibt das zugesicherte Recht auf Rückzahlung der Anleihe zum Nennwert. Außerdem erhält der Anleger eine regelmäßige Zinszahlung. Wer zusätzlich noch das Einzelrisiko streuen will, setzt auf Wandelanleihen-Fonds.

1.3.11 Geldmarktanlagen ohne Kursschwankungen Im Gegensatz zu Anleihen und Fondsanlagen unterliegen Anlagen in Tages- und Festgeldern sowie in drei- bis fünfjährigen Sparbriefen keinen Kurs- oder Preisschwankungen. Allerdings besteht ein möglicher Geldwertverzehr durch die Inflation. Außerdem: Auf Bonität des Schuldners und Einlagensicherung der Institute achten!

38


1.4 Die private Altersvorsorge „Geduld ist die Mutter des Gelingens.“ Gerd Ziegler, Pfinztal Die staatliche Rentenversicherung ist zunehmend überfordert. Wie sollen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung, die in 2009 allein 79 Milliarden Euro betrugen und damit einen Anteil von 27 Prozent der gesamten Bundesausgaben ausmachten, künftig aufgebracht werden? Hinzu kommen die vorhersehbare kritische demografische Entwicklung und die Belastung der Unternehmen mit Abgaben. Deshalb muss neben die staatliche und betriebliche Rente zunehmend die private Vorsorge treten. Die frühere, traditionelle Altersversorgung, gedacht als Grundversorgung im Alter, gründet auf zwei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Beamtenversorgung sowie der betrieblichen Altersversorgung. Diese Grundversorgung wird in Zukunft in den meisten Fällen nicht mehr ausreichen. Auch die bereits bestehende Altersversorgung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ergebnisse in Zukunft zunehmend mager ausfallen. Deshalb sollten Sie selbst Vorsorge für das Alter treffen und zur Altersvorsorge konkrete Schritte einleiten! Planen Sie als dritte Säule Ihre private Altersversorgung! Auch wenn Sie bereits längerfristiges Vermögen gebildet haben: Überprüfen Sie Ihre bereits getroffenen Maßnahmen und die Vermögensstruktur im Hinblick auf ihre Eignung für die Altersvorsorge: Machen Sie es wie gute Unternehmer: Nur langfristige Planung, klare Strategien und konsequente Umsetzung führen zum Erfolg! Und: Beginnen Sie möglichst frühzeitig! Beispiele für Vorsorgeziele: • Unabhängigkeit von den Finanzproblemen öffentlicher Kassen • Reserve für unvorhergesehene Fälle wie Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit • Reserve für vorhersehbare oder geplante Aufwendungen für die Ausbildung von Kindern • Reserve für die Erhaltung des Lebensstandards, der Gesundheit und Reisen im Alter Nach einer neueren Forsa-Studie „Wie beweglich sind die Deutschen im Alter – …?“ hat inzwischen fast jeder zweite Deutsche (West: 47 Prozent, im Osten sogar 54 Prozent) Angst vor finanzieller Armut im Alter. Trotzdem sind 72 Prozent nicht bereit, sich für eine Vorsorge stärker einzuschränken. Dabei müssten beispielsweise Berufsanfänger etwa sechs Prozent und 40-jährige bis zu zehn Prozent des Nettoeinkommens allein für die Altersvorsorge zur Seite legen. (Zum Vergleich: Die durchschnittliche [Gesamt-]Sparquote privater Haushalte lag in Deutschland im Jahr 2009 bei 11,3 Prozent.)

1.4.1 Der erste Schritt: die Bestandsaufnahme Am Anfang steht die nüchterne Bestandsaufnahme:

Die private Altersvorsorge

39

Was habe ich bereits heute erreicht? • Ermitteln Sie dazu Ihren persönlichen Vermögensstatus. Nehmen Sie Ihr privates Vermögen auf. Vergessen Sie dabei die Schulden nicht, beispielsweise aus Immobilien! • Ermitteln Sie Ihren heutigen Lebensstandard! • Damit Sie eine Entscheidungsgrundlage für die Zukunft haben, sollten Sie ihr heutiges Ausgabeverhalten genau analysieren; denken Sie auch an die nur ein- oder zweimal im Jahr fälligen Zahlungen. Am besten, Sie nehmen die jährlichen Ausgaben und teilen diese durch zwölf. Dann haben Sie den derzeitigen monatlichen Bedarf für – Wohnen einschließlich aller Wohnnebenkosten – persönliche Ausgaben einschließlich Kommunikation – Kleidung – Kraftfahrzeug – Hobby – laufende Verpflichtungen, beispielsweise aus Versicherungen oder Sparverträgen – Sonstiges • Überlegen Sie, wie viel Geld Sie beim angenommenen Rentenbeginn mit beispielsweise 65 Jahren monatlich brauchen werden. Was habe ich zu erwarten? Gehen Sie der Einfachheit wegen zunächst vom Rentenbeginn mit Vollendung des 65. Lebensjahrs aus. Ausnahme: Bevorstehende abweichende Rentenzusagen oder andere besondere Gründe. Interessant in diesem Zusammenhang: Zurzeit arbeitet nur noch etwa ein Drittel der über 59-Jährigen! Andererseits: Selbst mit Abschlägen gibt es keine Regelaltersrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres! Außerdem sind die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Regelaltersrente von 65 auf 67 schrittweise ab voraussichtlich 2012 (für die ab 1947 Geborenen) und die Einschnitte bei der Altersrente für langjährig Versicherte und Schwerbehinderte zu berücksichtigen. Überlegen Sie: Was habe ich aus der „ersten Schicht“, der gesetzlichen Rente und der „Basisrente“ zu erwarten? Prüfen Sie zunächst, ob die gespeicherten formalen Daten richtig sind. Alle Versicherten, die mindestens 27 Jahre alt sind und 60 Beitragsmonate geleistet haben, erhalten jährlich ihre individuelle „Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung“. Um zu erfahren, was Sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten haben, erhalten Sie ab Vollendung des 55. Lebensjahres alle drei Jahre die sogenannte Rentenauskunft. Eine sogenannte verkürzte Auskunft kann der Versicherte jederzeit beantragen. Zur Überprüfung der gespeicherten Daten können Sie formlos eine sogenannte Kontenklärung anfordern. Die nächste Überlegung lautet: Was habe ich zu Rentenbeginn aus der „zweiten Schicht“, der betrieblichen Altersversorgung und der „Riester-Rente“ zu erwarten? Und dann: Was habe ich zu Rentenbeginn aus der „dritten Schicht“, der privaten Altersvorsorge in Form von Kapitalanlageprodukten wie der privaten Lebens- und Rentenversicherung oder Fondssparplänen zu erwarten?

40

Langfristige Vermögenssicherung im Zeichen des Aufschwungs Checkliste: Ihr persönlicher Vermögensstatus (vereinfacht)*

Vermögen und Verbindlichkeiten

€

1. Geldwertanlagen wie Kontenguthaben, Bausparguthaben, festverzinsliche Wertpapiere oder Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen 2. Sachwertanlagen wie Aktien, Immobilien (auch Immobilienfonds), sonstige Wertgegenstände Zwischensumme 1. + 2.

=

abzüglich Verbindlichkeiten, beispielsweise Kreditverpflichtungen aus Immobilien

–

Summe Gesamtvermögen

=

* Berücksichtigen Sie auch Ab- und Zuflüsse, beispielsweise durch Vermögensübertragungen, Erbschaft oder zu erwartende Leistungen aus Kapitallebensversicherungen oder Privatrenten.

Geldanlage-Tipp zur Sicherung Ihrer Rentenansprüche 1. Klarheit bringt ein vollständig und aktuell geklärtes Rentenversicherungskonto 2. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin bei der für Sie zuständigen Auskunfts- und Beratungsstelle zur Kontoklärung oder Stellung des Kontoklärungsantrages. 3. Prüfen Sie im Beratungsgespräch, ob alle Beiträge lückenlos gebucht sind. Prüfen Sie, ob beispielsweise Kindererziehungszeiten und Ausbildungszeiten erfasst sind. Gegebenenfalls müssen Sie Nachweise beschaffen und vorlegen oder einschicken (Kopie!). 4. Fordern Sie Informationsmaterial zur Rentenberechnung und zur Altersvorsorge an. Die Homepage des Bundesfinanzministeriums: www.bundesfinanzministerium.de (Fragen und Antworten). Die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.bmas.bund.de. Desweiteren: www.die-rente.info und www.altersvorsorge-macht-schule.de Der schnellste Weg zu den Ansprechpartnern der Deutschen Rentenversicherung ist www.deutsche-rentenversicherung.de. Hier erhalten Sie – Anschriften und Öffnungszeiten der Auskunfts- und Beratungsstellen, – Namen und Anschriften von Versichertenberatern, – Termine von Vorträgen und Seminaren zu den Themen Versicherung, Rente und Rehabilitation, – auf Anforderung verschiedene Informationsbroschüren. Das kostenlose Service-Telefon der Deutschen Rentenversicherung (Bund) erreichen Sie unter 0800 10 00 48 00 (Montag bis Donnerstag, 7.30 bis 19.30 Uhr, Freitag 7.30 bis 15.30 Uhr).


41

Rentenauskunft und Kontoklärung Zutreffende Rentenauskünfte sind wichtig für Ihre persönliche Altersvorsorge-Planung. Doch sie besitzen nur aus einem möglichst vollständigen und korrekt gespeicherten Konto Aussagekraft. Eine zeitnahe Kontenklärung liegt in Ihrem eigenen Interesse und erleichtert in der Regel die Beschaffung fehlender Nachweise! Sofern Sie in absehbarer Zeit eine Altersrente oder eine Rehabilitationsmaßnahme beantragen werden, sollten Sie sich ebenfalls umgehend um eine Kontenklärung kümmern.

1.4.2 Der zweite Schritt: die Erkenntnisse Ziehen Sie nun eine Zwischenbilanz: Ermittlung der Unterdeckung oder Überdeckung zu erwartender monatlicher Betrag aus der „ersten Schicht“, der gesetzlichen Rente und der Basisrente

€

zu erwartender monatlicher Betrag aus der „zweiten Schicht“, der betrieblichen Altersversorgung und der „Riester-Rente“

€

monatlicher Betrag aus der „dritten Schicht“, der privaten Altersvorsorge

€

Summe

€

...und das brauche ich monatlich:

€

= Differenz: Überdeckung oder Unterdeckung

€

In den meisten Fällen wird sich eine mehr oder weniger große Unterdeckung, also eine Versorgungslücke, ergeben. Dabei stellt sich nüchtern und konkret die Frage: Kann oder will ich im Alter mit dieser voraussichtlichen Versorgung zurechtkommen? Und wie sieht es aus, wenn durch Krankheit, Unfall oder Berufsunfähigkeit Sie oder Ihre Angehörigen nicht oder nicht ausreichend versorgt sind?

1.4.3 Der dritte Schritt: die Ziele Falls Sie keine Versorgungslücke erkennen sollten: Prüfen Sie noch einmal Ihre Berechnungen. Prüfen Sie, ob alle erwarteten Beträge auch sicher sind. Kalkulieren Sie außerdem ein: Einschnitte bei der gesetzlichen Rentenversicherung, steigende Abgaben, steigende Krankheitskosten und steigende Energiekosten. Wenn eine Versorgungslücke erkannt ist und die zu erwartende monatliche Unterdeckung feststeht, gehen Sie konsequent an die Umsetzung.

1.4.4 Der vierte Schritt: die Umsetzung Auch die längste Reise beginnt mit einem einzigen Schritt, sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Vielleicht ist es noch lange hin, bis der Rentenzeitpunkt kommt, aber auch Ka-

42


pital braucht Zeit, bis Zins und Zinseszins Früchte tragen. Dazu ein Beispiel: Angenommen, man legt jeden Monat 500 Euro an, dann wächst ein Vermögen durch Zinsen und Zinseszinsen bei einem unterstellten gleichbleibenden Zinssatz von jährlich nur drei Prozent in 20 Jahren auf 290 090 Euro und bei sechs Prozent Jahreszins auf 489 765 Euro. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Berechnungen“. Daraus ergibt sich, dass bei der privaten Altersvorsorge den substanzwertorientierten Werten ein besonderes Augenmerk zu widmen ist. Schauen wir uns deshalb die für unser Ziel interessantesten Kapitalanlagemöglichkeiten im Hinblick auf die Altersvorsorge an: 1. Aktien Aktien, besonders Standardwerte, zählen zu den Sachwerten, sind dadurch inflationsgeschützt und bringen, historisch betrachtet, auf lange Sicht höhere Renditen als Rentenpapiere. Allerdings muss man sich darum kümmern, das heißt gegebenenfalls Umschichtungen oder Verkäufe vornehmen. Und: Es gibt Risiken. Die kann man zwar durch Streuung in verschiedene Werte verringern, allerdings ist das erst ab einem größeren fünfstelligen Betrag möglich. Im Übrigen siehe Abschnitt 3.1 „Aktieninvestments“. 2. Investmentfonds Auf lange Sicht, also auf zehn Jahre und länger, können Fonds und Fondssparpläne überdurchschnittliche Renditen erzielen – allerdings ohne Garantie. Als langfristige Anlage eignen sich besonders europäische und internationale Aktienfonds und zur Risikoverringerung gemischte Fonds mit Aktien und Renten. Die Fondsgesellschaften offerieren auch verschiedene Auszahlungspläne mit und ohne Kapitalverzehr, beispielsweise ab dem Rentenzeitpunkt, die sich ebenfalls für eine Verbesserung der Altersvorsorge eignen. Als weitere Variante der Investmentfonds bieten sich für einen langfristigen Kapitalaufbau offene Immobilienfonds an. Hier können Sie sozusagen „scheibchenweise“ Anteile an Immobilien erwerben, da der Fonds in Immobilien investiert. Wie bei Aktienfonds handelt es sich um Investitionen in Sachwerte. Doch für alle Fondsanlagen gilt: Die Renditen der Vergangenheit sind nur ein Anhaltspunkt, sie bieten jedoch nur wenig oder keine Sicherheit für die künftige Entwicklung. 3. Klassische Sachwerte wie Immobilien, Beteiligungen und sonstige Sachwerte sind traditionelle Sachwerte, die beim langfristigen Vermögensaufbau, besonders bei mittleren und größeren Vermögen, eine zunehmende Bedeutung haben. In Bezug auf die Altersversorgung stellen sich vor allem die Fragen: Welche Immobilien sind bereits vorhanden? Inwieweit tragen diese nach Abzug von Steuern, Abgaben und Instandhaltung zu einem zusätzlichen Einkommen im Alter entweder durch Mietfreiheit (eigengenutzt) oder durch Erträge bei? Zu den sogenannten Renditeimmobilien zählen beispielsweise Wohn- und Geschäfts-


43

häuser, vermietete Eigentumswohnungen und in bestimmtem Umfang auch Immobilienfonds (siehe auch Kapitel 7). Die Vor- und Nachteile von Rendite-Immobilien im Vergleich Vorteile

Nachteile

• Miete als Rente

• hoher Kapitaleinsatz

• langfristiger Sachwert

• Verwaltungsaufwand

• laufende Zinszahlungen bringen Steuervorteile

• keine gesicherte Rendite, beispielsweise Mietausfälle oder sinkende Mietpreise

• steuergünstiges Kapitalwachstum • Veräußerungsgewinne steuerfrei nach Ablauf der zehnjährigen Frist für die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne

• Folgekosten, beispielsweise für altengerechtes Wohnen oder energetische Maßnahmen

• unabhängig von Geldentwertung, da Sachwert Steuersparende Anlagen wie geschlossene Immobilienfonds oder gewerbliche Beteiligungen können interessant sein, sollten aber im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Für die Zukunftssicherung sind weniger die aktuellen Steuervorteile, sondern die dauerhafte Substanz und der nachhaltige Ertrag von Bedeutung. Siehe auch Abschnitt 1.2. Geschlossene Immobilienfonds können durch Werbungskosten und Verlustzuweisungen steuerlich interessant sein. Wenn das Objekt in guter Lage und in guter Qualität ist, können im Alter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Altersversorgung verbessern. Nachteile ergeben sich durch die eingeschränkte Entscheidungsfreiheit. Außerdem sind bei vorzeitigem Verkauf erhebliche Einbußen zu erwarten. Sonstige Sachwerte wie Edelmetalle, Antiquitäten oder andere Wertgegenstände sollte man sich nur kaufen, wenn man etwas davon versteht, wenn sie einem gefallen oder wenn man sie verschenken will. Zu einer Altersabsicherung eignen sie sich grundsätzlich weniger oder gar nicht. Außerdem unterliegen sie im Veräußerungsfall als private Veräußerungsgeschäfte bei Beträgen ab 600 Euro der Einkommensteuer. 4. Lebensversicherung Geht es nur um die Risikoabsicherung des Lebens, empfiehlt sich eine Risiko(lebens) versicherung zur Absicherung der Angehörigen im Todesfall. Soll neben der Risikoabsicherung auch eine Kapitalbildung für das Alter erfolgen, beispielsweise durch Auszahlung der Versicherungssumme bei Erleben eines bestimmten Endalters, kommt die Kapitallebensversicherung in Frage. Doch wie bei vielen Koppelprodukten ist eine Trennung der Zielerreichung Risikoabsicherung und Kapitalbildung zu empfehlen. Besonders über lange Zeitstrecken erreichen Sie mehr mit einer getrennten renditestarken Anlage und einer getrennten Risikoabsicherung.

44

Langfristige Vermögenssicherung im Zeichen des Aufschwungs Eine weitere Möglichkeit der Lebensversicherung zur Verbesserung der Altersrendite ist die Verrentung der fälligen Ablaufleistung einer Kapitallebensversicherung in eine lebenslange Rentenzahlung (siehe auch Kapitel 6).

5. Rentenpapiere Rentenpapiere sind festverzinsliche Geldwertpapiere und unterliegen damit der Geldentwertung. Außerdem unterliegen die Erträge der Abgeltungsteuer, sofern sie einem nicht aufgrund eines Freistellungsauftrags voll zufließen, beispielsweise im Ruhestand (siehe auch abgezinste Sparbriefe). Am besten ist es, regelmäßig Zerobonds mit unterschiedlichen Endfälligkeitsjahren oder Bundesschatzbriefe Typ B zu kaufen, wenn man dadurch im Rahmen des Sparer-Pauschbetrags bleibt. Die Vorteile von Kapitallebensversicherungen und Fonds-Modellen im Vergleich Das spricht für die Lebensversicherung • steuerliche Vorteile (nur 50 % des steuerpflichtigen Ertrags sind zu versteuern) für vor 2005 abgeschlossene Verträge (Altverträge), wenn Laufzeit mindestens zwölf Jahre und Auszahlung frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres • Doppelfunktion für Familienabsicherung und Altersvorsorge

... und das spricht für die Anlage in Investmentfonds • mögliche höhere Erträge • jederzeit Verkaufs- oder Tauschmöglichkeit • Erträge aus Zinsen, Kurs- und Rückzahlungsgewinnen bei Fonds mit festverzinslichen Wertpapieren*, Dividenden und Kursgewinnen bei Aktien

• Bequemlichkeit • bei Verrentung der Ansprüche lebenslängliche Zahlung möglich, bei Fonds könnte der Betrag aufgezehrt sein *

Anleihen mit regelmäßigen Zinsen. Bei Optionsanleihen ohne Optionsschein gilt dies nur für Emissionen mit marktgerechtem Zinskupon: bei Zerobonds nur für Kursgewinne unter Berücksichtigung des Steuerkurses.

6. Sparverträge und Sparbriefe Mit kurz-, mittel- und langfristigen Sparplänen gibt es die unterschiedlichsten Angebote. Vorteile sind: Eine meist hohe Sicherheit und Absicherung durch Einlagensicherung. Nachteile sind meist eingeschränkte Verfügbarkeit und vergleichsweise niedrigere Rendite. Auch Sparbriefe zählen im weitesten Sinne zu diesen Anlageformen. Interessant können abgezinste Sparbriefe sein, bei denen der Zinszufluss erst bei Fälligkeit erfolgt, beispielsweise in der Rentenzeit, denn dann kann mit einer persönlichen Steuerprogression von unter 25 Prozent gerechnet werden. Insofern sind abgezinste Sparbriefe mit Zerobonds oder Bundesschatzbriefen Typ B vergleichbar. Hinweis: Zinserträge aus abgezinsten Sparbriefen unterliegen in voller Höhe der Abgeltungsteuer.


45

Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer seit 2009 Auch hier gilt: Durch die seit 2009 greifende pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent wirken sich die Zinszahlungen nicht mehr negativ auf die Steuerprogression aus.

1.4.5 Der fünfte Schritt: die Sicherstellung der Ziele Treffen Sie Vorkehrungen für Berufsunfähigkeit, Krankheits- oder Todesfall:

Checkliste für Finanzplanung und Steuern • Über Finanzen und Steuern sollten Sie und Ihre nächsten Angehörigen stets einen umfassenden Überblick haben. • Besonders bei zunehmendem Vermögen und längeren Zeiträumen ist es hilfreich, sich über alle wichtigen Daten von Anlagen, Vermögen und Verbindlichkeiten eine Liste anzulegen. Siehe Kapitel 10 „Checklisten für Ihre Finanzplanung“. • Auch die wichtigsten Steuerdaten, Anschriften von wichtigen Finanzpartnern und Unterlagen zur Regelung erbrechtlicher Fragen sollten nicht fehlen. • Treffen Sie Vorkehrungen durch Schenkung zu Lebzeiten und testamentarische Verfügungen für den Erbfall. • Versicherungen • Versichern heißt nicht, sich um jeden Preis gegen alles zu versichern. Und: Jeden Euro, den Sie an Versicherungsprämien einsparen, können Sie für Ihre persönliche Zukunftsvorsorge einsetzen! Zu den wichtigsten Versicherungen gehören: – Kranken- und Pflegeversicherung, – Berufsunfähigkeitsversicherung, – Unfallversicherung, – Haftpflichtversicherung und falls erforderlich – Risikolebensversicherung. Zusätzlich zu dem Sparer-Pauschbetrag, der jedem Steuerpflichtigen zusteht, genießen Ruheständler weitere steuerliche Vorteile nach den §§ 22 und 24a EStG: Neben dem Altersentlastungsbetrag, der ab dem auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgenden Kalenderjahr gewährt wird (2011: 30,4 Prozent der Einkünfte, höchstens 1 444 Euro), sind die Rentenzahlungen aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3a, aa EStG), auch aus privaten Lebensversicherungsverträgen, bei Rentenbeginn 2011 „nur“ mit 62 Prozent zu versteuern. Dieser Prozentsatz wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang um zwei Prozent angehoben. Im Jahr 2020 werden dann 80 Prozent dieser Rentner der Besteuerung zu Grunde gelegt. Von 2020 bis 2040 steigt dann der Besteuerungsanteil jährlich um ein Prozent, bis er schließlich bei Rentenbeginn ab dem Jahr 2040 100 Prozent beträgt. Umgekehrt ist bis zum Jahr 2040 der Altersentlastungsbetrag auf 0 abgeschmolzen.

46


Weitere Infos und Einzelheiten zur Besteuerung von Renten und Altersvorsorgeaufwendungen finden Sie in Abschnitt 8.14. Über steuerliche Einzelheiten sollten Sie mit Ihrem steuerlichen Berater sprechen.

1.5 Staatliche Förderung mitnehmen Nutzen Sie, sofern Sie Arbeitnehmer sind, die Möglichkeiten der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge! Zusammenfassung: Sechs Schritte zur privaten Altersvorsorge Fangen Sie frühzeitig an und leiten Sie konkrete Schritte ein: Erster Schritt:

Machen Sie Bestandsaufnahme!

Zweiter Schritt:

Erkennen Sie die Versorgungslücke!

Dritter Schritt:

Setzen Sie sich langfristige Ziele und setzen Sie Ihre Ziele konsequent um, wählen Sie die für Sie passende Anlageform und Absicherung aus!

Vierter Schritt:

Treffen Sie Vorkehrungen für Berufsunfähigkeit, den Krankheits- und den Todesfall!

Fünfter Schritt:

Sichern Sie Ihre Ziele ab und überprüfen Sie regelmäßig den Grad Ihrer Zielerreichung!

Sechster Schritt:

Nutzen Sie, sofern Sie Arbeitnehmer sind, die Möglichkeiten der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge!

1.6 Anlageberatung und Beratungshaftung 1.6.1 Beratungshaftung nach der allgemeinen Rechtsprechung Wenn ein Kunde sein Kreditinstitut um Rat fragt, kommt ohne Worte durch schlüssiges Verhalten ein Auskunfts- und Beratungsvertrag zustande. Deshalb sind die Institute verpflichtet, dem Rat suchenden Kunden alle für seine Entscheidung wesentlichen Tatsachen, die zu dem Zeitpunkt bekannt sind und dem Institut zur Verfügung stehen, mitzuteilen. Dazu gehören auch die Wirtschaftsfachpresse und Hintergrundinformationen. Die Aufklärungspflicht des Kreditinstituts hängt von den persönlichen Umständen und der Interessenlage des Kunden ab. Das Kreditinstitut haftet nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich für jedes Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen, die es zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht, wie beispielsweise Börsenhändler oder Informationsdienste. Praktisch bedeutet diese Regelung, dass der Kunde in jedem Bereich – sei es beim Zahlungsverkehr, im Auslandsgeschäft oder bei der Vermögensanlage – fachmännisch beraten werden muss. Wer zum Beispiel Aktien einer Gesellschaft kaufen will, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, kann von seinem Anlageberater erwarten, vor dem Kauf über die Probleme informiert zu werden. Allerdings ist das Kreditinstitut nicht verpflichtet, den

Anlageberatung und Beratungshaftung

47

Kunden nach dem Kauf über Veränderungen bei der Gesellschaft laufend zu unterrichten. Das Gleiche gilt für andere risikoreiche Anlagen. Verliert ein Kunde durch falsche Beratung Geld, kann er sein Kreditinstitut haftbar machen, ohne dass das Kreditinstitut dies durch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen kann. Übermittlungsfehler, Missverständnisse oder Irrtümer, die bei telefonischer oder schriftlicher Auftragserteilung entstehen, gehen nicht mehr zu Lasten des Kunden. Die AGB der Sparkassen sehen diese Erleichterung für den Kunden allerdings nicht vor. Bei weitergeleiteten Aufträgen wie der Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren im Ausland beschränkt sich die Haftung des Kreditinstitutes nach den AGB „auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten“.

1.6.2 Beratungshaftung nach der BGH-Rechtsprechung Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (VII ZR 259/77) besteht eine Beraterhaftung für alle Personen, denen Anleger „typischerweise ihr Vertrauen schenken“ sowie für Gesprächspartner, die „als in der Branche vielfältig erfahren und damit sachkundig im wirtschaftlichen Verkehr auftreten“ oder die den „Eindruck persönlicher Zuverlässigkeit erwecken oder mit der Auskunft ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgen“. Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil die Anlagehaftung für Kreditinstitute verschärft und die Haftungsgrundlagen herausgestellt. Dabei hat er noch einmal betont, dass die Anlageempfehlung der Bank anlegergerecht sein muss. Die empfohlene Anlage muss der Person des Kunden und seinem Anlageziel entsprechen. So kann ein Kunde beispielsweise davon ausgehen, dass die Zusicherung des Kreditinstituts, dass kein „Kursrisiko“ bestehe, auch das Bonitätsrisiko und nicht, wie von der Bank verstanden, nur das Währungsrisiko umfasst. Entscheidend ist eine umfassende und vollständige Information. Empfiehlt etwa die Bank Wertpapiere ausländischer Emittenten, darf sie nicht lediglich Informationen aus deutschen Publikationen weitergeben, sondern muss – wie der BGH festgestellt hat – auch anhand ausländischer Quellen recherchieren. Die Bank darf sich bei einer Bonitätsbeurteilung auch nicht auf Jahresabschlüsse und Börsenzulassungsprospekte verlassen, sondern muss andere Umstände wie das Rating des Emittenten heranziehen. Anspruch auf Schadenersatzpflicht eines Kreditinstituts kann nur bei schuldhaft fehlerhafter Beratung der Bank geltend gemacht werden. Das gilt aber dann nicht, wenn der Kunde seiner Bank gezielt einen Auftrag zum Kauf bestimmter Wertpapiere erteilt, die ihm von einem Dritten empfohlen wurden. In diesem Fall wird weder förmlich noch stillschweigend ein Beratungsvertrag geschlossen. In weiteren Urteilen verschärften die Gerichte die Haftung der Kreditinstitute in Fällen, in denen sie ihren Kunden zur Spekulation mit Wertpapieren geraten hatten. So hatte der Anlageberater eines Kreditinstituts seinen Kunden zur erheblichen Aufnahme von Krediten gedrängt, um damit Wertpapierspekulationen durchzuführen. Grundsätzlich ist eine Kredit gewährende Bank nicht verpflichtet, ihren Kunden über die Risiken der Verwendung eines Kredits aufzuklären, auch wenn der Kunde den Kredit zu Wertpapierspekulationen nutzen will. Allerdings kann im Einzelfall ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers bestehen, wodurch nach Treu und Glauben ein Hinweis des Kreditinstituts geboten ist, beispielsweise weil dieses selbst einen zusätzlichen Gefährdungstatbestand gesetzt hat oder über einen relevanten Wissensvorsprung verfügt.

48


Im Streitfall verleitete der Anlageberater den Anleger zu einer Spekulation auf einen variabel verzinslichen Kredit, der absehbar Verluste herbeiführte und der die Leistungsfähigkeit des Kunden überstieg. Das Kreditinstitut musste den durch diese Spekulation entstandenen Schaden ersetzen. In einem anderen spektakulären Fall verurteilte das Oberlandesgericht Bremen eine Sparkasse zur Zahlung von 170 000 Euro (OLG Bremen Az 1 U 5/2004). Ein 67jähriger Rentner hatte einer Sparkasse seine Altersreserve zur Vermögensverwaltung überlassen. Der Anlageberater der Sparkasse kaufte damit jedoch nicht nur spekulative Aktien, sondern ging auch noch neue Risiken durch weitere Aktienkäufe auf Kreditfinanzierung ein. In weiteren Fällen seien Kunden nicht nur Kredite zu Aktienkäufen vermittelt worden, sondern auch noch zu waghalsigen Investments, wie die Spekulation in japanische Yen, geraten worden. Auch in Zeiten vor leichtfertigen Empfehlungen von Investments in Lehman-Zertifikate hatte bereits das Landgericht Frankfurt eine Bank verurteilt, einem Anleger Schadensersatz zu leisten (Az: 2–21 0 381/02). Ein Bankberater hatte zu einem Investment in Argentinienanleihen geraten – ohne ausreichend auf die erheblichen Risiken hinzuweisen.

1.6.3 Prospekthaftung Grundsätzlich gilt für alle Fall- und Anspruchsvarianten die Haftung für in Anspruch genommenes Vertrauen. So haftet das Kreditinstitut beispielsweise, wenn wichtige Angaben in einem Börsenzulassungsprospekt unrichtig sind und dies bekannt war oder ist. Es haftet auch, wenn wesentliche Tatsachen absichtlich verschwiegen wurden oder deshalb fehlten, weil eine Nachprüfung unterblieb. Es kommt im Prospekt nicht auf die Summe der Einzelangaben an, sondern auf das Gesamtbild, welches dem Publikum von den Verhältnissen der Gesellschaft, ihrer Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage vermittelt wird. Der Kunde braucht nicht unbedingt mit den unter Eingeweihten gebräuchlichen Fachbegriffen vertraut zu sein. Auch Werturteile und Prognosen begründen eine Prospekthaftung. Der Interessent muss darauf vertrauen dürfen, dass es sich nicht nur um bloße Mutmaßungen, sondern um Schlussfolgerungen aus nachgeprüften Tatsachen oder Wertfeststellungen nach sorgfältiger Analyse handelt. Das Kreditinstitut darf keine Erwartungen wecken, die sachlich nicht hinreichend fundiert sind. Es haftet ab Veröffentlichung des Prospekts gegenüber Ersterwerbern von Aktien. Das Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte sieht grundsätzlich vor, dass vor erstmaligen öffentlichen Verkaufsangeboten der Anbieter einen Prospekt zur eingehenden Unterrichtung der Anleger veröffentlichen muss. Damit sind die Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung von Wertpapier-Verkaufsprospekten geregelt. Verkaufsprospekte, die von der zuständigen Stelle eines anderen EU-Mitgliedstaates bereits gebilligt worden sind, sollen in den anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Befreiungen von der Prospektpflicht betreffen – neben Kreditinstituten, die der laufenden Aufsicht durch die BaFin unterstehen – vor allem Euro-Wertpapiere und Verkaufsangebote, die sich schon durch die Gestaltung des Angebotes nicht an breite Anlegerkreise richten.


49

1.6.4 Kapitalanlagebetrug Durch den § 264a Strafgesetzbuch (Kapitalanlagebetrug) werden Handlungen bezeichnet, bei denen im Zusammenhang mit dem Absatz von Wertpapieren und Beteiligungsrechten gegenüber einem größeren Kreis von Anlegern in Prospekten, Darstellungen oder Übersichten unrichtig vorteilhafte Angaben gemacht oder nachteilige Tatsachen über die Anlage verschwiegen werden. § 88 Börsengesetz regelt unrichtige Angaben und Täuschung. § 89 Börsengesetz stellt darüber hinaus klar, dass die gewerbsmäßige Ausnutzung der Unerfahrenheit in Börsengeschäften auch ohne Bereicherungsabsicht des Täters strafbar ist. Eine weitere Rechtsgrundlage zum Anlegerschutz und zur Risikoaufklärung ergibt sich aus § 53 Börsengesetz (Anforderungen an Informationsschriften). Weitere Rechtsgrundlagen finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de

1.6.5 Regelungen zum Anlegerschutz und zur Transparenz Zum 1. November 2007 mussten die Finanzunternehmen die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, kurz Finanzmarktrichtlinie (MiFID), umsetzen. Das Kürzel steht für „Markets in Financial Instruments Directive“. Mit dieser Richtlinie sollen besonders zwei Ziele verfolgt werden: 1. Stärkung des Wettbewerbs zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen innerhalb der EU 2. Erhöhung des Anlegerschutzes, der Transparenz sowie der Sicherheit Die wichtigsten Neuerungen im Überblick • Ziele der Richtlinie: ▸ Harmonisierung durch einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für Anbieter von Finanzdienstleistungen in allen Ländern der EU ▸ bessere Markttransparenz ▸ effizientere Finanzsysteme • So soll der Anleger profitieren: – mehr Anlegerschutz durch Steigerung der Markttransparenz – Information und Aufklärung für Depotkunden je nach Professionalität des Kunden – bestmögliche Orderausführung (Best Execution) – Offenlegung der Kosten und Zuwendungen, beispielsweise Entgelte und Provisionen – Grundsätze zur Vermeidung von Interessenkonflikten schaffen Klarheit zwischen Finanzinstitut und Kunde

Die frühere Risikoeinstufung bei der Depoteröffnung ist entfallen. An ihre Stelle trat eine produktbezogene Einstufung nach Kenntnissen, Erfahrungen und der bisher getätigten

50


Geschäfte im Rahmen der sogenannten Angemessenheitsprüfung. Auf dieser Basis macht sich das Finanzinstitut anhand der vom Kunden bisher getätigten Wertpapiergeschäfte ein eigenes Bild von dessen Kenntnissen und Erfahrungen. Dazu sind beim Finanzinstitut verschiedene Produktgruppen hinterlegt, anhand derer die Angemessenheit der gewünschten Transaktion im Abgleich mit seinem bisherigen Anlageverhalten abgeglichen wird. Wird beispielsweise ein Produkt mit höherem Risiko als bei vorangegangenen Käufen gewünscht, erfolgt ein Warnhinweis. Die neuen Produktgruppen sind dabei beispielhaft wie folgt strukturiert: Die neuen Produktgruppen: A Anleihen und anleiheähnliche Produkte wie Anleihen, Bundeswertpapiere, Rentenfonds und Geldmarktpapiere B Aktien und aktienähnliche Produkte wie Aktien, Aktienanleihen, Genussscheine und Aktienfonds C sonstige Fonds und fondsähnliche Produkte wie Immobilien,-, Misch-, Dach- und Indexfonds D Anlagezertifikate und ähnliche Produkte wie Index- , Diskont-, Bonus- oder Strategiezertifikate E Produkte mit erhöhtem Risiko wie Optionsscheine, Hedgefonds und REITs Das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) wurde entsprechend der Vorgaben der MiFID angepasst und enthält wichtige Bestimmungen wie den Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen, Vorschriften über die BaFin, Meldepflichten und Bestimmungen zur Insiderüberwachung, allgemeine und besondere Verhaltensregeln, Organisationspflichten, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Überwachung der Verhaltensregeln, Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln und schließlich Straf- und Bußgeldvorschriften. Grundsatz: Die Bestimmungen können auf den Grundsatz „Kundeninteresse geht vor Unternehmens- und Mitarbeiterinteresse“ zurückgeführt werden. Überwachung von Verhaltensregeln: Die Wohlverhaltensregeln (Rules of Conduct) verpflichten die Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter anderem dazu, ihre Dienstleistungen mit der erforderlichen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit im Interesse des Kunden zu erbringen. Um die Einhaltung dieser Verhaltensregeln wirksam überwachen zu können, sind die Wertpapierdienstleistungsunternehmen (insbesondere die Kreditinstitute) verpflichtet, geeignete innerbetriebliche Maßnahmen zu ergreifen. Ad-hoc-Publizitätspflicht: Darunter versteht man die im WpHG geregelte Verpflichtung des Emittenten von Wertpapieren, eine neue Tatsache, die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt ist, unverzüglich (= ad hoc) zu veröffentlichen, wenn die Tatsache wegen der Auswirkung auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den Geschäftsverlauf geeignet ist, den Börsenpreis der Wertpapiere erheblich zu beeinflussen.


51

Die Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Mitteilungen verstößt gegen die guten Sitten und ist strafbar. Vorstände börsennotierter Unternehmen müssen unter bestimmten Voraussetzungen sogar getäuschte Aktionäre entschädigen. So machte ein Urteil des BGH vom Juli 2004 Rechtsgeschichte: Der II. Zivilsenat des BGH verurteilte die ehemaligen Vorstände der Informatec AG zu Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen (AZ: II ZR 217/03, 218/03 und 402/02). Allerdings muss, wie in diesem Fall, ein ursächlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen übertriebenen oder falschen Ad-hoc-Mitteilungen und der Entscheidung des Anlegers, in die Firma zu investieren, gegeben sein. Geldanlage-Tipp zum Schutz für Kapitalanleger Die Interessen der Anleger werden beispielsweise durch folgende Einrichtungen und deren Publikationen wahrgenommen: • STIFTUNG WARENTEST: „FINANZtest“, erscheint alle zwei Monate, Herausgeber und Verlag: Stiftung Warentest, Lützowplatz 11–13, 10785 Berlin, Telefon 030 2631–0, Telefax 030 2631–2727, E-Mail: [email protected]; www.warentest.de • Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V., Düsseldorf, Herausgeber Deutschlands ältester Geldanlage-Zeitschrift „Das Wertpapier“, Postfach 350163, 40443 Düsseldorf, Telefon: 0211 669701, Telefax: 0211 669760, [email protected]

1.6.6 Verschärfung des Anlegerschutzes seit 2010 Seit 2010 müssen Kreditinstitute jedes telefonische Anlageberatungsgespräch protokollieren. Anschließend ist das Dokument dem Kunden vom Berater unterschrieben zuzustellen. Ist es nicht vollständig oder richtig, hat der Kunde eine Woche lang Zeit, vom Kauf von Aktien, Anleihen oder Investmentanteilen zurückzutreten. Ebenfalls seit Anfang 2010 sind alle Finanzinstitute verpflichtet, über jedes Anlagegespräch, in dem eine Anlage in Wertpapieren angesprochen wird, ein Beratungsprotokoll anzufertigen und dem Kunden auszuhändigen. Es ist dann Beweismittel im Falle von Streitigkeiten mit dem Kreditinstitut, dem Ombudsmann oder vor dem Gericht. Verbesserter Schutz bei Verbraucherkrediten ab 12.5.2010 In einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditlinie müssen auch Kreditnehmer besser über die Kreditkonditionen informiert werden. Ziel ist es, Kreditangebote besser vergleichbar zu machen, um es den Kunden zu ermöglichen, das beste Angebot zu finden. Verbessert wurden auch die Widerrufs-und Rückgaberechte bei Verbraucherkrediten und Versicherungsverträgen sowie die Kündigungsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen. Die Vorfälligkeitsentschädigung bei befristeten Verträgen ist auf höchstens ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags beschränkt. Die Neuregelungen beziehen sich auf Darlehensverträge und andere Finanzierungsgeschäfte wie Teilzahlungsgeschäfte und Leasingverträge. Die Regelungen beziehen sich nicht auf Immobiliendarlehen.

52


Verbraucherschutz bei Anlageberatung ab 1.1.2010 verbessert Ab 2010 gilt: • Beratungs-und Dokumentationspflicht Der Inhalt jeder Anlageberatung ist nachvollziehbar zu protokollieren. Eine Ausfertigung des Protokolls ist auszuhändigen. Dazu gehören Angaben und Wünsche des Kunden ebenso wie die Empfehlungen des Beraters samt Begründung. • Verjährungsfrist für Schadensansprüche verlängert Für Schadensansprüche gilt die regelmäßige Verjährung. Die Dreijahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Anleger vom Schaden erfahren hat. Unabhängig davon verjähren Ansprüche nach spätestens zehn Jahren. • Mindeststandards zum Gläubigerschutz bei Schuldverschreibungen Durch verbindliche Mindeststandards wurden die Rechte und Befugnisse von Anleihegläubigern gestärkt werden. Außerdem wurde ein Transparenzgebot eingeführt. Dadurch soll der Anleger Risiken und Ausstattungsmerkmale von Anleihen besser erkennen und verstehen können.

Gesetzentwurf über verschärfte Regeln für Finanzberater ab 2011 Mit Kabinettsbeschluss vom 22.09.2010 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für neue Anlegerschutzregeln vorgelegt. Die drei wichtigsten Schwerpunkte in Stichworten: 1. Schutz vor Falschberatung mit Anforderungen an Finanzberater wie Sachkundenachweis, Beraterhaftpflichtversicherung. 2. Verbesserung der Beratung durch Produktinformationsblätter („Beipackzettel“) vor Abschluss eines Wertpapiergeschäfts, um Finanzprodukte besser miteinander vergleichen zu können (Risiken, Chancen, Kosten). Hinzu kommen weitere Vorschriften zu Beratung und Dokumentation im Finanzvertrieb. 3. Reform offener Immobilienfonds mit einer umfassenden Neuregelung der Vorschriften zur Mindesthaltedauer von 24 Monaten, zu Abschlägen auf die Rücknahmepreise vor Ablauf der Haltedauer und Begrenzung der Rückgabesumme von bis zu 5 000 Euro je Monat wird auf die anhaltenden Probleme vieler derzeit geschlossener „offener“ Immobilienfonds reagiert. Unabhängig davon werden ab 2011 mit einem Anlegerschutzgesetz auch die Mindesthaltefristen für offene Immobilienfonds und Transparenzvorschriften für Derivate, beispielsweise Optionen oder Futures, geregelt.

1.7 Im Griff des Fiskus – Ende der finanziellen Privatsphäre? Private Konten und Depots werden bereits seit 2005 diesseits und jenseits der Grenzen noch transparenter. So kamen zu den bisher vorhandenen Kontrollmöglichkeiten einige weitere gravierende hinzu: • Zugriff der Finanzverwaltung auf elektronische Bankdaten

Sonderthema: Familienstiftung als Instrument der Vermögensnachfolge

53

• Einführung der EU-Zinsrichtlinie • Zuteilung der (persönlichen Einkommensteuer-)Identifikationsnummer Die neuen Kontrollen gelten nicht nur für bisher steuerunehrliche „Sparer“. Auch steuerehrliche Anleger sind betroffen: Sie müssen das Finanzamt verstärkt davon überzeugen, dass die ihm vorliegenden Informationsdaten zu den Werten ihrer Steuererklärung passen. Ausführliche Informationen zu diesem Beitrag von Hans-Ulrich Dietz erhalten Sie auf www.geldanlageundsteuer.de

1.8 Zwischenstaatliche Auskünfte der Steuerbehörden Dieser Beitrag, verfasst von Hans-Ulrich Dietz, informiert über die zwischenzeitlich vielfältigen Regelungen zur gegenseitigen Amtshilfe in- und ausländischer Finanzbehörden zur Festsetzung ihrer Steuern. Dabei werden sowohl die verschiedenen Auskunftsarten als auch der Umgang des Auskunftsaustausches beschrieben und anhand von Beispielen erläutert. Eine Tabelle über die in den einzelnen Staaten unterschiedlichen Steuern ergänzt den Beitrag. Diesen Beitrag finden Sie unter www.geldanlageundsteuer.de

1.9 Sonderthema: Familienstiftung als Instrument der Vermögensnachfolge Der nachstehende Sonderbeitrag stammt von Hans-Ulrich Dietz, Finanzwirt, Betriebswirt (VWA) und Lehrbeauftragter für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management in Frankfurt am Main. Er behandelt Möglichkeiten und Vorteile, die sich besonders für größere und große Vermögen ergeben.

1.9.1 Allgemeine Grundlagen und neuere steuerliche Rahmenbedingungen Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteueraufkommen in Deutschland ist von 2008 mit 4,8 Milliarden bis 2010 auf 4,2 Milliarden gesunken und wird aller Voraussicht nach erst wieder im Jahre 2015 den Stand von 2008 erreicht haben (BMF und Arbeitskreis Steuerschätzung, Mai 2010). Für größere Vermögensbesitzer ist es deshalb umso wichtiger, steuerlich günstige Möglichkeiten zu nutzen. In den letzten Jahren wurden verschiedene steuerliche Anreize geschaffen, um die Einbringung von privaten Vermögen in gemeinnützige Stiftungen zu fördern. Besonders ab dem Veranlagungszeitraum 2007 traten weitere Verbesserungen in Kraft. Aus Sicht der Stifter kam es vor allem zu folgenden Verbesserungen: • Neben den Möglichkeiten zum Spendenabzug für steuerbegünstigte Zwecke können rückwirkend ab dem 1.1.2007 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder vier

54

Langfristige Vermögenssicherung im Zeichen des Aufschwungs Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter nach § 10b Abs. 1 EStG bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgezogen werden.

• Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer steuerbefreiten Stiftung können zudem im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen in Höhe von bis zu einer Million Euro steuermindernd geltend gemacht werden (§ 10b Abs. 1a EStG). • Erbschaften und Schenkungen, die gemeinnützigen Stiftungen zugute kommen, sind in größerem Maße als früher von der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer befreit worden. Die Erbschaftsteuer entfällt rückwirkend, wenn innerhalb von 24 Monaten nach dem Tod des Erblassers das Nachlassvermögen auf eine steuerbegünstigte Stiftung übertragen wird (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Die Reformen des Stiftungs-Steuerrechts haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Anzahl der neu errichteten Stiftungen in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Dabei haben über drei Viertel aller neu errichteten Stiftungen ein Anfangsvermögen von weniger als 500 000 Euro. Die verbesserten steuerlichen Abzugsmöglichkeiten haben demnach offenbar vor allem zur Gründung von kleinen und mittleren Stiftungen „angestiftet“. Welche können die Gründe sein, Vermögenswerte zu Lebzeiten oder von Todes wegen auf eine Stiftung zu übertragen? Zum einen sind es persönliche Motive, die zur Gründung einer Stiftung führen, zum anderen sind es unternehmenspolitische Gründe, wie der Unternehmenserhalt.

1.9.2 Stiftungsmotive Eine Familienstiftung dient dazu, die Mitglieder einer bestimmten Familie materiell zu fördern. In steuerlicher Hinsicht liegt eine Familienstiftung vor, wenn nach ihrer Satzung der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als einem Drittel bezugsberechtigt oder anfallsberechtigt sind.

1.9.2.1 Persönliche und familiäre Gründe Unter persönlichen und familiären Gesichtspunkten sind besonders die vier nachstehenden vier Gründe das Stiftungsmotiv: 1. Ordnen des Nachlasses zur Versorgung von Familienmitgliedern Wird das Vermögen auf eine die Familie begünstigende Stiftung übertragen, kann dies beispielsweise auch der Förderung des Zusammenhalts der Familie und des Familienvermögens dienen. Oftmals wird dadurch auch die Entstehung oder Fortführung einer Familientradition angestrebt. Ein anderer Aspekt ist, dass ein von den einzelnen Familienmitgliedern losgelöstes Vermögen zielgerichteter verwendet werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel, dass durch Stifterwille die Versorgung bedürftiger Familienmitglieder, beispielsweise behinderter Kinder, als Stiftungszweck festgelegt wird.


55

Die vier Hauptgründe zur Begründung einer Stiftung unter persönlichen und familiären Gesichtspunkten

1. Ordnung des Nachlasses zur Versorgung von Familienmitgliedern

2. Gewährleistung eines reibungslosen Generationenwechsels

3. Erben sind nicht vorhanden

4. geeignete Unternehmensnachfolger sind nicht vorhanden

2. Gewährleistung eines reibungslosen Generationenwechsels Ein weiteres unternehmensbezogenes Problem ist die ungestörte Entwicklung des Unternehmens über den Generationswechsel hinaus. Durch Übertragung des Unternehmens auf eine Stiftung wird dem Unternehmen eine Kontinuität unabhängig vom Generationswechsel und zudem „Ewigkeitscharakter“ verliehen. Gerade auch bei zerstrittenen Nachkommen wird der Fortbestand des Unternehmens in dieser Weise nicht gefährdet. Mögliche Pflichtteilszahlungen lassen sich dabei durch rechtzeitige Übertragung des Unternehmens (zehn Jahre vor dem Tod des Stifters) auf die Stiftung vermeiden. Zudem wird mitunter die Stiftung als unüberwindliches Hindernis, an der alle Plünderungsversuche geldgieriger und dem Müßiggang verfallener Erben scheitern, bezeichnet. Auch wenn den Nachfolgern unternehmerische Fähigkeiten fehlen, kann die Übertragung auf eine Stiftung sinnvoll sein. 3. Es sind keine Erben vorhanden Durch die Übertragung des Vermögens auf eine Stiftung kann verhindert werden, dass das Vermögen beim Fehlen jeglicher Erben gemäß § 1936 BGB an den Staat fällt. Dies ist nicht nur interessant, wenn keine Erben vorhanden sind, sondern auch dann, wenn der Erblasser seine Erben als nicht geeignet erachtet oder sie schon so gut versorgt sind, so dass eine weitere Vermögenszuwendung unnötig ist. 4. Es sind keine geeigneten Unternehmensnachfolger vorhanden Gerade für Unternehmen ist eine qualifizierte und engagierte Unternehmensleitung zwingende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg. Darüber hinaus trägt ein verantwortungsbewusster Unternehmer Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit, besonders auch gegenüber Mitarbeitern hinsichtlich des Fortbestandes über seinen Tod hinaus. Um diesen Fortbestand zu gewährleisten, wird mitunter eine Trennung von Gesellschafterstellung und Unternehmensführung, beispielsweise durch Einbringung des Unternehmens in eine Familienstiftung, angeraten.

1.9.2.2 Unternehmenspolitische Gründe Wird eine Stiftung als Unternehmensträger bestimmt, verhindert dies nicht nur die Zersplitterung des Unternehmens, sondern bietet zudem die Möglichkeit, den Unternehmensbestand, die Unternehmensstruktur und Grundzüge der Geschäftspolitik zu erhalten. Insofern dient die Stiftung der Erhaltung der Unternehmenseinheit.

56


Da der Verkauf und die damit verbundene Veräußerung des Vermögens mit Stiftungszweck unvereinbar sind, bietet die Stiftung Schutz vor Übernahmeangeboten anderer Firmen oder Konzerne.

Die Merkmale der Familienstiftung auf einen Blick • • • • • • •

Rechtssicherheit durch professionelle zivilrechtliche Regelung steuerliche Vorteile durch Nutzen aller steuerlichen Möglichkeiten Erhalt des Familienvermögens Sicherung der Unternehmenskontinuität Verhinderung der Vermögenszersplitterung bei gesetzlicher Erbfolge Umsetzung dessen, was „gewollt“ ist rechtzeitige Transparenz für alle Beteiligten

1.9.3 Begriff der Stiftung Der Begriff „Stiftung“ wird verhältnismäßig oft im täglichen Sprachgebrauch verwendet. Dazu nachstehend einige Beispiele: Von der Herkunft des Wortes, abgeleitet aus dem altdeutschen „stiftunga“, im Sinne von Schenkung oder „gestiftete Einrichtung“, wurde das Wort ursprünglich im kirchlichen Bereich im Sinne von „gründen“ und „stiften“ (ein Kloster gründen, eine Kirche stiften) und später im weltlichen Bereich („eine Schule, Verein stiften“), verwendet. Im übertragenen Sinn steht der Begriff auch für „einen Pokal stiften“, „Frieden stiften“ und im negativen Sinne „Unheil, Verwirrung stiften“, oder „zu einer Straftat anstiften“, „Brandstiftung“, bis schließlich „stiftengehen“ für unauffälliges Verschwinden steht. Im Sinne dieser Darstellung ist eine Stiftung eine rechtsfähige Einrichtung, auf die ein bestimmtes Vermögen grundsätzlich zeitlich unbegrenzt zu einem vom Stifter bestimmten Zweck übertragen wird. Die Stiftung unterscheidet sich durch ihre vielfältigen gestalterischen Möglichkeiten von allen anderen Gesellschaftsformen. Dazu nachstehend Beispiele für die verschiedenen Gestaltungsformen der Stiftung: • • • •

privatrechtliche, öffentlich-rechtliche oder öffentliche, privat- und gemeinnützige, selbstständige und unselbstständige (fiduziarische, also treuhänderische) Stiftungen, kirchliche und kommunale.

Auch innerhalb der Gestaltungen kann es vielfältige Varianten geben, beispielsweise die Familienstiftung und die Unternehmensträgerstiftung als Sonderform der privatrechtlichen Stiftung. Eine weitere Besonderheit besteht in vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten, die Stiftungen mit anderen Rechtsformen eingehen können, beispielsweise mit einer GmbH, mit einer AG oder mit einer Kommanditgesellschaft als Stiftung & Co. KG.


57

1.9.4 Rechtsquellen zur Begründung einer Stiftung Das BGB regelt in den §§ 80 bis 89 die Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung, das Stiftungsgeschäft (unter Lebenden und von Todes wegen), den Übergang des Stiftungsvermögens, den Vermögensanfall und die Haftung bei Beendigung sowie Insolvenz der Stiftung. Darüber hinaus finden sich hier Regelungen zur Verfassung (Satzung) und zum Zweck einer Stiftung. Hinsichtlich der Genehmigung der Stiftung gilt das zu beachtende Landesrecht. Bezüglich des Vorstandes und der Vertretung einer Stiftung ist das Vereinsrecht anzuwenden. Historisch bedingt obliegt die Genehmigung einer Stiftung dem Bundesland, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Dabei gibt es hinsichtlich der Genehmigungsvorschriften der einzelnen Länder beachtliche Unterschiede, vor allem für die Genehmigungsfähigkeit von Familien- und Unternehmensträgerstiftungen.

1.9.5 Stiftungen des bürgerlichen Rechts Unter dem Blickwinkel „Die Stiftung als Instrument der Vermögensnachfolge“ im Zusammenhang mit erbrechtlichen Regelungen soll die Form der Stiftung als Stiftung des bürgerlichen Rechts im Vordergrund stehen.

1.9.5.1 Entstehen der Stiftung Nach § 80 BGB ist zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung außer dem Stiftungsgeschäft auch die Genehmigung der jeweiligen Landesbehörde erforderlich.

1.9.5.2 Übertragung des Vermögens (Stiftungsgeschäft) Durch das Stiftungsgeschäft verpflichtet sich der Stifter, das für die Stiftung bestimmte Vermögen der Stiftung zu übertragen. Die Verpflichtung zur Übertragung des Vermögens entsteht zum Zeitpunkt der Genehmigung. Das Stiftungsgeschäft kann aber bis zur Genehmigung vom Stifter widerrufen werden.

1.9.5.3 Entstehung einer Stiftung von Todes wegen Das Ziel der Stiftung, ein bestimmtes Vermögen auf grundsätzlich unbegrenzte Dauer einem vom Stifter gesetzten Zweck zu widmen, wird besonders bei der Stiftung von Todes wegen erreicht. Dabei sind die erbrechtlichen Vorschriften eng mit den stiftungsrechtlichen Bestimmungen verflochten. Durch das Stiftungsgeschäft von Todes wegen trifft der Stifter eine verbindliche Verfügung über seinen Nachlass. Dadurch kommen erbrechtliche Formvorschriften zur Anwendung. Bei der Auslegung des Stiftungsgeschäfts sind die besonderen Regeln des Erbrechts anzuwenden.

58


Rechtsgrundlage für das Stiftungsgeschäft von Todes wegen können sowohl das Testament im Sinne der §§ 2247 ff. und §§ 2265 ff. BGB als auch der Erbvertrag gemäß §§ 2274 ff. BGB sein. 1.9.5.4 Formen der Vermögenszuwendung Das für die Erfüllung des Stiftungszwecks notwendige Vermögen kann entweder durch Erbeinsetzung, durch Vermächtnis oder durch Auflage auf die Stiftung übertragen werden. Die Begründung einer Stiftung durch Schenkungsversprechen von Todes wegen ist nach § 2301 BGB ausgeschlossen.

Übertragungsformen und Rechtsgrundlagen des Stiftungsvermögens

Erbeinsetzung §§ 2303 ff., § 2043 Abs. 2 und §§ 2113 ff. BGB

Vermächtnis §§ 2147 ff. BGB

Auflage §§ 2192 ff. BGB

Die Einzelheiten der jeweiligen Übertragungsform werden im Folgenden näher dargestellt. Erbeinsetzung Wird die Stiftung als Alleinerbe eingesetzt, sind die Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche entsprechend der §§ 2303 ff. und §§ 2325 ff. BGB zu beachten. Die Einsetzung der Stiftung als Miterbe ist wegen des unbestimmbaren Wertes des Erbteils vor der Auseinandersetzung nicht empfehlenswert. Außerdem ist die Auseinandersetzung bis zur Entscheidung über die Genehmigung der Stiftung gemäß § 2043 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, was zu unerwünschten Verzögerungen führen kann. Bei der Einsetzung der Stiftung als Nacherbe ist ihre Entstehung und damit verbunden ihre Existenz und der Vermögenserwerb vom Wohlverhalten des Vorerben abhängig, dem es bis auf den in den §§ 2113 ff. BGB geregelten Fällen unbenommen ist, die Erbschaft aufzubrauchen. Denkbar wäre auch, die Stiftung als Vorerbe einzusetzen. Dies wird jedoch grundsätzlich mit dem Argument abgelehnt, dass der auf Dauer angelegte Fortbestand der Stiftung als Voraussetzung der Genehmigung nicht gegeben ist und diese somit nicht erteilt werden kann. Wird die Stiftung als Ersatzerbin eingesetzt, kann die Genehmigung erst im Ersatzerbschaftsfall erteilt werden. Vermächtnis Die Vermögenszuwendung durch Vermächtnis gemäß der §§ 2147 ff. BGB ist möglich, aber ebenfalls nicht empfehlenswert, da die Stiftung nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben auf Übertragung des ihr Zugewandten und damit eine vergleichsweise schlechte Rechtsposition erhält. Auflage Soll das Vermögen durch eine Auflage nach den §§ 2192 ff. BGB auf die Stiftung übertragen werden, erhält diese noch nicht einmal einen schuldrechtlichen Anspruch. Enthält die Auflage das Stiftungsgeschäft, so ist zumindest der Erblasser der Stifter.


59

Erfolgt die Auflage ohne Stiftungsgeschäft, ist nicht der Erblasser Stifter, sondern der Erbe, der dann eine „Stiftung unter Lebenden“ errichtet.

1.9.5.5 Widerruf des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen Der Widerruf des Stiftungsgeschäfts von Todes wegen kann unter den besonderen erbrechtlichen Voraussetzungen erfolgen. Diese sind beim Testament die §§ 2253 bis §§ 2258 BGB, beim gemeinschaftliches Testament die §§ 2270 bis §§ 2272 BGB und beim Erbvertrag die §§ 2290 bis 2298 BGB. Der Widerruf durch Erben ist ausgeschlossen, da § 81 Abs. 2 Satz 2 BGB nur für das Stiftungsgeschäft unter Lebenden gilt. Die Anfechtung des Stiftungsgeschäfts wegen Willensmängeln erfolgt nach Maßgabe der §§ 2078 ff. BGB. Nicht vorgesehen ist das Ausschlagen der Erbschaft durch die Stiftung, da ja gerade die Erbschaft der Stiftung erst die Existenzgrundlage verschafft. Durch § 84 BGB wird fingiert, dass die Stiftung für die im Stiftungsgeschäft vorgesehenen Zuwendungen des Stifters schon vor dessen Tode entstand. Diese gesetzliche Fiktion ist notwendig, da ansonsten § 1923 Abs. 1 BGB der Übertragung des Vermögens entgegenstände. Dabei ist allerdings zu beachten, dass § 84 nicht für letztwillige Verfügung eines Dritten zugunsten einer nicht genehmigten Stiftung gilt.

1.9.5.6 Alternative „Instrument der Vermögensnachfolge“ Soll die Stiftung als „Instrument der Vermögensnachfolge“ dienen, kann folgende Variante als Alternative zur Stiftungsgründung von Todes wegen von Interesse sein: Zunächst erfolgt die Stiftungsgründung durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden. Die Stiftung wird mit einem relativ niedrigen Vermögen ausgestattet. Die Vermögenszuwendung erfolgt dann durch die Einsetzung der Stiftung als Erbin oder als Vermächtnis zugunsten der Stiftung. Die Vorteile dieser Variante ergeben sich aus der Möglichkeit für den Stifter, auf die Stiftungsgenehmigung Einfluss zu nehmen und eventuelle Zweifel hinsichtlich des Stifterwillens zu beseitigen.

1.9.5.7 Besondere Genehmigungs- und Formvorschriften 1. Genehmigung Im Gegensatz zur Stiftungsgründung unter Lebenden, bei der gemäß § 81 Abs. 2 BGB ein Antrag auf Genehmigung erforderlich ist, reicht es bei der Errichtung der Stiftung von Todes wegen aus, dass die Stiftungsbehörde in irgendeiner Weise Kenntnis erlangt. Mitunter sieht das Landesstiftungsrecht eine gesonderte Prüfung der Verwirklichung des Stiftungszwecks durch Erbeinsetzung vor. Dies gestaltet sich besonders problematisch bei der Einsetzung der Stiftung als Vor-, Nach- oder Ersatzerbe oder wenn sie nur mit einer Auflage bedacht wurde.

60


2. Formvorschriften Wie bereits erwähnt, finden auf das Stiftungsgeschäft die erbrechtlichen Formvorschriften der §§ 2247 ff. BGB Anwendung. Dazu zählt, dass das Stiftungsgeschäft eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben ist und mit Zeit und Ortsangabe gemäß § 2247 BGB versehen wird. Die Errichtung kann nur persönlich erfolgen. Die Stellvertretung ist folglich ausgeschlossen (§§ 2064 f. BGB). 3. Name, Rechtsform und Sitz Besondere formelle Anforderungen zum Stiftungsgeschäft und zur Satzung finden sich auch in den entsprechenden Landesstiftungsgesetzen. Probleme treten vor allem an den Stellen auf, an denen Rückfragen beim Stifter vorgesehen, aber tatsächlich unmöglich sind. Durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann diesen Problemen entgegengewirkt werden. Die Stiftung ist nicht gehalten, den Begriff „Stiftung“ in ihren Namen aufzunehmen. Diesbezüglich fehlen sowohl Vorschriften, die es den Stiftungen gebieten, sich durch Verwendung des Begriffs nach außen zu erklären, als auch Vorschriften, die es anderen Organisationen verwehren, diesen Begriff in ihrer Namensbezeichnung zu führen. Bei Unternehmensträgerstiftungen gilt für den Stiftungsnamen das Firmenrecht des HGB. Für die Eintragung ins Handelsregister ist besonders § 33 HGB zu beachten. 4. Stiftungszweck Als Stiftungszweck kommen wie bei allen Stiftungen so auch bei der Stiftung von Todes wegen alle das Gemeinwohl nicht gefährdenden und nicht gegen die Rechtsordnung verstoßenden Zwecke in Betracht. Die Genehmigungsfähigkeit von Unternehmensträgerstiftungen und Familienstiftungen ist jedoch umstritten. 5. Stiftungsvermögen Die schon bei der Vermögensübertragung erwähnte gesetzliche Funktion des § 84 BGB dient zugleich bis zur Genehmigung dem Schutz der Stiftung vor den Zugriffen durch die Erben. Einen ähnlichen Schutz bieten die §§ 2176 und 2184 BGB für Erträge zugunsten der Stiftung ab Eintritt des Erbfalls. Dem gegenüber steht die Haftung der Stiftung als Erbe für Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 1967 BGB. 6. Erbverzicht Es empfiehlt sich, Klarheit im Hinblick auf mögliche Pflichtteilsberechtigte zu schaffen. Dies erfolgt in der Regel durch Erbverzichtsverträge, die der Satzung beigefügt werden und dadurch Aufnahme in diese finden, ohne sie durch den zusätzlichen Umfang zu verkomplizieren. Durch eine Auszahlung der Beträge entsteht zudem Klarheit über die Höhe des vorhandenen Vermögens des Erblassers, das dann beim Erbfall vollständig an die Stiftung fällt. 7. Vermögensanfall Da es für den Stifter möglich ist, Zweckbestimmungen auch über den Bestand der Stiftung hinaus zu treffen, sollte eine Regelung für den Vermögensanfall für das Erlöschen der Stiftung getroffen werden. Dies verhindert beispielsweise den Vermögensanfall beim Fiskus bei Auflösung der Stiftung, wie dies mitunter im Landesrecht vorgesehen ist.

** ab 2011

nein nein

Alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen 20 000

nein nein

alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen 20 000

Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) 500 000

pro Zustifter alle 10 Jahre:

32,5%

ja, bei Errichtung von Todes wegen ja

nein

20 000

32,5%

nein

nein 26%

ja

III 50%

ja

II 50%

Besteuerung von Zustiftungen III 50%

nein ja, bei Zustiftung von Todes wegen ja

Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) 500 000**

100 000 bis 500 000

19,5%

I 30%

(Quelle: Hans-Ulrich Dietz) * Stand Redaktionsschluss Juli 2010

Versorgungsfreibetrag Pauschbetrag für Beerdigungskosten Steuerstundung für Betriebsvermögen Verrentung der Steuer Steuerermäßigung

persönlicher Freibetrag in €

mögliche Steuerklassen maximaler Steuersatz je Steuerklasse Bewertungsabschlag für Produktivvermögen Entlastungsbetrag für Produktivvermögen maximale Steuerbelastung des Produktivvermögens

Errichtungsbesteuerung

ja nein

ja

nein nein

410 000

19,5%

irrelevant

ja

Erbersatzsteuer I 30% nein

II 50%

III 50%

nein ja

ja

natürliche Personen: ja juristische Personen: nein natürliche Personen: 32,5% juristische Personen: 30% 50% 50% 100 000 bis 20 000 pro 500 000 pro Erwerber Erwerber Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft) 500 000** Alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen 20 000 nein nein

nein

I 30%

Besteuerung der Aufhebung

Überblick über die Besteuerung von Familienstiftungen mit Erbschaftsteuer*

Sonderthema: Familienstiftung als Instrument der Vermögensnachfolge 61

62


1.9.6 Gemeinnützige Stiftungen Bei einer gemeinnützigen Stiftung gibt der Stifter sein Vermögen unwiderruflich aus der Hand, um damit gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verfolgen. Die gemeinnützige Stiftung genießt Steuerfreiheit in nahezu allen Bereichen. Voraussetzung ist, dass eine solche Stiftung die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet fördert, selbstlos, das heißt uneigennützig ist und somit keine eigenwirtschaftlichen Interessen oder einzelne Personen fördert und erzielte Gewinne ausschließlich so verwendet, wie dies in der Stiftungssatzung vorgeschrieben ist.

1.9.7 Rechtliche und steuerliche Beratung Besonders bei großen Vermögen kann die Stiftung aus persönlich-familiären und unternehmenspolitischen Gründen vielfältige Vorteile wie Rechtssicherheit oder steuerliche Ersparnisse mit sich bringen. Um dabei die angestrebten Ziele zu erreichen und die optimale Gestaltung der Stiftung unter rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu nutzen, sollten sowohl ein mit dem Stiftungsrecht vertrauter Anwalt als auch ein fachkundiger steuerlicher Berater am besten bereits zu Beginn der Planung einbezogen werden.

2

Kurz- und mittelfristige Anlagen am Geldmarkt „Geld allein macht nicht glücklich. Aber es ist besser, in einem Taxi zu weinen als in der Straßenbahn.“ Marcel Reich-Ranicki

In diesem Kapitel werden neben den klassischen Anlageformen auf Konten, der Anlage in Sparbriefen, das Bausparen und die staatlichen Fördermöglichkeiten sowie die jeweiligen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten dargestellt. An den Finanzmärkten werden zunächst der Kreditmarkt und der Devisenmarkt unterschieden. Der Kreditmarkt wiederum wird unterteilt in den Geld- und den Kapitalmarkt. Im engeren Sinne versteht man unter Geldmarkt den Handel mit Zentralbankgeld und kurzfristigen Geldmarktpapieren, im weiteren Sinne den Markt für alle kurz- und mittelfristigen Geldanlagen bis etwa zwei Jahre. Der Kapitalmarkt umfasst alle langfristigen Kapitalanlagen. Am Devisenmarkt werden alle ausländischen nicht auf Euro lautenden, frei konvertiblen (austauschbaren) ausländischen Währungen, wie der US-Dollar oder das britische Pfund, gehandelt. Finanzmärkte Kreditmarkt Geldmarkt = kurz- und mittelfristige Geldanlagen oder Geldaufnahmen wie Tages- oder Termingelder mit einer Festlegungsdauer bis zu zwei Jahre

Kapitalmarkt = langfristige Kapitalanlagen oder Kapitalaufnahme von über zwei Jahren

t 8FSUQBQJFSF t MBOHGSJTUJHF Kredite t *NNPCJMJFO

Devisenmarkt = Markt (Handel) für ausländische Zahlungsmittel (Währungen), die nicht auf Euro lauten

Finanzderivate, beispielsweise lang laufende Optionen

Die Entwicklungen an den Finanzmärkten beeinflussen das Anlageverhalten, die Anlageentscheidungen der Marktteilnehmer und das Anlageergebnis. Umgekehrt beeinflussen Anlageentscheidungen und Anlageverhalten der Investoren die Finanzmärkte. Dabei wird die Entwicklung an den Finanzmärkten besonders durch folgende Faktoren mitbestimmt: 1. Die Konjunkturlage an den wichtigsten Finanzmärkten wie in den USA, den asiatischen Märkten und der Europäischen Union 2. das Wirtschaftswachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt 3. die Inflationsentwicklung an den wichtigsten Märkten 4. die Zinsentwicklung an den wichtigsten Märkten 5. die Bankenstruktur


64

Kurz- und mittelfristige Anlagen am Geldmarkt

6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

die Börsenstruktur und -entwicklung bankund börsenaufsichtsrechtliche Vorschriften steuerliche Rahmenbedingungen politische Rahmenbedingungen Veränderung des Wechselkurses wichtiger Währungen das Konsumentenverhalten die Rohstoffpreise die Rohölpreise

Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte auf rund 4,7 Billionen Euro angestiegen1 – Bestand jeweils am Jahresende in Milliarden € – 4 560

4 672

4 209 3 602

3 803

3 438 2 962 2 564 2 288 1 926

2005

2007

2009

Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Mai 2010, S. 53*

Bei einer Geldwertanlage steht überwiegend die Fungibilität, also die schnelle und weitgehend risikolose Umwandlungsmöglichkeit in Bargeld im Vordergrund. Die häufigsten kurz- und mittelfristigen Geldanlageformen sind Spareinlagen, Sicht- und Termineinlagen, Einlagen auf Tagesgeldkonten sowie die Anlage in verzinslichen Wertpapieren, besonders festverzinsliche Anleihen. Die Erträge aus Geldwertanlagen, typischerweise Zinsen, aber auch Prämien und sonstige Entgelte für die Überlassung von Kapital unterliegen der Abgeltungsteuer. Ihre Besteuerung wird im Einzelnen jeweils bei den Erläuterungen zu den einzelnen Anlageformen dargestellt. Ende 2009 belief sich das Bruttogeldvermögen in Deutschland auf insgesamt rund 4 672 Milliarden Euro und betrug fast das Dreifache des verfügbaren Einkommens in Höhe von 1 591 Milliarden Euro. Zieht man vom Bruttogeldvermögen in Höhe von 4 672 Milliarden Euro die Verbindlichkeiten, also die Kredite, in Höhe von 1 532 Milliarden Euro ab, bleiben als Nettogeldvermögen 3 140 Milliarden Euro. Die Sparquote (Ersparnis in Prozent des verfügbaren Einkommens privater Haushalte) ist seit dem Tiefststand im Jahr 2000 mit damals 9,2 Prozent wieder kontinuierlich gestiegen

Kurz- und mittelfistige Anlagen am Geldmarkt

65

und lag Ende 2009 bei 11,3 Prozent. Doch gibt es dabei eine große Kluft: Während die Bezieher hoher Einkommen es auf eine Sparquote von 20 Prozent bringen, legen die privaten Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen fast gar nichts zurück, brauchen ihre Ersparnisse auf oder haben gar eine negative Sparquote. Nach letzten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erzielten die obersten zehn Prozent der Deutschen 31 Prozent aller am Markt erzielbaren Einkommen. Das obere Drittel der Gesellschaft hat einen Anteil von 62 Prozent. Doch Steuern und Abgaben drücken besonders bei diesen Gruppen das Nettoeinkommen: Die obersten fünf Prozent der Steuerzahler zahlten 39,7 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens, die obersten zehn Prozent allein mehr als die Hälfte. Die unteren 25 Prozent tragen mit 0,3 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei. Und: Während das untere Drittel der Gesellschaft durchschnittlich rund 900 Euro pro Monat vom Staat bekommt, zahlt das obere Drittel im Schnitt mehr als 1 000 Euro pro Monat, das obere Zehntel fast 2 300 Euro.

Struktur des Bruttogeldvermögens der privaten Haushalte Ende 2009*

insgesamt 4 672 Mrd €

Aktien 181 Mrd. €

Rentenwerte (Anleihen) 363 Mrd. €

Ansprüche aus Pensionsrückstellungen 270 Mrd €

sonstige Beteilgungen 183 Mrd. €

Investmentfondsanteile 555 Mrd. €

Ansprüche gegenüber Versicherern, Pensionskassen und -fonds, Sterbekassen, berufsständischen Versorgungswerken und Zusatz-Versicherungseinrichtungen 1 295 Mrd. €

Bargeld und Einlagen bei Kreditinstituten 1 788 Mrd. €

Geldmarktpapiere 0,8 Mrd. € Sonstige Forderungen einschließlich verzinslich angesammelter Überschussanteile bei Versicherern 34 Mrd. €

* einschl. privater Organisationen ohne Erwerbszweck Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Mai 2010, S. 53*

66


Begriff Geldvermögen nach der Definition der Deutschen Bundesbank Vermögen in Form von Geldanlagen bei Kreditinstituten im In- und Ausland einschließlich Bargeld, bei Versicherern (dazu zählen auch Pensionskassen und -fonds, Sterbekassen, berufsständische Versorgungswerke und Zusatzversorgungseinrichtungen) und in Wertpapieren (Rentenwerte, Aktien, Investmentzertifikate), sonstigen Beteiligungen und Pensionsrückstellungen. Gegensatz: Sachvermögen.

2.1 Anlage auf Konten Der Anleger hat die Möglichkeit, Geldvermögen auf bei Kreditinstituten geführten Giro-, Kontokorrent- und Tagesgeldkonten, Konten für Termineinlagen und Sparkonten anzulegen oder anzusammeln. Es besteht eine breite Angebotspalette bis hin zu vielfältig kombinierten Anlageprogrammen. Dabei sind folgende steuerliche Gesichtspunkte von Bedeutung: • Alle Zinsen aus Einlagen und Guthaben bei inländischen Kreditinstituten unterliegen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent vor Gutschrift. Vom Abzug der Abgeltungsteuer wird abgesehen, wenn – eine NV-Bescheinigung oder – ein Freistellungsauftrag mit entsprechendem Freistellungsvolumen vorliegt. • Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist das zu Beginn des Todestages des Kontoinhabers vorhandene Guthaben – sofern es mehr als 1 200 Euro beträgt – innerhalb eines Monats dem Finanzamt zu melden (§ 33 Abs. 1 ErbStG und § 1 ErbStDV). Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 20 Abs. 9 EStG) Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1 602 Euro gewährt. Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen. Sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag darf allerdings nicht höher sein als die um eine ausländische Steuer geminderten und nach Verlustverrechnung verbleibenden Kapitalerträge.

2.1.1 Sichteinlagen Sichteinlagen werden auf Kontokorrent- und Girokonten unterhalten. Sie dienen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der kurzfristigen Liquiditätsreserve. Wie alle Zinsen aus Guthaben unterliegen auch Zinserträge aus Sichteinlagen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 Prozent, sofern kein entsprechender Freistellungsauftrag oder eine NVBescheinigung vorliegen. • Abgeltungsteuer bei Ander- und Treuhandkonten Ander- und Treuhandkonten sind von Treuhändern wie Rechtsanwälten, Notaren oder steuerlichen Beratern geführte Konten für Geldmittel oder Vermögen Dritter. In diesen Fällen sind die Wirtschaftsgüter einschließlich sonstiger Wirtschaftsgüter, also das Ka-

Anlage auf Konten

67

pital und die Erträge, dem Treugeber als wirtschaftlichem Eigentümer nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz AO steuerlich zuzurechnen. Nach der Vorschrift des § 44a Abs. 6 EStG ist für die Abstandnahme vom Steuerabzug wegen des Vorliegens einer NV-Bescheinigung oder eines Freistellungsauftrags Voraussetzung, dass die Einlagen im Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen unter dem Namen des Gläubigers der Kapitalerträge verwahrt oder verwaltet werden. Da Ander- und Treuhandkonten auf den Namen des Notars, Rechtsanwalts oder steuerlichen Beraters eröffnet werden und somit die Wertpapiere oder Guthaben nicht unter dem Namen des Gläubigers der Zinserträge verwahrt oder verwaltet werden, ist eine Freistellung von der Abgeltungsteuer durch Freistellungsauftrag oder einer NV-Bescheinigung nicht möglich.

Die Besteuerung von Einlagen Kapitalerträge aus Einlagen (Ausnahmen und Besonderheiten siehe § 32d EStG)

private Kapitalerträge*

Körperschaften, Personenvereinigungen und bestimmte Vermögensmassen

Abgeltungsteuer (25 %), Solidaritätszuschlag (5,5 %) und soweit zutreffend Kirchensteuer

Körperschaftsteuer (15 %) und Solidaritätszuschlag (5,5 %)

Eigentum (natürliche und juristische Personen)

Vermögensteuer (Nichterhebung seit 1997)

unentgeltlicher Erwerb – von Todes wegen (Erbschaft) – unter Lebenden (Schenkung) – durch Zweckzuwendung (natürliche und juristische Personen)

Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

* Kapitalerträge, die den Betriebseinnahmen zuzuordnen sind, unterliegen auch dem Steuerabzug von 25 Prozent. Dieser hat jedoch keine Abgeltungswirkung. Die Erträge müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Die Kapitalertragsteuer in Höhe von 15 Prozent bleibt wie zuvor anrechenbar.

2.1.2 Tagesgeldeinlagen Tagesgeldeinlagen sind Geldeinlagen auf Tagesgeldkonten (Geldmarktkonten), deren Guthaben grundsätzlich täglich fällig sind, das heißt, sie können mit einer Kündigungsfrist von einem Tag zurückgefordert werden. Daneben gibt es terminierte Tagesgelder mit festen Laufzeiten von mehr als einem Tag, aber weniger als 30 Tagen. Sie werden taggenau verzinst, das heißt im Februar mit nur 28 Tagen und in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, August, Oktober und Dezember mit 31 Tagen. Sie bieten meist höhere Zinsen als Girokonten. Allerdings werden meist höhere Mindestanlagesummen gefordert, häufig verbunden mit gestaffeltem Zins, der mit zunehmender Anlagedauer steigt.

68


Geldanlage-Tipp: Einlagensicherung beachten! Viele zinsattraktive Angebote bieten nur die Mindestabsicherung in Höhe von ab 1.7.2009 50 000 Euro. Siehe dazu Abschnitt 2.2. Bezüglich der Besteuerung gelten die für die Sichteinlagen dargestellten Regelungen: Abgeltungsteuer (25 Prozent), soweit die Erträge über dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro liegen. Mit dem Sparer-Pauschbetrag sind auch alle Werbungskosten abgegolten.

2.1.3 Termineinlagen Termingeldeinlagen sind kurzfristige Fest- oder Kündigungsgelder auf Termingeldkonten in der Regel über einen Zeitraum von einem, zwei, drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Zinsen werden jeweils nach Ablauf der Anlagedauer gutgeschrieben. Die Zinseinnahmen aus Termineinlagen unterliegen der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer.

2.1.4 Spareinlagen und Sondersparformen Als Spareinlagen gelten Gelder, die nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind und nicht nur für eine bestimmte Frist angelegt werden. Außerdem muss eine Sparurkunde ausgestellt werden. Die wichtigsten Regelungen sind: • Die vereinbarte Kündigungsfrist beträgt drei Monate oder mehr als drei Monate. • Die Zinsrechnung beginnt mit dem Einzahlungstag. • Kreditinstitute können ihren Kunden unabhängig von der Kündigungsfrist einen vorschusszinsfreien Freibetrag von 2 000 Euro je Kalendermonat einräumen. • Gutgeschriebene Zinsen können innerhalb von zwei Monaten kündigungs- und vorschusszinsfrei abgehoben werden. • Eine Vorschusszinsberechnung wird nicht mehr vorgeschrieben. Es bleibt den einzelnen Instituten überlassen, ob sie bei vorzeitigen Verfügungen Vorschusszinsen berechnen. Das Sparkonto bildet eine Dispositionsreserve für Kleinbeträge. Variationsmöglichkeiten sind durch vielfältige Angebote mit unterschiedlichen Zinssätzen gegeben. Mietkautionskonto Die Mietkaution dient der Sicherheit des Vermieters. Nach § 551 BGB darf sie höchstens das Dreifache der Monatsmiete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen. Die Erträge stehen dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit.

Anlage auf Konten

69

Steuerlich betrachtet fließen die Zinsen dem Mieter in dem Zeitpunkt zu, zu dem sie von der Bank auf dem vom Vermieter für die Sicherheit eingerichteten Konto fällig werden und sind von diesem zu versteuern. Die Zinsen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer. Der Abgeltungsteuer unterliegen alle Einkünfte aus Kapitalvermögen wie die Zinsen, Boni, Prämien und sonstigen Zuschläge aus Einlagen und Guthaben bei inländischen Kreditinstituten. Sondersparformen sind Einlagen auf Sparkonten mit besonderer Ausstattung und unterschiedlicher Art der Erträge. Zunächst gelten bezüglich der Versteuerung das zuvor Beschriebene. Die Abgeltungsteuer erfasst nicht nur die vereinbarten laufenden Zinszahlungen, sondern auch die bei bestimmten Sondersparformen zusätzlich gezahlten Boni, Prämien oder sonstige Zuschläge unabhängig von ihrer Bezeichnung. Bausparen und Abgeltungsteuer Einlagen bei Bausparkassen unterliegen mit ihren Zinsen, wie die übrigen Einlagen, der Abgeltungsteuer. Näheres finden Sie im Abschnitt Bausparen.

Geldanlage-Kurzinfo zur Abgeltungsteuer ab 2009 Ab 2009 unterliegen alle „tatsächlichen Leistungen“ der Kapitalrückzahlung oder Entgeltzahlung bis zur Endfälligkeit der Kapitalforderung auch bei „teilweiser Kapitalrückzahlung“ der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent und, soweit zutreffend, Kirchensteuer. Die Steuerberechnung wird mit Abgeltungswirkung durch Abzug vom Kapitalertrag direkt vom Finanzinstitut vorgenommen, soweit kein Freistellungsauftrag vorliegt. In diesen Fällen bleiben Kapitalerträge bis zu 801 Euro (Einzelveranlagung) oder 1 602 Euro (Zusammenveranlagung) frei. Ein weiterer Abzug von tatsächlichen Aufwendungen als Werbungskosten ist seit 2009 grundsätzlich ausgeschlossen. Kein Abzug erfolgt bei Vorlage einer NV-Bescheinigung. Die vor 2009 geltenden Sonderregelungen bei Zins oder Bonus von nicht mehr als zehn Euro pro Jahr und bei Zins- oder Bonuszahlungen unter einem Prozent sind entfallen!

2.1.5 Staatliche Förderung der Vermögensbildung und Vermögensbeteiligung 2.1.5.1 Förderung nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) vom 4.3.1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl. I S. 1959). Das 5. VermBG fördert Geldleistungen, die unmittelbar vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer • entweder aufgrund einer tarifvertraglichen Vereinbarung • oder auf Verlangen des Arbeitnehmers in Form von Teilen des Gehalts bis zum Höchstbetrag von insgesamt 870 Euro (470 Euro Bausparen und 400 Euro Beteiligungssparen) je Arbeitnehmer angelegt werden.

70


Die Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern erfolgt in Form der Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 20 Prozent, die nicht als steuer- und sozialversicherungspflichtige Einnahmen gelten. Zu den geförderten Anlageformen nach dem 5. VermBG zählen: 1. Wertpapier- und Vermögensbeteiligungs-Sparvertrag (§ 4 i. V. m. § 8 VermBG) wie

2. 3. 4. 5.

– Aktien oder Wandelschuldverschreibungen des Arbeitgebers – Investmentanteile (bei Wertpapier-Sondervermögen mindestens 60 Prozent Aktienanteil) – Genussscheine mit Gewinnanspruch – Geschäftsguthaben bei Genossenschaften des Arbeitgebers – GmbH-Stammeinlage oder Geschäftsanteil des Arbeitgebers – Beteiligung stiller Gesellschafter – Darlehensforderungen gegen Arbeitgeber – Genussrecht am Arbeitgeber-Unternehmen mit Gewinnanspruch Wertpapier-Kaufvertrag (§ 5 VermBG) Beteiligungs-Vertrag und Beteiligungs-Kaufvertrag (§ 6 VermBG) Aufwendungen nach dem WoPG (Bausparbeiträge) unmittelbare wohnungswirtschaftliche Aufwendungen

Im Hinblick auf die vertragliche Ausgestaltung sind bei den staatlich geförderten Anlageformen mit Beteiligungscharakter folgende Punkte von Bedeutung: • Sparverträge über Wertpapiere und andere Vermögensbeteiligungen (§ 4 VermBG) Mit den Sparleistungen eines Kalenderjahres müssen spätestens bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres die Wertpapiere erworben oder die Rechte begründet oder erworben werden. Die mit den Leistungen erworbenen Wertpapiere müssen unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Sperrfrist für sieben Jahre festgelegt werden. Über die Wertpapiere oder die mit den Leistungen begründeten oder erworbenen Rechte darf bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt werden. • Wertpapier-Kaufvertrag (§ 5 VermBG) Bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Sparleistung folgt, müssen die Wertpapiere erworben werden. Die erworbenen Wertpapiere müssen unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf einer Sperrfrist von sechs Jahren festgelegt werden; über die Wertpapiere darf bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht verfügt werden. Die Sperrfrist beginnt am ersten Januar des Erwerbsjahres. • Beteiligungs-Vertrag, Beteiligungs-Kaufvertrag (§§ 6 und 7 VermBG) Bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Sparleistung folgt, müssen die Rechte begründet werden. Über die mit den Leistungen begründeten Rechte darf bis zum Ablauf einer Sperrfrist von sechs Jahren nicht durch Rückzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verfügt werden. Die Sperrfrist beginnt am ersten Januar des Jahres, in dem das Recht begründet worden ist.

Anlage auf Konten

71

2.1.5.2 Förderung nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz Das Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) vom 30.10.1997 (BGBl. I S. 2678), zuletzt geändert durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 (BGBl. I S. 2850), sieht eine Förderung bestimmter Sparleistungen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen vor. Damit soll vor allem der Eigenheimbau breiter Bevölkerungsschichten gefördert werden. Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen (das heißt mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland), die das 16. Lebensjahr vollendet haben oder Vollwaisen sind und deren zu versteuerndes Einkommen nach § 2a WoPG im Jahr der Sparleistung die Grenzen von • 25 600 Euro für Alleinstehende oder • 51 200 Euro für Ehegatten (ein oder zwei Arbeitnehmer) nicht übersteigt, können für den Sparhöchstbetrag nach § 3 WoPG von • 512 Euro im Jahr bei Alleinstehenden oder • 1 024 Euro im Jahr für Zusammenveranlagte (Höchstbetragsgemeinschaft) eine Wohnungsbauprämie in Höhe von 8,8 Prozent der prämienbegünstigten Aufwendungen (§ 3 Abs. 1 WoPG) erhalten. Voraussetzung ist, dass 1. die Aufwendungen nicht vermögenswirksame Leistungen darstellen, für die Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 13 des 5. VermBG besteht, und 2. das maßgebende Einkommen des Prämienberechtigten die Einkommensgrenze nach § 2a WoPG nicht überschritten hat. Die Zinsen für Bausparguthaben sind ebenfalls prämienberechtigt. Dabei werden nur Beträge im Sparjahr von mindestens 50 Euro im Jahr je Bausparkasse mit Sitz oder Geschäftsleitung und Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb innerhalb der EU gefördert (§ 2 Abs. 1 WoPG). Wohnungsbauprämie seit 2009 nur noch für Sparer unter 25 Jahren bei Neuabschlüssen ohne Zweckbindung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 WoPG). Für ab 2009 abgeschlossene Verträge hängt die Gewährung der Wohnungsbauprämie davon ab, ob die Bausparsumme zur Förderung des Wohnbaus im Sinne von § 2 WoPG verwendet wird. Bis Ende 2008 konnten die Wohnungsbauprämie sowie das Sparguthaben einschließlich Zinsen, Boni und Treueprämien nach sieben Jahren Bindungsfrist ohne Einschränkungen auch für private Ausgaben, beispielsweise für eine Urlaubsreise, verwendet werden. Bausparer, die bei Vertragsabschluss das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können über den gesparten Betrag einschließlich Wohnungsbauprämie nach einer Sperrfrist von sieben Jahren ohne den Nachweis der Verwendung der Mittel zum Wohnungsbau frei verfügen.

72


Staatliche Förderung nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen ab der Vollendung des 16. Lebensjahres

*

Sachverhalt

Voraussetzungen

Alter des Prämienberechtigten

Vollendung des 16. Lebensjahres oder Vollwaise

Einkommensgrenzen bei einem zu versteuernden Einkommen für die staatliche Förderung im Sparjahr*

25 600 € oder bei Zusammenveranlagung 51 200 €

Leistungserbringung

Einzahlungen, die Abschlussgebühr und Zinsgutschriften auf Bausparverträge; Mindestsparleistung je Bausparvertrag und Sparjahr: 50 Euro

prämienbegünstigte Höchstbeiträge pro Jahr

512 € oder bei Zusammenveranlagung gemeinsam höchstens 1 024 € (Höchstbetragsgemeinschaft)

Förderung in Prozent (Wohnungsbauprämie)

8,8 Prozent der maximal begünstigten Aufwendungen (Sparleistung)

Qualifizierung als prämienbegünstigte Aufwendungen

Verwendung der Aufwendungen zum Wohnungsbau im Sinne von § 2 WoPG

Das Bruttoeinkommen kann wesentlich höher liegen; besonders ab 2009, da dann die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mehr zur Summe der Einkünfte zählen!

Prämienverfahren (nach § 4 WoPG) Der Anspruch auf Prämie entsteht mit Ablauf des Sparjahrs. Die Prämie ist bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs, das auf das Sparjahr folgt, bei dem Unternehmen, bei dem die prämienbegünstigten Aufwendungen erbracht werden, zu beantragen. Prämienunschädliche Verfügungen für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene Verträge (§ 2 Abs. 3 WoPG) Verfügt der Sparer vorzeitig über eine staatlich geförderte Anlage mit Vertragsabschluss vor dem 1. Januar 2009, muss er grundsätzlich mit der Zurückbelastung der Wohnungsbauprämie rechnen. Doch es gibt auch vorzeitige Verfügungen, die nicht prämienschädlich sind. So sind nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz folgende vorzeitige Verfügungen prämienunschädlich: • bei unverzüglicher und unmittelbarer Verwendung ausgezahlter Mittel im Wohnungsbau • wenn bei Abtretungen der Bausparsumme an Angehörige der Erwerber die Mittel für den Abtretenden unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau für die abtretende Person oder deren Angehörige im Sinne des § 15 AO verwendet • bei Tod oder völliger Erwerbsunfähigkeit des Bausparers oder seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten • bei Arbeitslosigkeit des Bausparers, sofern diese nach Vertragsabschluss eingetreten ist, mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und zum Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung weiterhin besteht. Näheres siehe § 2 Abs. 3 WoPG.

Anlage auf Konten

73

Für vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossene und mindestens mit einem Regelsparbeitrag besparte Verträge gilt das bis Ende 2008 geltende Prämienrecht.

2.1.5.3 Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern seit 1.4.2009 Nach § 3 Nr. 39 i. V. m. § 52 Abs. 35 EStG bleibt der Vorteil aus unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des VermBG, die ein Unternehmer seinen Mitarbeitern in Form von Kapitalbeteiligungen oder Darlehensforderungen einräumt, bis zu einem geldwerten Vorteil von 360 Euro pro Jahr steuer- und -sozialabgabenfrei. Bei einer für den Mitarbeiter kostenlosen Beteiligung im Wert von beispielsweise 500 Euro sind 360 Euro steuer- und sozialabgabenfrei. Diese Regelung gilt nach § 52 Abs. 35 i. V. mit § 19 EStG 1. wenn die Vermögensbeteiligung vor dem 1.4.2009 überlassen worden ist oder 2. wenn auf Grund einer am 31.3.2009 bestehenden Vereinbarung ein Anspruch auf die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Vermögensbeteiligung besteht sowie die Vermögensbeteiligung vor dem 1.1.2016 überlassen wird. Steuerbegünstigt ist unter bestimmten Voraussetzungen auch die Umwandlung von geschuldetem Barlohn in Vermögensbeteiligungen. Beteiligungen können beispielsweise Aktien des Arbeitgebers und börsennotierte Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen, Genussscheine, Genossenschaftsguthaben, GmbH-Anteile und stille Beteiligungen sein. Einkommensgrenzen für die Gewährung der Steuervergünstigung bestehen nicht. Die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung durch Sparzulage nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz und die Förderung durch Steuer- und Sozialabgabenbefreiung nach § 19a EStG können auch kombiniert in Anspruch genommen werden. Für vor dem 1. April 2009 überlassene Vermögensbeteiligungen oder entsprechende Vereinbarungen ist § 3 Nr. 39 i. V. m. § 52 Abs. 35 EStG in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Beispiel Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer Aktien mit einem Börsenkurs von 760 Euro zu einem Vorzugspreis von 400 Euro. Die Ermäßigung von 360 Euro bleibt steuer- und beitragsfrei. Der Arbeitnehmer erbringt seinen Eigenanteil mit vermögenswirksamen Leistungen und erhält hierfür vom Finanzamt eine Sparzulage von 80 Euro (20 Prozent von 400 Euro), wenn sein Einkommen die maßgebende Einkommensgrenze von 20 000 Euro (ledig) und 40 000 Euro (verheiratet) nicht übersteigt.

2.1.5.4 Weitere Formen von Vermögensbeteiligungen Um Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen, kommt nicht nur die Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 3 Nr. 39 EStG und des 5. VermBG in Betracht. Beispielsweise kann ein betriebliches Vermögensbildungsmodell auch so konzipiert werden, dass die Mitarbeiter aus einer Beteiligung am Gewinn des Unternehmens (Erfolgsbeteiligung) Mitarbeiterkapital im Betrieb ansparen, über das der einzelne Arbeitnehmer erst nach Ablauf eines zwischen Unternehmen und Belegschaft festgelegten Zeitraums verfügen kann. Der Vorteil besteht darin, dass bei entsprechender Vertragsgestal-

74


tung der Zeitpunkt für die Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen für Entgeltbestandteile, die zur Mitarbeiter-Kapitalbildung verwendet werden, an das Ende des vereinbarten Zeitraums verlagert wird. Voraussetzung für dieses Hinausschieben der Entstehung von Steuern und Sozialabgaben ist, dass der Mitarbeiter über die Gutschrift wirtschaftlich nicht verfügen kann. Ein solches betriebliches Vermögensbildungsmodell kann zu erheblichen Vorteilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Statt des um Steuer und Sozialabgaben verminderten Nettobetrages verbleibt der Bruttobetrag im Unternehmen und erhöht damit die Liquidität; Steuern und Sozialabgaben sind für den Arbeitnehmer zunächst nur von dem zur Auszahlung gelangenden Bruttolohn einzubehalten. Staatliche Förderung der Vermögensbildung und -beteiligung der Arbeitnehmer, Auszubildenden und Beamten durch Leistungen des Arbeitgebers nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (vermögenswirksame Leistungen) Anlageformen

1. Bausparbeiträge nach den Vorschriften des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) 2. unmittelbare wohnungswirtschaftliche Aufwendungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5)

1. Wertpapier- und VermögensbeteiligungsSparvertrag (§ 2 Nr. 1) oder 2. Wertpapier-Kaufvertrag (§ 5) oder 3. Beteiligungs-Vertrag oder Beteiligungs-Kaufvertrag (§ 6) 4. bestimmte Wertpapiere des Arbeitgebers

Einkommensgrenzen bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen des betreffenden Kalenderjahres nach § 2 EStG

höchstens 17 900 € oder bei Zusammenveranlagung 35 800 €

höchstens 20 000 € oder bei Zusammenveranlagung 40 000 €

Leistungserbringung

vermögenswirksame Leistungen; das heißt Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt

geförderte Anlagehöchstbeträge pro Jahr

Alleinstehende und Verheiratete (ein Arbeitnehmer) 470 €

Förderkriterien

Verheiratete (zwei Arbeitnehmer) 940 €

Art der Förderung

– somit

9

800 €


20 (ab 1.1.2009) Verheiratete (zwei Arbeitnehmer)

86 €

Ansparzeit Sperrfrist (Bildungsfrist)

Verheiratete (zwei Arbeitnehmer)

Arbeitnehmer-Sparzulage

Förderung in Prozent – Höchstbeträge der staatlichen Förderung pro Jahr (höchstens)



Verheiratete (zwei Arbeitnehmer)

160 €

6 Jahre 7 Jahre ab Vertragsabschluss

7 Jahre ab 1.1. des Jahres der ersten Einzahlung

Anlage auf Konten

75

Damit derartige Vermögensbildungsmodelle anerkannt werden können, müssen entsprechend dem BFH-Urteil vom 14.5.1982, BStBl Teil II S. 469 insbesondere folgende Bedingungen erfüllt sein: • Die nicht zugeflossenen investiven Erfolgsanteile dürfen nicht zu einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers führen. Wird zum Beispiel eine stille Beteiligung der Mitarbeiter vereinbart, kann keine Zuflussverschiebung erreicht werden. Das Gleiche gilt, wenn ein Darlehensvertrag vorliegt. • Es darf kein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und Investivanlage bestehen. Der Effekt der „Stundung“ von Steuern und Sozialabgaben durch eine Zuflussverschiebung kann auch im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung genutzt werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass eine Steuer- und Sozialabgabenbelastung des Kapitals zum Auszahlungszeitpunkt des Mitarbeiterkapitals durch Umwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge (in Form einer Direktzusage) hinausgeschoben werden kann. Damit wird der wirtschaftliche Zufluss in das Rentenalter verlagert – mit in der Regel niedrigeren Steuer- und Sozialversicherungsbelastungen. Formen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung Für eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung kommen grundsätzlich alle Formen einer Kapitalbeteiligung in Betracht. Es gelten die gleichen Regeln wie für andere Kapitalgeber. Je nach Rechtsform des Unternehmens und den Zielen von Arbeitgeber und Arbeitnehmern können die Mitarbeiter am Eigenkapital (GmbH-Anteil, Aktien), am Fremdkapital (Mitarbeiterdarlehen) oder an Mischformen (Stille Beteiligung, Genussschein) beteiligt werden. Die im Einzelfall richtige Beteiligungsform hängt neben der Rechtsform des Unternehmens vor allem davon ab, von welchen Vorstellungen Arbeitgeber und Mitarbeiter ausgehen, insbesondere hinsichtlich • • • •

der Informations- und Mitgestaltungsrechte für die Mitarbeiter, des Kapitalanteils und des Risikos, das die Mitarbeiter übernehmen, der Erfolgsbeteiligung oder Verzinsung des eingesetzten Kapitals und der Organisation der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, ob direkte oder indirekte (über eine zwischengeschaltete Beteiligungsgesellschaft) Mitarbeiterkapitalbeteiligung bevorzugt wird.

2.1.5.4.1 Direkte Beteiligungen Im Folgenden werden zunächst die direkten Beteiligungen mit ihren Vor- und Nachteilen stichwortartig dargestellt, dann die indirekten Beteiligungen (vornehmlich bei GmbH-Anteilen). Bei direkten Beteiligungen besteht die Teilhabe der Mitarbeiter am Unternehmen ohne Zwischenschaltung einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft, die die Mitarbeiterbelange als Kapitaleigentümer zusammenfasst: • GmbH-Anteile Sie gewähren Teilhabe am Substanzwert des Unternehmens; Mitarbeiter werden vollwertige Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten entsprechend der Beteiligung am Eigenkapital; sie haben insbesondere Informations- und Mitwirkungsrechte; es erfolgt gewinnabhängige Gewinnausschüttung; das Problem des verwaltungsaufwendigen Wechsels von Mitarbeitern kann durch eine zwischengeschaltete Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft umgangen werden. – Vorteile: langfristiges Eigenkapital; hohe Motivationswirkung; im Gesellschaftervertrag frei regelbar sind Stimmrechte, Gewinnverteilung, Informations- und Kontrollrechte, Bewertung stiller Reserven

76

Kurz- und mittelfristige Anlagen am Geldmarkt – Nachteile: Scheu der Altgesellschafter vor neuen Gesellschaftern; Einschränkung der vormals uneingeschränkten Verfügungsmacht entsprechend dem Kapitalanteil der beteiligten Mitarbeiter, insbesondere bei Fragen des Kapitaleinsatzes und der Bestellung von Geschäftsführern und Prokuristen

• Aktien Auch hier besteht Teilhabe am Substanzwert des Unternehmens; Mitarbeiterkapitalbeteiligung erfolgt meistens durch Überlassung verbilligter Aktien; sie gewähren Informa-tionsund Stimmrecht; Aktien bei Familienunternehmen sind oft stimmlos (Vorzugsaktien: Aktien mit Vorzugsdividende), nicht börsennotiert; beschränkter stimmberechtigter Aktionärskreis mit Mehrheit in Händen der Altgesellschafter; die Aktionärshaftung ist auf Einlage begrenzt; ertragsabhängige Dividendenzahlung, spezielle Mitarbeiterregelungen sind unzulässig. • Stille Beteiligung Je nach Ausgestaltung Fremd- oder Eigenkapital; weder notarieller Vertrag noch Eintragung ins Handelsregister erforderlich; Recht auf Gewinnbeteiligung (kann nicht ausgeschlossen werden), zusätzlich auch Mindestverzinsung möglich; Einsicht in Bilanzen und Bücher; kein Einfluss auf Geschäftsführung (Grundlagen des Unternehmens dürfen jedoch nicht ohne Zustimmung verändert werden). Frei vereinbar sind: Ausschluss einer Verlustbeteiligung, variable oder feste Verzinsung, Umfang der Widerspruchs- und Kontrollrechte (je höher das Risiko, umso mehr Kontrollmöglichkeiten), ebenso beispielsweise Laufzeit, Übergang des Kapitals bei Tod auf Erben; Mitarbeiter kann seine Beteiligung nicht zu Lasten des Stammkapitals zurückfordern. – Vorteile: hohe Vertragsfreiheit beispielsweise für Familienbetriebe – Nachteile: Für Veräußerung oder Umwandlung der Rechtsform ist die Zustimmung der stillen Gesellschafter erforderlich. • Genussscheine Beteiligung am Gewinn und Verlust nach vereinbarten Kenngrößen, prozentuale Begrenzung vereinbar, zusätzlich auch Mindestverzinsung möglich; keine Mitwirkungs- und Kontrollrechte; juristisch Fremdkapital (keine Eigenkapitalbeteiligung, deshalb auch keine ausgeprägten Mitarbeiter-Kontrollrechte trotz eigenkapitalähnlicher Eigenschaft); variable Bedienung entsprechend Gewinn- oder Verlustsituation möglich; nachrangige Kapitalhaftung (nach Gläubigern) vereinbar; bei Verlustbeteiligung ist ausschließlich feste Verzinsung ausgeschlossen; bei Beteiligung am Bilanzverlust Nachzahlungsanspruch nach Verlustjahren möglich. – Vorteile: hohe Vertragsfreiheit (beispielsweise Kombination von Gewinnbeteiligung und Mindestverzinsung); Stärkung des Eigenkapitals. – Nachteile: wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen hohe Eigenverantwortung bei der Gestaltung; kein Schutz vor Konkursrisiko für Mitarbeiterkapital (Ausnahme: Förderung nach Vermögensbildungsgesetz – dann Schutz vor Konkursrisiko während der Sperrfrist). • Mitarbeiterdarlehen Einfache und rechtsformunabhängige Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen (in §§ 488 ff. BGB geregelt); das Unternehmen nimmt mittels einzelner Darlehensverträge Kapital bei den Mitarbeitern auf; konstante Verzinsung, aber auch Koppelung an Unternehmensgewinn möglich (partiarisches Darlehen: variable, vom Unternehmenserfolg abhängige Verzinsung, meist lange Laufzeit und damit eigenkapital-ähnliche Mitarbeiterkapitalbeteiligung); bankbürgschaftliche Absicherung (vom Unternehmen finanziert); keine Eigenkapitalbeteiligung, deshalb auch keine ausgeprägten Mitarbeiter-Kontrollrechte; keine Verlustbeteiligung.

Sparbriefe

77

– Vorteile: unkomplizierter Einstieg in Mitarbeiterkapitalbeteiligung; hohe Gestaltungsfreiheit, deshalb beispielsweise vor allem für Klein- und Mittelbetriebe geeignet; verbesserte Unternehmensliquidität; optimale Sicherheit für Mitarbeiter; Anlage vermögenswirksamer Leistungen möglich – Nachteile: Es können Kosten wegen einer Bankbürgschaft oder einer privat-rechtlichen Versicherung gegen das Insolvenzrisiko entstehen; möglicherweise eingeschränkte Motivation für den Mitarbeiter, wenn Verzinsung vollständig gewinnunabhängig erfolgt; Verschlechterung der Bilanzstruktur aufgrund der Fremdkapitaleigenschaft der Mitarbeiterdarlehen. 2.1.5.4.2 Indirekte Beteiligungen Bei indirekten Beteiligungen sind die Mitarbeiter nicht direkt am Unternehmen, sondern indirekt über eine zwischengeschaltete Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft beteiligt. Der Vorteil liegt in der Bündelung der Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern und der Flexibilität (erheblich verminderter Verwaltungsaufwand insbesondere bei neuen und ausscheidenden Mitarbeitern). Eine indirekte Beteiligung kommt in der Praxis am häufigsten bei Unternehmen in der Rechtsform der GmbH vor. Die Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft selbst kann in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) oder als GmbH bestehen und ihrerseits als Kommanditistin oder GmbH-Gesellschafterin am Arbeitgeberunternehmen beteiligt sein.

2.2 Sparbriefe Sparbriefe werden mit unterschiedlicher Ausstattung angeboten. Sie stehen zwischen dem Kontensparen und der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren. Die Laufzeit beträgt überwiegend zwischen zwei und sechs Jahren. Sparbriefe werden nicht an der Börse gehandelt. Eine vorzeitige Rückgabe und Kapitalauszahlung ist nicht möglich. Es besteht allenfalls die Möglichkeit einer Übertragung der Forderung durch Verkauf der Sparbriefe an andere Personen. Zinsen, Entgelte oder sonstige Vorteile wie Bonifizierung zählen zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen und sind im Jahr der Fälligkeit zu versteuern. Alle Erträge unterliegen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer, sofern keine NichtveranlagungsBescheinigung oder ein Freistellungsauftrag mit entsprechendem Freistellungsvolumen vorliegen.

78


Sparbriefe im Hinblick auf die Verzinsung Sparbrief mit laufender (meist jährlicher) Zinszahlung und jährlicher Versteuerung

Sparbriefe mit nachträglicher Zinszahlung – Zinszufluss und Versteuerung bei Fälligkeit – abgezinste Sparbriefe

aufgezinste Sparbriefe

Die Zinsen, Entgelte und Vorteile werden vom Nominalbetrag des Sparbriefs abgezogen.

Die Zinsen, Entgelte und Vorteile werden dem Nominalbetrag zugeschlagen.

Sparbrief mit jährlicher Zinszahlung, „Normalsparbrief“ Bei jährlicher Zinszahlung unterliegen die laufenden Erträge im Jahr des Zuflusses der Abgeltungsteuer. Sparbriefe mit nachträglicher Zinszahlung Bei den Sparbriefen mit nachträglicher Verzinsung unterscheidet man abgezinste und aufgezinste Sparbriefe. • Beim abgezinsten Sparbrief wird der Zinsbetrag vom Nominalbetrag bei Ausgabe des Sparbriefs abgezogen und verringert entsprechend den Kaufpreis. Die Zinsen, Entgelte und Vorteile fließen dem Anleger am Ende der festgelegten Laufzeit, also bei Fälligkeit des Sparbriefs, zu. Der frühere Progressionssprung entfiel ab 2009. So kann sich der Zinseszinseffekt ohne steuerliche Belastung positiv auswirken. Unabhängig vom Ertrag gilt der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent auch für vor 2009 angeschaffte Sparbriefe. Der Zinsgewinn für den Anleger ergibt sich aus der Differenz zwischen Ausgabe- und Rückzahlungsbetrag.

Beispiel (siehe Tabelle) Der Anleger erwirbt einen Sparbrief über beispielsweise 10 000 €, Zinssatz 4 Prozent, mit einer Laufzeit von sechs Jahren zum Einstandspreis von 7 903,15 € Abgezinste Sparbriefe sind steuerlich vergleichbar mit Nullkuponanleihen. Beim abgezinsten Sparbrief sind die Zinsen im Jahr der Fälligkeit in voller Höhe abgeltungsteuerpflichtig (§ 11 EStG), denn dann kann der Anleger über den Nominalbetrag wirtschaftlich verfügen (Finanzgericht München, Aktenzeichen 7K 1175/89E vom 29.8.1991).

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Abgezinste Sparbriefe“.

Sparbriefe

79

Geldanlage-Tipp zum steueroptimalen Zinszufluss Eine Gestaltungsmöglichkeit liegt darin, die Fälligkeit in ein Jahr – oder besser: in Jahre – zu verlegen, in denen die Einkommensteuerbelastung in der Spitze unter 25 Prozent liegt, beispielsweise beim Eintritt in den Ruhestand oder in der Gründungsphase eines Unternehmens. Eine rechtswirksame Übertragung der Sparbriefe an Kinder ist dann sinnvoll, wenn die Erträge zum Beispiel im Rahmen des Studiums vom Kind für besondere Ausgaben verwendet werden und deshalb die Erträge in einen Zeitraum verlegt werden, in dem der Steuerpflichtige weniger oder keine Steuern zu bezahlen hat. Siehe auch Kapitel 9! • Der aufgezinste Sparbrief entspricht in seiner steuerlichen Struktur dem abgezinsten Sparbrief. Die laufenden Zinsen, Entgelte oder Vorteile werden dem Nominalbetrag zugeschlagen und am Ende der Laufzeit mit dem Kapital ausbezahlt. Errechnung des Kapitalendwerts für Anlagen mit nachträglicher Zinszahlung (gilt für aufgezinste und abgezinste Sparbriefe entsprechend):

Beispiel Der Anleger erwirbt einen Sparbrief über 10 000 €, Zinssatz vier Prozent. Nach sechs Jahren erreicht diese Anlage durch Zins und Zinseszins den Betrag von 12 653,19 € (10 000 × 1,265319). Auch beim aufgezinsten Sparbrief sind die Zinsen, Entgelte oder Vorteile im Jahr der Fälligkeit der Abgeltungsteuer zu unterwerfen. Hierzu siehe „abgezinster Sparbrief“.

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Aufgezinste Sparbriefe“.

80


Zinsfaktorentabelle für Sparbriefe mit nachträglicher Zinszahlung Zinssatz in Prozent 4,00 4,25 4,50 4,75 5,00 5,25 5,50 5,75 6,00 6,25 6,50 6,75 7,00 7,25 7,50 7,75 8,00 8,25 8,50 8,75 9,00

Laufzeit in Jahren 4

5

6

1,169858 1,181148 1,192519 1,203971 1,215506 1,227124 1,238825 1,250609 1,262477 1,274429 1,286466 1,298588 1,310796 1,323089 1,335469 1,347936 1,360489 1,373130 1,385859 1,398676 1,411582

1,216653 1,231347 1,246182 1,261160 1,276282 1,291548 1,306960 1,322519 1,338226 1,354081 1,370087 1,386243 1,402552 1,419013 1,435629 1,452401 1,469328 1,486413 1,503657 1,521060 1,538624

1,265319 1,283679 1,302260 1,321065 1,340096 1,359354 1,378843 1,398564 1,418519 1,438711 1,459142 1,479815 1,500730 1,521892 1,543302 1,564962 1,586874 1,609042 1,631468 1,654153 1,677100

Grundlage zur Tabelle: Auf- und Abzinsungsfaktor: q Laufzeit in Jahren: n Zinssatz: p

Vergleich aufgezinster und abgezinster Sparbrief Beispiel 1: Aufgezinster Sparbrief Sparbriefkauf (aufgezinst) 10 000,00 € Laufzeit sechs Jahre, Zinssatz 4 Prozent = 10 000 × 1,265319 =

12 653,19 €

Das heißt: Nach Ablauf von vier Jahren hat sich das eingesetzte Kapital von 10 000,00 € um 2 653,19 € auf 12 653,19 € erhöht. Beispiel 2: Abgezinster Sparbrief Sparbriefkauf (abgezinst) mit dem Anlagezielbetrag Laufzeit sechs Jahre, Zinssatz 4 Prozent = Anlagezielbetrag : Faktor = Kapitaleinsatz

10 000,00 €

Bausparen 10 000 = ––––––––– = 1,265319

81

7 903,15 €

Zur Kontrolle: Einsatz 7 903,15 € × Faktor 1,265319 = 10 000,00 € Daraus ergibt sich: Nach Ablauf von sechs Jahren hat sich das eingesetzte Kapital von 7 903,15 € um 2 096,85 € auf 10 000,00 € erhöht.

2.3 Bausparen Bausparen ist Zwecksparen mit dem Ziel, nach Erreichen bestimmter Voraussetzungen die Zuteilung der Bausparsumme zu erhalten. Die Bausparsumme setzt sich zusammen aus dem angesparten Guthaben und einem zinsgünstigen, nachrangigen Bauspardarlehen. Deshalb spricht man auch von einem Kombinationsprodukt. Die Konditionen sind beginnend mit Vertragsabschluss festgeschrieben und garantiert, obwohl das Darlehen meist erst in etlichen Jahren beansprucht wird und die Zinssituation auf dem Kapitalmarkt dann völlig anders als beim Vertragsabschluss sein kann. Modern ausgedrückt könnte man diese Zinsabsicherung als „Zins-Hedge“ bezeichnen. Merkmale des Bauspartarifs Regelsparbeiträge

Mindestsparguthaben in Prozent der Bausparsumme

Effektivverzinsung von Guthaben*) und Darlehen

Kosten für Abschluss des Vertrags und Kontoführung

Tilgungsvoraussetzungen

Tilgungsbeiträge und Dauer

Für die Zukunft erwirbt sich so der Anleger ein Anrecht auf ein zinsgünstiges Darlehen, durch das er von Hochzinsphasen nicht betroffen wird. In der Darlehensphase zahlt er zum Beispiel niedrigere Zinsen (zwischen zurzeit – je nach Bausparkasse und Produkttarif – zwei bis sechs Prozent), während die Kapitalmarktzinsen möglicherweise höher liegen. In diesem Fall hat sich der Verzicht auf einen höheren Guthabenzins (zurzeit – je nach Tarif – 1,25 bis 4 Prozent) gelohnt. Das Bausparen ist auch ein Finanzierungsinstrument, bei dem Eigenkapital angespart wird, bevor das Darlehen gegeben wird. Dieses Vorsparen wird staatlich gefördert durch die Wohnungsbau-Prämie und Arbeitnehmer-Sparzulage. Die Bauspareinlagen der privaten Haushalte betrugen Ende März 2010 insgesamt 125,2 Milliarden Euro. Nach dem Geldwäschegesetz und der Abgabenordnung sind auch Bausparkassen verpflichtet, die Identität der Kunden bei Kontoeröffnung durch amtlichen Lichtbildausweis zu prüfen und aufzuzeichnen, beispielsweise durch Kopie des Ausweises.

82


Anlaufstelle für Verbraucher bei Ärger mit privaten Bausparkassen In Streitfällen können Sie den Ombudsmann der privaten Bausparkassen unter folgender Adresse erreichen: Ombudsmann der privaten Bausparkassen, Postfach 30 30 79, 10730 Berlin, Telefon +0049 (0) 30 59 00 91–500, Fax +0049 (0) 30 59 00 91–501, E-Mail: [email protected], Internet: www.bausparkassen.de Durch unterschiedlich aufgebaute Bauspartarife werden die Bausparkassen in den letzten Jahren zunehmend flexibel dem unterschiedlichen Bedarf der Bausparer gerecht. Die Wartezeit bis zur Zuteilung des Bauspardarlehens hat sich in den letzten Jahren verlängert. Bei allen Finanzierungsüberlegungen sollte das berücksichtigt werden. Die längere Wartezeit in den alten Bundesländern ist darauf zurückzuführen, dass der Zuwachs neuer Bausparmittel nicht mehr in dem Verhältnis zunimmt wie noch in früheren Jahren. Wer noch staatliche Sparförderung in Anspruch nehmen kann, erreicht trotz der längeren Wartezeiten immer noch eine, je nach Zinssituation, akzeptable Rendite.

Das Bausparprinzip

Tilgungsbeiträge (Annuität, bestehend aus Darlehenszinsen und -tilgung)

vermögenswirksame Leistungen

Zuteilung der Bausparsumme

Bei Sofortauffüllung eines Bausparvertrags auf beispielsweise 50 Prozent beträgt die Wartezeit bei den meisten Bausparkassen etwa vier Jahre. Spezialtarife mit höherer Ansparquote und kürzerer Laufzeit führen zu einer früheren Zuteilung der Bausparsumme. Unter Zuteilung versteht man den Zeitpunkt, zu dem die Bausparsumme aus der Zuteilungsmasse zugeteilt wird. Die Zuteilungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein. Der Bausparvertrag nimmt an den Zuteilungen innerhalb einer Zuteilungsperiode teil, wenn die Mindestbewertungszahl an dem der jeweiligen Zuteilungsperiode vorausgehenden Bewertungsstichtag erreicht wurde. Die Zuteilungsreihenfolge bei den Zuteilungen einer Zuteilungsperiode bestimmt sich nach der Höhe der erreichten Bewertungszahl zum vorausgegangenen Bewertungsstichtag. Die

Bausparen

83

höhere Bewertungszahl hat den Vorrang. Beginnend mit der höchsten Bewertungszahl werden jeweils so viele Bausparverträge zugeteilt, wie es die Zuteilungsmasse erlaubt. Tarifvarianten (Beispiele) Standardoder Normaltarif

Steuerspartarif

Langzeittarif

Schnellspartarif

variabler Tarif

– mittlerer monatlicher Sparbeitrag – mittlere Anspardauer – niedriger Guthabenzins – niedriger Darlehenszins – mittlerer Tilgungsbeitrag

Der Steuerspartarif ist darauf ausgerichtet, dass alle einkommensteuerlichen Möglichkeiten einschließlich der staatlichen Bausparförderung genutzt werden.

– geringer monatlicher Sparbeitrag – relativ lange Anspardauer – relativ hoher Guthabenzins – höherer Darlehenszins – niedriger Tilgungsbeitrag

– hoher monatlicher Sparbeitrag – kurze Ansparzeit – niedriger Guthabenzins – niedriger Darlehenszins – höherer Tilgungsbeitrag

Der Wechsel zwischen den Tarifvarianten ist in der Sparphase jederzeit unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Bausparförderung Der Staat fördert den Ansparvorgang beim Bausparen • durch Wohnungsbauprämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz und • durch Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz. Für den Erhalt einer Wohnungsbauprämie (WoP) von 8,8 Prozent für begünstigte Sparleistungen gelten die Einkommensgrenzen 25 600 Euro für Alleinstehende und 51 200 Euro für Ehegatten. Es wird das zu versteuernde Einkommen im Jahr der Sparleistung zugrunde gelegt. Prämienbegünstigt sind, falls die genannten Einkommensgrenzen nicht überschritten werden, Beiträge an Bausparkassen mit den Höchstgrenzen bei Alleinstehenden bis zu 512 Euro und bei Ehegatten bis zu 1 024 Euro (Höchstbetragsgemeinschaft). Die Förderung unterliegt unter steuerlichen Gesichtspunkten einer Zweckbindung („wohnungswirtschaftliche Verwendung“). Vermögenswirksame Leistungen Der Höchstbetrag der mit der neunprozentigen Arbeitnehmer-Sparzulage förderungswürdigen Aufwendungen liegt bei jährlich 470 Euro. So können beide Fördermöglichkeiten genutzt werden. Im Übrigen siehe Abschnitte 2.1.5.1 und 2.1.5.2.

84


Die vier Phasen des Bausparens Abschluss des Vertrags

Ansparphase

Zuteilung des Bausparvertrags

Tilgungsphase des Darlehens

vielfältige Vertragsund Kombinationsmöglichkeiten, beispielsweise – Langzeittarif – Standardtarif – Schnellspartarif – Tarifvarianten: Optionstarif mit Tarifwechselmöglichkeit – Abschlusskosten 1 bis 1,6 Prozent der Bausparsumme

Einzahlungen bis zum Erreichen des Mindestsparguthabens

Voraussetzung: Erreichen der Mindestbewertungszahl und des Mindestsparguthabens; Entscheidung: – Annahme des Bausparguthabens oder des Bausparguthabens mit Bauspardarlehen oder – Fortsetzung des Bausparvertrages

Nach Zuteilung und Auszahlung des Bausparguthabens und des Darlehens erfolgt die Rückzahlung mit monatlichem Zins- und Tilgunsbetrag von 4 – 8 Promille der Bausparsumme.

Voraussetzungen für die Zuteilung eines Bausparvertrags Mindestsparguthaben

ausreichende Höhe der Bewertungszahl

Erreichen der Zielbewertungszahl

Nach den meisten Tarifen müssen 50 Prozent der Bausparsumme als Mindestsparguthaben erreicht sein.

Die Bewertungszahl ist je nach Tarif das 0,4bis 1,8-fache der bis zum Bewertungsstichtag erzielten Guthabenzinsen im Verhältnis zu einem Tausendstel der Bausparsumme. Je nach Vertrag muss eine Mindestbewertungszahl erreicht sein.

Das ist die Bewertungszahl, die gerade noch für eine Zuteilung ausreicht. Bei knappen Zuteilungsmitteln ist die Zielbewertungszahl hoch, bei reichlichen Mitteln niedrig. Dadurch wird die Verteilung der Mittel auf die Bausparer reguliert.

Bausparen

85

Die Bausparförderung im Überblick Kriterien

zusätzliche Sparbeiträge, gefördert mit Wohnungsbauprämie nach dem WohnungsbauPrämiengesetz

vermögenswirksame Leistungen mit Arbeitnehmer-Sparzulage für Arbeitnehmer nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz**

maximal zu versteuerndes Einkommen pro Jahr* geförderte Höchstbeträge jährlich

Fördersatz

höchstmögliche jährliche staatliche Förderung*** Gesamthöchstsumme der jährlichen staatlichen Förderung

17 900 €

25 600 €

vermögenswirksame Leistungen (Überweisung durch den Arbeitgeber) 470 €

eigene Sparleistung (Überweisung oder Lastschrift durch den Sparer) 512 €

darauf ArbeitnehmerSparzulage 9 Prozent

Wohnungsbauprämie 8,8 Prozent

43 €

45,06 €

88,06 €

* Für Verheiratete gelten die doppelten Beträge. ** Dies gilt ebenfalls für unmittelbare wohnungswirtschaftliche Aufwendungen. *** Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf den nächsten vollen Euro-Betrag aufgerundet.

Abgeltungsteuer seit 2009 Zinsen und sonstige Entgelte aus Bausparguthaben unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Darüber hinaus fällt der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent auf die Abgeltungsteuer und, soweit zutreffend, Kirchensteuer an. Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer seit 2009 Die Guthabenzinsen aus Bausparverträgen unterliegen seit 2009 voll der Abgeltungsteuer. Da jedoch Bausparguthaben vergleichsweise sehr niedrig verzinst werden, ist der steuerliche Nachteil durch die Abgeltungsteuer in der Ansparphase gering. Zusätzlich wirkt sich der steuerfreie Zinsvorteil des niedrig verzinsten Darlehens positiv aus. Insofern wird das Bausparen durch die Einführung der Abgeltungsteuer attraktiver. Die Abgeltungsteuer wird in folgenden Fällen nicht vorgenommen: – wenn der Bausparer der Bausparkasse einen Freistellungsauftrag im Rahmen des Sparer-Pauschbetrags (Einzelveranlagung 801 Euro, Zusammenveranlagung 1 602 Euro) in ausreichender Höhe einreicht – für das Jahr oder die Jahre, in dem/denen der Bausparkasse eine NichtveranlagungsBescheinigung vorliegt

86


Geldanlage-Tipp zur Errechnung der optimalen Höhe des Freistellungsbetrags Den optimalen Freibetrag können Sie nach folgender Formel berechnen:

Beispiel: Bausparsumme 25 000 €, Zinssatz 3% = 375 € Unterschiede beim Bausparen je nach Bausparkasse und Bauspartarif Abschlussentgelt

Mindestansparung

früheste Auszahlung bei Soforteinzahlung der Mindestansparung

abhängige Tilgungsrate monatlich (Tarif mit Soforteinzahlung)

früheste Auszahlung bei Regelbesparung

Regelsparrate monatlich

Darlehenskosten zuzüglich Agio

Tilgungsrate monatlich

je nach Tarif zwischen 1–1,6 Prozent der Vertragssumme

zwischen 40–50 Prozent der Bausparsumme

zwischen 22–44 Monaten

meist 6–8 Promille der Bausparsumme

zwischen 79–133 Monaten

zwischen 3–7 Promille der Bausparsumme

zwischen 2–3 Prozent der Darlehenssumme

zwischen 4–8 Promille der Bausparsumme

Lohnsteuerliche Behandlung ersparter Abschlusskosten für Mitarbeiter von Bausparkassen und von anderen Kreditinstituten Der durch den Verzicht auf die Abschlusskosten (üblicherweise ein Prozent der Bausparsumme) entstehende geldwerte Vorteil gehört zum Arbeitslohn. Bei eigenen Arbeitnehmern der Bausparkassen handelt es sich um eine Dienstleistung nach § 8 Abs. 3 EStG. Danach sind solche Leistungen steuerfrei, wenn sie insgesamt 1 080 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Bei Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber ist § 40 EStG zu beachten. Vorrats-Bausparvertrag Kreditinstitute schließen in Hochzinsphasen oft auf eigenen Namen sozusagen „auf Vorrat“ Bausparverträge ab und zahlen 40 bis 50 Prozent ein. Bei steigenden Zinsen können die Kreditinstitute die dann zuteilungsreifen Bausparverträge mit zinsgünstigem Darlehensanspruch ihren Kunden übertragen. Das Kreditinstitut erhält vom Kunden • das Bausparguthaben, • die Abschlusskosten in Höhe von ein bis 1,6 Prozent der Bausparsumme, • ein Darlehensentgelt von bis zu drei Prozent aus dem benötigten Bauspardarlehen und • einen Zinsausgleich für den geringen Guthabenzins von 2,5 bis drei Prozent, den das Kreditinstitut in der „Ansparphase“ erhielt. Dieser jährliche Zinsausgleich liegt etwa bei zwei bis drei Prozent für die Zeit zwischen Vertragsabschluss und Übertragung. Läuft der Vertrag bereits über eine längere Ansparzeit, sind Zinsaufschläge von zehn bis 20 Prozent vom Bauspardarlehen möglich.

Einlagensicherung in Deutschland

87

Der Erwerb eines Vorrats-Bausparvertrags ist nur interessant, wenn das Aufgeld (auch Agio genannt) nicht zu hoch ist. Die Höhe des Aufgelds ist Verhandlungssache.

Beispiel zum Vorrats-Bausparvertrag Bausparkasse x y z Tarif 3 Bausparsumme Darlehensanspruch am ...

160 000 € 94 100 €

Bausparguthaben zum Dezember Vorjahr + 2,5% Zinsen der Bausparkasse

65 500 € 300 €

Bausparguthaben der Bausparkasse + Übernahmekosten + 1% Abschlusskosten

65 800 € 13 200 € 1 600 €

Übernahmepreis Wert März laufendes Jahr

80 600 €

Zu beachten sind die hohen Annuitätenraten und die geringe Flexibilität bei den Tilgungsraten. Werden zusätzlich eine Restschuldversicherung und/oder eine Risikolebensversicherung verlangt, verteuert sich diese Form der Immobilienfinanzierung zusätzlich.

2.4 Einlagensicherung in Deutschland „Man hat bisher immer nur auf die Banken geschimpft, aber man müsste auch mal die Anleger in die Verantwortung nehmen. Die üppigen Zinsen gibt es nicht umsonst. Viele Leute glauben, sie könnten am Finanzmarkt Schnäppchen bekommen, also mehr Rendite ohne zusätzliches Risiko. Das geht vielleicht bei Autos, aber in der Regel nicht am Finanzmarkt.“ Martin Weber, Inhaber des Lehrstuhls für Bankbetriebslehre, Universität Mannheim Mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) vom 1.8.1998 wurde die Mindestsicherung von Einlagen sowie von Forderungen aus Wertpapiergeschäften geregelt. Die Mindestsicherung für Einlagen von natürlichen Personen soll von derzeit 50 000 Euro ab 2011 auf 100 000 Euro angehoben werden. Der Selbstbehalt von zehn Prozent des Ausfalls soll entfallen. Außerdem sollen ab 2011 die Guthaben im Insolvenzfall innerhalb von sieben Tagen ausbezahlt werden. Zusätzlich gibt es für den Fall, dass ein Kreditinstitut Insolvenz anmelden muss, seit Oktober 2008 eine umfassende Staatsgarantie für alle Spareinlagen deutscher Kreditinstitute. Im Zusammenhang mit den Folgen von Insolvenzen und Betrugsskandalen und zuletzt durch die globale Finanzmarktkrise 2008 gibt es Planungen der EU-Kommission zur grundsätzlichen Harmonisierung der Einlagensicherung und der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Möglicherweise wird es künftig eine Art Rückversicherung in Form eines Sicherungstopfes geben.

88

Kurz- und mittelfristige Anlagen am Geldmarkt Überblick über Einlagensicherung/Anlegerschutz in Deutschland

Institute

Institutssicherung; gesetzlicher Einleger-/ Anlegerschutz

freiwillige Einlagensicherung

1. Einlagenkreditinstitute • in privater Rechtsform Kreditgenossenschaften und genossenschaftliche Zentralbanken

Institutssicherung (Träger BVR, Garantiefonds und Garantieverbund der regionalen Genossenschaftsverbände)

andere Einlagenkreditinstitute (also beispielsweise Groß-, Regional- oder Privatbanken)

Einlagensicherung: gesetzliche Sicherung einer Einlage bis 50 000 €; geplant ab 2011: 100 000 € (Träger: Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, EdB)

BVR

Einlagensicherungsfonds als freiwillige Ergänzungssicherung der nicht nach Einleger-/ Anlegerschutz gesicherten Einlagen: je Einleger bis 30 Prozent des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals zuzüglich 2,5 Prozent des Ergänzungskapitals des jeweiligen Instituts (Träger: Einlagensicherungsfonds im BdB)

• in öffentlich-rechtlicher Rechtsform Sparkassen, Landesbanken, öffentlich-rechtliche Bausparkassen

Institutssicherung (Träger: DSGV, Stützungsfonds der regionalen Sparkassenverände); Sicherungsreserve der Landesbanken, Haftungsverbund

andere Einlagenkreditinstitute

Einlagensicherung wie bei anderen Einlagenkreditinstituten in privater Rechtsform (Träger: Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH)

DSGV

Einlagensicherungsfonds als freiwillige Ergänzungssicherung einer Einlage bis zur vollen Höhe (Träger: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.)

2. Wertpapierhandelsunternehmen Mitglieder sind alle zugelassenen Wertpapierhandelsunternehmen)

Entschädigung bei Wertpapierhandelsgeschäften gesetzliche Sicherung bis 90 Prozent je Gläubiger, maximal 20 000 €; ab 2011 geplant: 50 000 €, eines Anspruchs aus einem Wertpapiergeschäft, beispielsweise in Investmentfondsanteilen (Träger: Entschädigungseinrichtung der Wertpapierdienstleister [EdW] bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW])

–


89

2.4.1 Einlagensicherung bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen Wie sieht die Sicherung bei den Genossenschaftsbanken und den Sparkassen aus? Das ESAEG nimmt Mitglieder von institutssichernden Einrichtungen, also besonders Genossenschaftsbanken und Sparkassen, von der Pflichtzugehörigkeit zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung aus. Die Sicherungseinrichtungen des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken beziehungsweise der regionalen Genossenschaftsverbände sowie des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes beziehungsweise der regionalen Sparkassenverbände gelten aufgrund ihrer satzungsgemäßen institutssichernden Eigenschaften als solche Systeme, die im Sinne der Richtlinie geeignet sind, die Pflichtzugehörigkeit zum gesetzlichen Entschädigungssystem zu ersetzen, dazu wurden jetzt auch die Landesbanken/ Girozentralen und die Landesbausparkassen in die Institutssicherung der Sparkassen einbezogen.

2.4.2 Grundsicherung bei privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Instituten Wie ist die Grundsicherung bei privatrechtlichen Kreditinstituten und bei den im Verband öffentlicher Banken zusammengeschlossenen Institute? Für diese übernimmt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands die Aufgaben und Befugnisse einer „beliehenen“ Entschädigungseinrichtung. Der BdB hat hierzu die „Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH“ errichtet. Dieser Entschädigungseinrichtung werden solche Einlagenkreditinstitute privater Rechtsform zugeordnet, die gleichzeitig Mitglied im Verband des BdB sowie in dessen freiwilligem Einlagensicherungsfonds sind. Ebenfalls zugeordnet werden die privaten Bausparkassen und solche Institute privater Rechtsform, die zuvor keiner freiwilligen Einlagensicherung angehört haben. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands hat die „Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH“ errichtet. Was ist geschützt? Als geschützte Einlagen gelten im Wesentlichen Kontoguthaben und Forderungen aus Namensschuldverschreibungen. Nicht unter die Definition der geschützten Einlagen fallen Forderungen aus Inhaber- und Orderschuldverschreibungen. Die Besitzer von Inhaberschuldverschreibungen gehen leer aus. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Einlagen oder Gelder nicht auf die Währung eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder auf Euro lauten. Als geschützte Ansprüche aus Wertpapiergeschäften gelten Ansprüche auf Verschaffung des Eigentums an Wertpapieren oder Auszahlung von Geldern im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften, zum Beispiel Erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren. Bestehen sowohl Ansprüche aus Einlagen als auch aus Wertpapierdienstleistungen, können jeweils gesonderte Ansprüche geltend gemacht werden.

90


Wie hoch ist der Schutz? Der Entschädigungsanspruch ist sowohl bei geschützten Einlagen als auch bei Ansprüchen aus Wertpapiergeschäften jeweils auf nicht erfüllte Ansprüche auf einen Gegenwert bis 50 000, geplant 100 000 Euro je Gläubiger, beschränkt.

2.4.3 Zusätzlicher Schutz bei Mitgliedsinstituten in einer Einlagensicherungseinrichtung Soweit ein Kreditinstitut zusätzlich freiwilliges Mitglied in einer Einlagensicherungseinrichtung der Bankenverbände ist, ergänzt diese Mitgliedschaft den gesetzlich gebotenen Schutz, beispielsweise bei der Ergänzungssicherung von privatrechtlichen Instituten bis zu 30 Prozent des jeweiligen haftenden Eigenkapitals, was im Ernstfall Milliardensummen bedeuten würde. Deshalb wird im Zusammenhang mit einer von der EU initiierten Neuregelung über eine Begrenzung auf 250 000 Euro nachgedacht. Auch Landesbanken/Girozentralen und die Landesbausparkassen (der Sparkassen) sind in die Institutssicherung der Sparkassen einbezogen. Ebenso sind Forderungen aus Namensschuldverschreibungen geschützte Einlagen.

Geldanlage-Tipp zur praktischen Bedeutung der geplanten einheitlichen EU-Einlagensicherung Die derzeitige Einlagensicherung bietet entgegen der geplanten Einheitssicherung von 100 000 Euro ein weitgehend höheres Sicherheitspolster, denn: 1. Die genossenschaftlichen Institute, also besonders die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen sorgen mit ihrer Institutssicherung dafür, dass praktisch kein Mitglied in die Insolvenz gehen muss. 2. Das private Bankgewerbe, also die Groß-, Regional- und Privatbanken, sorgt mit seiner freiwilligen Einlagensicherung dafür, dass die Einlagen bis zu einer Höhe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Mitgliedsbank gesichert ist. Ergebnis: Die EU-Regelung würde eine „Herunternivellierung“ bedeuten.

Gesicherte Einlagen von Privatpersonen

Guthaben auf – Girokonten – Kontokorrentkonten und – Kreditkartenkonten

Guthaben auf Tagesgeldkonten

Termingelder (Festgelder und Kündigungsgelder)

Einlagen auf Sparkonten

Sparbriefe


91

2.4.4 Darauf sollten Anleger achten Wie werden die Kunden informiert? Kreditinstitute müssen Kunden im Preisaushang informieren, ob sie einer zusätzlichen Entschädigungseinrichtung angehören. Ferner sind Neukunden zumindest im Kontoeröffnungsantrag über die für die Sicherung geltenden Bestimmungen und Einrichtungen einschließlich Höhe und Umfang der Sicherung zu informieren. Um die Funktion der Einlagensicherung am praktischen Beispiel darzustellen, nachstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 15.9.2008:

„BaFin ordnet Moratorium über die Lehman Brothers Bankhaus AG (Deutschland) an Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15.09.08 gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Einlagen der Kunden der Lehman Brothers Bankhaus AG sind im Rahmen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes geschützt. Das Institut gehört der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) an. Wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, dass die Entschädigungseinrichtung die Einleger entschädigen kann. Die EdB hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich darüber zu unterrichten, wenn dieser Fall eingetreten ist. Der gesetzliche Entschädigungsanspruch jedes berechtigten Bankkunden ist pro Einleger begrenzt auf 90 Prozent seiner Einlagen und den Gegenwert von 20 000 Euro. Darüber hinaus ist die Lehman Brothers Bankhaus AG Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V. Dieser Einlagensicherungsfonds übernimmt nach seinem Statut den zehnprozentigen Selbstbehalt und den Teil der Einlagen, der über die gesetzliche Grenze von 20 000 Euro hinausgeht – und zwar bis zur jeweiligen Sicherungsgrenze. Diese liegt pro Einleger bei 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank, also bei etwa 309 Millionen Euro.“

Geldanlage-Sicherheits-Tipp 1. Vertrauen Sie Ihr Geld nur Finanzinstituten an, die einer zusätzlichen Einlagensicherungseinrichtung angehören! 2. Erkundigen Sie sich bei Fremdwährungsanlagen, ob und in wie weit diese geschützt sind! 3. Erkundigen Sie sich vor einer Anlage im Ausland, ob und wieweit die Anlage verlässlich geschützt ist! 4. Beachten Sie, dass Inhaberschuldverschreibungen* nicht unter die Einlagensicherung fallen, also im Insolvenzfall keinen Schutz bieten! *dazu zählen auch Zertifikate wie die allbekannten Lehman-Zertifikate (Anmerkung des Autors)!

92


Beim Einlagenschutz ausländischer Anbieter bestehen große Unterschiede. Zunächst gibt es ausländische Anbieter, die nur die nationale gesetzliche Einlagensicherung bieten. Das würde wenig helfen, wenn die ausländische Bank insolvent wird und der Staat nicht einspringen will oder kann (Beispiel: Kaupthing-Bank in Island). Daneben gibt es Anbieter, die neben der gesetzlichen Einlagensicherung von je nach Land zwischen 50 000 oder 100 000 Euro noch einer zusätzlichen privaten Einlagensicherung von mindestens 1,5 Millionen Euro pro Anleger unterliegen. Außerhalb des Euro-Raums ist noch das Währungsrisiko zu beachten. Bei Anbietern außerhalb der EU kommt zum Währungsrisiko noch dazu, dass diese nicht der Mindestsicherung der EU in Höhe von 50 000 Euro unterliegen.

3

Langfristige Anlagen in Aktien, Anleihen und Zertifikaten „Wenn man meint, dass man Aktien besitzen muss, dann ist es egal, wann man einsteigt. Den besten Zeitpunkt, also bei Tiefständen kaufen und zu Höchstkursen verkaufen, erwischt sowieso niemand. Die Experten liegen genauso falsch. Der eine behauptet, dass der DAX bis Jahresende auf 7 000 Punkte steigt. Der andere sagt, er sehe den nächsten Crash.“ Martin Weber, Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim

Ganz allgemein ist der Kapitalmarkt der Markt für langfristige Kapitalanlagen ab zwei Jahren. Dazu zählen: • länger bis langfristig angelegte Wertpapiere, besonders Aktien oder Anleihen • langfristige Investitionen in Immobilien. Nachstehend werden Aktien und ihre Besteuerung dargestellt. Abschnitt 3.2 behandelt eine interessante Sonderform, die Aktienanleihe. In Abschnitt 3.3 werden ausführlich die Anlagemöglichkeiten in Bundeswertpapieren besprochen. In den Abschnitten 3.4 bis 3.5.3 werden verschiedene Anleihevarianten und Optionsscheine beschrieben. Besonders möchte ich Sie auf Abschnitt 3.5.4 „Zertifikate“ in Verbindung mit Abschnitt 3.8 „Rating“ aufmerksam machen. Die ab 2009 geltenden Vorschriften zur Abgeltungsteuer sind eingearbeitet.

3.1 Aktieninvestments „Die Börse ist nicht wie das Wetter. Das kann man die nächsten vier Tage voraussagen. Die Börse nie!“ Frank Lehmann, genannt „Der Börsenbembel“, Fernsehberichterstatter des Hessischen Rundfunks von 1989–2006 Aktien zählen wie Immobilien zu den klassischen langfristigen Sachwertanlagen und bieten damit innerhalb eines strukturierten Portfolios eine Basis für einen langfristigen Vermögensaufbau. Außerdem bieten Aktien wie alle Sachwertanlagen einen gewissen Schutz vor der Geldentwertung durch die Inflation. Bezüglich des zeitlichen Anlagehorizonts sollte eine länger- bis langfristige Anlage im Vordergrund stehen. Die schnelle Verwertbarkeit ist eingeschränkt und unter Umständen mit Ertragseinbußen oder gar großen Verlusten verbunden. Der Aktionär ist am Wohl und Wehe der Aktiengesellschaft beteiligt. Ohne Käufer kann kein Aktionär seine Aktien verkaufen. Im schlimmsten Fall droht also der Totalverlust.


94

Langfristige Anlagen in Aktien, Anleihen und Zertifikaten

Die Zahl der Besitzer von Aktien und Aktienfonds ist weiter zurückgegangen. Nur 8,6 Millionen Bürger besaßen Ende Juni 2010 noch Aktien oder Aktienfonds; Ende 2009 waren es noch 8,8 Millionen. Im Vergleich zum Boomjahr 2001, als noch 12,8 Millionen Bürger in Aktien investiert haben, ist dies rund ein Drittel weniger. Untersuchungen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) fanden heraus: „Der typische Aktionär ist männlich, hat Abitur, häufig auch einen Hochschulabschluss, ist leitender Angestellter, Beamter oder selbstständig und verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von über 4 000 Euro“. Nur diese Gruppe, so das DAI, habe in den letzten fünf Jahren noch zunehmend Aktien oder Aktienfonds gekauft. Gründe für die Zurückhaltung der Investoren, Aktien oder Aktienfonds zu erwerben: 1. Extreme Schwankungen an den Aktienbörsen, verstärkt oder bewirkt durch Großrechner, die durch sogenanntes Algo-Trading (von Algorithmus) es ermöglichen, in 90 Millionstel Sekundenbruchteilen (Singapur) die kleinsten Trends an den Märkten auszunutzen. Und High-Frequency-Händler machen im High-Speed-Handel bereits 30 Prozent des Gesamtumsatzes aus. 2. zwei massive Kurseinbrüche innerhalb der vergangenen zehn Jahre 3. mangelndes Verständnis der Zusammenhänge und Hintergründe 4. Unvorhergesehene Ereignisse wie jüngst die Probleme einiger hochverschuldeter EU-Staaten lassen eine kalkulierbare Entwicklung immer weniger vorhersagen. 5. Alternative Riester-Rente: höhere Erträge bei Kapitalerhaltungsgarantie erzielbar. Aktien sind Risikopapiere: Dies haben manche Aktionäre in den letzten Jahren gleich doppelt schmerzhaft erfahren können: In Folge der (fast vergessenen) Dotcom-Krise Anfang des Jahrtausends sackte der DAX in der Zeit vom 7.3.2000 bis zum 12.3.2003 von 8 136 Punkten um 73 Prozent auf 2 203 Punkte ab. Bis zum 13.7.2007 kletterte der DAX auf 8 152 Punkte und fiel bis März 2009 infolge der globalen Finanzmarktkrise auf knapp über 4 000 Punkte, um sich dann bis 13.8.2009 gerade einmal auf 5 400 Zähler zu „erholen“. Im Mai 2010 kratzte er an der 6 400er Marke. Weltweit lag in den letzten 100 Jahren der durchschnittliche Realertrag von Aktienanlagen bei vier bis fünf Prozent. Das Inflationsziel der Zentralbanken betrug durchschnittlich zwei bis drei Prozent; daraus wird deutlich: Mit Aktien konnte man langfristig der Geldentwertung ein Schnippchen schlagen. Aber wie gesagt: Langfristig! Wichtig: Aktionäre brauchen Geduld. Bezüglich der Haltedauer zeigen Analysen: Langfristig betrachtet sind Aktien erst ab einer Haltedauer von 25 (!) Jahren den Anleihen in praktisch jedem Fall überlegen. Allerdings ist ein reines Anleiheportfolio risikoreicher als ein Depot mit zehn Prozent Aktien als Beimischung. Bei 15 Prozent Aktienanteil ist das Risiko nur minimal höher, die Aussichten auf höhere Renditen wachsen aber deutlich. Wertpapierrechtlich betrachtet sind Aktien Anteilscheine, die eine Aktiengesellschaft im Rahmen einer Eigenkapitalbeschaffungsmaßnahme ausgegeben hat. Der Inhaber von Aktien ist Miteigentümer entsprechend seinem Anteil an der Summe aller Aktiva des Unternehmens. Der Ertrag der Aktien richtet sich nach dem Teil des Gewinns, den die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft als Dividende an die Aktionäre auszuschütten beschließt.

Aktieninvestments

95

Die Mär von Bulle und Bär In der New York Times war im Jahr 1886 über das Geschehen an der Wall Street zu lesen: „Die Börse war Schauplatz eines Kampfes, wie er dort nie zuvor stattgefunden hatte. Bullen und Bären standen sich voll verzweifelten Mutes gegenüber. Die Bären waren stärker.“ Der Markt ist bullish, wenn die Kurse nach oben laufen, also haussieren, und bearish, wenn sie stürzen. Die gängigste Erklärung für das Sinnbild mit den beiden Tieren wird vom Kampfverhalten der Tiere abgeleitet: Der Stier stößt mit den Hörnern nach oben, der Bär schlägt mit der Pranke nach unten. Gehandelt werden Aktien in Deutschland börslich an den Wertpapierbörsen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg/Hannover, München und Stuttgart. Daneben gibt es noch den außerbörslichen Aktienhandel, beispielsweise über außerbörsliche Broker und vielfältige Online-Handelsplattformen. Geldanlage- und Steuertipps zu Internetadressen der deutschen Börsen • • • • • •

Börse Berlin: www.berlinerboerse.de Börse Düsseldorf: www.boerse-duesseldorf.de Börse Frankfurt: www.deutsche-boerse.de und www.boerse-frankfurt.de Börse Hamburg, Börse Hannover: www.boersenag.de Börse München: www.boerse-muenchen.de Börse Stuttgart: www.boerse-stuttgart.de

Aus aktuellem Anlass: Beispiel zum Leerverkauf Neben vielfältigen Gründen wie Gier, Dummheit, Ignoranz und mangelnde Überwachung waren es auch spekulative, an Glücksspiel erinnernde Anlagemotive. Eine dieser hoch spekulativen Anlagestrategien auf internationalen Finanzmärkten sind Leerverkäufe (Short Selling). Ein Börsenspekulant erwartet den Kursverfall eines Wertpapiers und hofft daran verdienen zu können, indem er es in der Gegenwart verkauft und später zu einem niedrigeren Kurs wieder erwirbt. Dabei handelt er nicht mit eigenen Wertpapieren, sondern leiht sich die benötigten Aktien für die Dauer der Transaktion von anderen aus. Auf diese Weise können mit relativ geringem Kapitaleinsatz große Kapitalbeträge bewegt werden. Dies sei an folgendem Beispiel erläutert: Die Aktien der Max-AG werden an der Börse mit dem Kurs von 100 Euro pro Anteilsschein notiert. Eine Bank besitzt 10 000 Aktien, möchte sie nicht verkaufen, aber doch gern einen zusätzlichen Ertrag erzielen. Sie verleiht die Aktien für sechs Monate an den Manager des Spekfonds gegen eine Leihgebühr von fünf Prozent. Der Fondsmanager bezahlt der Bank die Leihgebühr von 50 000 Euro und kann nun über die Aktien verfügen. In der Erwartung, dass der Kurs der Max-AG sinken wird, verkauft er die (geliehenen) Aktien zum aktuell gültigen Kurs (also für 1 000 000 Euro). Drei Fälle sind nun denkbar: • Der Kurs der Aktie fällt in den sechs Monaten um zehn Prozent auf 90 000 Euro. Der Fondsmanager kann die 10 000 Aktien für 900 000 Euro zurückkaufen und an die Bank zurückgeben. Er macht einen Gewinn von 50 000 Euro (100 000 Euro Kursgewinn minus 50 000 Euro Leihgebühr). Steuern und Spesen seien hier vernachlässigt. Bezogen auf den Kapitaleinsatz (die Leihgebühr) ergibt dies einen Gewinn von 100 Prozent bei einer Kursänderung der Aktie von zehn Prozent.

96


• Der Kurs der Aktie ist zum Rückgabezeitpunkt unverändert. Der Fondsmanager kauft die Aktien für 1 000 000 Euro zurück. Zwar entsteht kein Kursverlust, dennoch macht er einen Verlust von 50 000 Euro (die bezahlte Leihgebühr). Das eingesetzte Kapital ist zu 100 Prozent verloren und der Wert des Fondsanteils ist entsprechend gesunken. • Der Kurs der Aktie steigt um zehn Prozent auf 110 Euro. Der Manager muss nun 1 100 000 Euro für den Rückkauf aufwenden. Er macht einen Verlust von 150 000 Euro (höherer Rückkaufpreis plus Leihgebühr). Bezogen auf den Kapitaleinsatz von 50 000 Euro (Leihgebühr) bedeutet das einen Verlust für den Fonds in Höhe von 300 Prozent. Bei Leerverkäufen wirkt sich eine relativ geringe Änderung des Aktienkurses überproportional aus und kann hohe Gewinne, aber auch extreme Verluste auf das eingesetzte Kapital erbringen. Quelle: Informationen zur politischen Bildung, Nr. 299/2008, S. 12.

3.1.1 Besteuerung von Aktienerträgen „In keinem anderen europäischen Land werden Gewinne aus Aktien härter besteuert als in Deutschland.“ Jürgen Kurz, Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, zur Besteuerung in der Ära der Abgeltungsteuer Der mögliche Gesamtertrag für den Anleger setzt sich im Wesentlichen aus Dividenden, Bezugsrechten und Kursgewinnen zusammen. Nach längeren „Dürrejahren“ mit Durchschnittsrenditen bei DAX-Unternehmen von 2,5 Prozent erzielte man im Jahr 2008 eine Rendite von immerhin 5,5 Prozent, im Jahr 2009 lag die Aktienrendite bei 5,1 Prozent. Die Höhe der gezahlten Dividende oder der Dividendenrendite allein ergibt jedoch keinen Anhaltspunkt, wie „billig“ oder „teuer“ eine Aktie ist. Als Indikator ist die Entwicklung der Dividende in den letzten Jahren besser geeignet.

Beispiel Die Dividendenrendite wird wie folgt berechnet:

Effektive Verzinsung = Dividende – Abgeltungsteuer – Solidaritätszuschlag

Aktieninvestments

97

Behandlung von Dividenden, Bezugsrechtserlösen, Kursgewinnen und Kursverlusten • Die Dividendenzahlungen ab dem Jahr 2009 unterliegen der Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und, soweit zutreffend, der Kirchensteuer. • Realisierte Kursgewinne unterliegen der Abgeltungsteuer, sofern die Aktien nach dem 31.12.2008 erworben wurden. Die bis Ende 2008 geltende Spekulationsfrist von einem Jahr, nach deren Ablauf Kursgewinne steuerfrei waren, entfällt. Für Aktien, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, gilt aus Bestandsschutzgründen die alte Regelung weiter. Das Halbeinkünfteverfahren gilt seit 2009 nicht mehr. Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer ab 2009 Das Halbeinkünfteverfahren wurde für Privatanleger ab 2009 abgeschafft; das heißt, sowohl Dividenden als auch Veräußerungsgewinne werden nicht wie bisher zur Hälfte, sondern zu 100 Prozent besteuert. Beispiel für die Besteuerung bei Aktienerwerb nach dem 31.12.2008: Steuerpflichtiger Dividendenzufluss Kursgewinne aus Verkäufen Einkünfte abzüglich Freibetrag (ledig); kein weiterer Werbungskostenabzug (mit Ausnahme der Transaktionskosten) zu versteuern abzüglich Abgeltungsteuer 25 Prozent* Nettoertrag

10 000,00 € 2 000,00 € 12 000,00 € 801,00 €

11 199,00 € 2 799,75 € 8 399,25 €

* zuzüglich Solidaritätszuschlag und, soweit zutreffend, Kirchensteuer • Beschränkung der Verlustverrechnung seit 2009 Aktienverluste von privaten Aktionären dürfen nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien ausgeglichen werden. Rechtsgrundlagen: §§ 20 Abs. 6 und 43a Abs. 3 EStG. Diese Beschränkung gilt nur für die Direktanlage in Aktien, nicht für Zertifikate auf Aktien oder Aktienfonds. Die Verluste können auch vorgetragen werden. Ein Rücktrag ist seit 2009 nicht mehr möglich. Werden die Aktien dagegen im Betriebsvermögen des Anlegers gehalten, können noch 40 Prozent der Erträge steuerfrei gestellt und dafür 60 Prozent der Kosten abgesetzt werden. Ohne Einnahmen zählen die Aufwendungen mit 100 statt mit 60 Prozent. Erst mit dem Jahressteuergesetz 2010 kommt es auch für die Gewinne und Verluste zu einer verschärfenden Neuregelung ab 2011. Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften, die vor dem 1.1.2009 entstanden sind, können bis einschließlich 2013 vorgetragen und mit Erträgen aus Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden.

98

Langfristige Anlagen in Aktien, Anleihen und Zertifikaten Seit 2009 gibt es zwei Verlustverrechnungstöpfe, die bei den Finanzinstituten geführt werden: Im Verrechnungstopf 1 werden alle Kapitalerträge, die nicht aus Aktiengewinnen oder -verlusten bestehen, verrechnet. Im Verrechnungstopf 2 werden nur Gewinne und Verluste aus Aktiengeschäften verrechnet. Eine Verrechnung beider Töpfe untereinander ist nicht möglich. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de

Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Dividendenbesteuerung“.

Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer seit 2009: Behandlung der Spekulationsgewinne Die Spekulationsfrist für Veräußerungsgewinne wurde abgeschafft. Bei Aktienerwerb ab 2009 gilt: Veräußerungsgewinne unterliegen unabhängig von der Haltedauer der Abgeltungsteuer. Aktien, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden, können weiterhin nach Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei veräußert werden (Bestandsschutz). Veräußerungsverluste und Aufwendungen unterliegen seit 2009 einer weitgehenden Verrechnungsbeschränkung! Jedoch bei „Altverlusten“ bis 2008 gilt eine Verrechnungsmöglichkeit mit Veräußerungsgewinnen und mit Kapitalerträgen bis 2013.

3.1.2 Bezugsrechtsausübung bei Kapitalerhöhung Wird durch eine Aktiengesellschaft eine Erhöhung des Grundkapitals durchgeführt, steht dem Altaktionär ein gesetzliches Bezugsrecht auf junge Aktien im Verhältnis seiner bisherigen Beteiligung zu. Zugleich ist das Bezugsrecht ein Vermögensausgleich für den Fall, dass ein Altaktionär junge Aktien nicht beziehen möchte. Der Kurs der alten Aktien sinkt rein rechnerisch um den Wert des Bezugsrechtes, weil die jungen Aktien mit einem niedrigeren Kurs emittiert werden.

Beispiel zur Berechnung des Bezugsrechts Das Grundkapital soll von 18 Millionen um 9 Millionen auf 27 Millionen € erhöht werden; Kurs der alten Aktien (Ka) 160 €, Kurs der neuen Aktien (Kn) 130 €. Veränderung des Vermögens des Altaktionärs beim Bezug von jungen Aktien:

Aktieninvestments

99

In diesem Beispiel berechtigt der Besitz von zwei alten Aktien zum Bezug einer jungen Aktie. zwei alte Aktien = 2 × 160 € = 320 € + eine neue Aktie = 1 × 130 € = 130 € Gesamtvermögen Durchschnittsvermögen

= 450 € = 450 : 3

= 150 €

Der Altaktionär hat beim Bezug einer jungen Aktie keinen Vermögensverlust, obwohl der Kurs der Aktien rechnerisch von 160 € auf 150 € sinkt. Das Vermögen verteilt sich jetzt auf eine größere Anzahl von Aktien. Nimmt der Altaktionär an der Kapitalerhöhung nicht teil, kann er den Kursverlust durch den Verkauf seiner Bezugsrechte ausgleichen. Ein potenzieller Neuaktionär benötigt zum Erwerb einer jungen Aktie zwei Bezugsrechte zum rechnerischen Wert von zehn € pro Stück. Die Bezugsrechte kann er dem Altaktionär abkaufen. Bezugsrechtwert (B = Bezugsrecht)

Das Bezugsrecht entwickelt einen eigenen Börsenkurs. Dadurch kann sein Wert erheblich über dem rechnerischen Wert liegen.

3.1.3 Kosten beim Kauf und Verkauf inländischer Aktien Die Kosten für Kauf, Verkauf und die Kosten für die Depotführung und Verwaltung schmälern die Rendite. Für den An- und Verkauf von Aktien verlangen die Kreditinstitute durchschnittlich ein Prozent vom Kurswert an Provision, häufig mindestens zehn bis 50 Euro. Dazu kommen 0,6 Promille Courtage des Börsenmaklers (Kurswert) und etwa zwei Euro Börsenspesen (Abrechnungskosten, Fachjargon: Schlussnote). Insgesamt müssen Anleger also zwei bis 2,5 Prozent des Kurswerts der Aktien für den An- und Verkauf einer Aktie zahlen. Discount-Broker ohne Filialen, meist auch ohne Beratung und ohne Kundenverkehr und ohne bankübliche Öffnungs- und Beratungsleistung bieten in Form von Internet- oder Online-Brokerage ihre Dienste meist zu einem Bruchteil der marktüblichen Sätze an. Die Anschaffungs- und Veräußerungskosten von Wertpapieren gehören zu den nicht abziehbaren Werbungskosten. Hinzu kommen noch Depotkosten für die Verwahrung und Verwaltung der Papiere: Die jährlichen Depotgrundkosten liegen zwischen null (Discount-Broker) und 30 Euro, zuzüglich 0,5 bis 1,5 Promille vom Kurswert. Bei einigen Instituten kommen noch Postenkosten von bis zu zwei Euro dazu. Überproportional belastet werden vor allem Kleinanleger durch Anhebung der Mindestdepotgrundkosten auf bis zu 50 Euro jährlich. Die Depotkosten oder Kosten für die Teilnahme an der Hauptversammlung sind ab 2009 nicht mehr als Werbungskosten abziehbar und sind mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten.

100


Neben den Depotkosten fallen je nach Geschäftsvorfall an: Clearingkosten der Wertpapierbörse und fremde Bankspesen wie für den Devisenumtausch bei Anlagen in fremder Währung, Auslieferungskosten beim Kauf effektiver Stücke (Tafelgeschäfte) und Telekommunikationskosten.

3.2 Aktienanleihen Aktienanleihen sind wie auch Zertifikate Schuldverschreibungen mit einer festen Laufzeit und zählen zu den ältesten Finanzinstrumenten. Die Prämie wird in Form einer Zinszahlung am Ende der Laufzeit in einer Summe gezahlt. Die Zinsen unterliegen der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer). Die Aktienanleihe hat durch die Einführung der Abgeltungsteuer für Besserverdiener an Attraktivität gewonnen: Bis Ende 2008 mussten Gewinne - unabhängig von der Spekulationsfrist - mit dem meist höheren persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Seit 2009 sind es „nur noch“ pauschal 25 Prozent. Die Art der Rückzahlung des eingesetzten Kapitals hängt allerdings davon ab, ob der der Anleihe zu Grunde liegende Basiswert, also einer Einzelaktie oder eines Indexes, an einem zuvor festgelegten Stichtag einen bestimmten Kurs (Basispreis) erreicht hat. Das heißt, bei Aktienanleihen besteht neben dem Emittentenrisiko ein Aktienkursrisiko. Notiert die Aktie am Stichtag zum Basispreis oder über dem festgelegten Basispreis, wird die Anleihe zum Nennbetrag getilgt. Notiert der Basiswert unter dem Basispreis, erhält der Anleger eine bestimmte Anzahl von Aktien zum Basispreis. Vom Landgericht Frankfurt am Main wurde in einem Urteil entschieden, dass Aktienanleihen keine Termingeschäfte sind, sondern vielmehr bezüglich ihres Risikocharakters zwischen Aktien und Anleihen anzusiedeln seien. Doch obwohl Aktienanleihen keine Termingeschäfte sind, bergen sie als sogenannte strukturierte Produkte für unerfahrene Anleger große Risiken. Geht man trotzdem das Risiko ein, sollten solide, auf Einzelaktien basierte Aktienwerte ausgesucht werden, möglichst mit einem Basispreis unterhalb des Aktienkurses, wobei der Kurs der Anleihe nicht weit über dem Nennwert von 100 liegen sollte. Die Chance: Steigen die Aktienkurse nur leicht, sind höhere Renditen möglich als mit der getrennten Anlage in Aktien und Anleihen.

Geldanlage-Tipp zur Kaufentscheidung Aktienanleihen sind dann empfehlenswert, wenn Sie auf hohe, garantierte laufende Zinseinnahmen eines Emittenten mit mindestens guter Bonität abzielen und davon ausgehen, dass sich der Basiswert mittelfristig eher seitwärts bewegt oder keine stärkeren Kurssteigerungen eintreten. In den letzten Jahren hat sich eine Vielzahl von Aktienanleihe-Varianten herausgebildet: Bei Doppel-Aktienanleihen bilden zwei unterschiedliche Aktien den Basiswert. Eine höchstmögliche Rendite ergibt sich, wenn der Kurs beider Aktien über dem Basispreis liegt. Liegen beide Aktien unter dem Basispreis, wird die Aktie mit der schlechteren Wertentwicklung geliefert. Als Ausgleich bietet der Herausgeber entweder einen höheren Zinskupon oder niedrigere Basispreise.

Bundeswertpapiere

101

Die Protect-Aktienanleihen bieten ebenfalls feste Zinszahlungen. Zusätzlich bieten sie einen Sicherheitspuffer von zumindest 50 Prozent. Liegt der Kurs des Basiswerts bei Fälligkeit über der Sicherheitsschwelle, erhält der Anleger neben den Zinsen den einbehaltenen Nennwert zurück. Liegt der Kurs am Ende der Laufzeit auf oder unter der Sicherheitsschwelle, erhält der Investor die vereinbarten Zinsen und statt Kapitaleinsatz die Aktien des Basiswerts zum aktuellen Kurs. Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer ab 2009 Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Aktienanleihen, die nach dem 31.12.2008 zufließen, unterliegen unabhängig vom Erwerbszeitpunkt der Abgeltungsteuer.

3.3 Bundeswertpapiere Bundeswertpapiere sind Bundesschatzbriefe (kurz „Schätzchen“), Finanzierungsschätze, Bundesobligationen (kurz „Bobls“), Bundesanleihen, Bundesschatzanweisungen und die Tagesanleihe des Bundes. Die unverzinslichen Schatzanweisungen („U-Schätze“) zählen ebenfalls zu den Bundeswertpapieren. Sie werden wegen des hohen Mindestanlagebetrags von einer Million Euro hier nicht behandelt. Hinsichtlich der Ausstattung handelt es sich um mündelsichere Wertrechte, die einen entsprechenden Anteil an einer Sammelschuldbuchforderung oder Einzelschuldbuchforderung verbriefen. Effektive Stücke werden nicht ausgedruckt. Bundeswertpapiere unterscheiden sich in Laufzeit, Verzinsung und Liquidierbarkeit.

Bundeswertpapiere im Hinblick auf ihre Laufzeit

kurzfristig (bis zwei Jahre)

mittelfristig (vier bis sieben Jahre)

langfristig (zehn Jahre und länger)

– Finanzierungsschätze – Bundesschatzanweisungen

– Bundesobligationen – Bundesschatzbriefe

– Bundesanleihen

Tagesanleihe des Bundes

Die vom Informationsdienst für Bundeswertpapiere veröffentlichten Renditeangaben werden nach der Methode Braeß/Fangmeyer unter Berücksichtigung von Stückzinsen errechnet. Siehe auch Abschnitt 11.2.1 „Effektivverzinsung“. Auskünfte: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, kurz: Finanzagentur; Informationsdienst für Bundeswertpapiere, Lurgiallee 5, 60295 Frankfurt am Main,

102


Kundenservice-Center-Telefon 0800 2 22 55 10, Telefax 0800 2 22 55 90; E-Mail: bwp@ deutsche-finanzagentur.de Datenabruf im Internet unter www.deutsche-finanzagentur.de Handelbarkeit der Bundeswertpapiere

börsengehandelt

nicht börsengehandelt

- Tagesanleihe - Finanzierungsschätze - Bundesschatzbriefe

- Bundesschatzanweisungen - Bundesobligationen - Bundesanleihen

Der Erwerb ist möglich über Kreditinstitute und die Finanzagentur. Der Kaufauftrag kann auch im Rahmen des Internet-Banking nach den Bedingungen der Finanzagentur erteilt werden. Gleichzeitig bietet die Finanzagentur die Möglichkeit der Depotverwaltung rund um die Uhr. Der Direkterwerb ist möglich für Bundesschatzbriefe, Finanzierungsschätze, die Tagesanleihe und die Bundesobligationen. Die Verwaltung kann bei Kreditinstituten und der Finanzagentur erfolgen. Die Finanzagentur führt das Bundesschuldbuch. Die Verwahrungs- und Verwaltungskosten: • bei der Finanzagentur kostenfreie Verwahrung und Verwaltung • bei Kreditinstituten meist keine An- und Verkaufsspesen, jedoch Depotkosten; auch Mindestverwaltungskosten oder Kosten je nach Anzahl der Buchungsposten Zinsen und Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Bundeswertpapieren unterliegen unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages (801 Euro/1 602 Euro) der Abgeltungsteuer. Nachstehend ein Überblick über die Zinsberechnungsmethode seit 1999: Zinsberechnungsmethoden für seit 1999 emittierte Bundeswertpapiere Titel Bundesanleihen – mit festem Zins – mit variablem Zins Bundesobligationen Bundesschatzanweisungen U-Schätze Bundesschatzbriefe Finanzierungsschätze *

Zinsberechungsmethode*

Referenzzinssatz bei Floatern

act/act act/360 act/act act/act act/360 act/act act/act

– EURIBOR** – – – – –

act/act bedeutet taggenau/365 und im Schaltjahr taggenau/366 und act/360 bedeutet taggenau auf das Jahr mit 360 Tagen ** Euro Interbank Offered Rate; Referenzzins für Termineinlagen unter Banken

Bundeswertpapiere

103

Auch für die Stückzinsberechnung der Bundeswertpapiere gilt: Für Bundeswertpapiere, die zwischen den Zinszahlungsterminen gekauft oder verkauft werden, wurde die Berechnung der dabei zwischen Käufer und Verkäufer zu verrechnenden Stückzinsen den europäischen Marktgebräuchen angepasst. Das heißt: Es wird mit der taggenauen actual/ actual-Methode (act/act) gerechnet. Der Zinsberechnung werden damit die tatsächlichen Monats- beziehungsweise Jahrestage zugrunde gelegt – für März 31 Tage, für das Jahr 365 Tage (Schaltjahre 2008 und 2012: 366 Tage).

Beispiel zur Berechnung der Stückzinsen 5 % Bundesobligationen, Zinstermin 12.11. (ganzjährig), Verkauf von 5 000 € mit Valuta 9.2.2008: Es fallen Stückzinsen an für die Zeit vom 12.11.2007 bis zum 8.2.2008. Das sind bei einer tag- und jahrgenauen Berechnung exakt 89 Tage bei einem Zinsjahr von 366 Tagen (2008 war ein Schaltjahr!), also: 5 000 € x 5 x 89 ––––––––––––––– = 60,79 € 100 x 366 Der Verkäufer der Bundesobligationen erhält vom Käufer neben dem Kaufpreis die anteiligen Stückzinsen von 60,79 €. Ausnahmen: Die Zinsberechnung gilt nicht für Bundesanleihen mit variablem Zins. 1. Hier werden die Stückzinsen nach der Methode act/360 berechnet. Zugrunde gelegt werden also präzise ausgezählte Monatstage und standardisierte 360 Jahrestage. Der Grund: Diese Wertpapiere folgen der Zinsberechnung am europäischen Geldmarkt, der nach dieser Methode rechnet. 2. Die Zinsberechnung gilt auch nicht für bereits im Umlauf befindliche Finanzierungsschätze und Bundesschatzbriefe: Ihre Zinsen werden noch nach der alten 30/360-Methode berechnet. Steuerliche Behandlung der Stückzinsen seit 2009 • Gezahlte Stückzinsen zählen für den Erwerber von verzinslichen Anleihen zu den negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen. • Sie stellen weder Anschaffungskosten noch Werbungskosten dar. • Sie mindern („verbrauchen“) nicht den Sparer-Pauschbetrag. Die wichtigsten Bundeswertpapiere im Einzelnen: Die Tagesanleihe wird seit dem 1.7.2008 ausschließlich über die Finanzagentur angeboten. Mit einer unbefristeten Laufzeit und einer täglichen Rückzahlungsmöglichkeit (Nennwert plus aufgelaufene Zinsen) ohne Kursrisiko und ohne Kosten bietet sie eine marktnahe variable Verzinsung. Als Referenzzins wird der Durchschnittssatz für Tagesgelder unter Banken, der „EuroOverNightIndexAverage“ (EONIA) zu Grunde gelegt. Der Kaufbetrag muss mindestens 50 Euro betragen und darf 250 000 Euro nicht überschreiten. Die Stückelung beträgt 0,01 Euro. Die Tagesanleihe ist eine ideale Kurzfristanlage, aber durch die variablen Zinsen auch für eine längerfristige Anlage geeignet. Zinstermin ist der 31.12. eines Jahres. Die Zinsen werden nicht ausbezahlt, sondern in neue Anteile umgewandelt. Der rechnerische Zinszufluss ist jährlich zu versteuern und unterliegt dem Zinsabschlag.

104


Bundesschatzbriefe oder „Schätzchen“, wie sie liebevoll genannt werden, haben überschaubare Laufzeiten von sechs Jahren beim Typ A mit jährlicher Zinszahlung oder beim Typ B mit Zinsansammlung von sieben Jahren. Das besondere Merkmal: Ihr Zins steigt von Jahr zu Jahr nach festem Plan. Der Erwerb erfolgt spesenfrei. Nennwert: 0,01 Euro; Mindestauftrag: 50 Euro, bei Direkterwerb über die Finanzagentur 52 Euro. Die Zinsberechnung erfolgt taggenau. Sie werden nicht börsengehandelt. Bundesschatzbriefe verbinden in idealer Weise die Eigenschaften des Sparbuchs mit denen von festverzinslichen Wertpapieren: schnelle Verfügbarkeit, kein Kursrisiko, keine Gebühren und höhere Verzinsung als beim Sparbuch. Außerdem besteht eine kostenlose Umtauschmöglichkeit, wenn die Marktzinsen steigen! Siehe auch Übersicht „Wertpapiere des Bundes auf einen Blick“. Steuerliche Behandlung • Die Zinsen und realisierte Kursgewinne unterliegen wie andere Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent. Vorteil: Die Erträge belasten nicht die anderen Einkunftsarten mit der progressiven Wirkung. Die bisherige Stückzinsregelung bleibt unverändert (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und § 20 Abs. 4 EStG). • Einkommensteuerliche Behandlung bei Bundesschatzbriefen Typ A: Beim Verkauf oder bei der vorzeitigen Rückgabe von Bundesschatzbriefen Typ A werden die gesondert berechneten Stückzinsen der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent unterworfen. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Kaufs der Bundesschatzbriefe Typ A. • Einkommensteuerliche Behandlung bei Bundesschatzbriefen Typ B: Die Erträge unterliegen der Abgeltungsteuer bei Zufluss (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), also am Ende der Laufzeit oder bei vorzeitiger Rückgabe. Wie Zerobonds profitiert der Typ B von einem „Steuerverlagerungseffekt“, da der Zinseszins sich ohne (laufende) steuerliche Belastung brutto auswirkt. Die thesaurierten Zinsen werden bei Fälligkeit ohne Progressionswirkung mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belastet. Allerdings wird der jährliche Sparer-Pauschbetrag der ersten sechs Jahre nicht ausgeschöpft und dafür sind dann im siebten Jahr die gesamten aufgelaufenen Zinsen auf einmal zu versteuern. Geldanlage-Tipp zu Bundesschatzbriefen Typ B Bundesschatzbriefe Typ B gehören zu den Gewinnern und in mehrfacher Hinsicht zu den Favoriten der Anlage ab 2009! 1. Wie bei allen Bundeswertpapieren handelt es sich um eine Anlage der höchsten Sicherheitsstufe. 2. Der Zinseszinseffekt kann sich ohne laufende steuerliche Belastung entfalten. 3. Bei Versteuerung des Zuflusses bleibt es, unabhängig von der Höhe der Summe, bei 25 Prozent Zinsabschlag. 4. Die Zuflüsse am Laufzeitende bei der Einkunftsart „Kapitalvermögen“ wirken sich nicht mehr wie bisher progressiv aus. Es bleibt bei 25 Prozent. 5. Der Zufluss am Laufzeitende wirkt sich auch nicht progressiv auf andere Einkunftsarten aus.

Bundeswertpapiere

105

• Als Grundlage der Besteuerung gilt bei der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung die sogenannte Veräußerungsgewinnbesteuerung (§ 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Steuerpflichtig ist die Emissionsrendite abzüglich erhaltener Zinsen und Stückzinsen (§ 20 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG); hilfsweise wird die sogenannte Marktrendite ermittelt. Finanzierungsschätze haben kurze Laufzeiten von wahlweise ein oder zwei Jahren und eignen sich als zinsattraktive Zwischenanlage in Phasen steigender Zinserwartung. Neben der Tagesanleihe und den Bundesschatzbriefen sind Finanzierungsschätze eine interessante Alternative für das Sparbuch und die Sparbriefe, da sie meist höhere Zinsen bieten. Die Laufzeit endet am 20. des Fälligkeitsmonats. Finanzierungsschätze sind Abzinsungspapiere, das heißt, beim Erwerb ist ein niedrigerer Betrag zu zahlen als der Nennwert. Die Rückzahlung erfolgt zum Nennwert. Aus der Differenz ergibt sich die Verzinsung. Die Zinsberechnung erfolgt taggenau. Eine vorzeitige Rückgabe an den Emittenten ist nicht möglich. Allerdings können Sie sie jederzeit durch die depotführende Stelle auf erwerbsberechtigte Dritte übertragen werden. Sie sind nicht börsengehandelt. Finanzierungsschätze können bei der Finanzagentur gebührenfrei gekauft und kostenlos verwaltet werden. Der Mindestanlagebetrag beträgt 500 Euro, die Stückelung 0,01 Euro. • Einkommensteuer Der Unterschiedsbetrag zwischen Erwerbs- und Einlösungspreis unterliegt der Abgeltungsteuer. Wie bei den Bundesschatzbriefen gibt es auch bei den Finanzierungsschätzen mit zwei Jahren Laufzeit einen „Steuerverlagerungseffekt“. Seit 1.8.1994 können die Kreditinstitute auch in „Altfällen“ den vorläufigen Steuerabzug (Abgeltungsteuer) von dem tatsächlichen Kapitalertrag bemessen, wenn die erforderlichen Daten wie Erwerbspreis und Veräußerungs- oder Einlösebetrag bekannt sind oder vom Anleger anhand der Kaufunterlagen mitgeteilt werden. Nach dem BMF-Schreiben vom 17.12.1993 (IV B 4S 2252–797/93) bleibt es bei der bisherigen Besteuerung. Finanzierungsschätze werden mit Diskontabschlag gehandelt, der taggenau berechnet wird. Stückzinsen werden nicht ausgewiesen, das heißt, sie werden „flat“ gehandelt. Neben den Finanzierungsschätzen mit Laufzeiten von ein oder zwei Jahren, den Bundesschatzbriefen und den lang laufenden Bundesanleihen bieten die Bundesobligationen, kurz „Bobls“ genannt, eine mittelfristige Anlage mit einer Laufzeit von etwa fünf Jahren. Als Daueremission des Bundes stehen sie grundsätzlich ständig zum Verkauf. Der Erwerb ist ab 110 Euro möglich. Die Stückelung beträgt 0,01 Euro. Nach Verkaufsschluss einer Serie können Bundesobligationen jederzeit an der Börse zum Tageskurs gekauft oder verkauft werden. Bei vorzeitigem Verkauf über die Finanzagentur wird eine Verkaufsgebühr von 0,4 Prozent des Einheitspreises der Frankfurter Wertpapierbörse als Festpreis berechnet. Am Ende der Laufzeit werden sie zum Nennwert von 100 Prozent zurückgezahlt. Die Zinsen werden jährlich ausgezahlt. Die Bundesobligationen dürfen im Direkterwerb bei der Finanzagentur nur von natürlichen Personen und von gebietsansässigen Einrichtungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sowie bestimmten Wohnungseigentümergemeinschaften, erworben werden. Nach der Börseneinführung können Bundesobligationen von jedermann, auch von Kreditinstituten und von Unternehmen, gekauft werden. • Einkommensteuer Die Zinserträge unterliegen der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent. Bundesanleihen (kurz „Bunds“) haben Anfangslaufzeiten von zehn oder 30 Jahren. Zweibis dreimal pro Jahr werden zehnjährige Anleihen ausgegeben, mindestens einmal im Jahr

106


Bundeswertpapiere auf einen Blick (Auswahl) Merkmale

Tagesanleihe

Bundesschatzbriefe

Finanzierungsschätze

Stückelung

0,01 €

0,01 €

0,01 €

Mindestauftrag

50,– €. Keine Mindestbeitragsgrenze bei Wiederanlagen von Zinsund Tilgungsleistungen aus dem Schuldbuch

50,– € 52,– € im Direkterwerb bei der Finanzagentur1

500,– €

Anlagehöchstbetrag

250 000,– € je Person und Bankgeschäftstag. Keine Höchstbetragsgrenze bei Wiederanlagen von Zinsund Tilgungsleistungen aus dem Schuldbuch

unbeschränkt

250 000,– € je Person und Geschäftstag

Zinszahlung

immer zum 31.12., Umwandlung in Anteile

Typ A: jährlich Typ B: Zinsansammlung (Auszahlung der Zinsen mit Zinseszinsen bei Rückzahlung des Kapitals)

Abzinsung (Nennwert ./. Zinsen = Kaufpreis)

Zinsberechnungsmethode

actual/360

Laufzeit

unbefristet

Typ A: 6 Jahre Typ B: 7 Jahre

1 Jahr und 2 Jahre

Rückzahlung

zum Tagespreis (Nennwert – Zinsen)

Typ A zum Nennwert Typ B zum Rückzahlungswert (= Nennwert + Zinsen)

zum Nennwert

Erwerber

jedermann, Direkterwerb bei der Finanzagentur1

nur natürliche Personen, gebietsansässige Einrichtungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sowie WEG2

jedermann außer Kreditinstitute

Verkauf bzw. vorzeitige Rückgabe

täglich Rückgabe bei der Finanzagentur1 zum Tagespreis möglich

Ausgaben, die ab dem 1.1.2002 emittiert wurden, können bis zu 5 000,– € je Gläubiger innerhalb von 30 Zinstagen zurückgegeben werden

nicht möglich

Übertragung auf Dritte

jederzeit3

jederzeit auf Erwerbsberechtigte3

Verkaufsstellen

Finanzagentur1

Finanzagentur1 und Kreditinstitute

Lieferung Verwahrung/Verwaltung

actual/actual

Wertrechte (= Anteile an einer Sammelschuldforderung oder Einzelschuldbuchforderung), keine effektiven Stücke Finanzagentur1, Banken, Sparkassen sowie Kreditgenossenschaften

Kosten und Gebühren beim Erwerb

gebührenfrei

Einlösung bei Fälligkeit

gebührenfrei

Verwaltung durch Kreditinstitut Finanzagentur1

Depotgebühren gebührenfrei

1 Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (kurz: Finanzagentur) 2 Wohnungseigentumsgemeinschaft: wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile von natürlichen Personen gehalten wird 3 von einem Schuldbuchkonto auf ein anderes Schuldbuchkonto gebührenfrei

Bundeswertpapiere

107

Bundeswertpapiere auf einen Blick (Fortsetzung) Merkmale

Bundesobligationen

Bundesanleihen

Stückelung

0,01 €

0,01 €

Mindestauftrag

Börse: kein Mindestauftrag 110,– € im Direkterwerb bei der Finanzagentur 1, 2 Tenderverfahren: Mindestgebot 1 Mio €

Börse: kein Mindestauftrag (Tenderverfahren: Mindestgebot 1 Mio. €)

Anlagehöchstbetrag

unbeschränkt; bei Direkterwerb Finanzagentur1, 2 250 000,– € je Person und Geschäftstag ohne Wiederanlage und Umtausch

unbeschränkt

Zinszahlung

actual/actual 5 Jahre

10 bzw. 30 Jahre

Rückzahlung Erwerber

jedermann, Direkterwerb bei der Finanzagentur1, 2 Ex Emission nur Mitglieder der Bietergruppe

Verwahrung/Verwaltung Kosten und Gebühren beim Erwerb Einlösung bei Fälligkeit Verwaltung durch Kreditinstitut Finanzagentur1

jedermann Ex Emission nur Mitglieder der Bietergruppe

nach Börseneinführung täglicher Verkauf zum aktuellen Kurs möglich bei Verakuf über die Finanzagentur1, 3 zum Einheitspreis der Frankfurter Wertpapierbörse als Festpreis jederzeit4

Übertragung auf Dritte

Lieferung

2 Jahre

zum Nennwert

Verkauf bzw. vorzeitige Rückgabe

Verkaufsstellen

0,01 €

jährlich nachträglich

Zinsberechnungsmethode Laufzeit

Bundeschatzanweisungen

1

Finanzagentur und Kreditinstitut

Kreditinstitute

Wertrechte (= Anteile an einer Sammelschuldforderung oder Einzelschuldbuchforderung), keine effektiven Stücke Finanzagentur1, Banken, Sparkassen sowie Kreditgenossenschaften übliche Bankprovision; gebührenfrei bei Direkterwerb Finanzagentur1, 2

übliche Bankprovision

gebührenfrei bei Finanzagentur1, übliche Bankprovision Depotgebühren gebührenfrei

1 Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (kurz: Finanzagentur) 2 nur Erwerb der jeweils zuletzt börseneingeführten Bundesobligation durch natürliche Personen, gebietsansässige Einrichtungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, sowie WEG5 möglich 3 einmalige Gebühr in Höhe von 0,4 % des Kurswertes 4 von einem Schuldbuchkonto auf ein anderes Schuldbuchkonto gebührenfrei 5 Wohnungseigentümergemeinschaft: wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile von natürlichen Personen gehalten wird

108


kommt eine dreißigjährige Anleihe auf den Markt. Börsennotierte Titel haben Laufzeiten von einem Monat bis zu 30 Jahren. Nennwert (Stückelung): 0,01 Euro. An der Börse eingeführte Anleihen können börsentäglich zum amtlichen Kurs gekauft und veräußert werden. Die Zinszahlung erfolgt jährlich. Die Rückzahlung erfolgt zum Nennwert. Bei Neuemissionen seit 1.1.1999 mit festem Zinssatz erfolgt die Zinsberechnung taggenau. Bei Neuemissionen von Bundesanleihen mit variablem Zins auf der Basis des europäischen Geldmarkt-Referenzzinssatzes EURIBOR (European Interbank Offered Rate) erfolgt die Zinsberechnung nach der act/360-Methode (also tatsächliche Tage/Monat/Jahr zu 360 Tagen). Siehe auch Tabelle „Zinsberechnungsmethoden für neu emittierte Bundeswertpapiere seit 1. Januar 1999“. Erstmals fiel die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe im August 2010 auf unter 2,5 Prozent und lag damit auf dem Nachkriegstiefpunkt. Betrachtet man das Zinsniveau in den USA, ist sogar noch ein Renditerutsch bis auf 2,25 Prozent möglich. Da Bundesanleihen nur über Kreditinstitute gekauft werden können, sollte man zugleich mit dem Kauf auch den Auftrag zur Eintragung in das Bundesschuldbuch erteilen. Zusätzlich ist dann vorteilhaft, dass vorzeitige Verkäufe kostengünstig über die Finanzagentur ausgeführt werden zu „nur“ 0,4 Prozent des Kurswertes. Bundesanleihen sind besonders für eine mittel- bis langfristige Anlage geeignet. Den Kurschancen stehen bei vorzeitigem Verkauf Kursverluste gegenüber. Bei Bundesanleihen mit variabler Verzinsung (Floater) gilt bezüglich des Referenzzinssatzes seit 1.1.1999: Neuemissionen beziehen sich auf den EURIBOR. Inflationsindexierte Bundesanleihen (kurz: „Linker oder „Bund-Ei“) Seit März 2006 emittiert der Bund an den Preisindex gebundene (englisch: „linked“), also inflationsindexierte Anleihen, die deshalb auch „Linker“ genannt werden. Grundlage und zugleich Referenzzins für die Zinszahlung und den Rückzahlungsbetrag ist der „unrevidierte, harmonisierte Verbraucherpreisindex der Eurozone, Tabak ausgenommen“. Durch die Kopplung an die Entwicklung der Europäischen Inflation hat die Anleihe auch den Kosenamen „Bund-Ei“ erhalten. Die Produktmerkmale des „Bund-Ei’s“: Der Käufer sichert sich die Realwerterhaltung des eingesetzten Kapitals. Der Inflationsschutz kostet allerdings Rendite, da die Ausgaberendite nicht einmal die Hälfte der Rendite der „normalen“ Bundesanleihe beträgt. Die Rendite ist dann attraktiv, wenn die Inflationsrate über zwei Prozent steigt. Steuerlich betrachtet zählen die „Linker“ zu den Finanzinnovationen. Das heißt, maßgebend für die Abgeltungsteuer ist die Differenz zwischen Verkaufs- und Kaufpreis. • Stripping* von Bundesanleihen Nach einer Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen ist seit 4. Juli 1997 für die zehnjährigen und 30-jährigen Bundesanleihen die Möglichkeit des Stripping gegeben. Unter Stripping einer Anleihe versteht man das Trennen (oder Zerlegen) von Kapitalbetrag (Mantel) und Zinsansprüchen (Kupons). So können Anleihe und Zinskupons separat gehandelt werden. Wirtschaftlich betrachtet entsteht dadurch eine Nullkuponanleihe (Zerobond) mit unterschiedlichen (Rest-)Laufzeiten. Mindestbetrag: 50 000 Euro. *

„Stripping steht für STRIPS = Separate Trading of Registered Interest and Principal of Securities, also etwa „Getrennte Handelsmöglichkeiten von Wertpapieren“

Sonstige Rentenpapiere

109

Die Bestandteile einer 30-jährigen Bundesanleihe nach dem Stripping: – Kupons und Schuldurkunde (Mantel) werden zerlegt (gestrippt). – Der Mantel wird als Nullkuponanleihe in 30 Jahren fällig (Kapital-Strip oder Anleihe ex, also ohne die Kupons) erkennbar im Kursteil der Tageszeitung durch den Kurszusatz „ex“. – Die 30 Kupons (Zins-Strips) haben als Nullkuponanleihen Laufzeiten von einem Jahr bis zu 30 Jahren. Aus der Sicht der Investoren haben die durch das Strippen entstehenden Nullkuponanleihen im Vergleich zu kupontragenden Anleihen den Vorteil, dass sich nicht das Problem der Wiederanlage von Zinszahlungen zu im Voraus nicht bekannten Zinssätzen und Renditen stellt. Für inländische Privatanleger können Nullkuponanleihen auch unter zwei steuerlichen Gesichtspunkten interessant sein: Die im Kurs angesammelten Zinsen werden wie bisher bei Fälligkeit oder vorzeitiger Veräußerung besteuert. Der Zinseszinseffekt kann sich also ohne steuerliche Belastung auswirken. Der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent gilt auch für vor 2009 angeschaffte Zerobonds. Der frühere Progressionssprung entfällt. Wird gar der Ertrag in Zeiten mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent verlagert, kann die Differenz vom Fiskus per Steuererklärung zurückgeholt werden. Bundesschatzanweisungen sind festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen mit Anfangslaufzeiten von zwei Jahren. Sie liegen damit unterhalb der Laufzeiten von Bundesanleihen (meist zehn Jahre), den Bundesschatzbriefen (sechs oder sieben Jahre) und der Bundesobligationen (fünf Jahre). Die kleinste handelbare Einheit ist 0,01 Euro („Centlösung“). Für Börsenorders gilt kein Mindestauftragsvolumen. Siehe auch „Zinsberechnungsmethoden für neu emittierte Bundeswertpapiere seit 1. Januar 1999“. Die Zinsen werden jährlich nachträglich ausgezahlt. Bezüglich der Zinsberechnung siehe Tabelle „Zinsberechnungsmethoden für Bundeswertpapiere“. Die Rückzahlung erfolgt zum Nennwert von 100 Prozent. Vorzeitiger Verkauf über die Börse zum aktuellen Kurs ist jederzeit möglich. Bei vorzeitigem Verkauf über die Finanzagentur gilt der Einheitspreis der Frankfurter Wertpapierbörse als Festpreis. Die jährlich anfallenden Kapitalerträge unterliegen der Abgeltungsteuer. Ansonsten siehe steuerliche Behandlung von Bundesanleihen. Erworben werden können sie von jedermann. Gehandelt werden sie an allen deutschen Wertpapierbörsen.

3.4 Sonstige Rentenpapiere Im Jahr 2009 haben die privaten Haushalte Rentenwerte wieder stärker nachgefragt. Insgesamt betrug das Engagement in Rentenwerten am Jahresende 2009 363 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 waren es „nur“ 325 Milliarden Euro! Mit dem Kauf von Rentenpapieren, auch festverzinsliche Wertpapiere oder Bonds genannt, erwirbt der Anleger einen Anspruch auf im Voraus festgelegte Zinszahlung während der Laufzeit und Rückzahlung zum Nennwert spätestens am Ende der vereinbarten Laufzeit. Entscheidend für den Erwerb von festverzinslichen Wertpapieren sind nicht der Nominalzins, sondern die Rendite, die (Rest-)Laufzeit und die Sicherheit der Anlage. Je länger die

110


Laufzeit, desto niedriger ist auch die Bonität des Emittenten. Eine wertvolle Hilfe zur Einschätzung der Bonität der Emittenten sind die sogenannten Ratings, siehe auch Abschnitt 3.8 „Rating als Bonitätskriterien“. Neben der Umlaufrendite, die im Mai 2010 bei 2,5 Prozent lag (zum Vergleich: Im Mai 2009 lag sie noch bei 3,5), beeinflussen die Kosten für den Kauf, Verkauf und die Depotführung den Gesamtertrag. Die Maklercourtage wird nach einer Staffel erhoben, die bei kleineren Aufträgen mit 0,75 Promille beginnt und mit zunehmender Größe der Aufträge je nach Art des Wertpapiers auf 0,075 Promille oder 0,06 Promille vom Nennwert sinkt (bei öffentlichen Anleihen bis 0,03 Promille). Die Bankprovision bei Rentenpapieren ist deutlich niedriger als bei Aktien. Die Mindestkosten liegen im Inland je nach Bankstruktur und Beratungsform zwischen zehn und 25 Euro, die Provision macht je nach Betrag zwischen 0,05 und 0,5 Prozent vom Kurs- oder Nennwert aus. Bei Discount-Brokern können Anleger, die keine Beratung brauchen, zusätzlich von niedrigen Bankprovisionen profitieren. Die jährlichen Depotgrundkosten liegen zwischen null (Discount-Broker) und 25 Euro. Die Kosten für die Verwahrung und Verwaltung betragen zwischen 0,75 Promille und 1,5 Promille vom Kurswert; die Postenkosten zwischen null und 5 Euro. Tatsächlich entstandene Werbungskosten können - im Veranlagungsweg - ab 2009 grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden und sind mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 / 1 602 (ledig / verheiratet) Euro abgegolten. Als sogenannte Transaktionskosten können nur noch geltend gemacht werden (§ 20 Abs. 2 EStG): • Telefonkosten für die Auftragserteilung • Bankspesen • Maklercourtage • andere unmittelbar mit der Anschaffung und Veräußerung eines Wirtschaftsgutes zusammenhänge Aufwendungen

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Festverzinsliche Wertpapiere“. Zur Berechnung von Rendite Die Rendite einer Anleihe gibt im Gegensatz zur Nominalverzinsung den tatsächlichen jährlichen Ertrag in Prozent an. Zu ihrer Berechnung werden alle für den Ertrag einer Anleihe maßgeblichen Bestandteile herangezogen. Dazu zählen neben dem Nominalzins die Periodizität der Zinszahlungen, der Kauf- und der Rückzahlungskurs sowie die Laufzeit und der Tilgungsmodus (gesamtfällig oder teilfällig in Raten). Dadurch lässt sich die tatsächliche Verzinsung von Anleihen sowohl untereinander vergleichen als auch mit der von anderen alternativen Anlagen wie Spareinlagen oder Festgeldanlagen. • Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beziehen sich als Besitzsteuern auf das Vermögen. Die Erträge bleiben unberührt. Der Grad der Besteuerung richtet sich nach der Höhe des Erwerbs und dem Verwandtschaftsverhältnis der Beteiligten. Bei Ehegatten

Sonstige Rentenpapiere

111

und eingetragenen Lebenspartnern sind maximal 500 000 Euro steuerfrei, bei Kindern maximal 400 000 Euro. Weitere Informationen siehe Abschnitt 8.3 „Erbschaft- und Schenkungsteuer“. Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer ab 2009 Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Anleihen unterliegen der Abgeltungsteuer. So sind Zinsen, die nach dem 31.12.2008 zugeflossen sind, abgeltungsteuerpflichtig. Dagegen sind Stückzinsen und Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Anleihen, die bis zum 31.12.2008 erworben wurden, auch ab 2009 nicht abgeltungsteuerpflichtig. Tafelgeschäfte Unter einem Tafelgeschäft versteht man den körperlichen Handel mit Wertpapieren, also ein Geschäft, bei dem Geld gegen Ware (Wertpapiere) oder Ware gegen Geld (Zug-um-ZugGeschäft) ohne Namensnennung des Kunden über den Bankschalter (Tafel) abgewickelt wird. Für Tafelgeschäfte eignen sich endfällige Anleihen ohne vorzeitiges Kündigungsrecht des Emittenten. Die Anleihebedingungen sollten aufmerksam beachtet werden. So sind beispielsweise Zinszahlungstermine gemäß Kupon ebenso zu beachten wie mögliche Verlosungstermine oder vorzeitige Kündigung durch den Emittenten bei Tilgungsanleihen. Bei Einlösung von Kupons in Deutschland wird wie bei depotverwahrten Papieren Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag und (soweit zutreffend) Kirchensteuer abgezogen. Vorteile der Tafelgeschäfte • Einsparen von Depotkosten • Unabhängigkeit von der Bankverwahrung und -verwaltung • Besitzerstolz • Vertraulichkeit • direkte Übertragungsmöglichkeit an Dritte Nachteile der Tafelgeschäfte • Kosten für sichere Verwahrung im Kreditinstitut oder zu Hause (Safe, Stahlschrank) • Bei Diebstahl oder Vernichtung ergibt sich das Problem der Ersatzbeschaffung. Dabei werden die „alten“ Papiere durch Aufgebotsverfahren für ungültig erklärt und in eine Sperrliste aufgenommen. • Verwaltung • Terminüberwachung, Trennen der Kupons, Fahrt zum kuponeinlösenden/rückzahlenden Kreditinstitut • Kosten der Kuponeinlösung • lästige Identifizierung des Tafelgeschäftskunden oder Kuponeinlösers ab bestimmten Beträgen oder in Verdachtsfällen nach dem Geldwäschegesetz Nach dem Geldwäschegesetz sind Kreditinstitute und Finanzinstitute verpflichtet, • bei der Annahme oder Abgabe von Wertpapieren und • bei der Annahme und Abgabe von Bargeld ab 15 000 Euro zuvor die auftretende Person durch amtlichen Lichtbildausweis, Geburtsdatum, Anschrift, Ausweisnummer und ausstellende Behörde zu identifizieren und dies schriftlich festzuhalten. Außerdem sind Aufzeichnungen über die Transaktionen anzufertigen und aufzubewahren.

112


Zu den Bargeldtransaktionen zählen auch alle Tafelgeschäfte, unabhängig davon, ob es sich um Euro oder ausländisches Bargeld, Schecks, Wertpapiere oder Edelmetalle handelt. In sogenannten Verdachtsfällen („Geldwäsche“) ist unabhängig vom Betrag eine Identifizierungspflicht vorgesehen. Außerdem ist in allen Verdachtsfällen der Strafverfolgungsbehörde Meldung zu machen. Rentenindex „Rex“ Zu einer Messlatte der Entwicklung des Rentenmarkts wurde der seit 1991 errechnete Deutsche Renten-Index „Rex“ der Deutsche Börse AG. Er ist ein synthetischer Laufindex, dem als repräsentativer Ausschnitt des deutschen Rentenmarktes die Idee eines in der Laufzeit konstanten Portfolios von Euro-Anleihen zugrunde liegt. Der Rex hat, im Gegensatz zu Aktienindizes, kein Basisjahr, sondern ist als ein Paket von Durchschnittskursen und -renditen auf der Basis von fiktiven Musteranleihen konzipiert. Die Berechnung erfolgt in fünf Schritten: 1. Aus den Schlusskursen der Grundgesamtheit werden die aktuellen Renditen errechnet. 2. Aus diesen Renditen wird in Abhängigkeit von Restlaufzeit und Kupon eine Renditestruktur berechnet. 3. Daraus werden die fiktiven Renditen der 30 idealtypischen Anleihen abgelesen und in die entsprechenden Kurse umgerechnet. 4. Jeder der 30 Kurse wird mit seinem Gewicht multipliziert. 5. Die Summe der 30 gewichteten Kurse ist der Rex-Gesamtindex. Weitere Rentenindizes werden im Abschnitt 5.4.1 beschrieben.

3.5 Schuldverschreibungen mit Sonderrechten Zu den Schuldverschreibungen mit Sonderrechten zählen Wandelanleihen, Optionsanleihen und Gewinnschuldverschreibungen. Sie werden von Aktiengesellschaften ausgegeben. Neben dem Forderungsrecht des Gläubigers gegenüber dem Schuldner verbriefen sie zusätzliche Sonderrechte. Rechtsgrundlage ist das Aktiengesetz (§§ 192 und 221). Die Ausgabe solcher Schuldverschreibungen ist von einer Dreiviertelmehrheit bei der Beschlussfassung in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft abhängig.

3.5.1 Wandelanleihen Wandelanleihen im Sinne von Wandelschuldverschreibungen nach § 221 AktG, auch Wandelobligationen oder Convertible Bonds genannt, verbriefen ein Forderungsrecht aus der Schuldverschreibung, ein Zinszahlungsrecht und ein Umtauschrecht der Anleihe in Aktien der ausgebenden Gesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist nach Maßgabe der in den Anleihebedingungen festgelegten Konditionen. Mit dem Umtausch erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrags der Anleihen. Der Obligationär wird zum Aktionär. Die Wandelanleihe vereinigt die Sicherheit von Anleihen mit den Gewinnchancen von Aktien. Sie besitzt alle Eigenschaften der Obligation wie feste Verzinsung und Kapitalrückzahlung, solange der Anleger nicht gewandelt hat.

Schuldenverschreibungen mit Sonderrechten

113

Der Reiz der Wandelanleihe liegt darin, dass der Anleger das Recht hat, die Anleihe in eine bestimmte Anzahl von Aktien umzutauschen. Dafür ist die Anleihe meist mit einem niedrigeren Zinssatz (Kupon) ausgestattet. Der Inhaber hat die Chance, von eventuellen Kurssteigerungen der Aktie zu profitieren, da er zum vereinbarten Kurs wandelt. Der Börsenkurs wird überwiegend vom Kurs der Aktie bestimmt. Kurssteigerungen der Aktie bewirken steigende Kurse der Wandelanleihen. Kursverluste sind durch die feste Verzinsung und durch den Rückzahlungsanspruch zum Nennwert begrenzt. Die Umwandlung in Aktien erfolgt zu einem im Voraus festgelegten Umtauschverhältnis (Wandlungsverhältnis) während einer bestimmten Umtauschfrist (Wandlungsfrist) und einer unter Umständen erforderlichen Zuzahlung.

Schuldverschreibungen mit Sonderrechten

Wandelanleihen

verbriefen t 'PSEFSVOHTSFDIU BVTEFS4DIVME TDISFJCVOH WFSCVOEFONJU t 6NUBVTDISFDIU JO"LUJFOEFT &NJUUFOUFO.JU EFN6NUBVTDI FSMJTDIUEBT 'PSEFSVOHTSFDIU BVTEFS4DIVME WFSTDISFJCVOH

Optionsanleihen

verbriefen t 'PSEFSVOHTSFDIU BVTEFS4DIVME WFSTDISFJCVOH VOE t [VTÊU[MJDIFT3FDIU 0QUJPO BVGEFO#F [VHWPO"LUJFOEFT &NJUUFOUFO %BT'PSEFSVOHT SFDIUXJSEEVSDI EJF"VTàCVOH EFT#F[VHTSFDIUT OJDIUCFSàISU

Gewinnschuldverschreibungen verbriefen t 'PSEFSVOHTSFDIU BVTEFS4DIVME WFSTDISFJCVOH VOE t "OTQSVDIBVG "OUFJMBN(FXJOO EFSBVTHFCFOEFO (FTFMMTDIBGU

Die Vorzüge einer Wandelanleihe zeigen sich besonders, wenn der Aktienkurs in der Nähe des Wandlungspreises notiert. Denn dann reagiert die Wandelanleihe ebenso auf Schwankungen des Aktienkurses als auch auf Veränderungen des Anleihemarktes. Wie sicher oder wie spekulativ eine Wandelanleihe ist, zeigt die sogenannte Wandelprämie. Diese Prämie, die dem Aufgeld bei Optionen entspricht, signalisiert dem Käufer, um wie viel Prozent der Erwerb der Aktie mittels Wandelanleihe teurer oder billiger ist als der direkte Kauf des Teilhaberpapiers. Das hört sich komplizierter an, als es ist. Denn ergibt sich eine positive Prämie, so weiß der Anleger, dass er für den indirekten Erwerb der Aktie über die Wandelanleihe mehr zahlt, als wenn er die Aktie direkt gekauft hätte. Die Nominalverzinsung von Wandelanleihen ist grundsätzlich geringer als die Zinsen anderer festverzinslicher Wertpapiere.

114


Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer ab 2009 Bei Erwerb ab 2009 unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen und Stückzinsen der Abgeltungsteuer. Zur zeitlichen Anwendung gelten die Ausführungen zu den Anleihen. Im Übrigen siehe Übersicht des BMF vom 11.10.2007 zur „Besteuerung bei den verschiedenen Möglichkeiten zur Vermögens-, vornehmlich Kapitalanlage nach dem Einkommensteuerrecht bis 2008 und ab 2009 unter Berücksichtigung der Abgeltungsteuer“, Nr. 9 „Gewinnobligationen, Wandelanleihen“. Sonderform der Wandelanleihe: Umtauschanleihe Bezieht sich das Wandelrecht nicht auf Aktien der ausgebenden Gesellschaft, sondern auf die eines anderen Unternehmens, handelt es sich um Umtauschanleihen.

3.5.2 Optionsanleihen Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, bei denen dem Anleger eine feste Verzinsung für die Überlassung des Kapitals gewährt wird. Zusätzlich hat der Anleger nach den Anleihebedingungen das (Wahl-) Recht (Option), unter im Einzelfall festgelegten Voraussetzungen, Aktien oder Anleihen des Emittenten zu beziehen. Mit der Ausübung der Option erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrags der Anleihe nicht. Anleihe und Optionsschein (Warrant) können voneinander getrennt werden und sind sodann gesondert handelbar. Soweit eine Trennung erfolgt ist, werden die Anleihen mit dem Zusatz „ex“ (ohne Anleihe) gekennzeichnet. Nicht getrennte Anleihen werden „cum“ (mit Anleihe) genannt. Für den Anleger hat die Optionsanleihe alle Vorteile eines festverzinslichen Papiers: eine regelmäßig garantierte Zinszahlung und Rückzahlung des Kapitals am Ende der Laufzeit zum Nennwert. Das Kursrisiko ist begrenzt. Mit steigendem Aktienkurs des Unternehmens steigt auch der Kurs der Optionsanleihe. Bei fallendem Aktienkurs sinkt der Kurs der -Optionsanleihe höchstens auf den Wert der Anleihe ex. Bei der Optionsanleihe unterscheidet man das Aufgeld- und das Abgeldmodell: Optionsanleihe bezüglich der Verzinsung Aufgeldmodell t t

7FS[JOTVOHNBSLUHFSFDIU "VGQSFJTGàSEFO0QUJPOTTDIFJO CJT1SP[FOUEFT /PNJOBMXFSUTEFS"OMFJIF

Abgeldmodell 7FS[JOTVOHVOUFSIBMCEFT.BSLU [JOTOJWFBVT BMT"VTHMFJDIGàSEFO #F[VHEFT0QUJPOTTDIFJOT

An der Börse werden drei Varianten von Rechten im Zusammenhang mit der Optionsanleihe gehandelt:


115

Börsenmäßiger Handel im Zusammenhang mit der Optionsanleihe Anleihen mit Optionsschein: Handel der Anleihe „cum“, also volle Stücke:

Anleihe ohne Optionsschein: Handel der Anleihe „ex“ oder „o.O“, also ohne Optionsschein:

Optionsschein ohne Anleihe:

Rentenhandel

Rentenhandel

Optionsschein-Handel

Steuerliche Behandlung Zinsen aus Optionsanleihen unterliegen der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent. Bei niedrig verzinslichen Optionsanleihen, die ohne ein Emissionsdisagio für den Optionsschein ausgegeben worden sind, ist hinsichtlich der Abgeltungsteuer zu beachten, dass der einheitliche Zeichnungspreis zum Erwerb von zwei Wirtschaftsgütern aufgewendet wird (ZweiWirtschaftsgüter-Theorie): 1. zum Erwerb einer abgezinsten Anleihe ex-Optionsschein und 2. zum Erwerb des Optionsrechts Der Anleger erzielt danach neben der laufenden niedrigen Verzinsung der Anleihe auch ein Entgelt für die Kapitalüberlassung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Renditewert bei Begebung der Anleihe und ihrem Rückzahlungsbetrag. Bei Überschreiten der nach dem Disagio-Erlass (BMF-Schreiben vom 24.11.1986) steuerlich zulässigen Emissionsdisagio-Staffel ist dieser Betrag als Zinsertrag einkommensteuerpflichtig. Der Unterschiedsbetrag ist von dem Anleger im Jahr der Veräußerung oder im Jahr der Einlösung der Anleihe zu versteuern. Da das Disagio der Optionsanleihe, also der rechnerische Wert des Optionsscheins im Zeitpunkt der Emission praktisch immer über den für die Steuerfreiheit zulässigen Werten bei Disagiopapieren liegt, gelten hier die für Nullkupon-Anleihen gemachten Ausführungen entsprechend. Somit unterliegt der Unterschiedsbetrag zwischen dem rechnerischen Emissionskurs und dem Fälligkeitskurs – meist 100 Prozent – zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgeltungsteuer. Veräußerungsgewinne unterliegen der Abgeltungsteuer. Enthalten die Verkaufsunterlagen für eine Optionsanleihe keine Angaben über den Wert des Bezugsrechts und der Schuldverschreibung, ist von der im Emissionsmonat maßgeblichen Rendite von vergleichbaren Anleihen und vergleichbaren Emittenten (mit identischem Rating und Standing) auszugehen, sofern der Steuerpflichtige im Einzelfall nicht durch geeignete Unterlagen einen für ihn günstigeren Wert nachweist. Dies gilt auch für Nullkupon-Anleihen, bei denen keine Emissionsdaten feststellbar sind. Bei ausländischen Emissionen kommt es auf die im Emissionsmonat gegebenen Renditen für Staatsanleihen in dem Staat an, in dem die Optionsanleihen oder die Nullkupon-Anleihen ausgegeben wurden. In den Fällen, in denen der Ausgabekurs einer Optionsanleihe ex Bezugsrecht nicht 100 Prozent beträgt, stellt die Nominalverzinsung (häufig im Rahmen zwischen 1,25 und 3,5 Prozent) nur einen Teil der Rendite dar. Der andere Teil der Rendite ergibt sich aus dem nur rechnerisch feststellbaren Emissionskurs (siehe Ausführungen). Ist die Kapitalmarktrendite oder die Emissionsrendite bekannt, ist der Emissionskurs der Schuldverschreibung nach folgender Formel zu ermitteln:

116


Hierbei gilt: Ko = gesuchter Wert der Schuldverschreibung im Emissionszeitpunkt Z = jährlicher Kapitalertrag (in Euro) i = Kapitalmarktzins (Marktrendite im Emissionszeitpunkt) n = Laufzeit der Optionsanleihe in Jahren Kn = Rücknahmewert der Schuldverschreibung nach Beendigung der Gesamtlaufzeit (in der Regel zu 100 Prozent)

Beispiel zur Ermittlung des Emissionskurses der Schuldverschreibung

Danach ist der einheitliche Emissionspreis von 100 € rein rechnerisch auf die Schuldverschreibung mit 74,24 € und auf das Bezugsrecht (Optionsrecht) mit 25,76 € (= 100 – 74,24) aufzuteilen. K0 = 18,40 + 55,84 K0 = 74,24 Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Optionsanleihen“.

3.5.3 Optionsscheine Der Optionsschein (Warrant) ist ein eigenständiges Wertpapier, das dem Inhaber das Recht einräumt, beispielsweise eine bestimmte Anzahl Aktien im entsprechenden Bezugsverhältnis zu einem bestimmten Kurs (Bezugskurs) innerhalb einer bestimmten Frist (Bezugsfrist) zu erwerben (Aktienoptionsschein). Der Optionsschein wird grundsätzlich losgelöst von der Anleihe an der Börse gehandelt. Optionsscheine stellen eine spekulative Anlagealternative mit großem Chancen-Risiko-Potenzial dar. Nach einem Urteil des BGH stellt der Handel mit Optionsscheinen ein Finanztermingeschäft dar. Das bedeutet, dass das Kreditinstitut über die mit solchen Geschäften verbundenen Risiken den Kunden förmlich aufzuklären hat und dies auch entsprechend dokumentieren und archivieren muss.


117

3.5.3.1 Klassische Optionsscheine Die klassischen Optionsscheine werden von Aktiengesellschaften im Rahmen von Optionsanleihen begeben. Die Optionsanleihe besteht aus einer „normalen“ Anleihe mit Bogen und einem Optionsschein. Nachdem die Optionsanleihe emittiert wurde, kann der Optionsschein von der Anleihe getrennt werden. Somit ist es möglich, die Optionsanleihe mit Optionsschein (cum), ohne Optionsschein (ex) und den Optionsschein getrennt zu kaufen. Durch die Ausgabe einer Optionsanleihe beschafft sich eine Aktiengesellschaft zunächst Fremdkapital (Anleihe). Zusätzlich hat sie die Möglichkeit zur Erhöhung des Eigenkapitals durch Emission von Aktien bei Ausübung der Optionsschein-Rechte. Klassische Optionsscheine haben meist eine Laufzeit von mehreren Jahren. Bedingt durch seine ursprüngliche Bedeutung (im Zusammenhang mit der Optionsanleihe) ist er wie eine Kaufoption (Call) ausgestattet und berechtigt zum Kauf von Aktien der emittierenden Aktiengesellschaft zu einem bestimmten Basispreis. Entsprechend der Kontraktgröße bei Optionen ist bei Optionsscheinen ein bestimmtes Bezugsverhältnis festgelegt. Ein Bezugsverhältnis von 1:10 würde bedeuten, dass mit einem Optionsschein zehn Aktien bezogen werden können. Allerdings gibt es hier keine Standards wie beim traditionellen Optionsgeschäft, sondern die Bezugsverhältnisse können vom Emittenten frei definiert werden. Aus diesem Grund sollte sich ein Anleger vorher genau über die Ausstattung eines Optionsscheins erkundigen. Anders als bei Optionen muss bei allen Berechnungen, beispielsweise des inneren Werts oder des Aufgeldes, das Bezugsverhältnis mit berücksichtigt werden.

Beispiel Ermittlung des inneren Werts bei einer Option und einem Optionsschein: Kurs der Option:

81 €

Kurs des Optionsscheins: 1 €

Kontraktgröße Option: 100 Aktien

Bezugsverhältnis Optionsschein: 100 : 1

Basispreis:

300 €

Kurs des Basistitels: 380 €

Innerer Wert

Optionsschein 0,8

Option 80

Formel (Kurs Basistitel – Basispreis) –––––––––––––––––––––––––– Bezugsverhältnis

Kurs Basistitel – Basispreis

Um die Chancen und Risiken des Papiers zu beurteilen, sind unter anderem die Optionsbedingungen zu beachten: Dazu zählen das Optionsverhältnis, die Bezugsfrist, der Bezugspreis und die Optionsprämie. In den letzten Jahren schwappte eine Flut von Warrants über die internationalen Märkte. Dabei ist weltweit Deutschland führend! Aus Sicht des Emittenten liegt der Vorteil darin, dass er die Anleihe nur mit einer niedrigen Verzinsung ausstatten muss. Als Ausgleich dafür räumt er dem Käufer das Recht ein, Aktien der Gesellschaft zu einem im Voraus festgelegten Preis zu beziehen. Direkter Aktienkauf oder Erwerb über den Optionsschein? Das Engagement in Optionsscheinen ist vor allem von der fairen Bewertung abhängig. Entscheidend sind nicht die häufig optisch niedrigen Kurse zum Zeitpunkt des Einstiegs. Ob ein Optionsschein teuer oder billig ist, richtet sich nach der Höhe des Aufgelds. Das

118


Aufgeld (Optionsprämie) ergibt sich aus dem Vergleich zwischen einem direkten Aktienkauf an der Börse zum aktuellen Tageskurs und dem Kauf über den Optionsschein. Berechnung des Aufgeldes in Prozent: Bezugspreis der Aktie laut Optionsbedingung + Kurs des Optionsscheins – Aktienkurs ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– x 100 Aktienkurs

Beispiel X-Optionsschein von 03/2011 Kurs des Optionsscheins per 24.8.2011: 171,80 € Bezugspreis: 168,00 € X-Aktienkurs per 24.8.2011 301,30 € 168 + 171,80 – 301,30 ––––––––––––––––––––––– x 100 = 12,77799 301,30 Somit Aufgeld 12,78 Prozent (aus 301,30) oder 38,50 € Das Aufgeld beträgt in diesem Fall 38,50 € oder 12,78 Prozent. Daraus ergibt sich, dass der Erwerb dieser Aktie über den Optionsschein um 12,78 Prozent oder 38,50 € teurer ist, als der direkte Erwerb an der Börse.

Faustregeln Je länger die Laufzeit, desto höher das Aufgeld. Je näher der Termin an die Endfälligkeit rückt, desto niedriger wird das Aufgeld: Bei Endfälligkeit wird der Optionsschein wertlos. Ein niedriges Aufgeld ist für den Anleger zwar günstiger, es ist jedoch auch Ausdruck negativer Zukunftserwartung. Als üblich kann ein Aufgeld bis 20 Prozent gelten. Da der Kapitaleinsatz (für den Optionsschein) wesentlich geringer ist als beim Kauf der Aktien, schlagen sich die erwarteten prozentualen Veränderungen des Aktienkurses auf den Kurs des Optionsscheins stärker nieder (Hebelwirkung oder Leverage-Effekt). Die Hebelwirkung resultiert aus einem festen Bezugspreis, zu dem die Aktie bei Ausübung der Option bezogen werden kann. Unter Annahme eines gleich bleibenden Aufgelds partizipiert der Optionsschein überproportional an den Bewegungen der Aktie. Generell gilt: Die besten Chancen versprechen Warrants mit hohem Hebel und niedrigem Aufgeld. Berechnung der Hebelwirkung: Aktienkurs Hebel = –––––––––––––––––––––––––– Kurs des Optionsscheins


119

Beispiel Am Beispiel X-Optionsschein von 03/2011: Aktienkurs 301,30 € –––––––––––––––––––––––––––––––––––––– = 1,75 Kurs des Optionsscheins 171,80 € Der Faktor gibt an, dass die Chancen des Erwerbers des Optionsscheins um das 1,75-fache höher sind als beim Erwerb der Aktie beim gleichen Kapitaleinsatz. Anders ausgedrückt: Der Optionsschein verändert sich 1,75-mal so schnell wie die Aktie. Steigt die Aktie beispielsweise um 20 Prozent auf 361,56 €, klettert der Schein um 35 Prozent auf 231,93 €. Dabei ist allerdings zu beachten: die Hebelwirkung gilt auch für Kursverluste. Die Erfahrung hat gezeigt, dass steigende Aktienkurse das Aufgeld eher ermäßigen. Die dargestellte Berechnung hat für den Anleger nur eingeschränkte Bedeutung. Er möchte wissen, wie sich der Preis des Optionsscheins wahrscheinlich ändern wird, wenn sich der Basiswert um eine Einheit ändert. Nach Abschluss des Optionsscheinkaufs lässt sich der Hebel durch Vergleich der tatsächlich zustande gekommenen Kurse ermitteln. Die Formel dazu:

Vor dem Optionsscheinkauf kann der Hebel nur geschätzt werden. Bei der einfachen Hebelbetrachtung unterstellt man, dass der Kurs des Basiswerts und der Optionsscheinkurs mit dem gleichen Betrag schwanken: (OS2 – OS1) = (U2 – U1) Nach Abschluss der Transaktion müsste sich dann diese Formel auf die in der Praxis angewandte, bereits aufgeführte vereinfachte Formel von U/OS (= Delta) reduzieren. Das gilt nur für Optionsscheine, die ein Delta von eins haben und „im Geld“ sind. Für eine vorausschauende Berechnung des Hebels muss man das Delta einbeziehen und mit dem „einfachen“ Hebel multiplizieren, um den „richtigen“ Hebel zu ermitteln. Das Delta eines Optionsscheines gibt an, um wie viel Prozent sich der Optionspreis verändert, wenn sich der Preis des Basiswerts um eine Einheit ändert. Bei der Interpretation des Hebels ist zu beachten: Ein großer Hebel ist keinesfalls in jeder Situation ein positives Beurteilungskriterium. So hat beispielsweise ein Optionsschein mit kurzer Restlaufzeit und einem aus dem Geld liegenden Basispreis, das heißt, dass der Basispreis weit entfernt ist vom Kurs oder Preis des Basiswerts, einen niedrigen Preis und somit einen hohen Hebel. Dieser Optionsschein hat einen Zeitwertverfall und ein entsprechend hohes Risiko. Geschäfte mit Optionsscheinen, die zusammen mit einer Optionsanleihe im Rahmen einer bedingten Kapitalerhöhung begeben werden, sind Kassageschäfte.

120


Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Optionsscheine“.

3.5.3.2 Optionsscheinvarianten • Gekappte Optionsscheine (Capped Warrants) Als Capped Warrants werden miteinander verbundene Optionsscheine bezeichnet, die wirtschaftlich auf die Zahlung einer Differenz zwischen einem Grundwert und dem Wert eines Indizes zu einem bestimmten Zeitpunkt gerichtet sind. Capped Warrants stellen eine Kombination von Kauf- und Verkaufs-Optionsscheinen dar, die einen im Voraus bestimmten Ertrag ermöglichen. Damit sind diese Erträge abgeltungsteuerpflichtig, wenn beide Scheine gleichzeitig veräußert oder ausgeübt werden. • Bandbreiten-Optionsscheine (Range Warrants) Als Range Warrants werden Optionsscheine bezeichnet, die auf einen bestimmten Börsenwert, beispielsweise eine bestimmte Aktie, lauten und bei denen der Anleger für den Fall, dass der betreffende Wert zu dem angegebenen Stichtag nicht in der vereinbarten Bandbreite notiert wird, das eingesetzte Kapital zurückerhält. In Fällen, in denen der betreffende Wert in der jeweiligen Bandbreite notiert, kann der Anleger die Zahlung eines Betrages verlangen, der sich aus dem eingesetzten Kapital und einem Aufschlag zusammensetzt. Dabei ist die Höhe des Aufschlags davon abhängig, ob der Anleger ein hohes oder geringes Kursrisiko eingeht. Die jeweiligen Optionsscheine können auch so kombiniert werden, dass das Risiko, nur das eingesetzte Kapital zurückgezahlt zu bekommen, weiter verringert wird. • Gedeckte Optionsscheine (Covered Warrants) Von den Kreditinstituten als Emittenten werden vielfältige Covered Warrants ausgegeben. Hierbei handelt es sich um verbriefte Optionsrechte, die nicht die Aktiengesellschaft selbst emittiert, sondern ein Kreditinstitut. Sie geben dem Erwerber, also Optionsberechtigen das Recht, gegen Zahlung des Erwerbspreises (Optionsprämie) vom Optionsschuldner (Stillhalter) bestimmte Aktien zu einem im Voraus festgelegten Kurs innerhalb einer bestimmten Optionsfrist erwerben zu können. Der Optionsschuldner unterhält zur Deckung der gegen ihn gerichteten Optionen einen Bestand an bereits umlaufenden Aktien des im Optionsschein genannten Emittenten. Sie stehen somit dem Kapitalmarkt nicht zur Verfügung. Anstelle der Aktien können sich auch Verschaffungsrechte auf solche Aktien im Deckungsbestand befinden, von denen der Optionsschuldner Gebrauch macht, wenn der Berechtigte die Option ausübt. Dieser Deckungsbestand ist zu jeder Zeit während der Ausübungsfrist ausreichend, um eine Bedienung der jeweils umlaufenden Optionsscheine zu gewährleisten. Den Inhabern von Optionsscheinen stehen Rechte und Ansprüche am oder in Bezug auf den Deckungsbestand als solchen nicht zu, vielmehr erwerben sie lediglich erst im Zeitpunkt und im Fall der Ausübung der verbrieften Option einen schuldrechtlichen Lieferanspruch gegen den Optionsschuldner. Da sich während der Besitzdauer größere Kurschwankungen bei den Aktien ergeben können, erfolgt der Handel nur mit großen, marktbreiten Aktientiteln. Das emittierende


121

Kreditinstitut erhält die Optionsprämie als Ausgleich für sein Risiko, dass die Aktien im Zeitraum stark steigen und der Anleger die Aktien zum vereinbarten niedrigeren Preis beziehen will. Steuerliche Behandlung von Covered Warrants: Da keine Zinsen für den Investor der Covered Warrants gezahlt werden, unterliegt nur der Veräußerungsgewinn der Abgeltungsteuer. • Basket Warrants Als weitere Variante gibt es auch Optionsscheine auf Baskets (Basket Warrants), also einen bestimmten Korb an Aktien, oder auf bestimmte Strategien. Da es in diesen Fällen keine Einschränkung an möglichen Varianten gibt, wird von einer weiteren Beschreibung abgesehen. Urteil des BGH zu Aktienindex-Optionsscheinen In einer am 29.3.1994 getroffenen Entscheidung des BGH (Aktenzeichen: XI ZR 31/93) wird klargestellt, dass es sich bei Aktienindex-Optionsscheinen um Börsentermingeschäfte handelt und nicht, wie bis dahin angenommen, um ein Kassageschäft. Daraus kann gefolgert werden, dass auch andere Optionsscheinarten wie Zins- und DevisenOptionsscheine oder gedeckte Optionsscheine (Covered Warrants) als Börsentermingeschäfte anzusehen sind. Ohne schriftliche Risikoaufklärung sind solche Geschäfte für den (privaten) Kunden unverbindlich, er kann den Differenzeinwand geltend machen und mögliche Verluste einklagen.

Steuerliche Gesichtspunkte Grundsätzlich ist die Differenz zwischen Verkaufs- und Kaufpreis maßgebend. Stillhalterprämien fallen bei Zufluss ab 2009 unter den § 20 EStG und unterliegen der Abgeltungsteuer. Bis Ende 2008 galt § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

Geldanlage-Tipp zur Besteuerung von Optionsscheinen nach der Abgeltungsteuer seit 2009 1. Die Abgeltungsteuer ist beim Berechtigten (Optionsinhaber) für Gewinne aus Optionsscheinen anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 erworben wurden. Für Optionsscheine, die vor dem 31.12.2008 erworben wurden, gilt noch die steuerfreie Vereinnahmung außerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Dabei gilt die von 512 auf 600 Euro erhöhte Freigrenze ab dem Veranlagungszeitraum 2009 auch noch für Spekulationsgeschäfte mit Finanzprodukten, die vor 2009 angeschafft wurden. 2. Die Abgeltungsteuer gilt beim Verpflichteten (Optionsstillhalter) für erhaltene Optionsprämien abzüglich gezahlter Optionsprämien (für die Glattstellung). Bei einem Verlust liegen negative Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, die ab 2009 mit anderen Einnahmen wie Zinsen oder Dividendenerträge verrechnet werden können.

122


3.5.4 Zertifikate Kein anderes Finanzprodukt wurde in der Finanzkrise im Herbst 2008 so verteufelt und gleichzeitig missverstanden. Und zuvor? Ich behaupte: Kein Finanzprodukt wurde so wenig verstanden! Das lag einerseits an der schier unendlichen Vielfalt und den theoretisch unbegrenzten Möglichkeiten der Ausstattung der Zertifikate als auch an der Menge der täglich auf den Markt schwappenden Angebote. In der Spitze vor dem Crash gab es weltweit über 350 000 (!) verschiedene Zertifikate, davon wurden allein in Deutschland mehr als 200 000 ausgegeben. Marktführer war Deutschland mit über 50 000 Zertifikaten (Oktober 2008) die Commerzbank, gefolgt von der Deutschen Bank mit „nur“ 25 000 Zertifikaten. Im Vergleich dazu war Lehman Brothers mit nur 100 Zertifikaten zwar ein Zwerg. Doch zehntausende Anleger sitzen auf Verlusten. Ob und wie sie für ihren Schaden entschädigt werden, beschäftigt die Gerichte. Dabei erkennt man: Kleine Auslöser können sich zu Lawinen entwickeln! Übrigens: Im Herbst 2010 sind bereits wieder über 350 000 Zertifikate auf dem Markt! Rechtlich gesehen sind Zertifikate Schuldverschreibungen. Der Käufer erwirbt einen Anteil an einer Inhaberschuldverschreibung des Emittenten. Der Emittent - also ein Kreditinstitut - haftet entsprechend seiner Bonität (siehe „Rating“) für die Erfüllung der zugesagten Eigenschaften. Im Falle der Insolvenz des Emittenten droht im Extremfall der Totalverlust. Insoweit ist die Sache einfach. Doch die komplexen vielfältigen Einzelbausteine machten die Produkte oft schwer durchschaubar. Hier die wichtigsten Arten von Zertifikaten: • Garantiezertifikate – Zertifikate mit Kapitalgarantie Am meisten verbreitet in Deutschland mit einem Volumen von 106 Milliarden Euro, gefolgt von Express-Zertifikaten und Diskont-Zertifikaten. Garantiezertifikate investieren den größten Teil des Kapitals in spezielle Nullkuponanleihen, deren Kurs nach und nach steigt, die aber dafür keine Zinsen bringen. Durch den Kursgewinn zum Laufzeitende bleibt zumindest der nominale Einsatz erhalten. Der restliche Teil wird in Optionen, also gehebelte Produkte, investiert. Geht die Rechnung mit dem gehebelten Produkt auf, winken zusätzlich Gewinne; ansonsten gibt es, zumindest am Laufzeitende, den Einsatz zurück. Die sogenannte Partizipationsquote gibt an, in welchem Verhältnis die möglichen Gewinne zum Aufstieg des zu Grunde liegenden Basiswertes stehen. • Express-Zertifikate Express-Zertifikate liegen mit etwa 15 Prozent Anteil am Zertifikatemarkt nach den Garantiezertifikaten (68 Prozent) an der zweiten Stelle in der Gunst der Investoren. Bei Express-Zertifikaten wird zumindest das investierte Kapital zurückgezahlt. Zusätzlich wird meistens eine Prämie in Aussicht gestellt, die unter der Voraussetzung gezahlt wird, dass das Kursniveau des zugrunde liegenden Basiswerts während der Vertragslaufzeit zumindest gehalten wird. • Diskont-Zertifikate – Zertifikate mit eingebautem Sicherheitspuffer Eine weitere Variante stellen Diskont-Zertifikate, auch Discount- oder Rabatt-Zertifikate genannt, dar. Dabei erwirbt der Anleger den zu Grunde liegenden Basiswert, beispielsweise eine Aktie oder einen Index, mit einem Abschlag (Rabatt) auf den aktuellen Kurs. Gleichzeitig ist eine bestimmte Obergrenze (Cap) vorgegeben, bis zu der der Anleger an der Steigerung des Basiswertes partizipiert. Sobald diese Grenze überschritten wird, treten bestimmte „Ereignisse“ ein, die im Verkaufsprospekt des jewei-


123

ligen Zertifikats genau beschrieben sind, das heißt, im Allgemeinen wäre man dann mit einer Direktanlage besser gefahren. • Index-Zertifikate Mit einem Index-Zertifikat partizipiert man zu einem bestimmten Bruchteil an der Entwicklung des zu Grunde liegenden Indexes. Dabei wird der Index, beispielsweise der DAX oder der Dow Jones, nahezu im Verhältnis eins zu eins abgebildet. In manchen Fällen existiert auch ein sogenannter „Cap“, also eine Obergrenze. In diesem Fall profitiert man nur bis zu einem bestimmten Indexstand. Steigt der Index über den Cap-Wert, bleibt der Wert des Indexzertifikats auf diesem Wert „stehen“. • Bonus-Zertifikate Reduzieren durch das Schaffen eines Sicherheitspuffers das Risiko. Gleichzeitig bieten sie die Möglichkeit der Partizipierung am Kursanstieg der zugrunde liegenden Aktien. Andererseits erhält er bei unveränderten oder leicht sinkenden Kursen eine im Voraus garantierte Rendite meist in Höhe von banküblichen Zinssätzen. Bei allen beschriebenen Anlageformen sollten auf jeden Fall vorher vielfältige Überlegungen angestellt werden. So sollte beispielsweise geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen und ab wann man als Anleger profitiert, ob es ein Wahlrecht seitens des Emittenten gibt und worin dieses besteht. Ansonsten können mit dem Investment Erwartungen verknüpft sein, die sich nicht erfüllen. In den vergangenen Jahren war immer wieder zu beobachten, dass in Zeiten von boomenden Börsen im Bereich der Derivate neue Anlageformen kreiert werden. Sobald sich die Euphorie abkühlt, werden die Gelder zuerst aus diesen Märkten abgezogen. Deshalb sollte man nicht zu lange warten. Denn allein die abwandernde Liquidität kann oft zu bösen Überraschungen und fallenden Kursen führen. Neue Risikoklassifizierung für Zertifikate Die Risikoklassifizierung auf Basis des Value-at-Risk-Konzepts ist eine einfache Größe, mit der das Risiko bei normalen Marktschwankungen in Euro ausgedrückt wird. So sagt ein Risikowert von zwölf Euro beispielsweise aus, dass bei einer Haltedauer von zehn Tagen und einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent der Verlust nicht größer als zwölf Euro sein wird. Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer seit 2009 1. Sowohl bedingt laufende Zahlungen auf Zertifikate ohne Kapitalgarantie als auch Gewinne aus ihrer Veräußerung oder Einlösung zählen zu den abgeltungsteuerpflichtigen Kapitalerträgen. Bezüglich der zeitlichen Anwendung der Abgeltungsteuer ist zu unterscheiden: • Zertifikate ohne Kapitalgarantie, die bis zum 14.3.2007 vom Privatanleger erworben wurden, unterliegen nicht der Abgeltungsteuer. • Zertifikate ohne Kapitalgarantie, die nach dem 14.3.2007 und bis zum 31.12.2008 vom Privatanleger erworben wurden oder werden, unterliegen bis zum 30.6.2009 nicht der Abgeltungsteuer. Bedingt laufende Zahlungen und Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung, die bis zum 30.6.2009 zufließen, können somit vom Privatanleger außerhalb der Jahresfrist steuerfrei vereinnahmt werden. • Zertifikate ohne Kapitalgarantie, die nach dem 31.12.2008 vom Privatanleger erworben werden, unterliegen mit allen Erträgen ab 2009 der Abgeltungsteuer.

124


2. Zertifikate mit Kapitalgarantie: Unabhängig vom Erwerbszeitpunkt unterliegen Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung (bei Fälligkeit) von Zertifikaten, die nach dem 31.12.2008 zufließen, der Abgeltungsteuer.

3.5.5 Gewinnschuldverschreibungen Gewinnschuldverschreibungen sind Schuldverschreibungen mit Sonderrechten. Sie verbriefen statt des Zinsanspruchs oder zusätzlich zum Zinsanspruch ein Recht auf Anteil am Gewinn der Gesellschaft. Die meisten Gewinnschuldverschreibungen sind mit fester Grundverzinsung und gewinnabhängiger Zusatzverzinsung ausgestattet. Erträge und Verkaufserlöse unterliegen seit 2009 der Abgeltungsteuer.

3.6 Genussscheine Genussscheine, im Börsenjargon kurz „Genüsse“ genannt, sind eine Mischung aus Anleihen und Aktien. Wie bei Anleihen wird das Kapital verzinst und am Ende der Laufzeit, die übrigens unendlich sein kann, zurückgezahlt. Zinsen gibt es meist nur, wenn der Emittent einen Jahresüberschuss oder Bilanzgewinn ausweist. Rechtlich betrachtet sind Genussscheine Wertpapiere, die Genussrechte verbriefen. Darunter versteht man das Recht, dem Inhaber einen Anteil am Reingewinn der betreffenden Unternehmung zukommen zu lassen, meistens verbunden mit dem Recht auf eine Mindestverzinsung (Basisrendite). Der Inhaber hat allerdings kein Recht auf festen Ertrag und keine Stimmberechtigung bei einer Hauptversammlung. Die Kursentwicklung eines Genussscheines entspricht je nach Ausstattung mehr den Aktien oder mehr den Schuldverschreibungen. Bisher waren vor allem Kreditinstitute Emittenten von Genussscheinen. Doch nach den neuen aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalregeln der Kreditinstitute (Basel III)* kann Genussrechtskapital nicht mehr auf das Ergänzungskapital erster Klasse (TIER 1) angerechnet werden. Staatliche Förderung Die Beteiligung der Mitarbeiter am eigenen Unternehmen hat durch das 5. VermBG an Bedeutung gewonnen. Bei einer Anlage in Kapitalbeteiligungen, zum Beispiel Genussscheinen, steht dem Anleger, wenn er zu dem berechtigten Personenkreis gehört, die Arbeitnehmer-Sparzulage von 18 Prozent aus einem Höchstvolumen von 400 Euro zu, das entspricht einem Höchstbetrag von 72 Euro. Voraussetzung dafür ist, dass der Genussschein aus dem Unternehmensgewinn bedient wird. Steuerlich betrachtet unterscheidet man zwei Genussscheintypen: • Genussrechte, die eine Beteiligung am Gewinn und Liquidationserlös beinhalten (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 2 Satz 1 und Nr. 1 Satz 2 EStG) • Genussrechte, die eine feste oder variable Verzinsung ohne Beteiligung am Liquidationserlös beinhalten (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG) *

Anmerkung: Basel ist der Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Basel III bezeichnet die seit 1984 dritte globale Regelung zur Risikobegrenzung der Geschäftsbanken. TIER bezeichnet eine bestimmte Eigenkapitalkategorie.

Rating als Bonitätskriterium

125

Die laufenden Kapitalerträge unterliegen seit 2009 der Abgeltungsteuer von 25 Prozent (zuvor bereits der Kapitalertragsteuer von ebenfalls 25 Prozent). Die Veräußerungsgewinne unterliegen ohne Einhaltung einer Haltefrist ebenfalls der Abgeltungsteuer. Für Genussrechte, die vor 2009 erworben wurden, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Zinsen wie vor 2009 steuerfrei zu vereinnahmen.

3.7 Finanzinnovationen Anlageinnovationen, auch Finanzinnovationen oder Finanzderivate genannt, sind meist aus Basisinstrumenten wie beispielsweise der klassischen Anleihe abgeleitete Produkte mit besonderen Ausstattungsmerkmalen. Inzwischen ziert eine Vielzahl neuartiger Varianten aus dem Anleihebereich den deutschen Kurszettel. Interessierte sollten sich über das Chancen-Risiko-Profil der ins Auge gefassten Innovation und über die mit dem Erwerb verbundenen Kosten umfassend informieren. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Produktmerkmale als auch die Märkte für börsenmäßig gehandelte Spezialwerte häufig wenig transparent sind. Darüber hinaus sind auch steuerliche Besonderheiten zu beachten. Bereits seit 1994 wurden vom Gesetzgeber unerwünschte Steuergestaltungen nach und nach abgebaut. Bei den vom Gesetzgeber als missbräuchlich empfundenen Finanzinnovationen wie Gleitzins-, Kombizins- oder Indexanleihen ist die Rendite ganz oder teilweise in den bisher nicht steuerbaren Bereich der Kursgewinne verlagert worden. Bis zum 31.12.2008 unterlagen nicht nur Kapitalerträge wie Zinsen, sondern auch Kursgewinne, die bisher mit Ausnahme von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht steuerpflichtig waren, der Besteuerung (§ 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Damit sind bereits bisher Kursgewinne zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen gemacht worden. Ab dem 1.1.2009 ist die Ausgestaltung von Finanzinnovationen ohne Bedeutung, da nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG jede Form von Ertrag und Wertzuwachs einen steuerbaren Kapitalertrag darstellt und damit der Abgeltungsteuer unterliegt. Die Bestandsschutzregelung für vor 2009 erworbene Finanzinstrumente gilt nicht für finanzinnovative Schuldverschreibungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG alter Fassung (siehe § 52a Abs. 10 Satz 7 und 8 EStG)!

3.8 Rating als Bonitätskriterium „Die Ratingagenturen befanden sich in einem korrupten System. Sie wurden bezahlt von Unternehmen, die sie einzuschätzen hatten. Das ist eine völlig falsche Struktur „. Dennis Snower, Chef des Instituts für Weltwirtschaft, Kiel Ein Ansatzpunkt zur besseren Einschätzung der Bonität der Emittenten ist das Rating, das heißt, die Einstufung der entsprechenden Schuldner nach ihrer Bonität unter Berücksichtigung des Kredit- und Länderrisikos. Insgesamt gibt es weltweit nur vier Ratingagenturen, davon drei in den USA. Die bekanntesten sind die zwei us-amerikanischen Analyse-Organisationen Standard & Poor’s und Moody’s.

126


Nach dem System der amerikanischen Schulnoten arbeiten sie mit Bewertungsskalen, die für bestimmte Bonitätsklassen stehen. So werden Anleihen, die in das Segment Investment Grade fallen, nach der Bewertungsmethode von Standard & Poor’s mit den Noten „AAA“ bis „BBB“ bewertet; Anleihen des Segments High Yield erhalten ein „BB“ bis „C“. Den Kreditinstituten werden von Moody’s ein Kurzfrist- und ein Langfrist-Rating zugeteilt (siehe Tabelle). Die Wertungen in den beiden Fristigkeiten können unterschiedlich sein. Bei den von Moody’s aktuell bewerteten Auslandsbanken trifft dies für australische und britische Kreditinstitute zu. Bei Banken anderer Länder gibt es häufig nur ein GeldmarktRating.

Beispiel 1. Rating Aa3: Gute Fähigkeit des Emittenten, die Anleihe zu bedienen. Zusammen mit der ersten Kategorie bilden derartige Emissionen die Gruppe qualitativ hochgradiger Titel. „3“ besagt hier, dass die erforderlichen Kriterien knapp erfüllt werden, dennoch ist eine überdurchschnittliche Bonität des Schuldners gegeben. 2. Rating A3: Obligationen verfügen über hohe Bonitätsattribute, die jedoch durch äußere Einflüsse politischer oder konjunktureller Art beeinträchtigt werden können. „3“ bedeutet, dass dieses Papier die Qualitätskriterien dieser Kategorie nur knapp erfüllt. Die Ratingstufe A3 wird weder von Standard & Poor‘s noch von „Moody‘s als spekulativ eingestuft. Zu beachten ist allerdings, dass die Ratings auf Daten der Vergangenheit beruhen und Erkenntnisse der Situation der Emittenten zum Zeitpunkt des Ratings widerspiegeln. Gerade in sich schnell wandelnden Märkten, Branchen oder Einzelwerten ist eine zeitnahe Beurteilung oft nicht gegeben. Sie bieten deshalb allenfalls einen Anhaltspunkt im Hinblick auf eine bereits vorliegende Negativbewertung. Dagegen kann eine positive Beurteilung, wie beispielsweise ein Triple-A, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits überholt sein. Eine Sicherheit für die Zukunft kann daraus nicht abgeleitet werden. Nach den Turbulenzen an den Finanzmärkten wobei auch die Ratingagenturen Fehler bei den Bewertungen einräumen, plant man auf der Ebene der EU, eine eigene Ratingagentur zu schaffen.

Rating als Bonitätskriterium

127

Überblick über die Ratingsystematik Ratingagentur und Frist

langfristig Moody‘s

Standard & Poor‘s

Aaa

AAA

Aa 1 Aa 2 Aa 3

AA+ AA AA–

Bonitätsbewertung

Specukative Grade

Investment Grade

Sehr gut beste Qualität, geringstes Ausfallrisiko Sehr gut bis gut hohe Qualität, aber etwas größeres Risiko als die Spitzengruppe, geringes Ausfallrisiko

Gut bis befriedigend A1 gute Qualität, viele gute InvestmentatA2 tribute, aber auch Elemente, die sich A3 bei veränderter Wirtschaftsentwicklung negativ auswirken können, geringes Insolvenzrisiko

A+ A A–

Befriedigend mittlere Qualität, aber mangelnder Schutz gegen die Einflüsse sich verändernder Wirtschaftsentwicklung, mittleres Insolvenzrisiko

Baa 1 Baa 2 Baa 3

BBB + BBB BBB –

Befriedigend bis ausreichend spekulative Anlage, nur mäßige Deckung für Zins- und Tilgungsleistungen, höheres Ausfallrisiko

Ba 1 Ba 2 Ba 3

BB + BB BB –

kurzfristig (bis zu einem Jahr) Moody‘s

Prime – 1 Prime – 2 Prime – 3

Standard & Poor‘s

A–1+ A–1 A–2 A–3

B

Ausreichend bis mangelhaft B1 sehr spekulativ, langfristige ZinszahB2 lungserwartung gering, hohes Insolven- B 3 zrisiko

B+ B B–

Ungenügend niedrigste Qualität, geringster Anlegerschutz, in Zahlungsverzug oder indirekter Gefahr des Verzugs

Caa Ca

CCC CC

C

Zahlungsunfähig in Zahlungsverzug oder Insolvenz

C

D

D

Not Prime

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen finden Sie unter www.geldanlageundsteuer.de.

4

Anlagen in Investmentfonds „Wir sind als Treuhänder dem Anleger verpflichtet.“ aus dem Leitbild der im BVI organisierten Investmentund Asset-Management-Branche

Investmentfonds bilden mit den Anlagegeldern der Kunden ein Sondervermögen, das getrennt vom eigenen Vermögen der Gesellschaft entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Risikomischung und entsprechend der in den Vertragsbedingungen genannten Anlagegrundsätze der Kapitalanlagegesellschaft (Investmentgesellschaft) in Vermögensgegenständen im Sinne des Investmentgesetzes (InvG) angelegt ist. In Betracht kommen grundsätzlich alle Arten und Formen von Finanzinstrumenten, also beispielsweise Geldmarktanlagen, Wertpapiere, derivate Finanzinstrumente wie Optionen oder Futures, Indizes, Immobilien oder anderes Investmentvermögen. Zum 31.12.2009 verwalteten die im BVI zusammengeschlossenen Investmentgesellschaften ein Anlagekapital in Höhe von 652 Milliarden Euro in Publikumsfonds für den Absatzmarkt Deutschland (Quelle: BVI). Die volumengrößte Assetklasse sind die Aktienfonds, gefolgt von Rentenfonds, den Mischfonds und den offenen Immobilienfonds. Vom Neugeschäft 2009 in Höhe von 55 Milliarden Euro profitieren am meisten die Aktienfonds mit einem Plus von 14,4 Prozent. Der große Verlierer mit einem Minus von über 30 Prozent waren die Geldmarktfonds. Anteile nach Fondsarten Gesamtvolumen: 651,6 Milliarden Euro (Stand 31.12.2009) sonstige Zielvorgabefonds Investmentfonds 1,4 % 3,2 % wertgesicherte Investmentfonds* 5,3 %

Geldmarktfonds 7,9 %

Aktienfonds 30,3 %

offene Immobilienfonds 13,4

Mischfonds 15,5 %

Rentenfonds 23,0 %

Quelle: BVI * = Garantiefonds


130

Anlagen in Investmentfonds

Rechtsgrundlagen: Investmentgesetz (InvG) vom 15.12.2003 (BGBl. I S. 2676), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12.3.2009 (BGBl. I S. 470) und das Investmentsteuergesetz (InvStG) vom 15.12.2003, zuletzt geändert durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl. I S. 1959). Die organisatorische und rechtliche Sicherheit der Anlage in Investmentfonds ergibt sich aus einer Vielzahl von Vorschriften und Bestimmungen wie die Trennung des Sondervermögens (der Investoren) vom eigenen Vermögen der Kapitalanlagegesellschaft oder die vorgeschriebene Übertragung der Verwahrung und Überwachung von Investmentvermögen auf eine Depotbank. Hinzu kommt die Überwachung der Investmentgesellschaften und der Depotbank durch die BaFin. Die Depotbanken werden zusätzlich nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes beaufsichtigt. Durch das nachstehend dargestellte Investmentdreieck wird die Beziehung zwischen Anleger, Kapitalanlagegesellschaft und Depotbank verdeutlicht:

Die Beziehung von Anleger, Investmentgesellschaft und Depotbank im Investmentdreieck g

g

g

p

Anleger Geld Treuhandverhältnis Investmentfonds (=Sondervermögen)

Ausgabe/Rücknahme der Anteile

Kontrolle Verwahrung

Verwaltung

BaFin überwacht Kapitalanlagegesellschaft

Kontrolle

Depotbank

Quelle: BVI

Die Anteile am jeweiligen Sondervermögen werden in Anteilscheinen, auch Investmentanteilscheine genannt, nicht zu verwechseln mit Anlagezertifikaten im Sinne von Anleihen, verbrieft. Zweckmäßig ist eine mindestens mittelfristige Anlagedauer von mehreren Jahren, da der einmalige Ausgabeaufschlag zwischen einem und sechs Prozent die Rendite mindert. Ausgenommen hiervon sind Investmentfonds wie Geldmarktfonds oder Fonds ohne oder mit geringem Ausgabeaufschlag. Bei Discount-Brokern und Direktbanken sind Investmentzertifikate mit geringen Aufschlägen oder ohne Aufschläge erhältlich; allerdings gibt es dann auch keine Beratung.


131

Fondshandel an der Börse An mehreren Börsenplätzen, wie auch an der Börse Frankfurt, können Anleger Fonds ohne Ausgabeaufschlag börsentäglich wie Aktien handeln. Im Gegensatz zur Wertermittlung bei den Fondsgesellschaften, bei denen einmal täglich der (Ausgabe-)Preis für Fondsanteile entsprechend der Wertveränderung der Anlagen im Fondsvermögen (Sondervermögen) erfolgt, wird an der Börse fortlaufend der so genannte faire Preis ermittelt. Die handelbaren Fonds und die aktuellen Fondspreise finden Sie unter anderem im Internet unter www.boerse-frankfurt.com/fonds. Die wichtigsten Regelungen des InvG und des InvStG 1. Durch die beiden Gesetze wurden seit 2004 folgende Ziele verwirklicht: • Stärkung der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht • Verbesserung des Anlegerschutzes • Modernisierung und Vereinheitlichung bisheriger Vorschriften durch die Zusammenführung von KAGG (Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften) und AuslInvestmG (Auslandinvestment-Gesetz) zum Investmentgesetz • Deregulierung • Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur EU-Investmentrichtlinie (OGAW-Richtlinie) 2. Die wesentlichen Neuerungen: • Aufhebung der gesetzlichen Fondstypen, das heißt, es entfällt die Klassifizierung der Sondervermögen • Vereinfachter Verkaufsprospekt • Standardisierter und besser verständlicher Verkaufsprospekt neben dem bisherigen ausführlichen Verkaufsprospekt • Erweiterte Anlagemöglichkeiten in Derivaten, also aus anderen Finanzinstrumenten wie Wertpapieren oder Finanzindizes • Erstmalige Zulassung von „Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken“ (Hedgefonds) in Deutschland • Steuerrechtliche Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds • Transparenz aller Kosten und Gebühren, die mittelbar oder unmittelbar vom Anleger zu tragen sind durch Angabe der Gesamtkostenquote (TER = Total Expense Ratio).

132

Anlagen in Investmentfonds Investmentfonds aus Anlegersicht Vorteile

Nachteile

• umfassende Anlageinformation vor Vertragsabschluss • hohe rechtliche Sicherheit bei Fondsgesellschaften nach europäischem Recht (Depotbankprinzip und staatliche Aufsicht) • Risikostreuung • hohe Liquidität durch meist börsentägliche Verfügbarkeit • umfassende Veröffentlichungspflichten und regelmäßige Preisveröffentlichung • bequeme Anlageform • regelmäßige Informationen • unter bestimmten Voraussetzungen zur Verwendung der Arbeitnehmer-Sparzulage geeignet • Anlage auch in kleineren Beträgen • Sparpläne und Auszahlungspläne • Wiederanlagemöglichkeit der Erträge zu vergünstigten Bedingungen meist ohne Ausgabeaufschlag • erleichterter Zugang zu Auslandsmärkten • weitgehende Preistransparenz durch TER

• Ausgabeaufschlag bei Kauf • teilweise Spesen bei Vermittlung von Fondsanteilen, die nicht von dem Institut des Vermittlers aufgelegt werden • jährliche Gesamtkostenbelastung durch Verwaltungskosten und die Kosten des Fondsmanagements • Ausschüttung kann – auch nach unten – stark variieren • Erfolg neben Marktentwicklung von Managementleistung und Fondspolitik abhängig • eher längerfristige Anlage (Ausnahme: Geldmarktfonds) • Anteilswert kann trotz Streuung und guter Managementleistung erheblich schwanken

4.1 Die Anlagemöglichkeiten in Investmentfonds Publikums- und Spezialfonds Bezüglich des Anlegerkreises unterscheidet man Publikumsfonds (Publikums-Sondervermögen), die jedem Anleger zugänglich sind und Spezialfonds (Spezial-Sondervermögen), die jeweils speziell für institutionelle Investoren wie Versicherer, Pensionskassen, Stiftungen oder private Großvermögen gemanagt werden. Der Begriff Spezialfonds wird allerdings fälschlich auch für Fonds verwandt, die in spezielle Anlagewerte investieren. Die korrekte Bezeichnung dafür ist Spezialitätenfonds. Offene und geschlossene Fonds haben zwei Dinge gemeinsam: Die Fonds-Idee, also das Ziel der Risikoverringerung durch Mischung, also Streuung in verschiedene Anlagen, und die Bezeichnung „Fonds“. Ansonsten sind sie unter den Gesichtspunkten der Liquidität, der Sicherheit sowie aus rechtlicher und aus steuerlicher Sicht grundsätzlich voneinander zu unterscheiden: Offene Fonds, im englischen Sprachraum Open-End-Funds genannt, geben Anteilscheine (Investmentfondsanteile) aus und verwenden die Mittel zum Erwerb von Vermögenswerten. Das Vermögen kann unbegrenzt erweitert werden.

Die Anlagemöglichkeiten in Investmentfonds

133

Sie werden streng überwacht und der Anleger kommt jederzeit zu seinem Geld (Ausnahme offene Immobilienfonds). Geschlossene Fonds, auch Closed-End-Funds genannt, verbriefen einmalig einen bestimmten, feststehenden Anteil. Sie stellen eine langfristige unternehmerische Beteiligung dar mit den entsprechenden Chancen und Risiken. Häufige Form: geschlossene Immobilienfonds, siehe Abschnitt 9.1.1.5. Ausschüttende und thesaurierende Fonds Hinsichtlich der Ertragsverwendung werden ausschüttende Fonds mit jährlicher Ertragsausschüttung und Wachstumsfonds mit Zurechnung des Ertrags zum Fondsvermögen (thesaurierende oder akkumulierende Fonds) unterschieden. Zielvorgabefonds Bei Zielvorgabefonds, meist in Form von Laufzeitfonds wird ein bestimmtes Ziel, beispielsweise ein bestimmter Fälligkeitszeitpunkt, vorgegeben. Da bei Laufzeitfonds eine bestimmte Laufzeit zu Grunde liegt, beispielsweise Laufzeitende zum Rentenbeginn, werden diese auch Zielfonds genannt. Im Wesentlichen unterscheidet man Rentenlaufzeitfonds und Aktienlaufzeitfonds. Die Merkmale von Laufzeitfonds: • Vorgabe einer festen Laufzeit • Angestrebte Risikoverringerung zum Ende der Laufzeit, beispielsweise durch Umschichtung in wertsichere Anleihen • Aktien-Laufzeitfonds können auch mit einer Garantie ausgestattet werden, die dem Anleger zum Laufzeitende die Rückzahlung des eingezahlten Kapitals garantiert. Das Fondsmanagement hat jedoch die Möglichkeit – je nach Fondsbedingungen – einen Teil des erzielten Kursgewinns einzubehalten. • Die Ausgabe von neuen Fondsanteilen kann bei Gefahr der Verwässerung des Anlageziels eingestellt werden. • Die Fondsauflösung zum im Voraus festgelegten Termin kann in eine Phase fallen, in der steigende Erträge zu erwarten wären. Garantiefonds Garantiefonds sind vom Charakter her eine Sonderform der Zielvorgabefonds. Es gibt zahlreiche Varianten bezüglich des Garantieniveaus, beispielsweise 80 oder 100 Prozent, den Laufzeiten oder in der Art und Weise, wie die Garantie erzeugt wird. Üblicherweise wird bei Garantiefonds eine Kapitalerhaltsgarantie ausgesprochen.

Der Garantiefonds im Überblick

Wesentliche Risiken

Vorteile/Kunden-, Garantieversprechen

• • • •

• garantierter Mindestbetrag zum Garantietermin • eindeutig bestimmter Fälligkeitstermin • kurze bis mittlere Laufzeiten

Marktrisiken Kreditrisiken operationelle Risiken kein garantierter Rücknahmepreis vor Garantietermin

134


Geldmarktfonds legen die ihnen zufließenden Mittel vornehmlich in Anlagen mit kurzer Laufzeit an. Solche Anlagen sind beispielsweise kurzfristige Einlagen bei Kreditinstituten, Anleihen mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr, zinsvariable Anleihen („Floater“), Einlagenzertifikate und kurzfristige Schuldscheindarlehen. Geldmarktfonds stellen eine liquide Alternative zu Festgeldern oder Spareinlagen bei Kreditinstituten dar und sind auch eine rentable Zwischenlösung für Aktieninvestoren, die eine „Parkposition“ suchen oder später wieder an der Börse mit einem neuen Aufschwung rechnen. Die Rendite eines Fonds liegt meist über den für kurzfristige Einlagen erzielbaren Zinsen. Allerdings sind auch die Preisschwankungen des Fonds und die für den Erwerb von Fondsanteilen anfallenden Kosten in der Ertragsrechnung zu berücksichtigen. Geldmarktfonds unterliegen, anders als Bankeinlagen, nicht der Einlagensicherung. Angesichts der geringen Risiken durch Trennung des Sondervermögens vom Vermögen der Gesellschaft und der Aufsicht durch die BaFin ist das allerdings kein entscheidender Nachteil.

Informationsmöglichkeiten über Investmentfonds BVI Bundesverband Investment und Asset Management e. V. Eschenheimer Anlage 28, 60318 Frankfurt am Main Telefon 069 15 40 90–0, Telefax 069 5 97 14 06, Internet: www.bvi.de, E-Mail: [email protected] Aktienindexfonds sind auf die Entwicklung von Aktienindizes wie beispielsweise den DAX gerichtet. Dadurch können Kosten für das Fondsmanagement gespart werden. Der Anleger erzielt einen Wertzuwachs, der sich an der Wertentwicklung des Indexes orientiert. Sinkt der Index, sinkt entsprechend auch der Preis des Fondsanteils. Dachfonds arbeiten nach dem sogenannten Fonds-im-Fonds-Prinzip und legen das Geld der Anleger in Anteilen anderer offener Investmentfonds an. Das können besonders Geldmarkt-, Renten-, Aktien-, Misch-, oder offene Immobilienfonds sein. Dadurch werden die Erfahrungen verschiedener Fondsmanager und verschiedene Investmentstile gebündelt. In einzelne Fonds darf nicht mehr als zehn Prozent des Fondsvermögens investiert werden. Der Erwerb von Anteilen an anderen Dachfonds ist nicht zulässig. Dachfonds werden mit den unterschiedlichsten Konzepten angeboten. Doch wie erfolgreich sie sind, lässt sich erst nach einigen Jahren beurteilen; und der Erfolg hängt neben den wenig transparenten, mehrstufigen Kosten der verschiedenen Fondsgesellschaften von der Performance und vor allem von der Kontinuität des Fondsmanagements ab. Mischfonds nach § 83 ff. InvG sind Fonds, die neben Wertpapieren und Derivaten in Spezial-Sondervermögen wie Beteiligungen, in Immobilien und Hedgefonds investieren. Riester-Fondssparpläne Die Riester-Rente kann auch über Investmentfonds-Sparpläne aufgebaut werden. Mit 2,6 Millionen Riester-Fondsverträgen (Ende 2009) sind etwa 20 Prozent aller Riester-Sparpläne Fondsverträge. Mitte 2010 entfällt bereits jeder dritte Riester-Vertrag auf Investmentfonds. Hedgefonds Hedgefonds sind im Investmentgesetz als „Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken“ geregelt. Es gelten nahezu keine Beschränkungen bezüglich der Anlageinstrumente und -grenzen. So dürfen neben traditionellen Anlagen wie in Aktien, Anleihen, Geldmarktpapieren oder Immobilien auch Rohstoffe, Edelmetalle, Devisen oder Derivate eingesetzt werden.

Die Anlagemöglichkeiten in Investmentfonds

135

Formen von Investmentfonds nach der Zusammensetzung des Vermögens

Wertpapierfonds t "LUJFOGPOET o NJUEFVUTDIFO "LUJFO o NJUFVSPQÊJTDIFO "LUJFO o NJUTPOTUJHFOJOUFS OBUJPOBMFO"LUJFO o NJU4QF[JBMUJUFMO 4QF[JBMJUÊUFOGPOET

XJF"LUJFOCFTUJNN UFS&SEUFJMF -ÊOEFS 3FHJPOFOPEFS #SBODIFO o "LUJFOMBVG[FJUGPOET t 3FOUFOGPOET o NJUEFVUTDIFO 3FOUFOXFSUFO o NJUJOUFSOBUJPOBMFO 3FOUFOXFSUFO o NJUTPOTUJHFOJOUFS OBUJPOBMFO3FOUFO XFSUFO 4QF[JBMJ UÊUFOGPOET

o -BVG[FJUGPOET o (FMENBSLUGPOET t HFNJTDIUF'POET "LUJFOVOE3FOUFO XFSUF

offene Immobilienfonds PGGFOF*NNPCJMJFOGPOET JOWFTUJFSFOEBT'POET WFSNÚHFOKFOBDI"OMBHF TDIXFSQVOLUàCFSXJFHFOE JOHFXFSCMJDIHFOVU[UF 2VBMJUÊUTJNNPCJMJFOJN *OVOE"VTMBOE

Sonderformen t(FMENBSLUGPOET EJFBN LVS[GSJTUJHFO(FMENBSLU JOWFTUJFSFO t%BDIGPOET EJFJISF .JUUFMJOBOEFSF'POET JOWFTUJFSFO 'POETJN 'POET1SJO[JQ

t"MUFSTWPSTPSHF4POEFS WFSNÚHFO'POET "4 'POET NJUEFN;JFMEFT MBOHGSJTUJHFO7PSTPSHF TQBSFOT tTPOTUJHF.JTDIGPOET HFNJTDIUF8FSUQBQJFS VOE(SVOETUàDLGPOET

t)FEHFGPOET EJFOFCFO USBEJUJPOFMMFO*OWFTU NFOUTBVDIJO3PITUPGGF &EFMNFUBMMF %FWJTFOVOE %FSJWBUFJOWFTUJFSFO t5FJMGPOET 6NCSFMMB'POET

NJUEFS.ÚHMJDILFJU [XJTDIFOFJO[FMOFO5FJM GPOET FOUTQSFDIFOEEFO 'FMEFSOCFJN3FHFO TDIJSN [VXFDITFMO t*OEFYGPOET

Sie bieten ein hohes Chancen-, aber auch Risikopotenzial und eignen sich allenfalls als Depotbeimischung für erfahrene, risikobereite Anleger. Weitere Infos: siehe Abschnitt 4.7. Steuertipp Da Hedgefonds überwiegend Erträge thesaurieren, kann bei einem Erwerb vor 2009 die bisherige Steuerfreiheit konserviert werden. Teilfonds (Umbrella-Fonds) Investmentfonds, die mehrere Fondsvermögen als Teilfonds (= Unterfonds unter einem Schirm; englisch umbrella) mit unterschiedlichen Anlageschwerpunkten vereinen. Mit Umbrella-Fonds hat der Anleger die Möglichkeit, zwischen einzelnen Teilfonds, meist ohne Ausgabeaufschlag oder nur unter Zahlung eines geringen Switch-Aufschlags, zu wechseln.

136


Investmentsparen international Investmentvermögen pro Kopf der Bevölkerung zum Jahresende 2009 in Euro

Australien

38 771* 25 608

USA Frankreich

20 314 15 368

Schweiz Schweden

13 575

Kanada

11 923

Dänemark

10 551

Norwegen

10 511

Österreich

9 938

Großbritannien

8 746

Finnland

8 661 8 255

Belgien 1

Deutschland

7 946

Spanien

4 168

Niederlande

4 043

Deutschland

3 761

Japan

3 611

Italien Südafrika

3 266 1 462*

Portugal

1 092

Ungarn

828

Griechenland

821

Tschechien

425

Polen

420

Türkei

183

1 Alle Investmentfonds mit Absatz in Deutschland (nur Publikumsfonds) * Stand: 30. September 2009 Anmerkungen: Es wurden nur Publikumsfonds erfasst. Die Daten wurden zum amtlichen Devisen-Mittelkurs an der Frankfurter Börse umgerechnet. Stichtag Jahresultim 2009 (außer*); Quellen: BVI, EFAMA, Deutsche Bundesbank, Statistisches Bundesamt, nationale Investmentverbände

Steuerliche Gesichtspunkte

137

Beurteilungskriterien für die Auswahl von Investmentfonds 1. Rechtliche Grundlage: Hat der Fonds eine sichere rechtliche Basis, wie das beispielsweise in der Europäischen Union grundsätzlich der Fall ist? 2. Bonität: Wie wird die Fondsgesellschaft von angesehenen Analysegesellschaften eingestuft? 3. Liegen langjährige Erfahrung und nachweisliche Erfolge der Investmentgesellschaft vor? 4. Welche Anlagestrategie wird verfolgt? Was sagen dazu die Fondsprospekte? 5. Wie sind die bisherigen Anlageerfolge und Wertentwicklungen (Performances) der einzelnen Fonds? 6. Sind auch mittel- und langfristige Anlageerfolge zu erwarten? 7. Stimmt die Fondsstrategie mit Ihrer Anlagestrategie überein? 8. Welche Informationen haben Sie über Erfahrung und nachgewiesene nachhaltige Erfolge des Fondsmanagements? 9. Wie hoch sind die Gesamtkosten? Der Ausgabeaufschlag ist oft verhandelbar. Auf die Gesamtkostenquote („Total Expense Ratio“, Abk.: TER) achten!

4.2 Steuerliche Gesichtspunkte Das bisherige Steuerprivileg der Investmentfonds entfiel ab 2009. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Investmentanleger wie der Direktanleger besteuert werden soll. So unterliegen die ausgeschütteten laufenden Zinserträge ebenso wie die ausgeschütteten Dividendenerträge der Abgeltungsteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und – soweit zutreffend – der Kirchensteuer. Bei Aktienfonds gilt das Halbeinkünfteverfahren wie bei der Direktanlage in Aktien nicht mehr. Sowohl ausgeschüttete als auch thesaurierte Dividenden unterliegen der Abgeltungsteuer. Auch die Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen unterliegen unabhängig von einer Haltefrist ab 2009 der Abgeltungsteuer. Dabei bemisst sich die Abgeltungsteuer nach der Preisdifferenz (oder bei börsengehandelten Papieren der Kursdifferenz) zwischen den „maßgebenden Anschaffungskosten“ und dem „maßgebenden Veräußerungspreis“. Rechtsgrundlage: § 20 Abs. 4 EStG und als „Steuerschmankerl“ § 8 Abs. 5 InvStG! Zudem gelten besonders das aktualisierte Anwendungsschreiben zum InvStG (Stand 18.8.2009), das BMF-Schreiben zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen (durch die Kapitalanlagegesellschaften) vom 18.12.2009 und das ausführliche Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer vom 22.12.2009. Dabei gilt für die Besteuerung von Fondsverträgen auf Fondsebene: Bei der Einkünfteermittlung sind auf Fondsebene verschiedene „Einkünfte-Töpfe“ zu führen, in denen die verschiedenen Einnahmen wie Dividenden, Zinserträge, Veräußerungsgewinne oder bei offenen Immobilienfonds Mieterträge verbucht werden. Dabei werden negative Beträge in einem Einkünfte-Topf soweit zulässig mit positiven Beträgen verrechnet. Auf der Ebene des Anlegers gilt das Zuflussprinzip, das heißt, sie sind in dem Jahr zu versteuern, wie es ihm von der Kapitalanlagegesellschaft mitgeteilt wird.

138


Dabei gehören Einkünfte aus Investmentfonds stets zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Die steuerpflichtigen Einkünfte und Gewinne aus dem Verkauf von nach dem 31.12.2008 erworbenen Fondsanteilen zehren den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 € (bei Ehegattenveranlagung 1 602 €) unter Umständen auf. Bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Veräußerungsgewinne sind auch Immobiliengewinne zu berücksichtigen. Der übersteigende Betrag unterliegt dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls der Kirchensteuer). Im Falle der Verwahrung der Fondsanteile bei einer inländischen depotführenden Bank oder Kapitalgesellschaft wird die Abgeltungsteuer im Regelfall bereits von der Bank oder der Kapitalanlagegesellschaft an das Finanzamt abgeführt. In den meisten Fällen sind deshalb keine weiteren Angaben in der Einkommensteuererklärung notwendig. Ist der persönliche Steuersatz aber geringer als der Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent, kann der Anleger eine Besteuerung der Kapitalerträge mit seinem (niedrigeren) persönlichen Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung vornehmen. Übersicht über die Besteuerung der Erträge von Investmentfondsanteilen seit 2009 Art des Ertrags

Abgeltungsteuerpflicht

Grundsätzlich gelten alle Einkünfte als Kapitalerträge

Abgeltungsteuer

1. Veräußerungsgewinne von Fondsanteilen

Abgeltungsteuer

2. auf Fondsebene entstandene Veräußerungsgewinne aus Immobilien

wie vor 2009: nach zehn Jahren Haltedauer im Fonds steuerfrei

3. auf Fondsebene realisierte Kursgewinne mit Aktien, Zertifikaten oder Termingeschäften

erst bei Ausschüttung: Abgeltungsteuer

4. ausgeschüttete oder thesaurierte Dividenden

zu 100 Prozent: Abgeltungsteuer (Halbeinkünfteverfahren entfällt)

5. ausgeschüttete und thesaurierte Zinsen

Abgeltungsteuer

6. inländische Mieterträge

Abgeltungsteuer

7. ausländische Mieterträge

In der Regel in Deutschland nicht zu besteuern

Nicht der laufenden Besteuerung durch die Abgeltungsteuer unterliegen nicht ausgeschüttete Gewinne aus Veräußerungen und Termingeschäften auf der Ebene des Fonds. Allerdings laufen die steuerpflichtigen Erträge auf und sind im Veräußerungsfall, auch nach Jahren, mit der ganzen Summe abgeltungsteuerpflichtig. Da bei Renten- und Geldmarktfonds meist keine oder nur geringe Kursgewinne anfallen, werden die Zinserträge ohne Progressionswirkung der Abgeltungsteuer unterworfen.

Steuerliche Gesichtspunkte

139

Besonderheiten beim Werbungskostenabzug Zusätzlich sind auch Veräußerungskosten als Aufwendungen abziehbar. Ebenso kann weiterhin der Ausgabeaufschlag beim Kauf von Investmentanteilen geltend gemacht werden. Die im Sondervermögen auf Fondsebene angefallenen Kosten mindern die Einnahmen auf Fondsebene wie vor 2009. Negative Erträge werden nicht dem Anleger zugewiesen, sondern von der Fondsgesellschaft auf das Folgejahr vorgetragen. Steuerprivileg für thesaurierende Investmentfonds Sofern ein Anleger einen Anteil an einem thesaurierenden Fonds vor dem 1.1.2009 erworben hat, und er die einjährige Spekulationsfrist abwartet, bleibt es dauerhaft bei der Steuerfreiheit • der Veräußerungsgewinne, • der Erträge aus Termingeschäften und • der Stillhalterprämie. Damit genießen die thesaurierenden Fonds ein besonderes (legales) Steuerprivileg. Besonderheit für ausländische thesaurierende Fonds Bei ausländischen thesaurierenden Fonds wird die Einkommensteuer auf die einbehaltenen Erträge erst im Veranlagungswege erhoben. Dies gilt auch dann, wenn die Anteile in einem Depot bei einem inländischen Kreditinstitut liegen. Ausländische Quellensteuern sind bereits bei Abzug der Abgeltungsteuer durch die Kapitalanlagegesellschaft zu berücksichtigen. (Steuerfreie) ausländische Investmenterträge unterliegen ab 2009 nicht mehr dem Progressionsvorbehalt. Bei offenen Immobilienfonds sind zwar Veräußerungsgewinne eines nach Einführung der Abgeltungsteuer erworbenen Fondsanteils grundsätzlich steuerpflichtig, jedoch sind darin enthaltene Veräußerungsgewinne des Fonds außerhalb der Zehn-Jahresfrist herauszurechnen und bleiben weiterhin steuerfrei. Übergangsregelungen: Konservierung des Bestandsschutzes für bestimmte Investmentanteile Als Übergangsregelung gibt es für • Spezialfonds, • inländische Spezial-Investmentvermögen sowie • bestimmte Anteile, bei denen Sachkunde oder eine Mindestanlagesumme von 100 000 Euro erforderlich sind eine Sonderregelung: Als Gewinn aus der Rückgabe oder Veräußerung sind höchstens die thesaurierten Veräußerungsgewinne zu versteuern. Voraussetzungen: • Der Anleger weist dies nach. • Die Fondsanteile wurden nach dem 9.11.2007 und vor dem 1.1.2009 erworben. Die Vorschriften des InvStG sind aufgrund der steuerlichen Gleichbehandlung seit 2004 sowohl auf inländische als auch auf ausländische Investmentvermögen anzuwenden. Darüber hinaus werden von den Regelungen des InvStG erstmals auch (in- und ausländische) Hedgefonds erfasst, die vom Gesetzgeber als „Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken“ bezeichnet werden.

140


Geldanlage-Tipp Umfangreiche Hinweise für die steuerliche Behandlung der Ausschüttungen deutscher Investmentfonds in dem jährlich aufgelegten „Wegweiser zur Einkommensteuer-Erklärung“, erhältlich beim BVI Bundesverband Investment und Asset Mangement e.V., Eschenheimer Anlage 28, 60318 Frankfurt, Telefon 069 15 40 90–0, Telefax 069 5 97 14 06, Internet: www.bvi.de, E-Mail: [email protected]. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Investmentanteilscheine, die zu Lebzeiten verschenkt werden, unterliegen der Schenkungsteuer. Anteile, die zu einem Nachlass gehören, unterliegen der Erbschaftsteuer. Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer ist der festgestellte Rücknahmepreis. Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer seit 2009 Bis Ende 2008 galt: Zinserträge und sonstige Erträge unterliegen voll dem persönlichen Einkommensteuersatz, Dividenden zu 50 Prozent (Halbeinkünfteverfahren). Veräußerungsgewinne und Termingeschäftserträge auf der Ebene der Fonds waren steuerfrei. Ab 2009 unterliegen alle ausgeschütteten Erträge und Veräußerungsgewinne oberhalb des Sparer-Pauschbetrages von 801/1602 Euro dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Für Fondsanteile, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, bleiben realisierte Kursgewinne steuerfrei, wenn zwischen dem Kauf und Verkauf mehr als zwölf Monate liegen. Die Freigrenze entfällt. Die auf der Ebene des Fonds erzielten Veräußerungsgewinne und Termingeschäftserträge sind nur steuerfrei, wenn der Fonds die Rechte oder Wirtschaftsgüter vor dem 1.1.2009 erworben hat. Vermögenswirksame Leistungen Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) vom 4.3.1994 (BGBl. I S. 406), zuletzt geändert durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.7.2009 (BGBl. I S. 1959), fördert unter anderem Wertpapiersparverträge nach § 2 5. VermBG ab 2009 durch die Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 20 Prozent, maximal auf einen Anlagebetrag von jährlich 400 Euro, das sind 80 Euro. Die Arbeitnehmer-Sparzulage ist im Rahmen der Steuererklärung zu beantragen. Voraussetzungen: • Der Anleger ist Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 Fünftes Vermögensbildungsgesetz • Anlage erfolgt in Beteiligungswerten wie Aktienfonds mit mindestens 60 Prozent Aktienanteil nach § 2 Abs. 1c 5. VermBG • Das zu versteuernde Jahreseinkommen darf im Jahr der Sparleistung 20 000 Euro (Einzelveranlagung) oder 40 000 Euro (Zusammenveranlagung) nicht übersteigen. • Ansparzeit: Sechs Jahre. Die Einzahlungen müssen sechs Jahre lang zum Teil oder insgesamt durch den Arbeitgeber erfolgen. • Sieben-Jahres-Sperrfrist: Nach Ablauf des siebten Jahres kann über die angesparten Beträge verfügt werden.

Wertermittlung und Kostentransparenz

141

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Investmentzertifikate“.

4.3 Wertermittlung und Kostentransparenz 4.3.1 Wertermittlung des Fondsergebnisses Bei der BVI-Methode wird ermittelt, wie viel aus einem Kapitalbetrag von 100 Euro innerhalb eines bestimmten Zeitraums geworden ist. Dabei wird unterstellt, dass die Ausschüttungen zum Anteilswert wieder angelegt werden. 1. Ermittlung der Wertentwicklung ohne Berücksichtigung des Ausgabeaufschlags Die Veröffentlichungen des BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. zur Performanceberechnung sind fondsbezogene Wertentwicklungsdaten. Sie zeigen das Anlageergebnis und sollen damit Vergleiche ermöglichen. Sie basieren auf den jeweiligen Rücknahmepreisen zu verschiedenen Beobachtungszeiträumen. Dabei bleiben die Ausgabeaufschläge unberücksichtigt, da sie nach Aussage des BVI die Vergleichbarkeit von Fondsergebnissen behindern würden. Berechnungsbasis der Wertentwicklung nach der sogenannten Wiederanlagemethode: – Einmalanlage – Anlage zum Anteilwert (Rücknahmepreis) – Endbewertung zum Anteilwert – Ertragswiederanlage zum Anteilwert Entgelte, Gebühren und Steuern bleiben unberücksichtigt. Die sich dabei ergebenden Fondserträge sind jedoch nur stimmig, wenn es sich um einen Fonds ohne Ausgabeaufschlag handelt oder der Ausgabeaufschlag bereits in früheren Betrachtungsperioden berücksichtigt wurde. 2. Ermittlung der Wertentwicklung unter Berücksichtigung des Ausgabeaufschlags (Nettowertentwicklung) Um für Anleger, die einen Fonds mit Ausgabeaufgeld erworben haben und für eine Betrachtungsperiode, beispielsweise ein Jahr, die Wertentwicklung unter Berücksichtigung des individuell gezahlten Ausgabeaufschlags ermitteln zu können, kann eine Korrekturrechnung wie folgt vorgenommen werden:

Durch diesen Korrekturfaktor wird dann die Wertentwicklung der Betrachtungsperiode dividiert:

142


Beispiel zur Berechnung der Nettowertentwicklung Annahmen: – Ausgabeaufschlag 5 % – angenommen, der Rechenschaftsbericht weist eine Wertentwicklung ohne Berücksichtigung des Ausgabeaufschlags von 45 % aus 1. Schritt: Ermittlung des Korrekturfaktors

2. Schritt: Ermittlung der Wertentwicklung unter Verwendung des Korrekturfaktors

Ergebnisse: Wertentwicklung ohne Berücksichtigung des Ausgabeaufschlags Nettowertentwicklung unter Berücksichtigung des Ausgabeaufschlags

45,0 %, 38,1 %

Ermittlung des Nettokapitaleinsatzes zur Ertragsermittlung Eine informativere Methode zur Ermittlung des Anlageergebnisses von Wertpapierfonds als die BVI-Methode ist die Ermittlung des Nettokapitaleinsatzes. Das ist der Betrag, der im Gegensatz zum eingesetzten Anlagebetrag als tatsächlicher Kapitaleinsatz unter Berücksichtigung der verschiedenen Kosten zur Gewinnerwirtschaftung zur Verfügung steht. Annahmen: • Im Beispiel wird ein mittlerer Anlagezeitraum von fünf Jahren zugrunde gelegt. • Für diesen Zeitraum werden alle Kosten erfasst. • Es wird davon ausgegangen, dass ein Kauf und eine Umschichtung stattfinden. Steuerliche Gesichtspunkte siehe Investmentfonds.

4.3.2 Kostentransparenz und Gesamtkosten Das Investmentrecht sieht weit reichende Transparenzregeln im Jahresbericht und den Verkaufsprospekten vor. So sind Angaben zu allen Kosten und Entgelten einschließlich beispielsweise Pauschalentgelte, die mittelbar oder unmittelbar vom Anleger zu tragen sind, vorgeschrieben. Besonders die Gesamtkostenquote (TER) mit Angaben zur Berechnung soll dem Anleger einen Überblick über die anfallenden Kosten geben. Die TER stellt das Verhältnis aller bei der Verwaltung zu Lasten eines Sondervermögens anfallenden Kosten zum durchschnittlichen Nettoinventarwert des Sondervermögens innerhalb des vorangegangenen Geschäftsjahres dar. Näheres ist in einer Rechtsverordnung geregelt. Die bisher vom BVI empfohlene einheitliche TER enthält allerdings nicht alle Kosten. So bleiben die Transaktionskosten, also die Kosten für Käufe und Verkäufe von Finanzinstrumenten durch den Fonds, unberücksichtigt. Damit handelt es sich de facto um keine Gesamtkostenquote. Denn diese müsste, wie der Name sagt, alle Kosten zu Lasten des Fonds und damit des Anlegers, umfassen.

Wertermittlung und Kostentransparenz

143

Kauf von Investmentanteilen Bei der Errechnung des Nettokapitaleinsatzes von Investmentanlagen werden – wie bei der Direktanlage – entsprechende Umschichtungen vorausgesetzt. Wegen der hohen Beträge, die in Investmentfonds gewöhnlich umgeschichtet werden, liegen die Erwerbsund Veräußerungskosten jedoch unter den Normalkosten bei der Direktanlage. Kostenarten

Erläuterungen

Ausgabepreis

Kaufpreis einschließlich Ausgabeaufschlag

./. Ausgabeaufschlag

Einmalig anfallende Kosten, die bei der Ausgabe von Investmentfondsanteilen berechnet werden.

= Zwischensumme

Inventarwert der erworbenen Anteile.

./. Fondsverwaltungskosten

Verwaltungskosten, Depotbankvergütung, laut Rechenschaftsbericht.

./. Erwerbs- und Veräußerungskosten

Kosten der Kapitalanlagegesellschaft für die Umschichtung des Sondervermögens laut Rechenschaftsbericht.

./. Depotkosten

Kosten der Hausbank für die Verwahrung und Verwaltung der Fondsanteile im Depot.

= Nettokapitaleinsatz in €

1 000 € Anlagebetrag abzüglich aller Kosten, die – bezogen auf diesen Anlagebetrag – innerhalb eines Anlagezeitraums von beispielsweise fünf Jahren anfallen.

Sonstiges

Rechenbeispiel für Wertpapierfondsanteile in € Kostenarten

Berechnung des Nettokapitaleinsatzes in € (Anlagebetrag abzüglich aller Kosten innerhalb eines Anlagezeitraums, in diesem Beispielfall fünf Jahre)

Anlagebetrag

1 000

./. Ausgabeaufschlag

47,62 (5 Prozent)1

= Zwischensumme

952,38

./. Fondsverwaltungskosten2

(0,44 Prozent x 5 Jahre) 20,50

./. Erwerbs- und Veräußerungskosten3 4

= Nettokapitaleinsatz 1 2 3 4

(0,3 Prozent x 2) 5,56 926,32

Der Ausgabeaufschlag entspricht 5 Prozent des Inventarwerts (Zwischensumme): 952,38 x 5 % = 47,62 Verwaltungskosten, Depotbankvergütung, sonstige Kosten laut Rechenschaftsbericht Kosten für die Umschichtung des Sondervermögens durch die Kapitalanlagegesell schaft ohne Berücksichtigung der Depotkosten der Hausbank

144


Bei fallenden Volumina des Fonds steigen die Belastungen wegen der wachsenden Fixkostenanteile. Beispiel: Bei Aktienfonds mit einem Volumen von über 250 Millionen Euro fallen durchschnittlich 1,5 Prozent an jährlichen Gesamtkosten an. Bei Fonds mit kleinem Volumen von weniger als fünf Millionen Euro liegt die TER dagegen bei über 3,5 Prozent! Gesetzentwurf zur Neuregelung offener Immobilienfonds ab 2011 Investitionen in Fonds mit kleinen Volumen sind nachteilig, da wegen der hohen Fixkostenanteile die Gesamtkostenquote höher ist als bei Fonds mit großen Volumen.

4.4 Verbesserter Anleger- und Verbraucherschutz Die EU-Richtlinie Markets in Financial Instruments Directive, kurz MiFID, wurde mit gesetzlichen Neuregelungen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und einer ergänzenden Verordnung umgesetzt. Betroffen sind „Wertpapierdienstleistungsunternehmen“, also Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute. Darunter fallen beispielsweise nicht Vermögensberater nach § 34c Gewerbeordnung. Somit wird das Investmentfonds-Geschäft von den Neuregelungen weigehend nicht erfasst, da Investmentfonds traditionell bereits stark reguliert sind und bereits eine Vielzahl von verbraucherfreundlichen Vorschriften zur Produkt- und Kostentransparenz besteht. Das sehen die Neuregelungen vor: – Der Kunde ist vorab und in verständlicher Form über sämtliche Kosten und Nebenkosten zu informieren. – Die Information muss inhaltlich angemessen sein. – Der Kunde muss die Art und die Risiken der Produkte und Dienstleistungen kennen und auf dieser Grundlage seine Anlageentscheidungen treffen können. – Die Information über die Kosten umfasst den Gesamtpreis einschließlich aller damit verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte, Auslagen und vom Unternehmen abgeführte Steuern. – In Rechnung gestellte Provisionen sind getrennt auszuweisen. – Wenn Investmentfondsanteile auf Fremdwährung lauten, ist auf das Währungsrisiko und die Wechselkosten hinzuweisen. – Auf die Möglichkeit, dass zusätzliche, nicht im Gesamtpreis enthaltene Kosten anfallen, die nicht vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen gezahlt werden, beispielsweise Depotkosten oder Beratungshonorare, ist ebenfalls hinzuweisen. Nicht verlangt wird die Angabe interner Kosten wie die der Produktstrukturierung. Anwendung auf Investmentfonds Durch die bereits bestehenden vielfältigen Regelungen des Investmentgesetzes waren bereits bisher die Anforderungen der MiFID weitgehend erfüllt. Im Einzelnen bleiben noch folgende Anforderungen an die Fondsberatung: – Angaben über Zahlungen aus dem Sondervermögen an die Depotbank oder Dritte – Höhe der Ausgabe und Rücknahmeaufschläge sowie deren Verwendung – Angabe der Gesamtkostenquote TER – ohne Transaktionskosten – erfolgsabhängige Verwaltungsvergütungen und sonstige Pauschalentgelte

Offene Immobilienfonds

145

Ziele der MiFID Die MiFID als „Grundgesetz“ des Finanzmarkts setzt Rahmenbedingungen für EU-Finanzdienstleister

Einheitliche Wettbewerbsbedingungen im integrierten EU-Finanzmarkt

Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen für Anleger

Anleger- und Verbraucherschutz bei Wertpapieranlagegeschäften

4.5 Offene Immobilienfonds Offene Immobilienfonds stellen ein Immobilien-Sondervermögen nach §§ 66 ff. InvG dar. Sie bieten die Vorteile des Immobilienbesitzes als langfristige Anlage mit Inflationsschutz, allerdings mit geringer, aber stetiger Rendite ohne den damit verbundenen Aufwand wie Verwaltung, Vermietung und Instandhaltung. Außerdem bieten sie ein hohes Maß an Liquidität. Während bei offenen Immobilienfonds die Anzahl der Objekte offen ist (offener Fonds) und der Fonds für Jedermann zugänglich ist (Publikumsfonds), ist der Kreis der Anleger bei geschlossenen Immobilienfonds begrenzt und die Objekte geschlossen, das heißt der Fonds beschränkt sich auf wenige, bestimmte Objekte und einen fest umgrenzten Investorenkreis. Das Fondsvermögen der 45 offenen Immobilienfonds hat sich in 2009 um 3,2 Milliarden Euro erhöht und lag am Jahresende 2009 bei rund 87 Milliarden Euro. Offene Immobilienfonds sind keine liquide Tagesgeldanlage! Im Oktober 2009 wurden bei zwölf Fonds die Anteilrücknahme vorübergehend ausgesetzt. Der Grund waren massive Anteilrücknahmewünsche innerhalb kurzer Zeit. Deshalb wurden zwischenzeitlich verschiedene Vorschläge zu Neuregelungen zu Kündigungsfristen und Mindesthaltefristen gemacht. Offene Immobilienfonds senken Risiken im Portfolio Offene Immobilienfonds besitzen ein hohes Potenzial, um die Risiken von Portfolien zu senken, da sie mit anderen Anlageklassen weitgehend unkorreliert sind, das heißt, dass sie nicht in Abhängigkeit von diesen im Wert schwanken (= Diversifikationseffekt). So ergibt sich bereits bei einer Beimischung von fünf Prozent offener Immobilienfonds, dass die Gesamtrendite über der eines Vergleichsportfolios (ohne offene Immobilienfonds) liegt. Quelle: Prof. Dr. Lutz Johanning, Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Kapitalmarktforschung an der WHU Otto Beisheim School of Management, und Prof. Dr. Bernhard Rudolph, Vorstand des Instituts für Kapitalmarktforschung und Finanzierung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, 2008; BVI Investment 2010, Seite 66 f.

Einkommensteuerliche Gesichtspunkte bei offenen Immobilienfonds • Steuerpflichtig Die von den offenen Immobilienfonds erwirtschafteten Erträge und ordentlichen Einkünfte, beispielsweise aus Mieten und Pachten, unterliegen der Abgeltungsteuer. Steuerpflichtig sind auch Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken innerhalb von zehn Jahren, die die Grundstück-Investmentgesellschaften zu versteuern haben.

146


• Steuerfrei Außerordentliche Erträge, zum Beispiel Gewinne aus Liegenschaftsverkäufen nach Ablauf der „Spekulationsfrist“ von zehn Jahren auf der Fondsebene und Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Immobilien-Investmentanteilen, bleiben bei im Privatvermögen gehaltenen Fondsanteilen steuerfrei. • Die auf die Fondsobjekte vorgenommene Abschreibung wird über den steuerfreien Anteil der Ertragsausschüttung an die Anteilsscheininhaber weitergegeben. Steuerfrei bleiben auch Erträge aus Grundstücksanlagen im Ausland, auf deren Besteuerung Deutschland in den Fällen, in denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, verzichtet hat. Gegebenenfalls ist der Progressionsvorbehalt zu beachten.

Geldanlage-Tipp • Die vom Fonds erwirtschafteten Mieteinnahmen unterliegen der Abgeltungsteuer. Investitionen in Fonds mit kleinen Volumen sind nachteilig, da wegen der hohen Fixkostenanteile die Gesamtkostenquote höher ist als bei Fonds mit großen Volumen.

Gesetzentwurf zur Neuregelung offener Immobilienfonds ab 2011 Mit einer umfassenden Neuregelung der Vorschriften zur Mindesthaltedauer von 24 Monaten, zu Abschlägen auf die Rücknahmepreise vor Ablauf der Haltedauer und Begrenzung der Rückgabesumme von bis zu 5 000 Euro je Monat wird auf die anhaltenden Probleme vieler derzeit geschlossener „offener“ Immobilienfonds reagiert. Unabhängig davon werden ab 2011 mit einem Anlegerschutzgesetz auch die Mindesthaltefristen für offene Immobilienfonds und Transparenzvorschriften für Derivate wie Optionen oder Futures, geregelt.

4.6 Börsengehandelte Indexfonds (Exchange Traded Funds – ETFs) Börsengehandelte Indexfonds, kurz ETFs, sind in Deutschland seit April 2000 auf dem Markt. Dabei handelt es sich um offene Investmentfondsanteile, die sich auf Indizes wie den DAX, den Euro-Stoxx, besonders auf den Euro-Stoxx 50, oder die deutschen Rentenindizes rexx beziehen und an einer Börse, beispielsweise dem europäischen Marktführer Deutsche Börse AG in Frankfurt, gehandelt werden. ETFs werden also, wie beispielsweise Aktien, über die Börse gehandelt und im Depot bei dem Kreditinstitut Ihrer Wahl verwahrt. Zwischenzeitlich wurde das Angebot erweitert auf ETFs, denen deutsche Staatsanleihen zugrunde liegen; Beispiel: eb.rexx Gov. Germany 1.5–2.5 WKN 628947. Ein Engagement in ETFs bietet folgende Vorteile: 1. Auch mit geringem Einsatz ist ein Engagement im gesamten Marktsegment, beispielsweise in die im DAX zusammengefassten 30 Aktien, möglich, ohne die einzelnen Aktien tatsächlich kaufen zu müssen. 2. Die Wertentwicklung des Fonds entspricht fast vollständig der Entwicklung des ihm zugrunde liegenden Indexes.

Hedgefonds

147

3. Jederzeitige Kauf- und Verkaufsmöglichkeit der Investmentfondsanteile während der Börsenhandelszeit. 4. Geringe Kosten im Vergleich zu Investmentfondsanteilen im Bankvertrieb, da kein Ausgabeaufschlag und geringe Fondsverwaltungskosten anfallen. Die jährlichen Verwaltungskosten liegen bei (nur) durchschnittlich 0,1 Prozent pro Jahr! Die vier Vorteile eines Engagements in börsengehandelte Indexfonds 1.

2.

3.

Engagements in das gesamte Marktsegment bereits mit geringem Einsatz

Wertentwicklung ist nahezu mit dem zugrunde liegenden Index identisch

jederzeitige Kaufund Verkaufsmöglichkeit an der Börse

4. vergleichsweise geringe Kosten

4.7 Hedgefonds Hedgefonds wurden in Deutschland bis Ende 2003 nur im so genannten grauen Markt verkauft, da eine Vertriebszulassung durch die BaFin nur erteilt wurde, wenn keine Leerverkäufe getätigt, nur kurzfristige Kredite aufgenommen und steuerliche Nachweispflichten erfüllt wurden. Diese Voraussetzungen haben ausländische Hedgefonds meistens nicht erfüllt. Seit 12.1.2004 dürfen Hedgefonds in Deutschland als „Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken“ aufgelegt werden. Der Begriff Hedgefonds wird dabei im Text des InvG nur in Klammern gebraucht. Im weiteren Verlauf bezeichne ich diese Fonds als DachHedgefonds. Die neuen Anlageformen können dem Publikum in Form des Investments einer Kapitalanlagegesellschaft mit veränderlichem Kapital oder einer Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital angeboten werden. Fondsgesellschaften müssen sich vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit eine Erlaubnis der BaFin einholen. Will eine bereits bestehende Gesellschaft Hedgefonds auflegen, muss sie die Satzung anpassen und diese Erweiterung der BaFin vorlegen. Steuerlich werden Dach-Hedgefonds grundsätzlich wie herkömmliche Aktien- oder Rentenfonds behandelt. Das heißt, lediglich der Besitzer muss die im Fonds angefallenen Erträge versteuern, entweder bei Thesaurierung oder Ausschüttung. Erfüllt der Dach-Hedgefonds seine Veröffentlichungspflichten, fallen für den Privatanleger kaum steuerpflichtige Einnahmen an. Denn die Spekulationsgewinne auf der Fondsebene bleiben, unabhängig von Fristen, frei. Da die Hedgefonds-Manager – im Gegensatz zu herkömmlichen Fonds – bei den Entgelten kräftig zulangen, und das teilweise mit erfolgsabhängiger Provision, müssen Anleger in der Regel überhaupt nichts versteuern. Denn per Saldo werden die Kosten die steuerpflichtigen Erträge übersteigen. Dieses Minus kann steuerlich aber nicht als negative Einnahme genutzt werden, sondern verbleibt als Verlustvortrag auf der Fondsebene. Aber nicht nur der Dach-Hedgefonds muss seine steuerlichen Pflichten erfüllen. Auch für die Zielfonds, also die Fonds, in die der Dach-Hedgefonds investiert, sind die steuerlichen Grundlagen nachzuweisen. Werden die Auflagen nicht erfüllt, kommt eine pauschale Strafbesteuerung in Betracht. Sofern nur einzelne Zielfonds nicht transparent sind, gilt dies nur anteilig für diese Werte.

148


Verkauft der Anleger seine Anteile, unterliegen mögliche Veräußerungsgewinne der Abgeltungsteuer.

Hedgefonds in der Finanzkrise Seit Oktober 2008 verschärften sich die Mittelabflüsse und Kündigungen massiv. Voraussichtlich werden mehr als 30 Prozent der weltweit rund 10 000 Hedgefonds-Anbieter vom Markt verschwinden. Ab Mitte 2009 stabilisierte sich der Markt auf niedrigem Niveau wieder etwas.

5

Termingeschäfte: Optionen, Futures und Co.

Der Abschnitt Termingeschäfte wird seit Jahren betreut von Michael Lex, Geschäftsführer der Setup GmbH Unternehmensberatung, München (www.setup.li).

„Mache mit Lust Geschäfte bei Tage. Aber nur solche, die dich auch bei Nacht gut schlafen lassen.“ Thomas Mann in „Die Buddenbrooks“ Einerseits ein Teufelszeug für Spekulanten, andererseits ein bewährtes Instrument der Absicherung von eingegangenen Engagements: Optionen, Futures und vielerlei vielfältige innovative Kombinationen, die unter dem Oberbegriff Termingeschäfte, zunehmend auch unter dem Begriff Derivate zusammengefasst werden. Und diese Derivate wiederum wurden dazu benutzt – oder missbraucht –, Risiken wie Kreditforderungen aus Hausfinanzierungen aus den Bankbilanzen auszugliedern, neu zu verpacken, bis zur Unkenntlichkeit aufzupeppen und möglichst weit weg um den Globus herum unter der ebenso unverständlichen wie unverdächtigen Bezeichnung „strukturierte Finanzprodukte“ zu verkaufen. Doch wie ein zehntausendfacher Bumerang kamen sie zurück mit einer Wucht, die in 2008 zunächst die Finanz- und dann die Weltwirtschaft

Struktur der Termingeschäfte

auf Terminkontrakte als Basiswerte wie

wie Indizes, beispielsweise Aktienindizes; Beispiel: DAX

wie Indexterminkontrakte Zinsterminkontrakte Währungsterminkontrakte Warenterminkontrakte

auf Waren als Basiswerte

liche Produkte wie Soja oder Schweinebäuche Welthandelswaren wie Öl oder Metalle


auf Finanzinstrumente als Basiswerte

150


erschütterte. Die Rettung ist teuer: Gut zwei Billionen Euro haben die elf führenden Industriestaaten nach der Lehman-Pleite in den globalen Finanzsektor gepumpt. Hinzu kommen noch über drei Billionen Euro Garantien und Bürgschaften. Doch was sind Termingeschäfte? Wo liegen die Risiken? Wo liegen die Chancen? Wozu eignen sie sich und wie sieht deren steuerliche Behandlung aus? Das und vieles mehr erfahren Sie auf den folgenden Seiten. „Derivate, also aus Basisinstrumenten abgeleitete Finanzprodukte, sind wie Beton. Es ist nichts grundsätzlich Gutes oder Böses. Es kommt nur darauf an, was man daraus macht.“ Karl H. Lindmayer Im Gegensatz zu Kassageschäften, wie beispielsweise Aktienkäufen, bei denen die Erfüllung des Geschäfts (Erfüllungsgeschäft) unmittelbar nach dem Verpflichtungsgeschäft (Abschluss) erfolgt, werden Termingeschäfte zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt. Unterschieden werden kann zwischen bedingten Termingeschäften, den Optionen und unbedingten Termingeschäften, den Futures, wobei es sich in diesem Kapitel ausschließlich um Financial Futures handelt.

5.1 Optionen Definition: Grundsätzlich ist unter dem Begriff Option (lateinisch optio = Wahl, Wunsch) das Recht auf eine bestimmte Leistung zu verstehen. Es gibt zwei Arten von Optionen: Calls (Kaufoptionen) und Puts (Verkaufsoptionen). Zudem wird zwischen europäischen Optionen, die nur am letzten Handelstag ausgeübt werden können (beispielsweise DAX-Option) und amerikanischen Optionen, die während der gesamten Laufzeit ausgeübt werden können (beispielsweise Aktienoptionen), unterschieden. Der Käufer eines Calls erwirbt das Recht, aber nicht die Pflicht, eine bestimmte Menge eines bestimmten Gutes, Titels oder Basiswertes innerhalb einer bestimmten Zeitspanne (amerikanische Option) oder zu einem bestimmten Termin (europäische Option) zu einem bestimmten Preis (Basispreis) abzurufen (auszuüben). Dafür bezahlt der Käufer eine Prämie (Optionspreis). Der Verkäufer eines Calls hat die Pflicht, eine bestimmte Menge eines bestimmten Gutes oder Titels innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder zu einem bestimmten Termin zu einem bestimmten Preis abzugeben, wenn dies der Käufer des Calls fordert. Dafür erhält der Verkäufer eine Prämie. Der Käufer eines Puts erwirbt das Recht, aber nicht die Pflicht, eine bestimmte Menge eines bestimmten Gutes oder Titels innerhalb einer bestimmten Zeitspanne (amerikanische Option) oder zu einem bestimmten Termin (europäische Option) zu einem bestimmten Preis (Basispreis) abzugeben (auszuüben). Dafür bezahlt der Käufer eine Prämie (Optionspreis). Der Verkäufer eines Puts hat die Pflicht, eine bestimmte Menge eines bestimmten Gutes oder Titels innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder zu einem bestimmten Termin zu einem bestimmten Preis abzunehmen, wenn dies der Käufer des Puts fordert. Dafür erhält der Verkäufer eine Prämie.

Optionen

151

5.1.1 Preisbestimmung und Preiseinflussfaktoren Es gibt fünf Haupteinflussfaktoren, die den Preis einer Option bestimmen. Die einzelnen Faktoren haben eine unterschiedliche Einflussstärke, die sich während der Laufzeit der Option verändert. In diesem Zusammenhang werden zwei Begriffe verwendet: der innere Wert und der Zeitwert. Die Differenz zwischen dem Basispreis und dem Preis oder Kurs des Basiswertes bezeichnet man als inneren Wert. Der innere Wert kann grundsätzlich nicht unter Null sinken. Die Differenz zwischen dem Optionswert (Prämie) und dem inneren Wert wird als Zeitwert bezeichnet. Die Optionsprämie wird mittels mathematischer Modelle errechnet. Zu den bekanntesten zählen das Black & Scholes- und das Binominal-Modell.

Die fünf Haupteinflussfaktoren für den Optionspreis 1. „Innerer Wert“ (Differenz vom Kurs des Basiswerts beispielsweise einer Aktie, zum Basispreis der Option)

2. Basispreis (Vereinbarung, zu welchem Preis der Basiswert abzurechnen ist)

3. Laufzeit (der Option)

4. Volatilität (Schwankungsintensität)

5. Zinsniveau (wegen Vergleich mit risikoloser Alternativanlage)

1. „Innerer Wert“ Die Differenz vom Kurs des Basiswerts zum Basispreis der Option bestimmt den inneren Wert einer Option. Bei Calls gilt: Je höher der Kurs oder Preis des Basiswertes, desto höher ist der Wert der Option. Der Call auf die XYZ-Aktie mit einem Basispreis von 100 Euro und einem Aktienkurs von 150 Euro hätte einen Wert von mindestens 50 Euro (ungeachtet des Zeitwertes). Würde der Aktienkurs auf 170 Euro steigen, so wäre die Option mindestens 70 Euro wert. Bei Puts verhält es sich gegenläufig, das heißt je niedriger der Kurs oder Preis der Aktie, desto höher ist der Wert des Puts. Der Put auf die XYZ-Aktie mit einem Basispreis von 100 Euro und einem Aktienkurs von 80 Euro hätte einen Wert von 20 Euro (ungeachtet des Zeitwertes). Bei der Ausübung des Puts kann die Aktie zu 100 Euro (Basispreis) angedient, also verkauft werden, obwohl der Marktwert der Aktie nur bei 80 Euro liegt. Würde der Aktienkurs um weitere 20 Punkte auf 60 Euro fallen, würde der (innere) Wert des Puts um 20 Euro auf 40 Euro steigen. 2. Basispreis Der Basispreis ist ein statischer Einflussfaktor. Je niedriger der Basispreis bei einem Call, desto größer ist der innere Wert und desto höher ist die Optionsprämie. So ist beispielsweise ein Call mit einem Basispreis von 100 Euro, das heißt der Basiswert kann im Fall einer Ausübung zu 100 Euro erworben werden, teurer als ein Call mit einem Basispreis von 120 Euro, bei dem im Falle einer Ausübung 20 Euro mehr bezahlt werden müssten. Bei Puts verhält sich dies gegenläufig. Ein Put mit einem Basispreis von 120 Euro ist teurer als ein Put mit einem Basispreis von 100 Euro, da bei einer Ausübung durch den Käufer ein um 20 Euro höherer Verkaufserlös erzielt werden würde.

152


3. Laufzeit Je länger die Restlaufzeit einer Option, desto größer ist der Zeitwert und dementsprechend höher ist die Optionsprämie. Der Einfluss der Restlaufzeit auf den Zeitwert steigt mit abnehmender Restlaufzeit der Option. Bei einer langen Restlaufzeit ist ein Tag im Verhältnis zu den verbleibenden Tagen bis zum Verfall wesentlich geringer als bei einer kurzen Restlaufzeit von beispielsweise fünf Tagen. Der Einfluss des Zeitwertverlustes auf die Optionsprämie ist für Calls und Puts gleich. Bei einer Long-Position, das heißt, wenn ein Plus-Bestand aufgebaut wurde, wirkt er sich negativ aus, da der Wert der gekauften Option jeden Tag abnimmt. Bei einer Short-Position, bei der der Anleger nicht im Besitz der Gegenwerte ist (Leerverkauf), wirkt er sich entsprechend positiv aus, da der Rückverkaufswert täglich sinkt. 4. Volatilität Die Volatilität gibt die Schwankungsintensität eines bestimmten Titels wieder. Je größer die Volatilität eines Basiswertes, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit einer profitablen Ausübung und umso teurer muss die Option sein. Der Einfluss ist für Calls und Puts gleich. Eine hohe Volatilität bewirkt eine höhere Prämie, eine niedrigere Volatilität bewirkt eine niedrigere Prämie. 5. Zinsniveau Da die Erträge und Kosten sowohl beim Käufer wie auch beim Verkäufer in die Berechnung des Optionswertes mit einbezogen werden müssen, ist auch das Zinsniveau für risikolose Anlagen von Bedeutung. Der Käufer eines Calls muss im Falle einer Ausübung das Kapital zum Bezug des Basiswertes zur Verfügung haben. Dieses Kapital kann er jedoch bis zum Zeitpunkt der (möglichen) Ausübung zinsbringend anlegen. Der Verkäufer des Calls, der in der Regel die Stücke zur Deckung der Option hält, muss dafür Kapital binden und hat dadurch einen (kalkulatorischen) Zinsverlust. Man bezeichnet diesen Verlust auch als Opportunitätskosten. Je höher das Zinsniveau ist, und damit die Opportunitätskosten für den Verkäufer oder der Zinsertrag für den Käufer, desto höher ist (zum Ausgleich) die Optionsprämie des Calls. Beim Put wirkt sich dies gegenläufig aus. In diesem Fall geht man davon aus, dass der Käufer des Puts den Basiswert hält und der Verkäufer des Puts das gegebenenfalls Gewinn- und Verlustdiagramm einer Longposition in einem Call und einem Put mit einem Basiswert von 100 € und einer Prämie von 10 € Long Call

Gewinnzone

+300

+300

+200

+200 Gewinnzone

+100 70

90

110

70 Aktienkurs

80

100

Gewinnzone

+100

130

0 60

Long Put

Gewinnzone

90

110

130

Aktienkurs

0

120

60

80

100

120

100

Verlustzone (Optionsprämie) 200

Zone des verminderten Verlusts

100

200 300

300

Verlustzone

Verlustzone

Zone des verminderten Verlustes

Verlustzone (Optionsprämie)

Optionen

153

benötigte Kapital zinsbringend investieren kann. So bewirkt beispielsweise ein höheres Zinsniveau einen höheren Zinsertrag beim Verkäufer des Puts und der Verkäufer erhält somit eine geringere Optionsprämie.

5.1.2 Chancen- und Risikoprofil Bevor die erste Optionsposition eröffnet wird, sollten dem Investor die damit verbundenen Chancen und vor allem die Risiken bekannt sein. Der Käufer einer Option hat ein begrenztes Verlustpotenzial und ein unbegrenztes Gewinnpotenzial. Durch den Kauf der Option hat der Käufer ein Recht für eine bestimmte Zeit erworben. Falls er dieses Recht nicht in Anspruch nimmt, „verfällt“ es nach der entsprechenden Zeitspanne „wertlos“. Der maximale Verlust liegt also in der bezahlten Prämie. Dies bedeutet einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Falls sich der Basiswert entsprechend der Erwartung des Optionskäufers entwickelt, ist sein Gewinnpotenzial unbegrenzt. Dabei ist zu beachten, dass die Entwicklung innerhalb der Laufzeit der Option eintreten muss. Andernfalls kann sie nur mit Verlust veräußert werden. Im schlimmsten Fall verfällt die Option wertlos. Der Verkäufer einer Option hat ein unbegrenztes Verlustpotenzial und ein begrenztes Gewinnpotenzial. Durch den Verkauf der Option ist der Käufer für eine bestimmte Zeit eine Verpflichtung eingegangen. Falls der Käufer der Option sein Recht nicht in Anspruch nimmt, verfällt es nach der entsprechenden Zeitspanne zu Gunsten des Verkäufers wertlos. Da dies der für den Verkäufer der günstigste Fall ist, liegt sein maximaler Gewinn in der Höhe der vereinnahmten Optionsprämie. Der maximale Verlust des Verkäufers ist unbegrenzt. Im Falle eines Calls bedeutet das, dass er den Basiswert zu einem bestimmten Preis (Basispreis) liefern muss. Falls er ihn zum Zeitpunkt der Ausübung noch nicht besitzt, muss er ihn zum Marktpreis kaufen, um ihn dem Käufer des Calls liefern zu können. Ist der Basispreis seit dem Verkauf der Option (theoretisch unendlich) gestiegen, ist sein Verlust (Basispreis minus Marktpreis) dementsprechend hoch. Sollte er den Basiswert bereits frühzeitig zu einem günstigeren Preis erworben haben, liegt sein Verlust (hier ein entgangener Gewinn) ebenfalls in der Höhe der Differenz vom Basispreis zum Kaufkurs. Man spricht in diesem Fall von einem gedeckten Call (Strategiebezeichnung: Covered Call Writing). Bei einem Put muss der Basiswert zum Basispreis der Option abgenommen werden, egal wie tief der Marktwert des Titels zum Zeitpunkt der Ausübung ist. Die Höhe des (theoretischen) Verlustes errechnet sich aus der Differenz des Marktpreises minus dem Basispreis.

5.1.3 Einsatz von Optionen Optionen können zu Spekulations- oder Absicherungszwecken eingesetzt werden. Institutionelle Anleger setzen sie auch zur Arbitrage (Ausnutzung des Ungleichgewichts der Preise in verschiedenen, jedoch zusammenhängenden Märkten) ein, was für den privaten Marktteilnehmer aus Kostengründen nicht in Frage kommt.

154


Long Call Der Käufer eines Calls rechnet mit einem (stark) steigenden Kurs oder Preis seines Basiswertes innerhalb der Laufzeit seiner Option. Entsprechend des Erwartungszeitraumes wählt er den Verfalltermin. Die Wahl des Basispreises wird von der Stärke der erwarteten Kurs- oder Preisbewegung und der Summe, die er investieren oder riskieren möchte, bestimmt. Short Call Der Verkäufer eines Calls rechnet mit einem fallenden, einem stagnierenden oder einem nur leicht steigenden Kurs oder Preis des Basiswertes. In diesen Fällen kann er entweder die gesamte Optionsprämie (wertloser Verfall der Option) oder einen Teil der Optionsprämie (begünstigt durch den für ihn positiven Zeitwertverlust) vereinnahmen (= Zone des verminderten Gewinnes). Die Wahl des Basispreises und der Laufzeit wird durch die Risikofreudigkeit, das Nervenkostüm und den geplanten Ertrag (= Prämienhöhe) bestimmt. Diese Position sollte jedoch nur von finanzstarken Marktteilnehmern eröffnet werden, da sie ein unbegrenztes Verlustpotenzial beinhaltet.

Geldanlage-Tipp Bei Aktienpositionen mit einer geringen Kursgewinnerwartung kann durch den Verkauf von Calls mit einem Basispreis über dem aktuellen Marktpreis eine Renditeverbesserung erzielt werden. Man spricht von einer gedeckten Optionsposition.

Long Put Der Käufer eines Puts rechnet mit einem (stark) fallenden Kurs oder Preis seines Basiswertes. Entsprechend dem Erwartungszeitraum wählt er eine Option mit der passenden Laufzeit. Die Wahl des Basispreises wird von der Stärke der erwarteten Kurs- oder Preisbewegung und der Summe, die er investiert oder riskieren will, bestimmt. Geldanlage-Tipp Ein Investor, der bereits eine Aktienposition besitzt und diese weiter halten möchte, jedoch kurzfristig mit stark fallenden Kursen rechnet, kann seine bestehende Position durch den Kauf von Puts absichern. Dabei fallen geringere Bankspesen als bei einem Verkauf und späteren Rückkauf der Aktien an.

Short Put Der Verkäufer eines Puts rechnet mit einem steigenden, stagnierenden oder nur leicht absinkenden Kurs oder Preis des Basiswertes.

Futures

155

In diesen Fällen kann er entweder die gesamte Optionsprämie (wertloser Verfall der Option) oder einen Teil der Optionsprämie (begünstigt durch den für ihn positiven Zeitwertverlust) vereinnahmen (= Zone des verminderten Gewinns). Die Wahl des Basispreises und der Laufzeit wird durch die Risikofreudigkeit, das Nervenkostüm und den geplanten Ertrag (= Prämienhöhe) bestimmt. Diese Position sollte ebenfalls nur von finanzstarken Marktteilnehmern eröffnet werden, da sie ein sehr hohes Verlustpotenzial (Kurs oder Preis des Basiswertes gegen Null) beinhaltet. Diese Strategie kann unter den beschriebenen Vorbehalten verwendet werden, wenn ein Engagement in einem Titel geplant ist, jedoch ein günstigerer Kurs abgewartet werden soll. Bis es zur Andienung der Stücke bei fallenden Kursen kommt, kann (unter Umständen mehrmals) die Optionsprämie vereinnahmt werden. Dadurch wird der (kalkulatorische) Einstandskurs des Basiswertes gemindert. Möglich ist auch die Kombination von verschiedenen Positionen. Sie dienen beispielsweise der Reduzierung des Gesamtengagement-Risikos, der Ausnutzung von Volatilitätsschwankungen oder zur Erhöhung der Prämieneinnahmen. Bevor jedoch Kombinationsstrategien eingegangen werden, sollte man sich über die Risiken und Nachteile einer solchen Kombinationsstrategie informieren, um vor unliebsamen und kostspieligen Überraschungen sicher zu sein. Der Hebeleffekt (englisch: Leverage) beim Einsatz von Finanzinstrumenten wie Optionen und Futures kommt durch den meist wesentlich geringeren Kapitaleinsatz (verglichen mit dem Engagement im Basiswert) zustande. Eine Veränderung im Basiswert wird in den entsprechenden Optionen nachvollzogen. Die Wertveränderung in der Option ist zwar absolut betrachtet geringer als in dem Basiswert, die prozentuale Veränderung dagegen ist (oftmals wesentlich) höher. Dies ist der so genannte Hebeleffekt, auch Leverage-Effekt genannt. Dieser Effekt wirkt in beide Richtungen, also auch zu Ungunsten des Investors. Bei allen Optionspositionen ist die Volatilität des jeweiligen Basiswerts ein wichtiger Faktor. Sie hat, neben der Restlaufzeit (kurz vor dem Verfall der Option) den stärksten Einfluss auf den Optionspreis. Falls der Basiswert einer Option oder der Gesamtmarkt aus einer lethargischen Phase heraus plötzlich beginnt stark zu schwanken, kann allein dieser Faktor für den Halter einer Short-Position nachteilig sein.

5.2 Futures Definition: Futures sind standardisierte Termingeschäfte auf der Basis von Terminkontrakten. Ein Terminkontrakt ist ein Vertrag über die zukünftige Lieferung eines bestimmten Basiswertes (beispielsweise Ware oder Wertpapier) zu Konditionen, die bereits heute (bei Vertragsabschluss) fixiert werden. Einem Futures(-kontrakt) liegt eine bestimmte Menge und Beschaffenheit eines Gutes oder eines Finanzinstrumentes (Basiswert) zugrunde, welches zu einem bestimmten standardisierten Termin in der Zukunft (Liefertermin) zu einem bestimmten Preis (aktueller Preis der Futures) geliefert und bezahlt werden muss. Der Verkäufer des Futures hat den Basiswert zu liefern, der Käufer hat den ursprünglich fixierten Preis zu bezahlen. Der Preis wird bereits heute, also zum Zeitpunkt des Futureskaufs oder -verkaufs, festgelegt. Die Zahlung oder Lieferung erfolgt in der Zukunft. Im Gegensatz zu den Optionen gehen beide Handelspartner eine feste Liefer- oder Zahlungsverpflichtung ein. Bei Warenterminkon-

156


trakten (Commodity Futures) kommt es zur effektiven Lieferung der Ware (beispielsweise Schweinebäuchen). Bei Finanzterminkontrakten findet meist nur ein Barausgleich statt (beispielsweise beim DAX-Future). Finanzterminkontrakte können sich auf Währungen und Zinsinstrumente (konkrete Basis) oder Aktienindizes (abstrakte Basis) beziehen. An der EUREX können auch Futures auf einzelne Aktien gehandelt werden.

5.2.1 Preisbestimmung und Preiseinflussfaktoren Der Preis eines Futures lässt sich auf drei Faktoren zurückführen: 1. aktueller Kurs oder Preis des Basiswertes (= Kassa-Preis oder Spot-Price), 2. bis zur Fälligkeit anfallende Kosten (aus dem „Halten“ des Basiswertes), 3. bis zur Fälligkeit anfallende Erträge aus dem Basiswert. Die Formel zur Preisbestimmung eines Futures lautet: Futures = Spot-Price + Kosten – Ertrag Die Differenz zwischen dem Future-Preis und dem Kurs oder Preis des Basiswertes ergibt sich aus der Summe aus Kosten und Erträgen, die durch das Halten des Basiswerts bis zur Fälligkeit des Futures entstehen. Liegen die Kosten über den Erträgen, notiert der Future über dem Basiswert. Übersteigen die Erträge die anfallenden Kosten, notiert der Future unter dem Basiswert. Den Preisunterschied zwischen Basiswert und Future nennt man Basis (nicht zu verwechseln mit der Basis einer Option!).

Beispiel für das Ergebnis von Anlagestrategien in einem fairen Markt In einem fairen Markt führen zwei gleiche Anlagestrategien zum selben Erfolg. Beispiel (theoretisches): Anleger A kauft die XYZ-Aktie zu 100 € und Anleger B gleichzeitig den Future auf diese Aktie mit einer 20-tägigen Restlaufzeit (in der Praxis allerdings nicht möglich). Die Dividendenzahlung der XYZ-Aktie erfolgt in 100 Tagen; das heißt es fällt kein Ertrag an. Anleger A muss den Kurswert (Spesen unberücksichtigt) sofort bezahlen, was für ihn Kosten im Sinne eines Opportunitäts- oder Zinsverlustes darstellt. Anleger B muss die Summe erst zum Zeitpunkt der Lieferung, das heißt in 20 Tagen bezahlen. Er kann sein Kapital so lange zu drei Prozent zinsbringend anlegen. Dieser Vorteil schlägt sich im Kurs des Futures nieder: Ermittlung des Future-Preises: Aktienkurs + Kosten ( = hier Zinsverlust) – Ertrag = 100 € + [100 € × 3 × 20 Tage / (360 × 100)] – 0 = 100 € + 0,17 € = 100,17 € Der faire (rechnerische) Preis des Futures wäre 100,17 €.

Futures

157

5.2.2 Chancen- und Risikoprofil Anders als beim Optionsgeschäft besteht weder beim Käufer noch beim Verkäufer eines Futures ein Wahlrecht. Beide Parteien sind feste Verbindlichkeiten eingegangen, die zu erfüllen sind. Beide Partner haben ein unbegrenztes Gewinn- aber auch Verlustpotenzial. Der maximale Verlust kann (wie bei einer Short-Options-Position) nicht eingegrenzt werden. Der Verlust kann das ursprünglich eingesetzte Kapital bei weitem übersteigen.

5.2.3 Einsatz von Futures Ebenso wie Optionen können auch Futures zur Absicherung von Beständen, zur Spekulation und zur Arbitrage eingesetzt werden. Allerdings: Das unbegrenzte Verlustpotenzial und der Hebeleffekt machen Futures zu sehr riskanten Finanzinstrumenten, die in vielen Fällen zu hohen Verlusten führen können. Hebeleffekt Im Gegensatz zum Engagement in dem entsprechenden Basiswert muss beim Kauf oder Verkauf eines Futures nicht der gesamte Betrag (Kurswert), sondern nur eine von der jeweiligen Börse bestimmte Summe als Sicherheitsleistung (= Margin; siehe EUREXMargin) hinterlegt werden. Die Margin stellt meist nur einen Bruchteil des eigentlichen Kontraktwertes dar. Der Kontraktwert wird von der Börse bei der Einführung des Produktes definiert und gibt den Multiplikator wieder. Der Kontraktwert von 25 Euro (beispielsweise beim EUREX-DAX-Future) bedeutet, dass der Käufer des Futures für jeden Punkt, den der Future steigt, 25 Euro Gewinn und der Verkäufer entsprechend 25 Euro Verlust macht. Long Future Der Käufer eines Futures rechnet mit steigenden Kursen oder Preisen des Basistitels. Bei Zins- oder Rentenfutures kann danach unterschieden werden, ob sich der Future auf den Kurs oder auf die Rendite einer Anleihe bezieht. In der Regel ist der Kurs die Bezugsgröße der Futures. Short Future Der Verkäufer eines Futures rechnet mit fallenden Kursen oder Preisen des Basistitels. Diese Position wird häufig zur Absicherung ganzer Aktien- oder Rentendepots verwendet. Dabei ist die exakte Berechnung des Hedge Ratios (Anzahl der zur Absicherung benötigten Kontrakte) zu beachten. Die Strategie wird oftmals von institutionellen Anlegern verwendet, um die Spesen der Depotbank im Rahmen zu halten (siehe Long Put).

158


Gewinn- und Verlustdiagramm einer Long- und einer Shortposition in einem Future; Kaufkurs 100 €, Kontraktwert (= Multiplikator) 10 €. Long Future

Gewinnzone

+300

+300

+200

+200

+100

+100 70

90

110

130

70 Futurekurs

0 60

80

100

90

110

130 Futurekurs

0

120

60

100

100

200

200

300

300

Verlustzone

Short Future

Gewinnzone

80

100

120

Verlustzone

5.3 Termingeschäfte an der EUREX Die standardisierten Terminkontrakte werden fast ausnahmslos über die als reine Computerbörse ausgelegte EUREX gehandelt. Hervorgegangen ist die deutsch-schweizerische EUREX aus der Deutschen Terminbörse DTB, die im Januar 1990 den Handel aufnahm, und der schweizerischen Terminbörse SOFFEX. Seit 1998 treten beide Börsen gemeinsam unter dem Namen EUREX am Markt auf. An der EUREX sind Optionen und Futures auf Aktien, Rentenwerte und Indizes ebenso handelbar wie Derivate auf Exchange Traded Funds, Volatitätsindizes, Rohstoffe (Edelmetalle, Agrarprodukte), Kreditindizes (iTRAXX), Inflationsentwicklungen, Immobilenpreisentwicklungen sowie Wetterprognosen (Hurricane-Futures für die USA). Seit 1999 wurde der Handel mit Terminkontrakten auf holländische und finnische Aktien und Indizes sowie Optionen auf italienische Titel eingeführt. Seit September 2001 wurde die Produktpalette um US-amerikanische Aktienoptionen erweitert. Durch den Zusammenschluss von EUREX und der International Securities Exchange (ISE), New York, am 27.7.2007 ist die EUREX Marktführer für Derivate. Die EUREX passt ihre Angebotspalette laufend an die Bedürfnisse der Marktteilnehmer und sich entwickelnde neue Märkte an. So können an der EUREX mittlerweile deutsche, schweizerische, italienische, französische, finnische, niederländische, spanische, US-amerikanische und seit Mitte 2007 sogar russische Optionen und Futures gehandelt werden und Anfang 2009 nahm die EUREX zudem Derivate auf Edelmetalle in ihre Produktpalette auf. Durch die schrittweise Anbindung europäischer, US-amerikanischer und asiatischer Marktteilnehmer an die EUREX-Handelsplattform können die EUREX-Produkte nun von allen wichtigen Finanzmetropolen der Welt aus direkt gehandelt werden. Dementsprechend viel Liquidität fließt den EUREX-Produkten zu. Um ihr Geschäftsfeld zu erweitern, hat sich die EUREX an der Energiebörse EEX (European Energy Exchange) beteiligt. Dort wurde

Termingeschäfte an der Eurex

159

zunächst nur Strom im „Spotmarkt“, also entsprechend dem Kassamarkt, gehandelt. Seit März 2001 können Terminkontrakte auf Strom und mittlerweile auch auf CO2-Derivate über die Handelsplattform der EUREX gehandelt werden. Marktteilnehmer sind dort hauptsächlich Energieversorger, die durch den Spot- und Terminmarkt ihre aktuellen und zukünftigen Über- oder Unterlasten in der Energieproduktion oder ihre CO2-Bilanz auszugleichen versuchen. Im Februar 2004 folgte ein weiterer wichtiger Schritt für die EUREX. Sie konnte Ihre elektronische Handelsplattform im US-amerikanischen Markt einführen. Die EUREX US gehört zu 80 Prozent der EUREX und zu 20 Prozent einer Gruppe aus 17 amerikanischen Finanzgesellschaften. Bislang können dort Optionen und Futures auf amerikanische Anleihen mit einer Laufzeit von zwei, fünf, zehn und 30 Jahren, sechs US-Dollar-WährungsFutures sowie zwei Futures auf zwei US-Indizes (Russell 1000 und Russell 2000) gehandelt werden. Im Jahr 2006 wurde die Angebotspalette um schwedische und spanische und im Jahr 2007 um russische Optionen und Futures erweitert. Zudem wurde im Jahr 2007 ein Vertrag für eine vertiefte Zusammenarbeit und Kommunikation mit der koreanischen Börse unterzeichnet, was eine weitere Expansion der EUREX in den asiatischen Raum bedeutet. Seit der zweiten Jahreshälfte 2010 können über die EUREX auch direkt Optionen an der weltweit größten Aktienoptionsbörse, der International Securities Exchange (ISE), sowie die KSOSPI 200-Option an der KRX, der Korean Exchange Inc., gehandelt werden. Um als Privatperson Geschäfte an der EUREX abschließen zu können, sind mehrere Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst muss bei einem Kreditinstitut ein Depot eröffnet werden. Wenn ein Depot für andere Wertpapiergeschäfte bereits besteht, kann dieses verwendet werden. Allerdings sollte man sich vorher bei seinem Kreditinstitut informieren, ob es Termingeschäfte für Privatpersonen anbietet und welche Provisionen für solche Transaktionen berechnet werden. Nicht jedes Kreditinstitut, das Wertpapiergeschäfte betreibt, eröffnet auch seinen Privatkunden die Möglichkeit, an der EUREX zu handeln. Gründe sind beispielsweise, dass der Handel in Terminkontrakten einen höheren Arbeits- und Überwachungsaufwand und unter Umständen auch ein höheres Risiko als beim Handel mit traditionellen Finanzinstrumenten für das Kreditinstitut darstellt. Ist das Depot eröffnet, muss sich das Kreditinstitut einen Eindruck über die finanzielle Situation und die Erfahrungen des Kunden im Wertpapiergeschäft verschaffen und den Kunden über die Risiken von Wertpapiergeschäften aufklären. Der Kunde wird durch das Kreditinstitut entsprechend seiner finanziellen Situation, seiner bisherigen Erfahrungen, seiner Anlageintention und seiner Risikobereitschaft bestimmten Produktgruppen zugeordnet. Nur Kunden, die im Rahmen der sogenannten Angemessenheitsprüfung der Produktgruppe mit erhöhtem Risiko zugeordnet sind, wird beispielsweise der Handel mit EUREX-Produkten ermöglicht; andernfalls erfolgt ein Warnhinweis. Zudem ist die Erlangung der sogenannten Finanztermingeschäftsfähigkeit (FTG) notwendig. Das Kreditinstitut muss den Kunden über die Risiken von Termingeschäften aufklären und ihm geeignetes Informationsmaterial aushändigen. Diese Information muss der Kunde durch seine Unterschrift bestätigen. Das Kreditinstitut ist laut Wertpapierhandelsgesetz weiterhin verpflichtet, die Unterschrift des Kunden nach einem Jahr und anschließend alle zwei Jahre erneut einzuholen. Durch seine Unterschrift erlangt der Kunde die notwendige Termingeschäftsfähigkeit und kann keine „Einwände aus Spiel- und Differenzgeschäften“ nach dem BGB gegen das Kreditinstitut geltend machen. Der Gesetzgeber hat diese Bestimmungen und den Begriff der Derivate im Zuge der Einführung der MiFID (Markets in Financial Instruments Directive, deutsch: Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente oder auch kurz: Finanzmarktrichtlinie), einer Richtlinie der Europäischen Union zur Harmonisie-

160


rung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt, neu und genauer definiert. Diese Bestimmungen traten im November 2007 in Kraft. Nachdem der Kunde diese Voraussetzungen erfüllt hat, kann er seine erste Order für die EUREX aufgeben. Doch Vorsicht! Zu hohes Engagement oder die Wahl der falschen Kontrakte kann zu verheerenden finanziellen Folgen führen. In manchen Fällen ist ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals und sogar eine Nachschusspflicht gegenüber dem Kreditinstitut nicht auszuschließen. Aus diesem Grund sollte gerade in diesem Markt zunächst Erfahrung gesammelt und vorsichtig investiert werden. Weitere Informationen hierzu finden sich in Abschnitt 5.3.6 „Wie der Privatanleger EUREX-Produkte nutzen kann“. Das vom deutschen Gesetzgeber mit Wirkung zum 27. Juli 2010 erlassene und auch international gültige Verbot von Leerverkäufen hat keine Auswirkung auf EUREX-Produkte.

5.3.1 Strukturelemente Computerbörse Die EUREX ist eine reine Computerbörse. Die Marktteilnehmer befinden sich in ihren Büros oder Handelsräumen und sind elektronisch mit dem EUREX-Börsenrechner verbunden. Die Kauf- und Verkaufsaufträge werden über Handelsbildschirme in den Börsenrechner eingestellt. Alle limitierten Aufträge sind den Marktteilnehmern ersichtlich. Bei der Übereinstimmung des Limits eines Kauf- und eines Verkaufsauftrages werden die beiden Orders automatisch zusammen- und ausgeführt (sogenanntes Matching). Dabei gilt das Zeitprinzip, das heißt, der zuerst eingegebene Auftrag wird, wenn möglich, voll ausgeführt. Erst dann werden die anderen Orders mit dem gleichen Limit in der Reihenfolge ihrer zeitlichen Erfassung ausgeführt. Dies bedeutet, dass beim Erreichen eines Limits kein Anspruch auf eine (volle) Orderausführung besteht. Market Maker-System bei Optionen Market Maker sind Marktteilnehmer (beispielsweise Kreditinstitute oder Makler), die sich verpflichten, in einzelnen oder mehreren Basiswerten für bestimmte Mindestmengen verbindliche Geld- (= Kauf-) und Brief- (= Verkauf-) Kurse zu stellen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Marktteilnehmer ständig kaufen und verkaufen können. Bei Futures gibt es keine Market Maker. Zentrale Clearing-Stelle Die EUREX tritt als zentraler Kontrahent zu jedem Handelsgeschäft auf. Damit ist gewährleistet, dass alle mit einem Termingeschäft zusammenhängenden Verbindlichkeiten garantiert erfüllt werden. Es erübrigt sich die Bonitätsprüfung des jeweiligen Handelspartners, die bei außerbörslichen Geschäften vorgenommen wird. Die Sicherheit des korrekten Handelsablaufs wird durch zahlreiche Kontroll- und Aufsichtsorgane der Börse gewährleistet. Die Anzahl der gehandelten und der offen Kontrakte sowie weitere Börsenstatistiken werden täglich von der Börse veröffentlicht. Es sind vier verschiedene Geschäftsarten möglich: 1. Buy-to-Open: Eine Option oder ein Future wird zur Eröffnung eines Geschäfts gekauft (Plusbestandseröffnung oder -vergrößerung; Long-Position). 2. Sell-to-Close: Ein vormals gekaufter Kontrakt wird wieder verkauft (Plusbestandsschließung oder -minderung).


161

3. Sell-to-Open: Eine Option oder ein Future wird leerverkauft; man spricht auch vom „Schreiben“ einer Option (Minusbestandseröffnung oder -vergrößerung; Short-Position). 4. Buy-to-Close: Ein vormals leerverkaufter Kontrakt wird wieder zurückgekauft (Minusbestandsschließung oder -minderung). Zudem bietet die EUREX die Möglichkeit, nicht nur einzelne Produkte, sondern auch Kombinationen aus diesen Produkten in einer Order zu handeln.

5.3.2 Die wichtigsten Produkte An der EUREX werden mittlerweile Optionen und Futures auf fast alle westeuropäischen, vereinzelte asiatische und US-amerikanische Aktien, Zinsinstrumente und Indizes gehandelt. Die Produktpalette der EUREX wird ständig den Anforderungen des Marktes angepasst. Deshalb ist die folgende Übersicht der EUREX-Produkte nur eine Stichtagsbetrachtung. Aktuelle Informationen können unter der Internetadresse der EUREX (http://www.eurexchange.com/trading/products/) abgefragt werden. Die für Privatanleger relevanten EUREX-Kontrakte können in Rohstoff-, Geldmarkt-, Kapitalmarkt-, Aktien- und Indexprodukte untergliedert werden. Da sich die Produkte in den einzelnen Bereichen nur durch wenige Kriterien unterscheiden, werden sie zunächst allgemein beschrieben. Im Folgenden werden dann nur die einzelnen Besonderheiten herausgestellt.

5.3.2.1 Aktienprodukte Aktienoptionen An der EUREX werden Optionen auf über 300 Aktien aus mehr als 10 Ländern gehandelt: aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Spanien und den nordischen Ländern (Finnland, Schweden), Russland, England sowie aus den USA. Sie werden für jedes Herkunftsland in eine bis drei Gruppen eingeteilt. Für die einzelnen Gruppen gelten eigene Market-Maker-Bestimmungen, und in jeder Gruppe ist eine unterschiedliche Anzahl an handelbaren Verfallmonaten verfügbar. Ansonsten besteht zwischen den Kontrakten der einzelnen Gruppen kein Unterschied. Alle Aktienoptionen, bis auf Optionen auf russische Aktien, sind American Style Options, das heißt, sie können während der gesamten Laufzeit ausgeübt werden. Die Aktienoptionen auf russische Aktien können nur am letzten Handelstag ausgeübt werden (European Style Options). Handelswährung Die bisherigen an der EUREX handelbaren Aktienoptionen wurden in Euro, US-Dollar oder Schweizer Franken notiert. Laufzeiten Je nach Herkunftsland des jeweiligen Basiswerts sind Laufzeiten von 1, 2, 3, 6, 9, 12, 18, 24, 30, 36, 48 und 60 Monaten möglich.

162


Kontraktgrößen Die Aktienoptionen werden in den Kontraktgrößen von 10, 50, 100, 500 oder 1 000 Aktien aufgelegt. Bei der Einführung von Optionen eines neuen Titels wird die Kontraktgröße von der EUREX definiert. Dabei ist in der Regel der Preis des Basiswertes für die Kontraktgröße der entsprechenden Optionen ausschlaggebend. Bei teuren Aktien (zum Beispiel: Allianz SE) wird eine kleine Kontraktgröße (hier 10 Aktien) und bei günstigen Aktien (zum Beispiel: Telecom Italia) eine hohe Kontraktgröße (hier 1 000 Aktien) angesetzt. Die meisten -Optionen werden mit einer Kontraktgröße von 100 Aktien angeboten. Da sich die Palette der an der EUREX handelbaren Kontrakte sehr häufig ändert, werden sie nicht im Detail aufgeführt. Aktuelle Informationen können über das Internet unter http:// www.eurexchange.com/trading/products/ abgerufen werden. Kurswertberechnung Der Kurswert für eine Aktienoption wird nach der folgenden Formel berechnet: Anzahl Kontrakte × Kontraktgröße × Optionsprämie (in Währung)

Beispiel Angenommen, ein Investor will 10 Kontrakte der Lufthansa AG (Basispreis und Verfalltermin hier unwichtig) zu einem Preis von 4,50 € kaufen. Dann berechnet sich der Kurswert wie folgt: 10 Kontrakte × 100 Aktien × 4,50 € = 4 500 € (zuzüglich EUREX-Kontraktkosten und der Bankenprovision) Low Exercise Price Options (LEPO) Diese spezielle Art von Aktienoptionen wurde zunächst nur für die schweizerischen Titel eingeführt. Durch diese Optionen, die im Preis den entsprechenden Aktientiteln sehr nahe kommen (Differenz ein Euro oder ein CHF), sollten Restriktionen durch Steuern, beispielsweise Stempelsteuer oder Kantonalsteuer, und Probleme bei der Lieferung der Aktien umgangen werden. Mittlerweile sind die Low Exercise Price Options für alle Titel verfügbar, auf die auch „normale“ Optionskontrakte angeboten werden. Alle Optionen auf deutsche, italienische, niederländische, französische, US-amerikanische und nordische Aktien haben einen Ausübungspreis von einem Euro, die Optionen auf schweizerische Titel haben einen Ausübungspreis von einem CHF unter dem letztgehandelten Kurs des jeweiligen Basiswerts. Kontraktgrößen und Laufzeiten Die Kontraktgrößen entsprechen den Kontraktgrößen der „normalen“ Aktienoptionen. Handelbar sind immer die nächsten beiden Monate aus dem Zyklus März, Juni, September und Dezember. Futures auf Aktien (Single Stock Futures-SSFs) Beginnend im Oktober 2005 wurden tranchenweise Futures auf Aktien an der EUREX eingeführt. Mittlerweile sind auf mehrere hundert Aktien die entsprechenden Futures handelbar. Die Kontraktgröße der Futures umfasst 10, 100, 500 oder 1 000 (gleiche) Aktien, je nach Herkunftsland und Kurs der Aktie. Bei Fälligkeit werden nicht die Aktien geliefert, sondern es findet ein Barausgleich (Cash Settlement) statt. Es werden die Verfallmonate März, Juni, September und Dezember sowie die Monate April, Mai und Juli angeboten.


163

5.3.2.2 Fonds-Produkte Optionen und Futures auf börsengehandelte Fonds Grundsätzlich haben diese Optionen und Futures die gleiche Ausstattung wie die bereits bekannten Optionen und Futures an der EUREX. Sie beziehen sich jedoch nicht auf Aktien, sondern auf Fonds-Anteile. Die Optionen sowie die Futures werden effektiv durch die entsprechenden Fonds-Anteile beliefert. Bei den Optionen handelt es sich ebenfalls um American Style Options. Laufzeiten Bei den Futures sind die nächsten drei Monate aus dem Zyklus März, Juni, September und Dezember handelbar. Bei den Optionen können die jeweils nächsten drei Monate, die folgenden drei Monate aus dem Zyklus März, Juni, September und Dezember sowie die darauf folgenden Monate Juni und Dezember gehandelt werden. So ist eine maximale Laufzeit von 24 Monaten möglich. Kontraktgröße Optionen und Futures beziehen sich auf 100 Fondsanteile pro Kontrakt.

5.3.2.3 Indexprodukte Um an der Bewegung von Gesamtmärkten, repräsentiert durch Indizes, zu partizipieren, bietet die EUREX sowohl Optionen als auch Futures auf Indizes an. Dabei deckt sie den westeuropäischen und seit April 2007 auch den russischen Raum ab. Um auf die jüngste Umstrukturierung der Indizes an der Gruppe Deutsche Börse oder der SWX Swiss Exchange zu reagieren, werden Optionen und Futures auf neue Indizes aufgelegt. Noch bestehende Optionen und Futures auf auslaufende Indizes werden zum Ende der IndexFeststellung aus dem Markt genommen, sobald kein Marktteilnehmer mehr eine offene Position darin hat oder die Kontrakte auslaufen. Zudem wird laufend auf neue Marktanforderungen reagiert, wie zum Beispiel die Einführung von Futures auf den DivDAX, der sich an den 15 renditestärksten Titeln aus dem DAX orientiert. Ausübung oder Auslosung oder Fälligkeit Bei der Ausübung oder Auslosung einer Index-Option oder der Fälligkeit eines Index-Futures findet ein Ausgleich in bar statt. Man spricht hier von einem Cash Settlement. Da der Index nicht effektiv lieferbar ist, wird die Differenz zwischen dem Schlussabrechnungspreis und dem Basispreis (bei Optionen) oder dem Vortages-Schlusskurs (bei Futures) entsprechend der jeweiligen Kontraktgröße in bar ausgeglichen.

Beispiel Position: Long 1 DAX Call Basis 6 000 zu 25 € Position: Long 1 DAX Future zu 6 000; Vortagesschlusskurs: 6 100 Am letzten Handelstag wird der Schlussabrechnungspreis für die DAX-Optionen und den DAX-Future mit 6 050 festgestellt. Für beide Positionen berechnet sich das CashSettlement folgendermaßen:

164


1. DAX-Call: (6 650 – 6000) × 5 € (Kontraktwert) × 1 (Anzahl Kontrakte) = 250 € Gutschrift aus Cash-Settlement 2. DAX-Future: (6 050 – 6 100) × 25 € (Kontraktwert) × 1 (Anzahl Kontrakte) = 1 250 € Belastung aus Cash-Settlement Bei Futures wird jeden Tag ein Gewinn- und Verlustausgleich gebucht, sodass hier die Differenz zwischen dem Vortages- und dem Schlussabrechnungskurs relevant ist und nicht die Differenz zum Kaufkurs (siehe EUREX-Margin-System). Im Gegensatz zu Positionen in Futures, die sozusagen automatisch fällig werden, müssen Optionspositionen ausgeübt werden, um das Cash-Settlement herbeizuführen. Die Ausübung von Index-Optionen ist nur am letzten Handelstag möglich (European Style). Kurswertberechnung Die Kurswertberechnung findet bei den Index-Optionen und Futures nach der folgenden Formel statt: Anzahl Kontrakte × Kontraktwert × Optionsprämie oder Futurespreis Bei Futures wird der Kurswert nicht bei der Eröffnung einer Position gutgeschrieben oder belastet, sondern nur für die Berechnung des täglichen Gewinns oder Verlusts herangezogen. Kontraktwert Bewegt sich der Future oder die Option um einen Punkt, so verändert sich der Wert der Position um den Kontraktwert (× Anzahl Kontrakte).

Beispiel Bestehende Position: Long 8 Kontrakte DAX-Future; Kontraktwert: 25 €; bewegt sich der DAX-Future um einen Punkt nach unten, so verändert sich der Wert der Position um 200 € (in die Verlustzone). Neben den „normalen“ Indexoptionen mit den allgemeinen Verfallterminen gibt es sogenannte Weekly Options. Sie verfallen am erstem, zweiten, vierten und/oder fünften Freitag eines Monats. Der dritte Freitag bleibt den „normalen“ Optionen vorbehalten. Hierdurch sind Index-Optionen mit sehr kurzen Laufzeiten und demzufolge niedrigen Preisen (weil sie eine geringe Restlaufzeit aufweisen) zu handeln.

5.3.2.4 Geldmarktprodukte Zur Spekulation oder zur Absicherung von Geldmarktpositionen bietet die EUREX Futures und Optionen auf einen Basiszinswert an. Damit deckt sie aktuell die Laufzeiten von einem und drei Monaten, basierend auf dem EURIBOR (European Interbank Offered Rate) oder dem EONIA (Euro Over Night Index Average) ab. Der EURIBOR stellt den durchschnittlichen Satz beim Geldhandel europäischer Kreditinstitute dar. Er wird täglich unter anderem auf der Basis von Ein- und Dreimonatsgeldern festgestellt.


165

Der EONIA stellt den durchschnittlichen effektiven Zinssatz, basierend auf den Tagesgeldabschlüssen innerhalb eines Kalendermonats, dar. Er wird durch die EZB (Europäische Zentralbank) ermittelt. Ausübung oder Auslosung bei Fälligkeit Bei der Ausübung oder Auslosung der Option auf den Euribor- oder den EONIA-Future wird der gleichmonatige Dreimonats-Euribor-Future „geliefert“. Die beiden Futures werden analog den Index-Futures in bar ausgeglichen (Cash-Settlement). Kurswertberechnung Der Kurswert für die Futures und die Option wird nach der folgenden Formel berechnet: Anzahl Kontrakte × Kontraktwert × Optionsprämie oder Futurespreis 100 × Multiplikator Zinsen werden in der Regel auf Jahresbasis berechnet. Die beiden Futures und die Option beziehen sich auf Einmonats- oder Dreimonatsperioden. Deshalb befindet sich im Divisor ein Multiplikator, mit dessen Hilfe die Berechnung auf Jahresbasis erfolgt. Der Multiplikator für den Einmonats-Future beträgt 12 (12 × 1 Monat = 12 Monate), der für den DreimonatsFuture beträgt 4 (4 × 3 Monate = 12 Monate).

5.3.2.5 Kapitalmarktprodukte Durch den Einsatz von Kapitalmarktprodukten an der EUREX kann sowohl auf Zinsentwicklungen in den Laufzeitbereichen von 13 bis 30 Jahren spekuliert als auch ein Investment in diesen Bereichen abgesichert werden. oder Auslosung oder Fälligkeit Bei der Ausübung oder Auslosung der Futures-Optionen wird der jeweils zugrunde liegende Future „geliefert“. So wird zum Beispiel bei der Ausübung eines Kontrakts einer EuroBUND-Option ein BUND-Future-Kontrakt geliefert. Bei der Fälligkeit eines Futures kann eine beliebige Anleihe aus dem Basket der zugrunde liegenden Anleihen (siehe Basistitel) geliefert werden. Kurswertberechnung Die Kurswertberechnung findet bei Kapitalmarktprodukten nach folgendem Modell statt: Anzahl Kontrakte × Kontraktwert × Optionsprämie oder Futurespreis 100

5.3.2.6 Volatiliäts-Futures Die Volatilität eines Marktes gibt seine Schwankungsintensität wider. Dabei ist die Richtung, in der sich der Basiswert bewegt, nicht von Bedeutung. Um von diesem Faktor profitieren und/oder sich dagegen absichern zu können, wurden Futures auf aktuell drei Indizes (DAXNEW, SMI und STOXX) aufgelegt. Für Privatanleger sind diese Instrumente jedoch wenig geeignet.

166


5.3.2.7 Inflations-Futures Da die steigende Inflation in vielen Ländern die Rendite von Kapitalanlagen beeinflusst, hat die EUREX einen Inflations-Future eingeführt. Mit dessen Hilfe können Investments in Zinspapieren abgesichert werden.

5.3.2.8 Dividenden-Futures Im Gegensatz zu den Futures auf den DivDAX, das heißt auf renditestarke Aktien, bei denen das Kursrisiko der Aktien selbst im Future beinhaltet ist, wird bei den Dividenden-Futures nur die Ausschüttung selbst bewertet. Hierbei werden nur die Brutto-Dividenden der EURO STOXX 50 Aktien aus ordentlichen Ausschüttungen einbezogen und keine Sonderdividenden oder sonstige außerordentliche Ausschüttungen oder Zahlungen an die Anteilseigner.

5.3.2.9 Kombinierte Produkte Delta-neutral Trading Products (DNTPs) Bei den DNTPs handelt es sich um eine kombinierte Handelsaktion, die in sich deltaneutral ist. So werden zum Beispiel eine bestimmte Anzahl an Index-Optionen gekauft und gleichzeitig Index-Futures verkauft. Die Anzahl an zu verkaufenden Futures wird von der EUREX so errechnet, dass die kombinierte Position zum Zeitpunkt des Handels gegen geringe Marktschwankungen unempfindlich ist. Die Verluste aus den Optionen werden durch die Gewinne aus den gegenläufigen Futures aufgefangen und umgekehrt. Der Geschäftsabschluss kommt nur zu Stande, wenn beide Positionen gleichzeitig gehandelt werden können. Dabei wird den Optionen immer der nächstfällige Future gegenüber gestellt. Die Kombinationsorder wird ausgehend von einer bereits handelbaren Options-Serie gegeben. Nach Abschluss des Handels werden die beiden Positionen separat in die Position des Handelsteilnehmers eingebucht und können getrennt voneinander wieder geschlossen werden.

5.3.2.10 Edelmetall-Derivate Optionen und Futures auf Gold: Mit der Einführung der Optionen und Futures auf Gold hat die EUREX erstmals Commodities in ihre Produktpalette aufgenommen. Sie ermöglichen es den Handelsteilnehmern, einfach und effizient in das Edelmetall zu investieren oder auf dessen Wertentwicklung zu spekulieren, ohne sich auf das Emittentenrisiko wie zum Beispiel bei Goldzertifikaten von Investmenthäusern einlassen zu müssen. Die Kontrakte beziehen sich jeweils auf 100 Feinunzen Gold. Als Referenzpreis wird das Vormittagsfixing am Londoner Goldmarkt herangezogen. Die Kontrakte werden nicht effektiv (das heißt durch die Belieferung von Gold), sondern in bar ausgeglichen.


167

5.3.3 Handelszeiten und letzte Handelstage Die Termine für die letzten Handelstage wurden größtenteils dem internationalen Standard angepasst. Produkte und Handelszeiten an der EUREX Kontrakte

Handelszeit in etwa

Geld- und Kapitalmarkt-Optionen Geld- und Kapitalmarkt-Futures

08:00 – 19:00 08:00 – 22:00

Aktien-Derivate

08.50 – 17.45

Aktien Index-Optionen

08:50 – 17:30/17:45

Aktien Index-Futures

07:50 – 22:00

Gold-Futures Gold-Optionen

08:00 – 22:00 08:00 – 20:00

Die genauen Handelszeiten können unter http://www.eurexchange.com/trading/hours/ recherchiert werden. An den Verfallterminen in den Monaten März, Juni, September und Dezember laufen neben den Aktien- und DAX-Optionen auch die jeweiligen DAX-Futures aus. Da zu diesen Terminen sehr viele Glattstellungs- und Eindeckungstransaktionen in den entsprechenden Basiswerten getätigt werden, sind die Aktienkurse an diesen Tagen oftmals unerklärlichen Schwankungen unterworfen. Im Fachjargon bezeichnet man diese Termine als „Hexensabbat“ oder „Triple Witching Day“. Private Marktteilnehmer sollten an diesen Tagen keine Handelsaktivitäten betreiben. Durch die globale Vernetzung der Börsenplätze (siehe Dow Jones STOXX 50-Index-Produkte) und die damit verbundene globale Bewegung von Liquidität ist eine weitere Verstärkung dieser Schwankungen zu erwarten. Produkte und letzte Handelstage Kontrakte

Letzter Handelstag

Aktien-, Aktienindex- und ETF-Derivate

der dritte Freitag im jeweiligen Verfallmonat

Geldmarkt-Derivate

zwei Börsentage vor dem 3. Mittwoch des jeweiligen Erfüllungsmonats

Kapitalmarkt-Futures

zwei Tage vor dem 10. Kalendertag des jeweiligen Quartalmonats

Optionen auf Kapitalmarkt-Futures

sechs Börsentage vor dem ersten Kalendertag des Verfallmonats der Option

Goldderivate

der dritte Freitag im jeweiligen Verfallmonat

168


5.3.4 Abrechnungswährungen Da die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Währungsunion ist, werden die Optionen und Futures auf schweizerische Aktien oder Indizes nicht in Euro, sondern in Schweizer Franken abgerechnet. Dies trifft auch auf die Gutschriften und Belastungen aus Gewinnen oder Verlusten aus Futurespositionen und die zu hinterlegende Margin (Sicherheitsleistung) für schweizerische Produkte zu. Dabei ist zu beachten, dass Positionen in schweizerischen Produkten nicht nur den Kursschwankungen des jeweiligen Basistitels, sondern auch Währungskursschwankungen (Euro/Schweizer Franken) unterworfen sind. US-amerikanische Aktienoptionen, die nicht an der EUREX US abgerechnet werden, notieren in Euro und werden so abgerechnet. Alle anderen an der EUREX US gehandelten Produkte werden in US-Dollar abgerechnet und abgewickelt. Die Derivate auf russische Aktien sowie die Goldderivate werden ebenfalls in US-Dollar abgerechnet.

5.3.5 EUREX-Margin-System Die EUREX ist der zentrale Handelspartner für alle im System gehandelten Geschäfte. Neben hohen grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen an die Börsen- und Clearingteilnehmer verlangt die EUREX für jeden risikoträchtigen Bestand eines Börsenteilnehmers eine Sicherheitenhinterlegung und (bei Futures) einen täglichen Gewinn- und Verlustausgleich. Diese Sicherheiten werden als Margin bezeichnet. Variation Margin Wie bereits bei den Futures beschrieben, werden die während des Handelstages angefallenen Gewinne oder Verluste täglich ausgeglichen. Dabei wird die Differenz zwischen den Tages- und dem Vortagesschlusskurs des Kontraktes ermittelt. Falls ein Bestand während des Tages eröffnet (Buy- or Sell-to-Open) oder geschlossen (Buy- or Sellto-Close) wurde, wird die Differenz zwischen dem Positions-Eröffnungskurs und dem Tagesschlusskurs oder zwischen dem Vortagesschlusskurs und dem Positions-Schließungskurs errechnet. Diese Differenz wird für alle am Tagesende offenen Bestände und für alle während des Tages gehandelten Kontrakte ermittelt und daraus die Variation Margin errechnet. Dieser Betrag wird dem Handelsteilnehmer täglich von der EUREX und dem Kunden täglich vom Kreditinstitut in Rechnung gestellt oder vergütet. Somit kann ein Marktteilnehmer täglich den günstigen oder ungünstigen Verlauf seiner Position verfolgen und im Verhältnis zu seinen finanziellen Mitteln prüfen. EUREX-Risk-Based-Margin Die Risk-Based-Margin besteht aus drei Komponenten und umfasst sowohl die Optionswie auch die Futuresbestände und -risiken. 1. Options Premium Margin Das Ergebnis, das sich durch die Glattstellung aller Optionsbestände eines Depots oder Kunden zu den Tagesschlusskursen ergeben würde, wird ermittelt. Dazu wird in jeder Optionsserie eine Nettoposition ermittelt, die dann je Basiswert gruppiert werden. Die Glattstellungsergebnisse werden anschließend pro Basiswert ermittelt und die Einzelergebnisse auf Depot- oder Kundenebene saldiert. Diese Summe, die positiv oder negativ sein kann, stellt die Options Premium Margin dar.


169

2. Futures Spread Margin Spreads (beispielsweise Long FDAX Juni und Short FDAX September) weisen ein geringeres Risiko als Einzelpositionen auf. Da beide Verfalltermine den gleichen Kursverlauf aufweisen, kompensiert der Gewinn in dem einen Kontrakt den Verlust im anderen Kontrakt. Das Risiko entsteht, wenn einer der beiden Kontrakte beispielsweise wegen vorliegender Orders von seinem theoretischen Wert abweicht und sich Gewinn und Verlust aus beiden Kontrakten nicht mehr die Waage halten. In dieser Margin-Komponente werden die Spreads in Futures auf den selben Basiswert ermittelt und mit einem gewissen Risikofaktor multipliziert. Für die in Spreads „gebundenen“ Futures-Positionen muss nur dieser geringe und nicht der wesentlich höhere Marginbetrag hinterlegt werden. 3. Additional Margin Beide vorangegangenen Module bewerten die Bestände aufgrund der jeweiligen Tagesschlusskurse. Im Rahmen der Additional Margin wird ein möglicher maximaler Verlust (Worst Case Scenario) für den Zeitraum eines Tages ermittelt. Dazu werden die Nettopositionen wieder pro Basiswert (Marginklasse) oder Basiswertegruppe (Margingruppe) zusammengefasst. Anschließend errechnet man anhand der historischen Volatilität des Basiswertes die möglichen Ausschläge in der Volatilität und im Kurs des Basiswerts nach oben und unten. Da bei Futures durch die Variation Margin ein Gewinn- oder Verlustausgleich bereits stattgefunden hat, errechnet sich hier jeden Tag der gleiche Marginbetrag (Initial Margin). Der Wert der Options- oder Futurespositionen pro Basiswert (-gruppe) wird aufgrund dieser Extremkurse errechnet. Die Summe der größten Abweichungen (Worst Case) zu den jeweiligen Options Premium Beträgen stellen die Additional Margin dar. Aus den genannten drei Marginkomponenten ergibt sich die Risk-Based-Margin. Ist die Marginsumme negativ, hat der Kunde eine Sicherheit zu hinterlegen. Ist die Summe positiv, ist keine Sicherheit zu hinterlegen.

5.3.6 Wie der Privatanleger EUREX-Produkte nutzen kann Auch ein Privatanleger kann EUREX-Produkte erwerben. Voraussetzung ist jedoch die Finanztermingeschäftsfähigkeit (FTG) des Privatanlegers. Er kann sie „Kraft Information“, also durch ein Aufklärungsgespräch bei seinem Kreditinstitut und der darauf folgenden Unterzeichnung der Aufklärungsunterlagen erwerben, sofern das Kreditinstitut solche Geschäfte vermittelt und den Kunden zu solchen Geschäften zulassen will. Informationen dazu enthält die Broschüre „Basisinformation über Börsentermingeschäfte“. Bei der Wahl der „Mittel“ ist eine klare Vorstellung der gewählten Strategie sowie eine vorherige Information über die Chancen und Risiken, aber auch über die Einflussfaktoren des jeweiligen Instruments sehr wichtig. „An jedem Spielertisch sitzt ein Verlierer. Und wenn du nicht weißt, welcher es ist, bist du es selbst.“ Warren Buffet

170


5.3.6.1 Differenzierung der Geschäfte Die meisten Kreditinstitute differenzieren die Geschäftsarten und Produkte an der EUREX nach drei verschiedenen Kategorien: 1. Die erste Kategorie beinhaltet den Kauf von Optionen, 2. in der zweiten Kategorie sind zusätzlich Leerverkäufe (so genannte Short-Positionen) in Optionen erlaubt und 3. in der dritten Kategorie sind auch Käufe und Verkäufe in Futures gestattet. Die drei Kategorien unterscheiden sich im Risiko- und somit auch im Verlustpotenzial. Beim Kauf von Optionen liegt das Verlustpotenzial maximal in Höhe der bezahlten Op tionsprämie. Beim Verkauf von Optionen ist das Verlustpotenzial nicht begrenzt, da sich der Kurs des Basiswertes theoretisch unbegrenzt weit vom Basispreis der Option entfernen kann. Käufe und Verkäufe von Futures beinhalten ebenfalls ein unbegrenztes Verlustrisiko, das jedoch durch deren Kontraktspezifikation einen wesentlich größeren Hebeleffekt aufweist. Aus diesem Grund sind die Geschäfte der Kategorie zwei und drei marginpflichtig, das heißt, für die offenen Positionen muss ein bestimmter Betrag hinterlegt werden. Solche Geschäfte sollten nur nach einer angemessenen Erfahrung mit Wertpapier- und Termingeschäften und mit einem entsprechenden finanziellen Polster abgeschlossen werden.

5.3.6.2 Einsatzmöglichkeiten der EUREX-Produkte Allgemein kann die EUREX auf folgende drei Arten genutzt werden, um mit Hilfe der dort gehandelten Kontrakte Geld zu verdienen. Für Privatanleger entfällt jedoch eine der drei Möglichkeiten, da diese auf der Ausnutzung von Marktungleichgewichten mit sehr hohen Volumina basiert und unter anderem deshalb für private Anleger nicht empfehlenswert ist. Für den privaten Investor verbleiben somit noch zwei Möglichkeiten.

Die zwei Möglichkeiten, EUREX-Produkte zu nutzen: 1. Ausnutzen des Hebeleffekts von Optionen und Futures (Spekulation) 2. Absichern des Depots gegen Kurs-, Zins-, Inflations- oder Dividendenschwankungen • Ausnutzen des Hebeleffekts von Optionen und Futures Die erste der beiden Möglichkeiten besteht in der Nutzung des Hebeleffekts von Optionen und Futures. In diesem Fall spricht man von Spekulation. Da Optionen (und Futures) im Verhältnis zu den entsprechenden Basiswerten nur einen sehr geringen finanziellen Einsatz erfordern, die Gewinn- (und Verlustmöglichkeiten) sich analog zu den Basiswerten verhalten, ist der Kauf oder Verkauf von Optionen (und Futures) gut für die Spekulation auf steigende oder fallende Aktien, Indizes und Zinsentwicklungen geeignet.


171

Beispiel Kauf eines Calls auf die XYZ-Aktie Basispreis: 500,00 € Optionsprämie: 8,00 € XYZ-Aktie: 500,00 € Kurs der XYZ-Aktie in €

450,00

460,00

470,00

480,00

490,00

500,00

Kurs des XYZ-Calls in €

0,01

0,08

0,40

1,40

3,72

8,00

Ergebnis der XYZ-Aktie in €

– 50,00

– 40,00

– 30,00

– 20,00

– 10,00

0,00

Ergebnis des XYZ-Calls in €

– 7,99

– 7,92

– 7,60

– 6,60

– 4,28

0,00

Ergebnis der XYZ-Aktie in %

– 10 %

–8%

–6%

–4%

–2%

0%

Ergebnis des XYZ-Calls in %

– 100 %

– 99 %

– 95 %

– 83 %

- 54 %

0%

Kurs der XYZ-Aktie in €

500,00

510,00

520,00

530,00

540,00

550,00

Kurs des XYZ-Calls in €

8,00

14,37

22,47

31,65

41,37

51,28

Ergebnis der XYZ-Aktie in €

0,00

10,00

20,00

30,00

40,00

50,00

Ergebnis des XYZ-Calls in €

0,00

6,37

14,47

23,65

33,37

43,28

Ergebnis der XYZ-Aktie in %

0%

2%

4%

6%

8%

10 %

Ergebnis des XYZ-Calls in %

0%

80 %

181 %

296 %

417 %

541 %

Wie aus dem Beispiel ersichtlich wird, könnte bei einer Kurssteigerung des Basiswertes um zehn Prozent durch den Kauf dieses Calls unter den gleichen Bedingungen ein Gewinn von über 500 Prozent erzielt werden. Allerdings muss dabei auch berücksichtigt werden, dass bei einem Verlust von zehn Prozent in der Aktie ein 100-prozentiger Verlust des Einsatzes, also der Optionsprämie, bei der Option vorliegt. Zudem muss die begrenzte Laufzeit der Option bedacht werden. Außer dem (ertraglos) gebundenen Kapital würde für den Aktienkäufer auch nach längerer Zeit kein Verlust entstehen. Für den Käufer der Option könnte dies jedoch den Totalverlust seines Engagements bedeuten. Geldanlage-Tipp zu Calls Ein Anleger, der statt einem Engagement in Aktien wegen der besseren Gewinnchancen Calls kaufen will, sollte nicht den gleichen Gegenwert für den Optionskauf einsetzen, wie er ihn für den Aktienkauf einsetzen würde. Vielmehr sollte die Anzahl der Aktien errechnet werden, die für den Betrag gekauft werden könnten. In der gleichen Menge sollten dann die Optionen erworben werden. Der Restbetrag kann anderweitig, beispielsweise in festverzinslichen Papieren mit Emittenten bester Bonität oder als Tagesgeld bei Kreditinstituten mit guter Einlagensicherung angelegt oder „geparkt“ werden. Durch Put-Optionen auf verschiedene Aktientitel oder auf unterschiedliche Indizes hat der Privatanleger die Möglichkeit, auf fallende Kurse zu spekulieren. Dazu müssen Put-Optionen mit einem den jeweiligen Erwartungen entsprechenden Basiswert und einer geeigneten Laufzeit erworben werden.

172


• Absichern des Depots Die zweite Möglichkeit für den Privatanleger, die Produkte an der EUREX zu nutzen, ist das Absichern seines Depots gegen Kurs-, Zins-, Inflations- und/oder Dividendenschwankungen. Im Fachjargon wird dies als Hedging bezeichnet. Zum Hedgen von Aktien stehen drei Varianten zur Auswahl: 1. Der Kauf einer Put-Option auf die einzelnen im Depot befindlichen Aktientitel, was jedoch meist aufgrund der jeweiligen Kontraktgröße und der hohen Bankspesen nicht machbar oder nicht lukrativ ist. 2. Eine bessere Variante stellt das Absichern eines Aktiendepots mit einer Index-Option dar. Dazu würden sich an der EUREX die Optionen auf den DAX, den EURO STOXX 50, den STOXX 50 oder den Swiss Market Index eignen. Entsprechend den im Depot befindlichen Wertpapieren ist der passende Index-Put zu wählen. 3. Die dritte Variante besteht im Verkauf von Futures. Diese Variante scheidet für viele Privatanleger wegen der von den Kreditinstituten geforderten Voraussetzungen und aufgrund des hohen Kontraktwerts der Futures-Kontrakte aus. Wichtig bei allen drei Varianten ist die Berechnung der korrekten Anzahl an Optionsoder Futures-Kontrakten. Werden zu wenige Kontrakte gekauft, wird der Verlust durch die Wertpapiere nicht in dem gewünschten Maß durch die Hedge-Position kompensiert. Werden zu viel Kontrakte gekauft, werden die Verluste aus den Wertpapieren durch die Terminkontrakte überkompensiert, was unter Umständen zwar einen zusätzlichen Gewinn beschert, jedoch nicht Gegenstand einer Absicherung ist. Eine zu hohe Anzahl an Absicherungskontrakten würde sich auch in den zu hohen Absicherungskosten bemerkbar machen. Geldanlage-Tipp zur Depotabsicherung Für die Absicherung eines Depots sollten bevorzugt Put-Optionen gekauft werden. Zum einen stellen sie, im richtigen Maß eingesetzt, einen effektiven Schutz gegen Kursverluste aus dem Depot dar und zum anderen kann die „Versicherungsprämie“ nicht über das eingesetzte Kapital für die Puts steigen. Der Verkauf von Calls sichert das Depot nur bedingt, das heißt in Höhe der erhaltenen Prämien gegen Kursverluste ab und kann unter Umständen zu höheren Verlusten führen, wenn die erwartete Marktbewegung nicht eintritt. Eine mit Bedacht aufgebaute Hedge-Position ist bezüglich der Spesen des Kreditinstituts auf jeden Fall preisgünstiger als die Wertpapiere aus dem Depot zu verkaufen und nach dem erwarteten Kursrutsch wieder einzukaufen. Falls man jedoch das Vertrauen in die im Depot befindlichen Titel oder deren zukünftige Entwicklung verloren hat, sollte über das Auflösen der Position nachgedacht werden.

5.3.6.3 Abwicklung einer Wertpapierorder Nachdem für den Kunden die Abwicklung eines Börsengeschäfts durch die Geldbuchung auf seinem Konto und die Stückebuchung auf seinem Depot abgeschlossen ist, muss das Kreditinstitut noch die Zahlung und Lieferung der Stücke mit ihrem Kontrahenten abwickeln. Diese Abwicklung geschieht in der Regel über zentrale Verwahrstellen, wie zum


173

Beispiel Clearstream Banking AG Frankfurt. Da alle Marktteilnehmer bei einer zentralen Verwahrstelle ein Konto/Depot besitzen, werden die Stücke vom einen zum anderen Institut nur umgebucht, statt sie effektiv, wie das früher der Fall war, zu liefern. Die Geldverrechnung erfolgt, initiiert durch die Verwahrstelle, über die jeweilige Landeszentralbank, wo die Banken ebenfalls ein Konto unterhalten. Jeder ausgeführte Kundenauftrag muss von der Bank auf diese Weise abgewickelt werden. Die Information, welche Bank der jeweilige Kontrahent ist, erfährt das Kreditinstitut durch die elektronische Geschäftsbestätigung (die sogenannte Schlussnote oder Trade Confirmation) von der jeweiligen Börse. Um die Anzahl der abzuwickelnden Käufe und Verkäufe in oftmals gleichen Wertpapiergattungen zu reduzieren und das Risiko eines Kontrahentenausfalls (beispielsweise bei Insolvenz einer Bank) auszuschließen, wurde im Frühjahr 2003 der Zentrale Kontrahent (CCP; Central Counterparty) eingeführt. Die Idee des CCP wurde aus der EUREX übernommen, wo die EUREX seit jeher als zentraler Kontrahent gegen jeden gehandelten Kontrakt steht. Deshalb haben auch alle CCP-Teilnehmer einen entsprechenden Clearing-Status und bestimmte Sicherheiten zu hinterlegen (siehe EUREX Margin System). Zudem unterliegt die Tätigkeit als zentraler Kontrahent als Bankgeschäft nach § 1 KWG der Aufsicht durch die BaFin. Danach muss das Kontrahentenausfallrisiko „hinreichend besichert sein“ (§ 1 Abs. 31 KWG). Der CCP soll schrittweise auf alle handelbaren Wertpapiere ausgedehnt werden. Der CCP steht bei einem abgeschlossenen Handelsgeschäft als Kontrahent zwischen den beiden Handelspartnern, so dass keiner der beiden Partner nun mehr seinen eigentlichen Kontrahenten kennt. Beide haben ihre Zahlungs- und Lieferverpflichtung gegen den CCP zu erfüllen. Zudem können nun Käufe und Verkäufe in gleichen Wertpapieren gegeneinander aufgerechnet werden, so dass nur die Überhänge gegen den zentralen Kontrahenten abgewickelt werden müssen. Dies reduziert den Abwicklungsaufwand und somit die Kosten bei den Kreditinstituten. Da jedoch nicht alle Wertpapiere und Börsen an den CCP angeschlossen sind, muss das neue und das „alte“ (Brutto-) Lieferverfahren parallel betrieben werden. Aus diesem Grund stellte die Einführung des CCP bei den Kreditinstituten und den Börsen eine große systemtechnische Herausforderung dar. „Wird ein Bauer gefragt, was Börse ist, sagt der Bauer: Ich hatte zwei Hühner und habe einen Hahn dazu gekauft. So wurden es immer mehr Eier und Hühner, und ich wurde ein reicher Mann. Dann kam die Flut, alle Hühner sind ersoffen! Hätte ich nur Enten gehabt! Siehst du, das ist die Börse!“ Frank Lehmann, genannt der „Börsenbembel“, Berichterstatter des Hessischen Rundfunks von 1989–2006

Anmerkungen zu den verwendeten Begriffen: Xontro: Order-Routing-System der deutschen Präsenzbörsen. Alle manuell erfassten oder über elektronische Schnittstellen in Xontro eingestellten Orders werden in das elektronische Auftragsbuch des jeweiligen Maklers an der gewünschen Präsenzbörse eingespielt. Wenn ein Geschäftsabschluss zustande gekommen ist, das heißt eine Order ausgeführt wurde, erhält das Kreditinstitut eine Ausführungsanzeige auf seinen Drucker oder (wenn vorhanden) über eine Schnittstelle zu seinem eigenen Wertpapiersystem. Xetra: Elektronisches Handelssystem (besonders für Aktien, Renten, Optionsscheine), das einen eigenen elektronischen Börsenplatz darstellt (Exchange Electronic Trading). EUREX: elektronisches Handelssystem für Optionen und Futures (European Exchange). TRICE: System der Deutsche Börse AG, über das die Handelsteilnehmer ihre Geschäfte gemäß Meldepflicht an die Aufsichtsbehörde, die BaFin, melden können.

174 Termingeschäfte: Optionen, Futures und Co.

Die wichtigsten Börsenindizes der Deutschen Börse AG

175

5.4 Die wichtigsten Börsenindizes der Deutsche Börse AG Bei den von der Deutsche Börse AG veröffentlichten Indizes handelt es sich um echte Indizes. Das bedeutet, die Berechnung findet anhand statistischer Indexformeln und nicht aufgrund der Errechnung eines arithmetischen oder geometrischen Mittels statt. Die Deutsche Börse AG veröffentlicht zwei Arten von Indizes: Zum einen handelt es sich um Performance-Indizes, bei denen die Erträge aus den im Index enthaltenen Titel kalkulatorisch wieder reinvestiert werden und zum anderen um Kursindizes, bei denen keine Reinvestition der Kapitalerträge stattfindet. Findet beispielsweise bei einem Aktientitel im DAX-100 Kursindex ein Dividendenabschlag statt, macht sich dies im Index bemerkbar. Derselbe Abschlag im DAX-100 Performance-Index hat keine Auswirkung, da die Gewichtung des Titels im Verhältnis zum abgeschlagenen Dividendenbetrag angehoben wird. Die Dividende wird somit wieder rechnerisch reinvestiert. Indizes geben einen schnellen Überblick beispielsweise über ein bestimmtes Aktienmarktniveau oder Zinsniveau. Zudem lässt sich mit ihnen die Entwicklung dieser Bereiche in einem bestimmten Zeitraum einfach nachvollziehen. So werden Indizes beispielsweise auch als Messlatte (Benchmark) für die Performance (Wertentwicklung) von Fonds oder Verwaltungsdepots herangezogen. Im Zuge der Neusegmentierung des Aktienmarktes werden Aktiengesellschaften dem -Prime oder dem General Standard zugeordnet. Beide Standards unterscheiden sich in ihren Publikations-Anforderungen an die einzelnen Aktiengesellschaften. Wo die Unternehmen im General Standard nur an die gesetzlich vorgeschrieben Veröffentlichungen gebunden sind, geben die Gesellschaften im Prime Standard weitere Daten und Zahlen ihres Unternehmens preis und ermöglichen somit eine bessere Einschätzung der Unternehmenswerte und deren Entwicklung. Um in einen der führenden Indizes (DAX, MDAX, SDAX oder TecDAX) aufgenommen zu werden, müssen die Aktiengesellschaften den Anforderungen des Prime Standards entsprechen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein in- oder ein ausländisches Unternehmen handelt.

5.4.1 Rentenindizes Rentenindizes geben die Entwicklung des Rentenmarktes in einem bestimmten Laufzeitbereich wieder. Index

Werte

RDAX*

Wird aus den 25 liquidesten deutschen Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit zwischen 1,5 und 10,5 Jahren berechnet.

eb.rexx Govern- Wird aus den 25 liquidesten deutschen Staatsanleihen mit einer Restment Germany laufzeit zwischen 1,5 und 10,5 Jahren berechnet. eb.rexx Jumbo Pfandbriefe

Wird aus den 25 liquidesten deutschen Jumbo-Pfandbriefen mit einer Restlaufzeit zwischen 1,5 und 10,5 Jahren berechnet.

eb.rexx Money Market

Wird aus den deutschen Staatsanleihen mit einer Restlaufzeit unter 1,5 Jahren berechnet.

REX*

Wird aus 30 synthetischen deutschen Bundesanleihen mit einer festen Laufzeit und einem festen Kupon ermittelt (seit 1991).

* wird als Kurs- und als Performance-Index errechnet

176


5.4.2 Aktienindizes Kursindex versus Performance-Index Zur Berechnung eines Index gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: den Performanceund den Kursansatz. Der Unterschied der methodischen Vorgehensweise besteht in der rechnerischen Behandlung von Dividenden und Bezugsrechten. Wenn ein Unternehmen Dividende ausschüttet, sinkt der Aktienkurs nach Dividende entsprechend. Bei einem Performance-Index wird die Dividendenausschüttung rein rechnerisch wieder in die jeweilige Aktie investiert. Der Kursindex berücksichtigt solche Operationen nicht. Folge: Auch wenn zwei Indizes denselben Markt abdecken, können sie unterschiedlich verlaufen, wenn sie nach unterschiedlichen Methoden ermittelt werden. Dabei verläuft die Kurve eines Performance-Index üblicherweise oberhalb der des Kursindexes. Der Euro-Stoxx-50 und Euro-Stars-Index werden sowohl als Kurs- als auch als PerformanceIndex ermittelt. Alle aufgeführten Indizes werden als Performance- und Kursindex veröffentlicht.

Index

Werte

DAX*

wird aus den 30 größten deutschen Aktienwerten seit dem 21.06.1999 ermittelt

LevDAX*

wird aus dem DAX-Index und einem Hebel-Faktor (engl.: leverage) ermittelt.

MDAX*

wird aus den nächst größten 50, dem DAX-Index folgenden Aktienwerten ermittelt

TecDAX*

wird aus den 30 größten Technologieunternehmen des Prime Standards ermittelt

HDAX*

wird aus den Werten des DAX, MDAX und des TecDAX ermittelt

SDAX*

wird aus den nächst größten 50, dem MDAX-Index folgenden Aktienwerten ermittelt

Midcap Market-Index*

wird aus den 50 MDAX- und den 30 TecDAX-Werten ermittelt

DivDAX*

wird aus den 15 dividendenstärksten Werten des DAX-Index ermittelt

GEX*

wird aus den Aktien des Prime-Standards ermittelt, deren Gesellschaften seit maximal 10 Jahren an der Börse notiert sind und deren Eigentümer mindestens 25 % der Anteile halten

DAXplus*

wird aus der Performance der DAX-Werte zwischen Januar und Juli sowie zwischen Juli und Oktober ermittelt

Euro Stoxx 50*

wird aus den 50 führenden europäischen Blue-Chips ermittelt

VDAX und VDAX NEW

gibt die vom Terminmarkt erwartete Schwankungsbreite (Volatilität) des DAX-Index wieder

Steuerliche Behandlung vonTermingeschäften

177

Index

Werte

L-DAX

wird aus den nachbörslich gehandelten DAX-Werten ermittelt

L-MDAX

wird aus den nachbörslich gehandelten MDAX-Werten ermittelt

L-TecDAX

wird aus den nachbörslich gehandelten TecDAX-Werten ermittelt

L-SDAX

wird aus den nachbörslich gehandelten SDAX-Werten ermittelt

CDAX*

wird aus allen inländischen Prime-Standardwerten ermittelt

Classic All Share*

wird aus Unternehmen der klassischen Branchen, mit Ausnahme der DAX-Werte, ermittelt

Prime All Share*

wird aus allen in- und ausländischen Prime-Standardwerten ermittelt

Technology All Share*

wird aus allen Werten der Technologiebranche, mit Ausnahme der DAX-Werte, ermittelt

Prime-Branchen- wird aus allen Prime-Standardwerten der jeweiligen Branche ermitIndizes* telt Immo-Index*

wird aus der Wertentwicklung der zehn größten Immobilienunternehmen aus dem deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich und der Schweiz) ermittelt

* Wird als Kurs- und als Performance-Index errechnet

Interessante Internetadressen zu Börsen und Indizes Gruppe Deutsche Börse: EUREX: EUREX US: EUREX-Wetterindizes: XETRA: STOXX-Indizes: Dow Jones Indizes

www.exchange.de www.eurexchange.com www.eurexus.com www.xelsius.com www.xetra.de www.stoxx.com www.djindex.com

5.5 Steuerliche Behandlung von Termingeschäften Seit 2009 gehören nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch „Der Gewinn a) bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt;

178


b) aus der Veräußerung eines als Termingeschäft ausgestalteten Finanzinstruments.“ Sonst unterliegen Termingeschäfte ab 2009 der 25-prozentigen Abgeltungsteuer. Dabei fallen unter Termingeschäfte alle als Options- und Festgeschäfte ausgestatteten Finanzinstrumente, deren Preis sich von einem Underlying oder Basiswert ableitet, wie beispielsweise Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Waren, Indizes oder Devisen. Entsprechend führt der Barausgleich als Differenzausgleich beim Optionsinhaber unabhängig von Haltefristen zu einem Gewinn aus einem Termingeschäft nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, wobei die gezahlten Optionsprämien wie verfallene Optionsprämien in den allgemeinen Verlusttopf einzustellen sind. Werbungskostenabzug beim Barausgleich bedarf noch einer Regelung. Laut BMFSchreiben vom 14.12.2007 soll der bei Ausübung der Option gezahlte Barausgleich wie nach dem früheren BMF-Schreiben vom 21.11.2001 S. 2256, BStBl 2001 S. 986, Randnummer 24 wie bisher nicht berücksichtigungsfähig sein. Doch wenn man berücksichtigt, dass der Barausgleich – im Gegensatz zur Glattstellung – nicht der Sicherung von Stillhalteprämien dient, kann im Hinblick auf die Abgeltungsteuer der Barausgleich nicht als Werbungskosten angesehen werden. Folgt man dieser Argumentation, trifft das Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG. Danach müsste der Verlust aus einem Differenzgeschäft nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG bei Abschlüssen ab 2009 berücksichtigungsfähig sein. Im Zusammenhang mit Termingeschäften erzielte Währungsgewinne sind ab 2009 Teil des Veräußerungsgewinns und unterliegen der Abgeltungsteuer. Dazu werden die Kurse bei Anschaffung und Veräußerung jeweils in Euro umgerechnet. Stillhalterprämien zählen bei Zufluss ab 2009 nicht mehr zu den sonstigen Einkünften, sondern zu den Kapitaleinkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG. Auch bei Glattstellung der Position gilt hier das Zuflussprinzip. Die gezahlte Prämie ist im Abflussjahr zu erfassen. Die sich daraus ergebenden negativen Einnahmen werden im allgemeinen Verlustverrechnungstopf verrechnet. Bei Gewinnen aus Termingeschäften gilt das Nettoprinzip wie folgt: Neben den Anschaffungskosten einschließlich Anschaffungsnebenkosten können die Veräußerungsnebenkosten abgezogen werden, sofern diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Transaktion stehen. Verluste aus Termingeschäften werden im allgemeinen Verlustverrechnungstopf berücksichtigt und sind beispielsweise mit Zinserträgen verrechenbar. Eine Tabelle zur einkommensteuerlichen Behandlung von Termingeschäften finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de

Begriffe und Abkürzungen

179

5.6 Begriffe und Abkürzungen Ask

Angebots- oder Verkaufspreis oder -limit

ATM

(At The Money/am Geld) Basispreis = Kurs oder Preis des Basiswertes, Ausübung bringt keinen Gewinn und keinen Verlust.

Auslosung

Der (Leer-)Verkäufer einer Option wird ausgelost, das heißt, der Optionskäufer übt aus.

Ausübung/Exercise

Der Inhaber einer Option übt sein Optionsrecht aus.

Basispreis/Strike

Bei Abschluss des Optionsgeschäfts vereinbarter Preis, zu dem der Basiswert bezogen oder verkauft wird.

Basiswert/ Underlying

der Wert, der einer Option zugrunde liegt, beispielsweise eine Aktie

Bid

Nachfrage- oder Kaufpreis oder -limit

Call

Kaufoption

Cash Settlement

Barausgleich (über Konten)

CCP

Central Counterparty (zentraler Kontrahent)

CHF

Schweizer Franken (nach ISO-Code)

Closing/ Glattstellung/ Positionslösung

Ausgleich einer eingegangenen (Markt-)Position durch ein Gegengeschäft, auch Closing genannt Beispiel: Der Inhaber einer Kauf- oder Verkaufsoption verkauft eine Option derselben Serie, aus der er zuvor gekauft hat; er hat sich somit glattgestellt, die Position ist somit geschlossen (closed); auch: Positionslösung oder Position Close-out.

Commodities

(meist) börsengehandelte Waren

EUR

Euro (nach internationalem ISO-Code)

Fixing

Festsetzung von Preisen an Börsen, besonders des Goldpreises in London

FTG

Finanztermingeschäftsfähigkeit

FWB

Frankfurter Wertpapierbörse

ISO

International Standard Organisation

ITM

(In The Money/im Geld) bei Calls: Basispreis < Kurs oder Preis des Basiswertes bei Puts: Basispreis > Kurs oder Preis des Basiswertes Ausübung sinnvoll

Kontrakt

kleinste handelbare Einheit

LEPO

Low Exercise Price Option

Long-Position

Kaufposition: es wurde ein Plusbestand aufgebaut.

Margin

Sicherheitsleistung, Einschuss

180


Market Maker

Marktteilnehmer, der verbindlich Kauf- und Verkaufskurse auf Optionen eines bestimmten Basiswertes stellt.

Opening/Eröffnung

Eröffnen (= Eingehen) einer (Markt-) Position durch Kauf

Optionsprämie

Wert (Preis) einer Option, der beim Kauf bezahlt werden muss; auch: Optionspreis

OTM

(Out Of Money/aus dem Geld) bei Calls: Basispreis > Kurs oder Preis des Basiswertes bei Puts: Basispreis < Kurs oder Preis des Basiswertes Ausübung nicht sinnvoll

Put

Verkaufsoption

Quote

Angebots- oder Nachfragepreis eines Market Makers

Short-Position

Verkaufsposition: es wurde ein Minusbestand (durch Leerverkauf) aufgebaut.

Stillhalter

Verkäufer einer Option

Tick

kleinstmögliche Preisveränderung

Underlying

Basiswert (für Derivate)

USD

US-Dollar (nach internationalem ISO-Code)

Verfall/ Expiration

Bei Verfall (Verfalltermin) erlischt die Option und damit die Rechte aus der Option.

XETRA

Exchange Electronic Trading, elektronische Handelsplattform

Infos zu EUREX: Publikationen der EUREX Überwiegend kostenlos zu beziehen über Deutsche Börse Group, Publications-Hotline, 60487 Frankfurt, Telefon: 069 211 11510, Fax: 069 211 11511 E-Mail: [email protected] oder [email protected] Internet: www.eurexchange.com oder www.deutsche-boerse.com

6

Steuervorteile bei Versicherungen nutzen „Aus Schaden wird man klug.“ Sprichwort

In diesem Kapitel werden vor allem Anlage- und Absicherungsprodukte wie die Lebensversicherung, die Direktversicherung und die fondsgebundene Lebensversicherung, besonders unter Rendite- und Risikogesichtspunkten sowie vor dem Hintergrund der Einkommensteuer und der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer behandelt. Außerdem erhalten Sie Informationen zur Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen und zu Versicherungsinformationen im Internet. In Umsetzung von Vorgaben der EU erfolgte eine vollständige Überarbeitung des aus dem Jahr 1908 stammenden Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) mit der Neufassung vom 23.11.2007 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.4.2010 (BGBl. I S. 410). Die wesentlichen Vorschriften des Gesetzes und die entsprechende Verordnung traten zum 1.1.2008 in Kraft. Für Verträge, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden, war vom Gesetzgeber eine zwingende Umsetzung der verbraucherfreundlichen Bestimmungen des neuen VVG mit Wirkung zum 1.1.2009 bestimmt worden. Das VVG regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Versicherungsnehmern und den Versicherungsunternehmen. Ziel des Gesetzgebers ist es, den Verbraucherschutz zu verbessern (Stärkung der Rechte der Verbraucher) und für mehr Klarheit und Transparenz zu sorgen. Wesentliche Änderungen durch das VVG 2008 beziehen sich auf Beratungs- und Belehrungspflichten, den Abschluss des Vertrages, die Laufzeit, Folgen bei Obliegenheitsverletzungen und der Herbeiführung des Versicherungsfalles, die Geltendmachung der Ansprüche sowie Vorschriften zu einzelnen Versicherungssparten. Im Einzelnen wurden die Pflichten in einer Versicherungsvertragsgesetz-Informationsverordnung (VVG-InfoV) geregelt. • Den Versicherer treffen gesetzliche Beratungs- und Belehrungspflichten, die zusätzlich in einer Informationspflichten-Verordnung geregelt werden. Bereits rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung sind dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, ein Produktinformationsblatt und weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Das nach bisherigem Recht übliche sogenannte Policenmodell ist damit unzulässig geworden. • Für den Vertragsschluss kommen folgende drei Modelle in Betracht: 1. Antragsmodell. Der Versicherungsnehmer hat bei Abgabe seiner Vertragserklärung bereits sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen erhalten. Das Antragsmodell ist der gesetzliche Regelfall. 2. Invitationsmodell („Invitatiomodell“). Der Versicherungsnehmer fordert ein Angebot an, erhält vom Versicherer sämtliche Informationen und wird „eingeladen“, einen vorbereiteten Antrag zu unterschreiben. 3. Verzichtsmodell. Der Versicherungsnehmer verzichtet ausnahmsweise vor Abgabe seiner Vertragserklärung durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf die gesetzlichen Informationen und erhält sie nach Vertragsschluss mit dem Versicherungsschein.


182


• Jedem privaten Versicherungsnehmer steht ein Widerspruchsrecht für seine Vertragserklärung zu, sofern es sich nicht um kurzfristige Verträge mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat oder um die vorläufige Deckung bei der Kraftfahrtversicherung handelt. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen, in der Lebensversicherung 30 Tage. Sie beginnt mit dem Zugang des Versicherungsscheins und der gesetzlich vorgesehenen Informationen. Über das Widerrufsrecht ist der Versicherungsnehmer durch ein vorgeschriebenes Muster zu belehren. • Im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigepflicht hat der Versicherungsnehmer die ihm bekannten Umstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Das Rücktrittsrecht erlischt nach Ablauf von fünf Jahren, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. • Soweit nicht das Lastschriftverfahren vereinbart wurde, ist die Erstprämie unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Bei vorzeitiger Vertragsauflösung durch Kündigung oder Rücktritt steht dem Versicherer die Prämie nur zeitanteilig zu. • Die Laufzeit des Vertrages kann frei vereinbart werden. Zum Schluss des dritten und jedes folgenden Jahres steht dem Versicherungsnehmer ein Kündigungsrecht zu. • Gefahrerhöhungen, Obliegenheitsverletzungen und die Herbeiführung des Versicherungsfalles führen nur bei vorsätzlichem Verhalten des Versicherungsnehmers zur uneingeschränkten Leistungsfreiheit des Versicherers. Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung im entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Produktinformationsblatt nach § 4 VVG-InfoV Nach § 4 VVG-InfoV müssen Versicherer jedem Versicherungsnehmer, sofern dieser ein Verbraucher ist, ein so genanntes Produktinformationsblatt – das auch als solches zu bezeichnen ist – zur Verfügung stellen. Das Blatt muss anderen zu erteilenden Informationen vorangestellt sein, in „übersichtlicher und verständlicher Form knapp dargestellt werden“ und folgende Angaben beinhalten: • die Art des angebotenen Versicherungsvertrags • das versicherte Risiko und die ausgeschlossenen Risiken, bei Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung ist zusätzlich auf die Modellrechnung hinzuweisen • die Höhe der Prämie in Euro, zur Fälligkeit und zum Zeitraum, für den die Prämie zu zahlen ist sowie die Folgen unterbliebener oder verspäteter Zahlung; bei der Lebens-, der Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherung sind Abschluss-, Vertriebskosten sowie sonstige Kosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen (seit Juli 2008) • im Vertrag enthaltene Leistungsausschlüsse • die Obliegenheiten (bei Vertragsabschluss, während der Laufzeit des Vertrags und bei Eintritt des Versicherungsfalls) und die Folgen der Nichtbeachtung sowie • Beginn und Ende des Versicherungsschutzes


183

Bei Beschwerden hilft der „Ombudsmann“ Wie seit vielen Jahren im Kreditgewerbe hat auch die Versicherungsbranche ihre Ombudsmänner*, an den sich Versicherte mit ihren Beschwerden über Versicherungsunternehmen wenden. Führen seine Schlichtungsversuche zwischen Versichertem und Versicherer zu keinem Ergebnis, kann er bei Streitigkeiten um Beträge bis 5 000 Euro eine Entscheidung erlassen. Bei einem Beschwerdewert von mehr als 50 000 Euro bis zu 80 000 Euro erlässt er eine Empfehlung. Die Adresse: Versicherungsombudsmann, Kronenstraße 12, 10117 Berlin oder Postfach 080632, 10066 Berlin. Die Beschwerde kann auch telefonisch erfolgen. Dazu bietet ein Call-Center unter der Nummer 01804 224424 (Fax: 01804 224425) die Möglichkeit, die Probleme zunächst mündlich zu schildern. Die Beschwerde kann auch per E-Mail unter [email protected] zugestellt werden. Info: www.versicherungsombudsmann.de. Anlaufstelle für Private Kranken- und Pflegeversicherung: Ombudsmann Private Krankenversicherung, Leipziger Straße 104, 10117 Berlin, Telefon: 0180 2550444. Rechtsgrundlage: Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns vom 28.9.2001; zuletzt neugefasst mit Beschluss vom 8.11.2007. Unabhängig von der Schlichtungsmöglichkeit durch den Ombudsmann kann auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angerufen werden. Dies gilt auch im Zusammenhang von Streitigkeiten beim Fernabsatz von Versicherungen im Sinne des Fernabsatzgesetzes. * Ombudsman (schwedisch): Schlichter, der die Rechte des Bürgers gegenüber Behörden wahrnimmt

Beschwerdemöglichkeit bei der BaFin Bei Verstößen gegen Gesetze oder Vereinbarungen durch den Versicherer können Sie sich auch an die BaFin wenden, die auch für die Versicherungsaufsicht zuständig ist: www.bafin.de Der Geldanlage-Tipp zur Auswahl von Versicherungsinformationen im Internet • www.versicherungen.de (Präsentation von über 150 Versicherungsgesellschaften mit Tarifen und Hintergrundinformation) • www.aspect-online.de (Übersicht der Krankenversicherer: Vergleiche und Abschlussmöglichkeiten) • www.deutsche-versicherungsboerse.de (Beratung für Verbraucher, Vermittler und Makler, Beratung per E-Mail – auch anonym) • www.whw.de (Vergleichsanalysen und Musterbriefe des Wirtschaftsanalyse-Unternehmens WHW, Buxtehude) • www.versicherungsboerse.de (Erfahrungsaustausch über Versicherungsfragen, ein Angebot von Versicherungsexperten des Düsseldorfer Assekuranz Marketing Circle) • www.bundderversicherten.de (Bund der Versicherten, Hamburg: Einholen von Vergleichsangeboten) • www.agv.de (Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher – Verbraucherverbände: persönlicher Versicherungsbedarfs-Check)

184


• www.einsurance.de (Prämienvergleiche) • www.finanzscout24.de (Prämienvergleiche) • bei Nachfragen wegen Verletzung des Datenschutzes können Sie sich an den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten wenden: Adressen unter www.datenschutzberlin.de

6.1 Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen Beiträge zu folgenden Versicherungen können nach dem Einkommensteuergesetz steuerlich geltend gemacht werden, entweder als „Altersvorsorgeaufwendungen“ oder als „sonstige Vorsorgeaufwendungen“ (§ 10 Abs. 1 EStG 2010): • Altersvorsorgeaufwendungen mit den Beiträgen zur Basisversorgung (Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur „neuen“ privaten Leibrente). Nach § 10 Abs. 3 EStG können Altersvorsorgeaufwendungen seit 2010 zu 70 Prozent (von einem Höchstbetrag von maximal 20 000 Euro pro Jahr / bei Verheirateten 40 000 Euro pro Jahr) steuerlich geltend gemacht werden. Dieser Prozentsatz steigt bis zum Jahr 2025 um jährlich zwei Prozentpunkte auf dann 100 Prozent (von maximal 20 000 Euro / 40 000 Euro pro Jahr). Der so errechnete Betrag der Vorsorgeaufwendungen vermindert sich allerdings um den vollen Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung. Neben den Altersvorsorgeaufwendungen gibt es noch die sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Diese belaufen sich auf höchstens 1 900 Euro pro Jahr für Personen mit Zuschuss zur Krankenversicherung (beispielsweise Arbeitnehmer), für alle anderen (meistens Selbstständige) beläuft sich dieser Betrag auf höchstens 2 800 Euro pro Jahr und Person (§ 10 Abs. 3 Nr. 4. EStG). Für Eheleute verdoppeln sich die Werte. • Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen zählen Beiträge zu (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG): – Krankenversicherungen* – gesetzliche Pflegeversicherungen – Arbeitslosenversicherungen – Unfallversicherungen – Haftpflichtversicherungen – Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherungen und – Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen – Kranken- und Pflegeversicherung, soweit nicht bei § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt Darüber hinaus werden Kapitallebens- und Rentenversicherungen mit Abschluss bis zum 31.12.2004 anerkannt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). • Nicht zu den steuerbegünstigten Vorsorgeaufwendungen gehören: – Hausratversicherungen – Rechtsschutzversicherungen – Wohngebäudeversicherungen *

Weitere Besonderheiten und Informationen zum Krankenversicherungsschutz finden Sie unter www. geldanlageundsteuer.de.

Private Lebensversicherungen

185

– fondsgebundene Lebensversicherungen – kapitalbildende Lebensversicherungen (Neuverträge ab 1.1.2005) – private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht (Neuverträge ab 1.1.2005)

Nach dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung können seit dem 1.1.2010 Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung besser als bisher steuerfrei geltend gemacht werden. So können alle Aufwendungen für eine Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau, das heißt, wann das Leistungsnivau dem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entspricht, vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Im Einzelnen: • Der Sonderausgabenabzug für alle sonstigen Versicherungsbeiträge mit Ausnahme der Altersvorsorgeaufwendungen wird in ein Basisabsicherungsniveau für die Kranken- und Pflegeversicherungbeiträge umgestaltet (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG neu). • Eigene Beiträge zur Krankenversicherung, die für den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner und für jedes Kind mit Anspruch auf Kindergeld, werden in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus als Sonderausgeben be rücksichtigt. Dabei sind Prämien des 2009 eingeführten Basistarifs der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG neu). • Nicht abziehbar bleiben Beitragsanteile zur Krankenkasse, die auf einen über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Versicherungsschutz entfallen. • Beiträge für eine gesetzliche und private Pflege-Pflichtversicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3b EStG neu). • Diese neue Basisabsicherung führt allerdings im Gegenzug zu einem Abzugsverbot für alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen. • Die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge werden bereits im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt. Im Rahmen der Veranlagung entfällt dafür der Abzug einer Vorsorgepauschale, weil hier nur noch die tatsächlich geleisteten Beiträge berücksichtigt werden (§ 10c EStG neu). Ergebnis: Schlechter als 2009 stellen sich Bürger ab 2010 durch die Günstigerprüfung nicht. Zwar sind künftig Prämien für Haftpflicht-, Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen nicht mehr abzugsfähig. Doch in der Praxis wirken die sich auch derzeit kaum oder nur in seltenen Fällen noch im Rahmen der ab 2010 geltenden 1 900/2 800-Euro-Grenze (ledig/verheiratet) für abziehbare sonstige Versorgungsaufwendungen aus.

6.2 Private Lebensversicherungen Die Lebensversicherungsbranche befindet sich im Umbruch. Zunächst brachte die Anpassung an den europäischen Binnenmarkt rechtliche und tarifliche Veränderungen. Die Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die Anfang 2001 in Kraft trat, brachte zusätzlichen Bedarf an privater Absicherung. So haben diejenigen Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung ihren Schutz bei Berufsunfähigkeit verloren, die zum 1. Januar 2001 unter 40 Jahre alt waren.

186


Mit Jahresbeginn 2002 ist die neue kapitalgedeckte Zusatzversorgung („Riester-Rente“) an den Start gegangen. Am 29. April 2004 beschloss der Bundestag das Alterseinkünftegesetz. Damit wurden ab 2005 unter anderem die Steuervorteile der Kapitallebensversicherung abgeschafft. Gleichzeitig können „Altersvorsorgeaufwendungen“ zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur neuen privaten Leibrente (Basisrente) steuerlich geltend gemacht werden. Neu geregelt wurde sowohl die steuerliche Berücksichtigung der Beiträge in der Ansparphase als auch die Besteuerung der Auszahlung. Nach fast genau 100 Jahren wurde mit dem Versicherungsvertragsgesetz vom 23.11.2007 auch der Verbraucherschutz im Hinblick auf Lebensversicherungen umfassend verbessert. Bei den Anteilen am gesamten Bruttogeldvermögen in Höhe von rund 4,67 Billionen Euro Ende 2009 liegen die Ansprüche gegenüber Versicherungen, dazu zählen auch bestimmte Altersversorgungseinrichtungen, nach den Einlagen bei Banken einschließlich Bargeld mit rund 1,3 Billionen Euro auf Platz zwei. Chancen und Risiken der Anlage in Lebensversicherungen +

–

• Hoher gesetzlicher Schutz durch – Versicherungsaufsichtsgesetz: Breite Streuung der Anlagen, keine spekulativen Anlagen – Versicherungsvertragsgesetz mit Stärkung der Rechte der Versicherungskunden • Derivate wie Optionen oder Futures dürfen nur zur Absicherung, nicht zur Spekulation eingesetzt werden • Überwachung durch die Aufsichtsbehörde BaFin • Lebensversicherer können die Gewinnbeteiligung durch Reserven aus guten Jahren glätten • Lebensversicherer dürfen keine Tochterunternehmen besitzen • Bei der klassischen Kapitallebensversicherung sind die Garantien gesichert

• Auch Lebensversicherer bleiben in der Finanzkrise nicht ganz ungeschoren, das heißt die Nettoverzinsung wird sinken

Ziele, die mit der privaten Lebensversicherung angestrebt werden: Durch den Abschluss einer privaten Lebensversicherung von Seiten einer Privatperson werden folgende Ziele angestrebt: Sofortiger Versicherungsschutz und Vorsorge. Dabei ist entscheidend, dass die Lebensversicherungspolice den Zielen, Wünschen und Möglichkeiten des Kunden entspricht. So entschied der BGH in einem Urteil vom 14.6.2007 (Az. III ZR 269/06): Ein Versicherungsmakler ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er eine Lebensversicherung an einen Kunden vermittelt, die „nicht seinem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach“. Die vier wichtigsten Lebensversicherungstypen Bei den Lebensversicherungen unterscheidet man besonders zwischen • Todesfallversicherung (reine Risikoversicherung), • Todes- und Erlebensfallversicherung (Kapitalversicherung oder kapitalbildende Lebensversicherung, auch gemischte Versicherung genannt) und • private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht • private Leibrente (Basisrente).


187

Geldanlage-Tipp Wird die Lebensversicherung nicht nur zur Risikoabsicherung eingesetzt, sondern auch zur Alters- und Familienvorsorge, empfiehlt sich genaues Rechnen: Unter Umständen ist es vorteilhafter, eine preisgünstige Risikolebensversicherung zur Risikoabsicherung abzuschließen und eine renditestarke Versorgung durch geeignete Kapitalbildung, beispielsweise durch einen Sparplan, alternativ oder zusätzlich zu gestalten. Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetz Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages besteht für die Lebensversicherer die Verpflichtung, den Vertragspartner zu identifizieren und festzustellen, auf wessen Rechnung gehandelt wird. Grundsätzlich kann die Identifizierung auch durch einen Versicherungsvertreter erfolgen. Dazu werden auch die Finanzvertriebe gerechnet. Die Pflicht zur Identifizierung gilt als erfüllt, wenn der Versicherer bei Vertragsabschluss feststellt, dass die Prämienzahlung über ein Konto des Versicherungsnehmers abzuwickeln ist. Dieses für die Versicherungsunternehmen erleichterte Identifizierungsverfahren hängt damit zusammen, dass bei bestehenden Konten eine Identifizierung des Kontoinhabers seitens des Kreditinstituts bei der Eröffnung des Bankkontos stattgefunden hat. Versicherungsnehmer, Versicherter und Bezugsberechtigter Beiträge zu Versicherungen können nur von demjenigen geltend gemacht werden, der sie als Versicherungsnehmer aufgewendet hat. Dabei können nur tatsächlich geleistete (gezahlte) Beiträge angesetzt werden (BFH-Urteil vom 8. März 1995, BStBl II 1995, S. 637). Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist es steuerlich unerheblich, welcher der Ehegatten die Beiträge erbracht hat. Ohne Bedeutung für die steuerliche Geltendmachung ist, wessen Leben versichert ist (Versicherter) oder wer bezugsberechtigt ist (Bezugsberechtigter) – BFH-Urteil vom 20. November 1952, BStBl III 1953, S. 36. Beschränkung der Lebensversicherungsprivilegien seit 1.1.2005 Bereits für das Jahr 2004 durften nur noch 88 Prozent bestimmter Lebensversicherungsbeiträge im Rahmen der Höchstbeträge als Vorsorgeaufwendungen steuerlich berücksichtigt werden. Mit Wirkung zum 1.1.2005 wurde das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen abgeschafft: • Behandlung der Beiträge in der Ansparphase Für ab 1.1.2005 geschlossene Verträge keine steuerliche Berücksichtigung als Sonderausgaben Wurde für einen vor dem 1.1.2005 geschlossenen Vertrag auch in 2004 ein Versicherungsbeitrag geleistet, sind die Beiträge als sonstige Vorsorgeaufwendungen begrenzt absetzbar. Voraussetzung: Vertragslaufzeit mindestens zwölf Jahre; auf die Voraussetzung der mindestens fünf Jahre laufenden Beitragsleistung verzichtet die Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 25.11.2004, IV C 1 – S 2252 – 405/04, Rz. 3).

188


• Besteuerung der Erträge seit 1.1.2005 Der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und den darauf gezahlten Beiträgen aus den folgenden Versicherungen, die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurden, unterliegen der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG: – kapitalbildende Lebensversicherungen – Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die (lebenslange) Rentenzahlung gewährt wird – Kapitallebensversicherungen mit Sparanteil – Unfallversicherungen mit garantierter Beitragsrückzahlung. • Behandlung der Auszahlung Für bis 31.12.2004 abgeschlossene Verträge, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen („Altverträge“), bleibt die (Kapitalertrag-)Steuerfreiheit der Auszahlung bei Fälligkeit, aber auch in den Fällen der Kündigung oder des Verkaufs erhalten. Ansonsten unterliegen die (außer-)rechnungsmäßigen Zinsen nicht mehr der individuellen Steuerprogression, sondern ab 2009 der Abgeltungsteuer. Bei Vertragsschluss ab dem 1.1.2005 sind die Erträge bei Auszahlung voll steuerpflichtig. Bei Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahrs und nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsschluss unterliegen die Erträge nur zur Hälfte der Besteuerung; Mindest-Todesfallschutz und laufende Beitragszahlung ist nicht mehr erforderlich (BMF vom 25.11.2004, BStBl I 2004, S. 1096). • Dynamisierung Soweit vereinbarte jährliche Beitragsanpassungen 20 Prozent des vorangegangenen Beitrags nicht übersteigen, wird dadurch grundsätzlich kein neuer Versicherungsvertrag begründet (BMF vom 25.11.2004, BStBl I 2004, S. 1096). Im Übrigen siehe Beiträge Abschnitt 8.14 „Die einkommensteuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen“. Besitzstandswahrung für Altverträge mit Vertragsabschluss vor dem 1.1.2005 1. Einkommensteuerfreie Auszahlung • Kapitallebensversicherungen und fondsgebundene Lebensversicherungen mit folgenden Anforderungen: – Mindestlaufzeit von zwölf Jahren und – laufende Beitragszahlung (mindestens fünf Jahre) und – Todesfall-Leistung mindestens 60 Prozent der maßgeblichen Beitragssumme • Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht (und Ausübung desselben) mit folgenden Anforderungen – Mindestlaufzeit von zwölf Jahren und – laufende Beitragszahlung (mindestens fünf Jahre) • Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen 2. Ertragsanteilsbesteuerung der Rente • Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht (ohne Ausübung desselben) • Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht • Anerkennung als sonstige Vorsorgeaufwendungen (Ausnahme: fondsgebundene Lebensversicherung und fondsgebundene Rentenversicherung) 3. Steuerliche Behandlung der Beiträge für Altverträge • Beiträge zu einer Lebens- und Rentenversicherung können als sonstige Vorsorgeaufwendungen das zu versteuernde Einkommen mindern. • Dagegen sind Beiträge zu einer fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung nicht absetzbar.


189

4. Steuerliche Behandlung der Leistungen für Altverträge • Kapitalleistungen werden steuerfrei ausgezahlt. • Die seit 2005 reduzierten Ertragsanteilsätze gelten auch für Altverträge. Steuerliche Neuregelungen seit 2005 durch das Alterseinkünftegesetz Mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5.7.2004 (BGBl I 2004, S. 1427) wird ab 2005 zu einer einheitlichen nachgelagerten Besteuerung aller Alterseinkünfte übergegangen. Deshalb ist ein relativ langer schrittweiser Übergang bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Unter anderem sind davon betroffen: – Vorsorgeaufwendungen (Basisversorgung) – sonstige Vorsorgeaufwendungen in Form von bestimmten Versicherungsbeiträgen – die Ertragsanteilbesteuerung – die Kapitallebensversicherung Vorsorgeaufwendungen (Altersvorsorgeaufwendungen als Basisversorgung) Zu den begünstigten Altersvorsorgeaufwendungen der sogenannten 1. Schicht (Basisversorgung) nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 gehören ab 2005: – Beiträge an eine Leibrentenversicherung (sogenannte „Basisrente“) – Absicherung der Berufsunfähigkeit ist möglich. Kombiprodukte sind demzufolge begünstigt, nicht jedoch die selbstständige Absicherung dieser biometrischen Risiken. Über den steuerfreien Arbeitgeberanteil hinaus werden im Jahr 2005 20 Prozent des Arbeitnehmeranteils beziehungsweise zehn Prozent des Gesamtbeitrags berücksichtigt. Sonstige Vorsorgeaufwendungen Für Verträge ab 2005 gilt: Steuerlich begünstigt sind Lebensversicherungen dann, wenn – die Mindestlaufzeit zwölf Jahre beträgt, – der Auszahlungsbeginn frühestens ab 60. Lebensjahr ist; für Vertragsabschlüsse nach dem 31.12.2011 ab dem 62. Lebensjahr (§ 52 Abs. 24 Satz 1 EStG). Die Rentenbesteuerung nach dem AltEinkG seit 2005 Das änderte sich für Arbeitnehmer: 1. Die Beiträge, unter anderem zur gesetzlichen Rentenversicherung, sind zu 60 Prozent aus 20 000 Euro, das sind höchstens 12 000 Euro, steuerfrei. 2. Dieser Prozentsatz steigt jährlich um zwei Prozentpunkte an, also beispielsweise 70 Prozent für 2010; somit wird ab 2025 die volle Steuerpflicht, jedoch höchstens bis 20 000 Euro erreicht. 3. Durch eine „Günstigerprüfung“ soll bis 2019 eine Schlechterstellung vermieden werden. Zusätzlicher Sonderausgabenabzug („Riester-Rente“) Der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen und der zusätzliche Sonderausgabenabzug für die „Riester-Rente“ stehen nebeneinander. Ab dem Jahr 2005 gibt es also vier verschiedene Gruppen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs: – – – –

Vorsorgeaufwendungen (Basisversorgung) sonstige Vorsorgeaufwendungen übrige Sonderausgaben wie Kirchensteuer zusätzlicher Sonderausgabenabzug („Riester-Rente“)

190


Das änderte sich für Rentner seit 2005: 1. Seit 2005 wird die Hälfte der Rente – auch bei bereits laufenden Renten – versteuert. 2006 erhöhte sich der zu versteuernde Rentenanteil für jeden neuen Rentnerjahrgang bis 2020 um zwei Prozentpunkte und ab 2020 bis 2040 um je einen weiteren Prozentpunkt. Damit ist bis zum Jahr 2040 die 100-prozentige nachgelagerte Besteuerung erreicht. 2. Der steuerfreie Betrag wird im auf den Renteneintritt folgenden Jahr festgeschrieben und nicht mehr erhöht. Geldanlage-Tipp Lebensversicherer sind die heimlichen Gewinner der Abgeltungsteuer. Denn Lebensversicherungen bleiben von der neuen Steuer weitgehend verschont. Ertragsanteilsbesteuerung Zur ab 2005 geltenden herabgesetzten Ertragsanteilsbesteuerung siehe Abschnitt 8.14 „Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und von Altersbezügen“. Bei Zeitrenten unterscheidet man bezüglich der Besteuerung nach unentgeltlich erworbenen Zeitrenten und nach entgeltlich erworbenen Zeitrenten: • Unentgeltlich erworbene Zeitrenten sind in voller Höhe zu versteuern (BFH-Urteil vom 25.11.1980, BStBl II 1981, S. 358 f.). • Bei entgeltlich erworbenen Zeitrenten ist wiederum zu unterscheiden: – Fließt nur das hingegebene Kapital zurück, handelt es sich lediglich um eine einkommensteuerfreie Vermögensumschichtung (Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 29.6.1983, veröffentlicht in „Entscheidungen der Finanzgerichte“ 1984, S. 120 f.). – Fließen teilweise Zinsen zu, sind diese einkommensteuerpflichtig. Die Leibrente gegen Einmalbeitrag ist eine Alternative zu anderen Anlageformen. Leibrenten werden bei der Einkommensteuer nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Auswirkungen der Abgeltungsteuer bei seit 2005 abgeschlossenen Verträgen Als Kapitaleinnahme gilt die Differenz zwischen der Auszahlungssumme bei Kündigung oder Fälligkeit und der bis dahin geleisteten Prämien. Werden die Bedingungen Mindestlaufzeit zwölf Jahre und Auszahlung frühestens ab dem 60. Lebensjahr („60/12er-Lebensversicherungen“) erfüllt, wird nur die Hälfte angesetzt. Bis zur Auszahlung laufen die Erträge steuerfrei auf. Dies gilt auch für die fondsgebundene Lebensversicherung. • Bei vorzeitiger Kündigung oder planmäßiger Fälligkeit wird grundsätzlich Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent der positiven Differenz zwischen Auszahlungsbetrag und Summe der eingezahlten Prämien einbehalten. • Sind die Kriterien der „60/12er-Regelung“ eingehalten, unterliegen die Einnahmen nur zur Hälfte der individuellen Progression im Rahmen der Veranlagung. Die auf den vollen Betrag berechnete Abgeltungsteuer wird dann angerechnet. • Kommt die hälftige Besteuerung nicht zum Tragen, hat der Steuereinbehalt auf den Überschuss abgeltende Wirkung. Dabei kommt es wegen des Abgeltungssatzes von


191

„nur“ 25 Prozent nicht zu einem Progressionssprung, der ansonsten auch die anderen Einkunftsarten belasten würde. • Realisierte Verluste, beispielsweise bei vorzeitiger Kündigung, sind mit anderen Kapitaleinnahmen verrechenbar. Allerdings muss der Versicherte dies im Veranlagungsweg im Rahmen seiner Steuererklärung nachholen. • Beim Verkauf sogenannter gebrauchter Lebensversicherungen unterliegt der Gewinn der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent mit dem vollen Differenzbetrag (= Auszahlungsbetrag minus eingezahlte Prämien). Anmerkung: Im Gegensatz dazu käme es bei einer Kündigung nur zur hälftigen Besteuerung. • Da im Verkaufsfall keine Abgeltungsteuer vom Versicherer einbehalten wird, erfolgt eine Mitteilung durch den Versicherer an das Wohnsitzfinanzamt und wird dann im Rahmen der Steuererklärung mit der Abgeltungsteuer erfasst. Verluste aus dem Verkauf gebrauchter Lebensversicherungen können mit anderen Kapitaleinnahmen verrechnet werden. • Der Werbungskostenabzug ist ausgeschlossen. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Ein steuerpflichtiger Vorgang entsteht jedoch nicht erst bei Eintritt des Todesfalls. Steht im Erlebensfall die Versicherungsleistung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einer anderen Person zu, ist ein steuerpflichtiger Vorgang gegeben. Deshalb sollte rechtzeitig vor Vertragsablauf das Bezugsrecht zugunsten des Versicherungsnehmers geändert werden. Dabei ist zu beachten, dass bei unwiderruflichem Bezugsrecht die Zustimmung des unwiderruflich Begünstigten erforderlich ist. Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer ist ab 2009 der Rückkaufswert. Todesfall-Leistungen aus einer privaten Lebens-, Renten- oder Unfallversicherung unterliegen beim Begünstigten grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Ebenso stellt der Versicherungsnehmer-Wechsel einen steuerpflichtigen Vorgang dar. Ausnahme ist die betriebliche Altersversorgung. Ausnahmen: – Die Todesfall-Leistung wird im Rahmen einer Fremdversicherung (Versicherung einer anderen Person als die des Versicherungsnehmers) an den Versicherungsnehmer erbracht. – Der Begünstigte erhält eine angemessene Leistung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. In einem Bezugsrecht liegt ein unmittelbarer Leistungsanspruch des Begünstigten vor. Obwohl die Versicherungsleistung somit zivilrechtlich nicht zum Nachlass gehört, unterliegt sie der Erbschaftsteuer, siehe auch §§ 328 (Vertrag zugunsten Dritter) und 330 f. (Leibrenten und Todesfall-Leistungen) BGB. Wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist, fällt die Versicherungsleistung in den Nachlass des verstorbenen Versicherungsnehmers. Hat der Versicherungsnehmer Schulden hinterlassen, erhalten die Erben im Allgemeinen nur dann die Lebensversicherungsleistung, wenn sie auch die Schulden übernehmen.

192


Zahlung der Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen einer Fremdversicherung Wird die Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer gezahlt, fällt keine Erbschaftsteuer an. Vor allem für „nichteheliche“ Lebensgemeinschaften, die sich gegenseitig mit zwei eigenständigen Verträgen versichern, ist dies von Interesse. Dabei versichert jeder den jeweils Anderen (sogenannte Über-Kreuz-Verträge). Schenkungsteuerpflicht besteht für Erlebensfall-Leistungen, die einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, davon ausgenommen sind Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Ebenso unterliegt der Wechsel des Versicherungsnehmers der Schenkungsteuerpflicht.

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Versicherungsleistungen aus privaten Kapitallebensversicherungen

Erlebensfall-Leistung (Rückkaufswert)

Todesfall-Leistung

Bezugsberechtigter ist der Versicherungsnehmer

Bezugsberechtigter ist eine andere Person

=

=

schenkungsteuerfrei

schenkungsteuerpflichtig (Ausnahme: bAV)

Versicherungsnehmer ist nicht versicherte Person und Versicherte Person verstirbt und die Leistung geht an den Versicherungsnehmer

falls keine Bezugsrechtsbestimmung für den Todesfall fällt die Versicherungsleistung in den Nachlass

erbschaftsteuerfrei

erbschaftsteuerpflichtig (Ausnahme: bAV)

Erbschaftsteuerversicherung – Die „echte“ Erbschaftsteuerversicherung ist nicht erbschaftsteuerfrei. – Echte Erbschaftsteuerversicherungen, die vom Erblasser selbst auf das eigene Leben abgeschlossen wurden und deren Versicherungsleistung nicht zum steuerpflichtigen Nachlass gehörte, wenn das Finanzamt bezugsberechtigt war, sind seit 1974 nicht mehr erbschaftsteuerfrei. – Die „unechte“ Erbschaftsteuerversicherung wird erbschaftsteuerfrei ausbezahlt. Der voraussichtliche Erbe hat die Möglichkeit, als Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter auf das Leben des voraussichtlichen Erblassers (= versicherte Person) eine „unechte“ Erbschaftsteuerversicherung abzuschließen. Stirbt der Erblasser, fällt die Versicherungsleistung nicht in den Nachlass und kann zur Begleichung der Erbschaftsteuerschuld verwendet werden. Die Versicherungsleistung wird in diesem Fall an den Erben in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer „erbschaftsteuerfrei“ ausgezahlt.

Die Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

193

Dem überlebenden Ehegatten – und seit 2009 auch dem überlebenenden eingetragenen Lebenspartner – wird für Erwerbe von Todes wegen ein Freibetrag von 500 000 Euro (§§ 15 und 16 ErbStG) und ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro (§ 17 ErbStG) gewährt. Dieser Versorgungsfreibetrag steht den Begünstigten dann in voller Höhe zu, wenn keine sonstigen erbschaftsteuerfreien Versorgungsbezüge gewährt werden (R 8 ErbStR). Kindern stehen jeweils ein persönlicher Freibetrag von 400 000 Euro nach § 16 ErbStG und ein Versorgungsfreibetrag nach § 17 Abs. 2 ErbStG je nach Alter von 10 300 Euro (bei einem Alter von mehr als 20Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres) bis 52 000 Euro (bei einem Alter bis zu fünf Jahren) zu. Geldanlage-Tipp zur Vorteilhaftigkeit der Lebensversicherung im Zeitalter der Abgeltungsteuer ab 2009 Für seit 2005 abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungsverträge gilt unter der Voraussetzung, dass die Police mindestens zwölf Jahre läuft und die Versicherungsleistung frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres fällig wird: Es bleibt unter den oben genannten Voraussetzungen bei der kompletten Steuerfreiheit der Auszahlung.

6.3 Die Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Eine Direktversicherung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber bei einem Versicherungsunternehmen auf das Leben seines Arbeitnehmers eine private Rentenversicherung abschließt, aus der dieser und seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Diese Beiträge können wirtschaftlich sowohl vom Arbeitnehmer durch Gehaltsumwandlung als auch vom Arbeitgeber gezahlt werden. Rechtsgrundlagen für die Direktversicherung sind das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge – kurz Betriebsrentengesetz – , das Alterseinkünftegesetz und das Einkommensteuergesetz. Die Sonderstellung, die die Direktversicherung bis Ende 2004 besonders in Form der vorgelagerten Pauschalbesteuerung und Steuerfreiheit der Kapitalleistung hatte, wurde durch das Alterseinkünftegesetz ab 2005 aufgehoben. Damit ist die Direktversicherung steuerlich, sozialversicherungsrechtlich und arbeitsrechtlich zwei der anderen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, der Pensionskasse und dem Pensionsfonds, gleichgestellt. Das bedeutet Steuerfreiheit der Beiträge und bis zu einer bestimmten Obergrenze Steuerpflicht der Leistungen (Rentenzahlungen) entsprechend dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung. Die Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Steuer ist abhängig von der Höhe des zu versteuernden Einkommens und dem Steuertarif im Rentenbezugsjahr.

194


• Bis zum 31.12.2004 abgeschlossene Verträge („Altverträge“) genießen Bestandsschutz. Steuerliche Behandlung: – Beiträge zu einer Direktversicherung zählen bis vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze als steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 63 EStG alte Fassung. Dieser Betrag kann um einen Betrag von bis zu 1 800 Euro pro Jahr aufgestockt werden, soweit der Steuerpflichtige noch keine Direktversicherung nach § 40b EStG hat. – Die Auszahlungen sind steuerbegünstigt (Lebensversicherungen grundsätzlich steuerfrei – bei zwölfjähriger Mindestlaufzeit; bei Rentenversicherungen wird nur der Ertragsanteil besteuert). Sozialversicherungsrechtliche Behandlung: – Entgeltumwandlungsbeiträge sind auch über den 31.12.2008 hinaus bis zur Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungsfrei. Beiträge, die die Vier-Prozent-Grenze überschreiten, sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für den steuerfreien Betrag von 1 800 Euro. – Auszahlungen sind sozialversicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das gilt für Rentenzahlungen und für Kapitalabfindungen. • Steuerliche Behandlung von Direktversicherungen ab 2005 Für die steuerliche Betrachtung wird unterschieden, ob die Leistungen der Direktversicherung als Rentenzahlung oder als Kapitalauszahlung erfolgen und wann die Versorgungszusage erteilt wurde. – Beitragsbehandlung bei Direktversicherung mit Rentenzahlung a) Zusage vor dem 1.1.2005: Versicherungsbeiträge ab 2005 sind in Höhe von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung einkommensteuerfrei. Besteuerung der Rentenleistungen: Waren die Beiträge in die Direktversicherung steuerfrei, sind die Rentenleistungen in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. Unterlagen die Beiträge der Pauschalbesteuerung oder der individuellen Besteuerung des Arbeitnehmers, unterliegen die Rentenleistungen nur in Höhe des Ertragsanteils der Besteuerung. b) Zusage nach dem 31.12.2004: Der maximal steuerfreie Betrag wird um weitere 1 800 Euro erhöht. – Beitragsbehandlung bei Direktversicherungen mit Kapitalauszahlung (Einmalbeitrag) a) Zusage vor dem 1.1.2005 erteilt: Der Arbeitgeber kann weiterhin die Beiträge bis zu 20 Prozent, maximal 1 752 Euro jährlich pauschal versteuern (§ 40b Abs. 1 und 2 EStG). b) Zusage nach dem 31.12.2004 erteilt: Versicherungsbeiträge sind in vollem Umfang mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Arbeitnehmers zu versteuern. Der Ertrag bei der Kapitalauszahlung unterliegt grundsätzlich voll mit dem persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer.

6.4 Die fondsgebundene Lebensversicherung Die fondsgebundene Lebensversicherung, auch Sachwertpolice oder Fondspolice genannt, ist eine Lebensversicherung auf Basis eines Investmentfonds. In der Form handelt

Die fondsgebundene Lebensversicherung

195

es sich um eine sachwertgesicherte gemischte Lebensversicherung, die teilweise oder ganz auf Basis von Anteilen des Sondervermögens eines Investmentfonds durchgeführt wird. Sie bietet im Gegensatz zur Kapitallebensversicherung mit garantierter Versicherungssumme die Chance des Wertzuwachses, allerdings auch das Risiko der Werteinbuße. Während bei einer klassischen Kapitallebensversicherung der sogenannte Sparanteil zu rund 80 Prozent in sicheren Geldanlagen investiert wird, werden die Sparanteile bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in Aktien, festverzinslichen Wertpapieren oder Immobilien angelegt.

Geldanlage-Tipp zur fondsgebundenen Lebensversicherung Die Erlebensfall- oder Ablaufleistung ist im Voraus nicht genau bekannt. Nur für den Todesfall wird eine garantierte feste Versicherungssumme ausgezahlt. Der Risikoanteil für den Todesfall, der Kostenanteil für die Verwaltung und die Provisionen sind bei der fondsgebundenen Lebensversicherung und bei der Kapitallebensversicherung annähernd gleich. Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung entscheidet der Anleger, wie risikoreich das Geld angelegt werden soll. Das hängt vom Versicherungspartner und vom Fondstyp ab. Bei Aktienfonds sind Gewinnchancen, aber auch Verlustgefahren am größten, während die Ausschläge bei Rentenfonds nicht so hoch und bei Immobilienfonds gering sind. Die langjährigen Jahresrenditen liegen zwischen drei und 15 Prozent, je nach Konjunktur- und Börsenlage. Die Laufzeit der Verträge beträgt üblicherweise zwölf Jahre mit monatlichen Beiträgen ab 50 Euro. Wird die Versicherungssumme zum Zeitpunkt eines Börsentiefs fällig, ist es günstiger, sich anstelle der Geldsumme die Investmentfondsanteile übertragen zu lassen. Die Fondsanteile können dann zu einem günstigeren Zeitpunkt wieder verkauft werden. Steuerliche Aspekte: Beiträge zu fondsgebundenen Lebensversicherungen zählen nicht zu den steuerbegünstigten Vorsorgeaufwendungen. Ansonsten gelten die Besteuerungsgrundsätze, die für Lebensversicherungen anzuwenden sind. Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer ab 2009 Bezüglich der fondsgebundenen Lebensversicherung gilt: Auf die Wertsteigerungen fällt keine Abgeltungsteuer an. Das heißt, die gesamte Steuerpflicht wird in die Zukunft verschoben. Außerdem können Verluste weiterhin mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Bei Kapitalauszahlung am Laufzeitende muss nur die Hälfte des Kapitalertrags mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden (Halbeinkünfteverfahren). Die fondsgebundene Lebensversicherung kann auch zur Direktversicherung eingesetzt werden (siehe Abschnitt 6.3).

7

Investitionen in Immobilien zur Eigennutzung und zur Vermietung „Betongold ist gerade in Krisenzeiten eine sichere Anlage und bietet Schutz gegen die Geldentwertung – wenn das Konzept, die Lage, die Lage und nochmals die Lage stimmen.“

Zu einem gut strukturierten Privatvermögen gehören auch Immobilien. Dabei bestehen vielfältige Möglichkeiten in Immobilien als Sach- und Substanzwerte zu investieren. Angefangen mit der eigengenutzten Immobilie über Direktanlagen in vermietete Wohnungen, Ferienwohnungen oder Auslandsimmobilien bis zu Investitionen in Immobilien zur Altersvorsorge und REITs. Welche Anlageform für die persönlichen Ziele des Investors am besten geeignet ist, bleibt neben allen sachlichen Kriterien eine persönliche Entscheidung. Laut Bundesbank betrug das Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte Ende 2009 4,67 Billionen Euro. Demgegenüber standen 1,53 Billionen Euro Gesamtverbindlichkeiten, davon 1,1 Billionen Euro aus Wohnungsbaukrediten.1

Was bieten Immobilien dem Investor? Vorteile und Chancen

Nachteile und Risiken

• Werthaltigkeit und geringe Wertschwankungen • Wertzuwachs • Inflationsschutz (Sachwertanlage) • mögliche Steuervorteile bei – Einkommensteuer – Erbschaft- und Schenkungsteuer und bei den – Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften • zusätzliche Altersvorsorge (durch Mieteinnahmen oder mietfreies Wohnen) • bei Fremdnutzung: Mietertrags- und Mietsteigerungschancen • besonders bei Selbstnutzung: – wohnen ohne Mieterhöhungen und Kündigungsrisiko – individuelle Entfaltungsmöglichkeit – staatliche Förderung

• eingeschränkte Liquidität und Fungibilität • Wertentwicklung nicht vorhersehbar • hohe Erwerbsnebenkosten • vergleichsweise hoher Verwaltungsaufwand • Erhaltungsaufwand • (verborgene) Baumängel • bei Fremdnutzung: – Mietertrags- und Mietsenkungsrisiko – relativ niedrige Rendite – Rechtsrisiko (Mietstreitigkeiten) • besonders bei Selbstnutzung: – eingeschränkte Mobilität – eingeschränkte Fungibilität

1 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Mai 2010, S. 53* und S. 32*


198

Investitionen in Immobilien zur Eigennutzung und zur Vermietung

Zinssätze für Wohnungsbaukredite an private Haushalte (in % p. a.) 12

10

8

6

4

2

0 1990 1992

1994

1996

1998

2000

2002

2004

2006

2008

2009

2010

Nomial Real Quellen: EZB und Deutsche Bundesbank

7.1 Grundsätzliche Überlegungen beim Immobilienerwerb Zunächst sind Vorteile und Chancen, die ein Immobilienerwerb mit sich bringt, den möglichen Nachteilen und Risiken gegenüber zu stellen und abzuwägen. Alle Vereinbarungen und Zusagen zur neuen Immobilie sollten im Kaufvertrag enthalten sein. Nur was im notariellen Kaufvertrag schriftlich vereinbart wurde, ist für Käufer und Verkäufer bindend. Geldanlage-Tipp zum Kaufvertrag Privatpersonen, die von einem Unternehmer, also beispielsweise einem Bauträger, eine Immobilie kaufen, werden durch eine Änderung des Beurkundungsgesetzes besser geschützt. Der Kaufvertrag soll dem Käufer bereits zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stehen, damit die Inhalte sorgfältig geprüft werden können. Für die Einhaltung dieser Frist ist auch der Notar verantwortlich! Die Frist von zwei Wochen gilt übrigens nicht, wenn Käufer und Verkäufer Privatpersonen (Verbraucher) sind.

Grundsätzliche Überlegungen beim Immobilienerwerb

199

Um eine nachhaltig lohnende Kapitalanlage zu tätigen, sollten vor dem Kauf Verträge, Bauqualität und Standort intensiv und sorgfältig geprüft werden. Denn bei Immobilien handelt es sich um langfristige Investitionen. Schnelle Gewinne sind meist nicht zu erzielen. Ebenso ist auf ein solides Finanzierungskonzept zu achten. Hilfreich ist dabei, dass derzeit Bargeld so billig ist wie nie zuvor in der Nachkriegszeit. So sind Mitte 2010 Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung im Schnitt für 3,56 Prozent zu haben, gegenüber dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre mit 6,29 Prozent! Der Festzins für fünf Jahre liegt gar bei unter 2,9 Prozent (der 20-Jahres-Schnitt bei 5,8 Prozent)! Wenn in ein bis zwei Jahren die Inflationsrate angestiegen sein wird, werden auch die Bauzinsen wieder höher liegen. Werden auch noch vor der Investition die steuerlichen Auswirkungen bedacht, kann die Immobilie ein wertvoller Baustein im Rahmen des persönlichen Gesamtvermögens werden. Für die Altersvorsorge kann eine Immobilie eine wertvolle Ergänzung sein. • Beim eigengenutzten Wohnraum stehen die persönlichen Lebensinteressen im Hinblick auf Art, Größe und Lage der Immobilie im Vordergrund. Zudem ist in vielen Fällen die optimale Finanzierung und die damit verbundene monatliche Belastung ein wesentliches Entscheidungskriterium. Die im langfristigen Vergleich niedrigen Zinsen erleichtern den Erwerb selbstgenutzten Wohnraumes. • Bei fremdgenutzten Immobilien sind primär die Erträge aus Mieteinnahmen, Steuervorteilen und ein möglicher Wertzuwachs von Bedeutung. Dieser Wertzuwachs wird sich im erhofften Umfang nur einstellen, wenn die Immobilie zu einem marktgerechten Preis in guter Lage und Ausstattung erworben wird. Eine Immobilie sollte deshalb nicht ausschließlich unter dem Blickwinkel der Steuervorteile erworben werden. Geldanlage-Tipp zum Immobilienkauf 1. An erster Stelle steht die Lage und nochmals die Lage: Makrolage wie Stadt- oder Stadtteil; Mikrolage wie Straße, Lage, Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung, Schulen und Kindergärten, soziales Umfeld, Image der Gegend); besonders bei Neubaugebieten die Bebauungspläne für das Gesamtgebiet einsehen! Trotzdem bleibt das Risiko von nachträglichen Änderungen der Bebauungspläne. 2. Kaufkosten; Beispiel Neubauwohnung: Maximal das 20-Fache der Jahresnettokaltmiete, Beispiel solider Altbau: das 17-Fache, Beispiel normales Mietwohngebäude: das 15-Fache 3. Kaufnebenkosten (Grunderwerbsteuer meist 3,5%, Grundbuch- und Notarkosten etwa 1,5 %, Maklerkosten) beachten 4. Zahlungsmodalitäten des Kaufpreises prüfen; bei Neubauten nur entsprechend dem Baufortschritt bezahlen 5. Preisvergleich mit ähnlichen Immobilien. Ausstattung der Immobilie (wie Baumaterialien oder Haustechnik) genau prüfen 6. Geplante oder zu erwartende Veränderungen; positiv: beispielsweise Verkehrsanbindung durch neue Verkehrswege, negativ: beispielsweise Lärm 7. Nachbarn und Mieter; Sozialstruktur beachten 8. Bei Eigentumswohnungen: Verwalterleistung, Jahresabrechnung, Versammlungsprotokolle und Wirtschaftsplan einsehen 9. Reparaturstand prüfen 10. Die Immobilie – oder bei Bauvorhaben das Grundstück – persönlich eingehend besichtigen! Am besten an verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Tagesund Nachtzeiten 11. Mit Bewohnern und Nachbarn sprechen

200


7.1.1 Immobilien im Erbbaurecht Der Traum vom Eigenheim scheitert oftmals an den Grundstückspreisen. Die kostengünstige Pacht des Grundstücks in Form der Erbbaupacht kann deshalb eine interessante Alternative zum Grundstückskauf sein. Dies gilt besonders für junge Familien. Geldanlage-Tipp zur Frage: Immobilien in Form des Erbbaurechts – eine kostengünstige Alternative? Beim Erbbaurecht erhält der Bauherr kein Eigentum am Grundstück, sondern nur das Recht, auf diesem ein Gebäude zu errichten und/oder zu nutzen. Dieses Recht ist zeitlich begrenzt, oftmals laufen Erbbaurechte 99 Jahre (entsprechend dem ursprünglichen Drei-Generationen-Prinzip). Als Entgelt für die Nutzung ist der Erbbauzins zu bezahlen. Die Erbbaugrundstücke werden meist von Gemeinden oder kirchliche Institutionen zur Verfügung gestellt. Hierbei kann es für bestimmte Personengruppen, beispielsweise Familien mit Kindern, auch besondere Vorteile bei der Erbpacht geben. Häufig sind die Erbpachtzahlungen an Preisindizes gekoppelt, womit sich der Erbpachtzins mit der allgemeinen Preisentwicklung erhöht. Das heißt, es muss während der Gesamtlaufzeit des Erbbaurechtes mit „Kapitalkosten“ gerechnet werden, die im Zeitverlauf meist steigen. Nach Verkauf durch die öffentliche Hand an private Investorengruppen treten beispielsweise sogar erhebliche Preissprünge auf. Beim Volleigentum dagegen fallen solche Kosten nach der vollständigen Entschuldung nicht mehr an. Dafür ist die Höhe der Erbpacht am Anfang meist deutlich niedriger als die vergleichbaren Finanzierungskosten für das Grundstück, womit vielen der Immobilienerwerb erst ermöglicht wird. Dieser Vorteil kommt besonders in Regionen mit hohen Grundstückspreisen zur Geltung. Am Ende der Laufzeit des Erbbaurechtes wird der Grundstückseigentümer grundsätzlich auch Eigentümer der Immobilie. Deshalb muss der Erbbaurechtsvertrag geprüft werden, ob und falls ja, in welcher Höhe eine Entschädigung für die Immobilien geleistet wird. Dann können auch die Nachfahren der Bauherren noch von der Immobilie profitieren. Auch wenn das Erbbaurecht kein Volleigentum darstellt und mit einigen Einschränkungen verbunden ist, so kann es doch eine Alternative zum klassischen Immobilienerwerb darstellen. Und für viele ist es vielleicht sogar der einzige Weg zum Eigenheim – und damit eine interessante Alternative!

7.1.2 Energieeinsparverordnung setzt neue Maßstäbe Zum Oktober 2009 ist die geänderte Energieeinsparverordnung in Kraft getreten. Sie enthält neben den Bestimmungen zum Energieausweis energetische Mindestanforderungen für Neubauten, für Modernisierung, zum Umbau, Ausbau und zur Erweiterung bestehender Gebäude, für Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie für die Warmwasserversorgung. Damit sollen Möglichkeiten der Energieeinsparung konsequent auf Immobilien, die etwa 35 Prozent des gesamten Energieverbrauchs ausmachen, genutzt werden. Umso wichtiger ist es, im Hinblick auf die sich daraus ergebenden höheren Investitionskosten alle Fördermöglichkeiten zu nutzen. Sie dazu Abschnitt 7.1.3.


201

Geldanlage-Tipp zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude ab 1.1.2009 Mit der Einführung von Energieausweisen für Gebäude stehen Eigentümern, Vermietern und Ausstellern klare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Ausstellung von Energieausweisen zur Verfügung. Die für Neuvermietung und Verkauf von Wohnungen und Gebäuden geltende Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises wird stufenweise für die verschiedenen Wohngebäudetypen umgesetzt. Der zuständige Minister des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMBVS) betonte die Bedeutung der Energieausweise für den Immobilienmarkt: „In Zukunft werden potenzielle Mieter und Käufer von Gebäuden und Wohnungen stärker als zuvor auch die energetische Qualität des Objekts in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Erstmals können sie sich dabei mit einem Blick über die wesentlichen Eigenschaften des Gebäudes informieren.“ Zusammen mit den Energieausweisen sind bei Vermietung und Verkauf in vielen Fällen auch Modernisierungsempfehlungen vorzulegen. „Diese Empfehlungen können den Eigentümern vor allem älterer Gebäude Hinweise auf wirksame energetische Verbesserungsmaßnahmen geben. Davon erwarte ich einen spürbaren Modernisierungsschub im Gebäudebestand. Das wird maßgeblich zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft und im Handwerk beitragen.“ Der Energieausweis sei zudem eine wichtige Ergänzung des erfolgreichen CO2Gebäudesanierungsprogramms. Mit dem Programm der Bundesregierung könnten Mieter und Eigentümer bis zum Jahr 2020 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro an Energiekosten einsparen. Die Energieeffizienz von Wohngebäuden, aber auch anders genutzter Gebäude, wird künftig auf dem Immobilienmarkt eine viel größere Rolle spielen als bisher. Dazu soll der Energieausweis für bestehende Gebäude beitragen, den Verkäufer oder Vermieter im Falle eines geplanten Verkaufs oder einer Vermietung den Kauf- und Mietinteressenten in Zukunft vorzeigen müssen. Kern der Neuregelungen in der neuen Energiesparverordnung ist die Differenzierung bei Bedarfs- und Verbrauchsausweisen nach der Anzahl der Wohneinheiten. Für eine Übergangszeit gilt zunächst volle Wahlfreiheit für alle Wohngebäude. Danach ist ein auf der Basis der objektiven energetischen Eigenschaften eines Hauses erstellter sogenannter Bedarfsausweis nur für Wohngebäude bis zu vier Wohneinheiten Pflicht, die vor 1978 errichtet wurden und nicht das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung von 1977 erfüllen. Für alle übrigen Wohngebäude bleibt es dagegen bei der Wahlfreiheit zwischen Bedarfs- und Verbrauchsausweisen. Weitere Informationen: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), www.bmvbs.de

202


7.1.3 Förderung durch die KfW Privatkundenbank und regionale öffentliche Förderung 7.1.3.1 Förderung durch die KfW Privatkundenbank Die KfW Privatkundenbank fördert sowohl für Neu- oder Altbauten, für Eigennutzung und bei Fremdnutzung eine Reihe von Maßnahmen zum energieeffizienten Bauen, zur Modernisierung und energetischen Sanierung in Form von zinsgünstigen Krediten oder Zuschüssen. Für alle Förderprogramme gilt: Die Förderung ist vor Beginn der Maßnahme über ein Kreditinstitut zu beantragen. Für alle Programme gilt: Die Förderung ist vor Beginn der Maßnahme über ein Kreditinstitut zu beantragen. KfW ist nicht gleich KfW. Die KfW-Gruppe hat fünf Förderbereiche, von denen für meine Leser im Wesentlichen die Privatkundenbank von Interesse sein wird: Die fünf Förderbereiche der KfW-Gruppe

Privatkundenbank/ Kommunalbank:

Mittelstandsbank:

IPEX-Bank:

Entwicklungsbank:

DEG:

Unterstützung Wohnungswirtschaft und Umweltinvestitionen

Kreativfinanzierung für mittelständische Unternehmen

Projekt- und Exportfinanzierung

Projekte der „Dritten Welt“

Entwicklung der Privatwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern

Informationen: • telefonisch Das Infocenter der KfW Privatkundenbank ist unter (0180) 1 33 55 77 montags bis freitags jeweils von 7.30 bis 18.30 Uhr erreichbar. • im Internet Welche Maßnahmen mit welchen Programmen gefördert werden und Fragen zu den Kosten, zur Tilgungsdauer und zur Höhe der Belastung bei der jeweiligen Kreditlaufzeit beantworten per Mausklick auch der „Förderberater“ und der „Tilgungsrechner“ unter www.kfw-foerderbank.de.


203

Geldanlage-Tipp zu Energiespar-Links Im Internet findet sich eine Vielzahl von Informationsangeboten rund um das Energiesparen und die energetische Sanierung. Hier eine kleine Auswahl: 1. www.baufoerderer.de Auf der gemeinsamen Seite des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und der KfW-Förderbank gibt es neben einem Förderrechner auch zahlreiche Informationen zu Fördermöglichkeiten durch die Bundesländer und die KfW. 2. www.dena.de Die Deutsche Energie-Agentur ist das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. 3. www.co2online.de Kostenloser Online-Ratgeber, der dabei hilft, den Energiebedarf eines Gebäudes abzuschätzen und über Energiesparmaßnahmen und Förderangebot informiert. 4. www.den-ev.de Internetseite des Deutschen Energieberater-Netzwerks mit Infos zur Energieberatung und Gebäudethermografie. Quelle: KfW Förderbank

Die Förderprogramme der KfW • „Energieeffizient Bauen“. gefördert wird das KfW-Effizienzhaus 70 und Passivhaus gem. EnEV 2007+2009 – Programm-Nr. 153 • „Energieeffizient Sanieren“ – Programm-Nr. 151 – Für den Kauf bereits sanierter Häuser wurde der Kreis förderungswürdiger Gebäude erweitert auf Immobilien, deren Bauantrag vor 1995 gestellt wurde. • „Altersgerechtes Umbauen“ – Kredit-Programm-Nr. 155 – oder Zuschuss-Programm Nr. 455 – Für barrierenreduzierte und barrierefreie Umbauten gibt es zinsgünstige Darlehen mit Effektivzins von 1,51 bis 2,52 Prozent und bis 50 000 Euro je Wohneinheit. • „Sonderförderung“ – Programm-Nr. 431 – Beratung, Nachtspeicheröfen, Heizungsoptimierung • „Wohnungseigentumsprogramm“ – Programm Nr. 124 – Gefördert wird für Privatpersonen der Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung mit einem langfristigen, zinsgünstigen Darlehen und bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten, höchstens 100.000 Euro. Zinssatz 2,47 Prozent effektiv p. a., 15 Jahre Zinsbindung. Alle KfW-Kreditprogramme sind mit zwei bis fünf Freijahren bei Tilgungsbeginn ausgestattet. Die Zinsbindung beträgt zehn Jahre; bei „Altersgerecht Umbauen“ fünf oder zehn Jahre.

7.1.3.2 Regionale Förderung durch einzelne Bundesländer und Gemeinden Es empfiehlt sich, bereits in der Planungsphase mögliche regionale und lokale Fördermöglichkeiten zu erfragen und in die Planung einzubeziehen. Auch hier gilt: Anträge vor Beginn der Baumaßnahme stellen.

204


7.1.4 Kredithandel erschwert In den vergangenen Jahren gab es häufig Ärger, weil finanzierende Banken Immobilienkredite an Finanzinvestoren weiterveräußerten und diese dann nicht selten mit Kündigungen oder Zwangsmaßnahmen gegen die Kreditnehmer für Unmut sorgten. Durch das im Jahr 2008 verabschiedete Risikobegrenzungsgesetz, das unter anderem für mehr Transparenz beim Einstieg von Finanzinvestoren sorgen soll, werden auch die Rechte der Kreditnehmer besser gewahrt. Nachstehend die fünf wichtigsten Regelungen im Überblick: 1. Bei Neuverträgen über Immobiliendarlehen muss das Kreditinstitut deutlich darauf hinweisen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Kredit verkauft werden kann. 2. Drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit muss dem Kunden entweder ein Folgeangebot unterbreitet oder ihm mitgeteilt werden, dass der Kredit nicht verlängert wird. 3. Wird das Darlehen weiterverkauft, muss der Kreditkunde unverzüglich informiert werden. Ein Sonderkündigungsrecht steht ihm dabei jedoch nicht zu. 4. Künftig darf ein Immobiliendarlehen erst gekündigt werden, wenn der Schuldner mit mindestens zwei Raten hintereinander ganz oder teilweise in Verzug ist und der Zahlungsrückstand mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens beträgt. Nach derzeit üblichen Marktzinsen wären das für gängige Immobilienkredite rund sechs Monatsraten. Wird ungerechtfertigt vollstreckt, entsteht ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch gegenüber dem vollstreckenden Finanzinstitut. 5. Falls ein Grundpfandrecht, also eine Grundschuld oder Hypothek, vollstreckt werden soll, muss dies dem Darlehensnehmer sechs Monate vorher mitgeteilt werden.

7.2 Förderung für Eigennutzer Jahrzehnte lang gab es vielfältige Vergünstigungen für Eigennutzer von Immobilien. Zuletzt wurde der selbst genutzte Wohnraum durch die Eigenheimzulage gefördert. Zum 1.1.2006 wurde diese abgeschafft. Für Bauherren und Käufer der früheren Jahre, die noch Anspruch auf die Eigenheimzulage haben, wird diese grundsätzlich weiter bezahlt. Geldanlage-Tipp bezüglich Abschaffung der Eigenheimzulage Wer noch die Eigenheimzulage nach altem Recht erhält und innerhalb des Förderzeitraumes in eine andere eigengenutzte Immobilie umzieht, erhält für die weitere Immobilie keine Förderung mehr. Die Regelung über Folgeobjekte, die bei einem Umzug bisher die weitere Inanspruchnahme der Eigenheimzulage ermöglicht hat, wurde aufgehoben.

7.2.1 Verbliebene Vergünstigungen für Eigennutzer • Steuerliche Förderung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach § 35a Abs. 3 EStG Handwerkerleistungen an der eigengenutzten Immobilie werden seit 2009 mit bis zu 1 200 Euro pro Jahr gefördert. Somit können 20 Prozent der Gesamtkosten aus maximal

Förderung für Eigennutzer

205

6 000 Euro auf Antrag von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden. Die Förderung bezieht sich nur auf die Kosten des Arbeitslohnes, nicht jedoch auf die Materialkosten. Die Förderung gilt sowohl für Arbeiten, die üblicherweise vom Eigentümer selbst ausgeführt werden können, als auch für Handwerkerleistungen im Bereich Sanierung, Renovierung und Wartung. Geförderte Kosten sind zum Beispiel: – Reinigung der Wohnung – Gartenpflegearbeiten – Arbeiten an Innen- und Außenwänden, am Dach oder der Fassade – Reparatur oder Austausch von Fenstern und Türen – Streichen und Lackieren von Türen, Fenstern, Wandschränken und Heizkörpern – Reparatur oder Austausch von Bodenbelägen – Reparatur und Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen, Elektro-, Gas- und Wasserinstallation – Modernisierung des Badezimmers – Reparatur und Wartung von Gegenständen im Haushalt des Steuerpflichtigen (wie beispielsweise Waschmaschine, Geschirrspüler, Herd, Fernseher oder Personalcomputer) – Kontrollaufwendungen wie Schornsteinfegergebühren und Prüfung von Blitzschutzanlagen Sowohl der Eigentümer in einer Wohnungseigentumsgemeinschaft als auch der Mieter einer Mietwohnung können die von der Wohnungseigentumsgemeinschaft oder vom Vermieter in Auftrag gegebenen Arbeiten steuerlich geltend machen, wenn – in der Jahresabrechnung die im Kalenderjahr bezahlten Beträge nach den begünstigten haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen jeweils gesondert aufgeführt sind, – der Anteil der steuerbegünstigten Kosten (Arbeits- und Fahrtkosten) ausgewiesen ist und – der Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers oder Mieters anhand seines Beteiligungsverhältnisses individuell errechnet wurde. Sofern die Eigentümergemeinschaft oder der Vermieter einen Verwalter bestellt haben, ist von diesem eine Bescheinigung über den Anteil des jeweiligen Wohnungseigentümers bzw. Mieters zu erstellen. Der Steuerabzug kann nur vorgenommen werden, wenn der Rechnungsbetrag durch Banküberweisung, Dauerauftrag oder Lastschrift beglichen wurde. Dem Finanzamt muss die Rechnung und ein entsprechender Beleg des Kreditinstituts vorgelegt werden. Bar bezahlte Rechnungen werden nicht gefördert. Näheres siehe BMF-Schreiben vom 3.11.2006, AZ. IV C 4 — s 22966 — 60/06.

Beispiel Ein Wohnungseigentümer lässt für Gesamtkosten von 2 500 Euro das Badezimmer neu fliesen. Die enthaltenen Materialkosten belaufen sich auf 500 Euro. Es werden nur Arbeitskosten in Höhe von 2 000 Euro gefördert. Somit können 400 Euro (= 20 Prozent von 2 000 Euro) von der Einkommensteuer abgezogen werden.

206


Bis Veranlagungszeitraum 2007 war Voraussetzung, dass die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung durch Beleg des Kreditinstituts im Rahmen der Einkommensteuererklärung nachgewiesen wurde. Über diese Nachweise muss der Steuerpflichtige zwar weiterhin verfügen, sie sind aber ab dem Veranlagungszeitraum 2008 nicht mehr zwingend der Einkommensteuererklärung beifügen (= Belegverzicht). Kurz und bündig: Voraussetzung für die Steuerermäßigung ab 2008 ist nur noch, „dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist“ (§ 35a Abs. 5 EStG). Zudem wurde die Steuerbegünstigung von inländischen Haushalten auf in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegende Haushalte ausgeweitet (§ 35a Abs. 4 EStG). • Für ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer, das den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, und rückwirkend ab dem 1.1.2007 auch wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, können anteilige Kosten steuerlich geltend gemacht werden. Hierbei sind auch die steuerlichen Regelungen für vermietete Wohnungen zu berücksichtigen. Im Einzelnen ist das beschrieben in Abschnitt 7.4 „Steuerliche Behandlung von Zwei- und Mehrfamilienhäusern bei teilweiser Eigennutzung“ und 7.4.3 „Das häusliche Arbeitszimmer“. • Baumaßnahmen an für eigene Wohnzweck genutzte Baudenkmalen oder im Rahmen der ädtebauförderung können nach § 10f EStG über zehn Jahre mit jeweils neun Prozent der Kosten gleichmäßig wie Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen des § 7h oder § 7i EStG vorliegen. Insgesamt können also bis zu 90 Prozent der Baukosten steuerlich geltend gemacht werden.

7.2.2 Finanzierung von eigengenutzten Immobilien Häufig reichen die Eigenmittel nicht, um den Kaufpreis zu bezahlen. Deshalb ist eine Finanzierung wichtig, die auf die Verhältnisse der künftigen Eigenheimbesitzer zugeschnitten ist. Um die optimale Finanzierung zu ermitteln, empfehle ich, einen detaillierten Kosten- und Finanzierungsplan zu erstellen. Dazu können Sie nachstehendes Gliederungsschema verwenden: 1. Kosten 2. Finanzierungsmittel 2.1 Eigenmittel 2.2 Fremdmittelbedarf 2.3 finanzieller Spielraum (monatlich frei verfügbares Einkommen)

Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer Besteuerung der Instandhaltungsrücklage bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen Zinsen aus der Instandhaltungsrücklage einer selbstgenutzten Eigentumswohnung sind Einnahmen aus Kapitalvermögen und unterliegen der Abgeltungsteuer.


207

7.2.2.1 Kosten- und Finanzierungsplan Im Kostenplan werden alle entstehenden Ausgaben des Eigenheimerwerbs sowie Nebenkosten und Sonderwünsche aufgelistet. Hierbei darf nicht zu knapp kalkuliert werden, um Finanzierungslücken zu vermeiden.

Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer ab 2009 Immobilien – sowohl eigengenutzte als auch vermietete Immobilien – sind von der Abgeltungsteuer nicht betroffen.

Kosten- und Finanzierungsplan, Teil 1: Kosten 1. Kosten Art

Betrag in €

Grundstück ............ Notar- und Grundbuchkosten (meist 1 – 1,5 % der Gesamtkosten)

............

Grunderwerbsteuer (grundsätzlich 3,5 %, Bundesländer Berlin seit 1.1.2007 und seit 1.1.2009 Hamburg 4,5 %)

............

Baukosten oder Erwerbskosten ............ Sonderausstattung ............ Erschließung und Außenanlagen ............ Bauzeitzinsen ............ Umzugskosten und Möblierung ............ Renovierung der bisherigen Wohnung

............

sonstige Kosten ............ Summe

............

208


• Das Grundmodell einer Eigenheimfinanzierung beinhaltet Eigenkapital und langfristige Darlehen. Die in der Grafik dargestellten Finanzierungsbausteine und Prozentsätze sind nur Richtwerte. Sie zeigen jedoch beispielhaft den Aufbau einer Eigenheimfinanzierung. Bei teuren Immobilien, besonders in Ballungsräumen, werden häufig mehr als die angegebenen 20 bis 30 Prozent Eigenkapital benötigt. Als Eigenkapital können nur Gelder eingesetzt werden, die frei zur Verfügung stehen und nicht langjährig gebunden sind. Beispielsweise kann eine Lebensversicherung nur dann als Eigenkapital eingesetzt werden, wenn diese fällig ist.

1. Eigenmittel

etwa 20 – 30 %

2. Langfristiges Immobiliendarlehen eines Kreditinstituts oder einer Pfandbriefbank (frühere Bezeichnung: Hypothekenbank) etwa 50 – 80 %

Nach sorgfältiger Aufstellung des Kostenplanes werden für den Finanzierungsplan die Eigenmittel zusammengestellt und die entsprechend erforderlichen Kredite ermittelt. Auf dieser Basis kann der zukünftige monatliche Aufwand ermittelt werden. Am besten erfolgt die Aufstellung des Kostenplans und des Finanzierungsplans in Zusammenarbeit mit einem fachkundigen Finanzierungsberater.

Geldanlage-Tipp Wegen der historisch gesehen immer noch günstigen Zinsen empfiehlt es sich, mit einer Anfangstilgung von mindestens zwei Prozent pro Jahr zu beginnen. Die günstigen Zinsen bescheren Ersparnisse, die für die schnellere Tilgung genutzt werden sollten! Mit einer geringeren Restschuld ist das Zinsänderungsrisiko am Ende einer Zinsbindung geringer. Ebenso kann die vollständige Entschuldung der Immobilie früher erreicht werden.


209

Kosten- und Finanzierungsplan, Teil 2: Finanzierungsmittel 2. 2.1

Finanzierungmittel Eigenmittel

Art

Betrag in €

Barmittel (aktuelle Höhe) ............ Kontoguthaben (aktuelle Höhe) ............ Bausparverträge (aktuelles Guthaben) ............ Bausparsumme (nachrichtlich) ............ Lebensversicherungen (aktueller Rückkaufswert) ............ Versicherungssumme (nachrichtlich) (..........) Wertpapiere (aktueller Kurswert) ............ Wertpapiere Nominalwert (nachrichtlich) ............ realistisch bewertete Eigenleistungen ............ Darlehen Dritter mit Eigenkapitalcharakter ............ Finanzierungsmittel durch Beleihung von vorhandenem Haus- und Grundbesitz

............

sonstige Eigenmittel ............ Entnahmemöglichkeit aus einem „Riester-Vertrag“ ............

Summe

............

210


Fortsetzung Kosten- und Finanzierungsplan, Teil 2: Finanzierungsmittel 2.2

Fremdmittelbedarf

Art

Betrag in €

= daraus monatliche Rate in €

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

......................

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .*)

Hypothekendarlehen

weitere Darlehen von Kreditinstituten Bauspardarlehen

Arbeitgeberdarlehen

Verwandtendarlehen

öffentliche, zinsverbilligte Darlehen KfW-Darlehen

sonstige

Summe

* muss kleiner sein als die Summe des monatlich verfügbaren Einkommens!


211

Fortsetzung Kosten- und Finanzierungsplan, Teil 2: Finanzierungsmittel 2.3

Finanzieller Spielraum (monatlich frei verfügbares Einkommen)

Art

Betrag in €

Einnahmen: Nettoeinnahmen ............ sonstige Einnahmen ............ Summe ............ Ausgaben:

Lebenshaltungskosten (Faustregel: Alleinstehende mindestens 650 €, für zwei Personen 850 €, für jede weitere Person 200 €)

............

Nebenkosten der neuen Immobilie (besonders Heizung, Strom, Müll oder Grundsteuer)

............

Sparraten ............ Kreditraten für andere Immobilien ............ Kreditraten für sonstige Kredite ............ sonstige regelmäßige Ausgaben (wie Versicherungs- oder Vereinsbeiträge)

............

Summe ............ Summe Einnahmen ............ minus Summe Ausgaben

./. ............

= Monatlich frei verfügbares Einkommen

............

212


Geldanlage-Tipp zur Tragbarkeit der Finanzierung Zur Überprüfung der langfristigen Tragbarkeit der Finanzierung sollte die Darlehensrate nicht nur mit dem aktuell niedrigen Zinssatz berechnet werden, sondern auch auf Basis eines höheren Zinsniveaus. Wir empfehlen, beispielsweise den langjährigen Durchschnittszinssatz von mindestens sieben Prozent für eine solche Berechnung zu Grunde zu legen.

7.2.2.2 Berechnung des monatlichen Finanzierungsaufwands • Ermittlung der „tragbaren“ Belastung Die sorgfältige Ermittlung von Einnahmen und Ausgaben ist ein wesentlicher Bestandteil für ein tragfähiges Finanzierungskonzept. So können spätere Liquiditätsengpässe vermieden werden. Für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten können die bisherigen Ausgaben herangezogen werden. Im Hinblick auf die neue eigengenutzte Immobilie sollten die dadurch entfallenden Kosten ebenso wie auch die hinzukommenden Kosten berücksichtigt werden: Entfallende Kosten: – bisherige Miete oder Finanzierungsrate – bisherige Bewirtschaftungs- und Nebenkosten Hinzukommende Kosten: – monatlicher Finanzierungsaufwand (aus dem Finanzierungsplan zu entnehmen) – Bewirtschaftungskosten der neuen Immobilie einschließlich Rücklage für Reparaturen – eventuell erhöhte Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

7.2.2.3 Optimierung der Eigenheimfinanzierung Grundregeln zur Finanzierung von eigengenutzten Immobilien • Ausreichendes Eigenkapitaleinsetzen und eine Reserve für Unvorhergesehenes nicht vergessen! • Vereinbarung einer angemessenen Tilgung, beispielsweise anfänglich ein Prozent. Die Tilgung kann in den ersten acht Jahren auch ganz oder teilweise durch die erfolgen. Hierzu muss eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden. Ebenso kann ein Bausparvertrag bespart werden, besonders, wenn eine staatliche Sparförderung in Form der ämie in Anspruch genommen werden kann. Dadurch können spätere Zinsrisiken in bevorstehenden Hochzinsphasen verringert werden. Hierzu sollte aber der Bausparvertrag spätestens im zehnten Jahr zuteilungsreif sein.


213

Stiftung Warentest testet regelmäßig Finanzierungsberatungen Unter der Überschrift „Finanzierungsberatungen sind oft mangelhaft“ stellte die Stiftung Warentest erneut einigen Kreditinstituten ein schlechtes Zeugnis bezüglich der Baufinanzierungsberatung aus. Danach ist jede vierte Beratung bei einem Kreditinstitut mangelhaft, kritisierten die Tester. Nur ein Viertel der Beratungen wurde als gut eingestuft und lediglich zwei der 140 Beratungsgespräche erhielten die Note „sehr gut“. Die häufigsten Kritikpunkte bezogen sich auf den Aufbau der Finanzierung, besonders die Berücksichtigung des Eigenkapitals. Weitere Schwachpunkte lagen im Bereich der Ermittlung der Gesamtleistung und der Information über Förderdarlehen. Die Stiftung Warentest empfiehlt daher angehenden Bauherrn, sich auf ein Beratungsgespräch gut vorzubereiten. Und ich ergänze: Dabei werden Ihnen diese Ausführungen helfen! • In letzter Zeit werden zunehmend Finanzierungen mit der Möglichkeit von Sondertilgungen angeboten. Vor Vertragsunterzeichnung sollten allerdings die Vertragsbedingungen genau geprüft werden. Häufig ist nämlich ein höherer Zins zu bezahlen. Gelegentlich fallen bei einer Sondertilgung auch Bearbeitungskosten an. Deshalb ist die anscheinend günstige Möglichkeit der Sondertilgung manchmal am Ende die teurere Variante! • Vereinbarung einer langfristigen, möglichst zehnjährigen Zinsbindung, gerade in Niedrigzinsphasen wie in 2010. Selbstverständlich kann auch eine längere Zinsbindung von beispielsweise 15 Jahren vereinbart werden, die oftmals unwesentlich mehr kostet als die zehnjährige Bindung. Zudem hat der Kreditnehmer nach zehn Jahren ein Kündigungsrecht! Auch wenn eine längere Zinsbindung meist etwas teurer ist, bietet sie eine langjährige sichere Kalkulationsbasis und schützt vor dem Risiko steigender Zinsen. • Öffentliche zinsverbilligte Darlehen Um öffentliche, zinsverbilligte Darlehen zu erhalten, müssen Einkommensgrenzen und Wohnflächengrenzen eingehalten werden. So darf beispielsweise eine vierköpfige Familie ein Gesamteinkommen von 27 200 Euro erzielen. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens werden die Werbungskosten sowie pauschale Ansätze für Steuern und Sozialversicherungen berücksichtigt. Je nach Bundesland sind die Bedingungen etwas verschieden, wodurch sich auch bei der Einkommensteuermitteilung Unterschiede ergeben. In einzelnen Bundesländern werden auch verschiedene Standorte nach unterschiedlichen Bedingungen gefördert. Grundsätzlich müssen die Anträge für diese Darlehen vor Baubeginn gestellt werden. Informationen sollten am besten in der zuständigen Gemeinde eingeholt werden, da es oftmals auch ergänzende kommunale Programme gibt. Informationen über die Programme der einzelnen Bundesländer und die zuständigen Vergabestellen gibt es auch im Internet unter www.baufoerderer.de. • Bei Finanzierungsangeboten mit sensationell niedrigen Zinssätzen handelt es sich häufig um Fremdwährungskredite. So verlockend der niedrige Zinssatz ist, die damit verbundenen Risiken sind beachtlich. Neben einem Zinsänderungsrisiko dieser zumeist variablen Finanzierungen bestehen auch erhebliche Kursrisiken. Zudem entstehen beim Währungstausch auch zusätzliche Kosten.

214


• Billiges Baugeld übers Internet? Verschiedene Anbieter für Finanzdienstleistungen haben sich inzwischen im Internet etabliert. Die meisten von ihnen bieten auch Baufinanzierungen mit Konditionen an, die auf den ersten Blick sehr attraktiv scheinen. Hierbei ist zu beachten, dass diese Zinssätze meist nur unter bestimmten Bedingungen wie Mindestdarlehenssumme oder bei einem hohen Eigenmitteleinsatz gelten. Bei der Auswahl des Finanzierungspartners sollte neben den Konditionen auch die Fachkompetenz, die Erreichbarkeit und eine mögliche Provisionsabhängigkeit berücksichtigt werden. Einige Internetanbieter sind auch in Ballungsräumen mit Beratungszentren vertreten, andere ausschließlich über Mail und Telefon erreichbar. Jeder Interessent sollte für sich selbst entscheiden, wie viel zusätzliches Fachwissen er für die Umsetzung seiner Immobilienpläne benötigt. Gelegentlich gibt es von Fachleuten vor Ort auch Tipps, die weiterhelfen und Kosten sparen. Letztlich empfiehlt es sich nicht, wegen geringer Preisunterschiede andere mögliche Nachteile zu akzeptieren. • Zinsen für bestehende Finanzierungen per Termin mit einem Forward-Darlehen sichern Wer eine Anschlussfinanzierung für sein bereits laufendes Darlehen braucht, kann sich bei vielen Kreditinstituten mit einem sogenannten „Forward-Darlehen“, also mit einem Darlehen „per Termin“, die heutigen historisch noch günstigen Konditionen sichern. Allerdings kann diese Möglichkeit nur bei Darlehen mit höchstens drei Jahren verbleibender Zinsbindung in Anspruch genommen werden. Die Kreditinstitute verlangen für die Zinsreservierung einen geringen Aufschlag von 0,02 bis 0,04 Prozentpunkten pro Monat bis zum Ablauf der alten Zinsbindungsfrist. • Eine Kopplungder Eigenheimfinanzierung mit einer Lebensversicherung lohnt sich grundsätzlich nicht, da über die gesamte Laufzeit auf den vollen Darlehensbetrag die Zinsen zu zahlen sind. Wer dennoch so finanzieren will, sollte die im Teil „Steuervorteile für Vermieter“ dargestellten Regeln für die Finanzierung in Verbindung mit einer Lebensversicherung beachten. Sollte das Eigenheim irgendwann später einmal vermietet oder teilweise beruflich genutzt werden, führt dies nicht zu negativen steuerlichen Folgen bezüglich des Lebensversicherungsvertrags. Geldanlage-Tipp zur Kopplung Finanzierung und Lebensversicherung Seit 2005 gilt für neue abgeschlossene Lebensversicherungsverträge nicht mehr die bisherige Steuerfreiheit. Damit sollte eine Eigenheimfinanzierung grundsätzlich nicht mehr mit einer Versicherung gekoppelt werden. Die Vereinbarung einer laufenden Tilgung ist die günstigere Alternative.

Geldanlage-Tipp: So vergleichen Sie verschiedene Finanzierungsangebote Um verschiedene Finanzierungen miteinander vergleichen zu können, sind gleiche Vorgaben und aussagefähige Angebotsunterlagen zwingend erforderlich. 1. Allen Kreditinstituten gleiche Daten vorgeben (Kaufpreis, Eigenmittel, Zinsbindung, monatliche Einnahmen und feste Ausgaben, geplante Laufzeit der Finanzierung)


215

2. Angebote schriftlich geben lassen. Es sollte den Kreditbetrag, den Nominalzins, den Auszahlungskurs und den Effektivzins gemäß Euro Preisangabenverordnung enthalten. Ebenso sind mögliche Nebenkosten, wie beispielsweise Schätzkosten, aufzuführen oder die Aussage, dass keine Nebenkosten anfallen. 3. Am besten ist eine Finanzierungsberechnung über die gesamte Laufzeit bis zur vollständigen Rückzahlung. Die meisten Kreditinstitute haben entsprechende Computerprogramme, um diese Berechnungen zu erstellen. Daraus muss der monatliche Finanzierungsaufwand der kommenden Jahre inklusive möglicher Änderungen ersichtlich sein. Beispielsweise kann sich durch den Einsatz von Bauspardarlehen eine Änderung der Finanzierungsrate ergeben. Die Gesamtbelastung über die gesamte Finanzierungsdauer ist eines der wichtigsten Vergleichskriterien. Die Finanzierung mit dem niedrigsten Gesamtaufwand ist in jedem Fall in die engere Auswahl einzubeziehen. Gute Finanzierungsprogramme berechnen für den Gesamtaufwand den sogenannten Barwert. Damit werden alle künftigen Zahlungen auf den Beginn der Investition abgezinst (diskontiert). Diese Methode ermöglicht den Vergleich von unterschiedlich hohen Zahlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Die Abzinsung sollte mit einem Zinssatz erfolgen, der dem langfristigen Anlage- oder Darlehenszins in etwa entspricht. 4. Ein weiteres wichtiges Vergleichskriterium ist der Effektivzins nach § 6 PAngV. Er kann allerdings nicht als alleiniges Kriterium verwendet werden, weil beispielsweise Bereitstellungszinsen im Effektivzins nicht enthalten sind. Zudem fließen in den Effektivzins weitere Faktoren ein, die für den privaten Kreditnehmer kaum nachvollziehbar sind. Beispielsweise hat allein die Zahlungsweise der Raten deutliche Auswirkungen, wie das nachfolgende Beispiel aufzeigt:

Beispiel zur Auswirkung der Zahlungsweise auf den Effektivzins Annuitätendarlehen über 100 000 €, 100 % Auszahlung, 1 % Tilgung, Nominalzins 6,0 % • Bei Zahlung in Monatsraten, jeweils fällig zum Ende des Monats, beträgt der Effektivzins 6,17 %. • Bei Zahlung in Quartalsraten, jeweils fällig zum Ende des Quartals, beträgt der Effektivzins 6,14 %. • Bei Zahlung in Quartalsraten, jeweils fällig am Anfang des Quartals, beträgt der Effektivzins 6,26 %. 5. Wichtig ist natürlich die Kompetenz des Finanzierungsberaters. Dies hilft ebenfalls, Kosten einzusparen.

Exkurs zu § 6 Preisangabenverordnung (PAngV) und Ausführungshinweise zu § 6 PAngV sowie zusätzliche Modalitäten zur Preisermittlung (Auszüge) A: zu § 6 Kredite (3) In die Berechnung des anzugebenden Prozentsatzes sind die Gesamtkosten des Kredits für den Kreditnehmer einschließlich etwaiger Vermittlungskosten mit Ausnahme folgender Kosten einzubeziehen:

216


1. Kosten, die vom Kreditnehmer bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind; 2. Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Kreditnehmer beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen sind, ob es sich um ein Baroder Kreditgeschäft handelt; 3. Überweisungskosten sowie die Kosten für die Führung eines Kontos, das für die Tilgungszahlung im Rahmen der Rückzahlung des Kredits sowie für die Zahlung von Zinsen und sonstigen Kosten dienen soll, es sei denn, der Kreditnehmer hat hierbei keine angemessene Wahlfreiheit und diese Kosten sind ungewöhnlich hoch; (…) 4. Mitgliedsbeiträge für Vereine oder Gruppen, die sich aus anderen Vereinbarungen als dem Kreditvertrag ergeben, obwohl sie sich auf die Kreditbedingungen auswirken; 5. Kosten für Versicherungen oder Sicherheiten; es werden jedoch die Kosten einer Versicherung einbezogen, die die Rückzahlung an den Darlehensgeber bei Tod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers zum Ziel haben, über einen Betrag, der höchstens dem Gesamtbetrag des Kredits, einschließlich Zinsen und sonstigen Kosten, entspricht, und die der Darlehensgeber zwingend als Bedingung für die Gewährleistung des Kredits vorschreibt. (4) Ist eine Änderung des Zinssatzes oder sonstiger in die Berechung des anzugebenden Prozentsatzes einzubeziehender Kosten vorbehalten und ist die zahlenmäßige Bestimmung im Zeitpunkt der Berechnung des anzugebenden Prozentsatzes nicht möglich, so wird bei der Berechung von der Annahme ausgegangen, dass der Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichen Höhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrages gelten. (5) (…) (6) Bei einer vertraglich möglichen Neufestsetzung der Konditionen eines Kredits ist der effektive oder anfängliche effektive Jahreszins anzugeben. (7) Wird die Gewährung eines Kredits allgemein von einer Mitgliedschaft oder vom Abschluss einer Versicherung abhängig gemacht, so ist dies anzugeben. (8) Bei Bauspardarlehen ist bei der Berechnung des anzugebenden Prozentsatzes davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Kreditauszahlung das vertragliche Mindestsparguthaben angespart ist. Von der Abschlussgebühr ist im Zweifel lediglich der Teil zu berücksichtigen, der auf den Darlehensanteil der Bausparsumme entfällt. Bei Krediten, die der Vor- oder Zwischenfinanzierung von Leistungen einer Bausparkasse aus Bausparverträgen dienen und deren preisbestimmende Faktoren bis zur Zuteilung unveränderbar sind, ist als Laufzeit von der Zuteilungsfrist auszugehen, die sich aus der Zielbewertungszahl für Bausparverträge gleicher Art ergeben. (9) (…) B. Ausführungshinweise In den Ausführungshinweisen zu § 6 PAngV werden zusätzlich Preisermittlungsmodalitäten genannt. 1. Ausgehend von den gebräuchlicheren Konditionen sind in die Errechnung des effektiven Jahreszinses und des anfänglichen effektiven Jahreszinses insbesondere einzubeziehen: a) Nominalzins b) Zinssollstellungstermine c) Tilgungshöhe d) tilgungsfreie Zeiträume


217

e) f) g) h)

Disagio und Agio Bearbeitungsgebühr und Verwaltungsbeiträge Maklerprovision und sonstige Kreditvermittlungskosten, Zahlungstermine entsprechend individuellem Angebot oder individueller Vereinbarung, i) Annuitäten-Zuschussdarlehen, sofern sie mit dem Kredit eine Einheit bilden, j) Zusatzdarlehen zur Finanzierung beispielsweise eines Disagios oder Agios, sofern sie mit dem Kredit eine Einheit bilden k) von den Zahlungsterminen abweichende Tilgungsverrechnungstermine l) Höhe der Restschuld m) Kosten einer Restschuldversicherung (insbesondere Risikolebensversicherung), die der Kreditgeber zwingend als Bedingung für den Kredit vorschreibt, mit der Prämie, die der Kreditnehmer tatsächlich zu bezahlen hat n) Inkassokosten; hierzu rechnen jedoch nicht die im Zahlungsverkehr üblichen Lastschriftkosten 2. Ausgehend von den gebräuchlicheren Konditionen sind in die Berechnung des effektiven Jahreszinses oder des anfänglichen effektiven Jahreszinses nicht einzubeziehen: a) Bereitstellungszinsen und Teilauszahlungs-Zinsaufschläge b) Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Absicherung des Darlehens individuell unterschiedlich anfallen (beispielsweise Notariatsgebühren, Grundbuchkosten für die Bestellung von Hypotheken und Grundschulden, Schätzgebühren; letzteres jedoch nur, wenn auch tatsächliche eine Schätzung vorgenommen wird und die Höhe der Gebühr marktüblich ist) c) Ansparleistungen (beispielsweise bei Bausparkrediten), Eigenleistungen (beispielsweise Anzahlungen bei Abzahlungskaufkrediten), Mitgliedschaften und ähnliche Vorleistungen des Kreditnehmers, die nur die Voraussetzung für die Kreditgewährung bilden, die Abwicklung des eigentlichen Kredits aber nicht unmittelbar beeinflussen d) Prämien einer Kapitalversicherung, die der späteren Tilgung des Kredits dient

• Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie Beim Verkauf des Eigenheims ist ein Gewinn normalerweise nicht zu versteuern, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: – Die Immobilie wurde seit Anschaffung oder Fertigstellung ausschließlich eigengenutzt, oder – die Immobilie wurde im Jahr des Verkaufs und in den beiden vorangehenden Jahren eigengenutzt. Wer neben der eigengenutzten Immobilie auch vermietete Immobilien besitzt und veräußert, sollte die Regelungen zum „Gewerblichen Grundstückshandel“ beachten. Auch eigengenutzte Immobilien können, wenn sie weniger als fünf Jahre im Eigentum waren, als Zählobjekte gelten und damit zusammen mit anderen Verkäufen die Gewerblichkeit zur Folge haben. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Eigengenutzte Wohnimmobilien“

218


Geldanlage-Tipp zur Vorfälligkeitsentschädigung Urteile des BGH zur Ablösung von Hypothekenkrediten und zur Vorfälligkeitsentschädigung (Vorfälligkeitsentgelt) • Das Recht auf vorzeitige Kündigung eines Hypothekendarlehens räumte der Bundesgerichtshof in zwei Grundsatzurteilen Bankkunden ein, die ihr Grundstück veräußern oder es als Sicherheit für eine weitere Kreditaufnahme nutzen wollen (AZ XI ZR 197/96 und XI ZR 267/96). In diesen Fällen, so die Urteilsbegründung, wiege das Interesse des Kreditnehmers an der freien Verfügung über das Grundstück schwerer als das Interesse der Bank an einer ungestörten Vertragsabwicklung. Für die vorzeitige Vertragsauflösung ist das Kreditinstitut berechtigt, eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung zu stellen. Früher konnten Kreditinstitute eine Ablösung von Hypothekenkrediten außerhalb der gesetzlich oder vertraglich zustehenden Möglichkeiten ohne Begründung verweigern. • Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung Gleichzeitig wurde durch den Karlsruher Richterspruch auch zur Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Entscheidung getroffen: Sie dürfe nur so errechnet werden, dass damit die Nachteile der Bank durch die vorzeitige Kündigung ausgeglichen werden. Das Kreditinstitut darf sowohl den entstehenden Refinanzierungsschaden als auch den entgangenen Gewinn in Rechnung stellen. Bei der Gesamtberechnung muss es dem Kunden die ersparten Verwaltungskosten sowie die nicht mehr entstehenden Risikokosten (für einen möglichen Kreditausfall) abziehen. Für den anfallenden Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der außerordentlichen Rückzahlung können Bearbeitungskosten berechnet werden. Transparenz bei der Immobilienfinanzierung Nach einem einheitlichen Verhaltenskodex der Spitzenverbände der europäischen Kreditwirtschaft wurden Kundeninformationen über Kreditverträge für den Wohnungsbau vereinheitlicht. In einer Broschüre wird dargestellt • welche Voraussetzungen der Antragsteller erfüllen sollte, • welche Finanzierungsvarianten am Markt angeboten werden, • welche finanziellen Verpflichtungen sich aus einem Darlehensvertrag ergeben und • welche Kosten entstehen. Für Interessenten, die bereits in der Phase der konkreten Planung sind, gibt es darüber hinaus ein Merkblatt mit • Produktbeschreibung, • Erläuterungen zum Nominalzins und effektiven Jahreszins, • Informationen über die Laufzeit und die Höhe der Ratenzahlungen, • Angaben zu weiteren anfallenden Kosten und • einem Beispiel für einen Tilgungsplan.


219

Informationsmöglichkeiten für Baufinanzierungsinteressenten Informationsmöglichkeiten über den Inhalt des Verhaltenskodex der Kreditgeber und der Informationsbroschüre sind beispielsweise auf folgenden Internetseiten der Verbände zu finden: www.bdb.de www.vrnet.de www.voeb.de www.dsgv.de www.hypverband.de

7.2.3 Die Eigenheimrente (Wohn-Riester) Rückwirkend ab 1.1.2008 wurde die selbstgenutzte Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge einbezogen. Rechtsgrundlage ist das Eigenheimrentengesetz (EigRentG). Neben der verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie und selbstgenutzten Genossenschaftswohnungen in die geförderte Altersvorsorge sollten damit weitere Maßnahmen Anreize für zusätzliche private Altersvorsorge geschaffen werden. Die Zulagen betragen jährlich 154 Euro pro Erwachsenem (Grundzulage), die Kinderzulage 185 Euro pro Kind geboren vor 2008 und 300 Euro pro Kind geboren ab 2008. Alle Förderberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten sozusagen als Einsteigerbonus, einmalig 200 Euro. Die geleisteten Aufwendungen für einen Altersvorsorgevertrag können bis zu einer Höhe von 2 100 Euro (abzüglich Zulage) steuerlich geltend gemacht werden.

7.2.3.1 Förderansätze Die Regelungen der Riester-Förderung gelten grundsätzlich auch für den Erwerb oder den Bau von selbstgenutzten Wohnimmobilien. Das heißt: Die staatliche Förderung wird um den Bereich Wohneigentum ergänzt. Im Einzelnen sollen mit der Riester-Zulage gefördert werden: 1. der Kauf (die Anschaffung), 2. der Bau (Herstellung) oder 3. zu Beginn der Auszahlungsphase die Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie oder die Anschaffung von Geschäftsanteilen zur Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung. Die Mittel zur Tilgung von Immobilienkrediten werden steuerlich als Altersvorsorgebeiträge gefördert. Die staatlichen Zulagen für Tilgungsbeiträge werden dementsprechend zu 100 Prozent für die Darlehenstilgung eingesetzt. Wer bereits staatlich gefördert ein Altersvorsorgevermögen angespart hat, kann einen Teil oder alles für die Anschaffung oder den Bau der eigenen vier Wände verwenden. Dasselbe gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen zu eigenen Wohnzwecken. Eine solchen „Entnahmemöglichkeit“ ist auch für den Beginn der Auszahlungsphase vorgesehen, um damit eine selbst genutzte Wohnimmobilie entschulden zu können. Eine Rückzahlung des entnommenen Betrags ist im Gegensatz zum bisherigen Altersvorsorge-Eigenheimbetrag nicht mehr erforderlich.

220


7.2.3.2 Steuerliche Aspekte Bei allen Riester-Produkten gilt: In der Sparphase sind die Beiträge steuerfrei. Die Auszahlungen im Alter werden dagegen fiktiv besteuert. Da beim Wohnriestern im Alter kein Geld fließt, wird das steuerlich geförderte Kapital (Tilgungsraten, Zulagen und der entnommene Altersvorsorge-Eigenheimbetrag) in einem Wohnförderkonto erfasst, mit zwei Prozent pro Jahr verzinst und nachgelagert besteuert. Bezüglich der Besteuerung bei Renteneintritt können Wohn-Riester-Sparer wählen: Begleichen sie die auf dem Wohnförderkonto aufgelaufene Steuerschuld auf einmal, dann müssen sie nur einmalig 70 Prozent (also Abschlag von 30 Prozent) des geförderten Kapitals mit ihrem dann (heute nicht bekannten) individuellen Steuersatz begleichen, wobei die Wohnung für 20 Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden muss. Förderberechtigte können sich auch dafür entscheiden, das geförderte Kapital über einen längeren Zeitraum von 17 bis 25 Jahre nachgelagert ratierlich zu besteuern. Ob und in welcher Höhe Steuer zu zahlen ist, hängt von der persönlichen Situation des Steuerpflichtigen ab. Grundlage für die nachgelagerte Besteuerung ist nur der Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Förderung, nicht dagegen der Nutzungswert. Die zwei Varianten der Besteuerung der Wohnriester-Förderbeiträge und des entnommenen Altersvorsorge-Betrags

Variante 1

Variante 2

Sofortbesteuerung zu Beginn der Auszahlungsphase (= Besteuerungsphase) mit einem Nachlass von 30 Prozent auf den Gesamtbetrag. Die Wohnung muss für 20 Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden.

Verteilung der Steuerlast ab Beginn der Auszahlungsphase (= Besteuerungsphase), die zwischen dem 60. und 68. Lebensjahr liegen muss; bis zum 85. Lebensjahr ohne Abschlag.

Bei Beendigung der Selbstnutzung erfolgt die Besteuerung; dies gilt auch bei Versterben mit der Ausnahme, dass der die Wohnung teilende überlebende Ehegatte die Wohnung innerhalb eines Jahres übernimmt und weiter bewohnt.

Geldanlage-Tipp zur Sinnhaftigkeit von wohnriestern Ob und unter welchen Voraussetzungen sich Wohnriestern überhaupt rechnet, ist im Hinblick auf den langen Zeitraum („20 Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt“) und die Verteilung der Steuerlast ab Beginn der Besteuerungsphase im Voraus schwer abzuschätzen. Deshalb sollte sorgfältig abgewogen werden. Denn Wohnriestern kann leicht zu einem Danaergeschenk werden!


221

7.2.3.3 Erweiterung der Angebotspalette Darlehensverträge für die Anschaffung und den Bau von selbstgenutzten Immobilien und Anteile an inländischen Genossenschaftswohnungen zu eigenen Wohnzwecken gehören ebenfalls zu den begünstigten Anlageprodukten. Auch Bausparkassen und Wohnungsgenossenschaften können geförderte Altersvorsorgeprodukte anbieten. Hierdurch erweitert sich die Produktpalette, aus der der Zulagenberechtigte das für ihn geeignete Altersvorsorgeprodukt auswählen kann.

7.2.3.4 Einschränkung und Erweiterung der Wohnungsbauprämie Bis Ende 2008 konnte über die angesparten Bausparmittel und die Prämie nach Ablauf der siebenjährigen Bindungsfrist frei verfügt werden. Für ab 2009 abgeschlossene Verträge ist unbefristete Voraussetzung für die Prämienbegünstigung, dass die nach Zuteilung ausgezahlte Bausparsumme oder die nach Beleihung des Bausparvertrags aus Zwischen- oder Vorausdarlehen empfangenen Mittel unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau im Inland verwendet werden (§ 2 WoPG). Das Wohnungsbau-Prämiengesetz wurde damit auf wohnungswirtschaftliche Verwendung beschränkt. Unschädlich sind ab 2009 nur noch Verfügungen ohne Verwendung zum Wohnungsbau unter den engen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 bis 5 WoPG: Unschädlich ist eine Verfügung ohne Verwendung zum Wohnungsbau

… die frühestens sieben Jahre nach Vertragsabschluss erfolgt, wenn der Bausparer bei Vertragsabschluss das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.

… wenn nach Vertragsabschluss der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte stirbt oder völlig erwerbslos wird.

arbeitslos wird und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr ununterbrochen bestanden hat und bei Verfügung noch besteht.

Für vor 2009 abgeschlossene Verträge gilt Bestandsschutz, wenn bis zum 31.12.2008 wenigstens ein Beitrag in Höhe der Regelsparrate entrichtet wurde (§ 2 Abs. 3 WoPG). Gleichzeitig wurde der Begriff Wohnungsbau erweitert: Als Wohnungsbau i. S. des § 2 Abs. 2 Satz 8 WoPG gelten auch:

bauliche Maßnahmen des Mieters zur Modernisierung seiner Wohnung.

Ersterwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 WoPG

Erwerb von Rechten zur dauerhaften Selbstnutzung von Wohnraum in – Alten-, – Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen oder -anlagen

222


7.2.3.5 Förderfähige, zertifizierte Angebote Die Kreditinstitute einschließlich der Bausparkassen ließen sich bereits im Jahre 2008 entsprechende Verträge zertifizieren (§ 14 Abs.3 AltZertG).

7.3 Steuervorteile für Vermieter Für die steuerliche Betrachtung bei einer Vermietung von Immobilien empfiehlt es sich, den Überschuss bereits im Stadium der Planung von Einnahmen und Werbungskosten zu ermitteln. Da sich unter Ausnutzung bestehender Gesetze bei den Werbungskosten verschiedene Gestaltungsspielräume ergeben, werden Immobilien häufig als Steuersparobjekte betrachtet. Durch verschiedene steuerliche Veränderungen in den letzten Jahren wurde zwar an der grundsätzlichen steuerlichen Behandlung von Immobilien nichts Wesentliches verändert, allerdings bestehen einige Wahlrechte nicht mehr und Gestaltungsmöglichkeiten wurden eingeschränkt. Da sowohl im Einkommensteuergesetz als auch bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Steuersparmöglichkeiten wesentlich beschnitten wurden, verbleibt die Immobilie nach wie vor als interessante Steuergestaltungsmöglichkeit. Doch neben der Betrachtung der Steuervorteile sollten aber besonders die Qualitätsmerkmale der Immobilie selbst (nach Conrad Nicholson Hilton, dem Begründer der Hilton Hotels Corp.: „die Lage, die Lage, die Lage…“) durchleuchtet werden.

Mögliche Steuervorteile bei Fremdvermietung

Einkommensteuer in der Investitions- und Nutzungsphase – geringe steuerliche Einkünfte durch Fremdfinanzierung – geringe steuerliche Einkünfte während der Phase der Abschreibung (AfA)

im Veräußerungsfall: steuerfreier Veräußerungsgewinn nach Ablauf der zehnjährigen Frist zur Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 2 EStG

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer: Vergünstigung bei zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücken, die nicht zum Betriebsvermögen gehören, sie werden nur zu 90 Prozent ihres Wertes angesetzt (§ 13c ErbStG)

7.3.1 Steuervorteile vor der Vermietung Vor der Vermietung, also während der Bau- oder Erwerbsphase, kann der Vermieter sämtliche Kosten, die keine Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind, als Werbungskosten

Steuervorteile für Vermieter

223

bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Im Wesentlichen sind das: • Geldbeschaffungskosten Hierzu zählen die Schätz-, Wertberechnungs-, Bearbeitungs- und Bürgschaftskosten bei Kreditinstituten. Auch die Fahrten zur Finanzierungsberatung bei Kreditinstituten sind absetzbar. • Schuldzinsen (ohne Tilgungsbeiträge) Darlehens- und Zwischenfinanzierungszinsen fallen besonders bei Neubauten an, da hier meist nach Baufortschritt bezahlt wird. • Notarkosten und die Gebühren des Grundbuchamts • Maklerkosten • Damnum (auch Disagio oder Abgeld) Mit dieser speziellen Konditionenvereinbarung, also der Auszahlung eines niedrigeren Betrages, kann der Bauherr im Jahr der Darlehensaufnahme eine zusätzliche Steuerersparnis durch Werbungskosten erzielen und den Darlehenszinssatz innerhalb der Zinsbindung senken. Nach § 11 Abs. 2 Satz 4 EStG sind die Aufwendungen für ein Damnum in Höhe des vom Darlehensnehmer an das finanzierende Kreditinstitut gezahlten Betrags als Werbungskosten abziehbar. Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass unter Berücksichtigung der jährlichen Zinsbelastung die marktüblichen Beträge nicht überschritten werden. Als marktüblich gilt, wenn für ein Darlehen mit Zinsfestschreibung von mindestens fünf Jahren Disagio in Höhe von bis zu fünf Prozent vereinbart worden ist (BMF 20.10.2003, IV C3 – s 2253a – 48/03, BStBl 2003 I S. 546, Tz. 15). Der über die marktüblichen Beträge hinausgehende Teil ist auf den Zinsfestschreibungszeitraum oder, falls nicht vereinbart, die Darlehenslaufzeit zu verteilen. Das Damnum ist grundsätzlich in dem Jahr abzugsfähig, in dem es bezahlt wurde, selbst wenn die Immobilie noch nicht fertig gestellt war. Die Zeit zwischen der Auszahlung des Darlehens oder eines Teilbetrags von mindestens 30 Prozent einschließlich Damnum darf nicht länger als drei Monate betragen, da sonst die steuerliche Abzugsfähigkeit verloren gehen kann. Neben der steuerlichen Auswirkung hat das Damnum einen niedrigeren Auszahlungsbetrag und eine niedrigere monatliche Finanzierungsrate zur Folge. Allerdings ist auch die Restschuld am Ende der Zinsbindung höher.

Beispiel für ein Darlehen ohne und mit Damnum bei gleichem Effektivzins Immobilienkredit über 200 000 Euro mit fünf Jahren Zinsbindung, 2 Prozent anfängliche Tilgung, Fälligkeit der Rückzahlungsraten zum Ende des Monats. Ohne Damnum: Auszahlungsbetrag: Nominalzins: Anfänglicher Effektivzins: Monatliche Rate: Restschuld nach fünf Jahren:

200 000,00 € 5,00 % 5,12 % 1 166,67 € 177 331,08 €

224


Mit Damnum: Auszahlungsbetrag: Nominalzins: Anfänglicher Effektivzins: Monatliche Rate: Restschuld nach fünf Jahren:

190 000,00 € 3,81 % 5,12 % 968,33 € 178 006,60 €

• Erhaltungsaufwand bei Gebrauchtimmobilien Beim Erwerb einer bereits bestehenden Immobilie besteht häufig Bedarf an Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten.

Dabei ist bei der steuerlichen Behandlung dieser Kosten danach zu unterscheiden, ob diese sofort in voller Höhe oder nur im Rahmen der Abschreibung über viele Jahre angesetzt werden können. Innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Erwerb sind sämtliche Erhaltungsaufwendungen bis zur Grenze von 15 Prozent des Gebäudewertes sofort steuerlich abzugsfähig. Bei Überschreiten der 15-Prozent-Grenze kann das Finanzamt die Aufwendungen als „nachträgliche Herstellkosten“ behandeln. Dies führt dazu, dass die Kosten nur noch im Rahmen der normalen Gebäudeabschreibung, also über 40 oder 50 Jahre, abgeschrieben werden können. Aufwendungen bis zu 4 000 Euro können als Erhaltungsaufwand sofort abgesetzt werden. Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer Besteuerung der Instandhaltungsrücklage bei vermieteten Eigentumswohnungen Zinsen aus der Anlage von Instandhaltungsrücklagen gehören bei vermieteten Eigentumswohnungen nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Sie unterliegen zwar dem Kapitalertragsteuerabzug von 25 Prozent, der aber keine abgeltende Wirkung hat. Diese Zinserträge sind in die Steuererklärung (Anlage VuV) aufzunehmen. Die Kapitalertragsteuer wird angerechnet.

7.3.2

Steuervorteile für den Vermieter ab Bezug durch den Mieter

Ab Fertigstellung oder Nutzung erhält der Investor Mieteinnahmen. Von diesen sind in der steuerlichen Berechnung die Werbungskosten abzuziehen, um die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG zu ermitteln. • Mieteinnahmen Als Mieteinnahmen sind alle Mieteingänge innerhalb eines Kalenderjahres steuerlich anzusetzen. Ebenso zählen zu den Einnahmen die Betriebskostenvorauszahlungen, wie beispielsweise für Heizung oder Müllentsorgung. In Einzelfällen wurde bei der Vermietung unter nahen Angehörigen eine niedrigere Miete vereinbart. Damit hatte der Mieter ermäßigte Mietzahlungen und der Vermieter geringere Einnahmen zu versteuern oder einen höheren steuerlichen Verlust. Um hier die steuerliche Gestaltung einzugrenzen, müssen gemäß der aktuellen gesetzlichen Regelung mindestens 56 Prozent (bisher 50 Prozent) der ortsüblichen Miete verlangt werden, um

50 Jahre je 2 %

40 Jahre je 2,5 %

Herstellungskosten: gesamte Baukosten der Immobilie, also Materialkosten und bezahlte Arbeitsleistung oder Anschaffungskosten: Kaufpreis der Immobilie einschließlich Notarkosten, Grunderwerbsteuer und mögliche Maklerkosten

Bauherr oder Erwerber

zeitanteilig

Abschreibung (Jahre und Prozentsatz)

Bemessungsgrundlage für die Abschreibung (ohne Grundstück)

berechtigter Personenkreis

Abschreibung im Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung

zeitanteilig

Bauherr oder Erwerber

Herstellungskosten oder Anschaffungskosten

33,3 Jahre je 3 %

Bauantragstellung oder Abschluss des Kaufvertrags nach dem 31.12.2000

für Gebäude im Betriebsvermögen, die nicht zu Wohnzwecken dienen; auch bei eigenbetrieblicher Nutzung) nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG

voll

Bauherr oder Erwerber bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung

erhöhte Absetzungen: voll, Restwert: zeitanteilig

Bauherr oder Erwerber mit obiger Einschränkung

Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 Baugesetzbuch und Anschaffungskosten für Maßnahmen, die nach dem Kaufvertragsabschluss durchgeführt wurden und die zur Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines geschichtlich, künstlerisch oder städtebaulich bedeutenden Gebäudes dienen (mit gemeindebehördlicher Bescheinigung).

8 Jahre je 9 %4 4 Jahre je 7 %

10 Jahre je 4 %3 8 Jahre je 2,5 % 32 Jahre je 1,25 % Herstellungskosten oder Anschaffungskosten

Maßnahmen ab Veranlagungs-Zeitraum 2004

für Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG

erhöhte Absetzungen: voll, Restwert: zeitanteilig

Bauherr oder Erwerber mit obiger Einschränkung

Herstellungskosten für Baumaßnahmen und Anschaffungskosten für Baumaßnahmen, die nach dem Kaufvertragsabschluss durchgeführt wurden und die zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind (mit landesbehördlicher Bescheinigung).

8 Jahre je 9 %4 4 Jahre je 7 %

Maßnahmen ab Veranlagungs-Zeitraum 2004

bei Baudenkmalen nach § 7i EStG

erhöhte Absetzungen

Bauantragstellung oder Abschluss des Kaufvertrags ab dem 1.1.2004 und bis zum 31.12.2005

für Gebäude, die zu Wohnzwecken dienen

degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Nr. 3c EStG 2

1 Im übrigen siehe auch die grundsätzlichen Ausführungen zur AfA (§ 7 Abs. 1 bis 3 EStG) und die gemeinsamen Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen! (§ 7a EStG). 2 Mit „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ vom 26.3.2010 wurden mit Wirkung vom 15.4.2010 die Vorschriften für die degressive Abschreibung für Gebäude auf das EU-Ausland und den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeweitet. 3 einschließlich Jahr der Fertigstellung 4 einschließlich Jahr der Herstellung

nach dem 31.12.1924

Fertigstellung

für Gebäude (Mietwohnungen und Gewerbeimmobilien) nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG

Normalabschreibung (linear nach § 7 Abs. 4 EStG)1

vor dem 1.1.1925

Zeitliche Voraussetzungen

Voraussetzungen, Geltungsbereich und Abschreibungshöhe

gesetzliche Grundlage

Die wichtigsten Abschreibungsmöglichkeiten bei fremdgenutzten Immobilien (Absetzung für Abnutzung – AfA –)

Steuervorteile für Vermieter 225

226


alle Werbungskosten in voller Höhe abziehen zu können. Gemäß der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Miete zu vereinnahmen, um die Werbungskosten in voller Höhe abziehen zu können. Liegt die Miete zwischen 56 und 75 Prozent des ortsüblichen Betrages, muss anhand einer langfristigen Überschussprognose ermittelt werden, ob insgesamt positive Einkünfte erzielt werden. Sofern dies nicht der Fall ist, können Werbungskosten nicht in voller Höhe abgezogen werden. Geldanlage-Tipp zu Mietverträgen (besonders mit Angehörigen) Wer Mietverträge mit „Gefälligkeits- oder Freundschaftsmieten“ vereinbart hat, sollte prüfen, ob diese die steuerlichen Mindestvoraussetzungen erfüllen. Im Einzelfall ist eine Mietanpassung notwendig, um weiter alle Werbungskosten wie beispielsweise Zinsen abziehen zu können. Grundsätzlich sollten Sie beachten, dass bei Mietverträgen zwischen Angehörigen der Vertragsinhalt und die Durchführung dem zwischen Fremden üblichen entsprechen (sogenannter Fremdvergleich). • Werbungskosten Auch nach der Fertigstellung oder dem Beginn der Vermietung können die während der Erwerbsphase absetzbaren Kosten wie Schuldzinsen (ohne Tilgungsbeiträge) oder Geldbeschaffungskosten geltend gemacht werden. Zusätzlich sind als Werbungskosten absetzbar in dem Umfang, wie das Gebäude vermietet ist: Abschreibung, Bewirtschaftungskosten, Versorgungsleistungen Erhaltungsaufwand. – Abschreibung, auch AfA genannt, also die Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG und erhöhte Absetzungen: Durch die Abschreibung erhält der Vermieter einen Ausgleich für die Abnutzung und das „Älterwerden“ der Immobilie. Die Abschreibung berechnet sich nur aus dem Gebäudeanteil; die Kosten des Grundstücks können nicht abgeschrieben werden. Bei neuen oder neu erworbenen Immobilien sind die Kosten des Grundstücks bekannt oder aus den Verkaufsunterlagen ersichtlich. Bei „gebrauchten“ Immobilien ist der Grundstücksanteil zu schätzen. Die Abschreibungsmöglichkeiten sind aus der Tabelle „Abschreibungsmöglichkeiten bei fremdgenutzten Immobilien“ ersichtlich. Die Abschreibung beginnt mit Fertigstellung der Immobilie oder dem Übergang von Nutzungen und Lasten bei Gebrauchtimmobilien. Seit 2006 (Stichtag Bauantragsstellung oder Kaufvertrag) gibt es für Neubauten nicht mehr die spezielle, erhöhte Absetzung für Abnutzung. Neubauten und Altbauten werden gleich behandelt und können grundsätzlich nur noch linear abgeschrieben werden. – Bewirtschaftungskosten sind zwar steuerlich absetzbar, jedoch auch nahezu vollständig auf den Mieter umlagefähig. Damit erhält sie der Vermieter in voller Höhe zurück und nicht nur in Höhe des persönlichen Steuersatzes. Damit die Bewirtschaftungskosten vom Mieter getragen werden, ist ein Mietvertrag mit entsprechenden Vereinbarungen zu schließen. Verwalterentgelte, größere Reparaturen sowie Instandhaltungsrücklagen sind nicht vom Mieter einer Wohnung zu tragen. Als Werbungskosten können in diesem Zusammenhang folgende Positionen anfallen: Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Entwässerung, Hausbeleuchtung, Heizung, Warmwasser, Schornsteinfegerreinigung, Hausversicherungen, Hauswart, Treppenreinigung und Fahrstuhl.


227

Berechnungsschema für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Nettomiete + erhaltene Bewirtschaftungskosten ./. Abschreibung ./. Schuldzinsen ./. Bewirtschaftungskosten = Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Besonders bei Wohnimmobilien, die zu einem hohen Anteil fremdfinanziert sind, ergeben sich häufig negative steuerliche Einkünfte. Bei zusätzlichen Einkünften wie aus Kapitalvermögen oder nichtselbstständiger Tätigkeit bedeutet dies eine oft erhebliche Steuerersparnis, da die positiven und negativen Einkünfte im Rahmen der Mindestbesteuerung miteinander verrechnet werden können. Unter Berücksichtigung seiner Steuersituation ergibt sich für den Vermieter nachfolgende Liquiditätsrechnung: + + ./. ./. ./. ./.

Miete Steuerersparnis oder Steuerzahlung Schuldzinsen nicht umgelegte Bewirtschaftungskosten Tilgung oder Lebensversicherungsprämie bei Tilgung durch Lebensversicherungssumme bei Fälligkeit

=

Nettoertrag oder Nettoaufwand der Immobilie

Geldanlage-Tipp für Arbeitnehmer Vermieter von Immobilien können sich die Verluste aus Vermietung und Verpachtung auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Einschränkung dabei: Der Freibetrag wird um die positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, beispielsweise aus Gewerbebetrieb, gekürzt!

Beispiel Steuerliche und liquiditätsmäßige Berechnung einer vermieteten Wohnimmobilie (Baujahr nach 1924) Kaufpreis einschließlich Nebenkosten monatliche Kaltmiete monatliche Nebenkostenumlage monatliche nicht umlagefähige Bewirtschaftungskosten

200 000 € 750 € 120 € 30 €

Zur Finanzierung wird ein Darlehen über 150 000 € mit 5 % Zins, 1 % anfänglicher Tilgung und 100 % Auszahlung aufgenommen.

228


1. Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Betrachtung der Jahreswerte) Kaltmiete + erhaltene Nebenkostenumlage ./. Abschreibung (2 % aus 160 000 € bei einem Grundstücksanteil von 20% aus 200 000 €) ./. Zinsen (5 % aus 150 000 €) ./. gesamte Bewirtschaftungskosten‚ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:

9 000 € 1 440 € 3 200 €

7 500 € 1 800 € – 2 060 €

Bei einem Steuersatz von beispielsweise 40 Prozent ergibt sich daraus eine Steuerersparnis von 824 Euro. 2. Berechnung des Nettoertrages oder des Nettoaufwandes Kaltmiete + Steuerersparnis ./. Schuldzinsen ./. nicht umgelegte Bewirtschaftungskosten ./. Tilgung Überschuss

9 000 € 824 € 7 500 € 360 € 1 500 € 464 €

Geldanlage-Tipp zur Finanzierung: Genau rechnen lohnt sich! Bei einer individuellen Berechnung sollte jedoch nicht mit pauschalen Steuersätzen, sondern mit dem zu versteuernden Einkommen und damit exakten Steuerersparnissen gerechnet werden. Da sich die Miete, Abschreibungen und vor allem Tilgungen in den kommenden Jahren verändern, sollte eine Berechnung über mehrere Jahre, am besten über den gesamten Finanzierungszeitraum durchgeführt werden. – Vorsorgeleistungen Als Versorgungsleistungen im Rahmen der sonstigen Einkünfte nach § 22 EStG gelten Renten und dauernde Lasten. Leibrenten sind nur mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3a bb EStG zu Grunde zu legen. – Erhaltungsaufwand Die Kosten für Reparaturen und den Ersatz bereits vorhandener Gebäudeteile können grundsätzlich in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden. Auf Antrag können die Kosten steuerlich auch auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden. Dies ist besonders bei größeren Maßnahmen empfehlenswert, um die Steuerersparnis zu optimieren. • Verkauf einer vermieteten Immobilie Im Rahmen des Verkaufs fremdgenutzter Immobilien ist darauf zu achten, welche steuerlichen Konsequenzen sich ergeben. Dies kann sowohl die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns sein als auch die Möglichkeit, bei umfangreicheren Verkäufen einen sogenannten gewerblichen Grundstückshandel zu betreiben. In jedem Fall empfiehlt es sich, die steuerlichen Auswirkungen zu prüfen, bevor der notarielle Vertrag geschlossen wird!


229

• Private Veräußerungsgeschäfte Die „Spekulationsfrist“ für Immobilien beträgt zehn Jahre. Sofern zwischen den notariellen Verträgen für Kauf und Verkauf (das Datum von Grundbucheintragungen spielt keine Rolle!) eine Frist von weniger als zehn Jahren liegt, ist zu prüfen, ob bei diesem privaten Veräußerungsgeschäft ein steuerpflichtiger Gewinn angefallen ist. Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Immobilien Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre, sind Veräußerungsgewinne auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als „Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften“ zu versteuern (Grundlage: § 23 EStG). Bei Immobilien, die vor dem 1.8.1995 angeschafft wurden, berechnet sich ein möglicher Gewinn aus der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Verkaufspreis. Bei Immobilien, die nach dem 31.7.1995 angeschafft wurden, sind die ursprünglichen Anschaffungskosten um die Abschreibungen zu vermindern. Damit kann sich auch bei einem Verkauf, der anscheinend mit Verlust erfolgte, ein steuerpflichtiger Gewinn ergeben.

Beispiel zur Berechnung eines Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Immobilien Anschaffung einer Eigentumswohnung im Jahr 2004 zu 150 000 € (Grundstücksanteil 20 %). Verkauf im Dezember 2008 zu 140 000 €. Einkaufspreis ./. Abschreibungen (5 Jahre × 4 % aus 120 000 €)

150 000 € 24 000 €

= „Netto-Einkaufswert“

126 000 €

Damit ergibt sich gegenüber dem Verkaufspreis ein zu versteuernder Gewinn von 14 000 € (140 000 € minus 126 000 €), obwohl der Verkaufserlös (140 000 €) unter dem Einstandspreis (150 000 €) liegt. Erst ab dem Jahr 2015 kann, bei unveränderter Gesetzeslage, wieder ohne Beachtung der Vorschriften zu privaten Veräußerungsgeschäften, steuerunschädlich verkauft werden. Zur Neuregelung im Rahmen der Unternehmensteuerreform, Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge: Immobilienerträge bleiben von der Abgeltungsteuer ausgenommen!

230


Checkliste zur Prüfung der privaten Veräußerungsgeschäfte bei Immobilien • Immobilien, die länger als zehn Jahre im Eigentum sind, können ohne Beachtung der Vorschriften für private Veräußerungsgeschäfte verkauft werden. Der Zehn-JahresZeitraum bezieht sich auf den Zeitraum zwischen den Kaufverträgen. • Wurde die Immobilie im Jahr des Verkaufs und den beiden dem Verkaufsjahr vorangegangenen Jahren oder seit dem Erwerb zu eigenen Wohnzwecken genutzt, fällt keine Versteuerung eines Veräußerungsgewinnes an. Allerdings sind beim zusätzlichen Verkauf weiterer Immobilien im Zeitraum von fünf Jahren die Regelungen zum gewerblichen Grundstückshandel zu beachten. • Für Immobilien, die vor dem 1.8.1995 angeschafft wurden, gilt: Ein möglicher Veräußerungsgewinn berechnet sich aus der Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufserlös. • Immobilien, die nach dem 31.7.1995 angeschafft wurden: Ein möglicher Veräußerungsgewinn berechnet sich aus der Differenz vom Kaufpreis, der um die Abschreibungen zu vermindern ist und dem Verkaufserlös. • Gewerblicher Grundstückshandel Wenn Privatpersonen häufig Immobilien kaufen und verkaufen, wird diese Tätigkeit vom Finanzamt als gewerblicher Grundstückshandel eingestuft. Damit ergeben sich in der steuerlichen Behandlung gravierende Änderungen. Die vorstehenden Ausführungen treffen in diesem Fall nur noch eingeschränkt zu: Insbesondere ist für entstehende Gewinne neben der Einkommensteuer auch Gewerbesteuer zu entrichten. Deshalb ist es für Privatpersonen grundsätzlich empfehlenswert, nicht im Bereich des gewerblichen Grundstückshandels eingestuft zu werden, um diese nachteiligen Auswirkungen zu vermeiden. Die wesentlichen Kriterien für die Merkmale eines gewerblichen Grundstückshandels wurden durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zusammenfassend dargestellt (BMF 26.3.2004 BStBl I S. 434). Ein gewerblicher Grundstückshandel ist grundsätzlich anzunehmen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert werden. Die Frist von fünf Jahren kann im Einzelfall jedoch auch ausgedehnt werden. Objekte von Ehegatten werden grundsätzlich nicht zusammengerechnet. Als Objekt zählen Grundstücke aller Art. Einfamilienhäuser, einzelne Wohnungen oder ein Mehrfamilienhaus, das nicht nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt ist, zählen jeweils als ein Objekt. Eine Besonderheit ist beim Verkauf eines im Teileigentum stehenden Stellplatzes, für den ein eigenes Grundbuchblatt existiert, zu beachten. Wird diese Garage als Zubehör zu einer Wohnung verkauft, wird sie im Sinne der „Drei-Objekt-Grenze“ nicht als eigenständiges Objekt gezählt. Die Wohnung und die Garage, die eigentlich zwei Objekte sind, werden hier nur als ein Objekt gezählt. Falls der Stellplatz aber eigenständig veräußert wird, ist er ein „Zählobjekt“ im Sinne des gewerblichen Grundstückshandels. Unter folgenden Voraussetzungen wird eine verkaufte Immobilie nicht mitgezählt: – Die Immobilie war langfristig (mindestens zehn Jahre) vermietet. – Die Immobilie war langfristig (mindestens fünf Jahre) zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Wenn beispielsweise mehr als vier Wohnungen verkauft werden, die jeweils nur sechs Jahre vermietet waren, liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor. Dieser ist jedoch


231

dann ausnahmsweise nicht anzunehmen, wenn der Verkäufer darlegen kann, dass er ursprünglich keine Veräußerungsabsicht hatte und besondere Umstände vorliegen. Genauso kann ein gewerblicher Grundstückshandel bereits vorliegen, wenn weniger als vier Objekte veräußert werden. Insbesondere beim Verkauf von Wohnobjekten sprechen für eine Gewerblichkeit: – – – – –

Das zu bebauende Grundstück wird bereits vor Fertigstellung der Immobilie verkauft. Die Immobilie wird auf Rechnung und nach den Wünschen des Erwerbers bebaut. Das Bauprojekt wird nur kurzfristig finanziert. Bereits während der Bauphase wird ein Makler mit dem Verkauf beauftragt. Der Verkäufer übernimmt über den bei Privatleuten üblichen Bereich hinaus Gewährleistungspflichten.

Geldanlage-Tipp zum gewerblichen Grundstückshandel bei Notverkäufen Ein Immobilieneigentümer musste auf Druck seiner Gläubigerbank sechs Wohnungen verkaufen, die noch nicht zehn Jahre in seinem Besitz waren. Er konnte dem Finanzgericht nachvollziehbar darstellen, dass die Immobilien ursprünglich zur Vermietung und für seine Altersvorsorge bestimmt waren. Das Finanzgericht entschied, dass diese Verkäufe aus einer wirtschaftlichen Zwangslage heraus nicht in die Drei-Objekt-Grenze eingerechnet werden könnten. Folglich sei kein gewerblicher Grundstückshandel entstanden. Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen (AZ beim BFH: III R 101/06). Sofern ein vergleichbarer Fall, also der Verkauf von mehr als drei Objekten aufgrund einer Zwangslage vorliegt, sollte der Steuerfall mittels Einspruch offen gehalten werden. Unter Nennung des BFH-Verfahrens sollte das Ruhen des eigenen Verfahrens beantragt werden. Zusammen mit der Neuregelung wurde im Bundesgesetzblatt unter www.bundesfinanzministerium.de ein vereinfachtes Prüfschema zum gewerblichen Grundstückshandel veröffentlicht (Anlage zum BMF-Schreiben vom 26.3.2004 – IV A6 – S 2240 – 46/04).

Geldanlage-Tipp Wer mehrere Immobilien im Zeitraum von wenigen Jahren veräußert, sollte vor dem Abschluss der notariellen Verträge unbedingt einen steuerlichen Berater hinzuziehen. Denn auch Verkaufsobjekte, bei denen der „Vertragsvollzug“ gescheitert ist, werden mitgezählt! • Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien Bei Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien (der Gesetzgeber spricht hier stets von Grundstücken, unabhängig davon, ob diese bebaut oder unbebaut sind) kann man drei Fallgruppen unterscheiden:

232


Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Immobilien private Veräußerungsgeschäfte Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung zehn Jahre und länger oder seit Erwerb bzw. in den letzten beiden Jahren eigengenutzt = einkommensteuerfrei

Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre: Veräußerungsgewinn abzüglich Anschaffungs- und Herstellungskosten (abzüglich AfA, erhöhte „Absetzung von Sonderabschreibungen“) ab Veranlagungszeitraum 2009 600 € oder mehr = einkommensteuerpflichtig

gewerblicher Grundstückshandel Verkauf von mehr als drei Objekten innerhalb von fünf Jahren = gewerblich und damit gewerbesteuerpflichtig

7.3.3 Steuerabzug bei Bauleistungen („Bauabzugsteuer“) Seit Anfang 2002 muss sich der Vermieter von Immobilien mit einem weiteren Steuerabzug beschäftigen, der sogenannten „Bauabzugsteuer“. Diese wurde im Rahmen des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung am Baugewerbe eingeführt (§ 48 bis 48d EStG). Diese Regelung besagt, dass bei jeder Baurechnung vom Bruttobetrag pauschal ein Steuerabzug von 15 Prozent vorzunehmen ist. Dieser Steuerabzug ist direkt an das Finanzamt zu überweisen. Der Auftraggeber ist grundsätzlich auch Steuerschuldner für diesen Betrag!

Beispiel An einem vermieteten Mehrfamilienhaus wird das Dach umfangreich saniert. Die Gesamtkosten liegen netto bei 125 000 €. Nettoleistung + Umsatzsteuer 19 %

125 000 € 23 750 €

Rechnungsbetrag

148 750 €

Aus dem Rechnungsbetrag sind 85 % = 126 437,50 € direkt an den Bauunternehmer zu bezahlen. Der Rest von 15 % = 22 312,50 € ist an das Finanzamt des Leistungsempfängers (= Auftraggeber) zu überweisen.

Geldanlage-Tipp zur Bauabzugsteuer Zum Einbeziehen von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen, besonders zu Energiesparmaßnahmen, sollten die aktuellen Fördermöglichkeiten der KfW-Förderbank, Infotelefon (0180) 1 33 55 77 und im Internet unter www.kfw-foerderbank.de abgerufen werden. Siehe auch 7.2.2.3 Optimierung der Eigenheimfinanzierung.


233

In folgenden Ausnahmefällen kann der volle Rechnungsbetrag an den bauleistenden Unternehmer überwiesen werden (§ 48 Abs. 2 EStG): • Das Bauunternehmen legt eine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamtes vor. Diese Freistellungsbescheinigung ist jedoch entweder zeitlich befristet oder auf ein bestimmtes Bauprojekt eingeschränkt. Die Bescheinigung wird auf einem amtlichen Vordruck erteilt und enthält Name, Anschrift und Steuernummer des Bauunternehmens sowie eine Sicherheitsnummer. • Der Auftragswert für dieses Unternehmen wird im laufenden Kalenderjahr 5 000 € voraussichtlich nicht überschreiten. Bei ausschließlicher Vermietung von Wohnungen beträgt die Freigrenze 15 000 € für jedes beauftragte Unternehmen (Erbringung ausschließlich steuerfreier Umsätze aus Vermietung und Verpachtung). • Wenn nicht mehr als zwei Wohnungen vermietet werden. • Bei Baumaßnahmen an der ausschließlich eigengenutzten Wohnung. Geldanlage-Tipp zur Bauabzugsteuer Empfohlen wird, sich bereits vor Vertragsabschluss die Freistellungsbescheinigung vorlegen zu lassen. Sollten Unternehmen keine Bescheinigung vorlegen, ist Vorsicht angebracht! Zudem sollte auch bei Aufträgen, die knapp unter den Freigrenzen von 5 000 Euro oder 15 000 Euro liegen, die Vorlage der Erklärung verlangt werden, da durch Preiserhöhungen schnell die Freigrenzen überschritten werden können.

7.3.4 Finanzierung von vermieteten Immobilien Die Finanzierung einer Immobilie kann den Erfolg der Investition stark beeinflussen. Das Finanzierungskonzept sollte zur Immobilie passen, und es empfiehlt sich, dass die Mieteinnahmen die Finanzierungskosten möglichst abdecken. Allerdings kann auch die beste Finanzierung eine Fehlinvestition in eine schlechte oder überteuerte Immobilie meist nicht rentabel gestalten! Geldanlage-Tipp bei Ärger mit der finanzierenden Pfandbriefbank Verband deutscher Pfandbriefbanken, Kundenbeschwerdestelle, Postfach 080554, 10005 Berlin, www.pfandbrief.de Das Finanzierungskonzept ist ebenfalls auf die persönlichen Verhältnisse und Anlageziele des Eigentümers auszurichten. Aus den vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten von Annuitätendarlehen, Bausparen und Finanzierung mit Koppelung einer Kapitallebensversicherung sollte mit Hilfe einer Vergleichsrechnung die optimale Variante ermittelt werden. Meist haben Kreditinstitute oder Finanzberater entsprechende Computerprogramme, die Prognoserechnungen über die gesamte Finanzierungsdauer erstellen können.

234


7.3.4.1 Finanzierung über eine Kapitallebensversicherung In diesem Fall wird bei einem Kreditinstitut oder gelegentlich auch direkt bei einer Versicherung ein Darlehen aufgenommen. Für dieses Darlehen werden nur Zinsen, aber keine Tilgung bezahlt. Damit bleibt der Kredit während der Laufzeit immer in voller Höhe bestehen. Zur späteren Tilgung wird eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen, deren Ablaufleistung (nach Steuern) mindestens die Höhe des Kredites haben soll. Diese wird durch laufende Beiträge oder mit Einmalbeträgen bespart. Bei Fälligkeit wird mit dem Erlös aus der Versicherung der Kredit zurückgeführt. Geldanlage-Tipp zur Finanzierung vermieteter Immobilien Bei einer langfristigen Anlage in Immobilien und einem entsprechend hohen Steuersatz war in der Vergangenheit oftmals die Verbindung des Darlehens mit einer Lebensversicherung die günstigste Variante. Aufgrund der neuen Besteuerung ist dies im Einzelfall zu prüfen. Bei Verwendung einer bereits bestehenden, vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung für die Finanzierung, können die alten Steuerprivilegien noch genutzt werden. Ein Bauspardarlehen ist für vermietete Immobilien im Gegensatz zu selbstgenutztem Wohneigentum meist keine lohnende Finanzierungsform. Die hohe Tilgung belastet die Liquidität und führt steuerlich eher zu Nachteilen. Vorteile dieser Variante Durch die gleich bleibenden Zinszahlungsbeträge während der jeweiligen Zinsbindungsfristen kann der Vermieter ständig hohe Werbungskosten geltend machen. Die Immobilie kann somit in Zusammenhang mit den Abschreibungen über lange Jahre als Steuersparmodell genutzt werden. Die Zinserträge in der Kapitallebensversicherung wachsen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei oder mit einem verminderten Steuersatz an. Über die Lebensversicherung besteht zusätzlicher Todesfallschutz. Wenn der Eigentümer auch die versicherte Person ist, ist beispielsweise eine zusätzliche Absicherung für die Familie möglich. Bei einem vorzeitigen Ableben des Eigentümers kann das Darlehen zurückgeführt werden und die Familie erhält eine Zusatzrente aus der Immobilie. Nachteile dieser Variante Bei einer Zinsanpassung, beispielsweise nach zehn Jahren, besteht ein erhöhtes Zinsänderungsrisiko, da der Kredit in voller Höhe bestehen bleibt. Sofern der Versicherer nicht die geplanten Kapitalerträge erwirtschaften kann, und das war die letzten Niedrigzinsjahre der Fall, reicht die Ablaufleistung höchstwahrscheinlich nicht aus, um den Kredit vollständig zurückzuführen. So wurde der bis 2006 geltende garantierte Rechnungszinssatz (Garantiezins) von 2,75 Prozent ab 2007 auf 2,25 Prozent abgesenkt. Mit einer weiteren Absenkung ist noch 2010 oder Anfang 2011 zu rechnen. Fazit: Eine Entscheidung kann nur auf Basis einer eingehenden Betrachtung einschließlich der steuerlichen Auswirkungen vorgenommen werden. Diese Berechnung sollte sich auf den gesamten Finanzierungszeitraum erstrecken. Auch sollte bei der Zinsbindung und einer späteren Konditionenanpassung darauf geachtet werden, dass die Fälligkeit der Lebensversicherung und der Ablauf des Darlehens zum gleichen Termin erfolgen! Was ist sonst noch zu beachten?


235

• Maximaler Darlehensnominalbetrag Die Darlehenshöhe darf höchstens die Anschaffungs- und Herstellungskosten zuzüglich einmaliger banküblicher Finanzierungskosten umfassen. Das sind neben dem Kaufpreis oder den Baukosten auch die Grunderwerbsteuer, die Maklergebühr sowie die Notarund Grundbuchgebühren des Kaufvertrages. Einmalige bankübliche Finanzierungskosten sind Bearbeitungs- und Schätzgebühren sowie ein Damnum. Nicht mitfinanziert werden dürfen beispielsweise die Notar- und Grundbuchgebühren der Grundschuld sowie während der Bauzeit angefallene Zinsen. Ebenso ist die beim Erwerb einer gebrauchten Eigentumswohnung im Kaufpreis enthaltene Instandhaltungsrücklage nicht mitfinanzierbar. Eine Überschreitung der finanzierungsfähigen Kosten um bis zu 2 536 Euro ist steuerlich unschädlich. Im Einzelfall sind die Kosten in Zusammenarbeit mit dem Kreditinstitut und dem steuerlichen Berater genau zu prüfen. • Abtretungshöhe Das finanzierende Kreditinstitut benötigt bei diesem Finanzierungsmodell als Sicherheit die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung. Diese muss auf die Höhe des auszuzahlenden Darlehensbetrages (nicht des Bruttodarlehens) beschränkt sein. • Auszahlung des Darlehens Die Darlehensmittel müssen unmittelbar für die Immobilie verwendet werden. Die Auszahlung sollte direkt zur Begleichung der Baukosten oder des Kaufpreises eingesetzt werden. Eine zwischenzeitliche Anlage, beispielsweise als Festgeld, ist nicht zulässig. Auch ist es nicht mehr möglich, bereits vorab eingesetzte Eigenmittel später wieder durch das Darlehen zu ersetzen, da dann keine unmittelbare Verwendung mehr vorliegen würde.

7.3.4.2 Widerruf von Kreditverträgen Im Zuge der Sonderabschreibungen für Immobilien in den neuen Bundesländern wurde eine Vielzahl von Wohnungen ohne Besichtigung und eingehende Beratung erworben. Viele Kapitalanleger mit teilweise unrentablen Eigentumswohnungen hofften auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes, um sich von dieser finanziellen Last befreien zu können. Diese Hoffnung erfüllte sich nur teilweise. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.4.2002 (AZ XI ZR 91/99) wurde den Darlehensnehmern bestätigt, dass auch für Immobiliendarlehen das Haustürwiderrufgesetz gilt. Damit können Kredite, die seinerzeit in der eigenen Wohnung oder am eigenen Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, oftmals heute noch widerrufen werden. Die damaligen Verträge enthielten meist keinen Hinweis auf ein Widerrufsrecht, womit dieses auch heute noch besteht. Allerdings bleibt der Kaufvertrag für die Immobilie trotzdem wirksam, selbst wenn dieser zeitgleich mit der Finanzierung abgeschlossen wurde. Der Anleger bleibt also auf seiner unrentablen Immobilie „sitzen“.

236


Geldanlage-Tipp zu „Haustürgeschäften“ Wer einen Darlehensvertrag als „Haustürgeschäft“ abgeschlossen hatte, kann diesen auch widerrufen. Der Darlehensnehmer sollte aber nachweisen können, dass es sich um eine Haustürsituation gehandelt hat. Der Widerruf hat zur Folge, dass das Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden kann. Aber Vorsicht: Wer das Darlehen nicht aus Eigenmitteln ablösen kann, benötigt eine Anschlussfinanzierung. Diese ist eventuell gar nicht so einfach zu bekommen. Besonders wenn in der Finanzierung nicht nur der Kaufpreis, sondern auch noch Erwerbsnebenkosten enthalten sind, ist das Darlehen im Verhältnis zum Wert der Immobilie sehr hoch. Und die Bereitschaft vieler Kreditinstitute zur Vergabe dieser sogenannten „Vollfinanzierungen“ ist deutlich zurückgegangen. Noch ein Tipp: Wer sich aufgrund eines solchen Immobilienkredites in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, sollte in jedem Fall mit seinem Kreditgeber Kontakt aufnehmen. Oftmals können unabhängig vom nunmehr möglichen Widerruf sinnvolle Lösungen gefunden werden.

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Vermietete Immobilien“.

7.4 Steuerliche Behandlung von Zweiund Mehrfamilienhäusern bei teilweiser Eigennutzung Im Gegensatz zu früheren steuerlichen Regelungen, bei denen es vor allem für Zweifamilienhäuser besondere Vergünstigungen gab, werden gemischt genutzte Immobilien nach den gleichen Regeln behandelt wie „normale“ eigengenutzte oder vermietete Objekte. Dabei werden die anfallenden Kosten grundsätzlich nach den jeweiligen Wohn- und Nutzflächenanteilen auf die einzelnen Wohnungen verteilt.

Geldanlage-Tipp Bei einem Kaufvertrag kann durch Aufteilung der Kosten auf die eigen- und fremdgenutzten Einheiten eine Zuordnung erfolgen, die auch bei der steuerlichen Behandlung übernommen wird. Ebenso können bei der Herstellung neuer Gebäude die Kosten teilweise direkt den einzelnen Einheiten zugeordnet werden. Daher ist die Beratung durch einen steuerlichen Experten vor Abschluss der entsprechenden Verträge empfehlenswert!

7.4.1 Förderung vor und ab Bezug Vor Bezug oder Fertigstellung können für die später selbstgenutzte Wohnung keine Vergünstigungen mehr in Anspruch genommen werden (Baubeginn/Kaufvertrag nach dem 31.12.1998). Für den vermieteten Teil können die dargestellten Werbungskosten geltend gemacht werden.

Steuerliche Behandlung von Zwei- und Mehrfamilienhäusern bei teilweiser Eigennutzung

237

Ab Bezug kann für die selbstgenutzte Wohnung bei Bauantrag oder Kaufvertrag seit dem 1.1.2006 keine Förderung mehr in Anspruch genommen werden, da die Eigenheimzulage abgeschafft wurde. Für den fremdgenutzten Teil wird der Saldo aus Mieteinnahmen und Werbungskosten ermittelt. Alle Kosten wie Zinsen und Bewirtschaftungskosten sind entsprechend den genutzten Flächen aufzuteilen. Ebenso kann nur der fremdgenutzte Teil abgeschrieben werden. Hierzu werden die Baukosten ebenfalls entsprechend der Nutzung aufgeteilt.

Beispiel zur steuerlichen Behandlung eines neuen Zweifamilienhauses bei einer Kostenverteilung entsprechend der Flächen Eigengenutzte Wohnfläche: Vermietete Wohnfläche: Grundstückskosten: Baukosten: Zinsen: Bewirtschaftungskosten: Mieteinnahmen:

120 m² (= 60 %) 80 m² (= 40 %) 50 000 € 250 000 € 15 000 € 3 000 € 8 €/qm je Monat

• Eigengenutzte Wohnung: – Keine Förderung • Vermietete Wohnung: Miete (8 x 80 (je Monat x 12 Monate) – anteilige Zinsen – anteilige Bewirtschaftungskosten – anteilige AfA

7 680 € 6 000 € 1 200 € 2 000 €

= Verlust aus Vermietung und Verpachtung

1 520 €

7.4.2 Finanzierung von Zwei- und Mehrfamilienhäusern bei teilweiser Eigennutzung Bei der Finanzierung eines gemischt genutzten Objekts ist es grundsätzlich empfehlenswert, das Eigenkapital möglichst für den eigengenutzten Teil einzusetzen. Für diesen Teil können steuerlich keine Zinsen geltend gemacht werden. Eine Fremdfinanzierung dagegen ist möglichst dem vermieteten Teil zuzuordnen, da hierfür die Zinsen steuerlich ansetzbar sind. Grundsätzlich sind, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, die anfallenden Zinsen pauschal nach dem Verhältnis der Wohn-/Nutzflächen aufzuteilen. Eine steuerlich optimierte, direkte Zuordnung kann erfolgen, wenn • aufgrund einer Aufteilung im Kaufvertrag der vermietete Teil mit einem Darlehen bezahlt wird, • bei einer Aufteilung der Immobilie in Eigentumswohnungen die vermietete Wohnung mit einem Darlehen bezahlt wird,

238


• beim Bau die Herstellkosten der später vermieteten Einheit direkt von einem Konto bezahlt werden, das ausschließlich mit Darlehensmitteln ausgestattet ist. Bei einem Neubau sind die Baukosten für die verschiedenen Teile über getrennte Bankkonten zu bezahlen, damit eine klare Zuordnung erfolgen kann. Geldanlage-Tipp zur Abschreibung und Finanzierung bei Zweifamilienhäusern Auch die Finanzierung von gemischt genutzten Immobilien sollte frühzeitig unter Zuziehung eines steuerlichen Beraters geplant werden, damit steuerlich mögliche Optimierungen umgesetzt werden können. Dabei ist auch zu beachten, dass das finanzierende Kreditinstitut für seine Besicherung eventuell die Vollfinanzierung einzelner Einheiten nur eingeschränkt darstellen kann. Zum Einbeziehen von zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen, besonders zu Energiesparmaßnahmen, sollten die aktuellen Fördermöglichkeiten der KfW-Privatkundenbank, Infotelefon (0180) 1 33 55 77 und im Internet unter www.kfw-privatkundenbank.de abgerufen werden. Siehe auch 7.2.2.3 Optimierung der Eigenheimfinanzierung.

7.4.3 Spezielle Gemischtnutzung: Das häusliche Arbeitszimmer Die Kostenverteilung kann entsprechend der jeweils genutzten Flächen im Übrigen derjenige vornehmen, der in seinem Eigenheim ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer hat. Die anteiligen Kosten des Arbeitszimmers sind bei der jeweiligen Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abzugsfähig. Ein häusliches Arbeitszimmer wurde seit 2007 steuerlich nur noch anerkannt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildete. Im Arbeitszimmer sind diejenigen Handlungen und Leistungen zu erbringen, die für die ausgeübte Tätigkeit wesentlich und prägend sind (sogenannter qualitativer Mittelpunkt). Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.7.2010 (2 BvL 13/09) stellen die Karlsruher Richter fest, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich abziehbar sein müssen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Gegen die Abschaffung des beschränkten Kostenabzugs in den Fällen, in denen das Arbeitszimmer zu mehr als 50 Prozent genutzt wird und ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit vorläufige Steuer- oder Feststellungsbescheide wegen der späteren gesetzlichen Neuregelung aufzuheben oder zu ändern sind, wird dies von Amts wegen vorgenommen werden. Ein Einspruch ist insofern nicht erforderlich. Eine Änderung endgültiger Steuerbescheide, die nicht angefochten worden waren, kommt allerdings nicht in Betracht (BMFSchreiben vom 12.8.2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010-03). Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können die anteiligen Kosten für Schuldzinsen, Energiekosten, Grundsteuer, Entsorgungsgebühren steuerlich geltend gemacht werden. Aufwendungen für die Ausstattung des Zimmers, wie Gardinen und Lampen, gehören ebenfalls zu den steuerlich absetzbaren Kosten. Dies gilt nicht für Luxusgegenstände, die nur zur Ausschmückung des Zimmers dienen.

Steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen im Ausland

239

Die vorstehenden Regelungen gelten für ein häusliches Arbeitszimmer, das innerhalb einer Wohnung liegt oder mit dieser direkt verbunden ist. Nicht als häusliches Arbeitszimmer gelten beispielsweise Räume im Keller oder Dach eines Mehrfamilienhauses, die keine direkte Verbindung zur Wohnung haben. Gleiches gilt für Betriebs-, Lager- und Ausstellungsräume, selbst wenn diese direkt an die Wohnung angrenzen (BMF-Schreiben vom 3.4.2007 IV B2 – S 2145 – 07/0002).

7.5 Sonderthema: Steuerliche Behandlung von Ferienwohnungen in Deutschland, Spanien und Finnland Der Erwerb einer Ferienwohnung kann vielfältige Gründe haben. Zum einen bietet die Ferienwohnung ein Refugium für die eigene, persönliche Erholung und zum anderen locken Mieteinnahmen sowie Steuervorteile. Das Finanzamt will aber nicht, dass aus einer „Erholungsimmobilie“ gleichzeitig ein umfassendes „Steuersparmodell“ wird. Auf der Grundlage einiger Regelungen in einem BMF-Schreiben (IV C 3 – S 2253 – 91/04 vom 8.10.2004) sind bei einem Erwerb oder Neuabschluss eines Mietvertrages seit 2004 die nachfolgenden Bedingungen bei der steuerlichen Behandlung dieser Immobilien zu beachten.

7.5.1 Ferienwohnungen mit ausschließlicher Vermietung Bei einer ausschließlichen Vermietung an wechselnde Feriengäste ist grundsätzlich von einer Einkunftserzielungsabsicht auszugehen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung in Eigenregie oder durch die Einschaltung eines fremden Dritten vermietet wird. Grundsätzlich sprechen folgende Merkmale für eine Vermietungsabsicht: • Die Entscheidung über die Vermietung ist an einen nicht nahe stehenden Vermittler, beispielsweise die Kurverwaltung, übertragen. Zudem ist die Eigennutzung vertraglich für das ganze Jahr ausgeschlossen. • Die Ferienwohnung befindet sich im ansonsten selbstgenutzten Zwei- oder Mehrfamilienhaus oder in unmittelbarer Nähe der selbstgenutzten Wohnung. • Der Eigentümer hat am selben Ort mehrere Ferienwohnungen und nutzt nur eine selbst. • Die Dauer der Vermietung liegt nicht um mehr als ein Viertel unter dem für den am Ferienort üblichen Saisondurchschnitt. Bei einer zu geringen Anzahl von Vermietungstagen muss die Vermietungsabsicht durch Werbemaßnahmen wie Zeitungsanzeigen nachgewiesen werden. Kurze Aufenthalte des Eigentümers für Wartungsarbeiten, Schlüsselübergabe, Reinigungsarbeiten bei Mieterwechsel, allgemeiner Kontrolle und Teilnahme an Eigentümerversammlungen stellen keine Selbstnutzung dar. Sofern diese Aufenthalte jedoch mehr als einen Tag dauern oder der Eigentümer von Familienangehörigen begleitet wird, sind die Gründe hierfür erläuterungsbedürftig. Gerade bei mehrtägigen Aufenthalten ist nachzuweisen, dass diese vollständig mit Arbeiten an der Wohnung ausgefüllt waren. Unter diesen Voraussetzungen können Schuldzinsen, Wohnungsabschreibung und laufende Kosten als Werbungskosten im Zusammenhang mit dieser Immobilie in voller Höhe steuerlich angesetzt werden. Liegen diese über den Einnahmen, mindert der Mietverlust die Einkommensteuer und das übrige Einkommen.

240


7.5.2 Regelung bei zeitweiser Vermietung und zeitweiser Eigennutzung Steuerschädlich kann es sein, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung zumindest gelegentlich für die eigene Familie nutzt. Selbstnutzung ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung selbst nutzt oder sie unentgeltlich Dritten zur Nutzung überlässt. Wird eine Ferienwohnung zeitweise vermietet und zeitweise selbst genutzt oder behält sich der Steuerpflichtige eine zeitweise Selbstnutzung vor, ist diese Art der Nutzung Beweisanzeichen für eine auch private, nicht mit der Einkunftserzielung zusammenhängende Veranlassung der Aufwendungen. In diesen Fällen ist die Überschusserzielungsabsicht stets zu prüfen. Der Steuerpflichtige muss im Rahmen der ihm obliegenden Feststellungslast für die Anerkennung dieser Absicht objektive Umstände vortragen, aufgrund derer im Beurteilungszeitraum ein Totalüberschuss erwartet werden konnte. Dies erfolgt im Einzelfall durch eine langfristige Überschussprognoserechnung. Ist diese nicht schlüssig, geht das Finanzamt von Liebhaberei aus.

7.5.2.1 Ermittlung des Totalüberschusses Der Zeitraum für die Prognoserechnung umfasst 30 Jahre. Bei der Ermittlung des Totalüberschusses aus Vermietung und Verpachtung für die Ferienimmobilie ist von den Ergebnissen auszugehen, die sich nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften voraussichtlich ergeben werden. In die Prognose sind deshalb als Werbungskosten nur die Aufwendungen einzubeziehen, die (ausschließlich oder anteilig) auf Zeiträume entfallen, in denen die Ferienwohnung an Feriengäste tatsächlich vermietet oder zur Vermietung angeboten und bereitgehalten worden ist (der Vermietung zuzurechnende Leerstandszeiten), dagegen nicht die auf die Zeit der nicht steuerbaren Selbstnutzung entfallenden Aufwendungen. Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast dafür, ob und in welchem Umfang die Ferienwohnung selbst genutzt oder zur Vermietung angeboten und bereitgehalten wird. Aufwendungen, die sowohl durch die Selbstnutzung als auch durch die Vermietung veranlasst sind, beispielsweise Schuldzinsen, Grundbesitzabgaben, Gebäudeabschreibung oder Versicherungsbeiträge, sind im Verhältnis der Zeiträume der jeweiligen Nutzung zueinander aufzuteilen.

7.5.2.2 Zuordnung von Leerstandszeiten Hat der Steuerpflichtige die Selbstnutzung zeitlich beschränkt, beispielsweise bei der Vermietung durch einen Dritten, ist nur die vorbehaltene Zeit der Selbstnutzung zuzurechnen; im Übrigen ist die Leerstandszeit der Vermietung zuzuordnen. Ist die Selbstnutzung dagegen jederzeit möglich, sind die Leerstandszeiten im Wege der Schätzung entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Selbstnutzung zur tatsächlichen Vermietung aufzuteilen. Lässt sich der Umfang der Selbstnutzung nicht aufklären, ist davon auszugehen, dass die Leerstandszeiten der Ferienwohnung zu gleichen Teilen durch das Vorhalten zur Selbstnutzung und das Bereithalten zur Vermietung entstanden sind und damit die hierauf entfallenden Aufwendungen zu je 50 Prozent der Selbstnutzung und der Vermietung zuzuordnen sind.

Imobilieninvestments im Ausland

241

7.5.2.3 Schätzung der Einnahmen und Werbungskosten Die im Prognosezeitraum von 30 Jahren voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sind zu schätzen. Sofern der Steuerpflichtige keine ausreichenden objektiven Umstände über die zukünftige Entwicklung vorträgt, sind die zu erwartenden Einnahmen und Werbungskosten anhand des Durchschnitts der in der Vergangenheit in einem bestimmten Zeitraum, in der Regel in den letzten fünf Veranlagungszeiträumen, angefallenen Einnahmen und Werbungskosten zu schätzen. lnflationsbedingte Erhöhungen der Einnahmen und Werbungskosten sind nicht zu berücksichtigen. Bei der Totalüberschussprognose ist für die Gebäudeabnutzung allgemein von der Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG auszugehen. Die tatsächlich in Anspruch genommene Abschreibung (also auch Sonderabschreibungen oder degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG) ist regelmäßig nicht anzusetzen, die degressive Abschreibung gilt ohnehin nur für inländische Gebäude. Wegen Unsicherheitsfaktoren des 30-jährigen Prognosezeitraums ist bei der Gesamtsumme der geschätzten Einnahmen ein Sicherheitszuschlag von zehn Prozent und bei der Gesamtsumme der geschätzten Ausgaben ein Sicherheitsabschlag von zehn Prozent vorzunehmen. Die tatsächlich in Anspruch genommene Abschreibung (also auch Sonderabschreibungen oder degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG) ist regelmäßig nicht anzusetzen. Legt der Steuerpflichtige dar, dass er in der Vergangenheit auf Werbungskostenüberschüsse reagiert und die Art und Weise der Vermietung geändert hat, ist der Schätzung der Durchschnitt der Einnahmen und Ausgaben der zukünftigen, beispielsweise fünf Veranlagungszeiträume zugrunde zu legen, in denen sich die im (jeweiligen) Streitjahr objektiv erkennbar angelegten Maßnahmen erstmals ausgewirkt haben. Die sich so ergebenden Einnahmen und Ausgaben sind auf den Rest des Prognosezeitraums hochzurechnen. Dieser beginnt regelmäßig mit dem Erwerb oder der Herstellung der Ferienwohnung.

7.5.3 Ferienwohnungen im sonstigen EU-Raum Bei Wohnungen und Häusern im übrigen EU-Raum, also nicht in Deutschland, Spanien oder Finnland gelegen, sind dort erzielte Mietüberschüsse oder -verluste nicht steuerbar, das heißt, sie können steuerlich nicht geltend gemacht werden. Bei selbstgenutzten Ferien- oder Zweitwohnungen lassen sich im Rahmen der Höchstbeträge haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen. Siehe dazu Kapitel 8.16 „Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse…“.

7.6 Sonderthema: Immobilieninvestments im Ausland Erwerb von Gewerbeimmobilien Die im Ausland gegenüber Deutschland in den letzten Jahrzehnten meist höheren Renditen bei Gewerbeimmobilien haben zu Investments in geschlossenen Fonds mit Auslandsimmobilien geführt. Überwiegend wurden solche Immobilien in den USA, den Niederlanden und in Großbritannien angeboten, aber auch in Österreich, Ungarn oder gar Südafrika.

242


Im Gegensatz zu den geschlossenen Fonds mit deutschen Immobilien, bei denen der Anleger in früheren Jahren durch Verlustzuweisungen seine Steuerzahlungen minderte, konnte in der Vergangenheit und zurzeit durch Auslandsimmobilien nur eine „schonendere“ Versteuerung der Erträge erreicht werden. Neben der Nutzung der steuerlichen Freibeträge im Investitionsland, beispielsweise in den USA oder in Großbritannien, kommen die im Vergleich zu Deutschland meist niedrigeren Eingangssteuersätze zur Anwendung. Auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen ist meist vorteilhafter als in Deutschland. Zudem sind in Deutschland die Erträge nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Doch auch hier gilt: Was helfen steuerliche Vorteile – soweit diese am Ende überhaupt greifen –, wenn Substanz, Lage und Rendite nicht stimmen. So sind nach der zweiten Immobilienkrise vor allem in den USA und Großbritannien 2007/2008, bei der Einfamilienhäuser betroffen waren, mit der Immobilienkrise 3 vor allem Bürogebäude, Einkaufszentren und Mietkasernen mit hohen Leerstandsquoten, fallenden Immobilienwerten und zu hohem Fremdkapitaleinsatz betroffen. Sie erinnern in fataler Weise an die erste (Gewerbe-)Immobilienkrise Anfang der neunziger Jahre. Zwischenzeitlich (Mitte 2010) sind die Gewerbeimmobilienpreise um bis zu 30 Prozent eingebrochen.

Checkliste für ausländische Immobilienbeteiligungen • • • • • • • • • • • • • • •

Wie lange hat der Fondsinitiator bereits Erfahrungen im Ausland? Wie kam der Investor mit Leerstandsquoten zurecht? Wie hoch ist der Fremdkapitaleinsatz? Besteht vor Ort eine Niederlassung des Fondsinitiators? Wurden die in der Vergangenheit prospektierten Ausschüttungen tatsächlich erreicht? Handelt es sich um „Qualitätsimmobilien“ an zukunftsträchtigen Standorten? Für welchen Anteil der Fläche bestehen zum Zeitpunkt der Prospekterstellung bereits Mietverträge? Wie ist die Qualität und Laufzeit der Mietverträge? Handelt es sich um solvente Mieter? Speziell in den USA: Welches Rating hat der Hauptmieter? Welche Annahmen werden für die Renditenprognose in den nächsten Jahren unterstellt? Welche Wechselkurschancen und -risiken bestehen? Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erstellung der Steuererklärung? Und: Sind diese Kosten im Fonds enthalten oder gesondert zu bezahlen? Können die Freibeträge des jeweiligen Landes genutzt werden? Wurden neben den Auswirkungen auf die Einkommensteuer auch mögliche Zahlungen bei der Erbschaftsteuer geprüft?


243

Privater Immobilienerwerb im europäischen Ausland Die meisten deutschen Anleger erwerben Auslandsimmobilien als Zweitwohnsitz oder Altersruhesitz im „sonnigen Süden“. Der beliebteste Investitionsstandort ist Spanien, wobei auch Frankreich und Italien großes Interesse finden. Soweit das Immobilienengagement im Euroraum vorgenommen wird, entfällt das Währungsrisiko und die Preise sind besser vergleichbar. Als Kaufinteressent sollte man nicht übersehen, dass beim Kaufvertrags- und Grundbuchrecht große Unterschiede im Vergleich zu Deutschland bestehen. Deshalb sollte vor Abschluss eines Vertrags eine kompetente Rechtsberatung eingeholt werden. In keinem Fall sollten in Ferienlaune vorschnell Unterschriften geleistet werden, da ansonsten die gute Stimmung nachhaltig getrübt werden könnte. Eine Checkliste als Entscheidungshilfe für Immobilienerwerb im Ausland finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de Geldanlage-Tipp zum Erbrecht Bei den Fragen rund um den Erwerb sollte auch die Weitergabe an die nächste Generation frühzeitig bedacht werden. Neben gravierenden Unterschieden im Erbrecht, wie besonders in Frankreich, gibt es mit vielen beliebten Ferienländern (wie beispielsweise Spanien) kein Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Erbschaftsteuer oder Zuzugsbeschränkungen, wie in Österreich. Vor dem Kauf sollten auch umfassende Recherchen über die Marktlage und das Preisgefüge erfolgen. Bei bestehenden Immobilien ist eine gründliche Besichtigung anzuraten. Für den Fall eines Grundstückskaufs mit anschließender Bauabsicht sollte vorab die Genehmigungsfähigkeit geprüft werden. So gibt es für Grundstückserwerber in Spanien und Italien oft ein böses Erwachen, wenn es für diese Grundstücke später nicht die vom Verkäufer versprochene Baugenehmigung gibt. Geldanlage-Tipp zur notariellen Beurkundung im Ausland Grundstücksgeschäfte können grundsätzlich dann von einem ausländischen Notar beurkundet werden, wenn der ausländische Notar eine Ausbildung nachweist, die der deutschen vergleichbar ist, und die Beurkundung formell wie in Deutschland abläuft. Die von solchen Notaren durchgeführte Beurkundung wird von den Registergerichten in Deutschland grundsätzlich anerkannt. Umgekehrt ist jedoch die notarielle Beurkundung von inländischen Immobiliengeschäften im Ausland nicht zulässig, da die Auflassungserklärung (als Voraussetzung für den Eigentumsübergang) nur von einem in Deutschland ansässigen Notar rechtswirksam vorgenommen werden kann. Nachstehend die wichtigsten Informationen für Immobilien-Kaufinteressenten für die Länder Spanien, Italien, Frankreich, Österreich und Griechenland und einige neuere EU-Mitgliedsländer. Da Darlehen für Auslandsimmobilien üblicherweise auf die Hälfte des Beleihungswerts beschränkt sind und dieser meist 20 Prozent unter dem Verkehrswert liegt, braucht man grob gerechnet etwa die Hälfte des Kaufpreises als Eigenkapital.

244


Geldanlage-Info zur Abschreibung Mit dem „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ vom 26.3.2010 wurde mit Wirkung vom 15.4.2010 die degressive Abschreibung für Gebäude auf das EU-Ausland und den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeweitet.

7.6.1 Immobilienerwerb in Spanien Spanien stand jahrelang auf der Hitliste der deutschen Urlauber und Immobilieninteressenten ganz oben. Hinzu kam, dass die Mehrzahl der Spanier eine Wohnung oder ein Haus kaufen und nicht – wie in Deutschland üblich – mieten. So wurde in den Jahren des Booms ein gigantisches Überangebot von im Jahre 2009 rund einer Million unverkaufter Wohnungen aufgebaut. Von 2008 bis Mitte 2010 sind die Immobilienpreise in Spanien um 40 Prozent, auf den Balearen und den Kanarischen Inseln um 20 Prozent eingebrochen. Zwischenzeitlich sind Preisnachlässe von bis zu 50 Prozent keine Seltenheit. Nach einer Studie von Standard & Poor‘s wurden im Jahre 2009 Immobilien um 20 Prozent billiger. Für 2010 rechnet man mit weiteren zehn Prozent und für das Jahr 2011 werden nochmals fünf Prozent erwartet. Besonders Kreditinstitute sind in den nächsten Quartalen, also bis 2011, von einer neuen Welle von Kreditausfällen betroffen und damit vor große Probleme gestellt. • Kaufvertrag Das Eigentum an einer Immobilie kann in Spanien schon durch einen einfachen privatschriftlichen Vertrag auf irgendeinem Zettel rechtlich wirksam übertragen werden. Es ist also grundsätzlich kein notarieller Vertrag erforderlich. Deshalb sollte jede Unterschrift nur nach sorgfältiger Prüfung des Vertragsinhalts gegeben werden. Ein notarieller Vertrag ist vor allem für die Eintragung im Eigentumsregister erforderlich. Nur mit dieser Eintragung kann eine Absicherung gegen einen gutgläubigen Erwerb durch Dritte erreicht werden. Auch ein privatschriftlicher „Vorvertrag“ ist gültig. Deshalb sollte man vor der Unterschrift sorgfältig prüfen.

Geldanlage-Tipp zur Enteignung von küstennahen Immobilien Besitzer von Eigenheimen in unmittelbarer Küstennähe droht Enteignung. Ein entsprechendes Gesetz dazu stammt zwar schon aus 1988, wurde jedoch bisher nicht angewandt. Betroffen sind sogar vor 1988 legal erworbene Grundstücke. Damit will Spanien seine Küsten ökologisch schützen und Strandgebiete der Allgemeinheit zugänglich machen. Die Eigentümer sollen unter Auflagen ihre Anwesen noch 30 Jahre nutzen dürfen. • Grundbuchwesen Das spanische Eigentumsregister erfüllt teilweise die Funktionen des deutschen Grundbuchs, weist aber auch gravierende Unterschiede dazu auf. Das Register ist nicht wie in Deutschland nach Grundstücken geführt und auch nicht in bestimmte Abteilungen gegliedert. Alle Eintragungen erfolgen in chronologischer Reihenfolge.


245

Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Eigentumserwerb an Immobilien durch die Eintragung im Grundbuch erfolgt, ist der Eintrag in das Eigentumsregister in Spanien freiwillig. Ein Höchstmaß an Sicherheit kann aber erreicht werden, wenn vom Vorbesitzer, der im Eigentumsregister bereits eingetragen ist, direkt erworben wird. Dabei sollte der eigene Erwerb umgehend in das Register eingetragen werden. Grundsätzlich ist ein Notar verpflichtet, vor Kaufvertragsbeurkundung das Eigentumsregister einzusehen. Bei Zeitknappheit und mit Zustimmung des Käufers kann jedoch darauf verzichtet werden. Einen solchen Verzicht sollte man jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht akzeptieren! • Erwerbsnebenkosten – Die Vermögensübertragung- und Grunderwerbsteuer beträgt sieben Prozent. Um Steuern zu sparen, wird gelegentlich in den Notarvertrag ein niedrigerer Kaufpreis geschrieben, als tatsächlich bezahlt wird. Die spanischen Behörden achten aber verstärkt auf diese Fälle und bei offensichtlicher Unterverbriefung drohen empfindliche Konsequenzen. Bei einem offensichtlich zu niedrigen Kaufpreis besteht ein Ankaufsrecht für die Gemeinde. – Beim Kauf eines Neubaus vom Bauherrn fällt außerdem Mehrwertsteuer in Höhe von sieben (Kanaren 4,5), beim Kauf vom Bauunternehmer seit Juli 2010 acht Prozent an. – Notar- und Eigentumsregistergebühren betragen etwa zwei Prozent des Kaufpreises. – Die Maklerprovision beträgt im Normalfall fünf Prozent. – Sind die Steuern durch den Vorbesitzer bezahlt? Ansonsten haftet der neue Eigentümer für die Steuern. • Laufende Steuern und Kosten – Die jährlich zu zahlende Grundsteuer ist von Ort zu Ort unterschiedlich hoch. Sie liegt zwischen 0,3 und 1,1 Prozent des Zeitwerts der Immobilie. – Die Vermögensteuer beträgt jährlich 0,2 Prozent des Katasterwertes oder Kaufpreises. – Falls die Wohnung vermietet wird, ist auf die Einnahmen Einkommensteuer zu bezahlen. Diese beträgt pauschal 25 Prozent auf die Bruttoeinnahmen. Aber auch bei ausschließlicher Selbstnutzung fällt Einkommensteuer an. Sie wird aus einer fiktiven Mieteinnahme berechnet. Diese „Nutzungswertsteuer“ fällt auch an, wenn die Immobilie nur zeitweise bewohnt wird. Wohnungseigentum in Spanien reformiert Durch das 1999 in Kraft getretene Reformgesetz zum Wohnungseigentum (spWEG) haben sich auch für deutsche Eigentümer an Wohnungseigentumsgemeinschaften wie Feriendomizilen, Ateliers oder Time-Sharing-Objekten einige Änderungen ergeben: • Das früher geltende Einstimmigkeitsprinzip bei zu treffenden Entscheidungen der Eigentümergemeinschaft hat sich gelockert. • Eine Instandhaltungsrücklage (Fondo de Reserva) wurde eingeführt. • Die Veröffentlichung der Namen von Miteigentümern bei ausstehenden Zahlungen und der Entzug des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung sind jetzt möglich. • Ein effizientes gerichtliches Mahnverfahren (Juicio Monitorio) und vereinfachte Vollstreckungsmöglichkeiten wurden eingeführt. • Eine Unterlassungsaufforderung bei verbotener Nutzung (Requerimiento) ist möglich.

246


• Kosten beim Immobilienverkauf Im Veräußerungsfall ist ein entstandener Veräußerungsgewinn mit 19 Prozent zu versteuern. • Erbschaftsteuer Zwischen Spanien und Deutschland besteht kein Erbschaftsteuerabkommen. Das bedeutet, dass im Erbfall die volle spanische Erbschaftsteuer zu bezahlen ist. Zudem ist die geerbte spanische Immobilie auch in Deutschland der Erbschaftsteuer unterworfen. Damit kommt es zu einer Doppelbesteuerung. Nützliche Adressen in Spanien • Schutzgemeinschaft Malaga Avda. Carlota Alessandri, 91 Urb. Eurosol, Blq. 105–107 E-29620 Torremolinos/Málaga E-Mail: [email protected] Tel. 0034 95 238 90 75 Fax: 0034 95 237 12 86 • DSA – Niederlassung Spanien Passeig Mallorca 14A, Entl. C, E-07012 Palma de Mallorca, Tel. 0034 971 707 603, Fax 0034 971 227 575

7.6.2 Immobilienerwerb in Italien • Preisentwicklung Im Gegensatz zu Spanien sind die Preise in Italien relativ stabil geblieben. Im Einzelnen: Lago Maggiore minus vier bis sechs Prozent, Ausnahme Salò: stabil; Comer See: plus fünf Prozent; Toskana: Preise rückläufig, jedoch nicht dramatisch. • Kaufvertrag Das Eigentum an einer Immobilie kann in Italien sowohl durch einen Vertragsschluss vor einem Notar oder durch einen privatschriftlichen Vertrag – mit notariell beglaubigten Unterschriften – erworben werden. Bereits mit Abschluss dieser Kaufverträge, das heißt mit der Unterschrift, geht das Eigentum an der Immobilie grundsätzlich auf den Erwerber über, unabhängig von der Bezahlung des Kaufpreises und der Schlüsselübergabe. In der Praxis wird der Immobilienerwerb meist in zwei Schritten durchgeführt: Zunächst wird ein privatschriftlicher Vorvertrag („Compromesso“) abgeschlossen. Dieser beinhaltet die Verpflichtung der Parteien zum Abschluss des endgültigen Vertrages, durch den das Eigentum an der Immobilie übertragen wird. Im Vorvertrag sollten sämtliche Vereinbarungen, die genauen Grundbuchdaten sowie die persönlichen Daten der Kaufvertragsparteien eingetragen sein. Dieser Vorvertrag kann im Grundbuch eingetragen werden, was allerdings mit hohen Kosten verbunden ist. Häufig wird mit dem Vorvertrag eine Anzahlung von zehn bis dreißig Prozent des Kaufpreises geleistet.


247

Außerdem sind bereits beim Abschluss des Vorvertrags die Maklerkosten fällig. Der Vorvertrag besitzt die volle rechtliche Gültigkeit! Im zweiten Schritt wird zum Übergang des Eigentums entweder ein Kaufvertrag vor einem Notarmit den Inhalten des Vorvertrags abgeschlossen, oder die Unterschriften unter dem Vorvertrag werden notariell beglaubigt. Mit diesem Vertrag wird die Umschreibung im Register vorgenommen. Geldanlage-Tipp zum Immobilienerwerb in Italien Zur Beurkundung des Kaufvertrages braucht ein deutscher Käufer eine italienische Steuernummer (codice fiscale). Sie muss bei einem italienischen Finanzamt beantragt werden.

• Grundbuchwesen Das Immobilien-Eigentumsregister unterscheidet sich – mit Ausnahme der ehemaligen österreichischen Territorien Trient, Bozen und Görz – grundlegend vom deutschen Grundbuch. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass das italienische System nicht grundstücks-, sondern personenbezogen ist. Dabei wird für jede Person, die sich am Erwerb von Immobilien beteiligt hat, ein Registereintrag vorgenommen. Außerdem kann man sich nicht überall auf eine Eintragung berufen. Nur in Südtirol, dem Trentino und einigen wenigen anderen Gebieten ist die Eintragung von Käufen verpflichtend. Italien lockert Vorschriften für Ausbauten Seit 2009 kann jedes Haus um bis zu 20 Prozent des bisherigen Volumens ohne Baugenehmigung vergrößert werden. Häuser, die älter sind als 20 Jahre, können ganz abgerissen und um 30 Prozent größer neu aufgebaut werden! • Erwerbsnebenkosten – Die Registersteuer ist in etwa vergleichbar mit der deutschen Grunderwerbsteuer, jedoch im Falle eines Zweitwohnsitzes mit zehn Prozent deutlich höher. – Notar- und Grundbuchgebühren liegen bei etwa zwei bis drei Prozent. – Hypothekensteuerfällt für jede Eintragung, Anmerkung oder Löschung der Hypotheken in den Immobilienregistern an. – Beim Kauf vom Bauträger fällt Mehrwertsteuer an. Die Sätze unterscheiden sich je nach Art des erworbenen Objektes wie Erstwohnung oder Luxuswohnung. – Eine Maklerprovision ist Verhandlungssache. Sie beträgt meist zwischen drei und sechs Prozent. • Laufende Steuern – Die Immobiliensteuer oder Grundsteuer wird direkt von den Gemeinden erhoben. Bemessungsgrundlage ist ein fiktiver Katasterwert. Meist liegt sie bei 0,3 bis 0,7 Prozent des Katasterwerts.

248


Geldanlage-Tipp zum Erwerb von günstigen Alt-Immobilien in Italien Dem alten Bauernhof oder dem verfallenen Landgut wieder zu neuem Glanz zu verhelfen – davon träumen viele. Aber Vorsicht, restriktive Bauvorschriften und ein strenger Denkmalschutz schränken die Bauherrenträume erheblich ein. Am besten vor Kauf des „Rohlings“ gründlich informieren! • Kosten beim Immobilienverkauf – Wertzuwachs- und Vermögenszuwachssteuer wurde zum 1.1.2003 abgeschafft. • Erbschaftsteuer – Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde in Italien Ende 2001 abgeschafft. Diese Regelung gilt auch für Deutsche, die eine Ferienimmobilie in Italien haben. Allerdings unterliegt die Erbschaft – auch ausländischer Immobilien – in Deutschland nach wie vor der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer.

7.6.3 Immobilienerwerb in Frankreich • Preisentwicklung Côte d’Azur: unbeeindruckt von dem Preisverfall anderer Regionen. Provence: Preisverfall seit 2007 um zehn bis 20 Prozent je nach Objekt und Meeresnähe. Normandie: minus fünf Prozent. Bretagne: minus zehn Prozent mit Spitzenpreisen von 4 000 Euro/ qm. • Kaufvertrag Grundsätzlich besteht in Frankreich Formfreiheit für Grundstückskaufverträge. Diese können daher sogar mündlich geschlossen werden. Um eine Eintragung im Eigentumsregister vornehmen zu können, ist aber ein notarieller Vertrag erforderlich. In der Praxis wird zuerst ein Kauf-Vorvertrag abgeschlossen, in dem Details und Vorbedingungen geregelt sind. Nach Erfüllung der Bedingungen und Überprüfung verschiedener Voraussetzungen wird ein notarieller Kaufvertrag (acte authentique) abgeschlossen. Anschließend erfolgt die Registerumschreibung. Geldanlage Tipp zum Immobilienerwerb in Frankreich Um Verständigungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte der Vertragsschluss bei einem zweisprachigen Notar im deutsch-französischen Grenzgebiet erfolgen. • Grundbuchwesen Das Eigentumsregister unterscheidet sich – mit Ausnahme von Elsass-Lothringen – deutlich vom deutschen Grundbuch. Das Register ist primär eine Sammlung der Urkunden. Eine Zusammenfassung der eingetragenen Rechte auf nur wenige Blätter existiert nicht. Daher müssen zur Erkennung eines Rechtsstandes alle Urkunden eingesehen werden.


249

• Erwerbsnebenkosten Die Steuern, Anwalts- und Notarkosten sowie Registergebühren sind in der Summe deutlich höher als in Deutschland. – Die Grunderwerbsteuer beträgt fünf Prozent. – Notar- und Grundbuchgebühren belaufen sich etwa auf zwei bis drei Prozent des Kaufpreises. – Eine Maklerprovisionist Verhandlungssache, sie liegt meist zwischen fünf und zehn, meist bei acht Prozent. • Laufende Steuern – Die Grundsteuerwird von der Gemeinde individuell festgesetzt und erhoben. Sie richtet sich nach dem Katasterwert. – Die Wohnraumsteuer bemisst sich nach dem Katasterwert und ist vom Nutzer zu bezahlen. – Vermögensteuer: Sofern der Wohnsitz außerhalb Frankreichs liegt, ist nur das in liegende Vermögen betroffen. • Kosten beim Immobilienverkauf Wertzuwachssteuer: Für Steuerausländer erfolgt eine Pauschalbesteuerung des Wertzuwachses. • Erbschaftsteuer Für französische Immobilien kommt ausschließlich das französische Erbrecht zur Anwendung. Dabei bestehen gravierende Unterschiede in der Behandlung der überlebenden Ehegatten.

7.6.4 Immobilienerwerb in Österreich Die gleiche Sprache, die Nähe zu Deutschland und eine von den Alpen geprägte Natur machen Österreich zu einem beliebten Land für Ferienimmobilien. Aber trotz der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bestehen in vielen Gebieten immer noch Restriktionen für den Immobilienerwerb. Am größten sind die Beschränkungen in Tirol, aber auch im Bundesland Salzburg. In manchen Gebieten kann eine Immobilie nur erworben werden, wenn diese künftig als Hauptwohnsitz dienen wird. Wer sein Haus oder seine Wohnung nur als Zweitwohnsitz (Teilzeitresidenz) nutzen möchte, sollte darauf achten, dass die Immobilie in einem ausgewiesenen Zweitwohngebiet liegt. • Preisentwicklung Die Preise sind auf hohem „Sylter-Niveau“ stabil. In Tirol liegen die Preise mit 3 000 bis 10 000 Euro/qm knapp darüber. Im Salzburger Land liegen sie wie auf der Insel Rügen bei 1 800 bis 5 000 Euro/qm. • Kaufvertrag Ähnlich wie in Deutschland wird ein Kaufvertrag abgeschlossen. Er ist die Basis für die Übertragung des Eigentums an der Immobilie. Der Kaufvertrag wird vor einem Notar geschlossen. Nur so kann die Eintragung („Einverleibung“) ins Grundbuch erfolgen.

250


• Grundbuchwesen Das Grundbuchwesen in Österreich ist ähnlich wie in Deutschland aufgebaut. Es genießt öffentlichen Glauben. Geführt wird es von den Bezirksgerichten. Für den Eigentumsübergang ist die Eintragung im Grundbuch erforderlich. Im Gegensatz zu Deutschland, wo das Grundbuch nur bei berechtigtem Interesse eingesehen werden darf, sind die österreichischen Grundbücher von jedem einsehbar. • Erwerbsnebenkosten – Die Grunderwerbsteuer beträgt wie in Deutschland 3,5 Prozent (dieser Satz gilt in Österreich schon länger). Beim Erwerb durch nahe Verwandte gilt der ermäßigte Satz von zwei Prozent. – Notar- und Grundbuchgebühren liegen bei rund zwei Prozent. • Laufende Steuern und Kosten Die Grundsteuer wird auf Basis des Einheitswertes erhoben. Dieser liegt bei etwa 30 Prozent des Verkehrswertes. Die Grundsteuer liegt bei rund einem Prozent des Einheitswerts. • Kosten beim Immobilienverkauf Nach einer Wartezeit von zehn Jahren ist der Wertzuwachs steuerfrei. • Erbschaftsteuer Das österreichische Erbschaftsteuerrecht ist dem deutschen sehr ähnlich. Die Erbschaftsteuer ist 2001 erhöht worden. Es gibt nur geringe Freibeträge.

7.6.5 Immobilienerwerb in Griechenland • Preisentwicklung Die Preise sind seit 2009 um zehn bis 20 Prozent gefallen, die Nachfrage nach Ferienimmobilien ist um 70 Prozent eingebrochen. • Kaufvertrag Meist wird ein Vorvertrag geschlossen, der bereits notariell beurkundet werden muss. Durch den ebenfalls notariell zu beurkundenden Kaufvertrag wird die Eintragung im Grundbuch, das dort Transaktionsbuch heißt, ermöglicht. Geldanlage-Tipp zu Griechenland-Immobilien Das Preisniveau für Ferienimmobilien liegt schon seit Jahren niedriger als in Spanien oder Italien. Durch die im Jahre 2010 bekannt gewordenen drastischen Haushalts- und Wirtschaftsprobleme Griechenlands sind die Immobilienpreise allgemein und besonders auch von Ferienimmobilien dramatisch eingebrochen. Für Mutige ein günstiger Kaufzeitpunkt! • Katasterwesen Das Katasterwesen, also die Aufzeichnung der Grundstücke nach Lage, Größe und Beschaffenheit, ist erst im Aufbau begriffen.


251

• Grundbuchwesen Das griechische Grundbuchwesen unterscheidet sich stark vom deutschen System. Vor allem genießen die Eintragungen keinen Vertrauensschutz im Sinne des öffentlichen Glaubens wie in Deutschland. Oftmals ist es nicht möglich, den (rechtmäßigen) Eigentümer oder Vorbesitzer festzustellen. Geführt werden die Grundbücher durch das Hypothekenamt. • Erwerbsnebenkosten – Die Grunderwerbsteuer beträgt bis zu einem Wert von etwa 10 000 Euro neun Prozent und für den übersteigenden Betrag elf Prozent. Regional kann sich die Grunderwerbsteuer nochmals um zwei Prozent erhöhen und zusätzlich kann die Gemeinde einen weiteren Zuschlag erheben. Insgesamt sollte mit etwa 13 Prozent kalkuliert werden. – Die Notar- und Grundbuchgebühren liegen bei etwa drei Prozent des Kaufpreises. • Laufende Steuern – Die Grundsteuer wird von den Gemeinden erhoben, sie ist, wie in Deutschland, relativ niedrig. – Eine Vermögensteuer wird nur für größere Immobilien erhoben. • Kosten beim Immobilienverkauf Die Grundstücksgewinnsteuer fällt für realisierte Wertsteigerungen an, wobei diese um inflationäre Faktoren berichtigt werden. Die Steuersätze liegen zwischen 25 Prozent bei einer kurzen Besitzdauer und sinken mit zunehmender Haltedauer. Ab einer Besitzzeit von 20 Jahren sinkt der Steuersatz auf zehn Prozent.

7.6.6 Immobilien in den neueren EU-Mitgliedstaaten Mit den zwölf in den letzten Jahren hinzugekommenen zwischenzeitlich 27 Mitgliedstaaten der EU ergeben sich auch neue Immobilienstandorte sowohl für Ferienimmobilien als auch für Investoren. Weit voran in der Beliebtheitsskala und damit auch mit 20 Prozent Nennungen liegt Ungarn. Das hängt einerseits mit den günstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen. So kann beispielsweise ein Hauskauf in Ungarn mit der örtlichen Behörde problemlos abgewickelt werden. Die Grunderwerbsteuer liegt bei zwei Prozent bis zu einem Kaufpreis von 16 000 Euro, darüber bei sechs Prozent; Grundstücke: zehn Prozent. Die Grundsteuer beträgt 1,5 Prozent. Bei Gebäuden über 400 000 Euro fällt Luxussteuer an. Andererseits hängt die Beliebtheit auch mit der traditionellen Verbundenheit der Ostbewohner Deutschlands zu Zeiten der DDR zusammen. Hinzu kommen die teilweise stark gefallenen Preise. Beispielsweise kann ein kleines Einfamilienhaus am Plattensee bereits ab 100 000 Euro – vor drei Jahren noch ab 150 000 Euro! – erworben werden. Interessanterweise liegt Malta 17 Prozent der Nennungen an zweiter Stelle der Beliebtheitsskala; Zypern mit elf Prozent der Nennungen an dritter Stelle. Allerdings kommt hier zurzeit nur der griechische Teil der Ferieninsel in Betracht. Der Hauskauf ist hier ähnlich unbürokratisch wie in Ungarn. Ebenfalls mit elf Prozent liegt Kroatien der Gunst der Käufer. Es gibt Verkaufsbeschränkungen. Zunächst prüft das Militär, ob ausländische Käufer hierher dürfen. An der Küste gibt

252


es außerdem erhebliche Baubeschränkungen. Die Preise sind seit 2009 um zehn bis 20 Prozent gefallen. Ausnahmen: Opatija, Rovinj und Dubrovnik. Die deutschen Nachbarländer Polen zehn Prozent der Nennungen und Tschechische Republik mit sechs Prozent der Nennungen rangieren am Ende der Beliebtheitsskala. In diesen Ländern sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht genügend entwickelt, auf der anderen Seite locken Schnäppchenpreise! Die baltischen Staaten und die Slowakei noch schwerer zugänglich für ausländische Immobilienkäufer. Interessenten sollten sorgfältig prüfen. Auswirkungen der Finanzkrise Doch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Je schneller der Aufwärtstrend bei den Preisen, desto jäher kommt das Erwachen, wenn man seinen Einstandspreis „wiedersehen“ will. So wirken sich auch die Folgen der ersten globalen Finanzkrise seit 2008 und verstärkt die Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 besonders auf die osteuropäischen Länder aus. Hinzu kommt noch eine Reihe sich häufig ändernder Rechts- und Steuervorschriften. Deshalb gilt beim Immobilienerwerb im Ausland noch mehr als im Inland: Sorgfältige, umfassende und nachhaltige Prüfung. Und: Erst mal ein paar Wochen im Zielgebiet Urlaub machen – im Frühjahr, im Sommer, im Herbst und im Winter! Dann alle rechtlichen und steuerlichen Fragen sowie die Nebenkosten prüfen. Und vor allem: Sich nicht von deutschsprechenden „Freunden“ einlullen lassen! Weitere Informationen zum Immobilienerwerb im Ausland finden Sie auf www.geldanlage undsteuer.de.

7.6.7 Checkliste zur Immobilienfinanzierung und nützliche Adressen Die meisten Immobilienwünsche sind nur mithilfe einer Bankfinanzierung realisierbar. Dazu nachstehend eine Checkliste mit den wichtigsten Kriterien, die bei der Immobilienfinanzierung beachtet werden sollen.


253

Checkliste zur Immobilienfinanzierung im Ausland 1. Sind alle rechtlichen und steuerlichen Fragen geklärt (vor allem nachgewiesenes Eigentum und sonstige Rechte)? 2. Welches Grundstück soll zur Beleihung dienen: ein vorhandenes inländisches oder ein zu erwerbendes ausländisches Grundstück? 3. Welche Banken kommen in Frage und sind zur Finanzierung bereit? 4. Wie ist die Finanzierungsquote, also der Anteil Bankfinanzierung, im Verhältnis zum Eigenkapital? 5. Wie hoch ist die Beleihungsgrenze? (Zum Vergleich: Deutsche Pfandbriefbanken (frühere Bezeichnung: Hypothekenbanken) beleihen 60 Prozent der angemessenen Kosten). 6. Bei festen Zinsen: Wie hoch ist der Effektivzins und wie lange ist die Zinsfestschreibung? 7. Bei variablen Zinsen: An welchen Referenzzins (Index) sind die Zinssatzveränderungen gebunden? 8. Fallen weitere Kreditnebenkosten und Kosten für Bürgschaften, Gutachten und Übersetzungen an? 9. Sind die laufenden Kosten für Steuern, Verwaltung und Versicherungen einkalkuliert? 10. Hat die finanzierende Bank dem „freiwilligen europäischen Verhaltenskodex für Hypothekengeber“ zugestimmt? Nutzen Sie auch die Infos bei Kreditinstituten und den Bausparkassen. Bei einem Immobilieninvestment im Ausland sollten vor einer Entscheidung, die häufig auch emotional begründet ist, zunächst der rationale juristische und steuerliche Sachverstand in Anspruch genommen werden. Nützliche Adressen DSA – Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e.V., Zähringer Straße 373, D-79108 Freiburg, anerkannte Verbraucherschutz-Einrichtung gemäß Richtlinie 98/27/ EG des Europäischen Parlaments; bietet im Rahmen einer Mitgliedschaft aktuelle Informationen und anwaltliche Beratung für Kaufinteressenten und Besitzer. Tel. 0761 55012, Fax 0761 55013, E-Mail: [email protected], www.dsa-ev.de Deutsche und Schweizerische Schutzgemeinschaft für Auslandsgrundbesitz e.V., KarlBenz-Str. 17a, 79761 Waldshut-Tiengen, Tel. 07741 2131, Fax 07741 1662, E-Mail: [email protected] www.schutzgemeinschaft-ev.de Anwälte: Anwalt-Suchservice GmbH Unter den Ulmen 96–98, 50968 Köln, Recherche-Anfragen unter Telefon 0180 5254555 oder Eigenrecherche per Internet: www.anwalt-suchservice.de Steuerberater: Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbandes Geschäftsstelle: „Haus der Verbände“, Littenstraße 10, 10179 Berlin, Tel. 030 27876500, Fax 030 27876799, E-Mail: [email protected], Recherche im Internet: www.dstv.de

254


7.7 Immobilien als Altersvorsorge Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die gesetzliche Rente bei abnehmenden Geburtenraten und zunehmender Lebenserwartung ihre eigentliche Aufgabe nur noch eingeschränkt erfüllen kann. Eine zusätzliche private Vorsorge ist deshalb grundsätzlich zu empfehlen. Dabei hat die Diskussion um die Ausgestaltung der Riester-Rente die Immobilie als Bestandteil der Altersvorsorge wieder stärker ins Rampenlicht gerückt. Was Haus- und Grundbesitz als Altersvorsorge leisten können und was dabei beachtet werden sollte, wird nachstehend aufgezeigt. Umfragen zeigen, dass rund 70 Prozent der Bundesbürger die Wohnimmobilie als eine gute Altersvorsorge ansehen. Dabei wohnen erst 42 Prozent der deutschen Haushalte in den eigenen vier Wänden. Warum Immobilien als Altersvorsorge? An erster Stelle steht das Wohnen in den eigenen vier Wänden ohne Mietzahlung. Der Lebensabend soll nicht durch die Angst vor steigenden Mietzahlungen getrübt werden. Die ersparte Miete wirkt wie eine „Zusatzrente“, die zudem noch steuerfrei ist. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes entlasten die eigenen vier Wände einen Einpersonen-Haushalt mit monatlich durchschnittlich 519 Euro (West: 530 Euro, Ost: 403 Euro). Bei einem Zweipersonen-Haushalt erhöht sich dieser Betrag auf 632 Euro. Das bedeutet eine durchschnittliche Einkommensverbesserung von 30 Prozent. Diese „Zusatzrente“ kann die voraussichtlich geringer werdenden Zahlungen der gesetzlichen Rente wieder aufbessern. Geldanlage-Tipp zu Immobilien als Altersvorsorge Die aktuellen gesetzlichen Neuregelungen bei der gesetzlichen Rente, beispielsweise durch das Alterseinkünftegesetz, bewirken weitere Einbußen für alle zukünftigen Rentenempfänger. Die Rente beginnt später, wird höher besteuert und fällt voraussichtlich auch niedriger aus als bisher angenommen. Damit wird das „mietfreie“ Wohnen durch eine eigene Immobilie zu einem noch wichtigeren Baustein bei der persönlichen Altersvorsorge. Die Frage ist: Gibt es das mietfreie Wohnen? Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Bewirtschaftungskosten wie Strom, Heizung, Wasser, Grundsteuer und Müllentsorgung trotzdem anfallen. Hinzu kommen auch noch Reparaturen oder Modernisierungen an defekten oder veralteten Einrichtungen. Das heißt: Selbst wenn keine Mietzahlungen fällig werden, ist das Wohnen nicht kostenlos! Andererseits schützt die eigene Immobilie vor Kündigungen durch den Vermieter! Immobilienbesitzer haben das größere Vermögen. Nach Untersuchungen hat ein Immobilieneigentümer im Alter ein durchschnittliches Vermögen von etwa 250 000 Euro, ein Mieter dagegen kommt durchschnittlich nur auf 17 000 Euro. Die eigengenutzte Immobilie fördert so betrachtet den Vermögensaufbau.

Immobilien als Altersvorsorge

255

An zweiter Stelle kann eine vermietete Immobilie eine zusätzliche Einnahmequelle sein. Die Lücke durch sinkende Rentenzahlungen kann beispielsweise mit Mieteinnahmen geschlossen werden. Um aber eine echte Einnahmequelle darzustellen, sollte die Immobilie bis zum Renteneintritt entschuldet sein und keinen größeren Modernisierungsbedarf aufweisen; siehe dazu die Ausführungen zu Förderprogrammen der KfW in Abschnitt 7.1.2.1. Was ist bei einer Altersvorsorge-Immobilie besonders zu beachten? Die nach dem Hotelmagnat Barron Hilton drei wichtigsten Kriterien „die Lage, die Lage und nochmals die Lage“ sind unter dem besonderen Aspekt des Wohnens im Alter zu beurteilen. Nahegelegene Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und eine gute öffentliche Verkehrsanbindung sind zu beachten. In einer guten Infrastruktur wird es auch im Alter leichter möglich sein, sich möglichst lange selbst zu versorgen sowie am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dagegen stellt sich bei vielen „Häuschen im Grünen“ oftmals die Frage, wie tauglich diese als Alterssitz sind. Weit entfernte Einkaufsmöglichkeiten und eine fehlende öffentliche Verkehrsanbindung können sich später als Problem herausstellen. Ebenso ist die Ausstattung der Immobilien auf ihre Tauglichkeit im Alter zu prüfen. Ist die Immobilie ebenerdig und bequem erreichbar? Passt die Wohnungsgröße und der Wohnungszuschnitt für die künftigen Bedürfnisse? Besonders bei Wohnungen in Obergeschossen sollte ein Lift vorhanden sein. Der beste Weg zur Immobilie als Altersvorsorge 1. Wer heute bereits weiß, dass er seinen Lebensabend am heutigen Wohnort verbringen möchte, kann diese Immobilie bereits während seiner aktiven Berufsphase erwerben. Eine mögliche Finanzierung sollte so gestaltet werden, dass sie zu Beginn des Ruhestandes vollständig zurückgeführt ist. Einen Beitrag hierzu kann auch die „Riester-Rente“ leisten. Näheres dazu am Ende dieses Abschnittes. Sollte zu Beginn des Ruhestandes noch eine geringe Finanzierung bestehen, ist hierfür ein Bauspardarlehen aufgrund seiner Zinssicherheit geeignet. 2. Wer seinen bevorzugten Altersruhesitz bereits kennt, jedoch noch an einem anderen Ort tätig ist, kann bereits eine geeignete Immobilie erwerben. Diese kann während der Zeit bis zum Ruhestand noch vermietet werden. Durch die Vermietung können Einnahmen und eventuelle Steuervorteile erzielt werden. Neben einem Finanzierungskonzept, das auf die rechtzeitige Entschuldung ausgerichtet ist, muss hier auch auf die richtige Gestaltung des Mietvertrages geachtet werden. Mit Eintritt des Ruhestandes soll schließlich keine Auseinandersetzung mit dem bisherigen Mieter beginnen, sondern die Eigennutzung. 3. Wer sich heute örtlich noch nicht festgelegt hat, kann in seinem Vermögensaufbau dennoch eine vermietete Immobilie einbauen. Bei Eintritt ins Rentenalter kann diese veräußert werden und mit dem möglichen Verkaufserlös werden die eigenen vier Wände finanziert. Um Steuern zu sparen, sollte man die vermieteten Immobilien mindestens zehn Jahre im Eigentum halten, um bei einem Veräußerungsgewinn keine Gewinnbesteuerung auszulösen.

256


Geldanlage-Tipp Unabhängig davon, ob die Immobilie zuerst eigengenutzt oder vermietet wird, sollte sie vor dem Kauf gründlich geprüft werden. Eine Ortsbesichtigung einschließlich der vorhandenen Infrastruktur ist unbedingt empfehlenswert. Darüber hinaus sollten auch Informationen eingeholt werden (beispielsweise Nachbarn, in der Kneipe oder bei der Gemeinde), welche Planungen für das Umfeld vorliegen. Oftmals ist der künftige Bau von Verkehrswegen bereits viele Jahre vorher ersichtlich. Unterstützung für die Altersvorsorge-Immobilie durch die „Riester-Rente“ Auch im Rahmen der neuen Eigenheimrente (Wohn-Riester) wurde der Stellenwert der eigenen vier Wände als Altersvorsorge berücksichtigt (siehe dazu auch Abschnitt 7.2.3).

7.8 REITs Der Begriff REITs steht zunächst für Real Estate Investment Trusts us-amerikanischer oder britischer Prägung. Deutsche REITs sind börsennotierte Immobilienkapitalgesellschaften, die ihr Immobilienvermögen vermieten oder verpachten, daraus Mieterlöse erzielen und ihre Ergebnisse zu mindestens 90 Prozent an die Aktionäre ausschütten. Im Gegensatz zu bereits bisher existierenden börsennotierten Immobilienkapitalgesellschaften, die hinsichtlich der Geschäftstätigkeit keinen Beschränkungen unterliegen, gilt für die deutschen REITs, dass auf der Gesellschaftsebene die Gewinne weder der Körperschaft- noch der Gewerbesteuerpflicht unterworfen werden. Erst die Gewinnausschüttungen beim Gesellschafter werden besteuert. Deutsche REITs dürfen nur als Aktiengesellschaft betrieben werden. Der Unternehmensgegenstand der REIT-Aktiengesellschaft (REIT-AG) ist auf sogenannte immobiliennahe Tätigkeiten beschränkt. Eine REIT-AG darf Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte an • inländischen Immobilien (ohne Bestandswohnimmobilien) • ausländischen Immobilien, soweit diese im Belegenheitsstaat im Eigentum eines REITs oder einer einem REIT vergleichbaren Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse stehen darf, • anderen Vermögensgegenständen im Sinne des § 3 Abs. 7 REITG erwerben, halten, vermieten und verpachten und veräußern. Des Weiteren darf die REIT-AG • Anteile an Immobilienpersonengesellschaften, • Anteile an REIT-Dienstleistungsgesellschaften, • Anteile an Auslandsobjektgesellschaften sowie • Anteile an Kapitalgesellschaften, die Komplementäre einer Immobilienpersonengesellschaft sind und an dieser vermögensmäßig nicht beteiligt sind, erwerben, halten, verwalten und veräußern. Zum Schutz der Mieter sind alle vor dem 1.1.2007 erbauten und im Inland belegenen Mietwohnimmobilien (sogenannte Bestandsmietwohnimmobilien) aus dem Gesetz ausgeklammert. Die REIT-AG darf keinen Handel mit ihrem unbeweglichen Vermögen betreiben.

REITs

257

REIT-AGs unterliegen den allgemeinen für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften, soweit im REIT-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird. Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals beträgt 15 Millionen Euro. Sämtliche Aktien der REIT-AG müssen als stimmberechtigte Aktien gleicher Gattung begründet werden und an einem organisierten Markt zum Handel zugelassen sein. Sie dürfen nur gegen volle Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden. Die Firma einer REIT-AG muss die Bezeichnung „REIT-Aktiengesellschaft“ oder „REIT-AG“ enthalten. Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner Die Ausschüttungen der REIT-AGs sowie sonstige Vorteile, die neben oder anstelle der Ausschüttungen gewährt werden, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des Anteilseigners sind. Bei Ausschüttungen der REITs an private und institutionelle im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Anleger ist die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und, soweit zutreffend, Kirchensteuer einzubehalten. Ab 2009 gilt für Veräußerungsgewinne § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Das heißt: Sowohl bezüglich der Erträge als auch der Veräußerungsgewinne werden REITs ab 2009 wie „normale“ Aktienfonds behandelt. Das Halbeinkünfteverfahren und ab 2009 das Teileinkünfteverfahren oder die Steuerbefreiung nach § 86 KStG gelten nicht. Insgesamt gehören die REITs zu den steuerlichen Gewinnern, da die Ausschüttungen für die meisten Anleger geringer besteuert werden, was insgesamt (trotz des Wegfalls der Spekulationsfrist) stärker wiegt.

8

Nichts dem Finanzamt schenken – Steuerwissen für Anleger „Dem Steuerpflichtigen kann es grundsätzlich nicht verwehrt werden, seine Rechtsverhältnisse beliebig zu gestalten, selbst wenn dies entscheidend aus Steuerersparnisgründen geschieht.“ Aus einem Urteil des BFH vom 20.Oktober 1965 (II 119/62 U (BStBl 1965 III S. 697)

Um Geld und Kapital steueroptimal arbeiten zu lassen und legale steuerminimierende Gestaltungen nutzen und planen zu können, ist steuerliches Grundwissen bares Geld wert. Unter diesem Blickwinkel sind besonders Kenntnisse über folgende Steuerarten von Bedeutung: • • • • •

Einkommensteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Grunderwerbsteuer Grundsteuer Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

Doch zunächst einmal zwei Definitionen zum Begriff „Steuern“ für Sie zur Auswahl „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“

„Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub.“

Sie haben die Qual der Wahl: Die Definition links ist der Gesetzestext des „Steuergrundgesetzes“, der Abgabenordnung (AO) § 3 Abs. 1. Die Definition rechts stammt von Thomas von Aquin (1225 (1226?)–1274), scholastischer Theologe und Philosoph. Nach den „Steuerschätzungen“ vom Mai 2010 werden die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushaltes für 2011 auf rund 515 Milliarden Euro geschätzt.


260

Nichts dem Finanzamt schenken – Steuerwissen für Anleger

Einnahmen* des öffentlichen Gesamthaushalts für 2011: 515 Milliarden Euro; hier: Angaben ab 1 Milliarde € 0

10

Kaffeesteuer

1,0

Rennwett- und Lottoeriesteuer Branntweinsteuer einschl. Alkopopsteuer

1,4

Zölle Erbschaftsteuer

4,8

8,4 9,4

Versicherungsteuer

10,4

Solidaritätszuschlag

11,1

Grundsteuer

11,6

Abgeltungsteuer/Ertragsteuer Gewerbesteuer Energiesteuer Lohnsteuer/veranlagte Einkommensteuer Umsatzsteuer einschließlich Einfuhrumsatzsteuer

70 80 90 100 110 120 130 140 150 160 170 180

4,3

6,2

Tabaksteuer

60

3,9

Stromsteuer

Körperschaftsteuer

40 50

2,0

Grunderwerbsteuer

Kraftfahrzeugsteuer

20 30

13,2 20,8 33,5 39,2 149,4 182,2

Quelle: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, Mai 2010 vor der Verteilung * in Milliarden Euro (gerundet)

Geldanlage-Tipp: Gesetzestexte und Tarifänderungen online im Internet Während mehrere Verlage und Datenbanken gegen Entgelt Gesetzesnormen online anbieten, können seit einiger Zeit zunehmend auch Rechtsnormen kostenlos aus dem Internet runtergeladen werden. Besonders das Bundesjustizministerium bietet mit über 600 Gesetzen und Verordnungen eine wahre Fundgrube (www.bmj-bund.de). Auch Bundesgesetzblätter (www.bgbl.de) und die Gesetzesblätter der Länder (www.parlamentsspiegel.de) sind kostenlos abrufbar. BMF-Schreiben stehen jeweils für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) zum Download bereit. Sollten sich nach Redaktionsschluss wesentliche Änderungen in den Steuertarifen ergeben, können diese unter www.geldanlageundsteuer.de abgerufen werden.

Nichts den Finanzamt schenken – Steuerwissen für Anleger

261

Steuer- und Abgabenquoten 2008 20,3

USA

26,9 17.6

Japan

28,3* 23,3

Iralnd

28,3 17,4

Slowakai

29,3 22,6

Schweiz

29,4 20,3

Griechenland

31,3 27,5

Kanada

32,2 20.9

Spanien

33,0 22,9*

Polen

34,9 28,8

Vereinigtes Königreich

35,7 23,1

Deutschland

36,4 24,6

Portugal

36,5 20,6

Tschechien

36,6 24,0*

Niederlande

37,5* 27,5

Luxemburg

38,3 27,1

Ungarn

40,1 33,2

Norwegen

42,1 30,8

Finnland

42,8 28,6

Österreich

42,9 27,1

Frankreich

43,1 29,8

Italien

43,2 30,3

Belgien

44,3 35,4

Schweden

47,3 48,3

Dänemark 0,0

10,0 Steuerquote

*S

d 2007

47,1

20,0

30,0

40,0

50,0

Abgabenquote

* Stand 2007. Quelle: OECD (Hrsg.), Revenue Statistics 1965–2009, in: Monatsbericht des BMF, April 2010, S. 55

60,0 in %

262


8.1 Einkommensteuer „Um eine Einkommensteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein. Es ist zu schwer für einen Mathematiker.“ Albert Einstein (1879–1955)

Einkommensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen ab Vollendung der Geburt und bis zum Tod. Einkommensteuer wird auf sieben Einkunftsarten erhoben: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7.

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus selbstständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Sonstige Einkünfte

Rechtsgrundlage ist das Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.10.2009 (BGBl. I S. 3366); zuletzt geändert durch Gesetz zur Umwandlung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010 (BGBl. I S. 386). Kapitalanleger betrifft die Einkommensteuer besonders im Hinblick auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Hinzu kommen bei vermieteten Immobilien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und bei gewerblichen Beteiligungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Werden Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen erzielt, zählen diese als private Veräußerungsgeschäfte grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG. Darauf wird in den folgenden Abschnitten näher eingegangen. Anlässe der Besteuerung können besonders sein: • die Anschaffung und die Veräußerung von Vermögensteilen • das Eigentum an Vermögen oder Vermögensteilen und/oder • die Erträge aus Vermögen und Beteiligungen

Einkommensteuer

263

Einkommensteuerspitzensätze der Zentralstaaten und der Gebietskörperschaften sowie sonstige Zuschläge 2009 Bulgarien

10

Tschechien

15

Litauen

15 16

Rumänien

19

Slowakei

21

Estland Lettland

23 30

Zypern Polen

32 35

Malta

38,95

Luxemburg

39,97

Schweiz (Kanton Zürich)

40

Griechenland Norwegen

40

Ungarn

40

Vereinigtes Königreich

40 41

Slowenien

42

Portugal

43

Spanien

43,2

USA (New York)

44,15

Italien

45,8

Frankreich

46,41

Kanada (Ontario)

47

Irland Deutschland

47,48*

Finnland

49,1

Japan

50

Österreich

50 52

Niederlande

53

Belgien

56,6

Schweden

59

Dänemark 0,0

10,0

* einschließlich 5,5 % Solidaritätszuschlag Quelle: Monatsbericht BMF, April 2010

20,0

30,0

40,0

50,0

60,0 in %

264


8.1.1 Auswahl der Steuervergünstigungen, Freibeträge und Pauschbeträge

Betrag und Rechtsgrundlage

Stand 2010

Rechtsgrundlage

Begriff • Familienunterstützung – Steuerermäßigung bei Inanspruchnahme der Eigenheimzulage •

Kinderzulage ab 2004 je Kind und Kalenderjahr (achtjähriger Förderzeitraum; letztmals für Bau- oder Anschaffungsmaßnahmen vor dem 01.01.2006)

800 €

• einkunftsbedingte Freibeträge

§ 9 Abs. 5 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.2006) § 19 f. EStG

– Freibeträge bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit •

Pauschbetrag für Werbungskosten (Arbeitnehmer-Pauschbetrag); daneben sind Aufwendungen nach § 9c Abs. 1 und 3 gesondert abzuziehen

920 €

§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG

•

desgleichen für Versorgungsempfänger

102 €

§ 9a Satz 1 Nr. 1b EStG

•

Versorgungsfreibetrag

bis 2005 40 % der Versorgungsbezüge, max. 3 000 €; bei Versorgungsbeginn ab 2006 jährlich stufenweiser Abbau um 1,6 % = 120 €, ab 2020 um 0,8 % = 60 € bis auf 0 € im Jahr 2040

§ 19 Abs. 2 EStG

•

Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag

•

Freibetrag bei Sachbezügen in Form von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (begrenzt auf den halben Wert der Vermögensbeteiligung)

bis 2005 900 € mit jährlich stufenweisem Abbau ab 2006 mit den gleichen Prozentsätzen = 36 € und 18 € ab 2020 bis auf 0 € im Jahr 2040 135 €

§ 19a Abs. 1 EStG1

nur noch anwendbar für Vereinbarungen oder Beteiligungen vor dem 1.4.2009

1 Aufgehoben mit Wirkung ab VZ 2009; siehe nunmehr § 3 Nr. 39: zur weiteren Anwendung von § 19a siehe § 52 Abs. 35 EStG

Einkommensteuer

Stand 2010


Rechtsgrundlage

Begriff •

Freibetrag bei bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 AO) als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder Pfleger

2 100 €

§ 3 Nr. 26 EStG

– Freibetrag bei Einkünften aus Kapitalvermögen nach Abzug der Werbungskosten •

801 €1

Sparer-Pauschbetrag (ab 2009)

§ 20 Abs. 9 EStG

– steuerfreier Anteil bei sonstigen Einkünften •

•

•

•

fiktiver Kapitalanteil bei Leibrenten (Basisversorgung) Besteuerungsanteil in 2005; ab 2006 stufenweise Erhöhung um 2 %, ab 2020 um 1 % bis 2040 auf

§ 22 Nr. 1 Satz 3a aa EStG 50 % 100 %

Ertragsanteilsbesteuerung für Renten aus Kapitalanlageprodukten, beispielsweise Ertragsanteil in Prozent – bei Rentenbeginn mit 50 Jahren – bei Rentenbeginn mit 60 bis 61 Jahren – bei Rentenbeginn mit 65 bis 66 Jahren Freigrenze bei Einkünften aus Leistungen wie zum Beispiel gelegentliche Vermittlungen oder der Vermietung von beweglichen Gegenständen, wenn Einkünfte

Freigrenze bei privaten Veräußerungsgeschäften, wenn

– Altersentlastungsbetrag bei Einkünften in den auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgenden Kalenderjahren, ausgenommen Versorgungsbezüge und Leibrenten

§ 22 Nr. 1 Satz 3a bb EStG 30 % 22 % 18 %

weniger als 256 € im Kalenderjahr betragen haben weniger als 600 € im Kalenderjahr

§ 22 Nr. 3 Satz 2 EStG § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG

bis 2005 40 % der Einkünfte ohne Versorgungsbezüge und Leibrenten, maximal 1 900 €; ab 2006 stufenweiser Abbau um 1,6 % = 76 €; ab 2020 um 0,8 % = 38 € bis 2040 auf 0 €

§ 24a EStG

– Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mit mindestens einem haushaltszugehörigen Kind, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht

1 308 €

§ 24b EStG

– Freibetrag für jedes zu berücksichtigende Kind für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag)

2 184 €2

§ 32 Abs. 6 EStG

• Tarif-Freibeträge

1 doppelter Betrag bei Zusammenveranlagung von Ehegatten 2 doppelter Betrag bei Zusammenveranlagung der Eltern

265

266



Stand 2010

Rechtsgrundlage

Begriff 1 320 €2

§ 32 Abs. 6 EStG

– Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

20 % der Aufwendungen von maximal 2 550 €, d. h., der Abzug von der Steuerschuld beträgt maximal 510 €

§ 35a Abs. 1 EStG

– Steuerermäßigung für andere haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder haushaltsnahe Dienstleistungen und für Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen bei pflegebedürftigen Personen im Heim

20 % der Aufwendungen von maximal 20 000 €, d. h., der Abzug kann maximal 4 000 € betragen

§ 35a Abs. 2 EStG

– Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

20 % der Kosten von maximal 6 000 €, d. h., der Steuerabzug beträgt maximal 1 200 €

§ 35a Abs. 3 EStG

– Aufwendungen für besonders begünstigte Vorsorgeaufwendungen (Basisversorgung) nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG

2010: 70 %; 2011: 72 % aus 20 000 €1 einschl. nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und Basisrente Prozentsatz stufenweise steigend ab 2006 bis 2025 um jeweils 2 % bis auf 100 %

§ 10 Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Nr. 62 EStG

– sonstige Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen und Lebensversicherungs-Altverträgen)3

2 800 €2 oder 1 900 €2 für Steuerpflichtige, die die Krankenversicherungsbeiträge ganz oder teilweise nicht allein tragen

§ 10 Abs. 4 EStG; im übrigen ist ab VZ 2010 Abs. 4 Satz 4 EStG zu beachten (übersteigende Vorsorgeaufwendungen)

– Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes • Steuerermäßigung

• Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen

• Sonderausgabenabzug für zusätzliche Altersvorsorge im Sinne von Altersvorsorgebeiträgen und Tilgungsleistungen nach § 82 EStG soweit gem. AltZertG anerkannt ab 2008 jährlich bis zu

§ 10a EStG, § 82 EStG, § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG 2 100 €

1 doppelter Betrag bei Zusammenveranlagung von Ehegatten 2 beim Ehegatten zusätzlicher Höchstbetrag, wenn die formalen Voraussetzungen auch hier erfüllt sind 3 Neuregelungen nach dem Bürgerentlastungsgesetz ab 2010

Einkommensteuer


Stand 2010

267

Rechtsgrundlage

Begriff • weitere Sonderausgaben-Höchstbeträge, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind – Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (Realsplitting) und wiederkehrende Versorgungsleistungen

– Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung

bis 13 805 € mit Erhöhung ab VZ 2010 um bestimmte Absicherungsbeträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis 4 000 €1

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und 1a EStG

§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG

• Pauschbeträge – Werbungskosten-Pauschbetrag •

bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit je Ehegatte (ArbeitnehmerPauschbetrag), daneben sind Aufwendungen nach § 9c Abs. 1 und 3 EStG gesondert abzuziehen

920 €

§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG

•

Pauschbetrag für Versorgungsbezüge i.S.v. § 19 Abs. 2 EStG

102 €

§ 9a Satz 1 Nr. 1b EStG

•

Pauschbetrag bei Einnahmen aus Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1 und 1a sowie Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen nach § 22 Nr. 5 EStG

102 €3

§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG

36 €1

§ 10c Abs. 1 EStG

ab VZ 2010 nur noch im Lohnsteuerabzugsverfahren (Steuerklasse I bis V)

§ 39 Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG

– Sonderausgaben-Pauschbetrag, wenn der Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nachweist – Vorsorgepauschale

– Behinderten-Pauschbetrag •

je nach Grad der Behinderung

•

Pauschbetrag für behinderte Menschen, die hilflos sind und für Blinde

zwischen 310 € und 1 420 € 3 700 €

§ 33b Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG

– Hinterbliebenen-Pauschbetrag

370 €

§ 33b Abs. 4 EStG

– Pflege-Pauschbetrag

924 €

§ 33b Abs. 6 i.V.m. § 33 EStG

1 doppelter Betrag bei Zusammenveranlagung von Ehegatten 2 ab 2010: 12 %; höchstens 1 900 Euro für die Lohnsteuerklassen I, II, IV, V und VI.

268


8.1.2 Besteuerung der Kapitalerträge seit 2009 Zunächst gilt: Auch vor dem Hintergrund der Abgeltungsteuer sollten Sie vor allem Ihre Ziele für die Anlagestrukturierung und die Wertentwicklung nach Berücksichtigung der Kosten und Steuern im Auge behalten. Denn: Jeder Wechsel der Anlagestrategie verursacht Kosten und schmälert damit die Rendite! Die ab 1.1.2009 eingeführte Abgeltungsteuer ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die steuertechnisch korrekte Bezeichnung „Kapitalertragsteuer nach § 43a EStG in Höhe von 25 Prozent (linearer Steuertarif) auf alle privaten Kapitalerträge, Wertzuwächse und Veräußerungsgewinne unabhängig von der Besitzdauer.“ Der Begriff Abgeltungsteuer ergibt sich aus der Tatsache, dass die Kapitalertragsteuer mit abgeltender Wirkung vom Schuldner der Kapitalerträge oder dem die Dividenden oder Veräußerungsgewinne auszahlenden Finanzinstitut einbehalten und abgeführt wird. Rechtsgrundlagen: §§ 32d, 43 Abs. 1, 43a, 44 und 44a EStG. Damit stellt sich die Besteuerung von inländischen Kapitalerträgen seit 2009 vereinfacht wie folgt dar: • Kapitalertragsteuersatz: 25 Prozent, das heißt: pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen mit Abgeltungswirkung • kein Werbungskostenabzug mehr • grundsätzlich keine Angabe in der Einkommensteuererklärung (Anlage KAP entfällt) • auch bei höherem persönlichen Einkommensteuersatz: keine Steuernachzahlung • bei unter 25 Prozent liegendem persönlichen Steuersatz: Steuererstattung über Veranlagung möglich (Veranlagungswahlrecht) Seit 2009 wurde der Katalog und damit der Umfang der Einkünfte aus Kapitalvermögen erheblich erweitert. Wie bereits bisher zählen dazu Zinsen und Dividenden. Seit 2009 kommen hinzu: Erlöse aus privaten Veräußerungsgeschäften, Erlöse aus Zwischenveräußerung, Abtretung, Einlösung oder verdeckte Einlage einer Kapitalforderung oder einer Kapitalbeteiligung. Außerdem zählen dazu Stillhalterprämien und der Veräußerungserlös aus der Übertragung von Kapitallebensversicherungsverträgen. Rechtsgrundlagen: §§ 20 Abs. 1 und 2 EStG. Der bis Ende 2008 geltende Sparer-Freibetrag und der Werbungskosten-Pauschbetrag wurden 2009 zu einem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (ledig) und 1 602 Euro (bei Zusammenveranlagung) zusammengefasst (§ 20 Abs. 9 EStG, § 52a Abs. 10 S. 10 EStG). Ein Abzug von tatsächlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Kapitalerträgen ist grundsätzlich ausgeschlossen (§ 32d Abs. 6 EStG). Die Abgeltungsteuer erhöht sich um den Solidaritätszuschlag und – soweit zutreffend – um die Kirchensteuer. Damit steigt die höchstmögliche Steuerbelastung bei neunprozentiger Kirchensteuer auf bis zu 28 Prozent! Beispielrechnungen siehe Abschnitt 8.1.3.4. Seit 2009 kein Abzug von Werbungskosten, die durch Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen veranlasst sind. Der Abzug von tatsächlichen Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen veranlasst sind, ist ab 2009 grundsätzlich ausgeschlossen. Mit der Einführung der sogenannten Abgeltungsteuer ab 2009 kommt es zu einer erheblichen Erweiterung der Kapitaleinkünfte. Dazu wurden die Regelungen über die Abgeltungsteuer in die Unternehmensteuerreform 2008 eingebunden und als gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen in das Einkommensteuergesetz eingeführt.

Einkommensteuer

269

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer werden sämtliche dem Privatvermögen zufließende Kapitalerträge künftig gleich behandelt und in Höhe von 25 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag (SolZ) sowie, soweit zutreffend, Kirchensteuer (KiSt)) auf laufende Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne im Privatvermögen (bei Steuer mindernder Berücksichtigung der KiSt) erhoben. Die Steuer wird regelmäßig durch Abzug vom Kapitalertrag (KESt) mit Abgeltungswirkung (Abgeltungsteuer) vorgenommen oder – falls ein Kapitalertragsteuerabzug nicht erfolgt – im Wege der Veranlagung durch den gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 25 Prozent. Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanlagen, mit Ausnahme von Immobilien, werden seit 2009 grundsätzlich ohne Berücksichtigung der bisher bekannten Spekulationsfrist erfasst und einer allgemeinen Wertzuwachsbesteuerung unterworfen. Statt der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent können Einkünfte aus Kapitalvermögen der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden. Dies bietet sich an, wenn die pauschale Besteuerung von 25 Prozent zu einer höheren Steuerbelastung führen würde als die Anwendung des persönlichen Steuersatzes und ist vom Finanzamt – auf Antrag – im Rahmen einer Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG zu überprüfen. Dagegen ist der Abzug von tatsächlichen Werbungskosten (wie Kreditzinsen und Vermögensverwaltungsentgelt) seit 2009 generell ausgeschlossen. Wie werden die wichtigsten Kapitalanlagen seit 2009 behandelt? Aktien Aktien sind Hauptverlierer der Abgeltungsteuer. Im Privatvermögen fallen Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Aktienverkäufen künftig unter die Abgeltungsteuer (25 Prozent zuzüglich SolZ und, soweit zutreffend, KiSt). Das bisherige Halbeinkünfteverfahren wird aufgehoben. Die Abgeltungsteuer gilt für sämtliche Dividenden, die nach dem 31.12.2008 zufließen. Der Anschaffungszeitpunkt der Aktie ist dabei unerheblich! Folge: Bis Ende 2008 wurde nur die Hälfte der Dividendeneinkünfte besteuert (Halbeinkünfteverfahren). Bei einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent führte dies zu einer Belastung von 22,5 Prozent. Seit 2009 steigt die Belastung auf 25 Prozent an (jeweils ohne SolZ und KiSt). Die „Spekulationsfrist“ für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften wurde ab dem 1.1.2009 abgeschafft. Das heißt, bei einem Aktienerwerb nach dem 31.12.2008 unterliegt der Veräußerungsgewinn unabhängig von einer Haltedauer der Abgeltungsteuer. Aktien, die vor dem 1.1.2009 angeschafft wurden, können weiterhin nach Ablauf der „Spekulationsfrist“ von einem Jahr steuerfrei veräußert werden. Für Aktieneinkünfte ist die Abgeltungsteuer nachteilig. Dies gilt besonders wegen des Wegfalls der „Spekulationsfrist“, aber auch unter Umständen wegen des Wegfalls des Halbeinkünfteverfahrens. Festverzinsliche Wertpapiere (Schuldverschreibungen) Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren, wie Schuldverschreibungen, Pfandbriefe oder Staatsanleihen unterliegen bei Zufluss nach dem 31.12.2008 der Abgeltungsteuer. Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren wurden bis 2008 mit dem persönlichen Steuersatz besteuert (Spitzensteuersatz 45 Prozent). Unter der Abgeltungsteuer erfolgt ab dem 1.1.2009 eine Besteuerung mit 25 Prozent. Etwaige Gewinne aus der Veräußerung festverzinslicher Wertpapiere unterliegen seit 2009 stets der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent. Bisher galt: Kursgewinne, die innerhalb der „Spekulationsfrist“ realisiert wurden, mussten

270


zum individuellen Steuersatz versteuert werden. Außerhalb der „Spekulationsfrist“ waren Gewinne, aber auch Verluste steuerlich unbeachtlich. Die Abgeltungsteuer gilt dabei nur für Papiere, die nach dem 31.12.2008 angeschafft werden. Für festverzinsliche Wertpapiere führt die Abgeltungsteuer zu einer niedrigeren Besteuerung der laufenden Erträge. Zertifikate Unter der Abgeltungsteuer werden sowohl laufende Erträge aus Zertifikaten, bei denen es sich rechtlich betrachtet um Schuldverschreibungen handelt, als auch Veräußerungsgewinne mit 25 Prozent besteuert. Zwischen Voll-Risikozertifikaten und Garantie-Zertifikaten wird nicht unterschieden. Anders als etwa bei Investmentfonds werden thesaurierte Erträge (Performance-Zertifikate) erst bei Veräußerung des Zertifikates steuerlich erfasst. Während Garantie-Zertifikate bisher als Finanzinnovation zu behandeln waren (laufende Erträge sowie Veräußerungsgewinne waren mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent zu besteuern), erfolgt unter der Abgeltungsteuer eine Besteuerung mit 25 Prozent. Laufende Erträge und Veräußerungsgewinne nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist aus Voll-Risikozertifikaten wurden bislang nicht besteuert. Künftig gilt auch für Voll-Risikozertifikate die Abgeltungsteuer. Für Voll-Risikozertifikate stellt die Abgeltungsteuer einen deutlichen Nachteil gegenüber dem bisherigen Recht dar. Dagegen profitieren GarantieZertifikate und andere ehemalige Finanzinnovationen von der Gesetzesänderung. Übergangsregelung für Zertifikate: Zertifikate, die vor dem 15.3.2007 angeschafft wurden, genießen Bestandsschutz, das heißt steuerfreie Veräußerung oder Rückgabe nach Haltefrist von einem Jahr bleibt möglich. Zertifikate, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden, konnten – nach Ablauf der Haltefrist von einem Jahr – nur noch bis zum 30.6.2009 steuerfrei veräußert werden. Zertifikate, die nach dem 29.6.2008 angeschafft werden, sind bei Veräußerung in jedem Fall steuerpflichtig, da das Erfordernis der Haltefrist von einem Jahr nicht mehr bis zum Stichtag (30.6.2009) erfüllt werden kann. Bei Veräußerung bis zum 31.12.2008 galt der persönliche Steuersatz; danach die pauschale Abgeltungsteuer. Investmentfondsanteile Seit dem 1.1.2009 unterliegen ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge der Abgeltungsteuer zu 25 Prozent und zwar unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt der Anteile. Grundsätzlich gilt das Transparenzprinzip, das heißt, private Anleger werden steuerlich so gestellt, als hätten sie die im Fonds enthaltenen Vermögensgegenstände wie Wertpapiere oder Termingelder anteilig direkt erworben. Bei offenen Immobilienfonds gelten auch die Mieteinnahmen als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Erträge auf Fondsebene aus der Veräußerung von Wertpapieren wie Aktien und Zertifikate gelten auch weiterhin nicht als ausschüttungsgleiche Erträge. Diese Erträge werden nur bei Veräußerung der Fondsanteile oder bei Ausschüttung steuerlich erfasst. Für Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, die der Fonds vor 2009 angeschafft hat, bleibt es bei der Steuerfreiheit für den Privatanleger; allerdings nur bei Fondsanteilserwerb vor dem 1.1.2009! Bei Erwerb nach dem 31.12.2008 erhöhen ausgeschüttete Aktiengewinne den Rückgabegewinn. Eine steuerfreie Veräußerung der Fondsanteile nach einer Haltefrist von einem Jahr ist künftig nur möglich, wenn die Fondsanteile vor dem 1.1.2009 erworben wurden. Veräußerungsgewinne unterliegen der Abgeltungsteuer ohne Spekulationsfrist. Auch nach 2009 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren wie Aktien oder Zertifikate auf Fondsebene nicht der Besteuerung beim Anleger, da keine ausschüttungsgleichen Erträge. Auch werden diese Erträge nicht bei Veräußerung der Fondsanteile

Einkommensteuer

271

erfasst, da die „Grandfathering rule“ (= Bestandsschutz) greift und demnach der Veräußerungsgewinn gänzlich steuerbefreit ist, ausgenommen Zwischengewinn. Wurden die Fondsanteile hingegen im Jahr 2009 angeschafft, so unterliegt der Kursgewinn aus der Veräußerung des Anteils einschließlich der auf Fondsebene thesaurierten Veräußerungsgewinne in jedem Fall der Abgeltungsteuer, also auch dann, wenn die Veräußerung außerhalb der für das alte Recht geltenden einjährigen Haltefrist erfolgt. Freistellungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen kommen wie bisher für ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge in Betracht. Diese werden zukünftig jedoch nur unter der Voraussetzung gewährt, dass der Immobiliengewinn bewertungstäglich veröffentlicht wird. Bei Privatanlegern unterliegen diese Erträge nicht mehr dem Progressionsvorbehalt. Weitere Einzelfälle Nicht der Abgeltungsteuer zu 25 Prozent, sondern der Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz von maximal 45 Prozent unterliegen Einkünfte im Zusammenhang mit Darlehensvereinbarungen • wenn der Gläubiger und der Schuldner einander nahe stehende Personen sind • wenn sie von einer Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) an einen Anteilseigner mit einer Beteiligung von weniger als zehn Prozent oder eine diesem nahe stehende Person gezahlt werden oder • soweit ein Dritter die Kapitalerträge schuldet, der seinerseits Kapital an einen Betrieb des Gläubigers überlassen hat (sogenanntes wechselseitiges Darlehen). Übergangsbestimmungen und Verlustausgleichsregelungen Die Abgeltungsteuer gilt grundsätzlich für alle laufenden Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen. Bei Investmentfonds gilt dies auch für ausschüttungsgleiche Erträge. Auf den Zeitpunkt des Erwerbes der Kapitalanlage kommt es nicht an. Bei Veräußerungsgewinnen greift die Abgeltungsteuer nur, wenn die Kapitalanlage nach dem 31.12.2008 erworben wurde. Für Kapitalanlagen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, gilt die jeweilige alte Rechtslage („Grandfathering rule“). Für Zertifikate wurde eine besondere Stichtagsregelung beschlossen. Negative Kapitalerträge – mit Ausnahme der Verluste aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien – sind mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen zu verrechnen. Eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten ist nicht möglich, ebenso ist ein Abzug nach § 10d EStG ausgeschlossen. Nicht ausgeglichene Verluste mindern jedoch Einkünfte aus Kapitalvermögen, welche der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen bezieht, das heißt nur Verlustvortrag jedoch kein Verlustrücktrag. Verluste aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien dürfen nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen ausgeglichen werden. Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung können auf Antrag des Steuerpflichtigen bis 2013 auch mit Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne der Neufassung des § 20 Abs. 2 EStG (Einkünfte aus verschiedenen Veräußerungsgeschäften), wie beispielsweise der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, verrechnet werden. Synoptische Darstellung verschiedener Anlageformen

272


Bezeichnung

altes Recht (bis 31.12.2008)

Rechtslage seit dem 1.1.2009

Zertifikate (VollRisikozertifikate)

Laufende Einkünfte sind steuerfrei. Der Verkauf nach einem Jahr ist steuerfrei.

Laufende Einkünfte und Veräußerungsgewinn unterliegen der Abgeltungsteuer.

Finanzinnovationen (einschließlich GarantieZertifikate)

Laufende Einkünfte und Veräußerungsgewinne werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

Laufende Einkünfte und Veräußerungsgewinne unterliegen der Abgeltungsteuer.

Aktien

Dividenden unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren. Der Verkauf nach einem Jahr ist steuerfrei, ansonsten Versteuerung unter Beachtung des Halbeinkünfteverfahrens.

Dividenden und Veräußerungsgewinne unterliegen der Abgeltungsteuer.

Fondssparpläne

Veräußerungsgewinne sind nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei.

Veräußerungsgewinne unterliegen der Abgeltungsteuer. Dies gilt für alle Sparraten nach dem 31.12.2008, unabhängig davon, wann der Sparplan abgeschlossen wurde.

Festverzinsliche Wertpapiere

Zinsen werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

Zinsen unterliegen der Abgeltungsteuer.

Kapitallebensversicherungen

Erträge werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Bei einer Policenlaufzeit von 12 Jahren und mehr und Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres nur hälftige Besteuerung der Erträge.

Bei einer Policenlaufzeit von 12 Jahren und mehr und Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres hälftige Besteuerung zum individuellen Steuersatz. Im Übrigen findet die Abgeltungsteuer Anwendung.

Investmentfonds

Ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge werden unter Anwendung des „Transparenzprinzips“ grundsätzlich zum individuellen Satz versteuert. Steuerfreier Verkauf des Fondsanteils nach einem Jahr grundsätzlich möglich.

Ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge sowie Gewinne aus Veräußerung von Fondsanteilen unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer.

vermietete Immobilien

Erträge und Veräußerungsgewinne werden zum individuellen Satz versteuert. Steuerfreier Verkauf nach zehn Jahren.

keine Änderung

Einkommensteuer

273

8.1.2.1 Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen seit 2009 Grundsatz: Die Einkünfte werden aus Bruttobeträgen ermittelt. Das bis Ende 2008 geltende Halbeinkünfteverfahren (besonders Dividenden betreffend) ist entfallen. Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, §§ 20 und 23 EStG Der Werbungskostenabzug ist mit dem Werbungskosten-Pauschbetrag von 801 Euro je Steuerpflichtigem abgegolten. Damit ist der (bisher mögliche) Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten, auch im Veranlagungsweg, grundsätzlich ausgeschlossen. Lediglich sogenannte Transaktionskosten wie Telekommunikationskosten bei WertpapierOrders oder Bankspesen, Maklerentgelt und andere unmittelbar mit der Anschaffung und Veräußerung eines Wirtschaftsguts entstandene Aufwendungen nach § 20 Abs. 2 EStG, also auch die Ausgabeaufschläge beim Erwerb von Investmentfondsanteilen, sind seit 2009 noch abzugsfähig. Die bisherige Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Wertpapieren außerhalb der Haltedauer von einem Jahr entfiel. Seit 2009 gehören alle Veräußerungsgewinne zu den steuerpflichtigen Kapitalerträgen (bei Bestandsschutz für vor dem 1.1.2009 erworbene Kapitalanlagen).

Vereinfachtes Schema zur Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen 1. Bereits bisher als Kapitaleinnahmen qualifizierte Bruttoerträge • Dividenden • GmbH- und Genossenschaftsausschüttungen • Kapital-Lebensversicherungserträge (Abschluss ab 2005, wenn Voraussetzungen wie 12 Jahre Laufzeit und Auszahlung nicht vor dem 60. Lebensjahr) • Zinsanteile aus Kapitallebensversicherungen Abschluss vor 2002 mit weniger als 12 Jahren Laufzeit oder Einmalbeträge oder Verwendung für Kreditbesicherung (Abtretung) • Zinsen aus Anleihen • erhaltene Stückzinsen aus dem Verkauf von Anleihen • Zinsen aus Einlagen einschließlich Bausparguthaben • Zinsen aus Investmentfonds • Zinsen aus Genussscheinen • Kursgewinne aus Finanzinnovationen • erhaltene Zwischengewinne aus Verkäufen von Investmentfonds-Anteilen • Zinsen aus Tafelgeschäften 2. Ab 2009 neu qualifizierte Bruttobeträge von Kapitaleinnahmen • Aktien- und Genussscheingewinne in voller Höhe bei Erwerb ab 2009 • GmbH-Anteilsgewinne bei Erwerb ab 2009, wenn Beteiligungsanteil unter 1 Prozent • Gewinne aus anderen Wertpapieren (ohne Zertifikate und Finanzinnovationen) bei Erwerb ab 2009 • Gewinne aus Terminmarktgeschäften bei Erwerb ab 2009 • von Investmentfonds ausgeschüttete Gewinne aus ab 2009 erworbenen Wertpapieren • Fondsgewinne, bei Erwerb der Anteile ab 2009

274


• Stillhalteprämien bei Zufluss ab 2009 • Erlöse aus der Zwischenveräußerung, Abtretung, Einlösung oder verdeckte Einlage einer Kapitalforderung oder -beteiligung • Veräußerungserlöse aus dem Verkauf (der Übertragung) „gebrauchter“ Lebensversicherungspolicen bei Abschluss vor 2005 • Veräußerungserlöse aus dem Verkauf (der Übertragung) „gebrauchter“ Lebensversicherungspolicen bei Abschluss vor 2005, wenn steuerschädliche Verwendung 3. Zwischensumme 4. Abzüglich • Verluste aus Aktienbesitz in voller Höhe bei Erwerb vor 2009 (Verlustverrechnung mit Aktiengewinnen nur eingeschränkt möglich). • Verluste mit Zertifikaten, die ab 15.3.2007 angeschafft und die sich nach dem 30.6.2009 außerhalb der (alten) Spekulationsfristen ergeben. • gezahlte Zwischengewinne • gezahlte Stückzinsen • Verluste aus dem Verkauf „gebrauchter“ Lebensversicherungspolicen, wenn Gewinn steuerpflichtig gewesen wäre • Verluste mit anderen Wertpapieren bei Erwerb ab 2009 • Verluste aus anderen Terminmarktgeschäften, wenn Erwerb ab 2009 • ab 2009 entstandene Verluste, die wegen fehlender Verrechnungsmöglichkeiten auf das Folgejahr übertragen werden 5. = Summe der Einnahmen aus Kapitalvermögen * 6. Abzüglich Sparer-Pauschbetrag in Höhe von bis 801 Euro (Einzelveranlagung) oder 1 602 Euro (Zusammenveranlagung); jedoch höchstens in Höhe der positiven Zwischensumme (Position 3) 7. = Einkünfte aus Kapitalvermögen 8. Abzüglich verrechenbare Altverluste, die vor dem 1.1.2009 entstanden sind (können bis einschließlich 2013 vorgetragen und mit positiven Erträgen aus Kapitalanlagen verrechnet werden) 9. = Zwischensumme 10. multipliziert mit pauschalem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent = 26,38 Prozent und soweit zutreffend Kirchensteuer 11. Summe Abgeltungsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag 12. abzüglich anrechenbare Quellensteuern 13. = Einbehaltener Betrag * falls negativ = Verlustvortrag auf das Folgejahr

Einkommensteuer

275

8.1.2.2 Nichtveranlagungs-Bescheinigung und Freistellungsauftrag Bei Vorlage einer NV-Bescheinigung kommt es auch seit 2009 nicht zu einer Besteuerung. Damit wird durch die Finanzunternehmen auch keine Abgeltungsteuer abgezogen. Im Gegensatz dazu wird bei Erteilen eines Freistellungsauftrags von dem Finanzunternehmen vom Abzug der Abgeltungsteuer nur dann abgesehen, wenn ein ausreichendes Freistellungsvolumen vorliegt. Die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer wird durch die Vorlage einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung (NV-Bescheinigung) nachgewiesen. Eine NV-Bescheinigung wird vom Wohnsitzfinanzamt des Steuerpflichtigen ausgestellt, wenn der Steuerpflichtige • unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und • nicht zur Einkommensteuer veranlagt wird, da anzunehmen ist, dass für ihn eine Veranlagung nicht in Betracht kommt. Grundlage: § 44a und § 44 Abs. 1 EStG. Die NV-Bescheinigung ist mit besonderem Vordruck beim Wohnsitzfinanzamt zu beantragen („Antrag auf Ausstellung einer NV-Bescheinigung“). Der Antrag ist allerdings nur erforderlich, wenn die steuerpflichtigen Kapitalerträge 801 Euro, bei Ehegatten 1 602 Euro jährlich übersteigen. Ansonsten reicht ein Freistellungsauftrag an das Kreditinstitut aus. Die NV-Bescheinigung wird regelmäßig für die Dauer von drei Jahren und unter Widerrufsvorbehalt ausgestellt. Das heißt: Wenn sich steuerliche Sachverhalte ergeben, wonach es innerhalb dieser Frist zu einer Besteuerung kommen wird, ist die Bescheinigung zurück zu geben. Die Kreditinstitute haben bei Vorlage einer NV-Bescheinigung einen Steuerabzug nicht vorzunehmen; dabei gibt es keine betragsmäßige Begrenzung. Deshalb sollte eine Ausfertigung der NV-Bescheinigung beim Kreditinstitut eingereicht werden. Beim Freistellungsauftrag erteilt der Kunde dem Kreditinstitut den Auftrag, seine Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen bis zum Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro bei Alleinstehenden oder 1 602 Euro bei Zusammenveranlagung freizustellen. Damit können die Freibeträge bereits bei der Ertragsgutschrift oder der Gutschrift des Veräußerungsgewinns berücksichtigt werden. Deshalb sollten die Freistellungsaufträge rechtzeitig erteilt werden. Der Freistellungs-Gesamtbetrag kann auf mehrere Kreditinstitute oder Konten verteilt werden. Die Freistellungsaufträge bleiben beim Kreditinstitut und stehen der Finanzverwaltung zur lückenlosen Prüfung zur Verfügung. Jeder Auftrag gilt solange, bis er widerrufen oder geändert wird. Ehegatten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können – unabhängig davon, ob sie sich zusammen oder getrennt zur Einkommensteuer veranlagen lassen – nur gemeinsam Freistellungsaufträge erteilen. Die Kreditinstitute müssen jedoch darauf achten, dass der Freistellungsauftrag korrekt ausgefüllt, insbesondere die Unterschrift des Ehegatten geleistet wird. Nur bei zusammenveranlagten Ehegatten ist ein Freistellungsauftrag auf Gemeinschaftskonten und -depots zulässig. Das Bundeszentralamt für Steuern kann von den Kreditinstituten die Mitteilung aller Erträge, die aufgrund von Freistellungsaufträgen vom Steuerabzug freigestellt wurden, verlangen, um eine mehrfache Inanspruchnahme des Sparer-Pauschbetrags, beispielsweise bei verschiedenen Kreditinstituten, auszuschließen. Zu diesem Zweck müssen die Kreditinstitute die vom Steuerabzug freigestellten Kapitalerträge aller Bankkunden nach Art und Höhe jeweils bis zum 31.5. eines Jahres melden.

276


Der Freistellungsauftrag enthält folgende Angaben: Name und Anschrift des Kunden und des Kreditinstituts, die Höhe des für den Kunden/die Kunden (bei Zusammenveranlagung) geltenden Sparer-Pauschbeträge, die Angabe der Betragsaufteilung auf die jeweiligen Konten, die Versicherung, dass alle Freistellungsaufträge zusammen den für Kunden geltenden Pauschbetrag nicht übersteigen, die Gültigkeitsdauer (unbefristet bis zum Widerruf durch Auftraggeber) sowie Ort und Unterschrift(en) des/der Kunden. Der Freistellungsauftrag gilt nicht für Tafelgeschäfte.

BGH-Urteil: Kein Kostenersatz für Freistellungsaufträge Kreditinstitute dürfen für die Bearbeitung der Freistellungsaufträge keinen besonderen Kostenersatz verlangen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute wurden für unwirksam erklärt (BGH XI ZR 269/96 und XI 279/96).

Voraussetzungen für die Abstandnahme vom Steuerabzug Personenkreis/ Kriterium

NichtveranlagungsBescheinigung

Freistellungsauftrag

Personenkreis

unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die nachweisen, dass für sie eine Veranlagung zur Einkommensteuer voraussichtlich nicht in Betracht kommen

jeder unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Empfänger von Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen

Gültigkeitsdauer

maximal drei Jahre

unbefristet bis zum Widerruf oder Änderung durch Auftraggeber

Aussteller

Wohnsitzfinanzamt

Empfänger, dem Erträge zufließen (Gläubiger/Kunde)

Wirkung auf die Abgeltungsteuer

Freistellung von der Abgeltungsteuer und einer Steuerzahlung

Freistellung von der Abgeltungsteuer

Wirkung auf Kapitalerträge

Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Dividenden und ähnlichen Kapitalerträgen

Begrenzung

unbegrenzt im Rahmen des Nachweises (siehe Personenkreis)

durch Maximalbeträge der Sparer-Pauschbeträge bei Einzelveranlagung von 801 Euro und 1 602 Euro bei Zusammenveranlagung

Einkommensteuer

277

8.1.2.3 Besteuerung innovativer Finanzprodukte Innovative Produkte und Begriffe sind durch § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG erfasst. Dort ist im Gegensatz zu den traditionellen Kapitalanlagen wie Aktien oder Rentenpapieren die Besteuerung innovativer Finanzprodukte grundsätzlich geregelt. So zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch „Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art“, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Dies gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage. Die steuerliche Behandlung von Termingeschäften wird in Abschnitt 5.5 dargestellt.

8.1.3 Steuergrundwissen anhand von Übersichten 8.1.3.1 Steuern im privaten Bereich Steuern im privaten Bereich werden hauptsächlich auf die Erzielung von Einkünften und Veräußerungsgewinne erhoben. Insofern ist die Einkommensteuer für Anleger von wesentlicher Bedeutung. Durch entsprechende Vermögensaufteilung und -gestaltung ist eine nicht unerhebliche Steuerminderung zu erzielen. Besteuerungsanlässe und Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit Privatvermögen Anlass der Besteuerung Eigentum (Besitz)

Anschaffung (Erwerb)

Erträge, besonders: t &JOLàOGUFBVT,BQJUBMWFSNÚHFO ,BQJUBMFSUSÊHFXJF;XJTDIFO gewinne, Gewinnanteile %JWJEFOEFO ;JOTFO Entgelte oder Vorteile) t 7FSÊVFSVOHTHFXJOOF t &JOLàOGUFBVT7FSNJFUVOHVOE 7FSQBDIUVOH t TPOTUJHF&JOLàOGUF

Steuerart und gesetzliche Grundlage t (SVOEFSXFSCTUFVFS (SVOE erwerbsteuergesetz) t &SCTDIBGUVOE4DIFOLVOH TUFVFS &SCTDIBGUTUFVFS VOE4DIFOLVOHTUFVFSHFTFU[

t 6NTBU[TUFVFS 6NTBU[TUFVFSHFTFU[

t (SVOETUFVFS (SVOETUFVFS gesetz) t 7FSNÚHFOTUFVFS 7FSNÚHFOTUFVFS gesetz); seit 1997 nicht mehr erhoben

t &JOLPNNFOTUFVFS &JO LPNNFOTUFVFSHFTFU[

t 4PMJEBSJUÊUT[VTDIMBH[VS&JO LPNNFOTUFVFSBMT&S HÊO[VOHTBCHBCF 4PMJEBSJ tätszuschlaggesetz) t HHG,JSDIFOTUFVFS SJDIUFU sich nach Landesrecht)

;VTÊU[MJDIWPO#FEFVUVOH&OUTDIFJEVOHFOEFS'JOBO[HFSJDIUFVOEEFT#VOEFT mOBO[IPGT EJF7FSGàHVOHFOVOE&SMBTTFEFT#VOEFTmOBO[NJOJTUFSJVNT EFS'JOBO[NJOJTUFSEFS-ÊOEFSVOEEFS0CFSmOBO[EJSFLUJPOFO

278


8.1.3.2 Persönliche Steuerpflicht Der Einkommensteuer unterliegen natürliche Personen nach § 1 und 1a EStG. Persönliche Steuerpflicht natürlicher Personen Die Steuerpflicht natürlicher Personen beginnt mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. Die Einkommensteuer ist eine Personensteuer. Gegenstand der Besteuerung ist das Einkommen natürlicher Personen. Während bei juristischen Personen die Gewinne der Körperschaftsteuer („Einkommensteuer“ juristischer Personen) unterworfen sind, werden bei der Einkommensteuer zusätzlich Familienstand, Alter und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Einkommensteuer gehört zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung und ist nicht abzugsfähig. Bei der Einkommensteuer handelt es sich um eine Veranlagungsteuer. Sie wird von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Der Steuerpflichtige wird nach Ablauf des Kalenderjahres nach dem Einkommen veranlagt, das er in diesem Veranlagungszeitraum erzielt hat. Die Besonderheiten des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d EStG sind zu beachten. Veranlagungszeitraum für die Einkommensteuer ist das Kalenderjahr. Die Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsformen (Quellensteuer) der Einkommensteuer. Bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und sogenannte Vermögensmassen unterliegen der Körperschaftsteuer nach den §§ 1 und 2 KStG, zum Beispiel die GmbH, die AG und die Genossenschaft. Insofern hat die Körperschaftsteuer für solche Gesellschaften dieselbe Funktion wie die Einkommensteuer für natürliche Personen. Sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer unterscheidet man zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Nachstehend wird die Einkommensteuerpflicht natürlicher Personen dargestellt:

Einkommensteuer

279

Unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1, 2 u. 3 und § 1a EStG

Beschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG

Steuerinländer und fiktiv unbeschränkt Steuerpflichtige von EU- und EWR-Familienangehörigen 1. natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (Bundesrepublik) haben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. 2. fiktiv unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen

Steuerausländer natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben

Steuerpflichtig ist das Welteinkommen (Doppelbesteuerungsabkommen und Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG sind zu berücksichtigen). Für fiktiv unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige von EU- und EUR-Familienangehörigen gelten besonders hinsichtlich der Kinder und Ehegatten für Unterhaltsregelungen und die Veranlagung Sonderregelungen nach §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 und 26 Abs. 1 EStG.

Steuerpflichtig sind inländische Einkünfte im Sinne von § 49 EStG („erweiterter Katalog“ 2004, 2007, 2009 und 2010); Besonderheiten: Die tarifliche ESt bemisst sich nach der Grundtabelle (§ 32a Abs. 1 EStG); Mindeststeuersatz 25 %, keine Freibeträge.

Ein Wohnsitz wird nach § 8 AO begründet durch das Innehaben einer Wohnung unter Umständen, die auf ihre Beibehaltung und Benutzung schließen lassen. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von § 9 AO ist ein den Umständen nach nicht nur vorübergehendes Verweilen (mehr als sechs Monate oder 183 Tage beziehungsweise bei ausschließlich privaten Zwecken wie Besuch, Kur oder Erholung mehr als zwölfe Monate) am Ort oder im Gebiet aufzufassen.

Beschränkte Steuerpflicht für natürliche Personen mit Wohnsitz im Ausland Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich der Einkommensteuer. Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist vorbehaltlich der Vorschriften nach §§ 1 Abs. 2 und 3 sowie 1a EStG nach deutschem Recht nur mit bestimmten inländischen Einkünften nach § 49 EStG steuerpflichtig (beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG). Maßgeblich ist nicht die Nationalität, sondern der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt. Beispielsweise begründet ein nur kurzfristiger Urlaubsaufenthalt in einer angemieteten Ferienwohnung noch keinen Wohnsitz. Nach dem Urteil des BFH vom 23.11.1988 – AZ: II R 139/87 – BStBl 1989 II S. 182 ist das beispielsweise auch der Fall, wenn jemand nur zweimal jährlich je vier bis sechs Wochen eine ihm gehörende Doppelhaushälfte benutzt. Danach „muss eine zum Wohnen geeignete Räumlichkeit vorhanden sein und diese muss als Bleibe dienen in der Weise, dass sie ständig oder mit gewisser Regelmäßigkeit und Gewohnheit benutzt wird.“ Von der beschränkten Steuerpflicht ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die Sammelurkunden im Sinne des Depotgesetzes (§ 9a) oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind (§ 49 Abs. 1 Nr. 5c EStG). So sind die Zinsen aus Pfandbriefen, Kommunalobligationen und öffentlichen Anleihen ausschließlich im Wohnsitzland des Empfängers zu versteuern.

280


Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und Texte der wichtigsten in Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Doppelbesteuerungsabkommen“.

8.1.3.3 Einnahmen Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Nr. 4 bis 7 EStG (Überschusseinkünfte) zufließen. Die steuerbaren Einnahmen werden unterteilt in steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen. Steuerpflichtige Einnahmen sind solche, die in einer der vier Überschusseinkunftsarten (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) erzielt werden und nicht steuerbefreit sind. Steuerfreie Einnahmen sind in § 3 EStG abschließend aufgeführte 70 Sachverhalte (!). Hierzu gehören unter anderem • • • •

Leistungen aus einer Krankenversicherung und aus einer Pflegeversicherung Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung Arbeitslosengeld, Kurzarbeiter- und Winterausfallgeld Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz

Steuerbare und nichtsteuerbare Einnahmen Aus Kapitalvermögen zufließende Einnahmen sind bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen grundsätzlich steuerpflichtig. Bestimmte Erträge sind wegen besonderer gesetzlicher Vorschriften für steuerfrei erklärt. Steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen bezeichnet man als „steuerbare Einnahmen“. Daneben gibt es noch die „nichtsteuerbaren Einnahmen“. Dies sind Einnahmen, die keiner der sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes zugeordnet werden können und damit für die Einkommensbesteuerung ohne Bedeutung sind. Neben Erbschaften, Schenkungen, Lotterie-, Lotto-, Toto- und Spielgewinnen sind dies im Bereich des Kapitalvermögens besonders Kapitalrückzahlungen.

Einkommensteuer

281

Einnahmen Steuerbare Einnahmen, das sind steuerpflichtige und steuerfreie Einnahmen nach dem Einkommensteuergesetz hier: nur Betrachtung der Überschusseinkünfte

Nichtsteuerbare Einnahmen, das sind Geldzuflüsse, die keiner der sieben Einkunftsarten zugeordnet werden können, bespielsweise

Steuerpflichtige Einnahmen: – Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit – Einnahmen aus Kapitalvermögen – Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – Sonstige Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart „Sonstige Einkünfte“

Steuerfreie Einnahmen nach § 3 EStG, beispielsweise Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Mutterschaftsgeld oder Arbeitslosengeld

– Veräußerung von Immobilien nach Ablauf der Frist für die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne – Kapitalanfälle aus privaten Lebensversicherungen und andere Versicherungsleistungen wie aus Unfallversicherungen – Kapitalabfindungen von Renten – Ehrenpreise – Einkünfte aus Spiel und Wette (beispielsweise Lottogewinn)

Grundsätzlich zu versteuern, Ausnahme: Steuer entfällt wegen Freibeträgen und Freigrenzen, beispielsweise – Grundfreibetrag – Sparer-Pauschbetrag

bleiben steuerfrei Es fällt keine Steuer an

Bei bestimmten steuerfreien Einnahmen ist der sogenannte Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG) zu beachten. Steuerliche Zuordnung von Kapitalerträgen Für die einkommensteuerliche Beurteilung der Kapitalerträge ist von Bedeutung, welcher der sieben Einkunftsarten diesen zuzuordnen sind. Bei einem Privatanleger zählen diese Erträge im Regelfall zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Gehört das Vermögen, aus dem die Erträge fließen, jedoch zu einem Betriebsvermögen, rechnen die Einnahmen zu den betrieblichen Einkünften (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit). In Ausnahmefällen werden Erträge aus Kapitalvermögen den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (beispielsweise Zinsen aus Mietkautionskonten) zugerechnet. Für die steuerliche Beurteilung ist vor allem die Unterscheidung zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen wichtig. Lohnersatzleistungen sind zwar steuerfrei, werden jedoch bei der Berechnung des Einkommensteuersatzes einbezogen (Progressionsvorbehalt gemäß § 32b EStG). Die Lohnersatzleistungen werden einheitlich mit ihren Leistungsbeträgen erfasst, und sie führen nur dann zu einer Einkommensteuerveranlagung, wenn sie 410 Euro im Kalenderjahr überschreiten.

282


Einnahmen, die nicht unter die genannten Einkunftsarten fallen, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Dazu zählen unter anderem: Lottogewinne oder Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nach Ablauf der zehnjährigen Frist für die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne. Bei den sonstigen Einkünften sind beispielsweise Leibrenten und Lebensversicherungen bei Einmalabfindung ebenfalls nicht steuerpflichtig. Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer sind nicht die steuerpflichtigen Einnahmen und auch nicht die Summe der steuerpflichtigen Einkünfte, sondern das „zu versteuernde Einkommen“, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

8.1.3.4 Persönliche Steuerbelastung und Steuertarif Steuertarif (T) nach § 32a i.V.m. § 52 Abs. 41 EStG (Grundtabelle) und Jahr

T 2007 und T 2008

T 20092

T 20102

bis 7 664 €

bis 7 834 €

bis 8 004 €

Tarifaufbau Null-Zone (Grundfreibetrag) Eingangssteuersatz Höchststeuersatz – ab einem zu versteuernden Einkommen von

2

15 % 42 %

14 %2

14 % 45 %1

42 %2

45 %2

42 %2

45 %2

von 52 552 € – von 52 882 € – von 52 152 € – 250 000 € 250 001 €1 250 400 € 250 401 €1 250 730 € 250 731 €1 an an an

1 Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften von bis zu drei Prozent nach § 32c EStG. 2 Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen: 25 Prozent, sobald Sparer-Pauschbetrag überschritten

Für jedes zu berücksichtigende Kind werden ab 2010 als Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG angesetzt (Einzel-/Zusammenveranlagung): • Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum: • Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes:

2 184 Euro / 4 368 Euro 1 320 Euro / 2 640 Euro

*

„z“ ist ein Zehntausendstel des 13 469 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.

„z“ ist ein Zehntausendstel des 13 139 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.

„z“ ist ein Zehntausendstel des 12 739 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens.

„x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.

Nur im Veranlagungszeitraum 2007: Bei Gewinneinkünften ist von der tariflichen Einkommensteuer nach § 32a EStG ein Entlastungsbetrag für den Anteil dieser Einkünfte am gesamten zu versteuernden Einkommen abzuziehen.

von 13 470 € bis 52 881 € (228,74 · z + 2 397) · z + 1 038 von 250 731 € an: von 52 882 € bis 0,45 · x – 15 694 250 730 €: 0,42 · x – 8 172 „y“ ist ein Zehntausendstel des 8 004 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens.

von 13 140 € bis 52 551 € (228,74 · z + 2 397) · z + 1 007 von 250 401 € an: von 52 552 € bis 0,45 · x – 15 576 250 400 €: 0,42 · x – 8 064 „y“ ist ein Zehntausendstel des 7 834 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens.

bis 8 004 €: 0 €

T 2010

von 8 005 € bis 13 469 € (912,17 · y + 1 400) · y

bis 7 834 €: 0 €

T 2009

von 7 835 € bis 13 139 € (939,68 · y + 1 400) · y

T 2007 und T 2008

– Berechnungsformeln – Tarif für Veranlagungszeiträume

Null-Zone bis 7 664 €: 0 € (Grundfreibetrag) untere Zone: Untere Zone und von 7 665 € bis 12 739 € (883,74 · y + 1 500) · y Progressionszone (seit 2000 zweistufiglinear-progressiv) Progressionszone: von 12 740 € bis 52 151 € (228,74 · z + 2 387) · z + 989 von 250 001 € an: Proportionalzone von 52 152 € bis 0,45 · x – 15 414* 250 000 €: 0,42 · x – 7 914 Erläuterung „y“ ist ein Zehntausendstel des 7 664 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens.

Bereiche der tariflichen Einkommensteuer Tarifaufbau (Grundtabelle)

Tarifaufbau und Berechnungsformeln zur Einkommensteuerbelastung Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Grundlage: § 32a Abs. 1 vorbehaltlich der 32b; 34; 34b; 34c, ab 2008: 34a, ab 2009: 32d EStG

Einkommensteuer 283

284


Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Für die Berechnung der Einkommensteuer kommt seit 2004 der stufenlose Steuertarif zur Anwendung. Das heißt: Die Einkommensteuer wird nicht mehr für eine Stufe, sondern genau für den sich bei der Steuerveranlagung jeweils ergebenden Einzelwert berechnet. Damit Sie Ihre Einkommensteuer zumindest näherungsweise schätzen können, finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de die entsprechenden „Einkommensteuertabellen“ mit der durchschnittlichen Steuerbelastung.

Einkommensteuertarif 2010 % 50 45 42 40

30 23,97 20 14 10 €

0 0€ 0 € bis 8 004 €

10 000 €

20 000 €

8 005 € 13 470 € bis 52 881 € bis 13 469 €

30 000 €

40 000 €

50 000 € 52 882 € bis 250 730 €

ab 250 731 €

Betrachtet man den Tarifverlauf, fällt der Knick in Form eines Eselsohrs im unteren Tarifbereich zwischen 8 005 Euro und 13 470 Euro auf. Der ist wohl darauf zurückzuführen, dass es medienwirksamer ist, mit einem niedrigen Eingangssteuersatz zu beginnen. Denn die meisten (Kurz-)Berichterstatter nennen bei einer Tarifbeschreibung den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz. Würde man andererseits den Knick herausnehmen, gingen dem Fiskus Steuereinnahmen verloren. Seit 2007 bewirkt die sogenannte Reichensteuer die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 731 Euro (ledig) von 42 auf 45 Prozent; ausgenommen nur für das Jahr 2007 die unternehmerischen Gewinneinkunftsarten. Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gilt nach § 32d EStG ein gesonderter Steuertarif von 25 Prozent für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Abs. 8 EStG fallen. Gleichzeitig sinkt ab dem Veranlagungszeitraum 2009 der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Einkünften aus – Land- und Forstwirtschaft, – Gewerbebetrieb, – selbstständiger Arbeit oder – Vermietung und Verpachtung zuzuordnen, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen.

Einkommensteuer

285

Die Einkommensteuerbelastung kann mit diesen Formeln errechnet werden oder aus der Einkommensteuertabelle (Grundtabelle oder Splittingtabelle) abgelesen werden. Vergleich getrennte Veranlagung und Zusammenveranlagung Für Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, ist das Splittingverfahren anzuwenden. Ehegatten werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, wenn – beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben – die vorgenannten Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Verlauf des Veranlagungszeitraums eingetreten sind und keiner der Ehegatten die getrennte Veranlagung wählt. Beim Splittingverfahren werden die Einkommen beider Ehegatten zusammengezählt und halbiert. Auf diese Hälfte wird dann die Einkommensteuer gemäß § 32a EStG berechnet und der ermittelte Steuerbetrag danach verdoppelt. Dadurch mildert sich bei unterschiedlich hohem Einkommen der Partner die Progressionswirkung der Einkommen- oder Lohnsteuer. Je stärker die Einkommen beider Ehegatten voneinander abweichen, desto günstiger ist die Auswirkung bei Anwendung des Splittingtarifs. Siehe dazu nachfolgendes Beispiel: Getrennte Veranlagung und Zusammenveranlagung nach Tarif ab 2010*

Getrennte Veranlagung von Ehegatten – Grundtarif –

Zusammenveranlagung von Ehegatten – Splittingtarif –

Ein zu versteuerndes Jahreseinkommen in Höhe von … Ehemann 70 032 € Ehefrau 20 028 €

… ergibt nach der Grundtabelle 21 241 € + 2 708 €

insgesamt 90 060 €

= 23 949 €

Ein zu versteuerndes Jahreseinkommen in Höhe von insgesamt 90 060 € wird zunächst durch zwei geteilt = 45 030 €. Das ergibt nach der Grundtabelle pro Ehegatten 10 881 € x 2 21 762 €

Ergebnis: Bei getrennter Veranlagung nach dem Grundtarif beträgt die Einkommensteuer 23 949 €

Ergebnis: Bei Zusammenveranlagung nach der Splittingtabelle beträgt die Einkommensteuer somit Steuervorteil bei Zusammenverlagung =

21 762 € 2 187 €

* Ohne Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags

Aus der Steuerschuld wird die Kirchensteuer berechnet. Berücksichtigung der Kirchensteuer Maßgeblich für die Berechnung der Kirchensteuer ist die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Freibeträge für Kinder nach § 51a EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 6 EStG je Kind (Einzelveranlagung/Zusammenveranlagung). Das heißt, dass auch solche Einkünfte

286


für die Ermittlung der Kirchensteuerbemessungsgrundlage dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden. Die Kirchensteuersätze betragen je nach Bundesland acht oder neun Prozent. Gezahlte Kirchensteuer (zuzüglich eventueller Kirchengeldzahlungen) sind nach Verrechnung mit eventuellen Erstattungen als Sonderausgaben unbeschränkt abzugsfähig und mindern somit die steuerliche Gesamtbelastung. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten zu einem Steuerbelastungsvergleich finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Steuerbelastungsvergleich“. Wird die Einkommensteuer nach § 43 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Kapitalertrag (Abgeltungsteuer) erhoben, wird die darauf entfallende Kirchensteuer nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, soweit dem Kreditinstitut die Religionsgemeinschaft bekannt ist. Bei Berücksichtigung der Kirchensteuer verringert sich der Abgeltungssatz um 25 Prozent der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer wegen Sonderausgabenabzugs. Die Abgeltungsteuer beträgt damit Kapitaleinkünfte 4 + Kirchensteuersatz

Beispiel 1 Kirchensteuersatz 9 Prozent 100 100 100 oder oder = 24,449877 oder rund 24,45 4+9% 4 + 0,09 4,09

Beispiel 2 Kirchensteuersatz 8 Prozent 100 100 100 oder oder = 24,5098 oder rund 24,51 4+8% 4 + 0,08 4,08 Vergleich der Gesamtbelastung ohne und mit Kirchensteuer; Kirchensteuersätze von 8 und 9 Prozent bei Kapitaleinnahmen von 1 000 Euro seit 2009 Kapitaleinnahme 1 000 Euro

ohne Kirchensteuer

mit Kirchensteuer 8%

a) Abgeltungsteuer 25 % b) Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent aus a) c) Kirchensteuer (aus a) Gesamtbelastung

9%

250,--

245,10

244,50

13,75 ---,--

13,48 19,61

13,45 22,01

263,75* ≈ 26,38 %*

278,19* ≈ 27,82 %*

279,96* ≈ 28 %*

* gerundet Anmerkung Die Kirchensteuer wirkt sich mindernd auf die Belastung durch die Abgeltungsteuer und den Solidaritätszuschlag aus.

Einkommensteuer

287

Ist dem Kreditinstitut die Religionszugehörigkeit nicht bekannt, kann es beim Kunden nachfragen, welcher Religionsgemeinschaft er angehört. Der Steuerpflichtige hat dann die Wahl, durch Angabe seiner Konfession und einen entsprechenden Antrag die Kirchensteuer im Wege des Steuerabzugs durchführen zu lassen oder nachträglich eine Kirchensteuerveranlagung zu beantragen. In diesem Fall hat das Kreditinstitut dem Steuerpflichtigen auf Verlangen eine Bescheinigung über die Höhe der einbehaltenen Kapitalertragsteuer auszustellen. Regelung bei Ehegatten unterschiedlicher Religionszugehörigkeit oder wenn nur ein Ehegatte einer Religionsgemeinschaft angehört: In diesen Fällen müssen die über ein gemeinschaftliches Konto erzielten Kapitalerträge auf die Ehegatten aufgeteilt werden. Damit wird erreicht, dass beim Steuerabzug nur von dem auf ihn entfallenden Anteil, der auf die Kapitalertragsteuer Kirchensteuer erhoben wird (§ 51a Abs. 2c Satz 11 EStG). Kirchensteuerabzug ab 2011 Bis zum Jahr 2011 soll beim Bundeszentralamt für Steuern eine elektronische Datenbank eingerichtet werden, in der die Religionsgemeinschaft aller Steuerpflichtigen erfasst wird. Die zum Kirchensteuerabzug verpflichteten Institutionen, also besonders Kreditinstitute, Investmentgesellschaften und Investmentaktiengesellschaften, können dort abfragen, ob und in welcher Höhe Kirchensteuerabzug vorzunehmen ist. Höchstbegrenzung der Kirchensteuer (Kappung) Von einem bestimmten Einkommen an kann der Kirchensteuersatz auf 2,75 bis 4 Prozent auf Antrag „gekappt“ werden („Kappungssatz“). Anträge können bei der Diözese oder Landeskirche gestellt werden. Geldanlage-Tipp zur Kirchensteuer im Internet Einzelheiten zur Kirchensteuerberechnung in den einzelnen Bundesländern einschließlich Bremerhaven und deren Handhabung in der Einkommensteuer und Grundsteuer finden Sie unter www.geldanlageundsteuer.de.

8.1.3.5 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens „Bei der Steuererklärung merkt man, wie viel Geld man sparen würde, wenn man keines hätte.“ Fernand J. D. Constandin (1903–1971); französischer Schauspieler Das zu versteuernde Einkommen ist Grundlage zur Berechnung der Einkommensteuer. Der Einkommensteuer unterliegt das zu versteuernde Einkommen innerhalb des Ermittlungszeitraums (in der Regel Kalenderjahr). Für Gewerbetreibende kann auch ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr in Betracht kommen. Land- und Forstwirte haben in der Regel ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr; das Ergebnis wird zeitanteilig auf die Kalenderjahre aufgeteilt. Für die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Zuflusses maßgebend.

288


Übersicht über die Einkunftsarten, die Ermittlung der Einkünfte und des Ermittlungszeitraums

Einkunftsart

1. Land- und Forstwirschaft § 13 EStG 2. Gewerbebetrieb § 15 EStG 3. selbstständige Arbeit § 18 EStG 4. nicht selbstständige Arbeit § 19 EStG 5. Kapitalvermögen einschließlich Veräußerungsgewinne von Wertpapieren und Termingeschäften im Sinne von § 20 EStG i.d.F. ab 1.1.2009 6. Vermietung und Verpachtung § 21 EStG 7. sonstige Einkünfte, beispielsweise wiederkehrende Bezüge und Renten nach § 22 EStG und Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken und anderen Wirtschaftsgütern nach § 23 EStG

Aufteilung in Gewinn- und Überschusseinkünfte

Ermittlungszeitraum

Gewinneinkünfte (betriebliche Einkünfte): Betriebseinnahmen ./. Betriebsausgaben = Gewinn oder Verlust

Kalenderjahr oder abweichendes Wirtschaftsjahr

Überschusseinkünfte (private Einkünfte): Einnahmen abzüglich Werbungskosten, Pausch- und Freibeträge = Überschuss oder Verlust

Kalenderjahr

8.1.3.6 Solidaritätszuschlag Seit 1995 wird ein Aufschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in Form einer Ergänzungsabgabe („Solidaritätszuschlag“) erhoben. Rechtsgrundlage ist das Solidaritätszuschlaggesetz 1995, zuletzt geändert durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950). Demnach sind abgabepflichtig: – unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen, – beschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen, wenn sie inländische Einkünfte haben und – Körperschaftsteuerpflichtige, also Kapitalgesellschaften wie die GmbH oder die AG.

Einkommensteuer

289

Die Bemessungsgrundlage und die zeitliche Anwendung entsprechen der Erhebungsform der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Der Solidaritätszuschlag beträgt seit dem 1.1.1998 5,5 Prozent (Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags vom 21.11.1997, BStBl I S. 967) der jeweiligen Bemessungsgrundlage, also beispielsweise der bei der Einkommensteuerveranlagung nach § 51a Abs. 2 EStG festgesetzten Einkommensteuer oder der nach § 51a Abs. 2a EStG berechneten Lohnsteuer. Der Solidaritätszuschlag wird auch auf die Abgeltungsteuer erhoben. Der Solidaritätszuschlag beträgt maximal 20 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen der Bemessungsgrundlage und der maßgebenden Freigrenze nach § 3 Solidaritätszuschlaggesetz. Die Freigrenze beträgt – bei Einzelveranlagung – bei Zusammenveranlagung von Ehegatten

972,00 Euro 1 944,00 Euro

Beispiel zur Auswirkung bei niedrigem Einkommen Bemessungsgrundlage (beispielsweise festgesetzte Einkommensteuer) Freigrenze bei Zusammenveranlagung = Unterschiedsbetrag

2 320,00 € 1 944,00 € 376,00 €

Berechnung des Solidaritätszuschlags: – 5,5% aus 2 320 € = 127,60 € – jedoch maximal 20 % des Unterschiedsbetrags, hier in Höhe von 376 € Somit beträgt der Solidaritätszuschlag

= 75,20 € 75,20 €

Vermeiden oder Verringern des Solidaritätszuschlags Mit dem Solidaritätszuschlag steigen auch die persönlichen Grenzsteuersätze. Es lohnt sich also, die Weichen für wirtschaftlich sinnvolle Gestaltungen zu stellen. Beispiele: • steuerfreie Einkünfte, beispielsweise nach dem Doppelbesteuerungsabkommen erzielen • Vermeiden der Veranlagung zur Einkommensteuer durch geringe Einkünfte, beispielsweise als Rentner • Verlustabzug nach § 10d EStG • Verlustausgleich, beispielsweise Ausgleich positiver Lohneinkünfte mit negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung • Übertragung von Vermögensteilen auf Kinder: siehe dazu Abschnitt 9.2 „Mit Kindern Steuern sparen“

290


Steuertipp: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Zum SolZ liegt dem BVerfG ein Verfahren wegen Verfassungsmäßigkeit des SolZ vor. Zwar ist die Abgabe weiterhin zu entrichten, aber der Sachverhalt bleibt offen, bis eine endgültige Entscheidung des BVerfG gefallen ist. Empfehlung: Die von den Finanzinstituten bereits abgeltend besteuerten Zinsen, Dividenden und Kursgewinne sollten in der Anlage KAP zur Einkommensteuererklärung 2009 und 2010 angegeben werden, um den Vorläufigkeitsvermerk auf die Kapitaleinkünfte insofern zu erhalten.

8.1.3.7 Sonderausgaben, Vorsorgepauschale und Vorsorgeaufwendungen – Regelung seit 2005 – Sonderausgaben sind persönliche Aufwendungen der privaten Lebensführung, die aus wirtschaftlichen oder sozialpolitischen Gründen als abzugsfähig anerkannt sind. Sonderausgaben sind weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten. Man unterscheidet beschränkt und unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben. Weiter werden die Sonderausgaben in Vorsorgeaufwendungen und übrige Sonderausgaben gegliedert. Die Vorsorgeaufwendungen gliedern sich wiederum in besonders begünstigte Vorsorgeaufwendungen für die sogenannte Basisversorgung wie Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur kapitalgedeckten Altersversorgung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) und in sonstige Versorgungsaufwendungen, beispielsweise Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Kurzübersicht Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen

unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben wie Unterhaltsleistungen oder Ausbildungskosten

beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben

besonders begünstigte Vorsorgeaufwendungen

sonstige Vorsorgeaufwendungen wie bestimmte Versicherungsbeiträge

Einkommensteuer

291

Sonderausgaben nach § 10, 10a,10b 10b und und 10c Sonderausgaben nach § 10, 10cEStG EStG beschränkt abzugsfähig Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen t "VGXFOEVOHFOGàSEJF#BTJTWFSTPSHVOH (§ 10 Abs. 3 EStG) 60 % aus 20 000 € einschließlich Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung, Prozentsatz stufenweise steigend ab 2006 bis 2025 um je 2 % auf 100 %; Beipiel für 2011: 72 % aus 20 000 € t 4POTUJHF7PSTPSHFBVGXFOEVOHFO1 (§ 10 Abs. 4 EStG) ab 2010 2 800 oder 1 900 € für Steuerpflichtige, die Krankenversichrungsbeiträge nicht allein tragen Günstigerprüfung, das heißt Anwendung der in 2004 gültigen Vorwegabzugsregelungen 2005 bis 2019 möglich (§ 10 Abs. 4a EStG)

unbeschränkt abzugsfähig

lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen (Renten und dauernde Lasten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)

Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 4 000 € im Jahr (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) 30 Prozent der Aufwendungen für eine private Ersatzschule, höchstens 5 000 € (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG; Schulgeld)2 Zusätzliche Altersvorsorge In der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte sowie Beamte können Altersvorsorgebeiträge nach § 82 EStG zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage jährlich bis 2100 Euro abzuziehen (§ 10a EStG) Steuerbegünstigte Zwecke: t 4QFOEFOVOE.JUHMJFETCFJUSÊHF für wissenschaftliche, mildtätige und anerkannt förderungswürdige kulturelle Zwecke 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (§ 10b Abs. 1 EStG). t Beiträge und Spenden natürlicher Personen an politische Parteien sind bis zu 1 650 € /3 300 € Einzel/Zusammenveranlagung) als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10b Abs. 2 EStG), soweit sie nicht nach § 34g EStG abgezogen werden. Hinweis: Spenden werden dann steuerlich wirksam, wenn sie zusammen mit der Kirchensteuer den Pauschbetrag von 36 € / 72 € übersteigen.

gezahlte Kirchensteuer abzüglich im Jahr erstattete Kirchensteuer (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG)2

Sonderausgaben-Pauschbetrag: 36 € / 72 € Einzel-/Zusammenveranlagung, wenn der Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nachweist. (§ 10c EStG) 1 2

Seit 2004 werden Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchstabe cc und dd EStG, das IFJU3FOUFOWFSTJDIFSVOHFONJU,BQJUBMXBIMSFDIUVOE,BQJUBMWFSTJDIFSVOHFONJU.JOEFTUMBVG[FJUFOWPOKFXFJMT Jahren nur noch in Höhe von 88 Prozent der Aufwendungen berücksichtigt. In der Gesetzesfassung ab 2009 gilt dies vorbehaltlich § 32 Abs. 2 und 6 nicht für die nach § 51a Abs. 2b bis 2d EStG erhobene Kirchensteuer

292


Die Voraussetzungen für den Abzug als Vorsorgeaufwendungen sind: • kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen • es muss sich um – einen Sozialversicherungsträger – eine berufsständische Versorgungseinrichtung oder – um Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, und Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, handeln Ermittlung der Vorsorgepauschale nach § 10c EStG

f

für nicht Rentenversicherungspflichtige (beispielsweise Beamte, beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG) 12 % vom Bruttoarbeitslohn, höchstens 1 900 €*

2. 12 % des Arbeitslohns, höchstens 1 900 €* Ehegatten 12 % vom Arbeitslohns, höchstens 1 900 €* Günstigerprüfung, das heißt Anwendung der in 2004 gültigen Regelungen 2005 bis 2019 möglich (§ 10c Abs. 5 EStG, Fassung bis Veranlagungszeitraum 2009) * für die Steuerklassen I, II, IV, V und VI

Einkommensteuer

293

Soweit in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 die Vorsorgepauschale nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10c Abs. 2 bis 4 günstiger ist, gelten die Höchstbeiträge nach § 10c Abs. 5 EStG, Fassung bis Veranlagungszeitraum 2009: • im Fall der Kopplung von vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen mit Finanzierungsgeschäften, also bei Abtretung von Versicherungsansprüchen aus Kapital- und Rentenversicherungen zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens im Erlebensfall, nur wenn – Einsatz des Darlehens unmittelbar und ausschließlich zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, das dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmt und keine Forderung ist und die Abtretungsrechte nicht höher als die finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind – es sich um die Beleihung einer Direktversicherung (durch den Arbeitgeber) handelt oder – um die Sicherung betrieblicher Darlehen von längstens drei Jahren (Sonderausgabenabzug in dieser Zeit ausgeschlossen) Geldanlage-Tipp zur Abzugsfähigkeit von Krankenund Pflegeversicherungskosten seit 2010 Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 sind – Beiträge zu einer privaten Krankheitskosten-Vollversicherung und – Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abzugsfähig. Näheres siehe Kapitel 6 und www.geldanlageundsteuer.de. Ermittlung noch nicht ausgeschöpfter Beträge für Vorsorgeaufwendungen: Die Berechnung sollte jeweils rechtzeitig zum Jahresende durchgeführt werden, um die Möglichkeiten der Steuerersparnis noch ausschöpfen zu können. Die Frage könnte lauten: „Wie viel Versicherungsbeiträge sind vor Ablauf des Jahres noch zu überweisen, um die Sonderausgaben voll auszuschöpfen?“ Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten zur Vorsorgepauschale finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Vorsorgepauschale“.

294

Nichts dem Finanzamt schenken – Steuerwissen für Anleger Aufzuwendende und abziehbare Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG – Rechenbeispiele für 2011

1) Aufwendungen für die Basisversorgung eines Arbeitnehmers – Vergleich von zwei verschiedenen Jahresgehältern rentenrentenverrentenverrentenverversicherungs- sicherungs- sicherungssicherungsfrei pflichtig frei pflichtig a) Bruttojahresentgelt b) Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung (9,95 %) c) Arbeitgeberanteil hierfür

30 000 € 2 985 €

50 000 € 0€

4 975 €

0€

2 985 €

0€

4 975 €

0€

d) angenommener Beitrag private Lebensversicherung

14 030 €

14 030 €

10 050 €

10 050 €

e) insgesamt

20 000 €

14 030 €

20 000 €

10 050 €

f) Sonderausgabenhöchstbetrag nach § 10 Abs. 3 EStG

20 000 €

20 000 €

20 000 €

20 000 €

g) abzüglich fiktiver Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung = 19,9 % h) gekürzter Höchstbetrag

5 970 €

9 950 €

14 030 €

10 050 €

i) berücksichtigungsfähige Beiträge

20 000 €

14 030 €

20 000 €

10 050 €

j) davon 70 % nach § 10 Abs. 3 EStG

14 000 €

9 821 €

14 000 €

7 035 €

k) abzüglich steuerfreier Arbeitgeberanteil

2 985 €

0€

4 975 €

0€

l) somit maximal abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen (Basisversorgung)

11 015 €

9 821 €

9 025 €

7 035 €

m) hierfür erforderlicher Aufwand des Arbeitnehmers (Zeile i) minus Zeile b)

17 015 €

14 030 €

15 025 €

10 050 €

2) Sonstige Vorsorgeaufwendungen Hierfür werden zusätzlich zu 1) Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 2 800 € gewährt. Dieser Höchstbetrag vermindert sich auf 1 900 € bei Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben (§ 10 Abs. 4 S. 1 EStG).

8.1.3.8 Kinder im Sinne der Einkommensteuer Kindergeld oder Kinderfreibetrag zuzüglich Betreuungsfreibetrag seit 2009 Der Familienleistungsausgleich sieht alternativ entweder die Zahlung des Kindergeldes nach § 66 EStG vor oder im Falle, dass die einkommensteuerlichen Auswirkungen größer sind als das im laufenden Kalenderjahr gezahlte Kindergeld, die Gewährung des Kinderfreibetrags in Höhe von 1 932 Euro zuzüglich des Betreuungsfreibetrags für den Betreuungsund Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes in Höhe von 1 080 Euro (§ 32 Abs. 6 EStG). Dabei kommt die steuerliche Berechnung, bei der zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag zuzüglich des Betreuungsfreibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes entschieden wird – je nach dem, was im Einzelfall günstiger

Einkommensteuer

295

ist – erst bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zum Tragen, denn zunächst wird erst das Kindergeld an die Antragsteller ausgezahlt. Das Kindergeld in Form einer monatlichen Zahlung nach § 66 Abs. 1 EStG beträgt seit 2010 für das erste und zweite Kind je 184 Euro (2009: 164 Euro), für das dritte Kind 190 Euro (2009: 170 Euro) und für jedes weitere Kind je 215 Euro (2009: 195 Euro). Als Kinder in diesem Sinne gelten (§ 32 EStG) • im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder sowie • Pflegekinder. Das sind Kinder, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches Band auf längere Dauer verbunden ist, sofern er sie in seinem Haushalt aufgenommen hat und das Obhut- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht. Das Kind darf aber nicht zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen sein. Voraussetzungen für den Kindergeldbezug oder Kinderfreibeträge Eltern oder Elternteile mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 oder 3 EStG sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern erhalten für jedes berechtigte Kind Kindergeld oder die Kinderfreibeträge: 1. in dem Monat, in dem es lebend geboren wurde und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es a) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitssuchender gemeldet ist, oder wenn es b) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und ba) für einen Beruf ausgebildet wird oder bb) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten – zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder – zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes beziehungsweise einer vom Wehrdienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder – sich der Tätigkeit als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder – sich zur Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben bd) befindet oder bc) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder bd) ein freiwilliges soziales Jahr oder – ein freiwillige ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstes oder – einen Freiwilligendienst im Sinne bestimmter Vorschriften nach § 32 Abs. 4d EStG oder – einen anderen Dienst im Ausland im Sinne des § 32 Abs. 4d EStG oder – einen Freiwilligendienst aller Generationen nach § 2 Abs. 1a VII. Sozialgesetzbuch leistet. c) ohne altersmäßige Beschränkung wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 EStG).

296


In den Fällen der vorstehenden Nummern 2 a und 2 b wird ein Kind nicht berücksichtigt, dem Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, in Höhe von wenigstens 8 004 Euro (ab 2010) im Kalenderjahr zustehen. Sozialversicherungsbeiträge sind hierbei abzuziehen, ebenso wie ausbildungsbedingte Aufwendungen wie Studiengebühren, Fahrten zur Ausbildungsstätte, nicht jedoch die Kosten für eine auswärtige Unterbringung. Auch bleiben Bezüge, die für besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, außer Ansatz; entsprechendes gilt für Einkünfte, soweit sie für solche Zwecke verwendet werden. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Kinderfreibetrag nicht vorgelegen haben, ermäßigen sich die vorstehenden Beträge um. Ein Verzicht auf zu Ausbildungszwecken zur Verfügung stehende Einnahmen oder Bezüge lässt die Kürzung um unberührt. Nach § 32 Abs. 5 EStG wird in den Fällen der vorstehenden Nummern 2 a und Nr 2 b Buchstabe ba) und bb) ein Kind, 1. das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder 2. das sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet, oder 3. das eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs.1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat, für einen der Dauer dieser Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes, über das 21. oder das 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. Zur steuerlichen Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten siehe auch Abschnitt 8.11 (Steuerliche Fachbegriffe).

8.1.3.9 Außergewöhnliche Belastungen Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, handelt es sich um außergewöhnliche Belastungen. In diesem Fall wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Bei den außergewöhnlichen Belastungen unterscheidet man: • außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art, beispielsweise Krankheitskosten, Unfallkosten oder Kosten der Ehescheidung. • außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen, beispielsweise Unterhalt und Berufsausbildung einer Person. Dazu zählen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch Unterhaltszahlungen von Eltern an ihren Sohn, der Wehr- oder Zivildienst leistet (Aktenzeichen III R 305/84).

Einkommensteuer

297

Außergewöhnliche Belastungen nach § 33, 33a und 33b EStG Belastungen, die über das übliche Maß hinausgehen, werden auf Antrag bei der Einkommensteuer berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass sich der Steuerpflichtige den Aufwendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und diese notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Die zumutbare Belastung beträgt bei einem Gesambetrag der Einkünfte t #FJ4UFVFSQnJDIUJHFOPIOF,JOEFS1 a) nach der Grundtabelle b) nach der Splittingtabelle t #FJ4UFVFSQnJDIUJHFONJU B FJOFNPEFS[XFJ,JOEFSO C ESFJPEFSNFIS,JOEFSO

bis 15 340 €

über 15 340 € bis 51 130 €

über 51 130 €

5% 4%

6% 5%

7% 6%

2% 1%

3% 1%

4% 2%

des Gesamtbetrags des Einkünfte

abzugsfähig in Höhe des Betrages, der die zumutbare Belastung übersteigt

ohne Abzug einer zumutbaren Belastung

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art (§ 33 EStG)

Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen (§ 33a EStG) – Aufwendungen für Unterhalt und etwaige Berufsausbildung können bei gesetzlicher Unterhaltspflicht bis zu 8 004 € (ab VZ 2010)2 je ,BMFOEFSKBISBCHF[PHFO werden. Dies gilt auch für Unterhaltsleistungen von Angehörigen im Ausland.3 Für Geschwister und Lebensgemeinschaften gibt es eine Härteklausel. – Zusätzliche Aufwendungen für ein in Berufsausbildung befindliches, auswärts untergebrach UFT WPMMKÊISJHFT,JOECJT [VéKF,BMFOEFSKBIS

beispielsweise – Unwetterschäden, Brand, Hochwasser – Unfallkosten o ,PTUFOEFS&IFTDIFJEVOH o ,SBOLIFJUTLPTUFO – Behinderung (nicht jedoch BehindertenPauschbeträge; (siehe rechte Spalte) o #FFSEJHVOHTLPTUFO GBMMTEJF,PTUFO nicht anderweitig erstattet werden oder vom Nachlass nicht gedeckt sind)

Pauschbeträge (§ 33b EStG) für – behinderte Menschen (§ 33b Abs. 3: 310–3 700 €) – Hinterbliebene (§ 33b Abs. 4: 370 €) und – Pflegepersonen (§ 33b Abs. 6: 924 €)

"MT,JOEFS[ÊIMFOEJF GàSEJFEFS4UFVFSQnJDIUJHFFJOFO,JOEFSGSFJCFUSBHCFLPNNU 2 Der Höchstbetrag erhöht sich ab 2010 grundsätzlich um den Betrag, der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Absicherung der unterhaltungsberechtigten Person aufgewandten Beiträge. 3 Einzelheiten hierzu regelt das BMF-Schreiben vom 9.2.2006, BSBl I S. 217

298


Geldanlage-Tipp Es empfiehlt sich, wenn möglich, die Rechnungen für außergewöhnliche Belastungen in einem Kalenderjahr zu bezahlen. Damit wird wegen der zumutbaren Eigenbelastung ein höherer Abzugsbetrag erreicht als bei Verteilung der Zahlung auf zwei Kalenderjahre.

8.1.3.10 Wahlmöglichkeit für Lohnsteuerpflichtige durch das Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V Seit 2010 gibt es eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für Lohnsteuerzahler. Damit soll unter bestimmten Voraussetzungen die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens erreicht werden. Betroffen sind davon Ehegatten mit Lohnsteuerklasse IV/IV, die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. 1. Bisheriges und künftig mögliches Lohnsteuerklassen-Wahlverfahren Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig und Arbeitnehmer waren sowie nicht dauernd getrennt lebten, hatten bereits bisher und auch künftig die Möglichkeit, das verfügbare Nettoeinkommen durch Wahl der geeigneten Steuerklassenkombination zu optimieren. So konnten sie bezüglich ihres Lohnsteuerabzugs wählen, ob einer von ihnen (sinnvollerweise der Höherverdienende) nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuert werden soll. Die Steuerklassenkombination III/V war so gestaltet, dass die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte etwa 60 Prozent, der in Steuerklasse V eingestufte etwa 40 Prozent des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. An diesem Verfahren wird sich aus heutiger Sicht auch zukünftig nichts Grundlegendes ändern. Geldanlage- und Steuer-Info zur Lohnsteuerklassenzuordnung nach § 38b EStG Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht: 1. In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die a) ledig sind, b) verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und bei denen die Voraussetzungen für die Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind; 2. in die Steuerklasse II gehören die unter Nummer 1 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn bei Ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) zu berücksichtigen ist; 3. in die Steuerklasse III gehören Arbeitnehmer, a) die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und aa) der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn bezieht oder bb) der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird,

Einkommensteuer

299

b) die verwitwet sind, wenn sie und ihr verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben, für das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, c) deren Ehe aufgelöst worden ist, wenn aa) im Kalenderjahr der Auflösung der Ehe beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und bb) der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, für das Kalenderjahr, in dem die Ehe aufgelöst worden ist; 4. In die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn bezieht; 5. in die Steuerklasse V gehören die unter Nummer 4 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse III eingereiht wird; 6. die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und weiteren Dienstverhältnis. 2. Optionale Entscheidungsmöglichkeit für Ehegatten mit Lohnsteuerklasse IV/IV statt III/V Seit dem Jahr 2010 kommt für Ehegatten, die sich für die Steuerklassenkombination IV/IV entscheiden, eine weitere optionale Ergänzung zu den oben genannten Wahlmöglichkeiten hinzu. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber das sogenannte optionale Faktorverfahren eingeführt (§ 39f EStG). Dabei ermittelt sich der vom Finanzamt zu berechnende Faktor aus dem Verhältnis der gemeinsamen Einkommensteuer und der Einkommensteuer bei Steuerklasse IV und berücksichtigt damit die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens. Damit soll die Forderung erfüllt werden, die als zu hoch empfundene Besteuerung in Steuerklasse V zu reduzieren, um bestehende Hemmnisse für eine Beschäftigungsaufnahme, wie sie überwiegend von Zweit- oder Geringverdienern darstellten, abgebaut werden. Ein zusätzlicher Faktor, der stets kleiner als 1 ist und auf die Lohnsteuerkarten beider Ehegatten mit der Steuerklasse IV eingetragen werden kann, berücksichtigt zusätzlich die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) beim Lohnsteuerabzug. Das Faktorverfahren erreicht, dass bei dem jeweiligen Ehegatten mindestens die ihm persönlich zustehenden steuerentlastend wirkenden Sachverhalte beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Zu solchen Sachverhalten zählen beispielsweise der Grundfreibetrag, die Vorsorgepauschale und das Vorhandensein von Kindern. Der Faktor ist vom Arbeitgeber im Lohnkonto aufzuzeichnen, da es sich um ein auf der Lohnsteuerkarte eingetragenes allgemeines Besteuerungsmerkmal in Verbindung mit der Steuerklasse IV handelt.

300


3. Pflichtveranlagung bei Anwendung des Faktorverfahrens Als Lohnsteuerabzugsverfahren ist das Faktorverfahren kein endgültig steuerlich wirkendes Verfahren, Da die genaue Einkommensteuer nur in der nachfolgenden Veranlagung zu ermitteln ist, wurde als Folgeänderung zu § 39f EStG bei Anwendung des Faktorverfahrens eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer in das Einkommensteuergesetz (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG) eingeführt.

Vergleichsberechnung Steuerabzugsverfahren und Splittingverfahren (Jahresbeträge und gerundete Steuerbeträge) a) Berechnung nach dem Einkommensteuertarif Ehemann: Ehefrau:

30 000 Euro, Jahreslohnsteuer IV: 4 800 Euro 10 000 Euro, Jahreslohnsteuer IV: 0 Euro.

Summe Gesamtlohnsteuer in den Lohnsteuerklassen IV/IV: 4 800 Euro Tatsächliche Gesamtsteuer nach dem Splittingverfahren: 4 000 Euro. b) Berechnung nach dem Faktorverfahren: Faktor 4 000 = 0,833 (dieser Faktor wird auf den Lohnsteuerkarten der Ehegatten jeweils neben Steuerklasse IV vom Finanzamt eingetragen) Der Arbeitgeber des Ehemannes wendet auf den Arbeitslohn von 30 000 Euro den Lohnsteuerklasse-IV-Faktor an: 4 800 Euro x 0,833 = 3 998,40 Euro. Der Arbeitgeber der Ehefrau wendet auf den Arbeitslohn von 10 000 Euro den Lohnsteuerklasse-IV-Faktor an: 0 Euro x 0,833 = 0 Euro. c) Ergebnis: Die Summe der Lohnsteuer im Steuerabzugsverfahren beträgt für beide Ehegatten (3 998,40 Euro + 0 Euro =) 3 998,40 Euro. Sie entspricht mit ausreichender Genauigkeit der Gesamtsteuer im Splittingverfahren für die Arbeitslöhne. 4. Zusammenfassung Bevor sich ein steuerzahlendes Arbeitnehmerehepaar für das Faktorverfahren entscheidet, sollten alle zu berücksichtigenden Sachverhalte der Steuerermittlung berücksichtigt werden. Doch dabei sollte man sich von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe beraten lassen. Im Übrigen sind auch die Mitarbeiter in den Finanzämtern grundsätzlich zur Information und Auskunft verpflichtet.

8.2 Ausländische Quellensteuern Im Gegensatz zu Veranlagungssteuern wie der Einkommensteuer, werden Quellensteuern, auch Abzugssteuern genannt, von der auszahlenden Stelle, also sozusagen an der Quelle, in diesen Fällen im Ausland abgezogen und direkt an die Finanzbehörde im jeweiligen Land abgeführt. Durch Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) soll die steuerliche Erfassung desselben Vorgangs in zwei Ländern sowie die Mehrfachbelastung desselben Steuergegenstands, beispielsweise aus Wertpapierzinsen, vermieden oder reduziert werden.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

301

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Eine umfassende Zusammenstellung zu den „Ausländischen Quellensteuern bei Dividenden und Wertpapierzinsen“ finden Sie auf www.geldanlageundsgteuer.de unter dem Menüpunkt „Normen“ (Gesetze, Durchführungsverordnungen und Richtlinien).

Geldanlage-Service auf der www.geldanlageundsteuer.de Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie DBA-Sätze finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung“.

8.3 Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtzeitig an Später denken: „Damit das Erben für die Erben nicht zu teuer, denkt der Erblasser an die Erbschaftsteuer.“ Karl H. Lindmayer Heiligabend 2008 unterzeichnete der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Erbschaftsteuergesetz sozusagen in letzter Minute, damit das Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten konnte. Vorausgegangen war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 7. November 2006, wonach das Erbschaftsteuerrecht in wesentlichen Teilen verfassungswidrig sei, da es nicht der Gleichmäßigkeit der Besteuerung entspräche. Besonders die unterschiedliche Bewertung verschiedener Vermögensarten verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Dabei zielten die Richter besonders auf bestimmte Immobilienvermögen und die Bewertung von Unternehmen(sbeteiligungen). Durch die weitgehende Neuordnung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer wurde eine umfassende Überarbeitung dieses Kapitels notwendig. Rechtsgrundlage ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vom 27.2.1997, zuletzt geändert durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950). Gegliedert ist dieses Kapitel wie folgt: Zunächst werden unter Abschnitt 8.3.1 die Grundzüge der Steuer nach der Reform dargestellt. In 8.3.2 werden die steuerpflichtigen Vorgänge aufgezeigt. Die Wertermittlung des Vermögens und die Steuerberechnung finden Sie unter 8.3.3 und 8.3.4. Die vielfältigen neuen Steuerbefreiungen sind ausführlich in Abschnitt 8.3.5 nachzulesen. Besonderheiten bei Schenkungen finden Sie in 8.3.6. Fragen der Kontenumschreibung und Unbedenklichkeitserklärungen bei Nachlässen runden in den Abschnitten 8.3.7 und 8.3.8 das Thema ab.

302


8.3.1 Grundzüge der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach der Erbschaftsteuerreform Jährlich sterben mehr als 820 000 Deutsche. Die durchschnittliche Erbschaftssumme beträgt 295 000 Euro. Doch die Kenntnisse der Erben sind gering: Lediglich zehn Prozent der 50- bis 59-Jährigen kennen sich in Erbschafts- und Erbschaftsteuerfragen aus (Quelle: Clerical Medical). Das ist auch nicht verwunderlich, denn das Erbschaftsteuerrecht und das Bewertungsrecht, besonders in der durch das Erbschaftsteuerreformgesetz gültigen Neufassung, sind in ihrer Komplexität nicht mehr zu übertreffen! Ebenso negativ sieht es bei den Vorkehrungen für den Erbfall aus: 75 Prozent der Deutschen hinterlegen kein Testament (Quelle: Deutsches Forum für Erbrecht). Und wenn ein Testament gemacht wird, ist es auch nicht besser: 90 Prozent der privaten Testamente sind unvernünftig, unklar, widersprüchlich oder gänzlich unwirksam. Die Erbschaftsteuer ist eine sogenannte Erbanfallsteuer, das heißt steuerpflichtig ist derjenige, bei dem das Erbe anfällt, also der Erbe. Bezüglich der Entstehung der Steuer spricht man von einer Stichtagssteuer, das heißt, es sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend. Die Erbschaftsteuersätze liegen – je nach der Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuerklasse – zwischen sieben und 50 Prozent. Für nahe Verwandte wie Kinder und den Ehegatten gilt Steuerklasse I. Daneben gibt es verschiedene Freibeträge zwischen 500 000 Euro für Ehegatten und 20 000 Euro für übrige Erwerber. So wird selbst bei Übertragung von Betriebsvermögen in Millionenhöhe meist keine Steuer fällig. Gemessen an den Gesamteinnahmen des Staates in 2011 in Höhe von 515 Milliarden Euro wird die Erbschaftund Schenkungsteuer mit 4,3 Milliarden Euro nicht mal mit rund 0,83 Prozent zu Buche schlagen (Ergebnis der Steuerschätzung Mai 2010)! Die Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform • Die Besteuerung des Vermögens orientiert sich seit 2009 am „gemeinen“ Wert. • Die persönlichen Freibeträge wurden teilweise erheblich angehoben: Für Kinder mit 400 000 Euro nahezu verdoppelt. Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft wurden mit 500 000 Euro bezüglich des Freibetrags den Ehegatten gleichgestellt. Ansonsten gehören sie zu Steuerklasse III. Für Enkel wurde der Freibetrag von 51 2000 auf 200 000 Euro angehoben und damit nahezu vervierfacht. • Neben den Ehegatten, die bisher schon bei der Übertragung des selbst genutzten Familienheims zu Lebzeiten von der Erbschaftsteuer befreit waren, werden nun auch Witwen und Witwer sowie überlebende eingetragene Lebenspartner für Wohneigentum, das von Todes wegen erworben wird, unter bestimmten Voraussetzungen befreit. • Die Besteuerung von Grundvermögen erfolgt mit dem Verkehrswert, jedoch Schonung bei vermieteten Wohnimmobilien durch Abschlag von zehn Prozent. • Zusätzlich zur steuerfreien Übertragung von Wohneigentum (Schonung) können die teilweise erheblich angehobenen persönlichen Freibeträge in Anspruch genommen werden. • Gleichstellung der (gleichgeschlechtlichen) eingetragenen Lebenspartnerschaft bezüglich bestimmter Steuerfreistellungen, besonders dem Freibetrag von 500 000 Euro, nicht jedoch hinsichtlich der Steuerklasse (Steuerklasse III) • Durch Verschonungsregeln soll die Nachfolgeplanung im privaten wie im betrieblichen Bereich ermöglicht werden.


303

Die Steuer ist eine sogenannte Erbanfallsteuer, das heißt steuerpflichtig ist derjenige, bei dem das Erbe anfällt, also der Erbe. Die Erbschaftsteuersätze liegen zwar auch nach der Reform - je nach Steuerklasse - zwischen sieben (Steuerklasse I) und 50 Prozent (Steuerklasse III). Daneben gibt es verschiedene Freibeträge zwischen in der Spitze 500 000 Euro für Ehegatten sowie Lebenspartner bei eingetragener Lebenspartnerschaft und immerhin 20 000 für alle übrigen Erwerber wie die Verlobte oder der Nachbar. So wird selbst bei Übertragung von Betriebsvermögen in Millionenhöhe meist keine Steuer fällig.

Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen – Angaben in Milliarden € – 4,8

5,0 4,5

4,1

3,8

2005

2008

4,0 3,5 3,0 2,5 2,0

4,5 4,2

4,31

2010

2011

3,0

1,6

1,5 1,0 0,5 0

1990

2000

2009

Quelle: Bundesministerium der Finanzen 1 Schätzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Mai 2010

Grundsätzlich gilt bei der Bemessung der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuersätze: Je näher der Erwerber mit dem Erblasser oder Schenker verwandt ist, desto höher sind die Freibeträge und damit umso niedriger die zu zahlenden Steuern. Eine Ausnahme davon sind Ehegatten und ihnen gleichgstellte eingetragene Lebenspartner mit einem Freibetrag von je 500 000 Euro. Damit die Erbschaftsteuer so niedrig wie möglich anfällt, sind entsprechende steuerliche Gestaltungen durch Verfügung von Todes wegen oder durch Schenkungen zu Lebzeiten vorzunehmen. Im Vordergrund sollten stets die Ziele stehen, die man mit Vermögensübertragungen erreichen will. Daraus leitet sich dann die optimale Vorgehensweise ab. Dabei empfiehlt es sich, besonders vor dem Hintergrund der individuellen Besonderheiten, den fachkundigen Rat eines Angehörigen der steuer- und rechtsberatenden Berufe zu suchen. Rechtsgrundlage Für die Erhebung der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer ist das Erbschaftsteuerund Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vom 27. Februar 1997 (BGBl. I S. 378), zuletzt geändert durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950).

304


8.3.2 Steuerpflicht Steuerpflichtige Vorgänge Der Erbschaftsteuer unterliegt der sogenannte steuerpflichtige Erwerb. Der steuerpflichtige Erwerb ergibt sich aus dem Rohvermögen, das dem Erwerber zufällt, nach Abzug sämtlicher mit dem Erbfall zusammenhängenden Schulden und Lasten. Der Erbschaftsteuer, und bei Vermögensübertragungen unter Lebenden der Schenkungsteuer, unterliegen nach § 1 ErbStG vor allem:

Steuerpflichtige Vorgänge nach § 1 ErbStG Der Erwerb von Todes wegen (§ 3 ErbStG) – durch Erbanfall (§ 1922 BGB) – durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB) – auf Grund geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB) – durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB)

Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG)

Zweckzuwendungen von Todes wegen oder freigebige Zuwendungen unter Lebenden, die mit einer Auflage zugunsten eines bestimmten Zwecks verbunden sind (§ 8 ErbStG)

Vermögen einer Stiftung, sofern diese wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (so genannte Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren (§ 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

Vermögen eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren (§ 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)

Erwerb von Todes wegen (§ 3 ErbStG) Als Erwerb von Todes wegen gelten besonders: • Erbschaften aufgrund Gesetz, Testament oder Erbvertrag • Vermächtnisse • Schenkungen auf den Todesfall • Vermögensvorteile aufgrund vom Erblasser abgeschlossener Verträge zugunsten Dritter, beispielsweise Lebensversicherungen • geltend gemachte Pflichtteilsansprüche • Erbersatzansprüche • Abfindungen, die für den Verzicht auf entstandene Pflichtteilsansprüche gewährt werden • Abfindungen, die für die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Erbersatzanspruches oder eines Vermächtnisses gewährt werden • Abfindungen, die für die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall oder anstelle eines anderen in § 3 Abs. 1 genannten Erwerbes gewährt werden.


305

Schenkung unter Lebenden (§ 7 ErbStG) Als Schenkungen unter Lebenden gelten besonders: • jede freigebige Zuwendung, die bei dem Bedachten zu einer Bereicherung führt • die Bereicherung des Ehegatten oder entsprechend bei eingetragener Lebenspartnerschaft bei Vereinbarung des ehelichen Güterstandes der Gütergemeinschaft nach § 1415 BGB • Abfindungen, die für einen Erbverzicht nach §§ 2346 und 2352 BGB gewährt werden • Erwerb aufgrund einer Auflage, die der Schenker angeordnet hat Gegenleistungen, die der Beschenkte für die Schenkung aufbringen muss, mindern den Wert der Schenkung, es sei denn, sie können nicht betragsmäßig festgelegt werden, beispielsweise ideelle Gegenleistungen. Im Übrigen siehe Kapitel 8.3.5.

Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG) „Zweckzuwendungen sind Zuwendungen von Todes wegen oder freigebige Zuwendungen unter Lebenden, die mit der Auflage verbunden sind, zugunsten eines bestimmten Zwecks verwendet zu werden, oder die von der Verwendung zu Gunsten eines bestimmten Zwecks abhängig sind, soweit hierdurch die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird.“ Persönliche Steuerpflicht an Inländereigenschaft geknüpft Die Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 ErbStG tritt ein • wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes, • der Schenker zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung oder • der Erwerber zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer ein Inländer ist. Der Steuer unterliegt dann der gesamte Vermögensanfall. Man unterscheidet zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Die gesamte Zuwendung (also das Erbe oder die Schenkung) unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung entweder der Erblasser (oder Schenker) oder der Erwerber Inländer ist. Das gilt auch für das im Ausland erworbene Vermögen. Als Inländer nach § 2 Abs. 1 ErbStG gelten: 1. a) natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (auf die Staatsangehörigkeit kommt es dabei nicht an) b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre (10 Jahre bis Wegzug in die USA) dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben c) unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b) deutsche Staatsangehörige, die aa) im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und bb) zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

306


sowie zu ihrem Haushalt gehörende bestimmte Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen d) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben 2. Die persönliche Steuerpflicht für Stiftungen und Vereine tritt ein, wenn diese die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland haben. 3. Die persönliche Steuerpflicht tritt auch ein für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 BewG besteht. Waren weder Erblasser noch der Erwerber Inländer, gilt die beschränkte Steuerpflicht. Sie erstreckt sich nur auf das Inlandsvermögen. Soweit zwischen den beteiligten Staaten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen) für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer bestehen, sind diese zu berücksichtigen. Der Erwerber haftet für die Steuer (§ 20 ErbStG – Steuerschuldner - ) Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker und bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte. Der Nachlass haftet bis zur Auseinandersetzung für die Steuer der am Erbfall Beteiligten. Bei einer Vorerbschaft hat der Vorerbe die durch die Vorerbschaft veranlasste Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten. Grundsätzlich entsteht die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers oder bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Ist der Erwerb von Bedingungen, Befristungen und ähnlichen zeitlichen Voraussetzungen abhängig, entsteht die Steuer mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen. Versicherungsunternehmen und andere Personen, beispielsweise Kreditinstitute, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer • die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein ausländisches Gebiet zahlen oder im Ausland wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, • Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein ausländisches Gebiet oder im Ausland wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, haften in Höhe des ausgezahlten Betrages für die Steuer. Dies gilt nicht, wenn der in einem Steuerfall ins Ausland gezahlte oder einem im Ausland wohnhaften Berechtigten zur Verfügung gestellte Betrag 600 Euro nicht übersteigt (§ 20 Abs. 7 ErbStG). Auch für hinterzogene Steuern des Verstorbenen haften die Erben Ein Erbe muss für die Steuern des Erblassers gegenüber dem Fiskus aufkommen, wenn nach dessen Tod eine Steuerhinterziehung aufgedeckt wird. Der Erbe oder Miterbe des Verstorbenen ist als Rechtsnachfolger sogar auch verpflichtet, falsche Steuererklärungen des Verstorbenen dem Finanzamt zu offenbaren und richtigzustellen. (Siehe Finanzgericht Baden Württemberg, AZ 8 K 395/01) Der steuerpflichtige Erwerb wird nach dem Bewertungsgesetz ermittelt Soweit keine Steuerbefreiungen nach den §§ 13, 13a, und 13c oder Begünstigungen nach 13b oder Freibeträge nach den §§ 16 bis 18 ErbStG oder Tarifbegrenzungen nach § 19a zu berücksichtigen sind, ist das Rohvermögen nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Bei ausländischem Vermögen können sich besondere Regelungen aus Doppelbesteuerungsabkommen ergeben. Wird die Erbschaftsteuer nicht vom Erben selbst übernommen, sondern hat der Erblasser deren Zahlung einem anderen übertragen, gehört auch die für den Erben so ersparte Erbschaft-


307

steuer zum steuerpflichtigen Nachlass. Das gleiche gilt, wenn bei einer Schenkung nicht der Beschenkte die Steuer trägt, sondern der Schenker selbst deren Zahlung übernimmt. Von dem so ermittelten Rohvermögen sind zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs die Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig (§ 10 Abs. 5 ErbStG), Beispiele: Schulden, Auflagen oder Bestattungskosten in Höhe von 10 300 Euro ohne Nachweis. Der auf volle 100 Euro abgerundete Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Steuer. Die Tücken von Nachlassverbindlichkeiten Selbst wenn der „lachende“ Erbe als Alleinerbe im Testament benannt ist, lauert auf ihn eine Reihe von möglichen Verbindlichkeiten wie Steuerschulden oder Pflichtteilsansprüche. So muss beispielsweise ein Alleinerbe an nahe Angehörige des Verstorbenen den Pflichtteil in bar auszahlen. Das führt bei Immobilien- oder Firmenerben oft dazu, das Erbe zwangsweise veräußern zu müssen, um die Auszahlung des Pflichtteils leisten zu können. „Der Tod ist nicht das Ende. Es bleibt uns immer noch der Erbenstreit.“ Ambrose Bierce (1842–1914)

Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören beispielsweise • alle vom Erblasser herrührenden Schulden, die der Erbe übernehmen muss (beispielsweise auch Steuerschulden aufgrund bisher nicht abgegebener Steuererklärungen des Verstorbenen), soweit sie nicht mit einem Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder einem Anteil daran zusammenhängen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind. • Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen • geltend gemachte Pflichtteils- und Erbersatzansprüche anderer Erben • Kosten der Bestattung einschließlich angemessenen Grabdenkmals und landesüblicher Leichen- und Beerdigungsfeiern • übliche Grabpflegekosten mit dem Kapitalwert auf eine unbestimmte Dauer* • Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Nachlasses und der Nachlassregelung* Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind nicht abzugsfähig.

8.3.3 Wertermittlung des Vermögens Nach § 10 ErbStG richtet sich die Erbschaftsteuer nach dem steuerpflichtigen Erwerb des Erben oder Beschenkten. Der Vermögenswert richtet sich nach dem Zeitpunkt, an dem der Erbfall eintritt oder das Vermögen dem Beschenkten zufließt (Stichtagsprinzip; § 11 ErbStG). Wertänderungen zwischen dem Stichtag und dem Tag, an dem beispielsweise der Erbe tatsächlich über das Vermögen verfügen kann, bleiben unberücksichtigt.

*

Anstelle der einzelnen nachgewiesenen Beträge sind pauschal gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 10 300 Euro abzuziehen.

308


Bewertung des Vermögens Art des Vermögens

Wertansatz

normal verzinsliche Kapitalforderungen, Sparguthaben oder Festgelder

Nennwert, Nennbeträge

Aktien, Anleihen – an deutschen Börsen im regulierten Markt zugelassen

niedrigster, am Bewertungsstichtag im regulierten Markt notierter Kurse

unverzinsliche Kapitalforderungen mit einer längeren Laufzeit

Gegenwartswert (zur Berechnung gibt es spezielle Tabellen)

Ansprüche aus noch nicht fälligen Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen

Rückkaufswert; das frühere Wahlrecht (2/3 der bisher gezahlten Prämien oder Rückkaufswert) entfällt

lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Renten, Wohn- und Nießbrauchsrechte)

Kapitalwert (zur Berechnung gibt es spezielle Tabellen)

Grundbesitz (Grundstücke, Gebäude, Erbbaurechte)

Grundbesitzwert durch verkehrswertnahe Bewertung in Abhängigkeit von der Art des Grundstücks (Vergleichsverfahren, Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren)

land- und forstwirtschaftliches Vermögen

gemeiner Wert (meist im Rahmen eines Ertragswertverfahrens mit Substanzwert als Mindestwert)

gewerbliche Einzelunternehmen

gemeiner Wert (meist Ertragswert)

Beteiligungen an Personengesellschaften


nicht börsennotierte Beteiligungen an Kapitalgesellschaft


Hausrat, Kunstgegenstände, Kraftfahrzeuge, andere bewegliche körperliche Gegenstände

gemeiner Wert unter Berücksichtigung der Freibeträge


309

8.3.4 Berechnung der Steuer Steuerklassen und persönliche Freibeträge Steuerklasse (§ 15 ErbStG) I

Personenkreis (persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker)

1. der Ehegatte

Freibeträge (§ 16 ErbStG) steuerfrei bleibt der Erwerb in Höhe von ... 500 000 €

2. die Kinder, Stiefkinder und Adoptivkinder

II

3. die Kinder verstorbener Kinder, verstorbener Stiefkinder und Adoptivkinder1

400 000 €

4. die Kinder lebender Kinder (Enkel) und Stiefkinder und weitere Abkömmlinge der Kinder (Urenkel) und Stiefkinder

200 000 €

5. die Eltern und Großeltern („Voreltern“), jedoch nur bei Erwerb von Todes wegen – also im Erbfall –

100 000 €

1. die Eltern und Großeltern („Voreltern“), soweit sie nicht zu Steuerklasse I gehören – also im Falle der Schenkung – 2. die Geschwister 3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern (= Geschwisterkinder, also die Nichten und Neffen des Erblassers sowie Adoptivkinder1) 4. die Stiefeltern

20 000 €

5. die Stiefkinder von Kindern und Geschwistern 6. die Schwiegerkinder 7. die Eltern von Stiefkindern (Stiefschwiegerkinder) 8. die Schwiegereltern 9. der geschiedene Ehegatte und ab 2011 der ehemalige Lebenspartner III

1. Lebenspartner (bei eingetragener Lebenspartnerschaft von Personen gleichen Geschlechts)2 2. alle übrigen Erwerber, auch beispielsweise Verlobte, der Schwager oder die Schwägerin, Pflegekinder, Tanten, Onkel

500 000 €

20 000 €

3. Zweckzuwendungen Anstelle der obigen Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG 1 Adoptivkinder gem. § 15 Abs. 1a ErbStG 2 ab 2011 gemäß Jahressteuergesetz 2010 Steuerklasse I

2 000 €

310


Durch das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) gelten für Erwerbe nach dem Tage der Verkündung des Gesetzes für Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz folgende Ergänzungen: 1. Eingetragene Lebenspartner werden wie Ehegatten der Steuerklasse I zugeordnet. 2. Wird die Lebenspartnerschaft nach § 15 Lebenspartnerschaftsgesetz aufgehoben, gilt für den ehemaligen Lebenspartner – wie für geschiedene Ehegatten – die Steuerklasse II. Steuerklassen und persönliche Freibeträge Rechtsgrundlagen sind in §§ 15 und 16 ErbStG. Die Freibeträge richten sich nach dem persönlichen (überwiegend Verwandtschafts-) Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker und werden nach drei Steuerklassen unterschieden. Die Freibeträge werden vor der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs in Ansatz gebracht. Besonderer Versorgungsfreibetrag (§ 17 ErbStG) Neben dem Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG wird Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie Kindern im Erbfall zusätzlich ein Versorgungsfreibetrag gewährt (siehe Tabelle). Bei Ehegatten/Lebenspartnern fällt nur der ererbte Vermögensanteil unter die Erbmasse, den ein Ehegatte/Lebenspartner vom anderen Ehegatten/Lebenspartner erbt. Dabei ist das gemeinsame Vermögen der Eheleute/Lebenspartner zunächst auf den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner und den verstorbenen Ehegatten/Lebenspartner aufzuteilen. Der auf den letztgenannten Ehegatten/ Lebenspartner entfallende Teil kann dann vererbt werden. Zusätzliche besondere Versorgungsfreibeträge nach § 17 ErbStG – nur Erwerb von Todes wegen – für Ehegatten/Lebenspartner

für Kinder

Bei Erwerb von Todes wegen wird neben dem Freibetrag nach § 16 ErbStG dem überlebenden Ehegatten/dem überlebenden eingetragenen Lebenspartner ein besonderer Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256 000 € gewährt.

Kindern und Stiefkindern im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 ErbStG) wird für Erwerbe von Todes wegen ein besonderer Versorgungsfreibetrag in folgender Höhe gewährt: 1. bei einem Alter bis zu 5 Jahren: 52 000 € 2. bei einem Alter von mehr als 5 bis zu 10 Jahren: 41 000 € 3. bei einem Alter von mehr als 10 bis zu 15 Jahren: 30 700 € 4. bei einem Alter von mehr als 15 bis zu 20 Jahren: 20 500 € 5. bei einem Alter von mehr als 20 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahrs: 10 300 € • abzüglich eventueller Kürzung: Stehen dem Kind aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zu, wird der Freibetrag um den nach § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt. Bei der Berechnung des Kapitalwerts ist von der nach den Verhältnissen am Stichtag (§ 11 BewG) voraussichtlichen Dauer der Bezüge auszugehen.

• abzüglich eventueller Kürzung: Der Freibetrag wird bei Ehegatten oder bei Lebenspartnern, denen aus Anlass des Todes des Erblassers nicht der Erbschaftsteuer unterliegende Versorgungsbezüge zustehen, um den nach § 14 des Bewertungsgesetzes zu ermittelnden Kapitalwert dieser Versorgungsbezüge gekürzt.


311

Beispiel zu den Versorgungsfreibeträgen nach § 17 ErbStG i.V. mit § 14 Abs. 1 BewG* Eine 55-jährige Witwe erhält aufgrund des Todes ihres Mannes eine lebenslängliche Betriebsrente in Höhe von 12 000 Euro jährlich. Der Kapitalwert dieser Rente beträgt nach § 14 BewG und dem BMF-Schreiben vom 17.3.2009 ergebenden Multiplikator von 14,759 (für Frauen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben) 177 108 Euro. Der besondere Versorgungsfreibetrag reduziert sich somit auf 78 892 Euro (256 000 Euro minus 177 108 Euro). *

Das Beispiel gilt entsprechend für eingetragene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftgesetz

Erbschaftsteuertarif Je nach Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs und der Steuerklasse wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Steuersätzen zwischen sieben und 30 Prozent in der Steuerklasse I, 15 bis 43 in der Steuerklasse II und 30 bis 50 Prozent in der Steuerklasse III festgesetzt (§19 ErbStG). Die Höhe der Erbschaftsteuer wird durch zwei Faktoren bestimmt: Nach dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs und nach dem Prozentsatz entsprechend der Steuerklasse. Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben:

Steuersätze nach § 19 Abs.1 ErbStG Wert des steuerpflichtigen Erwerbs nach § 10 ErbStG bis einschließlich ... €

Prozentsatz in der Steuerklasse ... II I

III ab 2009 ab 2010

75 000

7

30

15

30

300 000

11

30

20

30

600 000

15

30

25

30

6 000 000

19

30

30

30

13 000 000

23

50

35

50

26 000 000

27

50

40

50

über 26 000 000

30

50

43

50

Berücksichtigung früherer Erwerbe (Zehn-Jahres-Zeiträume) – § 14 ErbStG Schenkungen zu Lebzeiten und Erwerbe von Todes wegen von derselben Person, die innerhalb von zehn Jahren erfolgen, werden jeweils zusammengefasst. Die persönlichen und sachlichen Freibeträge werden innerhalb dieses Zeitraums nur einmal gewährt. Dabei werden die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des letzten Erwerbs zu erheben gewesen wäre.

312


Anstelle dieser Steuer ist die tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer abzuziehen, wenn diese höher ist. Erwerbe, für die sich nach den steuerlichen Bewertungsgrundsätzen kein positiver Wert ergeben hat, bleiben unberücksichtigt. Im Übrigen gilt, dass die durch jeden weiteren Erwerb veranlasste Steuer nicht mehr als 50 Prozent dieses Erwerbs betragen darf.

Beispiel für die Zusammenrechnung früherer Erwerbe Ein Mann hatte 2009 seiner Lebenspartnerin 120 000 Euro geschenkt. Nachdem die beiden im Jahr 2010 geheiratet hatten, schenkte der Mann ihr weitere 600 000 Euro. Erwerb 2009 Barvermögen persönlicher Freibetrag steuerpflichtiger Erwerb Steuersatz 30 % Steuer 2009

120 000 € – 20 000 € 100 000 € 30 000 €

Erwerb 2010 Barvermögen 2010 Barvermögen 2009 Gesamterwerb persönlicher Freibetrag steuerpflichtiger Erwerb Steuersatz 11 % Steuer auf Gesamterwerb

600 000 € 120 000 € 720 000 € – 500 000 € 220 000 € 24 200 €

fiktive Steuer 2010 auf den Vorerwerb 2009 Barvermögen 2009 persönlicher Freibetrag steuerpflichtiger Erwerb fiktive Steuer 11 % Anzurechnen ist jedoch die höhere tatsächliche Steuer 2009 festzusetzende Steuer 2009

120 000 € – 20 000 € 100 000 € 11 000 € – 30 000 € 0€

Mindeststeuer für 2010 Barvermögen 2009 persönlicher Freibetrag steuerpflichtiger Erwerb Mindeststeuer 11 %

600 000 € – 500 000 € 100 000 € 11 000 €

Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg

Trotz der Zusammenrechnung mit früheren Erwerben bleibt nur der Letzterwerb Besteuerungsgegenstand. Nur für diesen Erwerb wird eine neue Steuer geschuldet, deren Höhe lediglich vom Wert des Vorerwerbs beeinflusst ist. Weil dieser Vorerwerb bereits der


313

Besteuerung unterlag, muss von der Steuer auf den Letzterwerb der Steuerbetrag abgezogen werden, der rechnerisch auf den Vorerwerb entfällt. Hierbei handelt es sich nicht um eine Anrechnung in dem Sinne, dass die Steuer auf den Vorerwerb als eine Art „Vorauszahlung“ zu behandeln wäre. War die seinerzeit auf den Vorerwerb zu entrichtende Steuer höher als die im Zeitpunkt des Letzterwerbs für den Gesamterwerb errechnete Steuer, kann es nicht zu einer Erstattung dieser „Mehrsteuer“ kommen. Die Steuer für den Letzterwerb beträgt in einem solchen Fall 0 Euro. Ermäßigung bei mehrfacher Vererbung desselben Vermögens nach § 27 ErbStG Wird dasselbe Vermögen nacheinander mehrfach vererbt, beispielsweise beim Tod des Vaters zunächst auf die Ehefrau und nach deren Tod auf die Kinder, fällt grundsätzlich jedes Mal von neuem Erbschaftsteuer an. Um diese kumulative Wirkung abzumildern, regelt § 27 ErbStG eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer, wenn zwischen Personen der Steuerklasse I innerhalb von zehn Jahren dasselbe Vermögen durch Tod mehrfach übergeht. Ermäßigung bei mehrfacher Vererbung desselben Vermögens innerhalb der Steuerklasse I (§ 27 ErbStG) Ermäßigung des Erbschaftsteuerbetrags in Prozent

... wenn der Zeitraum zwischen den Erbfällen beträgt – maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des Entstehens der Steuer – nicht mehr als 1 Jahr mehr als 1 Jahr, aber nicht mehr als 2 Jahre mehr als 2 Jahre, aber nicht mehr als 3 Jahre mehr als 3 Jahre, aber nicht mehr als 4 Jahre mehr als 4 Jahre, aber nicht mehr als 5 Jahre mehr als 5 Jahre, aber nicht mehr als 6 Jahre mehr als 6 Jahre, aber nicht mehr als 8 Jahre mehr als 8 Jahre, aber nicht mehr als 10 Jahre

50 45 40 35 30 25 20 10

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Vermögensübertragung auf Kinder“. Schenkung zu gleichen Teilen spart Schenkungsteuer

Beispiel zur Schenkung aus gemeinsamen Eigentum Eheleute sind zu gleichen Teilen Eigentümer eines Wertpapierdepots. Der Wert beträgt im Jahr 2010 900 000 €. Sie schenken dieses Depot ihrer 39-jährigen Tochter. Erwerb von Mutter Vater Wert der Schenkung ./. persönlicher Freibetrag steuerpflichtiger Erwerb Erbschaftsteuer jeweils 7% zusammen also

450 000 € 400 000 € 50 000 € 3 500 €

450 000 € 400 000 € 50 000 € 3 500 € 7 000 €

314


Wäre der Vater Alleineigentümer des Depots gewesen, hätte sich folgendes Bild ergeben: Wert der Schenkung ./. Freibetrag steuerpflichtiger Erwerb Erbschaftsteuer 15%

900 000 € 400 000 € 500 000 € 75 000 €

Bei Schenkung von gemeinsamen Eigentum beträgt die Steuerersparnis hier also 68 000 € (7 000 € statt 75 000 €). Geldanlage-Tipp Wer erhebliches Vermögen auf seine Kinder übertragen will, sollte frühzeitig und wohlüberlegt planen. Unter Ausnutzung der Zehnjahresfrist lassen sich erhebliche Beträge an Erbschaftsteuer einsparen. Wird den Kindern nämlich bereits zu Lebzeiten im Wege von Schenkungen Vermögen übertragen, können alle zehn Jahre wieder die vollen Freibeträge in Höhe von 400 000 Euro ab 2009 (zuvor „nur“ 205 000 Euro) berücksichtigt werden. Und denken Sie auch an die einkommensteuerlichen Folgen einer Schenkung (besonders den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag von jährlich 8 004 Euro (ab Veranlagungszeitraum 2010), die Höhe der eigenen Einkünfte beim Kindergeld, Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag) und an die Folgen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

8.3.5 Steuerbefreiungen und Verschonungsregelungen Neben vielfältigen sachlichen Steuerbefreiungen, wie beispielsweise für Hausrat oder andere bewegliche Gegenstände, gibt es besondere Verschonungsregelungen für begünstigtes Vermögen wie Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen sowie Anteile an Kapitalgesellschaften. Für das selbstgenutzte Wohneigentum gelten weitgehende Freistellungsregelungen. Auch für vermietete Wohnungen gibt es durch Steuerbefreiung besondere Schonvorschriften. Sachliche Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ErbStG Personenkreis

*

bei Erwerb durch Personen der jeweiligen Steuerklasse nach § 15 ErbStG

Vermögensgegenstände*

I sowie bei eingetragener Lebenspartnerschaft

II und III

Hausrat einschließlich Wäsche, Kleidungsstücke, Möbel und Teppiche

bis einschließlich 41 000 €


andere bewegliche körperliche Gegenstände, beispielsweise Kraftfahrzeuge


Die Befreiung gilt nicht für Gegenstände, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen gehören; für Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen.


315

Weitere Beispiele für sachliche Steuerbefreiungen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 ErbStG: • Zuwendungen an Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern oder Großeltern, wenn der Erwerb zusammen mit dem übrigen Vermögen des Erwerbers 41 000 Euro nicht übersteigt und der Erwerber wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen und unter Berücksichtigung seiner bisherigen Lebensstellung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder durch die Führung eines gemeinsamen Hausstandes mit erwerbsunfähigen oder in der Ausbildung befindlichen Abkömmlingen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist • bis zu 20 000 Euro für Personen, die den Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder unterhalten haben, soweit das Zugewendete angemessen ist • Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten • übliche Gelegenheitsgeschenke • Zuwendungen zu kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken • Zuwendungen an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen • Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive bleiben zu 60 Prozent, jedoch Grundbesitz oder Teile davon zu 85 Prozent ihres Wertes steuerfrei, wenn ihre Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und sie Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden. Sind noch weitere Voraussetzungen erfüllt, etwa wenn die Gegenstände der Denkmalpflege unterstellt werden, ist eine volle Befreiung möglich. Werden die Gegenstände innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert, fällt die Befreiung rückwirkend weg. Bewertung der Vermögensarten Für bestimmte Vermögensarten gelten Sonderbefreiungen nach § 13a ErbStG. Bei Betriebsvermögen wird der gemeine Wert unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten geschätzt, mindestens ist aber der Substanzwert (Summe des gemeinen Wertes der Einzelwirtschaftsgüter abzüglich Schulden) anzusetzen. Neben der Zulassung auch nicht steuerlicher Bewertungsverfahren wurden durch Rechtsverordnung ein vereinfachtes Ertragsverfahren beschlossen. Bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen erfolgt die Ermittlung des gemeinen Werts im Rahmen eines Ertragswertverfahrens. Für Anteile an börsennotierten Kapitalgesellschaften wird der Börsenkurs angesetzt. Ansonsten erfolgt die Bewertung wie bei den Betriebsvermögen, vorrangig aus Verkäufen innerhalb eines Jahres vor dem Besteuerungszeitpunkt; ansonsten Ermittlung des gemeinen Werts im Rahmen eines Ertragswertverfahrens. Bei Immobilien erfolgt eine verkehrswertnahe Bewertung in Abhängigkeit der Art des Grundstücks. Drei Verfahren stehen zur Auswahl: das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren. Zwei neue Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen: Das neue Recht sieht zwei Optionen für Erben von Unternehmen vor. Abhängig sind diese von dem Zeitraum, innerhalb dessen das Unternehmen fortgeführt wird. Die zwei Optionen

316


für die Verschonung von Betriebsvermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften mit mehr als 25 Prozent stellen ein Wahlrecht zwischen einem Grund- und dem Alternativmodell dar. Im Falle des Grundmodells bleiben bei der Steuerermittlung 85 Prozent des inländischen Betriebsvermögens – der sogenannte Verschonungsabschlag – außer Ansatz. Allerdings muss der Steuerpflichtige seinen Betrieb fünf Jahre lang fortführen (Behaltensfrist). Zudem darf innerhalb dieses vorgeschriebenen Zeitraums die kumulierte Lohnsumme 400 Prozent der Mindestlohnsumme nicht unterschreiten. Die zwei Modelle kommen allerdings nur zur Anwendung, wenn das Verwaltungsvermögen bestimmte Prozentsätze nicht überschreitet. Die zwei Optionsmodelle für die Verschonung von Betriebsvermögen

Grundmodell 85 Prozent bleiben als Verschonungsabschlag außer Ansatz, 15 Prozent sind sofort zu besteuern;

Alternativmodell 100 Prozent bleiben außer Ansatz;

Voraussetzungen: 1. 5 Jahre Behaltensfrist 2. kumulierte Lohnsumme 400 Prozent der Mindestlohnsumme 3. Verwaltungsvermögen maximal 50 Prozent

Voraussetzungen: 1. 7 Jahre Behaltensfrist 2. kumulierte Lohnsumme 700 Prozent 3. Verwaltungsvermögen maximal 10 Prozent

Beispiel für das Grundmodell Ein Vater überträgt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sein gewerbliches Einzelunternehmen auf seinen Sohn. Der Verkehrswert des Betriebes beträgt vier Millionen Euro. Wert des Betriebes

4 000 000 €

Verschonungsabschlag von 85 Prozent

3 400 000 €

somit steuerpflichtiges Betriebsvermögen

600 000 €

persönlicher Freibetrag

400 000 €

steuerpflichtiger Erwerb

200 000 €

daraus sofort fällige Erbschaftsteuer 15 Prozent

30 000 €

Bei der zweiten Option, dem Alternativmodell, besteht die Möglichkeit, das Betriebsvermögen zu 100 Prozent steuerfrei zu übertragen. Hier gelten jedoch strengere Regelungen der Behaltensfrist und der Lohnsummenkontrolle. So ist das Unternehmen sieben Jahre lang fortzuführen. Die Lohnsumme darf innerhalb dieser sieben Jahre kumuliert nicht weniger als 700 Prozent der Mindestlohnsumme betragen. Die Verwaltungsvermögensgrenze beträgt maximal zehn Prozent.


317

Planungssicherheit durch Erbschaftsteuerlasse Durch die bis Ende Juni 2009 veröffentlichten Verwaltungserlasse der Finanzverwaltung wurde Planungssicherheit und Vertrauensschutz bezüglich des neuen Erbschaftsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes besonders in folgenden Punkten geschaffen: • • • • •

zur Grundbesitzbewertung, zur Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, zur Bewertung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, zu den neuen Vergünstigungsregelungen („Schonvermögen“) und zu verfahrensrechtlichen Fragen.

Kleinunternehmerregelung Um kleinere Betriebe von vornherein aus der Erbschaftsteuer auszunehmen, sieht das Gesetz zusätzlich zum Verschonungsabschlag einen erwerberbezogenen „gleitenden“ Abzugsbetrag von 150 000 Euro vor, der bei wertvollerem Betriebsvermögen abgeschmolzen wird. Dadurch vermindert sich dieser Abzugsbetrag um die Hälfte des Betrags, um den das Betriebsvermögen den Betrag von 150 000 Euro übersteigt. Damit ergibt sich ab einem steuerpflichtigen Teil des Betriebsvermögens von 450 000 Euro kein Abzugsbetrag mehr. Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG Der Übergang des selbstgenutzten Wohneigentums an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner beziehungsweise an Kinder und Kinder verstorbener Kinder wird durch das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz besonders begünstigt. • Steuerbefreiung bei Schenkungen Die Übertragung des Eigentums oder Miteigentums an einer im Inland, in der Europäischen Union oder in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung (Familienheim) an den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner im Weg der Schenkung ist schenkungsteuerfrei. Begünstigt sind zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnungen in einem Ein- oder Zweifamilienhaus, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke sowie selbstgenutzte Eigentumswohnungen. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist unter anderem, dass das Familienheim den Mittelpunkt des familiären Lebens beider Ehegatten bilden muss. Eine Befreiung ist nicht möglich, wenn das zugewendete Grundstück als Ferien- oder Wochenendhaus genutzt wird, was bei Grundstücken im Ausland oft der Fall sein wird. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken umfasst auch die Mitbenutzung durch die zur Familie gehörenden Kinder, Enkelkinder oder Eltern. Die Befreiung ist wertmäßig nicht begrenzt. Das heißt, es erfolgt keine Angemessenheitsprüfung. Während des Bestehens der Ehe kann nacheinander mehrfach ein Familienheim zugewendet werden. Eine Behaltensfrist ist auch in diesen Fällen nicht vorgesehen. • Steuerbefreiung beim Erwerb von Todes wegen Die Steuerbefreiung im Falle von Schenkungen gilt auch beim Übergang eines Familienheims an den Ehegatten im Erbfall. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Wohnung:

318


– vom Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, oder – aus zwingenden Gründen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden konnte und – beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Beispiel: Ein Verstorbener war Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, die er zusammen mit seinem eingetragenen Lebenspartner bewohnt hat. Mit dem Tode des Alleinstehenden geht die Wohnung auf seinen eingetragenen Lebenspartner als Alleinerben über. Dieser nutzt die Wohnung weiterhin zu Wohnzwecken. Die geerbte Wohnung ist damit von der Erbschaftsteuer freigestellt. Die Freistellung entfällt rückwirkend, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr selbst genutzt wird. Ausnahmen: Tod des Erwerbers oder der Erbe ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert wie gesundheitliche Gründe (ab Pflegestufe 3) oder bei Umzug in ein Pflegeheim. • Steuerbefreiung bei Vererbung eines Familienheims an Kinder und Kindeskinder * Auch die Übertragung eines Familienheims auf Kinder oder auf Kinder bereits verstorbener Kinder (Enkel) bleibt im Erbfall steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Wohnung – vom Erblasser bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder – aus zwingenden Gründen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden konnte und • beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist und • die Wohnfläche der Wohnung nicht mehr als 200 Quadratmeter beträgt. Bei größeren Wohnungen wird die Freistellung nur für 200 Quadratmeter Wohnfläche gewährt. Eine Befreiungsmöglichkeit bei Schenkungen unter Lebenden ist nicht vorgesehen. Auch beim Erwerb durch Kinder oder Kindeskinder ist es unschädlich, wenn der Erblasser aus zwingenden Gründen an der Eigennutzung der Wohnung gehindert war, weil er beispielsweise im Pflegeheim untergebracht war. In einem solchen Fall ist es auch unschädlich, wenn die Wohnung während der Unterbringung des Erblassers im Pflegeheim vermietet war. Voraussetzung ist allerdings, dass der Erbe dann unverzüglich in die Wohnung einzieht. • Verschonung von vermieteten Wohnungen nach § 13c ErbStG Zu Wohnzwecken vermietete Wohnungen, die nicht Betriebsvermögen sind, werden mit 90 Prozent ihres gemeinen Wertes angesetzt. Das vermietete Grundstück muss im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum belegen sein. Zudem kann die auf vermietete Wohnungen entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zu zehn Jahre zinslos gestundet werden, soweit die Steuer nur durch Veräußerung der Wohnimmobilien bezahlt werden kann. Dies gilt auch, wenn die Wohnimmobilie nach dem Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

*

Die Aufgabe der eigenen Wohnnutzung innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb unter den oben geschilderten Voraussetzungen führt auch hier rückwirkend zum vollständigen Verlust der Steuerbefreiung.


319

Geschenkt ist geschenkt! Wer beispielsweise eine Schenkung vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes wieder rückgängig machen will, zum Beispiel weil das Kind nicht den erhofften Lebenswandel führt, wird den Widerstand der Finanzbehörden zu spüren bekommen. Denn: Die einst vollzogene Schenkung wird nicht anerkannt mit der Folge, dass die Erträge aus dem ehemals geschenkten Vermögen rückwirkend dem Schenker zugerechnet werden. Bei Schenkungen (vorweggenommene Erbfolge) kann der Schenker wählen, ob der Freibetrag bei der aktuellen Schenkung zu berücksichtigen ist, bei einer späteren Schenkung abgezogen werden soll oder für einen Abzug beim Erbanfall aufgespart werden soll. Das Bestimmungsrecht hat in diesem Fall ausschließlich der Schenker, nicht etwa der Beschenkte (= Steuerschuldner). Nach Ablauf von zehn Jahren kann bei erneuten Schenkungen nochmals der Freibetrag abgezogen werden. Geldanlage-Tipp für Unternehmer Wer beispielsweise seine Kinder nach und nach in die Unternehmensnachfolge einbinden will, sollte unter Ausnutzung dieser Freibetragsregelung und der persönlichen Freibeträge der Kinder im Zehn-Jahres-Abstand Betriebsvermögen im Wege von Schenkungen übertragen. Auf diese Weise lassen sich bei rechtzeitiger Planung erhebliche Werte erbschaftsteuerfrei auf Kinder übertragen. Anzeigepflicht (§ 30 ErbStG) Der Erbe oder – bei Schenkungen – der Beschenkte und der Schenker sind verpflichtet, die Erbschaft oder die Schenkung innerhalb von drei Monaten nach erlangter Kenntnis dem Finanzamt anzuzeigen. Erfolgt der steuerpflichtige Erwerb durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, ist auch der Schenker zur Anzeige verpflichtet (§ 30 Abs. 2 ErbStG). Einer Anzeige bedarf es nach § 30 Abs. 3 ErbStG nicht, • wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. • wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist. Die Anzeige soll nach § 30 Abs. 4 ErbStG mindestens folgende Angaben enthalten: • Name, Vorname, Beruf und Wohnung des Erblassers, des Schenkers und des Erben oder Beschenkten • Todestag und Todesort des Erblassers • Zeitpunkt der Schenkung • Gegenstand und Wert des Erbes oder der Schenkung • Grund der Zuwendung (beispielsweise gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Testament) • Verhältnis zum Erblasser oder Schenker (beispielsweise Verwandtschaftsverhältnis oder Dienstverhältnis) • bereits früher erhaltene Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers Während die genannten Anzeigen zwingend zu erstatten sind, muss eine Steuererklärung nach § 31 ErbStG nur auf besondere Anforderungen des Finanzamtes abgegeben werden.

320


Nach § 34 ErbStG bestehen besondere Anzeigepflichten auch für Gerichte, Behörden, Beamte und Notare. So werden beispielsweise dem Finanzamt von den Standesämtern die Sterbefälle und von Gerichten oder Notaren die Erteilung von Erbscheinen mitgeteilt. Nach § 33 ErbStG i.V.m. §§ 1 bis 3 ErbStDV sind auch Kreditinstitute, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen verpflichtet, dem Finanzamt die Höhe des bei ihnen deponierten Nachlasses und das Vorhandensein eines Schließfachs mitzuteilen. Versicherungsunternehmen haben, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfügung stellen, hiervon dem Finanzamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigenpflicht besteht auch dann, wenn an dem in Verwahrung oder Verwaltung befindlichen Wirtschaftsgut außer dem Erblasser auch noch andere Personen beteiligt sind. Die Anzeige darf nur unterbleiben, 1. wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, über die der Erblasser nur als Vertreter, Liquidator, Verwalter, Testamentsvollstrecker oder Pfleger die Verfügungsmacht hatte oder 2. wenn der Wert der anzuzeigenden Wirtschaftsgüter 2 500 Euro nicht übersteigt (gilt nicht für Schließfächer); § 1 ErbStDV. Kreditinstitute sind dann ihrer Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG bestimmungsgemäß nachgekommen, wenn sie den zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt das Guthaben und Wertpapiervermögen anzeigen, das sich aufgrund ihres Buchungssystems für den Erblasser zu Beginn des Todestages ergibt. Der Bundesminister der Finanzen hat mit dem Schreiben vom 2.3.1989 (AZ: IV C3 – S 3844 – 1206/88) entschieden, dass Anzeigenerstattungen nach den Verhältnissen zu Beginn des Todestages bedeutet, dass die Anzeigen nur dann nach dem Stand vom Buchungsschnitt des Todestages erstattet werden können, wenn dieser zu Beginn des Todestages erfolgt. Bei einem späteren Buchungsschnitt ist das Guthaben gemäß des Buchungsschnitts des Vortags anzugeben.

Kontrollmitteilungen der Finanzbehörden Seit mehreren Jahren wertet die Finanzverwaltung intensiv die bei den zentralen Erbschaftsteuerstellen eingehenden Anzeigen von Kreditinstituten über Kontenstände verstorbener Kunden aus. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, wird nach der zwischen den Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover S 3715–1 – StO 331 / S 3900–33 – StH 334 vom 27. Juli 1994 wie folgt verfahren: 1. Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem für die Besteuerung des Erblassers nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt den ermittelten Nachlass mitzuteilen, wenn der Reinwert mehr als 250 000 Euro oder das zum Nachlass gehörende Kapitalvermögen mehr als 50 000 Euro beträgt (Grundlage: BMF-Schreiben vom 21.9.2001 in BStBl I S. 665). Der Betrag von 50 000 Euro gilt auch für Schenkungen. Der Kontrollmitteilung sollen Zweitschriften der Anzeigen der Geldinstitute nach § 33 ErbStG beigefügt werden. 2. Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erwerbers Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem für die Besteuerung des Erwerbers nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt den Erwerb mitzuteilen, wenn


321

dessen erbschaftsteuerlicher Bruttowert mehr als 250 000 Euro oder das zum Nachlass gehörende Kapitalvermögen mehr als 50 000 Euro beträgt. Für Schenkungen von Kapitalvermögen gilt die Wertgrenze von 50 000 Euro entsprechend. Die Kontrollmitteilungen sind unabhängig davon zu erteilen, ob es zu einer Steuerfestsetzung gekommen ist. Es bleibt den Erbschaftsteuer-Finanzämtern unbenommen, bei gegebenem Anlass, beispielsweise, wenn eine Schenkung erst im Rahmen einer Außenprüfung oder Fahndung aufgedeckt wurde, Kontrollmitteilungen zu übersenden, auch wenn die vorgenannten Beträge unterschritten sind. Besondere Gestaltungsmöglichkeiten zur Einsparung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind auch in Kapitel 9 beschrieben. Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 ErbStG) Die Steuer entsteht mit dem Tod des Erblassers; bei Schenkungen unter Lebenden zum Zeitpunkt der Zuwendung, bei Zweckzuwendungen mit Beginn der Verpflichtung des Beschwerten und bei Stiftungen in Zeitabständen von je 30 Jahren. Entrichtung der Erbschaftsteuer Schuldet ein Steuerpflichtiger Erbschaftsteuer, kann durch Vertrag zugelassen werden, dass anstatt einer Bezahlung der Erbschaftsteuer das Eigentum an Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Handschriften und Archiven dem Land, dem das Steueraufkommen zusteht, übertragen wird. Voraussetzung ist unter anderem, dass an dem Erwerb wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft ein öffentliches Interesse besteht. Stundung der Erbschaftsteuer (§ 28 ErbStG) Wird inländisches Betriebsvermögen oder inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen vererbt oder geschenkt, ist die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zu stunden, soweit dies zur Erhaltung des Betriebs notwendig ist. Bei Schenkungen fallen nach § 238 AO Stundungszinsen von sechs Prozent jährlich an. In Erbfällen (Erwerb von Todes wegen) ist die Stundung zinslos (§ 28 Abs. 1 ErbStG).

8.3.6 Schenkungen unter Lebenden „Wenn dem Menschen am Ende seines Lebens ein Lächeln übrigbleibt, so ist das ein sehr anständiger Reingewinn.“ Horst W. Geissler (1893–1983); Schriftsteller Rechtsgrundlage für Schenkungen unter Lebenden ist besonders § 7 ErbStG. Durch die nachstehend aufgeführten Möglichkeiten, Vermögen zu übertragen und bestimmte Vereinbarungen zu treffen, können sich erhebliche steuerliche Einsparungen ergeben: Freigebige Zuwendungen Steuerpflichtig sind grundsätzlich alle Zuwendungen unter Lebenden. Zuwendungen wegen gesetzlicher Verpflichtungen und entgeltliche Zuwendungen stellen keine Bereicherung dar und sind nicht steuerpflichtig.

322


Vereinbaren der Gütergemeinschaft Der Schenkungsteuer unterliegt die Bereicherung, die einem Ehegatten oder einem eingetragenen Lebenspartner bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft zuwächst. Vereinbaren Ehegatten mit unterschiedlich hohem Vermögen durch Ehevertrag Gütergemeinschaft, erfährt der weniger vermögende Ehegatte eine Bereicherung, da er dann zur Hälfte am Gesamtvermögen beteiligt ist. Abfinden für einen Erbverzicht Verwandte und der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbe verzichten. Der künftige Erblasser gibt den Verzichtenden üblicherweise für den Erbverzicht eine Abfindung. Darin sieht der Gesetzgeber eine Schenkung zu Lebzeiten des künftigen Erblassers an den Verzichtenden. Haftung für die Steuer Für die Steuer haften der Schenker und der Beschenkte gemeinsam. Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG) Eine Zweckzuwendung ist die Übertragung von Vermögen mit der Maßgabe, das Vermögen in bestimmter Weise zu verwenden. Unter Berücksichtigung der zehnjährigen Zusammenrechnung kann bei frühzeitigen Übertragungen zu Lebzeiten (jeweils nach zehn Jahren) Erbschaft- und Schenkungsteuer vermieden werden.

8.3.7 Behandlung bei Kontenumschreibung von Einzelkonten auf Gemeinschaftskonten Grundsätzlich stellt die Umschreibung von Konten und Depots, die bisher als Einzelkonto oder Einzeldepot des Ehemanns oder der Ehefrau geführt wurden, auf Gemeinschaftskonten der Eheleute in Höhe des hälftigen Werts der Konten oder Depots einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar. Das heißt, 50 Prozent des Guthabens ist der zu versteuernde Erwerb, die andere Hälfte gehört dem Ehegatten ohnehin schon. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Nachweis geführt werden kann, dass das betreffende Kapitalvermögen bereits vorher beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zustand. Im Falle der Schenkungsteuerpflicht sind dabei Zuwendungen bis zur Höhe von 500 000 Euro, jeweils bezogen auf zehn Jahre, steuerfrei (Freibetrag für Ehegatten nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Das Gleiche gilt für eingetragene Lebenspartner (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG).

8.3.8 Behandlung des Zugewinnausgleichs nach § 5 ErbStG bei Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern Die meisten Eheleute oder Lebenspartner leben zivilrechtlich betrachtet im gesetzlichen Güterstand der so genannten Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB oder § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes). Dies bedeutet: • Die Vermögen der Eheleute oder Lebenspartner bleiben während der Ehe oder Partnerschaft getrennt. • Der Zugewinn zum Vermögen eines Ehegatten oder Lebenspartners (beispielsweise Sparguthaben aus Gehaltsteilen) fällt nur einem Ehegatten/Lebenspartner und nicht den Eheleuten/Lebenspartnern gemeinschaftlich zu.


323

• Ein ungleicher Zugewinn während der Ehe oder Lebenspartnerschaft wird ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft durch Tod oder Scheidung endet. Im Falle der Scheidung bleibt der gezahlte Zugewinnausgleich, auf den sich die Ehegatten oder Lebenspartner geeinigt haben oder der vom Gericht festgelegt wurde, in voller Höhe schenkungsteuerfrei. Im Todesfall eines Ehegatten oder Lebenspartners ist der Zugewinn grundsätzlich erbschaftsteuerfrei. Allerdings errechnet er sich anders als zivilrechtlich im BGB geregelt. Während das Erbrecht dem überlebenden Ehegatten zum Ausgleich des Zugewinns grundsätzlich eine pauschale Erhöhung seines Erbteils um ein Viertel gegenüber den übrigen Erben gewährt, folgt das Steuerrecht dieser pauschalen Verrechnung des Zugewinns nicht. Das Steuerrecht verlangt eine so genannte „fiktive Ausgleichsforderung“ und unterstellt dabei, dass nicht der Tod, sondern eine Scheidung die Zugewinngemeinschaft beendet hätte. Diese fiktive Ausgleichsforderung ist der Zugewinnausgleichsbetrag.

Beispiel Ein Ehepaar/zwei Lebenspartner hatte keine Regelung zum Güterstand getroffen und lebt somit im gesetzlichen Güterzustand der Zugewinngemeinschaft. Als der Ehemann/Lebenspartner A stirbt, hinterlässt er seiner Frau/seinem Lebenspartner ein Vermögen von 1 100 000 Euro. Da kein Testament vorhanden ist, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Die fiktive Zugewinnausgleichsforderung der Ehefrau/Lebenspartner B beträgt in diesem Beispiel 25 000 Euro (350 000 € – 300 000 € = 50 000 € x 1/2). Vereinfachtes Berechnungsschema für fiktive Ausgleichsforderung: Ehemann/Lebenspartner A Ehefrau/Lebenspartner B Endvermögen im Todeszeitpunkt 1 100 000 € 830 000 € ./. Anfangsvermögen bei Eheschließung/ Begründung der Lebenspartnerschaft

750 000 €

530 000 €

Zugewinn

350 000 €

300 000 €

Zivilrechtliches Ergebnis: Der gesetzliche Erbteil der Ehefrau/des Lebenspartners B beträgt ein Viertel. Zum Ausgleich des Zugewinns erhöht sich der gesetzliche Erbteil um ein weiteres Viertel. Die Ehefrau/der Lebenspartner B erbt damit die Hälfte des Vermögens ihres Ehemannes/seines Lebenspartners A, also 550 000 Euro. Erbschaftsteuerliches Ergebnis: Von den 550 000 Euro bleibt die Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von 25 000 Euro steuerfrei. Nach Abzug des persönlichen Freibetrages von 500 000 Euro sind von der Ehefrau/dem Lebenspartner B dann noch 25 000 Euro zu versteuern. In Anlehnung an: Steuertipps, Finanzministerium Baden-Württemberg

Nach den Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes bleibt demnach anstelle des pauschalen Ein-Viertel-Wertes jeweils der Betrag steuerfrei, den der überlebende Ehegatte/ Lebenspartner bei güterrechtlicher Abwicklung der Zugewinngemeinschaft als „fiktive Ausgleichsforderung“ geltend machen könnte. Die „fiktive Ausgleichsforderung“ errechnet sich durch Gegenüberstellung des Anfangs- und des Endvermögens der

324


Eheleute/Lebenspartner. Eine entsprechende Zugewinnausgleichsforderung bleibt auch beim eingetragenen Lebenspartner erbschaftsteuerfrei.

8.3.9 Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Nachlässen Durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung wird vom zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt bescheinigt, dass eine Erbschaftsteuerpflicht nicht besteht oder die Entrichtung der Erbschaftsteuer gesichert ist. Versicherungsunternehmen und inländische Kreditinstitute haften nach § 20 Abs. 6 ErbStG in Höhe der auf die Vermögenswerte entfallenden Steuern, wenn sie ohne die erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung Nachlasswerte in das Ausland transferierten oder an einen Berechtigten mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auszahlen. Eine Haftung gemäß § 20 Abs. 6 ErbStG kann auch dann in Betracht kommen, wenn dem inländischen Kreditinstitut eine Vollmacht über den Tod hinaus vorliegt (Meinke/Michel, ErbStG, 8. Auflage, § 20 RdNr. 10). Hat der Erbe im Zeitpunkt des Todes des Erblassers seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland, ist immer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich. Auch bei Erben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist, wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt. Bei Übertragung von Nachlasswerten auf das inländische Konto eines Erben, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist keine Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich. Werden die Werte jedoch unmittelbar auf das ausländische Konto eines Erben, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, übertragen, wird nach dem BFH-Urteil vom 12.8.1965 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigt (vergleiche BFH, BStBl 64, III, S. 649, Meinke/Michel, ErbStG, 8. Auflage § 20 RdNrn. 8 und 10). Bei der Frage, ob eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verlangen ist, ist jeweils auf die Verhältnisse am Todestag des Erblassers abzustellen (§ 2 Abs. 1 und § 9 ErbStG). Deshalb muss auch in dem Fall, in dem der Erbe im Zeitpunkt des Erbfalls Steuerausländer war, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung angefordert werden, selbst, wenn der Erbe inzwischen Steuerinländer geworden ist. Auch bei teils inländischen, teils ausländischen Erben ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich. Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Auszahlung von Erblasser-Vermögen an einen inländischen Bevollmächtigten Sachverhalt Ein ausländischer Erblasser mit letztem Wohnsitz in Deutschland unterhielt ein noch bestehendes Konto bei einem inländischen Kreditinstitut, für das ein inländischer Bevollmächtigter Vollmacht über den Tod hinaus hat. Die Erben sind dem Kreditinstitut nicht bekannt. Dabei stellt sich die Frage: Darf das inländische Kreditinstitut ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts Auszahlungen an den inländischen Bevollmächtigten vornehmen? Steuerliche Betrachtung Nach § 20 Abs. 6 ErbStG haften inländische Kreditinstitute für die Erbschaftsteuer, soweit sie das in ihrem Gewahrsam befindliche Erblasservermögen vorsätzlich oder fahrlässig

Vermögensteuer

325

vor Entrichtung oder Sicherstellung der deutschen Erbschaftsteuer an außerhalb Deutschlands wohnhafte Berechtigte zur Verfügung stellen. Ein solcher Fall liegt bei Auszahlung von Erblasservermögen an einen inländischen Bevollmächtigten zumindest vordergründig nicht vor, obwohl es bei einem ausländischen Erblasser durchaus denkbar erscheint, dass ausländische Erben vorhanden sind und der inländische Bevollmächtigte diesen unter Umständen den Nachlass oder Teile davon zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stellt. Nach dem Schreiben des BMF vom 12.8.1964 (BStBl 64, III, S. 647 ff.) kommt eine Haftung der inländischen Kreditinstitute dann nicht in Betracht, wenn sie einem inländischen Testamentsvollstrecker Nachlassvermögen zur Verfügung stellen; dies hat seinen Grund darin, dass ein inländischer Testamentsvollstrecker selbst für die Abführung der Erbschaftsteuer haftet. Zur Auszahlung an einen inländischen Bevollmächtigten gibt es keine offiziellen Stellungnahmen der Finanzverwaltung. Weil der Bevollmächtigte – im Gegensatz zum Testamentsvollstrecker – auch nicht für die Erbschaftsteuer haftet, lässt sich die Aussage im angeführten BMF-Schreiben nach Ansicht von steuerlichen Beratern nicht auf die Zahlung an einen inländischen Bevollmächtigten ausdehnen. Um einer möglichen Haftung des inländischen Kreditinstituts für nicht abgeführte Erbschaftsteuer vorzubeugen, sollte von dem inländischen Bevollmächtigten verlangt werden, dass er dem inländischen Kreditinstitut entweder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorlegt oder nachweist, dass keine Erben mit Wohnsitz im Ausland vorhanden sind.

8.4 Vermögensteuer Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.1995 kann die Vermögensteuer wegen ihrer teilweisen Verfassungswidrigkeit ab 1997 nicht mehr erhoben werden. Bemängelt wurde besonders, dass die Vorschriften nicht einer fairen Bewertung aller Vermögensarten entsprächen und es somit an der „Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ mangele. Allerdings: Die Tatbestände des Vermögensteuergesetzes sollen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.5.2000 (AZ: II R 25/99) weiterhin bei bestimmten Straftatbeständen vor 1997 gelten!

Kommt die Vermögensteuer wieder? Noch im Jahr 1995 zahlten ein Million Haushalte, die zur Vermögensteuer veranlagt waren, 4,6 Milliarden Euro an den Fiskus. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben. In der Folge schafften auch eine Reihe weiterer Staaten, wie Schweden, Luxemburg oder Spanien, die Vermögensteuer ab. Doch seit Mitte 2010 wird auch in Deutschland über ein erneutes Aufleben der Vermögensteuer „nachgedacht“. In der Politikersprache wird dieses „Nachdenken“ hinter der Formulierung „es muss gerecht zugehen“ versteckt.

326


8.5 Grunderwerbsteuer Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen zusteht. Im Jahr 2011 wird das Grunderwerbsteueraufkommen laut Steuerschätzung Mai 2010 4,8 Milliarden Euro betragen. Die Grunderwerbsteuer erfasst alle Rechtsvorgänge an inländischen Grundstücken, die einen Wechsel des Grundstückseigentümers oder des Verwertungsberechtigten zum Gegenstand haben. Unter Grundstücken sind bebaute und unbebaute Grundstücke, Erbbaurechte und Gebäude auf fremdem Grund und Boden zu verstehen. Die Rechtsgrundlage ist das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung vom 26.2.1997 (BGBl. I S. 418) zuletzt geändert durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950). Steuersatz: überwiegend 3,5 Prozent, jedoch seit dem 1.1.2007 in Berlin und seit dem 1.1.2009 in Hamburg Erhöhung auf 4 Prozent. Steuerpflichtiger Grunderwerb erfolgt im Wesentlichen • durch Kauf, • durch Tausch und • durch Erwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung (Meistgebot); näheres siehe § 1 GrEStG. Steuervergünstigungen nach den §§ 3 bis 7 GrEStG Von der Besteuerung sind ausgenommen: • der Erwerb eines Grundstücks bei einer Gegenleistung von bis zu einschließlich 2 500 Euro • der Grundstückserwerb von Todes wegen • der Grundstückserwerb bei Grundstücksschenkung unter Lebenden ohne Auflagen • der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben oder deren Ehegatten, ab 2011 auch eingetragene Lebenspartner, zum Zwecke der Teilung des Nachlasses; diesen Personen steht der überlebende Ehegatte, ab 2011 auch der eingetragene Lebenspartner, in besonderen Fällen gleich • der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, ab 2011 auch der eingetragene Lebenspartner des Veräußerers • der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung • der Grundstückserwerb durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind, durch deren Ehegatten (ab 2011 auch deren eingetragener Lebenspartner) oder durch Stiefkinder • der Rückerwerb eines Grundstücks durch den Treugeber bei Auflösung des Treuhandverhältnisses • der Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand oder von einer Gesamthand auf einen Alleineigentümer oder mehrere Miteigentümer in Höhe des gleichen Beteiligungsverhältnisses (§ 5 und 6 GrEStG; gleiches gilt bei Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum mehrerer Miteigentümer in Flächeneigentum (§ 7 GrEStG). • Grundstückserwerbe durch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Erwerbe durch ausländische Staaten, beispielsweise für Botschaften oder für kulturelle Zwecke

Grundsteuer

327

Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern Bei Umwandlungen nach dem 31.12.2009 gibt es bestimmte Steuervergünstigungen (§ 6a GrEStG). Bemessungsgrundlage und Gegenleistung Die Steuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung. Als Gegenleistung gelten beispielsweise bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (§§ 8 und 9 GrEStG). Geldanlage-Tipp zur Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gebrauchtimmobilien Beim Kauf einer Gebrauchtimmobilie wird gelegentlich auch im Haus befindliches Mobiliar oder die Einbauküche mit erworben. Sofern diese Gegenstände im Kaufvertrag genau bezeichnet, bewertet und besonders ausgewiesen sind, fällt auf diesen Betrag keine Grunderwerbsteuer an. Jedoch empfiehlt es sich, nur realistische Werte für die miterworbenen Gegenstände aufzuführen. Beispiel: Bei einem Mobiliarwert von 50 000 Euro und einem Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent ergibt sich eine Ersparnis von 1 750 Euro. Steuerschuldner sind in der Regel die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen. Beim Erwerb kraft Gesetzes sind dies der bisherige Eigentümer und der Erwerber, beim Meistgebot in der Zwangsversteigerung der Meistbietende (§ 13 GrEStG). Fälligkeit der Steuer Die Steuer wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig; Schonfrist möglich (§ 15 GrEStG). Anzeigepflicht Gerichte, Behörden und Notare haben ebenso wie der Steuerschuldner nach den §§ 18 und 19 GrEStG innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme dem zuständigen Finanzamt alle Rechtsvorgänge anzuzeigen, die das Grundstück betreffen. Das gilt auch, wenn der Vorgang von der Besteuerung ausgenommen ist. Diese Anzeigen werden von den Finanzämtern auch zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Versteuerung der Kapitaleinkünfte verwendet. Beim Erwerber eines Grundstücks wird in der Regel nachgefragt, mit welchen Mitteln er den Kauf finanziert hat. Dadurch sollen bislang nicht angegebene Vermögenswerte aufgedeckt und die daraus erzielten Erträge nachträglich der Einkommensteuer unterworfen werden. Beim Veräußerer eines Grundstücks soll nach der Verwendung des Verkaufserlöses geforscht werden.

8.6 Grundsteuer Die Grundsteuer ist eine bundeseinheitlich geregelte Gemeindesteuer. Der Grundsteuermessbetrag wird nach bundeseinheitlichen Kriterien bestimmt. Der dann auf den Grundsteuermessbetrag anzuwendende Hebesatz wird dagegen von jeder Gemeinde individuell festgelegt. Die Rechtsgrundlage bildet das Grundsteuergesetz (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794).

328


Das Grundsteueraufkommen liegt 2011 bei geschätzten 11,4 Milliarden Euro (Steuerschätzung Mai 2010). Steuergegenstand ist der im Inland liegende Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes einschließlich Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Betriebsgrundstücke und unbebaute Grundstücke. Steuerschuldner ist im Allgemeinen der Eigentümer oder im Falle eines Erbbaurechts der Erbbauberechtigte. Werden Grundstücke im Laufe des Kalenderjahrs (= Steuerjahr) verkauft, so ist der bisherige Eigentümer bis zum Ablauf des Steuerjahrs zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet. Die Grundsteuer ist eine Realsteuer, das heißt, die persönlichen Verhältnisse des Steuerschuldners bleiben unberücksichtigt. Die wenigen Steuerbefreiungs- und Erlassvorschriften enthalten Befreiungen besonders zugunsten des Grundbesitzes der öffentlichen Hand, der Kirchen und gemeinnütziger Körperschaften (§§ 3 ff. GrStG) sowie Kulturgütern und Grünanlagen (§32 GrStG). Außerdem gelten besondere Erlassvorschriften bei Ertragsminderungen wegen strukturellem Leerstand (siehe dazu besondere Ausführungen). Bemessung der Grundsteuer Besteuerungsgrundlage ist der durch das Finanzamt festgestellte Einheitswert und der Steuermessbetrag. Dabei wird zugrunde gelegt die Beschaffenheit und der Wert des Grundstücks. Der Jahresbetrag der Grundsteuer ergibt sich durch Anwendung des Hebesatzes (der Gemeinde) auf den Steuermessbetrag. Der Steuermessbetrag wird durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermesszahl) auf den Einheitswert ermittelt (§ 13 GrStG). • Einheitswert (§ 76 BewG) Die Grundsteuer richtet sich nach dem Einheitswert. Der Einheitswert wird vom Finanzamt festgesetzt. Die Berechnung des Einheitswerts ergibt sich aus dem im Bewertungsgesetz vorgeschriebenen Ermittlungsverfahren. Grundlage für die Bewertung ist im Allgemeinen die Jahresrohmiete. • Steuermesszahlen – für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A, § 14 GrStG) – für bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Eigentumswohnungen Ausgenommen: 1. Einfamilienhäuser (§ 75 Abs. 5 BewG) a) für die ersten 38 346,89 Euro des Einheitswerts b) für den Rest des Einheitswerts 2. Zweifamilienhäuser (§ 75 Abs. 6 BewG) (Grundsteuer B, § 15 GrStG)

6 vom Tausend 3,5 vom Tausend

2,6 vom Tausend 3,5 vom Tausend 3,1 vom Tausend

BFH-Urteil wird zu höheren Grundsteuern führen Wegen „verfassungsrechtlicher Bedenken“ hat der BFH Mitte 2010 die Bundesregierung aufgefordert, die seit nunmehr 46 Jahren unveränderte Bewertungsgrundlage der Grundsteuer den heutigen Werten anzupassen (BFH AZ.: II R 60/08). Es ist davon auszugehen, dass die Reform zu erheblicher Grundsteuererhöhung führen wird, was letztendlich bei selbstgenutztem Wohneigentum die Eigentümer, bei vermietetem Wohneigentum die Mieter, wegen der Umlegung der Steuer auf die Betriebskosten, betreffen wird.

Grundsteuer

329

• Hebesatz (§ 25 ff. GrStG) Der Hebesatz ist ein Prozentsatz des Steuermessbetrages und wird (wie bei der Gewerbesteuer) von der Stadt oder Gemeinde festgesetzt (Heberecht). Die Spreizung der Hebesätze ist groß: Während Marburg/Lahn einen Hebesatz von 330 Prozent festgesetzt hat, ist er in Berlin, mit 810 Prozent der höchste Satz in Deutschland, nahezu zweieinhalb mal so hoch! Übersicht über die Hebesätze der Grundsteuer B (2008) in ausgewählten Gemeinden in Prozent Berlin Düsseldorf Frankfurt/Main Frankfurt/Oder Karlsruhe Kiel

810 440 460 410 370 450

Köln Leipzig Marburg/Lahn München Potsdam Wiesbaden

500 500 330 490 493 475

Im Hinblick auf die Finanznot der Kommunen ist mit einer drastischen Erhöhung der Hebesätze zu rechnen.

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Eine vollständige Übersicht über die Realsteuerhebesätze finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de

Beispiel zur Grundsteuerberechnung eines Einfamilienhauses (Grundsteuer B) Hebesatz Grundsteuer = Steuermessbetrag x –––––––––––– 100 Einheitswert des Einfamilienhauses (§ 76 BewG) Steuermesszahl (§ 15 GrStG) Hebesatz der Gemeinde (Karlsruhe)

30 000 € 2,6 ‰ 370 %

2,6 370 Grundsteuer = 30 000 x –––––– x ––––– = 288,60 1 000 100 In diesem Beispiel beträgt die jährliche Grundsteuer 288,60 € • Fälligkeit der Grundsteuer Die Grundsteuer ist zu je einem Viertel des Jahresbetrags jeweils am 15. der Monate Februar, Mai, August und November zu entrichten (§ 28 GrStG). Rechtsbehelf Gegen einen Grundsteuerbescheid kann nach §§ 68–70 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.3.1991 (BGBl. I S. 686) Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeindebehörde, die den Grundsteuerbescheid erlassen hat, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt

330


mit dem Ablauf des Tages, an dem der Bescheid dem Steuerschuldner bekannt gegeben worden ist. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Erhebung der angeforderten Steuer wird dadurch nicht aufgehalten. Einwendungen Einwendungen, die sich gegen die Feststellungen im Einheitswertbescheid oder Grundsteuermessbescheid richten, sind ausschließlich im Rechtsbehelfsverfahren gegen diese Bescheide beim zuständigen Finanzamt geltend zu machen. Weiterleitung von Besteuerungsgrundlagen Nach § 31 Abs. 3 AO dürfen die für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden die nach § 30 AO dem Steuergeheimnis unterliegenden Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger Aufgaben verwenden und den hierfür zuständigen Gerichten, Behörden oder juristische Personen des öffentlichen Rechts auf deren Ersuchen grundsätzlich weiterleiten Erlass oder Teilerlass der Grundsteuer (§§ 32 bis 34 GrStG) Neben dem Erlass für Kulturgüter und Grünanlagen nach § 32 sind für Hauseigentümer besonders die Erlassvorschriften wegen Ertragsminderung nach § 33 von Bedeutung. Da durch eine Verfügung des Bundesfinanzhofs von 2006 ein Erlass bereits bei einem Ertragsausfall von 20 Prozent gewährt wurde, erfolgte 2008 eine Verschärfung dahingehend, dass ein Teilerlass in Höhe von 25 Prozent nur noch gewährt wird, wenn die Ertragsminderung wegen unverschuldeten Leerstands mehr als 50 Prozent beträgt. Beträgt die Minderung 100 Prozent, ist die Grundsteuer um 50 Prozent zu erlassen. Aufgrund einer Klage eines Eigentümerverbandes gegen die Verschärfung der Erlassvorschriften wird sich der BFH im Jahr 2010 mit der Klage befassen. Geldanlage-Tipp zur Grundsteuersenkung bei Mietausfall Immobilieneigentümer können bei fehlenden Mieterträgen einen Antrag auf Senkung der Grundsteuer stellen. Der Anspruch auf Senkung besteht, wenn sich die Miete um mehr als 20 Prozent gegenüber der ursprünglichen Miete ermäßigt hat, was besonders bei marktbedingten Mietpreisrückgängen der Fall ist. Den Vermieter darf an den Mietausfällen allerdings kein eigenes Verschulden treffen. Geringere Mieterträge aufgrund von Renovierungsarbeiten, die der Eigentümer in Auftrag gegeben hat, zählen nicht als Minderungsgrund (BFH vom 13.9.2006 — AZ: II R 5/05). Grundsteuer in den neuen Bundesländern seit 1991 (§§ 40–46 GrStG) Seit dem 1. Januar 1991 gelten in den neuen Bundesländern die Vorschriften zur Bemessung und Erhebung der Grundsteuer für bebaute Grundstücke: • Bemessung der Grundsteuer für Grundstücke nach dem Einheitswert (§ 41 GrStG) Ist der Einheitswert aus dem Jahr 1935 festgestellt oder festzustellen, gelten die Steuermesszahlen der Grundsteuerdurchführungsverordnung vom 1.7.1937. Die ermäßigten Steuermesszahlen für Einfamilienhäuser gelten nicht für das Wohnungseigentum und das Wohnungserbbaurecht einschließlich des damit belasteten Grundstücks. Ist kein Einheitswert festgestellt oder feststellbar, wird die Einheitswertfeststellung nur dann nachgeholt, wenn der Einheitswert für die Vermögen- oder Erbschaftsteuer benötigt wird.

Umsatzsteuer

331

• Bemessung der Grundsteuer für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage (§ 42 GrStG) Ist der für die Grundsteuer maßgebliche Einheitswert von 1935 nicht festgestellt oder festzustellen, bemisst sich der Jahresbetrag der Grundsteuer nach der Wohnfläche oder bei anderweitiger Nutzung nach der Nutzfläche (Ersatzbemessungsgrundlage). Bei einem Hebesatz von 300 Prozent für Grundstücke beträgt der Jahresbetrag der Grundsteuer für das Grundstück: – für Wohnungen, die mit Bad, Innen-WC und Sammelheizung ausgestattet sind: ein Euro je Quadratmeter Wohnfläche, – für andere Wohnungen: 75 Cent je Quadratmeter Wohnfläche, – je Abstellplatz für Personenkraftwagen in einer Garage: fünf Euro, – für Räume, die nicht Wohnzwecken dienen, ist der Jahresbetrag je Quadratmeter Nutzfläche anzusetzen, der für die jeweiligen Wohnungen maßgebend ist. • Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (§ 43 GrStG) Neugeschaffene Wohnungen, die nach dem 31.12.1980 und vor dem 1.1.1992 bezugsfertig wurden, bleiben grundsteuerfrei bei Bezugsfertigkeit. – vor dem 1.1.1990 für den noch nicht abgelaufenen Teil eines zehnjährigen Befreiungszeitraums, – in 1990 bis zum 31.12.2000, – in 1991 bis zum 31.12.2001. Umfassende Erläuterungen siehe BStBl 1991 I, S. 30.

8.7 Umsatzsteuer „Mit mir wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben.“ Angela Merkel, im Juni 2009 Die Umsatzsteuer in Form der Mehrwertsteuer ist in ihrer wirtschaftlichen Wirkung eine allgemeine Verbrauchsteuer. Rechtgrundlage ist das Umsatzsteuergesetz (UStG), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010 (BGBl. I S. 386). Sie zählt zu den indirekten Steuern. Damit wird grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch belastet, das sind die vom Endverbraucher erworbenen Güter und in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Im Jahr 2009 lag das Umsatzsteueraufkommen bei 177 Milliarden Euro. Der Umsatzsteuersatz beträgt seit 1.1.2007 19 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz beträgt unverändert sieben Prozent, beispielsweise für die meisten Lebensmittel – ohne alkoholische Getränke – oder für Leistungen gemeinnütziger Körperschaften. Näheres siehe BStBl 2004 I, S. 638. Über eine Erhöhung der Umsatzsteuersätze wird im Zeichen leerer Staatskassen in Folge der Finanzkrise Mitte 2009 und erneut im Rahmen der Eurokrise 2010 heftig diskutiert. Ökonomen sehen in einer Erhöhung den Vorteil, dass bei vergleichsweise geringer Belastung des Einzelnen ein hoher Steuerzufluss erzielt würde.

332


Würden alle Produkte, die mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert werden, auf 19 Prozent angehoben, würde dies zu jährlichen Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro pro Jahr führen. Die Umsatzsteuerfreigrenze für Kleinunternehmer nach § 19 UStG liegt bei einem Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr bei 17 500 Euro und bei einem voraussichtlichen Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr von nicht über 50 000 Euro. Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung wird für Unternehmer für Umsätze ab dem 1.7.2009 bis zum 31.12.2011 der Schwellenwert für die Ist-Besteuerung nach den vereinnahmten und nicht nach den vereinbarten Entgelten, von 250 000 Euro auf 500 000 Euro angehoben (§ 20 Abs. 2 UStG). Multiplikatoren zum Herausrechnen der Vorsteuer Zur Ermittlung der Vorsteuer (VorSt) gilt folgende Formel: VorSt = Bruttorechnungsbetrag x Multiplikator (M) Steuersatz M = ––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– 100 + Steuersatz

Beispiel Steuersatz 19 %: Steuersatz 7 %:

M = 19 : 119 = 0,1596 M = 7 : 107 = 0,0654

Bei großen Beträgen ist der Bruch anzuwenden. Dadurch werden Ungenauigkeiten durch Verwendung des Multiplikators in Dezimalschreibweise vermieden. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Die Steuersätze in den EU-Mitgliedsstaaten und anderen Staaten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de Umsatzsteuer bei Edelmetallen Steuerpflichtig sind Umsätze mit Edelmetallen und Münzen, deren Münzpreis über ihrem Nennwert liegt – ausgenommen die Umsätze mit Anlagegold. Anlagegold sind (§ 25c UStG): • Goldbarren und -plättchen bestehend aus Feingold von mindestens 995 Tausendsteln in firmenspezifischer typisierter eckiger Form mit eingestanzter oder geprägter Angabe des Herstellers, des Feingoldgehalts und des Gewichts einschließlich in Form von Zertifikaten oder über Goldkonten gehandeltes Gold. • Goldmünzen, die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen, nach dem Jahr 1800 geprägt wurden, in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den (Offen-) Marktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 Prozent übersteigt. Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich vor dem 1. Dezember in der Reihe C des Amtsblattes der Europäischen Union – ABl. EU – ein Verzeichnis der Goldmünzen, die die Kriterien für die Steuerbefreiung erfüllen.

Umsatzsteuer

333

Nicht zum Anlagegold zählt unverarbeitetes Gold (Industriegold), insbesondere Barren mit einem Feingoldgehalt von weniger als 995 Tausendsteln, sowie Granalien und Feingoldband. Soweit die Umsätze und die Vermittlung von Umsätzen von gesetzlichen Zahlungsmitteln nach § 4 Nr. 8b sowie Umsätze mit Anlagegold nach § 25c UStG von der Umsatzsteuer befreit sind, gilt dies auch für deren Vermittlung. Umsatzsteuerberechnung in Kreditinstituten Steuerpflichtig sind alle Umsätze, die nicht ausdrücklich steuerfrei sind. Steuerpflichtig sind insbesondere die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren (Depotgebühren), die Vermögensverwaltungen (Treuhandgebühren), die Vermietung von Schließfächern, die Vermittlung von Reisen oder der Verkauf von Sicherungsgut.

ABC der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze der Bankdienstleistungen von Kreditinstituten steuerpflichtige Umsätze (= umsatzsteuerpflichtig)

steuerfreie Umsätze nach § 8a bis h UStG (= umsatzsteuerfrei)

– Anlageberatung

– Bürgschafts- und Garantiegeschäfte

– Depotgeschäfte

– E-Geld-Geschäfte (Geldkartengeschäfte) – Einlagengeschäfte • Leistung des Einlegers • Leistung des Kreditinstituts

– bei Sicherungsübereignung: Lieferung durch den Sicherungsnehmer an den Erwerber – Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren – Vermietung von Schrankfächern – Vermögensverwaltung – Treuhandgschäfte

– Geldanlagegeschäfte – Kapitalanlagegeschäfte • Kauf von Finanzinstrumenten • Beteiligungserwerb – Kreditgeschäfte • Kapitalhingabe und -rückzahlung (= nicht steuerbar) • Geldleihgeschäfte • Kreditvermittlung (ohne Berücksichtigung der Untervermittlung) • Kreditverwaltung (sowohl durch den Kreditgeber als auch für den Treugeber) • Sicherungsübereignung (Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer) • Kreditleihgeschäfte – Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler – Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz (durch Depotbanken) – Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes

334


– weitere Vermittlungsgeschäfte (Vermittlung der nach § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG steuerfreien Bank- und Finanzumsätze, einschließlich Untervermittlung. Auch die Untervermittlung von Finanzprodukten (Versicherungen ausgenommen) sind umsatzsteuerfrei (EuGH, Urteil vom 21.6.2007 AZ: Rs. C-453/05). – Wertpapiergeschäfte (Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren): • Handelsgeschäfte (Kommissions- und Eigengeschäfte) • Emissionsgeschäfte – Zahlungsverkehr • inländischer Zahlungsverkehr – Barzahlungsverkehr – bargeldloser Zahlungsverkehr • internationaler Zahlungsverkehr – Barzahlungsverkehr (Sortengeschäfte) – bargeldloser Zahlungsverkehr – Reisezahlungsverkehr (Traveller-Scheck)

Beispiel Verkauf eines Silberbarrens an ein Kreditinstitut: Anders als bei Goldbarren fällt beim Kauf von Silberbarren Umsatzsteuer an. Ein Privatkunde hat keine Möglichkeit, aus seinem Kauf die Vorsteuer vom Finanzamt zurückzufordern; er zahlt beim Kauf auf also die gesamte Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Da er als Privatperson gegenüber dem Kreditinstitut beim Verkauf keine Mehrwertsteuer berechnen darf, kann das Kreditinstitut ihm nur den Nettowert vergüten. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Die Umsatzsteuersätze weltweit finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de Anlage im Ausland (Metallkonto, effektive Stücke und Zertifikate) Werden Platin- und Silberbarren oder in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Gold- und Silbermünzen zur kurzfristigen Wertsteigerung und Gewinnrealisierung gekauft, sollte die Anlage im Ausland vorgezogen werden, denn bei normalen Preisbewegungen verstreicht eine beträchtliche Zeit, bis die bezahlte Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik durch Kursgewinne ausgeglichen ist. Auch wenn beim Kauf Mehrwertsteuer bezahlt wurde, wird beim Verkauf keine Mehrwertsteuer vergütet. Die Anlage im Ausland erfolgt über ein deutsches Kreditinstitut beispielsweise in der Schweiz, in Österreich, Luxemburg oder Liechtenstein. Die Anlage wird mehrwertsteuerfrei geführt. Erst bei der Auslieferung oder bei Grenzübertritt zur Bundesrepublik muss,

Umsatzsteuer

335

soweit zutreffend (siehe Übersicht) Mehrwertsteuer, und bei Einfuhr aus einem nicht der Europäischen Union angehörenden Land, Zoll entrichtet werden. Dabei fallen allerdings Depot- und Kontoführungsgebühren, Auslandsüberweisungskosten und Spesen an. Im Ausland unterhaltene Metallkonten (auch Gewichtskonten) und Zertifikate, die bei deutschen Kreditinstituten erworben werden können, sind mehrwertsteuerfrei. Bevorzugt für die Anlage im Ausland werden Luxemburg, die Schweiz und Österreich. Die genannten Länder haben die Mehrwertsteuer unterschiedlich geregelt. Zur Bestimmung des betreffenden Steuersatzes muss der Unternehmer den Metallwert der Münzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise ermitteln. Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer jedoch auch den letzten im Monat November festgestellten Tagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zugrunde legen. Die ermittelten Metallwerte sind jeweils ohne Umsatzsteuer anzusetzen.

Umsatzsteuersätze bei Edelmetallen in Deutschland Steuersatz Art des Metalls

voller Steuersatz seit 1.1.2007: 19 %

ermäßigter Steuersatz: 7%

steuerfrei

Barren

Platin- und Silberbarren

–

Goldbarren

Münzen, die gemäß jährlicher Aufstellung der Europäischen Kommission gesetzliches Zahlungsmittel sind

• Goldmünzen, deren Münzpreis höher als das 1,8-fache, aber höchstens das 2½-fache des Metallwertes ist • Silbermünzen mit Münzpreis bis zum 2½-fachen des Metallwerts

• Goldmünzen, deren Münzpreis höher als das 2½-fache des Metallwertes ist • Silbermünzen, deren Münzpreis höher als das 2½-fache des Metallwerts • Silbermünzen, in Barrenform, beispielsweise der 1-Kilo-Silberbarren von den Cook Islands

• Goldmünzen bis zum 1,8-fachen des Metallwerts • Silbermünzen, mit Münzpreis zum Nennwert oder niedriger • Münzen aus unedlen Metallen, deren Münzpreis dem Nennwert entspricht oder darunter liegt

Münzen, die kein gesetzliches Zahlungsmittel sind

• Goldmünzen mit Münzpreis bis zum 2½-fachen des Metallwerts • Silbermünzen mit Münzpreis bis zum 2½-fachen des Metallwerts

• Goldmünzen, deren Münzpreis höher als das 2½-fache des Metallwerts liegt • Silbermünzen, deren Münzpreis höher als das 2½-fache des Metallwertes liegt

entfällt

336


Wird Gold, das im Ausland steuerfrei erworben wurde, ins Inland eingeführt, sind Abgaben in Höhe des jeweils geltenden Umsatzsteuersatzes zu entrichten. Bei Einfuhr aus einem nicht der Europäischen Union angehörenden Land fällt zusätzlich Zoll an.

8.8 Geldwäschegesetz Im Bereich der Großkriminalität, besonders beim Rauschgifthandel, fallen weltweit Gewinne in unvorstellbarer Größenordnung an. Das Hauptproblem der Rauschgifthändler besteht darin, diese riesigen Gewinne, die überwiegend in Form von Bargeld anfallen, in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, also zu „waschen“. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG – vom 13.8.1993, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 9 des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten v. 30.7.2009 (BGBl. I S. 2437). Im Zusammenhang mit Finanzgeschäften ist dabei vor allem der Straftatbestand „Geldwäsche“ von Bedeutung, geregelt in § 261 Strafgesetzbuch. Dabei soll durch verbesserten Zugriff auf die Tatgewinne den Tätern das Investitionskapital für weitere Straftaten entzogen werden. Ein Verdacht auf Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn neben der rechtswidrigen Vortat nach § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) auch die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a in Verbindung mit § 129b StGB erkennbar ist. Mit dem GwG werden Identifizierungspflichtige nach § 2 GwG wie Kreditinstitute, Finanzinstitute (beispielsweise Leasingunternehmen, Kreditkartenunternehmen und Wechselstuben), Lebensversicherungsunternehmen und andere Institute verpflichtet, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass sie zur Geldwäsche missbraucht werden können. Zum Adressatenkreis der Identifizierungsverpflichteten nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Geldwäschegesetz (Sorgfaltspflichten) gehören auch unter anderem Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler, Investmentaktiengesellschaften, Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Treuhänder, Immobilienmakler und Spielbanken. Darüber hinaus wurden mit dem In-Kraft-Treten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes am 1.7.2002 weitere internationale Standards gegen Geldwäsche umgesetzt. Beispiel: die Führung eines automatisierten Abrufsystems für Kontostammdaten nach § 24c KWG, das der BaFin den Abruf von Kontostammdaten bei Kreditinstituten einschließlich der Finanzagentur GmbH im automatisierten Verfahren ermöglicht (online-Abrufsystem). Das Geldwäschegesetz schreibt eine Reihe von Identifizierungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Anzeigepflichten vor. Sie lassen sich in vier Kategorien einteilen: • • • •

Pflicht zur Identifizierung des Geschäftspartners bei Kontoeröffnung Feststellen des wirtschaftlich Berechtigten Pflicht zur Anzeige verdächtiger Vorgänge Pflicht zu institutsinternen Aufzeichnung und Aufbewahrung sowie zu Sicherungs-, Kontroll- und Ausbildungsmaßnahmen.

Gemäß § 1 des Geldwäschegesetzes hat ein Verpflichteter nach § 2 GwG bei Abschluss eines „Vertrages zur Begründung einer auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehung“ den

Bankgeheimnis und Bankauskunft

337

Vertragspartner zu identifizieren. Eine auf gewisse Dauer angelegte Geschäftsbeziehung besteht besonders bei der Führung eines Kontos nach § 154 Abs. 1 und bei den sonstigen im § 154 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung genannten Geschäften. Damit ist die Identifizierung bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung Bestandteil des Geldwäschegesetzes. Bei Verstößen gegen die Identifizierungspflicht ist ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro vorgesehen (§ 17 GwG). Die Identifizierung eines Kunden gemäß § 1 Abs. 1 und § 3 ff GwG ist das Feststellen des Namens durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepass sowie des Geburtsdatums, des Geburtsortes, der Staatsangehörigkeit und der Anschrift, soweit sie darin enthalten sind, unter Feststellen von Art, Nummer und ausstellender Behörde des amtlichen Ausweises. Die Identifizierung kann auch durch in § 7 GwG definierten „Dritten“ sowie anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 2 Nr. 3 Signaturgesetz erfolgen. Die Feststellungen bei der Identifizierung im Zusammenhang mit einer Kontoeröffnung sind durch Aufzeichnungen der dort genannten Angaben oder durch Anfertigung einer Kopie der Seiten des zur Feststellung der Identität vorgelegten Ausweises, die diese Angaben enthalten, vorzunehmen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren (§ 8 GwG). Bezüglich der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten gilt: Wenn im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung oder bei der Durchführung einer Transaktion wegen der äußeren Umstände Zweifel daran gehegt werden, dass der Kunde für eigene Rechnung handelt, sind angemessene Maßnahmen zur Feststellung der Identität desjenigen vorzunehmen, für dessen Rechnung der Kunde handelt. Die Identifizierungspflicht besteht für außerhalb einer Geschäftsbeziehung anfallende Transaktionen wie Geldbewegungen oder sonstige Vermögensverschiebungen (§ 1 Abs. 4 GwG) wie bei der Annahme von Bargeld oder Wertpapieren oder Edelmetallen in Werten von 15 000 Euro oder mehr. Dies gilt auch, wenn mehrere Finanztransaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15 000 Euro oder mehr ausmachen, sofern tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht. Beim Bundeskriminalamt wurde eine „Zentralstelle für Verdachtsanzeigen“ errichtet. Diese hat unter anderem übermittelte Verdachtsanzeigen zu sammeln, auszuwerten, mit anderen Daten abzugleichen, die Strafverfolgungsbehörden zu unterrichten (§ 10 GwG).

8.9 Bankgeheimnis und Bankauskunft „Bancoschreiber müssen ihre Informationen mit in die Grube nehmen“ Friedrich der Große in einem Dekret aus dem Jahre 1765

8.9.1 Bankgeheimnis und Bankauskunftsverfahren in Deutschland Das Bankgeheimnis ist die Verpflichtung des Kreditinstituts und seiner Mitarbeiter, Dritten gegenüber keine Auskünfte über seine Kunden und deren persönliche, wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse zu geben. Der Verpflichtung des Kreditinstituts entspricht das

338


Recht, Auskünfte zu verweigern, um die Interessen des Kunden zu wahren. Das Verweigerungsrecht erstreckt sich auf die Geschäftsverbindung und alle dem Kreditinstitut daraus bekannt werdenden Tatsachen. Das Bankgeheimnis gehört zu den wesentlichen Grundlagen für die Funktionsfähigkeit des Kreditwesens. Das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde ist Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Kreditinstitut und Kunde und wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervorgehoben. Eine gesetzliche Regelung ist mit dem § 30a Abgabenordnung (AO) gegeben. Dem Bankgeheimnis sind in Deutschland Grenzen gesetzt, wo das öffentliche Interesse höher einzuschätzen ist als das Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner Privatsphäre. Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn es um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten des Kunden geht. Das Bankgeheimnis beinhaltet

Die am Besteuerungsverfahren Beteiligten sind zunächst der Steuerpflichtige und andere Personen. Sie sind zur Auskunft im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Zu den anderen Personen können auch Kreditinstitute gehören. Andere Personen sollen erst dann zur Auskunft angehalten werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist von der Finanzbehörde gegenüber dem Kreditinstitut schriftlich nachzuweisen. Nach § 97 AO sind die am Besteuerungsverfahren Beteiligten, also zunächst der Steuerpflichtige und andere Personen, zur Vorlage von Urkunden wie Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Zu den anderen Personen können auch Kreditinstitute gehören. Andere Personen sollen erst dann zur Vorlage angehalten werden, wenn der Vorlagepflichtige eine Auskunft nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist von der Finanzbehörde gegenüber dem Kreditinstitut nachzuweisen. Auskünfte im Zivilprozess und in der Zwangsvollstreckung: Zeugen haben im Zivilprozess das Recht der Aussageverweigerung bei solchen Tatsachen, zu deren Geheimhaltung sie verpflichtet sind. Das gilt nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 Zivilprozessordnung (ZPO) auch für Informationen, die durch das Bankgeheimnis geschützt sind. Aus der Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ergibt sich für das Kreditinstitut die Pflicht, die Interessen des Kunden im Zivilprozess zu wahren. Es ist zur Zeugnisverweigerung berechtigt und aus den AGB insoweit verpflichtet, als der Kunde die Bank nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbindet. Dagegen muss die Bank im Zwangsvollstreckungsverfahren, beispielsweise bei einer Kontenpfändung, nach § 840 ZPO dem Gläubiger mitteilen, ob sie die Pfändung anerkennt,


339

welche Ansprüche andere Gläubiger geltend machen und ob bereits Vorpfändungen vorliegen. Auskünfte im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter haben das Recht, Auskünfte zu verlangen. Insofern hat das Kreditinstitut kein Auskunftsverweigerungsrecht. Gegenüber der Polizei besteht ein solches Auskunftsverweigerungsrecht, soweit diese von sich aus aktiv wird und nicht beispielsweise auf Anordnung der Staatsanwaltschaft handelt. Auskünfte im Steuerrecht: Durch den § 30a Abgabenordnung mit der Bezeichnung „Schutz von Bankkunden“ soll erreicht werden: • Rücksichtnahme auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden • erhöhte Anforderungen für die grundsätzliche Zulässigkeit von Auskunftsersuchen an Kreditinstitute • die Anfertigung von Kontrollmitteilungen muss auf gelegentlichen Wahrnehmungen beruhen und nicht auf systematischer Ausforschung • regelmäßiges Verbot der Anfertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich der Betriebsprüfung bei Kreditinstituten • grundsätzlich keine Angabe von Kontonummern in Steuererklärungen • keine Verwendung von in den Steuererklärungen angegebenen Erstattungskonten für weitere Nachforschungen • die Verpflichtung, auch der Steuerfahndung, außerhalb des Strafverfahrens zunächst beim Steuerpflichtigen zu ermitteln § 30a Abgabenordnung: „Schutz von Bankkunden“ (1) Bei der Ermittlung des Sachverhalts nach § 88 AO haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. (2) Die Finanzbehörden dürfen von den Kreditinstituten zum Zwecke der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht verlangen. (3) Die Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist, dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden. Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll insoweit unterbleiben. (4) In Vordrucken für Steuererklärungen soll die Angabe der Nummern von Konten und Depots, die der Steuerpflichtige bei Kreditinstituten unterhält, nicht verlangt werden, soweit nicht steuermindernde Ausgaben oder Vergünstigungen geltend gemacht werden oder die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Finanzamt dies bedingt. (5) Für Auskunftsersuchen an Kreditinstitute gilt § 93 AO. Ist die Person des Steuerpflichtigen bekannt und gegen ihn kein Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit eingeleitet, soll auch im Verfahren nach § 208 Abs. 1 Satz 1 AO ein Kreditinstitut erst um Auskunft und Vorlage von Urkunden gebeten werden, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht.

340


Die Ausschreibung von Kontrollmitteilungen soll bei Konten und Depots, bei denen eine Legitimationsprüfung (§ 154 AO) vorgenommen wurde, unterbleiben. CpD, Abkürzung für Conto pro diverse, sind Sammelkonten der Kreditinstitute über bestimmte Geschäftsvorfälle, beispielsweise über buchungsmäßig kurzfristig nicht unterzubringende Beträge für andere Personen, die noch nicht oder nicht mehr über ein legitimiertes Konto verfügen. CpD-Konten sind selbst keine legitimierten Konten, das heißt eine Legitimationsprüfung nach § 154 Abs. 2 AO findet hier nicht statt. Deshalb gilt bei CpD-Konten das Kontrollmitteilungsverbot nicht. Auch Zufallserkenntnisse über den Verdacht von Steuerverkürzungen können durch Mitteilung an die zuständigen Wohnsitzfinanzämter verwertet werden. Zu diesem Themenkreis hat der BFH mit Urteil vom 2.8.2001 – AZ: VII B 290/99 – BStBl II S. 662 festgestellt: Ein berechtigter Anlass für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich einer Außenprüfung bei einem Kreditinstitut besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung bankinterner – also nicht legitimierter Konten – feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie bei derselben Bank Geldkonten führen, Tafelgeschäfte außerhalb dieser Konten anonymisiert in der Art von Bargeschäften getätigt haben. Ist der Anlass, der zur Ausfertigung von Kontrollmitteilungen berechtigt, von solcher Qualität, dass sich hiervon sogar ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht ableiten lässt, entfaltet das sogenannte Bankgeheimnis keine Schutz- und Vertrauenswirkung für den Bankkunden. Bei strafrechtlichen Ermittlungen darf in Grundrechte eingegriffen werden. So hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.3.1994 – AZ: 2 BvR 396/94 – (NJW 1994 S. 2079) die Verfassungsbeschwerde einer deutschen Großbank gegen eine Durchsuchungsaktion der Steuerfahndung in ihren Geschäftsräumen zurückgewiesen: Diese Aktion sei erforderlich gewesen, um Beweismittel zu sichern. Der Vorwurf der Bank, es sei „ins Blaue hinein“ ermittelt worden und es habe eine unzulässige Flächenfahndung stattgefunden, sei unbegründet. Der nach den Ermittlungen bestehende Verdacht, bei der Bank sei „systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden, ist keinesfalls willkürlich, sondern ohne weiteres nachvollziehbar, wenn nicht sogar nahe liegend“. Die Ermittlungsbehörden und das Gericht stützen „ihren Verdacht systematischer Verschleierung von Geldüberweisungen auf Luxemburger Konten über CpD-Konten auf eine Reihe konkreter Anhaltspunkte“.

Beispiel für die Auskunftspflicht gegenüber dem Finanzgericht Im Falle eines Sparkassenangestellten, der als Zeuge in einem Finanzgerichtsverfahren geladen war, muss nach Ansicht des Bundesfinanzhofs über die bei der Tätigkeit erworbenen Kenntnisse unbeschränkt Auskunft erteilt werden (BFH vom 21.12.1992 – AZ: XI 55/92 – BStBl 1993 S. 451). Danach konnte sich ein Sparkassenangestellter nicht auf seine Verschwiegenheitspflicht nach §§ 21 und 22 des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes berufen. Dies gelte nur in zivilrechtlichen Verfahren, nicht aber gegenüber dem Finanzgericht. In Fällen, in denen die Finanzverwaltung Auskünfte über einen Bankkunden verlangen darf, wird dieser Zugriff zu Informationen durch § 154 Abgabenordnung gesetzlich sichergestellt. Besonderes ergibt sich im Todesfall eines Kunden nach dem Erbschaftsteuerrecht. So ist in § 33 Absatz 1 Erbschaftsteuergesetz und § 1 der Erbschaftsteuer-Durchführungsver-


341

ordnung geregelt: Beim Tod eines Kunden haben alle, die sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung und Verwaltung fremden Vermögens befassen, also Vermögensverwalter und Vermögensverwahrer wie unter anderem Kreditinstitute, wozu auch Bausparkassen zählen, innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls die Werte, die zum Vermögen des Verstorbenen gehörten oder über die ihnen zum Zeitpunkt seines Todes die Verfügungsmacht zustand (auch Gemeinschaftskonten), bei dem Erbschaftsteuer-Finanzamt anzuzeigen, in dessen Bezirk der Erblasser seinen Wohnsitz hatte. Ebenso haben Versicherungsunternehmen, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszahlen oder zur Verfügung stellen, dem Finanzamt Anzeige zu erstatten (§ 33 Abs. 3 ErbStG).

§ 154 Abgabenordnung: Kontowahrheit (1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen für sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpfänden oder sich ein Schließfach geben lassen. (2) Wer ein Konto führt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schließfach überlässt, hat sich zuvor Gewissheit über die Person und Anschrift des Verfügungsberechtigten zu verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten. Er hat sicherzustellen, dass er jederzeit Auskunft darüber geben kann, über welche Konten oder Schließfächer eine Person verfügungsberechtigt ist. (3) Ist gegen Absatz 1 verstoßen worden, so dürfen Guthaben, Wertsachen und der Inhalt eines Schließfachs nur mit Zustimmung des für die Einkommen- und Körperschaftsteuer des Verfügungsberechtigten zuständigen Finanzamts herausgegeben werden. War der Verstorbene kein Inländer, ist diese Anzeige trotzdem zu erstatten. Dabei haben die deutschen Finanzbehörden zu prüfen, ob eine deutsche Steuerpflicht eintritt oder ob (zusätzlich) die ausländischen Steuerbehörden über die Vermögenswerte unterrichtet werden. Anhaltspunkte hierzu können sich unter anderem aus den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer ergeben.

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer bestehen mit folgenden Ländern: Dänemark Griechenland Österreich

Schweden Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika

Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de Gemäß H89 ErbSt-Handbuch sind Kreditinstitute verpflichtet, dem Finanzamt den Stand von Guthaben und Wertpapiervermögen „zu Beginn“ des Todestages des Erblassers zu

342


melden. Bei einer späteren Feststellung von Kontoständen und Wertpapiervermögen sei vom Stand des Vortages auszugehen. Darunter fallen besonders Konto- und Depotguthaben, wenn deren Wert zusammengerechnet 2 500 Euro übersteigt (§ 1 Abs. 4 ErbStDV). Kredite bleiben dabei unberücksichtigt. Das Vorhandensein von Schließfächern oder Verwahrstücken ist in jedem Fall anzuzeigen. Lebensversicherungsunternehmen haben vor Auszahlung von Leistungen Anzeige zu erstatten, wenn der Betrag 1 200 übersteigt (§ 3 Abs. 3 Satz 2 ErbStDV). Bei Zuwiderhandlungen werden Verwahrer und Verwalter solchen Vermögens mit Geldbußen belegt. Die Meldevorschriften gelten nur für Vermögensgegenstände, die sich zum Todeszeitpunkt im Gewahrsam des Kreditinstituts befinden. Werden Konten und Depots vor dem Tod aufgelöst, ist das Kreditinstitut von der Meldepflicht befreit. Die Meldepflicht gilt auch für Konten und Depots, für die ein Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall abgeschlossen wurde. Die Erbschaftsteuer-Finanzämter teilen ihre Erkenntnisse dem für die Ertragsbesteuerung von Erblasser und Erben zuständigen Finanzamt mit. Diese kontrollieren, ob das Vermögen und daraus resultierende Kapitalerträge ordnungsgemäß versteuert wurden. Wenn ein Steuerpflichtiger Zinseinkünfte zu Lebzeiten nicht angegeben hat, muss damit gerechnet werden, dass auf diese Einkünfte nach dem Tod durch die Erben als Gesamtrechtsnachfolger neben den Steuern auch noch die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 1 AO zu entrichten sind. Dabei wird auch überprüft, ob die Einkunftsquellen, aus denen die Zinsen resultieren, aus ordnungsgemäß versteuerten Geldern stammen. Diese Handhabung wurde auch durch ein Urteil des BFH vom 27.8.1991, BStBl 1992 II S. 9 bestätigt. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO sind nicht zusätzlich zu entrichten. Bereits festgesetzte Nachzahlungszinsen sind auf die Hinterziehungszinsen anzurechnen (§ 235 Absatz 4 AO). Kontrollmitteilungen zu Erbfällen werden ab einer bestimmten Größenordnung ausgeschrieben. Die „Allgemeine Verwaltungsanweisung für die Erbschaftsteuer“ sieht vor, dass das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt dem für die Besteuerung des Erblassers nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt den ermittelten Nachlass mitzuteilen hat, wenn der Reinwert mehr als 250 000 Euro oder das zum Nachlass gehörende Kapitalvermögen mehr als 50 000 Euro beträgt. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt hat dem für die Besteuerung des Erben nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt den Erwerb mitzuteilen, wenn dessen erbschaftsteuerlicher Bruttowert mehr als 250 000 Euro oder das zum Nachlass gehörende Kapitalvermögen mehr als 50 000 Euro beträgt. Auch bestandskräftige Einkommensteuerveranlagungen – sowohl des Erblassers als auch des Erben – können durch eine Kontrollmitteilung geändert werden, wenn dem Finanzamt „neue Tatsachen“ bekannt werden. Dann können Bescheide auch zum Nachteil des Erblassers beziehungsweise des Erben geändert werden. Die Änderungsmöglichkeit entfällt zwar grundsätzlich mit Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren. Wurden Steuern vom Erblasser oder Erben leichtfertig verkürzt, beträgt die Festsetzungsfrist fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung zehn Jahre. Wann die Festsetzungsfrist beginnt, richtet sich nach den ausführlichen Regelungen der Abgabenordnung. Eine Verzögerung sowohl beim Beginn als auch beim Ablauf der Festsetzungsfrist (der sogenannten Anlauf- und Ablaufhemmung nach den §§ 170 und 171 AO) kann dazu führen, dass mehr als vier, fünf oder zehn Besteuerungszeiträume (= Jahre) neu „aufgerollt“ werden.


343

Das Kreditinstitut ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen es Kenntnis erlangt (Bankgeheimnis). Informationen über den Kunden darf das Kreditinstitut nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder das Kreditinstitut zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist. Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben, Depot- oder sonstige dem Kreditinstitut anvertraute Vermögenswerte sowie Angaben über die Höhe von Kreditinanspruchnahmen werden nicht gemacht. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankauskunft sind in den AGB der Kreditinstitute niedergelegt. Demnach wird eine Bankauskunft nur dann erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der Auskunftserteilung entgegenstehen. Die Banken erteilen Auskunft über juristische Personen und über im Handelsregister eingetragene Kaufleute, wenn sich die Anfrage auf die geschäftliche Tätigkeit bezieht. Die Voraussetzung ist, dass keine anders lautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden, werden nur dann erteilt, wenn die Kunden entweder generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben.

Bankauskünfte werden erteilt

an andere Kreditinstitute an eigene Kunden des Kreditinstituts

für eigene Zwecke des auskunfterteilenden Kreditinstituts

für deren Kunden

Kontenabrufverfahren Obwohl das sogenannte Bankgeheimnis nach § 30a AO weiterhin Gültigkeit hat, können sowohl Finanzbehörden nach § 93 Abs. 7 AO (Kontenabruf für steuerliche Zwecke) als auch andere Behörden und Gerichte nach § 93 Abs. 8 AO (Kontenabruf für außersteuerliche Zwecke) von der Kontenabfrage Gebrauch machen. Die rechtlichen Vorgaben hierfür sind in § 92 AO geregelt. Nach dieser Vorschrift sind die Finanzbehörden verpflichtet, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO). Sie müssen dazu den steuererheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufklären (§ 88 AO). Hierbei sind sie auf die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Beteiligten angewiesen (§ 90 AO). Da die Finanzbehörde Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt, ist sie nicht verpflichtet, in jedem Fall alle Angaben des Beteiligten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Soweit sie im Einzelfall jedoch Anlass dazu sieht, hat sie die Angaben des Beteiligten zu überprüfen. Andernfalls ergäbe sich eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft und der Ehrlichkeit des einzelnen Beteiligten beruhte (BVerfG-Urteil vom 27.6.1991, BStBl II S. 654).

344


Die Finanzbehörde handelt bei der Ermittlung des steuerrelevanten Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen. Hierbei hat sie die Erforderlichkeit der Beweiserhebung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls im Wege einer Prognoseentscheidung zu beurteilen (BFH in BStBl 2000 II S. 366).

Auskunftsersuchen zu Ermittlungszwecken nach § 93 Abs. 1 AO im Besteuerungsverfahren sind in folgenden Fällen möglich: im Veranlagungsverfahren

im Rechtsbehelfsverfahren

im Vollstreckungsverfahren

im Rahmen der Außenprüfung

bei der Steuerfahndung

Zunächst gibt es zu Ermittlungszwecken – wie bisher schon – das Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO. Auskunftsersuchen sind möglich im gesamten Besteuerungsverfahren, also im Veranlagungsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren und im Vollstreckungsverfahren, der Außenprüfung und bei der Steuerfahndung. Im Steuerstraf- und Steuerbußgeldverfahren gelten neben den Vorschriften der AO auch weitere Vorschriften, besonders der StPO und des OWiG. Die Finanzämter können Auskunftsersuchen an die Beteiligten nach § 78 AO oder auch an andere Personen richten. In jedem Fall muss das Ersuchen zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhaltes erforderlich sein. Grundsätzlich sind auch Sammelauskunftsverfahren zulässig, wenn bei der Zielgruppe des Ersuchens nach einschlägigen Erfahrungen Steuerverkürzungen zu befürchten sind. So hat beispielsweise der BFH Sammelauskunftsverfahren für zulässig gehalten in einem Fall, in dem ein Kreditinstitut seinen Kunden missverständliche Bescheinigungen über gezahlte Leistungen zur Vorlage bei den Finanzbehörden ausgestellt hatte. Hier hat das Gericht es für zulässig erachtet, dass das Kreditinstitut zur Auskunft über die Identität von Kunden gegenüber der Finanzbehörde verpflichtet wird (BFH in BStBl 1990 II S. 198). Unzulässig sind jedoch Auskunftsersuchen im Sinne von Rasterfahndungen oder ähnlichen Ermittlungen „ins Blaue hinein“ (BFH in BStBl 1991 II S. 277). An Dritte soll ein Auskunftsersuchen erst gerichtet werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten selbst nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO). Die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten hat dann nicht zum Ziel geführt, wenn sie zwar versucht wurde, aber letztlich nicht gelang, beispielsweise wenn die Beteiligten keine eigenen Kenntnisse über den relevanten Sachverhalt besitzen oder wenn aufgrund konkreter Umstände eine Auskunft des Beteiligten von vornherein als unwahr zu werten wäre. Vor Befragung eines Dritten soll der Beteiligte über die Möglichkeit eines Auskunftsersuchens informiert werden, falls der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Der § 30a AO steht weder einem Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO noch einem Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 oder Abs. 8 AO entgegen. Im Unterschied zu der früheren Rechtslage wird seit dem 1. April 2005 den Finanzbehörden (§ 93 Abs. 7 AO), aber auch anderen Behörden und Gerichten (§ 93 Abs. 8 AO) ermöglicht, festzustellen, bei welchem Kreditinstitut der Beteiligte ein Konto oder Depot unterhält. Somit kann anschließend dieses Institut um Auskunft ersucht werden.


345

Übersicht über die beiden Kontenabrufverfahren nach § 93b AO („automatisierter Abruf von Kontoinformationen“) Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO (Finanzbehörden)

Kontenabruf nach § 93 Abs. 8 AO (andere Behörden und Gerichte)

Abruf folgender Bestandsdaten (Stammdaten) zu Konten- und Depotverbindungen, für die Kreditinstitute nach § 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes eine Datei zu führen haben: – die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne des § 154 Abs. 2 Satz 1 der AO unterliegt, oder eines Depots – den Tag der Errichtung und den Tag der Auflösung des Kontos oder Depots – der Namen, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten – der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten nach § 8 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes Wichtig: Sowohl Kontenbewegungen als auch Kontenstände können auf diesem Weg nicht ermittelt werden! Verwendung im Rahmen des gesamten Besteuerungsverfahren, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Ein Kontenabruf ist grundsätzlich auch im Besteuerungsverfahren eines sogenannten Berufsgeheimnisträgers im Sinne von § 102 AO, beispielsweise eines Arztes oder Rechtsanwalts, zulässig. In diesem Fall ist zusätzlich eine Güterabwegung zwischen der besonderen Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht des Berufsgeheimnisträgers und der Bedeutung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit vorzunehmen. Über hierbei festgestellte Anderkonten dürfen keine Kontrollmitteilungen gefertigt werden. Vorabinformationen bereits in dem an den Steuerpflichtigen gerichteten Auskunftssuchens (§ 93 Abs. 1 AO), wenn dadurch der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird, wie beispielsweise bei Kontenabrufen für Vollstreckungszwecke. Darüber hinaus ist ein automatisierter Abruf von Kontoinformationen nach § 93b AO zulässig, soweit – der Steuerpfichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 EStG beantragt oder – die Kapitalerträge in den Fällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 EStG einzubeziehen sind und der Abruf in diesen Fällen zur Festsetzung der ESt erforderlich ist … oder der Steuerpflichtige zustimmt. Nachträgliche Informationspflicht über das Ergebnis des Kontenabrufs, beispielsweise in Form der Erläuterung im Steuerbescheid.

Verwendung zur Ausführung anderer Gesetze, die an Begriffe des EStG anknüpfen und ausdrücklich auf darin enthaltene Regelungen Bezug nehmen, wenn in dem Ersuchen versichert wurde, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Vorabinformation über die Möglichkeit eines Kontenabrufs sowie nachträgliche Auskunftsanprüche des Betroffenen nach Maßgabe besonderer Vorschriften, beispielsweise für Fälle, in denen Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben werden (vergleiche beispielsweise § 67a Abs, 5 S SGB). Abschließende Aufzählung der fünf Fälle, in denen ein Kontenabruf in Betracht kommt: Die für die Verwaltung 1. der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 2. der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 3. der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 4. der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 5. des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz zuständigen Behörden dürfen die Daten abrufen. Die andere Behörden oder ein Gericht richtet das Kontenabrufverfahren an das nach § 19 AO für den Betroffenen zuständige Wohnsitzfinanzamt mittels amtlichen Vordruck. Nach Prüfung und Zeichnung – ebenfalls durch den Hauptsachgebietsleiter AO – erfolgt die Weiterleitung an das Bundeszentralamt für Steuern. Die Antwort von dort wiederum leitet das Wohnsitzfinanzamt im Original an die ersuchende Behörde oder an das ersuchende Gericht.

346


Ausgeschlossen bleibt eine nachträgliche Information des Kreditinstituts nach § 93b Abs. 4 AO in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 6 KWG. Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs kann überprüft werden mit Hilfe des Finanzgerichts (Fall des § 93 Abs. 7 AO) oder des Verwaltungs- oder Sozialgerichts (Fall des § 93 Abs. 8 AO) oder in beiden Fällen isoliert im Wege der Leistungs- oder (Fortsetzungs-) Feststellungsklage; vergleiche Beschluss des BVerfG vom 4.5.2005 – AZ: 2 BvR 308/04, unter Abs. 19. Einzelheiten des Kontenabrufverfahrens regelt das BMF-Schreiben vom 10.3.2005, AZ: IV A4 – S 0062–1/05.

8.10 Straf- und Bußgeldvorschriften Es gibt keinen Katalog, aus dem im Einzelnen zu ersehen ist, ab welcher Größenordnung bei Steuervergehen ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Es soll wohl nicht berechenbar sein, bis zu welcher Grenze Straffreiheit gegeben ist. Als Kriterien gelten jedoch: • • • • •

die Höhe der Steuerverkürzung Handelt es sich um einen Einzel- oder Wiederholungsfall? Inwiefern liegt Eigennutz vor und falls ja, in welchem Ausmaß? das Umfeld der steuerlichen Verhältnisse, auch in zurückliegenden Zeiträumen das Verhalten gegenüber den Vertretern des Finanzamts oder der Betriebsprüfung; ein „schlechtes Verhältnis“ kann beispielsweise den Ausschlag für ein Straf- oder Bußgeldverfahren geben (zwar nicht de jure, aber de facto) • der subjektive Tatbestand (Vorsatz oder Leichtfertigkeit) sowie das Verhalten und Auftreten des Steuerpflichtigen („einsichtig oder uneinsichtig“) haben Einfluss auf das Strafmaß

8.10.1 Selbstanzeige und Berichtigung von Erklärungen Das „Grundgesetz“ des deutschen Steuerrechts ist die Abgabenordnung (AO). Sie bildet sozusagen als Mantelgesetz den Rahmen für alle grundsätzlichen Steuerregelungen bildet. Sie droht in § 370 an, dass mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße derjenige unehrliche Steuerbürger bestraft wird, der • dem Finanzamt gegenüber über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, • über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern hinterzieht oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Bereits der Versuch ist strafbar. Dieser Strafe kann jeder einsichtige Steuerbürger durch die rechtzeitige Abgabe einer Selbstanzeige entgehen. Die Selbstanzeige ist in § 371 Abgabenordnung geregelt. Dem Steuerbürger wird dann Straffreiheit zugesichert, wenn er • unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder • unterlassene Angaben nachholt.

Straf- und Bußgeldvorschriften

347

Voraussetzung für die Straffreiheit ist allerdings, dass die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nachgezahlt werden. Diese Frist beträgt im allgemeinen einen Monat ab der Abgabe der berichtigten Steuererklärungen. Nicht durch eine Selbstanzeige entziehen kann sich jedoch der Steuerbürger dem Strafkatalog des neuen § 370a AO (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG vom 20.12.2001 BStBl 2002 S. 4). Hiernach wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft, wer gewerbsmäßig, also wiederholt, oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Hierzu rechnen beispielsweise auch gewerbsmäßig betriebene Anlagebetrügereien (§ 263 Abs. 5 StGB). In minder schweren Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein minder schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen einer Selbstanzeige nach § 371 AO erfüllt sind. Die Straffreiheit tritt allerdings auch nicht ein, wenn • vor Abgabe der berichtigten Steuererklärungen ein Betriebsprüfer oder ein Steuerfahnder beim Steuerpflichtigen erschienen ist oder • bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist oder • die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt der Berichtigung von den Finanzbehörden bereits entdeckt war und dies der Hinterzieher wusste oder nach der Sachlage damit rechnen musste. Hat ein Steuerpflichtiger, beispielsweise ein Anleger, nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist festgestellt, dass eine gutgläubig abgegebene Erklärung unvollständig oder unrichtig ist, ist er verpflichtet, dies anzuzeigen und richtig zu stellen (§ 153 AO: „Berichtigung von Erklärungen“). Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem steuerlichen Berater empfiehlt es sich, diese Berichtigung als solche zu kennzeichnen und an das Finanzamt zu schicken. Eine Selbstanzeige dagegen setzt voraus, dass wissentlich unvollständige Angaben gemacht wurden. Im Gegensatz zur Berichtigung wird die Selbstanzeige von der Straf- und Bußgeldstelle bearbeitet; der Steuerpflichtige bleibt mindestens zehn Jahre in der „Verbrecherkartei“ der Straf- und Bußgeldstelle gespeichert.

8.10.2 Verfahren wegen Steuerhinterziehung Rechtsgrundlage sind die §§ 370 und 378 AO. Wenn die hinterzogene Steuer einen Betrag von 500 Euro übersteigt (sogenannte Aufgriffsgrenze), wird das Finanzamt im Allgemeinen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Steuerpflichtigen einleiten. Dabei wird das Finanzamt auch berücksichtigen, ob nicht erklärte Einkünfte nur in einem Jahr oder in mehreren Jahren vorliegen. Wurden in mehreren Jahren Einkünfte nicht erklärt, ging die frühere Rechtsprechung von einer fortgesetzten Handlung und somit von Tateinheit aus. Diese Rechtsprechung wurde durch Beschluss des Großen Senats des BGH vom 3.5.1994 aufgegeben. Die alte Rechtsprechung hatte mitunter verheerende Konsequenzen bezüglich des Beginns der Strafverfolgungsverjährung; das heißt Steuerstraftaten konnten bisher bei Vorliegen einer Tateinheit über einen längeren Zeitraum zurückverfolgt werden. Das Steuerstrafrecht unterscheidet zwei Arten von Steuerhinterziehungen:

348


• leichtfertige Steuerverkürzung (= Steuerordnungswidrigkeit nach § 378 AO) • vorsätzliche Steuerverkürzung (= Steuerstraftat nach § 369 AO) Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 Abs.1 AO) wird ein Vorsatz nicht unterstellt. Sie kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro (§ 378 Abs. 2 AO) geahndet werden. Eine vorsätzliche Verkürzung liegt beispielsweise dann vor, wenn der Steuerbürger in Kenntnis der Sach- und Rechtslage unvollständige oder falsche Angaben macht. In besonders schweren Fällen, beispielsweise wenn aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt werden, kann die Strafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe betragen (§ 370 Abs. 3 AO). Eine verschärfte Neuregelung der bisherigen Vorschriften gibt es seit 1.1.1999 bezüglich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldzahlungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG). Das Abzugsverbot greift bereits dann, wenn mit der Zahlung objektiv gegen eine Vorschrift verstoßen wurde, die die Ahndung mit einer Strafe oder Geldbuße vorsieht. Auf die tatsächliche Ahndung kommt es nicht an. Wenn der Steuerpflichtige nun diese Aufwendungen trotzdem steuerlich geltend macht, verkürzt er Steuern. Deswegen kann ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Checkliste zur Verteidigung in Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung In der Verteidigung in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung muss der Beschuldigte beziehungsweise sein Rechtsvertreter viele Maßnahmen miteinander abwägen. Dazu gehören unter anderem: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

Ordnungsmäßigkeit der Bekanntgabe des Schuldvorwurfs prüfen Akteneinsicht beantragen Strafverfolgungsverjährung prüfen Verfahren hinziehen, beispielsweise durch umfangreiche, die Sach- und Rechtslage problematisierende Schriftsätze Nachweis des Vorwurfs, besonders der Höhe der Steuerverkürzung prüfen Verhalten der Beteiligten einschätzen Selbstanzeige wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) prüfen möglichen Ausgang der Hauptverhandlung abwägen Rechtsweg ausschöpfen steuerliche Abzugsfähigkeit oder Erstattung von Verteidigerkosten beachten Geldanlage-Tipp

Eine detaillierte Liste und Beschreibung der einzelnen Maßnahmen ist auf www.geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Ergänzende Darstellungen zu Geldanlage und Steuer“ zu entnehmen.

8.10.3 Haftung bei Steuerhinterziehung des Erblassers Innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist kann nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7.6.1990 – AZ: 2K 2513/88 der Gesamtrechtsnachfolger nur dann für vom Erblasser hinterzogene Steuern in Anspruch genommen werden, wenn auch der

Straf- und Bußgeldvorschriften

349

subjektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung seitens des Erblassers festgestellt werden kann. Das bedeutet, dass der Erblasser wissentlich Steuern hinterzogen haben muss. Hierbei gehen etwaige Zweifel zu Lasten der Finanzbehörden. Die Erben schulden dem Finanzamt nicht nur die Erbschaftsteuer, sondern auch etwaige Steuerschulden des Erblassers. Falls die Finanzverwaltung eine Hinterziehung nachweist, wonach zu wenig Steuern abgeführt wurden und der Steuerpflichtige dies bewusst und vorsätzlich getan hat, sind von den Erben auch Hinterziehungszinsen zu zahlen – rückwirkend für bis zu zehn Jahre. Allerdings können Hinterziehungszinsen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur dann gefordert werden, wenn – und soweit – die Steuerhinterziehung zweifelsfrei feststeht (BFH X R 86/88). Grundsätzlich können die Erben wegen einer Steuerhinterziehung des Erblassers nicht bestraft werden, wenn sie nicht mitverantwortlich waren.

8.10.4 Steuerfahndung Die Steuerfahndung greift nach § 208 AO in Fällen ein, die bedeutende steuerliche Auswirkungen haben und bei denen Ermittlungen durch das Finanzamt oder die Betriebsprüfung nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind: • bei Hinweisen durch die Veranlagungsstellen der Finanzämter • auf Ersuchen der Betriebsprüfung oder durch Kontrollmitteilungen auf Grund von Außenprüfungen bei Hausbanken oder Geschäftsfreunden • bei Anzeigen durch Dritte, beispielsweise Nachbarn, Geschäftskollegen, Familienmitgliedern und Verwandten nach Streitigkeiten, Freunden oder Angestellten (vor allem nach Entlassungen) • Spontanauskünfte ausländischer Stellen an die deutschen Finanzbehörden über im Ausland festgestellter steuerlich relevanter Sachverhalte (beispielsweise Kauf von Villen oder Eigentumswohnungen auf Mallorca) • Mitteilungen von Kreditinstituten an die Erbschaftsteuerstellen • Mitteilung von Notaren über beurkundete Vorgänge mit steuerlichen Auswirkungen Grundsätzlich lösen alle Anzeigen durch Dritte zunächst Vorermittlungen aus. Dabei ist es unerheblich, ob eine Anzeige offen, vertraulich oder anonym erfolgt. Allgemeine pauschale Behauptungen oder Anschuldigungen, wie „Herr Weiß hat Schwarzgeld“ reichen im Allgemeinen sowohl bei anonymen als auch bei namentlichen Anzeigen für ein Tätigwerden der Steuerfahndung nicht aus. Enthalten Anzeigen gewisse konkrete Anhaltspunkte, wird grundsätzlich vorermittelt. Ob eine Anzeige danach weiterverfolgt wird, richtet sich nach dem Einzelfall. Dabei gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip, das heißt, Straftaten müssen von Amts wegen verfolgt werden. Bei namentlichen Anzeigen kann die Steuerfahndung beim Steuerpflichtigen rückfragen. Dadurch können weitere Erkenntnisse gewonnen werden, die zur Weiterverfolgung führen können. Anzeigen können auch „vertraulich“ erfolgen. Auch dann wird vorermittelt. Der Informant bleibt zunächst anonym. Der Staatsanwaltschaft gegenüber ist die Identität des Informanten durch die Steuerfahndung allerdings offen zu legen.

350


Verfahren bei Steuerhinterziehung und Steuerfahndung Verfahren wegen Steuerhinterziehung

leichtfertige Steuerverkürzung = Steuerordungswidrigkeit

vorsätzliche Steuerverkürzung = Steuerstraftat

Steuerfahndung in Fällen, die bedeutsame steuerliche Auswirkungen haben und bei denen Ermittlungen durch das Finanzamt oder die Betriebsprüfung nicht möglich oder nicht Erfolg versprechend sind

8.11 Die wichtigsten steuerlichen Fachbegriffe Nachstehend die wichtigsten steuerlichen Fachbegriffe, kurz erläutert und alphabetisch geordnet: • Abgeld - siehe Disagio • Abgeltungsteuer Steuertechnischer Begriff für den ab 2009 geltenden gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen in Form eines einheitlichen Kapitalertragsteuerabzugs auf Erträge wie Zinsen, Dividenden oder Erträge aus Investmentfondsanteilen sowie alle Veräußerungsgewinne mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und soweit zutreffend Kirchensteuer (§ 32d EStG). • Agio Aufgeld. Ein Agio, das ein Anleihegläubiger bei der Rückzahlung erhält, gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegt bei privaten Anlegern der Abgeltungsteuer bei Zufluss. • Altersentlastungsbetrag Wird demjenigen Steuerpflichtigem gewährt, der vor Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte. Der Altersentlastungsbetrag bemisst sich nach einem Prozentsatz aus der Summe des Arbeitslohns und der nicht aus nichtselbstständiger Arbeit erzielten positiven Einkünfte. Bestimmte Versorgungsbezüge und Leibrenten sind nicht begünstigt. Der Altersentlastungsbetrag wird seit 2005, als er noch 40 Prozent der Einkünfte betrug, sowohl prozentual als auch in seiner absoluten Höhe bis zum Jahr 2040 stufenweise bis 0 abgebaut. Beispiel: Steuerpflichtiger wird im Jahr 2011 64 Jahre alt. Dann erhält er ab 2012 einen Altersentlastungsbetrag in Höhe von 28,8 Prozent, jedoch höchstens 1 368 Euro (§ 24a EStG). • Arbeitnehmer-Pauschbetrag Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro (§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG) bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Soweit es sich um Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG handelt, werden 102 Euro (§ 9a Satz 1 Nr. 1b EStG) abgezogen. Höhere nachgewiesene Werbungskosten können gesondert ohne Einreichung der Rechnung geltend gemacht werden.

Die wichtigsten steuerllichen Fachbegriffe

351

• Aufgeld – siehe Agio – • Ausbildungsfreibetrag Freibetrag, den Eltern unter bestimmten Voraussetzungen für ihr über 18 Jahre altes Kind, für das Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld besteht, erhalten. So kann für den Sonderbedarf eines volljährigen Kindes, das sich in Berufsausbildung befindet und auswärtig untergebracht ist, ein Freibetrag in Höhe von 924 Euro je Kalenderjahr abgezogen werden. Dieser Freibetrag vermindert sich um die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes, soweit diese 1 848 Euro im Kalenderjahr übersteigen, sowie um die von dem Kind als Ausbildungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse (§ 33a Abs. 2 EStG). • Außergewöhnliche Belastungen Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsweise größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, können diese in dem Umfang, in dem die Aufwendungen die zumutbare Belastung übersteigen, auf Antrag vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, beispielsweise Krankheitskosten, Unfallkosten, Scheidungs- und Prozesskosten mit dem Gesamtbetrag nach Abzug einer zumutbaren Belastung. Die zumutbare Belastung ergibt sich aus § 33 Abs. 3 EStG und beträgt beispielsweise bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von über 51 130 Euro sieben Prozent und reduziert sich bei drei oder mehr Kindern auf zwei Prozent (§ 33 EStG). • Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen In besonderen Fällen, wie bei Aufwendung für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung, können auf Antrag bis zu 8 004 Euro (ab Veranlagungszeitraum 2010) im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte durch Berücksichtigung einer zumutbaren Eigenbelastung abgezogen werden. Der Höchstbetrag erhöhte sich ab 2010 um den Betrag, der im jeweiligen VZ für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Personen aufgewandten Beiträge (§ 33a i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Weitere Voraussetzungen sind zu beachten. • Basisversorgung Unter der Basisversorgung versteht man die besonders begünstigten Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu landwirtschaftlichen Alterskassen, zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur Basisrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG). • besonders begünstigte Vorsorgeaufwendungen - siehe „Basisversorgung“ • Besondere Veranlagung von Ehegatten Für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (also im Kalenderjahr der Heirat) werden Ehegatten wie Unverheiratete behandelt, das heißt, es wird der Grundtarif angewendet (§ 26c Abs. 1 EStG). • Betreuungsfreibetrag - siehe Kinderfreibetrag • Damnum - siehe Disagio • Disagio Besonders bei Krediten oder Darlehen auch Darlehensabgeld, Abgeld oder Damnum genannt. Bei einem Darlehen ist das Disagio der Unterschied zwischen dem Darlehensnennbetrag und dem niedrigeren Darlehensauszahlungsbetrag. Wenn sich das Disagio im

352


marktüblichen Rahmen hält, ist es im Jahr der Zahlung in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig. • Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Um die Doppelbesteuerung desselben Steuergegenstands in zwei oder mehreren Staaten zu vermeiden oder zu mindern, haben die verschiedenen Staaten Vereinbarungen über die Berechtigung der Steuererhebung besonders vom Einkommen und vom Vermögen getroffen. Dabei steht die Besteuerung entweder dem Staat zu, in dem sich das Vermögen befindet oder aus dem das Einkommen stammt, oder dem Staat, in dem der Steuerzahler ansässig ist. Abkommen bestehen unter anderem auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (§§ 2a, 15, 17, 46 und 50 EStG), auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer (§§ 19 und 21 ErbStG) sowie Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt(S)- und Luftfahrt(L)-Unternehmen und Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe. Doppelbesteuerungsabkommen bestehen zwischen Deutschland und fast allen westeuropäischen Staaten und einer Vielzahl weiterer Staaten der übrigen Welt. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen zu den DBA finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „DBA-Texte“. • Durchschnittssteuersatz Einkommensteuer (ohne Solidaritätszuschlag) im Verhältnis zum zu versteuernden Einkommen. • Eingangssteuersatz (Eingangssatz) Steuersatz, mit dem der Einkommensteuertarif beginnt. • Einkommen Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um den Verlustabzug, die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen. • Einkommensteuerprogression, siehe Progression • Einkünfte – Bei den Gewinneinkünften, dazu zählen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit, wird der Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich oder als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt. – Bei den Überschusseinkünften, dazu zählen Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie nicht durch den gesonderten Tarif (Abgeltungsteuer) abgegolten sind, aus unselbstständiger Tätigkeit, aus Vermietung und Verpachtung sowie bei sonstigen Einkünften, wird der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt. • Einkunftsarten Das EStG unterscheidet sieben Einkunftsarten: 1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 3. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit 4. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit


353

5. Einkünfte aus Kapitalvermögen 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 7. sonstige Einkünfte • Einkunftserzielungsabsicht (Überschusserzielungsabsicht) Die Einkunftserzielungsabsicht ist Voraussetzung dafür, dass für eine Einkunftsart Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Je nach Einkunftsart spricht man von Gewinnerzielungsabsicht oder Überschusserzielungsabsicht. Liegt keine Einkunftserzielungsabsicht vor, handelt es sich um sogenannte Liebhaberei. Die Aufwendungen dafür zählen dann zu den Kosten der privaten Lebensführung, die nicht absetzbar sind. Die damit zusammenhängenden Einnahmen sind dann steuerlich ebenfalls nicht anzusetzen. • Einnahmen Zuflüsse in Geld oder Geldeswert aus den Überschusseinkünften nichtselbstständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte. • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Alleinstehenden Steuerpflichtigen mit Kindern wird ein Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abgezogen. Voraussetzung für die Gewährung des Entlastungsbetrags ist, dass zu dem Haushalt des Steuerpflichtigen mindestens ein Kind gehört, dem ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (ab Veranlagungszeitraum 2010 2 184 Euro für das sächliche Existenzminimum des Kindes sowie ein Freibetrag von 1 320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungsoder Ausbildungsbedarf des Kindes) oder Kindergeld zusteht. Rechtsgrundlage: § 24b EStG.

Einkunftserzielungsabsicht Gewinnerzielungsabsicht Einkünfte aus t Land - und Forstwirtschaft Gewerbebetrieb t TFMCTUTUÊOEJHFS"SCFJU (= Gewinneinkünfte)

Überschusserzielungsabsicht Einkünfte aus t OJDIUTFMCTUTUÊOEJHFS"SCFJU t ,BQJUBMWFSNÚHFO t 7FSNJFUVOHVOE7FSQBDIUVOHTPXJF t TPOTUJHF&JOLàOGUFOBDIf&4U( XJF&JOLàOGUFBVTXJFEFSLFISFOEFO #F[àHFO -FJCSFOUFOVOEBOEFSF -FJTUVOHFOBVTEFS#BTJTWFSTPSHVOH NJUJISFN#FTUFVFSVOHTBOUFJM -FJTUVOHFOBVT"MUFSTWFSTPSHVOHT WFSUSÊHFO 6OUFSIBMUVOHTMFJTUVOHFO TPXJF&JOLàOGUFBVTQSJWBUFO7FSÊVF SVOHTHFTDIÊGUFOCFJ(SVOETUàDLFO VOEBOEFSFO8JSUTDIBGUTHàUFSOOBDI f&4U( (= Gewinneinkünfte)

354


• Fälligkeitsprinzip Grundsätzlich sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Zinsen als regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die wirtschaftliche Zugehörigkeit bestimmt sich nach dem Jahr, in dem die Zinsen fällig (zahlbar) sind. • Freibetrag Steuerfreier Betrag bei einer Einkommensart. Beispiele: Altersentlastungsbetrag oder Sparer-Pauschbetrag • Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes Der Freibetrag beträgt je Kind und Elternteil ab VZ 2010 jährlich 1 320 Euro (§ 32 Abs. 6 EStG). • Freibetrag für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag); beträgt ab VZ 2010 je Kind und Elternteil 2 184 Euro • Freigrenze Betrag in Euro, bis zu dem Steuerfreiheit besteht. Bei Erreichen der Grenze muss der Gesamtbetrag versteuert werden. Beispiel: Bei Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von sonstigen Wirtschaftsgütern wie Münzsammlungen, Gemälde oder Schmuck beträgt die Freigrenze seit 1.1.2008 600 Euro (§ 23 Abs. 3 EStG). Bei geringfügiger Überschreitung von Freigrenzen gibt es teilweise einen Härteausgleich, zum Beispiel bei Einkünften, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist (§ 46 Abs. 3 EStG, § 70 EStDV). • Freistellungsauftrag Bei den in § 44a Abs.1 EStG aufgeführten Kapitalerträgen ist der Steuerabzug unter anderem nicht vorzunehmen, wenn dem Gläubiger (besonders dem Kreditinstitut oder der Investmentgesellschaft) ein Freistellungsauftrag oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung vorliegt. Bis zu dem im Freistellungsauftrag genannten Betrag ist vom Steuerabzug abzusehen: Bei Ledigen und bei getrennter Veranlagung von Ehegatten 801 Euro, bei Zusammenveranlagung von Ehegatten 1 602 Euro (jeweils Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro bei Einzelveranlagung); (§ 20 Abs. 9 EStG). • Gesamtbetrag der Einkünfte Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Abs. 3 EStG. Da seit 2009 ein gesonderter Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gilt (§ 32d EStG), erfolgt eine getrennte Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und der übrigen sechs Einkunftsarten. • Getrennte Veranlagung von Ehegatten Entscheiden sich Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a EStG sind und nicht dauernd getrennt leben, für die getrennte Veranlagung, sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen (§§ 26 Abs. 2 und 26a EStG). Die Folge: Anwendung des Grundtarifs. • Gewinneinkünfte, siehe Einkünfte • Gewinnerzielungsabsicht – siehe Einkunftserzielungsabsicht –


355

• Gewöhnlicher Aufenthalt Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Dies gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert. • Grenzsteuersatz Der Prozentsatz, mit dem (theoretisch beliebig kleine) Einkommenszuwächse oder Einkommensverringerungen des jeweiligen Steuerpflichtigen in der Progressionsspitze steuerlich be- oder entlastet werden. Wird zu Grunde gelegt, um die tatsächliche NettoEinkommensveränderung zu erkennen. • Grundfreibetrag (Null-Zone) Bis zur Höhe des Grundfreibetrags braucht keine Einkommensteuer entrichtet zu werden. • Grundtarif/Grundtabelle Der Grundtarif/die Grundtabelle wird angewandt bei Einzelveranlagung für Alleinstehende oder bei getrennter Veranlagung von Ehegatten. • Halbeinkünfteverfahren Das im Jahr 2001 eingeführte Halbeinkünfteverfahren wurde ab 2009 abgeschafft. Das heißt, der Privatanleger unterliegt anlagenunabhängig dem vollen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Lediglich im Bereich der betrieblichen Anlagen gilt es in Form des Teileinkünfteverfahrens weiter (§ 3 Nr. 40 und § 3c EStG). • Höchstsatz/Höchststeuersatz Der Satz, mit dem der Einkommensteuertarif endet. Im Falle der Einkommensteuer 45 Prozent, bei der Abgeltungsteuer 25 Prozent. • Kapitalertragsteuer In Form der Abgeltungsteuer Erhebung der Einkommensteuer auf in- und ausländische Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne nach § 20 EStG durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) in Höhe von ab 2009 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und – soweit zutreffend – Kirchensteuer mit Abgeltungswirkung. Deshalb steuertechnisch auch Abgeltungsteuer genannt. Rechtsgrundlagen: §§ 32d und 43 bis 45e EStG. • Kinderfreibetrag einschließlich Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Betreuungsfreibetrag) Betrag, der das sächliche Existenzminimum des Kindes berücksichtigt. Je berücksichtigungsfähiges Kind und Elternteil ab dem Veranlagungszeitraum 2010 jährlich 2 184 Euro. Hinzu kommt noch der Freibetrag von ab dem Veranlagungszeitraum 2010 1 320 Euro je Elternteil für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (§ 32 Abs. 6 EStG). • Kindergeld beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2010 für das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Anstelle des Kindergeldes steht als Alternative der Kinderfreibetrag in Höhe von ab dem Veranlagungszeitraum 2010 2 184 Euro je Elternteil pro Jahr zur Verfügung. Das Finanzamt prüft im Rahmen der „Günstigerprüfung“, was für den Steuerpflichtigen günstiger ist.

356


• Körperschaftsteuer Die Körperschaftsteuer ist vergleichbar mit der „Einkommensteuer“ und gilt für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, meist in Form von Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Der Steuersatz beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2008 15 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag. • Kinderbetreuungskosten (erwerbsbedingt) Abzug von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne von § 32 Abs. 1 EStG können in Höhe von zwei Drittel der Kosten, maximal 4 000 Euro je Kind vor Vollendung des 14. Lebensjahres oder für ein Kind, das wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst finanziell zu unterhalten, bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden (§ 9c Abs. 1 EStG). Diese Steuervergünstigung gilt nur für berufstätige Alleinerziehende sowie für Eltern, die beide berufstätig sind. • Kinderbetreuungskosten (nicht erwerbsbedingt) Auch private, also nicht erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten können unter den Voraussetzungen des § 9c Abs. 2 EStG bis höchstens 4 000 Euro je Kind und Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden. • Linear-progressiver Tarif Steuertarif, bei dem in der Progressionszone die Steuersätze gleichmäßig (geradlinig) ansteigen; Beispiel Einkommensteuertarif 2010: von 13 470 Euro bis 52 881 Euro (obere Progressionszone). • Nichtveranlagungs-Bescheinigung (NV-Bescheinigung) Anleger, deren Kapitalerträge im Kalenderjahr den Sparer-Pauschbetrag je Person nicht übersteigt und wenn anzunehmen ist, dass auch für die Fälle der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG keine Steuer entsteht, werden grundsätzlich nicht zur Einkommensteuer veranlagt und haben damit Anspruch auf Ausstellung einer NV-Bescheinigung. Sie wird regelmäßig für die Dauer von drei Jahren ausgestellt (§ 44a EStG). • Null-Zone (Grundfreibetrag) Grundfreibetrag für zu versteuerndes Einkommen; liegt im Veranlagungsjahr ab 2010 bei 8 004 Euro (für Ledige). • Pauschbeträge Pauschbeträge vereinfachen die Besteuerung. Sie werden dann gewährt, wenn nicht höhere Beträge nachgewiesen werden; Beispiel: Sparer-Pauschbetrag. Pauschbeträge können grundsätzlich nicht zu Verlusten führen. • Persönliche Steuerpflicht Die persönliche Steuerpflicht natürlicher Personen beginnt mit der Vollendung der Geburt und endet mit dem Tod. • Private Veräußerungsgeschäfte Zu den sonstigen Einkünften gehören auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (bis 1998: Spekulationsgeschäfte). Grundlage: § 23 EStG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige in Spekulationsabsicht gehandelt hat (BFH vom 8. März 1967 – AZ: VI R 24/66 – BStBl III S. 317). Der Gewinn oder Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften ist der Unterschied zwischen dem Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungs-


357

kosten einschließlich Werbungskosten andererseits. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen worden sind.

Geldanlage-Tipp zur zur Abgeltungsteuer seit 2009 Seit 2009 Wegfall der „Veräußerungsfrist“, das heißt, Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig von der Haltedauer für „Neufälle“ (Erwerbe ab 2009) – Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, beispielsweise Erbbaurechten nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG: Erwirbt jemand ein Grundstück im Privatvermögen und veräußert dieses Grundstück innerhalb von zehn Jahren mit Gewinn, liegen steuerpflichtige Einkünfte vor. Beispiel: Bei einem Kauf am 5. Juli 1995 ist ein steuerfreier Verkauf frühestens am 6. Juli 2005 möglich; Finanzgericht Köln (12K 356/84). Für die Frist gelten die jeweiligen schuldrechtlichen Verträge („Notarvertrag“), nicht die Auflassung oder Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. Der steuerpflichtige Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften für Immobilien, die innerhalb der zehnjährigen Frist verkauft werden, erhöhte sich seit 1996 um die in Anspruch genommenen Abschreibungen. Ausgenommen vom Besteuerungstatbestand „private Veräußerungsgeschäfte“ sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Verbleibende Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sowohl mit Grundstücken als auch anderen Wirtschaftsgütern ab 600 Euro pro Person sind einkommensteuerpflichtig. Die 600 Euro-Grenze ist eine Freigrenze, das heißt: – Bei Unterschreiten von 600 Euro bleibt alles steuerfrei. – Bei Überschreiten von 599,99 Euro wird alles steuerpflichtig. Bei zusammenveranlagten Ehegatten kann die Freigrenze von jedem Ehegatten in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass jeder Ehepartner Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt. – Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei anderen Wirtschaftsgütern nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dazu zählen beispielsweise Antiquitäten, Bilder, Schmuck, aber auch Edelmetalle; unabhängig davon, ob sie in physischer Form, auf einem Edelmetallkonto oder im In- oder Ausland gehalten werden: Einkünfte aus diesen privaten Veräußerungsgeschäften sind zu versteuern, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus diesen privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 600 Euro betragen hat. Verluste aus der Einkunftsart „Kapitalvermögen“ werden nach dem neuen Recht im Rahmen eines Verrechnungskreises behandelt. Sie sind nicht mehr mit Gewinnen aus anderen, progressiv besteuerten Einkunftsarten verrechenbar. Der neue Verrechnungskreis unterteilt sich in einen Verrechnungskreis 1 für allgemeine Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Kapitalanlagen und in einen Verrechnungskreis 2 für die Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Aktien. Die Verrechnung von po-

358

Nichts dem Finanzamt schenken – Steuerwissen für Anleger sitiven und negativen Kapitalerträgen in beiden Verrechnungskreisen findet während des laufenden Jahres in den jeweiligen Verrechnungstöpfen bei Steuerabzug durch die Kreditinstitute oder Investmentgesellschaften statt. Checkliste zur Prüfung der privaten Veräußerungsgeschäfte bei Immobilien

• Immobilien, die länger als zehn Jahre im Eigentum sind, können ohne Beachtung der Vorschriften für private Veräußerungsgeschäfte verkauft werden. • Wurde die Immobilie im Jahr des Verkaufs und den beiden dem Verkaufsjahr vorangegangenen Jahren oder seit dem Erwerb selbst genutzt, fällt keine Versteuerung eines Veräußerungsgewinns an. • Für Immobilien, die vor dem 1. August 1995 angeschafft wurden, gilt: Ein möglicher Veräußerungsgewinn berechnet sich aus der Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufserlös. • Immobilien, die nach dem 31. Juli 1995 angeschafft wurden: Ein möglicher Veräußerungsgewinn berechnet sich aus der Differenz vom Kaufpreis, der um die Abschreibungen zu vermindern ist, und dem Verkaufserlös. • Bei einem Verkauf von mehr als drei Immobilien innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ist darüber hinaus zu prüfen, ob diese Aktivitäten eventuell insgesamt zur Gewerblichkeit, das heißt zu einem gewerblichen Grundstückshandel führen. Näheres hierzu regelt das BMF-Schreiben vom 26.3.2004 – IV A 6 – S 2240 – 46/04 in BStBl 2004 I S. 434. • Progression Oberhalb des Grundfreibetrags nimmt bei zunehmendem zu versteuerndem Einkommen die prozentuale Belastung durch die Einkommensteuer zu. • Progressionsvorbehalt Für die Ermittlung der Steuer werden bestimmte steuerfreie Einnahmen zu dem zu versteuernden Einkommen fiktiv hinzugerechnet. Der daraus ermittelte Steuersatz wird auf das zu versteuernde Einkommen angewendet („positiver Progressionsvorbehalt“). Das betrifft unter anderem ausländische Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sind sowie steuerfreie Lohnersatzleistungen der Bundesagentur für Arbeit wie Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld sowie, von der Krankenkasse oder von der Berufsgenossenschaft. Neben diesem „positiven“ Progressionsvorbehalt führen bestimmte Rückzahlungen von Lohnersatzleistungen und bestimmte negative ausländische Einkünfte zu einer Verringerung des sonst anzuwendenden Steuersatzes („negativer Progressionsvorbehalt“). Ab Veranlagungszeitraum 2009 unterliegen bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern die nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden Einkünfte dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 EStG. • Progressionszone Bereich des Einkommensteuertarifs mit einem ansteigenden Steuersatz für den jeweiligen Veranlagungszeitraum. Dadurch werden höhere Einkommen absolut und prozentual höher besteuert als niedrige. • Proportionalzone, obere Alle Einkommen innerhalb dieser Zone werden proportional mit einem konstanten Grenzsteuersatz besteuert. Sie beginnt ab einem bestimmten zu versteuernden Jahreseinkommen. Der Steuersatz bleibt dann konstant (Spitzensteuersatz).


359

• Solidaritätszuschlag („Soli“) Dieser Aufschlag zur Einkommensteuer einschließlich Lohnsteuer und zur Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 Prozent wird erhoben ab einer Bemessungsgrundlage von über 972 Euro (ledig) oder 1 944 Euro (verheiratet). Es handelt sich hierbei jeweils um eine Freigrenze. Als Obergrenze gelten 20 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen Bemessungsgrundlage und Freigrenze. Im Gegensatz zur irreführenden Bezeichnung können die Soli-Einnahmen für jeden beliebigen Zweck ausgegeben werden. • Sonderausgaben Sonderausgaben sind bestimmte Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden. Ihrer Art nach handelt es sich um Ausgaben der privaten Lebensführung, die aus besonderen sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen zum Abzug zugelassen sind. Unterschieden wird zwischen unbeschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben und beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben. Unbeschränkt abzugsfähig sind beispielsweise Kirchensteuer, Renten und dauernde Lasten. Bei den beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben wird unterschieden zwischen besonders begünstigten und sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Besonders begünstigte Vorsorgeaufwendungen sind die sogenannte Basisversorgung wie Beiträge zu Rentenversicherungen und zur Basisrente. Zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen zählen unter anderem Beiträge zur Kranken-, Haftpflicht-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, zu Risikolebensversicherungen und zu bestimmten Kapitallebensversicherungen mit Abschluss vor 2005. Für Steuerberatungskosten, die nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben eingeordnet werden können, wurde allerdings der Sonderausgabenabzug ab 01.01.2006 abgeschafft. Die Änderungen ab 2010, besonders für die Abzugsfähigkeit der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge, sind zu beachten. • Sonderausgaben-Pauschbetrag Pauschalabzug bei der Ermittlung des Einkommens für gezahlte Kirchensteuer, Spenden und andere unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben von 36 Euro bei Alleinstehenden (§ 10c Abs. 1 EStG) und 72 Euro bei Zusammenveranlagten. Der SonderausgabenPauschbetrag von 36 Euro wird ab 2010 auch für Lohnsteuerklasse V vorgesehen. Im Gegenzug kommt es zu einem gleichzeitigen Wegfall der Verdoppelung in der Steuerklasse III. In der Steuerklasse VI ist wie bisher kein Sonderausgaben-Pauschbetrag vorgesehen. • Sonstige Einkünfte (§ 22 EStG) Im Rahmen der insgesamt sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes umfassen die sonstigen Einkünfte wiederkehrende Bezüge wie Rentenzahlungen, Leibrenten, Unterhaltsleistungen („Realsplitting“), Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 EStG und Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach § 22 Nr. 5 EStG. • Sonstige Versorgungsaufwendungen Dazu zählen Versicherungsbeiträge zur Kranken-, Pflege- sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG). • Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) Seit VZ 2009 gilt ein einheitlicher Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (1 602 Euro bei Zusammenveranlagung) unter Wegfall des Ansatzes der tatsächlichen Werbungskosten.

360


• Spitzensteuersatz (Einkommensteuer) Höchststeuersatz im jeweiligen Veranlagungszeitraum • Splitting-Verfahren wird angewandt bei Zusammenveranlagung von Ehegatten sowie bei einem Verwitweten im Jahr nach dem Todesjahr, wenn die Eheleute im Todesjahr nicht dauernd getrennt lebten und bei Steuerpflichtigen im Jahr der Eheauflösung unter bestimmten Voraussetzungen. • Steuerpflicht – Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind in der Regel natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 1 EStG). – Darüber hinaus gibt es eine fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht für EUund EWR-Familienangehörige. Für natürliche Personen mit Wohnsitzwechsel in niedrig besteuerte Gebiete gilt bis zum Ablauf von zehn Jahren eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2 AStG. – Beschränkt einkommensteuerpflichtig sind natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie inländische Einkünfte haben. • Steuerprogression, siehe Progression • Stückzinsen Beim Verkauf von festverzinslichen Wertpapieren vereinnahmte Stückzinsen sind einkommensteuerpflichtig. Beim Erwerb von Wertpapieren gezahlte Stückzinsen sind im Jahr der Zahlung abzugsfähig. Die im Kalenderjahr gutgeschriebenen Zinsen und Stückzinsen werden mit den im ganzen Kalenderjahr gezahlten Stückzinsen verrechnet („modifiziertes Nettoprinzip“). Gezahlte Stückzinsen sind beim Kauf von Wertpapieren stets vom Käufer zu zahlen. Sie sind weder Werbungskosten noch Anschaffungskosten. Steuerlich sind sie bei ihm nur dann als negative Einnahmen zu berücksichtigen, wenn er die Absicht hat, aus den Wertpapieren Einkünfte zu erzielen. Bei einem Dritten, auf den die vom Käufer erworbenen Wertpapiere übertragen und für den sie verwahrt und verwaltet werden, sind insoweit keine Stückzinsen zu berücksichtigen (BMF-Schreiben vom 15. März 1994 – AZ: IV B 4 – S. 2252–173/94 – BStBl I S. 230). • Summe der Einkünfte Saldo der positiven und negativen Einkünfte bei Addition der verschiedenen Einkunftsarten für einen Veranlagungszeitraum. • Tarifliche Einkommensteuer/Tarifbesteuerung Steuerbetrag nach Grund- oder Splittingtabelle, unter Umständen sind auch der Progressionsvorbehalt und die Regelungen über außerordentliche und bestimmte ausländische Einkünfte zu berücksichtigen. • Überschusseinkünfte Dazu zählen die vier Einkunftsarten Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie die sonstigen Einkünfte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine einkommensteuerrechtliche Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte die Absicht voraus, auf Dauer gesehen nachhaltig Überschüsse zu erzielen. Dabei ist nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, sondern auf das positive Gesamtergebnis der voraussichtlichen Vermögensnutzung durch den Steuerpflichtigen und seinen Gesamtrechtsnachfolger oder seinen voll unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolger


361

abzustellen. Steuerfreie Veräußerungsgewinne sind in diese Betrachtung nicht einzubeziehen. • Überschusserzielungsabsicht, siehe Einkunftserzielungsabsicht • Veranlagung Besondere Art der Steuerfestsetzung. Merkmale: eingehende Sachprüfung, schriftliche Steuerbescheide; Zahlungspflicht erst auf Grund des Bescheids. Veranlagung wird bei Veranlagungsteuern ausgeführt (besonders ESt, KSt und USt). • Veranlagung von Ehegatten Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) wählen. • Veranlagungszeitraum Der Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, in dem das Einkommen bezogen wurde. • Verlustausgleichsverbot Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG (Verlustabzug) abgezogen werden. Positive Kapitalerträge aus laufenden Einnahmen können nicht mit Verlusten aus Aktiengeschäften des gleichen Veranlagungsjahres verrechnet werden (§§ 20 Abs. 6 und 52a Abs. 10 Satz 10 EStG) • Verlustverrechnungstopf Beim Verlustverrechnungstopf verrechnen die für die Abgeltungsteuer zuständigen Finanzinstitute alle positiven und negativen Kapitalerträge unterjährig miteinander. Verrechnungstopf 1: Verrechnung der Kapitalerträge ohne Aktiengewinne oder -verluste. Verrechnungstopf 2: Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus Aktiengeschäften. Eine Querverrechnung der beiden Töpfe ist nicht zulässig. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Prüfschema Verlustberücksichtigung“. • Vermögensverwaltung Bei Einnahmen aus Kapitalvermögen und bei Wertpapieren liegen nach einem Jahr steuerfreie Kursgewinne nur dann vor, wenn diese dem privaten Bereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind. Sie gehören dann zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG oder zu den privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG. Werden Wertpapiergeschäfte unter besonderen Umständen betrieben, so gehen die Finanzbehörden in Einzelfällen von einer gewerblichen Tätigkeit des Investors aus. In diesen Fällen sind Zinsen und Dividenden nach wie vor einkommensteuerpflichtig. Kursgewinne und Kursverluste sind immer, das heißt auch nach Ablauf der Einjahresfrist, steuerwirksam. Außerdem wird der Investor dann (oberhalb der Freibeträge nach dem Gewerbesteuergesetz) auch zur Gewerbesteuerzahlung aufgefordert. Besondere, gleichzeitig vorhandene Merkmale, die für eine gewerbliche Tätigkeit des Investors sprechen, sind beispielsweise folgende: – Für den Investor steht nicht die Fruchtziehung des eingesetzten Vermögens im Vordergrund, sondern die intensive Umschichtung des Vermögens und die Verwertung von Vermögenssubstanz.

362


– Der Investor entfaltet Aktivitäten, die für einen Gewerbetreibenden üblich, für eine private Vermögensverwaltung aber wesensfremd sind. – Eine Organisationsstruktur, die die Betätigung des Investors als bank- oder händlerüblich erkennen lässt. – Das Vorhandensein besonderer branchennotwendiger Kenntnisse. Vorstehende Punkte können nur grobe Anhaltspunkte sein. Nach der ständigen Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH müssen die Verhältnisse eines jeden Einzelfalls geprüft werden. Im Übrigen siehe auch „Werbungskosten“. • Versorgungsbezüge Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wie Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld; nach beamtenrechtlichen Vorschriften Bezüge wegen Erreichen einer Altersgrenze, Erwerbsminderung oder Hinterbliebenenbezüge. • Versorgungs-Freibetrag Seit 2005 erhöhte sich die Besteuerung der Versorgungsbezüge wie Pensionen und Betriebsrenten. Der Versorgungsfreibetrag nimmt sowohl hinsichtlich des Prozentsatzes als auch bezüglich des absoluten Betrags ab. Zum Versorgungsfreibetrag kommt noch ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag dazu, der jedoch ebenfalls im Zeitablauf abnimmt: In 2011 liegt der Versorgungsfreibetrag bei 30,4 Prozent (Höchstbetrag 2 280 Euro und Zuschlag 684 Euro). Bis 2040 wird sowohl der Versorgungsfreibetrag als auch der Zuschlag kontinuierlich auf 0 zurückgeführt (§ 19 Abs. 2 EStG). • Vorsorgeaufwendungen werden unterschieden nach den besonders begünstigten Vorsorgeaufwendungen (Basisversorgung – siehe dort) und den sonstigen Vorsorgeaufwendungen (bestimmte Versicherungsbeiträge – siehe dort). • Werbungskosten (§ 9 EStG) Aufwendungen zur Erwerbung, zur Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus den Einkunftsarten nicht selbstständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und aus den sonstigen Einkünften. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang muss gegeben sein. Voraussetzung für den Abzug ist, dass bei der einzelnen Kapitalanlage auf die Dauer ein Überschuss der steuerlichen Einnahmen über die Ausgaben erwartet werden kann (Einkünfteerzielungsabsicht). Seit 2009 ist der Abzug der tatsächlich im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Verwaltung und dem Verkauf von Kapitalanlagen anfallenden Werbungskosten ausgeschlossen; Ausnahmen beispielsweise bei der Gewinnermittlung nach § 20 Abs. 4 EStG (Veräußerungsgeschäfte). • Wohnsitz „Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird“ (§ 8 Abgabenordnung). • Wohnungsbauprämie (WoP) Für Einzahlungen und Zinsgutschriften aus Bausparverträgen besteht bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 25 600 Euro bei Ledigen/51 200 Euro bei Verheirateten ein Anspruch auf WoP nach dem WoPG in Höhe von 8,8 Prozent bis zu einer Jahreshöchstsparleistung von 512 Euro, bei zusammen veranlagten Ehegatten bis zu 1 024 Euro. • Zuflussprinzip Einnahmen und Ausgaben werden grundsätzlich dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem sie beim Steuerpflichtigen zu- oder abgeflossen sind (§ 11 EStG).

Rechtsbehelf und Auskünfte bei Steuerfragen

363

• Zusammenveranlagung von Ehegatten Entscheiden sich Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a EStG sind und nicht dauernd getrennt leben, für die Zusammenveranlagung, werden die Ehegatten gemeinsam als Steuerpflichtige behandelt (§ 26b EStG). Die Folge: Anwendung des Splitting-Verfahrens. • Zu versteuerndes Einkommen Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge. Das zu versteuernde Einkommen ist Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer (§ 2 Abs. 5 EStG).

8.12 Rechtsbehelf und Auskünfte bei Steuerfragen Gegen Verwaltungsakte der Finanzbehörden kann unter bestimmten Voraussetzungen Einspruch nach § 347 f. AO eingelegt werden. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 118 AO jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme einer Behörde. Einsprüche können nur eingelegt werden, wenn der Steuerpflichtige geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung „beschwert“ zu sein (§ 350 AO – Beschwer – ), beispielsweise durch Festsetzung einer zu hohen Steuer. Die vorgeschriebene Frist von einem Monat seit Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsaktes darf nicht überschritten sein. Außerdem muss der Einspruch schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift erklärt werden (§ 357 AO). Durch Rechtsbehelf wird die Vollziehung des betreffenden Verwaltungsaktes grundsätzlich nicht verhindert, es sei denn, der Steuerpflichtige hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt (§ 361 AO), dem das Finanzamt stattgegeben hat. Steuernachzahlungen sind trotz Einspruch bis zu der vom Finanzamt gesetzten Frist zu leisten, wenn die Vollziehung nicht ausgesetzt ist. Der Einspruch führt zur Wiederaufrollung des Verfahrens. Dabei ist auch eine Änderung zum Nachteil des Steuerpflichtigen möglich. Rechtsbehelfe können auch wieder zurückgenommen werden, solange die Finanzbehörde noch nicht entschieden hat (§ 367 AO). Der Einspruch ist kostenfrei. Jeder der Beteiligten – der Steuerpflichtige und die Finanzverwaltung – hat die ihm entstandenen Aufwendungen selbst zu tragen. Geldanlage-Tipp zur Einlegung eines Einspruchs 1. Der Einspruch muss schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erfolgen. 2. Der Steuerbescheid, die Steuernummer und die Begründung des Einspruchs müssen angegeben werden. 3. Belege und schriftliche Aufstellungen, die die falsche Berechnung beweisen, sollten dem Einspruch beigelegt werden. 4. Überlegenswert wäre der rechtzeitige Abschluss einer Rechtschutzversicherung für mögliche Gerichtsverhandlungen in erster Instanz vor dem Finanzgericht; die oft erheblichen Verfahrenskosten vor dem Bundesfinanzhof (zweite Instanz) werden nicht übernommen.

364


Bei Erfolglosigkeit des Einspruchs ist Klage vor dem zuständigen Finanzgericht zu erheben. In bestimmten Fällen kann beim Bundesfinanzhof als höchste Steuerinstanz Revision gegen ein Finanzgerichtsurteil eingelegt werden. Allerdings: Während der Steuerpflichtige bei den Vorinstanzen selbst auftreten oder sich wahlweise vertreten lassen kann, besteht im Revisionsverfahren ein Vertretungszwang, wobei sich der Steuerpflichtige durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen muss (Artikel 1 Nr. 1 BFH-EntlG vom 8.7.1975 – BGBl. I S. 1861, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.1999 – BGBl. I S. 2447). Bei Steuerbescheiden besteht unter bestimmten Umständen die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung, beispielsweise wenn nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führen. Im letzteren Fall aber nur, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft.

Der Einspruch als außergerichtliches Rechtsbehelfs-Verfahren gegen Verwaltungsakte Statthaft nach § 347 AO: t t t t

JO"OHFMFHFOIFJUFOEFS "CHBCFOWFSPSEOVOH JO7PMMTUSFDLVOHTWFSGBISFO JO"OHFMFHFOIFJUFOEFT 4UFVFSCFSBUVOHTHFTFU[FT JOBOEFSFO"OHFMFHFOIFJUFO EFS'JOBO[CFIÚSEFn

"VTTDIMVTTEFT&JOTQSVDIT nach § 348 AO: t t t t

HFHFO&JOTQSVDIT FOUTDIFJEVOHFOOBDIf"0 CFJ/JDIUFOUTDIFJEVOHàCFS &JOTQSVDI HFHFO7FSXBMUVOHTBLUFEFS PCFSTUFO'JOBO[CFIÚSEFO HFHFO&OUTDIFJEVOHFOEFS 0CFSmOBO[EJSFLUJPOVOEEFS 4UFVFSCFSBUFSLBNNFSJO CFTUJNNUFO"OHFMFHFOIFJUFO EFT4UFVFSCFSBUVOHTHFTFU[FT

Verbindliche Auskünfte und verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung sollen Rechtssicherheit für Entscheidungen geben und Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Das Finanzamt ist zwar zu solchen Auskünften grundsätzlich nicht verpflichtet, drei Ausnahmen sind allerdings von Bedeutung: 1. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG Das Betriebsstättenfinanzamt hat auf Anfrage eines Beteiligten darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. 2. Verbindliche Zusage aufgrund einer Außenprüfung nach §§ 204 bis 207 AO Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist.


365

Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet. Sie ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt. Das gilt jedoch nicht, wenn die verbindliche Zusage zum Nachteil des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht. Die verbindliche Zusage enthält auch Angaben darüber, für welchen Zeitraum sie gilt. Sie tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden. Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern. Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage ist jedoch nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn bestimmte Voraussetzungen nach der Abgabenordnung hierfür vorliegen. 3. Verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO Nach dieser Vorschrift können Finanzbehörden verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht und der Steuerpflichtige aufgrund dieses Vertrauenstatbestandes wirtschaftliche Dispositionen vornehmen will. Die Vorschrift des § 89 Abs. 2 AO hat folgenden Wortlaut: „1Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht. 2Zuständig für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde. 3Bei Antragstellern, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§ 18 bis 21 keine Finanzbehörde zuständig ist, ist auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, abweichend von Satz 2 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig; in diesem Fall bindet die verbindliche Auskunft auch die Finanzbehörde, die bei der Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts zuständig ist. 4 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zur Reichweite der Bindungswirkung zu treffen.“ Diese Verordnung (Steuer-Auskunftsverordnung, StAuskV) ist am 30.11.2007 ergangen (BStBl 2007 I S. 820). Sie gilt für alle verbindlichen Auskünfte, die ab Inkrafttreten des § 89 Abs. 2 AO (12.9.2006) erteilt worden sind. Nähere Ausführungsbestimmungen hierüber findet man im Anwendererlass zur Abgabenordnung (AEAO) in der Fassung vom 11.12.2007, BStBl I S. 894. Vorrangig ist die Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 3 AO, wonach für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft das Bundeszentralamt für Steuern zuständig ist in den Fällen, in denen im Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Finanzamt zuständig ist, also der Antragsteller noch nicht steuerlich geführt wird, weil von ihm noch keine steuerrelevanten Sachverhalte im Inland verwirklicht wurden. Diese Regelung ist aber beschränkt auf das Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Es handelt sich hierbei um die Einkommen- und Körperschaftsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag, die Umsatzsteuer und die Versicherungsteuer. Nicht darunter fallen andere von den Finanzämtern verwalteten Steuern sowie die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages.

366


Einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage können der Steuerpflichtige oder dessen Bevollmächtigter, beispielsweise der steuerliche Berater, stellen. Vielfach wird die Erteilung der Zusage unter Hinweis auf Formfehler abgelehnt. Deshalb sollten bestimmte Anforderungen beachtet werden. Die Vorlage verschiedener Gestaltungsmöglichkeiten ist unzulässig. Verbindliche Zusagen werden nicht erteilt, wenn die Erzielung eines Steuervorteils im Vordergrund steht, beispielsweise die Prüfung von Steuersparmodellen oder die Feststellung der Grenzen für einen Gestaltungsmissbrauch. Die Finanzbehörde wird durch eine erteilte Zusage nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht in allen wesentlichen Punkten vollständig und richtig unterbreitet hat. Auch ist das Finanzamt nicht verpflichtet, eigens für die zu erteilende Auskunft Ermittlungen durchzuführen. Die verbindliche Auskunft hat zu enthalten: • den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Antrag dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden • die Entscheidung über den Antrag, die zugrunde gelegten Rechtsvorschriften und die dafür maßgebenden Gründe; dabei kann auf die im Antrag dargelegten Rechtsvorschriften und Gründe Bezug genommen werden • eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die verbindliche Auskunft gilt Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft Die von der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers nur dann bindend, wenn • der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV) • die Auskunft nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen rechtswidrig ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 StAuskV) • die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, nicht aufgehoben oder geändert wurden (§ 2 Abs. 2 StAuskV) • die Auskunft nicht durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist • eine etwaige Rechtswidrigkeit der Auskunft dem Begünstigten nicht bekannt war • die Auskunft nicht von einer sachlich oder örtlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist Daneben kann eine verbindliche Auskunft nach § 2 Abs. 3 StAuskV auch mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden, wenn sich herausstellt, dass die erteilte Auskunft unrichtig war. Dies ist der Fall, wenn sie ohne Rechtsgrundlage oder unter Verstoß gegen materielle Rechtsnormen erlassen wurde oder ermessenfehlerhaft ist. Die Aufhebung oder Änderung nach § 2 Abs. 3 StAuskV steht im Ermessen der Finanzbehörde. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sich die Rechtsprechung oder eine Verwaltungsanweisung nachträglich zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert hat. Dem Vertrauensschutz wird dadurch Rechnung getragen, dass die Aufhebung oder Änderung nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen darf. War der Sachverhalt im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aufhebung oder Änderung bereits im Wesentlichen verwirklicht, bleibt die Bindungswirkung bestehen, dies aber wiederum nur, wenn der später verwirklichte Sach-


367

verhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht. Im Einzelfall kann es sogar aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt sein, von einem Widerruf abzusehen oder die Wirkung eines Widerrufs zu einem Zeitpunkt eintreten zu lassen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mehr ohne erheblichen Aufwand bzw. nur unter beträchtlichen Schwierigkeiten von den im Vertrauen auf die Auskunft getroffenen Dispositionen oder eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen zu lösen vermag. Anders als die frühere Auskunft mit Bindungswirkung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ist die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO ein Verwaltungsakt. Sie ist schriftlich zu erteilen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Gegen die erteilte verbindliche Auskunft wie auch deren Ablehnung ist die Möglichkeit des Einspruchs gegeben (§ 347 AO). Regelungen über die Gebührenpflicht Die Gebührenpflicht ist in § 89 Abs. 3 bis 5 AO geregelt. Hiernach wird grundsätzlich für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Auskunft eine Gebühr erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Gegenstandswert, den der Antragsteller in seinem Antrag darlegen soll. Maßgebend hierfür ist die steuerliche Auswirkung des vom Antragsteller dargelegten Sachverhaltes. Ist der angegebene Gegenstandswert offensichtlich unzutreffend und auch nicht durch Schätzung bestimmbar, wird eine Zeitgebühr berechnet. Diese beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit und mindestens 100 Euro. Wenn sich die Gebühr nach dem Gegenstandswert richtet, bestimmt sich die Gebühr in entsprechender Anwendung des § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Gegenstandswert beträgt mindestens 5 000 Euro und ist in entsprechender Anwendung des § 39 Abs. 2 GKG auf 30 Millionen Euro begrenzt. Unter Zugrundelegung dieser Größen beträgt dann die Gebühr mindestens 121 Euro und höchstens 91 456 Euro. Wird ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vor Bekanntgabe der Entscheidung einer Finanzbehörde zurückgenommen, kann die Gebühr ermäßigt werden. Die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid gegenüber dem Antragsteller festgesetzt. Dieser hat die Gebühr innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids zu entrichten. Gegen die Gebührenfestsetzung kann Einspruch erhoben werden. Von der Gebührenpflicht nicht betroffen sind die Anrufungsauskünfte nach § 42e EStG (lohnsteuerliche Fragen), Anträge auf verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung nach den §§ 204 ff AO (vgl. vorstehende Ziffern 1 und 2) sowie Anfragen, die keine verbindliche Auskunft der Finanzbehörde zum Ziel haben.

368


Antragsvoraussetzungen für die verbindliche Auskunft • Schriftlicher Antrag – je nach Zuständigkeit – beim Finanzamt oder beim Bundeszentralamt für Steuern unter Angabe von Name, Wohnsitz/Sitz der Geschäftsleitung und Steuernummer • Vollständige Darlegung des konkreten Sachverhalts – Darlegung des besonderen steuerlichen Interesses an der Zusage. – Entscheidende Passagen von Verträgen wörtlich darlegen. – Die Verwirklichung des Sachverhalts muss in der Zukunft liegen. (Auskunft für die ernsthaft geplante Umgestaltung eines bereits verwirklichten Sachverhalts, beispielsweise von Dauersachverhalten, kann erteilt werden, wenn die gleichen Voraussetzungen vorliegen wie bei „neuen“ Sachverhalten). Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt im Wesentlichen bereits vor Auskunftserteilung verwirklicht ist. – Die Zusage muss für wirtschaftliche Dispositionen entscheidend sein. – Auf Anlagen nur als Beleg verweisen. • Das Projekt darf sich erst in der Planung befinden. • Formulierung konkreter Rechtsfragen Darlegung des Rechtsproblems mit eingehender Begründung des eigenen Rechtsstandpunkts, das heißt eingehende Schilderung, worin die Zweifel bestehen, die Anlass für den Antrag auf Erteilung der verbindlichen Auskunft sind. Die Antwort soll von der Finanzbehörde möglichst positiv oder negativ beantwortet werden können. • Erklärung darüber, dass – alle für die Erteilung der Auskunft und die Beurteilung erforderlichen Angaben gemacht wurden und der Wahrheit entsprechen, – über den jeweiligen zur Beurteilung gestellten Sachverhalt bei keiner anderen Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft beantragt wurde. Zeitliche Anwendungsregelungen § 89 Abs. 3 bis 5 AO gilt für die Bearbeitung von Anträgen im Sinne von § 89 Abs. 2 AO (verbindliche Auskünfte), die nach dem 18.12.2006 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind.

Die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

369

8.13 Die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Der Autor dieses Beitrags, Dipl. Finanzwirt Heinz-Josef Nüssgens, ist Oberamtsrat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Referat Zusätzliche Altersvorsorge, Vorstandsmitglied im Verein zur Förderung der Investmentidee in Deutschland e.V., Mitglied im Verein zur Förderung des Sustainability-Gedankens e.V., Mitglied bei Geld und Verbraucher (GVI) e.V., Mitglied im Verein Riestern mit Hartz IV + Kind e.V.

Mit dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5.7.2004 (BGBl. 2004 I S. 1427) wurde unter anderem die Entscheidung des BVerfG vom 6.3.2002 zur Rentenbesteuerung umgesetzt. Die Bundesregierung hat dieses Gesetz allerdings zum Anlass genommen, die steuerliche Behandlung der Altersvorsorge und Besteuerung der Alterseinkünfte umfassend neu zu regeln. Die neuen Regelungen traten überwiegend zum 1.1.2005 in Kraft. Bisher leistete der Arbeitnehmer während der Erwerbsphase seine Beiträge zur Altersabsicherung aus seinem steuerpflichtigen Einkommen. Im Rentenalter ist im Gegenzug nur der Ertragsanteil aus der Rente zu versteuern. Insofern sprach man bisher von der vorgelagerten Besteuerung. Mit dem AltEinkG wird zu einer einheitlichen nachgelagerten Besteuerung aller Alterseinkünfte übergegangen. Zukünftig wird einerseits eine angemessene Altersvorsorge steuerlich freigestellt, andererseits werden Alterseinkünfte einer regulären Besteuerung unterworfen. Deshalb ist ein relativ langer schrittweiser Übergang zum System der nachgelagerten Besteuerung bis zum Jahr 2040 vorgesehen. Im Rahmen des AltEinkG werden die Altersvorsorgeprodukte in drei „Schichten“ mit den jeweiligen steuerlichen Möglichkeiten unterteilt: Das „3-Schichten-Modell“ nach dem AltEinkG 1. Schicht: Basisversorgung – gesetzliche Rentenversicherung – berufsständische Versorgungswerke – Altersversorgung der Landwirte – Basis-Rente 2. Schicht: Kapitalgedeckte Zusatzversorgung – „Riester-Rente“ – betriebliche Altersversorgung 3. Schicht: Kapitalanlageprodukte – Kapitallebensversicherung – private Rentenversicherung – Investmentfonds

8.13.1

Die 1. Schicht: Basisversorgung

Vorsorgeaufwendungen (Altersvorsorgeaufwendungen als Basisversorgung) Zu den begünstigten Altersvorsorgeaufwendungen der sogenannten Basisversorgung (1. Schicht) nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören

370 – – – –


Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen, Beiträge an eine landwirtschaftliche Alterskasse, Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen, und Beiträge an eine private Leibrentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht (sogenannte „Basisrente“).

Voraussetzung ist jedoch, das die jeweilige Versicherung nur die Zahlung einer monatlichen lebenslangen Leibrente vorsieht und die Leistungen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres (für Vertragsabschlüsse ab 2012 = Vollendung des 62. Lebensjahres) erbracht werden. Die erworbenen Anwartschaften dürfen nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sein. Auch eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit oder von Hinterbliebenen ist möglich. Kombiprodukte sind demzufolge begünstigt, nicht jedoch die selbstständige Absicherung dieser sogenannten biometrischen Risiken. In der Endstufe (2025) sind Beiträge bis zu einer Höhe von 20 000 Euro (40 000 Euro für Ehegatten) abzugsfähig. Die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen der Basisversorgung betragen in 2010 70 Prozent der Gesamtaufwendungen einschließlich der Arbeitgeberbeiträge. Der in 2010 maßgebende Höchstbetrag liegt somit bei 14 000 Euro (70 Prozent von 20 000 Euro). Der Prozentsatz steigt seit dem Jahr 2006 um jährlich zwei Prozentpunkte, bis er 2025 100 Prozent und den Höchstbetrag 20 000 Euro erreicht. Der Höchstbetrag ist jedoch bei Beamten um einen fiktiven Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung (2009 = 19,9 Prozent) zu kürzen. Die ermittelten dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen sind um den steuerfreien Arbeitgeberanteil zu mindern. Über den steuerfreien Arbeitgeberanteil hinaus werden somit im Jahr 2010 40 Prozent des Arbeitnehmeranteils, das entspricht 20 Prozent des Gesamtbeitrags berücksichtigt. Was ist neu seit 2005? Nachdem bisher die Altersvorsorge durch die betriebliche Altersversorgung (bAV) und die „Riester-Rente“ gefördert wurde, kam 2005 als dritte Form die Förderung der Altersversorgung auf Basis der Altersvorsorgeaufwendungen hinzu. So steigt der abzugsfähige Teil der Rentenbeiträge abzugsfähiger Teil der Rentenbeiträge 100 Prozent

ansteigend um zwei Prozentpunkte pro Jahr

Arbeitnehmeranteil

60 Prozent

steuerfreie Rentenversicherungsbeiträge

50 Prozent

Arbeitgeberanteil 2005 Quelle: Deutsche Rentenversicherung

2025

Jahr der steuerlichen Veranlagung


371

Die prozentuale Höhe der abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie die jeweiligen Höchstbeträge sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Berechnung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen für die Basisversorgung stellt sich für das Jahr 2010 wie folgt dar:

Beispiel zu den abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen ... davon abzugsfähig

rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer

Art der Aufwendungen

nicht rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beispielsweise Beamter; angenommenes Gehalt: 50 000 €

Arbeitnehmer-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung

5 000 €

0€

Arbeitgeber-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung

5 000 €

0€

Beitrag private Leibrentenversicherung

4 000 €

4 000 €

Insgesamt

14 000 €

4 000 €

Höchstbetrag

20 000 €

20 000 €

abzüglich fiktivem Gesamtbeitrag gesetzliche Rentenversicherung (19,9 % von 50 000 €)

9 950 €

gekürzter Höchstbetrag berücksichtigungsfähige Aufwendungen

10 050 € 14 000 €

4 000 €

davon 70 %

9 800 €

2 800 €

abzüglich steuerfreien Arbeitgeber-Anteil

5 000 €

0€

4 800 €*

2 800 €

abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen (Basisversorgung)

* (40 Prozent Arbeitnehmeranteil = 2 000 € + 70 % des Beitrags zur privaten Leibrentenversicherung = 2 800 € = gesamt: 4 800 €)

372


Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 sind nach § 10 Abs. 3 EStG wie folgt zu berücksichtigen: Jahr

Prozentuale Höhe der abzugsfähigen Altsvorsorgeaufwendungen

Höchstbetrag in €

2005

60 %

12 000

2006

62 %

12 400

2007

64 %

12 800

2008

66 %

13 200

2009

68 %

13 600

2010

70 %

14 000

2011

72 %

14 400

2012

74 %

14 800

2013

76 %

15 200

2014

78 %

15 600

2015

80 %

16 000

2016

82 %

16 400

2017

84 %

16 800

2018

86 %

17 200

2019

88 %

17 600

2020

90 %

18 000

2021

92 %

18 400

2022

94 %

18 800

2023

96 %

19 200

2024

98 %

19 600

100 %

20 000

ab 2025

8.13.1.1 Sonstige Vorsorgeaufwendungen Nicht zu den begünstigten Vorsorgeaufwendungen der Basisversorgung, sondern zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG gehören – – – – – – –

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Beiträge zur Krankenversicherung Beiträge zur Pflegeversicherung Beiträge zur Unfallversicherung Beiträge zur Haftpflichtversicherung Beiträge zur Risikolebensversicherung Beiträge zu eigenständigen Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen


373

Hierzu gehören auch Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung, wenn der Vertrag vor dem 1.1.2005 abgeschlossen und bereits ein entsprechender Versicherungsbeitrag geleistet worden ist. Die wichtigsten Änderungen für Lebensversicherungen ab 2005 – Das bisherige Steuerprivileg lief zum Jahresende 2004 aus. – Bei Abschlüssen vor 2005 gilt noch die alte Fassung. – Für Verträge ab 2005 gilt: Steuerlich begünstigt sind Lebensversicherungen dann, wenn • die Mindestlaufzeit zwölf Jahre beträgt und • der Auszahlungsbeginn frühestens ab 60. Lebensjahr ist (für Vertragsabschlüsse ab 2012 gilt das vollendete 62. Lebensjahr). Der Ertrag ist in diesem Fall zur Hälfte zu versteuern. Diese sonstigen Vorsorgeaufwendungen können bei Steuerpflichtigen, die Aufwendungen zu einer Krankenversicherung in vollem Umfang allein tragen müssen, bis zu einem Höchstbetrag von 2 400 Euro, ab 2010 2 800 Euro bei anderen Steuerpflichtigen (beispielsweise wegen der Beihilfeberechtigung bei Beamten oder steuerfreiem Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung) bis zu einem Höchstbetrag von 1 500 Euro, ab 2010 1 900 Euro abgezogen werden. Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner ist der maßgebende Höchstbetrag für jeden Ehegatten oder Partner gesondert zu ermitteln. Je nach Zuordnung sind hier demzufolge Höchstbeträge ab 2010 von 3 800 Euro, 4 700 Euro oder 5 600 Euro denkbar.

Beispiel Arbeitnehmeranteil übrige Sozialversicherung im Jahr 2010 (ohne Rentenversicherung) Beitrag Kapitallebensversicherung (Altvertrag, abzugsfähig 88 % von 2 800 €) Insgesamt Höchstbetrag (alleinstehender Arbeitnehmer) = abzugsfähige sonstige Vorsorgeaufwendungen

5 600 € 2 464 € 8 064 € 1 900 € 1 900 €

8.13.1.2 Günstigerprüfung Zur Vermeidung von Schlechterstellungen ist der Abzug von Vorsorgeaufwendungen (Basisversorgung und sonstige Vorsorgeaufwendungen) nach bisherigem Recht für einen Übergangszeitraum bis 2019 mittels einer Günstigerprüfung gewährleistet: „altes Recht vor neuem Recht“. Der bisherige Vorwegabzug wird beginnend ab dem Jahr 2011 in zehn Schritten bis 2020 abgebaut. Da diese Günstigerprüfung in bestimmten Fällen zu einem sogenannten „Verpuffungseffekt“ führte, wurde sie im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 rückwirkend zum 1.1.2006 verbessert. Als Folge wirken sich die Beiträge für eine Basisrente nun im Rahmen der Höchstbeträge grundsätzlich immer steuerlich aus. Dabei ist allerdings ein „Verbrauch“ der Höchstbeträge durch beispielsweise Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. War die Günstigerprüfung schon bisher nicht ganz einfach, so wird sie jetzt durch die „doppelte“ Günstigerprüfung noch komplizierter. Die nachfolgenden Beispiele veranschaulichen die Systematik dieser „doppelten“ Günstigerprüfung:

374


Beispiel 1 Die Eheleute A (Gewerbetreibender) und B (Hausfrau) zahlen im Jahr 2009 folgende Versicherungsbeiträge: Basisrente Private Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitallebensversicherung (Abschluss vor 2005) Insgesamt

24 000 € 6 000 € 1 000 € 2 400 € 33 400 €

1 Schritt: Ermittlung des Abzugsvolumens nach neuem Recht (ab 2005) (§ 10 Abs. 3, 4 EStG) Beiträge zur Basisversorgung im Alter Höchstbetrag anzusetzen davon 68 % sonstige Vorsorgeaufwendungen Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitallebensversicherung (88 % von 2 400 €) insgesamt Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG anzusetzen

24 000 € 40 000 € 24 000 € 16 320 € 6 000 € 1 000 € 2 112 € 9 112 € 4 800 € 4 800 €

insgesamt anzusetzen nach neuem Recht

21 120 €

2. Schritt: Ermittlung Abzugsvolumen nach altem Recht ohne Basisrente, aber inklusive Erhöhungsbetrag (2009): Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitallebensversicherung insgesamt davon sind abziehbar: Vorwegabzug verbleibende Aufwendungen Grundhöchstbetrag verbleibende Aufwendungen hälftige Aufwendungen höchstens hälftiger Grundhöchstbetrag (1 334 €) insgesamt zuzüglich Erhöhungsbetrag im Jahr 2009 68 % von 24 000 € (bis maximal 40 000 € bei Ehegatten) abziehbar insgesamt:

6 000 € 1 000 € 2 112 € 9 112 € 6 136 € 2 976 € 2 668 € 308 € 154 € 154 €

6 136 € 2 668 €

154 € 8 958 € 16 320 € 25 278 €

3. Schritt: Ermittlung des Abzugsvolumens, welches sich ergeben würde, wenn die Beiträge zur Basisrente zusammen mit den anderen Vorsorgeaufwendungen nach dem für das Kalenderjahr 2004 geltenden Recht angesetzt würden (Mindestregelung):

Die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Rürup-Rente Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitallebensversicherung insgesamt davon sind abziehbar: Vorwegabzug verbleibende Aufwendungen Grundhöchstbetrag verbleibende Aufwendungen hälftige Aufwendungen höchstens hälftiger Grundhöchstbetrag abziehbar insgesamt

375

24 000 € 6 000 € 1 000 € 2 112 € 33 112 € 6 136 € 26 976 € 2 668 € 24 308 € 12 154 € 1 334 €

Vergleich: Abzugsvolumen nach neuem Recht (1. Schritt) Abzugsvolumen nach altem Recht + Erhöhungsbetrag (2. Schritt) Abzugsvolumen nach altem Recht (+ Basisrente – 3. Schritt) anzusetzen = höchstes Abzugsvolumen = 25 278 €

6 136 € 2 668 €

1 334 € 10 138 €

21 120 € 25 278 € 10 138 €

Beispiel 2 Die Eheleute A (Freiberufler) und B (Hausfrau) zahlen im Jahr 2009 folgende Versicherungsbeiträge: berufsständisches Versorgungswerk Basisrente Private Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitallebensversicherung (Abschluss vor 2005) Insgesamt

18 000 €* 24 000 €* 6 000 €* 1 000 €* 2 400 €* 51 400 €*

1. Schritt: Ermittlung des Abzugsvolumens nach neuem Recht (ab 2005) (§ 10 Abs. 3, 4 EStG) Beiträge zur Basisversorgung im Alter berufsständisches Versorgungswerk Basisrente Summe Höchstbetrag anzusetzen davon 68 % sonstige Vorsorgeaufwendungen Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitallebensversicherung (88 % von 2 400 €*) insgesamt Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG anzusetzen insgesamt anzusetzen nach neuem Recht * 2010: 2 800 € ** 2010: 5 600 €

18 000 € 24 000 € 42 000 € 40 000 €** 40 000 €** 27 200 € 6 000 €** 1 000 €** 2 112 €** 9 112 €** 4 800 €** 4 800 € 32 000 €

376


2. Schritt: Ermittlung Abzugsvolumen nach altem Recht ohne Basisrente, aber inklusive Erhöhungsbetrag (2009): berufsständisches Versorgungswerk Krankenversicherung Haftpflichtversicherungen Kapitallebensversicherung insgesamt davon sind abziehbar: Vorwegabzug verbleibende Aufwendungen Grundhöchstbetrag verbleibende Aufwendungen hälftige Aufwendungen höchstens hälftiger Grundhöchstbetrag insgesamt zuzüglich Erhöhungsbetrag im Jahr 2009 68 % von 24 000 € (bis maximal 40 000 € bei Ehegatten) abziehbar insgesamt:

18 000 € 6 000 € 1 000 € 2 112 € 27 112 € 6 136 € 20 976 € 2 668 € 18 308 € 9 154 € 1 334 €

6 136 € 2 668 €

1 334 € 10 138 € 16 320 € 26 458 €

3. Schritt: Ermittlung des Abzugsvolumens, welches sich ergeben würde, wenn die Beiträge zur Basisrente zusammen mit den anderen Vorsorgeaufwendungen nach dem für das Kalenderjahr 2004 geltenden Recht angesetzt würden (Mindestregelung): berufsständisches Versorgungswerk 18 000 € Rürup-Rente 24 000 € Krankenversicherung 6 000 € Haftpflichtversicherungen 1 000 € Kapitallebensversicherung 2 112 € insgesamt 51 112 € davon sind abziehbar: Vorwegabzug 6 136 € verbleibende Aufwendungen 44 976 € Grundhöchstbetrag 2 668 € verbleibende Aufwendungen 42 308 € hälftige Aufwendungen 21 154 € höchstens hälftiger Grundhöchstbetrag 1 334 € abziehbar insgesamt Vergleich: Abzugsvolumen nach neuen Recht (1. Schritt) Abzugsvolumen nach altem Recht + Erhöhungsbetrag (2. Schritt) Abzugsvolumen nach altem Recht (+ Basisrente – 3. Schritt)

32 000 € 26 458 € 10 138 €

anzusetzen = höchstes Abzugsvolumen =

32 000 €

6 136 € 2 668 €

1 334 € 10 138 €

Für wen lohnt sich die Basisrente? Die Basisrente soll in erster Linie Selbstständigen den Aufbau einer ausreichenden Alterssicherung erleichtern. Diese haben grundsätzlich keine andere Möglichkeit, staatlich gefördert für ihr Alter vorzusorgen. Die Kriterien sind weitgehend der gesetzlichen Rentenversicherung nachgebildet. Die Basisrente ist somit eine private Leibrentenversicherung


377

(ohne Kapitalwahlrecht), bei der die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sind. Eine derartige Versicherung darf nur als monatliche lebenslange Leibrente und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres (für Vertragsabschlüsse ab 2012 gilt Vollendung des 62. Lebensjahres) ausgezahlt werden. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 wurde der Anbieterkreis (bisher nur Versicherungsunternehmen) erweitert. Basisrenten können nunmehr von allen Anbietern angeboten werden, die bereits Riester-Renten anbieten können. Die Basisrente steht grundsätzlich allen Steuerpflichtigen offen. Die Förderung besteht allerdings im Gegensatz zur Riester-Rente nicht aus einer Kombination von Zulagenförderung und möglichen, zusätzlichen Steuervorteilen, sondern ausschließlich aus der bereits dargestellten reinen Steuerförderung. Zusätzlich gibt es einen entscheidenden Unterschied zur Riester-Rente gibt es: Eine Kapitalgarantie in Form einer Zusicherung der eingezahlten Beiträge zu Beginn der Auszahlungsphase ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Abschluss einer Basisrente kann durch die verbesserte Günstigerprüfung insbesondere für Selbstständige sehr interessant sein. Denn so unflexibel die Kriterien für die Auszahlung auch erscheinen, so flexibel sind sie in der Ansparphase, da keine festen Mindestbeiträge vorgegeben sind. Gerade Selbstständige mit oftmals stark schwankenden Einkünften können so die Beiträge flexibel auf die jeweilige Einkommenssituation abstimmen. So sind beispielsweise je nach Vertragsgestaltung auch Sonderzahlungen erst zum Jahresende möglich, da oftmals erst im Dezember abgeschätzt werden kann, wie hoch die tatsächlichen Einkünfte im laufenden Jahr waren. Unabhängig hiervon ist auch die Basisrente „Hartz-IV-sicher“ (siehe auch Abschnitt 8.15, Sonderthema Schutz des Altersvorsorgevermögens). Die Basisrente kann auch mit einem Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenschutz kombiniert werden, allerdings dann zu Lasten der Altersrente.

Die Rentenbesteuerung nach dem AltEinkG ab 2005 Das änderte sich für Arbeitnehmer: 1. Die Beiträge, unter anderem zur gesetzlichen Rentenversicherung, sind zu 60 Prozent (2005) aus 20 000 Euro, das sind höchstens 12 000 Euro, steuerfrei. 2. Dieser Prozentsatz steigt ab 2006 jährlich um zwei Prozent an, somit wird ab 2025 die volle Steuerfreiheit, jedoch höchstens bis 20 000 Euro erreicht. 3. Durch eine „Günstigerprüfung“ soll bis 2019 eine Schlechterstellung vermieden werden.

378


Steuerliche Entlastung durch verbesserten Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur Altersvorsorge Jährliche steuerliche Entlastung in € (alleinstehende Arbeitnehmer) Bruttolohn in €

beim Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen in Höhe von mindestens 60 % im Startjahr 2005

80 % im Jahr 2015*

100 % im Endjahr 2025*

20 000

0

182

392

30 000

27

400

766

40 000

102

672

1 230

50 000

199

1 000

1 784

60 000

296

1 333

2 370

* schrittweise Steigerung um 2 % pro Jahr bis zum Endjahr 2025, berechnet nach Einkommensteuertarif ab 2005 Quelle: Bundesministerium der Finanzen

8.13.1.3 Zusätzlicher Sonderausgabenabzug Der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen und der zusätzliche Sonderausgabenabzug für die „Riester-Rente“ stehen nebeneinander. Seit dem Jahr 2005 gibt es also vier verschiedene Gruppen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs: – – – –

Altersvorsorgeaufwendungen (Basisversorgung) sonstige Vorsorgeaufwendungen übrige Sonderausgaben wie Kirchensteuer zusätzlicher Sonderausgabenabzug („Riester-Rente“) nach § 10a EStG

8.13.1.4 Besteuerung der Renten aus der Basisversorgung Leibrenten, die auf Altersvorsorgebeiträgen (Basisversorgung) beruhen, werden seit dem Jahr 2005 einheitlich – auch bei Selbstständigen – zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegen. Dies gilt für alle Bestandsrenten und die in diesem Jahr erstmals gezahlten Renten. Der steuerbare Anteil der Rente wird für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang (sogenannte Kohorte) bis zum Jahre 2020 in Schritten von zwei Prozent auf 80 Prozent und anschließend in Schritten von einem Prozent bis zum Jahre 2040 auf 100 Prozent angehoben. Der sich nach Maßgabe dieser Prozentsätze ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente wird für jeden Rentnerjahrgang auf Dauer festgeschrieben. Die Festschreibung des steuerfrei bleibenden Teils der Rente gilt erst ab dem Jahr, das auf das Jahr des ersten Rentenbezugs folgt. Durch diese Regelung wird vermieden, dass der steuerfrei bleibende Teil in Abhängigkeit vom Renteneintrittsmonat oder von einer Rentenanpassung unterschiedlich ausfällt.


379

So steigt der steuerpflichtige Teil der Renten 100 Prozent 80 Prozent

50 Prozent ansteigend ansteigend um zwei Prozent- um einen Prozentpunkte pro Jahr punkte pro Jahr

27 Prozent

2005

2020

2040

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

steuerpflichtiger Rentenanteil

Jahr des Rentenbeginns

Die Besteuerungsanteile der jeweiligen Renteneintrittsjahrgänge sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Besteuerung des Ertragsanteils von Leibrenten und anderen Leistungen nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a, aa EStG (Basisversorgung) Renteneintrittsjahrgang (= Jahr des Rentenbeginns) bis 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

Besteuerungsanteil in Prozent 50 52 54 56 58 60 62 64 66 68 70 72 74 76 78 80 81 82

Renteneintrittsjahrgang (= Jahr des Rentenbeginns) 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040

Besteuerungsanteil in Prozent

83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100

380


Steuerliche Belastung nach dem neuen Alterseinkünftegesetz 2005, monatliche Alterseinkünfte in € (Alleinstehende) gesetzliche Rente

zusätzliche Betriebsrente

Summe

ESt zzgl. Solidaritätszuschlag (in €) eines Rentners nach geltendem Recht

nach dem AltEinkG

Differenz (in €)

1 000

0 400 800

1 000 1 400 1 800

0 0 0

0 0 16,56

0 0 16,67

1 300

0 400 800

1 300 1 700 2 100

0 0 0

0 0 39,58

0 0 39,58

1 600

0 400 800

1 600 2 000 2 400

0 0 0

1,58 16,75 65,75

1,58 16,75 65,75

Quelle: Bundesministerium für Finanzen

Beispiel 2005 Renteneintritt August 2005 (5 × 1 000 €) = steuerbarer Betrag = 50 Prozent abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag = zu versteuern 2006 6 × 1 000 € 6 × 1 100 € (Rentenerhöhung) Summe = steuerbarer Betrag = 50 Prozent abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag = zu versteuern 2007 6 × 1 100 € 6 × 1 200 € (Rentenerhöhung) = steuerfreier Betrag (festgeschrieben aus 2006) abzüglich Werbungskosten-Pauschbetrag = zu versteuern

5 000 € 2 500 € 102 € 2 398 €

6 000 € 6 600 € 12 600 € 6 300 € 102 € 6 198 € 6 600 € 7 200 € 6 300 € 102 € 7 398 €

Für die restliche Laufzeit der Rente wird ein Freibetrag von 6 300 Euro festgeschrieben. Der Besteuerungsanteil (hier 50 Prozent) wird also im Jahr des Renteneintritts festgelegt, der Rentenfreibetrag im darauf folgenden Jahr. Ein alleinstehender Rentner mit einer monatlichen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1 300 Euro und einer Betriebsrente von monatlich 800 Euro


381

hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in 2005 mit einer zusätzlichen Steuerbelastung (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag) von monatlich 39,58 Euro zu rechnen. Unangemessene Steuernachteile können insbesondere bei Selbstständigen vermieden werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Rente aus Beiträgen entstanden ist, die vor dem 31.12.2004 mindestens zehn Jahre oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gelegen haben. In diesen Fällen ist für die Renteneinnahmen aufgrund von Beiträgen oberhalb des Höchstbetrags weiterhin eine Besteuerung mit dem Ertragsanteil möglich (sogenannte Öffnungsklausel nach § 22 Nr.1 Satz 3a, bb EStG). Das änderte sich für Rentner seit 2005 1. 2005 wurde die Hälfte der Rente versteuert. Ab 2006 erhöht sich der zu versteuernde Rentenanteil für jeden neuen Rentnerjahrgang bis 2020 um zwei Prozent und ab 2020 bis 2040 weiter um je ein Prozent. Damit ist bis zum Jahr 2040 die 100-prozentige nachgelagerte Besteuerung erreicht. 2. Der steuerfreie Betrag wird im auf den Renteneintritt folgenden Jahr festgeschrieben und nicht mehr erhöht.

8.13.1.5 Besteuerung von Beamtenpensionen und Betriebsrenten Beamtenpensionen und Betriebsrenten (sogenannte Werkspensionen) werden nach Ablauf der Übergangsphase für die Besteuerung (2040) steuerrechtlich gleich behandelt. Aus diesem Grund werden der Versorgungsfreibetrag für Beamten- und Werkspensionen sowie der Altersentlastungsbetrag für übrige Einkünfte schrittweise für jeden ab 2006 neu in Ruhestand tretenden Jahrgang in dem Maße verringert, in dem die Besteuerungsanteile der Leibrenten erhöht werden. Diese Beträge werden für jeden Jahrgang festgeschrieben. Außerdem wurde bei Beziehern von Beamten- und Werkspensionen ab 2005 der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro an den Werbungskosten-Pauschbetrag in Höhe von 102 Euro angepasst, der den Empfängern anderer Altersbezüge zusteht. Bezieher von Beamten- und Werkspensionen erhalten demzufolge nur noch den allgemeinen Werbungskosten-Pauschbetrag. Zum Ausgleich dieser stufenweisen Absenkung wird ein entsprechender Zuschlag gewährt, der ebenfalls bis zum Jahr 2040 stufenweise abgeschmolzen wird. Der Altersentlastungsbetrag verliert nach Auffassung der Bundesregierung mit Erreichen der Endstufe der nachgelagerten Besteuerung seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Das nachfolgende Beispiel verdeutlicht die Mehrbelastung für Bestandsrentner durch die Anhebung der Ertragsanteile, wenn etwaige andere Einkünfte, beispielsweise Betriebsrente, vorhanden sind.

382


Beispiel zur Auswirkung der Besteuerung von Renten 2005 und 2004 Rentner seit dem 65. Lebensjahr; alleinstehend Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung = 14 000 € (Rentenbeginn vor 2006) Betriebsrente = 10 000 € Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung = 3 000 € Einkünfte aus Kapitalvermögen = 1 000 € 2005

2004

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

3 000 €

3 000 €

Einkünfte aus Kapitalvermögen

1 000 €

1 000 €

Summe

4 000 €

4 000 €

./. Altersentlastungsbetrag 40 %, höchstens 1 900 €. (Dieser Prozentsatz und der Maximalbetrag bleiben bis zum Lebensende gleich.)

1 600 €

1 600 €

Verbleiben

2 400 €

2 400 €

14 000 €

14 000 €

steuerfrei bleibender Betrag (Dieser feste Betrag bleibt bis zum Lebensende gleich.)

7 000 €

–

steuerbarer Betrag (Ertragsanteil 2004 = 27 %)

7 000 €

3 780 €

102 €

102 €

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

./. Werbungskosten-Pauschbetrag verbleiben

6 898 €

3 678 €

10 000 €

10 000 €

./. Versorgungsfreibetrag 40 % höchstens (Dieser feste Betrag bleibt bis zum Lebensende gleich).)

3 000 €

3 072 €

./. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wegen Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (Dieser feste Betrag bleibt bis zum Lebensende gleich.)

900 €

–

Betriebsrente (Werkspension)

./. Werbungskosten-Pauschbetrag verbleiben Einkommen daraus Einkommensteuer = Einkommensteuermehrbelastung

102 €

920 €

5 998 €

6 008 €

15 296 €

12 086€

1 616 €

862 €

754 €

0€


383

8.13.1.6 Rentenbezugsmitteilungen Die Besteuerung der Leibrenten wird durch Rentenbezugsmitteilungen nach § 22a EStG der Rentenversicherungsträger und der Lebensversicherungsunternehmen an die Deutsche Rentenversicherung Bund, wo bereits entsprechende Aufgaben für die Riester-Rente wahrgenommen werden, sichergstellt. Die Datenübermittlung erfolgt jährlich auf elektronischem Weg. Der Deutsche Rentenversicherung Bund führt die Daten zusammen und übermittelt sie an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde. Diese übermittelt die Daten an das zuständige Wohnsitz-Finanzamt.

8.13.1.7 Ertragsanteilsbesteuerung seit 2005 Wird eine Rente gezahlt, ist nur der Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3a bb EStG zu besteuern: Zu versteuernder Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a Doppelbuchstabe bb EStG für eine lebenslängliche Rente bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten

Ertragsanteil in Prozent

bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten

Ertragsanteil in Prozent

0 bis 1 2 bis 3 4 bis 5 6 bis 8 9 bis 10 11 bis 12 13 bis 14 15 bis 16 17 bis 18 19 bis 20 21 bis 22 23 bis 24 25 bis 26 27 28 bis 29 30 bis 31 32 33 bis 34 35 36 bis 37 38 39 bis 40 41 42 43 bis 44 45 46 bis 47 48 49 50

59 58 57 56 55 54 53 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 30

51 bis 52 53 54 55 bis 56 57 58 59 60 bis 61 62 63 64 65 bis 66 67 68 69 bis 70 71 72 bis 73 74 75 76 bis 77 78 bis 79 80 81 bis 82 83 bis 84 85 bis 87 88 bis 91 92 bis 93 94 bis 96 ab 97

29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1

384


Für die Besteuerung der Renten aus Kapitalanlageprodukten gilt: In den Fällen, in denen Ansparleistungen aus versteuertem Einkommen erbracht worden sind, ist weiterhin eine Ertragsanteilsbesteuerung nach § 22 EStG erforderlich. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen werden die Ertragsanteile herabgesetzt. Von dieser Herabsetzung sind besonders die herkömmliche private Rentenversicherung und neu abgeschlossene Kapitallebensversicherungen betroffen. War bisher bei der monatlichen Rente aus einer privaten Rentenversicherung ein Ertragsanteil in Höhe von 27 Prozent (bei Rentenbeginn mit 65) zu versteuern, so ist für diese Rente künftig ein Ertragsanteil von 18 Prozent anzusetzen. Dies gilt nicht nur für Neuverträge ab dem 1.1.2005, sondern auch für alle Altfälle. Die Ertragsanteilsbesteuerung ab 2005 ist der obenstehenden Tabelle zu entnehmen. Auch die Ertragsanteile in § 55 Abs. 2 EStDV, die in aller Regel auf zeitlich befristete Renten (= abgekürzte Leibrenten oder Zeitrenten) anzuwenden sind, werden ab 2005 erheblich gesenkt.

8.13.1.8 Rentenbezug im Ausland Im Ausland lebende Rentner, die Renten aus einer Basisversorgung beziehen, haben künftig eine Einkommensteuererklärung zur beschränkten Einkommensteuerpflicht abzugeben. Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen mit den übrigen europäischen Mitgliedstaaten sollen dahingehend geändert werden, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für Alterseinkünfte erhält, wenn die zu Grunde liegenden Altersvorsorgeaufwendungen in Deutschland abziehbar waren. § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG (Sonstige Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger) enthält die entsprechende Besteuerungsnorm.

8.13.2 Die 2. Schicht: kapitalgedeckte Zusatzversorgung 8.13.2.1 Altersvorsorge mit der „Riester-Rente“ Im Bereich der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge („Riester-Rente“) wurden Vereinfachungen für Steuerpflichtige und Anbieter umgesetzt.

8.13.2.1.1 Die Neuerungen seit 1.1.2005 Durch die Einführung eines Dauerzulagenantrags wird das Antragsverfahren vereinfacht. Die zentrale Stelle (ZfA) wird befugt, die beitragspflichtigen Einnahmen des Steuerpflichtigen beim Rentenversicherungsträger selbst zu erfragen, sodass in der Regel entsprechende Angaben des Steuerpflichtigen in seinem Zulagenantrag entbehrlich sind. Der Berechtigte muss damit nicht mehr jedes Jahr einen neuen Zulagenantrag stellen. Die schriftliche Bevollmächtigung des Anbieters kann bereits bei Vertragsabschluss oder im Rahmen des Zulagenantrags erteilt werden und gilt bis auf Widerruf. Dieser ist bis zum Ablauf des Beitragsjahres, für das der Anbieter keinen Antrag auf Zulage stellen soll, gegenüber dem Anbieter zu erklären. Durch diese Maßnahmen werden etwaige Fehlerquellen vermieden und das künftig papierlose Zulageverfahren wird unbürokratischer und wesentlich bürgerfreundlicher. Einheitlicher Sockelbetrag Als Vereinfachung ist auch die Vereinheitlichung des Sockelbetrags anzusehen. Seit 2005 beträgt dieser unabhängig von der Gewährung von Kinderzulagen einheitlich 60 Euro jährlich.


385

Entwicklung der Anzahl Riester-Verträge*

Entwicklung der Riester-geförderten privaten Altersvorsorge

13,3

13,6

09

I/2010**

12,1 10,8

8,1

abgeschlossene Verträge in Mio.

5,6

3,9

4,2

3,4

1,4

2001

02

03

04

05

06

07

08

* Jüngste verfügbare Zahl; es handelt sich um Lebensversicherungs-, Bankspar-, Investmentfondssparverträge und Wohn-Riester/Eigenheimrente ** Stand Ende März 2010 Quelle: BMAS

Die Riester-Rente ist mittlerweile ein großer Erfolg. Bei der Riester-Rente sind Beiträge und Zulagen bei der Auszahlung in einigen Jahrzehnten sicher, der Staat gibt jedes Jahr was dazu, und Steuern lassen sich auch noch sparen. Beispielsweise kann das Geld in einen Aktienfonds fließen. Auf lange Sicht bietet das in Aktienfonds angelegte Geld ordentliche Renditen. Das zeigen die Statistiken. So ist die Zahl der Riestersparer, die in einen Aktienfonds investieren, nach jüngsten Erhebungen des Branchenverbands BVI auf über 2,7 Millionen gestiegen. Allein im zweiten Quartal 2010 kamen 30 000 neue Riester-Verträge auf Aktienfonds hinzu.

Verringerung der Zertifizierungskriterien Die Zahl der Zertifizierungskriterien nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz wurde von elf auf fünf verringert. Einige Kriterien entfallen ganz, andere wurden lediglich zusammengefasst. Die Kriterien, die bestehen bleiben, wurden nicht neu nummeriert, um Folgeänderungen bei Verweisungen zu vermeiden. Damit gibt es folgende fünf Kriterien:

386


1. geschlechtsneutrale Tarife/Auszahlung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres (für Vertragsabschlüsse ab 2012 gilt Vollendung des 62. Lebensjahres); Erwerbsunfähigkeit und Hinterbliebene können zusätzlich abgesichert werden 2. Garantie der eingezahlten Beiträge (Nominalwertzusage) 3. lebenslange Rente oder Auszahlungsplan mit Restverrentung/Einmalauszahlung oder variable Teilraten bis zu insgesamt 30 Prozent des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals sind zulässig 4. Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre 5. Anspruch, den Vertrag ruhen zu lassen, zu kündigen und zu wechseln sowie Mittel zum Wohnungsbau zu entnehmen Aus Verbrauchersicht ausdrücklich zu begrüßen ist die Ausweitung der vorvertraglichen Informationspflichten. Der Anbieter muss nunmehr Angaben über die Anlagemöglichkeiten, die Struktur des Portfolios und über das Risikopotenzial machen. Über die Berücksichtigung ethischer, sozialer und ökologischer Belange ist zu unterrichten. Außerdem sollen Standardberechnungen seitens der Anbieter den Verbrauchern einen besseren Produktvergleich ermöglichen. Hierbei soll das jeweilige Guthaben nach zehn Jahren Laufzeit vor und nach Abzug der Wechselkosten unter Zugrundelegung alternativer Verzinsungen von zwei, vier oder sechs Prozent pro Jahr ausgewiesen werden. Bleibt zu hoffen, dass der „Riester-Sparer“ durch die verschiedenen Angaben bzw. Berechnungen nicht überfordert und damit weiter verunsichert wird. Der besondere Pfändungsschutz der „Riester-Rente“ bleibt erhalten. Eine Regelung im Zertifizierungsgesetz ist jedoch entbehrlich, da bereits in § 97 EStG geregelt ist, dass das geförderte Altersvorsorgevermögen nicht übertragbar und damit nicht pfändbar ist. Auch nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II bleiben damit das angesammelte Kapital und die laufenden Beiträge zu einem „Riester-Vertrag“ vor Anrechnung geschützt. Dies gilt allerdings ausschließlich für gefördertes Vermögen. In einem Riester-Vertrag enthaltenes, nicht gefördertes Vermögen unterliegt den allgemeinen Grundsätzen. Die Teilkapitalauszahlung wird durch eine Einmalauszahlung oder durch variable Teilraten in Höhe von bis zu insgesamt 30 Prozent des zu Beginn der Auszahlungsphase vorhandenen Kapitals gesetzlich zugelassen. Die während der Auszahlungsphase anfallenden Erträge können künftig variabel ausgezahlt werden. Dadurch gewinnen die Riesterprodukte an Flexibilität. Außerdem können künftig bis zu zwölf (bisher bis zu drei) Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden. Kleinbetragsrenten Auszahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten zu Beginn der Auszahlungsphase sind förderunschädlich möglich (§ 93 Abs. 3 EStG). Eine Kleinbetragsrente liegt vor, wenn die monatliche Rente ein Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des SGB IV nicht übersteigt (2009 = 25,20 Euro). Die Regelung wurde somit der Regelung im Betriebsrentengesetz angepasst (künftig § 3 Abs. 2 BetrAVG). Für die Berechnung dieser Grenze sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge eines Steuerpflichtigen insgesamt zu berücksichtigen. Hierdurch soll die missbräuchliche Aufteilung von Verträgen vermieden werden.

8.13.2.1.2 Die Förderung im Einzelnen Der Staat fördert unter bestimmten Voraussetzungen den freiwilligen Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersrente entweder durch die Altersvorsorgezulage oder durch steuerliche


387

Begünstigung in Form eines Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgebeiträge. Im Zusammenhang mit der Einführung der nachgelagerten Besteuerung zählt die Altersvorsorge mit der „Riester-Rente“ zur 2. Schicht, der sogenannten kapitalgedeckten Zusatzversorgung. Ebenfalls zur 2. Schicht zählt die betriebliche Altersvorsorge. Rechtsgrundlagen Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG), Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG), Einkommensteuergesetz, besonders § 10a Abs. 1 (zusätzliche Altersvorsorge) und § 79 ff. (Altersvorsorgezulage). • Die Förderung im Überblick Wer ab 2008 vier Prozent seiner sozialversicherungspflichtigen Einnahmen des Vorjahrs aufwendet, erhält den jeweils maximalen Fördersatz. Damit können in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte, die einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben, bei der zusätzlichen Eigenvorsorge mit staatlicher Förderung in Form von Zulagen und Sonderausgabenabzug rechnen. Geförderter Personenkreis Gefördert werden Pflichtmitglieder in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung und deren Ehepartner sowie Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit Gesamtversorgungszusage. Im Einzelnen: – – – – – – – – – – –

Arbeitnehmer geringfügig Beschäftigte, die auf die Sozialversicherungsfreiheit verzichtet haben Studenten Auszubildende Wehr- und Zivildienstleistende sowie Helfer in einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr bestimmte Selbstständige, beispielsweise Handwerker, die in eine Handwerksrolle eingetragen sind Künstler und Publizisten, die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz pflichtversichert sind Bezieher von Arbeitslosengeld II kindererziehende ohne Einkommen für Kindererziehungszeiten (drei Jahre) pflichtversicherte in der Alterssicherung der Landwirte Bezieher einer Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit

Förderung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge Grundsätzlich kommen alle Anlageprodukte mit Altersvorsorgebeiträgen in Betracht, die zum Rentenbeginn die eingezahlten Beträge garantieren (Nominalwerterhaltung) und die lebenslang eine monatliche Rente sicherstellen. Auch Immobilien wurden einbezogen: Zwischen 10 000 Euro (Mindestbetrag) und 50 000 Euro (Höchstbetrag) können steuerfrei vom angesparten Vorsorgekonto für die Finanzierung von im Inland belegenem, selbstgenutztem Wohneigentum entnommen werden (Altersvorsorge-Eigenheimbetrag nach § 92a EStG). Voraussetzung ist, dass die begünstigte Wohnung die Hauptwohnung oder der Mittelpunkt des Lebensinteresses des Zulagenberechtigten darstellt.

388


Im Wesentlichen orientieren sich die Produkte an drei Vorbildern: 1. der klassischen privaten Rentenversicherung ohne Zusatzversicherungen, 2. der fondsgebundenen Rentenversicherung und 3. verschiedenen Investmentfondssparplänen und Sparplänen bei Kreditinstituten. Altersvorsorgezulage (§ 83 EStG) Jeder, der zum begünstigten Personenkreis zählt, erhält in Abhängigkeit von den geleisteten Altersvorsorgebeiträgen eine Zulage, die sich wie folgt zusammensetzt: Die Altersvorsorgezulage in Zahlen ab Kalenderjahr

Grundzulage nach § 84 EStG (Höchstbetrag) 1

Kinderzulage2 nach § 85 EStG (falls zutreffend)

gesamt

seit 2008

154 € + 200 €4

185 €/300 €3

339 €5

1 2 3 4

Alleinstehende; Verheiratete doppelte Summe je Kind, für das der Zulageberechtigte Kindergeld erhält für alle ab 2008 geborenen Kinder Berufseinsteiger-Bonus in Höhe von einmalig 200 Euro für alle unmittelbar Förderberechtigten unter 25 Jahren 5 oder beispielsweise 500 €, falls Berufseinsteiger mit einem 2008 geborenen Kind

Mindesteigenbeitrag Der volle Zulagenbetrag nach § 84 (Grundzulage) und nach § 85 EStG (Kinderzulage) wird allerdings nur gewährt, wenn der Zulageberechtigte den Mindesteigenbeitrag leistet. Wird der Mindesteigenbeitrag nicht erbracht, wird die höchstmögliche Zulage in entsprechendem Umfang gekürzt. Beispiel: Wer nur den halben Eigenbetrag aufbringt, erhält auch nur die Hälfte der Zulage. Der Mindesteigenbeitrag ...

1

... beträgt nach § 86 EStG relativ zum Vorjahres-Brutto-Arbeitslohn

... und wird beschränkt auf die in § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Beträge

ab 2008

maximal

4%

2 100 €1

abzüglich der Altersvorsorgezulage

Sockelbetrag Bei geringen beitragspflichtigen Einkommen würde die Sparleistung vollständig vom Staat erbracht werden müssen. Um dies zu verhindern, muss der Zulageberechtigte einen sogenannten Sockelbetrag als Eigenleistung (§ 86 EStG) erbringen: Der Sockelbetrag beträgt Leistung

Jahr/e seit 2005 einheitlich

Leistung von Leistung von Leistung von Zulageberechtigten, Zulageberechtigten, Zulageberechtigten, denen keine Kinder- denen eine Kinder- denen zwei oder mehr Kinderzulagen zustehen zulage zusteht zulage zusteht 60 €

60 €

60 €


389

Ist der Sockelbetrag höher als der Mindesteigenbeitrag, ist der Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag zu leisten. Die Kürzung der Zulage ermittelt sich nach dem Verhältnis der Altersvorsorgebeiträge zum Mindesteigenbeitrag. Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 EStG Jeder Berechtigte kann Altersvorsorgebeiträge zuzüglich der ihm zustehenden Zulage als Sonderausgaben abziehen. Dieser wird als Sonderausgabenabzugsbetrag seit 2002 gewährt. Dabei handelt es sich um keinen zusätzlichen Freibetrag, sondern um eine Höchstgrenze. Er beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2008:

2 100 Euro

Das Förderpaket im Überblick: Wie die private Vorsorge gefördert wird (Angaben in €) Veranlagungszeitraum

ab 2008

Sonderaushöchstmöggabenabzugs- liche Grundzulage pro betrag Jahr 2 (Höchst(§ 84 EStG) grenze) pro Jahr1 in € (§ 10a Abs.1 EStG) 2 100

154 + 2005

Altersvorsorgezulage Kinderzulage pro Jahr (§ 85 EStG)

185/300 6

Sockelbetrag4 in €

Voraussetzung: Mindesteigenbeitrag (§ 86 EStG) für Steuerpflichtige pro Jahr 3 in Prozent mindestens in Prozent des Vorjahreseinkommens

maximal (Beschränkung nach § 10a Abs.1 Satz 1 EStG)

ohne Kind

mit einem Kind

mit zwei oder mehr Kindern

4

2 100

60

60

60

1 Eigenbeträge und Zulage. Grundlage: Bruttolohn des Vorjahres. Die sogenannte Günstigerprüfung nimmt das Finanzamt automatisch vor. 2 Werden Ehepaare zur Einkommensteuer veranlagt, steht jedem der Partner die Grundzulage zu. 3 bei voller Ausschöpfung der Förderung, ansonsten Kürzung 4 Ist der Sockelbetrag höher als der Mindesteigenbeitrag in Prozent, so ist der Sockelbetrag als Mindesteigenbeitrag zu leisten. 5 Berufseinsteiger-Bonus in Höhe von einmalig 200 Euro für alle unmittelbar Förderberechtigten unter 25 Jahren 6 für alle ab 2008 geborenen Kinder 7 Die im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten rentenversicherungspflichtigen Einnahmen entsprechen der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

• „Günstigerprüfung“ Das Finanzamt prüft im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, ob der Steuervorteil durch den zusätzlichen Sonderausgabenabzug der Riester-Beiträge günstiger ist als die Zulage. Hierbei wird allerdings der Anspruch auf Zulage gegengerechnet, nicht jedoch die tatsächlich ausgezahlte Zulage. Das bedeutet: Die Zulage ist in jedem Fall zu beantragen, da sie ansonsten verloren wäre. Mit dem Dauerzulagenantrag dürfte es aber kein Problem mehr sein. Der etwaige zusätzliche Steuervorteil wird entweder mit der Steuernachzahlung verrechnet oder er erhöht die Steuererstattung. Er wird nicht – wie die Zulage – auf dem Riester-Vertrag gut geschrieben. • Entstehen des Anspruchs auf Zulage Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Altersvorsorgebeiträge geleistet worden sind (Beitragsjahr).

390


• Antragsverfahren für Zulagen Für die Förderung genügt eine einmalige schriftliche Bevollmächtigung des Zulageberechtigten (Dauerzulagenantrag) gegenüber dem Anbieter des Altersvorsorgevertrags (§ 89 Abs. 1a EStG). • Die Förderkriterien Ein Altersvorsorgevertrag liegt vor, wenn eine Vereinbarung geschlossen wird, die bestimmte Merkmale erfüllt, die in § 1 des AltZertG einzeln aufgeführt sind. Die dort genannten Voraussetzungen müssen alle erfüllt sein.

Die wichtigsten Förderkriterien sind: – dass mindestens der eingezahlte Betrag (eigene Beiträge + Zulage) garantiert wird (Sie haben demzufolge in jedem Fall ein positives Ergebnis in Höhe der Zulagen – selbst bei Investmentfondssparplänen) – dass eine lebenslange Rente gezahlt wird, beispielsweise durch eine Rentenversicherung oder andere Sparpläne – dass frühestens ab dem 60. Lebensjahr monatliche gleich bleibende oder ansteigende Raten ausgezahlt werden • Voraussetzung für die Förderung ist eine Zertifizierung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Gefördert werden nur Beiträge zu zertifizierten Altersvorsorgeverträgen. Durch diese Zertifizierung wird gewährleistet, dass die Bedingungen eines Vertrags über Leistungen zur Altersversorgung den Anforderungen des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) entsprechen. Die Prüfung wurde der BaFin übertragen (§ 2 AltZertG). Geldanlage-Tipp Prüfen Sie vor Abschluss eines Altersvorsorgevertrags, ob der Vertrag den Zertifizierungsanforderungen entspricht und damit gefördert wird. • Geprüft werden nur formale Kriterien. Das Prüfsiegel ist kein Qualitätsurteil! Das Prüfsiegel sagt nichts aus über – – – –

Wirtschaftlichkeit und Rentabilität des Produkts Erfüllbarkeit der Zusagen des Anbieters zivilrechtliche Wirksamkeit der Vertragsbedingungen finanzielle Leistungsfähigkeit des Anbieters

Altersvorsorgekapital kann auch für die Anschaffung oder Herstellung von selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt werden Auch für die zu eigenen Wohnzwecken dienende Eigentumswohnung (jeweils im Inland) kann das durch einen Altersvorsorgevertrag gebildete und geförderte Kapital entnommen und für Wohneigentum verwendet werden („Entnahmemodell“). Grundlage: § 92a und 92b EStG.


391

Der entnommene sogenannte Altersvorsorge-Eigenheimbetrag ist dann bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs des Berechtigten zurückzuzahlen. Näheres siehe Abschnitt 7.7 – „Immobilien als Altersvorsorge“. Beim Entnahmemodell gibt sich der Sparer sozusagen selbst ein Darlehen ohne Zinsen und ohne Steuern. Das Geld ist aber nur geliehen, denn es muss wieder bis zum 65. Lebensjahr zurückgezahlt sein. 8.13.2.1.3 Förderung durch das Eigenheimrentengesetz Am 4.7.2008 hat der Bundesrat dem Eigenheimrentengesetz zugestimmt. Es findet rückwirkend zum 1.1.2008 Anwendung. Damit ist eine bessere Integration des selbst genutzten Wohneigentums in die geförderte Altersvorsorge gewährleistet. 1. Erweiterung der Riester-Produktpalette 1.1 Erwerb weiterer Genossenschaftsanteile Verträge, die die Anschaffung weiterer Geschäftsanteile an einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaft für eine vom Förderberechtigten selbst genutzten Genossenschaftswohnung vorsehen, können künftig auch als zertifizierte und damit begünstigte Altersvorsorgeverträge angeboten werden. Voraussetzungen sind beispielsweise: • Die „Auszahlung“ der weiteren Genossenschaftsanteile darf frühestens mit Beginn des 60. Lebensjahres (für Verträge, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossen werden gilt das 62. Lebensjahr) vorgesehen sein. Sie erfolgt entweder in Form einer lebenslangen Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für die selbstgenutzte Genossenschaftswohnung oder in Form einer zeitlich befristeten Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung spätestens ab Vollendung des 85. Lebensjahres. Diese „Auszahlungen“ müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen. • Die auf die weiteren Genossenschaftsanteile entfallenden Erträge dürfen vor Beginn der Auszahlungsphase nicht an den Berechtigten ausgezahlt werden, sondern müssen in den Erwerb weiterer Anteile investiert werden. • Die Übertragung der erworbenen Ansprüche auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag muss möglich sein. • Kündigungen sind mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres zuzulassen. • Wie bei allen zertifizierten Altersvorsorgeverträgen sind auch hier die Abschluss- und Vertriebskosten über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren in gleichmäßigen Jahresbeträgen vorzusehen. Mit der Ergänzung der Produktbeschreibung wurde auch der Anbieterbegriff bezüglich der Wohnungsgenossenschaften entsprechend erweitert. So können auch Wohnungsgenossenschaften ohne Erlaubnis zum Betreiben des Einlagegeschäfts Altersvorsorgeverträge anbieten, deren Leistungen aus einer Nutzungsentgeltreduzierung bestehen. Allerdings nur, wenn

392


• sie in das Genossenschaftsregister eingetragen sind, • eine gutachterliche Äußerung des zuständigen Prüfungsverbandes vorliegt, dass sie die sich aus dem AltZertG ergebenden Vorsaussetzungen voraussichtlich erfüllen werden, • eine entsprechende Anpassung der Satzung erfolgt ist und • sie einen Nachweis über die Sicherung der gewährten Beitragszusage beibringen. 1.2 Darlehensverträge In den Kreis der Altersvorsorgeverträge wurden auch Darlehensverträge aufgenommen werden. Dies lässt folgende zertifizierte Vertragsgestaltungen zu: a) reiner Darlehensvertrag: Der Vertrag wird unmittelbar bei Darlehensaufnahme abgeschlossen, ein vorhergehender Sparvorgang ist nicht erforderlich. b) Kombination Sparvertrag mit Darlehensoption („normaler“ Bausparvertrag): Nach dem Ansparvorgang ist die Entnahme des Angesparten und eine Darlehensaufnahme möglich. c) Vorfinanzierungsdarlehen: (Kombination Vorfinanzierungsdarlehen / Bausparvertrag) Ein zertifizierungsfähiges Vorfinanzierungsdarlehen besteht aus einem tilgungsfreien Darlehen in Kombination mit einem Sparvertrag, bei dem bei Vertragsabschluss unwiderruflich vereinbart wird, dass das Sparkapital zur Darlehenstilgung eingesetzt wird. Es muss in einem einheitlichen Vertragsmuster geregelt werden. Bedingungen für die Zertifizierbarkeit der Altersvorsorgeverträge mit Darlehenskomponente sind – ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Darlehens bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung, – die Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre und – eine Darlehenstilgung bis spätestens zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Auch im Hinblick auf diese Vertragsgestaltung wurde der Kreis der potenziellen Anbieter erweitert. Neben den bisher Begünstigten können auch Bausparkassen zertifizierte Altersvorsorgeverträge anbieten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Darlehenskomponente nur den von Bausparkassen angebotenen Altersvorsorgeverträgen vorbehalten ist. Jeder der bereits zuvor begünstigten Anbieter kann entsprechende Verträge anbieten, wenn ihm dies aufsichtsrechtlich zugelassen ist. 2. Förderung 2.1 Tilgungsleistungen Neben den Sparbeiträgen gehören zu den Altersvorsorgebeiträgen nunmehr auch die bis zu Beginn der Auszahlungsphase erbrachten Tilgungsleistungen, die der Zulageberechtigte zur Tilgung eines Darlehens im Rahmen eines auf seinen Namen lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrags leistet. Als Tilgungsleistungen gelten auch Sparbeiträge, die der Zulageberechtigte aufbringt und bei denen bereits bei Vertragsabschluss unwiderruflich vereinbart wurde, dass diese zur Tilgung eines entsprechenden Darlehens eingesetzt werden (beispielsweise Bausparbeiträge). Spar- und Darlehensvertrag werden nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz einheitlich als ein Altersvorsorgevertrag behandelt. Aus diesem Grund ist für die vertragsinterne Abtretung oder Umbuchung des geförderten Altersvorsorgevermögens keine Änderung des § 97 erforderlich, da dieser nur die


393

Abtretung des geförderten Altersvorsorgevermögens an einen fremden Dritten erfassen würde. Dieses Darlehen muss allerdings für eine wohnungswirtschaftliche Verwendung eingesetzt worden sein. Die geleisteten Beiträge werden damit von Anfang an als Leistungen zur Darlehenstilgung behandelt. Sie werden jedoch erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Darlehenstilgung ins Wohnförderkonto eingestellt und wie andere Tilgungsleistungen behandelt. Ins Wohnförderkonto werden dann auch die für die Tilgung eingesetzten Zulagen, Erträge und Wertsteigerungen eingestellt. Tilgungsleistungen werden allerdings nur dann den Altersvorsorgebeiträgen gleichgestellt, wenn das Darlehen unmittelbar für eine nach dem 31.12.2007 erfolgte wohnungswirtschaftliche Verwendung eingesetzt wird. Dies gilt auch, wenn das für eine entsprechende Verwendung aufgenommene Darlehen später umgeschuldet wird. Nicht den Altersvorsorgebeiträgen gleichgestellt sind somit Tilgungsleistungen für ein Darlehen, welches beispielsweise – zur Finanzierung einer vor dem 1.1.2008 angeschafften oder hergestellten Wohnimmobilie eingesetzt wurde; – nicht mehr für eine selbstgenutzte Wohnimmobilie eingesetzt wird. Zahlungen, die der Zulageberechtigte erbringt, um die Höhe des Wohnförderkontos zu mindern, dürfen nicht erneut als Altersvorsorgebeitrag berücksichtigt werden. Eine mehrfache steuerliche Begünstigung der gleichen Beiträge wird vermieden (Ausschluss einer Doppelförderung). Für ab 2008 angeschaffte oder hergestellte selbst genutzte Objekte werden Darlehenstilgungen wie die bisherigen Sparbeiträge steuerlich gefördert. Wer vier Prozent der maßgebenden Einnahmen (maximal 2 100 Euro abzüglich Zulage) in den Altersvorsorgevertrag mit Darlehenskomponente eingezahlt hat, erhält die vollen Zulagen. Die Altersvorsorgezulage wird von der Zulagenstelle zugunsten des betreffenden Darlehensvertrags ausgezahlt. Die Altersvorsorgezulage fungiert insofern als Sondertilgung und reduziert damit die Darlehensschuld. Eine Förderung der Darlehenszinsen erfolgt nicht. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung wird auf Antrag geprüft, ob der zusätzlich Sonderausgabenabzug (maximal 2 100 Euro) günstiger ist als der Zulagenanspruch. 2.2 Entnahme von Mitteln während der Ansparphase und zu Beginn der Auszahlungsphase Bei der Entnahme für die geförderte wohnungswirtschaftliche Verwendung sind zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Die Entnahme während der Ansparphase und 2. Die Entnahme zu Beginn der Auszahlungsphase 2.2.1 Entnahme während der Ansparphase Das in einem Altersvorsorgevertrag angesparte geförderte Altersvorsorgekapital kann ganz oder teilweise unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung von selbst genutztem Wohneigentum eingesetzt werden. Im Gegensatz zum früheren Altersvorsorge-Eigenheimbetrag ist die Rückzahlung des entnommenen Betrages auf einen Altersvorsorgevertrag des Anlegers nicht mehr notwendig. Damit ist gewährleistet, dass der Förderberechtigte neben seinen Tilgungsbeiträgen weder weitere Beiträge zur Rückzahlung des Entnahmebetrages noch zusätzliche Altersvorsorgebeiträge zur Erlangung der Förderung aufbringen muss. Die Entnahmemöglichkeit bei Anschaffung oder Herstellung erlaubt es den Schwellenhaushalten, nicht durch Rückzahlungsverpflichtungen belastetes Eigenkapital zu generieren.

394


Bis zu 75 Prozent oder 100 Prozent des geförderten Altersvorsorgevermögens können bis zum Beginn der Auszahlungsphase zugunsten der Anschaffung, Herstellung selbstgenutzten Wohneigentums oder für den einmaligen Erwerb von Pflichtanteilen an Genossenschaften für selbst genutzten Wohnraum verwendet werden, ohne dass die Rechtsfolgen einer schädlichen Verwendung eintreten. Der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag muss unmittelbar – das heißt in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang – für die Anschaffung oder Herstellung einer inländischen Wohnung im eigenen Haus oder einer inländischen Eigentumswohnung, die zu eigenen Wohnzwecken als Hauptwohnsitz genutzt werden soll, verwendet werden. Durch die Spezifizierung auf den Hauptwohnsitz sollen mögliche Mitnahmeeffekte vermieden werden. Angeschafft ist eine Wohnung dann, wenn Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind. Hergestellt ist eine Wohnung, wenn sie bezugsfertig ist, das heißt, wenn die wesentlichen Maßnahmen durchgeführt worden sind (Ver- und Entsorgungsanschlüsse, Türen und Fenster, Heizung, Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit). Die Zulagen, die nach erfolgter Entnahme für die entnommenen Beiträge noch auf den Altersvorsorgevertrag ausgezahlt werden, gehören mit zum entnehmbaren Betrag, weil diese systematisch mit den zulässig entnehmbaren Beiträgen verbunden sind. Die Verwendung des ausgezahlten Betrages für die Ablösung eines für die Finanzierung von Anschaffungsoder Herstellungskosten aufgenommenen Darlehens steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anschaffung und Herstellung einer Wohnung (Umschuldung eines Altobjekts). Allerdings hat der Zulageberechtigte zudem die Möglichkeit, zu Beginn der Auszahlungsphase den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag zur Entschuldung einer begünstigten Wohnung zu verwenden. Die grundsätzliche Abschaffung der bisher im Gesetz vorgegebenen Mindestgrenze für die Kapitalentnahme ermöglicht es dem Zulageberechtigten, gegebenenfalls zu einem früheren Zeitpunkt das in seinem Altersvorsorgevertrag angesparte geförderte Kapital als Eigenkapital für die Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie zu verwenden. Dadurch erhöht sich die Flexibilität und ermöglicht dem Zulageberechtigten eine Anpassung an die Bedürfnisse seiner Lebensplanung. Mit der Abschaffung der bisher im Gesetz vorgegebenen Höchstgrenze wird die Verzahnung zwischen dem geförderten Sparen und dem Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie verbessert. Auch eine Rückzahlung des entnommenen Betrages ist gegenüber dem bisherigen Recht nicht mehr zwingend, aber noch möglich. Die verbesserten Entnahmeregelungen gelten auch für bereits bestehende Altersvorsorgeverträge. Da jeder Vertrag bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit der Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrages vorsehen muss, finden die Neuregelungen auch für diese Verträge unmittelbar Anwendung. Allerdings war aus Gründen des Vertrauensschutzes und wegen der verwaltungspraktischen Umsetzung für die Jahre 2008 und 2009 eine Übergangsregelung vorgesehen. Für alle Riester-Verträge, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen worden sind, gilt für diese beiden Jahre die Mindestentnahmegrenze von 10 000 Euro. Wie die neue Tilgungsförderung gilt auch die Entnahme während der Ansparphase nur für ab 2008 angeschaffte oder hergestellte selbst genutzte Objekte. Die Entnahme während der Ansparphase aus einem angesparten Riester-Vertrag für Zwecke der geförderten wohnungswirtschaftlichen Verwendung ist kumulativ zur Tilgungsförderung möglich.


395

2.2.2 Entnahme zu Beginn der Auszahlungsphase Alternativ zur Kapitalentnahme bei Anschaffung oder Herstellung des Wohneigentums kann das angesparte geförderte Altersvorsorgekapital auch noch zu Beginn der Auszahlungsphase für die Entschuldung von selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt werden. Die Entschuldungsalternative kann somit ein Beitrag zum mietfreien Wohnen im Alter sein. Im Gegensatz zur Entnahme während der Ansparphase ist die Entnahme zu Beginn der Auszahlungsphase zwecks Entschuldung auch auf selbst genutzte Objekte anwendbar, die vor 2008 angeschafft oder hergestellt wurden. Auch hier gilt für die Jahre 2008 und 2009 die Mindestentnahmegrenze von 10 000 Euro. 3. Besteuerung Die nachgelagerte Besteuerung des in der Immobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals entspricht dem bei anderen begünstigten Anlageformen geregelten Verfahren. In der Ansparphase erfolgt eine Steuerfreistellung der Beiträge, in der Auszahlungsphase werden die sich aus den Beiträgen, Zulagen und Erträgen ergebenden Leistungen nachgelagert besteuert. Wie bei Altersvorsorgebeiträgen zugunsten eines Sparvertrags werden die geförderten Beträge erfasst und zusammengezählt. Dies erfolgt in dem so genannten Wohnförderkonto. In diesem werden der Entnahmebetrag, die einzelnen geförderten Tilgungsbeiträge sowie die hierfür gewährten Zulagen eingestellt und addiert. Um – wie bei den anderen Anlageprodukten – die durch die Nutzung der Förderung anfallenden Erträge entsprechend zu erfassen, wird der im Wohnförderkonto enthaltene Betrag in der „Ansparphase“ jährlich um zwei Prozent erhöht. Damit wird auch berücksichtigt, dass der Förderberechtigte das in die Wohnimmobilie investierte geförderte Kapital bereits vor Beginn der Auszahlungsphase nutzen kann. In der Auszahlungsphase wird auf die Verzinsung verzichtet. Dadurch weiß der Zulageberechtigte bereits zu Beginn der Auszahlungsphase genau, welcher Betrag jährlich der steuerlichen Bemessung zugrunde gelegt wird. Außerdem entfällt damit für den Anbieter die Notwendigkeit, das Wohnförderkonto in der Auszahlungsphase weiterzuführen. Bei der selbst genutzten Wohnimmobilie erfolgt die nachgelagerte Besteuerung nicht durch die Erfassung eines fiktiven Mietvorteils, sondern durch eine Erfassung der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge. In diesem Konto werden die in der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich geförderten Beträge erfasst. Hierzu gehören neben dem Altersvorsorge-Eigenheimbetrag auch die geförderten Tilgungsbeiträge und eine entsprechende fiktive Verzinsung, mit der unter anderem die Nutzung des geförderten Kapitals durch den Berechtigten bereits bis zum Beginn der Auszahlungsphase ausgeglichen wird. Für die nachgelagerte Besteuerung stehen dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zwei verschiedene Alternativen zur Verfügung: 1. Der so genannte Verminderungsbetrag wird nachgelagert besteuert. Es handelt sich hierbei um einen jährlichen Wert, um den das Wohnförderkonto vermindert wird, der sich ergibt, wenn der Betrag des Wohnförderkontos zu Beginn der Auszahlungszahlungsphase auf die Jahre bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres verteilt wird. 2. Der Förderberechtigte hat außerdem noch zu Beginn der Auszahlungsphase ein einmaliges Wahlrecht zwischen der jährlich nachgelagerten Besteuerung und einer privilegierten Einmalbesteuerung des gesamten in der Immobilie gebundenen geförderten Kapitals. Wählt der Förderberechtigte die Einmalbesteuerung, so werden nur 70 Prozent des in der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals mit dem individuellen Steu-

396


ersatz besteuert. Die dem Berechtigten für die Bildung der selbstgenutzten Immobilie gewährte Förderung soll einen Beitrag zum vergünstigten Wohnen im Alter darstellen. Daher soll die Immobilie auch – selbst wenn die Einmalbesteuerung gewählt wurde – im Alter genutzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Einmalbesteuerung kein der schädlichen Verwendung bei anderen Anlageprodukten vergleichbarer Vorgang. Verkauft der Berechtigte die Immobilie im Alter, dann ist das geförderte Kapital für ein Folgeobjekt oder eine lebenslange Geldzahlung einzusetzen. Wird das geförderte Kapital innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren der Altersversorgung entzogen, handelt es sich um eine schädliche Verwendung. Wird die Haltefrist von 20 Jahren nicht eingehalten (Aufgabe der Selbstnutzung ohne Reinvestition in ein Folgeobjekt oder Einzahlung des noch nicht besteuerten Betrages in einen Riester-Vertrag), ist der bisher noch nicht besteuerte Betrag (30 Prozent) gestaffelt nach der Haltedauer im Zeitpunkt der Aufgabe der Selbstnutzung – eineinhalbfach (bis zum zehnten Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase) oder – einfach (vom elften bis zum 20. Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase) mit dem individuellen Steuersatz zu versteuern. Wählt der Förderberechtigte die jährliche nachgelagerte Besteuerung, so hat er den Betrag des Wohnförderkontos sukzessive bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres mit seinem individuellen Steuersatz zu versteuern. Der Zeitraum ist abhängig von dem „Beginn der Auszahlungsphase“, die der Anleger mit seinem Anbieter vereinbart hat. Die nachgelagerte Besteuerung (einmalig oder jährlich) führt zu einer Gleichbehandlung der Immobilie mit anderen Anlageprodukten. 4 Berufseinsteiger-Bonus Für alle unmittelbar Zulageberechtigte, die zu Beginn des Kalenderjahrs das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird seit 2008 einmalig eine um 200 Euro erhöhte Grundzulage gewährt. Durch diesen sogenannten Berufseinsteiger-Bonus soll insbesondere für junge Menschen ein Anreiz geschaffen werden, frühzeitig mit dem Altersvorsorgesparen zu beginnen. Dem Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile bewusst geworden, dass der Lebensstandard im Alter nur mit zusätzlichen Altersvorsorgemaßnahmen erhalten werden kann. Die Notwendigkeit der Vorsorge ist umso größer, je jünger die Versicherten heute sind. Diese jungen Versicherten haben zugleich die Chance, besonders vom Zinseszinseffekt zu profitieren, wenn sie früh mit der zusätzlichen Vorsorge beginnen. Dem steht das tatsächliche Vorsorgeverhalten junger Leute gegenüber. Gerade für junge Leute ist das Rentenalter noch so weit weg, dass sie sich damit noch nicht beschäftigen wollen. Die Altersstruktur der Riester-Verträge belegt, dass sich unter 25-Jährige nur signifikant unterdurchschnittlich an der Zusatzrente beteiligen. Hier ist eine zielgenaue Weiterentwicklung der bestehenden Fördermaßnahmen sinnvoll. Durch den frühzeitigen Abschluss eines Altersvorsorgevertrages kann wertvolle Zeit zum Aufbau der Zusatzversorgung genutzt werden. Ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich. Die Grundzulage erhöht sich automatisch, wenn der Zulageberechtigte für ein nach dem 31. Dezember 2007 beginnendes Beitragsjahr eine Altersvorsorgezulage beantragt. Hat er bereits vor dem 1. Januar 2008 einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen und eine Altersvorsorgezulage beantragt und liegen im Beitragsjahr 2008 die Voraussetzungen für die Gewährung eines Berufseinsteiger-Bonus vor, dann kann auch dieser Zulageberechtigte eine entsprechend erhöhte Grundzulage erhalten. Wird in dem entsprechenden Jahr der erforderliche Mindesteigenbeitrag von in


397

der Regel jährlich 60 Euro (Sockelbetrag) nicht erbracht und demzufolge die Grundzulage entsprechend gekürzt, dann erfolgt die Kürzung auch für den Berufseinsteiger-Bonus. Eine Nachholmöglichkeit des gekürzten Berufseinsteiger-Bonus in einem späteren Jahr ist nicht vorgesehen. Es wäre also geradezu fahrlässig, ausgerechnet in dieser Situation den Mindesteigenbeitrag nicht einzuzahlen und damit Geld zu verschenken. 5. Kreis der Förderberechtigten Im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes wird der Kreis der Förderberechtigten um alle Personen erweitert, die eine Rente oder Versorgung wegen vollständiger Erwerbsminderung oder Dienstunfähigkeit aus einem der von der Niveauabsenkung durch die Rentenoder Versorgungsreform 2001 betroffenen Alterssicherungssysteme beziehen (Beispiele: gesetzliche Rentenversicherung oder Beamtenversorgung). Diese Personen sind nunmehr förderberechtigt, weil sie gehindert sind, weitere Anwartschaften auf Altersversorgung in dem betreffenden Alterssicherungssystem aufzubauen. Außerdem ist auch zu berücksichtigen, dass die Zeiten des Bezugs der entsprechenden Rente oder Versorgung auch in die Ermittlung der Höhe der späteren Altersrente oder Versorgung mit einfließen. Die Aufnahme dieser Personen in den geförderten Personenkreis ist aus sozialpolitischen Gründen ausdrücklich zu begrüßen. Da diese Personen gehindert sind, weitere Anwartschaften auf Altersversorgung in dem betreffenden Alterssicherungssystem aufzubauen, aber auch sie von der Niveauabsenkung durch die Renten- oder Versorgungsreform 2001 betroffenen sind, wird ihnen ab 2008 die unmittelbare Förderberechtigung ermöglicht, wenn die insoweit Begünstigten unmittelbar vor dem Bezug der Rente wegen Erwerbsminderung in dem betreffenden Alterssicherungssystem pflichtversichert gewesen waren oder unmittelbar vor dem Bezug der Versorgung wegen Dienstunfähigkeit Anwartschaften in dem betreffenden Alterssicherungssystem erworben haben. Bezieher einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit müssen – wie Besoldungsempfänger auch – gegenüber ihrer zuständigen Stelle eine Einwilligung zur Datenübermittlung abgeben, um zum Kreis der Förderberechtigten zu gehören. Diese sogenannte Einverständniserklärung ist zwingende Fördervoraussetzung. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Mindesteigenbeitrags ist die die Zulageberechtigung begründende (Brutto-) Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder auf die Versorgung wegen Dienstunfähigkeit. 6. Volle nachgelagerte Besteuerung von Leistungen aus begünstigten Altersvorsorgeverträgen in der Auszahlungsphase Versorgungsleistungen aus begünstigten Altersvorsorgeverträgen unterliegen in voller Höhe der Besteuerung, wenn für die Altersvorsorgebeiträge Sonderausgabenabzug oder Altersvorsorgezulage gewährt wurde. Setzen sich die Leistungen aus geförderten und nicht geförderten Beitragsleistungen zusammen, sind die Versorgungsleistungen entsprechend aufzuteilen in: a) einen steuerpflichtigen Anteil und b) einen nur mit dem (günstigeren) Ertragsanteil zu besteuernden Anteil. Die Aufteilung wird durch die auszahlende Stelle, also beispielsweise eine Lebensversicherungsgesellschaft, vorgenommen.

398


8.13.2.2 Sonderthema: Vererbbarkeit der Riester-Rente und Riester-Rentenbezug im Ausland Nachstehend werden zwei Besonderheiten bei der Riester-Rente dargestellt, deren Unkenntnis hierüber in der Praxis – auch von Beraterseite – zu dem voreiligen Schluss führen können, die Riester-Rente lohne sich nicht. Es handelt sich hierbei um die Themen „Vererbung“ und „Ausland“. Riester-Rente und Vererbung Es mag sich ja zunächst ein wenig makaber anhören: Der Tod des Riester-Sparers hat gesetzestechnisch grundsätzlich eine sogenannte „schädliche Verwendung“ zur Folge. Das bedeutet, dass die gewährte Förderung (Zulagen und gegebenenfalls Steuervorteil durch den zusätzlichen Sonderausgabenabzug) zurückgezahlt werden müssen. Der Grund dieser Regelung ist aber vom Sinn und Zweck der Riester-Förderung her einleuchtend; denn die Riester-Rente dient in erster Linie der lebenslangen Versorgung des Riester-Sparers mit einer Geldleistung und eben nicht der Vermögensansammlung zwecks Vererbung. Diese lebenslange Leistung hat zum Zeitpunkt des Todes ihren eigentlichen Zweck erfüllt. Diese Grundregel darf aber nicht zu dem falschen Schluss führen, die Riester-Rente sei nicht vererbbar. Denn erstens gibt es eine Ausnahme von der schädlichen Verwendung für den überlebenden Ehegatten und zweitens hängt eine etwaige Vererbbarkeit vom gewählten Riester-Produkt ab. Im Einzelnen Die Riester-Rente ist grundsätzlich vererbbar. Sie ist unter bestimmten Voraussetzungen sogar förderunschädlich auf den überlebenden Ehepartner vererbbar. Im Todesfall ist jedoch zwischen den verschiedenen Riester-Produkten zu unterscheiden. Das in Banksparplänen und Fondssparplänen angesparte Kapital kann bis zum Beginn der sogenannten Restverrentungsphase (ab Vollendung des 85. Lebensjahres) vererbt werden. Allerdings muss die staatliche Förderung grundsätzlich zurückgezahlt werden (Ausnahme bei Ehegatten). Der Erbe des Riester-Sparers steht somit nicht schlechter da, als wenn ungefördert gespart worden wäre. Die Restverrentungsphase ist auch bei Bankund Fondssparplänen zwingend in Form einer Rentenversicherung vorgesehen. Eine Vererbung ist deshalb in dieser Phase nicht mehr möglich. Bei der privaten Rentenversicherung hängt die Situation im Todesfall von der Vertragsgestaltung ab: • Es kann eine Rentengarantiezeit vereinbart werden, in der die Rente mindestens zu bezahlen ist. Stirbt der Versicherte vorher, erhält der Berechtigte, beispielsweise der Ehegatte, die Rente bis zum Ende der Garantiezeit weiterbezahlt. Ist keine Garantiezeit vereinbart oder stirbt der Versicherte nach deren Ablauf, erhalten die Erben keine Leistung. • Es kann auch vereinbart werden, dass im Fall eines Versterbens in der Ansparphase die gezahlten Beiträge und Überschüsse an die Erben gehen. • Für Ehegatten und Kinder kann eine Hinterbliebenenrente vereinbart werden. Bei Tod des Riester-Sparers ohne zusätzliche Vereinbarung oder nach Ablauf einer etwaigen Rentengarantiezeit gehen die Erben leer aus: Das Vermögen fällt in diesen Fällen der sogenannten Versichertengemeinschaft zu. Um diesen Nachteil auszugleichen bieten nun einige Versicherer Rentengarantiezeiten von 20 Jahren an. Wählt der Riester-Sparer in


399

solchen Fällen einen Beginn der Auszahlungsphase mit 65, so reicht die Garantiezeit bis 85 und gleicht auf den ersten Blick den diesbezüglichen Nachteil gegenüber Bank- und Fondssparplänen aus. Allerdings geht die lange Garantiezeit zu Lasten der monatlichen Rente, denn je länger die Garantiezeit vereinbart wird, umso niedriger fällt die zugesagte Rente aus. Letztendlich kann und soll jeder Riester-Sparer die Vertragsgestaltungen wählen, die seinen individuellen Bedürfnissen entsprechen und gezielt das für ihn und seine Familie beste Produkt aussuchen. Bei Ehegatten bleibt die Förderung erhalten, wenn das ererbte Altersvermögen auf einen den Namen des Ehegatten lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen wird. Der Vertrag kann auch erst zum Zweck der Übertragung abgeschlossen werden. Wenn ein Anbieter einen solchen Vertrag nicht anbietet, steht es dem Ehegatten frei, auf andere zertifizierte Produkte zurückzugreifen. Das Problem lässt sich aber dadurch vermeiden, dass beide Ehegatten rechtzeitig eigene Verträge abschließen. Bei anderen Erben wird die Steuerbefreiung auf die eingezahlten Einlagen rückgängig gemacht. Im Falle des Todes fließt der um die steuerlichen Vergünstigungen (ganz oder teilweise) verminderte Kapitalbetrag den Erben zu. Fällt der Tod in die Auszahlungsphase, so sind die Förderbeträge, die auf die bis zum Tod ausgezahlten Beträge entfallen, nicht zurückzuzahlen. Für den danach verbleibenden (Rest-)Betrag gelten die allgemeinen üblichen steuerlichen Regelungen. Das nachfolgende Schaubild gibt einen Überblick und fasst die Regelungen noch einmal kurz zusammen:

Vererbung von Riester-Renten Sonderausgaben nach § 10, 10b und 10c EStG Banksparplan und Fondssparplan – Vererbung möglich (Eigenkapital und Erträge) – aber ab 85. Lebensjahr (Beginn der Restverrentungsphase) keine Vererbung mehr möglich, da dann private Rentenversicherung

Private Rentenversicherung – Vererbung nicht möglich – aber t )JOUFSCMJFCFOFOBC sicherung kann vereinbart werden t 3FOUFOHBSBOUJF[FJULBOO vereinbart weren

Sinn und Zweck der Riester-Förderung ist eine lebenslange Altersversorgung, die mit dem Tod abgeschlossen ist. → Vererbung bedeutet schädliche Verwendung; Ausnahme: Der Erbe ist der überlebende Ehegatte. → Übertragung auf dessen eigenen Riester-Vertrag förderunschädlich möglich Rechtsfolge bei schädlicher Verwendung: Das EigenkapitalXJSEBVTHF[BIMU Die Förderung ;VMBHFO 4UFVFSWPSUFJM JTU[VSàDL[V[BIMFO Die ErträgeXFSEFOBVTCF[BIMU

400


Riester-Rentenbezug im Ausland Eine für die Förderberechtigung zwingende Voraussetzung ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland. Systembedingt werden bei der nachgelagerten Besteuerung die Beiträge in der Ansparphase faktisch von der Steuer freigestellt und die späteren Auszahlungen in voller Höhe besteuert. Das ist aus fiskalischer Sicht nicht mehr als gerecht, denn was „vorne“ gefördert wird, soll „hinten“ besteuert werden. Aber genau hier liegt das Problem bei der Riester-Rente. Denn eine entsprechende Besteuerungsvorschrift fehlt im Einkommensteuergesetz, wenn der Riester-Sparer durch Aufgabe des Wohnsitzes „nur“ noch beschränkt steuerpflichtig ist. Genau für diesen Fall hat der Gesetzgeber aber vorgesorgt. Denn auch im Falle der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht treten die Rechtsfolgen der schädlichen Verwendung ein. Im Regelfall wird die unbeschränkte Steuerpflicht durch die Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes beendet. Die unbeschränkte Steuerpflicht darf aber nicht mit dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gleichgesetzt werden. Zu denken ist hier insbesondere an die erweitert unbeschränkt Steuerpflichtigen (§ 1 Abs. 2 EStG). Hierbei handelt es sich um deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Außerdem besteht die Möglichkeit der unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG). Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen von dem Grunde nach beschränkt steuerpflichtigen Einkünften (§ 49 EStG). Als weitere Voraussetzung müssen die gesamten Einkünfte zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte dürfen den Grundfreibetrag nicht übersteigen. Wird also die unbeschränkte Steuerpflicht beendet, so sind die gewährten Fördermittel (Zulagen und gegebenenfalls Steuerermäßigung) in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Rückforderungsbetrag wird allerdings auf Antrag bis zum Beginn der Auszahlungsphase gestundet. Dann erfolgt eine schrittweise Tilgung des Rückforderungsbetrages in Höhe von 15 Prozent der jeweils monatlich aus dem Altersvermögen ausgezahlten Beträge, bis die staatliche Förderung zurückgezahlt ist. Zinsen werden hierauf nicht berechnet. Eine zusätzliche deutsche Besteuerung findet nicht statt. Diese Einkünfte können jedoch nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen als sonstige Einkünfte im Wohnsitzstaat zu versteuern sein. Erfolgt die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland in der Auszahlungsphase, so kann der Stundungsantrag auch erstmalig zu diesem Zeitpunkt gestellt werden. Wird der Wohnsitz im Inland während der Ansparphase wieder aufgenommen und damit die unbeschränkte Steuerpflicht wieder begründet, so bleibt die komplette Förderung erhalten. Die Festsetzung des Rückforderungsbetrages wird auf Antrag aufgehoben. Erfolgt die Wiederaufnahme des inländischen Wohnsitzes in der Auszahlungsphase, so kann der Restbetrag des Rückforderungsbetrages auf Antrag erlassen werden. Dieser Erlass ist aber nur dann möglich, wenn vorher (bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht) der Stundungsantrag gestellt wurde. Aus diesem Grund sollte bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in jedem Fall (außer bei Einmalauszahlung) ein Stundungsantrag gestellt werden. Entsendung Eine Besonderheit besteht im Falle eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts aufgrund einer sozialversicherungsrechtlichen Entsendung oder einer bankenrechtlichen Zuweisung. Bei Rückkehr nach Deutschland hat der Beschäftigte die Möglichkeit, nachträglich


401

die Fördermittel für den Zeitraum des Auslandsaufenthaltes zu beantragen. Dieser Antrag muss bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem letztmals keine unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die entsprechenden Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden. Eine Entsendung im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 4 SGB IV) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einer Beschäftigung im Ausland im Wege der sogenannten Ausstrahlung weiterhin in Deutschland sozialversicherungspflichtig ist. Dies ist der Fall, wenn • es sich um eine Entsendung • im Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses handelt und • die Dauer der Beschäftigung im Ausland im voraus zeitlich begrenzt ist. Die Entsendung muss sich nicht auf einen Staat beschränken. Ein Arbeitnehmer kann durchaus nacheinander in mehrere Staaten ohne zeitliche Unterbrechung entsandt werden. Die Entsendung unterliegt auch grundsätzlich keiner zeitlichen Beschränkung. Die zeitliche Begrenzung muss jedoch bei vorausschauender Betrachtung von Anfang an feststehen.

Europäischer Gerichtshof verpflichtet Deutschland zur Änderung der Riester-Rente bei Rentenbezug im Ausland Am 10.9.2009 entschied der EuGH, dass die Bundesrepublik die Regeln zur staatlichen Förderung der Altersvorsorge in drei Punkten zu ändern hätte (Rechtssache EuGH C-269/07). Begründung: Die Riester-Regelungen verstoßen in Teilen gegen europäisches Recht, weil sie die Freizügigkeit behinderten und einige Personengruppen diskriminierten. Das BMF kündigte bereits zeitnahe Umsetzung an. Im Einzelnen: 1. Die Regelung, wonach Rentner, die ins europäische Ausland ziehen, bereits gezahlte Zulagen zurückzuzahlen haben (ausländische Arbeitnehmer und „Mallorca-Rentner“), muss geändert werden. 2. Wohn-Riester muss nachgebessert werden: Künftig kann mit staatlich geförderten Verträgen auch eine Immobilie im EU-Ausland erworben werden. 3. EU-Grenzpendler, die zwar in Deutschland arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, aber im Ausland wohnen, sollen Riester-Zulagen bekommen.

Der letzte Punkt (3.) wurde wie folgt geregelt: Riester-Förderung für Grenzgänger Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26.3.2010 wurde die Riester-Förderung für Grenzgänger wie folgt geregelt: Die Berechtigung zum Erhalt einer staatlichen Zulage zur Altersvorsorge (Riester-Zulage) wird daran gekoppelt, dass eine Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bezug einer inländischen Besoldung besteht.

402


Vergleich Der nachfolgende Beispielfall und das Schaubild verdeutlichen die bisherigen Regelungen: Vergleich der Riester-Auszahlung im In- und Ausland Riester-Vertrag1

im Ausland

Erträge etwa 43 % des Kapitals

in Deutschland keine Versteuerung der Erträge, da nicht in §§ 49 ff. EStG aufgeführt (keine beschränkte Steuerpflicht). Nach Doppelbesteuerungsabkommen Besteuerungsrecht Wohnsitzstaat

Förderung (Zulagen und Steuervorteil) etwa 23 % des Kapitals

Rückzahlung der noch nicht verbrauchten Beträge, aber Stundungsantrag möglich (Auszahlung 85 % bis Rückzahlungsbetrag erreicht; danach 100 % Auszahlung)

Eigenbeiträge etwa 34 % des Kapitals

keine Besteuerung in Deutschland

in Deutschland

Versteuerung der Auszahlungen in voller Höhe

1 Beispiel: 30 000 Euro Jahreseinkommen; 30 Jahre Laufzeit; Verzinsung: 4 %; Grundzulage = 154 Euro; 2 x Kinderzulage = 370 Euro (Kinderzulagen für 15 Jahren)

Das Beispiel zeigt, wer seine Riester-Rente im Ausland genießt, ist in aller Regel sogar besser gestellt als derjenige, der sie in Deutschland in voller Höhe versteuern muss. Im Beispielfall bleiben für den auswandernden Riester-Rentner sogar 77 Prozent des angesparten Kapitals (Erträge: 43 Prozent; Eigenbeiträge 34 Prozent) in Deutschland steuerfrei und die restlichen 15 Prozent kann er auch noch „abstottern“. Von einer Benachteiligung konnte man also nicht sprechen. Bei der Riester-Rente war seit längerem fraglich, ob die nationalen Regelungen im Einklang mit EU-rechtlichen Vorgaben stehen. Der EuGH (Urteil v. 10.9.2009 - Rs. C-269/07) hat das System der Riester-Rente grundsätzlich bestätigt. In bestimmten Fällen mit Auslandsberührung sieht er aber einen Verstoß gegen das EU-Recht und fordert eine Ausdehnung der Förderung: • Auch im grenznahen EU-Ausland wohnende Arbeitnehmer und deren Ehegatten sind künftig zulageberechtigt, auch wenn sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind; • Diese Grenzarbeitnehmer dürfen künftig das im Rahmen des Riester-Vertrags geförderte Kapital auch für die Anschaffung oder Herstellung einer selbst genutzten Wohnung verwenden, die nicht in Deutschland liegt; • und schließlich braucht die bereits erhaltene staatliche Förderung nicht mehr zurückgezahlt werden, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland endet (also deutsche Rentner ins Ausland verziehen oder ehemalige Gastarbeiter in ihr Heimatland zurückkehren).


403

Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften setzt das Urteil in diesen Punkten vollständig um. Voraussetzung für eine unmittelbare Förderberechtigung war bisher nicht nur die Zugehörigkeit zu einer begünstigten Personengruppe (z. B. Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung), sondern auch das Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht. In den Kreis der unmittelbar Zulageberechtigten wurden auch diejenigen einbezogen, die im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sind, jedoch in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem abgesichert sind. Für diese Personengruppe besteht zukünftig keine unmittelbare Zulageberechtigung mehr. Ab dem Jahr 2010 wird somit die Förderberechtigung nicht mehr an die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht geknüpft. Vielmehr ist nunmehr persönliche Voraussetzung das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung bzw. der Bezug einer inländischen Besoldung. Auf diese Weise steht allen in den betreffenden Alterssicherungssystemen pflichtversicherten Grenzarbeitnehmern - auch wenn sie im Ausland leben - unabhängig von ihrem konkreten steuerrechtlichen Status die Förderberechtigung zu (§ 10a Abs. 1 EStG). Auch die Regelung zur mittelbaren Zulageberechtigung (§ 79 S. 2 EStG) wird diesem Personenkreis ab dem Jahr 2010 ermöglicht. Nicht mehr begünstigt sind ab dem Jahr 2010 Personen, die in einem ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungssystem pflichtversichert sind. Eine entsprechende Begrenzung ist gerechtfertigt, da der deutsche Gesetzgeber nicht leistungsmindernd in diese Alterssicherungssysteme eingegriffen hat. Allerdings gilt hier Bestandsschutz für alle vor dem 01.01.2010 abgeschlossenen Riester-Verträge. Außerdem kann das steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen auch für die Anschaffung einer im EU-/EWR-Ausland belegenen selbstgenutzten Wohnimmobilie eingesetzt werden. Desweiteren wird auf die Rückforderung der steuerlichen Förderung verzichtet, wenn der Zulageberechtigte ins EU-EWR-Ausland verzieht. Die bisherige Regelung zur Anwendung der Vorschriften der schädlichen Verwendung in diesen Fällen gilt künftig nur noch, wenn der Zulageberechtigte in einen Nicht-EU/EWR-Staat verzieht. Künftig wird allerdings der gestundete Rückzahlungsbetrag verzinst. Da bei einer Entsendung oder Zuweisung aufgrund der Neuregelung des § 79 EStG künftig die Zulageberechtigung bestehen bleibt, ist die Regelung zur Möglichkeit der nachträglichen Beantragung von Zulagen nach der Rückkehr aus der Entsendung oder Zuweisung und der erneuten Begründung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nicht mehr erforderlich. Für Riester-Sparer, die in einen Nicht-EU/EWR-Staat ziehen, bleibt es bei den Regelungen zur schädlichen Verwendung.

404


8.13.2.3 Und so gehen Sie vor: die Prüfpunkte Damit die Altersvorsorgebeiträge als Altersvorsorgezulage nach dem EStG gefördert werden, sollten Sie so vorgehen: 1. Prüfen Sie Ihren Anspruch Prüfen Sie, wer Anspruch auf Förderung der Eigenvorsorge hat. Bei Ehepaaren reicht es aus, wenn ein Partner die Anforderung erfüllt. 2. Machen Sie einen Kassensturz Schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, wie viel Sie jeden Monat in Vorsorgeprodukte wie Sparverträge oder Lebensversicherungen einzahlen und prüfen Sie, ob Sie einen Teil davon für die neue Eigenvorsorge anlegen wollen. 3. Als Arbeitnehmer: Schauen Sie auf Ihre Lohnsteuerkarte Um die optimale Förderung zu bekommen, müssen Sie Ihr Einkommen im Vorjahr kennen. Genaue Auskunft darüber gibt die Jahresmeldung Ihres Arbeitgebers zur Sozialversicherung, von der Sie zum Jahresanfang eine Kopie erhalten. Wenn sich Ihr Einkommen seit letztem Jahr nicht wesentlich geändert hat, kann der Bruttolohn auf der Lohnsteuerkarte des Vorjahres als Anhaltspunkt dienen. 4. Lassen Sie sich beraten Mit diesen Unterlagen haben Sie die notwendigen Informationen, um sich über die Angebote der Finanzdienstleister zu informieren. Jeder Berater bei den Anlageinstituten ist verpflichtet, Sie auf folgende Bedingungen hinzuweisen: – Höhe und Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten – Kosten für die Verwaltung Ihrer Geldanlage – Kosten beim Wechsel zu einer anderen Anlageform oder einem neuen Anbieter. 5. Wählen Sie Ihre Geldanlage Ob Banksparplan, Investmentfonds oder private Rentenversicherung – Sie entscheiden, was das Beste für Sie ist. Allerdings erhalten nicht alle Verträge die Förderung. Einen förderfähigen Vertrag erkennen Sie an folgendem Zusatz: „Der Altersvorsorgevertrag ist (nach dem AltZertG) zertifiziert worden und damit im Rahmen von § 10a EStG förderfähig.“ 6. Überprüfen Sie bestehende Verträge Es muss nicht immer eine neue Geldanlage sein. Auch laufende Verträge und Policen können förderfähig sein, wenn sie auf die neuen Bedingungen umgestellt werden. Fragen Sie Ihren Anlageberater oder die Verbraucherberatung in einer Verbraucherzentrale. 7. Legen Sie Ihre Sparraten fest Anhand Ihres letztjährigen Einkommens errechnet Ihr Anlageinstitut, wie viel Sie monatlich mindestens sparen müssen, um die volle staatliche Zulage zu erhalten. Wenn Sie mehr zurücklegen, können Sie über die Zulage hinaus auch noch steuerliche Vorteile haben. So konnte man im Jahr 2002 bis zu 525 Euro und danach ansteigend ab 2008 bis zu 2 100 Euro jährlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. 8. Beantragen Sie die Förderung Seit 2005 wurde das Antragsverfahren vereinfacht. Der Zulageberechtigte kann den Anbieter des Altersvorsorgevertrags bevollmächtigen, die Zulage für ihn für jedes Beitragsjahr zu beantragen. Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eigene Recherche


405

8.13.2.4 Betriebliche Altersversorgung Im Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird langfristig in allen fünf Durchführungswegen zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Dadurch wird die Besteuerung für alle Durchführungswege vereinheitlicht und somit auch vereinfacht. Für Leistungen aus einer Direktversicherung, einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds folgt die nachgelagerte Besteuerung aus § 22 Nr. 5 EStG. Leistungen aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse werden wie schon bisher nach § 19 EStG besteuert. Die Neuregelungen gelten grundsätzlich für Versorgungszusagen, die nach dem 31.12.2004 erteilt werden.

8.13.2.4.1 Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG Seit 2005 werden die Beiträge für eine Direktversicherung in die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG einbezogen. Dadurch werden alle externen Durchführungswege steuerlich gleich behandelt. Die Steuerfreiheit ist allerdings auf solche Versorgungszusagen beschränkt, die eine lebenslange Altersversorgung vorsehen. Dies kann – wie bei der „Riester-Rente“ – in Form einer lebenslangen monatlichen Rente oder eines Auszahlungsplans mit Restverrentung geschehen. Allein die Möglichkeit, an Stelle lebenslanger Altersversorgungsleistungen eine Kapitalauszahlung zu wählen, steht der Steuerfreiheit der Beiträge nicht entgegen. Wird das Wahlrecht allerdings zu Gunsten einer Kapitalauszahlung ausgeübt, unterliegt diese der nachgelagerten Besteuerung. Im Rahmen des § 3 Nr. 63 EStG sind Arbeitgeberbeiträge im Zusammenhang mit dem ersten Dienstverhältnis bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (2009 = 2 592 Euro) steuer- und nach der Sozialversicherungsentgelt-Verordnung (SvEV) auch sozialabgabenfrei. Allerdings gilt diese Höchstgrenze jetzt je Arbeitgeber und nicht mehr je Kalenderjahr. Bei Arbeitgeberwechsel ist somit seit 2005 eine mehrfache Nutzung innerhalb eines Kalenderjahres möglich. Als Folge hiervon entfällt für Arbeitgeber die Bescheinigungspflicht auf der Lohnsteuerkarte. Als Ausgleich für den Wegfall der Pauschalbesteuerung im Rahmen des § 40b EStG ist der Förderumfang um einen Festbetrag von 1 800 Euro aufgestockt worden. Die Aufstockung gilt allerdings nur für Arbeitgeberbeiträge, die wegen einer Versorgungszusage geleistet werden, die nach dem 31.12.2004 erteilt wurde oder wird. Außerdem darf für diesen Betrag nicht § 40b EStG alte Fassung im Rahmen der Übergangsregelung angewendet werden. Der Aufstockungsbetrag ist nach der Sozialversicherungsentgelt-Verordnung nicht sozialabgabenfrei. Mit § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG wird die Möglichkeit eröffnet, Abfindungszahlungen oder Wertguthaben aus Arbeitszeitkonten steuerfrei für den Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu nutzen. Diese Regelung dient als Ersatz für den Wegfall der Vervielfältigungsregelung in § 40b EStG. Die Steuerbefreiung ist jedoch der Höhe nach begrenzt. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 1 800 Euro multipliziert mit der Anzahl der Dienstjahre. Hiervon sind die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beträge des laufenden und der sechs vorangegangenen Jahre abzuziehen. Hierbei werden die Jahre vor 2005 nicht berücksichtigt. Die Einbeziehung der Direktversicherung in die Förderung des § 3 Nr. 63 EStG kommt insbesondere Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben zugute, für die es keine kollektiven betrieblichen Versorgungsangebote gibt. Gerade bei Kleinbetrieben unter zehn

406


Mitarbeitern fehlen häufig Angebote zur betrieblichen Altersvorsorge. Damit wird sich die betriebliche Altersvorsorge künftig auch in Kleinbetrieben leichter ausbreiten können. Die teilweise erhobene Forderung, über die geltende Grenze von vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze hinaus diesen steuerfreien Betrag auch von Sozialabgaben zu befreien, konnte und kann aus finanziellen Gründen nicht entsprochen werden. Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen lässt auf absehbare Zeit eine Beitragsfreiheit über den derzeit bestehenden Vier-Prozent-Rahmen hinaus nicht zu. Auch eine Verlängerung der für die Entgeltumwandlung bestehenden Sozialversicherungsfreiheit über den 31.12.2008 hinaus erschien zunächst eher unwahrscheinlich, wurde aber dann doch im Herbst 2007 beschlossen. Fortsetzung der Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus beschlossen Mit dem Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung wird die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung in selber Form und Höhe wie bisher unbefristet fortgesetzt. Gleichzeitig wird das Lebensalter für die Unverfallbarkeit von arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften vom 30. auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Damit sind künftig neue Betriebsrentenanwartschaften bereits ab Vollendung des 25. Lebensjahres unverfallbar.

8.13.2.4.2 Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 56 EStG Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung verblieb es zunächst aus finanziellen Gründen bei der vorgelagerten Besteuerung und der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 wurde nunmehr ein bis 2025 gestreckter stufenweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung in § 3 Nr. 56 EStG normiert. Die Regelung entspricht im Grundsatz dem § 3 Nr. 63 EStG. Allerdings beträgt die Steuerfreiheit hier zunächst (ab 1.1.2008) maximal ein Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) und wird bis zum Jahr 2025 stufenweise auf maximal vier Prozent angehoben. Sofern eine Versorgungseinrichtung sowohl kapitalgedeckt als auch umlagefinanziert ist, sind die an sie nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei gezahlten Beiträge anzurechnen. Stufenweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung ab 1.1.2008 = maximal 1% BBG-RV ab 1.1.2014 = maximal 2% BBG-RV ab 1.1.2020 = maximal 3% BBG-RV ab 1.1.2025 = maximal 4% BBG-RV (BBG-RV = Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung)


407

8.13.2.4.3 Pauschalbesteuerung Im Gegenzug zur Einbeziehung in die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 63 EStG wurde die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung bei der Direktversicherung und der Pensionskasse mit Kapitaldeckungsverfahren aufgehoben. Aus Vertrauensschutzgründen gilt dies nicht für vor dem 1.1.2005 erteilte Versorgungszusagen (Altverträge). Für den Bereich der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung verbleibt es bis Ende 2007 bei der vorgelagerten Besteuerung und der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG (siehe aber Hinweis zu § 3 Nr. 56 EStG). Für die steuerliche Behandlung von Altzusagen sind zwei Fälle zu unterscheiden: 1. Sind die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG nicht erfüllt (beispielsweise bei Kapitalauszahlung), so besteht weiterhin das Wahlrecht zwischen Pauschal- und Individualversteuerung in der Ansparphase. In der Auszahlungsphase erfolgt die Besteuerung mit dem Ertragsanteil oder als steuerfreie Einmalzahlung. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG vor, so hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen der Pauschalbesteuerung, der Individualbesteuerung und der Steuerbefreiung. Voraussetzung für die Anwendung der Pauschalbesteuerung oder Individualbesteuerung ist in diesem Fall, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG schriftlich verzichtet hat. Diese Erklärung musste bis zum 30. Juni 2005 für die Dauer des Dienstverhältnisses erfolgen. Die Wahlmöglichkeit und die Verzichtserklärung findet nur auf Altzusagen im Rahmen von Direktversicherungen Anwendung. Bei Pensionskassen ist § 3 Nr. 63 EStG und § 40b EStG bereits seit 2002 nebeneinander anwendbar. Hier kommt die Pauschalbesteuerung erst in Betracht, wenn der Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63 EStG ausgeschöpft ist.

8.13.2.4.4 Mitnahmemöglichkeit (Portabilität) Die Mitnahmemöglichkeit erworbener Betriebsrentenanwartschaften (Portabilität) beim Arbeitgeberwechsel wurde verbessert. Falls zwischen den Beteiligten Einvernehmen besteht, ist eine Mitnahme der Anwartschaften jetzt problemlos möglich. Darüber hinaus haben Beschäftigte ein Recht erhalten, das von ihnen beim ehemaligen Arbeitgeber oder bei dessen Versorgungseinrichtung aufgebaute Betriebsrentenkapital zum neuen Arbeitgeber oder dessen Versorgungseinrichtung mitzunehmen. Der Arbeitnehmer kann allerdings seine Anwartschaft – wie bisher auch – stehen lassen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (nicht etwa bei Betriebsübergang oder Wechsel des Durchführungsweges) kann im Einvernehmen der Beteiligten die Betriebsrentenanwartschaft des Arbeitnehmers künftig weitgehend problemlos auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden oder wenn alle – alter und neuer Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer – sich einig sind, kann das für den Arbeitnehmer gebildete Kapital auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden. Insbesondere entstehen dem Arbeitnehmer sowohl beim Wechsel innerhalb der internen als auch innerhalb der externen Durchführungswege keine steuerrechtlichen Nachteile. Für die Mitnahme unverfallbarer Anwartschaften stehen grundsätzlich zwei Wege zur Verfügung: die Übernahme der Zusage und die Übertragung des Wertes der Anwartschaft. Die Übernahme der Zusage durch den neuen Arbeitgeber führt zu einem Schuldnerwechsel. Diese Übernahme ist nur im Einvernehmen aller Beteiligten möglich. Hierauf hat der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch.

408


Bei der neuen Mitnahmemöglichkeit wird die Anwartschaft beim alten Arbeitgeber in einen bezifferbaren Betrag umgerechnet. Dieser Betrag wird dann in das Versorgungssystem des neuen Arbeitgebers eingestellt. Der Vorteil der neuen Kapitalübertragungsmöglichkeit liegt darin, dass der neue Arbeitgeber nicht an die Ausgestaltung der alten Zusage gebunden ist, sondern nur der mitgebrachte Einmalbetrag maßgeblich ist. Durch die Übertragung erlischt die Zusage des alten Arbeitgebers. Die wertgleiche Zusage des neuen Arbeitgebers ist sofort unverfallbar und insolvenzgeschützt. Die Übertragung ist der Höhe nach unbegrenzt zulässig, wenn die Beteiligten einvernehmlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Bei den internen Versorgungswegen entspricht der Übertragungswert dem Barwert nach § 2 BetrAVG. Für die Berechnung dieses Barwerts sind die Rechnungsgrundlagen und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik maßgebend. Der Übertragungswert entspricht bei den externen Durchführungswegen dem „gebildeten Kapital“. Bei fondsgebundenen Verträgen ist maßgebend der anteilige Wert der erworbenen Anteile im Zeitpunkt der Übertragung, bei versicherungsförmig durchgeführten Verträgen der Zeitwert der Versicherung ohne Abzüge für beispielsweise Storno-, Übertragungs- und noch nicht getilgte Abschlusskosten. Hier bleiben die Ausführungsbestimmungen abzuwarten, die Einzelheiten über die Ermittlung des Übertragungswertes enthalten werden. Das Recht auf Mitnahme ist aus Vertrauensschutzgründen, aber auch aus Gründen der praktischen Durchführbarkeit auf Neuzusagen, die seit dem 1.1.2005 erteilt wurden oder werden, begrenzt. Die betriebsrentenrechtlichen Regelungen werden steuerlich flankiert. § 3 Nr. 55 EStG stellt sicher, dass keine steuerlichen Folgerungen (keine Lohnsteuer, da kein steuerpflichtiger Zufluss beim Arbeitnehmer) aus der Übertragung gezogen werden, wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Mitnahme der Betriebsrentenanwartschaften hat. Gleiches gilt in den Fällen der einvernehmlichen Übertragung des Betriebsrentenkapitals von einem externen Durchführungsweg auf einen externen Durchführungsweg sowie von einem internen Durchführungsweg auf einen internen Durchführungsweg. Die auf dem Übertragungsbetrag beruhenden Versorgungsleistungen gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören würden, wenn eine Übertragung nicht stattgefunden hätte. Übertragungsabkommen Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat ein Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in einer Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel erarbeitet. Es kann von beitretenden Unternehmen angewendet werden. Das Abkommen unterstützt Übertragungen betrieblicher Altersversorgungsansprüche innerhalb der beiden Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse. Darüber hinaus ermöglicht es erstmals auch Übertragungen zwischen den beiden Durchführungswegen, also von einer Direktversicherung zu einer Pensionskasse und umgekehrt. Das erweiterte Übertragungsabkommen löst das bisherige Übertragungsabkommen von Direktversicherungen bei Arbeitgeberwechsel ab und kann unter der Voraussetzung angewendet werden, dass die bei einem Arbeitgeberwechsel beteiligten Versicherungsunternehmen beziehungsweise Pensionskassen dem Abkommen beigetreten sind. Hervorzuheben sind folgende Punkte: • Bei einer Übertragung wird die Versicherung, die mit gleichwertigen Leistungen weitergeführt wird, nicht nochmals mit Abschlusskosten belastet.


409

• Ferner wird auf eine neue Gesundheitsprüfung verzichtet, sofern gleiche biometrische Risiken mit gleichwertigen Versicherungsleistungen abgesichert werden. • Sämtliche mögliche Wechsel zwischen Kollektivverträgen und Einzelversicherungen sind im Rahmen des Abkommens steuerneutral durchführbar. Nach dem BMF-Schreiben vom 22.12.2005 (IV C 5 – S 2333 – 271/05) ist keine Vertragsänderung anzunehmen, soweit der alte Vertrag unverändert übernommen wird und demzufolge keine neuen biometrischen Risiken abgesichert werden. Eine steuerneutrale Übertragung liegt allerdings auch dann vor, wenn biometrische Risiken verändert oder erweitert wurden, falls die Veränderung von vornherein als Wahloption gegeben war. Das ist etwa der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Recht hat, nach Heirat oder Geburt eines Kindes seine Hinterbliebenen-Absicherung zu erhöhen oder erstmalig durchzuführen. Auch die Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG ist nach dem BMF-Schreiben vom 20.09.2005 (IV C 5 S 2333 – 205/05) weiterhin möglich, wenn die Police vor dem Wechsel auf den neuen Arbeitgeber zunächst vom Arbeitnehmer privat fortgeführt wird. Aus sozialpolitischen Gründen gibt es dabei steuerlich keine zeitliche Begrenzung für die private Fortführung. Rechtsansprüche und Übertragungsabkommen bei den fünf Durchführungswegen der bAV Rechtsanspruch und Abkommen Durchführungsweg Direktzusage Unterstützungskasse Direktversicherung

Rechtsanspruch auf Leistung

auf Übertragung möglich ja/nein

Übertragungsabkommen

ja

nein

nein

nein1

nein

nein

ja

ja

ja GDV-Abkommen2 regelt Übertragung in Pensionskasse und Direktversicherung

Pensionskasse

ja

ja

ja GDV-Abkommen2 regelt Übertragung in Pensionskasse und Direktversicherung

Pensionsfonds

ja

ja

nein, aber geplant

1 durch Rechtsprechung faktisch eingeräumt 2 nicht alle Gesellschaften sind dem Abkommen beigetreten Quelle: Der Fonds, April 2006, basierend auf Angaben des GDV und ergänzt um eigene Anmerkungen

8.13.2.4.5 Schließung von Versorgungslücken Neben den Neuregelungen zur Portabilität wird eine weitere bestehende Lücke in der betrieblichen Altersversorgung geschlossen.

410


Die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung setzt voraus, dass auch tatsächlich Entgelt gezahlt wird. Während der Elternzeit oder des Krankengeldbezugs ist das jedoch nicht der Fall. Die Neuregelung stellt sicher, dass hierdurch nicht zwangsläufig Versorgungslücken auftreten müssen. Die Beschäftigten haben in den externen Durchführungswegen in Zukunft das Recht, während dieser Zeiten eigene Beiträge zum Aufbau ihrer Betriebsrentenansprüche zu leisten. Da die Elternzeit immer noch überwiegend von Frauen in Anspruch genommen wird, trägt diese Regelung speziell zur Verbesserung der Betriebsrentenansprüche von Frauen bei. Voraussetzung für die Fortführung mit eigenen Zahlungen ist der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über einen externen Durchführungsweg und das Vorliegen einer Entgeltumwandlungszusage. Die eigenen Zahlungen werden von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst.

8.13.2.4.6 Auskunftsanspruch Als Folgeregelung zur Portabilität und im Vorgriff auf die Umsetzung der PensionsfondsRichtlinie ist der Auskunftsanspruch in § 4a BetrAVG anzusehen. Der Anspruch der Beschäftigten auf Mitteilung der voraussichtlichen Altersrente war bereits bisher in § 2 Abs. 6 BetrAVG a.F. enthalten. Neu sind der Auskunftsanspruch bezüglich der Höhe des Übertragungswertes und der daraus resultierenden Altersversorgung. Der Anspruch gilt auch für bestehende Arbeitsverhältnisse. Er besteht jedoch nur bei berechtigtem Interesse und bei ausdrücklichem Auskunftsverlangen. Es besteht also keine laufende Mitteilungspflicht seitens der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger.

8.13.2.4.7 Abfindung Die Regelungen zur Portabilität haben unter anderen zum Ziel, die vorzeitige Verwertung von Anwartschaften und Betriebsrenten zu vermeiden. Übertragung hat somit Vorrang vor Abfindung. Aus diesem Grund sind Abfindungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: Die Anwartschaften müssen unverfallbar sein und in einem laufenden Arbeitsverhältnis abgefunden werden. Außerdem können nur Kleinanwartschaften oder -renten abgefunden werden. Hierzu bedarf es nicht der Zustimmung des Arbeitnehmers. Die Abfindung ist nur dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung Gebrauch macht. Die Bagatellgrenzen liegen jedoch mit einem Prozent der monatlichen Bezugsgröße bei monatlichen Renten (2009: 25,20 Euro) und 12/10, das entspricht 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße bei Kapitalleistungen (2009 = 3 024 Euro) sehr niedrig.

8.13.2.4.8 Rentenanpassung Der Arbeitgeber ist nach § 16 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre die Frage einer Anpassung der Betriebsrente – unabhängig vom Durchführungsweg – zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Der Begriff des billigen Ermessens gibt dem Arbeitgeber einen gewissen Entscheidungsspielraum. Die Anpassungsprüfverpflichtung entfällt, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens ein Prozent anzupassen. Bei der Anpassungsentscheidung darf der Arbeitgeber seine eigene wirtschaftliche Lage berücksichtigen und kann die Entscheidung über eine vorzunehmende Anpassung einseitig treffen, ohne mit dem Betriebsrat oder den Pensionären zu verhandeln. Seine Entschei-


411

dung und die dafür maßgeblichen Gründe hat er den Pensionären mitzuteilen, die diese gegebenenfalls gerichtlich überprüfen lassen können. Häufig finden sich in Versorgungsordnungen Hinweise über die Ausgestaltung der Anpassung oder Anpassungsprüfung.

8.13.3 Die 3. Schicht: Kapitalanlageprodukte 8.13.3.1 Kapitallebensversicherung Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen in Form von Sonderausgabenabzug und der Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit wurde für Verträge abgeschafft, die seit dem Inkrafttreten der Neuregelung ab 1.1.2005 abgeschlossen wurden. Hierdurch stellt sich die Problematik einer Rückwirkung nicht, da in bestehende Verträge nicht eingegriffen wurde. Die Neuregelung gilt auch für die fondsgebundene Lebensversicherung. Für Verträge, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, ist zu beachten, dass für die Abzugsfähigkeit im Rahmen der „sonstigen Vorsorgeaufwendungen“ die bisherige steuerliche Regelung nur dann gilt, wenn bis zum 31.12.2004 mindestens ein Beitrag geleistet wurde. Die Neuregelung sieht eine Besteuerung des Unterschiedsbetrags zwischen Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) vor. Der Anteil des Gesamtbeitrags, der auf die Risikoabsicherung entfällt (beispielsweise für Berufsunfähigkeit), bleibt demzufolge unberücksichtigt. Ermittlung des Unterschiedsbetrags: Versicherungsleistung ./. Beiträge (Gesamtbeiträge ./. Beitragsanteil Risikoabsicherung) = Ertrag Für Verträge, die nach dem 60. Lebensjahr (für Vertragsabschlüsse ab 2012 = nach dem 62. Lebensjahr) ausgezahlt werden und deren Laufzeit mindestens zwölf Jahre betragen hat, wird dieser Unterschiedsbetrag zur Hälfte besteuert (vergleichbar dem Halbeinkünfteverfahren). Hierdurch wird eine Gleichbehandlung mit Dividendeneinkünften erreicht. Für die Besteuerung ist nicht Voraussetzung, dass mindestens ein Beitrag vor dem 1.1.2005 geleistet sein muss. Ebenfalls nicht mehr Voraussetzung ist, dass die Beitragszahlungen mindestens fünf Jahre erfolgt sein müssen und dass der Todesfallschutz mindestens 60 Prozent der Beitragssumme betragen muss. Da laufende Beitragsleistungen nicht mehr erforderlich sind, hat das sogenannte Beitrags-Depot oder die Fünf-Plus-Sieben-Police ausgedient. Allerdings hat der Gesetzgeber den Mindesttodesfallschutz für Verträge, die nach dem 31.3.2009 abgeschlossen wurden, wieder als Voraussetzung für die Steuerbegünstigung eingeführt. Hiernach sind entsprechende Verträge nur noch begünstigt, wenn sie – neben den bisherigen Voraussetzungen – über die gesamte Laufzeit einen Mindesttodesfallschutz von 50 Prozent vorsehen.

412


Beispiel verheiratet, zu versteuerndes Einkommen (zvE) = 30 000 € Auszahlung aus einer Kapitallebensversicherung (KLV) (KLV = 100 000 €, davon eigene Beiträge (nach Abzug des Risikoanteils) = 54 000 €, Erträge daraus somit = 46 000 € Splittingtarif seit 2005 Hätte im Beispielsfall (siehe auch untenstehende Tabelle) der Vertrag eine Laufzeit von mindestens zwölf Jahren und würde die Versicherungsleistung erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres (für Vertragsabschlüsse ab 2012 = nach dem 62. Lebensjahr) ausgezahlt, wären 23 000 Euro als Ertrag aus der Lebensversicherung zu versteuern. Würde eine der beiden Voraussetzungen nicht vorliegen, dann wäre der volle Betrag in Höhe von 46 000 Euro zu versteuern. Wegen der Besteuerung des Unterschiedsbetrags am Laufzeitende werden die während der Laufzeit anfallenden Erträge auch weiterhin nicht besteuert. Vergleich volle Versteuerung/hälftige Versteuerung volle Versteuerung

hälftige Versteuerung

zvE ohne KLV-Erträge

30 000 €

zvE ohne KLV-Erträge

30 000 €

+ Erträge KLV

46 000 €

+ Erträge KLV

23 000 €

zvE

76 000 €

zvE

53 000 €

ESt darauf

17 006 €

ESt darauf

9 440 €

ESt auf 30 000 €

3 084 €

ESt auf 30 000 €

3 084 €

Differenz = ESt auf KLV-Erträge

13 922 €

Differenz = ESt auf KLV-Erträge

6 355 €

Einkommensteuervorteil gegenüber voller Versteuerung

7 566 €

Hinzu kommen noch Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Versicherungsleistungen im Todesfall unterliegen weiterhin nicht der Einkommensteuer. Der Gesetzeswortlaut umfasst die Versicherungsleistung im Erlebensfall und den Rückkauf des Vertrags.

8.13.3.2 Fondsgebundene Lebensversicherungen Die Neuregelung gilt auch für fondsgebundene Lebensversicherungen. Der bisherige steuerliche Vorteil des „Deck-Mantels“ Lebensversicherung kehrt sich also für Neuabschlüsse

Abgeltungsteuer und Altersvorsorge

413

ab dem 1.1.2005 in einen wesentlichen Nachteil um. Während Kursgewinne bei „normalen“ Aktienfonds in aller Regel steuerfrei bleiben, werden sie im Rahmen einer fondsgebundenen Lebensversicherung künftig zur Hälfte oder sogar in voller Höhe besteuert. Diese Beurteilung kann sich wieder ändern, da seit dem 1.1.2009 Veräußerungsgewinne im Rahmen der Abgeltungsteuer mit 25 Prozent besteuert werden. Auch für fondsgebundene Lebensversicherungen gilt für Verträge, die nach dem 31.3.2009 abgeschlossen werden wieder ein Mindesttodesfallschutz in Höhe von 50 Prozent (siehe Kapitallebensversicherung).

8.13.4 Nützliche Informationsquellen Durch das Alterseinkünftegesetz ist die Besteuerung von Alterseinkünften umfassend neu geregelt worden. Von der Neuregelung sind fast alle Steuerpflichtigen betroffen. Da für den Vermögensaufbau auch im Rahmen der Altersvorsorge die Nachsteuerrendite entscheidend ist, bleibt es niemandem erspart, sich mit den Neuregelungen zu beschäftigen. Geldanlage-Tipp für weitere Infos: • Die Homepage des Bundesfinanzministeriums: www.bundesfinanzministerium.de oder www.bmf.bund.de (Fragen und Antworten) • Die Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: www.bms.bund.de • www.die-rente.info • www.altersvorsorge-macht-schule.de Außerdem gibt es inzwischen mehrere Anwendungs- und Einführungsschreiben vom BMF (17.11.2004, 30.1.2008 und 5.2.2008). Sie finden diese als pdf-Datei auf der Homepage des BMF unter „Steuern“ – „Veröffentlichungen zu Steuer arten“ – „Einkommensteuer“.

8.14 Abgeltungsteuer und Altersvorsorge 1. Überblick Seit dem 1.1.2009 gilt die Abgeltungsteuer. Wer für sein Alter finanziell vorsorgen möchte – und das sollte jeder – der sollte die steuerliche Behandlungen der in Frage kommenden Produkte kennen. Zwar sollte eine etwaige günstige steuerliche Behandlung niemals im Vordergrund stehen; aber wichtig ist, was hinten raus kommt, nämlich die Rendite nach Steuern. Dass dies nicht immer einfach ist und sowohl vom Altersvorsorgesparer als auch vom Altersvorsorgeberater durchaus Flexibilität verlangt, zeigen die Steueränderungen in den letzten Jahren gerade in diesem Bereich. Mit dem Altersvermögensgesetz wurde zum 1.1.2002 mit der Riester-Rente ein staatlich gefördertes Altersvorsorgeprodukt eingeführt, das nachgelagert zu besteuern ist. Das Alterseinkünftegesetz brachte dann zum 1.1.2005 das steuerliche 3-Schichten-Modell und führte bei den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum schrittweisen

414


Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, mit einer sogenannten Kohortenbesteuerung unter Berücksichtigung eines Rentenfreibetrags in der Übergangsphase bis 2040. Außerdem wurde mit der Basisrente eine weiteres, steuerlich gefördertes Altersvorsorgeprodukt eingeführt. Gleichzeitig wurde das langjährige Steuerprivileg der Lebensversicherungen abgeschafft, was Ende 2004 regelrecht zu einer Ausverkaufsstimmung führte. Zum 1.1.2009 erfolgt ein weiterer Stichtag. Ab 2009 ändert sich die „Altersvorsorgelandschaft“ grundlegend – mit Ausnahme der geförderten Altersvorsorgeprodukte. Und diesmal geht es nicht um staatliche Förderung sondern um Einschnitte, beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Dividenden und die grundsätzliche Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, unabhängig von der Haltedauer. Die Änderungen allgemeiner Art und bei ausgewählten Altersvorsorgeprodukten nachfolgend im Überblick: – Grundsätzlich einheitliche Besteuerung von Erträgen (insbesondere Zinsen und Dividenden), und Gewinnen aus der Veräußerung privater Kapitalanlagen mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent ab 1.1.2009 (Abgeltungsteuer; zuzüglich Solidaritätszuschlag und soweit zutreffend Kirchensteuer). – Steuerabzug an der Quelle (inländische Schuldner/Zahlstellen) Mit dem Steuerabzug ist die Einkommensteuer des Gläubigers zukünftig grundsätzlich abgegolten. Der Steuerabzug umfasst auch den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Durch die Abgeltungsteuer ist ein Kontenabruf zur Überprüfung der Kapitaleinkünfte grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Veranlagungsoption: Steuerpflichtige können zur Veranlagung ihrer Einkünfte aus Kapitalanlagen optieren (beispielsweise, wenn der persönliche Steuersatz unter 25 Prozent liegt). Günstigerprüfung erfolgt durch das Finanzamt! – Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens für natürliche Personen bei Einkünften im Privatvermögen (§ 3 Nr. 40 EStG) – Wegfall der sogenannten „Veräußerungsfrist“, das heißt Besteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig von der Haltedauer beim Anleger. Anwendung der Neuregelung grundsätzlich nur für nach dem 31.12.2008 erworbene Kapitalanlagen (Neufälle). Ausnahmeregelung bei Zertifikaten: Gewinne aus nach dem 14.3.2007 erworbenen und nach dem 30.6.2009 verkauften Zertifikaten fallen auch unter die neuen Regelungen zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen im Rahmen der Abgeltungsteuer. Besonderheit: Garantiezertifikate gelten steuerlich als Finanzinnovationen. Es gilt das Zuflussprinzip, das heißt, bei Verkauf ab 1.1.2009 = Abgeltungsteuer 25 Prozent. Neuregelung gilt nicht für Immobilien. Hier gilt weiterhin die Zehn-Jahresfrist. (Anhebung der Freigrenze auf 600 Euro) Bei Immobilienfonds sind zwar Veräußerungsgewinne eines nach Einführung der Abgeltungsteuer erworbenen Fondsanteils grundsätzlich steuerpflichtig, jedoch sind darin enthaltene Veräußerungsgewinne des Fonds außerhalb der Zehn-Jahresfrist herauszurechnen und bleiben weiterhin steuerfrei. – Die Einführung der Abgeltungsteuer führt nicht zu Änderungen bei der • Riester-Rente • Basisrente • betrieblichen Altersversorgung

Abgeltungsteuer und Altersvorsorge

415

– Bei LV (Kapitallebensversicherung, fondsgebundene Lebensversicherung, Kapitalauszahlung bei privater Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht, Kapitalauszahlung bei fondsgebundener Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht) wird zunächst immer die Abgeltungsteuer auf den vollen Unterschiedsbetrag einbehalten. Der hälftige Unterschiedsbetrag (bei mindestens zwölf Jahren Laufzeit und Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres (für Vertragsabschlüsse ab 2012 = nach dem 62. Lebensjahr) kann nur im Rahmen der Veranlagung geltend gemacht werden. Die Steuerbelastung beträgt somit dann effektiv die Hälfte des persönlichen Steuersatzes.

Beispiel: Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004; bei Auszahlung 60. Lebensjahr vollendet; Vertragsdauer = 30 Jahre; monatlicher Beitrag 200 Euro; Kapital am Laufzeitende = 120 000 Euro; persönlicher Steuersatz = 42 Prozent Kapital am Laufzeitende eingezahlte Beiträge (30 x 12 x 200 €) Unterschiedsbetrag 1. Schritt: Steuerabzug an der Quelle: Abgeltungsteuer 25 % vom Unterschiedsbetrag, (aus Vereinfachungsgründen ohne Solidaritätszuschlag und ohne Kirchensteuer) 2. Schritt: Einkommensteuerveranlagung: hälftiger Unterschiedsbetrag (Auszahlung nach Vollendung des 60.Lebensjahres und Mindestlaufzeit 12 Jahre) Einkommensteuersatz 42 % Anrechnung der Abgeltungsteuer Einkommensteuererstattung (ausschließlich auf diese Einkünfte bezogen) somit

120 000 € 72 000 € 48 000 €

12 000 €

24 000 € 10 080 € 12 000 € 1 920 €

- keine Sonderregelung (Altvertragsregelung vergleichbar Lebensversicherungregelung bei Vertragsabschluss vor 1.1.2005) für Sparraten ab 2009 bei Fondssparplänen, die vor dem 1.1.2009 begonnen wurden und keine Sonderregelung für Fondssparpläne, deren Laufzeit mindestens 12 Jahre beträgt und nicht vor dem 60 Lebensjahr enden. Bei nicht geförderten Fondssparplänen können die Fondsanteile jederzeit ge- und wieder verkauft werden. Eine tatsächliche Verwendung für die Altersvorsorge ist dabei genauso wenig sicher gestellt wie bei einem Sparbuch. Es besteht daher nach Auffassung des BMF keine Rechtfertigung, diese Produkte steuerlich besser zu stellen als andere Kapitalanlageprodukte, bei denen die Altersvorsorge ein Motiv sein kann aber nicht zwingend sein muss. Diese Begründung gilt allerdings genauso gut für die Lebensversicherung. Auch bei der Lebensversicherung ist die tatsächliche Verwendung für die Altersvorsorge nicht sichergestellt. Dort ergibt sich aber eine steuerliche Besserstellung durch die Besteuerung des hälftigen Unterschiedsbetrags mit dem persönlichen Steuersatz. Selbst beim Spitzensteuersatz liegt die Besteuerung unter der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent. Bei einem Durchschnittsverdiener mit einem Steuersatz von beispielsweise 30 Prozent führt die Besteuerung des hälftigen Unterschiedsbetrags faktisch zu einer Besteuerung mit 15 Prozent; also zehn Prozentpunkte unter dem Abgeltungsteuersatz.

416


– Bemessungsgrundlage: Bruttoerträge, unter Berücksichtigung des neuen SparerPauschbetrags (zusammengefasster Sparer-Freibetrag und Werbungskosten-Pauschbetrag = 801/1602 Euro). Ein darüber hinausgehender Werbungskostenabzug ist nicht möglich. Freistellungsauftrag und NV-Bescheinigung sind wie bisher möglich. – Die Verlustverrechnung wird auf die Einkünfte aus Kapitalanlagen (Erträge und Veräußerungsgeschäfte) begrenzt. Ausnahme: Verluste aus Aktienverkäufen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen möglich. Beispiel: Verluste aus Aktienfonds sind mit Zinseinkünften verrechenbar; Aktienverluste sind jedoch nicht mit Zinseinkünften verrechenbar sondern ausschließlich mit Aktiengewinnen. 2. Ausblick Von der Neuregelung profitieren vor allem Produkte mit Zinseinkünften, so werden beispielsweise Anleiherenditen durch den geringeren Steuerabzug steigen. Probleme haben thesaurierende Fonds. Hier ist zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung beim Verkauf der Anteile ein hoher Verwaltungsaufwand erforderlich. Auch fondsbasierte Riester- und Basisrente-Produkte profitieren. Erträge aus Riester-Fondssparplänen, die aus ungeförderten Beiträgen resultieren, werden wie Lebensversicherungen behandelt, das heißt bei Vorliegen der Voraussetzungen (60. Lebensjahr vollendet (für Vertragsabschlüsse ab 2012 = 62. Lebensjahr vollendet) und Mindestlaufzeit 12 Jahre) erfolgt die Besteuerung mit dem hälftigen Unterschiedsbetrag. Das gilt auch, wenn ausschließlich ungeförderte Beiträge enthalten sind. Daraus ergibt sich ein steuerlicher Vorteil gegenüber einem nicht geförderten Fondssparplan. Riester-Fondssparpläne können so auch für nicht begünstigte Personen attraktiv sein. Nachteil: höhere Kosten und unter Umständen eingeschränkte Fondspalette. Lebens- und Rentenversicherung (besonders fondsgebundene Policen) profitieren. Der Versicherungsmantel führt ab 2009 wieder (wie vor 2005) zu einer günstigeren Besteuerung gegenüber reinen Fondssparplänen (Nachteil: höhere Kosten durch den Versicherungsmantel). Es bleibt wohl niemandem erspart, sich mit den Neuregelungen zu beschäftigen. Besonders diejenigen, die die finanziellen Möglichkeiten haben, sollten die künftige Besteuerung bei ihrer Disposition berücksichtigen und die entsprechenden Produktentwicklungen sorgfältig beobachten. Hinweis: Das BMF hat einen Fragen- und Antwortenkatalog zum Thema Abgeltungsteuer auf seiner Homepage eingestellt: www.bundesfinanzministerium.de/

Abgeltungsteuer und Altersvorsorge 3. Überblick Veräußerungsgewinnbesteuerung – Stichtage und Fristen – Kauf bis einschl. 31.12.2008

Kauf ab 1.1.2009

• Einmalanlage steuerfrei (Ein-Jahresfrist)

Abgeltungsteuer 25%

• Sparplan (auch VL-Aktienfonds) Sparraten bis einschl. 31.12.2008 Steuerfrei (Ein-Jahresfrist)

Sparraten ab 1.1.2009 Abgeltungsteuer 25%

⇒ Aufteilen der Besteuerung (altes Recht/neues Recht)! Zertifikate (Besonderheit bei den Fristen) Kauf vor 15.3.2007 steuerfrei (Ein-Jahresfrist)

Kauf ab 1.1.2009 Abgeltungsteuer 25%

Kauf nach 14.3.2007 und Verkauf bis einschl. 30.6.2009 Steuerfrei (Ein-Jahresfrist)

Kauf nach 14.3.2007 und Verkauf nach 30.6.2009 Abgeltungsteuer 25%) Ausnahme: Garantiezertifikate, sie werden als Finanzinnovation eingestuft Es gilt das Zuflussprinzip, das heißt, Verkauf ab 1.1.2009 Abgeltungsteuer 25%

417

418


4. Gegenüberstellung ausgewählter Produkte: altes Recht / neues Recht Produkte

Altes Recht

Neues Recht

Sparer-Freibetrag = 750/1 500 Euro WK-Pauschbetrag = 51/102 Euro höhere Werbungskosten möglich

Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801/1 602 Euro; keine zusätzlichen Werbungskosten möglich

Freistellungsauftrag NV- Bescheinigung

keine Änderung

Lebensversicherungen Kapitallebensversicherung fondsgebundene Lebensversicherung Kapitalauszahlung bei privater Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht Kapitalauszahlung bei fondsgebundener Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

Renten: stpfl. mit dem Ertragsanteil;

Renten: keine Änderung

Kapitalauszahlung: Vertragsabschluss vor dem 1.1.2005: Grundsätzlich steuerfrei (Mindestlaufzeit 12 Jahre, 60 % Todesfallschutz, mindestens 5 Jahre Beiträge); Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004: Steuerpflichtig mit Unterschiedsbetrag, halber Unterschiedsbetrag (Alter 60 und Mindestlaufzeit 12 Jahre)

Kapitalauszahlung (faktisch keine Änderung): Vertragsabschluss vor dem 01.01.2005: Grundsätzlich keine Änderung; Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004: Grundsätzlich 25 % Abgeltungsteuer auf den vollen Unterschiedsbetrag; halber Unterschiedsbetrag (Alter 60 und Mindestlaufzeit 12 Jahre) nur im Rahmen der Veranlagung möglich, das heißt effektive Steuerbelastung zwischen 22,5 und 7,5 %

Immobilien

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Wertsteigerung steuerfrei (10-Jahresfrist) Freigrenze: innerhalb 10-Jahresfrist = steuerfrei, wenn unter 512 Euro

keine Änderung (Ausnahme Freigrenze: wenn innerhalb 10-Jahresfrist = steuerfrei, wenn unter 600 Euro)

offene Immobilienfonds

Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien im Fonds steuerfrei (10-Jahresfrist); Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen steuerfrei (1-Jahresfrist); Freigrenze: innerhalb 1-Jahresfrist = steuerfrei, wenn nicht über 512 Euro

Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien im Fonds steuerfrei (10-Jahresfrist); Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen steuerpflichtig 25 % Abgeltungsteuer

Schutz des Altersvorsorgevermögens

Basisrente

Grundsätzlich nachgelagerte Besteuerung; in der Übergangsphase bis 2040 = Kohortenbesteuerung abhängig vom Jahr des Renteneintritts mit Rentenfreibetrag

keine Änderung

Riester-Rente

nachgelagerte Besteuerung bei geförderten Beiträgen; bei nicht geförderten Beiträgen: Rente = Ertragsanteil Kapitalauszahlung = Unterschiedsbetrag ggf. 1/2

keine Änderung

betriebliche Altersversorgung

Grundsätzlich nachgelagerte Besteuerung; aber abhängig von der Förderung in der Ansparphase (Beispiel Pauschalversteuerung)

keine Änderung

419

8.15 Schutz des Altersvorsorgevermögens 8.15.1 Allgemeine Schutzvorschriften Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Arbeitslosengeld II bestreiten kann, das heißt bedürftig ist. Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ist das gesamte nach dem Sozialgesetzbuch II (§ 12 Abs. 1 SGB II) verwertbare Vermögen des Arbeitslosen sowie das Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Nicht zum verwertbaren Vermögen gehören die Anwartschaften auf eine Betriebsrente sowie die private „Riester“-Rente und die Basisrente. Bedingung ist jedoch, dass der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwertet. Damit ist auch eine geleistete Einmalzahlung in eine Basisrenten-Versicherung grundsätzlich nach der Einzahlung nicht mehr verwertbar. Allerdings darf eine solche Einmalzahlung keinesfalls zu dem Zweck erfolgen, die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit herbeizuführen. Es ist derjenige zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet, der vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt hat (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Damit sind zwar bei Vorliegen von Hilfebedürftigkeit unter Umständen Leistungen zu erbringen, die gleichzeitig als Ersatzanspruch geltend gemacht und später zurückgefordert werden können. Zudem tritt in solchen Fällen nach § 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II tritt eine dreimonatige Absenkung des Arbeitslosengeldes II ein, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ohne wichtigen Grund sein Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II herbeizuführen In einem zweiten Schritt sind davon verschiedene Vermögensfreibeträge (§ 12 Abs. 2 SGB II) abzusetzen. Hierfür können neben dem Grundfreibetrag die besonderen Freibeträge in Betracht kommen:

420


a) Für Barvermögen wird ein Grundfreibetrag bis zu einem Betrag von 150 Euro je Lebensjahr eingeräumt. Er beträgt – für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen Partner - mindestens 3 100 Euro und höchstens jeweils 9 750 Euro; für jedes minderjährige hilfebedürftige Kind 3 100 Euro. Bei Älteren (bis zum 1. Januar 1948 Geborenen) erhöht sich der Grundfreibetrag auf 520 Euro je Lebensjahr, mindestens aber 4 100 Euro und höchstens jeweils 33 800 Euro. b) Weiteres Vermögen, das zwar wie „Riester“-Anlageformen der Altersvorsorge dient, aber nicht ausdrücklich staatlich als Altersvorsorge gefördert wird (beispielswiese kapitalbildende Lebensversicherungen), wird nur bis zu einem besonderen Freibetrag von 250 Euro je Lebensjahr des Leistungsbeziehers und seines Partners eingeräumt. Der maximale Freibetrag beträgt jeweils 16 250 Euro. Bedingung hier, dass der Inhaber das Vermögen nicht vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung verwerten kann. c) Für notwendige Anschaffungen steht jedem in der Bedarfsgemeinschaft mit dem Hilfebedürftigen Lebenden ein besonderer Freibetrag von insgesamt 750 Euro zu. Weiterhin kann eine Berücksichtigung als Vermögen ausgeschlossen sein, soweit die Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Dies ist bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung dann der Fall, wenn der Rückkaufswert geringer ist als 90 Prozent der eingezahlten Beiträge. Außerdem kann auch hier in Ausnahmefällen die Verwertung ausgeschlossen sein, soweit sie im Einzelfall für den Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde. Ist eine Abfindung gesetzlich ausnahmsweise zulässig und der Arbeitgeber macht hiervon Gebrauch, liegt in dem Zeitpunkt, zu dem dem Bedürftigen das Kapital tatsächlich zufließt, verwertbares Vermögen vor. Macht der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb von der Möglichkeit Gebrauch, die Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzuführen, unterliegen die auf diesen Beiträgen beruhenden Anwartschaften nicht mehr der Maßgabe des Betriebsrentengesetzes. Rechtliche Hindernisse, den auf diesen Beiträgen beruhenden Rückkaufswert in Anspruch zu nehmen, bestehen daher nicht.

8.15.2 Pfändungsschutz für Selbstständige Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge ist am 31.3.2007 in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle ist der Weg frei für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbstständiger. Der Pfändungsschutz für Altersvorsorgeverträge ist deutlich verbessert worden. Künftig sind diese Formen der Altersvorsorge vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten. Im Vergleich zu Arbeitseinkommen genossen die Einkünfte Selbstständiger bislang keinen Pfändungsschutz. Mit § 851c der Zivilprozessordnung (ZPO) dürfen Ansprüche auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, die bestimmte Kriterien erfüllen, nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. 1. Die Leistung darf nur in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden. 2 Über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden.

Schutz des Altersvorsorgevermögens

421

3. Die Bestimmung von Dritten als Berechtigte aus dem Vertrag muss ausgeschlossen sein (Ausnahme: Hinterbliebene). 4. Die Zahlung einer Kapitalleistung darf nicht vereinbart werden (Ausnahme: Todesfall). Bei Vorliegen dieser Kriterien steigt die Höhe des pfändungsgeschützten Altersvorsorgevermögens mit dem Alter und beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahrs. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über den pfändungsgeschützten Gesamtbetrag (§ 851c Abs. 2 S. 2 ZPO) bei Vollendung des jeweiligen Lebensjahres. Werden diese Beträge überschritten, so sind weitere Drei Zehntel des übersteigenden Betrags unpfändbar (§ 851c Abs. 2 S. 3 ZPO). Absolute Obergrenze ist allerdings der dreifache Wert der Beträge in der Tabelle. Beträge, die diesen Wert übersteigen, sind in voller Höhe pfändbar (§ 851c Abs. 2 S. 4 ZPO). Tabelle: geschütztes Altersvorsorgevermögen Alter

Gesamtbetrag

maximaler Schutzbetrag

18

2 000 €

3 200 €

19

4 000 €

6 400 €

20

6 000 €

9 600 €

21

8 000 €

12 800 €

22

10 000 €

16 000 €

23

12 000 €

19 200 €

24

14 000 €

22 400 €

25

16 000 €

25 600 €

26

18 000 €

28 800 €

27

20 000 €

32 000 €

28

22 000 €

35 200 €

29

24 000 €

38 400 €

30

28 000 €

44 800 €

31

32 000 €

51 200 €

32

36 000 €

57 600 €

33

40 000 €

64 000 €

34

44 000 €

70 400 €

35

48 000 €

76 800 €

36

52 000 €

83 200 €

37

56 000 €

89 600 €

38

60 000 €

96 000 €

39

64 000 €

102 400 €

40

68 500 €

109 600 €

41

73 000 €

116 800 €

42

77 500 €

124 000 €

422

Nichts dem Finanzamt schenken – Steuerwissen für Anleger 43

82 000 €

131 200 €

44

86 500 €

138 400 €

45

91 000 €

145 600 €

46

95 500 €

152 800 €

47

100 000 €

160 000 €

48

106 000 €

169 600 €

49

112 000 €

179 200 €

50

118 000 €

188 800 €

51

124 000 €

198 400 €

52

130 000 €

208 000 €

53

136 000 €

217 600 €

54

144 000 €

230 400 €

55

152 000 €

243 200 €

56

160 000 €

256 000 €

57

168 000 €

268 800 €

58

176 000 €

281 600 €

59

184 000 €

294 400 €

60

193 000 €

308 800 €

61

202 000 €

323 200 €

62

211 000 €

337 600 €

63

220 000 €

352 000 €

64

229 000 €

366 400 €

65

238 000 €

380 800 €

Beispiel des Schutzvolumens Altersvorsorgevermögen eines 55-Jährigen Selbstständigen

300 000 Euro

Unpfändbarer Betrag

152 000 Euro

Übersteigender Betrag

148 000 Euro

Grenzwert (3 x 152 000 Euro = 456 000 Euro) unterschritten* Zusätzlich geschützt 30 % x 148 000 Euro Gesamtschutz somit * maximaler Schutzbetrag 243 200 Euro als 55-Jähriger

44 400 Euro 196 400 Euro

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

423

8.16 Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Handwerkerleistungen sowie Kinderbetreuungskosten Für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Beschäftigungsverhältnisse können seit dem Veranlagungszeitraum 2009 bis zu 4 000 Euro pro Jahr direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (20 Prozent der Aufwendungen bis 20 000 Euro). Damit werden monatliche Ausgaben in Höhe von bis zu 1 666,67 Euro gefördert. Die steuerliche Berücksichtigung von Handwerkerleistungen beträgt 1 200 Euro im Jahr, das sind 20 Prozent der Arbeitskosten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen von bis zu 6 000 Euro pro Jahr. Für dauerhafte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bis zu 400 Euro im Monat (so genannte Mini-Jobs) beträgt die Obergrenze der steuerlichen Absetzung 510 Euro jährlich; das sind 20 Prozent des Bruttoarbeitslohns von bis zu 2 550 Euro. Die steuerliche Absetzung von Kinderbetreuungskosten beträgt höchstens 4 000 Euro pro Jahr, das entspricht zwei Dritteln von bis zu 6 000 Euro. Die haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen können in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ausgeübt werden. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat beziehungsweise bei Kinderbetreuungskosten vorliegt und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung, der Handwerkerleistung, der Pflege- oder Betreuungsleistung oder der Kinderbetreuung erfolgt ist. Insgesamt lassen sich durch die Teilrückerstattung der Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen in Haus und Garten sowie Kinderbetreuungskosten pro Jahr bis zu 9 710 Euro bei einem Auftragsvolumen von 37 100 Euro an Steuern sparen! Steuerermäßigung für Hilfen im Haushalt ab 1.1.2009 Leistung

geförderter Aufwand in Euro höchstens

somit Steuerabzug höchstens in Euro

Handwerker (Arbeits- und Fahrtkosten) – § 35a Abs. 3 EStG

20 Prozent von 6 000

1 200

Haushalts- und Pflegehilfe oder sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 400 Euro/Monat (Mini-Job) – § 35a Abs. 2 EStG


4 000

Haushaltshilfe bis 400 Euro monatlich (Mini-Job) – § 35a Abs. 1 EStG


510

Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 1 oder Abs. 2 EStG insgesamt1 1 einschließlich der Betreuung eines Kindes

2/3 von 6 000

37 100

4 000 je Kind

9 710

9

Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld „Der Mensch ist ein merkwürdiges Wesen: Er arbeitet immer härter für das Privileg, immer höhere Steuern zahlen zu dürfen.“ George Mikes (1912-1987); britisch-ungarischer Schriftsteller

In diesem Kapitel werden unter 9.1 steuersparende Kapitalanlagen in Form von sogenannten Steuerstundungsmodellen und alternative Investments nach der Definition des § 15b EStG dargestellt. Dabei werden beispielsweise Erwerbermodelle, geschlossene Immobilienfonds sowie gewerbliche Beteiligungen, wie die Beteiligung an Schiffsfonds, besprochen. Unter 9.2 werden Steuersparmodelle im Zusammenhang mit Kindern dargestellt, 9.3 behandelt niedrigverzinsliche Wertpapiere und 9.4 die zeitliche Zurechnung der Zinserträge. Unter 9.5 werden erbschaftund schenkungsteuersparende Gestaltungsformen durch Treuhandgestaltung aufgezeigt. Die Grundüberlegung sogenannter steuersparender Kapitalanlagen fußte auf einer größtmöglichen Steuerersparnis. Dabei konnten Verlustzuweisungen mit positiven Einkünften verrechnet werden (Verlustzuweisungsmodelle). Sowohl durch Gesetzesänderungen als auch durch geänderte Rechtsprechung wurde die steuerliche Berücksichtigung solcher Verluste schrittweise eingeschränkt. Mit der Einführung des § 15b EStG hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 11.11.2005 die steuerliche Behandlung negativer Einkünfte aus Steuerstundungsmodellen grundsätzlich neu geregelt. Dazu nachstehende Anwendungs- und Übergangsregelungen: Voraussetzung für das Vorliegen einer Einkunftserzielungsabsicht Generell setzt die Anwendung des § 15b EStG eine einkommensteuerlich relevante Tätigkeit voraus. Vom Finanzamt wird daher vorab geprüft, ob eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegt. Nach der Grundsatzentscheidung des BFH vom 12.12.1995 in BStBl 1996 II S. 219 sowie dem BMF-Schreiben vom 8.10.2004 in BStBl I S. 933 (zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) ist die Gewinn- und Überschusserzielungsabsicht Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Verlusten. Das bedeutet, dass zumindest auf längere Sicht, beispielsweise aus der Vermietung einer Immobilie, ein Überschuss erzielbar sein muss. Folgende Rechtsgrundsätze sind dabei zu beachten: Bei einer Dauervermietung von Gebäuden wird die Einkunftserzielungsabsicht von der Finanzverwaltung in der Form unterstellt, dass über einen Prognosezeitraum von 30 Jahren ein Totalüberschuss (Überschussprognose) glaubhaft gemacht werden muss (Prognoserechnung). Dies gilt auch für vermietete Ferienwohnungen (BFH vom 21.11.2000 in BStBl 2001 II S. 705 sowie vom 5.11.2002 in BStBl 2003 II S. 914). Für die Prognose ist nicht auf die Dauer der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes, sondern auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung durch den Nutzenden und soweit zutreffend,


426 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld seiner Nachfolger abzustellen (BFH vom 9.7.2003 in BStBl II S. 940). Hierbei ist von den Ergebnissen auszugehen, die sich nach einkommensteuerlichen Vorschriften voraussichtlich ergeben werden. Die Einkunftserzielungsabsicht ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln Private Veräußerungsgewinne sind nicht in die auf eine Vermietungstätigkeit bezogene Prognose einzubeziehen, unabhängig davon, ob gegebenenfalls in welcher Höhe sie nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung unterliegen. Keine Anwendung des § 15b EStG auf Existenz- und Firmengründer Auf Anlaufverluste von Existenz- und Firmengründern ist der § 15b EStG nicht anzuwenden.

9.1 Steuerstundungsmodelle und alternative Investments im Sinne von § 15b EStG Für geschlossene Fonds und Anleger im Rahmen von Gesamtobjekten sind die BMFSchreiben vom 20.10.2003 (BStBl I S. 546, sogenannter Fondserlass), vom 23.2.2001 (BStBl I S. 175), geändert durch BMF-Schreiben vom 5.8.2003 (BStBl I S. 406, sogenannter Medienerlass) und vom 13.7.1992 (BStBl I S. 404) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 28.6.1994 (BStBl I S. 420, sogenannter Verfahrenserlass) weiterhin anzuwenden. Nach § 15b EStG dürfen Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen nicht mehr mit den übrigen Einkünften im Jahr der Verlustentstehung, sondern lediglich mit Gewinnen aus späteren Veranlagungszeiträumen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden, wenn die prognostizierten Verluste mehr als zehn Prozent des gezeichneten und aufzubringenden oder eingesetzten Kapitals betragen. § 15a EStG ist insoweit nicht anwendbar. Ein Verlustabzug nach 10d EStG ist ausgeschlossen. Näheres siehe BMF-Anwendungsschreiben vom 17.7.2007 in BStBl I S. 542. § 15b EStG findet bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG), Kapitalvermögen (§ 20 EStG), Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) und sonstigen Einkünften im Sinne von § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG Anwendung.

Steuerstundungsmodellen und alternative Investments im Sinne von § 15b EStG

427

Definition des Steuerstundungsmodells: Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen (§ 15b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies soll erreicht werden durch

Beteiligung an einer Gesellschaft oder Gemeinschaft, typischerweise an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft (auch wenn eine Einflussnahme auf die Vertragsgestaltung möglich ist). Hierzu gehören besonders: • Medienfonds • Gamefonds • New Energy Fonds • Lebensversicherungs-Zweitmarktfonds • geschlossene Immobilienfonds

Beteiligung an einem Gesamtobjekt im Sinne des BMF-Schreibens vom 13.7.1992, sofern in der Anfangsphase einkommensteuerlich relevante Verluste erzielt werden: Hierzu gehören besonders: • Bauherrenmodelle • Erwerbermodelle • Bauträgermodelle • Sanierungsmodelle

modellhafte Anlageund Investitionstätigkeiten einzelner Steuerpflichtiger außerhalb einer Gesellschaft oder Gemeinschaft, beispielsweise die mit einem Darlehen gekoppelte Lebensund Rentenversicherung gegen Einmalbetrag

Was ist eine modellhafte Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG? Eine modellhafte Gestaltung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn folgende Kriterien gegeben sind: • ein vorgefertigtes Konzept • gleichgerichtete Leistungsbeziehungen, die im Wesentlichen identisch sind • steuerliche Vorteile Für die Modellhaftigkeit typisch ist die Bereitstellung eines Bündels an Haupt-, Zusatzund Nebenleistungen. Diese führen dann zur Modellhaftigkeit eines Vertragswerkes, wenn sie es nach dem zugrunde liegenden Konzept ermöglichen, den sofort abziehbaren Aufwand zu erhöhen. In Betracht kommen dafür alle in dem oben genannten BMF-Schreiben vom 20.10.2003 (BStBl I S. 546) beschriebenen Aufwendungen. Wird den Anlegern neben der Hauptleistung, beispielsweise dem Kauf einer Immobilie, ein Bündel von Neben- oder Zusatzleistungen, wie zum Beispiel eine Mietgarantie oder die Übernahme einer Bürgschaft für die Endfinanzierung gegen besonderes Entgelt angeboten, verzichtet aber ein Teil der Anleger darauf, liegen unterschiedliche Vertragskonstruktionen vor, die jeweils für sich auf ihre Modellhaftigkeit geprüft werden müssen. Das Vorhandensein eines vorgefertigten Konzepts soll hierbei steuerliche Vorteile aufgrund negativer Einkünfte ermöglichen. Typischerweise wird das Konzept mittels eines Anlegerprospektes oder in vergleichbarer Form wie Katalog, Verkaufsunterlagen oder Beratungsbögen vermarktet. Auch sogenannte Blindpools haben typischerweise ein solches vorgefertigtes Konzept. Hierbei handelt es sich um Gesellschaften oder Gemeinschaften, bei denen zum Zeitpunkt des Beitritts der Anleger das konkrete Investitionsobjekt noch nicht bestimmt ist. Nur wenn der Anleger die einzelnen Leistungen und Zusatzleistungen sowie deren Ausgestaltung vorgibt, ist kein vorgefertigtes Konzept gegeben.

428 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld Gleichgerichtete Leistungsbeziehungen liegen vor, wenn gleichartige Verträge mit mehreren identischen Vertragsparteien abgeschlossen werden, beispielsweise mit demselben Treuhänder, demselben Vermittler/und/oder derselben Finanzierungsbank. Werden Zusatzund Nebenleistungen, die den Steuerstundungseffekt ermöglichen sollen, unmittelbar vom Modellinitiator angeboten, kann dies ebenfalls zur Anwendung des § 15b EStG führen. § 15b EStG ist nur anzuwenden, wenn steuerliche Vorteile in Form von negativen Einkünften erzielt werden sollen. So findet diese Vorschrift bei vermögensverwaltenden Venture-Capital- und Private-Equity-Fonds regelmäßig keine Anwendung, weil bei diesen die Erzielung nicht steuerbarer Veräußerungsgewinne im Vordergrund steht und die Erzielung negativer Einkünfte grundsätzlich nicht Gegenstand des Fondskonzepts ist. Begriff der Einkunftsquelle sowie Bestimmung der prognostizierten Verluste für die Berechnung der Zehn-Prozent-Grenze Unter Einkunftsquelle ist die Beteiligung am jeweiligen Steuerstundungsmodell zu verstehen. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine modellhafte Einzelinvestition, stellt die Einzelinvestition die Einkunftsquelle dar. Tätigt der Steuerpflichtige mehrere gleichartige Einzelinvestitionen, stellt jede für sich betrachtet eine Einkunftsquelle dar. Dies gilt grundsätzlich auch für stille Beteiligungen. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft in der Rechtsform einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft (GmbH & Co. KG), bildet der Mitunternehmeranteil (Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen) die Einkunftsquelle. Bei vermögensverwaltenden (also nicht gewerblichen) Personengesellschaften sind für die Bestimmung der Einkunftsquelle neben der Beteiligung an der Personengesellschaft die Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten der einzelnen Gesellschafter einzubeziehen. Erzielt der Anleger aus einer solchen Gesellschaft oder Gemeinschaft nebeneinander Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten (beispielsweise Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG), handelt es sich für Zwecke des § 15b EStG dennoch nur um eine Einkunftsquelle. Die Verlustverrechnung ist nur zu beschränken, wenn bei Gesellschaften oder Gemeinschaften innerhalb der Anfangsphase die Summe der prognostizierten Verluste zehn Prozent des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals übersteigen. Bei Einzelinvestoren führen konzeptbedingte Verluste von mehr als zehn Prozent des eingesetzten Eigenkapitals zur Anwendung des § 15b EStG. Unter Anfangsphase ist hierbei der Zeitraum zu verstehen, in dem nach dem zugrunde liegenden Konzept nicht nachhaltig positive Einkünfte erzielt werden. Dieser ist im Regelfall identisch mit der Verlustphase. Die Anfangsphase endet, wenn nach der Prognoserechnung des Konzepts ab einem bestimmten Veranlagungszeitraum dauerhaft und nachhaltig positive Einkünfte erzielt werden. Maßgeblich für die Berechnung der Zehn-Prozent-Grenze sind wie gesagt die prognostizierten Verluste, nicht jedoch die letztlich tatsächlich erzielten Verluste. Dies bedeutet, dass Aufwendungen wie zum Beispiel für die Erhaltung des Gebäudes, die im Zeitpunkt der Prognose nicht vorhersehbar sind, nicht in die Berechnung einzubeziehen sind. Bei einer Beteiligung an einer Gesellschaft ist das sogenannte gezeichnete Eigenkapital, welches die Beteiligungssumme am Gesellschaftskapital darstellt, auch das aufzubringende Kapital. Als Ausschüttungen gestaltete planmäßige Eigenkapitalrückzahlungen sind für Zwecke der Berechnung der Zehn-Prozent-Grenze vom gezeichneten Eigenkapital ab-


429

zuziehen, soweit sie die aus dem normalen Geschäftsbetrieb planmäßig erwirtschafteten Liquiditätsüberschüsse übersteigen. Soweit das aufzubringende Kapital in Teilbeträgen zu leisten ist (beispielsweise bei Zahlungen nach dem Baufortschritt eines Gebäudes oder dem Fortschritt der Dreharbeiten eines Films), ist die Summe der geleisteten Teilbeträge zugrunde zu legen, soweit diese in der Anfangsphase zu leisten sind. Gleiches gilt für Nachschüsse, wenn diese bereits bei Begründung der Einkunftsquelle feststehen und in der Anfangsphase zu leisten sind. Wird ein Teil des aufzubringenden Kapitals modellhaft fremdfinanziert, ist das maßgebende Kapital um die Fremdfinanzierung zu kürzen. Es ist unerheblich, ob die Fremdfinanzierung auf der Ebene der Gesellschaft vorgenommen wird oder der Gesellschafter seine Einlage modellhaft finanziert. Behandlung von Sonderbetriebsvermögen und Sondervermögen sowie Umfang der Verlustverrechnungsbeschränkung Sind modellhaft Sonderbetriebsausgaben oder Sonderwerbungskosten (zum Beispiel bei modellhafter Finanzierung der Einlage) vorgesehen, so ist das Sonderbetriebsvermögen oder Sondervermögen Bestandteil des Steuerstundungsmodells. Sonderbetriebsausgaben oder Sonderwerbungskosten hieraus sind demnach auch Bestandteil der prognostizierten Verluste und sind bei der Berechnung der Verlustgrenze einzubeziehen.

Beispiel Anleger A beteiligt sich an einem Windkraftfonds mit 100 000 €. Das Konzept sieht eine 20-prozentige Finanzierung der Einlage vor. Die restlichen 80 000 € erbringt A aus seinem Privatvermögen. Die Verluste aus dem Gesamthandsvermögen betragen in der Anfangsphase 7 500 €, die modellhaften Zinsen für die Fremdfinanzierung (Sonderbetriebsausgaben) 1 500 €. Der steuerliche Verlust des A beträgt insgesamt 9 000 € und liegt damit oberhalb von zehn Prozent der aufzubringenden Einlage (80 000 €). Ergebnis: Die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG ist anzuwenden. Findet § 15b EStG dem Grunde nach Anwendung, erstreckt sich die Verlustverrechnungsbeschränkung auf sämtliche Verluste aus diesem Steuerstundungsmodell (Gesamthandsund Sondervermögen). Auch nicht modellhafte Sonderbetriebsausgaben oder Sonderwerbungskosten (wenn beispielsweise in obigem Fall A die restlichen 80 000 Euro individuell über seine „Hausbank“ finanziert hätte) und nicht prognostizierte Aufwendungen (beispielsweise bei unerwartetem Erhaltungsaufwand) unterliegen demnach der Verlustverrechnungsbeschränkung.

Beispiel für die Beteiligung an einem Medienfonds A beteiligt sich modellhaft an einem solchen Fonds mit einer Einlage von 100 000 €, die er zu 80 Prozent bei seiner „Hausbank“ fremdfinanziert (keine modellhafte Fremdfinanzierung). Die prognostizierten Verluste betragen 100 000 €. Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse steigen die Produktionskosten für den Film um 20 Prozent, so dass A einen Verlust aus dem Gesamthandsvermögen von 120 000 € erzielt. Daneben hat A in der Verlustphase für die Finanzierung Zinsen in Höhe von 15 000 € zu bezahlen.

430 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld Ergebnis: Der Gesamtverlust aus der Beteiligung beträgt 135 000 €. Dieser unterliegt in voller Höhe der Verlustverrechnungsbeschränkung. Trotz der gravierenden Einschnitte bei der steuerlichen Behandlung werden im Folgenden auch im Hinblick auf die zivilrechtliche Ausgestaltung die einzelnen Anlageformen dargestellt. Zunächst der Überblick:

Anlageformen im Hinblick auf das steuerliche Grundkonzept gewerbliche Beteiligungen

#

Bauherrenmodelle

Bauträgermodelle

geschlossene Immobilienfonds

– Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG –

9.1.1 Objekte im Bereich der privaten Vermögensanlage Bei den so genannten Objekten im Bereich der privaten Vermögensanlage erwirbt der Anleger direkt, also unmittelbar oder über einen Treuhänder (mittelbar) Immobilieneigentum, das er anschließend vermietet. Steuervorteile entstehen grundsätzlich zunächst durch lineare als auch durch degressive und erhöhte Abschreibungen. Für neue Mietwohngebäude ist die degressive Abschreibung zum 1.1.2006 entfallen. Seitens der Anbieter wurde immer wieder damit geworben, dass ein Teil des Gesamtaufwands für solche Objekte in Form von separat berechneten Funktionsträgergebühren (sogenannte „weiche Kosten“, auch „Nebenkosten“ oder „Handling-Kosten“ genannt) den im Jahr der Zahlung abzugsfähigen Werbungskosten zugeordnet werden könnten. Aufgrund der Bestimmungen des V. Bauherren- und Fondserlasses vom 20.10.2003, BStBl I S. 546 wurde dies jedoch stark eingeschränkt. Ein sofortiger Werbungskostenabzug kommt nur noch für Funktionsträgergebühren im Bereich der Finanzierung, der Vermietung und der sich hierauf beziehenden Steuer- und Rechtsberatungskosten in Betracht. Voraussetzung ist, dass diese Kosten nicht aufgrund vorformulierter Vertragswerke (modellhafte Gestaltung im Sinne von § 15b Abs. 2 EStG) zu tragen sind.


431

Übersicht über die generelle Behandlung aller Arten von Verlusten im Sinn des Einkommensteuerrechts: Prüfschema zur Verlustberücksichtigung seit 2004 – Verlust des zu beurteilenden Jahres – Fehlt die Absicht, Gewinn oder Überschüsse zu erzielen (liegt also Liebhaberei vor)?

ja

nein

Liegen Verluste bei beschränkter Haftung i.S.v. § 15a EStG vor?

ja

Soweit negatives Kapitalkonto entsteht: Verrechnung mit künftigen positiven Einkünften derselben (identischen) Quelle

Verlust ist steuerlich nicht abziehbar

Ausgleich und (interperiodischer) Abzug mit positiven Einkünften der gleichen (nicht identischen) Einkunftsquelle; bei § 15b muss es sich jedoch um dieselbe Einkunftsquelle handeln.

nein Greift einer der folgenden Tatbestände? – § 2a EStG negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten – § 15b EStG „Modellverluste“ – § 15 Abs. 4 EStG gewerbliche Tierzuchtoder Tierhaltungsverluste – § 22 Nr. 3 EStG Verlust aus bestimmten Leistungen – § 23 EStG Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften

ja

nein

Sind andere positve Einkunftsarten im Veranlagungszeitraum enthalten?

ja

nein

externer Verlustausgleich Sind im Vorjahr positive Einkünfte enthalten?

ja

nein

Sind andere positive Einkunftsarten in späteren Veranlagungszeiträumen vorhanden?

ja

nein

Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 EStG bis maximal 1 Mio. €/ 2 Mio. €* zuzüglich bis zu 60 % des übertragenden Betrags

Ende

Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG bis maximal 511 500 €/1 023 000 €*

* Einzel-/Zusammenveranlagung Quelle: Hans-Ullrich Dietz

432 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld

9.1.1.1 Erwerbermodelle Bei Erwerbermodellen werden durch Wohnungsbauunternehmen oder Bauträgergesellschaften erworbene bestehende oder neu erstellte Immobilien in Eigentumswohnungen aufgeteilt und an Anleger („Erwerber“) veräußert. Die Immobilien sind meist langfristig vermietet. Vor dem Erwerb sollte neben steuerlichen und rechtlichen Beratern auch ein Fachmann für Immobilienbewertung hinzugezogen werden.

9.1.1.2 Bauherrenmodelle Bei Bauherrenmodellen tritt der Anleger einer Bauherrengemeinschaft bei, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein Gebäude im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu erstellen. Die Bauherrengemeinschaft erteilt also selbst den Auftrag für die Bauleistungen an einen Generalunternehmer.

9.1.1.3 Bauträgermodelle Das Bauträgermodell ist von der Konzeption her zwischen dem Bauherrenmodell und dem Erwerbermodell angesiedelt. In Anlehnung an das Bauherrenmodell ist die Immobilie im Zeitpunkt des Kaufs noch zu errichten oder zumindest noch fertig zu stellen. Das Gebäude wird im Namen und meist auch auf Rechnung eines Bauträgers auf dessen Risiko erstellt. Der spätere Anleger ist als Erwerber anzusehen. Er zahlt den Kaufpreis nach Baufortschritt und wird nach vollständiger Kaufpreiszahlung grundbuchrechtlicher Eigentümer der Immobilie. Der Erwerb einer Eigentumswohnung vom Bauträger zum Zwecke der Vermietung stellt grundsätzlich keine modellhafte Gestaltung dar, es sei denn, der Anleger nimmt modellhafte Zusatz- oder Nebenleistungen (beispielsweise Vermietungsgarantien) – vom Bauträger selbst – von dem Bauträger nahe stehenden Personen sowie von Gesellschaften, an denen der Bauträger selbst oder diesem nahe stehende Personen beteiligt sind oder – auf Vermittlung des Bauträgers von Dritten in Anspruch, die den Steuerstundungseffekt ermöglichen sollen. Zur Annahme einer Modellhaftigkeit genügt bereits die Inanspruchnahme einer einzigen Nebenleistung wie zum Beispiel einer Mietgarantie oder einer Bürgschaft für die Endfinanzierung. Unschädlich sind jedoch die Vereinbarungen über Gegenleistungen, welche die Bewirtschaftung und Verwaltung des Objektes betreffen. Beispiele dafür können sein: Aufwendungen für die Hausverwaltung, Vereinbarungen über den Abschluss eines Mietpools oder eine Tätigkeit als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen für mehr als zwölf Monate handelt.

9.1.1.4 Sanierungs- und Modernisierungsmodelle Grundsätzlich handelt es sich dabei ebenfalls um Erwerbermodelle. Zusätzlich sind diese Objekte in unterschiedlichem Umfang sanierungsbedürftig.


433

Deshalb können unter bestimmten Voraussetzungen folgende erhöhte Absetzungen in Anspruch genommen werden: • AfA bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu neun Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu sieben Prozent der Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 Baugesetzbuch nach § 7h EStG) • AfA bei Baudenkmalen (im Jahr der Herstellung und den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu neun Prozent und in den folgenden vier Jahren bis zu sieben Prozent der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind nach § 7i EStG) Hierbei liegt dann keine modellhafte Gestaltung vor, wenn der Bauträger mit dem Erwerber zugleich die Modernisierung des Objekts ohne weitere modellhafte Zusatz- oder Nebenleistungen vereinbart und das Objekt vor Beginn der Sanierung an den Erwerber außerhalb einer Fondskonstruktion veräußert. Seit März 2008: Ombudsstelle für geschlossene Fonds Anlegern geschlossener Fonds steht eine Ombudsstelle für Beschwerdefälle aus Beteiligungen zur Verfügung: Ombudsstelle für geschlossene Fonds: Postfach 64 02 22 10048 Berlin Telefon: 0130 257 616 90 Telefax: 0130 257 616 91 [email protected]

9.1.1.5 Geschlossene Immobilienfonds Bei geschlossenen Immobilienfonds handelt es sich um eine langfristige Anlage in Sachwerten. Dabei werden entweder Einkünfte aus Vermietung (private Vermögensanlage) oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Beteiligungsgesellschaft, gewerblich geprägt in der Rechtsform einer KG) erzielt. Die finanzielle „Abwicklung“ erfolgt durch Veräußerung der Immobilie nach Ablauf von etwa 15 bis 20 Jahren. Da dies im Gegensatz zu offenen Immobilienfonds nicht auf den Erwerb weiterer Immobilien ausgelegt ist, ist die Anzahl der Fondsanteile „geschlossen“, also begrenzt. Der Fonds verschafft sich das notwendige Eigenkapital zur Finanzierung des Objekts durch die Beteiligung vieler Anleger. Eine solche Beteiligung ist mit dem Direkterwerb einer Immobilie vergleichbar. Allerdings kann eine Beteiligung schon mit wesentlich geringeren Beträgen, etwa ab 5 000 Euro zuzüglich Aufgeld, erworben werden. Oftmals wird der Erwerb auch durch einen Treuhänder in Form der sogenannten Kauftreuhandschaft angeboten. Der Anleger wird dann Treugeber bezüglich des Kaufpreises für den gezeichneten Anteil. Es versteht sich von selbst, dass zur Wahrung der vollen Interessen des Treugebers ein solches Treuhandverhältnis von einer absoluten Vertrauensbasis getragen sein muss.

434 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld Im Gegensatz zum offenen Immobilienfonds unterliegt der geschlossene Fonds nicht den einschränkenden Vorschriften des Investmentgesetzes. Das bedeutet, dass die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht erforderlich ist. Auch entfallen die dort streng formulierten Bestimmungen, beispielsweise über Gesellschaftsformen, die Offenlegungspflichten oder die Prospekthaftung. Eine Übersicht zum Vergleich GdbR und KG im Hinblick auf geschlossene Fonds finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de Wegen genereller Fragen zur Haftung siehe auch Abschnitt 1.6 „Anlageberatung und Beratungshaftung“. Die dortigen Ausführungen beziehen sich nicht nur auf die Haftung der Kreditinstitute. Bei dieser Anlageform ist ein Unterschreiten der Zehn-Prozent-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG denkbar, wenn die Refinanzierung der Immobilie nicht Gegenstand der modellhaften Gestaltung ist. Durch das in den letzten Jahren eingetretene Überangebot an gewerblichen Immobilien, beispielsweise in Berlin oder Leipzig, jedoch verstärkt auch in anderen Städten, sind zunehmende Risiken entstanden. So können die ursprünglich kalkulierten oder in Aussicht gestellten Mieten häufig nicht annähernd erzielt werden. Das führt neben Mietverlusten auch zu Wertverlusten der Immobilie. Und wenn, wie vielfach geschehen, der Geber der Mietgarantie nicht mehr zahlungsfähig ist, sind auch die (teuer bezahlten) Mietgarantien oft wertlos. Ein sicherlich richtiger Schritt in die richtige Richtung ist dabei die Schaffung von Standards, welche die Branche verpflichtet und hoffentlich den Investoren nützen wird. So hat der Verband Geschlossener Immobilienfonds (VGF) Prospekt-Mindeststandards entwickelt, die den Vergleich von Angeboten erleichtern sollen. Dieser Standard orientiert sich an der Richtlinie des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IdW), das seinerseits mit der Richtlinie „S4“ einen Leitfaden für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Anlageprospekten geschlossener Fonds herausgegeben hat. Kernaussagen der Richtlinien des Verbands Geschlossener Immobilienfonds 1. Aufgabe des Fondsprospekts: – einheitliche Beschreibung des Investitionsobjekts – Chancen und Risiken abbilden – Renditeänderungen in Szenarien aufzeigen, wenn beispielsweise getroffene Annahmen in der Prognoserechnung zu Mieteinnahmen, Zinssätzen oder Verkaufspreisen später nicht eintreffen. – Tatsachenangaben müssen zutreffend sein 2. Annahmen müssen konkrete Angaben enthalten und wirklichkeitsnah sein. 3. Berechnungen müssen Angaben enthalten: – zur angenommenen Inflationsrate – über eine Anschlussfinanzierung – zu Kosten der Revitalisierung – zur Instandsetzung


435

(Fortsetzung) – zum Umfang der nichtumlagefähigen Bewirtschaftungskosten und – zum Veräußerungserlös 4. Bonitätsauskünfte von Büroauskunfteien wie Creditreform über die Mieter müssen eingeholt werden. • Gesellschaftsform Als Gesellschaftsform wird meistens die Kommanditgesellschaft oder die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gewählt. Bei der Kommanditgesellschaft bilden die Anleger die Kommanditisten. Ein wesentlicher Nachteil ist jedoch die unbeschränkte Haftung des Investors, beispielsweise für Steuerschulden oder kommunale Abgaben, möglicherweise als Gesamtschuldner. • Auf Seiten der Anleger unterscheidet man im Wesentlichen folgende Zielorientierungen: – den steuerorientierten Anleger, – den steuer- und ertragsorientierten Anleger, – den ertragsorientierten Anleger. • Steuerliche Behandlung

Geldanlage-Tipp Die Abgeltungsteuer ab 2009 gilt nicht für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung! – Grundlegende Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist die Einkunftserzielungsabsicht im Rahmen der gesellschaftlichen Verbundenheit. – Auf der Ebene der Gesellschaft ist zu entscheiden, ob Aufwendungen, die von der Gesellschaft getragen werden, als Herstellungskosten, als Anschaffungskosten oder als Werbungskosten einzuordnen sind. Der auf der Ebene der Gesellschaft ermittelte Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ist den einzelnen Gesellschaftern zuzurechnen. – Sofort abzugsfähige Werbungskosten und Abschreibungen führen zu Verlusten aus Vermietung und Verpachtung und senken damit das zu versteuernde Einkommen des Anlegers, soweit dies im Rahmen des § 15b EStG zulässig ist. Der Umfang der Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten durch die Finanzämter richtet sich auch danach, ob die Fondsgesellschaft als Bauherr oder lediglich als Erwerber anzusehen ist. Das gilt besonders hinsichtlich der Abschreibungsarten. Zusätzliche Regelungen gibt es für den geschlossenen Immobilienfonds, beispielsweise hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Geschäftsführungsentgelten und Eigenkapitalvermittlungsprovisionen. Hinsichtlich der Eigenkapitalvermittlungsprovision kam es zu einer weiteren Verschärfung in der Rechtsentwicklung. Gemäß Urteil vom 4.2.1992 AZ: IX R 39/91 BStBl 1992 Teil II S. 883, lehnt der BFH den Abzug als Werbungskosten grundsätzlich ab, wenn die bezahlte Provision Teil des Gesamtaufwandes für den Erwerb des Grundstücks und dessen Modernisierung ist. Liegen von der Gestaltung her Werbungskosten vor, ist deren Abzug auf sechs Prozent begrenzt. Dies gilt nach dem V. Bauherren- und Fondserlass für sämtliche Fondsgestaltungen


–

–

–

–

–

und unabhängig davon, ob der Fonds Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Keine Abgeltungsteuer auf Ausschüttungen Die Ausschüttungen geschlossener Immobilienfonds unterliegen nicht der Abgeltungsteuer. Die Einkünfte der Gesellschafter bestehen aus den auf der Gesellschaftsebene anfallenden anteiligen Überschüssen der Einnahmen über die Werbungskosten und den auf der Gesellschafterebene möglicherweise anfallenden Sondereinnahmen und Sonderwerbungskosten. Die Vorschriften des V. Bauherren- und Fondserlasses sind im Prinzip auch anwendbar auf Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. In diesem Fall wird jedoch unterstellt, dass eine Fondsgesellschaft stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Damit sind verschiedene Aufwendungen nicht mehr in voller Höhe im Jahr der Zahlung abzugsfähig, sondern nach den geltenden Bilanzierungsgrundsätzen auf die Jahre der wirtschaftlichen Zuordnung zu verteilen. Erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Fondsanteilen würden unter Umständen der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) ist der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil im Verlust der KG nach § 15a EStG auf 100 Prozent des positiven Kapitalkontos beschränkt. Bei Verlusten im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell sind die Bestimmungen des § 15b EStG vorrangig. Die Kursgewinne beim Verkauf von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einem Immobilienfonds unterliegen nicht der Einkommensteuer, wenn sie später als zehn Jahre nach der Anschaffung realisiert werden. Hier gilt die gleiche Frist wie für private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken. Geldanlage-Tipp

Vorsicht ist geboten, wenn mit steuerfreien Ausschüttungen geworben wird. Diese beruhen nicht auf Steuerbefreiungsvorschriften, sondern darauf, dass das liquide Ergebnis eines Fonds nicht identisch ist mit dem steuerlichen Ergebnis! • Weiterverkauf von Anteilen Der Anleger sollte auch die Veräußerbarkeit des Objektes berücksichtigen (Fungibilität). Der Veräußerungspreis richtet sich nach Angebot und Nachfrage und wird unter anderem von folgenden Faktoren beeinflusst: – gesamtwirtschaftliche Entwicklung, – Situation am Immobilienmarkt, – Qualität der Fondsobjekte, – Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, – Lage (Standort) der Immobilie einschließlich Infrastruktur. Erforderlich ist eine analytische Bewertung durch unabhängige Dritte, wie zum Beispiel Ratingagenturen, unter Berücksichtigung der Restlaufzeit und des Wertzuwachspotenzials. Letztlich kommen Zweitmarktgeschäfte nur zum Tragen, wenn die Vertriebspartner Verkaufswünsche durch entsprechende Kaufgesuche ausgleichen können, mit anderen Worten, wenn sowohl Verkäufer als auch Käufer ihre Renditeerwartungen verwirklichen können. Die meisten Fondsgesellschaften sind bei einem Verkauf der Anteile vermittelnd tätig; dafür wird ein entsprechendes Vermittlungsentgelt einbehalten.


437

Checkliste für die Beurteilung eines geschlossenen Immobilienfonds • Seriosität, Fachkompetenz sowie Erfahrung der Vertragspartner • Seriosität und Unabhängigkeit des Treuhänders • Vorlage einer langjährigen positiven Leistungsbilanz des Initiators anhand der in der Vergangenheit angebotenen Produkte • Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospektmaterials • Prospekthaftung durch den Initiator • übersichtliches und vom Anleger nachvollziehbares Prospektmaterial mit fundierten Angaben über tatsächliche Investitionspläne und langfristige Prognoseberechnungen unter Berücksichtigung tatsächlich nachhaltig erzielbarer Mietverträge (ortsübliche Miete), Darstellung der erzielbaren Rendite unter unterschiedlichen Annahmen wie verschiedenen Inflationsraten, Wiederverkaufswerten, Steuersätzen sowie Kalkulationen des Zinsrisikos nach Ablauf der Festschreibungsfrist • ausführliche Baubeschreibungen, gerade auch bei Sanierungsobjekten, sowie Nachweis der Einhaltung von Qualitätsstandards • rechtlich einwandfreie Konzeption • unabhängiges Wirtschaftsprüfungs- und Steuergutachten über die Prospektangaben (muss auf Anfrage auch erhältlich sein) • Prüfung durch einen selbstgewählten rechtlichen und steuerlichen Berater • rechtzeitige Fertigstellung des Objekts muss sichergestellt sein (Vermeiden von überhöhten Bauzeitzinsen und Mietausfällen) • marktgerechter Abgabepreis • angemessenes, marktgerechtes Aufgeld • die durch die Fondskonzeption bedingten Zusatzkosten müssen dem Grunde und der Höhe nach vertretbar sein (Auswirkungen auf § 15b EStG) • Eigenkapitalanteil des Fonds sollte mindestens 50 Prozent betragen • der Gesamtaufwand, einschließlich Aufgeld, sollte maximal das 14-fache der erzielbaren Jahresmiete; bei gewerblichen Objekten: das Elf- bis Zwölffache betragen • langfristige Mietverträge (mindestens 15 Jahre, möglichst durch Indexvereinbarung und Bankgarantie abgesichert) • geeigneter Standort (Nachfrage, Infrastruktur) als Indiz für langfristige Ertragsaussichten • Objektbesichtigung durch Investor gemeinsam mit vom Initiator unabhängigen Fachmann, beispielsweise einem vereidigten Immobiliensachverständigen • Preis- und Qualitätsvergleich mit anderen Objekten am Markt, möglichst auch von anderen Anbietern ( Referenzobjekte) • solide, funktionsgerechte und vielseitig vermietbare Bauqualität • erstklassige Bonität der Mieter • bei der Stellung von Mietgarantien: Bonität des Garantiegebers gegeben? • Objekt soll so konzipiert sein, dass ein Mieterwechsel problemlos möglich ist • Bildung von Instandsetzungsrücklagen bereits in den ersten Jahren • Abwälzung der Nebenkosten auf den Mieter • hohe Steuerprogression des Anlegers (über 40 Prozent) • Haftungsrisiko für den Investor • der Fremdfinanzierungsanteil sollte von Beginn an getilgt werden, um spätere Zinsänderungsrisiken zu reduzieren • das jetzt aufzunehmende Kapital sollte eine lange Zinsbindungsfrist haben wegen des derzeit noch niedrigen Zinsniveaus, Annahme eines realistischen Zinssatzes für die Zeit nach der Zinsfestschreibung


(Fortsetzung) • hinsichtlich des Liquiditätsverlaufs müssen die Prospekte klare und zutreffende Aussagen enthalten • die Fremdfinanzierung sollte in Euro erfolgen (= kein zusätzliches Währungsrisiko) • Frage, ob der Initiator die Fondsbeteiligung langfristig, das heißt, mindestens 20 Jahre oder länger betreuen kann (ein institutioneller Hintergrund bietet da mehr Sicherheit) • schriftliche Bestätigung, dass der Fonds nicht unter die Einschränkungen des § 15b EStG fällt In diesem Zusammenhang wird auf verschiedene Entscheidungen des BGH hingewiesen. Beispiele: • Jahr 2000: Provisionen sind generell offenzulegen. Das gilt auch für Bonifikationen, die ein Vermögensverwalter erhält (AZ: XI ZR 349/99). • Jahr 2006: Kreditinstitute müssen detailliert ausweisen, welche Provisionen und Rückvergütungen (Kick-Backs) sie bekommen (AZ: XI ZR 56/06). • Jahr 2007: Ein Anlageberater ist grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Kunden darüber aufzuklären, dass die Veräußerung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds in Ermangelung eines funktionierenden entsprechenden Marktes (Zweitmarkt) nur eingeschränkt möglich ist. Ein solcher Hinweis gehöre mit zu einer fundierten, auf die Belange des einzelnen Interessenten zugeschnittenen Beratung (AZ: III ZR 44/06). • Jahr 2009: Die Offenlegungspflicht gilt ausdrücklich auch für geschlossene Beteiligungen (AZ: XI ZR 510/07). Zweitmarkt für geschlossene Fonds Seit September 2008 hat die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem erheblichen Angebotsüberhang geführt. Dieser drückte die Preise. Die initiatorenunabhängige Handelsplattform www.zweitmarkt.de ist Marktführer im Zweitmarkthandel für geschlossene Fonds. Betrieben wird sie von den Börsen Hamburg – Hannover – München. Gehandelt werden über 4 000 geschlossene Immobilien-, Schiffs-, Lebensversicherungs-, Private Equity- und andere Spezialfonds. Doch auch da bleibt die Frage: Findet sich ein Käufer? Und wenn ja: Was ist dieser bereit zu zahlen? Bei einem geschlossenen Immobilienfonds sind die zugrunde liegenden rechtlichen und steuerlichen Gegebenheiten sorgfältig zu prüfen. Rechtsanwalt und steuerlichen Berater einschalten! Wegen der steuerlichen Restriktionen im Inland werden verstärkt Anteile an Fonds mit Grundbesitz im Ausland, vornehmlich in den USA, in den Niederlanden und in Österreich, angeboten. Doch hier haben die letzten Jahre gezeigt, wie über Jahre, ja Jahrzehnte begehrte Märkte, besonders in den USA, sozusagen über Nacht zusammenbrechen können! Nach den Regelungen der geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit diesen Staaten hat der jeweilige Vertragsstaat das Besteuerungsrecht der Mieteinkünfte, in dem sich das Grundvermögen befindet. In diesen Staaten ist die Besteuerung von Mieteinkünften niedriger als in Deutschland aufgrund von Freibeträgen und niedrigeren Steuersätzen. Der Progres-


439

sionsvorbehalt ist jedoch zu beachten. Schließlich stellt sich bei solchen Auslandsfonds nicht die in Deutschland steuerlich brisante Frage der Einkunftserzielungsabsicht („Liebhaberei“).

9.1.2 Gewerbliche Beteiligungen Gewerbliche Beteiligungen sind Beteiligungen an einem Gewerbebetrieb. Sie sind in verschiedenen Branchen möglich: beispielsweise an Explorationsgesellschaften (Erdöl, Erdgas, Metalle, Uran), an risikobehafteten Unternehmen oder an der Filmbranche. Die Beteiligten sind Mitunternehmer und die Gewinnanteile der Gesellschafter zählen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 EStG.

Mögliche Formen von gewerblichen Beteiligungen t t

#FUFJMJHVOHBMT,PNNBOEJUJTUBOFJOFS(NC)$P,(OBDIffGG)(# ,POUSPMMSFDIUFHFNÊf)(#J7Nf"CT)(#PEFS BUZQJTDITUJMMF#FUFJMJHVOHOBDIEFOffGG)(#,POUSPMMSFDIUEFS(FTFMMTDIBGUFS HFNÊf)(#J7Nf"CT#(#

#FUFJMJHVOHBO 4DIJGGTGPOET )BOEFMTTDIJGGF VOE4FFmTDIFSFJ TDIJGGF

#FUFJMJHVOHBO .FEJFOGPOET TPXJF (BNFGPOET

#FUFJMJHVOHBO /FX&OFSHZ'POET

#FUFJMJHVOHBO HFTDIMPTTFOFO -FBTJOHTGPOET

*NNPCJMJFO -FBTJOH GPOET .PCJMJFO -FBTJOH GPOET Aus Gründen der Haftungsbeschränkung wird als Beteiligungsform meist der Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft oder der atypisch stille Gesellschafter gewählt. In dem Umfang, in dem ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht, darf aufgrund des § 15a EStG der einem Kommanditisten oder atypisch stillen Gesellschafter zuzurechnende Anteil am Verlust weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Liegen Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen im Sinne von § 15b EStG vor, ist § 15a EStG insoweit nicht anzuwenden. Scheidet der Gesellschafter aus oder wird die Gesellschaft aufgelöst, ist ein nicht auszugleichender Verlustanteil als Veräußerungsgewinn zu versteuern. Aus gewerblichen Beteiligungen erzielte Einkünfte sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unterliegen nicht dem Zinsabschlag.

440 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld Die Beteiligung als Kommanditist an einer GmbH & Co. KG Die Vorschriften für die KG sind in den §§ 161 bis 177a HGB geregelt. Darüber hinaus finden die für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Der Kommanditist ist nach § 164 HGB von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Gewisse Kontrollrechte bestehen nach § 166 Abs. 1 HGB. Der Kommanditist nimmt sowohl am Gewinn als auch am Verlust der KG teil. Die von der Konzeption her häufiger vorkommende Beteiligungsform ist die atypisch stille Beteiligung. Die atypisch stille Beteiligung mit einer Vermögenseinlage nach den §§ 230 ff., besonders 233 HGB an einem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, ist eine Sonderform der stillen Gesellschaft. Zur Erzielung steuerlicher Wirkungen sind bestimmte zivil- und vermögensrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen. Dazu zählt besonders das Kontrollrecht der Gesellschafter nach § 716 Abs. 1 BGB. Anders als bei der typisch stillen Gesellschaft muss der atypisch stille Gesellschafter einen Anspruch auf Beteiligung am tatsächlichen Zuwachs des Gesellschaftsvermögens unter Einschluss der stillen Reserven und eines Geschäftswerts haben (BFH vom 27.5.1993, in BStBl 1994 II S. 700), um als Mitunternehmer angesehen werden zu können. Wenn zum Beispiel bei der Abschreibung von Gebäuden oder bei Wertzuwächsen von Unternehmensbeteiligungen hohe Reserven gebildet werden, wirkt sich das auf den Gewinnanteil des „atypisch Stillen“ ebenso aus wie auf den Gewinnanteil des Geschäftsinhabers oder auf die Gewinnanteile der Hauptgesellschaft: Die Gewinnrealisierung wird auf einen späteren Zeitpunkt verlagert, spätestens auf den Zeitpunkt der Auflösung der Gesellschaft. Ohne eine Beteiligung an den stillen Reserven kann ein stiller Gesellschafter dann Mitunternehmer sein, wenn ihm abweichend von der handelsrechtlichen Regelung ermöglicht wird, wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens Einfluss zu nehmen. Diese Gestaltungsform kommt konzeptionsbedingt in der Praxis bei Steuersparmodellen im Sinne von § 15b EStG (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen) selten vor. Das Kapital des „atypisch Stillen“ muss gegebenenfalls zum Verlustausgleich verwendet werden. Die Chance, aber auch das Hauptrisiko der atypisch stillen Beteiligung liegt in der Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens. Anders als etwa eine Anlage bei einem deutschen Investmentfonds nach dem Investmentgesetz unterliegt sie keiner staatlichen Kontrolle. Man spricht deshalb auch von Produkten des „grauen Kapitalmarkts“. Der Anleger wird mit seiner Einlage Mitunternehmer, hat jedoch häufig keinerlei Mitspracherechte am Unternehmen. So hat er keinen Einfluss darauf, welche Wirtschaftsgüter konkret angeschafft und damit der Kapitalanlage dienen sollen. Bei einem wirtschaftlichen Totalverlust gehen sämtliche geleisteten Einzahlungen verloren. Im Konkursfall besteht womöglich eine Nachschusspflicht für den Anleger. Sowohl für die Beteiligung als Kommanditist als auch für die atypisch stille Beteiligung gelten besondere steuerliche Regelungen: • § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Begründung der Zuordnung der Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb • §§ 179 Abs. 1 und 180 Abs. 2 AO gesondertes Feststellungsverfahren zur Gewinn- oder Verlustzuweisung durch das Betriebsstättenfinanzamt des Unternehmens


441

• § 10d EStG Begründung der Verlustvorträge und Verlustrückträge unter Beachtung der Beschränkungen durch die §§ 15a und 15b EStG • § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Veräußerung) und § 34 Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 1 EStG (außerordentliche Einkünfte) = Regelungen der Besteuerung bei Veräußerung der „unternehmerischen Beteiligung“.

Geldanlage-Tipp zur Abgeltungsteuer ab 2009 Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb fallen nicht unter die ab 2009 geltende Abgeltungsteuer!

9.1.2.1 Beteiligungen an Schiffsfonds „Für sie [die Anleger] ist es ein Ende mit Schrecken, aber wenigstens kein Schrecken ohne Ende.“ Jürgen Dobert, Schifffahrtsexperte, zur schwersten Schifffahrtskrise der Neuzeit, im Juli 2010 Bei solchen Anlagen handelt es sich um Beteiligungen an Schiffsfonds, die in Handelsschiffe und Seefischereischiffe investieren. Die gilt besonders im Schiffsbeteiligungsmarkt mit Containerschiffen seit Beginn der 90er Jahre. Doch die Boomzeiten sind vorbei. Zunächst brachte die Einführung der Tonnagebesteuerung einen Einbruch. Dann knickte 2008 das Fondsvolumen um 22 Prozent ein. 2009 kamen nur noch 40 Prozent des Vorjahresvolumens auf den Markt. Im Jahr 2010 belebte sich die Frachtschifffahrt wieder. Besonders die Nachfrage nach speziellen Frachtschiffen für Rohstoffe, so genannte Bulker, hat im Gegensatz zu Containerschiffen, die teilweise noch in vielen Häfen nur Liegegebühren fressen statt Frachtraten zu bringen, angezogen. Die Rendite ist abhängig von drei Faktoren: 1. Steuervorteilen in der Investitionsphase: Beschränkungen beim Verlustabzug aufgrund der §§ 15a EStG (Verluste aus beschränkter Haftung) und 15b (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen) 2. laufenden steuerbegünstigten Ausschüttungen 3. Verkaufsgewinnen: Die Höhe des späteren Verkaufserlöses kann im Voraus nicht verbindlich kalkuliert werden. Wie bei einem geschlossenen Immobilienfonds bieten sich in der Art der Beteiligung folgende Möglichkeiten an: • Beteiligung als Direktkommanditist • Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten als Treugeber Bei Schiffsbeteiligungen sollte auf einen mehrjährigen Chartervertrag mit einer namhaften Reederei geachtet werden. • Steuerliche Behandlung Steuervorteile ergeben sich auch hier nur dann, wenn der Anleger als Mitunternehmer

442 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziffer 2 EStG anzusehen ist, und wenn das Erreichen eines Totalgewinns angestrebt wird. Steuervergünstigungen gibt es bei Schiffen, die für bestimmte Einsätze vorgesehen sind. Voraussetzung ist, dass sie unter deutscher Flagge geführt werden und in ein inländisches Seeschiffsregister eingetragen sind. Es handelt sich um die sogenannte „Tonnagebesteuerung“ nach § 5a EStG (Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr), wonach der im Wirtschaftsjahr erzielte Gewinn pauschal nach der Anzahl von Nettotonnen ermittelt wird. Dies bewirkt, dass die Einnahmen des Fonds und damit auch die Ausschüttungen an die Anleger nahezu steuerfrei gestellt werden. Weil die Schiffe fast ausschließlich Geld in US-Dollar verdienen, ergibt sich ein Währungsrisiko. Der Markt für Schiffsbeteiligungen war bisher zweigeteilt: Einerseits wurden noch die teilweise steuerorientierten Kombimodelle angeboten, andererseits waren auch schon zahlreiche Tonnage-Steuerfonds auf dem Markt. Die sogenannten Kombimodelle verbanden Steuervorteile in der Investitionsphase mit faktisch steuerfreien Ausschüttungen in der Betriebsphase, wenn zur Tonnagesteuer übergewechselt wurde. Dies war letztmals für Schiffe möglich, die wegen eines vor dem 1.1.2006 rechtswirksam abgeschlossenen schuldrechtlichen Vertrages angeschafft wurden oder bei deren Bau vor dem 1.1.2006 begonnen wurde. Kombimodelle bergen aber auf Grund der Pflicht zur Nachversteuerung der stillen Reserven steuerliche Risiken, denn diese Nachversteuerung ist durchzuführen bei folgenden Ereignissen nach dem Wechsel zur Tonnagesteuer: • bei der Veräußerung des Schiffes • bei Ausscheiden des Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils an den stillen Reserven • wenn das Schiff nicht mehr unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient oder • wenn von der Tonnagenbesteuerung wieder zur allgemeinen Besteuerung übergegangen wird. Aufgrund des § 5a Abs. 3 EStG in der am 31.3.2003 geltenden Fassung mussten sich alle Schiffsfonds bis spätestens 31.12.2007 für die Tonnagesteuer entscheiden. Die Kombimodelle verloren dadurch immer mehr an Attraktivität, weil der Zeitraum, für den Verlustzuweisungen überhaupt noch möglich waren, immer kürzer wurde. Auch ist zu beachten, dass in diesem Zeitraum entstandene Verluste im Sinne von § 15b EStG nicht mit Gewinnen aus der Zeit der nachfolgenden Tonnagebesteuerung verrechnet werden können. Aus diesem Grund wurden immer mehr ertragsorientierte Renditefonds, vor allem auch durch Kreditinstitute, angeboten. Aufgrund von § 5a Abs. 3 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12.2003 (BGBl. I S. 3076) gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2005 enden, Folgendes: Der Antrag auf Anwendung der Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG („Tonnagenbesteuerung“) ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Handelsschiffes (Indienststellung) mit Wirkung ab Beginn dieses Wirtschaftsjahres zu stellen. Vor der Indienststellung des Handelsschiffes durch den Betrieb im internationalen Verkehr erwirtschaftete Gewinne sind in diesem Fall nicht der allgemeinen Besteuerung zu unterwerfen. Andererseits sind in diesem Zeitraum erlittene Verluste weder ausgleichsfähig noch verrechenbar.


443

Wurde obige Antragsfrist versäumt, kann ein Antrag erstmals in dem Wirtschaftsjahr gestellt werden, das nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren, vom Beginn des Jahres der Indienststellung gerechnet, endet. In diesem Fall sind die Gewinne, die auf die Zeit vor der Wirksamkeit des Antrages entfallen, zu versteuern. Die Fondsgesellschaft ist an die Tonnagebesteuerung zehn Jahre gebunden. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Antrag mit Wirkung für den Beginn jedes folgenden Wirtschaftsjahres zurückgenommen werden. An die Gewinnermittlung nach den allgemeinen Vorschriften ist die Fondsgesellschaften dann ebenfalls wieder zehn Jahre gebunden. In Fällen, in denen die Schiffe zwar nach dem 31.12.2005 angeschafft oder hergestellt wurden, aber der Antrag auf Anwendung der Tonnagenbesteuerung nicht bereits im Jahr der Inbetriebnahme gestellt wurde, besteht ebenfalls das Risiko, dass die stillen Reserven aus den gleichen Gründen, wie oben geschildert, nachversteuert werden müssen.

9.1.2.2 Beteiligungen an Medienfonds sowie Gamefonds Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Film- und Fernsehfonds gibt es Sonderregelungen des BMF mit Schreiben vom 23.2.2001 in BStBl I S. 175, geändert durch BMF-Schreiben vom 5.8.2003 in BStBl I S. 406 (sogenannter Medienerlass). Geregelt wird, unter welchen Voraussetzungen Herstellungskosten für einen Film sofort abziehbare Betriebsausgaben darstellen, also ein nach § 5 Abs. 2 EStG selbst geschaffenes und damit nicht aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut des Anlagevermögens vorliegt. Hierzu ist erforderlich, dass die Fondsgesellschaft das gesamte Risiko der Filmherstellung trägt. Das gilt sowohl bei der Einschaltung von Dienstleistern als auch im Falle der Koproduktion. Der Fonds wird steuerlich nur dann als Hersteller anerkannt, wenn er das Gesamtbudget und die Verträge mit den Mitwirkenden tatsächlich mitgestaltet. Auch muss er die Möglichkeit haben, organisatorische Änderungen durchzusetzen. Wegen der besonderen Konzeption der geschlossenen Fonds ist es erforderlich, dass die Mitwirkungsrechte der Gesellschafter über die zur Anerkennung der Mitunternehmereigenschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geforderte Initiative hinausgehen. Wesentliche Einflussnahmemöglichkeiten entstehen nicht bereits dadurch, dass der Initiator als Gesellschafter oder Geschäftsführer für den Fonds gehandelt hat oder handelt. Die Einflussnahmemöglichkeiten müssen den Gesellschaftern selbst gegeben sein, die sie innerhalb des Fonds im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit ausüben. Der beitretende Kommanditist und der Fonds selbst gelten aus Vereinfachungsgründen immer dann noch als Hersteller, solange mit den Dreharbeiten noch nicht begonnen wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist die Produzentenstellung dadurch nachzuweisen, dass dem Fonds die wesentlichen Entscheidungen verblieben sind. Da Filmgeschäfte in US-Dollar abgerechnet werden, ergibt sich hieraus ein Währungsrisiko. Für in den Jahren 1998 bis 2005 als so genannte Steuersparmodelle aufgelegte Filmfonds mit Schuldübernahmestruktur ergibt sich durch eine Neubeurteilung der Bayerischen Finanzverwaltung die Gefahr des Verlustes der Steuervorteile. Anleger haben mit Nachzahlungen in Milliardenhöhe zu rechnen. Doch zunächst bleibt die gerichtliche Klärung letztendlich durch den BFH abzuwarten!


9.1.2.3 Beteiligungen an New Energy Fonds Aufgrund bisheriger großzügiger staatlicher Subventionen (Stromeinspeisevergütung) für Ökostrom versprechen die Anbieter nahezu sichere Erträge bei der Beteiligung an solchen Fonds. Doch oftmals geht diese Rechnung nicht auf, weil wegen schlechter Steuerungsanlagen und falscher Standortwahl (Windstille) die Kapazitäten nicht ausgenutzt werden. Lediglich auf dem Meer liefern Offshore-Windanlagen reichlich Strom. Mit besonderem Interesse sollten Anleger die Planungen zur Stromgewinnung per Solaranlagen in der Sahara verfolgen. Ich halte Sie auf dem Laufenden. Da die Bundesregierung den Anteil an erneuerbarer Energie (Stromerzeugung aus nicht fossilen Brennstoffen) ausbauen will, garantiert sie derzeit per Gesetz einen Mindestabnahmepreis. Die Beteiligungen werden überwiegend in Form von Kommanditanteilen angeboten. Checkliste für die Beurteilung eines Windkraftfonds Um das Risiko gering zu halten, sollten folgende Punkte beachtet werden: • Liegt ein Nachweis über die Erfahrungen des Initiators in Errichtung, Finanzierung und Betrieb von Windkraftanlagen vor? • Liegt ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungs- und Steuergutachten über die Prospektanlagen vor? • Liegen zwei unabhängige Windgutachten zu den Windverhältnissen am Standort vor? • Verfügt die Windkraftanlage über eine so genannte vermessene Leistungskennlinie, an der sich die Ertragschancen abschätzen lassen? • Handelt es sich um marktreife Anlagen oder um Prototypen? • Fließt der überwiegende Teil der Investitionssumme in die Windkraftanlage? • Wurde die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Stromeinspeisevergütung berücksichtigt? • Werden von Beginn an ausreichende Rückstellungen für Reparaturen und den späteren Rückbau der Anlagen gebildet? • Werden die laufenden Kosten für die Betriebsführung und die Verwaltung in ausreichender Höhe ausgewiesen? • Wird bei der Prognoseberechnung ein Sicherheitsabschlag von mindestens zehn Prozent berücksichtigt, um windarme Zeiten zu überbrücken?

9.1.2.4 Geschlossene Leasingfonds Bei geschlossenen Leasingfonds beteiligt sich der Anleger an einer Gesellschaft, der Leasing-Fondsgesellschaft. Die Leasinggegenstände, das sind sowohl Immobilien als auch Mobilien, werden von der Leasing-Fondsgesellschaft für einen bestimmten Zeitraum vermietet und anschließend veräußert. Die Finanzierung der Leasinggegenstände erfolgt durch Anleger. Grundidee aller Leasingmodelle war, die in den ersten Jahren anfallenden Anfangsverluste mit den positiven Einkünften der Investoren zu verrechnen.


445

Hier sind jedoch bei modellhafter Gestaltung die Beschränkungen aufgrund § 15b EStG zu beachten. Auch muss das Wirtschaftsgut dem Leasinggeber zuzuordnen sein. Vorteile etwa im Vergleich zum geschlossenen Immobilienfonds: • Eine genaue Kalkulation der Nachsteuerrenditen ist bereits zum Investitionszeitpunkt möglich. • Durch den Leasingvertrag gibt es feste Konditionen und kein Vermietungs- oder Verwertungsrisiko. Nachteile: Keine Teilnahme am eventuellen Wertzuwachs des Mietobjektes, da der Verkaufspreis erst am Ende der Mietzeit genau festgelegt wird.

9.1.2.4.1

Immobilien-Leasing-Fonds

Bei Immobilien-Leasing-Fonds können sich Anleger als Gesellschafter an (Leasing-) Objektgesellschaften beteiligen und je nach Konzeption Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Objektgesellschaft wird zivilrechtlich Eigentümerin der Immobilie. Über einen Immobilien-Leasing-Vertrag wird ein Objekt langfristig und unkündbar vermietet. Die Leasingraten (Mieten) bilden die Erträge der Gesellschaft. Die Anleger sind als Gesellschafter an Gewinn und Verlust und den stillen Reserven der Objektgesellschaft beteiligt. Die Objektgesellschaft ist überwiegend eine gewerblich geprägte Personengesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG mit Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Objektgesellschaft muss für eine steuerliche Anerkennung die Gewinnerzielungsabsicht darlegen. Dafür muss ein steuerlicher Totalgewinn erzielt werden. Ein steuerlicher Totalgewinn ergibt sich, wenn die Summe aller steuerlichen Jahresergebnisse während des Bestehens positiv ist. Ist dies nicht der Fall, liegt eine steuerlich nicht anerkannte „Liebhaberei“ vor. Handelt es sich bei den Objektgesellschaften und bei den Leasingnehmern (Mietern) um bonitätsmäßig einwandfreie Partner, kann grundsätzlich von einer sicheren Kapitalanlage ausgegangen werden. Nachteilig ist, dass es für die Veräußerung der Gesellschaftsanteile keinen geregelten Markt gibt. Eine vorzeitige Veräußerung könnte auch steuerschädlich sein. Damit ist auch die ursprüngliche Renditeerwartung gefährdet. Die Rendite hängt entscheidend von der Bonität des Mieters und der Gestaltung des Mietvertrages ab. Ohne Mietgleitklausel (Indexierung) ist kein Inflationsausgleich gegeben. Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft, die nach Ende der Mietzeit wieder aufgelöst wird. Er haftet für die Schulden der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage, bis zu dieser Höhe kann er steuerlich auch Verluste geltend machen. Die Mindestanlage beträgt meist 50 000 Euro. Um das Risiko für den Anleger abzusichern, sollte eine Verkaufsgarantie für das Ende der Laufzeit bestehen. Schäden der Mobilien müssen durch entsprechende Versicherungen abgedeckt werden. Was bleibt, ist das Risiko der steuerlichen Rahmenbedingungen. • Prüfkriterien und Risiken für eine Beteiligung – Höchstkostengarantie durch Initiator – Kostenrisiken entstehen durch verspätete Fertigstellung, verspäteten Mietbeginn, höhere Zwischen- und Endfinanzierungskosten.

446 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld – Eigentumsverhältnisse bei Grundstücken müssen geklärt sein. – Eine Platzierungs- und Rückkaufsgarantie durch eine namhafte Fondsgesellschaft muss vorausgesetzt werden. – Negative Auswirkungen durch Steuerrechtsänderungen sind möglich. – Ein Mitunternehmer-Risiko ist Voraussetzung für Steuervorteile. Je mehr sich der Leasingfonds an hohen Sicherheitsstandards orientiert, umso größer ist das Risiko einer steuerlichen Nichtanerkennung. – Der Anleger ist bei allen Leasingmodellen nur Kreditgeber und am Wertzuwachs des Objekts nicht beteiligt. – Die Fonds sind als eine Alternative zu einer Festzinsanlage bei einer Renditebetrachtung nach Steuern zu betrachten. Durch Fehlen des Wertzuwachses können diese Fonds eine Sachwertanlage, wie beispielsweise Immobilien oder geschlossene Immobilienfonds, nicht ersetzen. 9.1.2.4.2 Mobilien-Leasing-Fonds Mobilien-Leasing-Fonds, etwa mit Flugzeugen, Schiffen oder Schnellzügen, haben wegen der hohen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten eine relativ kurze Laufzeit. Die Leasingobjekte sind nach Ablauf der Leasingdauer verwertbar. Entscheidend für eine Beteiligung ist eine ausgezeichnete Bonität der Leasingnehmer. Bei Finanzierung von Flugzeugen beispielsweise sieht das wie folgt aus: Eine Leasinggesellschaft legt einen geschlossenen Fonds zur Finanzierung eines Flugzeugs für die Fluggesellschaft auf. Dabei unterscheidet man zwischen Finance-Leasing und Operate-Leasng. Vergleich Finance-Leasing und Operate-Leasing

Finance-Leasing (Finanzierungs-Leasing)

0QFSBUF-FBTJOH

t t t

t t t t

EBT-FBTJOH0CKFLUXJSE OBDIJOEJWJEVFMMFO 8àOTDIFOEFT-FBTJOH OFINFSTBOHFTDIBGGU 7FSNJFUVOHàCFSEJF HFTBNUF-FBTJOHEBVFS ÃCFSOBINFEFT0CKFLUT OBDI#FFOEJHVOH EFS7FSUSBHTMBVG[FJU [VN'FTUQSFJT

%BT*OWFTUJUJPOTSJTJLPUSÊHUEFS -FBTJOH/FINFS

EBT-FBTJOH0CKFLUJTUFJO 4UBOEBSEQSPEVLU 7FSNJFUVOHOVSGàSXFOJHF+BISF 7FSUSBHTWFSIÊMUOJTJTU LVS[GSJTUJHLàOECBS -FBTJOH0CKFLUNFJTU NFISGBDIWFSNJFUFU

%BT*OWFTUJUJPOTSJTJLPUSÊHUEFS -FBTJOH(FCFS

Die Leasinggesellschaft vermietet das Flugzeug für einen festen Zeitraum, beispielsweise für zwölf Jahre. Falls sich der Zeitraum über die gesamte Leasingdauer erstreckt, spricht man von einem Finance-Leasing. In diesem Fall übernimmt der Mieter nach Vertragsablauf

Mit Kindern Steuern sparen

447

das Flugzeug zu einem festen Preis. Beim Operate-Leasing besteht der Mietvertrag nur für wenige Jahre, während der Leasingfonds eine längere Laufzeit hat. Dadurch können je nach Anschlussmietvertrag die Erträge variieren. Risiko und Chance sind hier also höher als beim Finanzierungs-Leasing-Fonds. Die Leasingraten werden so festgesetzt, dass sämtliche Kosten, wie Verwaltungsaufwendungen, Zinsen, Tilgung sowie Ausschüttungen an den Anleger, gedeckt sind. Wenn die Kapitaleinlagen der Anleger konzeptionsbedingt fremdfinanziert werden, muss damit gerechnet werden, dass über Jahre hinaus Verluste erzielt werden. Dann besteht die Gefahr, dass die Beteiligung an dem Fonds als Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG behandelt wird.

Geldanlage-Tipp für alle geschlossenen Fonds Zum Schutz der Anleger wurde das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) geschaffen. Dieses wird für alle Arten von geschlossenen Fonds angewendet, die seit dem 1.7.2005 vertrieben wurden. Nach dieser Vorschrift ist also beispielsweise der Vertrieb von Immobilien-, Schiffs-, Film- oder Windkraftfonds erst dann erlaubt, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spätestens nach 20 Tagen hierüber positiv entschieden hat. Die BaFin hat hierbei lediglich den Auftrag, den Verkaufs-prospekt auf Vollständigkeit zu prüfen. Nicht zu prüfen hat die Bundesanstalt, ob auch die in den Prospekten dargestellten Erfolgsprognosen realistisch sind, was zum Schutz der Anleger wichtig wäre! Schutz vor unseriösen Angeboten bietet eher die Prüfung durch Wirtschaftsprüfer nach der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) ausgegebenen S 4-Richtlinie, weil hier nicht nur Formalien geprüft, sondern auch die in den Fondsprospekten dargestellten Annahmen unter die Lupe genommen werden!

9.2 Mit Kindern Steuern sparen „Geld ist jene Materie, die auf dem Weg zum Finanzamt flüchtig unsere Finger streich(el)t.“ Karl Farkas (1893-1971); österreichischer Kabarettist Die Steuerpflicht beginnt zwar mit der Geburt und endet mit dem Tod. Doch werden Personen, deren zu versteuerndes Einkommen unter bestimmten Grenzen liegt, von der Einkommensteuer nicht erfasst, weil die Einkommenbesteuerung erst nach Berücksichtigung des Grundfreibetrags beginnt. Fallen zum Beispiel nur Einkünfte aus Kapitalvermögen an, wird durch den Grundfreibetrag und den Sparer-Pauschbetrag die Einkommensteuer erst wirksam, wenn die Kapitaleinkünfte eine bestimmte Grenze überschreiten. Wird eine solche Einkommensquelle aus außersteuerlichen Gründen, beispielsweise aus familiären Gründen, steuerwirksam auf Kinder übertragen, ergibt sich die Einkommensteuerersparnis pro Jahr und je Kind. Nachstehende Einkommensteuerbefreiungen stehen jedem Kind jährlich zu, wenn sie ausschließlich Einnahmen aus Kapitalvermögen haben:

448 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld Grundfreibetrag Sparer-Pauschbetrag Sonderausgaben-Pauschbetrag

8 004 Euro 801 Euro 36 Euro

steuerfrei insgesamt

8 841 Euro

Allerdings ist zu beachten, dass Eltern das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag für ein volljähriges Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat nur dann zusteht, wenn das Kind eigene Einkünfte von nicht mehr als jährlich 8 004 Euro hat (§ 32 Abs. 4 EStG). Die steuerliche Behandlung von Kindern Eine Steuerersparnis ergibt sich im Wesentlichen aus der Übertragung von Kapitalvermögen auf Kinder bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer. So ist die Schenkung von Kapitalvermögen bis zu 400 000 Euro schenkungsteuerfrei. Bis zu diesem Betrag können jeweils innerhalb von zehn Jahren Vermögensteile übertragen werden. Zu weiteren steuerlichen Freibeträgen für Kinder finden Sie im Abschnitt 8.1.3.8, zu erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten unter 8.11 weiterführende Informationen. Grundregeln für die steuerliche Anerkennung von Vermögensübertragungen auf Kinder • Einkünfte müssen den Kindern eindeutig zugeordnet werden. • Ernsthaftigkeit der Vereinbarung muss gewährleistet sein. • Verträge müssen wie zwischen Fremden üblich abgefasst sein und durchgeführt werden. • Vermögenswerte müssen den Kindern tatsächlich zugewendet werden. • Für die Kinder müssen wirtschaftliche Vorteile entstehen. • Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Vereinbarungen nur der missbräuchlichen Steuerersparnis dienen (siehe § 42 AO). Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 Abs. 1 und 2 Satz 1 (Fassung ab 1.1.2008) liegt nicht vor, „wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.“ • An die Kinder übertragenes Vermögen darf den Eltern nicht wieder als Darlehen dienen. Richten die Eltern zugunsten ihres minderjährigen Kindes ein Sparkonto ein, dann werden die Zinsen dem Kind zugerechnet, wenn die Eltern bei Einrichtung des Kontos und Einzahlung der Einlage den Willen haben, den Gesamtbetrag dem Kind zuzuwenden, und dies für das Kreditinstitut erkennbar ist. Eine Verwendung der Erträge durch Eltern, die sich auf gehobenen Lebensunterhalt des Kindes und nicht gesetzliche Unterhaltsansprüche bezieht, wird nach Abstimmung mit der Finanzverwaltung anerkannt. Es genügt also nicht, lediglich ein Konto auf den Namen des Kindes einzurichten und darauf die Beträge aus eigenen Mitteln zu stellen, mit denen dann gesetzliche Unterhaltsansprüche bedient werden. Grundsätzlich gilt, wenn Eltern auf Kinder steuerwirksam, also unter Entlastung der eigenen Steuerpflicht, Guthaben und damit Einkunftsquellen übertragen, dass auch der Form nach jeder Zweifel, es könne ein Scheingeschäft sein, ausgeschlossen ist. Die Zuwendung muss den Willen erkennen lassen, auf Dauer ernsthaft gewollt zu sein.


449

Geldanlage-Tipp für Vermögensübertragung auf Kinder • Eine „Rückschenkung“ ist nur in eng gezogenen Grenzen möglich. • Vermögensübertragungen innerhalb der Familie werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie neben den steuerrechtlichen Vorschriften auch den zivilrechtlichen Vorschriften ( also besonders des BGB) entsprechen! • Der Eindruck von „Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten“ nach § 42 AO ist zu vermeiden. Eltern können minderjährige Kinder unter Umständen nicht selbst rechtsgeschäftlich vertreten, beispielsweise wenn im Rahmen ihrer Zuwendung an dem rechtlichen Vorteil für das Kind Zweifel bestehen. Deshalb empfiehlt es sich, einen schriftlichen Schenkungsvertrag zu schließen, bei dem das Kind durch einen sogenannten Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB vertreten wird. Dabei kann es sich auch um einen Angehörigen handeln, der allerdings für das Kind nicht gesetzlich vertretungsbefugt sein darf. Einen solchen Pfleger bestellt das Vormundschaftsgericht (Amtsgericht) auf Antrag der gesetzlichen Vertreter unter Darlegung der Gründe ihrer Verhinderung zur rechtsgeschäftlichen Vertretung. Es genügt die formlose Darstellung der beabsichtigten Schenkung ohne rechtliche Ausführungen. Erachtet das Gericht eine Pflegerstellung als nicht notwendig, sollte dies dem Finanzamt im Zweifel belegt werden. Eine so gestaltete Vermögensübertragung wäre beispielsweise durch die Einrichtung eines Sparkontos mit vierjähriger Kündigungsfrist möglich. Besteht eine Ergänzungspflegschaft, sollte der Pfleger Besitzer des Sparbuchs sein. Die jährlich anfallenden Zinsen dürften dann für die Schenker steuerneutral zu nachgewiesenen Unterhaltskosten verwendet werden. Eine Anlage mit kürzerer Fälligkeit erfüllt im Zweifel nicht die Kriterien der Ernsthaftigkeit der gewollten Schenkung, weil dann der Verdacht nahe liegt, die Eltern wollten in absehbarer Zeit wieder Zugriff auf die Vermögensquelle nehmen und sie nicht dem Kind belassen. Solange die Eltern noch ein Verfügungsrecht für sich in Anspruch nehmen können, ist der steuerlich erstrebte Zweck gefährdet. Willkürlich abgehobene Beträge oder Verwendung der Darlehenszinsen für den Lebensunterhalt der Kinder oder gar den eigenen Lebensunterhalt stellen die ganze Konstruktion in Frage mit der Folge, dass die Steuervorteile sogar rückwirkend verloren gehen. Dazu wird in einem Urteil des BFH vom 23.6.1976 AZ: I R 140/75 BStBl 1977 II S. 78 sinngemäß ausgeführt: Schenkt der Vater seinem durch beide Elternteile vertretenen geschäftsunfähigen Kind einen Geldbetrag und verpflichtet sich das Kind gleichzeitig, den Betrag dem Vater darlehensweise zur Verfügung zu stellen, ist diese Vereinbarung bürgerlichrechtlich nicht wirksam. Sie verstößt gegen die §§ 181 (Insichgeschäft) und 1795 Absatz 1 Nr. 1 (Ausschluss der Vertretungsmacht) BGB. Deshalb ist diese Vereinbarung auch steuerrechtlich nicht wirksam. Wenn solche Vereinbarungen geplant werden, sollte ein steuerlicher Berater eingeschaltet werden. Notarielle Beurkundung bei Schenkung von Kapitalvermögen des Vaters an die Kinder empfehlenswert Bei beweglichen Gegenständen wird die Zuwendung ausgeführt durch Einigung und Übergabe des Gegenstandes. Bei einer Kapitalzuwendung genügt grundsätzlich die Übergabe des Geldbetrages. Die Übertragung muss für jeden Dritten deutlich erkennbar sein, so

450 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld dass sie eine einwandfreie Beurteilung ihrer Rechtsbeständigkeit gestattet. Dies gilt vor allem bei Zuwendung innerhalb der Familie. Bestimmte Formvorschriften für die Schenkung gibt es grundsätzlich nicht. Einer notariellen Beurkundung bedarf die Schenkung nicht. Richtet der Vater für seine Kinder Sparkonten ein, so liegt eine wirksame Schenkung an die Kinder nur dann vor, wenn der Vater nach außen erkennbar die Verfügungsmacht über das Geld aufgegeben und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise den Kindern das Eigentum an dem Geld verschafft hat. Nach herrschender Meinung ist es dem gesetzlichen Vertreter, meist Vater und Mutter, von minderjährigen Kindern gestattet, eine Schenkung an das Kind vorzunehmen, wenn sich der Geldwert der Zuwendung im Rahmen des Üblichen hält. Steuerlich wird eine solche Schenkung dann anerkannt, wenn das „Geschäft“ zwischen gesetzlichem Vertreter und Kind in äußerlich erkennbarer Weise getätigt worden ist und am rechtlichen Tatbestand der Zuwendung keine Zweifel mehr bestehen. Steuerliche Berater empfehlen jedoch, bei Schenkungsversprechen die notarielle Form nach § 518 BGB zu beachten, auch wenn der Formmangel durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt wird (§ 518 Abs. 2 BGB).

9.2.1 Übertragung von Wertpapieren Für die Wirksamkeit dieser Vermögensübertragung dürfen die Eltern bei Überlassung der Wertpapiere das Vermögen nur verwalten, nicht jedoch darüber verfügen. Die Papiere oder das Depotkonto werden auf den Namen des Kindes angelegt. Zusätzlich muss ein Konto auf den Namen des Kindes errichtet werden, auf dem die Erträge gutgeschrieben werden können.

Beispiel zur Übertragung von Wertpapieren Die Eltern übertragen einem Kind 25 000 €. Angenommen, der Betrag wird so angelegt: Festverzinsliche Wertpapiere Kurs Nominalzins Anschaffungskosten: 26 000 × 96,1 %=

26 000 € 96,1 % 6% – 24 986 €

Zinseinnahmen: 6 % aus 26 000 € = jährlich

1 560 €

Steuerfreier Zufluss (Differenz zwischen Anschaffungspreis und Rückzahlung) =

1 014 €

Wenn das Kind keine weiteren Einkünfte hat, die den Grundfreibetrag und andere Freibeträge übersteigen, bleiben die Zinseinnahmen steuerfrei (Voraussetzung: NV-Bescheinigung durch das Veranlagungsfinanzamt oder Freistellungsauftrag bis maximal 801 Euro (Sparer-Pauschbetrag); darüber hinaus Erstattung der Abgeltungsteuer im Wege der Antragsveranlagung).


451

9.2.2 Zinslose Darlehen an Kinder Eine denkbare Möglichkeit der Steuerersparnis besteht darin, dass der Vater oder die Mutter dem Sohn oder der Tochter ohne steuerliche Gründe ein zinsloses Darlehen gewähren. Mit diesem Geld werden für das Kind Wertpapiere gekauft. Die Erträge fließen ebenfalls dem Kind zu, um beispielsweise während des Studiums zusätzlich auftretende persönliche Wünsche zu erfüllen. Nach dem Studium kann dann das Kind das Darlehen wieder zurückzahlen. Als Nebeneffekt ergibt sich, dass die Zinseinkünfte, die ohne diese Gestaltung bei den Eltern verbleiben und dort mit der Abgeltungsteuer belegt gewesen wären, dem Kind entweder steuerfrei zufließen oder im Falle der Wahrnehmung des Veranlagungswahlrechts, da der individuelle Steuersatz unter 25 Prozent liegen wird, mit einem niedrigeren Steuersatz belegt werden (siehe auch § 42 AO, besonders § 42 Abs. 2 Satz 2, Fassung ab 1.1.2008).

9.2.3 Steuern sparen durch Nießbrauch Die steuerlichen Vor- und Nachteile der Einräumung eines Nießbrauchs sowie die Anforderungen an die rechtliche Gestaltung werden nachstehend dargestellt: • Bürgerlich-rechtliche Grundvoraussetzungen des Nießbrauchs – Beim Grundstücksnießbrauch ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. Dieser Formzwang besteht nach § 518 BGB auch bei dem schenkweisen Versprechen des Nießbrauchs. – Bei anderen Nießbrauchsbestellungen ist zwar die notarielle Form nicht erforderlich, jedoch zum Nachweis der tatsächlichen Durchführung des Rechtsgeschäftes empfehlenswert. – Die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind ist beim Grundstücksnießbrauch erforderlich, es sei denn, das Vormundschaftsgericht hat dessen Mitwirkung für entbehrlich gehalten (Schreiben des BMF vom 9.2.2001 AZ: IV C 3 S 2253–18/1 BStBl I S. 171). – Bei anderen Nießbrauchsbestellungen ist die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers nur dann erforderlich, wenn durch die Nießbrauchsbestellung neben den Rechten auch Pflichten des Kindes begründet werden. – Der Nießbrauch ist nicht übertragbar und nicht erblich. – Der Nießbraucher ist zum Besitz der ihm überlassenen Sache berechtigt. – Der Nießbraucher hat bei der Ausübung des Nutzungsrechtes die bisherige wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zu verfahren. – Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändern. – Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der wirtschaftlichen Sache zu sorgen. – Der Nießbraucher hat auch die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Forderungen aus Hypotheken und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. • Steuerliche Behandlung Grundvoraussetzung für die steuerliche Anerkennung des Nießbrauchs ist, dass der Nießbraucher in seiner Person die gesetzlichen Voraussetzungen der jeweiligen Ein-

452 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld kunftsart erfüllt. Auch muss die Nießbrauchbestellung bürgerlich-rechtlich in vollem Umfang rechtsgültig sein. So muss beispielsweise der Nießbraucher an einem Grundstück die volle Besitz- und Verwaltungsbefugnis über das Grundstück innehaben und auch ausüben, tatsächlich die Nutzungen ziehen, also die Mieten vereinnahmen. Mietzahlungen müssen auf das Konto des Nießbrauchers erfolgen. Der Nießbraucher hat den Mietern anzuzeigen, dass er in ihre Verträge eintritt. Nur er darf neue Mietverträge abschließen. Ertragsteuern, besonders Einkommensteuer Mit der Einräumung eines Nießbrauchs will man meistens eine Ertragsbeteiligung der nachfolgenden Generation bewirken. Diese hat zur Folge, dass die Erträge nicht mehr dem Nießbrauchgeber zufließen. Einkünfte der Nießbrauchgeber werden auf die minderverdienenden Kinder verlagert. In der Summe werden also weniger Ertragsteuern bezahlt. Schenkungsteuer Die Einräumung des Nießbrauchs löst keine Schenkungsteuer aus. Eine freigebige Zuwendung und damit Schenkungsteuerpflicht wird jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Vater beispielsweise bei der Übertragung von Kapitalvermögen den Nießbrauch an dem verschenkten Kapital vorbehält, also das Recht, das Vermögen zu nutzen (Vorbehaltsnießbrauch). Erlischt der Nießbrauch, so gilt dies nicht als erneute bereichernde Zuwendung unter Lebenden oder von Todes wegen. Besonderheit: Der Kapitalwert der Nutzungsauflage mindert die Bemessungsgrundlage für die Schenkungsteuer. Beim Vorbehaltsnießbrauch an Grundstücken löst dieser Kapitalwert Grunderwerbsteuer aus, da er eine grunderwerbsteuerbare Gegenleistung darstellt. Erbschaftsteuer Erbschaftsteuerlich von Nachteil ist es, wenn der Vater an seinem Kapitalvermögen einen Nießbrauch zugunsten seiner Kinder bestellt, weil er das Vermögen noch nicht übertragen will. Hier muss nämlich zunächst der Nießbrauchserwerb (Schenkungsteuer aus dem Kapitalwert) und später, wenn die Kinder erben, nochmals der Erwerb des Vermögens als Erbanfall (Erbschaftsteuer) versteuert werden. Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer einerseits und Schenkung oder Erbschaftsteuer andererseits schließen sich gegenseitig aus. Zu beachten ist jedoch die unter „Schenkungsteuer“ erwähnte Ausnahme. Umsatzsteuer Umsatzsteuerrechtlich fällt die Nießbrauchbestellung an Grundstücken unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12c UStG (Bestellung, Übertragung und Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken).

Beispiel für die Problematik der steuerlichen Anerkennung Wird zugunsten eines Kindes von den Eltern unentgeltlich ein zeitlich bis zum 25. Lebensjahr befristeter Nießbrauch an einem Grundstück bestellt und das Grundstück anschließend wieder von dem Kind an die Eltern zurückvermietet, stellt eine solche Gestaltung regelmäßig eine Steuerumgehung dar (BFH vom 18.10.1990 – AZ: IV R 36/90 – BStBl 1991 II S. 205).


453

9.2.4 Wertpapierpensionsgeschäft Der Pensionsnehmer, in unserem Fall ein Kind, erwirbt für eine bestimmte Dauer das uneingeschränkte Eigentum an den Wertpapieren. Zu einem im Voraus bestimmten Zeitpunkt sind die Wertpapiere gegen Entrichtung des erhaltenen oder eines vereinbarten Betrags rückzuübertragen. Grundsätzlich erkennt die Finanzverwaltung an, dass in diesen Fällen die Einkünfte dem Pensionsnehmer (Kind) zufließen. Voraussetzung ist, dass die Beträge tatsächlich so fließen wie vereinbart und keine Beträge beispielsweise gestundet werden. Der Effekt liegt darin, dass die Eltern für eine bestimmte Zeit aus außersteuerlichen Gründen die Erträge von Wertpapieren den Kindern zufließen lassen.

9.2.5 Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung • Konstruktion Unter der Voraussetzung, dass das Kind bereits Vermögen besitzt und ihm daraus höhere Einkünfte zufließen (beispielsweise aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen), kann es steuerlich vorteilhaft sein, eine Lebensversicherung wie folgt abzuschließen: Das Kind schließt eine Lebensversicherung ab (wird Versicherungsnehmer) und die versicherte Person ist die Mutter oder der Vater. • Steuervorteil Die Versicherungsbeiträge können vom Kind als Vorsorgeaufwendungen gelted gemacht werden., wenn sie bestimmte Voraussetzungen nach § 10 Abs 1 Nr. 2 EStG erfüllen. Dadurch kann das Kind die Vorsorgeaufwendungen ausschöpfen.

9.2.6 Übertragung eines Wertpapierdepots Die erbschaftund schenkungsteuerlichen Auswirkungen der Übertragung eines Wertpapierdepots durch Vertrag zugunsten Dritter werden aus nachstehendem Beispiel deutlich: • Sachverhalt: Ein Großvater (Treugeber) überträgt sein Wertpapierdepot treuhänderisch auf ein inländisches Kreditinstitut mit der Maßgabe, dass dieses verpflichtet sein soll, im Falle seines Todes die im Depot befindlichen Wertpapiere auf seinen Enkel zu übertragen. • Steuerliche Betrachtung: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Hier erwirbt der Enkel den Anspruch, die Wertpapiere mit dem Ableben seines Großvaters von dem inländischen Kreditinstitut übertragen zu bekommen. Für ihn entsteht daher Erbschaftsteuerpflicht erst mit dem Tode seines Großvaters. Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer sind die Börsenkurse der Wertpapiere nach § 11 Abs. 1 BewG am Todestag des Erblassers. Der bedachte Enkel fällt in die Steuerklasse I. Sind seine Eltern im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits verstorben, gilt ein Freibetrag von 400 000 Euro; andernfalls ist ein Freibetrag von 200 000 Euro zu berücksichtigen.

454 Alternative Investments und vorteilhafte Gestaltungen zur Senkung Ihrer Steuerschuld Der Anspruch des Enkels auf Übertragung der Wertpapiere gehört nicht zum Nachlass. Somit können Pflichtteilsberechtigte ihre Rechte nur über den Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen.

9.2.7 Übertragung eines Grundstücks in Form eines Verschaffungsvermächtnisses Bei dieser Gestaltungsform können sich in mehrfacher Hinsicht steuerliche Vorteile ergeben: • Sachverhalt: Der Großvater A verfügt durch Testament, dass sein Erbe, beispielsweise der Sohn B, dem Vermächtnisnehmer, dem Enkel C, ein zum Zeitpunkt des Erbfalls im Nachlass noch nicht befindliches unbebautes Grundstück zu beschaffen hat. • Steuerliche Betrachtung: Bei C fällt Erbschaftsteuer aus dem Wert des unbebauten Grundstücks, der sich aus der Fläche und den Bodenrichtwerten nach § 179 BewG ergibt, an. Andererseits sind die bei B für die Beschaffung des Grundstücks anfallenden Aufwendungen bei ihm als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. B und C kommen bei dieser Gestaltung nicht nur in den Genuss der persönlichen Freibeträge (bei B sind es 400 000 Euro und bei C 200 000 Euro), sondern können so auch den für sie gültigen Steuersatz profitieren. Bei der Grunderwerbsteuer bleibt der Erwerb durch C (Verschaffungsvermächtnis) steuerfrei. Der Erwerb durch den Verpflichteten B (Verschaffungsverpflichtung) unterliegt jedoch der Grunderwerbsteuer.

9.3 Niedrigverzinsliche Wertpapiere Niedrigverzinsliche Wertpapiere, auch Unter-pari-(Wert-)Papiere genannt, bringen den Vorteil mit sich, dass sie im Vergleich zur Umlaufrendite bereits im Umlauf befindlicher Wertpapiere mit einem niedrigeren Zinskupon ausgestattet sind und damit die 25-prozentige Abgeltungsteuer nur aus den niedrigeren Zinserträgen zu zahlen ist. Hinzu kommt (wie bei allen Anleihen) die 25-prozentige Besteuerung möglicher Kursgewinne. Besonders in Hochzinsphasen liegen die Kurse der am Markt umlaufenden Anleihen entsprechend unter dem Nennwert und bieten daher einen guten Kaufzeitpunkt.

9.4 Zeitliche Zurechnung der Zinserträge Zinseinnahmen sind im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Deshalb sollten in den Fällen, in denen sich in den nächsten Jahren voraussichtlich ein persönlicher Grenzsteuersatz von unter 25 Prozent ergibt (Abgeltungsteuersatz), die Zinseinnahmen in ein Jahr (oder in Jahre) verlegt werden, in dem sich ein niedrigerer persönlicher Steuersatz als 25 Prozent ergibt. Außerdem sollten die Erträge so aufgeteilt werden, dass der jährliche Sparer-Pauschbetrag möglichst voll genutzt wird.

Treuhandgestaltungen und Erbschaftsteuer

455

9.5 Treuhandgestaltungen und Erbschaftsteuer – Handlungsbedarf bei Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögensgegenstände – Dieser Beitrag von Hans-Ulrich Dietz befasst sich mit der erbschaftund schenkungsteuerrechtlichen Behandlung einer Treuhandgestaltung und der Übertragung von Treuhand-Verhältnissen und zeigt auf, wie durch steuergünstige Gestaltung, beispielsweise im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, steuerliche Vorteile erzielt werden können. Den Beitrag finden Sie auf www.geldanlageundsteuer.de

10 Checklisten für Ihre Finanzplanung „Ein König richtet das Land auf durch Recht. Wer aber viele Steuern erhebt, richtet es zugrunde.“ König Salomo (etwa 965-926 vor Christus)

10.1 Der persönliche Vermögensstatus

Vermögensaufstellung

1 1.1

Geldwertanlagen Bargeld (inländisches und ausländisches Geld)

1.2

Guthaben auf den laufenden Konten

1.3

Festgeldanlagen

1.4

Guthaben auf Sparbüchern

€

Prozent

Aufnahme der privaten Vermögensanlagen als Entscheidungs- und Steuerungshilfe für eine gezielte Finanzplanung: Liquidiätsgrad in % kurzfri- mittelstig fristig

geografische Streuung in %

langfri- Deutsch- sonstige sonstige stig land Länder in Länder Europa

1.4.1 Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist 1.4.2 Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist 1.4.3 Sonstige Spareinlagen 1.5

börsennotierte verzinsliche Wertpapiere (Kurswert)

1.5.1 Sparbriefe und Inhaberschuldverschreibungen (Nominaloder Kurswert) 1.6

Bausparguthaben – Vertrag zuteilungsreif – Vertrag nicht zuteilungsreif

Zwischensumme Geldwertanlagen


Checklisten für Ihre Finanzplanung

Vermögensaufstellung – Fortsetzung –

1.7

Kapitallebensversichungen (Rückkaufswert)

1.8

zum Betriebsvermögen gehörige Geldwertanlagen

1.9

Rentenfonds (Rücknahmepreis)

1.10 sonstige Geldwertanlagen Summe Geldwertanlagen 2 2.1

Sachwertanlagen Aktien (Kurswert)

2.2 2.2.1

Wertpapierfonds Aktienfonds (Rücknahmepreis)

2.2.2

gemischte Fonds (Rücknahmepreis)

2.3 2.3.1

Immobilienfonds offene (Rücknahmepreis)

2.3.2

geschlossene (Verkehrswert)

2.4

Immobilien Wert einschließlich Land- und Forstwirtschaft eigengenutzt (Verkehrswert)

2.4.1

2.4.2

Immobilien fremdgenutzt (Verkehrswert)

2.4.3 Auslandsimmobilien (Verkehrswert) Zwischensumme Zwischensumme I Sachwertanlagen Geldwertanlagen

€

Prozent

458

Liquidiätsgrad in % kurzfri- mittelstig fristig



Vermögensaufstellung – Fortsetzung –

€

Prozent

Der persönliche Vermögensstatus

2.4.4 Grundstücke, unbebaut (Verkehrswert) 2.5

Immobilienbeteiligungen (Erwerber-, Bauträger- und andere „Modelle“ Verkehrswert ./. Fremdmittel)

2.6

Beteiligung an Abschreibungsobjekten (Verkehrswert)

2.7

Edelmetalle, Münzen, Schmuck, Briefmarken, Antiquitäten, Sammlungen oder Luxusgegenstände (Marktpreis)

2.8

Zum Betriebsvermögen gehörige Sachwertanlagen

2.9

Sonstige Sachwertanlagen

Summe Sachwertanlagen + Summe Geldwertanlagen = Bruttovermögen ./. Verbindlichkeiten (Lasten und Schulden) = Nettogesamtvermögen

100

Liquidiätsgrad in % kurzfri- mittelstig fristig

459



460


Nachdem die Ist-Aufnahme des Bruttogesamtvermögens abgeschlossen ist, kann die Soll-Planung vorgenommen werden. Dabei empfiehlt sich eine kurz-, mittel- und langfristige Planung unter Berücksichtigung des vorhandenen Vermögens, der persönlichen Risikopräferenz und der Ziele. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter den Menüpunkten „Persönliche Vermögensstruktur“ und „Depotverwaltung“.

10.2 Wichtige Steuertermine Die regelmäßig wiederkehrenden Steuertermine (Abgabe- und Zahlungstermine): Steuerart/ Zahlungsart

Datum € Jan. Febr. März April Mai

Einkommensteuer-, Datum Körperschaft€ steuer- und KirchensteuerVorauszahlung

10.

Gewerbesteuer Datum und Grundsteuer** € – Vorauszahlung – Halbjahreszahler – Jahreszahler

Termine* Juni

Juli

Aug.

10.

15.

Nov. Dez.

10.

15.

Datum

Sept. Okt.

10.

15.

15.

15.

15.

€ Datum

15.

€ Umsatzsteuer*** – Voranmeldung und Zahlung

Datum

– Vierteljahreszahler

Datum

Kraftfahrzeugsteuer

10.

10.

10.

10.

10.

10.

10.

10.

10.

10.

10.

10.

€ 10.

10.

10.

10.

€ Datum (eintragen) €

Wenn die Steuertermine auf einen Sonn- oder Feiertag oder auf einen Samstag fallen, ist der Fälligkeitstag der nächstfolgende Werktag. ** Nur Grundsteuer: Abweichende Termine für Kleinbeträge nach Bestimmung der Gemeinde. *** Dauerfristverlängerung um einen Monat möglich (§ 46 UStDV). *

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags entrichtet, so ist ein Säumniszuschlag zu zahlen (§ 240 AO). Bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen oder Voranmeldungen wird ein Verspätungszuschlag erhoben (§ 152 Abs. 2 AO). Schonfristen Es ist zu unterscheiden zwischen der Abgabeschonfrist für Anmeldesteuern (Umsatzsteuer und Lohnsteuer) und der allgemeinen Zahlungsschonfrist.

Fälligkeiten festverzinslicher Wertpapiere und Zinsvorschau

461

Abgabeschonfrist weggegfallen Die frühere fünftägige Abgabeschonfrist für die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer ist mit Wirkung vom 1.1.2004 ersatzlos weggefallen (BMF-Schreiben vom 1.4.2003 – IV D 2 – S 0223 – 8/03) Zahlungsschonfrist beträgt drei Tage Die früher ebenfalls fünftägige Zahlungsschonfrist wurde ab dem 1.1.2004 von fünf auf drei Tage verkürzt (Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BGBl. 2003 I S. 2645). Diese Frist hat Gültigkeit für alle in obiger Tabelle aufgeführten Steuertermine. Fällt der letzte Tag der Zahlungsschonfrist auf einen Sonn- oder Feiertag oder auf einen Samstag, so gilt auch hier, dass diese Frist auf den nächstfolgenden Werktag hinausgeschoben wird. Besonders zu beachten ist, dass diese neue Frist wie bisher nur für Überweisungen und Zahlungen durch das Lastschriftverfahren per Einzugsermächtigung gilt. Bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren gilt die Steuerschuld als am Fälligkeitstag entrichtet. Die Zahlungsschonfrist gilt nicht für Bar- oder Scheckzahlungen. Scheckzahlungen gelten erst drei Tage nach Eingang geleistet Seit 2007 gelten Zahlungen per Scheck erst drei Tage nach Eingang beim Finanzamt als wirksam geleistet (§ 224 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das bedeutet praktisch, dass Schecks spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Finanzamt vorliegen müssen, um Säumniszuschläge zu vermeiden.

10.3 Steuer-An- und Voranmeldung per Fax Nach dem BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 – V R 31/01 – (BStBl 2003 II S.45) kann eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax wirksam übermittelt werden. Die Grundsätze dieses Urteils zur Telefax-Übermittlung sind nach dem Schreiben des BMF vom 20. Januar 2003 (IV D 2 – S 0321 – 4/03) auf sämtliche Steuererklärungen anzuwenden, für die das Gesetz keine eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen vorschreibt. Somit können beispielsweise Lohnsteuer-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Anmeldungen per Telefax wirksam übermittelt werden. Diese Regelung gilt jedoch beispielsweise nicht für Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum.

10.4 Fälligkeiten festverzinslicher Wertpapiere und Zinsvorschau Um einen Überblick über die Fälligkeiten und Beträge festverzinslicher Wertpapiere sowie deren Erträge zu erhalten, empfiehlt es sich, eine entsprechende Übersicht anzufertigen. Sie gibt einen Überblick über die Struktur des Portefeuilles hinsichtlich der Laufzeit der Papiere und der anfallenden Zinszahlungen. Damit wird auch die Wertschwankung in Abhängigkeit von den Kapitalmarktzinsen sichtbar. Unter steuerlichen Gesichtspunkten sollten die Zahlungsströme möglichst so terminiert werden, dass sich etwa gleichmäßige Erträge je Kalenderjahr ergeben. Damit wird eine progressionsbedingte höhere persönliche Steuerbelastung vermieden.

462


Beiträge und Fälligkeit von Forderungen und Zinszahlungen (A = Kapital, B = Zins) Jahr Monat A) Januar B) A) Februar B) A) März B) A) April B) A) Mai B) A) Juni B) A) Juli B) A) August B) A) September B) A) Oktober B) A) November B) A) Dezember B) Summe Jahr

A)

B)

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

später

€

€

€

€

€

€

€

€

€

€

Depotverwaltung für Aktien

10.5 Depotverwaltung für Aktien

1

2

3

4

kumu-

• Bestandsverwaltung Depotkonto-Nummer

463

464


Depotverwaltung Depotverwaltung

Finanzpartner und Steuerunterlagen

465

• Kursfortschreibung Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter dem Menüpunkt „Depotverwaltung“.

10.6 Finanzpartner und Steuerunterlagen Über Finanzen und Steuern sollte man stets einen umfassenden Überblick haben. Besonders bei zunehmendem Vermögen und längeren Zeiträumen ist es deshalb hilfreich, sich über alle wichtigen Daten von Anlagen, Vermögen und Verbindlichkeiten, ergänzend zum persönlichen Vermögensstatus, eine Liste anzulegen und an passendem Ort aufzubewahren. Auch die wichtigsten Steuerdaten, Anschriften von wichtigen Finanzpartnern und Unterlagen zur Regelung erbrechtlicher Fragen sollten nicht fehlen. Damit ist auch Vorkehrung getroffen für unvorhergesehene Lebenssituationen wie Krankheit, Unfall oder Todesfall. Außerdem sollte durch ein ordnungsgemäßes Testament sichergestellt werden, dass die angestrebten Ziele auch erreicht werden. Finanzpartner und Steuerunterlagen Partner, Quelle Gegenstand • Geldanlagen und Vermögen – Barvermögen – Kontoguthaben – Sparbriefe und Sparpläne – Wertpapiere/Depotguthaben – Bauspareinlagen – Immobilienbesitz – Sonstige Vermögens- und Kunstgegenstände – Geschäftsvermögen/Praxis – Vollmachten – sonstige Anlagen und Vermögensteile • Verbindlichkeiten – Kontokorrentkredite – Mittel- und langfristige Bankkredite – Bausparkassen-Kredite – langfristige Kredite, gesichert durch Grundschulden und Hypotheken – Bürgschaften – sonstige Kredite – sonstige Verbindlichkeiten

Ort/ Gesellschaft

Kontonummer

Ansprechpartner

466


Fortsetzung „Finanzpartner und Steuerunterlagen • Steuerliche Unterlagen – – – –

Finanzamt

Steuernummer

Versicherungsnummer

Ansprechpartner

Ort, Straße

Ansprechpartner

Einkommensteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer Grundsteuer sonstige Steuern

• Versicherungen – Sachversicherung, Gesellschaft – Kapitalversicherung, Gesellschaft – weitere Versicherungen, (Namen und Anschrift) • Wichtige Anschriften – – – – – – – – – – –

Behörden Kreditinstitute Versicherungen Finanzamt steuerliche Berater rechtliche Berater Notar Familienangehörige Verbände Vereine sonstige Beitragsempfänger

• Unterlagen zur Regelung erbrechtlicher Fragen – Testament und Kopie des notariellen Testaments – persönliche Anweisungen • persönliche Unterlagen und Dokumente

Ansprechpartner und Kontaktdaten

Aufbewahrungsort und Zugangsbedingungen

11 Zum genauen (Nach-)Rechnen: Zinsformeln und Effektivverzinsung „Der Zinseszinseffekt ist die größte mathematische Entdeckung aller Zeiten“. Albert Einstein In diesem Abschnitt erhalten Sie zunächst einen Überblick über die im Privatkundengeschäft der Kreditinstitute in Europa allgemein angewandten Zinsberechnungsmethoden.

x2 x1 x2

x (andere)3

kredite)

1 Die deutschen Bundeswertpapiere werden nach der taggenauen Methode act./act., also actual/actual abgerechnet. 2 Bei der Mehrzahl der Banken 3 Zum Teil auch Kundeneinlagen

In Abschnitt 11.1 sind die gebräuchlichen Praxisformeln dargestellt, unter 11.2 werden die finanzmathematischen Ansätze und Verfahren zur Renditeermittlung behandelt. Eine nützliche Formelsammlung und ein Rechenbeispiel runden den Abschnitt 11 ab.


468


11.1 Die wichtigsten allgemeinen Zinsformeln Nachstehend die in der Praxis am häufigsten gebrauchten Formeln zur: 1. Berechnung der Zinsen 2. Berechnung des Zinssatzes 3. Berechnung des Kapitals und 4. Berechnung der Zeit Bei den Berechnungen wird grundsätzlich die allgemeine Zinsformel nach der allgemeinen Zinsberechnungsmethode zugrunde gelegt: Zinssatz × Tage Kapital × ––––––––––––––– 100 × 360.

Allgemeine Zinsformel zur Berechnung der Jahres-, Monats- und Tageszinsen – bekannt: Kapital (k), Zinssatz in Prozent (p), Zeit (t) – gesucht: Zinsen (z) als Betrag 1.1 Jahreszinsen

Berechnung des Zinssatzes (p) – bekannt: Kapital (k), Zinsen (z), Zeit (t) – gesucht: Zinssatz (p) Berechnung des Kapitals (k) – bekannt: Zinsen (z), Zinssatz (p), Zeit (t) – gesucht: Kapital (k) Berechnung der Zeit (t) – bekannt: Kapital (k), Zinsen (z), Zinssatz (p), – gesucht: Zeit (t) = Auflösung nach Tagen

Effektivverzinsung von festverzinslichen Wertpapieren

469

11.2 Effektivverzinsung von festverzinslichen Wertpapieren Dargestellt werden die verschiedenen Ansätze und Verfahren zur Ermittlung der Effektivverzinsung und die Renditeermittlung unter Berücksichtigung von Steuern. Eine Sammlung der wichtigsten Formeln und Rechenbeispiele runden diesen Teil ab.

11.2.1 Effektivverzinsung Bei der Ermittlung der Effektivverzinsung (Rendite) einer Anleihe stellen sich für den Anleger zwei Probleme: Zum einen ist der Begriff der Effektivverzinsung in Deutschland nicht einheitlich definiert. So konkurrieren hier drei alternative Ansätze, die dazu führen, dass bei derselben Anleihe verschiedene Anbieter unterschiedliche Renditen nennen. Zum anderen lässt sich die Effektivverzinsung, von einigen Ausnahmen abgesehen, nur näherungsweise bestimmen. Doch eines ist sicher: Der Effektivzins ist ihr kostenloser und unermüdlicher Mitarbeiter: Je länger die Laufzeit, desto emsiger ist er von Periode zur Periode damit beschäftigt, dass nicht nur Ihr eingesetztes Kapital, sondern auch der Zins und der Zins aus dem Zins sich verzinst! Die drei unterschiedlichen Ansätze zur Ermittlung der Effektivverzinsung Die drei alternativen Ansätze zur Ermittlung der Effektivverzinsung einer Anleihe basieren auf der unterschiedlichen Behandlung der unterjährig gezahlten Zinsen (beispielsweise bei Halbjahreskupons, also halbjährig gezahlten Zinsen) und der Zinsverrechnung bei gebrochenen Laufzeiten (die Anleihe wird zwischen den Zinsterminen gekauft). Die drei verschiedenen Ansätze liefern nur in bestimmten Fällen die gleichen Renditeergebnisse; Beispiel dafür: die Formeln 5.1, 5.2.2 und 6.1.1 (siehe Formelsammlung 11.2.3). Bei der Renditemethode nach Braeß/Fangmeyer erfolgt eine einfache Verzinsung für den gebrochenen Laufzeitanteil bis zum Jahresende. Sie wird heute noch vorwiegend im Sparkassensektor eingesetzt. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die Renditemethode nach Braeß/Fangmeyer nach und nach verschwinden wird. Die Renditemethode nach Moosmüller arbeitet mit dem konformen Periodenzins. Die Zinsverrechnung erfolgt im Gegensatz zu Braeß/Fangmeyer nicht jährlich, sondern zum jeweiligen Zinstermin. Das bedeutet zinseszinsliche Behandlung unterjähriger Zinszahlungen. Bei gebrochenen Laufzeiten erfolgt die einfache Verzinsung nur bis zum nächsten Zinstermin. Die Rendite-Methode nach Moosmüller wird vorwiegend im institutionellen Rentenhandel eingesetzt. Bei der Renditemethode nach ISMA (International Securities Market Association), früher AIBD (Association of International Bond Dealers), setzt die Zinseszinsrechnung mit dem Kaufdatum ein. Wie bei der Renditemethode nach Moosmüller arbeitet das ISMAVerfahren mit dem konformen Periodenzins. Einsatz findet ISMA auf dem Euromarkt, in den Monatsberichten und statistischen Beiheften der Deutschen Bundesbank sowie in der Börsenzeitung und dem Kursblatt der Frankfurter Börse. Eine europaeinheitliche Effektivzinsberechnung, voraussichtlich auf der Grundlage der ISMA-Formel, ist vorgesehen. Näherungsverfahren zur Ermittlung der Effektivverzinsung Die lineare Interpolation stellt ein einfaches Näherungsverfahren dar, um die Effektivverzinsung einer Anleihe innerhalb einer geforderten Genauigkeit zu ermitteln. Anhand eines Beispieles soll im Folgenden das Grundschema der linearen Interpolation erläutert werden.

470


Beispiel Angenommen, Sie wollen die Effektivverzinsung nach Moosmüller der folgenden Anleihe ermitteln: gesamtfällig, Halbjahreskupon, Zinstermin 1. Februar und 1. August, Rückzahlung am 1. Februar 2014, Nominalzinssatz 8 Prozent, Kauf am 1. November 2009 zu 97 Prozent. 1. Schritt: Mit Hilfe der Bankenformel (Formel 8) ermitteln Sie grob die Effektivverzinsung der Anleihe. In die Formel 8 setzen Sie ein: p = 8, RK = 100, C = 97, c = 4,25 (Restlaufzeit 4 Jahre 3 Monate). Als Rendite ergibt sich 8,9751 Prozent. 2. Schritt: Sie suchen für die Anleihe, deren Rendite Sie ermitteln wollen, die entsprechende Kursformel. Kauf zu einem beliebigen Zeitpunkt, Halbjahreskupon, Moosmüller → die gesuchte Kursformel ist die Formel 6.2.2 in Abschnitt 11.2.3. 3. Schritt: Ausgehend von der im 1. Schritt ermittelten Rendite bestimmen Sie nun einen unteren und oberen Näherungswert für die Rendite, indem Sie zur Rendite aus Schritt 1 eine beliebige Spanne addieren (oberer Näherungswert) und von der Rendite eine beliebige Spanne subtrahieren (unterer Näherungswert). Wir wählen für unseren Fall die Spanne von einem Prozentpunkt. So erhält man als unteren Näherungswert pu 7,9751 Prozent und als oberen Näherungswert po 9,9751 Prozent. 4. Schritt: Mit der in Schritt 2 bestimmten Kursformel errechnen Sie den Kurs C o, indem Sie den oberen Näherungswert der Rendite in die Kursformel einsetzen. Der so ermittelte Kurs C o liegt unterhalb des tatsächlichen Kurses. Auch den unteren Näherungswert setzen Sie in die Kursformel und ermitteln so den Kurs Cu , der über dem tatsächlichen Kurs liegt. Nach Formel 2 wird der periodenkonforme Aufzinsungsfaktor bestimmt. Setzt man für m 2 (2 Zinsperioden pro Jahr), so erhält man für den oberen Näherungswert 1,0486901 und für den unteren Näherungswert 1,0391107 als jeweiligen periodenkonformen Aufzinsungsfaktor. Setzt man diese Werte in die Formel 4 ein, so erhält man den jeweiligen nachschüssigen Rentenbarwertfaktor. Für d ist dabei 8 einzusetzen (= 8 komplette Zinsperioden vom 1. 2. 2010 bis zum 1.2.2014). Der nachschüssige Rentenbarwertfaktor beträgt so für den oberen Näherungswert 6,497574 und 6,7575382 für den unteren Näherungswert. Setzt man nun die in diesem Schritt ermittelten Werte in die Kursformel 6.2.2 ein, wobei f 0,25 (1.11.2009 bis 1.2.2010) und t 90 (1.8.2009 bis 1.11.2009) beträgt, so erhält man 94,016004 als Co und 100,59469 als Cu.


471

5. Schritt: Im 5. Schritt verringern Sie die Spanne, in der sich die tatsächliche Effektivverzinsung befindet, indem Sie den in Schritt 4 benutzten oberen und unteren Näherungswert und die dazu ermittelten Kurse in die folgende Gleichung einsetzen: (Cu – C) · (pu – po) p´ = pu – –––––––––––––––– Cu – Co In unserem Fall ergibt sich für p´ 9,0679292. 6. Schritt: Den in Schritt 5 ermittelten neuen Näherungswert setzen Sie in die aus Schritt 2 bekannte Kursformel und berechnen den entsprechenden Kurs. Liegt dieser unter dem tatsächlichen Kurs, so ersetzen Sie den bisherigen oberen Näherungswert durch den im 5. Schritt ermittelten neuen Näherungswert. Ist der ermittelte Kurs größer als der tatsächliche Kurs, ist der bisherige untere Näherungswert durch den neuen Näherungswert zu ersetzen. Zuerst berechnen wir in unserem Fall den periodenkonformen Aufzinsungsfaktor. Dieser beträgt 1,0443559. Für den nachschüssigen Rentenbarwertfaktor ergibt sich 6,6132773. Alle Werte in die Kursformel 6.2.2 eingesetzt, führen zu einem Kurs von 96,925358. Damit liegt der Kurs unter dem tatsächlichen Kurs, das heißt, der bisherige obere Näherungswert po = 9,9751 wird durch den neuen oberen Näherungswert po = 9,0679292 ersetzt. 7. Schritt: Der im 6. Schritt ermittelte obere und untere Näherungswert wird wieder in die Kursformel aus Schritt 5 eingesetzt. In der Folge wird der 5. und 6. Schritt so lange durchlaufen, bis zwei aufeinanderfolgend ermittelte Näherungswerte p’ innerhalb einer von Ihnen bestimmten Spanne liegen. Beispielsweise werden Schritt 5 und 6 so lange durchlaufen, bis sich bei den in Schritt 5 ermittelten Näherungswerten p’ die ersten drei Ziffern nicht mehr ändern. Im Fallbeispiel führt dieses Kriterium zum Abbruch nach dem dritten Durchlauf.

Damit beträgt bei unserer Anleihe im Fallbeispiel die Effektivverzinsung nach Moosmüller 9,0451388 Prozent.

472


11.2.2 Rendite unter Berücksichtigung von Steuern Bruttorendite Die Bruttorendite stellt eine Vergleichsrendite dar, bei der eine Wertpapieranlage mit steuerfreien Kursgewinnen und steuerpflichtigen Zinseinnahmen einer Anlage, die nur steuerpflichtige Einnahmen erbringt, gegenübergestellt wird. Die Bruttorendite einer Anleihe gibt beispielsweise an, welche Verzinsung ein Anleger bei der Alternativanlage in Festgeld erhalten müsste, um nach Steuern die gleiche Rendite zu erreichen wie bei der Anlage in festverzinslichen Wertpapieren. Der einzelne Anleger hat beim Investment in verzinslichen Wertpapieren nur die laufende Verzinsung zu versteuern. Kursgewinne, also die Differenz zwischen Kaufkurs und Rückzahlungskurs, erhält er steuerfrei. Damit steigt die Brutto-Rendite seiner Anlage, je weiter der Kaufkurs unter dem Rückzahlungskurs liegt. Man spricht hier von Kursen unter pari. Der Kaufkurs liegt unter dem Rückzahlungskurs, wenn die am Markt ermittelte Rendite größer ist als der Nominalzinssatz der entsprechenden Anleihe. Je größer die Differenz zwischen Nominalzinssatz und Marktrendite ist, um so größer ist der steuerfreie Kursgewinn, um so größer ist die Bruttorendite. Nettorendite – Rendite nach Steuern Die Nettorendite stellt eine Vergleichsrendite dar, die der Wertpapieranlage mit steuerfreien Kursgewinnen und steuerpflichtigen Zinseinnahmen eine Anlage mit ausschließlich steuerfreien Einnahmen gegenüberstellt. Geldanlage-Service auf www.geldanlageundsteuer.de Weitere Informationen und individuelle Berechnungsmöglichkeiten finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter den Menüpunkten 1.2 „Berechnungen“ und 1.6.1 „Rechner“ sowie 1.6.3 „Persönliche Vermögensstruktur“.

11.2.3 Formelsammlung Nachstehend eine Zusammenstellung der wichtigsten Formeln zur Ermittlung der Rendite – auch unter Berücksichtigung der Stückzinsen und der Steuer – Bezeichnungen und mathematische Formeln 1.

Stückzinsen

2.

periodenkonformer Aufzinsungsfaktor

3.

nachschüssiger Rentenbarwertfaktor unter Berücksichtigung der Jahresrendite


4.

nachschüssiger Rentenbarwertfaktor unter Berücksichtigung der periodenkonformen Rendite

5.

Kursformeln – Kauf zum Zinstermin

5.1

Jahreskupon Braeß/Fangmeyer Moosmüller ISMA

5.2

Halbjahreskupon

5.2.1

Braeß/Fangmeyer

5.2.2

Moosmüller – ISMA

6.

Kursformeln – für einen beliebigen Zeitpunkt

6.1

Jahreskupon

6.1.1

Braes/Fangmeyer – Moosmüller

6.1.2

ISMA

6.2

Halbjahreskupon

6.2.1

Braes/Fangmeyer gebrochener Kaufzeitanteil unter 6 Monate

473

474


gebrochener Laufzeitanteil über 6 Monate

6.2.2

Moosmüller

6.2.3

ISMA

7.

Zerobond

7.1

Kurs

7.2

Rendite

8.

Effektivverzinsung – „Bankenformel“

9.

Bruttorendite

10.

Nettorendite

Legende: ae: nachschüssiger Rentenbarwertfaktor unter Berücksichtigung der periodenkonformen Rendite an: nachschüssiger Rentenbarwertfaktor unter Berücksichtigung der Jahresrendite b: gebrochener Teil der Restlaufzeit in Jahren (z.B. Restlaufzeit 3 Jahre 9 Monate ⇒ gebrochener Teil = 9 Monate ⇒ b = 9/12 = 0,75); es gilt: c = n + b c: Restlaufzeit in Jahren (beispielsweise Anleihe, Kauf 1.5.2008, Rückzahlung 1.2.2012 ⇒ Restlaufzeit 3 Jahre 9 Monate ⇒ c = 3,75).

Effektivverzinsung von festverzinslichen Wertpapieren C:

Kurs der Anleihe zum momentanen Zeitpunkt (Barwert)

Co:

Kurs der Anleihe, der sich beim oberen Näherungswert der Rendite ergibt

475

C u:

Kurs der Anleihe, der sich beim unteren Näherungswert der Rendite ergibt

d:

Anzahl der ganzen Zinsperioden bis zur Rückzahlung der Anleihe (beispielsweise Anleihe, Zinstermin 1.1. und 1.7., Kauf 1.5.2008, Rückzahlung 1.1.2011 ⇒ d = 5 : 5 komplette Zinsperioden vom 1.7.2008 bis zum 1.1.2011, eine gebrochene Zinsperiode vom 1.5.2008 bis 1.7.2008)

f:

Zeitraum in Jahren zwischen Kauftermin und nächstem Zinszahlungstermin (beispielsweise Anleihe, Zinstermin 1.1. und 1.7., Kauf 1.5.2008 ⇒ f = 60/360 = 1/6)

m:

Anzahl der Zinsperioden pro Jahr (z.B. Anleihe mit halbjährlicher Zinszahlung ⇒ m = 2)

n:

ganzzahliger Teil der Restlaufzeit (z.B. Restlaufzeit 3 Jahre 9 Monate ⇒ n = 3)

p:

Nominalzinssatz der Anleihe

p´:

Effektivverzinsung (Rendite) in Prozent

Po:

oberer Näherungswert der Rendite in Prozent

Pu:

unterer Näherungswert der Rendite in Prozent

pns´: Nettorendite (Rendite nach Steuern) in Prozent pvs´: Bruttorendite in Prozent q´:

Aufzinsungsfaktor unter Berücksichtigung der jährlichen Effektivverzinsung (z.B. Effektivverzinsung 8 % p.a. ⇒ q´ = 1,08)

qe´:

Aufzinsungsfaktor unter Berücksichtigung der periodenkonformen Effektivverzinsung (z.B. Effektivverzinsung 8 % p.a., 2 Zinszahlungen pro Jahr ⇒ qe´ = (1,08)1/2 = 1,0392305)

RK: Rückzahlungskurs s:

Grenzsteuersatz der in Frage kommenden Einkünfte

t:

Anzahl der Tage von letzter Zinszahlung bis zum Kauftermin (beispielsweise Anleihe, Zinstermin 1.1. und 1.7., Kauf 1.5.2008 ⇒ letzte Zinszahlung war am 1.1.2008 ⇒ t = 120)

11.2.4 Rechenbeispiele an Hand einer „Musteranleihe“ Angenommen, ein Anleger hat eine achtprozentige Anleihe, rückzahlbar am 1.8.2015 zu 100 Prozent, Zinstermin 1.2. und 1.8., Kauf am 1.11.2008 zu 97,65 Prozent. Welche Rendite ergibt sich für den Anleger nach Braeß/Fangmeyer, Moosmüller und ISMA?

11.2.4.1 Rendite nach Braeß/Fangmeyer Restlaufzeit: 6 Jahre 9 Monate ⇒ Kursformel (6.2.1), gebrochener Laufzeitanteil über 6 Monate. p = 8; n = 6; C = 97,65; RK = 100; b = 9/12; t = 90 ⇒ q‘ = ? Rendite nach Bankenformel: p‘ = 8,5490508 % ⇒ oberer Näherungswert po = 9,5490508 % ⇒ unterer Näherungswert pu = 7,5490508 %

476


Die Rendite der Anleihe beträgt nach Braeß/Fangmeyer 8,6296206 Prozent.

11.2.4.2 Rendite nach Moosmüller Restlaufzeit: 6 Jahre 9 Monate ⇒ Kursformel (6.2.2) p = 8; d = 13 (1.11.2008–1.8.2015); C = 97,65; RK = 100; f = 0,25; t = 90 ⇒ q’ = ? Rendite nach Bankenformel: p’ = 8,5490508 % ⇒ oberer Näherungswert po = 9,5490508 % ⇒ unterer Näherungswert pu = 7,5490508 %

Die Rendite der Anleihe beträgt nach Moosmüller 8,6344628 Prozent.

11.2.4.3 Rendite nach ISMA Restlaufzeit: 6 Jahre 9 Monate ß Kursformel (6.2.3) p = 8; d = 13 (1.11.2008–1.8.2015); C = 97,65; RK = 100; f = 0,25; t = 90 ⇒ q’ = ? Rendite nach Bankenformel: p’ = 8,5490508 % ⇒ oberer Näherungswert po = 9,5490508 % ⇒ unterer Näherungswert pu = 7,5490508 %

Die Rendite der Anleihe beträgt nach ISMA 8,6389219 Prozent.


477

11.2.4.4 Zusammenfassung In dem Rechenbeispiel einer Anleihe mit sechs Jahren und neun Monaten Restlaufzeit beträgt die maximale Abweichung nach den drei unterschiedlichen Rechenansätzen 0,0093013. Informationsquellen verschiedener Publikationen zu Finanzthemen finden Sie auf www. geldanlageundsteuer.de unter 1.6.10.


A Abfindungen 410 Abgabenordnung 341 Abgeld 350 Abgeltungsteuer 32, 66, 68, 69, 83, 85, 97, 100, 111, 114, 115, 121, 123, 125, 137, 138, 188, 190, 206, 224, 229, 268, 269, 270, 271, 275, 286, 350, 355, 415 Abschlusskosten 86 Absichern 172 Absicherung 157, 172 Additional Margin 169 Ad-hoc-Publizitätspflicht 50 Agio 217, 350 Aktien 1, 42, 93, 94, 95, 76, 98, 269, 271, 272 Aktienanleihen 100 Aktienbewertung 32 Aktienfonds 137 Aktiengesellschaft 98 Aktienindexfonds 134 Aktienindizes 176 Aktienoptionen 161, 162 Aktienrendite 8 Aktionäre 94 Aktives Anlagemanagement 35 Allgemeine Geschäftsbedingungen 46 Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) 189, 369 Altersentlastungsbetrag 45, 350 Altersvermögensgesetz 413 Altersvorsorge 31, 254 Altersvorsorgeaufwendungen 185, 186, 378 Altersvorsorgebeiträge 404 Altersvorsorge-Eigenheimbetrag 394 Altersvorsorgevertrag 387 Altersvorsorgezulage 383, 389, 404 Altverträge 193 American Style Options 150, 161 Anlagebetrag 14 Anlagedauer 14 Anlagemotive 14 Anlegerschutz 49, 88 Anrufungsauskunft 364

Anzeigepflicht (§ 30 ErbStG) 319 Arbeitnehmer-Pauschbetrag 350 Arbeitnehmer-Sparzulage 140 Arbeitslosengeld II02 419 Arbeitszimmer, häusliches 238, 239 Arbitrage 157 Aufstockungsbetrag 405 Ausbildungsfreibeträge 351 Ausfallrisiko 3 Ausgabeaufschlag 142 Auskunft 53, 338, 339, 365 Auskunftsersuchen 344 Auskunftspflicht 340 Ausland 401, 402, 400 ausschüttende Fonds 133 Außenprüfung 364 Außergewöhnliche Belastung 296, 298, 351 Auszahlungsphase 219, 220, 386, 391, 392, 393, 394, 395

B Bankauskunft 343 Bankgeheimnis 337, 338, 343, 346 Barausgleich 178 Basisinformation über Börsentermingeschäfte 169 Basispreis 150, 151 Basisrente 32, 39, 186, 370, 376, 377 Basisversorgung 351, 369, 378, 384 Basiswert 155 Basket Warrants 121 Bauabzugsteuer 232, 233 Bauherrenmodelle 432 Bauspardarlehen 216 Bausparen 69, 81, 86 Bausparförderung 83, 85 Bausparkassen 82, 86, 392 Bausparprinzip 82 Bauspartarif 82, 86 Bauträgermodelle 432 Beamtenpensionen 381 Beitragsbemessungsgrenze 405 Beratungshaftung 46, 47 Bereitstellungszinsen 217

K. H. Lindmayer, Geldanlage und Steuer 2011, DOI 10.1007/978-3-8349-6477-9, © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2011

480


Berufsausbildung 295 berufsständische Versorgungseinrichtung 292 Berufsunfähigkeit 45 Berufsunfähigkeitsversicherung 29 Best Execution 49 Beteiligungs-Kaufvertrag (§§ 6 und 7 VermBG 70 Betreuungsfreibetrag 294 betriebliche Altersversorgung (bAV) 32, 369, 370, 406, 419 Betriebsprüfung 349 Betriebsrenten 381 Betriebsrentengesetz 193 Betriebsvermögen 315 Bewertungsgesetz 306 Bewirtschaftungskosten 227 Bezugsrecht 98, 99 Bonität 37, 125 Bonitätsrisiko 3 Börsengesetz 49 Börsenzulassungsprospekt 48 Braeß/Fangmeyer 469, 473 Bruttogeldvermögen 64 Bruttorendite 6 Bundesanleihen 101, 103, 105, 107, 108 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 91, 390 Bundeschatzanweisungen 107 Bundesfinanzministerium 40 Bundesgesetzblätter 260 Bundesjustizministerium 260 Bundeskriminalamt 337 Bundesobligationen 101, 102, 105, 107 Bundesschatzanweisungen 101, 109 Bundesschatzbriefe 101, 102, 104, 106 Bundesschuldbuch 102 Bundesverband deutscher Banken (BdB) 89 Bundeswertpapiere 101, 102, 103 Bundeszentralamt für Steuern 275 Bürgerentlastungsgesetz 185 Buy-to-Close 161 Buy-to-Open 160 BVI-Methode 141

C Calls 150, 151, 152, 153, 154, 171 Capped Warrants 120

Cashflow 33 Central Counterparty 173 Chartanalyse 33, 34 Clearstream Banking AG Frankfurt 173 Conto pro diverse 340 Covered Warrants 120, 121

D Dachfonds 134 Dach-Hedgefonds 147 Damnum 223, 224, 351 Dauervermietung 425 Delta 119 Delta-neutral Trading Products (DNTPs) 166 Depotabsicherung 172 Depotkosten 99 Depotverwaltung 463 Derivate 149, 150 Deutsche Börse AG 175 Deutsche Rentenversicherung 40 Devisenmarkt 63 Dienstunfähigkeit 397 Direktversicherungen 193, 194, 293, 405 Direktzusage 405, 409 Disagio 217, 351 Disagio-Erlass 115 Discount-Broker 99, 110 Diskont-Zertifikate 122 Diversifikation 35 Dividende 96, 97 Dividenden-Futures 166 Dividendenrendite 96 Doppel-Aktienanleihen 100 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 100, 300, 306, 352, 438 Durchschnittssteuersatz 352 Dynamisierung 188

E Edelmetall-Derivate 166 Edelmetalle 332, 335 Effektivverzinsung 467, 2, 469, 101 Effektivzins 215 Eigenheimrentengesetz 391 Eigenheimzulage 204 Eingangssteuersatz 352 Einheitswertbescheid 330

Stichwortverzeichnis Einkommensteuergesetz (EStG) 259, 262, 277, 278, 279, 284, 286 Einkommensteuerpflicht 278, 279 Einkommensteuertarif 284 Einkommen, verfügbares 211 Einkünfte 352, 354, 360 Einkünfte aus Kapitalvermögen 262 Einkunftsarten 262, 281, 282, 352 Einkunftserzielungsabsicht 353, 425 Einlagensicherung 68, 87, 88, 89, 91 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigung 87 Einmalanlage 9 Einnahmen 353 Einsprüche 363 Einzelwertanalyse 34 Energieausweis 201 Energiesparverordnung 201 Entgeltumwandlung 406 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 353 Entsendung 400, 401 EONIA (Euro Over Night Index Average) 164 Erbbaurecht 200 Erbeinsetzung 58 Erbschaftsteuer 110, 140, 191, 259, 302, 303, 304, 307, 313, 317, 321, 349, 452 Erbschaftsteuerlasse 317 Erbschaftsteuerreform 302 Erbschaftsteuersätze 303 Erbschaftsteuertarif 311 Erbschaftsteuerversicherung 192 Erbschaft- und Schenkungsteuer 301, 311 Erbverzicht 60, 322 Erfüllungsgeschäft 150 Erlebensfall-Leistungen 192 Ertragsanteil 379 Ertragsanteilsbesteuerung 190, 384 Erwerbermodelle 432 Erwerb von Todes wegen 317 EUREX 158, 159, 160, 161, 162, 167, 168, 170, 172, 173 EUREX-Risk-Based-Margin 168 EURIBOR (European Interbank Offered Rate) 4, 164 EuroOverNightIndexAverage 103 europäische Option 150 Exchange Traded Funds 146

481

F Faktorverfahren 298, 299, 300 Fälligkeitsprinzip 354 Familien-Finanzplanung 29 Familienhaftpflichtversicherung 30 Familienleistungsausgleich 294 Familienstiftung 53, 54, 61 Faustregeln 26 Feingoldgehalt 333 Ferienwohnung 239, 240, 241, 279 Festverzinsliche Wertpapiere 269, 272 Finance-Leasing 446 Finanzamt 342 Finanzbehörde 320, 366 Finanzgericht 364 Finanzierungsangebote 214 Finanzierungsberatungen 213 Finanzierungsberechnung 215 Finanzierungsmittel 209, 210, 211 Finanzierungsplan, Kosten- und 209, 210, 211 Finanzierungsschätze 101, 102, 105, 106 Finanzinnovationen 125, 272 Finanzkrise 148 Finanzplanung 457 Finanztermingeschäftsfähigkeit (FTG) 169 Floater 108 fondsgebundene Lebensversicherung 194, 412 Fondshandel 131 Fondssparpläne 272 Förderkriterien 390 Förderung der Vermögensbildung und -beteiligung, staatliche 74 Formvorschriften 60 Freibetrag 354 Freibeträge 4, 264, 309, 354 Freigrenze 4, 354, 357 Freistellungsauftrag 85, 275, 276, 354 Freistellungsbescheinigung 233 Fundamentalanalyse 33 Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) 30, 69, 140 Fungibilität 14, 64, 436 Futures 155, 156, 160, 163, 164, 170, 172 Futures Spread Margin 169

G Gamefonds 443

482


Garantiezertifikate 122, 123 Gebührenpflicht 367 Geheimhaltung 338 Geldmarktfonds 130, 134 Geldmarktkonten 67 Geldwäsche 336 Geldwäschegesetz 12, 81, 111, 187, 336 Geldwertanlage 1, 64 Gemeinnützige Stiftungen 62 Gemeinschaftskonten 322 Generationenwechsel 55 Genossenschaftsanteile 391 Genossenschaftsbanken 89 Genussscheine 76, 124 Gesamtkostenquote (TER) 142, 144, 146 Geschlossene Fonds 132, 433, 438 Geschlossene Immobilienfonds 43, 434, 435, 437 Geschlossene Leasingfonds 444 Gesetzestexte 260 gesetzlicher Güterstand 322 gesetzliche Rente 39 gesetzlichen Rentenversicherung 370, 387 Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte 48 Gewerbliche Beteiligungen 439 gewerblicher Grundstückshandel 230, 231 Gewinnschuldverschreibungen 124 Gewöhnlicher Aufenthalt 355 gezeichnetes Eigenkapital 428 Girokonten 66 Globalanalyse 34 GmbH-Anteile 75 GmbH & Co. KG 440 Gold 166 Goldbarren 332 Goldmünzen 332 Grandfathering rule 271 Grenzsteuersatz 355 Grunderwerbsteuer 259, 326, 327, 452 Grundfreibetrag (Null-Zone) 355 Grundsteuer 259, 327, 328, 330 Grundsteuermessbescheid 330 Grundstückshandel 232 Grundtarif 355 Grundversorgung 38 Grundwehrdienst 296 Grundzulage 396 Günstigerprüfung 373, 377, 389 Gütergemeinschaft 322

H Haftungsgrundlagen 47 Halbeinkünfteverfahren 97, 273, 355 Haltedauer 35 Handwerkerleistungen 423 haushaltsnahe Dienstleistungen 423 häusliches Arbeitszimmer 238, 239 Handelszeiten 167 Haustürgeschäft 236 Hebeleffekt 155, 157, 170 Hebelwirkung 118 Hebesatz 329 Hedgefonds 131, 134, 147 Hedgen 172 Hedge-Position 172 Höchststeuersatz 355 Hochzinsphasen 86

I Immobilien 197, 200, 272, 315, 418 Immobilienfinanzierung 218 Immobilienfonds 145, 436 Immobilienkauf 199 Immobilien-Leasing-Fonds 445 Immobilien-Sondervermögen 145 Indexfonds 146 Index-Optionen 164 Indexzertifikate 122, 123 Indirekte Beteiligungen 77 Individualbesteuerung 407 Indizes 175, 176 Inflation 4 Inflations-Future 166 Inflationsindexierte Bundesanleihen 108 Inflationsrate 5, 32 Inländer 305, 306 Innerer Wert 151 Instandhaltungsrücklage 206, 224 Institutssicherung 88 Investmentfonds 42, 129, 130, 132, 134, 270, 271, 272 Investmentgesetz (InvG) 130 Investmentrecht 142 ISMA (International Securities Market Association) 469, 473 Italien 248

K Kapitalanlagebetrug 49

Stichwortverzeichnis Kapitalanlagegesellschaft 130 Kapitalertragsteuer 268, 355 Kapitallebensversicherung 43, 186, 187, 272, 373, 411 Kapitalverzehr 12 Kassa-Preis 156 Kaufoptionen 150 Kaufvertrag 198 KfW Förderbank 202 Kinder 54, 79, 295, 448, 449, 450, 451, 452 Kinderbetreuungskosten 296 Kinderfreibetrag 294, 296, 355 Kindergeld 294, 295, 355 Kirchensteuer 285, 286, 287 Kleinbetragsrenten 386 Kleinunternehmerregelung 317 Kohortenbesteuerung 414 Konten 66 Kontenabrufverfahren 343 Kontrollmitteilungen 320, 340, 342 Körperschaftsteuer 356 Kostentransparenz 141, 142 Kosten- und Finanzierungsplan 207, 209, 210, 211 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 30 Krankenversicherung 185 Kreditmarkt 63 Kursindizes 175 Kursrisiko 3, 47

L Laufzeitfonds 133, 447 Leasingmodelle 444 Lebensversicherung 29, 43, 185, 186, 191, 193, 214, 293, 373, 414, 418 Leerverkauf 95 Legitimationsprüfung 339, 340 Lehman Brothers Bankhaus AG 91 Lehman-Pleite 150 Leibrenten 378 Leistungen, vermögenswirksame 74 Leverage 155 Liefertermin 155 Liquidierbarkeit 1, 3, 4, 14 Liquidität 5 Liquiditätsrisiko 3 Liquiditätsstufen 3, 5 Lohnersatzleistungen 281 Lohnsteuerklassenzuordnung 298

Long Call 154 Long Future 157 Long-Position 152 Long Put 154 Low Exercise Price Options 162

M magisches Viereck 2 Margin 157 Market Maker-System 160 Marktrisiken 3 Medienerlass 443 Medienfonds 443 mehrfache Vererbung 313 Mehrwertsteuer 331, 332, 334 Mehrwertsteuersätze 335 Meldevorschriften 342 Metallkonten 335 Mieteinnahmen 146 Mietkautionskonto 68 Mietverträge 226 MiFID 49, 144, 145 Mindesteigenbeitrag 388 Mischfonds 134 Mitarbeiterdarlehen 76 Mitarbeiterkapitalbeteiligung 75 Mitnahmemöglichkeit 407, 408 Mobilien-Leasing-Fonds 446 Moody’s 126 Moosmüller 469, 470, 473

N nachgelagerte Besteuerung 12, 42, 369, 395 Nachlassverbindlichkeiten 307 Nachzahlungszinsen 342 Nebenkosten 227 Nennwert 5 Nettogeldvermögen 64 Nettorendite 6 Nettowertentwicklung 142 New Energy Fonds 444 Nichtveranlagungs-Bescheinigung 85, 275, 276 Niedrigverzinsliche Wertpapiere 454 Niedrigzinsanleihen 36 Nießbrauch 451, 452 Nominalzins 5 Notarielle Beurkundung 449

483

484

Stichwortverzeichnis Puts 150, 151, 154

Notverkäufe 231 Nullkuponanleihen 36, 109, 115 NV-Bescheinigung 67

Q

O

Quellensteuer 32, 37, 139, 300, 301

Offene Fonds 132 offene Immobilienfonds 42, 139, 145, 418 Ökostrom 444 Ombudsmann 183 Operate-Leasing 447 Opportunitätskosten 152 Option 150, 151, 153, 160, 162, 163, 170 Optionsanleihen 114, 115 Optionspreis 150 Options Premium Margin 168 Optionsprämie 153, 154 Optionsschein (Warrant) 114, 116, 117, 118, 119, 120, 121

R

P Pauschalbesteuerung 407, 409 Pauschbeträge 264, 356 Pensionsfonds 405, 409 Pensionskasse 405, 409 Performanceberechnung 141 Performance-Indizes 175 Performance-Zertifikate 270 Personengesellschaften 428 Pfändungsschutz 386, 420 Pflegekinder 295 Pflichtteilszahlungen 55 Portabilität 407, 410 Prämienverfahren 72 Preisänderungsrate 7 Preisangabenverordnung (PAngV) 215 Preisaushang 91 Preisermittlungsmodalitäten 216 Preisindex für die Lebenshaltung 6 Privatanleger 169 private Altersvorsorge 38, 42, 46 private Veräußerungsgeschäfte 97, 230, 358, 262, 269, 356 Produktgruppen 50 Progression 358 Progressionsvorbehalt 281, 358 Progressionszone 358 Prospektpflicht 48 Protect-Aktienanleihen 101 Publikumsfonds 129, 132

Range Warrants 120 Rating 125, 126 Ratingsystematik 127 Reichensteuer 284 REITs 256, 257 Rendite 3, 4, 6, 110 Renditeimmobilien 42 Rentabilität 1, 2, 3, 4, 15 Rentenanpassung 410 Rentenansprüche 40 Rentenauskunft 41 Rentenbeiträge 370 Rentenbesteuerung 377 Rentenbezugsmitteilungen 383 Rentenindex „Rex“ 112 Rentenindizes 175 Rentenpapiere 44 Restschuldversicherung 30, 217 Riester-Rente 31, 186, 189, 369, 370, 384, 386, 398, 400, 401, 402, 405, 413, 419 Risiko(lebens)versicherung 29 Risikopapiere 94 Risikoversicherung 186

S Sachwertanlagen 1, 93 Sachwerte 43 Sammelauskunftsverfahren 344 Schadenersatzpflicht 47 Scheckzahlungen 461 Scheidung 323 Schenkungen 305, 318, 319, 321 Schenkungen zu Lebzeiten 311 Schenkungsteuer 110, 140, 191, 259, 452 Schiffe 442 Schiffsbeteiligungen 442 Schiffsfonds 441 Schlussnote 173 Schonfristen 460 Schuldverschreibungen mit Sonderrechten 112

Stichwortverzeichnis Selbstanzeige 346, 347 Sell-to-Close 160 Sell-to-Open 161 Short Call 154 Short Future 157 Short-Position 152 Short Put 154 Sicherheit 1, 3, 4, 15, 49 Sicherheitenhinterlegung 168 Sichteinlagen 66 Sockelbetrag 388, 389 SOFFEX 158 Solidaritätszuschlag (SolZ) 12, 268, 269,288, 289, 359 Sonderausgaben 185, 290, 359 Sonderausgabenabzug 293, 378, 389 Sonderausgaben-Pauschbetrag 359 Sonderbetriebsvermögen 429 Sondersparformen 69 Sondervermögen 129, 130, 429 Sonstige Einkünfte 359 Sozialversicherung 373 Sparbriefe 44, 77, 78, 79 Spareinlagen 68 Sparer-Freibetrag 268 Sparer-Pauschbetrag 36, 359 Sparkassen 89 Sparquote 64 Sparverträge 44, 70 Spekulation 48, 157, 170 Spekulationsgewinne 98 Spezialfonds 132 Spitzensteuersatz 360 Splittingtarif 412 Splittingverfahren 285, 300, 360 Spot-Price 156 Spreads 169 Staatliche Förderung 31, 46, 124 Standard & Poor’s 126 Steuerabzugsverfahren 300 Steuerarten 259 Steuerbefreiung 314, 315, 317, 318 Steuerbelastung 282 Steuerermäßigung haushaltsnaher Dienstleistungen 266, 423 Steuerfahndung 349, 350 Steuerfreie Einnahmen 280 Steuerhinterziehung 347, 348, 349, 350 Steuerklasse 298, 299, 309, 310, 311 Steueroptimierung 1

485

Steuerordungswidrigkeit 350 Steuerpflicht 279, 360 Steuerpflichtige Einnahmen 280 Steuerprivileg 187 Steuerprogression 360 Steuerschätzungen 259 Steuersparmodelle 425, 443 Steuerstraftat 350 Steuerstundungsmodell 426, 427, 428, 429 Steuertarif 282 Steuertermine 460 Steuerunterlagen 465 Steuervergehen 346 Steuervergünstigungen 264 Steuerverkürzung 348, 350 Stiftung 28, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 60, 62 Stiftungsgeschäft 57, 59 Stiftungsgründung 59 Stiftungsvermögen 60 Stiftungszweck 60 stille Beteiligung 76, 440 Stillhalterprämien 121, 139, 178 Stopp-Buy-Order 36 Stopp-Loss-Order 36 Straffreiheit 347 Strafverfahren 348 Streuung 35 Stripping 108 Stromeinspeisevergütung 444 Stückzinsen 103, 360 Substanzwerterhaltung 1

T Tafelgeschäfte 111 Tagesanleihe 102, 103, 106 Tagesgeldeinlagen 67 Tarifänderungen 260 Technische Aktienanalyse 34 Termingeldeinlagen 68 Termingeschäfte 149, 150, 155 Termingeschäften 177 Testament 28 thesaurierende Fonds 133, 139 Tilgungsförderung 394 Todesfall-Leistungen 191 Todesfallversicherung 186 Tonnagenbesteuerung 442 Trade Confirmation 173 Transparenz 49

486


Überschusseinkünfte 360 Übertragungsabkommen 408, 409 Umbrella-Fonds 135 Umlaufrendite 5, 7, 32, 110 Umsatzsteuer 259, 331, 452 Umsatzsteuergesetz (UStG) 331 Umsatzsteuersätze 331 Umtauschanleihen 114 Unbedenklichkeitsbescheinigung 324 Unternehmensnachfolger 55 Unterstützungskasse 405, 409 unverzinsliche Schatzanweisungen 101

Versicherungen 29 Versicherungsvertragsgesetz 186 Versorgungsbezüge 362 Versorgungsfreibetrag 310, 362 Versorgungslücke 41 Vertrauensverhältnis 338 Verwaltungsakte 363 Volatiliäts-Futures 165 Volatilität 152 Vorfälligkeitsentschädigung 218, 236 Vorfinanzierungsdarlehen 392 Vormundschaftsgericht 449 Vorsorgeaufwendungen 184, 185, 189, 290, 292, 293, 294, 362, 369, 371, 372, 373 vorweggenommene Erbfolge 316

V

W

Variation Margin 168 Veranlagungszeitraum 361 Veräußerungsgeschäfte, private 230, 232 Veräußerungsgewinne 98, 139, 140, 269, 270, 273, 277 verbindliche Auskunft 366, 368 Verkaufoptionen 150 Verlustausgleichsverbot 361 Verlustverrechnung 97 Verlustverrechnungsbeschränkung 429, 430 Verlustverrechnungstopf 98, 178, 361 Vermächtnis 58 Vermietung 227 Vermögensanfall 60 Vermögensarten 315 Vermögensbeteiligungen 73 Vermögenserhaltung 28 Vermögensmanagement 27 Vermögensnachfolge 53 Vermögensstatus 40 Vermögensübertragung 28, 303, 304, 448, 449 Vermögensverwaltung 27, 28, 361 Vermögensverwaltungsvertrag 27 Vermögenswert 307 Vermögenswirksame Leistungen 140 Vermögenszuwendung 58 Verpflichtungsgeschäft 150 Verschonungsabschlag 316 Verschonungsregelungen 315 Verschwiegenheitspflicht 338

Währungsrisiko 3 Wandelanleihen 37, 112, 113 Werbungskosten 110, 273, 362, 268 Werbungskostenabzug 273 Werbungskosten-Pauschbetrag 268, 273 Werkspensionen 381 Wertermittlung 141, 307 Wertpapierdienstleistungsunternehmen 49, 144 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) 50, 144 Wertpapier-Kaufvertrag (§ 5 VermBG) 70 Wertpapierpensionsgeschäft 453 Währungsgewinne 178 Wiederanlagemethode 141 Windkraftfonds 429, 444 Wohlverhaltensregeln 50 Wohnförderkonto 42, 395 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) 71, 72 Wohnungsbauprämie (WoP) 71, 83, 362

Treuhandkonten 66

U

Z Zahlungsschonfrist 461 Zeitrenten 190 Zeitwert 151 Zertifikate 122, 123, 270, 272, 417 Zielkonflikt 4 Zinsänderungsrisiko 208 Zinsberechnungsmethode 102 Zinsbindung 208 Zinseszins 9

Stichwortverzeichnis Zinsformeln 467 Zinsvorschau 461 Zivildienst 296 Zuflussprinzip 362 Zugewinnausgleich 322 Zugewinnausgleichsbetrag 323 Zugewinnausgleichsforderung 323 Zugewinngemeinschaft 322

Zusammenveranlagung 66, 285, 363 Zusatzvorsorge 387 Zuteilung 82 Zu versteuerndes Einkommen 363 Zuwendung 450 Zweckzuwendungen 305 Zweitmarktgeschäfte 436

487

Geldanlage und Steuer 2011: Vom Aufschwung profitieren. Steuern minimieren

Geldanlage und Steuer 2007

Geldanlage und Steuer 2009

Geldanlage und Steuern

Steuer 2011 für Unternehmer, Selbstständige und Existenzgründer

Geldanlage und Steuer 2010: So vermeiden Sie Ihre persönliche Finanzkrise

Umwandlungsrecht - Grundlagen und Steuern

Okologische Investments Chancen und Risiken gruner Geldanlage

Perry Mason und die Leiche am Steuer

Praxishandbuch der Berufs- und Wirtschaftsverbände - Steuer- und Gesellschaftsrecht (2008)

Rechtsformen und Rechtsformwahl Recht, Steuern, Beratung

Projekte planen und steuern mit Excel

Vom Wissen und Fühlen

Beratung der Freien Berufe. Recht und Steuern

Und Feuer fiel vom Himmel

Und Feuer fiel vom Himmel

Und Feuer fiel vom Himmel

Vom Papst und seiner Priesterschaft

Und Feuer fiel vom Himmel

Zum Teufel mit der Steuer!: 5000 Jahre Steuern - ein langer Leidensweg der Menschheit

Heute akquirieren - sofort profitieren: Systematisch neue Kunden und Aufträge gewinnen

Vom Pantheismus und vom Gebet (Interview, 8 S.)

Lohnsteuerrecht: Recht, Steuern, Beratung

Die Unternehmergesellschaft (UG): Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern 2. Auflage

Erfolgsfaktoren der Kanzleinachfolge: Jenseits von Recht und Steuern

Vertriebscontrolling: So steuern Sie Absatz, Umsatz und Gewinn 3. Auflage

Vertriebscontrolling: So steuern Sie Absatz, Umsatz und Gewinn. 2. Auflage

Besteuerung von Medienberufen: Steuern und Sozialversicherung bei Künstlern

Systemtechnik des Schienenverkehrs - Bahnbetrieb planen, steuern und sichern 5. Auflage

Praktische Preis- und Konditionenpolitik. Sicher kalkulieren, flexibel steuern, rentabel gestalten

Linux Hardware Hackz. Messen, Steuern und Sensorik mit Linux

Geldanlage und Steuer 2011: Vom Aufschwung profitieren. Steuern minimieren

Geldanlage und Steuer 2007

Geldanlage und Steuer 2009

Geldanlage und Steuern

Steuer 2011 für Unternehmer, Selbstständige und Existenzgründer

Geldanlage und Steuer 2010: So vermeiden Sie Ihre persönliche Finanzkrise

Umwandlungsrecht - Grundlagen und Steuern

Okologische Investments Chancen und Risiken gruner Geldanlage

Perry Mason und die Leiche am Steuer

Praxishandbuch der Berufs- und Wirtschaftsverbände - Steuer- und Gesellschaftsrecht (2008)

Rechtsformen und Rechtsformwahl Recht, Steuern, Beratung

Projekte planen und steuern mit Excel

Vom Wissen und Fühlen

Beratung der Freien Berufe. Recht und Steuern

Und Feuer fiel vom Himmel

Und Feuer fiel vom Himmel

Und Feuer fiel vom Himmel

Vom Papst und seiner Priesterschaft

Und Feuer fiel vom Himmel

Zum Teufel mit der Steuer!: 5000 Jahre Steuern - ein langer Leidensweg der Menschheit

Heute akquirieren - sofort profitieren: Systematisch neue Kunden und Aufträge gewinnen

Vom Pantheismus und vom Gebet (Interview, 8 S.)

Lohnsteuerrecht: Recht, Steuern, Beratung

Die Unternehmergesellschaft (UG): Gründung, Geschäftsführung, Recht und Steuern 2. Auflage

Erfolgsfaktoren der Kanzleinachfolge: Jenseits von Recht und Steuern

Vertriebscontrolling: So steuern Sie Absatz, Umsatz und Gewinn 3. Auflage

Vertriebscontrolling: So steuern Sie Absatz, Umsatz und Gewinn. 2. Auflage

Besteuerung von Medienberufen: Steuern und Sozialversicherung bei Künstlern

Systemtechnik des Schienenverkehrs - Bahnbetrieb planen, steuern und sichern 5. Auflage

Praktische Preis- und Konditionenpolitik. Sicher kalkulieren, flexibel steuern, rentabel gestalten

Linux Hardware Hackz. Messen, Steuern und Sensorik mit Linux

Recommend Documents