Zum Teufel mit der Steuer!: 5000 Jahre Steuern - ein langer Leidensweg der Menschheit

Zum Teufel mit der Steuer!

Reiner Sahm

Zum Teufel mit der Steuer! 5000 Jahre Steuern – ein langer Leidensweg der Menschheit

Dipl.-Kfm. Reiner Sahm Berlin, Deutschland

ISBN 978-3-8349-4189-3 DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9

ISBN 978-3-8349-4190-9 (eBook)

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VORWORT „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt werde“ lukasevangelium 2,1-14

Eine Geschichte, die wir von Kindesbeinen an jedes Jahr zu Weihnachten gehört haben, ohne die Ursache nach dieser Schätzung zu erfragen bzw. zu erfahren. Es war Kaiser Augustus, der die „allererste“ steuerliche Schätzung „aller Welt“ anordnete, die zu einer Überfüllung der Herbergen in Bethlehem führte und Maria und Josef in ein armseliges Notquartier - einen Stall - zwang, wo sie ihr Kind zur Welt brachten. Haben Steuern Geschichte geschrieben, wie es sich aus dieser christlichen Weihnachtsgeschichte ergibt ? Hatten Steuern Einfluss auf den Lauf der Geschichte, wenn man Geschichte als Gesamtzusammenhang von Ursachen, Handlungen und Wirkungen betrachtet ? Diese Frage stellte sich mir als Steuerberater, der nicht nur mit dem Fachbereich Steuern, sondern auch mit den menschlichen Reaktionen auf dieses sensible Thema mehr als 30 Jahre betraut war. Steuern hatten maßgebenden Einfluss auf den Lauf der Geschichte ! Viele Aufstände, Revolutionen und Staatsgründungen haben in Steuerprotesten ihre Keimzelle gefunden. Seit der frühen Antike standen über Jahrtausende hinweg vor allem Plünderungen an erster Stelle der Staatsbereicherung. Am Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit erschütterten Bauernkriege Europa, was seine Ursache im Wesentlichen darin hatte, dass Adel und Klerus von der Besteuerung nicht erfasst und das Volk unverhältnismäßig schwer und ungleichmäßig belastet wurde. Im 18. Jahrhundert führten freiheitsliebende amerikanische Steuerrebellen mit der Bostoner Tea Party zur Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. Eine Wendeepoche war die große Revolution in Frankreich 1789, deren Ursprünge auch in ohnmächtiger Verzweiflung weiter Bevölkerungskreise gegen das Steuergebaren des Ancien Regime lagen. Cyril Northcote Parkinson, der Entdecker der nach ihm benannten Parkinson Gesetze hat es einmal so formuliert: „Wer sich die Mühe macht, die Geschichte des Steuerwesens wirklich gründlich zu studieren, wird sich am Ende ganz gewiss darüber wundern, wie die menschliche Zivilisation das alles überleben konnte.“ (Sikorski 2006, S. 100) Die Menschheit hat das alles überlebt und ist trotz der bitteren Erfahrungen wohl nicht in der Lage, aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für zukünftige Entscheidungen im Steuerrecht zu ziehen. 5000 Jahre dienten die Steuern

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vorwort

dazu, Einnahmen für den Staat zu generieren. Seit dem 18. Jahrhundert expandierten die öffentlichen Ausgaben in Deutschland geradezu, ein Zeichen für die Ausweitung der Staatstätigkeit, die bis in die heutige Zeit gilt. Ein weiterer Wandel vollzog sich um die Jahrhundertwende des 19. zum 20. Jahrhundert: Die Einkommensteuer in Deutschland erhielt neben ihrem in der Theorie allein anerkannten „rein finanziellen Zweck“ auch eine soziale Zielsetzung. Es wurde damit nicht mehr gefragt, ob die Steuer als solche gerecht sei, sondern ob das Ziel, das mit der Steuer erreicht werden soll, als gerecht empfunden wird. Damit war die „gerechte Steuer“ keine neutrale Steuer mehr und die Saat für Auseinandersetzungen um Gerechtigkeit bis in die heutige Zeit gesät. Tür und Tor waren aufgestoßen, um die Einkommens- und Vermögensverteilung an die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der jeweiligen Zeit anzupassen und die Steuern zu einem Lenkungsinstrument zu machen. Auch die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise 1929 führten dazu, dass seit den 1960er Jahren der neue Staatszweck weniger die Umverteilung war; Lenkung und Steuerung traten in den Vordergrund. So hat sich das historisch gewachsene deutsche Steuerrecht zu einem „Dämon“ entwickelt, den niemand mehr im Griff zu haben scheint: es ist undurchschaubar, verwirrend und widersprüchlich. Von allen Bürgerschichten wird die „Chaotisierung des Steuersystems“ (Friedrich Merz) angeprangert, was zu einer sinkenden Steuermoral führt, weil die Bürger keine Gerechtigkeit mehr verspüren. Wenn Steuern „das zentrale moralische Phänomen unserer Zivilisation“ (Sloterdijk 2010, S. 142) sind, dann müssen wir zu einem einfachen und gerechten, von Privilegien und Lenkungstatbeständen befreiten, gleichmäßigen Steuerrecht zurückkehren. Gerade vom sogenannten kleinen Mann wird das Steuerrecht als Raubrittertum empfunden. Kein Wunder, denn bis zur Mitte eines jeden Jahres arbeitet der deutsche Arbeitnehmer allein für Steuern und Abgaben und greift daher zur Selbsthilfe: Steuerumgehung, Steuerflucht und Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug sind hierzulande geradezu zum Volkssport geworden. „Bet‘ und arbeit‘ sei nicht faul, bezahl Deine Steuer und halt‘s Maul“; diese Zeiten sind endgültig vorbei. So nimmt dieses Buch Anliegen und Schlachtruf der gebeutelten Steuerzahler wieder auf: Bürger, schlagt der vielköpfigen Hydra die Köpfe ab und engagiert Euch für ein Steuerrecht, das „einfach, niedrig und gerecht“ ist ! Reiner Sahm, Berlin, den 4. April 2012

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inhaltsverzeichnis

inhalt Einführung: 5000 Jahre Steuern

13

1.

Vor- und Frühgeschichte „Das ursprüngliche Beuteteilrecht der Gemeinde ist die Keimzelle des öffentlichen Finanzsystems.“

21

2.

Frühe Hochkulturen

25

Mesopotamien „Auge um Auge, Zahn um Zahn.”

31

Ägypten „Geburtsstunde der Betriebsprüfer“

34

Antike

39

Griechenland „In Friedenszeiten sind Steuern Erpressung.“

40

Persien „Mit dem Zehnten wird Eure Seele aller Höllenqualen ledig.“

46

Das Römische Reich „Steuern sind die Sehnen des Staates.“

48

Mittelalter

61

Byzantinisches Reich „Nach bestem Wissen und Gewissen.“

63

Frankenreich „Quod non capit Christus, capit Fiscus“

65

Kreuzzugssteuern „Saladinzehnt“, „Himmelsteuer“ und „Ungläubigensteuer“

72

3.

4.

[7]

inhaltsverzeichnis

5.

Judensteuern als unabhängige Steuerquelle Diskriminierende Kollektivsteuern

79

Steuern im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation „ius primae noctis“

83

Reformation und Dreißigjähriger Krieg

93

Vom Mittelalter zur Neuzeit: Die Bauernkriege „Der Adel zahlt mit Blut, der Klerus mit Gebet und das Volk mit Abgaben.“

94

Reformation, Säkularisierung, Gegenreformation „Ich spreche Dich von allen reuig gefühlten, begangenen und in Vergessenheit geratenen Sünden frei ...“

6.

109

Der Geusenkrieg in den Niederlanden Abwehrkampf gegen massive Steuererhöhungen führt zur Unabhängigkeit

115

Der Dreißigjährige Krieg „Der Krieg muss sich selbst ernähren.“

120

Der Absolutismus und das Steuer- und Abgabenwesen von Mitte des 17. bis Ende des 18. Jahrhunderts

129

Frankreich „Steuern erheben heißt, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst wenig Gezische bekommt.“

137

England „Nichts lernen die Regierungen schneller voneinander, als wie man den Leuten das Geld aus der Tasche zieht.“

147

Russland „Seelensteuer“, „Bartsteuer“ und „Steuerschnüffler“

171

Die britische Steuer- und Zollpolitik und ihre Auswirkungen auf die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika „Hier geht es nicht um eine größere oder kleinere Steuersumme, sondern um das Prinzip; hier geht es um die Freiheit !“

176

[8]

inhaltsverzeichnis

Österreich Aufhebung der Leibeigenschaft, Kampf um Steuergerechtigkeit Steuern im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation nach dem 30jährigen Krieg Städtische Akzise, ländliche Kontribution und ein Flickenteppich von Steuern 7.

8.

Die Steuerreformen in den europäischen Staaten im 19. Jahrhundert

191

196

213

Die erste grundlegende Steuerreform im Zuge der Französischen Revolution im Jahr 1789 „Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb !“

214

Die Gleichheitsidee der Aufklärung und der Französischen Revolution setzt sich durch „Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand“

223

Deutschland

223

England und seine Kolonialstaaten

233

Frankreich

237

Italien

239

Russland

240

Monaco

241

Das Finanz- und Steuersystem im Deutschen Reich von 1871 bis 1918 „Lästiger Kostgänger der Bundesstaaten“, „Brotwucher“ und astronomische Verschuldung

242

Von der Weimarer Republik bis zum Ende des Nationalsozialismus Die Weimarer Republik „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“

[9]

265 266

inhaltsverzeichnis

Inflation „Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation.“ Zur Finanz- und Steuerpolitik in den Jahren der relativen Stabilisierung „Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt Luther auch zu Dir mit der großen Steuerschraube und macht Knochenmehl aus Dir !“ Die Versuche der Staatshaushaltssanierung in den Jahren der Weltwirtschaftskrise Die „Große Krise“ und das Brüning‘sche „Frontkämpferkabinett“ Diskriminierende Lenkungssteuern im Nationalsozialismus „Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“

9.

Finanz- und Steuerpolitik in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg

273

279

283 289

307

Aus Trümmern zum Wohlfahrtsstaat Steuerliche Anreize führen zum „Wirtschaftswunder“

308

„Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben.“

314

„Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien.“ „Um eine Einkommensteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker.“

315

„Mehr Netto vom Brutto“ „Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich wegzunehmen, um es dem anderen Teil nachzuwerfen.“

327

„Die einzig sichere Grundlage jeder Regierung ist Gerechtigkeit.“ „Die Weisheit der Menschen hat bisher noch kein Steuersystem ersinnen können, das absolut ausgewogen wäre.“

341

[ 10 ]

inhaltsverzeichnis

10.

Rettet den Steuerstaat ! „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren,… Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“

351

Anhang Teil I: Literatur

357

Anhang Teil II: Register oder Musterrolle der bis zu Anfang des 16ten Jahrhunderts vorkommenden Auflagen und andern Unterthansschuldigkeiten

383

Anhang Teil III: Kuriose Steuern

397

Sachregister

408

Bildnachweis

414

[ 11 ]

EINFÜHRUNG

5000 JAHRE STEUERN

5000 JAHRE STEUERN

„Wenn die Fürsten von ihren Untergebenen verlangen, was ihnen gemäß der Gerechtigkeit geschuldet ist, um das Gemeinwohl zu erhalten, so ist das kein Raub, selbst wenn Gewalt angewendet wird. Wenn aber Fürsten etwas, was ihnen nicht geschuldet ist, mit Gewalt erpressen, so ist das Raub, genau wie jede andere Räuberei.“ thomas von aquin

Verfolgt man den Einfluss der Steuern auf die Geschichte, so stellt sich einem ein jahrtausendwährender Leidensweg für die Menschheit dar. Waren in der Alten Welt Opfer und Steuer noch identisch, so wurde aus der Freiwilligkeit bald Zwang. Dort, wo politische Macht entstand, entwickelte sich zur Behauptung, Festigung und Erweiterung der Macht ein Bedarf an wirtschaftlichen Mitteln, der dem eigenen Volk aufgebürdet und auf die unterworfenen Völkerschaften abgewälzt wurde. Jahrhundertelang unübertroffen blieb die Kunst der Römer, Steuern auf fremde Völker abzuwälzen bzw. deren angesammelte Steuerleistungen in Form von Staatsschätzen zu „transferieren“. Der unerträgliche Steuerdruck der römischen Besatzer führte zur Verarmung der Bauern und zu Eskalationen. Das durch die Eroberungsund Steuerpolitik der Caesaren ausgehöhlte Imperium Romanum zerfiel. Erste Anfänge einer eigentlichen Steuerwirtschaft entstanden im Mittelalter. Die mittelalterlichen Steuerherren gaben sich jedoch nicht mit dem „Zehnt“ zufrieden, sondern forderten religiös motivierte Sonderabgaben zum Kampf gegen Ungläubige. Unter rücksichtslosem Druck wurden all diejenigen gesetzt, die nicht bereit waren, Kreuzzüge in das Heilige Land mitzumachen. Selbst die Päpste erschlossen sich mit einer förmlichen Kreuzzugssteuer eine bedeutende Einnahmequelle, die soweit führte, dass das Gelübde der Pilgerfahrt nach Jerusalem durch Zahlung einer Geldsumme abgelöst werden konnte. Heftigster Widerstand erhob sich bei der Einführung der Türkensteuer, die wiederum der Rettung des christlichen Glaubens dienen sollte und deshalb manchmal auch „Himmelsteuer“ genannt wurde. Der Erfindungsreichtum, immer neue Steuern für die religiöse Minderheit der Juden zu erdenken, brachte vielen Juden bittere Not und führte zu deren Verelendung. Judenheiratsabgaben zielten darauf ab, das Wachstum der jüdischen

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5000 JAHRE STEUERN

Bevölkerung zu verhindern und selbst der Tod machte nicht Halt: In einem Judenbegräbnisgeld wurde die städtische Gebühr der Juden für die Erlaubnis des Rates, den Verstorbenen zu begraben oder einen eigenen Friedhof zu unterhalten, festgelegt. Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation scheitern Versuche, Reichssteuern einzuführen, an der Stärke der Fürsten, Ritter und Städte. Die „Hohen Herren“ konnten aus dem Vollen schöpfen. Kein Wunder, dass Thomas von Aquin 1274 Steuern als erlaubte Fälle des Raubes bezeichnet hat. Diese provokanten Äußerungen hat er jedoch im Rahmen seines Gesamturteils differenzierter dargestellt: „Wenn die Fürsten von ihren Untergebenen verlangen, was ihnen gemäß der Gerechtigkeit geschuldet ist, um das Gemeinwohl zu erhalten, so ist das kein Raub, selbst wenn Gewalt angewendet wird. Wenn aber Fürsten etwas, was ihnen nicht geschuldet ist, mit Gewalt erpressen, so ist das Raub, genau wie jede andere Räuberei.“ (FAZ, 1. 10. 2006, S. 56) Mit Ausgang des Mittelalters und zu Beginn der Neuzeit erschütterten Bauernkämpfe Europa. Durch unmenschliche Abgaben und Steuern waren die Bauern zu Ackersklaven, wertloser als das Vieh, herabgesunken und begannen aus der jahrhundertelangen Dumpfheit zu erwachen. Die als schiere Tyrannei empfundenen Steuerbelastungen waren wahrscheinlich der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Aufständischen wollten nicht nur die Steuerfreiheit der „Herrenstände“ aufheben, sondern wollten auch, dass diese ihre privilegierte politische, wirtschaftliche und soziale Stellung aufgeben sollten. Die Revolution der Bauern scheitert, die entscheidende Schlacht bei Frankenhausen machte 1525 der Erhebung ein blutiges Ende. Der sich ausbreitende konfessionelle Konflikt zweier Kriegsparteien im Dreißigjährigen Krieg führte dazu, dass die militärischen Ausgaben bei weitem die finanziellen Möglichkeiten überstiegen. „Der Krieg muss sich selbst ernähren“ war die Maxime von militärischen Abenteurern, wie Wallenstein. Nicht gesetzlich festgelegte Abgaben und Steuern, sondern Beute, Raub und Entrechtung war der oberste Grundsatz. Wallenstein hatte durch sein nach eigenem Recht handelndes Kriegsunternehmen besonders drastisch aufgezeigt, wohin ein Land steuert, wenn keine autonome Staatsmacht vorhanden ist, die sich durch Steuern finanzieren kann. Nach dem Dreißigjährigen Krieg war Mitteleuropa verbrannte Erde, es war die Stunde des Staates, dem niemand mehr Widerstand leisten wollte, der Schutz bot und dafür Steuern verlangt. Für das Abgaben- und Steuerwesen erlangten an der Wende vom 16. zum 17. Jh. – vor allem seit Mitte des 17. Jh. – zwei miteinander korrespondierende Prozesse

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in einer Reihe europäischer Staaten eine maßgebliche Bedeutung. Der eine Prozess war das Entstehen einer neuen Regierungsform, die das feudal-ständestaatliche Ordnungsgefüge ablöste, und der andere Prozess bestand in einer grundlegenden Veränderung der staatlichen Wirtschaftspolitik, in dem die vornehmlich seit dem 16. Jh. verfolgte monetaristische Wirtschaftslehre- und -praxis durch die Wirtschaftstheorie und -politik des Merkantilismus ersetzt wurde. Beide Prozesse setzten Ende des 16. Jh. ein und kamen im 17. und 18. Jh. vor allem in Frankreich, England, Russland und in einigen Ländern des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation zur Entfaltung. In Frankreich vollzog sich seit dem 16. Jh. eine stete Festigung der Monarchie. Das Charakteristische dieser nun in Erscheinung tretenden Regierungsform war, dass der Monarch die Herrschaftsgewalt in seinem Land allein ausübte und sich bei seinen Entscheidungen nicht an die Zustimmung autonomer politischer Körperschaften gebunden fühlte. Der absolute König gründete sich auf einen stärkeren Ausbau der königlichen Behördenorganisation und auf der Zentralisierung der Finanzverwaltung, um das Steuerwesen schärfer kontrollieren zu können. Er war der einzige Repräsentant der Staatsgewalt, der die unumschränkte Macht als oberster Gesetzgeber, Regierungsoberhaupt, Oberster Richter und Oberbefehlshaber besaß. Das Hauptübel der absolutistischen Staatsform bestand jedoch darin, dass der Adel und der Klerus von der Besteuerung nicht erfasst und der Mittelstand und die Landbevölkerung unverhältnismäßig schwer und ungleichmäßig belastet wurden. Mit der demokratischen Verrechtlichung der Steuerpolitik in der Petition of Rights von 1627 hat England eine Vorreiterrolle in Europa auf dem Gebiet der Besteuerung übernommen und leitete damit einen bedeutsamen Wandel auf diesem Gebiet der Neuzeit ein. Die Geburtsstunde des modernen Parlamentarismus bewirkte ein verhängnisvolles Wechselspiel zwischen dem absolutistischen Königtum und dem Parlament; die steuerpolitischen Willkürakte Karls I. lösten die englische Revolution des siebzehnten Jahrhunderts aus und prägten diese. Im unterdrückten Irland gab eine freiwillige Steuer, die Repealsteuer, den entscheidenden Anstoß zur Loslösung von der englischen Willkürherrschaft. Gegen Ende des 18. Jh. entwickelt der schottische Ökonom Adam Smith mit seinem Hauptwerk „Wohlstand der Nationen“ eine Zusammenfassung der wirtschaftstheoretischen Erkenntnisse zahlreicher liberaler Vordenker. Sein 1776 erschienenes Werk entstand konträr zum bis dahin vorherrschenden Merkantilismus und gilt als Meilenstein der Wirtschaftswissenschaft. Im fünften Teil seines Werkes stellt Smith seine bis heute anerkannten vier Grundsätze der Besteuerung vor.

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Amerika steigt durch eine kurzsichtige, verfehlte Steuer- und Handelspolitik des Mutterlandes England zur aufstrebenden Weltmacht auf. Die freiheitsliebenden amerikanischen Steuerrebellen lösten mit der Bostoner Tea Party den Widerstand gegen das Mutterland aus, was wesentlich zur Gründung der Vereinigten Staaten von Nordamerika beigetragen hat. In der Unabhängigkeitserklärung fand die Erkenntnis, dass das Besteuerungsrecht sich nicht aus einer Staatsgewalt ergab, sondern sich aus den allgemeinen Menschenrechten ableitet, seinen Niederschlag. Der ohnmächtige Hass weiter Kreise der Bevölkerung gegen das Steuersystem des „Ancien Regime“ war die Keimzelle für die Französische Revolution. Für die Geschichte der Besteuerung beginnt die Neuzeit mit der endgültigen „Abkehr sowohl von dem Prinzip des Feudalstaates, die Steuerpflicht in erster Linie nach Rang und Stand statt nach ökonomischen Maßstäben zu bemessen, als auch von der regionalen Finanzautonomie und den Steuerprivilegien der Territorialherren.“ (Schmölders 1981, S. 621) Die Französische Revolution trug einen grundlegenden Wandel in die europäische Finanzwelt hinein, die Auswirkungen bis in die heutige Zeit hat. Wendeepochen waren neben den Revolutions- die napoleonischen Kriege, die die Staaten zu einschneidenden Finanzreformen zwangen. Die öffentlichen Finanzen gerieten aus dem Gleichgewicht und vergrößerten das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Dazu kamen neue freiere wirtschaftliche Rechtsverordnungen, politische Ideen und Verfassungen sowie technische Erfindungen, die zu einer tiefgreifenden Umgestaltung des geschichtlich überkommenden Steuerwesens führten. Die Staatsausgaben expandierten, und die Bedeutung der Steuern als weitere Quelle öffentlicher Einnahmen wuchs. Die Abgabenlast ging von der Landwirtschaft auf die Industrie über und die steuerliche Gesamtbelastung stieg seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Beim Ausbruch der Märzrevolution von 1848 spielte die zu hoch und ungerecht empfundene steuerliche Belastung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Das aufstrebende Bürgertum forderte die Abschaffung des Zehnten und ein richterliches Kontrollrecht gegenüber den parlamentarischen Steuergesetzen. Die Revolution jedoch scheiterte. Nachdem die erste deutsche Einkommensteuer 1808 in Preußen eingeführt wurde, wurde im Deutschen Reich 1891 die Einkommensteuer modernisiert und im Ersten Weltkrieg die Umsatzsteuer begründet, die zu einer wachsenden Abgabenlast führten. Die drückenden Belastungen wurden jedoch durch ein weiteres Finanzierungsinstrument abgefedert. Mit Hilfe der Staatsverschuldung ließen sich die öffentlichen Ausgaben steigern, ohne zugleich die Steuern zu erhöhen. Da sich

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wachsende Schulden erst auf längere Sicht bemerkbar machen, konnte so Konflikten mit der Bevölkerung aus dem Weg gegangen werden. Eine verhängnisvolle Politik mit traumatischen Folgen ergab sich, als der Staat sich diesen Verpflichtungen mit der Inflation in den zwanziger Jahren entledigte. Es war die brutalste Form der Steuer im weitesten Sinne. Die Kriegsschulden des Deutschen Reiches waren auf astronomische Höhen gestiegen, die Reichsbank hatte Löcher durch die Ausgabe von Banknoten gestopft und der Geldwert hatte sich rasant verschlechtert. Das Volk verlor alles, was im Sparstrumpf für Sicherheit sorgen sollte. Im Dritten Reich wurde die Mitwirkung der Bürger an der Gesetzgebung beseitigt und die Steuergesetze waren nach „nationalsozialistischer Weltanschauung“ auszulegen, was zu einer unsäglichen Diskriminierung der Juden und anderer Minderheiten führte. Eklatante Verstöße gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung verschärften das Steuerklima erheblich, die Aufrüstung und der Krieg wurden unsichtbar finanziert. Ab 1943 wurde die Geldmenge in immer kürzeren Abständen vergrößert, so dass die Inflation für die Bürger klar erkennbar war. In der Nachkriegszeit förderte die eindeutige Ausrichtung der Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland das Wachstum und die Beschäftigung, bis die Wirtschaft 1966 in die Rezession herabglitt. Nach einer Steuerpolitik in den siebziger und frühen achtziger Jahren „so viel soziale Gerechtigkeit wie irgend möglich“ folgte das Motto: „Leistung soll sich wieder lohnen“. Die vielen Kompromisse im Hinblick auf verteilungs- und familienpolitische Forderungen und der Einsatz der Finanzpolitik als Werkzeug der Umweltpolitik haben jedoch bis heute eine klare und eindeutige Ausrichtung der Steuerpolitik verhindert. Im Koalitionsvertrag vom 26. 10. 2009 zwischen CDU, CSU und FDP kündigten die Partner an, für ein Steuersystem zu sorgen, das „einfach, niedrig und gerecht“ ist. „Mehr Netto vom Brutto“ für die Bürger lautete die Überschrift (Koalitionsvertrag v. 26. 10. 2009, S. 6). Die Koalition wollte Steuervereinfachungen und Steuersenkungen auf den Weg bringen. Von rund 90 Vorschlägen aus den Koalitionsfraktionen finden sich um die Jahreswende 2010/2011 kaum welche in den Gesetzesänderungen wieder, was als völlig untauglich und unzureichend angesehen wird. Die Opposition wirft der Regierung eine „Nettolüge“ vor: die große Steuervereinfachung ist auf eine Anhebung von Pauschbeträgen um ein paar Euro zusammengeschrumpft. Die Reform der Gemeindefinanzen, als „Mega Reform“ angekündigt, ist nach einjährigen Beratungen einer Kommission mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gescheitert. Zur Reform des Mehrwertsteuersystems gibt es zwar eine Kommission, aber keiner will, dass sie tagt. Also hat sie bisher auch nicht getagt.

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Das einst von der Koalition angekündigte Großreinemachen im Steuersystem hat sich als eine Schimäre herausgestellt. Die schlimme Folge dieser Entwicklung ist, dass dieses „Steuersystem“ die Solidarität der Bürger zerstört, da es deren Gerechtigkeitsvorstellungen nicht mehr entspricht und sich in der Folge Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und Steuerflucht ausbreiten. Das historisch gewachsene Steuersystem hat sich zu einem Dämon entwickelt, den niemand mehr im Griff hat !

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KAPITEL 1

vor- und frühgeschichte

VOR- UND FRÜHGESCHICHTE „Das ursprüngliche Beuteteilrecht der Gemeinde ist die Keimzelle des öffentlichen Finanzsystems.“ wilhelm gerloff

Im „Grundgesetz“ des deutschen Steuerrechts, der Abgabenordnung (AO), die in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1977 in Kraft getreten ist, ist in § 3 Abs. 1 die Definition der Steuer enthalten, die den gegenwärtigen Rechtszustand in der Bundesrepublik Deutschland kennzeichnet: „Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“ Diese heutige Definition lässt sich nicht auf die Vergangenheit übertragen oder verallgemeinern, da diese sich im Lauf der Geschichte im Rahmen des gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens immer wieder geändert hat. Wodurch sind überhaupt Steuern entstanden bzw. worauf haben sie sich begründet ? Steuern oder Abgaben sind so alt wie menschliches Zusammenleben überhaupt. Es steht fest, dass in den Ursprüngen der Menschheit alle Gesellschaftsentwicklung von der Familie ausgegangen ist. Aus der Fürsorge von Familienmitgliedern füreinander ist die gegenseitige, selbstverständliche Hilfe bei nur gemeinsam zu lösenden Aufgaben oder gemeinsamer Gefahr entstanden. Es bestand keine Gegenseitigkeit von Leistung und Gegenleistung, sondern ein einträchtiges Zusammenarbeiten zu einem gemeinsamen Zweck. Wo Mitglieder einer Gruppe jedoch durch das Band gegenseitiger Leistungen verbunden sind, entsteht Unterordnung und es erwächst die Anerkennung einer Obrigkeit. Die unorganisierte Gruppe wird zur organisierten, die unpolitische zur politischen. Aus der freiwilligen Gabe im gesellschaftlichen Verband entsteht durch die Verteilungsgewalt der Obrigkeit die Hergabe oder Abgabe, sie wird zum Mittel der politischen Organisation. „Das ursprüngliche Beuteteilrecht der Gemeinde ist die Keimzelle des öffentlichen Finanzsystems.“ (Gerloff 1948, S. 48)

[ 22 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_1, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

VOR- UND FRÜHGESCHICHTE

In den Anfängen sind Opfer und Steuer sicherlich identisch gewesen. Der Tempel mit seiner Priesterschaft bedurfte regelmäßig fließender Mittel, aus der Freiwilligkeit wurde Zwang, denn der Zorn der Götter durfte nicht erregt werden. Die Anerkennung der Herrschaft, deren Macht und Kraft übernatürlichen Quellen entstammt, führten dazu, ohne Gegenleistung an das Geld der anderen zu gelangen und damit die eigene Herrschaft zu sichern. Die Priesterschaft besaß durchaus staatliche Eigenschaften, jedoch einen „Staat“ in unserem Sinne gab es noch nicht. Mit der fortschreitenden Arbeitsteilung, mit dem Übergang von der Pflanzensammlung zum Pflanzenanbau, von der Tierjagd zur Tierzucht ergaben sich neue Wirtschaftsformen. Der Wandel und Fortschritt in der Technik der Nahrungsgewinnung mit der damit verbundenen Bildung von Bodeneigentum haben entscheidenden Einfluss auf die öffentliche Wirtschaft und die Entstehung von Staatsgebilden gehabt. Wo sich Bodeneigentumsverhältnisse entwickeln, wo die Menschen sesshaft werden, entwickelt sich auch das Steuerwesen, wie das öffentliche Finanzsystem überhaupt. Wer ein Stück Boden bearbeitet, tut es mit der Autorisation der Obrigkeit und entrichtet dafür einen Anteil an der Ernte. In Kriegszeiten belohnt der Eroberer durch gewaltsamen Raub seine Krieger mit Landschenkungen; damit wird das Land für den Adel und den Herrscher gleichermaßen zur Einkommensquelle. Überall, wo politische Macht entsteht, entsteht zur Behauptung, Festigung und Erweiterung der Macht ein Bedarf an wirtschaftlichen Mitteln. In der primitiven Gesellschaft sind die Aufgaben des Häuptlings begrenzt und werden von der Autorität seiner Persönlichkeit gelöst. Der öffentliche Bedarf aber wächst und verbreitet sich mit dem Anwachsen der öffentlichen Aufgaben. Hinzu tritt nun der Bedarf gewisser sozialer Schichten und Kasten, des Adels, der Priesterschaft, der Beamten. Bei fortschreitender, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung entstehen Regalrechte und Monopole, es entsteht öffentliches Eigentum und ein öffentlicher Haushalt.

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KAPITEL 2

frühe hochkulturen

FRÜHE HOCHKULTUREN „Leben lassen und besteuern.“

Mit dem Entstehen des Homo sapiens und der ersten Art seines Zusammenlebens kam es im Vergleich zum vorausgehenden Zeitraum zu einer intensiveren Nutzung der natürlichen Ressourcen und zu einer erheblichen Ausweitung der bewohnten Fläche der Erde. Im weiteren Entwicklungsprozess in den Urgesellschaften war es den Menschen möglich, mehr agrarische Produkte zu erzeugen, als zur unmittelbaren Existenzsicherung der Gemeinschaftsmitglieder erforderlich waren. Dieser Überschuss oder das Mehrprodukt ermöglichte es, die materiellen und kulturellen Existenzbedingungen der Gemeinschaft weiter zu verbessern oder zu schaffen. Das hatte mit zur Folge, dass sich am Ende des 4. Jt./v.Chr. im Vorderen Orient erstmals die urgeschichtlichen Gemeinwesen auflösten und neuartige soziale Strukturen sowie erste Staatswesen herausbildeten. Damit standen Verhaltensweisen im Zusammenhang, die darauf abzielten, den agrarischen Überschuss oder das Mehrprodukt nicht nur zu verstetigen, sondern zu vergrößern. Dazu bedurfte es einer vielfältigeren gesellschaftlichen Arbeitsteilung, denn bislang dominierte in den Gemeinschaften die natürliche Arbeitsteilung. Um sie zu praktizieren, wurde es auch erforderlich, diejenigen Mitglieder der Gemeinschaften, die imstande waren, besondere Aufgaben im Interesse der Gemeinschaft auszuführen, aus dem unmittelbaren Arbeitsprozess herauszulösen. Um ihnen die Möglichkeit zu geben, den jeweiligen Aufgaben auch nachzugehen, wurde es erforderlich, ihnen dazu die Mittel aus den agrarischen Überschüssen oder vom agrarischen Mehrprodukt zur Verfügung zu stellen. Das geschah in Form von freiwilligen Abgaben der Gemeindemitglieder („Zuwendungen“), von Pflichtabgaben oder von Steuern, wenn sich in den Gemeinschaften bereits staatliche Strukturen ausgebildet hatten.

[ 26 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_2, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

FRÜHE HOCHKULTUREN

In dem hier in Rede stehenden Zeitraum waren vornehmlich folgende Aufgabenfelder entstanden: Planung, Leitung und Organisation gemeinschaftlicher Arbeiten; Planung, Leitung und Organisation militärischer Aktionen; ○ Befriedigung des Bedürfnisses der Gemeinschaftsmitglieder nach kultischer oder religiöser Betreuung; ○ Gewinnung mathematischer, naturwissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse. ○ ○

Planung, Leitung und Organisation gemeinschaftlicher Arbeiten Um das Gemeindeland effektiver zu nutzen, wurden Maßnahmen nötig, um einzelne Gemeindemitglieder oder eine Gruppe von Gemeindemitgliedern in die Lage zu versetzen, diese Maßnahmen zu planen, zu organisieren und zu leiten. Damit sie diese Aufgabe ausführen können, wurden sie von der unmittelbaren Produktion freigestellt. Ihren Lebensunterhalt übernahm die Gemeinschaft, in dem sie einen Teil der Überproduktion zur Verfügung stellte als eine Art von Entgelt. Dafür stehen folgende Beispiele: Vom 4. bis 3. Jt. v. Chr. wurde es im südlichen Zweistromland notwendig, vom Regenfeldanbau zum Bewässerungsbodenbau überzugehen und Wasserbauanlagen, Dämme, Kanäle usw. zu errichten. Die mit der Leitung solcher Vorhaben Beauftragten, mussten sich nicht nur die dafür erforderlichen Erfahrungen aneignen, sondern auch über die für Leitung dieser Arbeiten erforderlichen Machtbefugnisse verfügen. Im Niltal galt es an der Wende vom 4. zum 3. Jt. nach den regelmäßigen Überschwemmungen zu verhindern, dass die Ackerkrume weggeschwemmt wurde. Darum mussten Maßnahmen getroffen werden die es erlaubten, das Wasser langsam und verzögert abfließen zu lassen. Dazu bedurfte es der Anlage zahlreicher Deiche und Kanäle. Da für den Bau derartiger Großanlagen spezielle Kenntnisse und Erfahrungen nötig und der Einsatz eines größeren Personals erforderlich waren, mussten aus den Dorfgemeinschaften erfahrene Persönlichkeiten für diese Aufgaben abgeordnet werden. Die Dorfgemeinschaften mussten dafür sowohl die materiell-technischen Mittel aufbringen als auch die erforderlichen Arbeitskräfte bereitund deren Lebensunterhalt sicherstellen. Da diese wassertechnischen Arbeiten die Leistungsfähigkeiten einzelner Dorfgemeinschaften überforderten, schlossen sich mehrere Gemeinschaften zusammen, um diese Maßnahmen zu bewältigen. Dabei

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FRÜHE HOCHKULTUREN

ging es nicht nur um einen einmaligen Aufwand, sondern, weil die errichteten Anlagen zu pflegen waren, um einen laufenden Aufwand. Um das zu bewerkstelligen, bedurfte es nicht nur eines Großteils der agrarischen Überproduktion, der in Form von freiwilligen oder Pflichtabgaben aufgebracht wurde, sondern auch des steten Einsatzes von „hauptamtlichen“ Führungskräften, die ausschließlich auf diesem Gebiet tätig waren. Im iranischen Hochland waren die besiedelten Gebiete regenarm. Da die Bevölkerung stetig anwuchs, wurde eine Erweiterung der Anbaufläche erforderlich. Um sie zu bewässern, wurden zunächst Tiefbrunnen angelegt, die aber den Bewässerungsbodenbau nur auf einer kleinen Fläche ermöglichten. Aber bald erschloss man durch ausgedehnte unterirdische Kanalbauten unterirdische Wasseradern und förderte das Wasser mit Schöpfrädern zu Tage und leitete es auf die Felder. Diese komplizierten und aufwendigen Bewässerungsanlagen waren nur zu schaffen, wenn sich die Mitglieder der Dorfgemeinschaften daran beteiligten. In den aufgeführten drei Regionen verwandten die Führungskräfte die zur Verfügung gestellten Abgaben aber nicht nur für den dafür gedachten Zweck, sondern bereicherten sich persönlich daran. Das brachte diesen Personenkreis innerhalb ihrer Gemeinschaft in eine soziale Sonderstellung. Planung, Leitung und Organisation militärischer Aktionen Um das Gemeinschaftseigentum an Land vor Begehrlichkeiten militanter Nachbarn zu verteidigen oder um für die Gemeinschaft ein besseres Siedlungsgebiet zu gewinnen und zu sichern, war es notwendig, dass sich in der Gemeinschaft Persönlichkeiten fanden, die nicht nur fähig waren, militärische Aktionen vorzubereiten und zu führen, sondern auch imstande waren, selbst in militärische Auseinandersetzungen einzugreifen. Sie erhielten ebenfalls aus dem agrarischen Überschuss ein Entgelt, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Gleichzeitig standen ihnen auch die Mittel zur Ausstattung und zum Unterhalt der erforderlichen Anzahl von Kämpfern zur Verfügung. Die Mittel wurden ebenfalls durch freiwillige oder Pflichtabgaben aufgebracht, dazu kamen Dienstleistungen von Gemeinschaftsmitgliedern. Die militärischen Führer bereicherten sich an den für den militärischen Konflikt von der Gemeinschaft bereitgestellten Mitteln. Darüber hinaus beanspruchten sie im Falle eines militärischen Erfolges einen nennenswerten Anteil an der Kriegsbeute bzw. an den Tributzahlungen, die man den Besiegten abverlangte. Diese Einnahmen versetzten diese Persönlichkeiten ebenfalls innerhalb der Gemeinschaft in eine besondere soziale Position.

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FRÜHE HOCHKULTUREN

Befriedigung des Bedürfnisses nach kultischer oder religiöser Betreuung Um das Bedürfnis der Gemeinschaftsmitglieder nach kultischer oder religiöser Betreuung zu befriedigen, hatten sich dazu prädestinierte Gemeindemitglieder dieser Aufgabe angenommen. Die materiellen Voraussetzungen zur Ausführung ihrer Tätigkeit und ihr Lebensunterhalt wurde aus den agrarischen Überschüssen bestritten. Zuwendungen erfolgten in Gestalt von Opfern an übernatürliche Wesen bzw. zur Abwehr feindlicher Mächte. Diesen Gemeinschaftsmitgliedern fiel entweder die Aufgabe eines Priesters zu oder sie hatten sich einer derartigen Aufgabe aus eigenem Antrieb angenommen. Diese Priester genossen innerhalb ihrer Gemeinschaft besondere Privilegien und verfügten in der Regel auch über ein Monopol an Erkenntnissen, von denen sie im Interesse des Kultes oder der Religion, aber auch im persönlichen Interesse Gebrauch machten. Die Priesterschaft nahm gleichfalls in den Gemeinschaften eine Sonderstellung ein. Gewinnung mathematischer, naturwissenschaftlicher und medizinischer Erkenntnisse Mit den Fortschritten im Produktionsprozess wuchs in den Gemeinschaften das Bedürfnis, Einsichten in die wesentlichen Eigenschaften, kausalen Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten der Natur zu gewinnen. Dazu bedurfte es sicherer Erkenntnisse über Zeit, Maß und Gewicht oder über den menschlichen Körper. Für diese Aufgaben erwiesen sich die Priester als besonders prädestiniert. Die auf den verschiedenen Gebieten sich exponierenden Persönlichkeiten, die aus ihrer Sonderstellung auch persönliche Vorteile zogen, hoben sich auch im sozialem Sinne aus den Gemeinschaften heraus. Sie bildeten in einem zunehmenden Maße eine soziale Schicht, deren Mitglieder mehr oder weniger eng zueinander in gesellschaftliche Beziehung traten und hier als Adel bezeichnet werden soll. Aus dem Adel kristallisierten sich wiederum Einzelne heraus, denen die Spitzenpositionen zuerkannt wurden oder die sich diese Position anzumaßen vermochten. Das waren die Herrscher. Sie und die anderen Adeligen waren nun imstande, über die Verteilung des gewachsenen agrarischen Überschusses zu bestimmen, während die Masse der Gemeinschaftsmitglieder zunehmend von der Verteilung des Überschusses ausgeschlossen wurde. Diejenigen, die über die Gemeinschaften herrschten, waren nun auf Grund ihrer Machtvollkommenheit in der Lage, die Mitglieder der Gemeinschaften zu Abgaben und Dienstleistungen nicht nur im Interesse der Gemeinschaft, sondern in immer stärkerem Maße zu ihrem eigenen Interesse zu verpflichten.

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FRÜHE HOCHKULTUREN

Zur Durchsetzung der verschiedenen Aufgaben mussten die Zuständigkeiten geregelt sein. Dazu war es erforderlich, einen territorialen Rahmen zu schaffen. Fernerhin mussten autorisierte Institutionen vorhanden sein, die in der Lage waren, die Abgaben, Arbeitsleistungen und Steuern einzutreiben, zu verwalten bzw. die dienstleistenden Arbeitskräfte einzusetzen. Schließlich mussten die Verwendungszwecke hierfür bestimmt werden.

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MESOPOTAMIEN „Auge um Auge, Zahn um Zahn.“ hammurabi

Im Zweistromland entstanden mit dem Übergang vom Regenwasseranbau zum Bewässerungsbodenbau die Bewässerungsprovinzen als territoriale Einheiten. In ihnen veränderte sich die Zusammensetzung der Bevölkerung. Zu den blutsverwandten Sippen- und Stammesgruppierungen, von denen die neuartige agrarische Produktionsart ausging, kamen Zuwanderer aus der näheren Umgebung und Stammesfremde. Das führte zum Bevölkerungswachstum in den Bewässerungsprovinzen, zu neuen Formen des Zusammenlebens und zum Entstehen einer Reihe städtischer Siedlungen, die zu ökonomischen, politischen und kulturellen Zentren in den jeweiligen Bewässerungsprovinzen wurden. In dieser Zeit löste das Territorialprinzip das Blutsverwandtschaftsprinzip ab. Die Stadtstaaten erhielten im 3. Jt. v.Chr. das absolute Übergewicht. Zu dieser Zeit lassen sich aus Keilschrifttexten steuertypische Bezeichnungen entnehmen, die auf eine Vielzahl von Abgaben hindeuten. So gab es einen Weizenzehnt, Ölzehnt, Rinderzehnt, eine Zickleinabgabe, und eine Wollsteuer wurde für die Viehzüchter erwähnt. Der Fischfang unterlag einer Fischsteuer und in den Gemeinden wurden Verbrauchssteuern und Marktzölle erhoben. Im „Schatzhaus“ von Babylon wurde den Bauern das Korn und das Vieh abgenommen und die Tierköpfe und -körper wurden von den Tempelschreibern auf ihren Tontafeln zu Lettern und Zahlen stilisiert. Die Keilschriftrechenkunst entstand, der die moderne Mathematik ihren Ursprung verdankt. In den städtischen Siedlungen wurden die Tempel zu ökonomischen, politischen und kulturellen Mittelpunkten. Zu den Tempeln gehörten agrarische Großwirtschaften mit Speichern, in denen die zentralisierten agrarischen Überschüsse verwahrt und verteilt wurden. Das Ackerland der Tempelwirtschaft Girsch im Stadtstaat Lagasch wurde beispielsweise um 2400 v. Chr. wie folgt bearbeitet: Ein Teil des Landes wurde mit Arbeitskräften der Tempelwirtschaft bearbeitet, die mit Naturalien entlohnt wurden. Zur Tempelwirtschaft gehörten noch Textilwerkstätten, Mühlen, Küchen, Brauereien. Die Beschäftigten dieser Produktionsstätten wurden ebenfalls mit Naturalien abgefunden;

○

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MESOPOTAMIEN

Ein anderer Teil des Ackerlandes wurde Beamten oder Soldaten als „Nahrungslos-Felder“ überlassen. Die Nutzer dieses Landes verpachteten es an Bauern;

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Ein dritter Teil des Tempellandes wurde freien Bauern zur Nutzung überlassen, die dafür 1/3 des Ertrages an die Tempelwirtschaft in Form von Naturalien abzugeben hatten.

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Aufseher überwachten den gesamten Tempelbereich

Gegen Ende des 3. Jt. bildeten sich in Mesopotamien erste zentralisierte Territorialstaaten, die sich gegenüber den Stadtstaaten durchsetzen. Damit war das Entstehen einer königlichen Herrschaft verbunden, die über die Tempelaristokratie siegte. Mit Hilfe der königlichen Kommissäre und Zehnteinnehmer war es möglich, die Beitreibung der Steuern durchzusetzen. Deren Macht war so groß, dass diese ab 2900 v. Chr. den „Zehnten“ bis zur Hälfte der Ernte heraufsetzen und die „Strafe der Götter“ ausüben konnten. Einfache Steuerhinterzieher wurden – da sie göttliche Gebote verletzten – Räubern gleichgestellt und mit „100 Schlägen und 5 offenen Wunden“ bestraft. Die religiöse Symbolkraft der 10 Gebote als auch die Fähigkeit der Menschen mit ihren 10 Fingern zählen zu können, führte vermutlich dazu, dass sich die Steuerobrigkeit des „Zehnten“ bediente. Der „Zehnte“ war keine 10%ige Einkommensteuer, sondern wurde vom Rohertrag ohne erwerbsbedingte Ausgaben berechnet, was zu einer erheblich höheren Belastung der Bevölkerung führte, da z. B. keinerlei Rücksichten auf Missernten genommen wurde. Eine erhebliche Rolle scheinen auch die Tributleistungen gespielt zu haben, die ein besiegtes Volk dem Sieger zu erbringen hatte. Zur Durchsetzung ihrer Macht erstreckten die Königlichen Stadtherren ihre Frondienstgewalt auch auf den Wächterdienst und die Leibwachen, so dass der steuerliche Frondienst zum allgemeinen Wehrdienst erweitert werden konnte. Rivalisierende Stadtherren und Priesterfürsten haben anscheinend in der Mitte des 3. Jahrtausends die von ihnen verwalteten Tempelsteuern in Palaststeuern verwandelt, was zur Folge hatte, dass Bruderkriege entstanden. Im Stadtstaat Lagasch am Tigris hatte der Stadtfürst Entemena einen Gerstenzins und eine Steuer beträchtlichen Ausmaßes gefordert, die das Fass zum Überlaufen brachte. Blutige Kämpfe und Plünderungen waren die Folge, so daß dem Stadtfürst nichts anderes übrig blieb, als die Befreiung von der Leistung der Zinsgerste anzuordnen.

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MESOPOTAMIEN

Die erste schriftlich bezeugte Steuerreform erfolgte um 2350 v. Chr., die diejenigen begünstigte, aus deren Familien Soldaten rekrutiert wurden. Mit Hilfe der Soldaten konnten Tributfeldzüge durchgeführt werden, die zur Folge hatten, dass die Steuerlasten auf die unterdrückten Völker verlagert wurden. Nach der Vereinigung von Süd- und Mittelmesopotamien unter der III. Dynastie (2111-2003) erfolgte der politische Zusammenschluss des größten Teils von Mesopotamien unter Hammurabi. Hammurabi hat weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen erfasst, jedoch scheint dieser altbabylonische Gesetzgeber auch ein planender Steuerpolitiker gewesen zu sein. Er räumte den unterworfenen Städten mit der lokalen Steuererhebung durch einflussreiche halbstaatliche agierende Unternehmer eine gewisse Autonomie ein nach dem Motto „Leben lassen und besteuern“. Diese Kaufleute hatten das Recht der Steuererhebung gegen Vorauszahlung, eine Form der Steuerpacht, die sich ausbreitete, da mit deren Hilfe rasches Bargeld requiriert werden konnte. Die Assyrer, die die führende Großmacht im 9. Jahrhundert vor Christi geworden waren, wandten demgegenüber die Methoden der Ausplünderung und Straftribute an. Die Nichtzahlung dieser Tribute wurde als Rebellion gegen den assyrischen König angesehen und grausam bestraft. Aus den Annalen des Großkönigs Assurnasipal II (883 – 859 v. Chr.) ist hierzu das Folgende zu entnehmen: „Ich ließ gegenüber dem Stadttor einen Turm bauen, alle Hauptmeuterer schinden und überzog das Gerüst mit ihren Häuten; einige mauerte ich innerhalb des Turmes ein, andere pfählte ich auf Stangen über dem Turm, weitere band ich an Pfähle um den Turm“. (zitiert in Feld 2007/2008, S. 7). Kein Wunder, dass diese barbarischen Kriegs- und Strafsitten ihre Wirkung bei den unterdrückten Staaten zeigten.

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ÄGYPTEN „Geburtsstunde der Betriebsprüfer“

Naturgegebenheiten und Bewässerungsbauten erlaubten früher als in Mesopotamien die Ausbildung eines Territorialstaates im oberen Niltal unter einem Königtum. Unter König Menes (ca. 2985-2955) erfolgte die Vereinigung von Ober- und Unterägypten zum ägyptischen Großreich. In diesem Zeitraum wurden königliche Güter (Domänen) angelegt, die zur vorherrschenden Wirtschaftsform im ganzen Land wurden. Die Domänen standen unter der Aufsicht königlicher Beamter – deren Machtbefugnisse genau umrissen war – die gegenüber dem König abgabepflichtig waren. Die agrarischen Überschüsse aus den Domänen und den bäuerlichen Betrieben der Umgebung wurde in Staatspeichern, die sich in den Domänen befanden, gesammelt und unter der Aufsicht von Beamten umverteilt. Ein Teil wurde zu Konsumtionszwecken verwendet, ein anderer Teil diente zum Bau und zum Erhalt von Wasseranlagen und ein weiterer Teil wurde zum Bau von Tempeln und Palästen eingesetzt. Der Pharao war absoluter Herr über Land und Menschen und hatte unbeschränkte Abgabenbefugnis. Es herrschte die Vorstellung, dass alle Dinge, einschließlich der menschlichen Arbeitskraft, dem Pharao gehörten. „Vater Nil“ schenkte zu Hochwasserzeiten den fruchtbaren Schlamm, der durch ein weit verzweigtes Kanalsystem auf alle Felder verteilt wurde. Die gute Organisation dieser Wassermassen war Ursache der staatlichen Ordnung und des staatlichen Aufbaues von Ägypten. Bereits im 3. Jahrhundert vor Christi wurde die Höhe der Nilüberschwemmung gemessen, um einen Faktor für die Berechnung der Erntesteuer zu erhalten. Besteuert wurde die Ernteleistung, nicht der Grundbesitz, denn der gehörte dem Pharao. Auch die Zählungen der Rinder als Grundlage der Berechnung der Rinderabgabe führte im Laufe der Jahrhunderte dazu, dass man von den ersten festen Steuern sprechen konnte. Der machtvolle Herrschaftsanspruch des Pharao erforderte einen gewaltigen Beamtenapparat und gebar eine Beamtenhierarchie mit einem „Finanzminister“ an der Spitze, der für die Eintreibung der Steuern, Abgaben und Frondienste zu-

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ÄGYPTEN

ständig war. Frondienste – die hauptsächlich in körperlicher Arbeit bestanden – mussten geleistet werden, man geht von einer Dienstverpflichtung des gesamten Volkes aus. Nach Herodot sollen am Bau der Pyramiden 100 000 Menschen bis zu 20 Jahren gearbeitet haben, doch nicht die Frondienstleistenden, sondern die Beamten wurden mit Orden und Ehrenzeichen bedacht. Aber auch fremde Völker wurden zum Frondienst gepresst, wie sich aus dem 2. Buch Mose 1,11 – 14 ergibt: „Da zwangen die Ägypter die Israeliten unbarmherzig zum Dienst und machten ihnen ihr Leben sauer mit schwerer Arbeit in Ton und Ziegeln und mit mancherlei Frondienst auf dem Felde, mit all ihrer Arbeit, die sie ihnen auflegten ohne Erbarmen“. Der herrschende Pharao soll mit Besorgnis gesehen haben, dass sich die Israelis vermehrten und kam auf die Idee, Bevölkerungspolitik mit Steuern zu betreiben: „Wohlan, wir wollen sie mit List niederhalten, dass sie nicht noch mehr werden“. (2. Buch Mose, Kapitel 1 ff., Luther-Übersetzung Revision 1984). Gelegentlich wird der Auszug der Kinder Israels aus Ägypten um 1250 v. Chr. als Flucht vor der Härte der ägyptischen Besteuerung angesehen. Folge des untragbaren Steuerdrucks war eine allgemeine Steuerunehrlichkeit. Je geschickter sich ein Steuerhinterzieher verhielt, umso mehr stieg er in der Achtung seiner Landsleute. Dies zwang den Pharao, amtliche Prüfungen über die von seinen Untertanen erklärten Werte einzuführen. Dies war der Startschuss für die in unserer Zeit durchgeführten Betriebsprüfungen. Es gab kein gerechtes Steuersystem. Aus amtlichen Aufzeichnungen geht hervor, dass damals 169 Städte Ägyptens im Tempelbesitz waren und 120 000 Menschen den Tempeln als Sklaven dienten. Eine Vermögensansammlung, die nur damit zu erklären ist, dass alle Tempel und die Priester von allen Steuern befreit waren. Bei den Bauern hingegen erfolgten Strafen für Steuervergehen und die Beitreibung der geschuldeten Steuern mit größter Härte. Inschriften und Reliefs aus Gräbern berichten und zeigen die Durchführung von Prügelstrafen, dabei wurden Steuerrückstände nicht selten mit der Peitsche eingetrieben. Aus der Geschichte ist wenig zu erfahren über Aufstände der Menschen über erdrückende Lasten. Berichtet wird jedoch zur Zeit des Pharaos Ramses III. von einer spontanen Arbeitsverweigerung der Frondienstleistenden, als ihnen die notwendigen Versorgungsgüter für ihren Unterhalt nicht geliefert wurden. Die Streiks sollen sich ein halbes Jahr zur Durchsetzung der Erhaltung des Existenzminimums hingezogen haben. „Finanzbeamte“ in Form von Schreibern – die von allen Steuern befreit waren, da sie als unersetzlich galten – sorgten nicht nur während der Herrschaftszeit des Pharaos, sondern auch nach dem Tode des Königs dafür, dass die Untertanen Arbeits- und Opferleistungen zu erbringen hatten. Es galt der Glaube, dass der Herr-

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ÄGYPTEN

Steuerveranlagung und Steuerstrafe im alten Ägypten. Oben in der Bildmitte die Züchtigung von Bauern, die ihre Steuern zu spät abgeliefert hatten. Links daneben steht Menna, der Vorsteher der Äcker und Verwalter der Feldmarken unter Pharao Thutmosis III. (1490–1436 v. Chr.).

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ÄGYPTEN

scher noch im Jenseits für die Untertanen sorgen werde, weshalb unangreifbare Grabanlagen geschaffen wurden und der Pharao mumifiziert wurde. So ist für die Finanzierung der außergewöhnlich reich ausgestatteten Schatz- und Grabkammer des minderjährigen Tutanchamun als Finanzminister Maja bezeugt, der die Staatspolitik maßgeblich mitbestimmt haben dürfte. Herausragende Leistungen für sein Land erbrachte Amenemhet III., der Ägypten dadurch zu höchsten Blüte brachte, dass er die Steuern nicht nach den Staatsbedürfnissen ausrichtete, sondern diese von der Produktion des Landes abhängig machte. Durch den Bau von Kanälen und Staudämmen steigerte er ständig die Ernten und stimmte das Staatsbudget auf das zu erwartende Volkseinkommen ab. Um eine Kopfsteuer erheben zu können, wurden erste Volkszählungen durchgeführt. Ein Zentralschatzamt entwickelte ein Katastersystem und bildete Landvermesser aus, um Steuern eintreiben zu können. Ägypten entwickelte sich wie nie zuvor, weil Amenemhet III. den Einfluss der Priester zurückdrängte und alle Kräfte für das Gemeinwohl einsetzte. Kleopatra, die „Königin der Könige“ ging einen anderen Weg als Amenemhet III. und versuchte mit riesigem finanziellem Aufwand ein Weltreich zu schaffen. Papyrifunde legen nahe, dass zur damaligen Zeit eine hochmoderne Steuerverfassung bestand, die alle Personen und Sachgüter zur Steuer herangezogen hatte. Dies half jedoch nicht, Octavian Augustus von der Eroberung Alexandrias abzuhalten und Ägypten zur römischen Provinz zu degradieren.

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KAPITEL 3

antike

GRIECHENLAND „In Friedenszeiten sind Steuern Erpressung.“ Um 1200 v.Chr. drangen Phryger und Thraker auf das griechische Festland vor, gefolgt von Dorern und Nordgriechen. Durch sie wurde die mykenische Kultur zerstört. Die Einwanderung und die kriegerische Landnahme lösten weitere Bevölkerungsbewegungen aus, die im Gefolge zur Entstehung der griechischen Stämme führte. Um sich vor Zuwanderern und vor Angriffen der Einheimischen zu sichern, schlossen sich mehrere Siedlungen zusammen und nutzten dazu vornehmlich die Standorte ehemaliger mykenischer Befestigungsanlagen oder Handelsfaktoreien. Diese stadtähnlichen Ansiedlungen – als Polis bezeichnet – waren anfangs Zusammenschlüsse freier, wehrfähiger Bodeneigentümer in autonomen und weitgehend autarken, geschlossenen Siedlungen, deren Bewohner das anbaufähige Territorium untereinander aufteilten. Das Land gehörte zu den städtischen Siedlungen, deren Bürger politische Rechte nur wahrnehmen konnten, wenn sie Landbesitzer waren. Sie zeichneten sich vor allem durch den Handel aus. Die Einwohner nutzten Erkenntnisse aus dem Orient über Schiffsbau und Navigation. Die Poleis nahmen den Charakter von Staaten an, wenn die privilegierte Sippenaristokratie ihren Herrschaftsanspruch gegenüber den kleinen Grundeigentümern und Handwerkern durchzusetzen vermochte. Die Poleis breiteten sich Ende des 9. Jh. vom griechischen Festland ausgehend in Kleinasien an den Küsten des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres aus. Mit dem Entstehen von Poleis und vor allem mit ihrem Übergang zu Staaten veränderten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Stämme. Die Bedeutung der Heerkönige schwand zu Gunsten von Adelsräten, die nun im jährlichen Turnus aus den Reihen der Aristokraten angesehene Männer für die Polisämter auswählten. Dieser Prozess wurde von der Herausbildung des Privateigentums und der allmählichen sozialen Ungleichheit der Stammesmitglieder begleitet. Die in den Poleis entstehenden neuen Institutionen wurden zu staatlichen Organen. Die Funktionen, die von den Heerkönigen bisher wahrgenommen wurden – Heerführer, Priester und Stammesführer, nach denen die Jahre gezählt wurden – gingen nun auf verschiedene Amtspersonen, den Archonten, über. Die Poleis wurden von der alten Stammesaristokratie in einer relativ demokratischen Form beherrscht. Die Aristokraten suchten die noch bestehende primitive Form des Zusammenlebens im eigenen Interesse zu nutzen. So forderten Adlige von den kleinen Bauern Abgaben in Form von „Geschenken“ und fällten Schiedssprüche zu Ungunsten von Gemeindemitgliedern. Hinzu

[ 40 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_3, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

GRIECHENLAND

kamen weitere Ausbeutungsformen, die im Verleihen von Saatgut, Werkzeugen und Zugochsen zu harten Bedingungen bestanden. Die davon Betroffenen mussten ihre Schulden durch Arbeitsleistungen auf den Gütern der Verleiher ableisten. Oftmals waren Bauern deshalb genötigt Land aufzugeben, gerieten selbst oder Familienangehörige in die Schuldknechtschaft oder Schuldsklaverei. Es gab aber noch andere Belastungen für die Bauern. Das Prinzip der Erbteilung hatte zur Folge, dass die Bauernstellen immer kleiner und dadurch unrentabler wurden. Die Zweifelderwirtschaft brachte ungenügende Erträge, und die Viehhaltung ohne Stallungen führte oftmals zu Verlusten. All das brachte es mit sich, dass der Lebensmittelbedarf nicht gedeckt werden konnte. Auch innerhalb der Sippenaristokratie vollzog sich ein Differenzierungsprozess. Er resultierte aus unterschiedlich großem Bodeneigentum, aber auch daraus, dass sich ein Teil dieser sozialen Gruppe dem Handel zuwandte bzw. dem Raub oder der Ausbeutung den Vorzug gab. Im 6. und 5. v. Chr. wurde Athen zum Zentrum der Entwicklung in Griechenland. In diesem Stadtstaat hatten sich das private Eigentum und die Sklaverei vollkommener ausgebildet als in anderen Poleis. Ebenso verhielt es sich mit der WareGeld-Beziehung. Da die Kolonialisierung nicht mehr die Möglichkeit bot, soziale Konflikte in der Polis zu entschärfen, weil es nun an geeigneten Siedlungsplätzen fehlte, sahen sich die Herrschenden, aber auch die freien Bürger Athens dazu veranlasst, das bestehende Recht zu koodifizieren. Dazu diente bereits das von Drakon um 624 erstmals schriftlich in Gesetze gefasste Gewohnheitsrecht. Aus Furcht vor weiteren sozialen Konflikten kam es 594/593 erneut zu einer Gesetzeskoodifikation. Damit wurde Solon, der als einer der leitenden Beamten des athenischen Staatswesens fungierte, beauftragt. Solon nahm eine umfassende Veränderung sowohl zum Nutzen der Aristokraten als auch der einfachen Bauernschaft vor. Er verkündete einen Schuldenerlass und ließ die Schuldsteine auf den Äckern der kleinen Bauern entfernen. Damit hatten die aristokratischen Grundeigentümer ihren Eigentumsanspruch auf das Land der Schuldner verwirkt. Solon schuf die Schuldsklaverei ab, weil kein Gläubiger mehr verlangen durfte, dass freie Staatsbürger für die Schulden mit der eigenen Person haften. Schuldsklaven, die ins Ausland verkauft worden waren, wurden mit Staatsmitteln zurückgekauft und erhielten erneut das Bürgerrecht. Um die inzwischen gefährdete Ernährung der Einwohner sicher zu stellen, verbot Solon den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Davon nahm er allerdings die wichtigsten Intensivkulturen Wein und Öl aus. Um eine Übersicht über die soziale Struktur der Bürgerschaft zu gewinnen, ließ Solon die Bürger Athens in Vermögensklassen einteilen, die eine Grundlage für

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GRIECHENLAND

die Bestimmung der Rechte und Pflichten auf politischem Gebiet bildete. Maßstab für die Zensuseinteilung bildete der Jahresertrag des Bodeneigentums. Als Berechnungsgrundlage wurde der Scheffel Weizen von ca. 51 Liter bzw. der entsprechende Geldwert genommen. Dem Bodeneigentum wurden andere Eigentumsformen gleichgestellt. Damit erhielten auch die Handels- und Gewerbetreibenden erstmals die gleichen Möglichkeiten zur politischen Machtausübung wie die aristokratischen Grundeigentümer. In der folgenden Tabelle sind die Angaben über die Klassifizierung der Bürger Athens, deren jeweilige soziale Grundstruktur und militärische Stellung aufgeführt. Vermögensklassen in der attischen Gesellschaft um 594/593 v.Chr. Vermögensklasse

Mindesteinkommen (in Scheffel Getreide, Wein oder Öl bzw. in Geld) jährlich

Soziale, politische und militärische Stellung der jeweiligen Vermögensklassen

1. Klasse

500

Aristokratische Grundeigentümer, stellen die höchsten Beamten und im Bürgerheer die Reiterei

2. Klasse

300

Vorwiegend städtische Gewerbetreibende, stellen im Bürgerheer Reiterei, erlangen Zugang zu höchsten Staatsämtern

3. Klasse

200

Bauern, mittlere städtische Handwerker, stellen mit eigenen Mitteln im Bürgerheer die Schwerbewaffneten, die Hopliten, hatten Zugang zu dem neu geschaffenen Rat

4. Klasse

unter 200

Freie Kleineigentümer und Eigentumslose, stellen im Heer die Leichtbewaffneten, die Theten

Alle Vermögensklassen saßen in der Volksversammlung und hatten das Recht, die Amtsträger zu wählen und öffentlich Anklage zu erheben Quelle: F. C. Schlosser’s Weltgeschichte für das deutsche Volk, Frankfurt/a.M. 1844, Bd. 1, S. 305-306, Weltgeschichte, S. 292

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Ungeachtet der Bemühungen Solons, das soziale Konfliktpotenzial zu beseitigen, bestanden die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen fort. Seine Reformen hatten die Hauptstütze der alten Aristokratie nicht beseitigt, denn diese hatten ihr Grundeigentum behalten. Sie bildeten innerhalb der Phylen die einflussreichste Gruppe. Nach den Solonschen Reformen entstanden in Athen drei Gruppierungen. Dabei handelte es sich erstens um die so genannten Pedieis, den „Leuten der Ebene“. Das waren Grundbesitzer, vornehmlich aus der Ebene des Kephisos bei Athen, die die Reformen rückgängig machen wollten. Die zweiten Gruppe, die Paralier, die „Leute der Küste“, repräsentierten die Interessen der Händler und Handwerker in Athen und in den Küsten- und Hafensiedlungen. Die dritte Gruppe schließlich, sie war die zahlenmäßig stärkste, bestand aus den Bauern des Berglandes. Sie wurde als Diakrier oder Hyperakrier, als „Leute hinter den Bergen“ bezeichnet. Der Forderung diese Gruppe nach einer Neuaufteilung des Landes hatte Solon nicht entsprochen. Sie profitierte lediglich von den Bestimmungen, die die Schuldknechtschaft betrafen. Aus der Unzufriedenheit in dieser Gruppe heraus entstand eine soziale Bewegung, die unter Führung von Peisistratos 561 v.Chr. in Athen in eine Thyrannis mündete. Sie löste die Adelsherrschaft ab. Peisistratos, der von Kleinbauern getragen auch das städtische Handwerk förderte, sorgte erstmals dafür, dass der attische Staat geordnete Staatseinkünfte erhielt. Er führte Ertrags- und Einkommensteuern ein, die sich auf fünf oder zehn Prozent beliefen. Sie wurden zur Grundlage aller ordentlichen und außerordentlichen Steuern. Die Steuern waren in Geldform zu entrichten. Das zwang die Grundeigentümer dazu, ihre Erzeugnisse ebenfalls zu verkaufen. Das förderte den Warenhandel in Athen und führte zu einer einheitlichen Währung in Gestalt der „attischen Eulen“. Export- und Importzölle stärkten den einheimischen Markt und förderten die Handelstätigkeit. Staatliche Kredite begünstigten den Weinanbau. 478/477 v.Chr. entstand unter Führung des Stadtstaates Athen der Attische Seebund. Diesem Bund schlossen sich mehr als 200 Poleis auf den Inseln und in Kleinasien an. Dieser Bund verfügte über einen Bundesrat, in dem jede Polis gleichberechtigt Sitz und Stimme hatte. Der Rat tagte auf der Insel Delos, wo sich auch die Bundeskasse befand, die von zehn eigens dazu eingesetzten Schatzmeistern verwaltet wurde. Mit den Bundesmitteln wurden die Flottenrüstung und die Ausgaben für die gemeinsamen Land- und Seestreitkräfte finanziert. Zum Bundesflottenaufbau leisteten Athen und die größeren Inseln – so Chios, Samos und Lesbos – einen unmittelbaren Beitrag, denn sie waren imstande, Schiffe zu bauen. Die anderen Bündnispartner trugen durch eine Jahressteuer (phoros)

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zum Flottenbau bei. Die Steuer wurde nach den erzielten landwirtschaftlichen Erträgen und anderen Einkünften wie Zoll- und Hafengebühren errechnet. Die Jahressteuer lag unter dem Niveau der Steuern, die die Perser erhoben hatten, zumal auch Einnahmen aus Kriegsbeute und Raub dazu kamen. Athen hatte sich zur Hauptstadt eines großen Insel- und Küstenreiches in Europa und Kleinasien ausgebildet. Daran hatte Perikles einen besonderen Anteil. Perikles sorgte dafür, dass die öffentlichen Einnahmen Athens und der anderen im attischen Staatenbund zusammengeschlossenen Staaten in der Bundeskasse gesammelt und im Interesse Athens genutzt werden konnten. Die Bundesstaaten trugen mit 10.000 Talenten zum Bundeshaushalt bei (ein mittleres att. Talent = 60 Minen = 26,2 kg). Perikles vertrat hinsichtlich des Verfügungsrechtes über die Bundeskasse die Ansicht, dass der Schatz demjenigen gehört, der ihn verwaltet, nicht denjenigen, die die Steuern zahlen. Zu Zeiten von Perikles wurden aus der Bundeskasse sowohl die staatlichen Ausgaben finanziert und als auch ein Staatschatz von 8.000 Talenten gehalten. Seit Solon hatten sich die Vermögensverhältnisse der Athener Bürger erheblich verbessert. Während sich unter Solon die größten Vermögen auf sieben Talente beliefen, waren es unter Perikles 100 Talente. Im Laufe der Zeit hatte sich in Athen neben den von Staat eingeforderten Steuern noch eine andere Form der Bürgerbeteiligung an den staatlichen Einnahmen herausgebildet. Sie bestand in den Liturgien. Das waren Naturalleistungen, die Bürger, die über ein Vermögen von mindestens drei Talenten verfügten, alle zwei Jahre aufzubringen hatten. Die Mittel dienten entweder kulturellen Zwecken oder der Aufrechterhaltung der Seemacht. Durch letztere, der Trierarchie, trug jeweils ein Bürger dazu bei, dass ein Schiff ausgerüstet und unterhalten werden konnte. Wenn der Bürger in einem Jahr diese Leistung aufgebracht hatte, dann war er in den beiden folgenden von dieser Verpflichtung befreit. Ende des 5. Jh. wurde es üblich, dass Bürger mit einem geringeren Vermögen dazu angehalten wurden, gemeinschaftlich ein Schiff auszurüsten und zu unterhalten, da Perikles es als erforderlich ansah, ständig 60 Schiffe auf See zu halten. Unter Perikles wurden staatlichen Finanzmittel vor allen dazu verwendet, um ○ Richter zu besolden, ○ Bürger, die Kriegsdienst leisteten, zu besolden; Sold und Verpflegung für Reiter beliefen sich auf 12 Obolen, für Offiziere auf acht Obolen und für Schwerbewaffnete (Hopliden) auf vier Obolen (Obole = Münzeinheit in Gold oder Silber),

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GRIECHENLAND

○ ○ ○ ○ ○

die Teilnahme von Bürgern an der Vollversammlung aus staatlichen Mitteln zu bezahlen (Einführung von Tagegeldern, Diäten) auf Staatskosten Getreide an die Bürger Athens zu verteilen, eine Kasse zu unterhalten, aus der Theaterbesuche armer Athener finanziert wurden, den Bau und Unterhalt einer leistungsfähigen Flotte zu finanzieren, Staatsbauten zu errichten, darunter Parthenon, Propyläen, Odeum, Staoas, das waren Säulenhallen, in den sich die Bürger aufhalten konnten.

Mit dem politischen Verfall der griechischen Stadtstaaten ging auch der Verfall des Finanzwesens einher. Die in Friedensjahren angesammelten Staatsschätze mussten „versilbert“ werden und der Opfersinn der Bürger zur Erbringung von freiwilligen Leistungen ging verloren.

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PERSIEN „Mit dem Zehnten wird eure Seele aller Höllenqualen ledig.“

Um 576 v.Chr. eroberten die im südwestlichen Iran beheimateten Perser das Reich Elam mit der Hauptstadt Susa. Unter Kyros, dem archämenidischen König eroberten die Perser Medien, Lydien und Babylon, so dass das persische Reich die Völker Vorderasiens zusammenfasste. Der Sohn von Kyros, Kambyses, eroberte Ägypten und nach dessen Tod übernahm 522 v. Chr. Darius I. die Führung des Perserreiches. Der persische Großkönig Darius I. setzte eine umfassende Verwaltungsreform durch, statt Raub und Gesetzlosigkeit sollten Ordnung und Gesetz herrschen. Hauptziel dieser Reform sollte die Angleichung der Steuerlastverteilung unter den Völkerschaften in den einzelnen Teilen des Reiches sein. Darius I. veränderte die Organisation des Reiches, in dem er es in 20 Satrapien gliederte, d. h. in Verwaltungseinheiten, deren Leitung er einem Satrap anvertraute. Der Satrap war ein weitgehend selbständiger Statthalter über die jeweilige Provinz, an dessen Seite Darius einen Militärbefehlshaber gestellt hatte, der ihm direkt unterstand. Beide standen, um Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterbinden, unter strenger königlicher Kontrolle. Der Großkönig und der königliche Hof bildeten die Zentralregierung. Die 20 Satrapen waren entweder Angehörige des Königshauses, persische Adelige oder verschiedentlich einheimische Führungspersönlichkeiten. Darius I. sorgte dafür, dass einheitliche Maße eingeführt und das Münzsystem vereinheitlicht wurde. Es gab eine feste Goldwährung. Die Verwaltungssprache war Aramäisch, eine Umgangssprache, die in einfachen Buchstaben geschrieben und in weiten Teilen Vorderasiens benutzt wurde. Der persische Großkönig zog das Bodeneigentum der von ihm besiegten Herrscher ein und ließ es in Form von Großwirtschaften von einheimischen Bauern zu seinen Gunsten bearbeiten. Er gab den 20 Satrapen vor, in welchem Umfang sie aus den von ihnen verwalteten Gebieten Steuern aufzubringen hatten, die sie an den königlichen Haushalt abzuliefern hatten. Gleichzeitig blieben jedoch die Abgaben- und Steuerlasten, die der regionale Adel erhob, weiterhin erhalten, so dass die Bevölkerung einer doppelten Belastung ausgesetzt war. Lediglich die Provinz Persis war von der Steuerpflicht befreit. Der Einfluss des persischen Priestertums muss tief im persischen Volke verwurzelt gewesen sein. Sie konnten es wagen, dem Kirchensteuerhinterzieher Höllen-

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PERSIEN

qualen, dem braven Steuerzahler aber die Wonnen des Himmels in Aussicht zu stellen. Gibbon verweist auf diesen Zusammenhang und zitiert aus den heiligen Schriften der Perser wie folgt: „Wenn gleich Eure guten Werke an Zahl der Blätter und Bäume, die Tropfen des Regens, den Sand der Meeresküste überbieten, helfen sie Euch doch nichts, außer sie sind dem Destur oder Priester genehm. Um das Wohlwollen dieses Wegweisers zur Seligkeit zu erhalten, müsst Ihr ihm pünktlich den Zehnten von allem bezahlen, was Ihr besitzet, von Euren Waaren, Euren Ländereien, Eurem Gelde. Wenn der Destur zufrieden gestellt ist, wird Eure Seele der Pein der Hölle entgehen, werdet Ihr Ruhm in dieser Welt und Seligkeit in jener ernten. Denn die Destur sind die Lehrer der Religion, sie wissen alle Dinge und erlösen alle Menschen.“ (Gibbon o. J., S. 160f) Die doppelten finanziellen Belastungen durch Abgaben, Steuern und Tributzahlungen in den von den Persern eroberten und in Satrapen gegliederten Territorien bildeten einen Hauptgrund dafür, dass es zu Aufständen in Ägypten, Babylon und Kleinasien kam. Durch diese Aufstände in Ägypten in den Jahren 486 bis 484 v. Chr. und zwei Aufstände in Babylon wurden sowohl der Perserkönig Darius I. zunächst daran gehindert, erneut einen Feldzug gegen Griechenland zu beginnen. Als dessen Sohn dennoch gegen Griechenland vorging und eine Niederlage hinnehmen musste, die 449 v. Chr. zum Kallias-Frieden führte, mussten die Perser von weiteren militärischen Vorstößen in den Mittelmeerraum absehen. In den folgenden Jahrzehnten flammten im Perserreich die Aufstände immer wieder auf. In Ägypten gab es mehrere Aufstandsbewegungen, die aber erst mit der Erhebung des Amyrtaios von Sais erfolgreich war, der die 28. Dynastie begründete, die von 454-398 bestand. Obwohl die doppelte finanzielle Belastung der Bevölkerung in den verschiedenen Satrapen ein wesentlicher Grund war, der zu den Aufstandsbewegungen im Perserreich führte, so spielte auch das Bestreben, die Fremdherrschaft abzuschütteln eine große Rolle. Die einheimischen Herrscher waren daran interessiert, die volle Souveränität zurück zu gewinnen und in den Genuss der Abgaben und Steueranteile zu kommen, die sich die persischen Könige aneigneten und die Händler und Kaufleute wollten ungehinderten Zugang zu den Zentren des Handelsverkehrs gewinnen. Die Aufstandsbewegungen erschütterten die persische Herrschaft und - obwohl es dem Perserkönig Artaxerxes III zwischen 359 und 338 v. Chr. noch einmal gelang, Ägypten und Kleinasien zu unterwerfen - trug der Widerstand phönikischer Städte dazu bei, dass das Perserreich unter dem Angriff der Griechen und der Makadonen unter Führung von Alexander 331 v. Chr. innerhalb kurzer Zeit zusammenbrach.

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DAS RÖMISCHE REICH „Steuern sind die Sehnen des Staates.“ marcus tullius cicero

Im Jahre 753 v. Chr. entstand unter einem etruskischen König aus einzelnen Siedlungen der Stadtstaat Rom. Zweihundert Jahre später führte König Servius Tullius in diesem Stadtstaat eine Verfassungsreform durch. Danach wurden die Plebejer, die vorwiegend Ackerbauern und Handwerker waren, in den Populus Romanus aufgenommen, der bisher ausschließlich aus viehzüchtenden Patriziern bestand. Zugleich ließ der König die römische Bevölkerung nach örtlichen Bezirken, den Tribus, gliedern und unter militärischen Gesichtspunkten klassifizieren. Die erste Klasse waren die Reiter, die zweite die Schwerbewaffneten und die dritte die Leichtbewaffneten. Letztere setzte sich aus Bauern, Handwerkern und solchen Bürgern zusammen, die keinen Heeresdienst leisteten. Zu Zeiten von Servius Tullius hatten die Römer entsprechend ihrer Zuordnung zu den militärischen Klassen im Falle von militärischen Auseinandersetzungen die entsprechende Ausrüstung aufzubringen und für ihren Unterhalt während des militärischen Einsatzes selbst zu sorgen. Sie waren weiterhin dazu verpflichtet, Steuern in Form von Naturalien zu leisten. 510 v. Chr. beseitigten die Römer die königliche Herrschaft und errichteten ein republikanisches System. Die Funktionen, die der König wahrgenommen hatte Heerführer, Richter und Priester - übernahmen zwei Konsuln und ein Stadtprätor, der für die Rechtssprechung zuständig war. Im gleichen Jahr wurden zwei Questoren eingesetzt, die als unterste Beamte damit beauftragt waren, die Staatskasse des römischen Volkes zu verwalten. Im Jahre 443 wurde die Funktion der Zensoren eingeführt. Ein Zensor war ein außerordentlicher Oberbeamter (Magistratus), der alle fünf Jahre für ein bis zwei Jahre gewählt wurde, um den Zensus durchzuführen. Die Zensoren hatten die römischen Bürger zu zählen und deren Vermögen zu schätzen. Das diente dazu, festzulegen, für welche militärische Verwendung der Bürger vorgesehen und welche Steuern von ihnen verlangt werden können. Die Aussagen der Zensoren bildeten die Grundlage für die Zuordnung der Bürger zu den Heeresgruppen und zu den Steuerklassen. Aus der jeweiligen Position auf diesen Listen leitete sich auch und vor allem die politische Wirkungsmöglichkeit des Verzeichneten innerhalb des Gemeinwesens ab.

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Die Klassifizierung der Einwohnerschaft Roms ist aus der folgenden Tabelle zu ersehen: Unterteilung

Zensus in Asse*

Anzahl der Zenturien

Ritter (equites)

100.000

18

Erste Klasse Zweite Klasse Dritte Klasse Vierte Klasse Fünfte Klasse

100.000 75.000 50.000 25.000 11.000 (oder 12.500)

80 20 20 20 30

Handwerker (fabri) Musiker (cornivicines et tubicines) Proletarii

ohne Zensus ohne Zensus ohne Zensus

2 2 1 193

Insgesamt

*As: alte römische Kupfermünze (von aes, Kupfer) mit unterschiedlichem Wert Quelle: Weltgeschichte bis zur Herausbildung des Feudalismus. Ein Abriss, Berlin 1977, S. 321

Dem römischen Stadtstaat gelang es bis zur Mitte des 3. Jh. v.Chr. in kriegerischen Auseinandersetzungen Italien der römischen Herrschaft zu unterwerfen und im gleichen Zeitraum in allen Teilen Italiens Kolonien zu errichten. Das führte nicht nur zu unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Stellungen der Einwohnerschaft Italiens, sondern hatte auch steuerpolitische Konsequenzen für die Römer selbst und für die Völkerschaften, die sich in Abhängigkeit vom römischen Stadtstaat befanden. Es war zu unterscheiden: Die eigentliche römische Bürgerschaft; Die Latiner: Sie behielten nach ihrer Unterwerfung eine gewisse Selbständigkeit und bestimmte Freiheiten. Sie besaßen, mit Ausnahme weniger Städte, die wegen bestimmter Umstände als bloße Untertanen behandelt wurden, bestimmte Verfassungen und Rechte, die allerdings nicht gleich ausfielen. Die Latiner waren den römischen Bürgern gleichgestellt und von manchen Lasten freigestellt, die aber andere Völker zu tragen hatten. Sie lebten nach eigenen Gesetzen und unter ihren eigenen Beamten, die von Amts wegen römische Bürger wurden. ○ ○

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Ebenso wurden Latiner, die sich in Rom niederließen und beim Zensus ihren Namen angaben, in das Bürgerregister eingetragen, sie hatten keinen Anteil an den Entscheidungen über Krieg und Frieden, mussten aber Krieger stellen. Die übrigen italienischen Völker genossen weniger Rechte als die Latiner. Entsprechend ihres Verhaltens gegenüber dem römischen Okkupanten erhielten sie eine unterschiedliche Rechtsstellung. Während die Sabiner das römische Bürgerrecht erhielten, mussten die Bruttier und Lukaner hingegen schlechtere Bedingungen akzeptieren. Nichtlatinische Völkerschaften, die sich durch Vertrag den Römern unterworfen hatten, hatten den Statut von Bundesgenossen, besaßen nicht das römische Bürgerrecht, mussten aber die Römer im Kriegsfall mit Truppen und Geld unterstützen. Sie hatten keine Grundsteuer zu entrichten und wurden auch nicht von einem römischen Statthalter beherrscht. Sie hatten weder eigene Gesetze noch selbstgewählte Beamte. Die Steuerfreiheit erwies sich allerdings nur sehr bedingt als Vorteil, weil der römische Staat einen Teil des Landes eingezogen hatte. Dieses Land übernahmen entweder römische Staatsdomänen oder wurde an römische Kolonisten verteilt. Die Staatsdomänen verpachteten das Land. ○ Municipien bzw. Präfekturen, das waren italienische Städte mit unterschiedlicher Rechtslage. Municipien waren Freistädte mit einer eigenen, selbständigen Verwaltung und einem vollen oder eingeschränkten römischen Bürgerrecht, in denen keine Grundsteuern erhoben werden mussten. Präfekturen waren Städte, deren Recht ein von Rom bestimmter Präfekt bestimmte und deren ganze Verwaltung durch diesen Präfekten geleitet wurde; ○ Griechische Städte in Unteritalien. ○

Die Expansion des römischen Stadtstaates in Italien ließ in dem betrachteten Zeitraum nicht nur die Staatseinnahmen zunehmen, sondern auch die Staatsausgaben anwachsen. Das zeigte sich insbesondere bei den Verwaltungskosten. Sie waren für folgende Zwecke aufzubringen: Für die Beamtenschaft, die nicht besoldet wurde, aber zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben alles, was sie benötigten, zur Verfügung gestellt bekamen. Sie konnte sich aber auf Kosten anderer bereichern, ohne darüber Rechenschaft abzulegen; ○ Für die Unterbeamtenschaft (Apporitoren), die besoldet wurden. Da sie ihre Position aber nur für ein Jahr innehatten, mussten sie diese Frist nutzen, um sich auf Kosten der Einheimischen zu bereichern. Darüber hinaus bot sich ihnen die Gelegenheit, von der Kriegsbeute zu profitieren; ○

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Für die besonders zunehmenden Aufwendungen der militärischen Auseinandersetzungen; ○ Für die Errichtung von öffentlichen Bauten (Wasserleitungen, Cloaken, Heerstraßen). ○

Um die Verwaltungsausgaben bestreiten zu können, standen folgende Staatseinnahmen zur Verfügung: ○ ○ ○ ○ ○ ○

Grund- und Vermögensteuern der Bürger; Vom Staat erhobene Zölle auf Waren beim Überschreiten der Grenzen sowie beim Benutzen von Verkehrswegen (Brücken und Wege); Abgaben von Staatsdomänen, die an Privatpersonen abgetreten worden waren; Pachtgeld von Ländereien, die sich im Staatseigentum befanden und als Acker- und Weideland zur Nutzung vergeben worden waren; Kriegsbeute; Abgaben von Unterworfenen.

Aufgrund der Eroberung Italiens durch den römischen Stadtstaat entstand ein römischer Bundesstaat, eine Förderation unterworfener Stämme und Völker. Dabei ließ man es aber nicht bewenden, sondern stieß in den folgenden Jahrhunderten in den gesamten Mittelmeerraum vor. Zunächst errichtete Rom im Gefolge militärischer Aktionen die Vorherrschaft im westlichen Mittelmeer und 146 v.Chr. gelang es, Karthago zu erobern und zu zerstören. Bereits Ende des 3. Jh. v.Chr. waren die Römer in den östlichen Mittelmeerraum vorgedrungen, wo sie Provinzen gründeten. Die militärischen Auseinandersetzungen, die für Rom weitgehend erfolgreich verliefen, erbrachten reiche Beute und Kontributionen. Die Karthager hatten erhebliche Tributzahlungen zu leisten, ebenso wie die hellenistischen Königreiche, so dass sich die Steuerlast der römischen Bürger verminderte. Da insbesondere Edelmetall nach Rom kam, war es 167 v. Chr. möglich, die römischen Bürger von direkten Steuern zu befreien. Auch die laufenden Einnahmen aus den abhängigen Königreichen und der neu gewonnenen Provinzen führte dazu, dass die laufenden Staatsausgaben voll gedeckt werden konnten. Die Eigenverantwortung der Bürger sank und zur Folge begehrten diese von den Cäsaren kostenlose Ernährung und Freizeit ohne Arbeit („panem et circenses“). Das arbeitsscheue Proletariat Roms musste gefüttert werden, denn sonst wären die römischen Machthaber von der Volkswut erbarmungslos hinweggefegt worden.

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Die Einnahmen des Staates aus der Kriegsbeute und das von den Unterworfenen eingeforderte Bargeld wurden vornehmlich für die Errichtung der öffentlichen Bauten verwendet. Dafür stehen die Bauten, die Appius Claudius initiiert hatte. Der fürstliche Patrizier war 312 Zensor, 307 und 296 römischer Konsul und 285 Diktator. Er hatte als Zensor eine Wasserleitung und den ersten Abschnitt der großen gepflasterten Heerstraße von Rom nach Capua, die Via Appia, errichten lassen. Die Praxis, staatliche Einnahmen, Steuern und Zölle an Privatpersonen oder private Gesellschaften zu verpachten, führte zum Erstarken einer Schicht von Großhändlern und Bankiers, die sich in der zweiten Hälfte des 2. Jh. mit anderen städtischen Schichten als Ritterstand konstituierte. Insbesondere in den Provinzen führte die Steuerverpachtung dazu, dass Provinzstatthalter wie Könige herrschten und die Provinzbürger hemmungslos ausbeuteten. War es ihnen endlich gelungen, Statthalter einer reichen Provinz zu werden, so konnten sie nunmehr die Kosten ihrer Wahl wieder hereinbringen. Seit dem 3. Jh. v.Chr. befand sich die römische Republik in einer Krise. Italien begründete seine zentrale Stellung im Römischen Reich auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Provinzen. Damit verlor Rom an Bedeutung, zumal das Reich gezwungen war, die Angriffe der Stämme und Völker abzuwehren. Dem Untergang der Republik lag eine Reihe von Ursachen zugrunde in deren Folge die Herrschaftsform des Prinzipats - eine speziell römische Herrschaftsform, in der die republikanische Tradition mit monarchischen Grundzügen verflochten war - sich zunehmend zur militärischen Diktatur wandelte. 27 v. Chr. ernannte der römische Senat Octavian, der 29 v. Chr. nach Rom zurückgekehrt war, zum Prinzeps und gab ihm den Namen Augustus. Der Senat hatte damit das Prinzipat offiziell ins Leben gerufen. Augustus verschaffte sich bis zum Jahre 13 v. Chr. alle Ämter, die erforderlich waren, um die Position eines Monarchen einnehmen zu können. Das oberste Ziel von Augustus war die Neuregelung der Reichsfinanzen, um seine Machtstellung finanziell abzusichern. Dazu schuf Augustus ein neues Regierungssystem, wofür weit größere finanzielle Aufwendungen als in republikanischer Zeit erforderlich waren. Das hatte zur Konsequenz, dass in Italien und in den Provinzen neue Steuern eingeführt und die Fronden und andere öffentliche Leistungen vervielfacht wurden. Allerdings erfolgte in den Provinzen eine strengere Finanzkontrolle. Augustus führte gleich zu Beginn seiner Kaiserzeit eine großangelegte Steuerreform ein, die eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten als auch die Abschaffung der willkürlichen Ausbeutungsmethoden vorsah. Um die gewerblichen Steuerpächter abzulösen, die in der Vergangenheit die Missstände hauptverantwortlich

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verursacht hatten, wurde ein kaiserlicher Beamtenapparat geschaffen, der eine Steuerveranlagung mit einheitlicher Erhebungspraxis durchführte. Augustus verfolgte – auch aus fiskalischen Gründen – eine Wirtschaftspolitik, die darauf abzielte, die ökonomischen Kräfte in Italien und in den Provinzen zu fördern. Er legte dabei das Schwergewicht auf der Entwicklung des Verkehrs und der Städte und legte besonderen Wert auf den Bau von Heerstraßen, Wasserleitungen und öffentlichen Bauwerken. Die Geldwirtschaft wurde expansiv erweitert. „Es begab sich aber zu der Zeit …“ Kaiser Augustus ordnete die „allererste“ steuerliche Schätzung „aller Welt“ an. Die Provinzen wurden kartographisch erfasst, die Grundstücksgrenzen mit Angaben über die Eigentümer in ein Kataster eingetragen. Dann erfolgte der eigentliche Zensus, die Feststellung von Zahl, Rechtsstand und Vermögen – vor allem des Grundbesitzes – der Provinzbewohner. Die Finanzbehörden erhielten durch diesen Zensus die Möglichkeit, das Steueraufkommen abzuschätzen und entsprechend beizutreiben. Der eingeführte Zensus bildete die Grundlage der direkten Besteuerung des Volkes, was bedeutete, dass jeder Familienvater dem römischen Statthalter genaue Angaben über alle Personen seines Haushaltes sowie seine Vermögensverhältnisse machen musste. Dabei war die Angabe von Geschlecht und Alter notwendig, denn nur diejenigen, die aktiv im Berufsleben standen, unterlagen der Personalsteuer, der sogenannten Kopfsteuer. Die „allererste“ steuerliche Schätzung führte zu einer Überfüllung der Herbergen in Bethlehem und zwang Maria und Joseph in ein armseliges Notquartier, einem Stall, um ihr Kind zur Welt zu bringen. Für die Volkszählung war nicht der Wohnort Nazareth, sondern Bethlehem als Ort der Ahnen des Josephs aus dem Stamme Davids für die steuerliche Erfassung zuständig. So fand die Steuereinschätzung von Bethlehem im Lukasevangelium 2, 1 – 14 ihren Niederschlag: „Es begab sich aber zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt wurde“. Schon zu Zeiten Christi sind die „Grenzen der Besteuerung“, die in der heutigen Finanzwissenschaft ein vielumstrittenes Problem darstellt, systemimmanent gewesen. Nicht so sehr die Besteuerung, als vielmehr die ungerechte Steuereintreibung wurde als unerträglich angesehen. Die Zöllner, als Diener einer missliebigen Finanzverwaltung, waren außerordentlich unbeliebt. Die geringste Begegnung mit ihnen galt nach der Lehre der Pharisäer als unrein, weshalb diese Hilfe bei Johannes dem Täufer suchten und sprachen zu ihm: „Meister was sollen wir denn tun ?“ Er sprach zu ihnen: „Fordert nicht mehr, denn gesetzt ist.“ (Lukasevangelium, Kap. 3) Da

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über 80 % der Bevölkerung auf dem Land lebte und arbeitete, wurde mit der Steuererklärung auch die Ertragsfähigkeit des landwirtschaftlich genutzten Bodens erfasst. Schon damals waren die Vorschriften in der Steuererklärung umfassend und detailliert, wie der Römer Ulpian in seinem Werk über den Zensus mitteilte: „In der Zensusformel ist vorgesehen, dass Landbesitz folgendermaßen für die Erhebung des Zensus angegeben wird: ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○

Name des einzelnen Hofes: in welcher Gemeinde und in welcher Flur er liegt und welches die beiden nächsten Nachbarn sind Ackerland, das in den kommenden zehn Jahren besät wird: wie viele Morgen Weinberge: wieviele Weinstöcke angepflanzt sind Ölbaumpflanzungen: wieviele Morgen und wieviele Bäume sie umfassen Wiese, die in den kommenden zehn Jahren gemäht wird: wie viele Morgen Weide: wieviele Morgen nach überschlägiger Rechnung Ebenso Wälder mit schlagfähigem Bestand.

Der Meldepflichtige muß alles selber einschätzen.“ (zitiert in Bringmann 1986, S. 54) „Was dem Kaiser gehört …“ Trotz der Zielsetzung des Zensus, durch die genaue Erfassung der Steuerkraft der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen Rechnung zu tragen, waren viele Bauern verschuldet und lebten am Rande des Existenzminimums. Dies war auch darauf zurückzuführen, daß es eine progressive Besteuerung nicht gab, so daß die Bauern Judäas viel härter getroffen waren als die kleine Schicht der Wohlhabenden. Auf diesem Nährboden gewannen die Begründer einer frommen Widerstandslehre, Judas aus Galiläa und der Pharisäer Zaddok viele Anhänger. Im Jahre 6 n. Chr. entlud sich der Zorn in Form von offenem Widerstand des jüdischen Volkes gegen den Zensus des Römers Quirinius. Die Begründer dieser neuen Bewegung verweigerten sich der passiven Unterwerfung unter die Fremdherrschaft. In den Augen dieser Menschen war es Ungehorsamkeit gegenüber Gott, wenn man dem römischen Kaiser Steuern zahlte. Schließlich war dieses Land, das sie bewohnten, Gottes Land. Die Zeloten (Eiferer) zogen sich in die Wüste zurück und eröffneten einen Partisanenkrieg und verweigerten jede Steuerzahlung. Die Steuerverweigerung der Zeloten hatte große Brisanz: Wer die Frage verneinte, ob ein Jude dem römischen Kaiser Steuern zahlen durfte, begab sich in große

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„Ihr Heuchler, warum stellt ihr mir eine Falle ? Zeigt mir die Münze, mit der ihr eure Steuern bezahlt !“ Tiziano Vecelli: Der Zinsgroschen, um 1515, Staatliche Gemäldegalerie Dresden

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Gefahr, da er verfolgt und sogar getötet werden konnte. Andererseits war derjenige, der eine solche Frage bejahte, unzweifelhaft ein Verräter am Reich Gottes. Als Jesus von seinen Gegnern provokativ gefragt wurde, ob es erlaubt sei, dem römischen Kaiser Steuern zu zahlen oder nicht, stand er vor einem Dilemma, dem er sich nach dem Evangelisten Matthäus wie folgt entzog: „Ihr Heuchler, warum stellt ihr mir eine Falle ? Zeigt mir die Münze, mit der ihr eure Steuern bezahlt !“ Da hielten sie ihm einen Denar hin. Er fragte sie: „Wessen Bild und Aufschrift ist das ?“ Sie antworteten: „Des Kaisers.“ Darauf sagte er zu ihnen: „So gebt dem Kaiser was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört !“ (Matthäusevangelium 22, 15 – 21) Mit dieser Antwort hat Jesu seine Versucher in Ratlosigkeit versetzt. Der Apostel Paulus leitete aus dieser Antwort eine allgemeine Pflicht zum Steuergehorsam ab, Jesu ging es jedoch vielmehr darum, die Steuerzahlungen an den Kaiser von der Hingabe des Menschen an Gott abzugrenzen. Die Apostel (Apostelgeschichte 5,29) brachten es auf den Punkt: „Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen.“ Dies brachte die Christen jedoch in eine ausweglose Situation, da diese zwar bereit waren, Abgaben und Steuern zu entrichten, jedoch nicht bereit waren, den Kaiser als Gott zu verehren. Damit war der Verfolgung der Christen im römischen Reich Tür und Tor geöffnet. Das jüdische Volk musste nicht nur für die Kosten der Fremdherrschaft aufkommen, sondern unterhielt mit seinen Abgaben den jüdischen Tempelstaat. Schon im Alten Testament sorgte das Volk für den Unterhalt des Tempels und deren Priester. Zur Zeit Jesu hatte jeder in Israel die „Tempelsteuer“ zu entrichten. Diese musste in der alten Landeswährung bezahlt werden, weshalb sich Geldwechsler beim Tempel aufhielten. Obwohl Jesu die Notwendigkeit nicht einsieht, lässt er für sich und seine Jünger die Tempelsteuer bezahlen (Matthäus 17,27). Als Teil des Religionsgesetzes enthielt die Abgabenordnung zwei direkte Steuern in Form einer Bodenertragsteuer und einer Kopfsteuer. Sie waren mit den Steuersystemen der Römer vergleichbar, so dass die überwiegend bäuerliche Bevölkerung eine doppelte Steuerlast zu tragen hatte. Unerträglicher Steuerdruck führt zur Eskalation in den Provinzen Der unerträgliche Druck der steuerlichen Lasten als auch verschiedene Provokationen gegen die jüdische Religion führte zur Eskalation. Um fehlende Steuerzahlungen einzutreiben, beschlagnahmte der römische Statthalter Cestius Gallus, einer der Nachfolger des Pontius Pilatus, im Jahre 66 n. Chr. Teile des Jerusalemer Tempelschatzes. Den unterdrückten Menschen blieb nur die Möglichkeit, die Steuer-

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zahlungen weitgehend einzustellen – die Schuldregister wurden verbrannt - und sich in unwegsames Bergland und in die Wüste zurückzuziehen. Die Zeloten hingegen kämpften in großen Teilen Judäas gegen die römische Armee. Das von Gallus entsandte Heer wurde vernichtend geschlagen, was die Kriegspartei unter den Juden endgültig an die Macht brachte. Erst im Jahre 69 konnte der spätere Kaiser Titus Jerusalem erstürmen und in Folge vollständig zerstören. Zahlreiche Juden wanderten nach diesem vernichtenden Feldzug im folgenden Jahrzehnt aus. Dieser Steuerverweigerung lag ein berühmtes historisches Vorbild zugrunde: der Makkabäeraufstand aus dem zweiten Jahrhundert v. Chr. Den erdrückenden Tribut, den Judäa unter der Fremdherrschaft zu leisten hatte, wurde innerhalb von drei Jahren um rund 150 Prozent gesteigert, Anlass genug zum Aufstand für jüdische Freiheitskämpfer. Hinzu kam, dass ein jüdischer Hohepriester sich am Tempelschatz vergriff und König Antiochos IV. im Jahre 169 v. Chr. den Tempel plünderte. Das Ganze eskalierte, als der König die jüdischen Religionsgesetze aufhob, ohne dass sich die drückende Steuerlast verminderte. Mit Hilfe der Makkabäer wehrte sich das jüdische Volk und es gelang ihm, die religiöse Ordnung wiederherzustellen und letztendlich die Fremdherrschaft – und damit die drückenden Steuerlasten - abzuschütteln. Während seiner Amtszeit hat Augustus im Jahre 8 v. Chr. zum ersten Mal auch in Syrien den „Census“ angeordnet. Der Schriftsteller Lactantius berichtet, wie es bei einer solchen Besteuerung zuging: „Die Zensoren erschienen allerorts und brachten alles in Aufruhr. Die Äcker wurden Scholle für Scholle vermessen, jeder Weinstock, jeder Obstbaum gezählt, jedes Stück Vieh. In den Städten wurde die Bevölkerung aus Stadt und Land zusammengetrieben, die Marktplätze waren verstopft von herdenweise aufmarschierenden Familien, überall hörte man die Schreie derer, die mit Foltern und Stockhieben verhört wurden, man spielte die Söhne gegen die Väter aus und erpresste die Sklaven zu Aussagen gegen die Herren, die Frauen gegen die Ehemänner. Wenn alles durchprobiert war, folterte man die Steuerpflichtigen, bis sie gegen sich selbst aussagten, und wenn der Schmerz gesiegt hatte, schrieb man Besitz auf, den es gar nicht gab. Es gab keine Rücksicht auf Alter und Gesundheitszustand. Kranke und Gebrechliche wurden herbeigeschleppt, das Alter der Minderjährigen wurde heraufgesetzt, das der Greise herabgesetzt, und alles war erfüllt von Verzweiflung und Jammergeschrei.“ (zitiert in Pfarrbrief 03/2007, S. 1) In Lugdunum (heutiges Lyon) hat Augustus als Verwalter den von Caesar in seine Heimat entlassenen gallischen Sklaven Licinius eingesetzt, der als staatlicher Beamter (Quästor) das Jahr um zwei Monate erweiterte. Diese Art von Steuererhebung brachte Licinius zwei weitere Monatssteuern im Jahr ein, was Augustus aufgrund von Beschwerden aus Gallien erst zwei Jahre später abstellte. Diese Art der Steuererhebung ist bis auf die heutige Zeit einmalig geblieben !

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In Germanien sollte der römische Statthalter Varus in den römisch beherrschten Gebieten das römische Recht und insbesondere das römische Steuerrecht einführen und Steuern erheben. Wahrscheinlich hatte dieser wenig Feingefühl, nahm keine Rücksicht auf germanische Gepflogenheiten und trieb sogar von ihnen wie von Unterworfenen Steuern ein. Eine derartige Behandlung aber wollten diese sich nicht gefallen lassen, was in der Folge zur Varusschlacht führte. Die Sprengkraft dieser Steuerrevolte war deshalb so stark, da die Germanen lediglich freiwillige Gaben an die Fürsten kannten. Tacitus schildert deren Gewohnheiten so: „Es ist bei den Gemeinen hergebracht, daß sie ihren Fürsten, Mann für Mann, freiwillig einen Beitrag tuhn von Vieh und Früchten, welches als ein Ehrengeschenk angenommen wird, und zugleich ihrer Notdurft zu statten kommet. Insonderheit werden sie auch von benachbarten Völkern beschenket, und zwar nicht nur von einzelnen Personen, sondern von ganzen Gemeinen, mit auserlesenen Pferden, statlichem Gewehr, Pferdezeugen, Halsketten. Nunmehr haben wir sie gelehrt auch Geld anzunehmen...“ (Tacitus 1724, Kap. 15) Der römische Historiker Cassius Dio (56,18,1-4) schilderte die Situation der Römer in den rechtsrheinischen Gebieten wie folgt: „Die Römer hatten gewisse Teile davon (Germaniens) in Besitz, … Die Barbaren selbst passten sich den neuen Sitten an, gewöhnten sich an die Abhaltung von Märkten und trafen sich zu friedlichen Zusammenkünften. Doch hatten sie noch nicht ihre alten Gewohnheiten, ihre angeborenen Sitten, ihr früheres ungebundenes Leben und die Macht vergessen, wie sie vom Waffenbesitz kommt. Daher fühlten sie sich, solange sie diese Sitten nur allmählich und sozusagen nebenher unter genauer Überwachung verlernten, weder durch den Wandel in ihrer Lebensart gestört, noch merkten sie, wie sie andere wurden. Als jedoch Quinctilius Varus Statthalter der Provinz Germanien wurde und in Wahrnehmung seines Amtes sich auch mit den Angelegenheiten dieser Volksstämme befasste, da drängte er darauf, die Menschen rascher umzustellen, und erteilte ihnen nicht nur Befehle, als wenn sie tatsächlich römische Sklaven wären, sondern trieb sogar von ihnen wie von Unterworfenen Steuern ein. Eine derartige Behandlung aber wollten sie sich nicht gefallen lassen…“ (zitiert in Moosbauer 2009, S. 63f) Die Schlacht im Teutoburger Wald im Herbst des Jahres 9. n. Chr. (neuere Erkenntnisse führen zu der aufgrund von vielen Funden gesicherten Annahme, dass ein Teil der Schlacht bei Kalkriese am Wiehengebirge im Osnabrücker Land stattgefunden habe) endete mit der vernichtenden Niederlage des römischen Heeres gegen ein germanisches Heer unter Führung des Arminius („Hermann“), eines Fürsten der Cherusker. Die Schlacht, in der ein Achtel des römischen Gesamtheeres vernichtet wurde, beendete die römischen Bemühungen, die rechtsrheinischen Gebiete Germaniens zu einem Teil des Römischen Reiches zu machen.

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Die Varusschlacht hat bei der Identität der Deutschen vom 16. bis Mitte des 20. Jahrhunderts eine große Rolle gespielt. Unter Bezug auf den römischen Historiker Tacitus haben die deutschen Gelehrten des Humanismus den Vergleich mit anderen großen Kulturnationen der Antike gezogen und den Mythos der deutschen Identität entsprechend dokumentiert. Nach einer langen friedvollen Epoche, der pax Romana, führte Diokletian im 3. Jh. n. Chr. eine rigorose Steuerverschärfung ein, nachdem die explodierenden Staatsausgaben zu einem katastrophalen Zustand der Staatsfinanzen geführt hatte. Wurde zuvor der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen Rechnung getragen, wurden nunmehr die Bauern dazu gezwungen, ohne Rücksicht auf gute oder schlechte Ernten feste und gleichbleibende Steuersätze zu zahlen. Die Folge war, dass die Kleinbauern und -pächter ihre Felder aufgaben und der bewirtschaftete Boden wieder zum Ödland wurde. Mit drastischen Strafen versuchte die staatliche Gewalt die Bauern zur Sesshaftigkeit zu veranlassen, was zur Folge hatte, dass diese sich unter den Schutz einflussreicher Großgrundbesitzer begaben. Die Großgrundbesitzer wurden vom Staat mit der Übernahme der Bauernbesteuerung unter Gesamthaftung verpflichtet und drückten die ehemals frei Geborenen in einen sklavenähnlichen Status herab, aus denen sich auch die Nachfahren nicht befreien konnten. Aus den ehemals freien Steuerzahlern wurde ein Heer von Leibeigenen, eine Ausbeutungswirtschaft, die zu schlimmsten Verwerfungen der Vermögensverteilung führte. Aufgrund dieser katastrophalen Sklavenwirtschaft schlossen sich viele Bauern den Bauernrebellionen im 4. und 5. Jh. an, die mit zum Untergang Roms beitrugen. Aus den stolzen römischen Bürgern wurden Objekte des Fiskus und das auf Expansion gegründete Finanzwesen war zum Untergang verurteilt. „Fleiß und Tüchtigkeit des Volkes waren infolge langwährender Steuerbelastung zum Erliegen gekommen.“ Allmählich verfiel das römische Reich, „die Provinzen, die endlich von dem Druck der Steuern befreit waren, erblühten in Frieden und Wohlstand“. (Gibbon o. J., Kapitel 7 und 8)

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KAPITEL 4

mittelalter

MITTELALTER „Hinterziehung wird mit der Exkommunikation bestraft.“

Innerhalb einer langen Zeit vom Untergang des römischen Reiches an vollzog sich ganz allmählich der Übergang von der Naturalwirtschaft zur Geldwirtschaft. Die alles beherrschende Naturalwirtschaft, das System der Naturalleistungen und persönlichen Dienste erklären es, dass es der eigentlichen Besteuerung kaum bedurfte, insbesondere nicht in der Friedenszeit. Diese Leistungen waren jedoch für die Bauern mit kleinem Grundbesitz ganz besonders hart gewesen. Zwischen Altertum und Neuzeit befinden sich die Menschen in engen Wechselbeziehungen zwischen geistlicher und weltlicher Gewalt. In Steuersachen waren die Abgabepflichtigen dem weltlichen Oberherrn, in Glaubenssachen der Kirche unterstellt. Doch so säuberlich trennbar waren die unterschiedlichen Finanzgewalten von Reich und Kirche keineswegs.

[ 62 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_4, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

BYZANTINISCHES REICH „Nach bestem Wissen und Gewissen“

Ein Teil des römischen Reiches war mit Konstantinopel übriggeblieben. Kaiser Konstantin errichtete mit Konstantinopel das „Zweite Neue Rom“, eine neue Hauptstadt, die den Ruhm seines Namens verewigen sollte. Ungeheure Summen wurden in die Stadtbefestigungen gesteckt, so dass diese neun Jahrhunderte den anstürmenden Völkerscharen standhielt. Die in kürzester Zeit entstehende Pracht und Herrlichkeit Konstantinopels forderte ihren finanziellen Tribut. Von der Finanzierung waren jedoch nicht der Klerus und Wohlhabende betroffen, sondern die Massen der kleinen Leute und die Armen. Das System der indirekten Besteuerung wurde zugunsten einer einfachen und direkten Besteuerung verändert und richtete sich nach dem tatsächlichen oder angeblichen Staatsbedarf. Die Grundsteuer und die Kopfsteuer waren die Haupteinnahmequellen, wobei jeder Bürger, der Eigentum am Grund und Boden hatte oder mit Waren handelte, der Steuerpflicht unterlag. Der Steuerbürger konnte seiner Verpflichtung nicht entgehen, da Grund und Boden in Katastern erfasst und einer laufenden Revision unterworfen wurde. Dies stellte eine unübertroffene Kontrollmöglichkeit in jeder Beziehung dar. Verstarb ein Grundstückseigentümer oder hatte sich dieser wegen der erdrückenden Last der Verpflichtung entzogen, musste die Dorfgemeinschaft den Steuerausfall ersetzen. Die Mehrbelastung der Bodenbestellung konnte in vielen Fällen durch Verwandte oder Dorfnachbarn nicht ausgeglichen werden und führte zu einem Verlust des freien Bauerntums, was zur Folge hatte, dass sich der Staat selbst einer zuverlässigen Steuerquelle beraubte. Neben der Grund- und Kopfsteuer gab es mindestens 21 direkte Steuern, die noch ergänzt wurden durch Strafgelder. Dazu zählte z. B. die „Luftgebühr“, die in den Anfängen erhoben wurde, wenn eine Überbauung stattgefunden hatte. Der Geschichtsschreiber Prokop verkniff sich die boshafte Bemerkung nicht, die Steuer habe ihren Namen daher, dass sie aus der Luft zugeflogen komme. Schon damals war der Gesetzgeber so pfiffig, dass er die Strafgelder in eine regelmäßige Steuer umwandelte. Darüber hinaus lassen sich mehr als dreißig verschiedene indirekte Steuern anführen, wie z. B. die Verproviantierungsabgabe oder die Ellengebühr für das Nachmessen von Stoffen. Der Steuerbürger musste die Wahrheit und Vollständigkeit seiner Angaben beeiden, ein Tatbestand, der bis heute geblieben ist. Steuerhinterziehung wurde als

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BYZANTINISCHES REICH

doppeltes Kriminalverbrechen angesehen, nämlich als Hochverrat und als schweres Sakrileg. Folgt man den Ausführungen des Theologen Nikephoros, dann müssen die Strafen für Steuervergehen drastisch gewesen sein: „Ich sah Menschen, die wegen ihrer Steuern verzweifelt waren, auf hohen und breiten Bäumen, an den Händen angeknüpft, auf weite Strecken hin sichtbar in der Luft hängen. Sie mussten diese harte und gewaltsame Strafe ertragen, da sie nicht in der Lage waren, die Steuern zu bezahlen.“ (zitiert in Schreiner 1986, S. 70f) Um dem Druck zu entgehen, flohen Bürger in die Wälder oder traten die Flucht in die Nachbarschaft des Landes an. Aus Rache gaben sie dann den Landesfeinden Ratschläge, wie sie das byzantinische Land ausrauben konnten. Da eine solche Flucht immer zum Verlust von Grund und Boden zur Folge hatte, begaben sich die Betroffenen auch in die Obhut von Großgrundbesitzern, die dann als Schutzherrn die Bezahlung der Steuer übernahmen und dafür den Grundbesitz als Sicherheit beanspruchten und bestellen ließen. Konnte der Landeigentümer die in Anspruch genommene Steuersumme nicht mehr zurückzahlen, dann verlor er einen großen Teil seiner freibäuerlichen Rechte und wurde zu einem lohnabhängigen Untertanen. Unter Kaiser Justinian I. wurde – aufgrund der durch militärische Maßnahmen hervorgerufenen Staatsverschuldung - nicht nur die Steuerschraube so stark angezogen, dass das Volk verelendete, sondern zugleich ein äußerst kompliziertes Steuersystem eingeführt, dass es den Steuerbeamten bei ihrer Tätigkeit ermöglichte, äußerst willkürlich vorzugehen. Hervorgerufen durch die rigide Steuerpolitik Justinians I. und seiner strengen Vorgehensweise gegen die Zirkusparteien, kam es 532 n. Chr. zum Nika-Aufstand, der als die schwerste Zirkusunruhe der Spätantike gilt. Dem im Hippodrom stattfindenden Massaker fielen vermutlich 30 000 Menschen zum Opfer.

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FRANKENREICH „Quod non capit Christus, capit Fiscus“ Was Christus nicht nimmt, das nimmt der Fiskus.

Die Franken, ein westgermanischer Stammesbund, mit den beiden Hauptgruppen, den Saliern und den Ripuariern, schoben sich im 4. und 5. Jh. nach Westen vor. Chlodwig I., der von 466 bis 511 lebte und seit 481 die salierische Königswürde innehatte, vereinigte die beiden fränkischen Stämme und setzte die Expansionspolitik seines Vaters Childerich I. fort. Die fränkische Landnahme führte die Salier über den Niederrhein nach Gallien. Die Franken errangen 486 den Sieg über den römischen Statthalter in Gallien und drangen bis ins Pariser Becken vor. Die Ripuarier besetzten hingegen das Rheingebiet und Flandern. Die fränkische Landnahme zeichnete sich durch eine Kombination von bäuerlicher Besiedlung und herrschaftlicher Eroberung aus. Während im Rheingebiet und in Flandern eine vornehmlich bäuerliche Besiedlung erfolgte, kam es beim Vordringen zur Seine zu einer kombinierten Landnahme und bis zur Loire zu einer reinen herrschaftlichen Landnahme. Seit dem 6. Jh. besiedelten die Franken dann noch das Maingebiet bis zum Fichtelgebirge. Die Franken verfolgten in den von ihnen okkupierten Gebieten unter Chlodwig I. eine Politik, die zum einen darin bestand, ihre germanischen Gepflogenheiten auch unter den neuen Bedingungen zu wahren, und sich zum anderen die römischzentristischen Einrichtungen dienstbar zu machen. Das betraf das Behörden- und Verwaltungswesen ebenso wie das Rechts- und Steuerwesen. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten, die sie vorfanden, wurden von ihnen gleichfalls akzeptiert. In diesem Zusammenhang machte sich der fränkische König auch die einheimischen Amtsträger dienstbar, so dass sich allmählich eine Herrschaftsschicht aus fränkischen und gallischen Funktionsträgern herausbildete. Zur Konsolidierung des Frankenreiches trug nicht unwesentlich bei, dass Chlodwig I. - wahrscheinlich 496 - zum katholischen Glauben übertrat. Dadurch sicherte er sich einerseits die Unterstützung des Episkopats und gab der katholischen Kirche andererseits einen festen Rückhalt. Chlodwig I. und seine Nachfolger besaßen den ausschlaggebenden Einfluss auf die Besetzung der wichtigsten politischen und kirchlichen Ämter. Ihren Vertrauten überließen sie die militärischen Spitzenpositionen, die Leitung der Außenpolitik

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und die Gesetzgebung. In deren Händen lagen ferner die Finanzgewalt und die Verwaltung der königlichen Domänen. Der römischen Tradition folgend, führte eine königliche Kanzlei den Schriftverkehr. Die seit Mitte des 6. Jh. bezeugten Hausmeier standen an der Spitze der Hofhaltung und führten seit Ende dieses Jahrhunderts die königliche Gefolgschaft an. Die fränkischen Könige unterhielten einen Königsschatz, den wahrscheinlich Chlodwigs Vater Childerich angelegt hatte und der in der ersten Zeit vornehmlich dazu diente, das königliche Gefolgschaftswesen zu festigen. Die wichtigste Einnahmequelle des Finanzwesens im frühen fränkischen Staat waren die Erträge der zahlreichen, von Meiern verwalteten Domänen des Königshauses in allen Teilen des Reiches. Eine weitere Quelle war der königliche Anteil an den gerichtlichen Strafgeldern. Freiwillige Geschenke an den König entsprachen germanischer Rechtsauffassung. Die Großen des fränkischen Reiches trafen sich alljährlich im Monat März auf dem Märzfeld und legten dem König Geschenke aller Art zu Füssen. Außerordentliche „Geschenke“ waren in Form einer „Prinzessinnensteuer“ bei Verheiratung der Königstochter üblich. Diese Abgabe gründet sich auf einen Grundsatz des mittelalterlichen Lehnrechts, wonach die Vasallen ihrem Lehnsherrn nicht nur bei der Verheiratung einer Tochter, sondern auch bei einer Auslosung einer Gefangenschaft und bei der Wehrhaftmachung des Sohnes zu einer bestimmten Steuer verpflichtet waren. Zugunsten des Kronschatzes verfiel auch das Vermögen von zum Tode verurteilten Verbrechern wie auch das Wehrgeld sippenloser Personen. Daneben gab es auch Schutzzinse, die als Gegenleistung für den gewährten Schutz des Königs zu entrichten waren. Die Franken hatten an das Steuerwesen, das noch aus der Zeit Diokletians herrührte, angeknüpft. Allerdings war das Steuerwesen nicht geordnet und wenn es einmal gestört war, dann erwies es sich als schwierig, die Steuerpflicht wiederherzustellen. Hinzu kam, dass ganze Distrikte und Städte von der Steuerpflicht befreit waren. Es wurden Kopf- und Grundsteuern erhoben. Von den Kopfsteuern waren die freien Franken befreit. Die Grundsteuern wurden zum Teil in Naturalien und zum Teil in Geld erhoben. Bei der Ermittlung der Grundlagen für die Grundsteuer hatten die Franken große Probleme; da sie die Katasterunterlagen nicht auf dem neuesten Stand hielten, verloren die Verzeichnisse schnell ihren Wert und es war daher eine kaum lösbare Aufgabe, die Besitzenden zu erfassen. Die Besitzlosen unterwarf man einer Kopfsteuer, deren unterdrückender Charakter als Einbuße an Freiheit empfunden wurde. Neben dieser von den Menschen empfundenen Demütigung

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bestimmte das Gesetz, dass kein Kopfsteuerpflichtiger in den geistlichen Stand eintreten durfte. Wirklich frei waren also nur diejenigen, die nicht im Kopfsteuerregister eingetragen waren. Da durch das fränkische Steuerwesen sogar Jugendliche in die Steuerpflicht genommen wurden, wurde – vermutlich betont übertrieben - berichtet, dass Väter ihre Kinder lieber hätten sterben lassen, als sie großzuziehen und dann für sie Steuern entrichten zu müssen. Hinzu kam, dass die Steuerverzeichnisse nicht regelmäßig fortgeführt wurden, so dass der Fiskus sich an Witwen, Waisen und Kranken schadlos hielt. Wiederholt berichten Quellen, dass Steuerverzeichnisse verbrannt worden seien. Neben diesen Steuerleistungen wurden die Untertanen noch in Form persönlicher Dienste zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben herangezogen. Die Könige ließen von diesen grosse Bauten, wie Kirchen, Wege und Brücken errichten, ohne dass den Menschen die Möglichkeit gegeben war, sich diesen Diensten zu widersetzen. Versuche, die freien Franken in das gallorömische Steuersystem einzubeziehen oder die Steuerlast zu erhöhen, stießen auf den entschiedenen Widerstand der Betroffenen. So unternahm 548 Parthenius, ein hoher Dienstadliger des fränkischen Königs Theudoberts I. den Versuch, freie Franken nach römischem Vorbild zu besteuern. Das löste einen Volksaufstand aus, in dessen Verlauf er sein Leben verlor. 578 erhob sich das Volk von Lemovicum (Limoges) gegen die schweren steuerlichen Belastungen durch König Chilperich, der von 561 bis 584 herrschte. Im Verlauf dieses Aufstandes verbrannten die Aufgebrachten die Steuerregister. Die Ursache für den Widerstand gegen die Steuerbelastung lag darin, dass den Franken – im Gegensatz zu den römischen Bürgern – die Berechtigung des Königs, Steuern zu verlangen, in keiner Weise einsichtig war. Die staatlichen Einrichtungen hielten sich selbst durch die Abgaben, die die Nutzer zu erbringen hatten und der Unterhalt eines riesigen Heeres wie zur Römerzeit war nicht notwendig. Die Steuern flossen also nicht wieder der Allgemeinheit zu, sondern verschwanden im königlichen Schatz. Diesen Schatz zu mehren hieß die königliche Macht zu stärken. Dies empfanden die Franken jedoch als entwürdigendes Unrecht, denn alle Wertgegenstände in diesem Schatz erinnerten an erfolgreiche Feldzüge gegenüber unterworfenen Stämmen und Völkern. Andererseits war das Königtum befähigt, Abgaben zu erzwingen. Der König hatte mit dem Bannrecht die Zwangsmittel in der Hand, seinen Willen nach allen Seiten hin durchzusetzen. Dem König gegenüber erforderte das altgermanische Treueverhältnis unbedingten Gehorsam ab, weshalb Ungehorsam gegenüber dem König als Untreue geahndet und bestraft wurde.

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Nachdem sich die fränkischen Könige zur katholischen Kirche bekannten, sorgten sie auch dafür, dass deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht nur durch Grund und Boden gesichert wurde, sondern akzeptierten auch das Bestreben der Bischöfe, von der christlichen Bevölkerung den Kirchenzehnt einzuziehen. 585 gebot die Synode von Macôn erstmals eine Zehntpflicht, die bei Strafe der Exkommunion an die katholische Kirche zu entrichten war. Seit 765 unterstützte die Zentralgewalt im Frankenreich nachdrücklich diese Forderung. Es war Pippin der Kurze, der damit die Kirche für die Sekularisierung ihrer Güter zu entschädigen und sie so ökonomisch zu stärken suchte. Der Zehnt war ein wesentlicher Teil des Kirchenvermögens. Die Kirche war am Ertrag der Landwirtschaft besonders interessiert, da eine reiche Ernte automatisch einen reichen Zehnt erbrachte. Deshalb wurden Verbesserungen des Bodenertrages von kirchlicher Seite gefördert. In vielen Gegenden ist der Übergang von der Feldgras- zur Dreifelderwirtschaft auf kirchliche Initiative zurückzuführen. Mannigfaltige kirchliche Abgaben flossen unmittelbar dem Papst zu. Der Peterspfennig, ursprünglich zurückgeführt auf eine Schenkung König Offas ven Mercia im Jahre 787 für die Armen und den Erhalt der Kirchenlichter in Rom, wurde eine wichtige Einnahmequelle des heiligen Stuhls aus England/Irland, Skandinavien und Polen/Ungarn. Daraus entwickelte sich im 10. Jahrhundert eine jährlich mit einem Denar zu entrichtende Herd- oder Haussteuer bzw. eine Einkunftsbesteuerung der Bevölkerung, die von den Bischöfen im Namen des Königs erhoben und dann nach Rom gesandt wurde. Die Zahlung des Peterspfennigs endete überall im 15. / 16. Jahrhundert. Eine Wiederbelebung erfolgte, als der Kirchenstaat 1860/1870 im Königreich Italien aufging und es zur organisierten Sammlung für den Unterhalt des Papstes kam, die 1871 offiziell als Spende für Bistümer in einer Enzyklika festgelegt wurde. Im Frankenreich wurde das kaiserliche Zehntgebot Karls des Großen zu Beginn des 9. Jh. obligatorisch. Damit wurden sämtliche Reichsangehörigen zur ersten allgemeinen Reichssteuer herangezogen, die in erster Linie der Kirche, aber auch den Feudalherrschaften zugute kam. Der „Zehnt“ war die bedeutendste Steuer des Mittelalters, eine Abgabenlast, die durch die Französische Revolution von 1789 und in Deutschland im Wesentlichen erst im 19. Jahrhundert aufgrund der Bauernbefreiung und durch die Revolution von 1848/49 beseitigt wurde. Neben dem Zehnt waren wehrfähige freie Männer auch zum Heerdienst verpflichtet und hatten die Pflicht, sich selbst mit Waffen und Kleidern zu versehen sowie für ihre Verpflegung zu sorgen. Im Sachsenspiegel, dem bedeutendsten Rechtsbuch des deutschen Mittelalters sind auf der Seite mit dem Zehntkalender die Termine eingetragen, an denen diese

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Mittelalterlicher Zehntkalender, aus der Wolfenbütteler Bilderhandschrift des Sachsenspiegels, zweite Hälfte des 14. Jahrhunderts

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Abgaben fällig waren. Diese ergaben sich aus den Tagen, an denen bestimmte Heilige gefeiert wurden. Die zu leistenden Abgaben waren direkt neben diesen Heiligen abgebildet. Die wesentlichsten Zehntabgaben waren der Feld- und der Tierzehnt. Der Feldzehnt betraf die Ablieferung von Halmfrüchten und Gemüse, der Tierzehnt bestand in der Abgabe von Vieh oder tierischen Produkten. Die drückenden Lasten des Zehnts konnten 50 % des Nettoertrages ausmachen, den die Landbevölkerung erzielte. Dies ergab sich daraus, dass dieser nach dem Bruttoertrag berechnet wurde, ohne dass die Kosten für Löhne, Saat, Anbau und alle weiteren Kosten berücksichtigt wurden. Bei Dürren, Hagelschlag oder bei Kriegen konnte sogar der gesamte Reinertrag von den Zehntherren eingezogen werden. Pfiffige Bauern brachten des Nachts einen Teil der Ernte ein, um so den geschuldeten Zehnten kleiner zu halten, als er rechtmäßig der Kirche zustand. Die Zehntgewalt stellte sich als der wichtigste finanzielle Herrschaftsfaktor der Kirche dar und zeigte sich vor allem in der Durchsetzung von Strafen gegen Zehntverweigerer und säumige Zahler. Exkommunikation, Kirchenbann und das Verbot, die Kirche zu betreten, waren noch die geringsten Strafen; in Sachsen waren harte Strafandrohungen bis zur Todesstrafe auf der Tagesordnung. Die weltlichen Strafen – wie Einrichtung eines Zusatzzehnten oder Inhaftierung bis zur Gerichtsverhandlung - taten ein Übriges, um den Widerstand gegen die Erhebung der Steuern zu verstärken. Der Rechtsvertreter eines Klägers hat die Empfindungen der Steuerpflichtigen einmal auf den Punkt gebracht: „Quod non capit Christus, capit Fiscus.“ (Was Christus nicht nimmt, das nimmt der Fiskus). Die aufstrebenden Feudalherren beanspruchten für sich das Eigenkirchenrecht für den Bau und den Erhalt der Kirchen. Dieser Herrenzehnt in Form von zwei Drittel der Zehntabgaben wurde trotz heftigstem Widerstand der römischen Kirche ein bedeutender finanzieller Machtfaktor. Es bildete sich durch diese Einnahmen eine grundherrliche Steuerobrigkeit, die im Kriegsfall dem König zu dienen hatte aber auch Schutz und Schirm für die wirtschaftlich Abhängigen darstellte. Ca. ab 1000 n. Chr. wurde die „Bede“ eingeführt, die neben dem Zehnten erhoben wurde. Die Bede ist eine zunächst erbetene, in Geld zu leistende Abgabe, bald aber eine regelmäßig erhobene direkte Steuer, die der Landesherr vom bürgerlichen und bäuerlichen Grundbesitz erhob. Örtlich wurde die Bede im mittelalterlichen Deutschland als „Steuer“ bezeichnet, abgeleitet von stiura bzw. stiure = Stütze. Nach der Teilung der fränkischen Monarchie ging der Schwerpunkt der staatlichen Tätigkeit vom Reich auf die Territorialgewalten über und damit auch die Ausbildung eines selbständigen Finanz- und Steuerwesens. Nicht mehr der König, sondern die

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Feudalherren stellten nunmehr die Steuerobrigkeit. Diese „Feudalisierung“ wurde durch königliche Verleihungen von Privilegien gefördert, in deren Genuss nicht nur die weltlichen Herren, sondern auch die Bischöfe und Äbte gelangten. Diese mittelalterlichen Steuerherren gingen mit ihren Abgabeforderungen soweit, dass sie religiös motivierte Sonderabgaben zum Kampf gegen Ungläubige forderten. Dies geschah in großem Umfang bei den Kreuzzugssteuern, zu denen die Franzosen und Engländer und vom 13. Jahrhundert auch die Deutschen aufgerufen waren.

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KREUZZUGSSTEUERN „Saladinzehnt“, „Himmelsteuer“ und „Ungläubigensteuer“ Die Stadt Jerusalem, in der sich die Grabstätte Jesus von Nazaret befand, geriet 637 unter moslemische Herrschaft. Im 1. Jh. nach der Zeitenwende hatten sich die Fodamiden an der Südküste Syriens festgesetzt und sowohl Jerusalem als auch innere Teile von Palästina besetzt. Seit Mitte des Jahrhunderts gelang es der alttürkischen Dynastie der Seldschuken, Mesopotamien zu erobern und 1071 über die Truppen des byzantinischen Kaisers den Sieg davon zu tragen. Den Seldschuken eröffnete das die Möglichkeit, nach Kleinasien vorzudringen, so dass dieses Gebiet den Byzantinern verloren ging. Das veranlasste Kaiser Alexios I. Komnenos um militärische Hilfe gegen die Eindringlinge nachzusuchen. Er nutzte die Bekanntschaft mit dem Graf Robert von Flandern, der eine Pilgerreise unternommen hatte, und ließ dem Grafen in den frühen neunziger Jahren ein Staatsschreiben zukommen, in dem er um militärischen Beistand bat. Um die gleiche Zeit, 1093 und 1094, hatte Peter von Amiens, ein normannischer Eremit, ebenfalls auf einer Pilgerfahrt nach Jerusalem erfahren, dass die Christen in der Stadt misshandelt und deren Gottesdienst entweiht wurden. Er und der Patriarch der Stadt fassten den Entschluss, die Christen im Abendland um Hilfe für die bedrängten orientalischen Glaubensbrüder anzugehen. Mit Briefen des Patriarchen an den Papst und an die Fürsten kehrte der Pilger nach Europa zurück. Papst Urban II. erteilte Peter von Amiens die Vollmacht, sich hilfesuchend an die Fürsten zu wenden. Im März 1095 nutzte der Papst eine in Piacenta abgehaltene Kirchenversammlung, um - unter Hinweis darauf, dass sich der byzantinische Kaiser an ihn gewandt habe - als Beschützer des byzantinischen Kaisers aufzutreten. Im Herbst 1095 rief Urban II. auf der Synode in Clermont die französische und normannische Ritterschaft zum Kreuzzug gegen die Seldschuken auf. Während sich eine staatliche Anzahl einfacher Christen aus unterschiedlichen Motiven völlig unvorbereitet auf den Weg nach Jerusalem machten, bereiteten sich die Fürsten gründlich auf diesen Zug vor und brachen erst im Sommer 1096 auf. Ein Heer zog unter Führung von Gottfried von Bouillon im August 1096 los und erreichte 1099 Jerusalem, das er am 15. Juli 1099 eroberte. Die Kreuzfahrer gründeten in Syrien und Palästina Kreuzfahrerstaaten, und Balduin von Boulogne ließ sich zum König von Jerusalem krönen.

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Nachdem sich die Seldschuken von ihrer Niederlage erholt hatten, eroberten sie Edessa und lösten damit den zweiten Kreuzzug aus, der von 1147 bis 1149 währte. In den noch folgenden Kreuzzügen - 1270 fand der siebente nach Tunis statt - war den Kreuzfahrern ein wechselndes Kriegsglück beschieden, aber letztlich konnten sie sich weder militärisch noch politisch oder ökonomisch in Syrien und Palästina gegen die orientalischen Mächte behaupten. Anfangs finanzierten die adligen Kreuzfahrer das Unternehmen aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Das geschah sowohl aus den christlichen Glauben heraus, als auch in Erwartung auf die Kriegsbeute, die sie auf ihrem Weg in den vorderen Orient als auch in dem eroberten Land selbst machen würden. Aber die immer wieder als erforderlich angesehenen Kreuzzüge waren auf diese Weise nicht mehr zu finanzieren, so dass andere Quellen erschlossen werden mussten. Der englische König Heinrich II. und der französische König Ludwig VII. ordneten darum die Entrichtung einer allgemeinen Hilfssteuer für die Kreuzfahrerstaaten an. In ihrer Verordnung heißt es: „Es wird in den bischöflichen Kirchen der Städte und in allen Dorfkirchen ein Stock aufgestellt, in den jedermann nach Eidesleistung und nach sorgfältiger Berechnung seines Vermögens gewissenhaft hineinwirft, was davon auf die angegebene Weise zu entrichten ist. Hinterziehung wird mit der Exkommunikation bestraft.“ (zitiert in Möhring 1986, S. 89) Als es dem Sultan Saladin 1187 gelungen war, Jerusalem einzunehmen, rief der Papst Gregor VIII. zu einem weiteren Kreuzzug auf. Um ihn finanzieren zu können, ließen die beiden Könige Heinrich II. und Ludwig VII. die berühmteste Kreuzzugssteuer, den „Saladinszehnten“, ausschreiben. Darin wird erklärt: „Wer das Kreuz nimmt, Geistlicher oder Laie, ist gemäß päpstlicher Verordnung von allen Sünden, die er gebüßt und gebeichtet hat, kraft der Machtvollkommenheit Gottes und der heiligen Apostel Peter und Paul frei und losgesprochen. Alle, die den Zug nicht mitmachen, Geistliche und Laien, sollen die Zehnten der Einkünfte des laufenden Jahres ihrer beweglichen Güter und ihres ganzen Vermögens, sowohl an Gold als an Silber als an allen anderen Dingen, geben.“ (zitiert in Möhring 1986, S. 90) König Heinrich II. gelang es, durch diese neue Steuer erhebliche Finanzmittel aufzubringen, da er sie mit rücksichtslosem Druck eintreiben ließ, wobei er von seinem berühmten Schatzmeister Richard von Ely unterstützt wurde. Richard von Ely hatte das älteste bekannte Lehrbuch der Finanzwissenschaft – „Dialog über das Schatzamt“ – verfasst. Darin verteidigte er nicht nur das Vorrecht des Königs, die Grenzen der Eigentumsordnung zu überschreiten, sondern führt auch eine Vielfalt feudaler Abgaben wie das „Schildgeld“ zur Ablösung des Kriegsdienstes, die Rodungstaxe für Waldfrevel oder das „Mordgeld“ auf. Die Mordsteuer hatte jede

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Gemeinde zu entrichten, auf deren Gebiet sich ein unaufgeklärter Mord ereignete; dagegen blieben aufgeklärte Morde steuerfrei. In Frankreich stieß der Saladinszehnte auf den entschiedenen Widerstand der Kirche, die eine Besteuerung der gewaltigen Besitztümer durch weltliche Gewalten für sündhaft erklärte. Dem Druck musste sich letztendlich der französische König beugen und diese „ungeheuerliche“ Verordnung aufheben. Kaiser Friedrich I. Barbarossa hatte aufgrund der Machtkämpfe mit dem Papst die reichsgesetzlichen Steuerquellen den Kommunen gegen Pauschalsummen überlassen und sich nicht um die Einführung einer Kreuzzugssteuer bemüht. Allerdings nahm er, um das Ansehen des Kaisertums weiter zu heben, von 1189 bis zu seinem Tode 1190 an dem dritten Kreuzzug teil. Die finanziellen Mittel, die durch die Saladinsteuer aufgebracht wurden, ermöglichten den größten Kreuzzug, der 1189 begann und sich bis 1196 hinzog, dem jedoch gleichfalls nur ein mäßiger Erfolg beschieden war. Nach dem Tode Heinrichs II. bestieg Richard I. Löwenherz im Jahre 1189 den englischen Thron. Es war sein vordringlichstes Anliegen, einen neuen Kreuzzug vorzubereiten und zu führen. Um die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen, plünderte er England aus, in dem er alles, was sich versilbern ließ, zu Geld machte. Es wurden nicht nur Ländereien, Burgen und Städte angeboten, sondern auch Grafschaften und andere hoheitliche Ämter und Bezirke. 1190 zog Richard I. gemeinsam mit Herzog Leopold V. mit einem stattlichen Heer aus, um das Heilige Land zu erobern. Obgleich sein Heer viele Einzelsiege erringen konnte, blieb ihm aufgrund von Zwistigkeiten unter den Führern der verschiedenen Kreuzzugsheere ein durchschlagender Erfolg versagt. Mehrere Vorstöße auf Jerusalem misslangen. Schließlich vermochte er lediglich einen Küstenstreifen und die Pilgerrechte sichern. Auf dem gemeinsamen Weg beleidigte Richard I. Löwenherz Herzog Leopold V. so sehr, dass dieser hasserfüllt in seine Heimat zurückkehrte. Hier wartete er auf eine Gelegenheit, um sich an dem englischen König zu rächen. Sie bot sich 1192, als dieser Österreich passierte. Er nahm ihn in der Nähe von Wien gefangen und ließ ihn auf der Feste Dürnstein in der Wachau festsetzen. Dieser Gewaltakt erregte in ganz Europa ungeheures Aufsehen und als Leopold auch noch Lösegeld forderte, kam die größte Finanztransaktion des Mittelalters in Gang. Die Höhe des Lösegeldes belief sich auf 100.000 Mark Silber. Das Aufbringen dieser Summe belastete das englische Finanzwesen außerordentlich. So wurden zu ihrer Ablösung sogar die sonst steuerfreien Klöster und Abteien herangezogen, die große Mengen an Silber, Schmuck und Kirchengeräten abliefern mussten. Das war eines der seltenen Beispiele in der Geschichte für erzwungene Abgaben vom Klerus an den Fiskus.

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Innocenz III. wollte die Planung und Durchführung der Kreuzzüge nicht länger den weltlichen Herren überlassen und machte sie zur Sache des Papsttums. Anlässlich des vierten Kreuzzuges, der 1202 begann und 1204 endete, gewährte er all denen den vollen Ablass, die am Kreuzzug teilnahmen und die Kosten dafür während zweier Jahre tragen würden. Ein Teilablass wurde denjenigen gewährt, die sich an den Kreuzzugskosten beteiligten, wobei die Frömmigkeit des Spenders sowie die Höhe des Beitrages eine maßgebliche Rolle spielten. Die von seinem Vorgänger, Klemens III., eingeführte Zwangskollekte des Klerus verwandelte er in eine förmliche Kreuzzugssteuer, die jedem Geistlichen mit einem Vierzigsten seiner Einnahmen auferlegt wurde. Aber auch diese „einmalige Notmaßnahme“ – wie es der Papst verlauten ließ – brachte nicht den erwünschten Erfolg. Deshalb sah sich Innocenz III. dazu veranlasst, das Gelübde der Pilgerfahrt nach Jerusalem beim fünften Kreuzzug von 1228 bis 1229 durch Zahlung einer Geldsumme ablösen zu lassen. Damit wurde für die Päpste eine bedeutende Einnahmequelle erschlossen. Diese finanziellen Mittel wurden nicht immer für Kreuzzüge eingesetzt, sondern vielfach zweckentfremdet. Eduard, der Sohn des englischen Königs Heinrich III., der am siebten Kreuzzug nach Tunis 1270 teilgenommen hatte, erfuhr - während er noch außer Landes war - 1272 vom Ableben seines Vaters. Nach seiner Rückkehr wurde Edward I. 1274 zum König gekrönt. Unter dem Vorwand, erneut eine Kreuzfahrt zu unternehmen, gelang es ihm mit viel Geschick, sich finanzielle Mittel bewilligen zu lassen, mit denen er allerdings 1277 und 1282/83 seine Kriege gegen Wales und 1298 gegen Schottland bestreiten konnte. Im vorderen Orient waren zu dieser Zeit die Kreuzfahrerstaaten - 1268 Antichia, 1289 Tripolis und 1291 Akka - an die Türken verloren gegangen. Auch andere politische Interessen konnten durch geschickte Argumentation mit den Kreuzzugssteuern finanziert werden, wenn der politische Gegner als Ketzer und als Gefahr für die Kirche hingestellt werden konnte. Damit entarteten die Kreuzzüge zu einem ganz normalen Krieg zwischen europäischen Fürsten, am Ende stand die Besteuerung der Geistlichkeit durch die weltliche Gewalt. Da die Steuer für den Kreuzzug leicht durchzusetzen war und – im Gegensatz zu anderen Sondersteuern – einen hohen Ertrag versprach, wurde sie auch im 14. Jh. weiter missbraucht. Waren die Christgläubigen von der ursprünglichen Idee ausgegangen, dass die eingeforderten Kreuzzugssteuern der Verteidigung der vom Islam bedrohten Christen im Heiligen Land dienten, so machte sich mit der Zweckentfremdung der Gelder unter ihnen Enttäuschung und Wut breit. In der Folge kam ein begründeter Zweifel über den Sinn, den Zweck und die Rechtmäßigkeit der Ketzersteuern auf, die im 15. Jh. dazu verwendet wurde, um die Hussiten zu vernichten.

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Im Unterschied zu den Kreuzzügen der französischen und englischen Ritterschaft im Vorderen Orient, bei denen die Handlungsmotive der Teilnehmer und Finanziers auch in der Eroberung von Grund und Boden lagen, ging es im 15. Jahrhundert um die Abwehr der Osmanen. Die Osmanen hatten nicht nur das byzantinische Reich zerschlagen - 1453 eroberten sie Konstantinopel und machten die Stadt dauerhaft zur Hauptstadt ihres Reiches - sondern drangen auch über den Balkan vor. Es waren polnische und ungarische Ritter, die sich ihnen zuerst in einem Kreuzzug entgegenstellten, aber 1444 bei Warna und 1453 bei Kosovo von den Osmanen geschlagen wurden. Im Jahre 1443 ließ Papst Eugen IV. im ganzen Abendland den Kreuzzug gegen die Türken predigen. Als Konstantinopel in die Hände des Halbmondes fiel, schien der Schrecken die Reichsstände aus der Tatenlosigkeit aufzurütteln, denn im Volke lebte die Prophezeiung, dass der Türke eines Tages seine Pferde im Rhein tränken werde. 1451 predigte der Minoritenbruder Johann zu Capistrano für einen förmlichen Kreuzzug gegen die Türken und stand bei der erfolgreichen Verteidigung Belgrads im Juni 1456 an der Seite des Ungarn Johann Hunyady. Die Festung selbst wurde von dem Spanier Juan Bastida und den Ungarn Michael Orság gehalten. Das war eine Niederlage für die Türken, von der sie sich längere Zeit nicht zu erholen vermochten. In den Jahrzehnten, in denen die Osmanen in Südosteuropa vorrückten, herrschte im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation – diese Bezeichnung wurde erstmals 1474 erwähnt - außerordentlich schwierige politische Verhältnisse. Dem Habsburger Friedrich III. - seit 1440 deutscher König und seit 1452 Römischer Kaiser - gelang es nicht, sich gegenüber den Fürsten durchzusetzen, die einander befehdeten. Er sah sich genötigt zu lavieren und in erster Linie Habsburger Sonderinteressen wahrzunehmen. Das hatte auch spezifische Folgen für die Abwehr der Osmanen, die nun von Mohamed II. angeführt wurden. Friedrich III. nutzte den schwach besuchten Reichstag in Regensburg von 1454, um die Reichsstände zur Unterstützung bei der Abwehr der Osmanen aufzufordern. Ihm wurde beschieden, dass er zunächst für die Wohlfahrt im Reich, besonders für den Landfrieden, sorgen solle. Auf dem Reichstag, der dann im September 1454 in Frankfurt zusammentrat, legte der Kaiser ein Hilfsprogramm vor. Man kam überein, 42.000 Mann gegen die Türken aufzubieten. 1458 mahnte Papst Pius II. auf dem Kongress in Mantua einen Kreuzzug gegen die Türken an, denn inzwischen operierten kleine bewegliche Türkentrupps an der Mur, Drau und Save. Aber die Art und Weise, wie der Abwehrkampf gegen die Truppen von Mohamed II. geführt wurde, verlief sehr widersprüchlich. Der König von Ungarn, Matthias Corvinus, ging verschiedentlich gegen die Eindringlinge vor und ließ es an anderer Stelle zu, dass die Türken

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vorrücken konnten. Friedrich III. seinerseits ließ die Türken gewähren, wenn er den Eindruck hatte, dass die ihm gegenüber unbotmäßigen Regierenden in Ungarn, Böhmen und Polen durch die Osmanen in Schwierigkeiten gerieten. Im April 1471 kamen die Reichsstände in Regensburg zusammen. Friedrich III. unterbreitete erneut einen Hilfsplan. Er schlug vor, schleunigst 10.000 Mann zu stellen, ein Reservecorps bereit zu halten und einen „gemeinen, gewaltigen, großen christlichen Heereszug“ vorzubereiten. Um das Unternehmen finanzieren zu können, sollte eine Reichssteuer „vom zehnten Pfennig vom Vermögen“ erhoben werden. Obgleich der Kaiser wähnte, dass Einigkeit über das Aufstellen von 10.000 Mann erzielt worden sei, zeigte sich aber bald, dass nur wenige ihr zugesagtes Kontingent bereitstellten. Auf heftigen Widerstand stieß die Erhebung einer Einkommensteuer, vor allem bei den Reichsstädten. Das veranlasste den Kaiser, Vertreter der Reichsstädte als „Krämerpolitiker“ zu schelten. 1473 ließ Friedrich III. die Türken in der Steiermark und in Kärnten - seit 1424 seinem Herzogtum - wüten, ohne etwas dagegen zu unternehmen. Das erboste den Papst und die Kardinäle. Als der Kaiser im Frühjahr 1473 einen Reichstag nach Augsburg ausschrieb, um einen Zug gegen die Türken auszurichten und Papst Sixtus IV. eine Gesandtschaft zu diesem Reichstag entsenden sollte, äußerte Kardinal Franz von Siena: „Es sind schon zehn Reichstage gehalten worden, zu welchen alle Welt eingeladen war, und aus allen ist nichts geworden. Die Fürsten und Herren belasten wegen der Reise zu diesen Versammlungen ihre Untertanen mit unerschwinglichen Steuern; die Sache selbst aber wollen sie nicht, und der Hass des Volkes fällt jetzt auf die Kirche, weil es heißt, nur auf ihr Gebet und ihre Vorteile werde die Türkensteuer erhoben.“ (zitiert in Schlosser 1849, S. 240) Tatsächlich blieb auch der Augsburger Reichstag für die Abwehr der Osmanen folgenlos. Besondere Furcht lösten Berichte über die Verschleppung von Christen außer Landes durch die Türken aus, die ihren Höhepunkt in dem „Knabensteuergesetz“ von Sultan Selim I. im 16. Jahrhundert fand. Sultan Selim I. ließ Christenknaben im Alter von 10 – 15 Jahren ausheben und zum Islam zwangsbekehren. In Kadettenanstalten ausgebildet, ging aus den entführten Kindern die gefürchtete Elitetruppe der „Janitscharen“ hervor. Als Sultan Suleiman II. 1529 Wien belagerte und 1532 gegen die südöstlichen Länder des Reiches vorstieß, gelang es Kaiser Karl V. von den protestantischen Reichsständen die Türkenhilfe zu erhalten. Ungeachtet der mehrmaligen Erneuerung der Friedensabschlüsse von 1555 und 1664 unterließen es die Türken nicht, nahezu jährlich in das Reichsgebiet einzufal-

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Mandat gegen ungerechtfertigte Steuerüberwälzungen, Regensburg, 1557. Kaiser Ferdinand (1503–1564) befahl ein scharfes Vorgehen gegen Kaufleute, Händler und Handwerker, welche die neue Türkensteuer zum Anlaß genommen hatte, ungebührliche Preiserhöhungen vorzunehmen. Festgestellte Verstöße sollten mit der Beschlagnahmung von Waren geahndet werden, wovon Anzeigeerstatter ein Drittel als Belohnung erhalten sollten.

len. Als die Nachricht kam, dass die Osmanen vor Wien stehen, beschloss man in Rom, den Kaiser zu ermächtigen, aus allen Kirchen Schmuck und Gefäße zu nehmen und sie zu Geld umzuschmelzen. Schließlich beendete der Sieg der österreichischen, bayerischen, sächsischen, hannoveranischen, polnischen Heere und der Reichstruppen am 12. September 1683 über die Türken am Kahlenberg bei Wien, die seit fast zweihundert Jahren dem Volk abverlangten Steuerleistungen. Der Türkensteuer stand auf der islamischen Seite die „Ungläubigensteuer“ gegenüber. Diese war von den erbeuteten oder beherrschten Christen in Form einer jährlichen Kopfsteuer zu entrichten, es sei denn, diese beteiligten sich am Kampf gegen Nichtmuslime. In diesem Fall wurde die Kopfsteuer erlassen.

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JUDENSTEUERN ALS UNABHÄNGIGE STEUERQUELLE Diskriminierende Kollektivsteuern

Im Reiche Karls des Großen lebten die Juden frei und standen unter dem besonderen Schutz des Königs. Er hatte ihre Einwanderung gefördert, weil er die weltweiten Beziehungen der jüdischen Kaufleute für die Entwicklung seines Reiches sehr hoch einschätzte. In der Karolingerzeit gab es weder ein spezifisches Judenrecht noch wurde eine besondere Judensteuer erhoben. Gegen eine jährliche Abgabe erhielten die Juden Schutzbriefe, was sich aber im Laufe der Zeit ändern sollte. Noch bevor die Ritterheere ihren Kreuzzug ins Heilige Land auszogen, waren einzelne Gruppen einfacher Bauern, armer Stadtbewohner und sozial Entwurzelter unter Führung eines Eremiten, eines armen Rittersmannes und eines Geistlichen im Frühjahr 1056 fanatisiert, aber völlig unvorbereitet nach Palästina aufgebrochen. Die ersten, die unter diesen ersten „Kreuzrittern“ zu leiden hatten, waren Juden. Wegen des Vorgehens von Kreuzfahrern gegen Juden kam es zu einem Konflikt zwischen Heinrich II. und Ruthard von Mainz, dem Mainzer Erzbischof. Darüber heißt es in Schlosser’s Weltgeschichte: „Das Gesindel des ersten Kreuzzuges, welches von Frankreich und von Überrhein durch Deutschland zog, war aus rohem Fanatismus und aus Habgier über die Juden hergefallen und hatte sich besonders im Mainzer Sprengel die ärgsten Misshandlungen und Plünderungen gegen dieselben erlaubt. Der Kaiser nahm sich der Unglücklichen an, und beschloss, die Reichsgesetze gegen die Räuber in Kraft zu halten. Bei den Untersuchungen, welche er deshalb veranstalten ließ, wurden auch Ruthards Freunde und Verwandte der Teilnahme am Raube beschuldigt, ja, es kamen sogar kaum glaubhafte Anzeigen gegen den Erzbischof selbst vor. Dieser flüchtete sich auf seine Kirchengüter in Thüringen, von wo aus er später mit des Kaisers Gegnern in Verbindung trat. Heinrich zog die Einkünfte des Mainzer Bistums für sich ein…“ (zitiert in Schlosser 1847, S. 294) In ihrem blinden, rasenden Eifer gegen Ungläubige fielen die ersten Kreuzzügler auch bei ihrem Zug über den Balkan zuerst über die Juden her und brachten 12.000 von ihnen grausam um. Wegen ihrer Zügellosigkeit erbitterten sie die Einheimischen, die sich entschieden zur Wehr setzten. Ungarn, vor allem aber die Seldschuken sorgten dafür, dass die Eindringlinge das Ziel ihrer Fahrt überhaupt nicht erreichten.

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In dem Maße, wie die Erfolge der Kreuzzüge im Laufe der Jahrzehnte ausblieben und die Kosten der Unternehmungen anwuchsen, radikalisierte sich nicht nur die Kreuzzugsbewegung, sondern die Herrschenden gingen zunehmend dazu über, vornehmlich Juden systematisch zur Finanzierung der Kreuzzüge heranzuziehen. Waren die Juden nicht die Feinde Christi, hatten sie nicht Christus an das Kreuz geschlagen? Es setzte ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozess ein, der die Juden entrechtete und durch Judensteuern zu härter werdenden Belastungen führte. Im Zusammenhang mit den Kreuzzügen gingen die Könige von Frankreich, England und Spanien dazu über, von ihren Untertanen jüdischen Glaubens gesonderte Steuern abzuverlangen. Als der englische König Heinrich II. anlässlich eines Aufrufes von Papst Gregor zum Kreuzzug in seinem Königreich die erste Vermögensteuer, den Saladinzehnten, einführte, wurde von den Einwohnern christlichen Glaubens ein Zehntel der Einkünfte und der beweglichen Habe gefordert, aber von den anderen Untertanen der vierte Teil ihres Vermögens. Bisher hatte die englische Krone von den Juden lediglich außergewöhnliche Abgaben, aber keine festen Steuern abverlangt. Diese neue Regelung brachte vielen Juden Not und Verelendung. Über den englischen König Johann ohne Land, der wegen willkürlicher Steuerforderungen die Unterstützung des Ritteradels und der Städte verloren hatte, wurde im Jahre 1210 berichtet, dass er die Juden Englands einsperren ließ, um von ihnen gezielt Steuern eintreiben zu können. Ebenso ist von ihm überliefert, dass er einen Juden, der sich geweigert habe, die geforderte Steuer zu zahlen, foltern ließ. Der König soll seine Folterknechte aufgefordert haben, dem Widerspenstigen jeden Tag einen Zahn auszureißen, bis dieser bereit sei, die Steuer zu entrichten. Der Malträtierte habe nach sieben qualvollen Tagen und sieben verlorenen Zähnen der Erpressung nachgegeben. Die kirchlichen Erlasse der Laterankonzile von 1215 bis 1286 taten das übrige dazu, dass die Entrechtung der jüdischen Bevölkerung immer weiter fortschritt und diese ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten. 1290 wurde von Eduard I. die allgemeine Ausweisung der Juden aus England verfügt, den im Lande bleibenden Juden drohte die Todesstrafe. Nach dem Judenprivileg von Kaiser Friedrich II. aus dem Jahre 1236 waren die Wormser Juden dem König unmittelbar untertan. Die Judensteuern bildeten eine der wesentlichsten finanziellen Grundlagen des Königtums. Rudolf (I.) von Habsburg, von 1273 bis 1291 deutscher König, verfügte vollkommen über Eigentum und Leben seiner „Kammerknechte“, die wie Sachen betrachtet wurden. Als Kammerknechte wurden jüdische Untertanen bezeichnet, die in der

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Lage waren, freiwillig oder unter Pression den herrschaftlichen Finanzverwaltungen finanzielle Zuwendungen zu leisten. Im Laufe der Zeit wandelten sich die Judensteuern aus einer Abgabe für ihren Schutz in eine für deren Duldung. Kaiser Ludwig dem Bayern führte 1342 die erste regelmäßige staatliche Kopfsteuer, den „Güldenen Opferpfennig“ ein, der Juden auferlegt wurde. Das war das Entgelt für den Schutz, den der Kaiser den Juden gewährte. Nach Ludwigs Verordnung von 1342 hatte sowohl jeder Jude, jede verwitwete Jüdin als auch jeder junge Jude über 12 Jahre mit einem Vermögen von 12 Gulden jährlich einen Gulden als Leibzoll an den König zu entrichten. Die finanziellen Belastungen der jüdischen Bevölkerung im Reich wuchsen und erfolgten immer willkürlicher, nachdem in der 1356 verfassten Goldenen Bulle den fürstlichen Partikulargewalten, vornehmlich den Kurfürsten, Sonderrechte eingeräumt worden waren, die sich im Laufe der Zeit auch niedere Landesherren herausnahmen. Darunter fiel auch das Privileg, nach Gutdünken mit Juden zu verfahren. König Wenzel ordnete gegen Ende des 14. Jahrhunderts an, dass alle Schulden, die Fürsten, Landesherren und Städte bei Juden hatten, nicht beglichen werden müssen. Damit drückte er die Wirtschaftskraft der Juden auf einen Tiefpunkt, was dazu führte, dass die Juden bis zum Ausgang des 15. Jahrhunderts praktisch alle bedeutenden Handelsstädte verlassen hatten. Der Erfindungsreichtum der Herrschenden, für diese religiöse Minderheit immer neue Steuern zu erdenken, war grenzenlos und endete erst im 20. Jahrhundert. Dafür sollen einige Beispiele stehen: Von Juden, die um die Genehmigung nachsuchten, sich in einem Territorium oder in einer Gemeinde niederzulassen, wurde eine Gebühr, das Juden-Anzugsgeld, verlangt. 1433 forderte Sigmund nach seiner Krönung zum Kaiser durch Papst Eugen IV. in Rom von den Juden eine Kaiserkrönungssteuer. Es war bereits üblich, dass die neugewählten Könige, die Recht über Leben und Gut der Judenschaft besaßen, Anspruch auf den dritten Teil des Judenvermögens erheben konnten. Sigmund behauptete nun, es sei altes Herkommen, dass auch die gekrönten „römischen Kaiser deutscher Nation“ Anspruch auf eine Judensteuer nach der Krönung hätten, und – da die Kaiserwürde höher einzuschätzen sei, als die königliche – wäre es nur billig, wenn die Juden nicht nur mit einem Drittel ihrer Habe, sondern mit der Hälfte dazu beitragen würden. Das in Steuerbezirke eingeteilte Reich wurde von kaiserlichen Sendboten zusammen mit einem Juden bereist. Sie hatten die Instruktion, im Namen des Kaisers von den Juden zunächst die Hälfte ihrer Habe einzufordern, aber bei Widerstand auf den dritten oder vierten Pfennig hinunterzugehen und das angebotene Geld

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sofort einzunehmen. Juden, die von den Sendboten nicht angetroffen wurden, liess Sigmund unter der Androhung nach Basel bestellen, dass bei ihrem Fernbleiben deren Schuldner von jeglicher Zahlung entbunden werden würden. So gelangte viel Geld in seine Kassen, und der Kaiser konnte mit dieser Steuer zufrieden sein. Ein Judenbegräbnisgeld war als städtische Gebühr für die Erlaubnis des Rates festgelegt, den Verstorbenen zu begraben oder einen eigenen Friedhof zu unterhalten. Für eine solche Erlaubnis mussten die Juden in Quedlinburg um 1480 eine Gebühr von einem Gulden entrichten. In Baden-Durach wurde 1672 bestimmt, dass, ohne Rücksicht auf das Geschlecht von schirmverwandten Juden für einen Jungen drei, für einen Alten sechs Gulden, bei Fremden aber das Doppelte zu bezahlen sei. Mit der Ausbildung der Landesherrschaften gingen Judenschutz und Judenschutzgeld an die Reichsstädte über, wobei sich jedoch der Kaiser die Hälfte der Judensteuer vorbehielt. In der Stadt Wetzlar musste seit 1563 beim Eintritt in die Stadt ein Leibzoll bezahlt werden. In anderen Städten hieß dies verschämt „Entrée“. In Breslau wurde sogar von denjenigen, die vor den Toren übernachteten, ein „Schlafkreuzer“ gefordert, der jedoch nicht nur von Juden verlangt wurde. An jeder Zollstätte nach Würzburg wurde im 17./18. Jh. von einer Hochzeitsperson, die sie passieren wollte, ein Judenbrautzoll gefordert. Die Judenheiratsabgaben zielten darauf ab, das Wachstum der jüdischen Bevölkerung zu verhindern. In Preußen durfte jeder Schutzjude nur drei Kinder „ansetzen“. Das Recht dazu galt nur für das erste Kind, für das zweite Kind erst bei einem Vermögen von 1000 Talern und gegen eine Gebühr von 50 Talern. Die doppelte Gebühr ergab sich für das dritte Kind bei doppeltem Vermögen. Im mittelalterlichen Europa gab es eine Anzahl von verheerenden Judenverfolgungen (Pogrome), die sowohl religiöse als auch finanzielle Hintergründe hatten. In der Mitte des 14. Jh. kam es im Zusammenhang mit der Pest zu Tötungen von Juden, da man sie für die Pest verantwortlich machte. Oft waren die Pogrome geplant, um sich gezielt an jüdischem Besitz zu bereichern.

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STEUERN IM HEILIGEN RÖMISCHEN REICH DEUTSCHER NATION „ius primae noctis“ (ein Mythos)

Seit dem 11. und 12. Jh. hatte sich in Deutschland allmählich eine von der kaiserlichen Zentralgewalt weitgehend unabhängige Partikulargewalt der Fürsten herausgebildet. Diesen Zustand hatte Kaiser Friedrich II. durch die Fürstenprivilegien von 1220 und 1231-1232 bis zu einem gewissen Grad anerkannt. Den Fürsten wurden in der Goldenen Bulle von 1356 ausdrücklich weitere Vorrechte zugesprochen. Derartige Rechte nahmen auch verschiedene Städte für sich in Anspruch. Die weltlichen und geistlichen Fürsten beharrten ihrerseits nachdrücklich auf ihrer Selbständigkeit, wodurch es ihnen gelang, seit dem 14. und 15. Jh. die Landesherrschaft zur Landeshoheit auszubauen und gegen zentralistische Bestrebungen zu verteidigen. Die Folge war, dass sich in Deutschland, im Unterschied zu Frankreich oder England, keine Zentralgewalt etablieren konnte. Deshalb gelang es den deutschen Kaisern auch nicht, im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation ein zentralstaatliches Finanzsystem zu schaffen. Die Kaiser waren genötigt, für politische und militärische Unternehmungen, die sie im tatsächlichen oder vermeintlichen Reichsinteresse durchführten, in erster Linie eigene finanzielle Mittel einzusetzen. Demgegenüber konnten die „Hohen Herren“, die Landesfürsten, zur Befriedigung ihre Bedürfnisse auf vielfältige Weise die finanziellen Ressourcen ihrer Untertanen in Anspruch nehmen und so aus dem Vollen schöpfen. Dafür stehen einige Beispiele: Außerordentliche Steuern wurden von den Ständen und Untertanen erhoben, wenn einem König oder Landesherr aus dem einen oder anderen Grund zu huldigen war. Das konnte bei einer Veränderung der Regierung oder - wenn ein neuer Landesherr erschien - der Fall sein. Davon erhielt oftmals auch das Gefolge seinen Anteil. Das geschah vielfach „freiwillig“ oder „von Gewohnheit wegen“. Friedrich III. erhielt im Jahre 1442 von der Stadt Konstanz bei der Huldigung einen silbernen Becher im Wert von 230 fl., der obendrein mit 200 fl. gefüllt war. Die Domherren schenkten ihm 20 Meter Hafer und zwei Fuder Wein. Als Leopold I. im Jahr 1658 die Huldigung der Stadt Lübeck entgegennahm, wurden ihm 1.000 neugeprägte Goldflorin in einem goldenen Pokal gereicht. Die ihn begleitenden Minister und Offiziere sowie einigen ihrer Frauen wurden silberne Handbecken, Pokale und anderes Geschirr überreicht. Dagegen erließ Landgraf Wilhelm IX. von

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Hessen, einer der reichsten Fürsten seiner Zeit, bei seinem Regierungsantritt dem Land das übliche Geschenk von 100.000 Talern und der Landschaft an der Diemel eine Schuld von 76.000 Talern. Die berühmte „ius primae noctis“, das Recht der ersten Nacht des Lehnsherren anlässlich der Hochzeit eines Untergebenen, war keineswegs eine Jungfernsteuer, die der Ehemann an den Grundherrn zahlen musste, damit dieser von seinem Vorrecht keinen Gebrauch macht. Es handelte sich hierbei vielmehr um eine Hochzeitssteuer, eine Abgabe zur Genehmigung der Ehe durch den Grundherrn. Selbst Mozart wusste das nicht, wie der Text zu Figaros Hochzeit dies beweist. Historiker sind sich einig, dass die „ius primae noctis“ eine Fiktion ist, d. h. dass es sich um einen Mythos handelt, der als Argument der Aufklärer gegen den Adel benutzt wurde. Immer wieder führten diese und andere willkürliche Abgaben zu Scharmützeln und Steuerprotesten. In der Salzstadt Lüneburg hatten die Bürger dem Herzog nur unwillig Zahlungen geleistet. Als es ihnen zu viel wurde, wagten sie - mehr als 400 Jahre vor dem Aufstand der Franzosen – erfolgreich die Revolution. Sie erstürmten die Bastille – die Lunaburg – und verjagten den Herzog samt den Burgmannen. Die Bürger waren erwacht: „Wenn er keine Burg mehr hat, kann er uns auch nicht mehr befehlen. Also: Die Burg muss weg!“ Und so bauten sie die Burg Stein für Stein ab, erweiterten damit ihr Rathaus und bauten Häuser. Aus den drangsalierten Bürgern war ein freies Bürgertum in einer freien Stadt entstanden. Ständig umkämpft war die Steuer auf des Deutschen Lieblingsgetränk, das Bier. Weil das verfügbare Wasser oftmals nicht keimfrei war, war Bier neben dem Wein das einzige genießbare Massengetränk, das auch in vielen Haushalten gebraut wurde. Umso heftiger waren die Reaktionen, wenn an dieser Steuerschraube gedreht wurde. Im Breslauer Bierkrieg im Jahre 1381 verhängte der Bischof über die Stadt das Interdikt, als die Stadt die abgabenfreie Durchfuhr des berühmten Schweidnitzer Bieres auf die Dominsel verbot. Soldaten eilten den Breslauer Bürgern zur Hilfe und König Wenzel gab die Klöster und Kurialgebäude auf der Dominsel zur Plünderung frei, nachdem ihm ein Geistlicher für die Messe verweigert worden war. Aufgrund der Bestimmungen des Friedensschlusses ließ die Stadt daraufhin das Bier ohne Zoll und Steuern passieren. Die Hildesheimer Bierfehde brach 1481 aus, als der Bischof Barthold II. seine Finanzen durch Einführung einer Biersteuer aufbessern wollte. Die Ziese (Getränkesteuer) sollte drei Lübecker Schillinge von jedem Fasse Bier betragen, wobei die Krüger ihre Gemäße kleiner machen sollten. Die Bürger leisteten erbitterten Wi-

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derstand und verweigerten die Entrichtung. Erst durch die Vermittlung der Nachbarstädte und durch eine einmalige Zahlung an den Bischof wurde die Fehde beendet. Das alte Maß wurde mit dem Versprechen wieder hergestellt, eine ähnliche Abgabe nicht wieder einzuführen. Im 15. Jh. kam es zwischen dem Kaiser, den Fürsten und den Städten immer wieder zu Verhandlungen über eine Reform der Reichsverfassung. Dabei spielte neben der Gliederung des Reichsgebietes in überregionale Kreise, der Einführung einer Reichsgerichtsorganisation, der Aufstellung eines Reichsheeres sowie die Erhebung von Reichssteuern eine besondere Rolle. Die Notwendigkeit zeigte sich vor allem, als es darum ging, für den Kreuzzug gegen die Hussiten ein schlagkräftiges Reichsheer aufzustellen. 1427 hatten die Reichsstände zu Frankfurt a.M. beschlossen, eine Reichssteuer zu erheben. Sie wurde auf der Grundlage von Vermögen oder Einkommen veranschlagt, aber nach Ständen differenziert. Die Beträge gingen aber nur zögerlich und schleppend ein, weil es an einer kaiserlichen Vermögensverwaltung mangelte. Als sich Kaiser Maximilian 1494 im Krieg mit Frankreich befand, sah er sich genötigt, die Reichsstände um Hilfe zu ersuchen. Sie wollten ihm aber nur beispringen, wenn er die längst fälligen Reformen auf den Weg gebracht hatte. Das geschah 1495 auf dem Reichstag in Worms auf Initiative von Berthold von Henneberg, dem Mainzer Kurfürst und Erzbischof. Dazu gehörte auch die erneute Erhebung des „gemeinen Pfennigs“. Das war ein Mischgebilde aus direkten Kopf-, Personal-, Standes-, Vermögens- und Einkommensteuern. Mit dem „gemeinen Pfennig“ wurden ausnahmslos alle Reichsangehörige nach festgelegten Sätzen bei einer gewissen Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit belegt. Der „gemeine Pfennig“ war die erste allgemeine Steuer in der deutschen Geschichte, mit der das Entstehen einer Reichsverwaltung einherging. Dessen ungeachtet blieb dieser Teil der Reform aufgrund der schwachen Reichsgewalt und der schlecht ausgebauten Reichsverwaltung ohne nennenswerten Erfolg. Der permanente Widerstand einzelner Reichsstände gegen die Reichssteuern konnte nicht gebrochen werden, so dass der „gemeine Pfennig“ zwischen 1427 und 1551 wohl elfmal bewilligt und ausgeschrieben, aber nicht ein einziges Mal vollständig beigetrieben wurde. Der „gemeine Pfennig“ kam zu früh, denn mit diesem einfachen Steuersystem ließen sich die unzähligen politischen, rechtlichen und sozialen Verschiedenheiten, die zu dieser Zeit in Deutschland herrschten, nicht erfassen. Mit dem „gemeinen Pfennig“ wurde zu tief in die territorialen Belange der Fürsten eingegriffen, die ebenso wie die anderen Stände und die „Steuerbürger“ eine solche Steuer als Zumutung empfanden und deshalb abwiesen.

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Verschreibung und Ordnung über den Gemeinen Pfennig, Worms, 7. August 1495. Mit dem Gemeinen Pfennig, einer Kombination aus Kopf- und Vermögensteuer sollten die für die Sicherung des äußeren und inneren Reichsfriedens erforderlichen Finanzmittel aufgebracht werden. Am Ort von den Pfarrern eingesammelt, wurde er über die Bischöfe an sieben Reichsschatzmeister abgeliefert.

Auch die 1521 eingeführten Matrikularbeiträge der Reichsstände erbrachten gleichfalls nicht die erhofften Finanzmittel. Sie wurden meist als „Römermonate“ bekannt, weil nach dieser komplizierten Matrikel zunächst die Romfahrten des Kaisers, später andere Zwecke finanziert wurden. Als Norm für die Römermonate legte man die Kosten für 4.000 Reiter und 20.000 Fußknechten zugrunde. Da die Unterhaltskosten für einen Reiter mit 12 fl. und für einen Fußknecht mit 4 fl. monatlich berechnet wurden, ergab die Gesamtsumme für einen „Römermonat“ 128.000 fl. Bei einer drohenden Gefahr oder sonstigen berechtigten Anlässen forderte man die entsprechende Anzahl „Römermonate“ an, die dann nach dem in der Reichsmatrikel festgelegten Schlüssel umgelegt wurden. Der staatspolitische Werdegang in Deutschland brachte es mit sich, dass die schwach ausgebildete Zentralgewalt sich nicht des Steuerwesens bemächtigen

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Romzugsteuern, Illustration aus der Luzerner Chronik des Diebold Schilling, 1513. Zur Finanzierung der Romreise von Kaiser Maximilian (1459–1519) wurde eine Sondersteuer aufgelegt. Das Bild zeigt fünf Einwohner eines elsässischen Ortes, die diese Steuer nicht entrichten wollten und vom Landvogt abgeführt werden.

konnte, sondern zulassen musste, dass es eine nahezu ausschließliche Angelegenheit der Stände, insbesondere der Territorialherrscher und der städtischen Obrigkeiten wurde. Um eine Stadt gründen zu können, brauchte es einen Adligen als Schutzherrn, der als „Stadtherr“ den Bürgern seinen Grund und Boden überlies. Die Städte waren eine Goldgrube für die Adligen, da die meisten Städte als Handelszentren Zölle und Abgaben an diese abzuliefern hatten. Seit dem 12. Jahrhundert führte dies zu einer Welle von Stadtgründungen. In den städtischen Kommunen, in denen sich ein eigenes Stadtrecht, eine selbständige Verwaltung sowie eine Wehr- und Finanzhoheit herausgebildet hatte, wurden die Bürger auf vielfache Weise zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben herangezogen. Da sind an erster Stelle die Bedürfnisse der Bürger nach

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Schutz vor Angriffen von außen zu nennen, die eine Umfriedung des Stadtgebietes durch Befestigungsanlagen sowie die Bereitstellung der entsprechenden Bewaffnung erforderlich machten. Sodann musste neben einem Verwaltungszentrum eine Infrastruktur – Straßen, Wege, Brücken - angelegt werden, es war die Wasserver- und entsorgung zu sichern, Markteinrichtungen, Schulen und die Einrichtungen für das Gesundheitswesen und für die Armenpflege geschaffen werden. Schließlich galt es mit dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerschaft ihren religiösen Bedürfnissen nachgehen konnte. Die Städte hatten auch Wirtschaftseinrichtungen – Teiche, Vorwerke, Mühlen, Schlachthöfe, Badestuben, Gasthäuser, Brauereien - vorzuhalten, die sie in der Regel an Bürger verpachteten. Verschiedene Städte hatten, um die Nahrungsmittelversorgung der Bürger abzusichern, ganze Dörfer im Umland erworben. Darüber hinaus wurden von den Städten finanzielle Beiträge gefordert, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit innerstädtischen Angelegenheiten standen. Dazu gehörte - wenn sie freie Reichsstädte oder Reichsstädte waren - Beiträge an die Zentralgewalt zu entrichten. Die Freien Reichsstädte, die seit 1489 auf den Reichstagen eine geschlossene Kurie bildeten, hatten sich an den Matrikelbeiträgen ebenso zu beteiligen wie die Reichsstädte, die auf dem Krongut errichtet worden waren, also jenen Gebieten, die sich im direkten Besitz des Monarchen befanden. Um sowohl die innerstädtischen als auch die von außen an die Kommunen herangetragenen Aufgaben finanzieren zu können, waren die Stadträte genötigt, sowohl von den Bürgern finanzielle Beiträge einzuziehen, als auch Erträge städtischer Wirtschaftseinrichtungen einzusetzen. Dabei spielten zunächst die indirekten Steuern eine maßgebliche Rolle. Sie wurden auf Waren erhoben, die von der Bürgerschaft unbedingt nachgefragt wurden, also Nahrungsmittel, Getränke usw. Diese Steuern wurden als Ungeld, Zise oder Akzise bezeichnet. Als sie sich nicht mehr erhöhen ließen, gingen die Stadträte dazu über, das Vermögen und das Einkommen der Einwohner zu besteuern, wobei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürger berücksichtigt wurde. Um diese feststellen zu können, vertraute man auf die Steuerehrlichkeit der Bürger und verließ sich zumeist auf eine Selbsteinschätzung, die unter Eid abgegeben wurde. Deshalb galt sie auch als „Eidsteuer“. Um die wachsenden Ausgaben bestreiten zu können, waren die Stadträte bei der Auswahl von abgaben- und steuerpflichtigen Objekten sehr kreativ, was in vielen Städten zu unerträglichen Belastungen führte. „Außer Luft und Wasser kostet in Florenz alles Gebühren“, so wurde kolportiert. Das war kein Wunder, denn in dieser

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Der Ausbau der indirekten Steuern, Akziseordnung für die preußischen Residenzstädte 1681, Akzisereglement für die kleinen Städte im Herzogtum Preußen 1690. Mit „Akzise“ wurden seit dem 13. Jh. in Deutschland verschiedene Arten von Steuern, vor allem Verbrauchssteuern, bezeichnet. In Brandenburg wurde sie 1472 als „Bierziese“ eingeführt, dann auch auf andere Waren ausgedehnt.

Stadt gab es u. a. Gebühren für Häuser mit überhängenden Geschossen, Gebühren für das Abschwören einer Fehde, Gebühren für Amtsverweigerung. Selbst eine Art Schaufenstersteuer war zu entrichten, die sich zudem wegen des aufgestellten Sonnendachs vor dem Geschäft im Sommer erhöhte. Die Stadtobrigkeiten machten sich vielfach nicht selbst die Mühe, die indirekten Steuern einzuziehen, sondern ließen sie sich von Privatpersonen beibringen, in dem sie die Steuererhebung verpachteten. Das geschah oftmals durch die Versteigerung der Pacht. Dadurch erhoffte sich der Stadtrat einen schnellen Zugang zu finanziellen Mitteln, weil die Pächter in der Regel die zu erwartende Steuersumme vorschossen. Die Bonität der Pächter, die das Meiste boten, wurde nur formal geprüft, bevor sie den Zuschlag erhielten. Die Bewerber um eine derartige Pacht rechneten damit, dass ein Gewinn zwischen Schätzung und realem Aufkommen zu erzielen sein wird. Die Stadt Florenz wurde durch ihre Kriegs- und Eroberungspolitik in einen Kreislauf von Steuererhöhung und Verschuldung verstrickt. Um neue Finanzquellen zu erschließen, wurde die Vermögensbesteuerung perfektioniert, indem eine

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Zwangsanleihe mit dem Versprechen ausgegeben wurde, dass sie nicht nur zurückgezahlt, sondern auch verzinst werde. Damit begann ein verhängnisvoller Kreislauf, der durch ein einfaches, aber durchaus erfolgreiches Verfahren in Gang gesetzt wurde. Die Zwangsanleihe wurde vor allem von der Oberschicht eingezogen, die jedoch dafür sorgte, dass der festgesetzte Zinssatz von 5 Prozent sich effektiv auf zehn bis fünfzehn Prozent erhöhen werde, da statt der realen Leihsumme das Doppelte oder Dreifache in das Städtische Schuldbuch eingetragen wurde. Wegen der hohen Verschuldung und der weiteren Ausgabe von freien Anleihen, hatte die Stadt keine Möglichkeit, diese Schuldsummen je zurückzuzahlen. Sie sicherte die Anleihen durch die Verpfändung der indirekten Steuern und Gebühren ab, die man im 14. Jh. als „Gabellen“ bezeichnete. Eine weitere Loslösung von den realen Werten erfolgte dadurch, dass die Schulden zu einem Schuldenberg zusammengelegt wurden, den man „monte“ bezeichnete und als solcher verbrieft wurde. Die Oberschicht spekulierte nun mit diesen „Monte-Papieren“, die ja durch die „Gabellen“ abgesichert waren und ließen sich ihr Kapital verrenten. Die zunehmende Verschuldung und die dadurch anwachsenden Zinsen ließen die Steuern ansteigen. Das hatte zur Folge, dass sich auch die Preise erhöhten. Davon wurden die ärmeren Schichten besonders betroffen. Den Wollkämmeren, den Ciompi, waren die Zusammenhänge, die einerseits zwischen den Preis- und Steuererhöhungen sowie zwischen den Zinszahlungen und den Rentenleistungen andererseits bestanden, klar geworden. Deshalb forderten sie 1378 im CiompiAufstand, der sich gegen die Macht des „Fetten Volkes“ richtete, den Tod zweier Männer: den des als Schinder verschrienen Henkers und des Notars Ser Piero di Ser Grifo. Der Notar „Piero“ war der Urheber für den einfachen Trick der Vervielfachung des Zinssatzes durch nominelle Mehreintragung der Leihsummen in das städtische Schuldbuch. Den revoltierenden Arbeitern waren die Zusammenhänge einerseits der Preise von den Steuern und andererseits der Steuern von den Zinszahlungen und den Rentenleistungen der Stadt bewusst geworden. Daher musste der „Monte“ abgeschafft werden, denn von diesem wurde die ganze Kettenreaktion ausgelöst. Etwa hundert Jahre später entstand in Köln eine ähnliche Zwickmühle zwischen Staatsverschuldung, Steuern und Staatsanleihen, die dazu führte, dass Handwerker und Kleinbürger 1481 gegen die Umverteilung von unten nach oben rebellierten. Auch in Köln wurden die Schulden der Stadt verbrieft und die Zinseinnahmen der wohlhabenden Geldgeber durch immer drückendere indirekten Steuern der einkommensschwachen Menschen garantiert. Welch eine Parallele zu der heutigen Finanzkrise !

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Um in den USA im 21. Jahrhundert das notwendige Kapital für neue Kredite zu beschaffen, wurden Kreditforderungen in großem Stil verbrieft. Ansprüche und Risiken von Hypothekenkrediten wurden in Zweckgesellschaften eingebracht und in Form von forderungsbesicherten Wertpapieren (Mortgage Backed Securities = MBS) an Investoren weitergegeben. In einer zweiten Stufe wurden diese SubprimeKredite wiederum in Zweckgesellschaften eingebracht, erneut verbrieft (Collateralized Debt Obligation = CDO) und mit einem Rating versehen, das von wirtschaftlich verquickten Agenturen vergeben wurde. Dabei wurden auch MBS-Tranchen von schlechtem Rating in einem Portfolio in Form einer Collateralized Debt Obligation (CDO) zusammengefasst, wobei die höchstrangige Tranche ein erstklassiges Rating von „AAA“ erhielt. Die in die Zweckgesellschaften eingebrachten Aktiva wurden mit kurzen Fristen rollierend refinanziert, was die Gefahr barg, bei Fälligkeit der Ausgabe keine Anschlussrefinanzierung zu erhalten. Banken stellten in Form von Liquiditätslinien Garantien, die die Investoren vor Verlusten schützen sollten, andererseits den Garantiegebern eine neue Ertragsquelle öffneten. Da mit diesen „Schattenbanken“ die bankenaufsichtsrechtlichen Regeln zur Sicherung des Eigenkapitals umgangen werden konnten, ergab sich für die Marktteilnehmer eine große ertragreiche Einkunftsquelle. Zahlungsausfälle der Subprime-Kredite führten zur Implosion des Finanzsystems und zu einer Vertrauenskrise des Interbankenmarktes, die staatliche Rettungsprogramme zwangsläufig hervorriefen. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts macht sich – ebenso wie im 14. Jahrhundert der Notar Piero – der Banker Bill Demchak aus der Kreditabteilung von JP Morgan Gedanken, wie man Kredite absichern kann. Mit Hilfe seiner Mitarbeiter entwickelt er eine synthetische CDO, eine besicherte Schuldverschreibung, die er „Bistro“ (Broad Index Secured Trust Offering) nennt. Bistro wird durch seine charmante Kollegin Blythe Masters aggressiv vermarktet, die wie ein Superstar gefeiert wird, da alle Teilnehmer davon ausgehen, dass in diesem Produkt kein Risiko steckt. Aus dem mittelalterlichen „monte“ wird „Bistro“, aus der mittelalterlichen Absicherung durch „Gabellen“ werden „Credit swaps“. Was für ein Fortschritt für die Menschheit !

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KAPITEL 5

reformation und dreissigjähriger krieg

VOM MITTELALTER ZUR NEUZEIT: DIE BAUERNKRIEGE „Der Adel zahlt mit Blut, der Klerus mit Gebet und das Volk mit Abgaben.“

Vom Ausgang des 13. Jh. bis zum 16. Jh. kam es in Europa immer wieder zu mehr oder weniger heftigen sozialen Bewegungen unter der ländlichen Bevölkerung, die oftmals von solchen der Städter flankiert und unterstützt wurden. Sie zielten auf die Verteidigung der bestehenden Existenzbedingungen oder auf ihre Verbesserung. Die Schweizer Urkantone – erstes feudalunabhängiges Gemeinwesen der Bauern und Hirten in Europa Eine für die Zeit besondere und erfolgreiche Bewegung gab es in den deutschen UrKantonen Uri, Schwyz und Nidwalden. Hier gelang es 1291 den Bauern und Hirten sowie den Bürgern von Zürich, durch das Gründen des „Ewigen Bundes“ den Weg zur Bildung eines Staatswesens auf bäuerlich-genossenschaftlicher Basis innerhalb des feudalen Europas einzuschlagen. Dieser Bund wurde von allen persönlich beschlossen. Die Eidgenossen gaben sich eine Selbstverwaltung, Schiedsgerichte und eine Rechts- und Friedensordnung. Unter Ausnutzung der zur Verteidigung vorteilhaften topographischen Lage und der politisch-militärischen Bindung der Habsburger in anderen Gegenden Europas sowie mit dem Beistand einheimischer Adliger gelang es den Eidgenossen, ihr Staatswesen gegen feudale Angreifer wirksam zu verteidigen. Hundertjähriger Krieg und die Pest – Kopfsteuer in England und Taille in Frankreich Im 14. und 15. Jh. beeinflussten zwei historische Prozesse die ökonomische und soziale Situation der bäuerlichen Bevölkerung außerordentlich. Das waren der Hundertjährige Krieg zwischen England und Frankreich, der 1337 begann und bis 1453 währte, und vor allem die französischen und englischen Landwirte belastete, sowie die Pestwellen mit ihren demographischen, ökonomischen und sozialen Folgen für die europäische Bevölkerung. Diese furchtbare Seuche, die erstmals zwischen 1347 und 1349 in Europa auftrat und bis 1383 immer wiederkehrte, löste auch eine Agrarpreiskrise aus.

[ 94 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_5, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

VOM MITTELALTER ZUR NEUZEIT: DIE BAUERNKRIEGE

Bauern beim Abliefern der Abgaben. Holzschnitt aus Rodericus Zamorensis‘ Spiegel des menschlichen Lebens, Augsburg 1477

In England führten die beiden Prozesse zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise. Durch die Pest kam 1348/1349 ein Drittel der Bevölkerung ums Leben. Um die Dezimierung der ländlichen Bevölkerung, die zugleich ein Verlust an agrarischen Arbeitskräften war, zu kompensieren, versuchten die Grundherren nicht nur die ehemaligen Fronablösungen durch Geldzins rückgängig zu machen, sondern zugleich vergessene oder nicht erhobene Abgaben neu einzufordern. Ferner trieben sie die Zinsen strenger ein. Die im englischen Parlament vertretenen Landadligen erließen Arbeitszwangsgesetze und versuchten die Leibeigenschaft wieder einzuführen. Zusätzlich erhöhten die Grundherren wegen der eingetretenen Geldentwertung ihre Forderungen an die Bauern. Während der Kirchenreform, die Heinrich VIII. in der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts in England durchsetzte, wurde der Kirchenbesitz zugunsten der Krone eingezogen und vom König vornehmlich an Kaufleute und vermögende Gewerbetreibende, die so einen Adelstitel erwarben, veräußert. Die neuen Landbesitzer vertrieben die Klosterbauern von ihren Höfen oder setzten sie ökonomisch unter besonderen Druck.

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VOM MITTELALTER ZUR NEUZEIT: DIE BAUERNKRIEGE

Die Auseinandersetzungen unter den Herrschenden um einen Ausweg aus der entstandenen kritischen Lage brachten die Spaltung des Parlaments in ein Oberund ein Unterhaus mit sich. Während die Mitglieder des Oberhauses Interessen des hohen Feudaladels wahrnahmen, wurden im Unterhaus zunehmend die Belange jener Teile des Ritteradels, die sich dem Handel zugewandt hatten, und der Städte vertreten. Für England verlief das Kriegsgeschehen ungünstig, denn bis 1377 hatten die Franzosen ihren Gegner nicht nur aus großen Teilen ihres Landes vertrieben, sondern waren sogar auf die englische Insel übergesetzt. Um die weitere Kriegsführung finanzieren zu können, wurde 1377 eine Kopfsteuer eingeführt, die eine große Empörung auslöste. Die neue Steuer erhöhte in der Bauernschaft die ohnehin schon vorhandene und gewachsene Bereitschaft zum offenen Widerstand. Zunächst kam es zu vereinzelten, von geheimen Gesellschaften verbreiteten bäuerlichen Bewegungen und zu Aktionen vom städtischen Volk. Schließlich wurde Ende Mai 1381 ganz West- und Südengland von einem Volksaufstand erfasst, in dessen Verlauf 60.000 Aufständische London und Canterbury besetzten. Unter den reichen Bauern, den Landarbeitern, Teilen des Bürgertums und des niederen Klerus, die sich an dem Aufstand beteiligten, kursierte der Spruch: „Als Adam grub und Eva spann, wo war denn da der Edelmann?“ Die Forderungen der von Wat Tyler angeführten Aufständischen Unter Führung von Wat Tyler, einem Dachdecker aus Deptford, gingen die Aufständischen mit großer Radikalität vor. In London drangen sie in Paläste ein und zerstörten sie. Wat Tyler forderte vom jungen Richard II. Amnestie für die Rebellen, Handelsfreiheit, sofortige Abschaffung von Hörigkeit und Leibeigenschaft. Der König machte in einer Proklamation dazu vage Versprechungen. Das veranlasste einen Teil der Aufrührer dazu, wieder abzuziehen. Wat Tyler, der - wie andere auch - mit den königlichen Zugeständnissen unzufrieden war, erstürmte mit Gesinnungsgenossen den Tower und ermordete den Kanzler, Erzbischof Sudbury, und Thomas Hales, den Schatzmeister, in dem Tyler den Hauptverantwortlichen für die königliche Finanzpolitik sah. Am 15. Juni 1381 erhielten die Aufständischen eine Audienz beim König. Hier forderte Wat Tyler die Einziehung der Kirchengüter sowie die soziale Gleichheit aller Menschen. Bei einem Streit, in den Wat Tylor mit dem königlichen Gefolge geraten war, wurde er vom Londoner Bürgermeister Walworth erstochen. Sein Mitstreiter, der wortgewaltige Priester John Ball wurde kurze Zeit später gehängt und gevierteilt.

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Die Ermordung von Wat Tyler, The Chronicles of Jean Froissart

Obwohl die Aufständischen ihre Ziele nicht erreichen konnten, da man sie verraten und durch falsche Versprechungen beschwichtigt hatte, konnten die Bauern dennoch einen Erfolg verzeichnen. Die Frondienste wurden abgemildert und bis zur Mitte des 15. Jh. durch die Geldrente abgelöst. Gegen Ende des 13. Jh. hatte sich das Königtum in Frankreich konsolidiert. Um das Söldnerheer und die Hofhaltung zu finanzieren wurde eine Steuer erhoben, die „Taille“. Die Mehrzahl der Bauern hatten sich von ihren Lehnsherren freigekauft, waren jedoch verpflichtet, einen Teil der Ernte abzuliefern und Frondienste zu leisten. Die Landherren ersannen für die freien als auch die leibeigenen Bauern aber immer wieder neue Abgaben und Pflichten. Deshalb blieb auch das Widerstreben der Bauern gegen das feudale System latent.

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4.000 Taler für die Auslösung des französischen Königs aus englischer Gefangenschaft Nach Beginn des Hundertjährigen Krieges, der zunächst für Frankreich außerordentlich ungünstig verlief, erhöhte sich die Belastung des staatlichen Haushaltes, denn es wurde die weitere Aufrüstung unerlässlich. Die dafür erforderlichen Finanzmittel wurden durch Münzverschlechterung und durch außerordentliche Steuerauflagen beschafft, die in erster Linie die Bauernschaft belastete. Die Lehnsherren und der königlichen Steuereinnehmer plünderten gleichfalls die Bauern aus. 1348/1349 wütete außerdem in Frankreich die Pest. Gegen die Steuererhebung kam es 1351 in Rouen zu einem Aufstand. Fünf Jahre später, am 19. September 1356, erlitt das französische Heer gegen die AngloGasconen bei Maupertuis eine Niederlage, bei der der französische König in Gefangenschaft geriet. Für die Auslösung des Königs wurden 4.000 Taler verlangt und geboten. Das Zusammentreffen der verschiedenartigen finanziellen Belastungen mit der königlichen Arbeitsgesetzgebung, die letztlich zur Lohnarbeit auf den Herrengütern zwang, löste einen Aufstand aus, der zwischen Mitte Mai und Ende Juni 1358 große Gebiete Nord- und Nordostfrankreich erfasste und unter der Bezeichnung „Jacquerie“ in die Geschichte einging. Sie war von „Jacques Bonhomme“, einer abfälligen und verächtliche Benennung des französischen Bauern, abgeleitet. Der gegen den Adel gerichtete Aufstand war spontan ausgebrochen. Die Aufständischen belagerten starke Schlösser und Festungen, so die bei Meaux in der Landschaft der Isle de France. Bei Clermont ließen sich aber über 7.000 Bauern und Städter in eine offene Feldschlacht mit den Streitkräften des Adels ein, denen sie militärisch nicht gewachsen waren. Die Stadt Meaux wurde als Sühne für die Unterstützung der Bauern bis auf die Grundmauern niedergebrannt. Damit war für Jahrhunderte jeder Widerstand gegen die Obrigkeit und die Abgabenlast erstickt. Die Ideen des englischen Bauernaufstandes lebten fort und führten immer wieder zu Unruhen und Aufständen. Die Verurteilung von Johann Hus wegen Ketzerei und dessen Tod auf dem Scheiterhaufen am 6. Juli 1415 lösten den Hussitenkrieg aus, der von 1419 bis 1437 währte. In Ungarn war nach dem Ableben des Königs Mátyás I. Corvenus im Jahr 1490 die Zentralgewalt zusammengebrochen und das Land weiterhin von den Türken bedroht. Dessen ungeachtet verstärkten die Grundherren ihre Willkürherrschaft auf dem Land. Das brachte die bewaffneten Bauern, die sich 1514 zu einem Kreuz-

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zug gegen die Türken versammelt hatten, derart auf, dass sie sich gegen die eigenen Feudalherren wandten. Nach dem von György Dózsa angeführten, aber niedergeschlagenen Aufstand wurde die Leibeigenschaft verschärft und gesetzlich fixiert. Durch die militärische Auseinandersetzung mit dem Bauernheer war die geschwächte Adelsarmee nicht mehr imstande, 1526 gegen die türkischen Streitkräfte bei Mohács zu bestehen. Der Bauernaufstand in Ungarn war das Vorbild für den großen deutschen Bauernkrieg. Die Bauernbewegungen in Deutschland vom Ende des 15. bis Anfang des 16. Jahrhunderts In Deutschland begannen bäuerliche Unruhen verstärkt Ende des 15. Jh. und erreichten in den zwanziger Jahren des 16. Jh. ihren Höhepunkt. Die bäuerliche Aufstandsbewegung erfolgte vornehmlich in den Gebieten, in denen die Vorstöße der feudalen Grundherren gegen den sozialen und rechtlichen Status der bäuerlichen Produzenten am stärksten ausgeprägt waren. Das waren in der Regel auch die Gebiete, in denen ein dichtes Netz von Stadt-Land-Beziehungen bestand und in denen das Land besonders eng von der Stadt abhing. Dieser Umstand bewirkte eine verstärkte Ausbeutung der agrarischen Bevölkerung. Ferner spielte eine Rolle, dass in territorial zersplitterten Gebieten die Herrschaftsausübung besonders intensiv war. Überall, wo das Bevölkerungswachstum besonders groß war, kam es einerseits zur Teilung der Höfe, wodurch sich deren Leistungsfähigkeit verringerte, und andererseits zur Zunahme der Landarmen und Besitzlosen in den Dörfern, so dass die soziale Differenzierung auf dem Lande zunahm. Die aufrührerischen Predigten von Hans Böheim, dem Pfeiferhänslein Im Frühjahr 1476 predigte der junge Hirte und Musikant, Hans Böheim, vor der Wallfahrtskirche von Niklashausen und kritisierte die bestehenden Zustände in der Kirche und in der Gesellschaft, wobei er über das hinausging, was sonst von anderen öffentlich zur Sprache gebracht wurde. Unter Berufung auf die Jungfrau Maria ließ er die Versammelten wissen, dass Gott auf die Priesterschaft zornig sei und leugnete den Machtanspruch des Papstes. Er vertrat die Meinung, dass es die geistige und weltliche Obrigkeit nicht mehr geben müsse und der Tag kommen werde, an dem Fürsten und Herren noch um einen Taglohn arbeiten müssen. Wenn das Besitztum der Herrschenden das gemeine Volk erhalten würde, dann hätten

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Predigt des Pfeifers von Niklashausen. Holzschnitt aus Hartmann Schedels Weltchronik, Nürnberg 1493

alle genug. Das „Pfeiferhänslein“, wie er genannt wurde, war auch dafür, dass alle Zinsen, Zehnten, alle Steuern und Zölle sowie alle sonstigen Abgaben und Dienste abgeschafft gehören. Die bäuerlichen Allmende, Wälder, Weiden, Gewässer sollten nach seiner Meinung überall zugänglich sein und jedermann offen stehen. Die bislang unerhörten Ansichten Böheims sprachen sich im Taubertal rasch herum und überall wo bekannt wurde, dass er in einem Ort zu predigen beabsichtigte, liefen die Einwohner zusammen, um ihm zuzuhören. Die weltlichen und kirchlichen Oberen sahen dem Treiben des Pfeiferhänsleins bald nicht mehr zu, sondern ließen ihn fangen und nach Würzburg bringen. Als bekannt wurde, dass man den Laienprediger gefasst und nach Würzburg gebracht hatte, fanden sich in Niklashausen und in anderen Ortschaften Landleute zusammen, um für Böheim einzutreten. Schließlich zogen die Empörten vor die bischöfliche Residenz, um ihn aus der Gefangenschaft zu befreien. Sie verhandelten darüber mit Abgesandten des Bischofs, denen es gelang, die Menschenansammlungen zu zerstreuen. Nachdem aber der Bischof Bewaffnete gegen die Abziehenden eingesetzt und die Anführer

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festgenommen waren, griffen Aufständische zu den Waffen und setzten sich zur Wehr. Daraufhin warfen die Reiter des Bischofs die Aufständischen mit Waffengewalt nieder. Am 19. Juli 1476 wurde Hans Böheim als Ketzer in Würzburg verbrannt, zwei Mitstreiter hatte der Bischof zuvor enthaupten lassen. Die Bundschuhbewegung gegen Prozessverschleppung, Pfründe und Ungeld 1493 löste der Schultheiß im Kirchdorf Blienschweiler, Jakob Hanser, eine Aktion aus, die durch Mundpropaganda in den Dörfern der Umgebung von Schlettstadt und Roßheim bekannt wurde und zu einem Geheimbund führte, der sich als Kennzeichen einen Bundschuh, der typischen Fußbekleidung der Bauern, gab. Diese Organisation wandte sich gegen Missstände im Rechtswesen, insbesondere gegen Prozessverschleppungen am Rottweilschen Hofgericht. Die Prozesse richteten sich gegen die Pfründenhäufung der Priester und gegen jüdische Wucherer. Des Weiteren verlangten die Anhänger des Bundschuhs eine Neuregelung des Steuerwesens und die Abschaff ung des Ungeldes, einer Akzise, auf Lebensmittel – Mehl, Fleisch, Bier, Wein -, die zu einer Preiserhöhung führte. In Untergrombach galt der Zorn des Bundschuh den Geistlichen. Mit der Losung „Wir können von Pfaffen nicht genesen!“ begrüßten und erkannten sich die Anhänger. Vor allem der Bischof Ludwig von Speyer hatte durch seine Politik den Unmut der Bauern ausgelöst. Immerhin befahl er den Bauern nichts weniger als eine Reduzierung ihres Viehbestandes, weil er das eigene Weideland schützen wollte. Hinzu kam ein Ungeld auf Getreide, Fleisch, Salz, Wein und auf Holz. Wiederum spiel- Pamphilus Gengenbach: Der Bundtschu. ten auch Klagen über das Rottweilsche Titelblatt des Nürnberger Nachdrucks, 1524, Gericht eine Rolle, so dass die Bauern Zeichnung aus einer Chronik des 15. Jahrhunderts

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zur Überzeugung kamen, dass sich der kleine Mann selber helfen müsse. Ostern 1502 wollte der Bundschuh losschlagen, das Schloss Obergrombach erstürmen und dann bis Maulbronn vorstoßen. Aber ihr Vorhaben wurde während einer Beichte verraten. Daraufhin wurden 100 Mann verhaftet, Joß Fritz, der Anführer, konnte in die Schweiz entkommen und später wiederum an der Spitze von Aufständischen agieren. In den folgenden Jahrzehnten kam es in Deutschland immer wieder zu kleineren und größeren Widersetzlichkeiten gegen die Unterdrückung und Belastung der Bauernschaft. Schon 1478 kam es in der Obersteiermark und in Kärnten zu bäuerlichen Bewegungen. 1489 gab es einen Bauernaufstand im Gebiet des Klosters St. Gallen. Am 23. Juni 1524 verweigerten Untertanen des Grafen von Lüpfen in dessen Landgrafschaft, im südlichen Schwarzwald, feudale Leistungen. Aufruhr gegen das Manipulieren von Maßen und Gewichten im Herzogtum Württemberg – angeführt vom Armen Conrad Die Unruhen in der bäuerlichen Bevölkerung waren von Widerständen in der städtischen Einwohnerschaft begleitet, die teilweise zu gemeinsamen Aktionen führten. Das zeigte sich vor allem, wenn Landesherren den Unmut hervorgerufen hatten. Ein treffendes Beispiel dafür ist das Herzogtum Württemberg. Herzog Ulrich, der seit 1403 anstelle seines geisteskranken Vaters regierte, betrieb eine aufwendige Hofhaltung und das Wirken seiner Räte zeichnete sich durch eine finanzielle Misswirtschaft aus. Das hatte zu einer so weit gehenden Verschuldung geführt, dass die herzoglichen Staatseinnahmen kaum noch hinreichten, die Zinsen zu bedienen. Der Versuch der herzoglichen Finanzverwaltung, die Steuern zu erhöhen, scheiterte an den Städten, die sich einer Steuererhöhung auf die Vermögen verweigerten. Um dennoch die Einnahmen zu steigern, verfielen die Finanzverwalter auf den Gedanken, wichtige Lebensmittel – Wein, Fleisch, Mehl – zu besteuern. Da gegen Preiserhöhungen Proteste zu erwarten waren, ließen sie Maße und Gewichte zu Ungunsten der Kunden manipulieren. So hieß Pfund zwar noch Pfund, es betrug aber nur noch 2/3 seines Gewichts. Der Käufer musste für ein Pfund bezahlen, der Rest war indirekte Steuer. Als das ruchbar wurde, entwickelte sich in ganz Württemberg eine breite Protestbewegung, die von einem armen Mann namens Gaispeter ausgelöst wurde. Am Ostersonntag, den 2. Mai 1514, holte der Gaispeter aus Beutelbach mit etwa 100 Freunden die Trommeln und Pfeifen aus dem Rathaus, marschierte mit klingendem Spiel zur Fleischwaage, nahm die neuen Gewichtssteine und warf sie in die Rems, indem er feierlich zur Menge rief: „Wann der Herrschaft Fürnemen recht

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und billich, so werden die Steine empor schwimmen; seien dann ihr, der Bauer Vorhaben recht, so werden sie zu Boden fallen und sich nicht mehr sehen lassen!“ („Wenn der Herzog das Recht hat, dann sollen sie schwimmen, haben aber die Bauern Recht, dann sollen sie untergehen!“ (Deutsche Geschichte, Bd. 3, 1983, S. 89ff) Die Gewichte versanken sofort unter dem Jubel der Zuschauer. So war der Gaispeter mit Bauernschläue dem Trick des Herzogs begegnet und hatte zu einem Mittel gegriffen, das damals bei der Beweisaufnahme in Hexenprozessen als unwiderlegbares Indiz galt. Die davon begeisterten Bauern wiederholten dieses Schauspiel auch in anderen Ortschaften und meinten schon, dass damit die Gesetzgebung des Herzogs außer Kraft gesetzt sei. Gaispeter und seine Mitstreiter bezeichneten sich selbst als „Armer Kunz“ oder „Armer Conrad“, was so viel wie „Armer Teufel“ oder „Armer Kerl“ bedeutete. Der Herzog vermochte die inzwischen zu einer sozialen Bewegung angewachsene Aktion der Beutelsbacher zeitweilig einzudämmen, denn er hatte die Steuer aufgehoben und eine Überprüfung der Beschwerden in Aussicht gestellt. Aber die sozialen Unruhen hielten an, Mitte Juni 1514 hatte der offene Aufstand das ganze Land erfasst. In dieser Situation sah sich der Herzog genötigt, den Landtag einzuberufen, der am 26. Juni 1514 in Tübingen zusammentrat. Die Patrizier der Städte einigten sich mit Ulrich. Sie übernahmen dessen Schulden, die inzwischen auf nahezu eine Million Gulden angewachsen waren. Dafür räumte der Herzog den Städten das Recht der Steuerbewilligung, -erhebung und –verfügung sowie eine Reihe anderer Zugeständnisse ein, durch die sich die Patrizier ihre Vorherrschaft im Territorialstaat sicherten. Während die Ergebnisse der Landtagsverhandlungen die einfachen Bürger im Lande enttäuschte und verbitterte, weil sie sich von Ulrich und den Patriziern verraten fühlten, umwarben wieder mehr Städte den Herzog. Lediglich im Remstal leisteten die Bauern weiterhin Widerstand. Ulrich musste sich, als er dort die Huldigung entgegennehmen wollte, vor den empörten Einwohnern in Sicherheit bringen. Ende Juli 1514 rückte er mit Billigung der Patrizier mit einem eigenen Aufgebot, das von auswärtigen Hilfstruppen verstärkt wurden war, ins Remstal ein. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mussten die Bewohner der Stadt und des Amtes Schorndorf am 2. August 1514 ihre Waffen strecken. Nun wurden nahezu 1.700 Aufständische gefangen genommen und Anführer des „Armen Konrads“, unter ihnen Gaispeter, hingerichtet. Vereinzelt hatten im Spätmittelalter neu eingeführte Steuerforderungen zu Unruhen geführt. Derartige Unruhen traten im Vorfeld und während des Bauernkrieges in einer Vielzahl von Städten auf. Allein 1513 rebellierten Bürger in Aachen, Braunschweig, Duisburg, Erfurt, Göttingen, Köln, Lübeck, Schweinfurt und Worms.

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Im Schweinfurter Bürgeraufstand von 1513 erregten sich die Bürger, weil ihre Beschwerden über die neuen Steuern nicht erhört wurden. Sie erstiegen mit Gewalt das Rathaus, verlangten die Amtsbücher und ergriffen einige Ratsherren, denen es nicht gelungen war, aus der Stadt zu entkommen. Fürst Wilhelm IX., Schutzherr der Stadt, kam 1514 mit weiterer Unterstützung und 100 Berittenen nach Schweinfurt. 28 Bürger der Gemeinde wurden gefangen genommen, vier Rädelsführer enthauptet und 84 Bürger trieb es aus der Stadt. Weil sich die Bürger an den Juden vergriffen hatten, mussten sie dem Kaiser 13.000 fl. Strafe zahlen und die Aufwendungen der Juden ersetzen. Ein Mitwisser wurde begnadigt, er musste aber am Donnerstag einer jeden Woche vor dem Sakrament in Lumpen singen, bis er durch Alter daran gehindert werde. „…Es ist aber besser jede Woche vor dem ehrwürdigen Sakrament in Lumpen zu singen, als einmal dem Henker zur Enthauptung den Kopf hinzuhalten.“ (zitiert in Schomburg 1992, S. 344). Eines hatte jedoch der Aufruhr bewirkt, es wurde ein Kollegium von Bürgern zur Überprüfung der Rechnungslegung des Rates eingesetzt. Erfurter fordern Steuerpflicht der Geistlichkeit Die Stadt Erfurt befand sich an der Wende vom ersten zum zweiten Jahrzehnt des 16. Jh. in einer politisch und wirtschaftlich schwierigen Situation. Kursachsen war der Schutz- und Lehnsherr und der Kurfürst von Mainz der Stadtherr. Beide Mächte standen in Konkurrenz zueinander. Hinzu kam, dass beide Mächte unterschiedliche Positionen im aktuellen Kirchenstreit einnahmen und auch die Bürgerschaft in Anhänger des Erzbischofs und Lutheraner gespalten war. Magistratsmitglieder, die sich noch nicht offen als Reformationsfreunde zu erkennen gaben, wussten darum, dass es in der Stadt viele Bürger verdross, dass sich die Geistlichkeit im Einvernehmen mit dem Erzbischof weigerten, für den umfangreichen Kirchenbesitz Steuern zu entrichten. Sie ließen die Einwohner insgeheim wissen, dass die Lage der Stadt in dem Steuerprivileg der Kirche begründet liege. Die Stadt musste, um erhebliche Ausgaben - für die sie nicht verantwortlich war - begleichen zu können, bei der Geistlichkeit Kredite zu einem hohen Zinssatz aufnehmen. Ratsherren, so vermutete man, haben nicht nur dazu beigetragen, dass der Unmut von Bürgern gegen die Mainzer Beamten und gegen die Geistlichkeit gelenkt wurde, sondern dass sie außerdem die militanten Bürger auf die anzugreifenden Objekte in der Stadt aufmerksam machten. Im Laufe des Monats Mai 1521 bereiteten sich Studenten der Erfurter Universität und Handwerker insgeheim auf einen Pfaffensturm vor. Sie sollten aus dem Stadtarsenal sogar mit Waffen versorgt worden sein. Der Pfaf-

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fensturm begann am Abend des 10. Juni 1521 und währte drei Tage. Studenten und Bürger, zu denen sich Bauern aus der Umgebung gesellten, drangen in mehr als 40 Häuser der Domherren ein und demolierten die Einrichtungen. Das Hauptanliegen des Pfaffensturms war aber, die Kirche und deren amtlichen Vertreter in Erfurt dazu zu zwingen, dass sie, wie jeder Bürger, zu den finanziellen Aufwendungen in der Stadt beitragen. Es wurde verlangt: die „priesterschafft soll thun als burger“. Der Rat der Stadt ließ die Aufständischen so lange gewähren, bis die beiden Stifte, St. Mariae und St. Severi, erklärten, dass sie auf ihre althergebrachten Privilegien verzichten. Fernerhin erklärten sie, dass sie ihren Besitz künftig versteuern werden, 10.000 Gulden als Entschädigung für nie entrichteten Vermögenszins zahlen und Grund und Boden aus Bürgerhand zurückerstatten werden. Die Stifte waren bereit, Schlacht- und Mahlgeld zu entrichten und auf alle Wirtschaftstätigkeit zu verzichten. Schließlich waren sie bereit, künftig Einwohner der Stadt nicht mehr durch ein geistiges Gericht zu verfolgen. Darüber wurde am 29. Juli 1521 zwischen dem Rat der Stadt und der Stiftsgeistlichkeit ein Vertrag geschlossen. Der Vertrag schloss auch ein, dass die Geistlichen in ihren Vorrechten „frey seint vnd pleiben gleich den Burgern.“ Sie waren damit Teil der Bürgerschaft. (Geschichte der Stadt Erfurt 1986, S. 121 ff) Der deutsche Bauernkrieg – Folge der unerträglichen Vielfalt der Feudalleistungen, der Abgaben und Steuern für die Bauernschaft In den Beschwerden und Forderungen der Untertanen im Bauernkrieg von 1525 wurde die Summe der Abgaben und Belastungen als schiere Tyrannei dargestellt. In der Tat ist das erste Jahrhundert der Neuzeit von einem bislang ungewöhnlichen Anwachsen der Steuern gekennzeichnet. Die traditionelle Belastung der zahlenmäßig am stärksten und am härtesten betroffenen Landbevölkerung erhöhte sich um ein Mehrfaches. Hinzu traten Preiserhöhungen durch indirekte Steuern wie Wein, Bier, Fleisch und Mehl. Dazu kamen die Kriegssteuern als Ersatz für nicht geleistete Heerfahrtspflicht, die von den Obrigkeiten auf die Untertanen umgelegt werden sollten. Die Erfindung und Perfektionierung der Feuerwaffen hatten einen tiefen Wandel im Heerwesen verursacht. An Stelle der alten Vasallenheere traten Söldnerheere, die zu höheren Kriegskosten und zu einem dauerhaften Anstieg der steuerlichen Belastungen führten. Große Verbitterung löste der sogenannte „Todfall“ (Mortuarium) aus. Bei dem Todfall handelte es sich um eine Sterbfallabgabe, die darin bestand, dass der Grundherr die Wahl hatte, einzelne Stücke aus dem Nachlass des verstorbenen

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Unfreien zu verlangen. Zwar wurde dieses Recht immer weiter eingeschränkt, jedoch blieb die Belastung für eine arme Witwe immer noch hoch genug, da sie das beste Stück Vieh und das beste Gewand aus dem Nachlass zu erbringen hatte. Der Abt des Klosters in Salem verlangte… „den Sonntagsanzug des Toten, seinen Sattel und den Brautschmuck der Witwe… und niemand konnte sich dem widersetzen, weil er jedem, der es wagte, das Abendmahl verweigerte…“. (zitiert in Schomburg 1992, S. 252). Kein Wunder, dass in den bäuerlichen Forderungen die Aufhebung des berüchtigten Heimfallrechts an vorderster Stelle stand. Überschlägige Berechnungen gehen davon aus, dass die steuerlichen Abgaben etwa ein Drittel des jährlichen Bruttoertrages eines Hofes ausmachten. Nach anderen Schätzungen sollen die Bauern allein für die Reichskriege die sechsfachen Steuersummen von früher aufgebracht haben. Eine Gesamtzusammenstellung der Belastungen der damaligen Zeit ergibt sich aus dem beigefügten Anhang: „Register oder Musterrolle der bis zu Anfang des 16ten Jahrhunderts vorkommenden Auflagen und andern Unterthansschuldigkeiten.“ (übernommen aus Lang 1793/1966) Ein bedeutender Auslöser war das Ungeld als Verbrauchsteuer auf Bier, das das Fass überlaufen ließ. Thomas Müntzer hat es auf den Punkt gebracht: „Gott hat gepoten, du solst nit stelen… Die Herren machen das selber, dass ihn der arme Mann Feindt wird“. (zitiert in Blickle 1986, S. 151) Wahrscheinlich waren die Steuern der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Mit der Steuerdebatte wurde das gesamte Bündel der feudalen BeZwölf Artikel, Titelblatt, Zwickau, 1525 lastungen in Frage gestellt und

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damit das bestehende System als solches. Die Aufständischen wollten eine neue gesellschaftliche und politische Ordnung, sie wollten nicht nur die Steuerfreiheit der „Herrenstände“ aufheben, sondern wollten auch, dass diese ihre privilegierte politische, wirtschaftliche und soziale Stellung aufgeben sollten. Die Steuern sollten der ethischen Norm des „gemeinen Nutzens” entsprechen und durften nicht der Bereicherung, dem Luxus von Adel und hoher Geistlichkeit dienen. Außerdem sollten die Gemeinden Zentren der politischen Ordnung sein und politische Ämter sollten nur im Wege der Wahl vergeben werden. Diese Forderungen, die ihren Niederschlag in dem Manifest der „Zwölf Artikel der oberschwäbischen Bauernschaft“ fand und entscheidende Impulse von der gleichzeitigen Reformationsbewegung erhielten, führten mit dem Bauernkrieg zur größten und politisch weitestreichenden Massenerhebung in Europa. Die zwölf Artikel der oberschwäbischen Bauern fanden bis April 1525 in fast allen deutschen Aufstandsgebieten Verbreitung. Sie forderten das Recht der Gemeinden auf freie Wahl der Pfarrer, die Aufhebung der Leibeigenschaft, freie Jagd und Fischerei sowie die Rückerstattung von Wäldern und Forsten an die Gemeinden zur freien Brenn- und Bauholzgewinnung. Frondienste sollten herabgesetzt, die Zinsen neu festgesetzt und die willkürliche Erhebung von Buß- und Strafgeldern abgelehnt werden. Auf der Agenda standen weiterhin die Beseitigung des „Todfalls“ und die Forderung auf Rückgabe geraubter Äcker und Weiden. Im zweiten Artikel wird auf die steuerlichen Forderungen eingegangen. Der Großzehnt sollte zur Versorgung der Pfarrer sowie zur Armenunterstützung durch die Gemeinden dienen, der Kleinzehnt gänzlich abgeschafft werden. Wir wollen „den rechten Kornzehnt gern geben,“….“gebührt es einem Pfarrer, so klar das Wort Gotts verkindt.“ „Den kleinen Zehnt wöllen wir gar nit geben, dann Gott der Herr das Vieh frei dem Menschen beschaffen, das wir (ihn) für ein unziemlichen Zehnt schätzen, den die Menschen erdicht haben. Darumb wöllen wir ihn nit weiter geben.“ (Jonscher 2003, S. 149f) Luther hat in seiner Schrift „Von weltlicher Obrigkeit und Wieweit man ihr Gehorsam schuldig sei“ aus dem Jahre 1523 die Situation treffend zum Ausdruck gebracht: „Gott der Allmächtige hat unsere Fürsten toll gemacht, dass sie nicht anders meinen, sie könnten ihren Untertanen tun und gebieten, was sie nur wollen.“ ((www.projektwerkstatt.de/religion) Götz von Berlichingen und Florian Geyer versuchten den unbändigen Hass der fanatisierten Bauern zu disziplinieren und zu lenken. Die Revolution der Bauern jedoch scheitert, die entscheidende Schlacht bei Frankenhausen machte 1525 der Erhebung ein blutiges Ende. Etwa 100 000 Bauern verloren ihr Leben.

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Die „Aufruhrsteuer“ im Bistum Würzburg Der totalen Niederlage folgte das Strafgericht mit Sühneforderungen, die ganzen Dorfschaften kollektiv Strafzahlungen auferlegten, die die kleinen Höfe besonders hart trafen. Im Bistum Würzburg hatten die stiftischen Untertanen an den Landesherren eine „Aufruhrsteuer“ als Sondersteuer in Höhe der jährlichen Landessteuer für drei Jahre zu zahlen. Der Bischof Weigand von Würzburg setzte eine Kommission ein, um die Bauschäden und Verluste durch den Bauernkrieg feststellen zu lassen. Von den aufrührerischen Untertanen musste eine Summe von rd. 270 000 fl mit dem „Schloßgeld“ aufgebracht werden. In den revolutionären Aktionen auf dem Lande und in den Städten Europas in den letzten Jahrzehnten des 15. und in den ersten Jahrzehnten des 16. Jh. hatte zweierlei eine oftmals entscheidende Rolle gespielt. Das waren einmal die Bestrebungen der Herrschenden, die Landbevölkerung und die Städter auf vielfältige Weise und über Gebühr zu belasten. Dabei kam den Steuern, die nicht dem Gemeinwohl zugutekamen, sondern erhoben und verwendet wurden, um militärische Auseinandersetzungen zwischen Herrschenden oder deren parasitären Lebensweise zu finanzieren, eine besondere Bedeutung zu. Zum anderen befand sich die Bevölkerung in einer Untertanenstellung, die keine Rebellion zuließ. Diese waren empört und erbost, dass die Fürsten – ungeachtet ihres Reichtums – gegenüber dem König auf ihrem Privileg, von jeder direkten Besteuerung befreit zu sein, pochten. Auch die Kirche forderte und hatte Steuerfreiheit als ein von Gott verliehenes Vorrecht für sich und den gesamten Klerus. Beides hatte wesentlich dazu beigetragen, dass sich die von Abgaben und Steuerzahlungen Betroffenen immer energischer und zunehmend kollektiv gegen die Schmälerung ihrer Existenzbedingungen- und Lebensverhältnisse zur Wehr setzten. Dies trug entscheidend mit dazu bei, dass ein gesellschaftlicher Wandlungsprozess von historischer Dimension in Gang kam, der in die Neuzeit führte. Während im Verlauf dieses Prozesses in England und Frankreich nationale Monarchien entstanden, zogen im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation die Territorialfürsten den Hauptnutzen aus dem historischen Geschehen.

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REFORMATION, SÄKULARISIERUNG, GEGENREFORMATION „Ich spreche Dich von allen reuig gefühlten, begangenen und in Vergessenheit geratenen Sünden frei ...“ ablassbrief, 1455

Im Laufe des 15. Jahrhunderts hatte in den deutschsprachigen Kernlanden des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation die Unzufriedenheit über die außerordentlich hohen finanziellen Ansprüche der römisch-katholischen Kirche und über die Art und Weise, wie der Klerus mit den erhobenen Finanzmitteln verfuhr, stetig zugenommen. Die Papstkirche hatte über die Jahrhunderte ein vielgestaltiges Abgabensystem geschaffen, durch das sich der Klerus einen wesentlichen Anteil an den ökonomischen Resultaten, die von den Bauern, den Handwerkern, den Kaufleuten erzielt wurden, aneignen konnte. Die Papstkirche hatte über die Jahrhunderte ein vielschichtiges System finanzieller Ansprüche an die Gläubigen gebildet, die es ihr sowohl ermöglichte, ihre religiöse Funktion wahrzunehmen und die dafür erforderlichen materiellen und personellen Bedingungen zu sichern, als auch in einem zunehmenden Maße weltliche Politik zu betreiben. Durch dieses System wurde in erster Linie dafür gesorgt, dass ein entsprechender und zugleich wachsender Teil von den finanziellen Erhebungen direkt der Kammer des Papstes zufiel. Dazu gehörten: Steuern, die direkt vom Papst für bestimmte Zwecke ausgeschrieben wurden; ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○

Palliengelder, die fällig waren, wenn ein Erzbischof berufen wurde; Salvitien für die Bestätigung von Bischöfen und Äbten, die bei häufigen Ämterwechseln ein Bistum in die Verschuldung bringen konnten; Annaten, das waren die Einkünfte aus Pfründen, die im ersten Halbjahr nach der neuen Pfründeverleihung zu entrichten waren; Kommenden für die erneuerten Pfründe; Hinterlassenschaften von Bischöfen und von nicht besetzten Stellen; Entbindung von kirchenrechtlichen Vorschriften nach festen Taxen; Abgaben für Steuern, zu deren Einführung die fürstlichen oder städtischen Obrigkeiten offiziell einen Antrag an die Kurie stellen müssen; Anteile an den Einnahmen aus dem Verkauf von Ablassbriefen.

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REFORMATION, SÄKULARISIERUNG, GEGENREFORMATION

Eine besondere Belastung für die christliche Bevölkerung war der Zehnt, der vor allem von der Bauernschaft erhoben wurde. Von dem Zehnt sollte jeweils ein Viertel dem Bischof, dem Klerus, den Armen und dem Kirchenbau zukommen. Bäuerliche Wirtschaften, die zu einer kirchlichen Einrichtung gehörten, hatten neben dem Zehnten die Grundrente zu entrichten. Der Klerus in den Ländern war dazu berechtigt, verschiedene Gebühren und Abgaben zu erheben. Von den in der Papstkammer und bei den Klerikern eingehenden Abgaben wurde nur ein Teil für das Wahrnehmen religiöser Aufgaben verwandt. Der größte Teil der eingenommenen Finanzmittel diente der Papstkirche dazu, auf die weltlichen Angelegenheiten, wenn nötig mit militärischen Mitteln, Einfluss zu nehmen. Der parasitäre Konsum der Kleriker war es vor allem, der den Unwillen der Gläubigen hervorrief und immer wieder dazu beitrug, dass die ländliche Bevölkerung und die Stadtbewohner ihren Unmut in Protestaktionen, die zunehmend in Aufständen mündeten, Luft machten. Dies fand schließlich in den Bauernkriegen einen besonderen Ausdruck. Es waren aber nicht nur die einfachen Gläubigen, die sich gegen den Abfluss des von ihnen erwirtschafteten Reichtums an die Kurie wandten, sondern auch eine zunehmende Anzahl von Grundherren war nicht mehr ohne weiteres gewillt, den von ihren Untertanen erarbeiteten ökonomischen Ertrag mit der Papstkirche zu teilen. Missvergnügen bereitete manchen Territorialherren eine Besonderheit der deutschen Verfassungsentwicklung, die es mit sich gebracht hatte, dass geistliche Territorien entstanden. Bischöfe waren durch den Erwerb von Reichslehen zu Herren von Territorien aufgestiegen, in denen sie eine weltliche Herrschaft nach feudalen Grundsätzen ausübten, also alle Rechte von Territorialherren wahrnehmen konnten. Davon machten sie auch reichlich Gebrauch und verhängten bei Widerstand ihrer Untertanen ohne Umstände kirchliche Strafen. Auch innerhalb des niederen Klerus wuchs der Unmut über die missbräuchliche Verwendung der Einnahmen, die die Kirche erzielte, wobei nicht nur der aggressive Vertrieb von Ablassbriefen immer mehr zum Gegenstand der Kritik wurde, sondern auch die Theorie, die dem Ablass zugrunde lag. Diese Theorie besagte, dass der Erlass kirchlicher Bußstrafen auf den „Schatz der Verdienste“ beruht, den Christus und die Heiligen überschüssig erworben haben und den die Kirche unter bestimmten Bedingungen anderen bedürftigen Personen zuwenden kann. Die Wirkung des Ablasses wurde auch auf das Fegefeuer ausgedehnt. In dem Ablassbrief, der durch den Doktor der Theologie, Johannes de Ytstein, vom Zisterienserorden für Friedrich Schulem, Priester der Sebalduskirche, am 24. März 1455 ausgestellt wurde, heißt es:

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REFORMATION, SÄKULARISIERUNG, GEGENREFORMATION

„Es möge sich Deiner erbarmen. Unser Herr Jesus Christus durch seine heiligste und gütigste Barmherzigkeit möge Dir vergeben und Kraft der Machtvollkommenheit seiner selbst und seiner glückseligen Apostel Petrus und Paulus, sowie kraft der mir übertragenen und Dir eingeräumten apostolischen Machtvollkommenheit, spreche ich Dich von allen Deinen reuig gefühlten, begangenen und in Vergessenheit geratenen, auch von allen dem Stuhle vorbehaltenen Unfällen, Ausschreitungen, Beschuldigungen und Begehren, wie schwer sie auch immer sein mögen, nicht minder von jeglichen Urteilen, Strafen der Exkommunikationen, Suspensionen und des Interdiktes und andern kirchlicher Strafen, vom Rechte oder vom Menschen ausgesprochen, wenn Du in solche geraten bist, frei, indem ich Dir die vollständigste Vergebung und Erlassung aller Deiner Sünden zu Teil werden lasse, insoweit die Schlüssel der heiligen Mutter Kirche in diesen Teile reichen. Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes Amen.“ Die Formel für den vollständigen Erlass aller Sünden für den Augenblick des Todes lautete: „Es möge sich Deiner erbarmen. Unser Herr…“ „Ich spreche Dich von allen reuig gefühlten, begangenen und in Vergessenheit geratenen Sünden frei, indem ich Dich in die Gemeinschaft der Gläubigen und in die Sakramente der Kirche wieder einsetze, Dir die Strafe des Fegefeuers, in welche Du wegen Vergehen und Beleidigungen geraten bist, erlasse und Dir eine vollständige Vergebung aller Deiner Sünden, insoweit die Schlüssel der heiligen Mutter Kirche in diesem Teile reichen. Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes Amen.“ Diesen Ablassbrief, der bis zum 1. Mai 1455 gültig war, hatte der Notar Andreas In der Clingen unterzeichnet. (Faksimile in Stacke 1896, s. 26) Immer wieder gerieten Gläubige in Zweifel, ob die zugesicherte Wirkung des Ablasses, insbesondere im Falle des Ablebens, eintritt. Derartige Zweifel wurden von Mitgliedern der römisch-katholischen Kirche auch an den Augustinermönch Dr. Martin Luther herangetragen. Der Mönch war durch seine theologischen Studien in dieser Hinsicht ohnehin sensibilisiert. Er hatte die Gewissheit gewonnen, dass der Mensch nicht aus eigener Kraft und auch nicht durch die von der Kirche angebotenen Hilfsmittel vor Gott bestehen und das Heil erlangen könnte. Er kam zu der Erkenntnis, dass die Gerechtigkeit des Menschen nicht dessen Leistung ist, sondern Gnade Gottes, der seinen Sohn für die Menschheit am Kreuz zu ihrer Erlösung geopfert hat. Diese Erkenntnis bildete den grundsätzlichen Durchbruch zur Reformation. Martin Luther hatte das Thema u.a. in den Thesen, die er am 31. Oktober 1517 am Informationsbrett für die Universität, das sich an der Kirchentür befand, zur Sprache gebracht. Die Thesen sollten als Grundlage für eine Disputation dienen, die allerdings nicht zustande kam.

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Es war bekannt geworden, dass Albrecht von Brandenburg, Erzbischof von Magdeburg sowie seit 1514 Erzbischof von Mainz, mit einem Teil der Gelder, die durch den Vertrieb von Ablassbriefen eingenommen werden konnten, seine Schulden, die er beim Papst und bei dem Bank- und Handelshaus Fugger hatte, zu begleichen suchte. Albrecht übertrug den Vertrieb der Ablassbriefe in der Magdeburger Kirchenprovinz dem Probst Johann Gerthinck in Halle und dem Dominikanermönch Johann Tetzel in Leipzig. Letzterer betrieb das Geschäft mit den Ablassbriefen mit besonderem Nachdruck, so dass er besondere Veranlassung zu Klagen gab. Der Dominikaner erhielt vom Erzbischof für seine Dienste monatlich 100 Gulden und die Begleitung von drei Berittenen. Der Preis eines gedruckten Ablassbriefes belief sich auf einen rheinischen Dreiviertelgulden, und es lag je nach Geschäftslage im Ermessen Tetzels, den Preis zu variieren. Luthers Vorschlag, über die von ihm angeschlagenen Thesen im Akademikerkreis zu debattieren, kam nicht zustande, jedoch fanden seine Ausführungen ein außerordentlich breites Echo im Lande, das beim Klerus zu einem großen Verdruss führte. Ausschlaggebend für die rasche und breite Wirkung der Luther-Thesen vom Oktober 1517 waren dessen Aussagen, die die Autorität und Entscheidungsbefugnis der Kirche in Glaubensangelegenheiten in Frage stellten. Luther vertrat den Standpunkt, dass das ganze Leben des Menschen Buße sein müsse, dass es also keiner Ohrenbeichte und Buße bedarf, dass der wahre Schatz der Kirche das allerheiligste Evangelium von Gottes Herrlichkeit und Gnade sei und dass deshalb die Kirche nicht der irdischen Schätze bedarf. Seine neue Theorie hatte zur Folge, dass die Messe als Kernstück des katholischen Gottesdienstes ihre Bedeutung verliert. Damit wurde die katholische Auffassung von Kirche als Anstalt zur priesterlichen Verwaltung der Sakramente hinfällig und mit ihr das gesamte kanonische Recht, das Normengefüge und Regelwerk der priesterlichen Hierarchie. Diese neuen Grundsätze wurden in Wittenberg erstmals praktiziert. Mit dem Einstellen der Messe und dem Abendmahl sowie mit den Klosteraustritten begannen die Auseinandersetzungen um das Kirchengut und um die Neuverteilung der Einkünfte, Pfründe und Stellen. Gemeinsam mit dem Prior übergab Martin Luther das Kloster, in dem er bisher gelebt hatte, dem Kurfürsten und legte die Mönchskutte ab. Am 9. Oktober 1524 predigte er erstmals ohne die Kutte. Der Reformator gab Fürsten und Ritter auch Ratschläge für die Verwendung der Kirchengüter, nachdem er am 31. Oktober 1525 die Landesherren ersucht hatte, sich um Pfarreien, Kirchengüter und das Kirchenpersonal zu kümmern. Damit begann der Prozess der Umwandlung von Kirchen-

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Albrecht von Mainz: Ablassbrief zum Besten des Neubaus von St. Peter in Rom, 1517 Herzog August Bibliothek. Albrecht von Brandenburg ließ im Jahr 1517 den von Papst Leo X. verkündeten Ablass für den Neubau von St. Peter in seinen Bistümern verkünden. Einen Teil der Einnahmen musste er dem Augsburger Handelshaus der Fugger überlassen, die seine kirchenrechtlich unzulässige Wahl auf mehrere Bischofssitze finanziert hatten. Es war diese Ablasskampagne, die Martin Luther zu einer generellen Kritik am Ablasswesen provozierte.

gut in Staatsgut, die Säkularisierung, in großen Teilen des deutschen Reiches. Sie setzte sich in dem Maße fort, in dem sich Territorialherren zum Protestantismus bekannten und in ihren Ländern die Kirchen entsprechend umgestalten ließen. Die erste Säkularisierung von Bedeutung war die Umwandlung des - allerdings innerlich verfallenen preußischen Ordensstaates - in ein weltliches Herzogtum, in dem der letzte Hoch- und Deutschmeister, Albrecht von Brandenburg, 1525 die Reformation durchführte. Das konfiszierte Kirchengut sollte vornehmlich für die Besoldung der Pfarrer und des Kirchenpersonals, für die Armenpflege und für den Unterhalt von Bildungseinrichtungen verwendet werden. In Wirklichkeit flossen große Summen in die landesherrlichen Kassen zur Schuldendeckung und für höfische Zwecke.

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REFORMATION, SÄKULARISIERUNG, GEGENREFORMATION

Die Reformation und die damit unmittelbar verbundene Säkularisierung des Kirchengutes stießen auf den wachsenden Widerstand der Papstkirche, des Klerus, des katholischen Kaisers, der Organe des Reichsregimes und der Fürsten. Der Papstkirche und dem katholischen Klerus ging es nicht nur um den verlorenen religiösen und weltlichen Einfluss auf große Teile des deutschen Territoriums, sondern auch und besonders um den Verlust der reichen Finanzquellen. In den folgenden Jahrzehnten machte die Reformationsbewegung rasche Fortschritte und der Kaiser, das römisch-katholisch beherrschte Reichsregiment und das Papsttum vermochten aus verschiedenen Gründen nicht, dem entgegenzuwirken. Erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts gelangen die innere Erneuerung des römischen Katholizismus und die Sammlung der notwendigen Kräfte zu einer Gegenreformation. Ein besonderer Ausdruck dafür war das 1586 von Jesuiten verfasste Traktat „de autonomia“, aus dem hervorging, dass der Religionsfriede keine Gültigkeit habe und die Vernichtung der Ketzer nur eine Frage der Zeit sei. Die Jesuiten wurden zur Speerspitze der Gegenreformation, deren Vorgehen gegen die Nichtkatholiken wesentlich dazu beitrug, dass sich das Verhältnis zwischen den Protestanten und den Katholiken in den folgenden Jahrzehnten außerordentlich zuspitzte und im Dreißigjährigen Krieg mündete.

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DER GEUSENKRIEG IN DEN NIEDERLANDEN Abwehrkampf gegen massive Steuererhöhungen führt zur Unabhängigkeit

Wenige Jahrzehnte nach den erfolglosen Bauernkriegen gelang es den Niederländern in der Erhebung gegen Spanien (1571 – 1581) ihre Unabhängigkeit zu erkämpfen. Die Niederlande, im späten Mittelalter im Wesentlichen aus dem burgundischen Erbe der Habsburger hervorgegangen und im 16. Jh. um einige Landesteile erweitert, standen seit 1555 unter der Herrschaft der spanischen Krone. Sie gliederte sich in 17 Provinzen und bildete einen heterogenen Bund von Territorien, Städten und Kooperationen mit jeweils besonderen Privilegien. Die Provinzen entsandten ihre Vertreter in die Ständeversammlung, die Generalstaaten. Die Niederlande gehörten in ökonomischer Hinsicht zu den progressivsten Regionen in Europa, denn sie war durch eine hochentwickelte Landwirtschaft, ein vielgestaltiges Gewerbe und eine leistungsfähige Fischwirtschaft gekennzeichnet. Von besonderer Bedeutung aber war das Handelswesen. Von alledem profitierten auch die Spanier, denn die Steuereinnahmen der Spanier aus den Niederlanden übertrafen ihre Ausbeute an Silber aus Amerika um das Siebenfache. In konfessioneller Hinsicht war die niederländische Bevölkerung gespalten. Während in den nördlichen Provinzen der Protestantismus in der calvinistischen Ausprägung, durchsetzt von Wiedertäufern, vorherrschte, dominierte in den südlichen Provinzen der Katholizismus. Der 1556 zum König von Spanien gekrönte Philipp II. war von seiner göttlichen Sendung als Herrscher und von der Untastbarkeit seiner königlichen Autorität überzeugt. Er trat auch entschieden für die Prinzipien des 20. Konzils ein, das zwischen 1545 und 1563 in Triest tagte und u.a. die Gegenreformation einleitete und die Spaltung der katholischen und evangelischen Christen besiegelte. Die Interessen der spanischen Krone nahm Margarete von Parma als Statthalterin wahr. Mitte der sechziger Jahre nahm unter den Protestanten der Unmut über die spanische Besatzung in den niederländischen Provinzen immer mehr zu. In den verschiedenen sozialen Schichten entstanden antispanische Vereinigungen, so hatten sich die Kaufleute zu einem „Kaufmannskompromiss“ und die Adligen zu einem „Adelskompromiss“ zusammengefunden. Die Statthalter der Provinzen wurden bei Philipp II. vorstellig, um ihn zu einer Änderung des spanischen Verhaltens zu veranlassen. Ihre Intervention hatte keinen Erfolg.

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Als Reaktion auf das resolute Vorgehen der Spanier gegen die Protestanten waren 1566 einzelne Gruppen von ihnen, Calvinisten, dazu übergegangen, aus den katholischen Kirchen heiliges Gerät zu entwenden und religiöse Bilder zu zerstören. Obwohl die Statthalter der Provinzen für den Schaden aufkamen, nahmen die Spanier diese Bilderstürmerei zum Anlass, um schärfer gegen die Protestanten vorzugehen. Nun entsandte Philipp II. den Herzog von Alba als Vertrauten in die Niederlande. Der neue Statthalter traf im August 1567 mit einer Streitmacht von 10.000 Mann in den Niederlanden ein und errichtete ein Terrorregime, dem Herzog von Egmond und Graf von Hoorn – ein Vertreter der Adelsopposition - zum Opfer fielen. Sie wurden am 9. September 1567 verhaftet und am 5. Juni 1568 auf dem Markplatz von Brüssel enthauptet. Ihnen sollten innerhalb kurzer Zeit Tausende von Protestanten folgen. Ende 1567 hatte Herzog Alba die Inquisition, das politische Blutgericht, eingeführt. Das mörderische Interesse Albas galt wiederum vornehmlich vermögenden Protestanten, die unter der Anschuldigung, sie seien Ketzer, hingerichtet wurden. Ihr Vermögen wurde ebenso konfisziert wie das von Gesuchten, die sich aber einem Zugriff entziehen konnten. Wilhelm von Oranien – ein entschiedener Gegner der spanischen Politik in den Niederlanden - war einer Hinrichtung entgangen, weil er nach Deutschland ausgewichen war und von dort aus den Kampf gegen die Spanier aufgenommen hatte. Der von Alba angeordnete Terror löste in den protestantischen Städten eine Fluchtwelle aus. Zahlreiche Niederländer verließen 1568 Haus und Hof. Wohlhabende Gewerbetreibende und Kaufleute siedelten sich in England, in den nördlichen Küstenstätten oder in Frankreich an. Die damit einhergehende ökonomische Schwächung der betroffenen Landstriche ließ die Anzahl der sozial Entwurzelten stark ansteigen. Viele von ihnen schlossen sich einer Bevölkerungsgruppe an, die genötigt waren, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien durch Bettelei und Räuberei, insbesondere auch durch Piraterie zu bestreiten. Sie wurden als Geusen - oder wenn sie Seeräuberei betrieben - als Wasser-Geusen bezeichnet. Da sich die Spanier natürlich gegen deren Räuberei mit militärischen Mitteln zur Wehr setzten, kam es dazu, dass die Geusen zu Akteuren in der politischen Auseinandersetzung zwischen den protestantischen Niederländern und den spanischen Besatzern wurden. Das führte dazu, dass die Bezeichnung Geusen zu einem Ehrenbezeichnung wurde. Ihr Abzeichen war der „Geusenpfennig“. Ungeachtet der konfiszierten Vermögenswerte sah sich Herzog von Alba bald außerstande, seine Truppen auszuhalten. Auch die von den Spaniern bereits erhobene Vermögensteuer von zehn und 20 Prozent reichte nicht aus, um die Besatzungskosten zu decken und die finanziellen Bedürfnisse der Spanier zu befriedigen. Das

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veranlasste den Statthalter, im April 1569 die allgemeine Ständeversammlung nach Brüssel einzuberufen, um eine neue Steuer einzuführen. Dieses Vorgehen schien ihm angebracht, weil die Generalstände das Recht hatten, über die Steuerbewilligung zu entscheiden. Der Herzog hatte die Absicht, eine besondere Steuerart einzuführen, die König Alphons XI. in Castilien in der Mitte des 14. Jh. von den Mauren entlehnt hatte. Alphons XI. hatte sie eingeführt, um den Kampf gegen die Ungläubigen solange führen zu können, bis Algeciras erobert war. Danach sollte sie wieder abgeschafft werden, was aber nicht geschah. Diese Steuer, Accavaca bezeichnet, bestand aus dem zwanzigsten Teil an allem, was verkauft wurde und gewährte dem Adel und dem Klerus keine Steuerfreiheit. Dem Herzog von Alba gelang es nicht, in der Ständeversammlung Einmütigkeit über die Einführung dieser Steuer zu erzielen. Die Mehrheit in der Versammlung lehnte das Vorhaben ab. Er vermochte lediglich, durch Drohungen bei einigen Städten eine Zustimmung zu erreichen. Er ließ sich freilich nicht davon abhalten, die Steuer einzuführen und kündigte an, dass ein jeder, der sich weigert, diese Steuer zu entrichten, vor ein Kriminalgericht gestellt werde. Da die Accavaca von jedem Niederländer aufzubringen war, forderte der Herzog aber nicht nur den Widerstand der Einwohner in den protestantischen Landesteilen heraus, sondern auch und vor allem den in den katholischen. Denn nun ging es nicht mehr nur um Religion und nationale Befreiung, sondern um das Eigentum. So sah sich der Statthalter auch mit jenen Niederländern konfrontiert, auf die er sich stützten musste. In Brüssel schlossen die Händler und Gewerbetreibenden aus Protest gegen diese Steuer ihre Geschäfte. Die Widerstände in allen Teilen der Niederlande gefährdeten die Stellung der Spanier und der militanten Vertreter des Katholizismus unter den Niederländern, so dass Philipp II. diese Steuer wieder aufheben ließ. Dieser Konflikt hatte natürlich der protestantischen Widerstandsbewegung Auftrieb gegeben. Während Wilhelm von Oranien militärische Operationen gegen die Spanier in die Niederlande hineintrug, gingen die Geusen zu einem gezielten Partisanenkrieg gegen die Besatzer über. Die „Waldgeusen“ nutzten ihre lokalen und regionalen Kenntnisse, um die Spanier auf dem Lande zu attackieren und die „Wasser-Geusen“ griffen die Spanier auf See, in den Kanälen und auf Flussläufen an. Sie nutzten vor allem die Vorteile, die ihnen ihre kleinen wendigen Fahrzeuge gegenüber den großen und schwerer zu manövrierenden Schiffen der Spanier boten. Die Rebellen kontrollierten verschiedene Küstenstädte sowie die großen Wasserwege. Durch das Entern des spanischen Flagschiffs „Inquisition“ gelang ihnen die dauerhafte Einnahme des maritimen Kriegsgebietes. Anfang der siebziger Jah-

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Frans Hogenberg, Die Einnahme von St. Geertruidenberg in 1572 durch die Geusen. Rotterdam, Museum Boijmans Van Beuningen

re unterstellten sich die Geusen dem militärischen Kommando von Wilhelm von Oranien, so dass die militärischen Aktionen des Oraniers erste Erfolge zeitigten. 1572 eroberten die Wasser-Geusen die seeländische Stadt Brielle. Damit war der Weg frei, um die Spanier aus den nördlichen Provinzen zu vertreiben und Wilhelm von Oranien wurde zum Statthalter der nördlichen Provinzen ausgerufen. Aus ihnen konstituierte sich faktisch ein neuer Staat. Eine Aktion der Wasser-Geusen war für Herzog Alba besonders schmerzlich. Geldmangel hatte ihn dazu genötigt, von italienischen Bankiers eine Geldanleihe aufzunehmen. Das Geld sollte per Schiff in die Niederlande gebracht werden. Der Kapitän dieses Schiffes mied aber aus Furcht vor den Wasser-Geusen die niederländischen Gewässer und steuerte einen englischen Hafen an. Hier ließ die Königin das Geld mit der Begründung konfiszieren, dass es italienisches Geld sei. 1576 kamen die nördlichen und südlichen Provinzen ungeachtet ihrer unterschiedlichen konfessionellen Orientierung überein, gemeinsam gegen die Spanier

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vorzugehen. Als aber die dem Katholizismus anhängenden adligen und bürgerlichen Kreise in den südlichen Provinzen mit den Spaniern einen Kompromiss eingingen, kam es zu einer Zweiteilung des Landes. Am 23. Januar 1579 schlossen sich einige nördlich des Rheins liegende Provinzen unter Führung von Holland und Seeland zur Union von Utrecht zusammen. Die wallonischen Provinzen bildeten die Union Arras. Der Krieg zwischen den Niederländern und den Spaniern währte bis 1648. In Münster schlossen die Spanier und „Vereinigten Provinzen“ der nördlichen Niederlande schließlich einen Sonderfrieden. Die niederländische Erhebung gegen die Spanier war der erste erfolgreiche Abwehrkampf gegen massive Steuererhöhungen in der Neuzeit. Die nationale Unabhängigkeit der Niederländer führte jedoch nicht in die Steuerfreiheit, denn es wurden die direkten und indirekten Steuern erneut eingeführt. Obwohl davon der kleine Mann am stärksten betroffen war, wurde dies akzeptiert, da das befreite Land einen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung zu verzeichnen hatte. Im „Goldenen 17. Jahrhundert“ wurden die Niederlande zur ersten Welthandelsmacht und boten England und Preußen ein Vorbild für den Ausbau des Verkehrs- und Verbrauchsteuerwesens. 1580 hatte die spanische Krone die innen- und außenpolitische Schwäche Portugals genutzt, um auch dieses Land zu annektieren. Ebenso wie in den Niederlanden unternahmen die Spanier einen weiteren Versuch, eine Vermögensteuer zu erheben, der wiederum eine Steuerrevolte auslöste. Die spanisch-portugiesische Union wurde im Ergebnis eines erfolgreichen Aufstandes der Lissaboner Bürger am 1. Dezember 1640 beendet.

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DER DREISSIGJÄHRIGE KRIEG „Der Krieg muss sich selbst ernähren.“ wallenstein

In der ersten Hälfte des 17. Jh. bestand in den europäischen Staaten noch weitgehend eine ständische Verfassung, die aber in einigen Ländern durch mehr oder weniger starke zum Absolutismus führende Tendenzen untergraben wurden. Das zeigte sich besonders in Frankreich unter Heinrich IV. Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation hatte die politische Entwicklung besonders im vorausgegangenen Jahrhundert dahin geführt, dass die Autorität des Kaisers und der Reichsinstitutionen immer mehr unterminiert wurde und die Reichsstände auf eine relative Selbständigkeit beharrten. Kaiser Rudolf II. und dessen Nachfolger, Ferdinand II, forcierten die Gegenreformation mit dem Ergebnis, dass weder der Reichstag noch das Reichskammergericht imstande und willens waren, der Konfessionalisierung im Reich entgegenzuwirken. Im Gefolge der religiösen Auseinandersetzungen bildeten sechs protestantisch geführte Landesherrschaften am 14. Mai 1608 die protestantische Union und die süddeutschen Bischöfe am 10. Juli 1609 die katholische Liga, der 1610 alle katholischen Stände - Salzburg und Österreich ausgenommen - beitraten. Im August 1610 ging die Liga daran, ein Heer aufzustellen, dessen Führung Johann Graf von Tilly übertragen wurde. Damit war Deutschland in zwei konfessionelle Lager gespalten, wobei der Kaiser die Partei der Liga ergriff. Alles trieb nun auf eine militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern zu, in die in den folgenden Jahrzehnten europäische Mächte eingriffen, so dass sich auf deutschen Boden ein Krieg entwickelte, der 1618 begann und erst 1648 endete. Unter diesen Umständen war weder zu Beginn des 17. Jh. noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts an die Einführung einer Reichssteuer zu denken. Die Landesherren, die gewillt waren, den herangereiften Konflikt mit militärischen Mitteln auszutragen, waren sich zweifellos der Tragweite ihres Handels nicht bewusst, denn sie hatten sich weder fiskalisch noch militärisch auf die damit verbundenen Belastungen vorbereitet. Um sich auf die Dauer militärisch behaupten zu können, machte dies ständig wachsende Söldnerheere erforderlich, deren Ausstattung immer aufwendiger wurde, denn seit dem vergangenen Jahrhundert war im Militärwesen eine Revolution im Gange, die die Bewaffnung, die Taktik und

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den Befestigungsbau gleichermaßen erfasst hatte. Wie sich die Veränderungen im Militärwesen auswirkten, sollen die folgenden Ausführungen zeigen: Im 16. Jh. waren Söldnerheere entstanden, die 40.000 Mann umfassten, im Dreißigjährigen Krieg brachten es einzelne Söldnerheere sogar auf eine Mannschaftsstärke von 100.000. Auch der Anteil der mit einer Handfeuerwaffe ausgerüsteten Fußtruppen hatte sich von 15 auf 40 Prozent erhöht. Schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, dass die in den Territorialstaaten dafür angelegten Kriegsschätze und Steuereinnahmen nicht hinreichten. Auch die Subsidien, die im Verlauf des Krieges andere Staaten, die an einem bestimmten Kriegsverlauf interessiert waren - ohne selbst in die Kämpfe einzugreifen - an die kriegsführenden Parteien zahlten, brachten nur zeitweilig Erleichterung. Schon in den ersten Kriegsjahren suchten die Kriegführenden nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten. Das erste, worauf sie verfielen, war die Manipulation des Münzgeldes. Kaiser, Fürsten, Reichstädte und kleinere reichsfreie Herren wählten zwei Methoden. Zum einen ließen sie den Feinsilbergehalt zugunsten unedler Metalle reduzieren und zum anderen erlaubten sie die Anzahl der Münzprägestellen zu vergrößern. Die Folge davon waren eine Zunahme des umlaufenden Geldes und damit entstand eine Inflation. Nutznießer dieses Vorgehens waren sowohl die fürstlichen Regalherren als auch die Unternehmer, die das Münz- und Wechselgeschäft betrieben. Für letztere war es besonders gewinnbringend, „gute“ Münzsorten in die so genannten „kleinen Münzen“ einzuwechseln. Diese Geschäftsleute wurden als „Kipper“ und „Wipper“ bezeichnet. Kipper stand für das Beschneiden vollwertiger Münzen und Wipper für das Aussortieren der schweren Münzen, in dem man sie von der Waage herabkippte, um sie einzuschmelzen. Bei der Manipulation des Münzgeldes spielten die Großkaufleute eine maßgebliche Rolle. Dafür sind zwei in Prag tätige Kaufleute beispielhaft: Der Kaufmann und Finanzier Jakob Bassevi und der aus den Niederlanden nach Böhmen übergesiedelte Calvinist Jan de Witte. Jan de Witte und 14 Mitkonsorten schlossen am 18. Januar 1622 mit der kaiserlichen Hofkammer einen Vertrag, der zum Inhalt hatte, dass sechs Millionen Gulden Pacht an die Kammer gezahlt werden und dass de Witte und das von ihm geführte Konsortium, darunter Oberst Albrecht von Waldstein, genannt Wallenstein, das Recht erhalten solle, in Böhmen, Mähren und Niederösterreich gute Münzen und Edelmetall in jeglicher Form aufzukaufen. Der Vertrag sah vor, nicht mehr wie bisher 46 Gulden aus einer Mark Feinsilber zu prägen, sondern mehr. Damit verringerte sich der Wert der gängigen Silbermünze zunächst auf ein Viertel und dann auf ein Zehntel. Obwohl der Kaiser diesen Vertrag, der auf ein Jahr befristet war, verlängern wollte, nahm das Konsortium davon Abstand,

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Jacques Callot, Die Schrecken des Krieges; 11. Der Galgen, 1632

denn das Geschäft war nicht nur ausgereizt, sondern die Münzverschlechterung hatte zu Unruhen unter der Bevölkerung geführt. Dazu kam, dass die Söldner diese „lange Münze“ nicht mehr als Sold akzeptierten. 1623 sah sich der Kaiser genötigt, das Münzwesen wieder in eigene Regie zu nehmen. Die ökonomischen Folgen der Münzmanipulation zeigten sich auch und vor allem auf dem Gebiet der Steuern und der feudalen Renten, die in Geldbasis zu entrichten waren. Die mit „langer Münze“ beglichenen Steuern hatten ebenso an Wert verloren, wie die Zolleinnahmen oder die in Geld gezahlten Renten. Nachdem sich diese Methode der Kriegsfinanzierung weitgehend erschöpft hatte, traten andere in den Vordergrund. Die Gemeinwesen, die Schäden zu vergegenwärtigen hatten, wenn sich ihnen fremde Heere näherten, hielten es für opportun, den jeweiligen Führern dieser Streitmacht Finanzmittel anzubieten, damit sie den Schutz der Stadt oder der Gemeinde vor anderen Heeren sicherten. Um die dafür erforderlichen Mittel aufzubringen, erklärten sich die Einwohner mehr oder weniger freiwillig bereit, die entstehenden Aufwendungen zu begleichen. Für die Heerführer war das eine durchaus lukrative Einnahmequelle. Um zu verhindern, dass die Stadt Erfurt kaiserliche Truppen einquartieren und verpflegen muss, hatte der Stadtrat für eine größere Geldsumme ein Schutzpatent erworben. Das focht Johann von Marode, den kaiserlichen Kommandanten nicht an, denn er forderte zusätzlich 50.000 Taler, die der Rat zahlen musste. Auch ein zweiter Schutzbrief hielt 1627 nicht das, was damit erhofft wurde. Die Kaiserlichen

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plünderten, drangsalierten und töteten die Einwohner im Erfurter Umland und stellten dem Rat 186.000 Taler für Verpflegung und Quartier in Rechnung. Schon kurze Zeit nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen wählten die Kriegsparteien eine Finanzierungsart, die größeren Erfolg versprach. Sie beruhte darauf, dass es Privatpersonen übernahmen, Söldnerheere aufzustellen und auszurüsten. Die erheblichen Aufwendungen wurden von ihnen auch vorfinanziert. Diese Kriegsunternehmer, die teils Kenner des Kriegshandwerks, teils Abenteurer waren, ermöglichten den kriegsführenden Parteien, die erforderlichen Streitkräfte für ihre jeweiligen Vorhaben aufzubieten, wenn sie in der Lage waren, den Söldnerführern entsprechende Äquivalente zu bieten. Den Kriegsunternehmern stand es nach Auslaufen ihrer vertraglichen Verpflichtungen frei, in die Dienste anderer Herren, auch der bislang gegnerischen, zu treten. Diese von Kriegsunternehmern geführten Söldnerheere gingen sogar dazu über, die erforderlichen Gelder unter Androhung von Brandschatzung und Plünderung an Ort und Stelle zu beschaffen, wobei kein Unterschied zwischen Freund und Feind gemacht wurde. Albrecht von Waldstein, der in kaiserlichen Diensten Karriere gemacht hatte und durch eine Heirat zu einem beträchtlichen Besitz in Mähren gekommen war, entwickelte sich in den ersten Jahrzehnten des Krieges zu einem Militär und Politiker von besonderer Art. Der Oberst, der sich während des böhmischen Aufstandes mit einer Truppe, die er 1618 erstmals aus eigenen Mitteln vorfinanzierte, an der Seite des Kaisers gehalten hatte, beteiligte sich auch unter Tilly an der Schlacht am Weißen Berge. Er und seine Söldner trugen dazu bei, dass die Truppen der böhmischen Adelsopposition am 8. November 1620 geschlagen werden konnten. Der Kaiser ernannte ihn zum Militärbefehlshaber in Nordböhmen und 1622 zum Landvogt von Böhmen. Diese Positionen erleichterten es ihm, größere Ländereien in Friedland, Jičin und Reichenberg zu erwerben. Er übernahm ca. 60 Güter geflohener böhmischer Adliger. Indem der Kaiser Friedland zum Fürstentum erklärt hatte, kam Wallenstein 1624 zugleich in den Reichsfürstenstand. 1625 bot Wallenstein Kaiser Ferdinand II. an, ein Heer gegen Christian von Dänemark aufzustellen. Dafür erhob ihn der Habsburger am 13. Juni des gleichen Jahres zum Herzog von Friedland und ernannte ihn zum „Generaloberst-Feldhauptmann“. Wallenstein stellte nicht nur ein eigenes Heer von 40.000 Mann auf, sondern schuf in seinem Fürstentum die materiell-technische Basis, um diese Streitmacht zu bekleiden und zu bewaffnen. Gleichzeitig ließ er ein Magazinsystem errichten, in dem er alles, was zum Nachschub für sein Heer benötigt wurde, bereithielt. Die Anschubfinanzierung für dieses Unternehmen besorgte er sich bei Jan de Witte, der wiederum Gelder auf vielen Finanzmärkten mobilisierte. Wallenstein

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garantierte die Tilgung der Anleihe durch die Ausbeutung der Gebiete, die er mit seinen Truppen besetzen werde. Dabei ging er sehr umsichtig vor. Während andere Kriegsunternehmer ihre Truppen vornehmlich dadurch unterhielten, dass sie die Offiziere und Soldaten dazu anhielten ihre Existenz vornehmlich durch Raub und Plünderungen zu sichern, wählte Wallenstein einen anderen Weg. Er verpflichtete die Landesherren, Stadt- und Gemeinderäte, deren Territorien er in seine Gewalt brachte, auf eine „ordnungsgemäße“ Weise zu finanziellen Leistungen, in dem er diesen jeweils eine Summe vorgab, die als Kontribution an ihn zu entrichten war. Darüber hinaus waren die betroffenen Gemeinwesen nicht nur dazu genötigt, die Offiziere und Soldaten kostenlos einzuquartieren, sondern sie auch zu verköstigen. Das zwang die Betroffenen, ihre Schatzkammern zu leeren, Eigentum zu verpfänden und vor allem aber die Einwohnerschaft mit Sondersteuern zu belasten. 1627 ging Wallenstein in Brandenburg soweit, dass er nicht nur eine eigens auf seine Person zugeschnittene Steuer erhob, sondern er verbot dem Kurfürsten Georg Wilhelm zugleich, Steuern zu verlangen. Das ermöglichte es ihm, die ihm untergebenen Heerführer anzuweisen, monatlich jedem Musketier sieben Gulden und jedem Reiter 12 Gulden für Verköstigung auszuzahlen. Die Soldaten erzwangen neben diesen Geldern noch freie Kost. Wallenstein erreichte auf diese Weise, dass sich seine Truppen weitgehend diszipliniert verhielten und aktionsfähig waren. Obgleich Wallenstein drakonische Strafen gegen Offiziere verhängte, die in den Regionen, in denen sie zeitweilig kampierten, auf eigene Rechnung Kontributionen einforderten, ließen sich seine Untergebenen immer wieder dazu verleiten, gegen das Verbot zu verstoßen. So forderte Oberst Helbron von den Städten der Mittelmark monatlich 7.000 Gulden und Oberst Fahrenbeck von der Stadt Ruppin wöchentlich 2.000 Gulden. Die militärischen Erfolge, die Wallenstein zwischen 1626 und 1628 erzielte Sieg über Ernst von Mansfeld bei Dessau, Vertreibung des König von Dänemarks aus Deutschland und dessen Verfolgung bis Jütland – veranlasste den Kaiser, ihm 1627 das Fürstentum Sagan und ein Jahr später das Herzogtum Mecklenburg zu verleihen und ihn zum „General der ozeanischen und baltischen Meere“ zu ernennen. Die für Zeitgenossen unbekannte Dauer des Krieges, die wachsende Zahl der involvierten Staaten, der Umfang der Territorien, auf denen Kampfhandlungen stattfanden, die zahlenmäßige Größe der Streitkräfte sowie der Umstand, dass sie sich zu einem großen Teil in privater Hand befanden, ließ es ihren Eigentümern bald ratsam erscheinen, mit dem Offizierscorps und den Mannschaften pfleglicher umzugehen.

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DER DREISSIGJÄHRIGE KRIEG

Links: Anton von Wallenstein. Gemälde von Anton van Dyck, Alte Pinakothek zu München. Rechts: Die Kapitulationsurkunde der Stadt Rostock vor Wallensteins Truppen, 1628

Die um sich greifende Steuerpraxis war, dass die Kriegsparteien sich über die Landesbehörden hinweg setzten, und ihre Steuerforderungen nach eigener Machtvollkommenheit eintrieben. Es ging bei diesen Steuererhebungen nicht nur um die Deckung der Kriegskosten, sondern ebenso um das persönliche Bereicherungsstreben der Machthaber. Wallenstein hat es jedoch immer verstanden, die okkupierten Territorien und Städte nicht soweit auszusaugen, dass deren Wirtschaft zum Erliegen kam. Die mächtigen Reichsstädte brachten durch die Zahlung von festen Beträgen hohe Steuerleistungen auf, um nicht in indirekte Kriegshandlungen verwickelt zu werden. Deutschland verlor in diesem verhängnisvollen Krieg einen großen Teil seines Volksvermögens und die Bevölkerung, die durch ihre Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Steuern beitragen konnte. Wallenstein hatte durch sein nach eigenem Recht handelndes Kriegsunternehmen besonders drastisch aufgezeigt, wohin ein Land steuert, wenn keine autonome Staatsmacht vorhanden ist, die sich durch Landessteuern finanzieren kann.

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Friedrich Schiller hat den Zustand Deutschlands besonders ergreifend beschrieben: „Wüsten lagen da, wo sonst tausend frohe und fleißige Menschen wimmelten, wo die Natur ihren herrlichsten Segen ergossen und Wohlleben und Überfluß geherrscht hatte. Die Felder, von der fleißigen Hand des Pflügers verlassen, lagen unbebaut und verwildert, und wo eine junge Saat aufschoß oder eine lachende Ernte winkte, da zerstörte ein einziger Durchmarsch den Fleiß eines ganzen Jahres, die letzte Hoffnung des schmachtenden Volks. Verbrannte Schlösser, verwüstete Felder, eingeäscherte Dörfer lagen meilenweit herum in grauenvoller Zerstörung, Verkündung des Westfälischen Friedens, während daß ihre verarmten Bezeitgenössisches Flugblatt, 1648 wohner hingingen, die Zahl jener Mordbrennerheere zu vermehren und was sie selbst erlitten hatten ihren verschonten Mitbürgern schrecklich zu erstatten. Kein Schutz gegen Unterdrückung, als selbst unterdrücken zu helfen.“ (Schiller 1838, S. 434) Nach dem Dreißigjährigen Krieg war Mitteleuropa verbrannte Erde, Deutschland verfiel in Armut und Elend. Im reichsten und blühendsten Land des 16. Jahrhunderts sollen 12 bis 13 Millionen Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen sein. Allein die Einwohnerzahl Berlins soll von 23.000 Einwohnern auf 6.000 herabgesunken sein. Brandschatzungen und Plünderungen der durchziehenden Soldaten hatten den Menschen die brutalste Form der Steuereintreibung vorgeführt. Die Verheerungen, die der Dreißigjährige Krieg im Mitteleuropa ebenso angerichtet hatte wie der englische Bürgerkrieg von 1642 bis 1649, und die Schutzlosigkeit der davon Betroffenen ließ den Wunsch nach einer ordnenden und zuverlässigen Macht aufkommen. Das konnte nur der Staat sein, dem niemand mehr Widerstand leisten wollte, und der berechtigt war, dafür Steuern zu verlangen.

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Ganz allmählich entwickelt sich in ganz Europa eine neue Steuerlehre und eine neue Periode des Finanz- und des Steuerwesens, die bis ins 19. Jahrhundert hinein währte. Noch im 17. Jahrhundert wurde von der Mehrheit der Wissenschaftler eine Besteuerung als Dauerzustand abgelehnt. Erst im Zeitalter der liberalen Finanzpolitik wurden Steuern als Dauerzustand akzeptiert und erst im Jahre 1919 erhielt das Prinzip gleichmäßiger Besteuerung mit dem Artikel 134 der Weimarer Verfassung allgemeine Geltung: „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten bei.“ Doch bis dahin war es noch ein weiter Weg.

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KAPITEL 6

DER ABSOLUTISMUS UND DAS STEUER- UND ABGABENWESEN VON MITTE DES 17. BIS ENDE DES 18. JAHRHUNDERTS

DER ABSOLUTISMUS UND DAS STEUER- UND ABGABENWESEN VON MITTE DES 17. BIS ENDE DES 18. JAHRHUNDERTS

„Es ist den Untertanen untersagt, den Maßstab ihrer beschränkten Einsicht an den Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“ friedrich II.

Für das Abgaben- und Steuerwesen erlangten an der Wende vom 16. zum 17. Jh. - vor allem seit Mitte des 17. Jh. - zwei mit- einander korrespondierende Prozesse in einer Reihe europäischer Staaten eine maßgebliche Bedeutung. Der eine Prozess war das Entstehen einer neuen Regierungsform, die das feudal-ständestaatliche Ordnungsgefüge ablöste, und der andere Prozess bestand in einer grundlegenden Veränderung der staatlichen Wirtschaftspolitik, in dem die vornehmlich seit dem 16. Jh. verfolgte monetaristische Wirtschaftslehre- und -praxis durch die Wirtschaftstheorie und -politik des Merkantilismus ersetzt wurde. Beide Prozesse setzten Ende des 16. Jh. ein und kamen im 17. und 18. Jh. vor allem in Frankreich, England, Russland und in einigen Ländern des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation zur Entfaltung. Die ersten theoretischen Grundlagen einer neuen Regierungsform lieferten Staatstheoretiker. Der Franzose Jean Bodin, der von 1530 bis 1596 lebte und seit 1577 als Kronanwalt tätig war, hatte seine Staatstheorie in seinem 1576 unter dem Titel „Six livres de la Republique“ erschienenen Hauptwerk dargelegt. Er beschrieb sein Ideal von einem Staat, der eine absolute und unteilbare Souveränität besitzt und über das alleinige Gesetzgebungsrecht verfügt, um einander befehdende Gruppen zu Ruhe und Ordnung zu zwingen. Er band und begrenzte zugleich die Souveränität des Monarchen und Staates an „göttliche und natürliche“ Gesetze, die es dem Monarchen verbot, von Untertanen ohne deren Zustimmung Steuern zu erheben. Das Staatsideal von Bodin betonte die umfassenden Rechte der obersten Gewalt, war aber von den Staatsvorstellungen des voll ausgebildeten Absolutismus noch entfernt. Der Engländer Thomas Hobbes, der von 1588 bis 1679 lebte, bereiste mehrfach den europäischen Kontinent. Dabei machte er sich mit den in den verschiedenen Ländern herrschenden Gesellschaftsverhältnissen bekannt. Im Laufe seiner wissenschaftlichen Betrachtungen kam er - aufbauend auf den Ideen von Bodin - in sei-

[ 130 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_6, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

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nem im Jahre 1651 erschienenen Meisterwerk „Leviathan“ zu der Erkenntnis, dass der Mensch ein egoistisches Wesen sei, das von grundlegenden Leidenschaften bestimmt werde. Die damit verbundene völlige Anarchie könne, so Hobbes, nicht ausgeschaltet, wohl aber durch instruierende Vernunft gezügelt werden. Im Interesse der Selbsterhaltung könnten die Menschen untereinander Vereinbarungen treffen und sich zur Bändigung ihrer Leidenschaften einem Souverän unterwerfen. Dieser Souverän, gleichgültig ob Monarch, Aristokratie oder Demokratie, stehe in keinem vertraglichen Verhältnis zu den Mitgliedern des so gebildeten Staates und könne deshalb auch nicht von ihnen belangt werden. Die Macht des Souveräns sei unbegrenzt, erstrecke sich auf weltliche und geistige Fragen, die Rechtssetzung, die Bestimmung der Thomas Hobbes „Leviathan“, 1651 Religion und sei unteilbar. Allerdings hätten die Gesellschaftsmitglieder das Recht zum Ungehorsam, wenn sich zeige, dass der Souverän nicht mehr imstande sei, Ordnung zu halten und den Schutz des Lebens der Gesellschaftsmitglieder zu gewährleisten. Sie könnten sich dann einem neuen Souverän unterwerfen. Das Charakteristische dieser nun in Erscheinung tretenden Regierungsform war, dass der Monarch die Herrschaftsgewalt in seinem Land allein ausübte und sich bei seinen Entscheidungen nicht an die Zustimmung autonomer politischer Körperschaften gebunden fühlte. Der absolute Fürst erkannte wohl das göttliche und historische Recht an, stand aber selbst über den gegebenen Gesetzen und konnte sie brechen. Er war der einzige Repräsentant der Staatsgewalt, der die unumschränkte Macht als oberster Gesetzgeber, Regierungsoberhaupt, Oberster Richter und Militärbefehlshaber besaß. Die Entwicklung zu der absolutistischen Staatsform stand im Zusammenhang mit langwährenden militärischen Auseinandersetzungen, die dazu führten, dass

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sich die ökonomische Leistungsfähigkeit der daran beteiligten Länder allmählich erschöpfte und einer bestimmten Art und Weise der wirtschaftlichen Erneuerung bedurfte. Die Notwendigkeit zu einer solchen Modernisierung zwang zu einer Zentralisierung. Das wiederum bedingte eine entsprechende Führung und Organisation, die unter den gegebenen Umständen in den Händen eines Monarchen liegen musste und einen funktionstüchtigen zentralen Staatsapparat voraussetzte. Dieser Apparat, das waren die Beamtenschaft, das stehende Heer sowie die Staatskirche, die auf die Konfession des Monarchen ausgerichtet und zugleich toleranzfähig gegenüber anderen Konfessionen war. Die herausragende Position des Fürsten wurde zumeist mit großem finanziellen, materiell-technischen und geistigkulturellen Aufwand verbundenen Repräsentationsbedürfnis begleitet. Eine der Grundvoraussetzungen für das Funktionieren des absolutistischen Staates bestand in der entsprechenden wirtschaftlichen Basis. Dazu musste ein staatswirtschaftliches System begründet und funktionstüchtig gehalten werden. Das Herzstück dieses Systems bildete ein leistungsfähiges Finanz- und Steuerwesen, das in der Lage war, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die ein absolutistisches Herrschaftssystem bedingte. Die Wirtschaftslehre und –praxis des Monetarismus, die bis in das 16. Jh. hinein vorherrschte, plädierte dafür, dass die Staaten einen Schatz aus Edelmetallen ansammeln mussten, wobei der Außenhandel als Mittel der Schatzbildung angesehen wurde. Der Staatsschatz diente in erster Linie dazu, im Falle eines militärischen Konflikts über die finanziellen Mittel zu verfügen, die erforderlich waren, um die entsprechenden Streitkräfte aufzustellen, auszurüsten und zu versorgen. Die Theoretiker dieser Lehre befassten sich neben den Schatzbildungsprozessen hauptsächlich mit Problemen der Menge des Geldumlaufs und der Münzverschlechterung. Unter diesem Gesichtspunkt sahen die Vertreter dieser Lehre auch das Steuersystem. Sie betrachteten Geld noch nicht als potentielles Kapital, mit dem Mehrwert geschaffen werden kann. Es war erst der englische Ökonom Thomas Mun, der von 1571 bis 1641 in London lebte, in dessen Schriften sich die Abkehr von Monetarismus und die Hinwendung zum Merkantilismus widerspiegelten. Er erörterte die Probleme, die mit dem Ausfuhrverbot von Edelmetallen verbunden waren, was eines der Prinzipien der monetaristischen Lehre bildete. Thomas Mun war zur Ansicht gelangt, dass es durchaus statthaft sei, Edelmetalle zu exportieren, wenn das den Außenhandel belebt und Gewinn bringt. Überhaupt sah er das Geld nicht mehr ausschließlich als den Reichtum an, sondern bezog auch andere Vermögensbestandteile in den Reichtum ein.

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Das Ziel des Merkantilismus hingegen war nicht mehr der Gelderwerb schlechthin, sondern das Ziel war der damit zu erzielende Mehrwert in Gestalt von Handelsüberschüssen. Dem Staat oblag es nun, den Reichtum des Landes zu erhöhen. Das wurde als möglich angesehen, wenn die vorhandenen Edelmetallvorkommen erschlossen und ausgebeutet, die heimischen Produktionskräfte vermehrt und der Ex- und Import geregelt und gesteigert werden konnte. Um dieses gezielt zu fördern, musste der Staat dafür Sorge tragen, dass von staatlicher und oder privater Seite Investitionen erfolgten. Die Investitionen flossen in Bergbauunternehmen, dienten zur Ansiedlung, zum Ausbau sowie zur staatlichen Förderung von gewünschten Gewerbezweigen. Dabei kam es den Merkantilisten darauf an, möglichst moderne Produktionsstätten zu schaffen und nur die fehlenden Rohstoffe einzuführen, die zur Herstellung von Erzeugnissen benötigt wurden. Gleichzeitig konnten im Land hergestellte Fertigerzeugnisse exportiert werden. Auf diese Weise war es möglich, dass ein Land, das merkantile Grundsätze befolgte, zu einer aktiven Handelsbilanz kam. Der damit einhergehende zunehmende Wohlstand der Bürger war gleichzeitig die Voraussetzung dafür, dass im Land ein größeres Steuerpotential entstand, das der Staat in Form direkter und indirekter Steuern in Anspruch nehmen konnte. Die größere Außenhandelstätigkeit hatte fernerhin umfangreiche Zolleinnahmen des Staates zur Folge, was dazu führte, dass das System der Binnenzölle aufgegeben werden konnte. Obwohl zur theoretischen Grundlegung des Merkantilismus in erster Linie die englischen Ökonomen Josiah Child, Charles Davenant, John Locke, David Hume, Dudley North, James Stuart und William Petty beitragen hatten, so war es doch vornehmlich Jean-Baptiste Colbert, der in Frankreich auf systematische Weise die Prinzipien des Merkantilismus praktizierte. Der Colbertismus – als besondere Erscheinungsform des Merkantilismus - setzte den absolutistischen Staat in Frankreich voraus und trug gleichzeitig entscheidend dazu bei, dass dieser Staat funktionierte. Seit Mitte des 17. Jh. zeichnete sich auf dem Gebiet der Finanzverwaltung, sowie des Steuer- und Abgabenwesens in den europäischen Ländern eine Reihe von grundlegenden Veränderungen ab. In der Vergangenheit waren auf diesem Gebiet große, oftmals aus historischen Zufälligkeiten resultierende lokale und sachliche Unterschiede entstanden, die von erheblichen Ungleichheiten begleitet wurden. Die absolutistischen Tendenzen, die in den einzelnen Ländern nun immer stärker zum Tragen kamen, machten die Herausbildung einer einheitlichen und zentralisierten Finanzverwaltung in den jeweiligen Ländern unerlässlich, die das Ne-

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beneinander von landesherrlicher und ständischer Finanzverwaltung beseitigte. Gleichzeitig galt es, die Verwaltung der Privatschatulle von der landesherrlichen Finanzverwaltung zu trennen. Den am absolutistischen Herrschaftssystem orientierten Monarchen war auch daran gelegen, dass den Landständen das Mitspracherecht über die Finanzen genommen wurde. Dieser Prozess nahm wegen des Widerstandes, den die Stände dagegen leisteten, nicht nur einen längeren Zeitraum in Anspruch, sondern gelang auch nicht immer in dem gewünschten Ausmaß. Bei den Veränderungen im Steuer- und Abgabenwesen kam es in erster Linie darauf an, das Einnahmewesen auf eine neue Basis zu stellen. Bisher spielten die Anleihen, die die privaten Finanziers den Landesherren für deren unterschiedliche Vorhaben gewährten, eine außerordentlich große Rolle. Da nun aber die großen Kriege, die in der ersten Hälfte des 17. Jh. in Europa geführt worden waren, die Wirtschaft der daran beteiligten Staaten zerrüttet hatten, waren auch die bedeutenden Finanzhäuser in Mitleidenschaft gezogen worden. Von ihnen konnten die Landesherren lediglich bescheidene oder überhaupt keine Anleihen mehr erwarten. Ohnehin kamen Anleihen nicht mehr in erster Linie von einzelnen Bankiers, sondern wurden von Börsen in Frankreich und Holland aufgebracht. Die „Hohen Herren“ mussten also neue Einnahmequellen erschließen. Das war nicht einfach, denn in den zurückliegenden Jahrhunderten waren von den verschiedensten Institutionen eine Vielzahl von Steuern und Abgaben aus den unterschiedlichsten Gründen eingeführt worden, ohne zu berücksichtigen, wie sie sich auf diejenigen auswirkten, die sie zu entrichten hatten. Auf jeden Fall erlangten die Steuern für die Finanzierung der Staats- und Kommunalhaushalte zunehmend an Bedeutung. Die wachsende Bedeutung der Steuereinnahmen verdeutlicht die Geschichte der Taille in Frankreich des 18. Jh. In Nordfrankreich wurde die „Persönliche Taille“ erhoben, das war eine Steuer, die auf das gesamte Einkommen bezogen war. In Südfrankreich erhob man die „Sach-Taille“, das war wiederum eine Grundsteuer auf Einkommen aus Immobilienbesitz. Der König, der diese Steuer erhob, bestimmte nicht, welchen Prozentsatz der einzelne Steuerzahler auf sein Einkommen zu entrichten hatte, denn es hafteten eine Steuergruppe oder die Einwohner einer Gemeinde für die Gesamtsumme, die für das jeweilige Jahr festgesetzt wurde. 1701 wurde in Frankreich endgültig verfügt, dass alle – zusätzlich zur Taille – eine Kopfsteuer zu entrichten haben. Das Ergebnis dieses Besteuerungssystems war, dass sich 1710 die Geistlichkeit mit 24 Millionen Livres von der künftigen Steuerzahlung freikaufte und dem Adel gelang es, keine Kopfsteuer zu zahlen. Letztlich waren es lediglich die Angehörigen des dritten Standes, die zur Steuerzahlung herangezogen wurden.

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1738 wurde der königliche Wegefron Gesetz. Danach wurden die Straßenanlieger dazu verpflichtet, das Straßenbaumaterial im Verhältnis zur Zahl ihrer Arme, Pferde und Wagen heranzubringen. Die Steuer war ebenfalls an die Taille gebunden. 1749 wurde der „Zwanzigste“ als Abgabe auf Einkünfte aus Häuserbesitz, Handel, Renten und aus Feudalrechten eingeführt. Von dieser Abgabe blieb das Gewerbe verschont. Der Klerus ersetzte den Zwanzigsten durch eine periodisch bewilligte freiwillige Gabe, Staatsprovinzen entrichteten eine Pauschale. Der Adel brauchte sich an dieser Steuer nicht zu beteiligen. 1787 gab man die Wegefron als Hand- und Spanndienste auf, erhob aber dafür eine zusätzliche Kopfsteuer in der Höhe eines Sechstels der Taille. Da aber im Laufe des 18. Jh. das Straßennetz systematisch erweitert wurde, wuchs die Anzahl der von dieser Steuer betroffenen Einwohner an. Damit entfiel die Straßenbaubelastung allein auf den Dritten Stand, dem Taillezahler. Als ein besonderes Problem für die Monarchen und ihre Regierungen erwies sich die Finanzierung von Kriegen. Um die finanziellen Mittel für die Kriegsführung aufzubringen, wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt. Vorerst stützte man sich auf einen über einen längeren Zeitraum angesammelten Kriegsschatz. Friedrich II. bestritt die Ausgaben für den Ersten und Zweiten Schlesischen Krieg ausschließlich aus dem Kriegsschatz. Die zweite Methode bestand in der Manipulation der Währung, also der Vermehrung von unterwertigem Geld. Als eine dritte Methode wurde die Erhebung von Sondersteuern in Form von Kriegssteuern und von Kontributionen praktiziert. Die vierFormular einer Vermögensteuererklärung aus der Zeit von Herzog Karl Eugen, Württemberg 1764. Wegen hoher Kosten und der Errichtung von Prachtbauten scheute der Herzog kein Mittel, sich Geld zu verschaffen, sei es aus Monatssteuern, Vermögensteuern oder anderen verfassungswidrigen Auflagen.

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te Methode war die Aufnahme von Anleihen und die fünfte schließlich die Subsidien, Hilfsgelder, die man im Ausland beschaffte. Anleihen und Subsidien bezogen die kriegführenden Staaten im 18. Jh. vornehmlich aus England. Nachdem es den Monarchen in den absolutistischen Staaten weitgehend gelungen war, die Finanzverwaltung in den Griff zu bekommen, war es ihr vornehmliches Ziel, die Steuern zu einem regelmäßigen und vor allem zu einem zuverlässigen Mittel der Staatsfinanzierung zu machen. Das war insofern nicht einfach, weil im 18. Jh. noch die Auffassung verbreitet war, dass ein guter Fürst keine Steuern erhebt, sondern die Aufwendungen für die Staatsverwaltung aus den Einnahmen finanziert, die die Kammergüter abwerfen. Gegebenenfalls war es möglich, dass er - wie es bei der „Bete“ der Fall war - um eine Abgabe für das eine oder andere Vorhaben ersuchte. Hingenommen wurden - wenn auch unwillig - die indirekten Steuern auf Verbrauchsgüter und die Einnahmen aus den verschiedenen Monopolen sowie die Zölle. Gegen Ende des 18. Jh. war das gesamte Finanz-, Steuer- und Abgabenwesen noch unausgeglichen, kompliziert und unübersichtlich. Dessen ungeachtet war es, wenn auch in Grenzen, zu einer allgemeinen Steuerpflicht der Staatsbürger gekommen. Das zu dieser Zeit herrschende Gerechtigkeitsideal forderte noch nicht die Gleichheit aller vor dem Gesetz und in Bezug auf die Steuerpflicht, wohl aber, dass alle Stände, der Adel, der Klerus und die Bürger zum Steueraufkommen des Staates beitragen.

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FRANKREICH „Steuern erheben heißt, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst wenig Gezische bekommt.“ jean-baptiste colbert

In Frankreich vollzog sich seit dem 16. Jh. eine stete Festigung der Monarchie. Franz I., der von 1515 bis 1547 regierte, gelang es, sich Kirche und Adel gefügig zu machen, beide Stände wurden immer mehr zu einer bloßen Staffage des Hofes. Die Machtstellung des Königs gründete sich zunehmend auf einen stärkeren Ausbau der königlichen Behördenorganisation und auf der Zentralisierung der Finanzverwaltung, um das Steuerwesen schärfer kontrollieren zu können. Heinrich IV., der die französische Krone von 1589 bis 1610 trug, gelangen größere Fortschritte beim Ausbau eines stabilen Königtums. Es war vor allem der Vertraute Heinrichs, Marquis von Rosny, der spätere Herzog von Sully, der als Minister eine gewisse Ordnung in die Staatsfinanzen brachte. Er hatte sich eingehend mit der Staatshaushaltung befasst. Zu seinen ersten Aktionen auf dem Finanzgebiet gehörten die persönliche Kontrolle der Steuereinnehmer im Lande und die Prüfung ihrer Bücher. Nach der Prüfung zwang er sie, die Steuerbeträge auszuhändigen, die sie aufgrund der kriegerischen Wirren nicht abgeliefert hatten. Um dem wachsenden Finanzbedarf des Königs zu entsprechen, verfolgte der Marquis eine merkantilistisch orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, in dem er staatliche und private Manufakturen besonders förderte. Das war eine der Voraussetzungen für das Wiederherstellen eines starken Königtums. Allerdings verhinderte die Lebensweise Heinrich IV. und dessen auf Festigung seiner Herrschaft gerichtete Politik immer wieder die Stabilisierung der staatlichen Finanzen. Es bedurfte aber der Fortentwicklung der Regierungsform, um die Position des Königs zu stärken. Das geschah in der Regierungszeit von Ludwig III., die von 1610 bis 1643 währte, in der das feudal-ständestaatliche Ordnungsgefüge abgelöst wurde. Es war Armand-Jean Du Pelssis Richelieu, seit 1624 unter Ludwig XIII. Minister, der bewusst und entschieden einen nationalen, zentralisierten, von einer Monarchie geführten Einheitsstaat zu realisieren suchte. Ihm gelang es, ungeachtet vieler Widerstände seitens des Adels, bis zur Mitte des 17. Jh. Frankreich innenpolitisch zu festigen und das Land bis zu seinem Tode 1642 zu einer Großmacht umzugestalten.

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Die Festigung der Zentralgewalt und der Ausbau des staatlichen Finanzwesens Mit der Festigung der Zentralgewalt ging eine stete Zunahme der finanziellen Aufwendungen, die sich aus den Repräsentationsansprüchen des Hofes und des sich bei Hofe versammelnden hohen und niederen Adels und der Geistlichkeit ergaben, einher. Diese Ansprüche äußerten sich sowohl in der aufwändigen Lebenshaltung als auch im anspruchsvollen Baugeschehen. Die Ausformung des zentralisierten Staatswesens und die Wahrung seiner inneren und äußeren Interessen bedingten gleichfalls erhebliche Finanzmittel. Dabei ging es gleichermaßen darum, die Opponenten in Adelskreisen im Zaun zu halten und Teile der bäuerlichen und städtischen Bevölkerung zu beherrschen, die sich gegen die soziale Unterdrückung und finanzielle Belastung zur Wehr setzte. Im Verlaufe des 17. Jh. zeigte sich immer wieder, dass die feudale Gesellschaft nicht ohne weiteres bereit war, sich einem absolutistisch geführten Staatswesen zu unterwerfen. Innerhalb der Bauernschaft kam es wiederholt zu einem mehr oder weniger heftigen Aufbegehren gegen die sich verschlechterten Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die steuerlichen Belastungen. 1593/1594 war es in West- und Südwestfrankreich zu einem Bauernaufstand gekommen, der mit militärischen Mitteln niedergeschlagen wurde. Im Zusammenhang mit der Parlaments- und der Prinzenfronde – einem Bündnis gegen den zunehmenden Absolutismus - gegen das Königtum in den Jahren 1648/49 und 1649 bis 1653 hatten die Bauern Protestaktionen unternommen. 1702 bis 1704 hatten sich die Hugenotten in den Cevennen entschieden gegen die Herrschenden verteidigt. Schließlich trug eine Welle von Bauernunruhen 1788 zum Untergang der absolutistischen Monarchie bei. Um dem Königreich mit militärischen oder diplomatischen Mitteln den gebührenden internationalen Rang zu sichern und ihn notfalls zu verteidigen, führte Frankreich eine Vielzahl von Kriegen, Allein während der Herrschaft Ludwig XIV. waren es fünf, darunter einige langwierige und darum besonders kostspielige Kriege. Die Finanzquellen, aus denen diese erheblichen Aufwendungen des absolutistischen Systems gespeist werden konnten, waren längst nicht ausreichend. Die hauptsächlichste Quelle war in diesem Zeitraum zweifellos die französische Landwirtschaft, die noch immer auf einer feudalen Grundlage beruhte und überwiegend von kleinbäuerlichem Charakter war. Die Bauernwirtschaften waren weitgehend Selbstversorger, sie brachten zumeist nur die Erzeugnisse auf den Markt, von deren Erlös die Grundrente, der Kirchenzehnt und die königlichen Steuern beglichen werden konnten. Hinzu kamen noch die Zinsen für Hypotheken, die aufgenommen werden mussten, um entstandene Schulden zu tilgen. Für die Tilgung der

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Hypotheken reichten die Einnahmen in der Regel ohnehin nicht. Die Grundherren versuchten immer wieder die Grundrenten zu erhöhen oder auf andere Weise von den Erträgen der bäuerlichen Wirtschaften zu profitieren. Kein Wunder, dass es immer wieder zu bäuerlichen Unruhen und Aufständen kam. Die gewerbliche Wirtschaft war - sieht man vom Landhandwerk und von den Zünften einmal ab - wenig entwickelt und deshalb nicht in der Lage, wesentlich zum Steueraufkommen beizutragen. Etwas anders verhielt es sich auf dem Gebiet des Handels. Mit der Gründung französischer Kolonien in Nordamerika und in Indien nahm der Überseehandel einen Aufschwung und gestattete, die Handelsunternehmen zu besteuern. Allerdings entstanden durch kriegerische Auseinandersetzungen mit den Engländern um die Kolonialgebiete - die für Frankreich nicht erfolgreich verliefen - wiederum erhebliche Kosten. Um der latenten Finanzprobleme des französischen Staates Herr zu werden, wurde auf den Ausbau des staatlichen Finanzwesens außerordentlicher Wert gelegt. Das setzte allerdings eine funktionstüchtige zentrale Finanzverwaltung voraus, die wiederum eine starke Regierung voraussetzte. Die Zentralisierung des Steueraufkommens bedingte einen Finanzapparat, der bis in die Provinzen hinein in der Lage war, das Steuerwesen zu beherrschen. Das war jedoch nicht ohne weiteres möglich. Da aber der Finanzbedarf des Staates immer rascher wuchs als die Einnahmen, wurden die bisher gepflegten Praktiken, die in der weitgehenden Privatisierung des Steuereintreibens bestanden, beibehalten. Besonders deutlich zeigte sich dies während der Regentschaft der Anna von Österreich, der Mutter von Ludwig XIV., die von 1648 bis 1661 regierte. Die Erschließung neuer Finanzquellen durch Emery und Mazarin Die Regentin hatte die Führung des Finanzwesens dem aus Rom stammenden Handwerkersohn Jules Mazarin übertragen, der in Paris als Geistlicher Karriere gemacht hatte und dann in den Dienst der französischen Krone getreten war. Weil er mit dem Finanzwesen nicht sehr vertraut war, berief er mit Zustimmung der Regentin den Italiener Emery, dessen Familie seit einiger Zeit in Lyon lebte, vorerst zum Generalkontrolleur der Finanzen und dann 1648 zum Finanzminister. Die Finanzbehörden hatten seitdem wohlhabende Kaufleute dazu animiert, die zu erwartenden Steuereinnahmen vorzuschießen und räumten ihnen dafür das Recht ein, die Abgaben einzuziehen. Für diese Gefälligkeit wurde ihnen zugestanden, dass sie von der erhobenen Steuersumme einen bestimmten Prozentsatz einbehalten durften. Die Kaufleute, die dieses Privileg erworben hatten, begnügten

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sich jedoch nicht damit, lediglich die von der Finanzbehörde vorgegebene Steuersumme einzuziehen, sondern sie waren bestrebt, mehr zu erzielen und den Überschuss einzubehalten. Dieser Methode bediente sich auch Emery. Er ließ sich von Generalpächtern und Generalsteuereinnehmern große Vorschüsse geben und gestand ihnen im Gegenzug die Einnahme von Wucherzinsen zu. Unterpächter erhielten von ihm die Zusicherung, dass ihnen, wenn sie sofort zwei Drittel der einzunehmenden Steuersumme vorschießen würden, ein Drittel der fälligen Steuer erlassen werde. Darüber hinaus wählte er eigenwillige Wege, um die Staatskasse und ebenso die eigene Tasche zu füllen. So verfiel er auf den Gedanken, eine Kabinettsorder von König Heinrich II. aus dem Jahre 1549, die längst in Vergessenheit gefallen war, zu reaktivieren. Diese Order besagte, dass, um das seinerzeitige rasche Wachstum der Stadt Paris zu begrenzen, über eine festgelegte Linie hinaus keine Besiedelung erfolgen dürfe. Nun waren aber in der Zwischenzeit jenseits dieser Linie Wohngebäude errichtet worden. Emery ergriff diese hervorragende Möglichkeit das Steueraufkommen zu erhöhen. Er ließ die Baulichkeiten unverzüglich vermessen und trieb dann die Steuer mit Nachdruck von den Hauseigentümern ein. Im Herbst 1646 hatte Emery das Tarif-Edikt erlassen, dass alle Waren, die nach Paris eingeführt werden, mit einer Steuer belegt wurden. Dieses Edikt stieß allerdings nicht nur auf den Widerstand der Bevölkerung, sondern auch und vor allem auf den des Pariser Parlaments. Das Parlament war oberster Gerichtshof des Königtums in Paris und bestand aus bezahlten Räten, die sich auf einen Beamtenapparat stützten. Das Besondere dieses Parlaments war, dass es die Berechtigung besaß, königliche Ordonnanzen zu prüfen. Nach dieser Prüfung nahm das Parlament eine Registrierung der königlichen Anordnungen vor; erst wenn das erfolgt war, konnte sie in Kraft treten. Das Parlament von Paris verweigerte bis zum Frühjahr 1647 das Registrieren des Tarifedikts, so dass sich die Regentin genötigt sah, selbst zugunsten des Edikts zu intervenieren. Als die eingegangenen Steuergelder wiederum nicht ausreichten, um den finanziellen Verpflichtungen des Staates nachzukommen, versuchte der Finanzminister zwei weitere Lösungen. Zum einen versuchte er Untertanen dazu zu zwingen eine Leibrente zu erwerben, zum anderen ersann er völlig unnütze Stellen und Titel, die er zum Verkauf anbot. Das waren königliche Räte ohne Amt, Funktionen wie Kontrolleure von Brennholz, königlicher Ausrufer für Weinkauf, königliche Geschworene für Heuverkauf usw. Um andererseits Ausgaben zu reduzieren, entschied Emery Ende 1647, dass die Anzahl von Parlamentsräten und Beamten, die ihre Tätigkeit ohne staatliche Ent-

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gelte ausübten, vergrößert werden soll und dass ein Großteil der Parlamentsräte künftig keine Bezüge mehr erhalten werden. Das hieß, dass die Beamten und Parlamentsräte ihr Privatvermögen aufwenden mussten, um für die Regierung arbeiten zu dürfen. Um diese Art der staatlichen Sparsamkeit attraktiv zu machen, wurde die Erblichkeit der Posten zugesichert. Dafür war jedoch eine Art Versicherungsprämie, die „Paulette“ zu entrichten, die dagegen absicherte, dass bei plötzlich eintretendem Tode des Amtsinhabers dessen „office“ entschädigungslos an die Krone zurückfiel. Gegen die Zahlung der Paulette gab es Protest, den Mazarin Ende Mai 1648 durch Repressalien zu brechen suchte. Es wurde jedoch deutlich, dass die betroffenen Parlamentsräte nicht davor zurückschreckten, mehr oder minder offen die Kompetenzen der Regentin und Mazarins in Frage zu stellen. Von besonderer Bedeutung ihrer Forderungen war, dass sie jede Steuerfestsetzung und Erhebung untersagten, wenn diese lediglich auf einer ministeriellen Verordnung beruhte und nicht vom Parlament bewilligt worden war. Um zu beschwichtigen, ersetzte Mazarin seinen Finanzminister durch den Franzosen Marschall La Meilleraye. „Sie haben gedacht, meine Herren, dass Sie der Staat seien ? Der Staat bin ich !“ 1661 hatte Ludwig XIV. das Alter erreicht, das ihm erlaubte, die Königswürde wahrzunehmen. Er hatte in den zurückliegenden Jahren Gelegenheit, sich mit den Regierungsgeschäften vertraut zu machen und dabei gelernt, dass es unerlässlich war, sich so bald als möglich von einer ministeriellen Bevormundung frei zu machen. Diese Möglichkeit bot sich ihm mit dem Ableben von Mazarin im Jahre der Thronbesteigung. Das nahm er zum Anlass, um seiner Mutter und den Hof wissen zu lassen, dass er von nun an sein eigener Minister sein werde. Die Folge dieser Entscheidung war, dass sich die Stellung der Minister im französischen Staat fortan wesentlich veränderte, denn der König zog alle Staatsgeschäfte an sich und überließ den Ministern vornehmlich die Ausführung seiner Entscheidungen. Ludwig XIV. war insbesondere die Abhängigkeit vom Pariser Parlament suspekt, denn er hatte erlebt, welche politische Macht das Parlament darstellte. Das Parlament hatte von August 1648 bis März 1649 eine gegen die Steuerpolitik gerichtete Protestbewegung ausgelöst, die von den Pariser Bürgern unterstützt wurde, und unter der Bezeichnung „Parlamentsfronde“ in die Geschichte einging. Ihr schloss sich im Oktober 1649 die „Fronde der Prinzen“ an, die bis 1653 währte und vornehmlich gegen das Entstehen eines absolutistischen Regimes gerichtet war. Ludwig war

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seinerzeit von seiner Mutter dazu veranlasst worden, persönlich im Parlament die Interessen der Krone zu vertreten. Deshalb nutzte er nun seine königliche Macht, um dieses Gremium lediglich in eine bürokratische Institution umzuwandeln. Das kam 1668 darin zum Ausdruck, dass Ludwig XIV. das Parlament aufsuchte und aus dem Protokollbuch all jene Seiten entfernte, in denen die Zeit der Fronde gegen die Krone behandelt wurden. Der Legende nach soll er sich gegenüber den anwesenden Parlamentsbeamten wie folgt geäußert haben: „Sie haben gedacht, meine Herren, dass Sie der Staat seien? Der Staat bin ich!“ (zitiert in Birjukowitsch u. a. 1954, S. 180). Vier Jahre später, 1673, entzog der König dem Parlament das Recht, königliche Gesetze aufzuhalten oder Einwände gegen sie zu erheben. Die Finanzpolitik und die Verfolgung einer zielgerichteten merkantilistischen Politik durch Colbert Eine verlässliche Stütze des Königs wurde auf ökonomischem Gebiet Jean-Baptiste Colbert. Den Sohn eines Tuchhändlers aus Reims hatte Jules Mazerin empfohlen, weil er des Ministers Vermögen umsichtig verwaltet hatte. Ludwig XIV. übertrug dem Zweiundvierzigjährigen die gesamte Staatsverwaltung und vertraute ihm nach und nach alle Wirtschaftsangelegenheiten an. Colbert fand die Unterstützung des Königs in der Auseinandersetzung mit der bestehenden Finanzverwaltung und den Steuerpächtern. Der Oberintendant für Finanzen, Nicolas Foucquet, der an der Spitze der hierarchischen Kaste der Steuerpächter stand und seine Stellung zur persönlichen Bereicherung auf Staatskosten genutzt hatte, wurde 1661 auf Geheiß des Königs verhaftet. Ebenso erging es einer größeren Anzahl von großen und kleinen Steuereinnehmern, deren Vermögen der Staatskasse zuviel. Zugleich wurden die Staatsschulden annulliert und die Zinsen für die Staatsanleihen verringert. Obwohl die Staatskasse davon einen Vorteil hatte, sank doch die Kreditwürdigkeit des Staates in den Augen der Geschäftsleute, weil sie das rigorose Vorgehen des Königs und seiner Regierung befürchten ließ, dass es ihnen eines Tages ebenso ergehen könnte. Das Vorgehen des Königs erleichterte es aber Colbert, die Wucherer zu bestrafen und die Steuerrückstände einzuziehen. Auf dem Gebiet der Steuern sorgte Colbert nicht nur dafür, dass die Erhebung und Verteilung der Steuern verbessert, sondern auch die Kosten der Steuererhebung verringert wurden. Er führte eine für die damalige Zeit moderne öffentliche Rechenschaftsführung ein. Für die Verwaltung der direkten Steuern, der Taille, einer Grund-, Personen- und Vermögensteuer, waren in den Regionen die staatli-

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chen Finanzintendanten zuständig. Sie verteilten die königlichen Steueransprüche auf 177 Steuerbezirke. In einem jeden dieser Bezirke existierte ein Steuerausschuss, der mit richterlichen Befugnissen ausgestattet war. Den Ausschüssen stand jeweils ein Präsident vor, der über 23 Schatzmeister gebot. Diese Gremien gaben den kirchlichen Territorien die erwartete Steuersumme vor. Steuereinnehmer setzten dann für jedes Haus den zu zahlenden Steuerbetrag, für deren Einziehung sie persönlich hafteten, fest. Colbert stand auf dem Gebiet der Steuerpolitik vor einer außerordentlich schwierigen Aufgabe. Er musste klären, wie es möglich ist, bei Aufrechterhaltung des bestehenden Besteuerungssystems und dem schwindenden Kredit, den der Staat bei wohlhabenden Bürgern inzwischen hatte, die Einkünfte des Staates und des Adels zu erhöhen. Adel und Geistlichkeit waren noch immer von Steuerzahlungen befreit. Um den Adeligen die weitere Anhebung der Grundrenten zu ermöglichen, verringerte er die königlichen Steuerforderungen an die Bauernschaft. Er reduzierte die Taille, die seit Beginn des Jahrhunderts immer wieder erhöht worden war und dem Staat Mitte der fünfziger Jahre jährlich 50 Millionen Livres einbrachten, allmählich auf 35 Millionen Livres. Allerdings sorgte Colbert auch dafür, dass Bauern Gemeindeländereien, die die Grundherren seit 1638 konfisziert hatten, wieder nutzen konnten. Er kompensierte die ausfallenden Steuereinnahmen durch das Anheben der indirekten Steuern, die nahezu ausschließlich die Stadtbewohner aufzubringen hatten. Dazu gehörten u.a. die städtischen Tor- und Getränkesteuern. Besonders drückend war die in Stadt und Land auf Salz erhobene Steuer, die „gabelle“, die bereits 1341 eingeführt und erst im Jahre 1790 abgeschafft wurde. Diese war vor allem bei den kleinen Leuten außerordentlich verhasst und fiel in verschiedenen Landesteilen aufgrund der unterschiedlichen Salzpreise auch unterschiedlich hoch aus. Salz wurde viel mehr als heute zur Konservierung durch Einsalzen von Fleisch Jean-Baptiste Colbert, Porträt von Robert Nanteuil, 1676

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gebraucht, denn sowohl die Menschen setzten in Folge der schweren körperlichen Arbeit physiologisch mehr Salz um, als auch die Tiere der kleinen Leute benötigten Salz. Da es im Bestreben des Königs lag, den Salzhandel vollständig zu kontrollieren, ließ er königliche Salzmagazine anlegen, in die alles Salz aus den Salinen gebracht wurde. Nur die königlichen Agenten durften das mit einem Steuerzuschlag versehene Salz verkaufen und jeder Salzverkauf außerhalb der Magazine wurde verboten. Das Erheben und Einziehen der Salzsteuer lag in den Händen von Steuerpächtern, eine bis ins 18. Jahrhundert hinein vorherrschende Form, Abgaben einzutreiben. Diese Verfahren waren einfach und hatten für den Verpächter als auch für den Pächter große Vorteile. Der Verpächter erhielt von finanzkräftigen Steuerunternehmern Bargeld im Voraus, der Pächter konnte mit staatlicher Autorität ausgestattet rigoros vorgehen, was dazu führte, dass diese in Stadt und Land verhasst waren. Dies ersparte dem Staat den eigenen Beamten- und Überwachungsapparat, die Steuerpächter hingegen beschäftigten eine große Anzahl von Steueragenten, deren Anzahl ca. 7.000 betrug. Gegen die Salzsteuer wehrte sich das Volk massiv und listenreich. Eine Widerstandsform bildeten die Schmugglergemeinschaften, die die verschiedenen Steuersysteme in den Landesteilen ausnutzten, indem sie Salz von den Landesteilen mit niedrigeren Steuern und Salzpreisen in die anderen Provinzen schmuggelten. Das war nicht ungefährlich, denn jede Zuwiderhandlung gegen die Salzsteuern wurde mit zum Teil grausamen Strafen bedroht, die bis zur Galeeren- und Todesstrafe führen konnte. Damit führte das verhasste Salzsteuersystem mit seiner Entartung zu einem Kleinkrieg zwischen Polizei und der armen Bevölkerung. Dessen ungeachtet ließ sich der wachsende Finanzbedarf des Hofes, des Adels und des Staatapparates auf diese Weise nicht decken, so dass sich Colbert veranlasst sah, eine bisher in Frankreich nur in Ansätzen praktizierte Wirtschaftspolitik, den Merkantilismus, zu verfolgen. Es kam ihm nun darauf an zu verhindern, dass die finanziellen Mittel dem Lande verloren gehen und ins Ausland flossen, um das Bedürfnis höher gestellter Gesellschaftskreise nach Luxusartikeln zu befriedigen. Um das zu erreichen, unternahm er zweierlei: Er ließ zum einen die Einfuhrzölle für derartige Waren erhöhen, damit sich ihr Import verteuerte. Zum anderen traf er all jene Maßnahmen, die erforderlich waren, um die begehrten Luxusgüter im eigenen Land, möglichst in der gleichen Qualität wie die aus dem Ausland bezogenen, herzustellen. Dabei ging es in erster Linie um Seifen, Parfümerien, Spitzen, Tuche, Strumpfwaren, Glas, Porzellan, Spiegel, Teppiche, Gobelins oder Erzeugnisse aus Bunt- und Schwarzmetall. Er begünstigte den Import der Rohstoffe und Halbzeuge, die für diese Produktion benötigt wurden,

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aber im Lande nicht verfügbar waren oder in absehbarer Zeit nicht verfügbar sein würden. Zu den Maßnahmen gehörte auch die Werbung von Fachkräften aus den Ländern, die für die jeweiligen Erzeugnisse führend waren. Das betraf die Spiegelmacher aus Venetien, die Strumpfwirker aus England, die Tuchmacher aus Holland oder die Kundigen im Metallfach aus Deutschland. Colbert legte Wert darauf, dass die neuen Wirtschaftszweige auf einer großgewerblichen Produktion basierten. Ihm kam es also darauf an, zentralisierte Manufakturen zu Ludwig XIV. und Colbert besichtigen gründen und ihnen geeigdie Pariser Gobelin-Manufaktur, 1667 nete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, den Unternehmen ein Monopol einzuräumen sowie staatliche Privilegien und Subventionen zu gewähren. So erhielten die Unternehmen der Teppich-, Seiden- und Spitzenbranche 5,5 Millionen Livres und die der Tuchbranche ca. zwei Millionen Livres. Colbert hatte mit der Gewerbeförderung nicht nur den Binnenmarkt im Auge, sondern auch den Außenmarkt, denn je größer der Absatz im In- und Ausland, umso umfangreicher waren die Steuer- und Zolleinnahmen. Mit der Förderung der gewerblichen Wirtschaft war es aber noch nicht getan, denn der Bedarf an Roh- und Hilfsstoffen und der Absatz des Produzierten verlangte sowohl eine entsprechende Infrastruktur als auch geeignete Transportmittel. Aus diesem Grunde forcierte Colbert den Ausbau des Land- und Wasserstraßennetzes innerhalb Frankreichs. Ein für die Zeit besonders spektakuläres Projekt war der Bau des Languedoc-Kanals zwischen Atlantik und Mittelmeer.

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Obgleich schon Richelieu damit begonnen hatte, Kriegsschiffe bauen zu lassen, so blieb es doch Colbert vorbehalten, eine Handels- und Kriegsflotte zu schaffen, deren Bestand sich verdoppelte, um in den achtziger Jahren das Niveau der Flotten Englands und Hollands zu erreichen. Es war den französischen Schiffsbauern gelungen, den erheblichen technischen Rückstand gegenüber anderen Ländern auf dem Gebiet der Schiffskonstruktion in kurzer Zeit wettzumachen. Dabei spielten die Wissenschaftler, die sich besonders mit physikalischen Problemen des Schiffsbaus befassten, eine maßgebliche Rolle. Die Seehäfen Brest und Rochefort an der Atlantikküste wurden zu Kriegshäfen und der Mittelmeerhafen Toulon wurde für Galeeren ausgebaut. In der Erkenntnis, dass die gewerbliche und nautische Entwicklung des Landes auf naturwissenschaftliches und technisches Wissen beruhen müsse, nahm Colbert die von Wissenschaftlern an Ludwig XIV. gerichtete Anregung, eine wissenschaftliche Gesellschaft zu begründen auf und rief 1666 die Akademie der Wissenschaften in Paris ins Leben, der er als Vizepräsident mit vorstand. In den Akademiestatuten wurde die Förderung der Gewerbe durch die Wissenschaft und Technik ausdrücklich hervorgehoben. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich aus dem Widerspruch zwischen den stetig wachsenden finanziellen Forderungen des Königs, des Hofes, des Adels, des Staatsapparates und des Militärs einerseits und den begrenzten Möglichkeiten, die das überkommene Steuer- und Abgabensystem andererseits bot, sich für Colbert die Notwendigkeit ergab, einen ungewöhnlichen Weg einzuschlagen, um diesen Widerspruch zu lösen. Zum einen erhöhte es den finanziellen Spielraum für die Herrschenden, denn es gelang Colbert bis 1672, das Budget auszugleichen. Zum anderen erhielt der Modernisierungsprozess mit der Verfolgung einer zielgerichteten merkantilistischen Politik im Königreich Frankreich einen ungewöhnlich starken Impuls. Im Zusammenhang damit standen wesentliche Veränderungen in der Sozialstruktur des Landes, in dem sich das Großbürgertum ausbildete, der städtische Mittelstand zunahm und sich das Entstehen eines Vorproletariats abzeichnete. All das hatte weitreichende historische Konsequenzen, die sich Ende der achtziger Jahre des 18. Jh. mit aller Deutlichkeit zeigen sollten. Allerdings musste Colbert gegen Ende seiner Amtszeit auch feststellen, dass die Ansprüche Ludwig XIV. und seiner Vertrauten mit den neuartigen Quellen, die er erschlossen hatte, doch nicht zu befriedigen waren. So musste er - wenn auch widerstrebend - zulassen, dass das System der Steuerverpachtung wieder um sich griff. Das traf insbesondere auf die Zeit nach Colberts Tod im Jahr 1683 zu. Am Ende der Regierungszeit Ludwig XIV. belief sich das Defizit des französischen Staatshaushaltes auf 2,5 Milliarden Livres und überstieg die jährlichen Einnahmen um das 32fache.

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ENGLAND „Nichts lernen die Regierungen schneller voneinander, als wie man den Leuten das Geld aus der Tasche zieht.“ adam smith

Am 24 März 1603 verstarb Elisabeth, die Königin von England und Irland. Mit ihr endete auch die Herrschaft des Geschlechts der Tudors über diesen Teil des Inselreiches. Unter den Tudors hatte sich auch in England ein absolutistisches System herausgebildet, das eine Besonderheit aufwies, die in der Existenz eines selbstbewussten Parlaments mit einer bis in das 13. Jh. zurückreichenden Tradition bestand. Nach einer militärischen Auseinandersetzung mit Frankreich, die für England nachteilig verlaufen war, wurde der englische König Johann ohne Land (1199-1216) von einer Versammlung von Baronen und Geistlichen genötigt, am 15. Juni 1215 die Magna Charta liberarum zu billigen. Die Große Urkunde der Freiheit war ein Gesetz, das den Ständen bereits zugestandene Privilegien bestätigte und zugleich erweiterte. In ihr wurden die Steuerforderungen der Krone reguliert und jedem freier Schutz vor Rechtswillkür zugesichert. Die Magna Charta stärkte besonders den weltlichen und geistlichen Hochadel, enthielt Zugeständnisse an das Rittertum und an die Städte. Einem aus Adligen bestehendem Komitee fiel das Recht zu, die Regierungstätigkeit des Königs zu kontrollieren, ein Komitee, aus dem im Laufe der Zeit das englische Parlament hervorging. Im Todesjahr der englischen Königin ging die Königswürde an die Dynastie der Stuarts über. Der erste englische König aus dieser Dynastie war der König von Schottland, der als Jakob der Erste die englische Krone trug. Jakob hatte Schottland, das sich bei seinem Regierungsantritt in einem nahezu chaotischen Zustand befand, in einen geordneten Staat mit einer straffen Zentralverwaltung verwandelt. Jakob I., der ein absolutistisches Selbstverständnis hatte, war nun gewillt, die den Königen von Gott selbst verliehenen absoluten Herrscherrechte auch in England Geltung zu verschaffen. Er ließ das Parlament einmal wissen: „Könige sind die Ebenbilder Gottes. Wer außer Gott könnte Richter sein zwischen dem König und seinem Volk?“ (Zitiert in Birjukowitsch 1954, S. 17). Jakobs Sohn Karl, der wegen des verfallenden Gesundheitszustandes des Vaters schon früher an den Regierungsgeschäften beteiligt war, folgte 1625 nach dem Tode seines Vaters auf den englischen Thron. Auch er berief sich darauf, dass er die Königswürde in Gottes Auftrag wahrnahm.

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Die Stuarts, die aus dem ärmlichen Schottland kamen, erwarteten, dass sie in dem wohlhabenden England einen weit größeren finanziellen Spielraum für die Ausübung ihrer Herrschaft haben würden. Aber sie hatten das Selbstbewusstsein des englischen Parlaments gegenüber der Krone unterschätzt, denn den Parlamentsmitgliedern waren die Rechte, die sich aus der Magna Charta ergaben, immer gegenwärtig. In den Jahren ihrer Herrschaft bestimmten Calvinisten und Puritaner die Geschicke des Parlaments, die ihrer sozialen Stellung nach vorwiegend unabhängige Landedelleute und Stadtbürger waren. Sie bezogen keine Diäten mehr und betrachteten ihre Parlamentstätigkeit als Ehrenamt, was sich auch in ihrem Staatsverständnis niederschlug. Das willkürliche Vorgehen Königs Jakobs I. beim Beschaffen von Finanzmitteln Da weder Vater noch Sohn es gewohnt waren, sich in ihrem königlichen Handeln Schranken auferlegen zu lassen und dies auch entschieden zur Geltung brachten, kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit dem Parlament. Zunächst war es Jakob I., der versuchte dadurch seine finanzielle Situation zu verbessern dass er ohne das Parlament zu beachten, vorging. Er vergab einträgliche Monopole, zwang Kaufleute Staatsanleihen aufzunehmen und ließ Wohlhabende gerichtlich verfolgen, um sie zu exorbitanten Geldstrafen zu verurteilen. Die ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eingetriebenen Finanzmittel verwendete er für seinen Hof oder vergab sie an Günstlinge. Eine besondere Einnahmequelle waren Geldbußen, die alle als Strafe zu zahlen hatten, die sich nicht zur anglikanischen Kirche bekannten. Diese Gelder wurden vom König und seinen Günstlingen als reguläre Erwerbsquelle betrachtet. Da die Bürger katholischen Glaubens unter dieser Politik besonders zu leiden hatten, kam es zu einer Verschwörung von Katholiken gegen Krone und Parlament mit der Absicht, das Parlament in die Luft zu sprengen. Diese „Pulververschwörung“ misslang, und der König verfolgte 1605 die Katholiken nun mit besonderer Härte. Mit Zustimmung des Parlaments verhängte der König gegen die Katholiken besonders hohe Geldstrafen. Das erste Parlament von Jakob I. verweigerte sich ihm jedoch, als er ohne dessen Zustimmung bestimmte, dass fast jeder ein- und ausgeführte Artikel nachträglich zu besteuern war. Auch in der Bevölkerung regte sich Widerstand. Der Kaufmann Bates weigerte sich 1606, die auf ihn entfallende Steuer in Höhe von 0,22 Schilling zu entrichten und forderte provokant darüber einen richterlichen Spruch. Obwohl 10 Richter dem König Recht gaben, mochten sich zwei Richter dem Urteil nicht

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anzuschließen, was bei dem englischen Volk eine große Resonanz fand. Schließlich beschloss das Parlament ein formales Gesetz, in dem es die Steuer nicht nur missbilligte, sondern sogar aufhob. Darüber hinaus lehnte das Parlament das Ausschreiben willkürlicher Anleihen durch den König ab. Nachdem der König beim Parlament für seine Ansichten keine Unterstützung fand, löste er es 1608 auf und regierte zwei Jahre ohne Parlament. Jakobs aufsässiges zweites Parlament Im Februar 1610 sah sich Jakob I. genötigt, das Parlament wieder zusammenzurufen. Er beharrte aber weiter auf dem Standpunkt, dass ihm ein monarchisches Besteuerungsrecht zustände. Das wurde besonders deutlich, als das Unterhaus mit dem Oberhaus 1614 eine Konferenz in Steuerangelegenheiten abhalten wollte. Davor warnte der König die Parlamentarier, weil dies ein Noli me tangere („Rühr mich nicht an!“) sei, auf das sich die Parlamentsmitglieder nicht einlassen sollten, weil bei dieser Gelegenheit aufrührerische Reden gehalten würden. Weil er mit dem Inhalt der Debatte, die im Parlament darüber geführt wurde, unzufrieden war, löste der König das Parlament erneut auf und ließ einige Parlamentsmitglieder verhaften. Geldmangel veranlasste Jakob I. ein neues Parlament im Januar 1621 einzuberufen, das aber im Juni 1621 wieder vertagt wurde. Als das Parlament im November des gleichen Jahres Sitzungen abhielt, beschwerten sich die Parlamentsmitglieder darüber, dass vier Mitglieder des vorigen Parlaments, die wegen ihrer unabhängigen Meinung, die sie in Sitzungen des Gremiums geäußert hatten, verhaftet worden waren. Andere Beschwerden richteten sich gegen Kronbeamte und Richter und darüber, dass der König einzelnen Personen das ausschließliche Handelsmonopol für bestimmte Erzeugnisse zugestanden hatte. Auch im November und Dezember 1621 gab es fortwährend Auseinandersetzungen zwischen dem König und dem Parlament. Mitte Dezember 1621 empfing der König 12 Parlamentarier, die mit dem König über die Rechte des Parlaments und des Königs debattieren wollten. Nach der Besprechung gaben die Parlamentarier ihren Standpunkt, den sie gegenüber dem König vertreten hatten, zu Protokoll, in dem vermerkt ist, „dass alle Freiheiten, Privilegien, Berechtigungen und Gerichtsbarkeit des Parlaments ein angeborenes Recht und Erbgut jedes Engländers seien; dass das Parlament ein Recht habe, sich aller Staatsangelegenheiten anzunehmen, und dass niemand, als das Haus selbst, ein Recht über irgendein Mitglied desselben besitze“. (Schlosser 1854, Bd. 15, S. 17) Als der König von der Protokollierung erfuhr, suchte er am 30. Dezember 1621 das Parlament auf und riss die Eintragung aus dem Protokollbuch mit der ausdrückli-

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chen Versicherung, dass er darüber eine Eintragung in seinem Geheimratsprotokoll vornehmen werde. Wenige Tage später, am 6. Januar 1622, vertagte der König das Parlament und löste es kurz danach auf. Die Parlamentsmitglieder, die sich im obigen Sinne geäußert hatten, ließ er verhaften, setzte sie aber wenig später wieder auf freien Fuß. Es dauerte nicht lange, da musste der König wiederum feststellen, dass die Kasse leer war. Er forderte deshalb die Zahlung freiwilliger Steuern – d. h. die Untertanen sollten ohne die Zustimmung des Parlaments freiwillig Steuern entrichten - und ließ diese mit Gewalt eintreiben. Der Erfolg dieser Aktion war jedoch gering, so dass sich der König 1624 gezwungen sah, das Parlament wieder einzuberufen. Der König benötigte für die Kriegsführung mindestens 300.000 Pfund und schlug dem Parlament als Gegenleistung vor, neue Verfolgungen der Katholiken in die Wege zu leiten, elf Beschwerden des Parlaments günstig aufzunehmen und keine Patente und Monopole mehr zu vergeben. Diese Zusicherungen veranlassten das Parlament freilich nicht, den Beschwerdeausschuss, den es ernannt hatte, aufzulösen. Die ersten Parlamente von König Karl I. und die königliche Finanzpolitik Als der 25jährige Karl I. zum König von England und Irland gekrönt wurde, übernahm er von seinem Vater nicht nur Schulden und militärische Verpflichtungen in Höhe von einer Million Pfund Sterling, sondern er erbte auch den Konflikt zwischen der Krone und dem Volk, den sein Vater heraufbeschworen hatte. Unter diesen Gegebenheiten berief der junge König noch im Krönungsjahr sein erstes Parlament ein und ersuchte um die Bewilligung von 300.000 Pfund Sterling. Das Parlament mochte aber nur einem Drittel dieser Summe zuzustimmen und verlangte im Gegenzug vom König, dass dieser energischer gegen die Bürger katholischen Glaubens vorgehe. Karl I., der über das Verhalten des Parlaments erbost war, statuierte ein Exempel, indem er das im Juni 1625 von ihm gebildete Parlament im August des gleichen Jahres wieder auflöste. Sechs Monate später, im Februar 1626, zwangen ihn Geldverlegenheiten, sein zweites Parlament einzuberufen. Die Parlamentsmitglieder aber hatten sich vorgenommen, die prekäre Situation des Königs dazu zu nutzen, George Villiers Buckingham, einem Protegé seines Vaters - der die Regierung leitete - aus dem Amt zu entfernen. Die Parlamentarier warfen Buckingham vor, dass er gegenüber den Katholiken zu lasch sei, seine militärischen und außenpolitischen Aktionen zum Nachteil Englands ausführe und vor allem illegale Zwangsanleihen aufgelegt habe.

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Das Unterhaus hatte deshalb beschlossen, gegen Buckingham einen Hochverratsprozess vorzubereiten. Als der König erfuhr, dass beide Häuser des Parlaments beabsichtigten darüber zu konferieren, untersagte er das Treffen, was jedoch die Mitglieder beider Häuser nicht davon abhielt, sich am 8. Mai 1626 zu treffen. Daraufhin ließ der König die Parlamentarier Diggs und Elliot, die sich beide zu dem anstehenden Thema geäußert hatten, verhaften, suchte das Parlament in dieser Angelegenheit persönlich auf und teilte der englischen Öffentlichkeit mit, dass er gewillt sei, auch ohne Parlament zu regieren. Um seiner Ankündigung Nachdruck zu verleihen, entließ er das Parlament und ordnete zugleich eine Reihe finanzpolitischer Maßnahmen an: Er ließ eine Steuer auf aus- und eingeführte Erzeugnisse erheben. Diese Steuer stand den Königen seit Heinrich VII. auf Lebenszeit zu. Allerdings durfte diese Steuer nicht ohne Zustimmung des Parlaments erhoben werden. Diese Einschränkung ignorierte nun Karl I. ○ Der König beauftragte eine Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Verwalter und Pächter der königlichen Domänengüter künftig höhere Zahlungen zu leisten hatten. ○ Karl I. ließ Gelder von Personen, die nicht der anglikanischen Kirche angehörten und die seit längerem Gelder aus der Freisprechung von Verpflichtungen schuldeten, mit Nachdruck einziehen. ○ Weiterhin verlangte er von den Lord-Lieutnants in den Grafschaften, ein Verzeichnis von allen reichen Adligen, Gutsbesitzern und Kaufleuten anzulegen und bei der Regierung einzureichen. Dieses Verzeichnis diente dazu, den darin Aufgelisteten einen Brief mit großem Siegel zukommen zu lassen, in dem die Summe der Anleihe genannt wurde, die der Briefempfänger zu zeichnen hatte. Bei solchen Zwangsanleihen wurden sogar Summen zwischen fünf und 20 Pfund verlangt. ○ Der Stadt London wurde ein Darlehen über 120.000 Pfund abverlangt. ○ Nach einer missglückten militärischen Operation ließ der König an Hand einer Heberolle, die für eine Gelderhebung angelegt worden war - die jedoch das Parlament nicht gebilligt hatte - eine Steuer ausschreiben. Wer diese Steuer verweigerte, wurde in militärischen Gewahrsam genommen. ○

Da die auf diese Weise zusammengekommenen finanziellen Mittel nicht ausreichten, um die Ausgaben der Krone und des Staatsapparats zu decken, sah sich Karl I. im Februar 1628 schließlich doch genötigt, das Parlament wieder einzuberufen.

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Die „Petition of Right“ des dritten Parlaments an den König Karl I. eröffnete am 17. März 1628 die Sitzung seines dritten Parlaments mit einer Rede, der wiederum zu entnehmen war, dass er auch künftig ohne Parlament regieren werde, wenn ihm zu wenig Geld bewilligt werden würde. Die Parlamentsmitglieder nahmen die sich ihnen bietende Gelegenheit wahr, um gegenüber dem König ihre Rechte zu verdeutlichen, wobei sie auf das englische Natur- und Völkerrecht Bezug nahmen. Parlamentsmitglieder hatten eine „Petition of rigth“ an den König vorbereitet und mit dem Oberhaus abgestimmt, in der gefordert wurde, dass die Bevölkerung nicht gezwungen werden darf, Anleihen zu zeichnen und Steuern zu entrichten, die vom Parlament nicht gebilligt wurden; niemand ohne rechtsgültiges Gerichtsurteil verhaftet und seines Eigentums beraubt werden darf; ○ Verhaftungen von Zivilpersonen aufgrund des Kriegsrechts unterbleiben müssen; ○ Truppen nicht bei Einwohnern einquartiert werden dürfen. ○

Diese Petition wurde dem König am 28. Mai 1628 in einer etwas variierten Fassung vorgelegt mit dem Ziel, dass der König das Dokument genehmigen werde. Dieser zauderte jedoch und versuchte dem Ganzen eine ihm genehme Wendung zu geben, was dazu führte, dass das Parlament kurz davor war, sich an das Volk zu wenden. Nach einem Gespräch des Unterhaussprechers mit dem Monarchen nahm dieser am 6. Juni 1628 die Petition an. Schon bald sollte sich jedoch zeigen, dass der König nicht gewillt war, die in der Petition niedergelegten Forderungen zu akzeptieren. Kaufleute, die sich weigerten, willkürlich erhobene Steuern zu zahlen, wurden verhaftet und ihre Besitztümer beschlagnahmt. Als das Parlament 1629 nicht bereit war, dem König die Besteuerung der Ein- und Ausfuhr auf Lebenszeit einzuräumen, sondern nur noch von Jahr zu Jahr zu genehmigen, löste Karl I. am 20. März 1629 sein drittes Parlament auf. Die aggressive Finanzpolitik des Königs während der parlamentslosen Zeit Nach der Parlamentsauflösung im März 1629 folgte in England eine parlamentslose Zeit, die bis zum April 1640 währen sollte. Um ohne Zustimmung des Parlaments zu Steuern und anderen Einnahmen zu kommen, folgte der König vom Frühjahr

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1629 an den Ratschlägen, die ihm Richard Weston, der Lord-Oberschatzmeister, erteilte. Dieser ermunterte den König, alle möglichen Finanzquellen auf Kosten der englischen Bürger zu ersinnen. Von nun an griff die königliche Finanzpolitik mit größter Rücksichtslosigkeit in das Privateigentum der Bürger ein und fand Vorwände, um neue Steuern zu erheben. Das veranschaulichen die folgenden Beispiele: Unter Berufung auf ein Gesetz aus der Normannenzeit, das besagte, dass aller Wald der Krone gehöre, ließ Karl I. von allen Bürgern Strafen eintreiben, die ohne seine Erlaubnis Forstwirtschaft betrieben; ○ Es wurden Strafen für Einhegungen erhoben, d. h. wenn der bisher im erbrechtlichen Pachtsystem erfolgte Ackerbau auf die für den Landlord profitablere Schafzucht vorgenommen wurde; ○ Für die Zwangsehrung, zum Ritter geschlagen zu werden, wurden Steuern verlangt. Persönlichkeiten, die sich dieser „Ehrung“ verweigerten, wurden bestraft. ○

Das Schiffsgeld Ein besonders gravierendes Beispiel für die Finanzpolitik der Krone war das „Schiffsgeld“. Der Generaladvokat des Königs, Noy, hatte in den im Tower aufbewahrten Archivalien eine Akte entdeckt, aus der hervorging, dass in Kriegszeiten unter früheren Regierungen bestimmte Häfen und Seestädte Mannschaften und Schiffe zu stellen bzw. als Ersatz Geldzahlungen zu leisten hatten. Diese Leistungen ließ Karl I. nicht nur in der früheren Form reaktivieren, sondern im August 1635 unter der Bezeichnung Schiffgeld als reguläre Steuer für das ganze Land ausschreiben. Generaladvokat Noy hatte Steuerbescheide an einzelne Städte, Geistliche, Pächter und reiche Bürger verschickt, und im Februar 1636 hatten Richter in einem Gutachten festgestellt, dass die Steuer rechtens sei. Gegen diese Steuer erhob sich im Lande heftiger Protest. John Hampden, ein reicher Landedelmann, der einen Betrag von 0,22 Shilling zu entrichten hatte, ging mit Absicht vor das Schatzkammergericht, um prüfen zu lassen, ob diese Steuer rechtens sei. Das Gericht verurteilte Hampden 1637 zur Zahlung der Steuer, jedoch von den zwölf Richtern, die darüber befanden, hatten sich nur sieben für die Berechtigung der Steuer ausgesprochen. Dieses Gerichtsverfahren löste in England eine heftige Debatte aus, denn es ergab sich aus dem Urteil, dass die Krone berechtigt ist, auch künftig das Eigentum der Bürger willkürlich in Anspruch nehmen zu nehmen.

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Das aufsässige vierte Parlament 1640 berief der König das Parlament zum vierten Male ein, um nun mit dessen Billigung Steuern erheben zu können, denn Karl I. befand sich inzwischen mit Schottland im Krieg. Die Mitglieder dieses Parlaments standen dem König in ihrer Mehrheit feindlich gegenüber, denn sie verübelten es ihm, dass er seit elf Jahren ohne Parlament regiert hatte und dass das Schiffsgeld noch immer erhoben wurde. In der ersten Parlamentssitzung am 13. April 1640 brachten die Sprecher ihren Unmut zum Ausdruck. Die Parlamentsdebatte, die über mehrere Tage geführt wurde und die die vom König geforderten Subsidien (Hilfsgelder, Hilfstruppen) noch immer nicht zum Gegenstand hatten, machte den König unwirsch. Um rasch an das Geld zu kommen, erklärte sich der König letztlich bereit, auf das Schiffsgeld zu verzichten. Staatssekretär Vane, der in die Debatte eingriff, brachte aber ergänzend zum Ausdruck, dass der König nicht gewillt sei, seinen Vorschlag zurückzuziehen, wenn er nicht die gesamte von ihm geforderte Steuersumme bewilligt bekäme. Da die gesamte Steuersumme nicht bewilligt wurde, löste der König das Parlament am 5. Mai 1640 erneut auf. Das erfolgreiche Aufbegehren gegen die absolutistische Monarchie Die für Karl I. misslichen Umstände – die darin bestanden, dass er über keine Finanzmittel verfügte - zwangen ihn zurückzustecken und am 3. November 1640 sein fünftes Parlament zusammenzurufen. Von den neu gewählten Parlamentariern hatten über die Hälfte schon dem vierten Parlament angehört und in Opposition zur Krone gestanden. Dieses Parlament bestand bis 1653 und ging als das lange Parlament in die Geschichte ein. Die Parlamentarier, die das Unterhaus dominierten, gingen energisch gegen die Krone vor und nahmen sich die Politiker aus dem Umfeld des Königs vor. Dazu gehörten in erster Linie Strafford und Laud. Strafford wurde kurze Zeit nach Parlamentseröffnung verhaftet und des Hochverrats beschuldigt. Obgleich der König versuchte, seinen Gewährsmann zu retten, war er am 10. Mai 1641 schließlich genötigt, dessen Todesurteil zu unterzeichnen. Zur gleichen Zeit setzte das Parlament die Freilassung von John Lilburnes und von anderen, die sich aus politischen Gründen in Haft befanden, durch. Am 10. Mai 1642 musste der König einen Akt unterzeichnen, der vorsah, dass das Parlament nur noch aufgelöst werden kann, wenn es der Auflösung selbst zustimmt, eine Forderung, die das Parlament bereits im Januar 1641 erhoben hatte. Im

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Václav Hollar, „Die Hinrichtung des Thomas Earle of Strafford“, 1641

Sommer des gleichen Jahres erreichte das Parlament, dass die Sternkammer, das höchste zivile Gericht, aufgelöst wurde und die Hohe Kommission - das höchste Kirchengericht - ihre Tätigkeit einstellen musste. Auf Veranlassung des Parlaments wurde fernerhin das königliche Heer aufgelöst, die Forstgesetze, das Monopolrecht der königlichen Aufkäufe auf den Märkten, sowie das Schiffsgeld aufgehoben. Im November 1641 arbeitete das Parlament „Die Große Remonstranz“ aus. Darin gingen die Verfasser auf alle Übergriffe ein, denen sich nach Ansicht des Unterhauses Karl I. im Laufe des letzten Jahrzehnts schuldig gemacht hatte. Sodann wurde registriert, welche Maßnahmen das fünfte Parlament bisher getroffen hatte. Ferner wurde vom König verlangt, dass er nur solche Personen zu Ratgebern, also zu Ministern wählt, die das Vertrauen des Parlaments besitzen. Die Große Remonstranz wurde am 22. November 1641 von 159 Parlamentsmitgliedern angenommen, 148 entschieden sich dagegen. Zwei Tage nach der Abstimmung, am 24. November 1641 wurde die Remonstranz dem König übergeben. Das war Hochverrat !

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Am Hofe wurde der Plan gefasst, den antiroyalistischen Umtrieben ein Ende zu setzen. Dazu gehörte die Einsetzung eines königstreuen Kommandanten des Towers, eine verstärkte Wache des königlichen Hofes und der Vorschlag, dem Parlament eine Wache zu stellen. Anfang Januar 1642 befahl der König seinem Generaladvokaten, maßgebliche Männer der Opposition des Hochverrats zu beschuldigen und deren Verhaftung zu fordern. Dabei ging es um das Mitglied des Oberhauses Lord Kimbolton und um die Unterhausmitglieder Pym, Hampdon, Holles und Strode. Am 3. Januar 1642 erschien der Generaladvokat vor den Schranken des Parlaments und versuchte, seinen Auftrag auszuführen. Da von vornherein klar war, dass sein Auftreten wirkungslos bleiben würde, erschien der König am 5. Januar 1642 persönlich im Parlament, begleitet von einer stattlichen Anzahl Soldaten, um die unliebsamen Personen festzunehmen. Die Betroffenen hatten jedoch einen Wink aus dem Hof erhalten und sich in der Londoner City bei Gesinnungsfreunden verborgen, so dass sich der König unverrichteter Dinge wieder zurückziehen musste. Die verfolgten Parlamentarier kehrten im Schutz Bewaffneter in das Parlament zurück. Am Abend dieses Tages gingen die Parlamentsmitglieder zum Aufstand über. Sie setzten sich mit dem Londoner Stadtrat in Verbindung, vertagten die Parlamentszusammenkünfte um eine Woche, und setzten einen Ausschuss ein, der sich im Stadthaus niederließ. Während es in diesen Tagen zu lebhaften Protesten der Londoner Einwohnerschaft gegen die Krone kam, forderte der König jedermann auf, dazu beizutragen, dass die des Hochverrats angeklagten Abgeordneten festgenommen werden können. Der Beginn des Krieges zwischen Parlament und Volk einerseits und der Krone andererseits Nun begann der Parlamentsausschuss mit der förmlichen Untersuchung gegen König Karl I. und erhielt vom Londoner Stadtrat jede erdenkliche Unterstützung. Am 11. Januar 1642 trat das Parlament wieder zusammen und die vom König verfolgten Parlamentsmitglieder waren zugegen. Das Parlament tagte unter militärischen Schutz, denn in den ersten Februartagen hatte der Parlamentsausschuss mit Hilfe des Stadtrats eine eigene Truppe aufgestellt. Die radikalen Parlamentsmitglieder veranlassten den König, innerhalb kurzer Zeit zu einer Reihe von Zugeständnissen. Als sie auch noch das Recht verlangten, die Statthalter der Grafschaften für den Ablauf von zwei Jahren zu ernennen, wollte der König den Parlamentariern keine weiteren Zugeständnisse mehr machen.

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Von nun an herrschte zwischen ihm und seiner Anhängerschaft und dem Parlament und den Teilen des Volkes, die auf Seiten des Parlaments standen, offener Krieg. Der König verließ am 10. Januar 1642 mit seinen Getreuen London und versammelte seine Verbündeten aus ganz England im Norden des Landes in der Absicht, die Aufrührer mit militärischen Mitteln zu schlagen. Dagegen setzten sich die Republikaner zur Wehr. Es kam zu einem Bürgerkrieg, in dessen Gefolge 1649 die Republik proklamiert und König Karl I. hingerichtet wurde. Die Steuerpolitik – Angelpunkt der beginnenden Revolution im Königreich Es war ein Geflecht von Ursachen, das in England zur Revolution führte. An erster Stelle muss das absolutistische Selbstverständnis des Königtums genannt werden. An zweiter Stelle sind die Eigeninteressen des neuen Adels zu nennen, der sich von der Monarchie zunehmend entfremdet hatte. Zum Dritten spielte die große Unzufriedenheit der Teile der Bauernschaft eine Rolle, deren Lebensbedingungen sich im Zuge der Agrarumwälzung, die sich seit dem 16. Jh. in England vollzog, grundlegend veränderte. Hinzu kamen noch die gegen die absolutistischen Einschränkungen gerichtete Haltung der Kaufleute und Vertreter der gewerblichen Wirtschaft. Nicht zu unterschätzen war außerdem der hinhaltende Widerstand des Königs gegen die Bestrebungen der englischen Puritaner, die Reformation weiterzutreiben. Dies alles bündelte sich in der Steuerpolitik, weil diese alle betraf, die auf diesem Konfliktfeld agierten. Der König und seine Regierung waren von den Steuereinnahmen abhängig, diese und die Angehörigen des Hochadels konnten sonst nur auf die Einnahmen aus den Grundrenten von den königlichen Domänen und den abhängigen Bauern zurückgreifen. Die Angehörigen des neuen Adels, die Kaufleute, gewerblichen Unternehmer, Handwerker und Bauern waren wiederum nicht nur daran interessiert, dass die Steuern niedrig ausfielen, sondern auch, dass sie auf die Steuergesetzgebung unmittelbaren Einfluss nehmen konnten. Das gleiche traf auf die Bevölkerung zu, die nicht nur Grundsteuern zu entrichten hatte, sondern zugleich und vor allem von indirekten Steuern betroffen war. Deshalb waren alle daran interessiert, dass das Steuerbewilligungsrecht des Parlaments gewahrt blieb und im Parlament Männer vertreten waren, die ihre steuerpolitischen Interessen gegenüber dem König wahrnehmen konnten. Das Mitspracherecht des Parlaments in der Steuerpolitik war wiederum dem König unerträglich, weil es dessen absolutistisches Selbstverständnis und politische Handlungsfreiheit betraf.

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Die Aufständischen und ihre Führer hatten wiederum für die nötigen Gelder zu sorgen, um sowohl ihren Krieg gegen die Royalisten als auch die militärischen Aktionen gegen die Rebellion der Iren finanzieren zu können. Die Iren waren 1641 dazu übergegangen, sich gegen die englische und schottische Kolonisierung zu wehren. Die Steuer und Finanzpolitik der Revolutionäre Die Aufständischen standen - nachdem der militärische Konflikt mit dem Königtum begonnen hatte - vor der Frage, wie sie ihre Aufwendungen finanzieren sollen. Im Laufe der Zeit erschlossen sie sich eine Reihe von Finanzquellen. Sie bestanden: im Steueraufkommen: Das Parlament führte Akzisen auf Massenbedarfsgüter ein und verpachtete die Steuererhebung an die Grafschaften. Davon profitierten die Pächter und Finanzleute, was Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel zur Folge hatte. Als sich 1649 die finanzielle Situation besonders zuspitzte, sah sich das Parlament genötigt, neue indirekte Steuern zu erheben; ○ in Regierungsanleihen: Die Anleihen wurden mit einem Zinssatz zwischen acht und zehn Prozent gezeichnet und mit den Vermögenswerten - insbesondere in Gestalt von Grund und Boden - gedeckt, die man von Gegnern des Parlaments eingezogen hatte. Das erfolgte hauptsächlich 1642 und 1643. Nach Einführung der presbyterianischen Kirchenreform im Jahre 1643 zog man bischöfliche Ländereien zur Deckung der Anleihen heran; ○ im Verkauf konfiszierter Ländereien von Royalisten und von ehemals bischöflichen Ländereien zu günstigen Preisen durch das Parlament; ○ im Verkauf der irischen Ländereien, die nach der Unterwerfung von Irland konfisziert worden waren. Damit bezahlte der englische Staat seine Schulden in Höhe von zwei Millionen Pfund. ○

Im Februar 1642 hatte das Parlament das Ritterlehn abgeschafft. Damit entfielen die Verpflichtungen der Ritter gegenüber der Krone, die in Dienst- oder in Geldleistungen zu erbringen waren. Der Besitz an Grund und Boden, der mit dem Lehn verbunden war, wurde zu Privateigentum des jeweiligen Grundherrn. Damit entfiel zugleich dessen feudale Fürsorgepflicht gegenüber den Bauern, die den Boden bearbeiteten. Für den Bauern wuchs nun die Gefahr, dass der Eigentümer des Grund und Bodens den Bauern ohne weiteres aufkündigen konnte, um das Land einem Pächter zu überlassen.

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Oliver Cromwell löste am 20. April 1653 das Lange Parlament auf, das ohnehin nur noch aus einem kleinen Kreis bestand. Die royalistisch gesinnten Parlamentarier waren Karl I. gefolgt, andere wiederum wurden im Verlauf des Bürgerkrieges aus dem Parlament gedrängt oder hatten es freiwillig verlassen. Da das Parlament im Frühjahr 1653 nur noch wenige Mitglieder zählte, wurde es auch als Restparlament bezeichnet. Nachdem das Restparlament nicht mehr existierte, löste Cromwell am 20. April 1653 auch den Staatsrat auf. Nach Beratungen mit seinen Offizieren ließ er eine Regierungskommission aus vier Juristen und acht Offizieren wählen, die über einen neuen Staatsrat befinden sollten. In den folgenden Monaten herrschten an der Spitze Englands eigenartige Verhältnisse. Cromwell fungierte in seiner Eigenschaft als „General-Kapitän und oberster Befehlshaber aller errichteten und noch zu errichtenden Heere dieser Republik“. Er war der Inspirator der Regierungsgeschäfte, der Kriegsrat und der neu gebildete Staatsrat hatten weitere Führungsfunktionen. Stabilisierend wirkten auf die Regierungsgeschäfte die Statthalter und die intakten Verwaltungen in den Grafschaften. Das erste Parlament der Revolutionäre unter Oliver Cromwell Cromwell war daran interessiert, dass die führenden Institutionen – insbesondere das Parlament - der Bevölkerung vertraut blieben. Aus diesem Grunde kam er mit den Offizieren im Mai 1653 überein, dass ein solches Gremium wieder gebildet werden muss, aber den Intentionen des Militärs entsprechen sollte. Cromwell und seine Offiziere forderten die Kirchengemeinden in den Grafschaften auf, Gemeindemitglieder für einen Sitz in dem beabsichtigten Parlament vorzuschlagen. Das Auswahlverfahren hatte dazu geführt, dass sich im Parlament vornehmlich Persönlichkeiten der Schicht der Klein- und Mittelbürger versammelten. Ein Drittel der Parlamentarier hatten die Universität absolviert, darunter waren 40 Juristen. Darüber hinaus hatte Cromwell dafür gesorgt, dass auch erfahrene Offiziere in das Parlament einzogen. Am 5. Juli 1653 eröffnete Cromwell die erste Parlamentssitzung mit einer Rede. Er versah das Gremium durch ein Diplom mit Rechten, die eigentlich nur die Nation vergeben durfte. Daraus konnten die Parlamentarier das Recht ableiten, sowohl das Land zu regieren als auch Gesetze zu erlassen. Es waren in erster Linie die Parlamentsmitglieder aus extrem religiösen Strömungen und Sekten, die innerhalb des Parlaments einen starken Flügel bildeten. Von ihnen kam eine Reihe bemerkenswerter Vorschläge, die finanzpolitische Maßnahmen beinhalteten.

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Das betraf die: ○ ○

○ ○ ○ ○

Prüfung, ob es nicht möglich ist, den Kirchenzehnt abzuschaffen; Befreiung der Copyholder–Bauern (Pächter, die eine „Kopie“ der gutsgerichtlichen Vertragsurkunde besaßen, im Gegensatz zu den Freeholders, die faktisch ein freies Verfügungsrecht über ihren Besitz hatten) von Abgaben und Leistungen; Verringerung der direkten Steuerlast; Abschaffung der Einziehung der indirekten Steuern durch Steuereinnehmer; Übertragung der Einziehung der Akzise und anderer indirekter Steuern auf Staatsbeamte; Verbesserung der Finanzabrechnung.

Am 10. Dezember 1653 fasste das Parlament einen Beschluss, der den Weg zur Aufhebung des Kirchenzehnten eröffnete. Von den 108 Parlamentariern, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, entschieden sich 52 Prozent dafür, diese Abgabe abzuschaffen. Die Grundtendenz, die sich im Laufe der Zeit in der Tätigkeit des Parlaments abzeichnete, ließen es Cromwell und den Militärs ratsam erscheinen, dem Treiben des sozialradikalen Parlamentsflügels ein Ende zu setzen, denn es gab nicht nur in der Armee kritische Stimmen, sondern auch die Wohlhabenden in England waren über die politische Richtung besorgt. Cromwell hinderte diejenigen im Parlament, die ebenfalls solche Befürchtungen hegten nicht daran, das Parlament aufzulösen. Am 12. Dezember 1653 bestellte der Parlamentssprecher die Parlamentsmitglieder, von denen ihm bekannt war, dass sie eine Selbstauflösung des Gremiums befürworten, vor der angesetzten Sitzungszeit ins Parlament und verständigte sich mit ihnen über das Vorhaben. Ungeachtet der Proteste der Parlamentarier, die inzwischen hinzugekommen waren, suchten diese Cromwell auf, um ihn über ihren Entschluss zu unterrichten. Oberst Sydenham und Sir Charles Wrotesley begründeten den Schritt der Versammelten damit, dass es im Parlament Bestrebungen gebe, das Heer zu vernichten, Offizieren ein Jahr lang die Bezüge vorzuenthalten und die Geistlichkeit und das Eigentum der Bürger zugrunde zu richten. Obwohl ein Teil der Parlamentsmitglieder von dem Vorhaben überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt worden war, nahm Cromwell das Mandat des gesamten Parlaments zurück. Die anderen 25 Parlamentarier, die man über diese Aktion in Unkenntnis gelassen hatte, protestierten, wurden jedoch noch am gleichen Tag von einem Offizier aus den Parlamentsräumen entfernt.

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Die Zeit der Protektoratsregierung In den Wochen, in denen das Parlament tätig war, hatte Generalmajor John Lambert, der ebenfalls dem Parlament angehörte, federführend an einer Verfassung für England, Schottland und Irland gearbeitet, die am 16. Dezember 1653 von den Offizieren verabschiedet wurde. Am gleichen Tag erfolgte die Einführung von Oliver Cromwell in das Amt des Lord-Protektors. Im Dezember 1653 hatte Cromwell darauf bestanden, dass er in der parlamentslosen Zeit mit Zustimmung des Staatsrates das Recht habe, rechtskräftige Verordnungen zu erlassen und die erforderlichen Steuern auszuschreiben. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Parlament diesem später zustimmt. Der Lord-Protektor erließ innerhalb von etwas mehr als acht Monaten zweiundzwanzig Verordnungen. Daneben schuf er in Kirchenfragen Ordnung und versuchte eine Nationalkirche zu schaffen. Er gestattete Ende 1655 aus Handels- und Finanzgründen die Rückkehr von Juden, denen seit dem 13. Jh. der Aufenthalt in England untersagt war. In der Zeit der Protektoratsregierung kam es immer wieder zu erheblichen Problemen in der Finanz- und Steuerpolitik, die sich aus innen- und außenpolitischen Erfordernissen ergaben. Innenpolitisch verlangten die sozialen Schichten, von denen Chromwell und sein Protektorat getragen wurden, nach den unruhigen Zeiten Sicherheit und Ordnung im Lande. Außenpolitisch galt es, den Bedürfnissen des Großbürgertums Rechnung zu tragen, was Cromwell und seine Militärs veranlasste, wieder ein Parlament einzuberufen. Dies geschah am 3. September 1654. Am folgenden Tag hielt Cromwell die Eröffnungsrede, in der er besonders den Wunsch äußerte, dass sich das Parlament bei der Bewilligung der Gelder für die Regierung nicht zu sparsam zeigen solle, denn die Gewinne, die beim Regierungsantritt aus dem Verkauf der konfiszierten Güter erzielt werden konnten, seien verbraucht. Das Parlament versagte die Mitwirkung bei der Deckung der Staatsausgaben, insbesondere bei der Finanzierung der Streitkräfte. Ursprünglich war eine Heeresstärke von 30.000 Mann vorgesehen, Ende 1654 standen aber 57.000 Mann unter Waffen. Den Staatseinnahmen von 2,25 Millionen Pfund, standen Ausgaben von etwas weniger als 2,7 Millionen Pfund gegenüber. Um die Steuerlast zu verringern, begrenzten die Parlamentarier die Staatseinnahmen auf 1,3 Millionen Pfund, die nach ihrer Ansicht für ein 30.000 Mann-Heer ausreichen würden. Darüber hinaus verlangten sie, dass die Armee der parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden müsste. Dies hatte zur Folge, dass Cromwell am 22. Januar 1655 das Parlament entließ.

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Um die Staatseinnahmen aufzubessern, nahm nun der LordProtektor nach einer Beratung mit dem Kriegsrat eine royalistische Verschwörung in Irland zum Anlass, in dem er festlegte, „dass Alle, welche jemals die Waffen für den König getragen oder sich offen für Anhänger des alten Königshauses erklärt hätten, dezimiert werden sollten, d.h. dass ihnen der zehnte Teil ihres ererbten Gutes genommen werden solle, um die Lasten zu erleichtern, welche die Republik wegen ihres unruhigen Wesens und Treibens und wegen der von ihnen gegebenen gerechten Ursache zur Eifersucht tragen müsse“. (Zitiert in Schlosser 1854, S. 250) E. Scriven, Oliver Cromwell, Radierung von 1837 Die Aufrüstung, die Cromwell Mitte der fünfziger Jahre insgeheim vorantrieb, um im Interesse der Londoner Großkaufleute die internationale Position Englands zu verbessern, war kostspielig. Die 1651 erlassene Navigationsakte ließ sich nur mit einer leistungsfähigen Flotte in einer militärischen Auseinandersetzung mit Holland und Portugal durchsetzen. Das geschah mit Erfolg in den Jahren 1652 bis 1654. Das Bestreben Londoner Handelshäuser, sich in Westindien festzusetzen und dabei den Konflikt mit Spanien in Kauf zu nehmen, führte 1654 zu dem langwierigen Krieg mit Spanien, durch den die finanziellen Ressourcen der Regierung außerordentlich beansprucht wurden. Cromwells Vorgehen in der Steuerfrage Die große Geldverlegenheit, in die Cromwell gekommen war, zwang ihn dazu, Steuern zu erheben und von den Generalmajoren eintreiben zu lassen. Dagegen regte sich bei den Betroffenen Widerstand, denn Cromwell hatte seinerseits selbst dafür gesorgt, dass dies nicht ohne Zustimmung des Parlaments erfolgen dürfe. Ein Herr Wenworth verweigerte die Zahlung der Landsteuer und der Kaufmann Cony ent-

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richtete die auf der Ein- und Ausfuhr liegende Abgabe nicht, was zur Folge hatte, dass beide gepfändet und mit einem Bußgeld belegt wurden. Sie gingen vor Gericht, Ihre Anwälte begründeten die Klagen mit der entsprechenden Bestimmung in der Verfassung. Cromwell, den der Vorgang erboste, sorgte dafür, dass das Verfahren niedergeschlagen wurde. Er ließ die Advokaten in den Tower werfen und rügte die Richter. Am 17. September 1656 trat ein neues Parlament zusammen, deren Mitglieder wiederum vom Militär sorgsam ausgewählt worden waren. Die Parlamentarier waren bereit, dem Lord-Protektor einen größeren Betrag aus Steuern zu gewähren, der sogar den Betrag übertraf, den die englischen Könige beanspruchen durften. Nach einer langen Debatte wurden Cromwell sogar die lebenslange Erhebung der Ein- und Ausfuhrabgaben zugestanden. Im Parlament gab es ferner Auseinandersetzungen über die Militärherrschaft im Lande. Es gab eine starke Stimmung gegen die Generalmajore, die über uneingeschränkte polizeiliche Vollmachten verfügten und auch weil sie ihre Funktion zu ihrem eigenen Gunsten missbrauchten. Cromwell gab im Januar 1657 das Regime der Generalmajore auf, die im folgenden Monat auch freiwillig abdankten. Im Mai 1657 verfasste der Lord-Protektor eine neue Verfassung, wonach er eine ansehnliche jährliche Summe für Heer und Flotte, für den eigenen Haushalt sowie für seine Hof- und Staatsdiener erhielt. Cromwell befürchtete jedoch, dass es wegen der personellen Zusammensetzung des Oberhauses zur Rebellion gegen ihn kommen könnte, was ihn veranlasste, das Parlament am 4. Februar 1658 kurzer Hand auflösen. Nun regierte Cromwell das Land mit Hilfe des Militärs bis zu seinem Tode am 3. September 1658. Königlicher Absolutismus und die „Glorius Revolution“ von 1688/89 In den Jahrzehnten nach dem Ableben von Oliver Cromwell und der allmählich erneuten Festigung des Königtums wussten die Kaufmannschaft, der neue Landadel und die an Bedeutung gewinnenden Industriellen die Möglichkeiten zu nutzen, die in der republikanischen Zeit für sie entstanden waren. Aber seit die Königswürde 1685 von Karl II. auf dessen Sohn, Jakob II. übergegangen war, veränderte sich das politische Klima in England und in Schottland grundlegend. Der neue König, der als Prinz im Rang eines Großadmirals in der englischen Flotte sehr erfolgreich war, musste 1673 den Dienst quittieren, weil er 1671 den katholischen Glauben angenommen hatte. Aus diesem Grund durfte er in England nicht mehr ein öffentliches Amt innehaben, denn die 1673 vom Parlament verabschiedete „Testakte“ schloss Katholiken von Staatsämtern aus.

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Jakob II. hielt sich danach in Frankreich auf, kehrte jedoch 1685 wieder nach England zurück. Unmittelbar nach der Krönung ließ er wissen, dass er sich nur an die bestehenden Gesetze halten werde, die ihm genehm sind und durchaus gegen Gesetze verstoßen werde, die ihm suspekt sind. Oberrichter, die nicht gewillt waren, diese Selbstherrlichkeit hinzunehmen, entließ er und berief Juristen, die ihm zu Willen waren. Insbesondere unternahm er alles, um dem Katholizismus in England und Schottland den Weg zu ebnen. Er nahm Offiziere katholischen Glaubens in die Streitkräfte auf, verlieh bürgerliche Ämter an Katholiken, überließ protestantische Pfründe und protestantisches Kircheneigentum den Franziskanern, Jesuiten und anderen Mönchsorden, damit sie katholische Schulen, Klöster, Kirchen und Seminare einrichten konnten. Gegen dieses Vorgehen regte sich im protestantischen Volk bald Widerstand, so dass es dem König weder in England noch in Schottland gelang, die Testakte durch die Parlamente aufheben zu lassen. Schließlich fasste der König 1687/1688 den Entschluss, das Parlament aufzulösen. In der Zeit, in der sich in England und Schottland die politische Situation zuspitzte, waren führende Persönlichkeiten nach Holland emigriert. Unter ihnen entstand der Plan, Wilhelm III. von Oranien, der mit Maria II. Stuart verheiratet war, für eine Invasion Englands zu gewinnen, um sich des Königs zu entledigen. Am 7. November 1688 landete die holländische Flotte an der englischen Küste bei Torley. Nachdem deutlich geworden war, dass Wilhelm III. dafür sorgen wollte, dass Jakob II. gezwungen werden sollte, auf den Thron zu verzichten, fanden er und seine englischen Verbündeten rasch Unterstützung. Demgegenüber schwand die Anhängerschaft des Königs innerhalb kurzer Zeit, auch sein Versuch, durch die Einberufung von vierzig protestantischen Peers eine Wendung zu seinen Gunsten zu erreichen, scheiterte. Am 24. November 1688 musste Jakob II. erkennen, dass er auf keine Verbündeten mehr zählen konnte und hielt es für ratsam, nach Frankreich zu gehen. Er verließ die Insel und traf am 23. Dezember 1688 in Frankreich ein, wo er sich in die Obhut Ludwig XIV. begab. In London bildeten dreißig der vierzig von Jakob II. einberufenen Peers eine Regierung. Da es Wilhelm III. nicht zustand, das Parlament einzuberufen, übernahmen das die Peers, gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten ein Gremium zusammenzurufen, das sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht als Parlament bezeichnen durfte und sich deshalb Konvention nannte. Dieses Gremium, das aus einen Ober- und Unterhaus bestand, trat am 23. Januar 1689 zusammen. Die Versammelten erklärten den Thron für erledigt, weil ihn der König freiwillig aufgegeben habe. Nach einer eingehenden verfassungsrechtlichen Debatte kam man über-

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ein, dass unter der Führung von Wilhelm III. von Oranien und Maria II. Stuart die Regierung des Landes gebildet werden soll. Das Unterhaus hielt es - gewitzt durch die Erfahrungen der letzten Jahre - für angebracht, Wilhelm eine besondere Erklärung, die Declaration of Rights, folgenden Wortlautes abzuverlangen: „Der König hat nicht das von Jakob in Anspruch genommene Recht, die Gesetze zu suspendieren oder irgend jemand von denselben zu entbinden. Es dürfen keine eigentlich geistlichen Gerichtshöfe bestehen. Alles Recht geht von der Nation aus. Der König darf ohne Bewilligung des Parlaments kein Geld erheben und im Frieden kein Heer halten. Er darf keine confiscirten Güter verschenken oder Geldstrafen erheben, ehe der, den es trifft, angeklagt und schuldig gefunden worden ist. Die Geschworenengerichte sollen nicht aus Leuten bestehen, welche der gesetzlichen Eigenschaften ermangeln. Die Parlaments=Wahlen, so wie die Reden im Parlament sollen unbeschränkt frei sein. Jeder Unterthan hat das Recht, Waffen zu tragen und Beschwerden und Bittschriften einzureichen. Das Parlament soll, was allerdings ein unbestimmter Ausdruck war, oft versammelt werden.“ (Schlosser 1854, S. 607) Nachdem Wilhelm III. diese Erklärung abgegeben hatte, wurde ihm die Krone in England und Schottland überlassen. Irland, das bis 1690 Widerstand leistete, wurde wie ein erobertes Land behandelt. Die Einführung einer Vielzahl von neuen Steuern Aus dem Staatsstreich von 1688, der später als „glorreiche Revolution“ bezeichnet werden sollte, ging ein politisches System hervor, das die Gestalt einer bürgerlichen, konstitutionellen Monarchie hatte und die politischen und ökonomischen Interessen der Geld- und Grundbesitzeraristokratie wahrnahm. Unter Wilhelm III. nahm die Staatsschuld zu, weshalb in den neunziger Jahren des 17. Jh. neue Steuern eingeführt wurden. Das begann 1694 mit dem Erheben der ersten bleibenden Erbschaftsteuer, die auf die Verwandtschaftsverhältnisse keine Rücksicht nahm. Mit der zweiten Erbschaftsteuer wurden die Verwandtschaftsverhältnisse jedoch berücksichtigt, wobei die Erben in der direkten Linie und Ehegatten von der Erbschaftsteuer befreit waren. Seit 1697 und – nach zwischenzeitlicher Abschaffung – wieder ab 1710 wurde eine Steuer auf alles im Inland produzierte Papier erhoben. Es mehrten sich die Proteste, in erster Linie von seiten der Schriftsteller, Buchhändler und Leser, gegen diese Steuer. Als diese Papiersteuer 1861 aufgehoben wurde, führte dies zu einer erheblichen Steigerung der Papierproduktion. Da seit Beginn des Jahrhunderts die Staatsausgaben sprunghaft angestiegen waren, suchte die britische Regierung nach weiteren Besteuerungsmöglichkeiten.

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Eine davon war die „Stamp tax“, die 1712 eingeführt wurde und die im amerikanischen Befreiungskrieg eine Bewegung auslösen sollte, die zur berühmten „Declaration of Right“ führte. Die Zeitungsstempel-Gebühr verteuerte die Zeitungen und führte dazu, dass der Mittelstand und die Arbeiterklasse durch die hohe Belastung von der Wissensvermittlung annähernd ausgeschlossen wurden. Zutreffend wurde diese Steuer auch „Steuer auf Wissen“ („tax on knowledge“) genannt, die ebenso wie die Papiersteuer erst im 19. Jahrhundert abgeschafft wurde. Ein Sturm der Entrüstung erhob sich, als eine Herdsteuer - eine Abgabe von jedem, der „eigenen Rauch“ hatte - eingeführt wurde. Diese bemaß sich nach der Größe des Herdes und erforderte das Betreten des Hauses durch Steuerbeamte, die als lästige Hausschnüffler angesehen wurden. Die Reaktion des Fiskus war, daraufhin im Jahre 1696 eine Fenstersteuer „tax on window“ einzuführen, die es ermöglichte, die Bemessungsgrundlage – die Anzahl der Fenster – von außen zu kontrollieren. Damit sollten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger vermieden werden, denn gegen die Verletzung des Grundsatzes „My house is my castle“ kam auf Dauer niemand an. Die Fenstersteuer betrug 2 sh. für jedes Wohnhaus mit weniger als 10 Fenstern, bei 10 bis 20 Fenstern 6 sh., bei 20 und mehr Fenstern 10 sh. Die Bürger schmälerten daraufhin die Bemessungsgrundlage dieser Steuer durch Veränderung des Baustils und nahmen die schlechteren Lichtverhältnisse hin, was gesundheitlich sicherlich nicht förderlich war. Um die Umgehung der Steuer durch den Zubau der Fenster zu verhindern, wurde 1747 eine feste Haussteuer von 2 sh. für jedes bewohnte Wohnhaus erhoben, wobei für Häuser von 10 und mehr Fenstern die steigende Fensterzahl mit einem progressiven Tarif versehen wurde. Später (1778) trat dazu noch eine besondere Ertragssteuer von Wohnhäusern. Erst im Jahre 1851 wurde die Fenstersteuer – die auch in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden verschiedentlich erhoben wurde – in England abgeschafft. Die Steuer von Privatfuhrwerk für Zwecke des persönlichen Genusses wurde 1747 in der bewussten Absicht, die wohlhabenderen und vornehmen Klassen ergänzungsweise zu besteuern, erhoben. Die 1777 eingeführte Steuer auf Dienstboten wurde mit einer Progression bei steigender Zahl von Dienern versehen, wobei bei Junggesellen ein Zuschlag erhoben wurde. Während der großen französischen Kriege (1793 – 1815) wurden die bestehenden Steuern wegen des ungeheuren Finanzbedarfs vermehrt und in den Sätzen erhöht. Besonders gesteigert wurde die Salzsteuer, die bis auf das 30fache des Preises von steuerfreiem Salz stieg. Auch die Zuckerzölle wurden siebenmal im Kriege angehoben.

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„John Bull wird von blauen Teufeln geplagt.“ Karikatur von Isaac Cruikshank, 1799 England befand sich seit 1793 im Krieg mit Frankreich. Zur Finanzierung des Kriegs wurden neue Steuern eingeführt, darunter erstmals eine Einkommensteuer. Der Karikaturist Cruikshank war Sohn eines schottischen Steuereinnehmers.

In bedeutenderem Grade wurden die besitzenden und reicheren Klassen durch die Erhöhung der direkten Luxussteuern an den Kriegslasten mit herangezogen. Die Steuern auf das Halten von Karossen, auf den Besitz von Silbergeschirr, auf das Halten von Dienstboten, Luxuspferden und auf Jagdlizenzen wurden bis zu 100 Prozent erhöht. Bei der Haarpudersteuer von 1795 musste jeder Puderbesitzende sich jährlich beim Steueramt melden und eine Lizenz erwerben. Die Uhrensteuer von 1797 wurde alsbald aufgegeben, da nicht nur der Besitz betroffen war, sondern auch die Uhrmacher, die eine Lizenz zu entrichten hatten. Die Wappensteuer wurde in Form einer Lizenz erhoben und war nach der Höhe der Wagensteuer abgestuft, die der Wappenführende zu bezahlen hatte. Die wichtigste Neuerung war die zeitweilige Einführung einer allgemeinen Einkommensteuer für die Dauer des Krieges durch den englischen Premierminister William Pitt im Jahre 1799. Dieses neue Steueraufkommen hat maßgebend dazu beigetragen, dass Napoleon besiegt werden konnte, weshalb diese einmal später als die Steuer bezeichnet wurde, die Napoleon bezwang. In Irland galt das grundsätzliche Mitbestimmungsrecht des Parlaments in Steuerangelegenheiten nicht, da das irische Volk Jahrhunderte lang den englischen Oberherren preisgegeben war. Irland war das ärmste Land Europas. Jonathan Swift bot in einer boshaften Satire den Unterdrückern die armen Kinder als Leckerbissen an,

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„John Bull und seine Familie nehmen Abschied von der Einkommensteuer.“ Karikatur von Isaac Cruikshank, ca. 1802. Die 1798/99 in England zur Kriegsführung eingeführte Einkommensteuer wurde nach dem Frieden von Amiens 1802 aufgehoben, nach dem Wiederaufflammen des Krieges jedoch ab 1803 erneut erhoben.

um diesen die Qualen des Hungers zu ersparen. Aus dieser ausweglosen Situation heraus entstand eine Untergrundorganisation, der „katholische Verein“, der sich gegen die Unterdrücker richtete. Um diese Organisation zu unterstützen, zahlten die Iren ihren Beitrag zur Unterhaltung dieses Vereins. Um die Bestrebungen der Loslösung von England zu unterstützen, zahlte das Volk freiwillig eine Steuer, die „Repeal-Steuer“. Mit dieser „Widerruf-Steuer“ entrichtete das Volk je nach Vermögenslage eine Abgabe, die die „Widerruf-Gesellschaft“ ins Leben rief und schlagkräftig machte. Nach jahrhundertelangen Kämpfen wurde der brutalen Willkürherrschaft ein Ende gesetzt, nicht zuletzt aufgrund einer freiwilligen Steuer, die als einmalig in der Steuergeschichte bezeichnet werden kann.

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Natur und Ursachen des Wohlstandes der Nationen sowie Grundsätze der Besteuerung durch Adam Smith In Großbritannien machten die Landwirtschaft, der Bergbau, die Industrie sowie der Handel im 18. Jahrhundert beträchtliche Fortschritte. Dazu trug nicht zuletzt die wirtschaftliche Erschließung überseeischer Gebiete bei. Einher ging damit auch die wissenschaftliche Erforschung des Wirtschaftslebens. Der Engländer William Petty (1623 bis 1687), der die Arbeitswerttheorie entwickelte und sich mit dem Erfassen ökonomischer Massen- und Durchschnittserscheinungen beschäftigte sowie der Schotte Adam Smith (1723 bis 1790)waren die herausragenden ökonomischen Wissenschaftler ihrer Zeit. Adam Smith, der sich zunächst wissenschaftlich mit Moraltheorie und Logik befasste, wandte sich nach einer Reise auf dem europäischen Kontinent diesem neuen Wissenschaftsgebiet intensiv zu. Als Moraltheoretiker ging er der Frage nach, was die zivilisierte Gesellschaft freier Menschen zusammenhält und insbesondere weshalb Menschen neben ihrem Selbsterhaltungstrieb auch Nächstenliebe und Altruismus entwickeln. Es lag durchaus nahe, dass das Interesse von Adam Smith auf die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft gelenkt wurde. Ergebnis seiner zehnjährigen Studien war 1776 die Publikation eines mehr als 1.000seitigen Manuskripts unter dem Titel „Untersuchung über die Natur und die Ursachen des Wohlstandes der Nationen“. Der Ausgangspunkt seiner Betrachtungen war die Feststellung: „Die Arbeitsteilung dürfte die produktiven Kräfte der Arbeit mehr als alles andere fördern und verbessern.“ Davon ausgehend, entwickelte er eine Markt- und Preistheorie und eine Theorie über den wirtschaftlichen Kreislauf. Wenngleich vieles, was er dabei ausführte, schon von anderen formuliert worden war, so gebührt ihm das Verdienst, die ökonomischen Erkenntnisse seiner Zeit zu einem ökonomischen Theoriegebäude zusammengeführt zu haben. Eingehend untersucht er dabei die Position, die dem Staat im Wirtschaftsprozess zukommt. Dazu gab ihm die umfangreiche Tätigkeit des Staates in Großbritannien und die seiner Ansicht nach schädlichen staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen besonderen Anlass. Aufgrund seiner Erkenntnisse polemisierte er gegen die Wirtschaftstheorie und –wirtschaftpolitische Praxis der Merkantilisten und Physiokraten und plädierte für die Abschaffung der Zölle und für den Freihandel, um die Arbeitsteilung auch im internationalen Maßstab zur Geltung zu bringen. Dem Staat wies er die Aufgabe zu, dem Markt die Spielregeln vorzugeben. Ebenso hatte der Staat für die Verfügbarkeit öffentlicher Güter, der Bildung, dem Verkehrswesen und der Verteidigung des Landes Sorge zu tragen.

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Im fünften Buch seiner Darstellung bietet Adam Smith eine genaue Abhandlung über die Besteuerung und über die Staatsausgaben. Dieses Buch enthält auch die bis heute anerkannten vier Grundsätze der Besteuerung: 1. Die erhobenen Steuern sollen in einem bestimmten Verhältnis zum Einkommen der Besteuerten stehen. 2. Die Steuern sollen verlässlich und nicht willkürlich festgelegt werden bzw. der Steuerzahler muss im vornherein genau wissen, wann und wie viel Steuern er zu zahlen hat. Adam Smith, 1787. Darstellung von James Tassie

3. Art und Zeitpunkt der Zahlung muss so gewählt sein, dass es dem Steuerpflichtigen am leichtesten fällt, sie zu begleichen.

4. Die Erhebung der Steuern darf nicht mit einem aufgeblähten Verwaltungsapparat erfolgen, denn sie darf nicht den Erwerbsfleiß der Bevölkerung beeinträchtigen und säumige Zahler durch Pfändung ruinieren. Mit der Bezugnahme auf das Einkommen der Menschen hat Smith den weiteren Verlauf der Geschichte wesentlich beeinflusst. Unabhängig davon wusste er, wovon er sprach: „Nichts lernen die Regierungen schneller voneinander, als wie man den Leuten das Geld aus der Tasche zieht.“

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Die Anfänge einer systematischen Steuerpolitik im Russischen Reich Nachdem es dem Großfürsten Iwan Wassiljewitsch (Iwan der Schreckliche) - der sich 1547 erstmals in der russischen Geschichte zum „Zaren von ganz Russland“ krönen ließ - gelungen war, das Werk seines Großvaters, Iwan III., und seines Vaters, Wassilij III. zu vollenden, einen zentralisierten einheitlichen Vielvölkerstaat zu begründen, oblag es seinen Nachfolgern auf dem Zarenthron im russischen Reich eine absolutistische Monarchie auszubilden. Dabei fiel Michael Fjodorowitsch Romanow, von den Mitgliedern der Ständevertretung im Februar 1613 zum Zaren gewählt, eine besondere Rolle zu. Unter seiner Herrschaft, die bis 1645 währte, wurde die zentrale staatliche Verwaltung aus-, und die lokalen Verwaltungsbehörden aufgebaut. Das ermöglichte 1626 in diesem Reich eine erste Volkszählung, die eine Voraussetzung dafür war, dass damit begonnen werden konnte, Abgaben zugunsten der Staatkasse zu erheben. Ein weiterer Schritt war die Zentralisierung der Finanzverwaltung, mit der es gelang, das Vermögen der Bürger zu erfassen. Schon im Gefolge der Reichsbildung hatte Iwan IV. alle ehemaligen Tribut- und Teilsteuerbefugnisse an sich gezogen. Das betraf die drei alten „Tatarensteuern“: die Kopf- und Grundabgaben, die Fuhrgelder für die Beförderung von Beamten und das Lösegeld für die Befreiung von Kriegsgefangenen. Weitere Steuern, wie die „Flintengelder“, die „Salpetergelder“, die „Festungsgelder“ oder die „Schützensteuer“ kamen hinzu. Die „Schützensteuer“ wurde erhoben, um Soldaten auszurüsten und zu besolden, wobei deren Höhe von militärischen Aktionen bestimmt war. Nach dem Tode von Michael Fjodorowitsch Romanow im Jahre 1645 fiel die Zarenkrone an Alexei Michailowitsch Romanow, der die Innenpolitik und die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers fortführte. Den Kaufleuten wurde zugestanden, sich an der Selbstverwaltung der Kommunen zu beteiligen. Darüber hinaus aber war für die Kaufleute von besonderer Bedeutung die Zusicherung, dass sie an der Gestaltung der Handelsgesetze mitwirken durften. Dies führte dazu, dass in der Handelsgesetzgebung merkantilistische Tendenzen ihren Niederschlag fanden, was sich auch darin zeigte, dass die ausländische Konkurrenz und der Transithandel eingeschränkt wurden.

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Die zaristische Steuerpolitik gab immer wieder Anlass zu sozialen Unruhen, die teilweise zu politischen Krisen führten. Im Juni 1648 war es in Moskau zu einem Aufstand gekommen, da die Bewohner nicht gewillt waren, eine Salzsteuer zu entrichten. Dies führte zu einer Regierungskrise, in deren Gefolge es zu größeren personellen Veränderungen an der Staatsspitze kam. 1662 führten Münzmanipulationen in Moskau zu Unruhen, die als „Kupfergeldrevolte“ in die Geschichte einging. Anfang der achtziger Jahre beendete der Zar die bisherige Praxis, dass bestimmte höhere Staatsämter nur an Abkömmlinge des Geburtsadels vergeben werden durften. Damit eröffneten sich für den Staatsapparat, aber auch für die Militärführung, neue personelle Möglichkeiten. Dies war auch dringend erforderlich geworden, denn das russische Reich expandierte und damit entstanden innerhalb der staatlichen Verwaltung neue Tätigkeitsfelder. Die Reformen Peter I. Nach dem Ableben von Zar Alexei Michailowitsch im Jahre 1682 wurde der minderjährige Peter Alexejewitsch zum Zaren Peter I. gekrönt. Nachdem dessen Stiefschwester Sophie bis zu seiner Volljährigkeit das Land geführt hatte, übernahm Peter I. 1689 nach einer hofinternen Auseinandersetzung die Herrschaft. Zunächst führte er den Krieg gegen die Türken erfolgreich weiter, der zugunsten Russlands entschieden wurde. 1697 und 1698 unternahm der Zar eine Europareise, auf der er vor allem die Grundzüge seiner künftige Innen- und Außenpolitik festlegte. Nach seiner Rückkehr gelang es ihm mit seinen Streitkräften, 1709 die Schweden zu schlagen und für Russland den Zugang zur Ostsee zu sichern. Das war eine wichtige Voraussetzung für Peters Reformpläne, die er nun in Angriff nahm. Auf innenpolitischem Gebiet führte er den bereits von seinen Vorgängern eingeleiteten Zentralisierungsprozess des Staatsapparates energisch fort. An Stelle des Geheimen Rates schuf er 1711 einen regierenden Senat, dem Zentralverwaltungen mit insgesamt zwölf Kollegien zugeordnet wurden, die die Aufgaben von Ministerien wahrnahmen. 1712 wurde außerdem die Hauptstadt des russischen Reiches von Moskau nach Petersburg verlegt. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Gegebenheiten in den nationalen Gebieten des Russischen Reiches ließ sich dieser Zentralisierungsprozess jedoch nicht flächendeckend einführen, weshalb die Städte eigene Verwaltungen erhielten.

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Mit der Reform des Staatsaufbaus ging von 1705 bis 1720 eine Reform des Militärwesens einher, deren Kern das Rekrutierungssystem bildete. Russland verfügte fortan beim Heer und bei der Flotte über ein stehendes Heer. Diese Reformen erforderten erhebliche Finanzmittel. Um diese aufzubringen, war es erforderlich, die Bevölkerung des Landes zu erfassen, was durch fünf Volkszählungen, sogenannte „Revisionen“, erreicht wurde. Die „Anzahl der Köpfe“ wurden ermittelt, die wiederum die statistische Grundlage für die im Jahre 1718 eingeführte Besteuerung bildete. Auf dieser Basis wurde eine Steuer für „Seelen männlichen Geschlechts“ erhoben. Um diese Kopfsteuer eintreiben zu können, erklärte Peter I. alle Bauern zu „hörigen“ Bauern, um eine Nivellierung der ländlichen Bevölkerung zu erreichen. Damit wurde den Grundherren das Recht zugestanden, über das Hab und Gut „ihrer“ Bauern zu verfügen, was ohnehin schon seit längerem deren Forderung war. Gleichzeitig waren die Grundherren verpflichtet, die Kopfsteuern einzutreiben und an die Finanzverwaltung abzuführen. Um das Volumen der zu erhebenden direkten Steuer zu ermitteln und die Steuertarife festzulegen, ging man vom Ausgabenbedarf des Staates aus: „Man berechnete die Ausgaben für die Armee auf ungefähr 4 Millionen Rubel, schätzte die männliche Bevölkerung vorläufig auf 5 Millionen Seelen und verordnete im Jahre 1722 … die Erhebung einer Steuer von 80 Kopeken pro Seele.“ (Katzenelsohn 1913, S. 70ff.) Diese einfache Berechnungsgrundlage schuf Anreize, weil jeder diese Kopfsteuer bezahlen musste, ganz unabhängig davon, wie hoch sein Verdienst war. Zugleich motivierte es den Einzelnen, sein Einkommen zu mehren, denn es blieb dann auch für ihn mehr „im Säckel“. Diese Kopfsteuer wurde durch ein kompliziertes System indirekter Steuern ergänzt. Sie wurden auf Luxusgüter, darunter Mützen, Bäder, Hochzeiten, Eichensärge, Stiefel sowie auf Verbrauchsgüter wie Gurken, Nüsse und Bienen erhoben. Die Finanzbeamten, die aufgrund der gewählten Bemessungsgrundlagen die aufzubringenden Steuern im Einzelnen zu ermitteln hatten, wurden als „Steuerschnüffler“ betrachtet und auch so bezeichnet. Eine besonders eigenwillige Steuer führte Peter I. 1699 ein. In seinem Bestreben, westliche Lebensformen in Russland heimisch zu machen, verlangte er nicht nur eine entsprechende Kleidung, sondern stieß sich auch an der religiös begründeten Sitte der Männer, lange Bärte zu tragen. Um dieses Ärgernis abzuschaffen, schnitt er nicht nur Männern eigenhändig die Bärte ab, sondern führte sogar eine Bartsteuer ein. Wer von den Männern darauf bestand, die herkömmliche Barttracht beizubehalten, musste einen bestimmten Betrag entrichten, der für die verschiedenen Stände unterschiedlich hoch ausfiel. Um sich vom Bartscheren befreien

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lassen, mussten die Kaufleute des obersten Standes 100 Rubel zahlen. Von Kaufleuten, Höflingen und Beamten geringerer Herkunft wurden 60 Rubel verlangt, alle anderen Stadtbewohner hatten 30 Rubel pro Bart zu entrichten. Auch bärtige Besucher vom Lande durften ihren Bart nur nach einer Entrichtung von einer Kopeke wieder mit nach Hause nehmen. Von der Bartsteuer Befreite erhielten besondere Bartsteuerquittungen, die sie immer mit sich zu führen hatten, damit sie sofort vorgezeigt werden konnten, wenn sie auf der Straße von Soldaten kontrolliert wurden. Die Soldaten hatten BeKarikatur auf die Reform Peters des Großen: fehl, jeden Bartträger sofort zu Einem altgläubigen Russen wird nach Nichtentrichtung scheren, wenn er die Bartsteuer der Bartsteuer der Bart abgeschnitten. Holzschnitt für ein Flugblatt, Ende des 17. Jahrhunderts nicht entrichtet hatte. Vor allem die Altgläubigen, die sich aus religiösen Gründen nicht von ihre Bärte trennen wollten, mussten wohl oder übel diese Steuer entrichten; denn im 16. Jh. hatte ein russisches Konzil das Rasieren verboten, weil dies „die Verhöhnung des Gottesbildes im Menschen“ sei. Eine besondere Besteuerungsform diente dem Flottenbau. Es wurden „Kumpaneien“ gebildet, das waren staatliche Steuerbezirke, die verpflichtet waren, je ein Kriegsschiff zu bauen. Hinzu kamen mannigfaltige Abgaben zur Finanzierung von Staatsbauten und staatlichen Wirtschaftsunternehmen. Das wachsende Steueraufkommen nutzte Peter I., um die merkantilistischen Grundsätze seiner Wirtschaftspolitik zu realisieren. Dabei war es sein Hauptanliegen, die ökonomischen Ressourcen des russischen Reiches zu erschließen, um von Importen möglichst unabhängig zu werden und gleichzeitig in einem größeren Umfang Erzeugnisse exportieren zu können. Er setzte darauf, dass sich durch diese Politik das Steueraufkommen wesentlich erhöhen werde.

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In der Wirtschaftspolitik des Zaren lassen sich folgende Grundzüge erkennen: Er bemühte sich das, was er auf seiner Europareise an wissenschaftlich-technischen Errungenschaften kennen gelernt hatte, in Russland einzuführen. Dazu ließ er die entsprechenden Fachkräfte aus den verschiedenen europäischen Ländern anwerben und betraute sie mit leitenden Positionen.

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Um die landwirtschaftliche Produktion zum Nutzen der einheimischen gewerblichen Wirtschaft und für den Export zu steigern, drängte der Zar auf eine Modernisierung der Landwirtschaft. Das wurde allerdings durch die feudale Grundlage der Landwirtschaft behindert.

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Den absoluten Schwerpunkt seiner Wirtschaftspolitik bildete jedoch die gewerbliche Wirtschaft. Dabei stand der Auf- und Ausbau der Gewerbezweige im Vordergrund, die für die Ausrüstung der russischen Armee und Flotte unerlässlich waren. Dazu gehörten in erster Linie die metallurgische Industrie und der Schiffsbau. Ferner spielte die Textilbranche und Gewerbezweige, deren Erzeugnisse sich für den Export eigneten, eine besondere Rolle. Der Zar legte Wert darauf, dass in den neu zu schaffenden Gewerbezweigen von vornherein Manufakturen oder Fabriken entstehen. Als Unternehmer fungierten in diesen Zweigen entweder der Staat unmittelbar oder private Kaufleute, die vom Staat besonders gefördert wurden. Als Hemmnis erwies sich allerdings, dass die gewerblichen Arbeitskräfte zumeist in der Leibeigenschaft gehalten wurden.

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Um sowohl den Binnenhandel als auch insbesondere den Außenhandel zu fördern, traf der Zar eine Reihe von Maßregeln. Dazu gehörten: der forcierte Kanalbau, der Rückzug des Staates aus der Handelstätigkeit. Der Handel mit bestimmten Erzeugnissen, der bisher in staatlicher Hand lag, wurde privaten Kaufleuten überlassen, der Staat beanspruchte lediglich einen Teil der Einnahmen. Gleichzeitig wurde der Import von Erzeugnissen und der Transithandel eingeschränkt.

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DIE BRITISCHE STEUER- UND ZOLLPOLITIK UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GRÜNDUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA „Hier geht es nicht um eine größere oder kleinere Steuersumme, sondern um das Prinzip; hier geht es um die Freiheit!“ aus einer nordamerikanischen flugschrift

Die politische, ökonomische und soziale Entwicklung in den 13 englischen Kolonien, die zwischen 1607 und 1775 in Nordamerika entstanden, hatte dazu geführt, dass die übergroße Mehrzahl der Kolonisten gegenüber dem Mutterland eine immer größere Selbständigkeit an den Tag legten und legen konnten. Die Kolonien waren Mitte des 18. Jh. bereits in der Lage, sowohl ihre eigenen ökonomischen Bedürfnisse weitgehend zu befriedigen als auch Erzeugnisse in Kolonien anderer europäischer Staaten, nach Großbritannien und auf den europäischen Kontinent zu exportieren. Das wurde von Politikern, Kaufleuten und Industriellen im Mutterland mit wachsenden Unmut verfolgt, denn sie sahen durchaus die Gefahr, dass sich in den nordamerikanischen Kolonien schließlich eine ernstzunehmende Konkurrenz herausbilden und sich das Streben nach Unabhängigkeit vom Mutterland vollends Bahn brechen könnte. Politische und wirtschaftliche Kreise in London verfolgten deshalb die Vorgänge in den Kolonien sehr aufmerksam und unternahmen alles, was dazu geeignet war, die Verbindungen zwischen dem Mutterland und den Kolonialgebieten so eng als möglich zu gestalten und auf keinen Fall die Kontrolle über die Kolonien zu verlieren. Während des Krieges gegen die Franzosen im Norden des amerikanischen Kontinents zwischen 1756 bis 1763, an dem sich Kolonisten an der Seite der britischen Truppen beteiligten, verfolgten die Einwohner in den Kolonien ihre latenten Bestrebungen nach Unabhängigkeit noch ohne Nachdruck. 1760 bestieg Georg III., der Enkel des verstorbenen Königs Georg II., den Thron. Der zweiundzwanzigjährige König von Großbritannien und Irland sowie Kurfürst von Hannover, verfolgte gegenüber den Kolonien eine Politik der strikten Abhängigkeit vom Mutterland. Er fand dabei eine Vielzahl von Unterstützern, vornehmlich in der Aristokratie, die das Parlament dominierte.

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Das zeigte sich schon Anfang der sechziger Jahre, als Großbritannien die Kontrolle in den nordamerikanischen Kolonien verschärfte. Die britischen Kolonialbehörden hatten die Anweisung, streng darauf zu achten, dass die vom Parlament erlassenen Gesetze strikt eingehalten werden. So verfügte 1761 eine Verordnung, dass Zollbeamte Hausdurchsuchungen vornehmen, Schmuggelware beschlagnahmen und Richter bei der Bestrafung von Schmugglern zu unterstützen haben. Nach dem Ende der Kampfhandlungen gegen die Franzosen beließ die britische Regierung 1763 die Truppen in den Kolonien. Sie wies die Zivil- und Militärbehörden an, dafür zu sorgen, dass die englischen Monopole in den Kolonien gewahrt bleiben und die Schiffe der Kolonisten nach Schmuggelwaren durchsucht werden. Neue Warenzölle, Quartering- und Stamp-Act, erste Reaktionen der Kolonisten 1763 und 1764 hatten sich politisch interessierte Kolonisten in Organisationen, Klubs und Geheimverbänden - als „Caucuses“ bezeichnet - zusammengefunden. In diesen gewannen die Vereinigungen „Söhne der Freiheit“ bzw. „Töchter der Freiheit“ einen besonders starken Einfluss. In der Organisation „Söhne der Freiheit“ spielten der Journalist Samuel Adams und der Mediziner Joseph Warren eine besondere Rolle. Ihnen ging es um die Wahrung der Rechte der Kolonien gegenüber dem Mutterland. Gleichzeitig agierten unter den Kolonisten auch die Interessenwahrer der englischen Krone, vor allem die Loyalisten. Sie waren entschieden gegen eine Abkehr vom Mutterland. 1764 führte das Parlament neue Warenzölle ein und verbot die Ausgabe von Warenkreditscheinen. Das brachte, da die Kolonien über kein eigenes Metallgeld verfügten, erhebliche ökonomische Schwierigkeiten, weil es an Umlaufmitteln fehlte. Im Juli 1765 hatte der König den Marquis von Rockingham zum neuen Regierungschef bestellt. Im gleichen Jahr verabschiedete das Parlament zwei gegen die Kolonien gerichtete Gesetze. Das eine Gesetz, die Quartering Act (die Quartierakte) gab der Regierung das Recht, eine unbegrenzte Anzahl Truppen in die Kolonien zu entsenden und bei der Bevölkerung einzuquartieren. Das andere Gesetz war die Stamp Act (die Stempelsteuerakte) mit deren Erträge die britischen Beamten und das Militär in den Kolonien bezahlt werden sollten. Dieses Gesetz hatte das Parlament im März 1765 mit Zustimmung der von Lord Grenville seit 1763 geleiteten Regierung verabschiedet. Beide Gesetze stießen in den Kolonien auf Ablehnung. Obgleich die Kolonisten sich durchaus nicht sträubten zu den Staatsausgaben beizutragen, so wollten sie nicht billigen, dass ein Parlament, in dem das Volk nicht vertreten war - das die englische Aristokratie repräsentierte und in dem kein Sied-

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ler Sitz und Stimme hatte - darüber befindet, dass sie Steuern zu zahlen haben. Die perfide Art dieses Gesetzes, nach der für jede Urkunde, jeden Vertrag, jede Druckschrift bei den Behörden ein Papier erworben werden musste, das nur abgestempelt rechtswirksam war, forderte die Kolonisten zum Widerstand heraus. Die Kolonisten beriefen sich dabei auf das allgemeine Natur- und Menschenrecht. Die Parlamentsdebatte über die Steuerpolitik gegenüber der Kolonie Selbst William Pitt der Ältere, der die britische Außenpolitik während des Siebenjährigen Krieges geleitet hatte, aber 1761 von Georg III. aus dem Amt entlassen worden war, sah sich 1765 vor dem Parlament zu der kritischen Bemerkung veranlasst: „Das Recht der Besteuerung steht weder der Regierung, noch der gesetzgebenden Gewalt zu, sondern jede Abgabe ist ein freiwilliges Geschenk, das vom Unterhause allein gegeben wird, und bei welchem die Mitwirkung des Oberhauses und der Krone nur der bloßen Form wegen erforderlich ist. Das Unterhaus repräsentiert jedoch nur das Volk von Groß-Britannien; es kann daher auch bloß dasjenige schenken, was dieses besitzt. Aber zu behaupten, dass dasselbe über das Eigentum der Amerikaner verfügen könne, würde eine förmliche Absurdität sein.“ (zitiert in Schlosser Bd. 16 1854, S. 466) Colonel Isaac Barré, ein irischer Soldat und Politiker, hatte große Sympathien für die Kolonisten und war der erste, der im englischen Parlament den Begriff „Sons of Liberty“ verwendete. Mit einer brillant formulierten Widerrede gegen das Kabinettsmitglied Charles Townshend entfesselte er Kräfte, die nicht mehr zu unterdrücken waren: Townshend: „Und nun wollen diese amerikanischen Kinder, durch unsere Sorge gepflanzt, durch unsere Nachsicht und Pflege zu einem gewissen Grad von Wohlstand und Kraft gelangt, durch unsere Waffen geschützt, nicht einmal ihr Scherflein beitragen, um uns die schwere Last zu erleichtern, die auf uns ruht!“ Isaac Barré: „Diese Kolonien durch eure Sorgfalt geflanzt ! Nein, eure Unterdrückung hat die Kolonisten nach Amerika verpflanzt. Sie flohen vor eurer Tyrannei nach einem damals unwirtlichen Land, wo sie sich fast allen Drangsalen aussetzten, welchen die menschliche Natur unterworfen werden kann. Und so auch den Grausamkeiten eines wilden Feindes, des hinterlistigsten und ich behaupte des furchtbarsten Volkes. Und dennoch ertrugen sie, von den Prinzipien der wahren englischen Freiheit beseelt, alle Beschwerden mit Freuden, im Vergleich zu denen, die sie in ihrem Vaterland zu erdulden gehabt, von den Händen derer, die ihre Freunde hätten sein sollen.

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Durch eure Pflege zu Wohlstand und Kraft gelangt! Sie sind dadurch groß geworden, daß ihr sie vernachlässigt habt. Mit dem Augenblick, als ihr anfinget, euch um sie zu bekümmern, bestand diese Fürsorge darin, daß ihr ihnen Leute hinüberschicktet, um sie in der einen oder anderen Beziehung zu regieren und zu beherrschen, Leute, die vielleicht die Stellvertreter der Stellvertreter gewisser Mitglieder dieses Hauses waren, beauftragt, ihre Freiheiten auszuspionieren, ihre Taten in ein falsches Licht zu setzen und sie auszusaugen; Leute, deren Benehmen bei vielen Gelegenheiten das Blut dieser Söhne der Freiheit empört hat; Leute, die zu den höchsten Ämtern der Justiz befördert wurden und, wie ich gewiß weiß, zum Teil auch froh waren, in ein fremdes Land zu kommen, um nicht in ihrem eigenen als Verbrecher vor Gericht gestellt zu werden. Durch eure Waffen beschützt! Jene vielmehr hatten edelmütig die Waffen zu eurer Verteidigung ergriffen, haben mitten in ihrem ununterbrochenen Gewerbefleiß die glänzendste Tapferkeit bei Verteidigung eines Landes entfaltet, dessen Grenze mit Blut gedüngt war, während seine inneren Teile alle ihre kleinen Ersparnisse hergaben, um euch zu bezahlen. Und glaubt mir, - merket euch, daß ich euch das heute gesagt – derselbe Geist der Freiheit, welcher dieses Volk anfangs beseelte, wird es auch ferner begleiten. Jedoch die Klugheit verbietet mir, mich näher zu erklären. Wie weit überlegen an allgemeinen Kenntnissen und Erfahrung diese achtbare Versammlung mir auch sein mag, so mache ich doch Anspruch darauf, mehr von Amerika zu wissen als die meisten von Ihnen, meine Herren; denn ich habe dieses Land gesehen und genau kennengelernt. Das Volk dort ist, glaube ich, ebenso loyal als alle anderen Untertanen, die der König hat, aber es ist ein Volk, eifersüchtig auf seine Freiheiten und es wird dieselben verfechten und schützen, wenn sie jemals angegriffen werden sollten.“ (zitiert in Pirnat 1956, S. 114f) Die Bostoner Kolonisten wehren sich erfolgreich gegen die Stempelsteuer In den Kolonien erhob sich eine stürmische Protestwelle, Barré wurde zum Helden der Kolonisten. In Boston hatten die „Söhne der Freiheit“ vom 13. bis zum 18. August 1765 Protestdemonstrationen organisiert, die von Gewaltaktionen gegen britische Einrichtungen begleitet waren. Es wurden Häuser englischer Beamten demoliert und Gerichtsakten in Brand gesetzt. Die vom Gouverneur gegen die Aufständischen in Marsch gesetzte Militärabteilung wurde von den Bostonern versprengt. Der Polizeichef, vom Gouverneur um Unterstützung ersucht, beschied ihn mit der Auskunft, dass er seine Beamten nicht mehr zusammenbekomme, und die Zollbeamten verweigerten den Dienst.

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Die Vertreter aus den einzelnen Kolonien trafen sich im Oktober 1765 zu einem Kongress, der sowohl einen Beschwerdebrief nach London sandte, als auch einen Widerstand gegen diese Steuer organisierte. Nachdem am 1. November 1765 das Stempelgesetz in Kraft trat, kam es erneut zu Unruhen. Nun weigerte sich jedermann, Stempelpapiere zu erwerben oder sich an der Steuererhebung zu beteiligen. Die Stempelpapiere wurden vernichtet, Ein Stempelsteuereintreiber wird verprügelt. Akten der SteuereinnehZeitgenössische Darstellung mer verbrannt und deren Einrichtungen zerstört. Die Zivilgerichtshöfe konnten mangels Stempelpapier ihre Sitzungen nicht mehr durchführen, der Seehandel kam zum Erliegen, weil für jede Seefahrt ein Stempelpapier erforderlich war. Fabrikanten in England und dort ansässige Gläubiger der Amerikaner erlitten dadurch größte Verluste. Der im Juli 1765 an Stelle des bisherigen Regierungschefs vom König berufene Marquis von Rockingham war wie seine Kabinettskollegen daran interessiert, das Stempelsteuergesetz zurückzunehmen, aber Georg III. beharrte auf dessen weiterem Bestehen. Um die Situation zu entschärfen, regte der Marquis an, Benjamin Franklin die Möglichkeit zu geben, im Parlament die Haltung der Siedler zu erläutern. Der Amerikaner vertrat in London das Parlament von Pennsylvania und erreichte durch seine Argumente und Beredsamkeit einen Stimmungsumschwung im Parlament, so dass es im März 1766 das Stempelsteuergesetz aufhob. Gleichzeitig bestanden die Parlamentarier aber darauf, dass das Steuerbewilligungsrecht des Mutterlandes gewahrt blieb. Über die Aufhebung dieses Gesetzes waren der König und dessen aristokratischen Freunde derart erbost, dass das Ministerium entlassen wurde.

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Ein neuer steuerpolitischer Vorstoß des Parlaments und der Boykott englischer Waren Das neue Kabinett unter der Leitung des Herzogs von Grafton nahm den Lieblingsplan von Georg III., die Kolonien zu besteuern, wieder auf. Der Kanzler im Schatzkammeramt, Townshend, schlug 1767 vor, verschiedene Waren, die die Nordamerikaner aus England bezogen, mit einer Abgabe zu belegen. Er begründete diesen Vorschlag damit, dass England das Recht habe, seine eigene Einfuhr in Amerika zu besteuern. Dieser Plan wurde angenommen. Nun wurden u.a. Glaswaren, Papier, Porzellan und Farben mit Abgaben belegt. Die Umsetzung dieses Steuerplanes löste in den amerikanischen Kolonien erneut einen entschiedenen Protest aus. Vor allem das korrupte Verhalten von Inspekteuren der neueingerichteten Zollaufsichtsbehörde in Boston stieß auf strikte Ablehnung, worauf sich diese Behörde veranlasst sah, britisches Militär zum Schutz für ihre Beamten zu erbitten. Im März 1770 kam es schließlich zu Auseinandersetzungen zwischen Bostoner Bürgern und dem Militär. Die Kolonisten verabredeten, keine englischen Waren mehr zu kaufen, solange sie mit einer Abgabe belegt waren. Dieses Vorgehen war insofern erfolgreich, weil es nur wenige Großhändler gab, die englische Erzeugnisse in den Kolonialgebieten vertrieben. Unter dem Eindruck der Wirkung, die dieser Widerstand im Mutterland hatte, entschied sich Lord North 1770 für ein anderes Verfahren. Er verzichtete auf die Abgabe im Allgemeinen und belegte lediglich Tee mit einer geringfügigen Steuer. Das geschah in der Absicht, das Besteuerungsrecht Großbritanniens in den Kolonien weiterhin zu wahren, ohne den Handel insgesamt zu gefährden. Im Parlament erklärte der Lord dazu, dass die Kolonien niemals das gleiche Recht erhalten werden, das im Mutterland gilt. Er versicherte den Parlamentariern, dass die Teesteuer erst aufgehoben werde, wenn Amerika zu Füßen des Ministers und des Parlaments liegen würde. Dessen ungeachtet blieben die Kolonisten strikt dabei, keine Waren aus Großbritannien zu kaufen, die mit einer Steuer belegt sind. 1770 und 1771 orderten die amerikanischen Großhändler deshalb keinen Tee oder brachten ihn illegal ins Land. Davon wurde die Ostindische Kompanie, die den Tee nach Großbritannien brachte, betroffen. Um diesen Schaden zu begrenzen, erlaubte die Regierung, dass die Kompanie die - eigentlich in den Kolonien anfallende Teesteuer - in England entrichtet und den Tee in kleinen Mengen durch ihre Vertreter in den Kolonien verkaufen soll. Das geschah in der Erwartung, dass auf diese Weise der Boykott vereitelt und den amerikanischen Großhändlern ein erheblicher Schaden zugefügt werde.

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Im Dezember 1772 war es Benjamin Franklin gelungen, Schriftstücke englischer Oberbeamter an die Regierung in London zu beschaffen, aus deren Inhalt die negative Einstellung dieser Männer über die oppositionellen Kolonisten offenkundig wurde. Franklin veröffentliche die Papiere 1773 in Amerika, was zu einer weiteren Verhärtung der gegenseitigen Standpunkte führt. Die Tea Party im Bostoner Hafen und ihre politischen Folgen Im Dezember 1773 nötigte der Magistrat von Boston den Kapitänen der eingelaufenen Schiffe das Versprechen ab, den Tee, den sie an Bord hatten, nicht an Land bringen zu lassen. Darüber beschwerte sich der Vertreter der Ostindischen Kompanie beim Statthalter, der daraufhin das Löschen des Tees anordnete. Eine Schar von Männern, die sich als Indianer verkleidet hatten, enterten am 18. Dezember 1773 unter Kriegsgeheul die Schiffe und warfen 343 Kisten mit Tee in das Hafenbecken. Die sogenannte Tea Party setzte eine Bewegung in Gang, die nicht mehr zu stoppen war. Der Eigensinn Georg III., die Selbstsucht der übermütigen Aristokratie und der Trotz der ministeriellen Oligarchie beschworen nun die akute Gefahr eines Bürgerkrieges in den Kolonien herauf. Daran vermochten einige Mitglieder des Parlaments, unter ihnen die Lords Chatham, Camden, Rockingham, Burke und Karl Fox, die für einen anderen politischen Kurs gegenüber den Kolonien plädierten, nichts zu ändern. Als im Oktober 1774 das neugewählte Parlament zusammentrat, musste es sich von Anfang an mit der außerordentlich kritischen Situation in den nordamerikanischen Kolonien befassen. Wiederum sprach sich die Opposition erfolglos für Friedensvorschläge aus. Lord Chatham brachte am 1. Februar 1775 ein Versöhnungsgesetz ins Parlament ein, deren Grundsätze Benjamin Franklin vorgegeben hatte. Aber beide Häuser verwarfen alle Friedensvorschläge, es wurden im Gegensatz dazu harte feindliche Vorschläge angenommen. Die Regierung entsandte vier Kriegsschiffe und vier Regimenter unter dem Befehl von General Gage nach Massachusetts, der zugleich die Amtsgeschäfte des Gouverneurs übernahm. Er hatte vom Parlament und vom König Vollmacht, die Verfassung dieser Kolonie außer Kraft zu setzen und die Regierung aufzulösen. Das vollzog der General unmittelbar nach seiner Ankunft in Boston. Er führte nun eine Militärherrschaft ein. Schließlich ordnete das britische Parlament an, Siedler, die wegen politischer Vergehen angeklagt worden waren, nach England zu bringen und dort abzuurteilen. Darüber hinaus wurde angedroht, in den Kolonien, die sich den britischen Behörden widersetzen, ebenfalls die Versammlungen aufzulösen.

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Widerstand gegen die Teesteuer von 1773: Eine Schar von Männern, die sich als Indianer verkleidet hatten, enterte am 18. Dezember 1773 unter Kriegsgeheul Handelsschiffe der britischen Ostindien-Kompanie und warfen 343 Kisten mit Tee in das Bostoner Hafenbecken. Dieser Protest wurde bekannt als „Boston Tea Party“. Zeitgenössische Darstellung

Die Abgeordneten der Versammlung von Massachusetts wandten sich daraufhin an die Versammlungen der anderen Kolonien und schlugen eine Zusammenkunft vor, in der man sich über den Widerstand gegen die Maßnahmen des Königs und des britischen Parlaments verständigen sollte. Im Juli 1774 trafen sich Abgesandte aus 12 Kolonien, zumeist erfahrene und mit dem englischen Recht vertraute Juristen, in Philadelphia. Sie verfassten Briefe, Manifeste und Erklärungen. Die Adressaten waren das englische Volk, der König, die Nordamerikaner, die Einwohner von Kanada und General Gage. Darüber hinaus gab es noch einige besondere Erklärungen, darunter die Erklärung über die Menschenrechte. Die Schriftstücke machten in England und auf dem europäischen Kontinent einen starken Eindruck. Dieses Treffen diente offensichtlich der inhaltlichen Vorbereitung eines Kontinentalkongresses, denn die Versammelten waren übereingekommen, sich erneut zu treffen.

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Der erste Kontinentalkongress und der Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit den Truppen der englischen Krone Vom 5. bis zum 26. Oktober 1774 kamen die Delegierten aus 12 Kolonien zum ersten Kontinentalkongress in Philadelphia zusammen. Sie nahmen eine Deklaration der Rechte an und erklärten alle seit 1763 erlassenen Steuergesetze für verfassungswidrig. Gleichzeitig forderten sie dazu auf, die britischen Waren zu boykottieren. Die Kontrolle des Boykotts übernahmen „Überwachungsausschüsse“, die den seit 1763 bestehenden „Korrespondenzausschüssen“ untergeordnet waren. Diese Ausschüsse koordinierten alle gegen England gerichteten Aktionen, hielten die Verbindungen zwischen den Kolonien aufrecht und betrieben Propaganda. Später bildeten sie sich in „Sicherheitsausschüsse“ um, die nunmehr militärische, administrative und repräsentative Befugnisse erhielten. Ungeachtet des von General Gage erlassenen Verbots kam im Oktober 1774 in Massachusetts ein Provinzialkongress zusammen, der sich zu einem gesetzgebenden Organ ausbildete und den Bostoner Kaufmann und Bankier, Hancock, zum Präsidenten wählte. Ein Sicherheitsausschuss übte die vollziehende Gewalt aus, daneben wurde ein Militärausschuss gegründet und aus Kolonisten eine Miliz geschaffen. Als Oberst übernahm Hancock auch das Kommando über die nun entstehende Streitmacht. Um für eine bewaffnete Auseinandersetzung mit dem britischen Militär gewappnet zu sein, er-

Die Schlacht von Lexington. Zeitgenössische Darstellung

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warb man Waffen und Proviant und legte geheime Lager an. Dabei spielte die Geheimorganisation „Söhne der Freiheit“ die entscheidende Rolle. Waffenlager befanden sich in dem kleinen Städtchen namens Concord unweit von Boston. General Gage ordnete an, dieses Lager auszuheben. Er erteilte der damit beauftragten Militärabteilung zudem den Befehl, u. a. Hancock, festzunehmen. In Concord war man vor den anrückenden Soldaten gewarnt worden, so dass die Lager noch vor deren Eintreffen geräumt werden konnten. Zudem hatte sich die Nachricht von anrückenden englischen Soldaten rasch verbreitet und dazu geführt, dass sich innerhalb kurzer Zeit eine große Anzahl von Aufständischen zusammenfand, um gegen die Engländer vorzugehen. Am 19. April 1775 kam es bei Concord und Lexington zu Gefechten, bei denen die Engländer erhebliche Verluste erlitten, so dass sie sich wieder nach Boston zurückziehen mussten. Diese militärische Auseinandersetzung wird als der eigentliche Beginn des nordamerikanischen Freiheitskampfes angesehen. Der zweite Kontinentalkongress, die Unabhängigkeitserklärung und der Friedensvertrag Der zweite Kontinentalkongress wurde am 10. Mai 1775 in Philadelphia eröffnet. An ihm nahmen Vertreter aus zwölf Kolonien teil, lediglich Georgia hatte den Kongress nicht beschickt. Die Versammelten wählten Oberst Hancock zum Kongresspräsidenten und beschlossen, eine Kontinentalarmee zu bilden, an der sich alle Kolonien mit Milizen beteiligen. George Washington wurde mit deren Oberbefehl betraut. Am 4. Juli 1776 nahm der Kongress die von Thomas Jefferson entworfene Unabhängigkeitserklärung an und sagte sich damit vom Mutterland los. In dieser Erklärung wurden erstmals die Menschenrechte formuliert und gesetzlich verankert. Darin heißt es: „Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, darunter Leben, Freiheit und Streben nach Glück; dass zur Sicherung dieser Rechte Regierungen eingesetzt sind, die ihre gerechten Vollmachten von der Einwilligung der Regierten herleiten.“ Ferner wurde in dieser Erklärung ein Widerstandsrecht des Volkes postuliert: „Wenn eine Regierungsform diesen Zielen zum Schaden gereicht, ist es das Recht des Volkes … sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen.“ (zitiert in Weltgeschichte in Schlaglichtern 1972, S. 278) Nach dem Sieg der amerikanischen Streitkräfte bei Saratoga und aufgrund einer großen Unzufriedenheit mit der Tätigkeit des Kontinental-Kongresses nahmen

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die Abgeordneten im November 1777 den Entwurf einer Konföderation an. In den entsprechenden Konföderationsartikeln wurde der Charakter der Staatenvereinigung als Staatenbund, nicht als Bundesstaat beschrieben, dessen Gliederungen einer zentralen Regierung nur ausgewählte Befugnisse übertrugen. Darunter befand sich das Recht Münzen und Banknoten auszugeben. Das Recht Steuern zu erheben und einzutreiben war Angelegenheit der einzelnen Staaten. Die Vertreter der 13 Staaten nahmen die Konförderationsartikel des Kongresses an, der am 2. März 1781 zusammentrat. Als die Konföderierten mit tatkräftiger internationaler Unterstützung schließlich vollends über das ehemalige Mutterland gesiegt hatten und am 3. September 1783 von allen an diesem Krieg Beteiligten die Friedensverträge unterzeichnet worden waren, gingen die Nordamerikaner dazu über, ihr Land zu gestalten. Der Verfassungskonvent und das Recht des Bundeskongresses, direkte und indirekte Steuern, Abgaben und Zölle zu erheben Eine wichtige Aufgabe war die Ausarbeitung einer Verfassung. Ein Verfassungskonvent, der vom 25. Mai bis zum 17. September 1787 insgeheim in Philadelphia tagte, handelte die Verfassung aus. Ein Streitpunkt bildete das Verhältnis zwischen der Ausgestaltung der Zentralgewalt und der Wahrung der Separatinteressen der einzelnen Staaten. Unter den Abgeordneten bestimmten zwei diese Debatte. Das waren Alexander Hamilton, ehemals Adjutant und Privatsekretär von General Washington, und James Madison, Abgesandter von Virginia mit ausgezeichneten historischen und völkerrechtlichen Kenntnissen. Beide traten für eine starke Zentralgewalt ein, so dass die Verfassung am 17. September 1787 auf dem Verfassungskonvent angenommen wurde. Hinsichtlich der Steuern legten sie in der Verfassung fest, dass der Bundeskongress berechtigt ist, „Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für die Landesverteidigung und für das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen“. (zitiert in Pausch 1988, S. 86) Alexander Hamilton, der erkannt hatte, dass nur die Entwicklung eines starken Nationalgefühls und eine feste Hand die amerikanischen Bundestaaten zusammenhalten konnten, forderte deshalb eine zentrale Steuerverwaltung und die Erhebung von Bundessteuern. Als er als Finanzminister der Vereinigten Staaten den Kongress aufforderte, aus den Schulden der Einzelstaaten eine Bundesschuld zu machen und gleichzeitig die schwebenden Papierschulden im vollen Nennwert in verzinsliche Goldanleihen umzuwandeln, begann der Aufstieg der Vereinigten

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DIE BRITISCHE STEUER- UND ZOLLPOLITIK UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GRÜNDUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

John Trumbull: „Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 1776“, 1819

Staaten. Aus der Bundesschuld ergab sich zwangsläufig die Notwendigkeit, dem Bund eigene Einnahmen zuzugestehen. Nach der Einführung von Bundessteuern waren die Vereinigten Staaten erstmals nach dem Unabhängigkeitskrieg kreditfähig und nutzen dies auch sofort durch die Ausgabe von Anleihen im Ausland aus. So ganz ohne Widerstand verlief jedoch die Einführung neuer Steuern trotz der hohen Verschuldung des Landes nicht. Die von Finanzminister Hamilton am 3. März 1791 eingeführte Steuer auf destillierte Spirituosen und Brennereien traf die Farmer in den Frontier Regionen im Westen besonders hart, denn Whiskey war für sie die einzige vernünftige Handelsware. Hamilton glaubte, dass es sich um eine Luxussteuer handele, die am wenigsten zu beanstanden sei, zumal er auch Unterstützung von Sozialreformern hatte, die den Alkoholkonsum eindämmen wollten. Da landwirtschaftliche Produkte nicht rentabel über die Appalachen nach Osten transportiert werden konnten, wurde deshalb von den Farmern in Brennereien Getreide zu Whiskey gebrannt. Whiskey war haltbar, konnte somit auch über längere Strecken rentabel transportiert werden und diente den Farmern als Zahlungsmittel, um ihren Bedarf an dringend benötigten Waren zu decken.

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Bei den Siedlern entstand zunehmend der Eindruck, dass die Regierung in Philadelphia sich nicht für ihre Probleme interessierte. Man war nicht gewillt, eine Steuer an eine zentrale Regierung zu entrichten, ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten und ließ immer stärker werdende Unabhängigkeitsbestrebungen aufkommen. Bei den Versuchen, die Steuer in den Frontiergebieten durchzusetzen, kam es immer wieder zu gewalttätigem Widerstand. Die Unruhen gipfelten im Sommer 1794 in den Auseinandersetzungen im Allegheny County in Western Pennsylvania. Dort wurde das Anwesen des zuständigen Steuereintreibers General Neville von einer Gruppe aufgebrachter Siedler umstellt. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem einer der Aufrührer durch Neville verletzt wurde, was zur Folge hatte, dass sich die Miliz wieder zurückzog. Bald darauf umzingelten 500 bis 700 Männer das Anwesen von Neville und zündeten einige Nebengebäude an. Es entwickelte sich ein Feuergefecht, bei dem auf Rebellenseite ein populärer Milizoffizier und ein Revolutionsveteran getötet wurde. Dies war das gewalttätigste Ereignis während des Widerstandes gegen die Whiskeysteuer. Am 1. August 1794 marschierten ca. 7000 Farmer nach Pittsburgh, um mit Vertretern der Regierung zu verhandeln. Bevor es jedoch dazu kam, forderte Präsident Washington 12.500 Mann an, um die Rebellion niederzuschlagen. Nach einiger Verzögerung setzte sich diese in Bewegung, stieß jedoch nirgends auf Widerstand, da viele „Rebellen“ in die Wildnis geflohen waren. Schließlich wurden einige „Rebellen“ verhaftet und nach Philadelphia gebracht, um diese zu verurteilen. Nur zwei der Gefangenen wurden verurteilt, später jedoch von Washington begnadigt. Es war eigentlich ein historisch geringfügiger Anlass, der einen weitreichenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozess zunächst in Nordamerika und dann auf dem europäischen Kontinent auslöste. In einer britischen Kolonie in Nordamerika hatten sich 1773 die Einwohner geweigert, Steuern an das Mutterland zu entrichten. Sie empfanden die geforderte finanzielle Leistung als eine Anmaßung der britischen Krone, des Parlaments und der Regierung, dass ihre Meinung dazu nicht eingeholt worden war. Sie waren auch nicht mehr bereit, Abgaben zu entrichten, die dazu dienen, britische Institutionen, Beamte und Militärs, zu unterhalten, die eigens dafür zu sorgen hatten, dass die Interessen Großbritanniens in Nordamerika gewahrt werden. Dieser Präsenz des Mutterlandes waren die Kolonisten längst überdrüssig. Immerhin hatte ein großer Teil von ihnen auch aus politischen Gründen Großbritannien und andere europäische Länder verlassen, um in Nordamerika nach ihren eigenen Vorstellungen zu leben. Die britischen Einrichtungen in den Kolonien verkörperten nicht nur die historisch antiquierten Gesellschafts-

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verhältnisse ihrer Heimatländer, sondern sie praktizierten die britische Politik mit besonderer Härte gegenüber den Kolonisten. Sie sorgten dafür, dass die britische Wirtschaft Rohstoffe zu günstigen Bedingungen beziehen konnte und dass den britischen Industrieunternehmen in den Kolonialgebieten die Monopolstellung gesichert wurde. Die Kolonisten hatten die Freiräume, die sich ihnen insbesondere auf wirtschaftlichen und auf sozialem Gebiet boten genutzt, um sich Existenzbedingungen zu schaffen, die ihren Vorstellungen und Möglichkeiten entsprachen. Es war ihnen gelungen, in den einzelnen Kolonien eine gewisse politische Selbständigkeit zu erreichen. Sie hatten sich durch Beharrlichkeit, Innovationsfähigkeit, aber auch durch manche Rücksichtslosigkeit gegenüber den Ureinwohnern eine neue Lebensgrundlage geschaffen, und waren deshalb auch immer weniger bereit, einen Teil der Früchte ihrer Anstrengungen einem Gesellschaftssystem zu überlassen, dem sie sich einst entzogen hatten. Hinzu kam die Arroganz der herrschenden Kreise in Großbritannien, allen voran das Königshaus gegenüber den Kolonisten, die dazu führte, dass deren Unmut über das Mutterland stetig wuchs. So verwundert es nicht, dass bei den Kolonisten gesellschaftspolitische Ansichten Resonanz fanden, die ihre Lebenserfahrungen widerspiegelten und als Anleitung zum praktischen Handeln taugten. Es war vor allem die Idee vom naturgegebenen Recht des Menschen auf „Leben, Freiheit und Streben nach Glück“, die Thomas Jefferson vertrat und die bei vielen Kolonisten auf Zustimmung stießen. Thomas Jefferson setzte sich energisch und überzeugend für Freiheitsliebe ein und misstraute jeder Staatsgewalt. Er hob den Wert des Individuums gegenüber der Masse hervor, plädierte sowohl für den echten Föderalismus durch Erhaltung der Rechte der Einzelstaaten als auch für eine starke Zentralgewalt, vornehmlich in der Außenpolitik. Er setzte sich für eine graduelle Sklavenemanzipation ein. Er sprach sich für religiöse Toleranz, auch gegenüber den Atheisten aus, stand aber auch einem radikalisierten städtisch-industriellen Proletariat misstrauisch gegenüber. Vor allem hegte er einen festen Glauben an die Vernunft und die Fähigkeit des einfachen Mannes zur politischen Verantwortung. Dem energischen Handeln der amerikanischen Steuerrebellen ist es mit zu verdanken, dass die Menschen seither nicht ohne deren Einverständnis mit Steuern belegt werden können, denn es setzte sich die allgemeine Auffassung durch, dass sich das Besteuerungsrecht nicht aus einer Staatsgewalt, sondern aus den allgemeinen Menschenrechten ableitet. Andererseits war jeder Bürger aufgrund seiner geschützten Rechte verpflichtet, seinen Teil zum Wohl der Vereinigten Staaten beizutragen.

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Amerika stieg durch diese kurzsichtige und verfehlte Steuer- und Handelspolitik des Mutterlandes zur neuen Weltmacht auf. Die französischen Soldaten, die im Unabhängigkeitskrieg an der Seite der Amerikaner gekämpft hatten und 1783 heimkehrten, waren „infiziert“ und davon überzeugt, dass sich das absolute Königtum „überlebt“ habe. Der aus Amerika zurückgekehrte Marquis de Marie-Joseph Motier La Fayette, der mit einer von ihm ausgerüsteten Truppe französischer Freiwilliger am Unabhängigkeitskrieg teilgenommen hatte und in seine Heimat zurückgekehrt war, reichte den Entwurf der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte ein, dessen Inhalt er der im Jahre 1776 proklamierten „Bill of Rights“ von Virginia entnommen hatte. Die Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte wurde daraufhin in der Konstituante, der Verfassungsgebenden Versammlung, nach einem Anfang Juli 1789 beginnenden Meinungsaustausch am 26. August 1789 verkündet.

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ÖSTERREICH Aufhebung der Leibeigenschaft, Kampf um Steuergerechtigkeit 1740 übernahm Maria Theresia, die Tochter des verstorbenen deutschen Kaisers Karl VI., die Krone des habsburgischen Vielvölkerstaates, der sich in einem desolaten Zustand befand. Die Abwehr der Türken und die Teilnahme an diversen Kriegen hatten die Staatsfinanzen völlig zerrüttet. Die Bemühungen des Kaisers, die bereits seit dem 17. Jh. regelmäßig zu entrichtenden Kopf-, Rang-, Standes- und Berufssteuern durch eine in allen seinen Erbkönigreichen und –ländern erhobene Vermögensteuer sowie durch eine förmliche Einkommensteuer zu ergänzen, verbesserte die Finanzlage des Reiches nicht wesentlich. Dem Habsburger gelang es nicht, den Staatshaushalt auszugleichen, die Ausgaben übertrafen die Einnahmen seit Jahren um ein Vielfaches. Zwischen 1711 und 1740 war die Schuldenlast von 60,5 auf 101 Millionen Gulden angewachsen. Hinzu kam eine allgemeine Teuerung, die am 22. November 1740 eine Rebellion der Armen in Wien auslöste. Das war der Tag, an dem Maria Theresia, gekrönt wurde. Maria Theresia stand nun vor der Aufgabe, aus dem heterogenen Staatsgebilde, das ihr Vater hinterlassen hatte, einen zentralistisch geführten Einheitsstaat zu formen und die Stellung der Stände in den einzelnen Landesteilen zu schwächen, denn diese genossen noch vielfältige Privilegien. Der unbefriedigende Zustand, in dem sich das österreichische Staatswesen 1740 befand, erwies sich im Verlauf der militärischen Auseinandersetzung mit Brandenburg-Preußen um Schlesien zwischen 1740 und 1748 als außerordentlich hinderlich und hatte vor allem bei den österreichischen Militärs den Wunsch nach Reformen aufkommen lassen. Maria Theresia verschloss sich diesem Wunsch nicht. Sie nahm gemeinsam mit Graf Friedrich Wilhelm von Haugwitz, der in den vierziger Jahren Mitglied des Geheimen Rates war, die Reformen in Angriff. Die Monarchin beauftragte Graf Haugwitz 1744 zunächst damit, die effektive preußische Verwaltung in dem Teil Schlesiens, der Österreich verbliebenen war, einzuführen. Graf Haugwitz folgte drei Grundsätzen: 1. Vereinigung von politischer und Finanzverwaltung, 2. Trennung von Verwaltung und Justiz, 3. Zurückdrängung der Stände.

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ÖSTERREICH

Bei dem letzten Grundsatz ging es vornehmlich darum, die Steuern durch staatliche Institutionen eintreiben und verwalten zu lassen. Nachdem das in Schlesien gelungen war, ersuchte die Kaiserin Graf Haugwitz diese Grundsätze auch in den anderen Landesteilen zu praktizieren. Die Reihenfolge des Vorgehens wurde vom Grad der finanziellen Misswirtschaft in den jeweiligen Landesteilen bestimmt. Graf Haugwitz setzte seine Tätigkeit in Krain und Kärnten mit Erfolg fort. Ungeachtet des Widerstandes, der dagegen einsetzte, beharrte die Monarchin darauf, dass die Steuerrückstände eingezogen und die Kontributionen aufgebracht wurden. Nachdem es ihr und ihrem tatkräftigen Mitstreiter gelungen war, diese Grundsätze in den drei Landesteilen - Schlesien, Krain und Kärnten – zu realisieren, gingen sie daran, nach diesen Grundsätzen die Zentralverwaltung der Monarchie zu gestalten. Davon nahmen sie lediglich Ungarn, die österreichischen Niederlande und die italienischen Besitzungen aus. Im Mai 1749 wurde die neue Zentralbehörde, das „Directorium in publicis et cameralibus“, geschaffen, dem das gesamte Finanzwesen und die politische Verwaltung oblag. Im Königreich Böhmen wurde - um es mit Österreich zu vereinigen - die böhmische Hofkanzlei beseitigt, die bislang dieses Land relativ selbständig geleitet hatte. 1760/1761 wurde die „Vereinigte österreichisch-böhmische Hofkanzlei“ gegründet, die aus sechs Mitgliedern bestand. Neben der Reform der politischen Verwaltung vollzog sich die Finanzreform, die zu einer Neuaufstellung und Neuorganisation des gesamten Staatshaushaltes führt. Dafür entfiel die „Naturalverpflegung“ für die Armee, die bisher die Länder zu finanzieren hatten. Das gesamte Steuerwesen wurde auf folgende Weise neu geordnet: Das bereits durchlöcherte Privileg der Steuerfreiheit des Adels wurde aufgehoben; ○ zwei Drittel der erhöhten Kontributionen wurde von den Bauern und ein Drittel vom Adel aufgebracht; ○ die Steuererhebung oblag, außer in Kärnten, der Grundobrigkeit. ○

1775 hob die Monarchin die „Binnenmauten“, also die Binnenzölle auf, wodurch der Handel und das Gewerbe ebenso gefördert wurden wie der Zusammenschluss der Monarchie. Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre begann eine Agrarreform, die als Reaktion auf Bauernunruhen in den verschiedenen Teilen der Monarchie

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ÖSTERREICH

erfolgte. Bauern hatten Frondienste und Naturalabgaben - so 1767 in Schlesien -verweigert. Wegen der übermäßig hohen feudalen Abgaben kam es außerdem zum Verfall von Bauernwirtschaften, da die Bauern ihrer Steuerpflicht nicht mehr nachkommen konnten. Schließlich stellte die Landwirtschaft nicht mehr genügend Rekruten für die Armee. Am 6. Juli und am 13. August 1771 wurden deshalb Patente erlassen, die den Umfang der bäuerlichen Frondienste und die Abgabenhöhe festlegten. Danach wurde bei einem zehnstündigen Arbeitstag der Hofdienst auf drei Tage pro Woche ebenso vorgeschrieben wie die Anzahl der zu leistenden Fuhren. Auf den königlichen Domänen wurde die Leibeigenschaft aufgehoben. 1780 verstarb Maria Theresia. An ihre Stelle trat ihr Sohn Joseph II., der energisch das fortsetzte, was unter der Monarchin begonnen worden war. Joseph II. beabsichtigte, den Vielvölkerstaat zu einem straff zentralisierten Einheitsstaat auszubauen, in dem der Monarch uneingeschränkt herrschen konnte. Mit großer Entschiedenheit führte er 1781 eine Agrarreform durch, in dem er in Böhmen, Mähren und Schlesien die Leibeigenschaft aufhob. Zwei Jahre danach bekundete er die Absicht, in allen österreichischen Ländern das bisherige Steuersystem zu verändern. Um Steuergleichheit zwischen Adel und Bauernschaft zu erreichen, strebte er eine einzige Steuer, die Grundsteuer, an. Dabei ließ er sich von der physiokratischen Lehre leiten, dass Grund und Boden die einzigen Quellen seien, aus denen alles hervorgeht und ließ seit 1785 Grund und Boden vermessen. 1789 erließ Joseph II. das Edikt über die Festlegung der „Untertanenschuldigkeit“. Bei der Einführung einer allgemeinen Grundsteuer - auch für den Adel - brach ein Sturm der Entrüstung aus. Der Adel war entsetzt, die Kirche sah ihre Pfründe geschmälert und selbst der Bürgerstand wehrte sich mit passivem Widerstand. Im Rahmen seiner Reformwerke führte Josef II. auch das in staatlicher Regie betriebene Tabakmonopol ein, das zu einer der ergiebigsten Einnahmequelle des Staates wurde. Zu dieser Zeit profitierten alle europäischen Regierungen von der Tabaksteuer: In England versuchte König Jacob I. durch Erhöhung der Abgaben das „Tabaktrinken“ einzudämmen. Der Vatikan überließ den Verkauf des Tabaks einem Pächter, was zu einer Goldquelle für den Papst wurde. Selbst Napoleon I. führte das staatliche Tabakmonopol ein, um seine Finanzen zu sichern. Ein ausgedehnter Raucherstreik gegen die Zwangsherrschaft Österreichs über Italien wurde zum excessiven Kampfmittel, das so weit führte, dass Raucher auf offener Straße tätlich angegriffen wurden. Aufstände in Ungarn und den österreichischen Niederlanden zwangen Joseph II. am Ende seines Lebens, die meisten seiner Reformen zu widerrufen.

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ÖSTERREICH

Es gab aber auch einige Kuriositäten, die die österreichische Steuergesetzgebung kennzeichneten. Der seit 1720 durch das Haarpuderaufschlagsamt in Niederösterreich erhobene Haarpuderaufschlag wurde 1785 in eine Stempelgebühr umgewandelt, die beim Verkauf der Rollen und Säckchen anfiel, in denen der Puder verkauft werden musste. Zu erwähnen ist auch die Abgabe auf das Tragen gold- und silberbesetzter Kleider, eine Steuer auf den Besitz von Luxuspferden und Wagen und die „Tanzimpost“, eine Lustbarkeitsabgabe, die beim Tanzen mit Musikbegleitung zu entrichten war. Als Überreste mittelalterlicher Anschauungen blieben Sonderabgaben von verschiedenen Bevölkerungsgruppen bestehen. Der Klerus leistete eine direkte Steuer vom Ertrag der geistlichen Güter. Juden bzw. „tolerierte Juden“ mussten noch bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts Extrasteuern zahlen, so z. B. einen Aufschlag auf Koscherfleisch und Koscheress- und Trinkartikel. Es gab einen Lichterzündungsaufschlag, der für jeden Docht eines Lampenlichts, das an einem Sabbat oder Feiertag in der Wohnung einer jüdischen Familie angezündet wurde, 5 Kreuzer betrug. Von jedem der zwei gesetzlichen Lichter betrug er das Doppelte und für Wachslichter und Lichter an besonderen Feiertagen gab es höhere Sätze. Dabei wurde der soziale Gesichtspunkt nicht außer Acht gelassen, denn eine bestimmte Zahl armer Familien wurde von dieser Steuer befreit bzw. halb besteuert. Es gab auch ein Toleranzgeld, das beim Eintritt in die königlichen Städte zu entrichten war und darüber hinaus bei der Einfuhr und dem Verkauf von Paradeisäpfeln und Palmzweigen anfiel. 1847 wurden alle Judensteuern in Österreich aufgehoben. Wie in Frankreich und Preußen besteht auch in Österreich ein „Salzzwang“. Gewisse Einheitsmengen an Salz mussten pro Familie, Kopf und Vieh abgenommen werden, durch den die Salzsteuer vollends den Charakter einer hohen Kopfsteuer gewann. Immer wieder wurde das Salz verteuert. Als zur Deckung seiner baulichen Maßnahmen in Salzburg die Mittel nicht mehr ausreichten, verteuerte der Landesfürst Wolf Dietrich von Raitenau das Halleiner Salz. Der Bayernkönig Maximilian war Hauptabnehmer des Salzburger Salzes und sann auf einen Ausweg. Seine Lösung war eine geschickte „Steuerumgehung“: ohne Salzburg zu berühren, ließ er eine Straße bauen, um das Salz nach Bayern zu bringen. Wolf Dietrich zerstörte diese „Umgehung“, musste jedoch flüchten und wurde schließlich auf der Hohensalzburg eingekerkert. Wie heißt es doch so schön in § 42 AO: „Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden.“ … „Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem

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gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.“ In der heutigen Zeit ist das Mittel der Steuerumgehung ausgesprochen beliebt. Es darf nur nicht offenkundig sein und ein Schleier der Ruhe sollte darüber liegen.

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STEUERN IM HEILIGEN RÖMISCHEN REICH DEUTSCHER NATION NACH DEM 30JÄHRIGEN KRIEG Städtische Akzise, ländliche Kontribution und ein Flickenteppich von Steuern

Der 30jährige Krieg hatte ein Land hinterlassen, das viel zu wenig Menschen hatte und das ausgeblutet war. Nach dem Friedensschluss von 1648 suchte man die Krise des Besteuerungssystems durch den Rückruf der Eigentümer und durch die Bindung der Arbeitskräfte im Lande zu lösen. Landgraf Georg II. von Hessen-Darmstadt forderte 1650 seine Untertanen - die sich nicht mehr im Lande aufhielten - auf, innerhalb Jahresfrist zurückzukehren, andernfalls drohte er im Weigerungsfall die Konfiskation des Besitzes an. In den Gebieten östlich der Elbe wurde die Bevölkerung in der sogenannten zweiten Leibeigenschaft fester an die Scholle gebunden, in Schlesien durften diese die Güter nur mit Zustimmung der Grundherren verlassen. Der Zuzug von Schweizern und Flamen und die Vertreibung der Hugenotten 1685 aus Frankreich führten zu einer Wiederbesetzung der „wüsten“ Güter und zu einer Normalisierung der Lage. Die evangelischen Reichsstände luden die Hugenotten mit großen Versprechungen ein, in ihr Land zu kommen. Es war überwiegend die Leistungselite, die Steuerfreiheit auf zehn Jahre, Gewerbeprivilegien und viele andere Erleichterungen erhielten, was nicht unbedingt zur Ruhe im Lande beitrug. Überall wuchs im frühen 18. Jahrhundert der Beamtenstaat und durch ihn wurde das Steuersystem ausgebaut. Die aus dem Ausland stammenden Kaufmanns-, Handwerks- und Bankeliten hatten früh gelernt, Bücher zu führen, mit Krediten zu arbeiten, flexibel mit Kapital zu handeln und ihre Geldgeschäfte bargeldlos abzuwickeln. Diese Finanzeliten waren daher hervorragend geschaffen, das Steuerwesen auszubauen und zu verbessern. Es waren häufig Juden, die zu den Hauptfinanzberatern der Fürsten zählten, die jedoch auch ein großes Risiko eingingen. Oft wurden ihnen Verfassungsbruch und persönliche Bereicherung vorgeworfen, wie es dem jüdischen Finanzbeamten Joseph Süß Oppenheimer – „Jud Süß“ – unter Herzog Karl Alexander von Württemberg geschah. Nicht wenige dieser Berater und Bankiers gerieten in tödliche Gefahr, wenn der Beschützer starb. Der namhafteste „Finanzbeamte“ Deutschlands war Johann Wolfgang von Goethe (1749 – 1832), der von Herzog Karl August von Sachsen-Weimar-Eisenach zum

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„Das alte Brandenburger Tor in Berlin“, Kupferstich von Daniel Chodowiecki, 1764. Berlin war von 1736 bis 1865 von der sogenannten Akzisemauer umgeben. Nur durch das Potsdamer, das Brandenburger und 13 weitere Tore konnte Verkehr in die Stadt gelangen. An den Toren wurden die Personalien überprüft und die mitgeführten Waren der Verbrauchsteuer (Akzise) unterworfen. Die Grafik zeigt links das Wachhaus und rechts das Akzisehaus.

Geheimen Legationsrat ernannt wurde. Der Herzog erteilte ihm 1782 den Auftrag, sich in die Geschäfte der obersten Finanzbehörde einzuarbeiten, was dieser auch erfolgreich tat. U. a. versuchte er, die steuerlichen Verhältnisse zu vereinheitlichen und setzte sich auch mit dem Begriff der Steuer in einem Gutachten 1785 auseinander: „Sind Steuern solche Abgaben die von dem Landesherren zur Erhaltung und Beschützung des Staates, zu Abwendung gemeiner Noth, zu Förderung gemeinsamen Bestens auferlegt worden, die denn auch mit einer allgemeinen Gleichheit womöglich erhoben werden sollen. Das Fundament worauf sie ruhen, ist ein innerer Wert der Güter, sie haben ein Verhältnis zu dem Ertrag derselben.“ (zitiert in Kumpf 1996, S. 73). Obwohl Goethe sich mit einem Gutachten über die „allgemeine Gleichheit“ auseinandersetzt und das höchste Einkommen in Weimar bezog, war er als hoher Beamter weitgehend von Steuern befreit. Erst nach der Niederlage des Landes gegen Napoleon wurde er zu einer Zwangsanleihe und später zur Einkommensteuer herangezogen. Es war kein Wunder, dass die Hauptsteuern im 18. Jahrhundert französische Namen trugen: Die städtische Akzise und die ländliche Kontribution. Das Steuersystem war französisch und die Verwalter waren aus Frankreich vertrieben worden.

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Kennzeichnend für diese Steuern war, daß diese – um die Haupteinnahmen in großem Umfang zu erzielen – einfach sein mussten. Die städtische Akzise wurde an den Stadttoren von ausgehenden und eingehenden Waren erhoben. Dabei wurden die Waren gezielt durch Engpässe geschleust, wo sie wie mit einem Fischernetz geschlossen erfasst werden konnten. Berlin war von 1736 bis 1865 von einer Akzisemauer umgeben, der Verkehr konnte nur durch das Potsdamer und das Brandenburger Tor in die Stadt gelangen. Dort wurden die Personalien überprüft und die mitgeführten Waren wurden der Akzise als Verbrauchssteuer unterworfen. Noch heute werden Verbrauchssteuern (Akzisen) gern der Vorzug gegeben, da die im Endverbraucherpreis enthaltene indirekte Belastung dem Steuerzahler nicht direkt bewusst wird. Die ländliche Kontribution war im Kern eine Kopf-Steuer, die den Adel und die fürstlichen Beamten ausnahm. Die Landbewohner hatten als Ersatz dafür, dass sie – im Gegensatz zu den Stadtbewohnern – keine Quartierdienste gegenüber den Soldaten zu leisten hatten, Heu und Mehl und später Geld zu leisten. Erst nach der französischen Revolution fand eine Angleichung zwischen dem Steuersystem für Stadt und Land statt.

Georg Krebs, Flugblatt zum Fettmilch-Aufstand, Augsburg, 1616 (Auschnitt) Frankfurt (Main), Historisches Museum

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Ganz ohne Streit verlief es jedoch nicht. Der Fettmilch-Aufstand in Frankfurt richtete sich gegen die unkontrollierte Herrschaft des patrizischen Rates, gegen Korruption und Missbräuche der städtischen Finanzverwaltung. Die Bürger warfen den Ratsherren Günstlingswirtschaft vor, Bereicherung zu Lasten der Gemeinschaft getrieben zu haben: So sollen Zinsen, Erlöse aus verkauften städtischen Grundstücken und Standgelder für Meßläden nicht verbucht worden sein. Weiterhin sei 1575 eine neue Kapitalsteuer beschlossen und dabei rückwirkend die Besoldung des Bürgermeisters erhöht worden. Besondere Verbitterung herrschte über Saufgelage auf den Ämtern zu Lasten des städtischen Budgets. Anstoß erregte auch, dass die Ratsherren bei besonderen Anlässen „Bolletten“ – Silberne Medaillen, die die Inschrift „Bibite cum laetitia“ („Trinke mit Freude“) - an Bedienstete, sogar an ihre Frauen und Kinder verteilten, die in Geld eingelöst werden konnten und der Stadt viel Geld kosteten. Anlass des Fettmilch-Aufstandes war die Kaiserwahl König Matthias, die 1612 in Frankfurt stattfand und bei der sich der Magistrat weigerte, die verfassungsgemäßen Rechte der Bürger öffentlich zu verlesen, wie es früher üblich gewesen war. Als auf wiederholte Petitionen kein positiver Bescheid des Rates erfolgte, bildete sich unter dem demagogischen Wortführer Vincenz Fettmilch ein Bürgerausschuss von 130 Personen, die mit Waffen die Ratsstube belagerten. Die Massen wurden mobilisiert, die Sachsenhäuser erklärten den Stadtwald als ihr Eigentum und andere städtische Dörfer verweigerten die Steuerzahlungen. Als die radikalisierte Menge 1614 den Rat absetzte, das Ghetto plünderte und die vom patrizischen Rat begünstigten Juden vertrieb, wurde der Aufstand niedergeschlagen. Fettmilch wurde dem Henker überliefert, seine Familie verbannt und sein Haus abgerissen. Die Stelle wurde mit einer Schandsäule versehen. Maßnahmen gegen säumige Steuerzahler waren einfach, aber wirksam. So ließ im 16. Jahrhundert der Magistrat in den Städten der Altmark - im Stammland der Mark Brandenburg - in Begleitung des Marktmeisters und der Stadtknechte den sogenannten Hellwagen (von helligen = belästigen, auch pfänden) durch die Straßen fahren. Er hielt vor den Häusern der säumigen Steuerzahler. Die Stadtknechte hängten – notfalls mit Gewalt – die Haustüren aus, luden sie auf den Wagen und transportierten sie zum Rathaus. Von dort wurden sie erst nach Tilgung der Steuerschuld zurückgegeben. In den europäischen Ländern war ein nahezu unübersichtliches Konglomerat von Steuern, Abgaben und Finanzzöllen entstanden. Der Ideenreichtum, den die Herrschenden im Laufe von Jahrhunderten an den Tag gelegt haben, um die Bürger zur Finanzierung von sinnvollen und unsinnigen Vorhaben heranzuziehen,

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war unglaublich. Dabei kommt einem unweigerlich das Urteil des römischen Kaisers Vespasian in den Sinn, der schon vor 1 ½ Jahrtausenden wegen der hohen Schulden, die ihm Kaiser Nero hinterlassen hatte, eine Latrinensteuer einführte. Sein Sohn Titus, der sich darüber bei ihm beschwerte, musste eingestehen, dass die ihm von seinem Vater vorgelegte Münze aus dieser Steuer nicht stank, obwohl sie „aus dem Urin“ stammte. Ganz getreu nach dem berühmten Zitat von Vespasian: „pecunia non olet“ (Geld stinkt nicht) verMaßnahmen gegen säumige Steuerzahler, Holzschnitt von suchten die europäischen Richard Brend‘amour nach Heinrich Merté. Die Szene zeigt den Obrigkeiten bis zur fransogenannten Hellwagen (von „helligen“ – belästigen, auch pfänden). Mit ihm wurden die ausgehängten Haustüren derjenigen Bürger zösischen Revolution mit abtransportiert, die mit ihren Steuern im Rückstand waren. allen möglichen Tricks in die Taschen der Bürger zu greifen und dabei den Steuerzugriff mit wohlklingender Begründung zu verharmlosen. Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation waren diese so bunt wie die Karte des Landes. Im Folgenden soll auf eine Auswahl der im 17. und 18. Jahrhundert üblichen Steuern, Abgaben und Finanzzöllen näher eingegangen werden: Ämterkauf – In Frankreich und bei der päpstlichen Kurie entwickelt, wurde der Ämterkauf auch in verschiedenen deutschen Staaten, so in Württemberg, Pfalz oder Preußen, offen betrieben, wo die Ämter dem Meistbietenden zugeschlagen wurden. Der Dienstkauf und Diensthandel erstreckte sich auf alle Ämter und Dienste, vom

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Vogt bis zum Hofbäcker, vom Bürgermeister bis zum Koch, vom Pfarrer bis zum Schreiber, vom Amtmann bis zum Forstassistenten. Selbst neue Titel und Funktionen wurden zum Nutzen der landesherrlichen Kasse erfunden. Anzugsgeld – Das Anzugs- oder Antrittsgeld stellte eine Abgabe an den Staat, die Stadt oder die Gemeinde in Form einer Lokalabgabe dar, die für das Niederlassungsrecht und für das Erlangen des Bürgerrechts zu leisten war. Das Anzugsgeld konnte auch in Wein oder durch das Ausrichten eines Bürgermahls geleistet werden. Darüber hinaus wurden auch bei Bürgeraufnahme ein Feuereimergeld zum Brandschutz und das Stellen von Rüstung und Waffen gefordert. Straßburg nahm für die Aufnahme in die Bürgerschaft den „Bürgerschilling“; Fremde, die sich mit Bürgertöchtern oder Witwen verheirateten, erhielten eine Ermäßigung. Armensteuer – In den mittelalterlichen Städten, z. B. in Konstanz, wurde von der Bevölkerungsschicht, die kein Vermögen besaß („..gar uff erden nichtsz haben..“), aber immerhin durch Lohneinkünfte o.ä. noch zahlungsfähig erschienen, eine Armensteuer eingefordert. In Frankfurt/Main hatte jedermann den Herdschilling zu zahlen, auch „were nichts hait“. Die eigentlichen Armen waren befreit, d. h. diejenigen, die amtlich als arm anerkannt und zum Empfang von Almosen berechtigt waren. Der Pfarrer, der die Spenden zentral einsammelte und verwaltete, hatte auch die Bedürftigkeit zu prüfen und die Armen nach den folgenden drei Klassen in Listen zu erfassen: arm und alt – arm und krank – arm und mit Kinder beladen. Bettensteuer – Mit dem Aufkommen des stehenden Heeres nahm der Finanzbedarf der Landesfürsten erheblich zu, denn nun mussten die Soldaten nicht nur in Kriegszeiten, sondern auch in der Friedenszeit besoldet werden. Als der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. die Friedensstärke seines Heeres von 30.000 auf 83.000 Mann erhöhte, ging auch ihm dafür das Geld aus. Bei der Suche nach neuen Steuerquellen kam ihm folgende Idee: Er ließ die Soldaten auf dem Fußboden schlafen und verkünden, dass das Geld für Betten und Bettgerät ausgegangen sei. Dies jammerte die Mütter und Väter, deren Kinder so zahlreich dem Heere dienten, und willig steuerte man daraufhin den Garnisonsstädten sogenannte „Bettengelde“ bei. Diese aber wurden in eine regelmäßige Bettensteuer umgewandelt, die es ihm gestattete, weitere 100.000 Mann zu rekrutieren. Die vorliegende Quittung über 126 Taler, neun Groschen und einen Pfennig ist für die Ablieferung der Bettengelder für die Garnison in Potsdam ausgestellt worden. Das erste Bettensteuer Dekret war 1727 ergangen, unsere Quittung trägt das Datum vom 10. November 1767, d. h. dass

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Quittung über die „Potsdamschen Betten-Gelder“, Berlin, 10. November 1767. Friedrich Wilhelm I. von Preußen (1688– 1740) gelang es, den Unterhalt des stark vergrößerten Heeres durch regelmäßige Einkünfte des Staates zu sichern. Zugunsten des ersten Garderegiments führte er 1727 die Potsdamschen Bettengelder ein.

diese Steuer 40 Jahre lang erhoben wurde, obwohl inzwischen die Betten wahrscheinlich längst beschafft worden waren. Man kann daraus wiederum erfahren, dass Steuern, einmal entrichtet, ein zähes Leben haben. Jedoch nicht nur das, sondern darüber hinaus unter anderen Vorzeichen – schön etikettiert – wieder aufgegriffen werden können. Im Jahre 1919 wurde eine Beherbergungssteuer, eine Reichssteuer auf entgeltliche, gewerbsmäßige Gewährung eingerichteter Schlaf- und Wohnräume zu vorübergehendem Aufenthalt erhoben. Gemäß § 25 des Umsatzsteuergesetzes vom 24. Dezember 1919 wird nur bei Beherbergungen, deren Entgelt für den Tag und für die Person zwei Mark und mehr beträgt, in Höhe von zehn Prozent erhoben. Daneben bestand in vielen Gemeinden eine besondere, ähnliche Beherbergungssteuer, so dass die Belastung auf 20 Prozent ansteigen konnte. Aufgehoben wurde diese Fremden- oder Hotelsteuer durch Gesetz vom 10. August 1925 (Reichsgesetzblatt I. 1925, S. 241), jedoch neuerdings wieder aus der Versenkung geholt. So beschloss die Stadt Köln im März 2010 die Erhebung einer „Kulturförderabgabe“ bei Hotelbetrieben. Die auch „Bettensteuer“ genannte Sonderumlage wurde im Stadtrat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Mitte September gaben das nordrhein-westfälische Innen- und Finanzministerium grünes Licht für eine fünfprozentige Steuer auf die Zimmerpreise der rund 250 Kölner Hotels. Sie soll das leere Stadtsäckel mit jährlich ca. 20 Millionen Euro füllen.

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Falschgeld – Die Kriegsfinanzierung mit Falschgeld war Friedrich dem Großen recht. Eines seiner Zaubermittel war die Münzverschlechterung, die er durch seinen Münzdirektor Ephraim durchführen ließ. Das Volk bemerkte diesen Betrug und spottete: „Außen Silber, innen schlimm, außen Friederich, innen Ephraim.“ Fräuleinsteuer – Ursprünglich eine außerordentliche Steuer der Hintersassen von Grundherren, später eine von allen Untertanen geforderte landständische Steuer bei Vermählung einer Fürstentochter. Schon 1292 erhob Herzog Ludwig der Strenge von Bayern als Notbede eine Brautsteuer für seine Tochter. München hatte im 15. Jh. mit der Fräuleinsteuer seinen Anteil an diesen außerordentlichen Steuern zu tragen. Um 1690 wurden Heiratsgelder erstmals auch den jüngeren Söhnen der lippischen Landesherren bewilligt. 1606 boten die Bürger von Saarbrücken und St. Johann für die drückend empfundene Fräuleinsteuer dem Grafen Johann Ludwig von Saarbrücken einen Vergleich an: zum jeweils fälligen Helle- und Pfenniggeld wollten sie zusätzlich einen weiteren Pfennig zahlen, wenn ihnen dadurch „Alle Beth, Hochzeitsgeld u. Reiswagen“ zukünftig erlassen bliebe. Trotz Annahme dieses Anerbietens wurden die Städte ab 1660 wieder mit 1.200 Gulden an Fräuleinsteuer belegt, welche sie innerhalb von vier Jahren aufzubringen hatten. Ein Weg aus dieser Misere bestand nur in Hessen bei „unstandesgemäß geachteten heiraten“; dann entfiel die Prinzessinnensteuer. Galgensteuer – Das war eine Abgabe, die die Gerichtsherrschaft den Gerichtsuntertanen zur Deckung der Kosten für die Errichtung des Galgens auferlegte. Im Amt Meinigen bei Uelzen wurde 1670 aus erzieherischen Gründen die Einwohnerschaft zum Bau des Galgens herangezogen. „Was das Gericht zu bawen gekosten, haben solches die Semptlichen Medingschen Ambt Untertanen und sich aufbringen müssen“. Beim Celler Hochgericht wurden im 17. und 18. Jh. alle holzverarbeitenden Meister aufgefordert, unentgeltlich zu arbeiten; nach Fertigstellung des Galgens wurden ein paar Fass Bier spendiert. Ein Fernbleiben von dieser Gemeindepflicht wurde mit fünf Talern Strafe belegt. Hagestolzsteuer – Diese Sondersteuer auf Ehelosigkeit wurde nach den Verlusten des 30jährigen Krieges als bevölkerungspolitische Maßnahme angewandt. In Thüringen wurden z.B. Junggesellen, sofern sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr überschritten hatten, zur Hagestolzsteuer herangezogen. Einige Jahre steuerfrei waren diejenigen, die vor Erreichung des zwanzigsten Lebensjahres heirateten. Kinderreiche Familien wurden großzügige Prämien gewährt.

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Henkergeld – Das „sind die peinlichen Unkosten, die bey Gefangnen … dem Scharfrichter und sonst aufgewendet werden.“ Der Nürnberger „Züchtiger“, der Henker, erhielt von der Stadt um 1440 ein festes Gehalt von jährlich 56 Pfd. und eine reichlich bemessene Extravergütung nach folgenden Tarifen: für Hinrichtung mit Rad oder Brand zwei Pfd., für Hinrichtung mit Strang oder Schwert ein Pfd., ○ für peinliches Verhör 15 Pfd., ○ für Abschneiden eines Finger sechs s., eines Ohres fünf s., Ausstechen eines Auges fünf s., ○ für Aufbrennen eines Stirn- oder Backenmales fünf s. ○ ○

Die Kosten schwollen durch die brauchtümliche Ausstattung der Hinrichtung an. Dazu gehörten die Beteiligung der Geistlichen und Schüler, die nach der Exekution sangen, das Geläut der Armensünderglocke, die reichliche Verköstigung der verurteilten Person und die Zehrungen des Gerichts. Hexengeld – Der Bischof von Würzburg begründete u. a. das Hexengeld mit dem Hinweis, dass die erhöhten Kosten der Hexenprozesse weder den Untertanen noch der fürstlichen Kanzlei zugemutet werden könnten (Mandat von 1627). Bei anhanglosen Hingerichteten wurde das ganze Vermögen konfisziert, bei Hexen und Zauberern mit Verwandten aufsteigender Linie verfiel die Hälfte der Güter dem Fiskus. Wo Kinder zurückblieben, wurde der fünfte Teil eingezogen. Die Kosten der Hinrichtung konnten auch von dem Freundeskreis der Hingerichteten, wie 1630 in Würzburg, eingefordert werden. Das Amt des Hexenrichters galt als einträgliches Geschäft, da ein großer Teil seiner Besoldung, die ansonsten unregelmäßig waren, aus den Strafgeldern resultierten. Den Henkern und Denunzianten kam jedoch auch aus den fürstlichen und städtischen Kassen reichlich Geld zugute. Hundesteuer – Um 1500 taucht die Hundesteuer erstmals als „Hundekorn“ auf. Die Bauern hatten gegenüber den Fürsten Jagdfrondienste zu leisten und dabei eine „Hundegestellungspflicht“. Wenn sie ihr nicht nachkommen konnten, waren sie verpflichtet, das Hundebrot in Form von Roggen, Gerste oder Hafer zu liefern. Allein für die Erlaubnis, einen Hund zu halten, wurde das „Hundsgeld“ erhoben. Das war eine bittere Pille z.B. für Schäfer, die auf die Hilfe ihrer treuen Vierbeiner angewiesen waren.

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1796 erfolgte die Einführung der Hundesteuer in England. Sie war von Personen zu entrichten, die einen Hund zu ihrem Vergnügen oder aus sportlichen Gründen hielten. Anfang des 19. Jh. wurde die Hundesteuer entweder als Maßnahme gegen die Tollwutgefahr wie 1809 in Württemberg oder als Luxussteuer wie 1810 in Preußen eingeführt. In Preußen betraf diese Steuer auch Katzen, Pferde, Enten und Stubenvögel, ausgenommen davon waren jedoch Hundehalter, die aus gewerblichen Gründen Hunde halten mussten. Dies nahm die für ihr literarisches und soziales Engagement berühmte Bettina von Armin zum Anlass, um der im Jahr 1842 eigens eingerichteten „Hundesteuer-Commission“ ihren Pudel als Jagdhund anzudienen. Trotz Unterstützung von einflussreichen Freunden gelang es ihr jedoch nicht, das „fleischfressende Raubtier“ von der Steuer zu befreien. Da ist der Besitzer eines „Hofhundes“ in der Schweiz – Appenzell Ausserrhoden – heute doch glücklicher dran. Bewirtschaftet dieser eine Nutzfläche von mindestens 100 Aren, dann wird der Vierbeiner rechtlich zu einem Hofhund, wodurch sich die Hundesteuer reduziert. Judenheiratsabgabe – Der Große Kurfürst versuchte die eigenen Interessen mit dem religiösem Empfinden der christlichen Bevölkerung in Einklang zu bringen, in dem er einerseits die steuerliche Belastung der Juden erhöhte und andererseits deren Freiheitsspielraum einschränkte mit einem grotesken staatlichen Steuersystem. In wechselnder Höhe nahm man den Juden anlässlich von Eheschließungen, Geburten, Hochzeiten, Todesfällen und für den Hausbau Steuern ab. Das Heiratsalter wurde auf 25 Jahre festgesetzt. Ausnahmen kosteten 40 Taler. Waren Braut oder Bräutigam Ausländer, dann wurden 40 Taler fällig. Bei der zweiten Verheiratung belief sich diese Steuer auf 20 Taler. Im Generaljudenreglement des Jahres 1750 wird die schikanöse Politik gegenüber Juden besonders sichtbar. Ordentliche Schutzjuden, die einen Schutzbrief innehatten, durften ein Kind „ansetzen“, d. h. sie konnten ihr Niederlassungsrecht auf ihr Kind übertragen. Außerordentliche Schutzjuden durften das nicht, da sie nur auf Lebenszeit geduldet waren. Als nach dem Siebenjährigen Krieg die Staatskasse leer war, wurde es den Juden gestattet, ein zweites Kind ansetzen, mussten jedoch dafür hohe pauschale Summen bezahlen. Auf diese Bevölkerungsgruppe kamen weitere unerträgliche Belastungen hinzu: Seit 1766 musste die Gesamtjudenschaft jährlich Silber unter dem Marktpreis an die Münzdirektion zu Berlin liefern. Neben dem Rekrutengeld und dem Kalendergeld für die Akademie der Wissenschaft waren für einzelne Städte eine Silberakzise, ein Hausvater-Taler, Waisenhaus-Gelder zu entrichten. Bei besonderen Anlässen ent-

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standen Gebühren, wie z. B. Stempelgebühren, bei Feueralarm, sowie bei der Bestätigung der Ältestenwahl. Selbst bei der Eintragung in die Matrikel und der Promotion an den Universitäten waren doppelt so hohe Gebühren fällig wie bei den Christen. Kaffeesteuer – Erste Kaffeehäuser wurden 1683 in Wien und 1694 in Leipzig eröffnet, später kamen solche Häuser auch in Nürnberg, Regensburg und Frankfurt am Main hinzu, wobei die Leipziger Messen für eine schnelle Entwicklung, aber auch Auswüchse sorgten. Mehrere Landesherren gingen mit Strenge gegen den Kaffeegenuss vor. Die bischöfliche Regierung von Hildesheim empfahl 1780 den „deutschen Männern“ den Genuss von Bier und Branntwein: „Wer sich untersteht, Bohnenkaffee zu verkaufen, dem wird der ganze Vorrat konfiscirt.“ (zitiert in Schomburg 1992, S. 183) Preußens König Friedrich II. befasste sich 1779 mit der Versteuerung von Kaffee und anderen „Überflußwaren“. In der Königlich preußischen Declaration von 1781 wird angeordnet, dass aller zur Consumtion in den Städten und auf dem platten

Preußische Kafferiecher walten ihres Amtes. Um 1766, Gemälde aus dem 19. Jahrhundert

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Lande kommender Kaffee in öffentlichen Brandhäusern zu brennen sei, dies sei das beste Mittel, die Consumtion zu hemmen. Dazu fixierte der König den Verkaufspreis des gebrannten Kaffees mit 98 Pfennigen für ein Loth. Mit einem gesonderten Brennschein der Accise-Ämter konnten die in dieser Declaration aufgeführten Personen gegen Entgelt die Erlaubnis erhalten, in ihren Häusern nach ihrem Geschmack brennen zu dürfen. Zur Kontrolle dieser Anordnung waren zunächst 200 Invaliden im Dienst, zwei Jahre später waren es bereits 400 Invaliden. Das Volk bedachte sie mit den Scheltnamen „Kaffeeriecher“ oder „Kaffeeschnüffler“. Die königlichen Kontrollbeamten gingen dem Geruch oder anderen Anzeichen in den verdächtigen Häusern nach und überraschten die Bürger mit Vorliebe bei ihren Kaffeestündchen. Sie erhielten für die Prüfung, ob unversteuerter Bohnenkaffee getrunken wurde, monatlich ein Gehalt von sechs Reichstalern und alle Jahre eine vollständige Kleidung sowie Hut und Stiefel. Während dieses als unfein geltende Konsumverhalten sanktioniert werden sollte, erkannten Kurbayern und Tirol den fiskalischen Reiz der Tabakbesteuerung. Noch 1652 bzw. 1658 erließen sie Rauchverbote, besannen sich jedoch eines besseren, indem sie die Verbote aufhoben und das „Tabaktrinken“ steuerpflichtig machten. Kein Wunder, dass es diese äußerst ergiebige Steuer bis heute gibt. Kalender- und Zeitungssteuer – Die Kalendersteuer und die damit zusammenhängende Zeitungssteuer wurden regelmäßig in Stempelform erhoben. Auf diese Weise kam es dazu, dass die Befriedigung geistiger Bedürfnisse, die Bildung, Belehrung und Unterhaltung besteuert wurden. Beide Steuern unterschieden sich insofern, als die Kalendersteuer im allgemeinen mehr die große Masse der Bevölkerung, der Zeitungsstempel mehr die gebildeten Schichten der Gesellschaft betraf. Über die Problematik dieser Steuern war man sich bewusst, denn eine höhere Besteuerung der angesehenen Zeitungen „wird leicht die Schmutz und Winkelpresse begünstigen und damit die anständigen Zeitungen in ihrem Absatz schmälern.“ Kalenderstempel bestanden in einer Mehrzahl von Staaten, zuletzt erhob noch Österreich 1850 eine Kalendergebühr, die jedoch gleichzeitig mit dem Zeitungsstempel 1899/1900 aufgehoben wurde. Karossensteuer – Diese einmalige Steuer für die Anschaffung einer Kutsche und einer jährlichen Abgabe für deren Haltung wurde 1698 in Preußen eingeführt. Kartoffelzehnt – In der Grafschaft Saarbrücken kam es 1746 erstmals zu einer derartigen Verordnung. Seit 1748 wurde der Kartoffelzehnt in Geld pro Morgen mit 12

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Albus - das war eine Groschenart mit einem hohem Silbergehalt - ab 1764 mit 40 Kreuzer erhoben. 1784 bestimmte Fürst Ludwig, dass auch Kartoffelpflanzungen aus über 1/8 Morgen großem Gartenland zehntpflichtig sei. 1791 erhielt die Bürgerschaft von Saarbrücken den Grundbirnzehnt - Grundbirne war die Bezeichnung für Kartoffel - auf drei Jahre erlassen, weil sie sich an einem in St. Johann stattgefunden Tumult nicht beteiligt hatte. 1793 wurde die Grafschaft von der Entrichtung des Kartoffelzehnts entbunden. Kindtaufensteuer – Das war eine außerordentliche Steuer, die 1731 bzw. 1806 anlässlich der Taufe eines Kindes des Landesherrn erhoben worden war. Sie wurde auch Wiegen-Geld, Wiegen-Steuer, Windelngeld oder Windelnsteuer genannt. Kriegsgeld – Dieses wurde im Kriegsfall ausgeschrieben. Als 1736 Christian v. Nassau-Dillingen Kriegsgeld erhob, kam es in 15 Orten zum offenen Aufruhr, zum Klöppelstreit. Nach dem Läuten der Sturmglocke rückten zu Himmelfahrt etwa 100 Bauern mit Hacken, Stechspaten, Schaufeln, Prügeln, Dreschflegeln und Knüppeln gegen ein Exekutionskommando vor, das für Ordnung sorgen sollte. Danach fand vor dem Reichskammergericht ein Prozess gegen die Bauern statt, der im Juni 1736 mit einem vorläufigen Urteil endete, das die aufständischen Untertanen zur Einstellung aller Widersetzlichkeiten verpflichtete und sie aufforderte, die ausgeschriebenen Kriegsgelder bei Strafe von 10 Mark „löthigen Goldes“ zu entrichten. Die Front der Bauern begann zubröckeln, als sich erste Gemeinden unterwarfen und versprachen, Der Klöppelstreit im Jahr 1736 war ein Bauernaufstand die rückständigen und in den Ämtern Ellar und Mengerskirchen wegen der künftigen Kriegsgelder zu Ausschreibung von monatlich 200 Reichstalern Kriegsgeldern bezahlen. durch Christian von Nassau Dillingen.

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Lämmerzehnt – Der Pfarrer musste alljährlich auf die Höfe gehen und die Zehntlämmer zwischen Ostern und Pfingsten aussuchen und „verzeichnen“. Das Auszeichnen „soll sein niet van den besten und auch niet van den snoetsten…“. Der Abtransport der Lämmer erfolgte zu Bartholomäus (24.-31. August), zwischen Pfingsten und Michaelis (29. September) oder zwischen Jacobi (25. Juli) und Michaelis (29. September). Laternengeld – eine städtische Abgabe für die Mitte des 18. Jahrhunderts eingeführte öffentliche Beleuchtung mit Öllampen. In Frankfurt/Main war die Laternensteuer seit 1761 von den Hausbesitzern nach der Fassadenbreite der Häuser zu entrichten. Einen Eingriff in ihre Standesrechte mussten der katholische Klerus und die auswärtigen adligen Hausbesitzer hinnehmen, als eine kaiserliche Verordnung ihnen 1762 infolge ihrer Weigerung befohlen hatte, die Laternensteuer zu bezahlen. Der katholische Klerus hatte die öffentliche Beleuchtung als Eingriff in die göttliche Ordnung betrachtet. Leibzoll – Das war eine doppelte Akzise, die Juden beim Passieren von Zollstationen zu entrichten hatten. Wie eine Sache oder ein Stück Vieh mussten sich die Juden an den zahlreichen Zollstationen verzollen. Wegen der Zersplitterung der Landesteile und der damit verbundenen Landes-, Provinz- und Stadtgrenzen mussten die Betroffenen diesen Zoll mehrmals am Tage aufbringen. Hinzu kamen noch andere erniedrigende Kränkungen, die diese Bürger zu erleiden hatten. Perückensteuer – Die Perückensteuer wurde 1698 in Berlin mit der Begründung, dass das Tragen dieser künstlichen Haartracht ein Privileg sei, als Luxusbesitzsteuer eingeführt. Von dieser Steuer sollte „sonst niemand als die Prediger, Schulbediente, Studiosi, Schüler, Kinder unter 12 Jahren, wie auch Unteroffiziere und gemeine Soldaten davon exempt und befreyet seien“. (Schomburg 1992, S. 275) Mit Edikt von 1701 wurde die Perückensteuer in Berlin an den Franzosen Laverdaugie auf dessen Anerbieten hin verpachtet; danach wurden alle Perücken auf der „Stempelkammer“ taxiert und mit einer Auflage von sechs Prozent belegt, ausländische Perücken mit 25 Prozent. Da der königliche Stempel, mit spanischem Lack markiert, inwändig angebracht war, sollten die vom Steuerpächter verordneten „Perückenriecher“ den Leuten auf der Straße und in den Häusern zur Kontrolle die Perücke vom Kopf abheben. Unruhen und sogar Schlägereien führten schon von 1702 zur Aufhebung der Verpachtung.

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Alle Einwohner von Berlin wurden nun in Klassen eingeteilt: königliche Minister bis Generalmajor gaben jährlich zwei Reichstaler und 12 Groschen; alle Räte bis Major jeder zwei Reichstaler; Advokaten, Kaufleute, Künstler und dgl. Ein Taler und acht Groschen; Prediger, Schulbedienstete und Kinder unter 12 Jahren waren ausgenommen. Im Jahr 1704 wurde verordnet, „dass außer Berlin in allen preußischen Landen diejenigen, welche Perücken und Fontangen tragen, sie mögen seyn weß Standes sie wollen, jährlich 1 Taler zur Accise erlegen sollen“. (Schomburg 1992, S. 275) König Friedrich Wilhelm I. hob 1717 die Perückensteuer nach einer allgemein verbesserten Einführung der Accise in den Städten auf. Spatzensteuerdekret – Dieses Dekret erließ 1789 der württembergische Herzog Karl Eugen mit folgendem Rezept: Man fange ein Dutzend lebendiger Spatzen und lasse sich dafür Kreuzer aus der Staatskasse des Bürgermeisteramtes ausbezahlen; wenn der Fang nicht gelingt, so ist in diese Kasse eine Spatzensteuer von 12 Kreuzern zu entrichten. Der Herzog wollte mit dieser Steuer die Spatzenplage bekämpfen, die sowohl auf den landesherrlichen Fruchtfeldern als auch auf den Zehntäckern, von denen die Untertanen jede zehnte Korngabe abliefern mussten, Schaden anrichteten. Es gelang nur wenigen Untertanen, das Spatzensoll vorschriftsmäßig zu erfüllen, da die Vögel lebend gefangen abzuliefern waren, also nicht mit Armbrust, Schleuder, Steinen oder Katzen zur Strecke gebracht werden durften. So wurde das Spatzengeld zu einer laufenden und beachtlichen Einnahmequelle, die auf den Steuerbescheiden des Herzogtums noch für Jahrzehnte wiederkehrte. In manchen Gegenden gingen die Bürger dazu über, die Tiere zu züchten, um die Prämie einzunehmen. Der Erfolg dieser Steuer führte dazu, dass im Jahre 1853 in Hessen eine „Nachtigallensteuer“ eingeführt wurde, die sich bis 1920 gehalten hat. Sie kostete pro Sänger fünf Gulden im Jahr, ein Betrag, der unter Vogelbesitzern große Empörung auslöste. Taubenschlagsteuer – Eine Abgabe, die 1807 in Alt Württemberg auf Taubenschläge erhoben wurde. Für jeden Schlag waren jährlich sechs Kreuzer fällig und an die Königliche Wildprettschreiberei zu überweisen. Wallfahrtsteuer – Gelegentlich wurde in mittelalterlichen Städten eine Wallfahrtsteuer gefordert, um der „frommen Wanderlust“ ihrer Bürger Schranken zu setzen, denn die Pilgerfahrten konnten bei unruhigen Zeiten die Gemeinwesen leicht in politische und gar kriegerische Verwicklungen stürzen.

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Dekret über die Spatzensteuer, Hohenheim, Württemberg, 1789. Herzog Karl (Eugen) rügt hier das häufige Unterlassen von Maßnahmen, die er „wegen möglichster Ausrottung der so sehr überhandnehmenden und der Landwirtschaft schädlichen Spa(t)zen“ angeordnet hatte. An Orten, an denen sich Spatzen vermehrt hatten, war jeder Bürger verpflichtet, ein Dutzend Spatzen zu fangen und (gegen eine Belohnung von sechs Kreuzern) bei der Obrigkeit abzuliefern. Wer dieses Soll nicht erfüllte, mußte 12 Kreuzer an die Amtskasse zahlen.

Weinzehnt – auch nasser Zehnt genannt – war auf gekelterte Weine zu entrichten. Das Große Fass im Heidelberger Schloss legt Zeugnis ab von der Aufbringung der Zehntpflichtigen. Die Zwangsabnahme von Porzellan aus der Königlichen Porzellan-Manufaktur war eine der berüchtigsten Maßnahmen der Obrigkeit. So mussten Juden wie zum Beispiel bei der „Ansetzung“ des ersten Kindes oder beim Hausverkauf Porzellan kaufen und zwangsweise in das Ausland exportieren. Da sie wahllos Ware abnehmen mussten, konnten sie auch nicht die Absatzmöglichkeiten gestalten, so dass viele Juden erhebliche Verluste erlitten. Erst 1788 wurde diese Porzellanzwangsabnahme aufgehoben, wofür eine Ablösesumme von 40. 000 Talern gezahlt werden musste.

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KAPITEL 7

DIE STEUERREFORMEN IN DEN EUROPÄISCHEN STAATEN IM 19. JAHRHUNDERT

DIE ERSTE GRUNDLEGENDE STEUERREFORM IM ZUGE DER FRANZÖSISCHEN REVOLUTION IM JAHR 1789 „Schaff und erwirb, zahl Steuern und stirb !“ volksmund

„Für die Geschichte der Besteuerung beginnt die Neuzeit im Grunde erst mit der großen Revolution in Frankreich, deren Ursprünge nicht zuletzt in dem ohnmächtigen Hass weiter Kreise der Bevölkerung gegen das Steuersystem des ,Ancien Régime’ zu suchen sind.“ …“der doppelte Grundgedanke, von dem die Steuerreform getragen war, die „Gleichheit der Provinzen und der Personen vor der Besteuerung“ (Vignes), bedeutete eine endgültige Abkehr sowohl von dem Prinzip des Feudalstaates, die Steuerpflicht in erster Linie nach Rang und Stand statt nach ökonomischen Maßstäben zu bemessen, als auch von der regionalen Finanzautonomie und den Steuerprivilegien der Territorialherren; ganz von selbst wurde Frankreich als zentralverwalteter Einzelstaat damit zur Heimstatt der neuzeitlichen Entwicklung der großen Staatssteuern.“ (Schmölders 1981, S. 621) Der drohende Staatsbankrott und der gescheiterte Rettungsplan des Ministers Calonne In der ersten Hälfte der achtziger Jahre des 18. Jh. war die Finanzlage in Frankreich so desolat, dass sich kaum jemand fand, französische Staatsanleihen zu zeichnen. Der seit 1783 amtierende Generalkontrolleur der Finanzen, Charles Alexandre de Calonne - er war auf Geheiß Ludwig XVI. an die Stelle von Necker getreten - hatte als Intendant in Metz und Lille das Scheitern der Reformpläne seines Vorgängers verfolgt. Er war sich gewiss, dass die Privilegierten ihm ebenfalls Schwierigkeiten machen werden, wenn er Reformen anstoßen würde, ihm war ebenso klar, dass der Dritte Stand außerstande war, größere finanzielle Leistungen für den Staatshaushalt aufzubringen und dass letztlich doch die Privilegierten herangezogen werden müssen. Zunächst aber blieb er im Fahrwasser der Krone und des Hofes und stellte sich nicht gegen ihren parasitären Lebensstil, der nach dem Abgang von Necker erneut um sich griff. Sein Kalkül war, dass auf diese Weise potentielle Zeichner von Staatsanleihen über die tatsächliche Finanzlage hinweggetäuscht werden könnten.

[ 214 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_7, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

DIE ERSTE GRUNDLEGENDE STEUERREFORM IM ZUGE DER FRANZÖSISCHEN REVOLUTION IM JAHR 1789

Auf diese Weise hatte sich in der dreijährigen Amtszeit von Calonne die Staatsschuld um 653 Millionen Livres erhöht. 1786 erreichte die Finanzkrise in Frankreich ihren Höhepunkt, was dazu führte, dass es der Finanzminister für unausweichlich hielt, die Finanzpolitik zu ändern und auch die Privilegierten zu besteuern. Er legte deshalb dem König am 20. August 1786 einen umfassenden Plan zur Verbesserung der Finanzlage vor. Darin plädierte er für ein Tabakmonopol, eine Stempelsteuer und eine Umsatzsteuer auf Kolonialwaren. Im Zentrum seines finanzpolitischen Vorhabens stand der Ersatz für den Zwanzigsten durch eine Grundsteuer, die nicht auf den Boden, sondern auf die Person lastete, wodurch kirchliche, adlige und bürgerliche Liegenschaften erfasst werden würden. Darüber hinaus sah der Plan die Veräußerung der Krondomänen über einen Zeitraum von 25 Jahren vor. Von besonderer Bedeutung für das künftige Finanzaufkommen waren die produktionsfördernden Vorschläge, zu denen die Freiheit des Getreidehandels, die Abschaffung der Binnenzölle und einige Auflagen wie Maklergebühr und Ankergeld zählten. Taille, Wegefron und die Einquartierung ließ Calonne hingegen unangetastet. Um die Reform unter Umgehung des Parlaments in die Wege zu leiten, empfahl der Finanzminister seinem König eine Versammlung der Notabeln einzuberufen. Calonne wählte die Teilnehmer dieser Zusammenkunft persönlich aus. Wider Erwarten folgten die persönlich ausgewählten Notabeln den Reformvorschlägen des Finanzministers im Februar 1787 nicht, sondern verteidigten weiterhin ihre Privilegien. Sie veranlassten den König, Calonne am 8. April 1787 zu entlassen. Ihm folgte Loménie Brienne, Erzbischof von Toulouse. Während dessen Amtszeit war es auf finanziellen Gebiet zu einer kleinen Erholungsphase gekommen, da es nicht nur gelang, kleinere Steuererhöhungen durchzusetzen und verschiedene Einsparungen im Staatshaushalt vorzunehmen, sondern auch weil eine Anleihe von 67 Millionen Livres unerwartet untergebracht wurde. Die widerspenstigen Notabeln wurden am 25. Mai 1787 beurlaubt. Zwei neue Steueredikte, ihre Ablehnung durch das Pariser Parlament und der Finanzbericht für 1788 Der neue Finanzminister bereitete unmittelbar nach seinem Amtsantritt zwei Steueredikte vor: das Edikt über die Stempelsteuer und das Edikt über die Territorialsubventionen. Die Territorialsubventionen waren eine verschleierte allgemeine Grundsteuer. Beide Edikte lehnten die Parlamentarier und die beiden Rechnungshöfe ab. Der König erzwang am 6. August 1787 die Eintragung, woraufhin die Par-

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DIE ERSTE GRUNDLEGENDE STEUERREFORM IM ZUGE DER FRANZÖSISCHEN REVOLUTION IM JAHR 1789

lamentarier am folgenden Tag die Edikte für hinfällig erklärten. Um dennoch die finanzielle Situation zu retten, legte der Finanzminister erneut Anleihen auf, die aber keine Interessenten fanden. Ungeachtet der Tatsache, dass es kein ordentliches Budget gab und die staatliche Buchführung unvollständig war, wurde ein Rechenschaftsbericht des Fiskus für 1788 verfasst und öffentlich gemacht. Dem Bericht war zu entnehmen, dass die Ausgaben 629 Millionen Livres betrugen und die Einnahmen lediglich 503 Millionen Livres. Erwartet wurde, dass sich die große Differenz durch Anleihen decken lasse. Die Struktur der Ausgaben gibt die folgende Tabelle wieder: Art der Ausgaben

Summe (in Mill. Livres)

Anteil (in Prozent)

Zivilausgaben, davon:

145

23,0

· Schulwesen, Sozialbeihilfen

12

8,3

· Hofhaltung (nach Kürzungen und für Privilegierte)

36

24,8

· ohne Angaben

97

66,9

Kriegsführung, Marine, Diplomatie

165

26,3

Schuldendienst

318

50,7

Gesamtausgaben

629

100,0

Quelle: Errechnet nach Walter Markov/Albert Soboul: Die Große Revolution der Franzosen, Berlin 1973, S. 73

Vom Hilfsgesuch bei den Generalständen zur Konstituante In seiner Ausweglosigkeit unterbreitete der Finanzminister am 8. August 1788 dem König den Vorschlag, die Generalstände – die Ständeversammlung von Adel, Geistlichkeit und Bürgertum, die seit 1614 noch nicht wieder getagt hatte - für den 1. Mai des nächsten Jahres einzuberufen. Der König folgt seinem Minister und läutet

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mit dieser Entscheidung den Beginn des Unterganges der absoluten Monarchie in Frankreich ein. Der bisher benachteiligte Dritte Stand sieht seine Chance, politische und soziale Gleichstellung durchsetzen zu können. Willkür, Bespitzelung und Korruption bei der Steuererhebung und der Hass auf die Steuerpächter waren unerträglich geworden. Der Dritte Stand richtet sich auf eine seiner Bedeutung gemäße Anzahl von Abgeordneten ein. Die Repräsentanten des Zweiten Standes waren hingegen der Ansicht, dass sich die Generalstände nach dem Modus zusammensetzen würden, der 1614 galt, was bedeutet hätte, dass der Dritte Stand unterrepräsentiert sein würde. Das mochten die politischen Führer dieses Standes nicht hinnehmen und gingen in Opposition zum Adel, so dass sich ein vages Bündnis zwischen Bürgertum und Adel, das in den Provinzen gegen die absolutistische Monarchie zustande gekommen war, wieder auflöste. Während der Hof und die Privilegierten auf ihre Vorrechte beharrten und ihren parasitären Lebensstil weiter pflegten, litt das Volk in Stadt und Land an den Folgen der wirtschaftlichen Verhältnisse. In diesem Zeitraum waren es besonders die Missernten und die Auswirkungen des Freihandelsvertrages, der 1786 zwischen Frankreich und England geschlossen worden war, der den Weinbauern und den Gewerbetreibenden in der Stadt zusetzte; hinzu kamen die Preissteigerungen. Im Winter 1788 und im Frühjahr 1789 hatte sich ein Gemisch aus politischen und sozialen Konflikten herausgebildet, dem das Potenzial einer für die Herrschenden gefährlichen revolutionären Situation innewohnte. Nachdem sich die Abgeordneten zu den Generalständen am 1. Mai 1789 versammelt hatten, wurde deutlich, dass man bei Hofe gewillt war, auf der herkömmlichen Trennung der Stände zu beharren. Am 5. Mai 1789 traten die Generalstände zusammen, wobei die Vertreter des Dritten Standes daraufhin wirkten, dass sich eine Nationalversammlung konstituieren sollte. Diese stimmte am 17. Juni 1789 mit überwiegender Mehrheit für ein Dekret, das die Steuererhebung und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Schuldendienstes gewährleistete. Damit erhob sich der Dritte Stand zur Nationalversammlung und legte sich das Recht auf Steuerbewilligung zu, was den Widerstand des Königs und des Adelsstandes herausforderte. Um eine unkontrollierte Zusammenkunft des Dritten Standes mit dem Klerus zu verhindern, wurde der Ständesaal verschlossen. Daraufhin versammelte sich der Dritte Stand im benachbarten Ballhaussaal und bekräftigte dort, niemals auseinanderzugehen bzw. sich überall zusammenzufinden, bis die Verfassung geschaffen und auf dauerhaftem Fundament verankert ist.

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Am 22. Juni 1789 vereinigte sich der Stand des Klerus mit dem Dritten Stand, dem sich zwei Vertreter des Adels anschlossen. Tags darauf fand in Versailles die Kronsitzung statt. Ludwig XVI. sah sich angesichts der politischen Verhältnisse im Lande genötigt, der Steuergleichheit im Königreich zuzustimmen, beharrte aber weiterhin darauf, dass der Zehnt sowie feudale und grundherrliche Renten und Verpflichtungen unangetastet blieben. Am Ende der Sitzung verfügte er, dass sich am nächsten Morgen die drei Stände zu getrennten Sitzungen in verschiedenen ihnen zugewiesenen Räumen zu versammeln hätten. Während Adel und Klerus den Saal verließen, blieb der Dritte Stand beisammen. Das Militär, das der König beauftragt hatte, den Saal zu räumen, wurde von Adligen, die gemeinsam mit den Vertretern des Dritten Standes zurückgeblieben waren, mit dem Degen abgewehrt. Der Verlauf der Kronsitzung hatte zum Ergebnis, dass den Generalständen das Steuerbewilligungsrecht ebenso zugestanden worden war wie die Garantie der Freiheit der Person und der Presse. Am 7. Juli 1789 bildeten die Abgeordneten einen Verfassungsausschuss, und am 9. Juli 1789 erklärten sie sich zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung, der Konstituante. Obgleich der König gegenüber den Abgeordneten zu Zugeständnissen genötigt worden war, gab er sich doch ebenso wie seine höfische Umgebung nicht geschlagen, sondern ließ Paris mit militärischen Einheiten, die aus ausländischen Söldnern bestanden, umstellen. Als am 12. Juli 1789 in Paris bekannt wurde, dass der König seinen Finanzminister Necker am 11. Juli 1789 entlassen und durch den Erzbischof von Toulouse - einem Reformgegner - ersetzt hatte, entnahmen die Finanzleute daraus, dass ein Staatsbankrott bevorstehen könnte. Dies führte dazu, dass die Börse ihre Tätigkeit einstellte und das Papier der Diskontokasse um 100 Livre an Wert verlor. Diese Ereignisse mobilisierten die Pariser und als dann auch noch ein deutsches Dragonerregiment unter dem Kommando des Prinzen Lambese mit der blanken Klinge gegen die Demonstrierenden vorgegangen war, wurde in der Nacht zum 13. Juli die Sturmglocke angeschlagen. Am 14. Juli 1789 erstürmten dann die Pariser die Bastille. Das Aussetzen der Steuerzahlungen und die ersten Maßnahmen zur Finanzierung der Revolution In den Provinzen löste sich in diesen Wochen das staatliche System auf, die Intendanten verließen ihre Posten, was zur Folge hatte, dass im Staatshaushalt keine Steuern mehr eingingen. Die Bevölkerung erwartete die Abschaffung der indirekten Steuern und die strenge Überwachung des Getreidehandels und weigerte sich,

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DIE ERSTE GRUNDLEGENDE STEUERREFORM IM ZUGE DER FRANZÖSISCHEN REVOLUTION IM JAHR 1789

Die Einnahme der Bastille, anonymer Maler, ca. 1789-1791, Musée de la Révolution, Château de Vizille

Steuern zu zahlen. Im Juli 1789 kam es allerorten zu Bauernerhebungen, in deren Gefolge die Feudalordnung zerstört wurde. In der Nationalversammlung wurde die Ansicht vertreten, dass es keinen triftigen Grund für die Weigerung von Steuerzahlungen oder anderer Zahlungen geben könne, solange eine rechtliche Regelung getroffen worden sei. Aber um einerseits einen auf neue Weise auch juristisch abgesicherten Fortbestand der Agrarverhältnisse zu gewährleisten, und andererseits der aufgebrachten Bauernschaft entgegenzukommen, sicherte die Nationalversammlung eine Prüfung der Rechtmäßigkeit von feudalen Titeln zu. Sie beauftragte damit den reformwilligen Herzog Aiguillon, einen der größten Grundbesitzer. Am Abend des 4. August 1789 tagte die Nationalversammlung unter Graf Noailles. Unterstützt von Herzog Aiguillon unterbreitete der Graf den Vorschlag, alle

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Steuerprivilegien, den Fron, die Tote Hand und andere persönliche Dienstleistungen abzuschaffen. Desweiteren sollten die dinglichen Feudalrechte zum Rückkauf freigegeben und auch alle Sonderrechte der Stände, Provinzen und Städte beseitigt werden. Dazu gehörten die Exklusivrechte auf Jagd, Kaninchengehege und Taubenschläge. Abgeschafft wurden ferner die Patrimonalgerichtsbarkeit und der Ämterkauf; der Klerus verzichtete auf den Zehnt. Um diese Entscheidungen abzusichern, wurde gegen 2 Uhr morgens der König aus dem Bett geholt, damit er diese billigt. Damit war das Kapitel Ancien régime in der französischen Geschichte auch an der Basis abgeschlossen. Graf Honoré Gabriel de Riqueti Mirabeau charakterisiert die Vorgänge in der Nationalversammlung am 4. August in der von ihm herausgegebenen Zeitung am 10. August 1789 wie folgt: „Alle Arbeiten der Nationalversammlung seit dem 4. August haben zum Gegenstand, im Königreich die Herrschaft der Gesetze wiederherzustellen, dem Volk eine Anzahlung auf sein Glück zu geben und seine Unruhe dadurch zu mindern, dass es unverzüglich in den Genuss der ersten Wohltaten der Freiheit kommt.“ (zitiert in Markov/Soboul 1973, S. 116) Die Steuerreform von 1790 und 1791 Die Nationalversammlung nutzte die finanziellen Schwierigkeiten der Krone und der Regierung, um auf den Monarchen politischen Druck auszuüben. Necker hatte am 9. und 27. August 1789 jeweils eine von der Nationalversammlung bewilligte Anleihe aufgelegt, für die sich natürlich keine Interessenten fanden. Da gleichzeitig die Ausgaben weiter anwuchsen, versuchte sich die Regierung mit Vorschüssen auf die Diskontkasse zu behelfen. Unter diesen Umständen blieben als Ausweg nur der Verkauf der nationalisierten Kirchengüter und die Schaffung von Papiergeld. Der Vorschlag, das Kirchengut zu veräußern, ging auf den Bischof Talleyrand von Autun zurück, der am 10. Oktober 1789 in der Nationalversammlung empfahl, das Eigentum der Kirche - das auf drei bis vier Milliarden Livres geschätzt wurde - der Nation zur Verfügung zustellen, um sie ihrer Geldverlegenheit zu entheben. Das Dekret, das dafür erforderlich war, wurde am 2. November 1789 von 62 Prozent der Abgeordneten gebilligt. Am 15. Dezember 1789 entschied sich die Konstituante dafür, Land für 400 Millionen Livres zu veräußern und den Verkaufserlös in einer Sonderkasse zu sammeln. Neben dem Kirchengut wurden die Krondomänen zum Kauf angeboten, lediglich die Schlösser und Wälder wurden davon ausgenommen, da sich diese der König zur Nutzung vorbehalten hatte. Diese Entscheidungen und die Einführung von Pa-

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piergeld hatten weitreichende Folgen für die Eigentumsstruktur in Frankreich und für Einkünfte eines großen Teils der Bevölkerung. In den Monaten der revolutionären Veränderungen wurde es sowohl für diejenigen, die am weiteren gesellschaftlichen Wandel interessiert waren, als auch für die Bevölkerung unerlässlich, eine Reform des gesamten Steuerwesens auf den Weg zu bringen. Der Anfang wurde mit der Abschaffung der indirekten Steuern gemacht, wobei allerdings die Eintragsgebühr für Grundbesitz und bewegliche Güter, die Stempelsteuer und die Zollgebühren ausgenommen blieben. Am 23. November 1790 wurde mit der Einführung der Grundsteuer der Aufbau des neuen direkten Steuersystems begonnen. Diese Steuer, die als Hauptsteuer betrachtet wurde, leitete sich aus der Lehre der Physiokraten ab, die der Meinung waren, dass der Reichtum aus dem Boden komme. Da zu diesem Zeitpunkt die Hauptvoraussetzung für die Berechnung dieser Steuer - ein Landeskataster - fehlte,

Moderne Grundsätze der Besteuerung in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, Paris, 26. August 1789. In Artikel 13 der Erklärung wird das Prinzip der Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zum Ausdruck gebracht: „Für den Unterhalt der öffentlichen Gewalt und für die Aufgaben der Verwaltung ist eine allgemeine Steuer vonnöten: Sie ist gleichmäßig auf alle Bürger zu verteilen nach Maßgabe ihrer Vermögen“.

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konnte keine korrekte Veranlagung vorgenommen werden. Man behalf sich deshalb damit, die vom Departement eingeforderte Steuersumme nach der früheren Steuerhöhe zu bemessen. Zu diesem Zweck wurden in den Gemeinden Listen geführt, in die die Angaben der steuerpflichtigen Gemeindemitglieder eingetragen wurden. Am 13. Januar 1791 folgte die zweite Säule des neuen Steuersystems, die Haussteuer. Sie wurde entweder nach den Mieteinnahmen oder dem Ortswert des Gebäudes ermittelt. Dabei gab es für Familien Vergünstigungen und für Ledige Aufschläge. Die dritte Säule bestand in der Gewerbesteuer. Diese wurde am 2. März 1791 eingeführt und belastete die Industrie und den Handel. Wenngleich das nun eingeführte übersichtliche Steuersystem über einhundert Jahre Bestand hatte, so brachte es unmittelbar noch keinen Nutzen, denn das bisherige System der direkten Steuern hatte man zum 1. Januar 1791 aufgegeben, und die Erhebung der neuen Grundsteuer und der beiden anderen Steuerarten waren noch nicht eingeführt. Keimzelle der Französischen Revolution war ein Steuerprotest, der eine Absage an ständische Privilegien darstellte und sich in der Revolutionsverfassung in Art. 13 vom 3. September 1791 niederschlug. Das Prinzip der Allgemeinheit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird darin zum Ausdruck gebracht: „Für den Unterhalt der öffentlichen Gewalt und für die Aufgaben der Verwaltung ist eine allgemeine Steuer vonnöten. Sie ist gleichmäßig auf alle Bürger zu verteilen nach Maßgabe ihrer Vermögen.“ Diese Revolutionsverfassung hat die deutschen Verfassungen bis hin zur Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Art. 134) maßgebend beeinflusst. Dort heißt es: „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“ Die Erschütterungen, die die Französische Revolution in die europäische Staatenwelt hineinträgt, wirken so epochal, dass die Wende des 18. zum 19. Jahrhundert einen grundlegenden Wandel in deren Finanzwesen herbeiführte und die Staaten zu einschneidenden Finanzreformen zwang.

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DIE GLEICHHEITSIDEE DER AUFKLÄRUNG UND DER FRANZÖSISCHEN REVOLUTION SETZT SICH DURCH „Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand.“ charles darwin

DEUTSCHLAND

Die Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und die Französischen Forderungen an das besiegte Preussen Der Kaiser der Franzosen, Napoleon Bonaparte, ließ anlässlich der Verhandlungen über den Friedensvertrag von Pressburg - der am 26. Dezember 1805 zwischen Österreich, Russland, Schweden und Neapel einerseits und Frankreich andererseits abgeschlossen wurde - erkennen, dass er unter Frankreichs Führung wünsche, dass das Heilige Römische Reich Deutscher Nation aufgelöst und durch einen deutschen Staatenbund ersetzt werde. Diesen Wunsch verfolgte der Franzose mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln. Im April 1806 beauftragte er daher CharleMaurice Talleryrand-Périgord, seinen Außenminister, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten. Am 17. Juli 1806 wurde in Paris eine Urkunde bekannt gemacht, aus der hervorgeht, dass sich eine Reihe deutscher Staaten zu einem Staatenbund zusammengeschlossen haben, der sich als Rheinbund bezeichne. Wenige Tage später reichte der französische Geschäftsträger dieses Dokument beim Reichstag in Regensburg ein, in dem die Mitgliedsstaaten des neuen Bundes ihren Austritt aus dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation bekannt gaben. Im Gefolge der Rheinbundgründung und des entsprechenden Druckes durch Napoleon legte Kaiser Franz II. am 6. August 1806 die deutsche Kaiserkrone ab. Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation hatte damit aufgehört zu bestehen. Nun waren auf dem Territorium des ehemaligen Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation unterschiedliche Staatengruppierungen entstanden. Die erste Gruppierung bestand aus dem Kaiserreich Osterreich mit den nationalen Gebieten, die zweite bestand aus dem Rheinbund und die dritte aus einzelnen Staaten

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bzw. staatlichen Gebilden. Das Königreich Preußen war unter diesen Gegebenheiten nicht nur isoliert, sondern zugleich das nächste politische und militärische Ziel des französischen Kaisers. Einer militärischen Auseinandersetzung mit Frankreich war Preußen aus vielerlei Gründen nicht gewachsen, so dass es vom Oktober 1806 bis Juni 1807 niedergeworfen werden konnte. Im Juni 1807 kam es zu Friedensverhandlungen in Tilsit, in denen Napoleon Bedingungen stellte, die für das Königreich verheerend waren. Preußen verlor nicht nur einen großen Teil seines Territoriums, sondern wurde neben politischen und militärischen Demütigungen zu außerordentlichen Kontributionen und Leistungen für die französischen Streitkräfte verpflichtet. Allein die Höhe der zunächst auferlegten Kontributionen und Leistungen beliefen sich auf 1,120 Milliarden Franken, zu denen später noch weitere Finanzforderungen der Franzosen hinzukamen. Napoleon machte zur Bedingung, dass er seine Truppen erst aus Preußen abziehen werde, wenn die Kontributionssumme beglichen sei. Es war deshalb ein hochpolitisches Anliegen der preußischen Staatsmänner dafür zu sorgen, dass diese Summe möglichst bald und vollständig aufgebracht werde. Das war jedoch nicht ohne weiteres möglich, denn nach dem Tilsiter Vertrag hatte das Königreich Preußen 54 Prozent seiner Einwohner und mehr als die Hälfte seines Territoriums verloren. Die Bemühungen preußischer Staatsmänner auf wirtschafts- und steuerpolitischem Gebiet, um die Souveränität des Königreiches wiederzuerlangen Das preußische Steuersystem um 1800 unterschied zwischen einer direkten und einer indirekten Besteuerung. Die direkte Besteuerung umfasste das Lehenritterpferdegeld, die Kontribution, das Kavalleriegeld, einen Hufen- und Giebelschoß, eine Kriegsmetze, die Naturalfouragelieferung, verschiedene andere kleinere Abgaben und Abgaben der Juden. Wesentlich bedeutsamer für die Staatseinkünfte waren die indirekten Steuern, die städtische Akzise, Ergänzungssteuern, Zölle, Stempelwesen, Regalien – dabei besonders hervorzuheben das Salzregal – sowie das Tabakmonopol. Der Steuerdruck lastete ganz überwiegend auf den unteren und den Mittelklassen. König Friedrich Wilhelm III. von Preußen berief Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr von und zum Stein zum leitenden Minister. Der bereitete eine Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Reformen vor, die insbesondere geeignet waren, den Wiederaufbau des Landes und den Wehrwillen der Bevölkerung positiv zu beeinflussen. An seiner Seite wirkte Karl August von Hardenberg vornehmlich auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens mit.

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Die Einführung der ersten Einkommensteuer in Preußen, Reglement vom 23. Februar 1808. Napoleon hatte der preußischen Provinz Ostpreußen und Litauen eine drückende Kriegskontribution von 12 Millionen Francs auferlegt, die mit Hilfe dieser Steuer abbezahlt werden sollte.

Nach englischem Vorbild führte der Reichsfreiherr 1808 eine moderne Personalbesteuerung ein. Das war das erste deutsche Einkommensteuergesetz überhaupt. Nach diesem Reglement vom 23. Februar 1808 sollte „von sämmtlichen Eigenthümern und Einwohnern der Städte und des platten Landes in Ostpreußen und Lithauen, vom Militair- und Zivil-Stande, ohne alle Ausnahme als die, welche sich aus dem etwaigen gänzlichen Unvermögen von selbst ergiebt, eine Einkommensteuer so lange erhoben werden, bis das Kriegsschuldenwesen gänzlich getilgt seyn wird.“ (zitiert in Kumpf 1996, S. 75) Als die Zahlungen der Kontributionen an die Franzosen nicht im gewünschten Tempo aufgebracht wurden (bis April 1810 war nur mehr erst die Hälfte der Kontributionen abgegolten) griff Napoleon ein und sorgte dafür, dass Hardenberg im Juni 1810 zum Staatskanzler ernannt wurde, da dieser davon überzeugt war, dass der Fürst der richtige Mann sei, um das Problem zu lösen. Hardenberg ging unverzüglich ans Werk, bei dem er sich von dem französischen Vorbild der Steuerpolitik leiten ließ.

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Am 30. Oktober 1810 versuchte er eine Luxus- und Verbrauchssteuer einzuführen, um auf diese Weise mit der Praxis des Steuerprivilegs zu brechen. Drei Tage später, am 2. November 1810, führte er mit dem Gewerbesteueredikt die Gewerbesteuer ein und ordnete am gleichen Tag an, dass die Kirchengüter säkularisiert werden. Sein Vorhaben, eine allgemeine Grundsteuer zu erheben, scheiterte am Unwillen des Adels. Sein größter Widersacher war Friedrich August Ludwig von der Marwitz, der die junkerliche Opposition gegen die Stein-Hardenbergschen Reformen anführte. Sein Widerstand gegen das Hardenbergsche Finanzedikt vom Oktober 1810 führte ihn sogar zu einer fünfwöchigen Festungshaft. Um unter den Herrschenden für seine steuerlichen Maßnahmen zu werben und sie legitimieren zu lassen, wurde zum 23. Februar 1811 eine Landesdeputiertenversammlung nach Berlin einberufen, deren Mitglieder der König persönlich bestimmt hatte. Den Versammelten war ein beschränktes Mitspracherecht eingeräumt worden, jedoch der Verlauf der Versammlung ließ Hardenberg erkennen, dass keine Übereinkunft zu erzielen war. Der Widerstand gegen die steuerpolitischen Vorhaben war so massiv, dass im Ergebnis lediglich das Edikt über die allgemeine Gewerbefreiheit am 2. November 1811 erlassen und damit eine Grundlage für die Erhebung von Gewerbesteuern geschaffen wurde. Im Unterschied zu dem Zusammenhang von Steuerdruck und historischen Veränderungen, der bisher immer eine negative Rolle spielte, verhielt es sich hinsichtlich der Hardenbergischen Finanzreformen anders. Aus der französischen Besetzung Preußens erwuchs ein Impuls für die Neuregelung des Steuersystems, das in eine andere Richtung weist. In den Rheinbundstaaten war man dem Vorbild Frankreichs gefolgt und hatte einen Modernisierungsschub erfahren. Das von Napoleon 1804 verfasste französische Zivilgesetzbuch, das Code civil oder Code Napoléon, kam auch in diesen Staaten zum Tragen und garantierte das Recht auf Privateigentum und andere bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten. Im Steuerrecht wurden Systeme eingeführt, in deren Mittelpunkt Steuern auf den Ertrag bestimmter Objekte (Grundstücke, Gebäude, Gewerbebetriebe) standen. Die innerstaatlichen Zollbarrieren wurden beseitigt und erstmals eine zentrale Zollbehörde geschaffen. Die Bestrebungen in den deutschen Staaten zu einer Modernisierung des Steuerwesens Im Gefolge des Wiener Kongresses kam es in den deutschen Staaten zu einigen grundlegenden territorialen Veränderungen sowie zum Entstehen der Deutschen

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Bundes. Dem Bund gehörten 35 Staaten und vier Freie Städte an. Wie schon in der Vergangenheit, verstanden es die Landesherren, den Zentralisationsgrad des neuen Staatenbundes und seiner Einrichtungen in Grenzen zu halten. Die Finanzen, die der Bund benötigte, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, wurde von den Mitgliedsstaaten je nach Bevölkerungsgröße aufgebracht. Nach den Jahren der französischen Besetzung und des Befreiungskrieges standen die Bundesstaaten vor der dringenden Aufgabe, ihre Wirtschaften zu sanieren. Dazu galt es in erster Linie, das staatliche Finanzsystem zu ordnen, die Finanzverwaltung musste von der Staatsspitze bis in die Gemeinden neu gestaltet werden. Das staatliche Kassenwesen, das bisher aus mehreren Elementen bestand, war zu vereinheitlichen und in einer zentralen Staatskasse zusammenzuführen. Inhaltlich ging es in erster Linie darum, die Steuergleichheit durchzusetzen, wobei die besondere Aufmerksamkeit der Regierungen und der Finanzbehörden zunächst den Ertragssteuern galt. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht handelte es sich dabei um Steuern auf Erträge, die aus einer Kombination der drei volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren – Arbeit, Boden, Kapital – resultierten. Sie traten als Grundsteuern und Gewerbesteuern in Erscheinung und wurden als Objekt-, Sach- bzw. Realsteuern bezeichnet. Wenngleich es in einigen Staaten bereits gelungen war, aus dem Feudalismus überkommenen Privilegien auf steuerlichem Gebiet abzuschaffen, so verstanden es die Privilegierten, sich in einer Reihe von Ländern ihre Vorrechte zu erhalten. Hardenberg hatte 1810 angestrebt, dass alle Grundeigentümer in Preußen eine Grundsteuer entrichten, war aber am Widerstand der adligen Grundbesitzer gescheitert. Erst 1865 wurden in diesem Königreich die Rittergüter steuerpflichtig. Ebenso verhielt es sich im Königreich Sachsen, auch hier gelang es erst 1843, alle Grundeigentümer zum Zahlen einer Grundsteuer zu verpflichten. Anders verhielt es sich in den süddeutschen Ländern, in denen der französische Einfluss mit dafür gesorgt hatte, dass die Privilegien auf diesem Gebiet längst aufgegeben wurden. In Bayern entschied man sich 1808 für eine allseitige Grundsteuerpflicht. Anders verhielt es sich mit der Gewerbesteuer, die in allen Staaten eingeführt und von allen Gewerbetreibenden in den deutschen Staaten aufgebracht wurde. Bei der Gewerbesteuer wurden Gewerbebetriebe, ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse besteuert. In den süddeutschen Staaten hatten sich die Regierungen schon im frühen 19. Jh. der Objektsteuer zugewandt und ein dreigliedriges Ertragssteuersystem aus Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer eingeführt. Da mit den anfänglichen Steu-

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erbestimmungen nicht alle besteuerungsfähigen Erträge erfasst worden waren und dem Grundsatz der Allgemeinheit nicht vollständig entsprachen, sorgte man für Abhilfe, in dem man die Bestimmungen hinsichtlich der drei Steuerelemente verfeinerte und zwei neue Steuern einführte. Das waren in den zwanziger Jahren Abgaben auf das Arbeitseinkommen und in den fünfziger und sechziger Jahren Kapitaleinkommensabgaben. Die Regierungen der mittel- und norddeutschen Staaten legten besonderen Wert auf Personalsteuern. 1820 wurde in Preußen - zunächst auf dem Lande - die Klassensteuer eingeführt. Das „Gesetz wegen Einführung einer Klassensteuer“ sollte „zwischen einer ohne genaues Eindringen in die Vermögensverhältnisse der Pflichtigen nicht ausführbaren und deshalb immer gehässigen Einkommensteuer und einer die Gesamt-Masse aller Einwohner ohne allen Unterschied gleich treffenden Kopfsteuer die Mitte halten“. Diese Steuer beruhte im Wesentlichen auf Schätzungen, um ein genaues Eindringen in die Verhältnisse des Steuerpflichtigen zu vermeiden und begründete eine Haushaltsbesteuerung, die noch heute ein Schattendasein in der Zusammenveranlagung von Ehegatten führt. Wenn auch der Fiskus „genaues Eindringen in die Vermögensverhältnisse der Pflichtigen“ wegen der „immer gehässigen Einkommensteuer“ verhindern wollte, so war es doch nicht zu vermeiden, dass Steuerzahler nicht immer sanft behandelt wurden, wie die Anordnung vom 7. Dezember 1830 der Königlichen Finanzkammer für den Neckarkreis an das Kameralamt Ludwigsburg belegt. Darin heißt es: „Es ist Seiner Königlichen Majestät von mehreren Seiten her bekannt geworden, und auch durch widerholte Beschwehrden mehrerer in den Audienzen erschienener Unterthanen bestätigt worden, daß verschiedene Oberamtsgerichts- und Oberamtsactuare ….in Ausübung amtl. Geschäffte gegen die vor ihnen erscheinenden Partheien sich nicht selten auf eine hefftige, barsche und unziemliche Weise benehmen; statt deren Anliegen und Beschwehrden mit Geduld und Aufmerksamkeit anzuhören, zu prüfen, und ihnen angemessene Belehrung oder ihnen geeigneten Bescheid zu erteilen, dieselben hart anfassen (?) und so schnell wie möglich wieder aus der Amtsstube zu entfernen bemühet sind.Seine Königliche Majestät haben daher dem K. Ministerium der Justiz, des Innern, und der Finanzen den Auftrag ertheilt, die Bezirksbeamten auf dieses unziemliche, die Unterthanen zur Unzufriedenheit und zu Klagen aufreizende Benehmen vieler ihrer Gehülfen aufmerksam zu machen und dieselben anzuweisen, solche Subjecte mit Ernst und Nachdruck zu einem angemessenen Benehmen in ihren amtlichen Functionen anzuhalten, indem es der ernstliche Wille Seiner Königlichen Majestät sey, daß höchst Ihre Unterthanen, wenn sie zu Betreibung und

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Erledigung ihrer Angelegenheiten vor den Ämtern erscheinen, mit Schonung, Geduld und Anstand behandelt werden, ….“ (zitiert in Kumpf 1996, S. 83) In der Steuerreform von 1851 nahm man sich in Preußen die als höchst ungerecht empfundene Klassensteuer von 1820 vor. Diese Steuer traf nur ein Einkommen bis 1.000 Taler. Darüber hinaus reichende Einnahmen im Land und in den Städten unterlagen einer klassifizierten Einkommensteuer. Nun wurde die Klassensteuer auf ganz Preußen ausgedehnt, der klassifizierten Einkommensteuer weitgehend angenähert und mit neuen Tarifen versehen. 1861 folgte eine Grundsteuerreform, die alle Privilegien abschaffte. Sie verfügte, neue und verlässliche Kataster anzulegen und enthielt eine separate Gebäudesteuer. In der ersten Hälfte des 19. Jh. spielten die Verbrauchssteuern eine erhebliche Rolle. Unter den Steuern auf die Einkommensverwendung beim Kauf bestimmter Waren und einiger Dienstleistungen erwies sich vor allem die Vielzahl von Zöllen sowohl für die einzelnen Bürger als auch für die Wirtschaftsentwicklung in den Ländern des Deutschen Bundes als Belastung. Das betraf weniger die Außenzölle, sondern vornehmlich die Zölle zwischen den Landesteilen der Staaten und innerhalb der Landesteile. Es war zunächst die preußische Regierung, die daran ging, das Zollwesen in ihrem Staat neu zu ordnen. 1818 wurden durch das Gesetz vom 26. Mai 1818 die Binnenzölle im preußischen Staatsgebiet beseitigt. Am 28. Januar 1828 gründeten die Staaten Bayern und Württemberg den süddeutschen Zollverein, den sich später andere Staaten anschlossen. Preußen und Hessen-Darmstadt schlossen am 14. Februar des gleichen Jahres einen Zollvertrag und einige mitteldeutsche Staaten fanden sich am 24. September 1828 zum mitteldeutschen Handelsverein zusammen. Nach einigen Jahren, am 22. März 1833 schlossen sich der preußischhessische und der süddeutsche Zollverein zum Deutschen Zollverein zusammen, was zur Folge hatte, dass unter dem Einfluss von Friedrich List die Binnenzölle bis zur Reichsgründung 1871 schrittweise zurückgedrängt wurden. Mit dem Deutschen Zollverein wurde eine wesentliche wirtschaftliche Grundlage für die Bildung des Deutschen Reichs geschaffen. Es waren aber nicht nur die Privilegierten, die sich gegen die steuerpolitischen Vorhaben zur Wehr setzten. Auch innerhalb der bäuerlichen Bevölkerung und der städtischen Einwohnerschaft kam es immer wieder zur Auflehnung gegen neue steuerliche Belastungen. Branntwein-, Bier, Mahl- und Schlachtsteuer breiteten sich aus, was zu offener Verweigerung der bäuerlichen Bevölkerung führte, die selbst vor tätlichen Angriffen auf Steuereinnehmer nicht zurückschreckte. In Schlesien entzündete sich 1811

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der Volkszorn, bewaffnete Bauern zogen durch das Land, deren Widerstand gegen die Steuer erst nach Einsatz des Militärs unter Kontrolle gebracht werden konnte. 1830 musste das Militär in Kurhessen eingesetzt werden, um gegen den offenen Aufruhr vorzugehen. Fast alle Schichten der Bevölkerung der Provinz Hanau beteiligten sich an dem „Mautensturm“, dem fast alle Zolleinrichtungen zum Opfer fielen. Die in größeren Städten eingeführte Mahl- und Schlachtsteuer war wegen ihrer unsozialen Wirkung starker Kritik ausgesetzt. Die Mahlsteuer wurde von dem zur Mühle gebrachten Getreide und den in das Steuergebiet eingeführten Fertigwaren erhoben, die Schlachtsteuer von den zum Schlachten angelieferten Tieren bzw. den eingeführten Fleisch- und Fettwaren. Nicht der Steuer unterlag hingegen das Wildbrett, das wohlhabende Jäger von der Jagd mitbrachten; diese konnten unbehelligt und unkontrolliert vor den Augen der Bevölkerung das Stadttor passieren.

Eintreibung der Mahl- und Schlachtsteuer, zeitgenössische Darstellung. Mahl- und Schlachtsteuer nannte man eine in Preußen 1820 für die größeren Städte obligatorisch, für kleinere fakultativ eingeführte Steuer auf in die Stadt eingebrachtes Fleisch und Getreide.

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Die Wende kam mit der Märzrevolution 1848: Die Mahl- und Schlachtsteuer wurde aufgehoben. Nach ihrer Wiedereinführung 1851 wurde sie 1873 als Staatssteuer endgültig beseitigt. Beim Ausbruch der Märzrevolution von 1848 spielte die zu hoch und ungerecht empfundene steuerliche Belastung der Bevölkerung eine wesentliche Rolle. Nach den Agrarunruhen im März riefen die Rustikalvereine dazu auf, die Steuerprivilegien der Landeigentümer abzuschaffen. Als Reaktion auf brüskierende Entscheidungen des Königs beschloss die preußische Nationalversammlung am 15. November 1848, die preußische RegieAufruf zur Steuerverweigerung, Ende 1848. rung sei nicht mehr berechtigt, Steuern zu erheben oder über sie zu verfügen. Dies gab den Anstoß zu einer breiten Steuerverweigerungskampagne in den preußischen Provinzen, die u. a. von den Bonner Demokraten Carl Schurz (1829-1906) und Gottfried Kinkel (1815-1882) unterstützt wurde. Nach Aufhebung der Pressezensur brachte der junge Marx als Redakteur der Neue Rheinische Zeitung seine Ablehnung des Staates und der politischen Institutionen auf den Punkt: „Von dem heutigen Tag an sind die Steuern aufgehoben!!! Die Steuerzahlung ist Hochverrat, die Steuerverweigerung erste Pflicht des Bürgers!“ (Beilage der Neue Rheinische Zeitung Nr. 145 vom 17. November 1848) Karl Marx stand zweimal wegen Pressevergehens und wegen Steuerverweigerung vor Gericht und wurde beide Male freigesprochen. (Wikipedia 2011) Einer der am heißesten umkämpften Programmpunkte der Frankfurter Nationalversammlung war die Abschaffung des Zehnten. Das aufstrebende Bürgertum

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mit ihren Volkvertretern berief sich bei ihren steuerpolitischen Vorschlägen ausdrücklich auf die Verfassungsentwicklung Amerikas, wo dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof, ein richterliches Kontrollrecht gegenüber den parlamentarischen Steuergesetzen eingeräumt wurde. Die deutschen Vertreter der Steuerpolitik brachten wesentliche Grundsatzbestimmungen in den Entwurf der Frankfurter Paulskirchen-Verfassung von 1849 ein wie: „Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes“ sowie die öffentlichen Ämter sind „für alle Befähigten gleichermaßen zugänglich“. Die gemeinschaftlichen Steuern sollten der „Reichsgesetzgebung“ vorbehalten sein und der Finanzminister ist „der Volksvertretung verantwortlich“. Die Nationalversammlung beschloss am 28. März 1849 die Reichsverfassung und gleichzeitig wählten die Parlamentarier den preußischen König zum Kaiser der Deutschen. Der preußische König lehnt jedoch die Kaiserkrone und die Anerkennung der Reichsverfassung ab, was zu bewaffneten Auseinandersetzungen führte. Die Aufstände wurden brutal niedergeschlagen, die Revolution in Deutschland fand mit der Kapitulation am 23. Juli 1848 ihr Ende. Auch in steuerlicher Hinsicht war die gescheiterte Revolution wenig erfolgreich geblieben. Der König von Preußen führte 1849 das Dreiklassenwahlrecht ein, das bis 1918 in Kraft blieb, wobei der Wähler ein nach seiner Steuerleistung in drei Klassen (Abteilungen) abgestuftes Stimmengewicht besaß. Die Einteilung in Klassen erfolgte in der Weise, dass auf jede Klasse ein Drittel des Steueraufkommens und ein Drittel Verordnung über die Einführung der Nachtigallensteuer, 1853.

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der Parlamentssitze entfielen. Damit war nicht nur das Prinzip gleichmäßiger Besteuerung ausgehebelt, sondern die Bürger der obersten Steuerklasse - das waren ca. vier Prozent der Wahlberechtigten - hatten bei Wahlen ein stärkeres Stimmengewicht. Zu welch merkwürdigen Blüten die Besteuerungssucht der deutschen Bürokratie im 19. Jh. führte, soll das folgende Beispiel belegen. Im Großherzogtum Hessen wurde eine Nachtigallensteuer erhoben, die als eine Luxussteuer für diejenigen gedacht war, die eine Nachtigall in einem Käfig, vergleichbar mit einem Kanarienvogel, hielten. Gem. § 1 dieser Verordnung hatten Besitzer von Nachtigallen eine jährliche Abgabe von fünf Gulden pro Vogel zu bezahlen, die Befreiung von dieser Abgabe war ausdrücklich ausgeschlossen worden. Bis ins Kleinste wurden die Pflichten des Steuerzahlers und der Steuerbehörde geregelt, jedoch war der Ertrag der Steuer außerordentlich bescheiden. Dies war kein Wunder, denn es wurden im Jahre 1857 lediglich 35 Nachtigallen in Käfigen gehalten. Die Nachtigallensteuer wurde in Hessen bis zum Jahre 1918 erhoben, schließlich konnte die Finanzkasse zu Mainz im Rechnungsjahr 1918 noch fünf Gulden für eine einzige Nachtigall verbuchen.

ENGLAND UND SEINE KOLONIALSTAATEN

Während auf dem europäischen Kontinent die militärischen Auseinandersetzungen mit dem napoleonischen Frankreich das Wirtschaftsleben beeinträchtigte, setzte sich in Großbritannien die ökonomische und technisch-technologische Entwicklung, die in der industriellen Revolution zum Ausdruck kam, fort. Das wurde vor allem von englischen Ökonomen aufmerksam verfolgt und führte zu ökonomischen Lehren und theoretischen Verallgemeinerungen. Einer von ihnen war David Ricardo, der von 1772 bis 1823 lebte, und 1817 unter dem Titel „On the Principles of Political Economy and Taxation“ sein Hauptwerk veröffentlichte. Darin legt er - auf die Erkenntnisse von Adam Smith gegründet - nicht nur eine ökonomische Theorie dar, die den Funktionsmechanismus der freien Konkurrenz treffend widerspiegelt, sondern befasst sich zugleich auch mit Grundsätzen der Steuer. Er verdeutlicht, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen durch Steuern und Abgaben nicht nachhaltig verändert werden darf und gibt die Regeln für ein richtiges Maß der Besteuerung, für die Wahl der Steuerarten als auch für die Erfassung der Steuern vor. Dabei wird auch aufgezeichnet, wie die Lehre vom

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öffentlichen Kredit sich reformierend auf Theorie und Praxis der Deckung des Finanzbedarfs und das Staatsschuldenwesen auswirkt. Ricardo relativiert das oberste Gebot jeder Steuer - die notwendige Deckung des Finanzbedarfs – und verdeutlicht insbesondere die sozialpolitische Bedeutung aller Besteuerungsfragen. Mehr als in irgendeinem anderen Kontinentalstaat jedoch ist in England während der Kriegsperiode mit Frankreich eine außerordentliche Erhöhung der gesamten Besteuerung eingetreten. Für die Dauer des Krieges wurde eine allgemeine Einkommensteuer als außerordentliche Steuer 1799 eingeführt, mehrfach verändert und gleich nach dem Frieden im Jahre 1816 wieder aufgehoben. Diese Einkommensteuer ist das Vorbild der im Jahre 1842 eingeführten und noch heute bestehenden Einkommensteuer. Diese Steuer wurde die wichtigste Einnahmequelle des Staates und diente zur Erhaltung des Gleichgewichtes des britischen Staatshaushaltes und der Deckung von außerordentlichen Ausgaben. In den britischen Kolonialstaaten war die Steuer- und Handelspolitik völlig auf die Interessen des Mutterlandes ausgerichtet. Die Unterdrückung im indischen Kontinent bringt Gabor Steingart auf den Punkt: „Das wichtigste Unterdrückungsinstrument der Briten war nicht das Militär, sondern die Finanzverwaltung. Ein perfekt organisiertes System,, das mit zehntausenden einheimischer Eintreiber arbeitete, sorgte für eine hohe Zahlungsmoral. Wer nicht mit Geldscheinen die gegen ihn bestehenden Forderungen begleichen konnte, musste Teile seiner Ernte abliefern. Wer auch dazu nicht fähig war, verlor sein Land. So wurden Eigentümer zu Pächtern und Pächter zu Kreditnehmern, die oftmals ihre eigene Ernte nur gegen Zahlung eines fast 40-prozentigen Zinses zurückbekamen. Was den Indern noch blieb, war zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.“ (Steingart 2006, S. 137) Irgendwann musste das Fass überlaufen ! Kaiser Akbar, der große Mogul-Kaiser, führte in Indien im 16. Jahrhundert das Zamindar-System ein, ein feudales System, das Landbesitzer zu Steuereinnehmern machte. Die freien Zamindare konnten aus den Ärmsten der Armen herauspressen, was sie wollten, so dass selbst Nehru sich 1920 entsetzt über eine Unzahl ungesetzlicher Erpressungen äußerte. Doch die festen, meist auf 30 Jahre nicht erhöhbaren Abgaben der Zamindare waren das Rückgrat des Britisch-Indischen Finanzsystems. Die Engländer duldeten aus gutem Grund diese Ausbeutung, da sie an der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ interessiert waren und die Ablieferungen der Zamindare lange Zeit 40 % der gesamten Staatseinnahmen Indiens darstellten. England gewann den riesigen indischen Markt für Englands Industrie, indem es im Jahr 1776 den Indern das Spinnen und Weben von Baumwolle streng verbot. Damit wurde die einstmals berühmte indische Heimtextilindustrie systematisch ruiniert.

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Bereits 1857 revoltierte die Hälfte der indischen Bataillone im indischen Sepoy-Aufstand gegen die britischen Besatzer. Auch wenn dieser Aufstand wegen mangelnder Koordination und Führung scheiterte, ergaben sich doch weitreichende Konsequenzen. Die East India Company wurde aufgelöst und Indien wurde direkt der britischen Krone unterstellt. Queen Victoria ließ sich zur Kaiserin von Indien küren. In der indischen Unabhängigkeitsbewegung – die sich 1885 im Indian National Congress organisiert hatte – gelang es Mahatma Gandhi die Congress Party zu einer straff organisierten Partei zu formen. Als im April 1919 der englische General Dyer in Amritsar mit Maschinengewehren in die Menschenversammlung schießen ließ, die die Einhaltung der Versprechen zur Selbstregierung forderte – die England während des ersten Weltkrieges den Indern gegeben hatte – wurde dies der Wendepunkt in den britisch-indischen Beziehungen. Gandhi wurde zum Kopf der indischen Unabhängigkeitsbewegung, um den Menschen Indiens „die Furcht vor der britischen Regierung wie vor den eigenen Großgrundbesitzern und der Macht des Geldes“ zu nehmen. Gandhi hatte als Student in London die britische Mentalität kennengelernt und kannte auch den Einfluss, den die Exportkaufleute auf die britische Regierung hatten. Auf seinen Einfluss hin entwickelte sich eine einfache Textilindustrie, mit der grobe Baumwollstoffe hergestellt und die von den Einheimischen getragen wurden. Die Lieferungen von Baumwollstoffen aus England gingen drastisch zurück; das Spinnrad wurde zum Symbol von Gandhi´s Bewegung. Im indischen Unabhängigkeitsmanifest vom 26. Januar 1930 keimte Widerstand auf: „Indien ist wirtschaftlich zugrunde gerichtet worden.“ Wir „wollen uns vorbereiten auf bürgerlichen Ungehorsam, einschließlich Nichtbezahlung von Steuern.“ (zitiert in Sorba 1970, S. 207f.) In einem Brief an den Vizekönig Lord Irwin forderte Gandhi am 2. März 1930 eine Generalrevision des Steuerwesens, weil „praktisch die gesamten Staatseinnahmen aus den Taschen der Ärmsten“ stammten. Ein derartiges System der Unterschiede gehört „summarisch abgeschafft zu werden…“ (ebd., S. 210) Seinen Worten folgten Taten. Ein überwältigender Erfolg wurde der legendäre Salzmarsch, mit dem Gandhi das Salzmonopol der Briten brechen wollte. Er griff damit etwas auf, das die Ärmsten unter den indischen Haushalten unerträglich belastete. Salz war unentbehrlich zum Konservieren, für die Viehzucht und wurde von Gerbereien und Färbereien gebraucht. Die Regierung hatte jedoch das Monopol auf die Salzherstellung, eine der bedeutendsten Einnahmequellen. Am 12. März 1930 zog er – begleitet von seinen Anhängern - zu Fuß an die Küste von Gujarat, um Meerwasser zu kochen und illegales Salz zu gewinnen; Abertausende schlossen sich ihm im Verlauf des Marsches an.

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Mahatma Gandhi und Anhänger auf dem Weg zur Unabhängigkeit während des ersten Salzmarsches 1930.

Das erste von Gandhi gewonnene Salz wurde versteigert; der Tatbestand der Steuerhinterziehung war erfüllt ! Gandhi und viele seiner Anhänger wurden verhaftet, jedoch breitete sich die Demonstration in ganz Indien aus. Die Dichterin Naidu führte daraufhin die Salzaktion von Dharasana durch und sorgte dafür, dass die Weltpresse daran teilnehmen konnte. Den Demonstranten hatte sie gesagt: „Indiens Ruf liegt in eurer Hand. Ihr dürft unter keinen Umständen Gewalt anwenden und ihr dürft keinerlei Widerstand leisten.“ (ebd., S. 211) Schweigend zogen diese vor die staatliche Salzgewinnungsanlage, wo sie ein britischer Offizier darauf aufmerksam machte, dass jede Ansammlung von mehr als fünf Personen verboten sei. Die ca. 3000 Gandhi-Anhänger ignorierten dies und wurden brutal mit Bambusstöcken und Stahlspitzen zusammengeschlagen und sanken mit Schädelbrüchen oder zerschlagenen Armen um. Der Salzmarsch wurde ein überwältigender Erfolg, da die britische Regierung zu Gesprächen in London bereit war. Im Herbst 1930 wurde Indien in London der Dominion-Status als selbstverwaltende Kolonie zugestanden, wie neun Jahre zuvor auch

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dem benachbarten Irland. Die Durchsetzung dieses Zugeständnisses wurde durch die britische Bürokratie in Indien blockiert, doch entscheidend war der neue Geist, der sich im ganzen Kontinent ausbreitete und England Schritt für Schritt zum Nachgeben zwang. Im Februar 1947 erklärte die britische Regierung, dass sie sich aus Indien zurückziehen werde; am 15. August 1947 endete die britische Kolonialherrschaft über Indien. Wie bei anderen historischen Revolten hatte sich auch hier gezeigt, dass eine ungerechte und überbordende Steuerschraube zum Auslöser für radikale Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens oder ganzer Völker wurde.

FRANKREICH

In Frankreich war in den Jahren der ersten Französischen Revolution das verhasste Steuersystem des ancién régime absichtlich zerstört worden. Erst mit der unter Napoleon I. wieder erlangten politischen Ordnung gelang ein gründlicher Umbau der alten Besteuerung vor 1789. Zur neuen direkten Hauptsteuer, der Grundsteuer (1790) und der Personal- und Wohnungssteuer (1791) trat eine dritte, die Patent- (Gewerbe-) steuer (1791). Später, im Jahre 1798, kam die Tür- und Fenstersteuer hinzu. Diese sollte dazu dienen, auf indirektem Weg den Wert des Hauses zu besteuern. Steuerpflichtig waren dabei alle „Türen und Fenster, welche nach den Straßen, Höfen und Gärten der Gebäude und Fabriken hinausgehen“. Die Bemessungsgrundlage war sehr leicht von außen zu ermitteln, da die Ortsgröße, die Anzahl der Öffnungen und die weitere Ausstattung des Hauses ausschlaggebend waren. Es musste unterschieden werden, ob das Haus mit gewöhnlichen Toren versehen war und ob die Fenster sich in den unteren oder höheren Stockwerken befanden. Die Ermittlung der Steuerschuld war schon mühevoller zu bestimmen, wie aus dem Tarif auf der folgenden Seite zu ersehen ist: Wenn jemand in einer Ortschaft mit 20 000 Einwohnern lebte und ein Haus mit vier Öffnungen hatte, mussten 2,80 Franc entrichtet werden. Kam dazu noch ein Torweg oder ein Magazintor, so waren weitere 7,40 Franc, also insgesamt 10,20 Franc fällig. Kleinstädte waren begünstigt, in Großstädten war die Belastung erheblich höher. Kein Wunder, dass die Bürger Unannehmlichkeiten in Kauf nahmen und dem besteuerten Tatbestand auswichen: Es wurde mit möglichst wenigen Fenstern und Türen gebaut, auch wenn die Lebensqualität darunter litt.

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Tarif der französischen Tür- und Fenstersteuer im Jahr 1852 Ortsgröße

Häuser mit Öffnungen

Häuser mit 6 und mehr Öffnungen für jede der letzteren

Einwohnerzahl

1

2

3

4

5

Torwege, Gewöhnliche Fenster des Magazin- Tore, Fenster 3. und Tore usw. der unteren höherer Stockwerke Stockwerke

Unter 5.000 5.000–10.000 10.000-25.000 25.000-50.000 50.000-100.000 über 100.000

0,30 0,40 0,50 0,60 0,80 1,00

0,45 0,60 0,80 1,00 1,20 1,50

0,90 1,35 1,80 2,70 3,60 4,50

1,60 2,20 2,80 4,00 5,20 6,40

2,50 3,25 4,00 5,50 7,00 8,50

1,60 3,50 7,40 11,20 15,00 18,80

0,60 0,75 0,90 1,20 1,50 1,80

0,60 0,75 0,75 0,75 0,75 0,75

Quelle: Adolf Wagner, Finanzwissenschaft, Dritter Teil, 1889, S. 465

Mit einer Luftsäulensteuer sollen alle Hausbesitzer belegt worden sein, deren Häuser Balkone oder Erker hatten, die von der Straße aus zu sehen waren. Die Luftsäulensteuer soll ihre Entstehung der Theorie verdanken, dass ein Erker oder Balkon in die Luftsäule hineinreicht, die öffentliches Grundeigentum ist. Die vorstehenden Gebäudeausbuchtungen überschatten den öffentlich einsehbaren Raum und sind daher nach der schattenwerfenden Fläche zu besteuern. Ganz aus der Luft ist diese Argumentation nicht gegriffen, wie sich aus dem Urteil des BFH vom 14. 12. 1988 (I R 148/87), BFHE 155, 374 ergibt. Ein Pilot bei einer Luftverkehrsgesellschaft hatte begehrt, den Teil des Arbeitslohns, der auf die Zeiten des Überfliegens vom italienischen Territorium entfällt, gemäß dem Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiete der direkten Steuern vom 31. 10. 1925 (RGBl. 1925 II, 1146) einkommensteuerfrei zu belassen. Der Bundesfinanzhof gab ihm Recht: „Die Luftsäule oberhalb der Staatsfläche gehört zum Staatsgebiet. Arbeitseinkünfte des Piloten eines Verkehrsflugzeugs unterliegen daher nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien für die Zeitdauer, in der das Flugzeug sich im italienischen Luftraum befindet, dem Besteuerungsrecht Italiens.“ Napoleon I. versuchte alles zu vermeiden, was seiner Popularität schaden konnte und so wurden die „unmerklichen“ - die indirekten Steuern - zur Haupteinnahme-

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quelle des Staates, ergänzt durch Monopolerträge. Die Getränkesteuer wurde 1804, die Salzsteuer wurde 1806 wieder eingeführt und das Tabakmonopol folgte darauf im Jahre 1810. Während in den anderen europäischen Ländern der Anteil der direkten Abgaben zunahm, fiel dieser in Frankreich. Im Jahr 1850 machten die indirekten 70 % und die direkten Steuern 30 % der Gesamteinnahmen aus. Napoleon III. ließ das alte Steuersystem unberührt, da ihm die finanzpolitischen Missgriffe der Revolutionsregierung von 1848 den Weg zur Präsidentschaft geebnet hatten. Er beschritt den anderen Weg, er nahm immer neue Anleihen auf, was dazu führte, dass Frankreich bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs das meistverschuldete Land der Welt war.

ITALIEN

In Italien ist von den direkten Steuern die Grundsteuer am wenigsten durch die politischen Verhältnisse berührt worden. Eine gemeinsame Basis hat jedoch bis 1886 nicht bestanden, in den Provinzen waren weitgehende Unterschiede, von Grundstück zu Grundstück, von Gebietsteil zu Gebietsteil zu verzeichnen. Kurioserweise entstanden in Trulli (Apulien) Ende des 18. Jahrhunderts kleine runde Häuser mit Kegeldächern aus Kalksteinplatten mehr oder weniger aus einer Not heraus. In dem Ort Alberobello siedelten sich neue Siedler an, die nicht „angemeldete“ Häuschen errichteten. Der Herzog von Acquaviva machte es ihnen zur Pflicht, bei der Bauweise der Trullis zu bleiben, da diese ebenso schnell zu demontieren als auch aufzubauen waren. Als sich Steuerprüfer anmeldeten, wurden schnell die Dächer abgedeckt, um zu demonstrieren, dass eine Ansammlung von halben Wänden keine Häuser oder eine Siedlung und somit auch keine Steuerabgaben fällig seien. Nach Abzug der Steuerprüfer erteilte der Graf die Erlaubnis, die Häuser wieder aufzubauen unter der Auflage, dass sie nur aus Kalksteinen ohne Mörtel aufgeschichtet werden, damit sie jederzeit wieder problemlos abzubauen sind. So entstanden diese einstöckigen Trullis, die heute zum UNESCO Weltkulturerbe zählen. Aus einer bunten Vielzahl von Territorialsteuern entstand nach gescheiterten Versuchen eine Einkommensteuer vom beweglichen Vermögen, die sich zu einem mächtigen Faktor der italienischen Finanzen entwickelte. Ergänzend kam die Erbschaftsund Schenkungsbesteuerung als auch eine allgemeine Konsumsteuer hinzu. Neben den Konsumabgaben werden besondere „Fabrikationssteuern“ erhoben, unter denen die Zuckersteuer die finanziell wichtigste darstellt. An zweiter Stelle

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ist die Branntweinsteuer zu nennen. Aber auch kleinere unbedeutende Fabrikationssteuern machten den Menschen das Leben schwer. Völlig bedeutungslos waren eine 1864 begründete Fabrikationssteuer auf kohlensäurehaltige Wasser sowie die Steuer auf Baumwollsaatöl (1881), Glykose (1886) und auf Essigsäure (1887). Zu ansehnlichen Erträgen entwickelte sich die im Jahre 1895 eingeführte Zündhölzchensteuer und eine ebenfalls durch das Gesetz ins Leben gerufene Gas- und Elektrizitätssteuer. Auch Monopole, wie das Tabak-, Salz- und Chininmonopol entgingen dem Fiskus nicht.

RUSSLAND

In Russland bildete das Branntweinmonopol das Hauptglied der russischen Staatsbesteuerung und damit die stärkste Stütze des russischen Staatshaushaltes. Seit Mitte des 17. Jahrhunderts war der Branntwein durch Einführung eines Monopols zur Einnahmequelle für den Staat gemacht worden. Den Ertrag aus diesem Monopol hat man mehr und mehr zu steigern gewusst, was zu glänzenden fiskalischen Ergebnissen geführt hat. Dies insbesondere dadurch, dass die staatliche Verwaltung zur Verpachtung überging, was zu außerordentlichen Missständen und zu einer unerträglichen Ausbeutung des Volkes führte. Dies schließlich führte wieder zur Beseitigung der Verpachtung; der Preis des Monopolbranntweins wurde fortan vom Finanzminister bestimmt. 1863 wurde der Branntwein in das System der Getränkesteuern eingefügt, dem eine Patentsteuer angegliedert war. Das betraf Unternehmungen, die Konsumartikel erzeugten. Dazu gehörten Brennereien jeder Art, Sprit-, Kognak- und Schnapsfabriken, auch Betriebe, welche Lack, Politur, Parfüm und Brennspiritus herstellen, ferner Bierbrauereien, Metfabriken, Preßhefefabriken. Ein eigenartiges Schlaglicht auf die russischen Verhältnisse zeigt die Zusammensetzung der Staatssteuereinnahmen. Die indirekten Steuern machten mit ca. 85 % des Staatshaushaltes das siebenfache der direkten Steuern aus, was ein Unikum der älteren und neueren Steuergeschichte ist. Erklärlich wird dies durch den agrarstaatlichen Charakter der russischen Volkswirtschaft. Die große Masse der ländlichen und bäuerlichen Bevölkerung ist im Verhältnis zu ihrem Einkommen und im Verhältnis zu den wohlhabenden Klassen in der Staatsbesteuerung übermäßig belastet. Offenkundig liegt hierin eine besondere Schwäche des russischen Staatshaushaltes.

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MONACO

In einem kleinen Land Europas entstand im 19. Jahrhundert eine ganz besondere Situation. Das Fürstentum Monaco verdankt seine Existenz letzten Endes seiner Steuerfreiheit! Wie ist es dazu gekommen? Der Berater einer französischen Kapitalgesellschaft, Francois Blanc, erwarb 1863 die Konzession des Spielkasinos von Monaco auf 50 Jahre und zog mit raffinierter Werbung das internationale Publikum in den Zwergstaat. Blanc trieb den Bau von Hotels, der Bahnlinie und der Straßen voran, was zu einer drastischen Zunahme der Besucher führte. Die Spielbank boomte und der einfließende Geldstrom versetzte den Fürst Karl 1869 in die Lage, die Monegassen von allen direkten Steuern zu entheben! Der Staatshaushalt wurde von da an allein durch das Spielcasino für viele Jahrzehnte gedeckt. Schade, dass dieses Modell wohl einmalig auf der Erde bleiben wird!

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DAS FINANZ- UND STEUERSYSTEM IM DEUTSCHEN REICH VON 1871 BIS 1918 „Lästiger Kostgänger der Bundesstaaten“, „Brotwucher“ und astronomische Verschuldung

Im November 1870 hatte der Norddeutsche Bund mit den Regierungen der süddeutschen Staaten Verträge geschlossen, in denen diese sich zum Zusammenschluss mit dem Norddeutschen Bund bereit erklärten. Nach der Ratifizierung dieser Verträge trat das Deutsche Reich zum 1. Januar 1871 ins Leben. Mit der Proklamation des Königs von Preußen, Wilhelm I., zum deutschen Kaiser am 18. Januar 1871 in Versailles fand der Vereinigungsprozess der deutschen Staaten zum deutschen Kaiserreich seinen Abschluss. Am 23. Januar 1871 berief Kaiser Wilhelm I. den Bundesrat in einer veränderten Zusammensetzung ein und ordnete Wahlen zu dem zu bildenden Deutschen Reichstag für den 3. März 1871 an. Dies geschah in einer Zeit, in der sich die deutschen Staaten noch in der militärischen Auseinandersetzung mit den Franzosen befanden. Erst am 10. Mai 1871 fanden in Frankfurt am Main die deutsch-französischen Friedensverhandlungen ihren Abschluss. Frankreich wurde u.a. die Zahlung von Kontributionen in Höhe von fünf Milliarden Franks in Gold in kürzester Frist auferlegt und die Übergabe von Elsaß-Lothringen an das Deutsche Reich abverlangt. In der Verfassung des neuen Reiches war auch der finanzpolitische Föderalismus geregelt. Zur Wahrnehmung der Aufgaben, die dem Reich oblagen - das waren in erster Linie die Pflege der auswärtigen Beziehungen und die Landesverteidigung - standen der Reichsregierung die Zolleinnahmen, die indirekten Steuern, die Überschüsse aus dem Post- und Telegraphenwesen und der Eisenbahn in ElsaßLothringen zu. Im Gegensatz dazu konnten die Bundesländer und die Gemeinden ihren Finanzbedarf durch das Erheben direkter Steuern decken. Die Reichsregierung hatte bei fehlendem Finanzbedarf Anspruch auf Matrikularbeiträge der Einzelstaaten, woraus jedoch im Laufe der Jahre Probleme erwuchsen. Die Finanzquellen der öffentlichen Hand im Deutschen Reich bestanden im Wesentlichen aus den Steuereinnahmen des Reiches, der Bundesländer, der Gemeinden und Gemeindeverbände, aus den sonstigen laufenden Einnahmen, aus den Vermögens- und Unternehmereinnahmen sowie aus Anleihen, die das Reich, die

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DAS FINANZ- UND STEUERSYSTEM IM DEUTSCHEN REICH VON 1871 BIS 1918

Bundesländer und die Kommunen aufnahmen. Die Entwicklung der Finanzquellen der öffentlichen Hand in den etwas über vier Friedensjahrzehnten des deutschen Kaiserreiches ist aus der Tabelle 1 ersichtlich. Tabelle 1. Entwicklung der Finanzquellen der öffentlichen Hand von 1870 bis 1913 (in Millionen Mark) ohne Anleihen und deren Anteil an den Gesamteinnahmen (in Prozent) ohne Anleihen Einnahmenart Millionen Mark Anteil in Prozent (%)

1870/79

1880/89

1890/99

1900/09

1910/13

Steuern Millionen Mark %

8.249 60,9

12.059 59,2

18.349 60,0

27.907 62,7

17.621 65,9

Sonstige lfd. Einnahmen Millionen Mark %

1.829 13,5

2.328 11,4

3.113 10,3

5.047 11,2

3.000 11,2

Vermögens- u. Unternehmereinnahmen Millionen Mark %

3.460 25,6

5.986 29,4

9.096 29,7

11.574 26,0

6.121 22,9

Einnahmen insgesamt Millionen Mark %

13.538 100,0

25.373 100,0

30.558 100,0

44.528 100,0

26.742 100,0

Quelle: Errechnet nach Walther G. Hoffmann: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin, Heidelberg New York, 1965, S. 800-801

Zu den Finanzquellen der öffentlichen Hand im Deutschen Reich Zwischen 1870 und 1879 nahmen die öffentlichen Hände insgesamt 8.249 Millionen Mark an Steuern ein. Davon entfielen 75,9 Prozent auf das Reich und die Bundesländer und 24,1 Prozent auf die Gemeinden und Gemeindeverbände. Die sonstigen laufenden Einnahmen trugen mit 13,5 Prozent zu den Gesamteinnahmen der öffentlichen Hand bei.

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Dem Reichshaushalt standen die Überschüsse aus staatlichen Unternehmen und Einrichtungen zu, dazu gehörten die Reichsbahn in Elsaß-Lothringen, die Reichspost, das Telegraphenwesen, das Münzwesen, die Reichsbank und die Reichsdruckerei. Zwischen 1870 und 1879 beliefen sich die Überschüsse aus Vermögen und Unternehmen auf 3.460 Millionen Mark. Diese Überschüsse machten 25,6 Prozent der gesamten Einnahmen der öffentlichen Hand in diesem Jahrzehnt aus. In den achtziger Jahren spiegelt sich der Konjunkturverlauf wieder, die laufenden Einnahmen der öffentlichen Hand verdoppelten sich auf insgesamt 25,373 Millionen Mark. In der ersten Dekade des 20igsten Jahrhunderts hatten sich die Einnahmen seit Reichsbeginn mehr als verdreifacht. Im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts hat eine außerordentlich starke Ertragssteigerung der indirekten Verbrauchsbesteuerung in Form von Einfuhrzöllen und inneren Verbrauchssteuern stattgefunden. Diese überwiegend den kleinen Mann belastenden Reichssteuern wurden systematisch für die Subventionierung einer kleinen, als staatstragend angesehenen Schicht von Großagrariern eingesetzt. Die Matrikularbeiträge, aus der Zeit des Norddeutschen Bundes übernommen, waren auch im Finanzsystem des Deutschen Reiches lediglich als Hilfsleistung und deshalb als zweitrangig gedacht. Die Beiträge waren von Jahr zu Jahr zu beantragen und zu gewähren. Das war eine Einnahmequelle für das Reich, die sich für die Haushaltgestaltung als unstet und für die Bundesländer als Belastung erwiesen; denn die Beiträge wurden nach der Einwohnerzahl errechnet und nicht nach der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Bundesländer, so dass die Belastungen in den wirtschaftlich schwachen Ländern als ungerecht angesehen wurden. Die Tabelle 2 vermittelt einen Eindruck von der Höhe und von den Schwankungen der Beiträge. In den siebziger Jahren gab es Auseinandersetzungen über die Rechts- und Zweckmäßigkeit der Matrikularbeiträge. Während die Reichsregierung und insbesondere der Reichskanzler immer wieder Versuche unternahm, den Reichshaushalt von diesen Beiträgen unabhängig zu machen, waren die Staatsregierungen der Einzelländer daran interessiert, sich entweder dieser Beitragspflicht zu entledigen oder zumindest einen Teil davon zurückzuerhalten, wenn die gewährten Beiträge den Reichsbedarf übersteigen sollten. Der beginnende Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik Betrachtet man den Etat des Reiches, so ergibt sich in den siebziger Jahren ein unterschiedliches Bild. In den frühen siebziger Jahren war der Etat durch die Kontributionen, die Frankreich an das Reich zahlen musste, ausgeglichen. Den Franzosen

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Tabelle 2. Matrikularbeitragszahlungen der Bundesstaaten an den Reichshaushalt 18721882/83 (in Mark) Jahr

Beitrag (in Mark)

Jahr

Beitrag (in Mark)

1872 1873 1874 1875 1876/77 1877/78

82.266.799,00 59.088.184,00 51.399.333,00 51.712.253,00 55.759.152,00 64.17 1.625,00

1878/79 1879/80 1880/81 1881/82 1882/83

70.208.745,00 64.054.504,00 25.903.606,00 17.108.310,00 1.371.310,00

Quelle: Hans Blum: Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks. Politische Geschichte von 1871 bis 1890, Leipzig Wien 1893, S. 306

war es gelungen, sich innerhalb weniger Jahre dieser Verpflichtung zu entledigen, so dass dem Reich diese Finanzmittel nach dem Ende des deutsch-französischen Krieges unverzüglich zur Verfügung standen. Von den 1,4 Milliarden Talern hatten - nach einer Feststellung des Finanzministers Camphausens - die Franzosen am 20. Mai 1873 bereits 1.395.545.946 Taler an das Deutsche Reich entrichtet. Das Reich konnte einen Reichskriegsschatz anlegen und Preußen den Kriegsschatz erstatten. Aber nachdem diese Sondereinnahmen aufgebraucht waren und es 1873 zu einer Wirtschaftskrise kam, trat die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Reichsregierung in den Vordergrund. Das betraf vor allem die Steuerpolitik und insbesondere die Zollpolitik, denn sowohl die europäischen Großmächte als auch die USA waren zur Schutzzollpolitik übergegangen. Nun mehrten sich im Reich die Stimmen, die ebenfalls Schutzzölle einforderten. Besonders energisch waren derartige Forderungen unter den Großagrariern und den Unternehmern der Schwarzmetallurgie. Diese Kreise erreichten Ende der siebziger Jahre, dass die Reichsregierung zur Schutzzollpolitik überging. In der Militärpolitik des Reiches hatte sich, weil die bisherige Dispositionsperiode abgelaufen war, 1874 die Notwendigkeit ergeben, das Reichsmilitärgesetz auf den Weg zu bringen. Die Finanzierung dieses Gesetzes war allerdings unsicher. Das war ein Grund, der den Reichskanzler dazu veranlasste, dem Reichshaushalt einen größeren Spielraum zu verschaffen, ihn vor allem aus der Abhängigkeit von den Matrikularbeiträgen zu lösen. Otto von Bismarck sprach sich in einer Rede vor dem Reichstag am 22. November 1875 gegen das Fortbestehen dieser Beiträge aus und machte seine steuerpolitischen Ambitionen wie folgt deutlich:

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DAS FINANZ- UND STEUERSYSTEM IM DEUTSCHEN REICH VON 1871 BIS 1918

„Ich erkläre mich von Haus aus für indirekte Steuern und halte die direkten für einen harten und plumpen Notbehelf nach Ähnlichkeit der Matrikularbeiträge, mit alleiniger Ausnahme, ich möchte sagen, einer Anstandssteuer, die ich von den direkten immer aufrecht erhalten würde, das ist die Einkommensteuer der reichen Leute, aber wohlverstanden nur der wirklich reichen Leute. Das Ideal nach dem ich strebe, ist möglichst ausschließlich durch indirekte Steuern den Staatsbedarf aufzubringen … Ich bin der Meinung, dass wir in unseren Zöllen, ganz unabhängig von der Frage, wie hoch jedes einzelne besteuert werden soll, uns doch frei machen von dieser zu großen Masse von zollpflichtigen Gegenständen, dass wir uns auf das Gebiet eines reinen, einfachen Finanzzollsystems zurückziehen und alle diejenigen Artikel, die nicht wirklich Finanzzölle sind, d.h. nicht hinreichend Ertrag geben, über Bord werfen.“ (zitiert in Blum 1893, S. 172) Die Abneigung des Reichskanzlers gegen direkte Steuern zeigte sich schon 1871. Als er einen Steuermahnzettel des Exekutionsamtes des Berliner Magistrats über die nicht gezahlte Mietsteuer erhielt, war er über die Besteuerung seiner Berliner Mietswohnung sehr verärgert. Er beklagte sich darüber in einer Reichstagsrede von 1881, in der er auch die Möglichkeit andeutete, den Sitz der Reichsregierung von Berlin zu verlegen. Obwohl sich immer deutlicher abzeichnete, dass die Einnahmen des Reiches nicht mehr hinreichten, um die wachsenden Ausgaben abzudecken, kam noch keine Reichssteuerreform im Bismarckschen Sinne zustande. Zwischen 1872 und 1877 wurden im Reichstag und im Bundesrat immer wieder direkte und indirekte Steuern vorgeschlagen, die aber aus vielerlei Gründen keine Mehrheit fanden. Dabei handelte es sich um eine Börsen-, Gewerbe- und Stempelsteuer ebenso wie um eine Angesichts der Kriegsentschädigung von fünf Milliarden Francs, die Frankreich ab 1871 zu zahlen hatte, wundert sich ein Bürger über die Höhe der von ihm verlangten Steuern. Die Entschädigung wurde vor allem zur Rüstungsfinanzierung und zur Tilgung erheblicher Anleiheschulden verwendet. Nach einem Gemälde von Fritz Sonderland.

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Der welt- und kaiserstädtische Laokoon in Anspielung auf die Höhe der steuerlichen Belastung und der Lebenshaltungskosten in der neuen Reichshauptstadt Berlin. Karikatur von Wilhelm Scholz, 1872

progressive Einkommensteuer. Dagegen hatten sich die Bundesstaaten zur Wehr gesetzt, weil sie befürchteten, dass ihnen der betreffende Anteil entgehen könnte. Gleiches widerfuhr den Steuervorschlägen für Tabak, Rübenzucker, Branntwein und Petroleum. Ebenso kamen aus dem Reichstag Widerstände, dessen parteipolitische Zusammensetzung die Vorhaben nicht begünstigte. Das Ziel bezeichnete Otto von Bismarck später im Reichstag mit den Worten, dass das Reich aus einem „lästigen Kostgänger“ der Bundesstaaten, aus „dem mahnenden Gläubiger“ zu einem „freiwilligen Versorger“ werden könne. Um in Übereinstimmung mit den Finanzministern der Bundesländer die Finanzreform voranzubringen, lud er sie im Juli 1878 nach Heidelberg ein. Am 8. August 1878 trafen die Minister eine Übereinkunft über die Grundsätze der Steuerreform im Reich. Sie besagte, dass an Stelle von direkten Steuern eine umfassende Entwicklung der indirekten Steuern des Reiches treten solle. Allerdings hatte man sich über den Bismarck-Plan zu einem Tabakmonopol nicht einigen können. Der erfreuliche Verlauf dieser Zusammenkunft ermutigte den Reichskanzler am 12. November 1878 dem Bundesrat vorzuschlagen, eine Kommission zu bilden, die sich mit einer Steuerreform befasst. Kurze Zeit später, am 15. Dezember 1878, übersandte Otto von Bismarck dem Bundesrat eine Denkschrift, in der er den gesamten von ihm in Aussicht genommenen wirtschaftspolitischen Kurs darlegte. Von 2. bis 9. Mai 1879 stand die Wirtschaftspolitik im Zentrum der Debatte im Reichstag. Otto von Bismarck griff zweimal in die Debatte ein. Er schlug die Abschaffung der Matrikularbeiträge ebenso wie die der direkten Steuern vor und hob wiederum die Vorzüge indirekter Steuern besonders heraus. Im Einzelnen empfahl er die Grund-

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und Gebäudesteuern an die Provinzen, Kreise und Gemeinden zu überweisen, die Klassensteuer aufzuheben und die Einkommensteuer zu verändern. Es ging ihm um eine Entlastung des unbeweglichen Besitzes und um die Beseitigung der überbordenden Steuerlast, die darauf ruhte. Schließlich sollten die finanziellen Mittel des Reiches durch eine geeignete Tarif-, Steuer- und Finanzpolitik beigebracht werden. Der Reichskanzler stand auch auf der Seite derer, die Schutzzölle gegen den „Verblutungsprozess“ der Landwirtschaft und der Industrie eintraten. Otto von Bismarck hatte seit 1878 öffentlich erklärt, dass er eine höhere Besteuerung des Tabaks als einen Übergang zu einem Tabakmonopol des Reiches betrachte. Er fand dafür aber im Reichstag keine Zustimmung. Als im Juli 1879 der Reichstag wieder zusammentrat, wurde nur ein kleiner Teil der anstehenden Steuerentscheidungen getroffen. Das betraf die Anhebung des Zolls für Petroleum und Kaffee am 5. Juli 1879 sowie die Anhebung des Tabakzolls für ausländischen Tabak auf 85 Mark und die Tabaksteuer im Inland auf 45 Mark am 7. Juli 1879. Bismarcks energisches Streben nach mehr und höheren indirekten Steuern für den Reichshaushalt Anfang der achtziger Jahre unternahm Otto von Bismarck vorerst im Königreich Preußen den Versuch, die Einkommensteuer zu modernisieren und eine Kapitalrentensteuer einzuführen. Dadurch sollte die direkte Steuer ersetzt werden. Aber es erwies sich auch hier, dass es wenig Neigung zu einer Steuerreform gab, denn es gelang ihm lediglich durch das Gesetz vom 10. März 1881, die fünf unteren Klassen der staatlichen preußischen Einkommensteuer dauerhaft zu erlassen. Der Reichskanzler warb auf dem Gebiet der Tabakbesteuerung mit dem Argument, dass er mit den dadurch erzielten Erträgen seine sozialpolitischen Vorhaben finanzieren werde. Die Agitation fiel jedoch für den Reichkanzler u.a. nachteilig aus, denn die politische Zusammensetzung des neuen Reichstages erwies sich keineswegs als besonders regierungsfreundlich. Dessen ungeachtet kündigte Wilhelm I. in seiner kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881 definitiv das Tabakmonopol an. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 24. Januar 1882 dem Bundesrat zugestellt, der sich am 24. April 1882 gegen den breiten Widerstand der Bundesländer und der Hafenstädte für eine Variation des Gesetzes entschied. Im Reichstag fanden im Mai und Juni 1882 zwei Lesungen statt. Obwohl der Reichskanzler persönlich in die Debatte über die Vorlagen eingriff, lehnten die Abgeordneten in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht nur die Gesetzesvorlage ab,

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sondern verwahrten sich auch gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer. Ebenfalls wurden vom Reichstag die 1979 eingebrachte erhöhte Brausteuer, die Tabakwertsteuer von 1881 und die Erhöhung der Biersteuer von 1880 und 1881 abgelehnt. Am 6. Mai 1880 trat das zweite Reichsmilitärgesetz in Kraft, das die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke des Heeres auf 427.274 Mann für sieben Jahre vorsah. In diesem Zusammenhang war der Reichskanzler bestrebt, eine Wehrsteuer von den Wehrpflichtigen zu erheben, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht am Wehrdienst teilnahmen. Dieser Gesetzentwurf, am 22. April 1880 eingebracht, löste eine konträre Debatte im Bundesrat und in den Bundesstaaten aus und wurde am 29. März 1881 im Reichstag abgelehnt. Lediglich der am 6. März 1880 vom Reichskanzler eingebrachte Gesetzentwurf auf die Abgabe auf Aktien, Schuldverschreibungen, Schlussnoten und Lotterielose wurden angenommen. 1886 unternahm die Reichsregierung den Versuch, mittels einer Reform der Branntweinsteuer ein Branntweinmonopol zu errichten. Der dazu verfasste Gesetzesentwurf, der den Bundesrat trotz eines erheblichen Widerstandes passierte, wurde im Reichstag abgelehnt. Der Reichstag verwarf am 26. Juni 1886 fast einmütig auch ein anderes Gesetz, dessen Entwurf ihm am 16. Mai 1886 zugegangen war. Dieser Entwurf zielte darauf ab, von den Kleinhändlern und Gastwirten eine Verbrauchsabgabe zu erheben. Sie sollte auf einen Liter reinen 100-prozentigen Alkohol im ersten Jahr 40 Pfennige, im zweiten Jahr 80 Pfennige und im dritten Jahr ab 1,20 Mark betragen. Die in Steuerfragen so widerspenstige Mehrheit des Reichstages nervte seit längerem die Reichsregierung. Im Spätherbst 1886 bot sich dann Otto von Bismarck eine Gelegenheit, den Reichstag zu provozieren. Am 25. November 1886 legte die Reichsregierung dem Reichtag das neue Gesetz über die Friedenspräsenzstärke des Deutschen Reiches vor. Das Gesetz erstreckte sich wiederum auf einen Zeitraum von sieben Jahren und sah die Friedensstärke des Heeres an Mannschaften auf 468.409 Mann vor. Seit 1871 wuchs das Heer von 401.059 auf 427.424 Mann an. Zur gleichen Zeit erhöhte sich der Heeresaufwand pro Kopf der Bevölkerung von 7,06 Mark, über 8,92 Mark im Jahre 1880 auf 9,53 Mark 1886. 1886 beliefen sich die Budgetausgaben für Heer und Marine auf 446.288.673 Mark. Die erste Lesung des eingebrachten Gesetzes fand im Reichstag am 3. und 4. Dezember 1886 statt. Nachdem die erste Lesung des eingebrachten Gesetzes zu einer Überweisung an eine Kommission geführt hatte, fand am 11. Januar 1887 die zweite Lesung des Gesetzes im Reichstag statt. Obwohl Otto von Bismarck und Helmuth Graf von Moltke eingehend die Notwendigkeit des Gesetzes zu begründen suchten,

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billigte der Reichstag nur eine Laufzeit des Gesetzes von drei Jahren. Daraufhin löste der Kaiser den Reichstag auf. Die Neuwahlen des Reichstages standen im Zeichen einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung in Europa. Der Reichskanzler, seine Umgebung und die konservative Pressen wurden nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen. Am 9. Dezember 1887 brachte die Reichsregierung den „Entwurf des Gesetzes, betr. Änderung der Wehrpflicht“ ein, dem die nun dominierenden Parteien wohlwollend gegenüberstanden, lediglich die Sozialdemokraten sprachen sich gegen die Vorlage aus. Der Kriegsminister ließ die Abgeordneten wissen, dass sich die Kosten der Durchführung der Vorlage auf rund 280 Millionen Mark belaufen werden und durch eine Anleihe aufgebracht werden soll. Da die Summe vornehmlich dazu bestimmt war, Kriegsmaterial zu beschaffen, billigte der Reichstag die Vorlage. Am 11. Februar 1888 vollzog der Kaiser die neue Wehrvorlage und am 20. Februar das Heeres-Anleihegesetz. Die konjunkturelle Entwicklung ermöglichte in den Haushaltsjahren 1883/1884, 1884/1885 und 1885/1886, den Bundesländern Überschüsse aus den Matrikularbeiträgen zu erstatten. Die einigermaßen befriedigende Situation, in der sich in diesen Jahren der Reichshaushalt befand, führte auch dazu, dass sich die Höhe der Reichsschuld in Grenzen hielt. Sie belief sich in der ersten Hälfte der achtziger Jahre zwischen 44 und 55 Millionen Mark. Das änderte sich allerdings im Gefolge der seit 1887 einsetzenden forcierten Heeresrüstung. Am 11. März 1889 lag die Reichsschuld bei 883,8 Millionen Mark. Im Königreich Preußen war die Staatsschuld zwischen 1880 und 1892 von 1,4 auf sechs Milliarden Mark angestiegen. Der Einfluss der sozialpolitischen Auseinandersetzungen auf steuertheoretische Überlegungen In den achtziger Jahren bildete sich vor dem Hintergrund der an Schärfe zunehmenden sozialen Probleme, die mit der Industrialisierung in Deutschland einhergingen und in der erstarkenden Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie ihren Niederschlag fanden, eine neue Komponente in der Steuerpolitik heraus. Dem Staat wuchs, um das bestehende gesellschaftspolitische System zu wahren und um tatsächliche und zu erwartende Angriffe auf diese Ordnung abzuwehren, seit einiger Zeit die Aufgabe zu, sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen und zu finanzieren. Tatsache war, dass die unteren Klassen durch die indirekten Steuern im Verhältnis zu ihrem Einkommen die erheblich größere Steuerlast als die Oberschicht trugen. So war es kein Wunder, dass die wachsende Industriearbeiterschaft sich massenwei-

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se der Sozialdemokratie zuwandte, die die Abschaffung aller indirekten Steuern auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Die Sozialdemokraten haben auf den „Brotwucher“, der mit dieser Ausgestaltung der Reichseinnahmen getrieben wurde, immer wieder hingewiesen und die große Volksmasse für sich gewinnen können. Der Bergmann und Arbeiterdichter Heinrich Kämpchen (Kämpchen 1909, S. 115f) thematisierte – „Wider den Brotwucher“ - die Sorgen der Menschen der damaligen Zeit: „Mann der Arbeit, aufgewacht!“ … „Weib und Kind, dein ganzes Gut, Schütz sie vor des Hungers Wut, Vor der Sorge Stacheldorn, Wehr´dem Zoll auf Brot und Korn ! Zeig´in flammendem Protest. Daß dein Wille stark und fest, Daß du einig bist im Groll – Nieder mit dem Wucherzoll !“ Heinrich Zille – so wurde kolportiert - wird die damalige „gefühlte Situation“ vor dem Weihnachtsfest wie folgt zugeschrieben: „Mieze, nächstet Jahr wirste wohl den Tannenbaum unter die Schürze stecken, da werd´n wir wohl schon die heilige ChristbaumSteuer haben !“ Bei Wissenschaftlern und Sozialpolitikern verfestigte sich die Erkenntnis, dass das Steuersystem zwei Funktionen gerecht werden müsse. Die eine Funktion resultierte aus der Notwendigkeit, Steuern zu erheben, um den Finanzbedarf öffentlicher Körper zu decken. Die zweite Funktion ergab sich aus den nichtfinanziellen Zwecken, die mit der Steuerpolitik verbunden waren, das waren konsumpolitische, hygienische oder wirtschaftspolitische Zwecke. Nun kam ein weiterer, der sozialpolitische Zweck hinzu. Diese Einsicht reifte unter Wissenschaftlern und Politikern, die sich mit soziologischen Problemen befassten. Der Reichskanzler hatte die reale Gefahr, Heinrich Zille, Weihnachtseinkäufe die dem Gesellschaftssystem aus der

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linksorientierten Arbeiterbewegung erwachsen konnte erkannt und war darum bemüht, einerseits diese Bewegung mit allen Repressionsmitteln niederzuzwingen und andererseits durch sozialpolitische Maßnahmen die Arbeiterschaft an das von ihm vertretene Gesellschaftssystem zu binden. Dabei hatte er einen Kreis von Akademikern auf seiner Seite. Dazu gehörte der Berliner Professor Dr. Adolf Wagner. Adolf Wagner wirkte als Nationalökonom an den Universitäten in Wien und Berlin. Gleichzeitig machte er sich als Sozialpolitiker einen Namen. Er hatte 1872 den Verein für Socialpolitik mit gegründet, gehörte der Christlich-Sozialen Partei an und war von 1882 bis 1885 Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses und saß seit 1910 im preußischen Herrenhaus. Als es dem Reichskanzler im Sommer 1881 um die Durchsetzung des Tabakmonopols ging, erhielt Adolf Wagner von Herbert von Bismarck ein Schreiben, das den Wissenschaftler zu öffentlichen Erklärungen darüber autorisierte, dass sein Vater die Erträge des von ihm im Reichsgebiet angestrebte Tabakmonopol zur Finanzierung des Unfallversicherungsgesetzes und für die Altersversicherung von Arbeitern einsetzten werde. Es war allerdings vorgesehen, von den Erträgen den Teil abzuziehen, der schon bisher durch die Tabaksteuer eingenommen wurde. Adolf Wagner machte von dieser Autorisation in seinen Reden, die er in Vorbereitung der im Jahre stattfindenden Reichstagswahl hielt, auch Gebrauch. Adolf Wagner vertrat die Auffassung, dass der Staat das Recht habe, in das Wirtschaftsleben regulierend einzugreifen, wenn es das Gemeinwohl erfordert. Er plädierte nicht nur für staatliche Eingriffe „im Sinne einer gewissen Begrenzung der Höhe von Einkommen und Vermögen der Privaten mittelst einer Besteuerung“, sondern vertrat auch die „Auffassung eines Doppelzwecks der Besteuerung“… „nämlich nicht nur des bisher gewöhnlich in der Theorie allein anerkannten ,rein finanziellen’ Zwecks der Besteuerung, den Finanzbedarf öffentlicher Körper zu decken oder decken zu helfen, sondern auch eines zweiten, nichtfinanziellen Zwecks … zugleich andere Aufgaben zu erfüllen, wie öfter konsumpolitische, hygienische, wirtschaftspolitische, so in dem hier besprochenen Fall auch die Aufgabe, regulierend in die aus der privatwirtschaftlichen Organisation sich ergebenden Größenverhältnisse der privaten Einzeleinkommen und –vermögen einzugreifen – eine ,sozialpolitische’ Aufgabe, welche die im Zeitalter des Kapitalismus hervortretenden Extreme der Einkommen- und Vermögensverteilung, insbesondere die übergroße Konzentration beider in der Plutokratie, wie sie zumal die oberste Abteilung der ökonomischen Oberschicht immer mehr bildet, zu einer richtigen und notwendigen machen“. (Hervorhebung im Original d.V./Wagner 1910/1973 S. 498f)

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Adolf Wagner verwies hier auf die beiden Komponenten des Steuerwesens, die er zum einen im Finanzpolitischen und zum anderen im Sozialpolitischen sah, die wiederum zwei Aspekte hatte. Der eine bestand in der Begrenzung der Vermögensunterschiede durch steuerpolitische Maßnahmen des Staates und der andere in der Verwendung von Steuermitteln zu sozialpolitischen Zwecken. Die große Steuerreform im Königreich Preußen von 1891 und 1893 Die angewachsene Schuldenlast im preußischen Staat veranlasste Johannes von Miquel - vom preußischen König Wilhelm II. 1890 zum Finanzminister berufen eine grundlegende Reform der Einkommensteuer in Angriff zu nehmen. Der neue preußische Finanzminister war in der zweiten Hälfte des 19. Jh. einer der einflussreichsten deutschen Politiker. Johannes von Miquel sympathisierte mit den Linken, war Anfang der fünfziger Jahre ein tätiges Mitglied des Bundes der Kommunisten und begründete 1866 die Nationalliberale Partei mit, die er später an die Konservativen heranführt. Zwischen 1891 und 1893 gelang es Johannes von Miquel, die Klassen- und klassifizierte Einkommensteuer zu einer modernen Einkommensteuer zu vereinigen, die auch von anderen deutschen Ländern übernommen wurde. Das Miquelsche Gesetz vom 24. Juni 1891 zielte nicht in erster Linie auf höhere Steuereinnahmen, sondern auf größere Klarheit und vor allem auf eine größere Gerechtigkeit bei der Veranlagung. Die Einkommensteuer orientierte sich durchweg an der individuellen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und enthielt bereits Grund- und Kinderfreibeträge. Von besonderer Bedeutung war, dass Kapitalgesellschaften in die Besteuerung eingeführt wurden. „Wie so friedlich weiden die lieben Schäflein! Jetzt wollen wir ihnen noch Ruhe gönnen, aber nach den Ferien sollen sie gehörig geschoren werden.“ Karikatur von Franz Jüttner, aus „Lustige Blätter“, ca. 1893–1897. Der preußische Finanzminister Miquel und der Staatssekretär im Reichsschatzamt PosadowskyWehner beim Schmieden neuer Steuerpläne.

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Die Karikatur zeigt den preußischen Finanzminister Johannes von Miquel und den Staatssekretär Arthur Graf von Posadowsky bei der Prüfung des Vermögens der Staatsbürger. Franz Jüttner, aus „Lustige Blätter“, um 1893.

Eine Lohnsteuer gab es noch nicht. Bei einem Jahreseinkommen unter 900 Mark entfiel eine Besteuerung. Der Steuersatz bei Einkommen zwischen 900 bis 1.500 Mark lag bei 0,62 Prozent und wurde bei 3.000 Mark auf 1,73 Prozent erhoben. Höhere Einkommen über 9.500 Mark wurden stärker belastet. Der Anteil dieser Einkommensgruppen am Gesamtsteuerertrag erhöhte sich von 31 Prozent im Jahre 1891/92 auf 45,3 Prozent 1892/93. Diese Gruppen und die Kapitalgesellschaften trugen mit zwei Dritteln zu den 75 Millionen Mark Mehreinnahmen bei. Wichtig war ferner, dass ab einem Einkommen von über 3.000 Mark eine Selbsteinschätzung erfolgte, die behördlich kontrolliert werden konnte. Auf diese Weise wurde die bisher oftmals erfolgte Unterveranlagung durch lokale Kommissionen vermieden. 1893 konnte der preußische Finanzminister eine Vermögensteuer durchsetzen. Das war ihm früher wegen ihrer „konfiskatorischen“ Wirkung ebenso verwehrt worden wie einer ähnlich konzipierten Erbschaftsteuer. Diese sogenannte Ergänzungssteuer bemisst sich erst ab einem Vermögen von über 6.000 Mark und wurde anfänglich mit einem Normalsteuersatz von 0,5 0/00 versehen, wobei das Vermö-

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Der preußische Finanzminister Miquel hatte sich offenbar in der Höhe des Einkommensteueraufkommens 1893/94 verschätzt. Karikatur von Franz Jüttner, aus „Lustige Blätter“, um 1894.

gen des Haushaltes – darunter auch Schmuck, Kunstgegenstände etc. – nicht erfasst wurde. Ermäßigungen wie z. B. die besondere Belastung des Steuerpflichtigen durch Kinderunterhalt waren vorgesehen. Die Vermögensteuer erlaubte die Kontrolle der Angaben über die Einkommensteuer. Immerhin musste bis 1900 ein Drittel aller Steuererklärungen - zwei Drittel davon über Einkommen 9.500 M - beanstandet werden. Durch die Überprüfungen wurde es möglich, dass durchschnittlich ein Drittel der zu versteuernden Einkünfte erfasst wurden. Da die Einnahmen aus der Einkommensteuer diejenigen aus der Klassensteuer weit übertrafen, konnte in Preußen die Ertragssteuer auf Grundbesitz, Gebäude und Gewerbe den Gemeinden überlassen werden. Das geschah 1895, indem man auch die Gemeindesteuern in die Miquelsche Reform mit einbezog, wobei die Gemeinden die Hebesätze wählen konnten. Es gelang freilich nicht, die Grundsteuern durchgreifend zu modernisieren. In gemeindefreien Gutsbezirken entfiel die Grundsteuer, was zur Folge hatte, dass in Preußen 15.389 Gutsbezirke (Stand 1. 12. 1910) keine Grundsteuer bezahlen mussten. Die Anfang der neunziger Jahre in Preußen durchgeführte Steuerreform trug mit dazu bei, dass sich das moderne Steuersystem innerhalb des Reiches allgemein durchsetzte. Einige Einzelstaaten hatten schon vor der preußischen Reform die Ein-

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Veranlagung zur Staatseinkommensteuer. Einkommensteuer-Veranlagungskommission für Berlin, März 1907

kommensteuer, die aufgrund der Selbsteinschätzung erhoben wurde, eingeführt. Dazu gehörte das Großherzogtum Hessen, das diese Steuerart seit 1868/69 hatte, im Königreich Sachsen gab es sie seit 1874. 1913 machten in den Einzelstaaten die Einkommensteuern zusammengenommen 61 Prozent aller Staatssteuern aus. Das neue Einkommensteuerrecht unterschied zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht, zwischen Gewinn- und Überschusseinkünften und wies vier Einkunftsarten auf. Eingeführt wurde die Steuererklärungspflicht für alle Einkommen über 3.000 Mark, es erfolgten Veränderungen im Veranlagungsverfahren sowie eine Neuregelung des Berufungswesens. Ein eigener unabhängiger Steuergerichtshof wurde in einer Abteilung (Senat) des obersten Verwaltungsgerichtshofes eingerichtet. Die Steuerpflicht, der bisher nur physische Personen unterlegen waren, wurde nunmehr auch auf juristische Personen ausgedehnt. Damit wurden auch die nach dem Reichsgesetz von 1892 gebildeten Gesellschaften mit beschränkter Haftung steuerpflichtig. Der einzelne Gesellschafter blieb jedoch bei seiner persönlichen Einkommensteuer für den schon bei der Gesellschaft besteuerten Gewinnanteil steuerfrei. In den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1906 befindet sich auch die Verpflichtung der Arbeitgeber, auf Verlangen der Behörden über das Einkommen der von ihnen beschäftigten Personen – wenn es als Gehalt oder Lohn den Betrag von 3.000 M. nicht übersteigt – Angaben zu machen. Johannes von Miquel modernisierte auch die Gewerbesteuer. Der Ertrag und das Kapital einer gewerblichen Unternehmung wurden nun Bemessungsgrundlagen, wobei ein Zwang zur Abgabe der Steuererklärung vermieden wurde; die Gewerbetreibenden brauchten nur anzugeben, in welche der vier Klassen der Ertrag ihrer Unternehmung fiel. Während kleine Gewerbebetriebe bis 1.500 Mark steuerfrei blieben, wurde der Steuersatz der obersten Klasse auf ein Prozent des Ertrags festgesetzt.

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Die Reichssteuerreformen von 1906 und 1909 – die Durchsetzung direkter Reichssteuern Als die Reichsausgaben 1905 zu 20,9 Prozent und 1906 zu 16,4 Prozent durch die Aufnahme neuer Anleihen gedeckt werden mussten, wodurch sich die Reichsschuld um 600 Millionen Mark erhöhte, nahm 1905 der Staatssekretär des Reichsschatzamtes, Freiherr von Stengel, Anlauf zu einer Finanzreform mit der Absicht, die Reichssteuern zu erhöhen. Da aber absehbar war, dass sich die Reichsschuld, die 1906 3,8 Millionen Mark betrug, in den kommenden Jahren weiter zunehmen werde (sie belief sich 1909 auf 4,9 Millionen Mark) sah sich der neue Staatssekretär im Reichsschatzamt, von Sydow, dazu veranlasst, eine große Reichsfinanzreform auf den Weg zu bringen. Er legte im Sommer 1908 den Entwurf eines Finanzreformgesetzes vor, das dem Reich die notwendigen Mehreinnahmen für den Haushaltausgleich und für eine geregelte Schuldentilgung sichern sollte. Es war sein Ziel, für das Reich Mehreinnahmen von 500 Millionen Mark zu erreichen. Dieses anspruchsvolle Vorhaben bedeutete, die Reichseinnahmen im Vergleich zu 1908 um 22 Prozent zu steigern. Im Zentrum dieser Reform stand nicht nur die Erweiterung der Erbschaftsteuer auf das Kindes- und Ehegattenerbe, sondern auch ein höherer Anteil des Reiches an der Erbschaftsteuer. Dabei handelte es sich um einen Betrag von 105 Millionen Mark. Die anfängliche Absicht von Sydow, eine Nachlasssteuer einzuführen, die den gesamten Nachlass vor der Aufteilung an die Erben erfasste, musste er aufgeben, weil es dagegen einen heftigen Widerstand der Konservativen und der Zentrumspartei gab. Um dennoch die Besitzbesteuerung zum Tragen zu bringen, änderte er seine Absicht dahingehend, dass er es mit einer Erbanfallsteuer versuchte, wonach einzelne Erbquoten besteuert wurden. Zugleich hob er die Steuerfreigrenze auf 30.000 Mark an. Der landwirtschaftliche Grundbesitz sollte lediglich mit 50 Prozent des Wertes angesetzt werden. Der Staatssekretär fasste höhere Verbrauchssteuern auf Tabak, Branntwein, Wein und Bier ins Auge. Davon erhoffte er sich Einnahmen von insgesamt 300 Millionen Mark. Das komplizierte System der Branntweinsteuer suchte er durch ein Branntweinhandelsmonopol zu ersetzen. Um das zu erreichen, plante von Sydow, dass das Reich den Branntwein bei den Brennern einkauft, reinigt und dann mit einem erheblichen Preisaufschlag an die Einzelhändler und Schankwirten verkauft. Die hohen Branntweinpreise sollten einen fiskalischen und einen volksgesundheitlichen Aspekt haben. Sydows Vorhaben erstreckte sich auch auf die Besteuerung von elektrischem Strom, Gas und Zeitungsanzeigen und auf die Verdoppelung der Matrikularbeiträge. Er rechnete mit Einnahmen von 100 Millionen Mark.

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Diese Reformvorhaben lösten sowohl im Reichstag als auch in der Öffentlichkeit eine außerordentlich heftige Debatte aus. Am 24. Juni 1909 lehnte der Deutsche Reichstag die Erbschaftsteuer ab. Die Konservativen, das Zentrum und die polnische Fraktion stimmen gegen die Vorlage, was faktisch das Ende des „Bülow Blocks“ bedeutet. Da die geplante Erbschaftsteuer Kernstück der Finanzreform war, hatte dies zur Folge, dass Reichskanzler Bernhard von Bülow 1909 und wenig später der Staatsekretär des Reichsschatzamtes zurücktrat. Die Entwicklung der Reichsausgaben und der Reichsschulden Aufgrund der insgesamt guten ökonomischen Entwicklung standen dem Deutschen Reich in wachsendem Maße Finanzmittel zur Verfügung. Die Gesamteinnahmen hatten sich seit Reichsbeginn insgesamt verdreifacht. In der Zeit von 1875 bis 1913 stiegen jedoch die Ausgaben von 619 Millionen Mark auf 3,4 Milliarden Mark, also um mehr als das Fünffache. Die Steigerung der Ausgaben basierten im Wesentlichen auf der Entscheidung, aktiv Weltpolitik zu betreiben

Wehrbeitragsgesetz von 1913, Vermögenszuwachssteuergesetz von 1919 (bereits 1913 eingeführt)

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und eine Flotte zu bauen. In den Jahren 1897/98 und in den folgenden Jahren erhöhten sich die Rüstungsausgaben so dramatisch, dass diese die vorhandenen Einnahmen überstiegen. Für die Finanzierung der erhöhten Rüstungsanstrengungen wurde 1913 eine einmalige Vermögensabgabe, der sogenannte Wehrbeitrag beschlossen und gleichzeitig eine laufende Vermögenszuwachssteuer zugunsten des Reiches eingeführt. Die Einführung dieser direkten Steuer – und nicht eine Erhöhung der indirekten Steuern - war dem Umstand zu verdanken, dass die SPD in der Reichstagswahl von 1912 einen beachtlichen Stimmenzuwachs zu verzeichnen hatte. Betrugen die Rüstungsausgaben in den Jahren 1891 ff noch rund 860 Millionen Mark, so stiegen diese im Jahre 1913 auf die astronomische Höhe von 2,4 Milliarden Mark. Immer wieder wurde die Stunde der Wahrheit mit Hilfe von Finanzierungstricks hinausgezögert, bis der Kampf um die Verteilung der Lasten für die Rüstungspolitik des Reiches begann, die die innenpolitischen Auseinandersetzungen vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs beherrschten. Die gesamten Reichsschulden wuchsen bis „1913 auf gut 4,9 Mrd. Mark; hinzu kamen 284 Mio. Mark an ´schwebenden Schulden´. Insgesamt verdreihundertfachte sich die Reichsschuld zwischen 1877 und 1914“. (Ullmann 2005, S. 63) Die Entwicklung der Bruttoausgaben und der Reichsschulden gehen aus den Tabellen 3 und 4 hervor. Tabelle 3. Bruttoausgaben des Deutschen Reiches 1875-1913 (in Millionen Mark) und die Veränderungen gegenüber dem vorangegangenem Jahr (in Prozent) Jahr

Bruttoausgaben (in Mill. Mark)

Veränderung (in Prozent)

Jahr

Bruttoausgaben (in Mill. Mark)

Veränderung (in Prozent)

1875* 1883 1890

619 504 1.044

– –81,4 107,1

1900 1910 1913

1.094 2.691 3.418

4,8 157,5 227,4

*1875 war aufgrund der französischen Kontributionszahlungen ein Ausnahmejahr, denn es konnten Reichsschulden getilgt werden. Quelle: Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd. II, München 1992, S. 171

Interessant ist, wie sich die Reichsausgaben pro Kopf der Bevölkerung entwickelt haben. In Preisen von 1900 gerechnet, entfielen 1872 25 Mark auf den Kopf der Bevölkerung; in den folgenden beiden Stichjahren lag diese Kennziffer unter der von 1872. Aber in den beiden Stichjahren 1901 und 1913 stiegen die Reichsausgaben pro Kopf stark an und erreichten im Jahr 1913 42 Mark.

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Tabelle 4. Entwicklung der Reichsschuld in ausgewählten Jahren Stichtag und Jahr

Reichsschuld (in Mark)

1885 11. März 1889 31. März 1896 31 März 1904 1907 1. Oktober 1909

50.000.000 883.800.000 2.125.300.000 3.103.500.000 4.150.000.000 4.553.500.000

Quelle: George W. F. Hallgarten: Imperialismus vor 1914, Zweiter Band, 2. Auflage, München 1963, S. 150, Enzyklopädie Deutsche Geschichte 1965, S. 489-494

Geht man nun der Frage nach, welchen Anteil die Hauptausgabenposten an den gesamten Ausgaben pro Kopf hatten, dann zeigt sich, dass im Jahre 1881 der Schuldendienst und seit 1891 die Ausgaben für Sozialversicherung hinzukamen. In allen Stichjahren jedoch dominierte der Anteil an den Verteidigungsausgaben, der im Jahr 1891 bei 69,1 Prozent an den Gesamtausgaben lag. Bemerkenswert sind der absolute und relative Anteil der Ausgaben für die Sozialversicherung. Kriegsschatz, Kriegssteuern, Kriegsanleihen, Geldschöpfung – Finanzierung im Ersten Weltkrieg Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich dem zaristischen Russland den Krieg. Vier Tage später trat das „Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen“ in Kraft. Bei ihrer Festlegung war man von einem kurzen Kriegsverlauf und vom Sieg der deutschen Truppen und den mit dem Reich verbündeten Streitkräften ausgegangen. Die entstehenden Kriegskosten wollte man mit den zu erwartenden Kontributionen der Kriegsgegner decken. Zum Bestreiten der Kriegskosten stand zunächst der Kriegsschatz des Reiches bereit. Er war nach dem deutsch-französischem Krieg aus den Kontributionsmitteln in einer Höhe von 120 Millionen Mark gebildet und 1913 mit Billigung des Reichstages um die gleiche Summe erhöht worden. Die Reichsbank hatte in Erwartung eines militärischen Konfliktes die Goldreserven vergrößert. Aus den regulären Einnahmen des Reiches wurden sowohl die laufenden Ausgaben bestritten als auch der Schuldendienst bedient. Auf dem Gebiet der Steuern veränderte die Reichsregierung zunächst nichts, obwohl die Steuer- und Zolleinnahmen kriegsbedingt zurückgingen.

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Tabelle 5. Reichsausgaben 1872-1913 pro Kopf der Bevölkerung und in Preisen von 1900 (in Mark) Ausgabenart

1872

1881

1891

1901

1913

Verteidigung Verwaltung und Sonstiges Schuldendienst Sozialversicherung (inkl. Beitragstransfer)

23,9 0,9 – –

10,3 1,7 0,3 --

14,8 2,2 1,1 3,2

18,1 2,7 1,5 7,6

23,5 4,0 2,2 12,2

Insgesamt

25

12

21

30

42

Quelle: Thomas Nipperdey: Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd. II, a.a.O. S. 172

Karl Theodor Helfferich, der dem Zentralausschuss der Deutschen Bank angehörte und im Februar 1915 als Staatssekretär an die Spitze des Reichsschatzamtes trat, plädierte für die Ausgabe von Notenbankkrediten, die durch Kriegsanleihen abzusichern waren. Im Rahmen des außerordentlichen Haushaltes besorgte sich der Staat das für die Kriegsführung benötigte Geld bei der Reichsbank und gab dafür kurzfristige Schuldtitel aus. Neben der Reichsbank wurden - unter der Bezeichnung Darlehnskassen - Notenbanken eingerichtet, die gegen Lombardierung von Waren und Wertpapieren sogenannte Darlehnskassenscheine ausgaben. Die Reichsbank durfte neben Gold auch Noten der Darlehnskassen als Primärdeckung und als Sekundärdeckung Handelswechsel und staatliche Schatzwechsel verwenden. Mit diesem Verfahren wurde der Weg zur staatlichen Geldschöpfung freigemacht, wovon die Reichsregierung in den folgenden Jahren reichlichen Gebrauch machte. Das belegen die Angaben in der Tabelle 6. Seit September 1914 wurden neun Kriegsanleihen aufgelegt, die bei einer breiten Öffentlichkeit untergebracht werden konnten. Bis zur vierten Anleihe übertrafen die Erlöse die Erwartungen. Aber seit der fünften Anleihe vom September 1916 wurde es erforderlich, unverzinsliche Schatzanweisungen heranzuziehen. Die Schatzanweisungen wurden von Unternehmen abgenommen, die im Kriegsgeschäft engagiert, Forderungen an den Staat hatten. Die Reichsregierung war bemüht, in den ersten Kriegsjahren den Krieg ohne Steuererhöhungen zu finanzieren, jedoch der Verlauf des Krieges zwang die Reichsregierung, ab 1916 ihre Steuerpolitik zu ändern. In diesem Jahr, in dem sich die Steuereinnahmen des Reiches auf 672 Millionen Mark beliefen, wurde eine allgemeine Umsatzsteuer auf gewerbliche Leistungen in Form einer sogenannten Stempelabga-

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Tabelle 6. Entwicklung der im Deutschen Reich umlaufenden Geldmenge zwischen 1914 und 1918 (in Milliarden Mark) Jahr

Umlaufende Geldmenge (in Milliarden Mark)

Jahr

Umlaufende Geldmenge (in Milliarden Mark)

Juli 1914 Dezember 1914 1917

6,3 8,7 18,2

Juni 1918 Ende 1918

20,5 32,9*

* Hans-Peter Ullmann gibt für das Jahr 1918 eine umlaufende Geldmenge von 33,1 Milliarden Mark an: Der deutsche Steuerstaat, München 2005, S. 95 Quelle: Hans Mottek u.a.: Wirtschaftsgeschichte Deutschlands. Ein Grundriß, Band III, Berlin 1975, S. 201

be von einem Promille auf Zahlungen für Warenlieferungen erhoben. Diese Steuer wurde 1918 zu einer Bruttoumsatzsteuer ausgebaut, d. h. zu einer Allphasensteuer, bei der nicht der von den Unternehmen geschaffene Mehrwert, sondern jeder Umsatz in voller Höhe besteuert wurde. Diese Bruttoumsatzsteuer wurde in der Bundesrepublik Deutschland erst 1967 durch das Mehrwertsteuersystem abgelöst. 1916 wurde ferner eine Kriegsgewinnsteuer für Kapitalgesellschaften eingeführt, die auf der seit 1913 bestehenden Vermögenszuwachssteuer basierte. Bei der Kriegsgewinnsteuer wurde der Mehrgewinn auf fünf Friedensjahre rückwirkend schwach besteuert. Natürlichen Personen wurde eine Vermögenswachstumssteuer abverlangt, die gegen Kriegsende durch eine Einkommenszuwachssteuer abgelöst wurde. 1917 ging die Reichsregierung dazu über, die Kohle und verschiedene andere Verbrauchsgüter mit Steuern zu belegen. Diese steuerpolitischen Maßnahmen trugen dazu bei, dass die Steuereinnahmen stetig anstiegen. 1917 wurden 1,2 Milliarden Mark an Steuern eingenommen und 1918 waren es rd. zwei Milliarden Mark. Insgesamt deckten die Verbrauchs- und Verkehrsteuern 44 Prozent der ordentlichen Einnahmen. 42 Prozent trugen der Wehrbeitrag und die Kriegsgewinnsteuer bei, 14 Prozent entfielen auf Gewinnabgaben der Reichsbank und der Darlehnskassen. Mit den Steuereinnahmen konnten im Kriegsverlauf ca. 14 Prozent der Reichsausgaben gedeckt werden. 86 Prozent der Ausgaben wurden durch Kriegsanleihen aufgebracht. Im Rechnungsjahr 1918/19 belief sich die Reichsschuld auf 156,1 Milliarden Mark, wobei 40 Prozent dieser Schulden kurzfristiger Natur waren. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Reichsregierung im Ersten Weltkrieg die vier Varianten der Kriegsfinanzierung – Kriegsschatz, Steuern, An-

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DAS FINANZ- UND STEUERSYSTEM IM DEUTSCHEN REICH VON 1871 BIS 1918

leihen, Geldschöpfung - kombiniert angewandt hat. Erstens konnte man die Kriegsfinanzierung aus einem Kriegsschatz bestreiten, eine Variante, die in der Neuzeit an Bedeutung verloren hatte. Zweitens gab es die altbekannte Methode, diesen mit Steuern zu bezahlen, was jedoch erst mit einer gewissen Zeitverzögerung möglich war. Die dritte Variante war die Finanzierung durch Anleihen, was sich für den Staat als gute, schnell zu beschaffende Quelle erwies. Die unauffälligste Methode war die staatliche Geldschöpfung, die jedoch die brutalste Form der Steuer im weitesten Sinne war.

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KAPITEL 8

VON DER WEIMARER REPUBLIK BIS ZUM ENDE DES NATIONALSOZIALISMUS

DIE WEIMARER REPUBLIK

„Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“ art. 134 (1) weimarer Reichsverfassung

Die Herausbildung des neuen Staatswesens Der ungünstige militärische Verlauf des Ersten Weltkrieges für das Deutsche Reich und seine Verbündeten, die zunehmende Kriegsmüdigkeit und Kriegsunwilligkeit in den deutschen Streitkräften sowie in der Zivilbevölkerung und die Tatsache, dass ein Siegfrieden nicht mehr erzwungen werden kann, veranlasste die Oberste Heeresleitung im Spätsommer 1918 ein von ihr kontrolliertes parlamentarisch-parteipolitisches Regime zuzulassen. Dies geschah in der Absicht, einen sich immer deutlicher abzeichnenden grundlegenden gesellschaftlichen Umbruch in Deutschland zu verhindern, wobei es den führenden Militärs in erster Linie daran gelegen war, für den Rückzug des Westheeres innenpolitisch sichere Verhältnisse zu gewährleisten. Da sie zu der Auffassung gelangt waren, dass dazu der amtierende Reichskanzler, der greise Georg Graf von Hertling, außerstande war, wurde diese Aufgabe dem Prinzen Max von Baden übertragen, der am 29. September 1918 die Regierungsgeschäfte übernahm. Aus innen- und außenpolitischen Gründen nahm der neue Reichskanzler Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrumspartei und der Fortschrittlichen Volkspartei in sein Kabinett auf. Die Mitglieder dieses Kriegskabinetts beabsichtigten, einen Demokratisierungsprozess einzuleiten, wozu auch die Gesetze vom 28. Oktober 1918 beitrugen. In Preußen wurde endlich das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft. Nachdem sich gezeigt hatte, dass die Kriegsgegner nicht gewillt waren, mit einem Land einen Waffenstillstand zu schließen, an dessen Spitze Wilhelm II. stand, und breite Kreise der deutschen Bevölkerung Wilhelm II. und das Kaiserhaus für die entstandene Situation verantwortlich machten, waren sich sowohl die Kabinetts-

[ 266 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_8, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

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mitglieder als auch führende Persönlichkeiten der Wirtschaft darüber im klaren, dass für diesen Herrscher kein Platz mehr in der deutschen Politik ist. Aus diesem Grund legte Prinz Max von Baden Wilhelm II. nahe, auf die Kaiser- und Königswürde zu verzichten und abzudanken. Es war auch höchste Eile geboten, denn seit den ersten Novembertagen meuterten die Matrosen der kaiserlichen Marine, bildeten sich in den Garnisonen Soldaten- und in den industriellen Zentren Arbeiterräte. Es wuchs die Gefahr, dass das bestehende Gesellschaftssystem - wie in Russland geschehen – beseitigt werden könnte. Als sich der Kaiser zu einem Abdanken nicht bereit erklären wollte, gab der Reichskanzler am 9. November 1918 einfach bekannt, dass der Kaiser abgedankt habe. Daraufhin verließ Wilhelm II. sein Hauptquartier in belgischen Spa und ließ sich in den neutralen Niederlanden nieder. Dem Kaiser folgend, verzichteten unter dem Druck der Volksmassen auch die Herrscher in den Einzelstaaten auf ihre Throne. Unter den vielfältigen Gründen, die in den letzten Kriegsjahren in allen Schichten der Bevölkerung gegen die Weiterführung des Krieges Widerstand hervorgerufen hatte und die schließlich zur offenen Rebellion gegen das Kaisertum führten, spielten die Belastungen durch neue Steuern keine geringe Rolle. Während des Krieges wurden eine Reihe von neuen Steuern – darunter zahlreiche indirekte Steuern - eingeführt, angehoben oder mit Zusätzen belegt. Die hinzugekommenen indirekten Steuern hatten zu Preiserhöhungen geführt und ein Teil der seit 1916 eingeführten Steuern wurden gegen Kriegsende fällig, was sich gleichfalls negativ auf die Stimmung der Bevölkerung auswirkte. Unter diesen Umständen überließ Max von Baden am 9. November die Regierungsgeschäfte dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert, der am 10. November 1918 an die Spitze des Rates der Volksbeauftragten trat, der eine Art Reichsregierung bildete. Friedrich Ebert fungierte nun in Personalunion als Reichskanzler und als Vorsitzender dieses neu entstandenen Rates. Das gab ihm einerseits das Recht, gegenüber dem Beamtenapparat mit Autorität aufzutreten und andererseits die Möglichkeit, auf das sich ausbildende Rätesystem Einfluss zu nehmen. In einem Aufruf plädierte der Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918 für bürgerliche Freiheiten und für Wahlen zur Nationalversammlung, aber auch für die Einführung des Achtstundentages. Die Wahlen zur Nationalversammlung fanden am 12. Februar 1919 statt. Nach den in den ersten Novembertagen in Deutschland eingetretenen Ereignissen hatten die Ententemächte keinen Grund mehr, einen Waffenstillstand mit den Deutschen zu verweigern, so dass das Waffenstillstandsabkommen am 11. November 1918 zustande kam.

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Die neuen Bedingungen für eine Reform der Finanzverfassung in Deutschland Nachdem es bereits im Kriegsverlauf Tendenzen einer Zentralisierung der staatlichen Gewalten gab, boten die politischen Vorgänge seit November 1918 nun auch die Möglichkeit zu einer grundlegenden Umgestaltung der Finanzverwaltung und des Steuersystems in Deutschland. Sie galt es nun zu nutzen, um die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die der Finanzverfassung im Kaiserreich anhafteten. Dazu zwangen die politischen Umstände in Deutschland ebenso wie die Verpflichtungen, die die alliierten Siegermächte in den Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen den Deutschen auferlegten. Die materiellen und finanziellen Verpflichtungen, die Deutschland gezwungen war mit den Siegermächten einzugehen, ließen sich letztlich nur erfüllen, wenn das Finanzwesen dazu in der Lage war. Ebenso ließ sich der im Verlaufe des Krieges entstandene verheerende Zustand der Finanzen in Deutschland nur bereinigen, wenn die Finanzverfassung und das Finanzsystem auf eine neue Grundlage gestellt wurden. Diese Aufgabe oblag dem ersten parlamentarischen Kabinett der Weimarer Republik, das am 13. Februar 1919 gebildet worden war. Friedrich Ebert hatte die Leitung dieses Kabinetts dem Sozialdemokraten Philipp Scheidemann übertragen, der am gleichen Tag Matthias Erzberger zum Staatssekretär ohne Portefeuille in das Kabinett berufen und ihn zunächst mit den Angelegenheiten, die sich aus dem Waffenstillstandsabkommen ergaben, beauftragte. Damit war der Staatssekretär bestens vertraut, denn er hatte schon am 11. November 1918 als Mitglied der deutschen Waffenstillstandskommission das Waffenstillstandsabkommen mit der Entente unterzeichnet und die Verhandlungen zur Durchführung des Abkommens geleitet. Nach dem Rücktritt Scheidemanns im Juni 1919 und der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Sozialdemokraten Gustav Bauer wurde Matthias Erzberger am 11. Juni 1919 in dessen Kabinett Vizekanzler und Reichsfinanzminister. Der neue Minister war nicht nur ein erfahrener Parlamentarier - er war 1903 als jüngster Abgeordneter für die Zentrumspartei in den Reichstag einzogen -, sondern hatte auch hinreichende Ressortkenntnisse erworben. Er galt als ausgezeichneter Kenner auf dem Gebiet der Staatsfinanzen, denn er hatte sich als Mitglied des Reichstags immer eingehend mit den Budgetfragen befasst. 1909 hatte Matthias Erzberger auf die Finanzreform und 1913 auf den Wehrbeitrag Einfluss genommen. Als Finanzminister legte Matthias Erzberger seine Vorstellungen über die künftige Finanzpolitik dar. Er führte dazu aus:

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„In den Trümmern des Krieges muss nach Neuland gesucht werden“ rief er den Abgeordneten zu und ließ keinen Zweifel an seiner politischen Vision: „Der große Souverän der Zukunft kann nur das einige Deutschland sein, das in seiner Einheit und Geschlossenheit aus dem Kriegszusammenbruch zu retten, die vornehmste Aufgabe der jetzigen Regierung war und ist“. (zitiert in Schäuble, Rede vom 7. 9. 2011) In seinem Grundsatzprogramm im Hinblick auf die Fortbildung des Steuersystems zu einem sozial- und gesellschaftlichen Instrument sagte Erzberger vor der Nationalversammlung in Weimar am 8. Juli 1919: „Gerechtigkeit im gesamten Steuerwesen zu schaffen ist mein oberstes Ziel. Gerechte Steuern stellen eine rasch wirkende, vorzügliche Sozialisierung dar; sie treffen alle, sie erfassen jeden nach seiner Leistungsfähigkeit unter ausreichender Berücksichtigung des Familienstandes; sie haben aber vor der restlosen Kommunisierung eines voraus: die private Initiative bleibt bestehen, der Selbsterhaltungstrieb und begründete Eigennutz sucht nach höchster Einnahme, die Sorge für die Familie bringt die Auslösung der höchsten Arbeitsleistung. Der erzielte Überschuß wird aber zum erheblichen Teil wieder im Wege der Steuer für die Volksgemeinschaft abgenommen. Gerechte Steuern müssen die Überkapitalisierung eines Volkes verhindern. Sie tun es dann, wenn gewisse Arten von Einnahmen vorbelastet werden. Das Kapitaleinkommen muß eine erhebliche Vorbelastung vor dem Arbeitseinkommen tragen.“ (Erzberger 1919, S. 5, 49) „Das auf Vermögensbesitz beruhende Einkommen, das sog. fundierte Einkommen, sollte stärker belastet werden als das unfundierte Einkommen, das den Zufälligkeiten des Fortbestandes unterworfen und von der Dauer der Arbeitskraft und der Arbeitsgelegenheit abhängig sei.“ (Erzbergerreden 1991, S. 7f) Die Erzberger-Reform der Finanzverfassung und des Steuersystems Die von Matthias Erzberger initiierte Reform der Finanzverfassung und des Steuersystems hatte vier Bestandteile. Den ersten Bestandteil bildete die Schaffung der reichseinheitlichen Finanz- und Steuerverwaltung. Unmittelbar nach der Berufung des Ministers wurde das Reichsministerium aus dem Reichsschatzamt herausgebildet und der strukturelle und personelle Aufbau des Ministeriums begonnen. Mit dem Gesetz vom 10. September 1919 wurde die Reichsfinanzverwaltung geschaffen, und die Zuständigkeit für die Verbrauchsabgaben und die Zölle übertragen. Der zweite Bestandteil war die Ausrichtung der unter dem Reichsministerium angesiedelten Landesämter und Finanzämter. Die gesetzliche Grundlage dafür bot die Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919. Sie war von dem Juristen Enno Becker konzipiert worden, der wie kaum ein anderer die Gesetzgebung, Rechtspre-

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chung und Wissenschaft auf dem Gebiet des Steuerrechts beeinflusste. Es ist bemerkenswert, dass diese Reichsabgabenordnung bis zum Jahre 1976 in Kraft blieb. Sie gewährte einerseits dem Steuerbürger Rechtsschutz und räumte dem Staat andererseits umfassende, obrigkeitsstaatliche Machtbefugnisse ein und bestimmte, dass alle Steuern, die zugunsten des Reiches erhoben wurden, von Reichsbehörden zu verwalten waren. Nach dem Erlass der Reichsabgabeordnung wurden dem Reichsfinanzministerium die 26 Landesämter und die ca. 1.000 Finanzämter unterstellt. Der bereits 1918 in München geschaffene Reichsfinanzhof war ein weiterer wichtiger Meilenstein zu einem modernen Steuersystem. Damit zog das Reich die Kompetenz der Rechtsprechung sowohl im Steuerrecht als auch im Steuerstrafrecht an sich und ebnete den Weg zu einer Zentralisierung der Reichsaufsicht. Seit 1922 nahmen Finanzgerichte als erste Instanz im Reich ihre Tätigkeit auf. Der dritte Bestandteil war das Landessteuergesetz vom 31. März 1920, in dem die Finanzbeziehungen zwischen der Republik, den Ländern und Gemeinden geregelt wurden. Die Republik, die nun die wichtigsten Abgaben einnahm, hatte für eine ausreichende Finanzierung der Länder und Kommunen sowie für einen Finanzausgleich zwischen den Ländern Sorge zu tragen. Länder und Kommunen, die weiterhin berechtigt waren, verschiedene Abgaben zu erheben, sahen sich nun auf einen gewissen Anteil an den Reichssteuern angewiesen. Damit kehrte sich das bisher herrschende Verhältnis zwischen Reich und Ländern um. Die Republik war nicht mehr der Kostgänger der Einzelstaaten, sondern diese waren auf die Zuweisungen aus den Republikeinnahmen angewiesen. Nun beteiligte die Republik die Länder für ihre finanzpolitische „Entmachtung“ mit festgesetzten Anteilen an seinen wichtigsten Steuerquellen. Ein vierter Bestandteil der Finanz- und Steuerreform bestand in einer Reihe neuer oder veränderter Steuergesetze. Matthias Erzberger ließ sich bei der Abfassung dieser Gesetze von dem Gedanken der Umverteilung von Einkommen zugunsten der weniger Bemittelten leiten. Dabei trug er einerseits der aktuellen Situation auf sozialpolitischem Gebiet Rechnung und legte andererseits als Minister seinem finanz- und steuerpolitischen Wirken eine soziale Komponente zugrunde. Diese zeigen sich in seinem politischen Werdegang: 1899 war Erzberger maßgeblich an der Gründung der christlichen Gewerkschaften in Mainz beteiligt und in der Reichstagsfraktion führte er den linken Flügel an. Seit 1917 war er im Bund mit Sozialdemokraten einer der stärksten Verfechter eines Verständigungsfriedens. Im Juli 1917 initiierte er die Friedensresolution des Reichstages. Allerdings kann nicht übergangen werden, dass er in den ersten Kriegsjahren die Hauptziele der Kriegsführung in der Annexion von eroberten Gebiete sah.

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Die von Matthias Erzberger im Zuge der Finanzreform initiierten Steuergesetze waren von unterschiedlicher Natur. Von besonderer Bedeutung war das Reichseinkommensteuergesetz, das der Reichstag am 29. März 1920 gleichzeitig mit dem Körperschaft- und Kapitalertragsteuergesetz verabschiedete und das einen Satz von jeweils zehn Prozent aufwies. Durch das Reichseinkommensteuergesetz wurden die in den Ländern bisher geltenden 26 einzelnen Einkommensteuergesetze ersetzt. In diesem Zusammenhang wurde die Progression enorm verschärft, der in Preußen in der Vorkriegszeit bei vier Prozent gelegene Spitzensteuersatz wurde um das 15fache bis auf 60 Prozent angehoben und die Steuersätze wurden nunmehr auf alle Einkommen eines Steuerpflichtigen angewendet. Bei Lohn- und Gehaltsempfängern wurde das noch heute praktizierte Verfahren des direkten Abzugs der Steuern an der Quelle eingeführt, zusammen mit neu eingeführten Freibeträgen für jedes Familienmitglied. All diese Faktoren führten dazu, dass die Einkommensteuer zur bedeutendsten Einnahmequelle des Reiches wurde. Hinzu kamen weitere Abgaben in Form von Verbrauchs- und einmaligen Steuern, um das hohe Haushaltsdefizit und die „schwebende Schuld“ zu reduzieren. Zur letzten Gruppe gehörten folgende Abgaben: Das angesichts „der äußersten Not des Reiches“ 1919 eingeführte „Reichsnotopfer“. Das war eine große Abgabe mit Spitzensätzen von 65 Prozent vom Vermögen, die dazu beitragen sollte, die umlaufende Geldmenge und die Reichsschulden zu vermindern. Die als einmalig gedachte Abgabe wurde 1922 in eine periodische Vermögensteuer umgewandelt. Die Kriegsabgabe für Vermögenszuwächse. Dabei wurde der am 30. Juni 1919 erzielte Vermögenszuwachs dem vom 31. Dezember 1913 vorhandenen Vermögen gegenübergestellt. Der über einen Freibetrag hinausgehende Vermögenszuwachs wurde mit einer gestaffelten Abgabe von zehn bis 100 Prozent belegt. Des Weiteren wurde eine je nach Verwandtschaftsgrad progressive Erbschaftsteuer sowie eine Grunderwerbsteuer eingeführt. Erste Bestrebungen, in Deutschland eine Umsatzsteuer einzuführen, erfolgten durch den Matthias Erzberger 1919 als Abgeordneter maßgeblichen Einsatz des damaligen Referenten der Weimarer Nationalversammlung, im preußischen Innenministerium und späteren Bundesarchiv.

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Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Johannes Popitz, dem „geistigen Vater der Umsatzsteuer“. Während im alten Stempelrecht noch bürgerlich-rechtliche Begriffe maßgebend waren, führte Johannes Popitz die Sichtweise des öffentlichen Rechts ein. Die im Jahr 1916 eingeführte allgemeine Umsatzsteuer wurde stark erhöht, so dass deren Satz 1920 bei 1,5 Prozent lag. Im Unterschied zum Warenstempelgesetz, das lediglich Lieferungen erfasste, wurden nun u. a. auch die Sonstigen Leistungen der Umsatzsteuer unterworfen. Um Protesten bei der Bevölkerung vorzubeugen, wurde als Gegengewicht die Luxusbesteuerung mit einem Satz von 15 Prozent erheblich verschärft. Die nach Matthias Erzberger benannte Finanz- und Steuerreform von 1919/20 war das bedeutendste Ereignis der deutschen Finanzgeschichte im 20. Jahrhundert, denn damit schuf der Politiker die Grundlagen für das heutige Steuersystem in Deutschland. Heute gilt Erzberger als Wegbereiter der Demokratie in Deutschland und als genialer Finanzpolitiker. Dass Erzberger als „größter Reformer des deutschen Steuer- und Finanzsystems“ gilt und zu den vehementesten Verteidigern der jungen Demokratie zählt, ist nach dem Leiter des Hauses der Geschichte in Stuttgart, Thomas Schnabel, kaum noch präsent. (Kübler, Armin: Schwäbische Zeitung vom 23. Februar 2011) Auf einer Gedenkveranstaltung im Berliner Bundesfinanzministerium ehrte Bundesfinanzminister Schäuble Erzberger aus Anlass dessen 90. Todestages und bedauerte, dass dieser bis heute ein „Stiefkind der Erinnerungspolitik“ geblieben sei, obwohl er ein „visionärer Realpolitiker, ein friedensliebender Deutscher und ein patriotischer Europäer“ gewesen sei. Durch seine „völlig einmalige, unglaubliche“ Leistung der Steuerreform sei ihm ein „elementarer Umbruch“ gelungen. (Reutlinger Generalanzeiger vom 29. August 2011) Matthias Erzberger selbst war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizekanzlers und Finanzministers am 12. März 1920 nicht mehr in der Lage, im Sinne der Reform zu wirken. Der ohnehin schon während seiner Amtszeit erhebliche Widerstand der davon betroffenen Wirtschaftskreise gegen die einzelnen Gesetze, vor allem gegen die starken Steuerprogressionen, führte bald zu Korrekturen zu ihren Gunsten. Zugleich kam es zu Kapitalflucht und zu Steuerhinterziehungen. Zudem sorgte der Inflationsprozess, insbesondere die Hyperinflation dafür, dass die in der Steuerreform angelegten Maßnahmen nicht vollständig zum Tragen kamen. Matthias Erzberger, der im Juni 1920 erneut in den Reichstag gewählt worden war, wurde am 26. August 1921 aus politischen Gründen von zwei ehemaligen Marineoffizieren ermordet.

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INFLATION

„Die schlimmste Steuer auf den Besitz von Geld ist die Inflation.“ Helmut Schlesinger

Im 1. Weltkrieg hatten sich bereits starke inflationistische Tendenzen herausgebildet. Gleichzeitig war durch die Art der Kriegsfinanzierung das Potential für eine Nachkriegsinflation entstanden, das nun zum Tragen kam und das nur durch einen Rückgriff auf die ökonomische Leistungsfähigkeit anderer Länder oder die Enteignung der eigenen Bevölkerung zu beseitigen war. In den ersten Nachkriegsjahren gab es einige Faktoren, die die Reichsregierung nicht nur davon abhielten, den Inflationsprozess zu begrenzen, sondern sie geradezu nötigten, diesen Prozess zu befördern. Zu diesen Faktoren gehörten die Demobilisierung eines Massenheeres, die Eingliederung der aus dem Militär entlassenen Soldaten und Offiziere vornehmlich in die Wirtschaft, und die Ausrichtung der Wirtschaft auf die grundlegend veränderten Gegebenheiten in der Weltwirtschaft. Verschärfend kam hinzu, dass die Siegermächte von Deutschland Wiedergutmachung in Sachwerten und Geldleistungen forderten und dass Deutschland einen nennenswerten Teil seines Territoriums verloren hatte. Als besonders belastend für die deutsche Wirtschaft erwies sich die Reparationspolitik der Alliierten. Noch bevor sich die Alliierten über ihre Ansprüche an Deutschland verständigt hatten, mussten Reparationsleistungen erbracht werden, die 1920 den ordentlichen Reichhaushalt zu zwei Dritteln und 1921 und 1922 fast gänzlich belasteten, so dass die Reichsregierung genötigt war, die übrigen Ausgaben im Wesentlichen zu finanzieren. Unter der höchst unbefriedigenden Finanzsituation hatten insbesondere die Kommunen zu leiden. In ihrer Not kamen manche auf sehr ausgefallene Ideen, um den kommunalen Haushalt einigermaßen in der Balance zu halten. Verschiedentlich suchten die Gemeinderäte durch die eine oder andere indirekte Steuer Abhilfe zu schaffen. Als Beispiele sollen die Folgenden angeführt werden: Im Gemeinderat der Stadt Oberstein wurde in den Sitzungen vom 10. 11. und 3. Dezember 1920 beschlossen, eine Klaviersteuer zu erheben. Jeder Besitzer eines Klaviers wurde im Rechnungsjahr 1921 zu einer Steuer von 100 Mark veranlagt. Wie

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INFLATION

Vorder- und Rückseite einer Steuermarke der Stuttgarter „Nachtsteuer“, 1922. Als in der Inflationszeit nach dem 1. Weltkrieg die Stadtkassen leer waren und neue Steuerquellen gesucht wurden, kamen die Stuttgarter auf die Idee, eine „Nachtsteuer“ einzuführen. Danach mussten die Wirte in den Wirtschaften, Weinstuben und Nachtlokalen von jedem Gast, der über 23:00 Uhr hinaus im Lokal hocken blieb, eine Nachtsteuer von 15,00 Mark verlangen, wofür der Gast dann eine Nachtsteuer-Marke als Quittung erhielt.

schwer man sich bei der Festsetzung einer Musikinstrumentensteuer tat, zeigt ein Auszug aus dem Preußischen Archiv von 1921, S. 1096/97: „Im Hinblick auf die kultur- und kunstschädigende Wirkung einer Besteuerung von Tast-, Streich- und Blasinstrumenten könnten wir uns zwar nicht dazu entschließen, hierzu die Zustimmung zu erteilen, jedoch erklären wir uns bereit, gegen eine Besteuerung der durch mechanische Vorrichtungen (auch elektrisch) betriebenen Musikinstrumente sowie der Grammophone keine Einwendungen zu erheben, soweit sich solche nicht aus den in Kürze zur Veröffentlichung gelangenden reichsrätlichen Vorschriften über die Vergnügungssteuer ergeben und die hauptsächlichen Bestimmungen der beigefügten Musterordnung beachtet werden.“ (zitiert in Bundesfinanzakademie, Sammlung Steuer, Klaviersteuer) Die Stuttgarter Stadträte kamen auf die Idee, eine „Nachtsteuer“ einzuführen. Danach mussten die Wirte in den Wirtschaften, Weinstuben und Nachtlokalen von jedem Gast, der über 23:00 Uhr hinaus im Lokal hocken blieb, eine Nachtsteuer von 15,00 Mark verlangen, wofür der Gast dann eine Nachtsteuer-Marke als Quittung erhielt. Die Stadt Stuttgart führte diese Steuer als erste deutsche Stadt am 27. Oktober 1921 ein, und schon im März 1922 befanden sich 500.000 Mark im Stadtsäckel, und vom April 1922 bis März 1923 waren es gar 1.636.086 Mark. Dieser Erfolg ermutigte weitere Städte zur Einführung dieser lukrativen Steuer. Im Dezember 1924 wurde die Steuer wieder abgeschafft – doch nicht für immer. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg lebte sie in einigen Städten unter dem Namen „Hockersteuer“ wieder auf.

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INFLATION

Als Quittung erhielten die „Wirtshaushocker“ im Städtchen Landstuhl statt der Marke einen Zettel auf dem Aufdruck: „Vom Turm rief schon die Mitternacht, noch kreisen die Pokale. Ihr frohen Zecher wohlbedacht, wer Sitzfleisch hat, bezahle.“ (www.theo-bergs.de) Während in den Kommunen nach der einen oder anderen Möglichkeit gesucht wurde, um in der Bürgerschaft die eine oder andere Finanzquelle zu erschließen, stand für die Reichsregierung ganz anderes auf dem Spiel. Der deutschen Finanzpolitik erwuchs aus dem Umstand, dass sich die Siegermächte lange Zeit nicht über die Höhe der Reparationsleistungen zu einigen vermochten, eine erhebliche Unsicherheit. Anfangs stand eine Summe von 269 Milliarden Goldmark zur Debatte, die in einem Zeitraum von 30 Jahren zu entrichten war. Nach interalliierten Auseinandersetzungen kam man auf einer Konferenz vom 24.-bis 29. Januar 1921 in Paris überein, von Deutschland ab dem 1. Mai 1921 Reparationszahlungen in Höhe von 226 Milliarden Mark zu fordern. Als das die deutsche Regierung nicht hinnehmen wollte, sondern Gegenvorschläge unterbreitete, drohten die Alliierten mit der Besetzung rheinischer Industriestädte, dem Einzug von Exporterlösen und einem alliierten Zollregime im Rheinland. Nachdem das Fahrenbach-Kabinett darauf nicht reagiert hatte, machten die Alliierten ihre Drohung wahr und besetzten am 8. März 1921 die Städte Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort und führten die anderen Maßnahmen aus. Schließlich entschieden sich die Alliierten am 5. Mai 1921 auf einer Konferenz in London für einen neuen Reparationsplan. Danach wurden von Deutschland Reparationsleistungen im Umfang von 132 Milliarden Goldmark gefordert. Davon waren vorerst 50 Milliarden zu entrichten und 82 Milliarden Goldmark in einem späteren Zeitraum. Die neue Reichsregierung unter Joseph Wirth nahm am 11. Mai 1921 das Londoner Ultimatum an. In der Zeit, in der die hohen Reparationsforderungen der Alliierten im Raum standen, und die anderen Faktoren, die die Inflation begünstigten wirkten, waren die jeweiligen Reichsregierungen weder in der Lage noch willens, der Geldschöpfung Einhalt zu gebieten. Die Reichsregierungen begünstigten vielmehr das Haushaltsdefizit und betrieben eine großzügige Geldpolitik. Da die Franzosen die Steuerüberweisungen aus den besetzten Gebieten sperrten, die einen nennenswerten Anteil am Steueraufkommen des Reiches ausmachten, hatte dies zur Folge, dass weitere kurzfristige Kredite aufgenommen und vermehrt Banknoten ausgegeben wurden. In welchem Ausmaß letzteres erfolgte, wird an den folgenden Daten über den Papiergeldumlauf deutlich. Ende August 1918 belief er sich auf 22,2 Milliarden Mark. Im Dezember des gleichen Jahres waren es bereits 32,9 Milliarden Mark, und von Juli 1922 bis Juni 1923 stieg der Papiergeldumlauf um 8.000 Prozent. Der Inflationsverlauf lässt sich am Index der Großhandelspreise in Deutschland zwischen 1918 und 1924 gut ablesen:

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INFLATION

Tabelle 1. Index der Großhandelspreise in Deutschland 1918 bis 1924 Stand: jeweils September (1913 = 100) Jahr

Großhandelspreise

Jahr

Großhandelspreise

1918 1919 1920 1921

230 493 1.498 3.067

1922 1923 1924

28.700 2.400.000.000 142.000.000.000

Quelle: Dietmar Petzina: Die deutsche Wirtschaft in der Zwischenkriegszeit, Wiesbaden 1977, S. 82

Tabelle 2. Verhältnis vom Dollar zur Mark an ausgewählten Stichtagen des Jahres 1923 Datum

Dollar/Mark

3.01.1923 1.04.1923 1.07.1923

1$= 7.525 M. 1$= 20.975 M. 1$= 160.400 M.

Datum 1.10.1923 1.11.1923

Dollar/Mark 1$ = 142.000.000 M. 1$ = 130.225.000.000 M.

Quelle: Kleine Enzyklopädie Deutsche Geschichte, Leipzig 1965, S. 649

Seit Sommer 1922 verlor die deutsche Währung ihre wichtigsten ökonomischen Funktionen weitgehend. Sie hörte auf, Recheneinheit der Wirtschaft zu sein und Ansprüche auf das Sozialprodukt zu verwirklichen. An eine Sanierung der Währung auf Basis der umlaufenden Mark war nicht mehr zu denken. Weder im Inland noch im Ausland genoss diese Währung noch das Vertrauen, das für eine funktionierende Währung unerlässlich ist. Die politischen Zustände in Deutschland, die insbesondere nach der Besetzung des Ruhrgebietes durch französische und belgische Truppen am 11. Januar 1923 und durch die sozialen Unruhen in der ersten Hälfte des Jahres 1923 in den verschiedenen Teilen des Deutschlands entstanden waren, veranlassten die US-amerikanische Regierung in der Reparationsfrage zu handeln. Das geschah in der Sorge, dass sich Deutschland vom bürgerlich-parlamentarischen System abwenden könnte. Sie übernahm deshalb die Führung innerhalb der Siegermächte in der politischen Gestaltung der Beziehungen zu Deutschland. Auf ihr Drängen hin beschloss die Reparationskommission am 30. November 1923 zwei Sachverständigenausschüsse zu bilden, deren Aufgabe es war,

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INFLATION

50-Billionen-Mark-Schein der Gemeinden Freudenstadt und Baiersbronn, 1923

Vorschläge für die Reparationen und für die Stabilisierung der deutschen Währung zu erarbeiten. In beiden Gremien übernahmen Amerikaner die Leitung. Dem ersten Ausschuss, der sich mit den grundlegenden Fragen beschäftigte, stand Charles D. Dawes vor. Dieser Ausschuss legte am 9. April 1924 der Reparationskommission einem Bericht vor, der als „Dawes-Plan“ in die Geschichte einging. Die sozialen Folgen des Inflationsprozesses waren höchst unterschiedlich. Ohne Nachteile war die Inflation für die Eigentümer von Sachwerten, Immobilien, Produktionsausrüstungen usw. Nutzen aus der Geldentwertung zogen die notorischen Schuldner, Landwirte, Hypothekenschuldner, Schuldner überhaupt. Aus dem Inflationsprozess vermochten auch jene Nutzen ziehen, die ihren finanziellen Verpflichtungen an bestimmten Fristen nachzukommen hatten. Sie konnten sowohl durch ein Hinauszögern der Zahlung als auch durch den Umstand, dass zum Beispiel Steuern nur nach einem Jahr fällig wurden, von der zunehmenden Geldentwertung profitieren. Außerdem konnten die Steuersätze nicht an den Verlauf der galoppierenden Geldentwertung angeglichen werden.

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INFLATION

Oben: Kinder spielen mit wertlos gewordenem Papiergeld. Unten: Entsorgung überflüssiger Geldscheine.

Von Nachteil war die Inflation für alle, die über Geldvermögen verfügten oder vom Arbeitseinkommen lebten. Die ersteren – ein nennenswerter Teil der Bevölkerung – hatten möglicherweise das gesparte Geld in Finanzinstituten hinterlegt oder in Finanztitel angelegt, um für das Alter vorzusorgen. Sie verloren ihre Einlagen. Dazu gehörten Beamte, Lehrer, höhere Angestellte, pensionierte Facharbeiter, finanziell gut gestellte Witwen und Waisen, die nach der Inflation ohne finanziellen Rückhalt dastanden. Betroffen waren ebenso die noch beschäftigten Angestellten und Arbeiter sowie die große Anzahl von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die von den geringen staatlichen Zuwendungen lebten und deren geringe Finanzmittel durch die enormen Preissteigerungen bei den Lebensmitteln zum Zeitpunkt des Empfangs entwertet waren. Die Inflation war natürlich auch und nicht zuletzt für den Staat von Vorteil. Er konnte mit Hilfe der Geldentwertung die eigenen Schulden innerhalb kurzer Frist verringern, für eine gewisse Phase die Arbeitslosigkeit vermeiden und vor allem die alliierten Siegermächte davon überzeugen, dass sich ihre anfänglichen Reparationsansprüche als unhaltbar erwiesen.

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ZUR FINANZ- UND STEUERPOLITIK IN DEN JAHREN DER RELATIVEN STABILISIERUNG

„Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt Luther auch zu Dir mit der großen Steuerschraube und macht Knochenmehl aus Dir !“ spottlied des jahres 1924

Die neue deutsche Währung Im August 1923 begann die unmittelbare Vorbereitung einer Währungsreform in Deutschland. Am 5. September lagen verschiedene Entwürfe von Reichsfinanzminister Rudolf Hilferding, Reichsernährungsminister Hans Luther, Reichsbankpräsident Havenstein, Reichswährungskommissar Hjalmar Schacht und dem Reichstagsabgeordneten Karl Helfferich vor. Das geschah offensichtlich in Korrespondenz zu den Überlegungen der Amerikaner, die mit der ökonomischen Situation in Deutschland befasst waren. Es war Hans Luther, inzwischen Reichsfinanzminister in der Regierung Stresemann, der darauf drängte, dass nach eingehender Prüfung der verschiedenen Vorschläge die Rentenbankverordnung vom 15. Oktober 1923 zum Tragen kam. Danach wurde von Vertretern der Wirtschaft eine Rentenbank als juristische Person privaten Rechts gegründet, mit einem Kapital von 3,2 Milliarden Mark ausgestattet und mit Grundschulden abgesichert. Die Noten dieser Bank, die Rentenmark, waren kein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern bestanden als Hilfszahlungsmittel neben der Mark und waren an Gold gebunden. Das Inkrafttreten der Rentenmark war für Mitte November 1923 vorgesehen. Am 15. November 1923 begann die Ausgabe von 2,4 Milliarden Rentenmark, später kam die Gesamtsumme in Umlauf. Am 1. November 1924 trat an die Stelle der Rentenmark die Reichsmark als neue Währungseinheit. Die Reichsmark entsprach im Wechselkurs und im Feingehalt des Goldes der Mark aus der Vorkriegszeit. Voraussetzung für das Gelingen der Währungsreform war die Sanierung der Reichsfinanzen. Um das zu ermöglichen, erließ die Regierung im Oktober und Dezember 1923 zwei Ermächtigungsgesetze, die es ihr erlaubten, ohne Zustimmung des Reichstages die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Aus diesem Grunde konnte Hans Luther, der auch im Kabinett von Wilhelm Marx Reichsfinanzminis-

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ZUR FINANZ- UND STEUERPOLITIK IN DEN JAHREN DER RELATIVEN STABILISIERUNG

ter war, eine strenge Fiskalpolitik betreiben, ohne mit parlamentarischen Widerstand rechnen zu müssen. In dem Maße, in dem die Währung stabilisiert werden konnte, bekamen Steuern und Abgaben wieder Bedeutung. Mit zwei Notverordnungen - im Dezember 1923 erlassen - wurden die Abgaben auf Goldmark umgestellt und hohe Vorauszahlungen eingefordert. Fernerhin veranlagte man alle wichtigen Steuern neu - insbesondere die Einkommen- und Körperschaftsteuern - erhöhte sie und veränderte die Einzugsmodalitäten. Mit einer dritten, im Februar 1924 erlassenen Notverordnung wurden die Inflationsgewinne versteuert. Mit dieser Verordnung wurde der inzwischen gestörte Finanzausgleich zwischen Republik, Ländern und Gemeinden neu geregelt. Mit großer Entschiedenheit reduzierte Hans Luther die Ausgaben auf den verschiedenen Gebieten und so gelang es, den Wirtschaftsplan, der anstelle des Haushaltplanes November 1923/März 1924 trat, mit einem Überschuss abzuschließen. Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Haushalt 1924/1925. In der Zwischenzeit hatten sich die Siegermächte über das Vorgehen in der Reparationsangelegenheit geeinigt und am 16. August 1924 auf einer Konferenz in London den Dawes-Plan angenommen. Der Plan zielte darauf ab, Deutschland wirtschaftlich eine realere Möglichkeit zu geben, den Reparationsverpflichtungen nachzukommen. Er enthielt nach wie vor keine Festlegungen über die endgültige Höhe der Reparationssumme, sondern lediglich das, was die Deutschen bis zum Jahre 1929 aufzubringen hatten. Für 1924/1925 wurde eine Milliarde Goldmark gefordert. In den folgenden Jahren erhöhte sich diese Summe und ab 1928/29 waren jährlich 2,5 Milliarden Goldmark zu zahlen. Um Deutschland dazu instand zu setzen, gewährten die Alliierten eine internationale Anleihe in Höhe von 800 Millionen Goldmark. Der Plan schrieb auch vor, wie Deutschland die jeweiligen Reparationssummen beizubringen hatte. Das waren einmal finanzielle Leistungen aus dem Staatshaushalt. Um das zu ermöglichen wurden höhere Abgaben auf Verbrauchsgüter - Zucker, Tabak, Bier, Textilien, Schuhe – sowie zusätzliche Abgaben für den Eisenbahntransport gefordert. Zum anderen wurden Entnahmen aus Gewinnen der Industrie in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Mark verlangt. Die Korrekturen an der Erzberger-Reform und das Scheitern der Hilferding-Finanzreform Die Stabilisierung der Währung, die Klarheit über die Reparationsverpflichtungen und der internationale Kredit trugen dazu bei, dass sich das Wirtschaftsleben in

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ZUR FINANZ- UND STEUERPOLITIK IN DEN JAHREN DER RELATIVEN STABILISIERUNG

Deutschland wieder normalisierte. Obgleich die Konjunktur zwischen 1924 und 1929 etwas unstet verlief, so erholte sich doch die Wirtschaft. Der 1924 einsetzende Wirtschaftsaufschwung und die verhältnismäßig günstige Finanzsituation der Republik ließ in den Wirtschaftskreisen den Wunsch wachsen, dass die Belastung durch Steuern und Abgaben verringert werden sollte. Das veranlasste Hans Luther zunächst dafür zu sorgen, dass die Unternehmen und Besitzenden entlastet wurden. Nachdem er am 15. Januar 1925 Reichskanzler geworden war, nahm er eine Steuerreform in Angriff, wozu ihn Johannes Popitz, der Staatssekretär im Finanzministerium, die entsprechenden Vorarbeiten leistete. Dabei ging es ihm einmal darum, das von Mattias Erzberger geschaffene Steuersystem sowohl den veränderten Gegebenheiten anzupassen, als auch zu konsolidieren und zum anderen um eine Entlastung der Wirtschaft, damit Kapitalbildung und Investitionen erfolgen konnten. Als Ergebnis der Reform wurden die Sätze der Vermögens-, Erbschaft- und Umsatzsteuern niedriger festgesetzt. Gleichfalls verringerte sich die Progression bei der Einkommensteuer. Dagegen erhöhten sich - wie es im DawesPlan verlangt wurde - die Verbrauchssteuern für Tabak und Bier. Wie sich die konjunkturelle Entwicklung und die Steuergesetzgebung auf die Einnahmen der Republik in der zweiten Hälfte der zwanziger Jahre auswirkten, ist aus den Daten der auf der nächsten Seite folgenden Tabelle zu entnehmen. Am 28. Juni 1928 kam die Regierung der „Großen Koalition“ zustande, in der Rudolf Hilferding das Reichsfinanzministerium übernahm. Das geschah in einer Zeit, in der sich der bisherige Wirtschaftsaufschwung nicht mehr fortsetzte und der Reichsetat im Dezember 1929 ein Defizit von 1,7 Milliarden Mark aufwies. Da die im Dawes-Plan festgelegten Verpflichtungen sich als eine für das Deutsche Reich nicht tragbare Belastung erwiesen, legte ein Sachverständigenausschuss unter Leitung von Owen Young einen neuen Zahlungsplan für Reparationen vor, der dem deutschen Wunsch nach Senkung der Schuldenlast entgegenkam. Die Reduzierung der Reparationsraten, die der Young-Plan erlaubte, bot einen Spielraum, um Fehlbeträge zu konsolidieren und die Steuerreform zu finanzieren. Der Finanzminister und sein Staatssekretär Johannes Popitz unternahmen nun den erneuten Versuch, mit Hilfe einer Finanzreform zunächst den Haushalt 1929/1930 auszugleichen. Um das zu erreichen, wollten sie folgende Maßnahmen treffen: ○ Ausgabenkürzungen; ○ Steuererhöhungen für Bier und Branntwein; ○ Anhebung der Erbschafts- und Vermögensteuern; ○ Begrenzung des Darlehns für die Arbeitslosenversicherung; ○ Reduzierung der Überweisungen an die Länder.

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ZUR FINANZ- UND STEUERPOLITIK IN DEN JAHREN DER RELATIVEN STABILISIERUNG

Entwicklung der Finanzquellen der öffentlichen Hand von 1925 bis 1933 (in Millionen Mark) und deren Anteil an den Gesamteinnahmen (in Prozent) ohne Anleihen 1925

1926

1927

1928

1929

Steuern - Millionen Mark - Anteil in Prozent

10.578 82.0

11.675 79,3

13.546 79,5

14.298 76,5

14.379 76,2

Sonstige laufende Einnahmen - Millionen Mark - Anteil in Prozent

1.760 13,6

1.923 13,1

2.026 11,8

2.154 11,5

2.290 12,1

Vermögens- u. Unternehmereinnahmen - Millionen Mark - Anteil in Prozent

569 4,4

1.121 7,6

1.294 7,6

1.422 7,6

1.337 7,1

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - Millionen Mark - Anteil in Prozent

-

-

191 1,1

824 4,4

869 4,6

Einnahmen insgesamt - Millionen Mark - Anteil in Prozent

12.907 100,0

14.719 100,0

17.057 100,0

18.698 100,0

18.875 100,0

Einnahmenart Millionen Mark Anteil in Prozent

Quelle: Errechnet nach Walther G. Hoffmann: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin Heidelberg New York 1965, S. 801

Allerdings war der Reichstag für diese Finanzreform nicht zu gewinnen, die Abgeordneten entschieden sich für einen defizitären Haushalt. Außerdem war man sich nicht einig, ob die Arbeitslosenversicherung durch höhere Beiträge oder durch Leistungsreduzierung zu sanieren sei, dazu kam, dass die Länder gegen eine Neuregelung des Finanzausgleiches Widerstand leisteten. Die Initiatoren dieser Finanzreform sahen auch keine politische Möglichkeit, durch Notverordnungen ihre Vorhaben zu verwirklichen. Ein Überbrückungsversuch mit Hilfe eines ausländischen Kredits scheiterte am Einspruch des Reichsbankpräsidenten. Diese Fehlschläge veranlassten Rudolf Hilferding und Johannes Popitz zurückzutreten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wäre die geplante Finanzreform wegen der nun einsetzenden Wirtschaftskrise ohnehin nicht von Erfolg gekrönt worden.

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DIE VERSUCHE DER STAATSHAUSHALTSSANIERUNG IN DEN JAHREN DER WELTWIRTSCHAFTSKRISE

Die „Große Krise“ und das Brüning‘sche „Frontkämpferkabinett“

In den Jahren 1928 und 1929 ließen sich in der deutschen Wirtschaft erste Anzeichen einer konjunkturellen Abschwächung erkennen. Sie deuteten sich in der zurückgehenden Gewinnbildung und im Ausbleiben von Neuinvestitionen an. Als sich aus der Bankenkrise in den USA heraus eine Weltwirtschaftskrise entwickelte, wurde 1930 auch die deutsche Wirtschaft erfasst. Aufgrund einer historisch bedingten besonderen Anfälligkeit, kam es einerseits zu einem steilen Abfall des Produktions- und Einkommensniveaus und andererseits zu einer steil ansteigenden Arbeitslosigkeit. Das wird an der Entwicklung des Nettosozialprodukts zu Faktorkosten und laufenden Preisen besonders sichtbar. Danach sank das Nettosozialprodukt, das in den zurückliegenden Jahren immer wieder zugenommen hatte, 1930 gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent. In den Jahren 1931 und 1932 wies es, gemessen an den jeweiligen Vorjahren, einen weiteren Rückgang um 20,7 bzw. um 35,2 Prozent auf. Erst 1933 wuchs das Nettosozialprodukt wieder um 22,1 Prozent. In diesem Jahr lag es aber noch immer mit 42,9 Prozent unter dem Stand von 1929. Tabelle 1 weist die absoluten Zahlen und die Veränderungen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr aus. Tabelle 1. Die Entwicklung des Nettosozialprodukts zu Faktorkosten in laufenden Preisen 1929 bis 1933 (in Millionen Mark) und Veränderungen gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) Jahr

Nettosozialprodukt (in Millionen Mark

Veränderung gegenüber dem Vorjahr (in Prozent)

1929 1930 1931 1932 1933

80.101 72.888 57.828 37.456 45.726

1,4 – 9,0 – 20,7 – 35,2 22,1

Quelle: Walther G. Hoffmann: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin Heidelberg New York 1965, S. 509

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DIE VERSUCHE DER STAATSHAUSHALTSSANIERUNG IN DEN JAHREN DER WELTWIRTSCHAFTSKRISE

Die skizzierten Veränderungen im Wirtschaftsleben der frühen dreißiger Jahre beeinflussten das politische Geschehen in Deutschland und wirkten sich innerhalb kurzer Zeit auf den Staatshaushalt aus. Bis zum Frühjahr 1930 wurde das Land von einer Koalitionsregierung geführt, der der Sozialdemokrat Hermann Müller als Reichskanzler vorstand, und die nun genötigt war, die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu treffen. Da durch die rasch ansteigende Arbeitslosigkeit die finanziellen Mittel der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung abnahmen, galt es zu entscheiden, ob die Mittel aufgestockt oder die Leistungen gekürzt werden sollen. Darüber gab es zwischen den Koalitionspartnern heftige Auseinandersetzungen. Finanzminister Hermann Dietrich und sein neuer Staatssekretär Hans Schäffer sahen den Ausweg darin, die Steuern anzuheben und die Ausgaben zu reduzieren. Dem Vorhaben verweigerte sich der Reichstag, so dass das Kabinett Müller aufgab und am 27. März 1930 zurücktrat. Das bot dem Reichspräsidenten und seiner Umgebung die Gelegenheit einen längst gehegten Wunsch zu realisieren, der darin bestand, ein koalitionsfreies Kabinett zu bilden, das den politischen Intensionen Paul von Hindenburg entsprach. Dafür wurde der Zentrumspolitiker, Finanzfachmann und Weltkriegsoffizier Heinrich von Brüning ausgewählt. Der Reichspräsident ersuchte den Auserwählten inständig, die vakante Kanzlerschaft zu übernehmen. Heinrich Brüning, der nach einigem Zögern einwilligte, wurde am 29. März 1930 vom Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt. Das von ihm gebildete sogenannte „Frontkämpferkabinett“ war von Anfang an gewillt, möglichst unter Umgehung des Reichstages mit Notstandsverordnungen zu regieren. Das war ein leichtes, weil er dafür die Unterstützung des Reichspräsidenten hatte, der der Regierung nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung erlauben konnte, mit diesem, nur für besondere Fälle gedachten Regierungsinstrument, zu agieren. Heinrich Brüning machte von diesem Instrument während seiner Kanzlerschaft sowohl in der Wirtschafts-, Finanz- und in der Innenpolitik reichlichen Gebrauch. Er löste schon nach kurzer Amtszeit am 18. Juli 1930 den Reichstag auf, weil die Abgeordneten die von ihm am 16. Juli 1930 eingebrachte Finanzreform nicht mittragen mochten. Der am 14. September 1930 neu gewählte Reichstag beschloss am 24. März 1931 sich bis zum 13. Oktober 1931 zu vertagen, um vom 16. Oktober 1931 bis zum 23. Februar 1932 wiederum nicht zusammenzukommen. In dieser Zeit war die Brüning-Regierung ohne parlamentarische Kontrolle. Heinrich Brüning verfolgte während seiner Kanzlerschaft im Wesentlichen die drei folgenden Ziele:

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DIE VERSUCHE DER STAATSHAUSHALTSSANIERUNG IN DEN JAHREN DER WELTWIRTSCHAFTSKRISE

Sanierung des Staatshaushaltes; Beendigung der Reparationsleistungen: ○ Wiedererstarken Deutschlands im Rüstungsbereich. ○ ○

Es gelang ihm tatsächlich zu erreichen, dass zunächst die Reparationsleistungen für ein Jahr ausgesetzt werden konnten. Seinem Wirken war es schließlich mit zu danken, dass die Alliierten am 8. Juli 1932 - bis auf eine Teilzahlung, die freilich ebenfalls nicht mehr aufgebracht wurde - auf weitere Reparationsleistungen verzichteten. Das vergrößerte den finanziellen Spielraum für die Sanierung des Staatshaushaltes. Um der während des Krisenverlaufs permanenten Gefahr eines Staatsbankrotts zu begegnen, versuchte es der Reichskanzler mit unterschiedlichen Maßnahmen auf steuerlichem und finanzpolitischem Gebiet: ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○ ○

Steuerzuschläge für höhere Einkommen (Notverordnung vom Juni 1930; Krisensteuer – Zuschläge zu Löhnen und Einkommen (Notverordnung vom Juni 1931); Bürgersteuer – gestaffelte Kopfsteuer für Gemeinden (Notverordnung vom Juni 1930); Absenkung der Gewerbesteuer (Notverordnung vom Dezember 1930); Anhebung der Zuckersteuer (Notverordnung vom Juni 1931); Erhöhung des Mineralölzolls (Notverordnung vom Juni 1931); Anhebung der Umsatzsteuer auf zwei Prozent (Oktober 1931) Herabsetzung der Preise, Mieten und Zinsen (Notverordnung vom Oktober/Dezember 1931); Sparmaßnahmen(Notverordnung vom 22. August 1931); Gegen Kapital und Steuerflucht (Notverordnung vom 18. Juli 1931); Notverordnung zum Schutz der deutschen Wirtschaft (vom 9. März 1932)

Ein ganzes Bündel weiterer Maßnahmen sollte die Staatssanierung unterstützen. Es erfolgten zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitseinkünfte, Löhne, Gehälter, Pensionen und soziale Leistungen wurden mit mehreren Notverordnungen gekürzt. Auch der Sozialtransfer wurde gekürzt, die Beiträge zur Arbeitslosenunterstützung angehoben und die Arbeitslosenversicherung vereinfacht und verbilligt, was die Arbeitslosen am meisten benachteiligte. Die vom Brüning-Kabinett verfolgte wirtschafts- und Finanzpolitik wirkte sich auf vielfältige Weise auf die Einnahmequellen der öffentlichen Hand aus.

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DIE VERSUCHE DER STAATSHAUSHALTSSANIERUNG IN DEN JAHREN DER WELTWIRTSCHAFTSKRISE

Die hauptsächlichste Einnahmequelle der öffentlichen Hand blieben auch in den Krisenjahren die Steuern des Reiches, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbänden. Sie hatten zwischen 1929 und 1933 einen Anteil an den Gesamteinnahmen zwischen 76,2 Prozent im Jahre 1929 und 70,5 Prozent im Jahre 1933. Die sonstigen laufenden Einnahmen machten ca. 12 Prozent aus, und die aus Vermögen und Unternehmern ca. 7 Prozent. Während die Anteile der beiden zuletzt genannten Einnahmequellen nahezu konstant blieben, nahm der Anteil der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in dem betrachteten Zeitraum von 4,6 Prozent auf 9,9 Prozent zu. Durch die vom Kabinett Brüning verfolgte Steuerpolitik erhöhte sich die Steuerlastquote, die das Verhältnis der Einnahmen aus Steuern und Zöllen zum Volkseinkommen ausdrückt. Sie lag 1925 bei 17,6, erhöhte sich bis 1928 leicht auf 18,2 und erreichte 1932 schließlich einen Wert von 24,0. Obgleich die Regierung Brüning in mehreren Notverordnungen Steuererhöhungen verfügt hatte, zeigen die Daten in Tabelle 2, dass der gewünschte Effekt nur vorübergehend eingetreten ist. Der Krisenverlauf schmälerte die Fähigkeit der Steuerpflichtigen, die erwarteten Steuersummen überhaupt oder zu dem nötigen Zeitpunkt aufzubringen, immer mehr. Dies betraf die Großunternehmen, deren Absatz zurückging, die mittelständigen Firmen, die wegen Auftragsmangel ihre Tätigkeit reduzieren oder teilweise sogar einstellen mussten, oder Kaufleute, deren Kundschaft nicht mehr im Stande war, Waren im bisherigen Umfang abzunehmen. Auch die Beamten-, Angestellten- und Arbeiterschaft war unter den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen und im Gefolge der verordneten Einkommensbeschränkungen nicht mehr in der Lage, Steuern in der bisherigen Höhe zu entrichten. Der große und ständig wachsende Kreis der Unselbständigen, die arbeitslos geworden waren, entfiel ohnehin für lange Zeit als Steuerzahler. In Tabelle 2 sind die vollständigen Daten über die Entwicklung der Finanzquellen der öffentlichen Hand in den Jahren 1930 bis 1933 aufgeführt. Ein weiterer Aspekt der auf Deflation ausgerichteten Politik des Brüning-Kabinetts bestand Heinrich Brüning, um 1930, Bundesarchiv. in der rigorosen Kürzung der staatlichen Aus-

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DIE VERSUCHE DER STAATSHAUSHALTSSANIERUNG IN DEN JAHREN DER WELTWIRTSCHAFTSKRISE

Tabelle 2. Entwicklung der Finanzquellen der öffentlichen Hand von 1930 bis 1933 (in Millionen Mark) und deren Anteil an den Gesamteinnahmen (in Prozent) ohne Anleihen Einnahmenart Millionen Mark Anteil in Prozent

1930

1931

1932

1933

Steuern - Millionen Mark - Anteil in Prozent

14.142 75,4

12.182 72,2

10.280 72,2

10.670 70,5

Sonstige laufende Einnahmen - Millionen Mark - Anteil in Prozent

2.244 12,0

2.072 12,3

1.832 12,3

1.920 12,7

Vermögens- u. Unternehmereinnahmen - Millionen Mark - Anteil in Prozent

1.313 7,0

1.250 7,4

684 7,4

1.046 6,9

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - Millionen Mark - Anteil in Prozent

1.062 5,6

1.373 8,1

1.234 8,1

1.495 9,9

Einnahmen insgesamt - Millionen Mark - Anteil in Prozent

18.761 100,0

16.877 100,0

14.030 100,0

15.131 100,0

Quelle: Errechnet nach Walther G. Hoffmann: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin Heidelberg New York 1965, S. 801

gaben. In welchem Umfang das erfolgte, spiegelt sich in den Daten über den des öffentlichen Verbrauchs in den Jahren 1929 bis 1933 zu laufenden Preisen wieder. Danach sank der Gesamtverbrauch von 9.918 Millionen Mark 1929 auf 7.508 Millionen Mark 1932, also um fast ein Viertel. 1929 entfielen davon 94,6 Prozent auf Verwaltungsausgaben und 5,4 Prozent auf Verteidigungsausgaben. 1932 hatten die Verwaltungsausgaben einen Anteil von 93,1 und die für Verteidigung 6,9 Prozent. In dem gewachsenen Anteil der Verteidigungsausgaben zeigt sich, dass das Vorhaben von Heinrich Brüning, die Reichwehr aufzurüsten, erste Früchte trug. Trotz des großen Bündels an eingeleiteten Maßnahmen zeigte sich, dass Reichskanzler Brüning und sein Kabinett das Ziel, den Staatshaushalt zu sanieren, nicht erreichte. Es war ihm und seinem Kabinett trotz eines rigorosen Vorgehens nicht

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DIE VERSUCHE DER STAATSHAUSHALTSSANIERUNG IN DEN JAHREN DER WELTWIRTSCHAFTSKRISE

gelungen, mit den wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen dem raschen Krisenverlauf zu folgen und damit gleichzeitig die sich zuspitzende politische Situation im Lande zu beherrschen. Er hatte im Laufe der Zeit das Vertrauen des Reichspräsidenten und dessen konservativen Umgebung verloren und musste am 30. März 1932 einem anderen Favoriten des Reichspräsidenten und dessen Vertrauten weichen. Hagen Schulze hat die Steuerpolitik der Weimarer Republik kurz zusammengefasst: „Steuerpolitik als Sozialpolitik, als hastiger Notbehelf zur Füllung von Haushaltslöchern, als außenpolitisches Instrument, als Instrument der Domestizierung von Ländern und Gemeinden: alles das gehört zur Geschichte der Steuern in der Weimarer Republik.“ (Schulze 1986, S. 218)

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DISKRIMINIERENDE LENKUNGSSTEUERN IM NATIONALSOZIALISMUS

„Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“ §1 steueranpassungsgesetz vom 16. 10. 1934

Die ersten steuerpolitischen Maßnahmen der Hitler-Regierung Der am 30. Januar 1933 vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannte Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), Adolf Hitler, hatte unklare Vorstellungen von dem einzuschlagenden wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs seiner Regierung. Innerhalb führender Kreise der NSDAP war es in den vergangenen Jahren wiederholt zu unterschiedlichen Auffassungen darüber gekommen, welche Wirtschaftspolitik die Nationalsozialisten unter den Bedingungen der Weltwirtschaftskrise verfolgen sollten. Das „Wirtschaftspolitische Aufbauprogramm der NSDAP“, das in Vorbereitung auf die Reichstagswahlen im November 1932 Gottfried Feder und Walther Funk verfasst hatten, war sehr allgemein gehalten. Hinsichtlich der Steuerpolitik hatten sie auf die Forderung nach höherer Besteuerung größerer Einkommen verzichtet. Vielmehr wurden „Steuerentlastungen durch Milderung oder völlige Beseitigung der produktionshemmenden Steuern“ versprochen. Kritische Äußerungen zum kapitalistischen System fehlten gänzlich. Der Reichskanzler selbst war sich unsicher, welche wirtschaftspolitische Linie zu verfolgen war. Ihm war überdeutlich klar, dass sein Kabinett vornehmlich gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen und eine Inflation verhindern musste. Neben der Befriedigung der sozialen Erwartungen der Parteigänger und Sympathisanten der NSDAP lag ihm vornehmlich daran, das Deutsche Reich wieder wehrhaft zu machen, worin er auch eine Möglichkeit sah, die Arbeitslosigkeit abzumildern, wenn nicht sogar zu beseitigen. Vorerst stand für den Reichkanzler und seinen Gesinnungsgenossen die Übernahme der staatlichen Macht auf allen Ebenen und in jedem Bereich des Deutschen Reiches im Vordergrund. Da ging ihm der Reichspräsident mit den entsprechenden Notverordnungen in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung zur Hand. Am 4. Februar 1933 erließ Paul von Hindenburg die „Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes“, in der verfügt wurde, dass Versammlungen unter freien Himmel nur

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DISKRIMINIERENDE LENKUNGSSTEUERN IM NATIONALSOZIALISMUS

mit behördlicher Genehmigung abgehalten werden dürfen und die Presse verschärfter Kontrolle zu unterziehen war. Die Reichsregierung verabschiedete Gesetze, die es den Nationalsozialisten gestatteten, ungestraft und mit allen Mitteln gegen politische Gegner vorzugehen. Das dafür entscheidende Gesetz brachte der Reichskanzler am 23. März 1933 nach seiner Regierungserklärung in der zweiten Reichstagssitzung unter dem Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ ein. Dieses Ermächtigungsgesetz, das der Reichstag mit der notwendigen 2/3-Mehrheit gebilligt hatte, trat am 24. März 1933 in Kraft. Es erlaubte, den Reichstag auszuschalten, der Reichsregierung die volle Gesetzesmacht zu geben und die Gewaltenteilung abzuschaffen. Diese Kompetenzen fielen dem Reichskanzler und Führer der NSDAP zu, der sich für deren Durchführung Sonderbevollmächtigter bediente. Wenige Tage später, am 31. März 1933, folgte das „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ (1. Gleichschaltungsgesetz) und am 7. April 1933 das „Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ (Reichstatthaltergesetz). Damit waren die Länder aus der finanzpolitischen Willensbildung und aus der Finanzverwaltung ausgeschlossen, weil die Legislativund Exekutivfunktion bei den Reichsbehörden zentralisiert war. Im Zuge dieser Veränderungen im Staatsapparat erlitt das Reichfinanzministerium, das Johann Ludwig Graf von Krosigk seit 1932 innehatte, einen Autoritätsverfall. Diesem Ministerium war nun die Möglichkeit einer eigenständigen Finanzpolitik entzogen, so dass es lediglich noch ein technisches Ausführungs- und Überwachungsorgan darstellte. Dem Finanzminister stand Fritz Reinhart, seit 1926 NSDAP-Mitglied, als Staatssekretär zur Seite. Er hatte es sich zur Aufgabe gemacht, den Interessen seiner Partei innerhalb des Reichsfinanzministeriums und in der Finanzpolitik Geltung zu verschaffen. Eine Handhabe in personalpolitischer Hinsicht bot ihm und seinen Parteigenossen das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933. Das ermöglichte es den Finanzbehörden sich von Mitarbeitern zu trennen, die im nationalsozialistischen Sinne als „politisch unzuverlässig“ galten. Das betraf in erster Linie Mitglieder linksgerichteter Parteien, die zwangspensioniert oder entlassen wurden und Mitarbeiter jüdischer Geburt oder jüdischen Glaubens. § 3 dieses Gesetzes bestimmte, dass alle Beamten, „die nicht arischer Abstammung sind“, in den Ruhestand zu versetzen sind. Ausgenommen davon waren vorerst jene, die vor dem 1. August 1914 als Beamte tätig waren, im Weltkrieg auf deutscher Seite an der Front gedient hatten oder deren Väter oder Söhne in diesem Krieg gefallen waren. Dieses Gesetz hatte auch Konsequenzen für Nichtarier unter den Steuerberatern, denn am 6. Mai 1933 wurde das „Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern“ erlassen, das die Ausnah-

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DISKRIMINIERENDE LENKUNGSSTEUERN IM NATIONALSOZIALISMUS

men für Juden - die es für die Beamten gab - nicht enthielt, so dass allen jüdischen Steuerberatern das Recht auf Berufsausübung entzogen war. Zum Ausgleich wurden Mitglieder der NSDAP eingestellt und oftmals mit führenden Positionen betraut. Der Aufstieg eines neuen Berufszweiges, dem des Steuerberaters, basierte auf den steigenden Steuerbelastungen als auch aufgrund der Kompliziertheit des Steuerrechts seit 1919. Mit der Erzberger`schen Steuerreform waren die Steuerpflichten ganz erheblich verschärft, jedoch auch der Rechtsschutz war erweitert worden. Die Reichsabgabenordnung vom 13. 12. 1919 führte in der damaligen Fassung in § 88 erstmals reichsrechtliche Zulassungsregeln ein, in denen jedoch berufsrechtliche Schutzbestimmungen fehlten. Berufsverbände und Wissenschaft strebten eine qualifizierte, möglichst akademische Berufsausbildung an. Das Steuerinstitut an der Handelshochschule Leipzig bot wegweisend eine Ausbildung an, die zu einem fachspezifischen akademischen Grad „Diplom-Steuersachverständiger“ führte. Im „Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern“ vom 6. 5. 1933 wurde der von Enno Becker geschaffene Begriff erstmals gesetzlich verankert. Für den Berufsstand des Steuerberaters wurde eine gesonderte Prüfungsanordnung vom 13. 4. 1937 geschaffen, die übrigen selbständigen Hilfskräfte wurden mit dem mit dem neu geschaffenen § 107a RAO zum Berufsstand der „Helfer in Steuersachen“ zusammengefasst. Bereits 1943 wurden Steuerberater und Helfer in Steuersachen in einer berufsständigen, selbstverwaltenden Organisation zusammengefasst, die insgesamt 22.591 Berufsangehörige erfasste. Es war ein jahrzehntelanger Prozess, bis der Weg für einen einheitlichen Berufsstand geebnet war. Mit der Neufassung des Steuerberatungsgesetzes vom 4. 11. 1975 wurde die Voraussetzung für einen einheitlichen Berufsstand mit der Berufsbezeichnung „Steuerberater“ geschaffen. Laut der amtlichen Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer beträgt die Anzahl der Berufsangehörigen in 21 Steuerberaterkammern zum 1. Januar 2012 89.899 . Die neue Reichregierung vergiftete mit einer Reihe von Maßnahmen unmittelbar nach der Aufnahme ihrer Tätigkeit das Klima auf dem Gebiet des Steuerwesens. Dazu gehörte das am 12. Juni 1933 erlassene „Gesetz gegen Verrat der deutschen Volkswirtschaft“, das eine Anzeigepflicht besonderer Art enthielt, denn es verpflichtet die Bürger, ihre Vermögensgegenstände im Ausland, die sie bisher dem Finanzamt verschwiegen hatten, anzugeben. Ebenso waren Devisen, die sie pflichtwidrig der Reichsbank nicht angeboten hatten, anzuzeigen. Um aus steuerpolitischen Gründen eine intensive Betriebsprüfung zu ermöglichen, wurden neue Prüfmethoden praktiziert. So verlangte die „Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuches“ vom 20. Juni 1935 im Artikel 1: Gewerb-

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DISKRIMINIERENDE LENKUNGSSTEUERN IM NATIONALSOZIALISMUS

Links: Das Volksverratsgesetz, Anzeigenformular, Juli 1933. Das „Gesetz gegen Verrat der Deutschen Volkswirtschaft“ vom 12. Juni 1933 führte eine besondere Anzeigenpflicht für Vermögensgegenstände im Ausland, die dem Finanzamt bisher verschwiegen wurden, sowie für Devisen ein, die pflichtwidrig nicht der Reichsbank angeboten worden waren. Rechts: Steuergutschein über 500 Reichsmark, 1939.

liche Unternehmen (selbständige Handels- oder Gewerbetreibende einschließlich selbständige Handwerker jeder Art) sind verpflichtet, für steuerliche Zwecke ein Wahreneingangsbuch zu führen“. Ein Jahr später, am 20. Juni 1936, wurde die „Verordnung über den Warenausgang“ erlassen. 1935 wurden Säumniszuschläge eingeführt, und 1936 hatte jedermann Gelegenheit, eine Liste der säumigen Steuerzahler einzusehen. Die Steuergesetze zum Abbau der Arbeitslosigkeit Inzwischen hatte Fritz Reinhardt, auf Sondermaßnahmen des Finanzministeriums unter Reichskanzler Franz von Papen aus dem Jahre 1932 gestützt, ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zusammengestellt. Am 29. Mai 1933 trug der Reichskanzler einem Kreis von Industriellen die Grundlinien eines Arbeitsbeschaffungsprogramms vor. Dabei ließ er sein besonderes Interesse an der Förderung der

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DISKRIMINIERENDE LENKUNGSSTEUERN IM NATIONALSOZIALISMUS

privaten Hausbesitzer und am Ausbau des Straßennetzes erkennen. Wahrscheinlich war in der Debatte auch das Besteuerungsproblem zur Sprache gebracht worden, denn im Ergebnis dieses Meinungsaustausches erklärte der Kanzler am gleichen Tag im Reichskabinett, dass der Privatwirtschaft im wirtschaftlichen Aufschwung keine höhere Steuerlast zugemutet werden könne. Die Minister legten dann fest, dass die nötigen Sozialausgaben im Haushalt enthalten sein müssen, aber die steuerliche Belastung der privaten Unternehmen nicht höher als im Krisenjahr 1932 sein darf. Adolf Hitler schlug nun vor, ein Projekt für die Sanierung der privaten Hausbesitzer auszuarbeiten und dafür drei bis vier Milliarden RM aus dem Staatshaushalt bereitzustellen. Davon sollten jährlich 250 Millionen RM Reichsbeihilfe für den Wegfall der Hauszinssteuer – die durch den Wertverlust von Hypotheken aufgrund der Hyperinflation ab dem Jahre 1924 erhoben wurde - eingesetzt werden. Am 1. Juni 1933 trat das „Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“ in Kraft, dem die von Fritz Reinhardt zusammengestellten Vorschläge - als Erstes ReinhardtProgramm bekannt - zugrunde lagen. Der Staatssekretär hatte sich bei seinen Vorschlägen davon leiten lassen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dass den verschuldeten landwirtschaftlichen Betrieben und dem Mittelstand geholfen werden muss. Darüber hinaus galt es, kinderreiche Familien zu unterstützen. Das Gesetz hatte ein Volumen von einer Milliarde RM und enthielt steuerliche Anreize zur Aktivierung der privaten Wirtschaftstätigkeit. So wurde das System der Steuergutscheine, das frühere Reichsregierungen eingeführt hatten, beibehalten. Solche Scheine wurden in Höhe von 40 bis 100 Prozent der jeweiligen Steuerentrichtung ausgestellt, die bei späterer Steuerzahlung verrechnet werden konnten. Steuergutscheine waren sofort bei der Reichsbank diskontierbar. Sie waren als liquide Mittel verwendbar und stellten für die Gesamtwirtschaft eine Zahlungserweiterung dar. Steuergutscheine wurden auch in Höhe von 400 RM als Prämie gewährt, wenn ein Unternehmen eine Arbeitskraft einstellte. Solchen Unternehmen war es auch gestattet, gesetzliche Tariflöhne zu unterschreiten. Nach diesem Gesetz durften zwischen dem 30. Juni 1933 und dem 1. Januar 1934 inländische Unternehmen Ersatzbeschaffungen unmittelbar als Aufwand absetzen. Darüber hinaus sollten Eheschließungen durch das Gewähren von Ehestandsdarlehen gefördert werden. Wenn eine neu verheiratete Frau auf eine weitere Beschäftigung verzichtete, konnte ihr das Finanzamt ein unverzinsliches Darlehen bis zu 1.000 RM gewähren, das in Form von Bedarfsdeckungsscheinen beim Kauf von Möbeln und Hausgerät einzulösen war. Die dafür erforderlichen Finanzmittel wurden durch die sog. Ehestandshilfe aufgebracht, zu der Ledige, verwitwete und geschiedene Personen ohne Kinder herangezogen wurden.

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Am 15. Juli 1933 erließ das Reichskabinett das „Gesetz über Steuererleichterungen“. Es bestimmte, dass Instandsetzungsarbeiten und Erweiterungen von Betriebsgebäuden – allerdings nur bis 10 % des Aufwands – steuermindernd geltend gemacht werden konnten. Ein Teil des Arbeitslohnes konnte steuerfrei in Form von „Bedarfsdeckungsscheinen“ für Bekleidung und Hausrat ausgezahlt werden. Von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung aber war, dass Unternehmen, die Erzeugnisse oder Produktionsmethoden entwickeln, von Steuerbehörden Steuernachlässe gewährt oder gar von der Steuer befreit werden konnten. Die Bedingung war, dass dafür ein überragendes Bedürfnis der gesamten Gesellschaft vorliegt. Auf Initiative von Fritz Reinhardt kam ein „Zweites Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit“ zustande, das am 21. September 1933 erlassen wurde. Darin war eine Summe von 500 Millionen RM für Steuersenkungen und Beihilfen vorgesehen. Von diesem Gesetz profitierten die Landwirte, da die landwirtschaftliche Grundsteuer um 100 RM reduziert wurde. Zugleich wurde die Grundsteuer für Wohnbauten herabgesetzt, was in den Jahren 1933 bis 1935 zu einem Steuerausfall von 250 Millionen RM führte. Dessen ungeachtet wurde für 1933 bei den Steuereinnahmen ein Überschuss von 400 Millionen RM erzielt. Insgesamt wurden 1933 und 1935 12 Gesetze und Verordnungen zur Steuerpolitik erlassen. Der Einzug nationalsozialistischer Grundsätze in das deutsche Steuerrecht Nachdem 1933 die Reichsregierung auf steuerpolitischem Gebiet vor allem einzelne Maßnahmen getroffen hatte, die darauf abzielten, die Arbeitslosigkeit zu verringern und einige Bevölkerungsgruppen, an denen den Nationalsozialisten politisch besonders gelegen war zu befriedigen, ging man 1934 dazu über, nationalsozialistische Grundsätze in die Steuergesetzgebung einzuführen. Dazu bot die Reichssteuerreform eine besondere Gelegenheit. Die nationalsozialistischen Reformer behielten die Grundstruktur des Steuersystems bei, die der Reichsfinanzminister Mathias Erzberger 1919 eingeführt hatte. Aber Staatssekretär Fritz Reinhard versuchte sich mit Nachdruck an einer Ideologisierung des Steuerrechts. Im Steueranpassungsgesetz (StAnpG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl 1934, I, S. 925) heißt es in § 1: „(1) Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen. (2) Dabei sind die Volksanschauung, der Zweck und die wirtschaftliche Bedeutung der Steuergesetze und die Entwicklung der Verhältnisse zu berücksichtigen. (3) Entsprechendes gilt für die Beurteilung von Tatbeständen.“

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Das Steueranpassungsgesetz von 1934, Auszug aus dem Reichssteuerblatt Nr. 71 vom 17. Oktober 1934

Was unter der Beurteilung des Tatbestandes gemeint ist, verdeutlichte Fritz Reinhardt in einer Rede, die er am 23. Oktober 1936 auf der Dritten Jahrestagung der Akademie für Deutsches Recht in München hielt: „Jede Gesetzesvorschrift kann im Einzelfall nur insoweit als maßgebend angesehen werden, als nicht besondere Tatumstände, die weder in der betreffenden noch in einer anderen Gesetzesvorschrift berücksichtigt sind, nach nationalsozialistischer Weltanschauung eine andere Entscheidung bedingen. Es gibt kein Gesetz, dass nicht diesen inneren Vorbehalt enthält und infolgedessen nicht des Rechtswahrers als Gehilfen bedarf, um die nationalsozialistische Weltanschauung im Rechtsleben zu verwirklichen. Das für das Steuerrecht auszusprechen, ist der Zweck des § 1 Absatz 3 StAnpG.“ (zitiert in Brönner 1937, S. 89) In Gesetzeskommentaren legte Reinhardt die steuerliche Generalvorschrift des § 1 StAnpG auch für Gesetze und Bestimmungen aus Zeiten vor dem 30. Januar 1933 aus: „Es sind demnach auch die Vorschriften des Handelsgesetzbuches nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen“. Es „ist, kurz gesagt, alles richtig, was dem Volksganzen nützt, und alles falsch, was dem Volksganzen abträglich ist.“ (zitiert in Ullmann 2005, S. 151) Damit war dem politischen Subjektivismus bei der Anwendung der Steuergesetze, wie auch bei allen anderen Gesetzen, Tür und Tor für Diskriminierungen aus ideologischen und rassischen Gründen geöffnet. Was unter nationalsozialistischer Weltanschauung zu verstehen war, war nirgendwo klar fixiert, sondern bestand aus einem Konglomerat von politischen Zielen, Verhalten und Aversionen. Der Reichsfinanzhof sollte zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Steuerrechts

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zum „Gehilfen“ des Ministeriums und die steuerberatenden Berufe zum Helfer der Finanzverwaltung gemacht werden. Diesem Druck gaben beide „Gehilfen“ nicht widerspruchslos nach und riskierten Konflikte. Fritz Reinhardt, der bevorzugt Beamte nationalsozialistischer Gesinnung förderte, drang auch mit einschüchternden Maßnahmen in die berufliche Aus- und Weiterbildung ein. Das zeigte sich am Inhalt der „Deutsche Steuer-Zeitung“, der „Bücherei des Steuerrechts“ sowie in den „Reinhardt-Lehrgänge“. Sie drückten der Steuerpolitik und der Besteuerungspraxis des NS-Regimes ihren Stempel auf. Durch die nationalsozialistische Steuerreform von 1934, die mit großem propagandistischem Aufwand angekündigt worden war, blieben die bisherigen Steuersätze unverändert, jedoch wurden die Gesellschaftssteuern angehoben. Gleichzeitig ging man dazu über, die Strafen für Steuervergehen zu erhöhen. Am 14. Oktober 1934 traten das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz in Kraft. Zwischen 1936 und 1939 wurde die Körperschaftsteuer von 20 auf 40 Prozent erhöht und die Körperschaftsteuerpflicht erweitert. „Dadurch verzehnfachte sich zwischen 1933/34 und 1938/39 der Ertrag der Körperschaftsteuer, während das Aufkommen der Einkommen- und Kapitalertragsteuer nur um das Sechsfache, jenes der Lohnsteuer um das Dreifache zunahm.“ (Ullmann 2005, S. 153) Die Resultate der Reichssteuerreformen Die zwischen 1933 und 1935 verfolgte Steuerpolitik im Dritten Reich führte zu Steuererleichterungen in Höhe von 1,75 Milliarden RM. In dieser Summe waren auch die von der Papen-Regierung ausgegebenen Steuergutscheine enthalten. Im gleichen Zeitraum nahmen das Reich, die Länder und die Gemeinden zusätzlich ca. 5,4 Milliarden RM ein. Dazu kamen zwei Milliarden RM, die aus den Einnahmen des Winterhilfswerkes resultierten. 1936 folgte eine weitere Steuerreform, die dazu führte, dass die bisher geltenden Landesgesetzgebungen abgelöst und die Verwaltungskompetenzen der Gemeinden drastisch eingeschränkt wurden. Dadurch wurde der finanzpolitische Spielraum der kommunalen Selbstverwaltung begrenzt. Nachdem in den Jahren 1930 bis 1932 in jedem Jahr das Steueraufkommen und die sonstigen Einnahmen sowohl im Reich als auch in den Gemeinden gegenüber dem Vorjahr geringer ausgefallen waren, nahmen sie in den folgenden Jahren stetig zu. Zwischen 1933 und 1938 konnten das Reich und die Länder Steuereinnahmen in Höhe von 69,402 Milliarden RM und die Gemeinden und Gemeindeverbände von 24,212 Milliarden RM verzeichnen. Die sonstigen Ein-

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Spendenaufrufe für das Winterhilfswerk, 1933–1943. Das Winterhilfswerk war eine von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels geführte nationalsozialistische Hilfsorganisation. Die massenwirksam inszenierten Sammlungsaktionen brachten hohe Beträge ein.

nahmen des Reiches und der Länder beliefen sich im gleichen Zeitraum auf sechs Milliarden und die der Gemeinden und der Gemeindeverbände auf 8,1 Milliarden RM. Die Veränderung der Steuereinnahmen des Reiches, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände zwischen 1930 und 1938 gegenüber dem Vorjahr (in Prozent) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr

Steuern des Reiches und der Länder

Jahr

Steuern des Reiches und der Länder

Steuern der Gemeinden und Gemeindeverbände

1930 1931 1932 1933 1934

1,8 % -13,3 % -13,9 % 1,6 % 13,7 %

1935 1936 1937 1938

15,6 % 17,9 % 23,4 % 26,2 %

7,5 % 9,5 % 11,8 % 10,2 %

Quelle: Errechnet nach Walther G. Hoffmann: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin Heidelberg New York 1965, S. 807

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Dazu müssen die Einnahmen des Winterhilfswerkes (WHW) aus den Jahren 1933/1934 bis 1938/1939 von 2,5 Milliarden RM gerechnet werden, die durch Straßensammlungen, Sammlungen in Veranstaltungen und Lohnabzügen zusammen gekommen waren. Von den 101,5 Milliarden RM, die das Deutsche Reich nach den Schätzungen des Finanzministeriums zwischen 1933 und 1939 ausgegeben hatte, wurden 62 Milliarden RM aus Steuermitteln beglichen, der Rest wurde finanziert. Von der insgesamt ausgegebenen Summe entfielen 60 Prozent auf Rüstungsausgaben. Der Beitrag der Steuerpolitik zur Kriegsfinanzierung 1939 wurde das „Gesetz über die Finanzierung nationalsozialistischer Aufgaben“ erlassen. Wahrscheinlich handelte sich um den Finanzierungsplan vom 24. März 1939. Er sah vor, dass zur Deckung des außergewöhnlich hohen Finanzbedarfs des Reiches grundsätzlich auf weitere Anleihen zu verzichten war, stattdessen sollten unverzinsliche Steuergutscheine ausgegeben werden. Die ersten dieser Steuergutscheine wurden am 2. Mai 1939 ausgegeben; sie galten als Zahlungsmittel des Reiches zur späteren Verrechnung und ermöglichten die Finanzierung auf Vorgriff späterer Steuereinnahmen. Die Lieferanten von Leistungen an Gebietskörperschaften oder an öffentliche Unternehmen erhielten 40 Prozent ihrer Forderungen in Steuergutscheinen, die sie bei den Vorlieferanten in Zahlung geben konnten. Das war nach sieben Monaten zum Nennbetrag oder nach 37 Monaten zu 112 Prozent zum Nennbetrag möglich. Um die Aufrüstung finanziell abzusichern, wurden mehr als zehn wichtige Steuergesetze und –verordnungen erlassen. Da aber mit Steuermitteln allein die Aufwendungen für die Aufrüstung keinesfalls zu bestreiten waren, musste ein immer größerer Prozentsatz der Ausgaben durch Kredite finanziert werden. Aus innen und außenpolitischen Gründen wählte die Reichsregierung die Methode der „unsichtbaren“ Finanzierung. Dazu konzipierte der Reichswirtschaftsminister und Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht den „Mefo-Wechsel“, das waren fingierte Handelswechsel, mit denen die Höhe der Rüstungsausgaben verschleiert und das Reichsbankgesetz umgangen werden konnte. Das Reichsbankgesetz beschränkte den Kredit, den die Reichsbank dem Reich gewähren durfte, auf wenige hundert Millionen RM. Deshalb gründeten die Reichsbank und das Reichswehrministerium die Metallurgische Forschungs GmbH (Mefo). Als Gesellschafter fungierten vier Rüstungsunternehmen. Der Vorstand bestand aus Vertretern des Reichs-

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wehrministeriums und der Reichsbank, die auch das Personal der Gesellschaft stellten. Firmen, die Rüstungsgüter produzierten, zogen auf die Mefo Wechsel, die bei den Banken als Handelswechsel diskontiert und bei der Reichsbank rediskontiert werden konnten. Da diese sich bis zu fünf Jahren prolongieren ließen und in der Zwischenzeit in der Wirtschaft zirkulierten, dienten sie gleichzeitig der Kreditschöpfung. Darüber hinaus wurden mit diesen Handelswechseln bis zum Jahr 1939 nahezu 20 Prozent der Rüstungsausgaben bestritten. Allein im Rechnungsjahr 1934/1935, in dem diese Wechsel im Volumen von 2,1 Milliarden RM besonders eingesetzt wurden, konnten 50 Prozent der Rüstungsausgaben bestritten werden. Es war von Hjalmar Schacht vorgesehen, die Wechsel ab 1939 einzulösen oder in langfristige Schulden umzuwandeln. Neben den Wechseln begab das Reich langfristige Anleihen bei den Kreditinstituten, insbesondere bei den Sparkassen. Anstelle der Mefa-Wechsel wurden Lieferschatzanweisungen mit einer Laufzeit von sechs Monaten eingeführt, die bei der Reichsbank lombardiert werden konnten. 1939 griff man wieder das System der Steuergutscheine auf, mit denen öffentliche Auftraggeber 40 Prozent ihrer Zahlungsverpflichtungen begleichen konnten. Während des Zweiten Weltkriegs spielten die Steuern bei der Finanzierung der laufenden Ausgaben eine weit stärkere Rolle als im Ersten Weltkrieg. Am 17. Februar 1939 wurde das Einkommensteuergesetz verändert. Es fielen einige Pauschalbeträge für Sonderausgaben und Werbekosten ebenso fort wie der Ausgabenabzug für Hausgehilfen. Die Einkommensteuer für Alleinstehende wurde auf 12,5 Prozent erhöht. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde ein Kriegszuschlag zur Einkommensteuer erhoben, wovon auch das Arbeitseinkommen betroffen war. Ferner wurden Zuschläge auf die Genussmittelsteuer für Tabak, Bier, Branntwein und Schaumwein erhoben. Die Länder und Gemeinden hatten einen „Kriegsbeitrag“ zu leisten. Höhere Einkommen und Gewinne wurden – wie schon in der Vorkriegszeit – stärker als die Masseneinkommen belastet, was nicht zuletzt deshalb geschah, um die Moral der Bevölkerung im nationalsozialistischen Sinne zu beeinflussen. Seit Mitte 1943 war der Geldkreislauf der Kriegsfinanzierung nicht mehr aufrecht zu erhalten. Das zwang die Reichsregierung, die Geldmenge in immer kürzeren Abständen zu vergrößern, so dass ein Jahr später die Inflation für die Bürger klar erkennbar war. Eine weitere Finanzierungsquelle waren die „Kriegsbeiträge“, die unter unterschiedlichen Bezeichnungen von verbündeten – in denen während des Zweiten Weltkriegs deutsche Truppen standen - und besetzten Ländern erhoben wurden.

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Die hinterhältigste Variante bildeten die Clearing-Schulden: Ergaben sich für das Deutsche Reich aus dem bilateralen Verrechnungsverkehr Schulden, so wurde der Wechselkurs zugunsten des Reiches verändert, so dass der entstandene Saldo nicht mehr ausgeglichen werden musste. Der Antisemitismus im Steuerrecht des III. Reiches Ein besonders großer Beitrag zur Finanzierung der Aufrüstung und der Kriegsführung wurde den Staatsbürgern jüdischer Abkunft abverlangt. Das NS-Regime war unerschöpflich im Erfinden von Maßnahmen, die geeignet waren, das Vermögen des jüdischen Teils der deutschen Bevölkerung für diese Zwecke heranzuziehen. Das geschah vor allem auch im Sinne der antisemitischen Rassenpolitik der Nationalsozialisten. Auswanderung und Reichsfluchtsteuer Das von der NS-Herrschaft propagierte Ziel eines „judenfreien“ Deutschlands führte ab 1933 zu einer staatlich organisierten Beraubung und Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung. Eigentlich hätte es aus Sicht des Regimes nahe gelegen, die Auswanderungsbestimmungen zu lockern, doch tatsächlich war man am Vermögen des wohlhabenden Teils der deutschen Juden interessiert. Die Reichsfluchtsteuer, die am 8. Dezember 1931 von der Regierung Brüning eingeführt worden war, um die immense Kapitalflucht ins Ausland aufgrund der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise zu stoppen, wurde am 18. Mai 1934 so abgefasst, dass sie sich vor allem gegen die zur Auswanderung entschlossenen jüdischen Bürger wendete. Die Reichsfluchtsteuerverordnung vom 8. Dezember 1931 sah vor, dass deutsche Staatsangehörige mit einem Vermögen von über 200.000 RM oder alternativ einem Jahreseinkommen von mehr als 20.000 RM 25 % ihres gesamten Vermögens als Reichsfluchtsteuer zu entrichten hatten, wenn sie ihren inländischen Wohnsitz aufgaben. Im Gesetz über Änderung der Vorschriften über die Reichsfluchtsteuer vom 18. Mai 1934 senkte die nationalsozialistische Reichsregierung den Grundfreibetrag auf ein Vermögen von 50.000 RM. Der Kreis der Steuerpflichtigen wurde damit beträchtlich ausgeweitet und betraf hauptsächlich Juden, die fortwährend benachteiligt wurden oder aus Furcht vor Gewalt ihr Heimatland verlassen wollten. Dieses Gesetz wurde während der nationalsozialistischen Herrschaft sechsmal verlängert und letztmals am 9. Dezember 1942 unbefristet fortgeschrieben. Es wurde in der Bundesrepublik Deutschland erst im Jahre 1953 aufgehoben.

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Die Einführung der Reichsfluchtsteuer, Auszug aus dem Reichsgesetzblatt Teil I Nr. 79 vom 9. Dezember 1931. Mit dieser Notverordnung wurde (zunächst befristet) die Reichsfluchtsteuer eingeführt. Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgaben, hatten ein Viertel ihres Vermögens als Steuer zu entrichten. Im „Dritten Reich“ traf die (immer wieder verlängerte) Reichsfluchtsteuer die deutschen Juden mit besonderer Härte. Sie wurde erst 1953 aufgehoben.

Nach dem Gesetz vom 18. Mai 1934 konnten Finanzämter bei einem Verdacht einer geplanten Ausreise eine Sicherheitsleistung in Höhe der geschätzten Reichsfluchtsteuer fordern. Als Beispiel für eine solche Ermessensentscheidung soll der Fall Joachimsthal (Friedenberger 2008, S. 92ff) aufgezeigt werden: Am 19. Januar 1939 erließ das Finanzamt Wilmersdorf-Nord gegenüber den Eheleuten G. und R. Joachimsthal einen Sicherheitsbescheid in Höhe von 21 500 RM mit der üblichen Begründung: „Die Feststellungen des Finanzamts lassen darauf schließen, dass Sie den inländischen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgeben werden.“ Der Bevollmächtigte der Eheleute stellte den Antrag, den Sicherheitsbescheid wieder aufzuheben: „Die Sicherheitsleistung ist nach den Bestimmungen nur dann zu verlangen, wenn Fluchtverdacht, d. h. auch Auswanderungsabsichten bestehen bzw. wenn eine Auswanderung überhaupt möglich ist. Im vorliegenden Falle ist eine Auswanderung jedoch praktisch überhaupt nicht möglich. Der Ehemann G. Israel Joachimsthal ist 81 Jahre alt und halbseitig gelähmt, zudem noch fast erblindet. Er kann sich überhaupt nicht mehr fortbewegen, so dass eine Auswanderung unmöglich ist. Wir sind gern bereit, diesen Zustand durch

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ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Ehefrau ist 72 Jahre alt und ebenfalls schwer leidend. Auf Grund dieser Tatsachen beantrage ich namens und in Vollmacht der Frau R. Joachimsthal, den Sicherheitsbescheid bzgl. der Reichsfluchtsteuer aufzuheben, da die Sicherheitsleistung bei der jetzigen Sachlage wirklich nicht mehr verlangt werden kann.“ Das Finanzamt Wilmersdorf-Nord antwortete am 12. April 1940 mit einem einzigen Satz: „Ihren Antrag auf Aufhebung des Reichsfluchtsteuersicherheitsbescheides lehne ich ab.“ Da durch Führererlass vom 28. August 1939 die Finanzgerichte abgeschafft worden waren, wies die Oberfinanzdirektion Berlin die eingelegte Beschwerde am 29. Oktober 1940 letztinstanzlich zurück, wobei sie mit der folgenden Begründung auf den konkreten Vortrag der Beschwerdeführer nicht einging: „Nach den von mir gesammelten Erfahrungen ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch Sie einmal Ihren inländischen Wohnsitz aufgeben werden.“ Insgesamt zog der nationalsozialistische Staat durch die Reichsfluchtsteuer 941 Millionen Reichsmark ein, die nach Schätzungen zu über 90 % von rassisch verfolgten Emigranten stammen sollen. Die seit 1931 bestehende Devisenzwangsbewirtschaftung sorgte ab 1933 dafür, dass Emigranten einen immer kleineren Teil ihres Vermögens ins Ausland transferieren oder mitnehmen konnten. Da die Ausreisewilligen zu über 90 Prozent Juden waren, war ihnen auf diese Weise der Aufbau einer neuen Existenz im Ausland mit eigenen Mitteln verwehrt. Vom 1. Oktober 1934 an konnten nur noch Zahlungsmittel in Höhe von 10 RM ins Ausland mitgenommen werden, wobei von dieser Freigrenze nicht nur Zahlungsmittel, sondern auch Gold, Edelmetalle und Wertpapiere erfasst waren. Diskriminierungen auf dem Gebiet der konventionellen Steuern Eklatante Verstöße gegen die Gleichheit der Besteuerung erfolgten mit der am 16. Oktober 1934 verabschiedeten Steuerreform, in der nationalsozialistische Ideologie und Rechtsanschauung in das deutsche Steuerrecht einflossen. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 1. Februar 1938 schloss § 32 Nr. 3 EStG für jüdische Kinder die Kinderermäßigung aus. Regierungsrat Dr. Bacciocco aus dem Einkommensteuer-Referat beim OFP Berlin argumentierte ganz im Geiste des Nationalsozialismus: „Diese Maßnahme entspricht den rassepolitischen Grundsätzen des Nationalsozialismus und dem rassischen Empfinden des Deutschen Volks.“ (Friedenberger 2008, S. 165) § 27 Abs. 3 der zweiten EStDV verhinderte eine Steuerermäßigung gem. § 33 EStG, wenn außergewöhnliche Belastungen durch Kinder oder sonstige Angehörige jüdi-

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schen Glaubens entstanden waren. Nach § 34 EStG unterlagen außerordentliche Einkünfte (z. B. Abfindungen, Gewinne aus Betriebsveräußerungen) einem besonderen Steuersatz, der grundsätzlich 10 % betragen solle. Auf Juden sollte dieser Erlass keine Anwendung finden, wie auch der IV. Senat des Reichsfinanzhofes mit Urteil vom 20. November 1941 IV 47/41 entschied: „Es ist die Frage zu entscheiden, wie der vorliegende Tatbestand nach nationalsozialistischer Weltanschauung zu beurteilen ist (§ 1 Absatz 3 StAnpG). Es würde der gesunden deutschen Weltanschauung widersprechen, wenn einem Juden der ermäßigte Steuersatz (…) zugebilligt würde.“ Das Einkommensteuer-Änderungsgesetz von 1939 schloss jüdische Familien vom Verheirateten-Tarif (heute: Splittingtarif) aus. Ab 1941 hatten jüdische Steuerbürger die sog. Sozialausgleichsabgabe in Form eines 15%igen Zuschlags zur Einkommenbzw. Lohnsteuer zu entrichten, eine Abgabe, die seit 1940 für polnische Lohnarbeiter eingeführt wurde. Die Diskriminierung der Juden fand auch bei der Vermögensteuer ihren Niederschlag: Juden wurden ab dem Veranlagungszeitpunkt 1. 1. 1940 von sämtlichen Freibeträgen ausgeschlossen und waren bereits bei einem Vermögen von 5000 RM – die reguläre Grenze betrug bei Verheirateten 20.000 RM und bei Ledigen 10.000 RM - zur Abgabe einer Vermögensteuererklärung verpflichtet. Judenvermögensabgabe Nach der Reichskristallnacht vom 9. November 1938 wurde am 12. November 1938 die Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit erlassen, die ihnen in ihrer Gesamtheit die Zahlung einer Kontribution von einer Milliarde RM auferlegte. Als offizielle Begründung wurde die Tötung des deutschen Botschaftsangestellten Ernst von Rath in Paris durch einen Mann namens Herrschel Grynszpan angegeben, der Vergeltung für die von der deutschen Polizei durchgeführten Deportation seiner Eltern und Geschwister üben wollte. Im Reichsgesetzblatt, Teil I, Nr. 189 vom 14. November 1938, S. 415 lautet die Begründung für diese von Generalfeldmarschall Göring unterschriebene Verordnung: „Die feindliche Haltung des Judentums gegenüber dem deutschen Volk und Reich, die auch vor feigen Mordtaten nicht zurückschreckt, erfordert entschiedene Abwehr und harte Sühne.“ Die Einziehung dieser Kontribution wurde den Finanzämtern übertragen. Die Milliarde RM sollte von jedem Juden als „Judenvermögensabgabe“ geleistet werden, der ein Mindestvermögen von 5.000 RM besaß mit einer Steuer in Höhe von 20 Prozent, die am 19. 10. 1939 auf 25 Prozent auf das einzelne Vermögen erhöht wurde.

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Bescheid über die Judenvermögensabgabe, Finanzamt Hamburg-Altstadt, 12. Dezember 1938. Kurz nach der sogenannten Reichskristallnacht wurde den deutschen Juden eine Pauschalsteuer von einer Milliarde Reichsmark auferlegt. Diese „Kontribution“ wurde durch die „Judenvermögensabgabe“ aufgebracht. Dies war eine Steuer in Höhe von 20 v. H., später von 25 v. H. des einzelnen Vermögens.

In Folge des Novemberpogroms waren ca. 30 000 Juden in Konzentrationslager verschleppt worden, die aufgefordert wurden, von dort ihre Finanzamtsangelegenheiten zu regeln, was schlichtweg nicht möglich war. Viele wurden vor die Wahl gestellt, ihr Vermögen zur Verfügung zu stellen und sich damit zur Ausreise aus Deutschland zu verpflichten oder in KZ-Haft zu verbleiben. Die Finanzverwaltung nahm mit dieser Abgabe insgesamt 1.126.612.495 RM ein. Gedanken darüber, dass der über eine Milliarde RM hinausgehende Betrag wieder auszukehren sei, machte man sich im Reichsfinanzministerium nicht. Kollektive Enteignung der deutschen Juden Die Einziehung des Vermögens der deutschen Juden ordnete sich unmittelbar ein in das Ziel der NS-Politik eines judenfreien Deutschlands. Die totale Enteignung war durch einschlägige Regelungen verfügt, die nach den bereits angelaufenen Deportationen erlassen wurden: Am 29. Mai 1941 erging ein Führer-Erlass über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden.

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Mit dem Deportationserlass des RFM vom 4. November 1941 wurde detailliert geregelt, wie mit dem Vermögen der aus Deutschland deportierten Juden verfahren werden sollte. In der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941 wurde die Enteignung jüdischen Vermögens endgültig geregelt. Nach dieser Verordnung verloren emigrierte Juden und solche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegten, die deutsche Staatsangehörigkeit. Die letzte Vorschrift betraf Menschen, die in Konzentrationslager deportiert wurden und dort zumeist den Tod fanden. Bei den Deportationen schickte die Gestapo der Vermögensverwertungsstelle lediglich die Transportlisten mit sämtlichen Angaben jedes einzelnen zur Vernichtung bestimmten Juden mit dem Hinweis zu, dass dadurch das Vermögen der in Frage stehenden Juden dem Reiche verfalle.

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KAPITEL 9

FINANZ- UND STEUERPOLITIK IN DEUTSCHLAND SEIT DEM ZWEITEN WELTKRIEG

AUS TRÜMMERN ZUM WOHLFAHRTSSTAAT

Steuerliche Anreize führen zum „Wirtschaftswunder“

Aus der Konkursmasse des Dritten Reichs gingen nach vierjähriger Besatzungszeit zwei Staaten mit zwei verschiedenen Finanzsystemen hervor. In der DDR entstand eine Zentralplanwirtschaft; der mit dem Volkswirtschaftsplan verknüpfte Haushaltsplan diente zur Steuerung und Kontrolle der Wirtschaft. Die Bundesrepublik Deutschland erhielt im Grundgesetz vom Mai 1949 eine föderale Struktur und war in hohem Maße wirtschaftspolitisch orientiert. Für die Zeit von 1945 bis 1948/1949 ging der Wiederaufbau der Finanzen in den Zonen unterschiedliche Wege. Von einer zielgerichteten Finanzpolitik konnte man nicht sprechen, jedoch blieb die Einheit der Besteuerung durch den Alliierten Kontrollrat gewahrt. Der Alliierte Kontrollrat erhöhte die Tarife der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Vermögensteuer sowie die Verbrauchsteuern drastisch. Der Spitzeneinkommensteuersatz wurde auf 95 %, die Vermögensteuer auf 2,5 % und die Umsatzsteuer auf 3 % angehoben. Die Zielsetzung dieser hohen Besteuerung bestand darin, den inflationären Geldüberhang abzubauen, die Steuergesetze zu entnazifizieren sowie höhere Einnahmen zu generieren. Mit diesen hohen Steuern wurden zwar insgesamt ausgeglichene Budgets erkauft, jedoch waren diese das entscheidende Hindernis für eine wirtschaftliche Entwicklung. Steuersenkungen ließen die Alliierten nicht zu, jedoch ergab sich ein Ausweg, der in späteren Jahren von der Bundesrepublik Deutschland auch ausgiebig genutzt wurde: zahlreiche Vergünstigungen bei der Ermittlung der Steuerschuld wurden eingeführt, die die hohen Steuersätze unterliefen. In der Wiederaufbauphase bis Mitte der 50er Jahre werden verschiedene Förderungsmaßnahmen ausgeführt, die sich deutlich in ihrer Orientierung unterscheiden. Zunächst steht die Förderung der Selbstfinanzierung im Vordergrund. Zu erwähnen ist das Militärgesetz Nr. 64 vom 20. 6. 1948, das die Absetzung der Hälfte des nicht entnommenen Gewinns bis zu einer gewissen Höchstgrenze er-

[ 308 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_9, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

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laubte. Bedeutsam waren auch die zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für verschiedene Anlagen. Besonders weitgehende Vergünstigungen schuf das DM-Eröffnungsbilanzgesetz vom 21. 8. 1949; danach durften voll abgeschriebene Anlagen wieder aktiviert werden, die dann wieder abgeschrieben werden durften. Es war die auf Selbstfinanzierung ausgerichtete Steuerpolitik Fritz Schäffers, der mit zähem Willen die Geldforderungen sowohl der Besatzungsmächte als auch der Regierung in Grenzen hielt. Fritz Schäffer, der von 1949 bis 1957 Bundesfinanzminister war, wusste, dass die hohen Steuersätze der Alliierten das Ende der deutschen Wirtschaft bedeuten mussten und schmuggelte in das „Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer- und des Körperschaftsteuergesetzes“ vom 29. April 1950 sowie bei seiner Kleinen Steuerreform 1953 Paragraphen ein, deren Wirkung die Alliierten erst viel später erkannten. Damit setzte er großzügige Steuererleichterungen durch und schuf damit auch die Finanzierung des Wiederaufstiegs ohne Inflation. Im ersten DM-Einkommensteuergesetz weitete er die „Sonderausgaben“ derart aus, dass durch einbehaltene Gewinne die Selbstfinanzierung der Betriebe enorm gesteigert wurde. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens z. B. konnten gem. § 7 zu 50 % innerhalb von zwei Jahren abgeschrieben werden, eine Abschreibungserleichterung, wie sie auch Jahre später im Zonenrandförderungsgesetz und in abgewandelter Form im Berlinförderungsgesetz ihren Niederschlag gefunden haben. Durch diese Steuerpolitik nahm das Wirtschaftswachstum derart zu, dass sich die Steuereinnahmen von 1950 bis 1965 mehr als verdreifachten. Mit Fug und Recht kann behauptet werden, dass das „Wirtschaftswunder“ dadurch zustande kam, dass der Wirtschaft steuerliche Anreize zu Investitionen gegeben wurden. Fritz Schäffer betrieb darüber hinaus eine antizyklische Finanzpolitik, da die nicht sofort benötigten Steuereinnahmen bei der Bundesbank angesammelt wurden. Mit seiner „Politik der geschlossenen Hand“ glaubte er dem politischen Druck widerstehen zu können, während der Wirtschaftsblüte die Ausgaben zu erhöhen oder die Steuern zu senken. Ein Arbeitskreis der CDU/CSU Fraktion, der damals bekannte „Kuchenausschuß“, verteilte jedoch großzügige Wahlgeschenke in Form von niedrigeren Steuern und höheren Subventionen und Sozialleistungen. Der Bundeshaushalt explodierte und leerte Ende der 50er Jahre den „Juliusturm“, der nach dem Lagerort des Reichskriegsschatzes so genannt wurde. In der „Großen Steuerreform“ (1954/55) wurde neben der Anhebung von Freibeträgen der Spitzensatz der Einkommensteuer auf 55 % und auch die Körperschaftsteuersätze gesenkt. Die Reform erfüllte die Erwartungen nicht, vor allem aber wurde die von vielen Seiten erwartete Steuerreform, die eine grundlegende Neuorientierung des Steuersystems bewirken sollte, nicht durchgeführt.

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„In den Kellergewölben des Juliusturms“, Buchillustration, 19. Jahrhundert. Das Bild zeigt die im Juliusturm verwahrten Geldsäcke mit den Goldmünzen des Reichskriegsschatzes. Dieser war aus der Kriegsentschädigung von fünf Milliarden Francs gebildet worden, die Deutschland Frankreich nach dem Krieg von 1870/71 auferlegt hatte.

In den Jahren 1957 bis 1961 wurde die Kapitalbildung gezielt gefördert, insbesondere das Sparen von Arbeitnehmern unterstützt und Maßnahmen zur Förderung des Mittelstandes, für Zonenrandgebiete, für Berlin, für den Kohlenbergbau und den Agrarsektor ergriffen. Der expandierende Wohlfahrtsstaat schuf – Mitte der 60er Jahre - mit Wahlgeschenken in Form höherer Sozialleistungen, Mehrausgaben für die Landesverteidigung, Bundesbahn und Bergbau sowie für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur neue Ausgaben. Dazu kam, dass in der Renten- und Unfallversicherung der Versichertenkreis vergrößert, das Wohn- und Kindergeld ausgebaut und die Sozialhilfe umgestaltet wurde. In der Besteuerungspolitik rückten verteilungspolitische Motive in den Vordergrund, das „Splittingverfahren“ wurde neu geregelt und die „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ gefördert. Die Wirtschaft glitt 1966 in die Rezession ab. Hervorgerufen wurde dies durch die Vermeidung antizyklischer, konjunkturpolitischer Maßnahmen als auch durch den fortschreitenden restriktiveren Kurs der Bundesbank. Erst die Große Koalition verhalf der „Fiscal policy“ zum Durchbruch und bekämpfte die Rezession mit zwei Investitionsprogrammen. Auf der anderen Seite kürzte sie die Ausgaben, baute Steuervergünstigungen und Subventionen ab und erhöhte Umsatz, Mineralöl- und Tabaksteuer. Nach dem Godesberger Programm von 1959 traten die Sozialdemokraten als auch die Gewerkschaften für eine globalgesteuerte Marktwirtschaft ein, die in der Folge durch eine starke Steigerung der Staatsquote gekennzeichnet war. Die sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt war von dem Glauben getragen gewesen, dass der Staat alles viel besser kenne und könne. In der Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt vom 28. 10. 1969 wurden großzügige Vorhaben für alle Ressorts angekündigt und in der Folge trugen Bund, Länder und Gemeinden gleicher-

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maßen zur Expansion der öffentlichen Ausgaben in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß bei. Die anhaltende Diskrepanz zwischen Ausgaben und Steuereinnahmen führte zu einer unglaublichen Zunahme des Schuldenstandes der öffentlichen Gebietskörperschaften von 126 Mrd. DM (1970) auf 615 Mrd. DM (1982). Von 1970 bis 1982 stieg das Sozialbudget von 179 Mrd. DM auf 530 Mrd. DM und die Sozialleistungsquote (Sozialausgaben in Prozent des Bruttosozialprodukts) von 27 auf 33 %. Die Steuereinnahmen wuchsen in dieser Zeit lediglich von 162 Mrd. DM auf 395 Mrd. DM und die Steuerquote (Steuern in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) stieg nur von 24 auf 25 %. In der Steuerpolitik der siebziger und frühen achtziger Jahre ging es darum, „so viel soziale Gerechtigkeit wie irgend möglich (zu) verwirklichen“. In der Steuerreform von 1974/75 wurde die Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Gewerbe- und insbesondere die Einkommensteuer umgestaltet. Der Spitzensatz (von 53 % auf 56 %) und die Freibeträge wurden angehoben, der Tarif geändert und ein nach Zahl der Kinder gestaffeltes Kindergeld eingeführt. Erst in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre wurden die wirtschaftspolitischen vor die verteilungspolitischen Ziele gesetzt, eine klare steuerpolitische Linie war jedoch nicht zu erkennen. An der Diskrepanz zwischen den Vorstellungen der SPD an der Ausgabenseite und den Vorstellungen der FDP an der Einnahmenseite ist die sozialliberale Koalition letztlich politisch gescheitert. Führende Finanzpolitiker, die ihre sachgerechten Vorstellungen durchsetzen wollten, wurden zur Aufgabe veranlasst. Finanzminister Möller legte sein Amt im Jahr 1971 nieder und Wirtschafts- und Finanzminister Schiller trat im Jahr 1972 zurück. Letztendlich scheiterte auch Bundeskanzler Schmidt an den ungelösten Problemen der Finanz- und Steuerpolitik in diesen Jahren. „Mehr Markt, weniger Staat“, „über geordnete Finanzen zu einem geordneten Staat“, so lautete 1982 die Zielsetzung der neu gewählten christdemokratisch-liberalen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Kohl. Die Steuerpolitik sollte die Hemmungen des wirtschaftlichen Wachstums beseitigen und die wirtschaftliche Aktivität möglichst fördern, nach dem Motto: „Leistung soll sich wieder lohnen“. Kurz nach dem Machtwechsel wurde die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte entschlossen angegangen, jedoch wurde diese in den folgenden Jahren gelockert. Die Entwicklung in den 80er Jahren wurde dadurch begünstigt, dass es sich in der Zeit bis 1991 um den längsten anhaltenden Aufschwung in der Nachkriegszeit gehandelt hatte. Die realen Wachstumsraten betrugen 1,5 bis 3,7 %, so dass die Steuereinnahmen überproportional stiegen und die Ausgaben unterproportional zurückblieben.

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Die Koalition setzte ab Mitte der 80er Jahre auf steigende Einnahmen und reformierte die Einkommensteuer. Diese sollte vor allem den sog. „Mittelstandsbauch“ abbauen, Mehrleistung belohnen und die Steuerflucht und die Schattenwirtschaft eindämmen. Mit dem Steuerpaket von 1990 wurde der Grundfreibetrag erhöht, der Eingangssatz von 22% auf 18%, der Spitzensteuersatz von 56% auf 53% und der Körperschaftsteuersatz von 56% auf 50% gesenkt. Gleichzeitig wurde eine große Zahl von Steuersubventionen und Sonderregelungen abgebaut. Besonders heftig war die Auseinandersetzung über die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Der Sachverständigenrat führt hierzu das Folgende aus: „Gerade die Kontroverse über die Senkung des Spitzensatzes hat demonstriert, wie sehr in der Bundesrepublik wachstumsfördernde Reformen durch verteilungspolitische Rücksichtnahme erschwert werden“……“Die Besteuerung der Spitzeneinkommen hat in verteilungspolitischer Hinsicht eher optische Bedeutung, denn deren Aufkommen erbringt nur relativ wenig Umverteilungsmasse. Umso bedeutsamer sind die Spitzensteuersätze für die Wachstumspolitik, da sie vielfach die für unternehmerische Entscheidungen relevanten Grenzsteuersätze sind…“ (zitiert in Ehrlicher 1994, S. 239) Die vielen Kompromisse im Hinblick auf verteilungs- und familienpolitische Forderungen verhinderten eine klare und eindeutige Ausrichtung der Steuerpolitik auf Förderung des Wachstums und der Beschäftigung, wie sie mit großem Erfolg in der ersten Nachkriegsperiode betrieben worden war. Die deutsche Einheit kostete mehr, als selbst Pessimisten vorhergesagt hatten, da völlig unzutreffende Vorstellungen über den Zustand der Wirtschaft der DDR bestanden. Verbreitet wurde angenommen, dass bei Privatisierung des DDR-Vermögens Erlöse zu erzielen seien, jedoch waren viele Anlagen der ostdeutschen Wirtschaft wertlos oder mussten sogar mit negativen Werten angesetzt werden. Da die DDR mehr konsumierte, als sie erwirtschaftete, war die Devisenverschuldung im Westen stark angestiegen. Die Staatsschuld hatte sich von 12 (1970) auf 123 Mrd. (1988) verzehnfacht. Der Treuhandanstalt zerrann das auf 600 Mrd. DM geschätzte Vermögen unter den Fingern, der „Aufschwung Ost“ blieb aus, die Transferzahlungen kletterten in unbekannte Höhen und flossen zu zwei Drittel in den Konsum. Unter dem Druck der katastrophalen Finanzlage in den neuen Bundesländern sowie wachsender Schulden im Westen musste die Politik handeln, was der Koalition den Vorwurf der „Steuerlüge“ einbrachte. Das Gemeinschaftswerk Aufbau Ost wurde 1991 durch einen befristeten Solidaritätszuschlag von 7,5 % zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer finanziert. Ergänzend folgten erhöhte Mineralöl- und Versicherungssteuern, die Umsatzsteuer wurde um einen Prozentpunkt erhöht und ab 1995 wurde der Solidaritätszuschlag unbefristet erhoben.

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Die Finanz- und Steuerpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg lässt sich an den Schnittpunkten der wirtschaftlichen Entwicklung und an dem Wechsel in den Regierungskoalitionen ablesen: Das neoklassisch – liberalistische Konzept, das auf mikroökonomischen Grundlagen basierte und das „Wirtschaftwunder“ schuf, wurde von dem keynesianischen Konzept der Globalsteuerung abgelöst, bis man sich 1982 wieder dem neoklassisch-liberalen Konzept zuwandte.

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„WIR WOLLEN UNSEREM LAND EINE NEUE RICHTUNG GEBEN.“ koalitionsvertrag zwischen cdu, csu und fdp, 17.legislaturperiode

Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand am 27. September 2009 statt. Die Unionsparteien und die FDP erreichten zusammen die notwendige Mehrheit für die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Die Koalitionsverhandlungen führen zum Abschluss des Koalitionsvertrages am 26. 10. 2009, in dem die Koalitionspartner in der Präambel ein Bündnis der Zuversicht herausstellen: „Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben. Unter „Wohlstand für Alle“ wird ausgeführt: „Mehr Netto vom Brutto.“ Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Wir wollen eine Steuerpolitik, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schafft, die ihr auch in Zeiten der Globalisierung ihre starke Stellung ermöglicht. Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik, denn wir wissen, dass Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mehr finanzieller Spielraum ist Voraussetzung für Konsum und mehr Investitionen. Die Bürger empfinden aber nicht nur die Höhe der Steuer- und Abgabenlast als demotivierend, sondern auch die Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts. Deshalb wollen wir, dass Steuern „einfach, niedrig und gerecht“ sind. Wir streben an, die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) unter 40 % vom Lohn zu halten. (Hervorhebung im Original d. V.) Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt. Das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren werden wir deutlich vereinfachen und für die Anwender freundlicher gestalten. Die steuerlichen Entlastungen schaffen die nachhaltige Grundlage für gesunde Staatsfinanzen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die strenge Begrenzung der Schulden nach der neuen Schuldenregel unserer Verfassung.“

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„WIR WOLLEN UNSEREM LAND EINE NEUE RICHTUNG GEBEN.“

„WIR WERDEN DAS STEUERRECHT SPÜRBAR VEREINFACHEN UND VON UNNÖTIGER BÜROKRATIE BEFREIEN.“ koalitionsvertrag zwischen cdu, csu und fdp, 17. legislaturperiode

„Um eine Einkommensteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker.“ albert einstein

Wurden in den vergangenen 5000 Jahren diejenigen besteuert, die sich am wenigsten wehren konnten, so können heute die Bürger mit Hilfe eines Steuerberaters Steuern vermeiden oder mindern. Jedoch auch der Berufsstand Steuerberater ist bei vielen Vorschriften der Steuergesetze zum Steuerrater geworden, ebenso wie Finanzbeamte, Finanzrichter oder namhafte Steuerrechtler. Klaus Vogel – ein Rechtswissenschaftler, der als Doyen auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts bezeichnet wurde – hat die heutige Situation wie folgt gekennzeichnet: „Gewiß ist das Steuerrecht schon seit langem, spätestens aber seit dem Ersten Weltkrieg, ein kompliziertes, für den Laien schwer überschaubares Rechtsgebiet. Heute kann aber auch ein Fachmann dieses Gebiet kaum noch überblicken…… Schon seit den siebziger und achtziger Jahren mehren sich deshalb die Äußerungen von hohen Richtern, Anwälten und Wissenschaftlern, die das geltende Steuerrecht als „Chaos“, „Dschungel“ oder gar „Perversion“ bezeichnen. In diesem Chaos gelingt es den Hochverdienenden, die sich eine teure Steuerberatung leisten können, ihre Steuerpflichten legal zu vermindern. Die Geringverdienenden haben diese Möglichkeit nicht; sie zahlen, wie dies ein namhafter Betriebswirt ausgedrückt hat, eine „Dummensteuer“. 1 Diesen Begriff hat Prof. Dr. Gerd Rose geprägt, der darunter Steuerlasten versteht, „die nicht entstanden wären, wenn der Steuerpflichtige das gleiche wirtschaftliche Ziel unter klugem Einsatz der vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten anders erreicht hätte.“2 Mit dieser Definition trägt Rose dem Tatbestand Rechnung, dass Laien nicht in der Lage sind, die Lücken und Privilegien der hochgradig widersprüchlichen, inkonsistenten und intransparenten Steuergesetze zu nutzen.3 Erschreckend ist, dass auch die Finanzämter im Paragraphendschungel gefangen sind und sich nicht mehr in der Lage sehen, das Steuerrecht anzuwenden.4 Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Dr. H. Vinken, nennt die Unfähigkeit der Finanzämter, das Steuerrecht anzuwenden, eine „Bankrotterklärung“. Der Ver-

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treter von 89.899 (Stand am 1. 1. 2012) Steuerberatern wertete diesen Vorgang als letzte Mahnung, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen.5 Steuerbeamte werden jedoch zu Unrecht „zu Sündenböcken für eine kranke Steuerpolitik“6 gemacht, denn das Steuerrecht, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, sei zu einem „unbeherrschbaren Monstrum verkümmert“.7 Kein Wunder, dass allein im Jahr 2008 bei den Finanzämtern gegen Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte mehr als 5 Millionen Einsprüche eingelegt worden sind. 8 Dabei haben Steuerberater und Finanzbeamte das gleiche Problem: Aktuell gibt es nicht weniger als 118 gültige Steuergesetze, 87 Rechtsverordnungen und fast 4.000 dazugehörende Ausführungen vom Bundesfinanzministerium.9 Noch absurder als die deutsche Regelungswut ist ihr Ergebnis: Im weltweiten Vergleich ist das deutsche Steuersystem nach dem Global Competitiveness Report 2009 – 2010 des World Economic Forum weit abgeschlagen. Die deutsche Unternehmensbesteuerung landet – was Ausmaß und Auswirkungen anbetrifft – auf Platz 106 von 133 Ländern. Darüber hinaus umfasst die Liste der potenziell EGrechtswidrigen Normen des deutschen direkten Steuerrechts 47 Seiten mit mehr als 250 Regelungen, von denen niemand sagen kann, ob sie rechtens sind oder nicht !10 Wie sollen Bürger Steuergesetze akzeptieren, bei denen Sachverständige schon im Vorfeld ernsthafte verfassungs- oder europarechtliche Bedenken vortragen ? Dies führt dazu, dass Menschen den Eindruck haben, nicht gerecht behandelt zu werden, so dass Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit oft nicht mehr als kriminelles Unrecht angesehen wird. Sogenannte „Steuerreformen“ haben die Komplexität der Steuergesetze stets erhöht. „Allein in der 16. Legislaturperiode (2005 – 2009) sind mehr als 50 Gesetzentwürfe vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, mit denen das Steuerrecht geändert und verkompliziert wurde.“ 11Das für die Bürger wesentlichste Steuergesetz, das Einkommensteuergesetz, wurde seit 1964 mehr als 260-mal geändert !12 Dabei werden auch innerhalb einer Legislaturperiode Vorschriften mehrfach geändert, wie sich aus einer Anfrage der Opposition im Deutschen Bundestag ergab: „Gibt es Vorschriften im Einkommensteuergesetz, die in der 14. Legislaturperiode mehrfach geändert wurden, und falls ja, welche?“ Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 15/1548 vom 16.9.2003: „Ja, mehrfach geändert wurden folgende Vorschriften: §1a, §2, §2a, §3, §3c, §4, §4d, §5, §5a, §6, §6a, §6b, §7, §7g, §8, §9, §9a, §9b, §10, §10a, §10b, §10c, §10d, §12, §13, §14a, §15, §16, §17, §18, §19, §19a, §20, §21, §21a, §22, §23, §26a,

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§31, §32, §32a, §32b, §32c, §33, §33a, §33b, §33c, §34,§34b, §34c,§34f, §34g, §35, §36, §37, §38a, §38c, §39, §39a, §39b, §39c, §39d, §40, §40a, §41, §41a, §41b, §41c, §42b, §42d, §43, §43a, §43b, §44, §44a, §45a, §45b, §45c, §45d, §46, §48, §48b, §49, §50, §50a, §50c, §50d, §51, §51a, §52, §55, §66, §67, §70, §72, §74, §76, §79, §80, §82, §86, §89, §90, §90a, §91, §93, §94, §95, §99 sowie die Anlagen 2, 3, 4, 4a, 5 und 5a.” Kein Wunder, dass neben den Steuerberatern und der Finanzverwaltung die Finanzgerichtsbarkeit und zahlreiche Institutionen die „Chaotisierung des Steuersystems“ (Friedrich Merz) anprangern. So bleibt es nicht aus, dass die Rechtsprechung über nahezu unverständliches Paragraphenddeutsch entscheiden muss. Unter Federführung des ehemaligen Finanzministers Lafontaine hatte der Gesetzgeber 1999 beschlossen, dass Verluste nur zum Teil abgezogen werden können. Damit verblieb dem Fiskus in der Regel ein Mindestgewinn, den er versteuern konnte. Der Bundesfinanzhof hat am 25. 5. 2011 in zwei Revisionsverfahren wegen des Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit den Klägern in vollem Umfang recht gegeben. Nach dem Bundesfinanzhof war der Gesetzestext fast unverständlich formuliert und der Wortlaut ergebe für sich genommen keinen eindeutigen Sinn. (BFH, Pressemitteilung Nr. 39/11 vom 25. 5. 2011 zu den Urteilen IX R72/04 und IX R56/05 vom 9.3.2011) Der ehemalige Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, fordert die Bundesregierung auf, „das Steuerrecht auf seine originäre Aufgabe zurück(zu)führen – nämlich Staatseinnahmen zu generieren. Im Laufe der Jahre hat der Gesetzgeber das Steuerrecht immer mehr zweckentfremdet“, was dazu geführt hat, „dass wir ein hoch kompliziertes, streitanfälliges, undurchschaubares und am Ende auch ein ungerechtes Steuerrecht bekommen haben.“ Allein § 3 des Einkommensteuergesetzes „enthält insgesamt 70 Nummern, die fast alle Ausnahmen von der Regelbesteuerung beschreiben.“ Auch bei der Umsatzsteuer sei der Streit programmiert: „Lasst die Hände weg von solchen Ausnahmen !“ „Ich bin für eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Dazu gehört ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz.“13 In einem Gutachten des Bundesrechnungshofes verlangt diese Behörde eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts und führt aus: “Der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist nicht mehr gewährleistet“ und begründet dies damit, dass wegen der komplizierten und sich ständig ändernden Steuergesetzgebung es den Bearbeitern in Deutschland kaum noch mehr möglich sei, sich einen Überblick über die jeweils geltende Rechtslage zu verschaffen.14 Der Bund der Steuerzahler hatte seinen Mitgliedern vorgeschlagen, sie sollten sich an die Finanzämter wenden und diese bitten, bestimmte Regelungen, die „man

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nicht nachvollziehen kann, verständlich zu erläutern“, um ihren „Pflichten nachkommen zu können“.15 Im Steuerrecht gilt jedoch ab dem Jahressteuergesetz 2007: Rechtssicherheit bekommt nur, wer bereit ist, dafür zu bezahlen. Das Präsidiumsmitglied des Deutschen Bundestags und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. H. O. Solms, vergleicht diese Praxis mit dem Ablasshandel des späten Mittelalters: „Das hohe Gut der Rechtssicherheit wird gleich dem Gnadenschatz der Kirche in klingende Münzen verwandelt. Nur wer seinen Obulus entrichtet, erlangt Rechtssicherheit.“ Dabei ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit die garantierte Rechtssicherheit: „Gesetze sind klar und verständlich zu formulieren - weil nur befolgt werden kann, was verstanden wird.“ „In einer grotesken Verkehrung von Ursache und Wirkung sorgen die Finanzminister dafür, dass die öffentliche Hand schlecht gemachte Steuergesetze als zusätzliche Einnahmequelle nutzen kann. Hier wird geradezu ein Anreiz geschaffen, Gesetzestexte nach Art des Orakels von Delphi zu formulieren. Denn schließlich kann der Fiskus im Anschluss daran die Hand aufhalten, und uns bei besonders nebulösen Texten die Interpretationshilfe noch extra bezahlen lassen. Je intransparenter die Gesetze, desto lukrativer die Einnahmequelle.“16 Ein kurzer Blick zurück in die Geschichte zeigt uns, dass „Chaos“ oder „Dschungel“ auch Methode haben kann: Der wahnsinnige Gewaltherrscher Caligula soll Steuergesetze „teils gar nicht, teils an unzugänglichen Stellen“ veröffentlicht haben, „um sie der Aufmerksamkeit der Steuerpflichtigen möglichst zu entziehen und Steuerbußen auf Grund der infolgedessen entstehenden Versäumnisse erheben zu können.“ Wenn die heutigen Steuergesetze nicht mehr klar und verständlich sind, so ist das der gleiche Effekt, als wenn sie „teils gar nicht, teils an unzugänglichen Stellen“ nach Caligulas Vorbild veröffentlicht worden wären.17 In Frankreich herrschte im 17. Jahrhundert Steuerchaos, das die Wirtschaft lähmte, was Jean-Baptiste Colbert im Jahr 1661 wie folgt beschrieb: „Was dieses Königreich allen anderen ´voraus hat´, ist die ´Vielfalt´ seiner Finanzmaßnahmen, die eine unübertreffliche Unordnung und Verwirrung zustande bringen. Hier wurde Meisterschaft darin errungen, etwas zu tun und das Getane wieder zunichte zu machen.“18 Und wie hat es in Deutschland vor 200 Jahren ausgesehen ? Bereits im Jahre 1808 veröffentlichte der Heidelberger Professor D.H. Eschenmayer sein Aufsehen erregendes Werk „Vorschlag zu einem einfachen Steuersysteme“, in dem er das „sieche, verwirrte, unübersichtliche, fehlerhafte und kostspielige Steuersystem“ anklagte. Dabei muss man bedenken, dass das preußische Klassensteuergesetz von 1820 ganze 10 Paragraphen umfasste, 200 Jahre später gibt es nicht weniger als

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„Organische Steuerreform“, Bonn, 1953. In diesem Bericht unterbreitete der Wissenschaftliche Beirat dem Bundesminister der Finanzen Fritz Schäffer Vorschläge für eine umfassende, auf das ganze Wirtschafts- und Gesellschaftssystem abgestimmte Steuerreform. Diese „organische“ Steuerreform wurde nicht realisiert. Ihre Ziele haben nach wie vor Bedeutung für eine „permanente“ Steuerreform, die ein Merkmal der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist.

198 Paragraphen im Einkommensteuergesetz, wobei jedoch die Anzahl der Paragraphen noch nichts von der Komplexität dieses Gesetzes erahnen lässt. Oftmals stellen Anwendungsvorschriften ein Gesetz im Gesetz dar. So werden z. B. in den §§ 52, 52a EStG die Anwendungszeiträume einzelner gesetzlicher Regelungen in 165 Absätzen normiert. Kein Wunder, dass in der heutigen Zeit ebenfalls ein Professor aus Heidelberg, Paul Kirchhof, anklagt19: „Ich kann ein Recht nicht als gerecht verstehen, wenn ich das Recht nicht verstehe“ und an anderer Stelle mahnt, der deutsche Steuerstaat „stolpert und wird stürzen, wenn wir ihn nicht bald grundlegend erneuern“.20 Die letzten umfassenden Finanz- und Steuerreformen sind mit den Namen von zwei Politikern verbunden: Dem preußischen Finanzminister Johannes von Miquel, der 1891 das Steuersystem grundsätzlich reformierte und dem Finanzminister der jungen Republik, Matthias Erzberger, der 1919 die Grundlagen für das heute vorhandene deutsche Steuersystem legte. Seit der Erzberger´schen Reform und ihrer Fortführung durch Popitz/Schlieben von 1925 hat es eine durchgreifende Steuerreform in Deutschland nicht mehr gegeben. Nach dem zweiten Weltkrieg hat der wissenschaftliche Beirat 1953 dem Bundesminister der Finanzen, Fritz Schäffer, Vorschläge für eine umfassende, auf das ganze Wirtschafts- und Gesellschaftssystem abgestimmte Steuerreform unterbreitet. Doch diese organische Reform wurde nicht realisiert. Der Traum von einer „Großen Steuerreform“ hat sich bis heute nicht erfüllt. Trotzdem – oder gerade deshalb – werden im 21. Jahrhundert die Rufe nach einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts immer lauter und eindringlicher.

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Auf Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wurde offiziell auf dem 17. Parteitag der CDU Deutschlands 2003 eine grundlegende Neugestaltung des Einkommensteuerrechts beschlossen. Im ersten von zehn Leitsätzen für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform wird festgestellt: „Das gegenwärtige Einkommensteuergesetz ist nicht mehr reformfähig. Es wird deshalb aufgehoben und durch ein vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz ersetzt, das den Fundamentalprinzipien der Verständlichkeit und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit entspricht.“ 21 In einer ganzseitigen Anzeige in der FAZ vom 5. 5. 2004 rufen Experten aus Wissenschaft, WirtProf. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof schaft und Verwaltung mit dem Slogan „Einfacher Bundesverfassungsrichter a. D. ist gerechter“ nach einem neuen Steuerrecht, da dieses zu kompliziert, ungerecht und wachstumshemmend sei. Gefordert wird die vollständige Streichung aller Steuervergünstigungen und die Reduzierung der Steuerarten. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen außerdem endlich wieder nachvollziehen können, warum sie Steuern zahlen und in welcher Höhe.“ 22 Im gleichen Jahr stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in der Schrift „Ein modernes Steuersystem für Deutschland“ vier Steuerkonzepte vor. Was Steuervereinfachung betrifft, so soll diese vor allem auf eines abzielen: „Rechts- und Planungssicherheit“.23 Aus den seit Jahren anhaltenden Diskussionen über eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems hat das Institut „vier Reformmodelle herauskristallisiert, die teilweise als Gesetzentwurf oder zumindest als konkrete Diskussionsgrundlage vorliegen…:“ Das Einkommensteuergesetzbuch des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Kirchhof, der sogenannte „Karlsruher Entwurf“, der als das radikalste und einfachste der Konzepte gilt. Kirchhof will die sieben Einkunftsarten zu einer einzigen zusammenfassen und alle Einkommen gleich besteuern; dabei sollen u. a. alle derzeitigen 163 Subventionstatbestände gestrichen werden. Neben der Einkommensteuer soll es anstatt der 36 Bundessteuern und mehr als 200 Steuergesetze nur noch ein Steuergesetzbuch mit vier Bundessteuern geben: das Einkommensteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz sowie das allgemeine Verbrauchssteuergesetz. ○

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Das Ergebnis der mehr als zehn Jahre währenden Arbeit von Fachleuten aus Finanzverwaltungen von sechs Bundesländern, aus Wissenschaft und Praxis unter der Federführung von Paul Kirchhof liegt nun als Bundessteuergesetzbuch vor. In fünf Bücher gegliedert und mit nur 146 Paragraphen wird das gesamte Steuerrecht konzentriert und vereinfacht. Ergänzt ist diese Grundlage durch eine Bundessteuerverordnung und ein darauf abgestimmtes Bilanzrecht und wird durch Berechnungsbeispiele, Tabellen und Formulare veranschaulicht.24 Der „Berliner Entwurf“ der FDP, der am geltenden Steuerrecht festhält, jedoch wesentliche Änderungen bei der Tarifgestaltung sowie der Bemessungsgrundlage vorschlägt.

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„Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21“ von CDU/CSU mit zahlreichen Vereinfachungen.

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Die „Duale Einkommensteuer“ des Sachverständigenrates, der vorschlägt, einen grundlegenden Systemwechsel zur so genannten dualen Einkommensteuer durchzuführen.

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Alle Vorschläge mit ganz unterschiedlichen Strategien verfolgen „die gleiche Philosophie, nämlich das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerpflichtigen zu entlasten.“ Die Senkung der Steuersätze sollen dadurch gegenfinanziert werden, „dass Ausnahmeregelungen entweder teilweise oder sogar komplett gestrichen werden.“ 25 Die unabhängige Kommission „Steuergesetzbuch“, deren 70 Mitglieder seit 2004 an einer Reform des deutschen Steuerrechts arbeiten, bezieht sich 2005 auf Adam Smith (1723 bis 1790), dem Begründer der klassischen Nationalökonomie. Nach Smith sollten Steuern „so gleichmäßig, so bestimmt und so bequem für den Steuerpflichtigen und so wenig belastend für das Volk“ gestaltet sein „wie nur irgend möglich“. Die Autoren, die mit „Ein Fluchtweg aus dem Steuerchaos“ an die Öffentlichkeit treten, sind über jeden Zweifel erhaben: Norbert Herzig leitet das Steuerseminar der Universität zu Köln; Johanna Hey hat den Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf inne; Joachim Lang leitet das Institut für Steuerrecht der Universität Köln; Manfred Mössner sitzt dem Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Osnabrück vor. Die Kommission will das deutsche Steuerrecht durchgreifend vereinfachen, die Bürger gleichmäßig nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Finan-

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zierung ihres Gemeinwesens beteiligen und das Einkommensteuergesetz privilegienfrei machen: Einfachheit führt zu Transparenz und Akzeptanz der Besteuerung. Gerechtigkeit, verstanden als Gleichheit, führt zur Neutralität der Besteuerung gegenüber dem wirtschaftlichen Handeln. Wer ökonomisch handelt, erwartet auch Rechtssicherheit und Planungssicherheit und – der Staat sollte mit Steuern keine Sozialpolitik machen. Entsprechend Einsteins Diktum: „Man soll die Dinge so einfach wie möglich machen. Aber nicht einfacher.“ hat die Kommission ein Einkommensteuergesetz entworfen, das von Richtern des Bundesfinanzhofes geprüft wurde und damit die Chance wahrgenommen, Prozesse durch richterliche Mitgestaltung zu erübrigen, denn mit ca. 80 000 Neuzugängen im Jahr hält Deutschland einen einsamen Weltrekord der Steuerprozesse. Auch die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer wurde verbreitert, Einkünfte gleich behandelt und sämtliche Steuerprivilegien wurden gestrichen. Die skandinavische duale Einkommensteuer, die sämtliche Kapitaleinkommen niedrig proportional und nur noch Arbeitseinkommen progressiv besteuert, befürwortet sie nicht. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems zu verbessern, hat die Kommission in einem Kreis mit Kommunalpolitikern und Unternehmensvertretern ein Kommunalsteuersystem erarbeitet, das die Voraussetzungen schafft, die kommunale Ertragssteuerbelastung herabzuführen. Die kommunale Unternehmenssteuer wurde in die allgemeine Unternehmenssteuer, die alle Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform erfasst, integriert. Damit formulierte die Kommission ein Unternehmenssteuerrecht, das einerseits internationale Wettbewerbsfähigkeit verbürgt, andererseits aber auch die individuelle Leistungsfähigkeit des Unternehmers beachtet.26 Nach Ansicht der Kommission sind Maßstab für den Erfolg eines grundlegend erneuerten, zukunftsfähigen deutschen Steuersystems sechs Kriterien: 1. Das Steuersystem muss für die Bürger verständlich sein, als sozial ausgewogen akzeptiert werden und den Menschen so wenig Zeitaufwand wie möglich abverlangen. 2. Es muss international wettbewerbsfähig sein. 3. Es muss die Wettbewerbssituation deutscher und in Deutschland tätiger Unternehmen deutlich verbessern und sie nachhaltig und praxistauglich entlasten, insbesondere von Bürokratie. 4. Es muss die Autonomie der Kommunen stärken, indem es ihnen eine breitere Einnahmenbasis und ein stetigeres Aufkommen verschafft.

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5. Es darf allenfalls in der Startphase Bund und Ländern eine maßvolle Anschubfinanzierung abverlangen, muss mittel- und langfristig indes kräftige Wachstumsimpulse setzen und damit zu mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben beitragen. 6. Es muss schließlich für alle Beteiligten nachvollziehbar und berechenbar sein, greifende Anreize zu Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung setzen, Rechts- und Planungssicherheit gewährleisten und mit alledem Vertrauen für Investitionen und Konsum schaffen.27 Es ist nahezu unmöglich, all die Namen und Institutionen aufzuführen, die in den letzten Jahren eine Reform des deutschen Steuersystems gefordert haben. Tagtäglich kann man der Presse neue Vorschläge entnehmen. In einer Pressemitteilung der Stiftung Marktwirtschaft vom 8. November 2010 „Letzte Vereinfachungschance ? 16 % Mehrwertsteuer auf alles – einfacher und gerechter“ wird durch den Vorstand, Prof. Michael Eilfort, doch noch einmal Hoffnung für die Vereinfachung der Mehrwertsteuer geschöpft: „Bei der Einkommensteuerreform geht es kaum voran, die Verstetigung der Kommunalfinanzen bleibt aus – da wird die Mehrwertsteuerreform zur Chance für die Bundesregierung, das Wahlversprechen Steuervereinfachung doch noch zu erfüllen“. Besonders schmackhaft soll es der Regierung damit gemacht werden, dass nach neuen Berechnungen mit einem einheitlichen Steuersatz keine sozialpolitischen Hindernisse mehr im Weg stehen sollen. Dabei legt die Stiftung Marktwirtschaft die Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde und berechnet, welche Belastungswirkungen sich bei einer weitgehend aufkommensneutralen Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer für verschiedene Haushaltstypen und Einkommensgruppen ergäben: „Die Mehrbelastung bei Vereinheitlichung – inklusive Lebensmittel – betrüge selbst im ungünstigsten Fall weniger als 1 % des Haushaltsnettoeinkommens.“ „Für Empfänger der sozialen Grundsicherung („Hartz IV“) entstünde durch die Vereinheitlichung ohnehin keine Mehrbelastung.“28 Bei solchen Ergebnissen fragt man sich unwillkürlich, warum die Bundesregierung ihre Chance nicht wahrnimmt, ihr Wahlversprechen zu erfüllen ? Hätten Sie es gewusst ? In einer groß angelegten Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom 18. April 2010 (Welt am Sonntag Nr. 16) wird die Frage gestellt: „Wie schlau sind sie wirklich ? 7% oder 19 % ? Testen Sie ihren Mehrwertsteuer-IQ.“ Anhand von Langus-

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ten, Hundefutter, Garnelen, Karottensaft, Babywindeln und Karotten wird gefragt, welchem Mehrwertsteuersatz diese Lebensmittel unterliegen. Auch der Mehrwertsteuersatz für Esel, Maulesel sowie für eine Bahnfahrt ab 50 km wird erfragt. Denjenigen, die keine richtige Lösung haben, wird ein gesunder Menschenverstand zugesprochen. Bei mehr als 6 richtigen Lösungen heißt die Lösung: „Respekt, das ist die richtige Methode: einfach das Gegenteil ankreuzen, was Sinn ergibt.“ Wussten Sie nicht, dass Hundefutter 7% Mehrwertsteuer kostet, Babywindeln aber 19% ? Dass Karottensaft stärker besteuert wird als Karotten ? Und dass für Maulesel weniger Mehrwertsteuer anfällt als für normale Esel ? Oder dass Garnelen 7 % Mehrwertsteuer kosten, Langusten aber 19 % ? Dass Medikamente dem vollen Steuersatz unterliegen, nicht jedoch Herzschrittmacher, Implantate, Hörgerate und Krücken ? Haben Sie etwa auch nicht gewusst, dass für Bücher der niedrige Satz gilt, Hörbücher jedoch voll besteuert werden, da sie Tonträger sind ? Ist Ihnen auch der Tatbestand unbekannt, dass „Oliven, die durch besondere Behandlung mit verdünnter Sodalösung oder durch längeres Mazerieren in Salzlake unmittelbar genussfähig gemacht sind“, dem halben Steuersatz unterliegen ? Und dass „Oliven, die in Salzlake lediglich vorläufig haltbar gemacht sind“, dagegen mit 19 % Mehrwertsteuer belegt sind ? Der Sachverständigenrat hat in seinem neuesten Gutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besonders absurde Beispiele aufgespießt: „So werden Umsätze mit getrockneten Schweineohren regelbesteuert, wenn sie nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, während genießbare getrocknete Schweineohren – auch wenn als Tierfutter verwendet – dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.“ Adventskränze würden ermäßigt besteuert, wenn „frisches Material charakterbestimmend“ sei, aber regelbesteuert, wenn sie aus Trockenpflanzen hergestellt würden. Zur Klarstellung werde in einem Ministeriumsschreiben vom 5. August 2004 darauf hingewiesen, dass Trockenmoos durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos werde.29 Ja, selbst beim Verkauf von Weihnachtsbäumen sind vier verschiedene Umsatzsteuersätze denkbar, 5,5, 7, 10,7 oder 19 Prozent. Dabei hängt es von verschiedenen Faktoren ab, z. B. ob dieser zufällig irgendwo im Wald gewachsen oder in einer Sonderkultur vom Land- und Forstwirt gezüchtet worden ist.30 Die Schwierigkeiten, die sich in der Praxis mit den differenzierten Steuersätzen ergeben, lassen sich beispielsweise an der Besteuerung von Imbissständen erläutern, mit denen sich der Bundesfinanzhof auseinandersetzen musste. In zwei Urteilen des Bundesfinanzhofes vom 30. Juni 2011 (Az. VR 35/08 und VR 18/10) erfuhr die lange umstrittene umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Speisen

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an Imbissständen eine Klärung: Danach liegt eine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegende Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete Speisen (z. B. Bratwürste) abgegeben werden und dem Kunden lediglich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen (z. B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Einnahme der Speisen zur Verfügung stehen und diese nur im Stehen eingenommen werden können. Zu einem dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegenden Umsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, wenn der Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tische mit Sitzgelegenheiten zur Verfügung stellt. Dabei sind Verzehrvorrichtungen Dritter, wie z. B. Tische und Bänke eines Standnachbarn, nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des Imbissstandes zur Verfügung gestellt werden. Mit Intelligenz hat die aktuelle Steuergesetzgebung nichts zu tun, „vielmehr ist sie das Ergebnis ungezügelter Regelungswut im Zusammenspiel mit vier Jahrzehnten Lobbyismus... Wirklich gefördert werden mit solch wirren Steuern und zahllosen Ausnahmeregelungen nur die ausufernde Bürokratie und Lobbygruppen, die im Namen der Gerechtigkeit ihre Interessen durchsetzen.“31 Auf die Frage, in welchem Zustand sich das deutsche Steuerrecht befindet, antwortete Rudolf Mellinghoff, der am 20. Januar 2012 in sein Amt als Präsident des Bundesfinanzhofes eingeführt worden war: „Leider in einem desolaten Zustand.“ In Mecklenburg-Vorpommern „hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Steuerbescheide zu Veräußerungsgeschäften von Anteilen an Kapitalgesellschaften zu 90 Prozent falsch sind. Das ist nur ein Beispiel, aber es zeigt: Unsere Steuergesetze sind so kompliziert, dass die Finanzbeamten das Recht nicht mehr vollziehen können – von den Problemen der Steuerberater, der Bürger und Unternehmen ganz zu schweigen.“ „Das Steuerrecht erstickt an sich selbst.“ 32 Was jetzt zu tun ist ! Da der Gesetzgeber durch das enge Korsett der Ausgabenbegrenzung, durch die Schuldenbremse des Grundgesetzes und aufgrund der europäischen Regeln zur Gewährleistung der Stabilität des Euro auf unabhängige Zeit gefangen ist, bleibt die Frage, wie sich eine Reform der Einkommen- und Umsatzsteuer durchsetzen lässt. Die erfahrenen Politiker Wolfgang Clement und Friedrich Merz sehen neben den Fragen der Steuergerechtigkeit die „Gegenfinanzierung“ als wichtige Rolle für die Erfolgsaussichten solcher Reformen an.33 Die Wirtschaftswoche hält diese für gesichert: „Das Abschaffen des ermäßigten Satzes würde hingegen mehr als 20 Milliarden Euro einbringen. Bezieht man die öffentlichen Entsorger in die Mehrwertsteuerpflicht mit ein, kämen sogar bis zu 30 Milliarden Euro

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zusammen. Das würde ausreichen, um den Normalsatz von 19 auf 15 oder 16 Prozent zu senken – oder eine echte Strukturreform bei der Einkommensteuer durchzuführen.“ 34 Wenn damit die „Gegenfinanzierung“ gesichert ist, warum handelt die Bundesregierung nicht? Steuervereinfachung und Steuer-„einnahmen“ sind doch keine Feinde ! Nach einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 30. Dezember 2010 – in dem auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums Bezug genommen wird drohen Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden Jahren Steuerausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe. Schuld sind Verlustvorträge von Unternehmen, die noch auf Jahre hinaus mit aktuellen Gewinnen verrechnet werden dürfen. Nach Zahlen, die aus dem Jahr 2004 stammen, könnten die Unternehmen bei der Gewerbesteuer noch 569 Milliarden, bei der Körperschaftsteuer noch 506 Milliarden und bei der Einkommensteuer noch 61 Milliarden Euro an Verlusten steuerlich geltend machen. Zahlen, die sich wegen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise noch spürbar verschlechtert haben könnten. Rechnet man diese Zahlen zusammen, so würde sich rein mathematisch ein möglicher Einnahmeausfall für den Staat von etwa 180 Milliarden Euro ergeben, der jedoch in der Praxis aufgrund verschiedener Gesetzestatbestände niedriger ausfallen dürfte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Angaben einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums intern schon wiederholt auf diesen Sachverhalt hingewiesen, soll jedoch noch keine Lösung für dieses Problem haben. Die Ministeriumssprecherin sagte, ob und inwieweit sich steuerliche Mindereinnahmen ergäben, sei „sowohl abhängig von der künftigen Rechtsprechung als auch von möglichen zukünftigen Maßnahmen des Gesetzgebers“.35 Sie verwies zudem auf den Koalitionsvertrag, in dem „eine umfassende Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung“ angekündigt wurde. Wie gravierend die Problematik der Verlustverrechnung ist, zeigt, dass die Regierung auch ein Jahr später – im Monat November 2011 – keine genauen Kenntnisse über diese „Monsterverluste“ hat.

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„MEHR NETTO VOM BRUTTO.“

„Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, einem Teil der Bevölkerung so viel Geld wie möglich wegzunehmen, um es dem anderen Teil nachzuwerfen ...“ voltaire

„Steuerzahler-Gedenktag“ nennt der Bund der Steuerzahler den Tag des Jahres, bis zu dem die Deutschen rein rechnerisch ihr komplettes Einkommen an den Staat und die Sozialkassen abführen müssen. Am 4. Juli 2010 um 7:48 Uhr war es so weit: Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Menschen gearbeitet, ohne dafür einen einzigen Cent zu sehen, von diesem Zeitpunkt arbeiteten sie allein für ihr eigenes Portemonnaie. „Unter dem Strich nimmt die Abgabenlast in diesem Jahr leicht zu“, sagt Volker Stern vom Bund der Steuerzahler. Wie in jedem Jahr hat die Wirtschaftwoche anhand von drei Musterhaushalten errechnen lassen, wie sich die Neuerungen im Steuer- und Abgabenrecht, die am 1. Januar 2011 in Kraft traten, auf das verfügbare Einkommen auswirken. Das Resultat: Inklusive der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung überweist ein Doppelverdiener-Ehepaar in Köln (zwei Kinder, Eigenheim) in diesem Jahr 56,8 % an Staat und Sozialkassen, das sind 0,1 Punkte mehr als im Vorjahr. Bei einem Alleinverdiener-Ehepaar (zwei Kinder) aus Dresden steigt die Quote um 0,2 Punkte auf 46,8 %. Ein Singlehaushalt in Göttingen ist mit 61,1 % des Bruttolohns dabei. Dies liegt „weit über dem, was in den meisten anderen OECD-Ländern für vergleichbare Haushalte üblich ist“, kritisiert Stern.36 Was ist aus „Mehr Netto vom Brutto“, wie es im Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der FDP festgeschrieben wurde, geworden ? Was ist aus der „kalten Progression“ geworden, ein Effekt, der durch den progressiven Tarif der Einkommensteuer dadurch entsteht, dass inflationsbedingt die Einkommen steigen und damit auch die Einkommensteuer. Nun mag man den Standpunkt einnehmen, dass die Inflation in den letzten Jahren kein Thema war, wenn man jedoch die Zahlen des Institutes für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), Tübingen, zu Rate zieht, dann war diese Inflationssteuer nicht unmerklich. Das IAW hatte ausgerechnet, dass dem Staat auf diesem kalten Weg ab dem Jahr 2006 über sechs Jahre hinweg 63 Milliarden Euro zufließen werden. Für das Jahr 2011 sind – bei

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einem Ansteigen des Bruttolohnes um 2 % - die verschiedenen Einkommensgruppen auf diesem „kalten Weg“ mit einer Steuererhöhung bis 8 % betroffen. 37 Diejenigen, denen die Lohnsteuer bei ihrer Lohn- und Gehaltsabrechnung monatlich abgezogen werden, können die gestiegenen Belastungen aus ihrer Lohnsteuerabrechnung entnehmen. Hinzu kommt, dass das deutsche Steuerrecht Großverdienern eine Menge Schlupflöcher bietet nach dem Motto: Wer Steuern zahlt, ist selbst dran schuld. Die Folge ist, dass die Steuermoral verloren geht und die Menschen es als Notwehr empfinden, wenn sie zur Selbsthilfe greifen. Das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung wird zum Volkssport; es wird geschummelt, dass sich die Balken biegen: Der Selbständige, der zig mal im Jahr seinen Steuerberater bewirtet haben will, jedoch mit seiner Ehefrau im Restaurant Borchardt war; der Pendler, der auf dem Papier seinen Arbeitsweg um ein paar Kilometer verlängert; der Bücherfreund, der seinen neuen Kriminalroman per Quittung zur „Fachliteratur“ umwidmet oder der Taxigast, der bei einer Fahrt am Wochenende darum bittet, das Datum der Quittung auf einen Wochentag umzuändern. Will Rogers (1879 -1935), ein Humorist aus den USA, hat es einmal auf den Punkt gebracht: „Die Einkommensteuer hat mehr Menschen zu Lügnern gemacht als der Teufel.“ 38 Seit Menschengedenken versuchen die Menschen, Steuern auszuweichen, oder sie zu hinterziehen. Legal ausweichen konnte man z. B. bei der Tür- und Fenstersteuer, die im 18. und 19. Jahrhundert in Frankreich bestand, was zur Folge hatte, das die Häuser mit möglichst wenigen Fenstern und Türen gebaut wurden, auch wenn die Lebensqualität darunter litt. Legal konnte man sich auch noch in den 60iger Jahren des letzten Jahrhunderts nach dem gewinnbringenden Verkauf seiner Unternehmen in die Schweiz absetzen, ohne Steuern zu zahlen, worauf der Gesetzgeber das „Lex Horten“ schuf. Legal konnte und kann man auch in der deutschen Sparindustrie ausweichen mit der Investition in Medienfonds, Gebäude, Schiffe und zahlreiche andere „Steuerschlupflöcher“, was jedoch zur Folge hatte, dass nur diejenigen, die diese vertrieben, ordentlich Geld verdienten. Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat es auf den Punkt gebracht: „Beim Steuersparen setzt beim Deutschen der Verstand aus.“ 39 „Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ bankier james de rothschild Die erste große Anlagewelle der Nachkriegszeit wurde getrieben von Verkäufern, die von Provisionen motiviert wurden und durch Anleger, die an das Märchen von einer risikolosen Rendite glaubten. Bernard Cornfeld erfand in den Sechzigern des

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letzten Jahrhunderts den Strukturvertrieb, indem erfolgreiche Verkäufer in der Hierarchie aufstiegen und an den Abschlüssen ihrer Untergebenen mitverdienten. Die Fondsgesellschaft Investors Overseas Services (IOS) bestritt 1969 ein Viertel des weltweiten Investmentgeschäfts und hatte für acht Milliarden Mark Investmentprogramme verkauft. Die Mehrheit der weltweit tätigen 16 000 Verkäufer zogen intelligenten und beruflich erfolgreichen Anlegern in Deutschland Millionen mit horrenden Gebühren und Provisionen aus der Tasche. Die gigantischen Provisionen und betrügerischen Manipulationen führten 1973 zur Insolvenz der IOS; den Anlegern blieb nur der Verlust. Das Geschäftsmodell IOS „nie unter zehn Prozent Gewinn jährlich“ war ein Selbstläufer und die von Bernard Cornfeld entwickelten Methoden fanden im Argument „Steuern sparen“ ihre Vollendung. In den Siebzigern nutzten Verkäufer von Bauherrenmodellen den fast unbezwingbaren Trieb am Steuersparen. Mit Tricks wie: „Die Anlage bieten wir nur einem ausgewählten Kundenkreis an, wir haben ein kleines Kontingent“ wurde der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet. Wenn dann noch nachgeschoben wurde: „Es muss schnell gehen, sonst ist das Kontingent erschöpft“, dann sind nur die Wenigsten gegen solche Tricks immun. Kapitalanleger schlossen sich zusammen und bauten – überwiegend fremdfinanziert – Eigentumswohnungen. Die Mieteinnahmen und Steuervorteile sollten die Immobilien praktisch von selbst finanzieren. Nur wenige prüften die Immobilienprospekte, die grundsätzlich den Spitzensteuersatz zugrunde legten. Rundum-sorglos-Pakete sorgten zudem dafür, dass der Anleger sich um nichts zu kümmern brauchte. Die extrem hohen Nebenkosten wurden klaglos hingenommen, zumal diese ja auch zu Verlusten führten, die wiederum die Steuern schmälerten. Weil jedoch durch diese Nebenkosten Verluste produziert wurden, forderten die Finanzämter Jahre später ersparte Steuern wieder zurück, da Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung die Gewinnerzielungsabsicht war. Es lag also eine steuerlich irrelevante Liebhaberei vor. Unabhängig von dieser steuerlichen Problematik kam bei vielen Objekten der Tatbestand hinzu, dass diese zum Teil nicht vermietet werden konnten, die Kalkulation jedoch auf voll vermieteten Objekten basierte. Nach dem Fall der Mauer förderte der Staat den Aufbau der neuen Länder mit Sonderabschreibungen Ost mit der Folge, dass Ostdeutschland mit unbrauchbaren Immobilien zubetoniert wurde. Auch bei diesen „todsicheren Anlagen“ war das Ergebnis gleich:

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Verluste für die Anleger, Gewinne für die Verkäufer. Ein böses Erwachen erfolgte Jahre später, da die Immobilien nicht die Zinsen und Tilgung der Kredite erwirtschafteten: Weil in vielen Prospekten eines Immobilienmodells der Satz enthalten war, dass alle Gesellschafter „persönlich entsprechend ihrer Beteiligungsquote für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt“ haften, mussten viele Anleger ein Mehrfaches ihres Einsatzes nachschießen. 40 Viel bedeutsamer als der Volkssport Steuersparen ist der illegale Steuerbetrug, der in die Milliarden geht und jeden Bürger schädigt. Die grassierende Steuerhinterziehung in Griechenland ist eine der Ursachen für die Schuldenkrise in diesem Land. Fachleute schätzen, dass dem Staat durch Steuerbetrug pro Jahr 30 Milliarden Euro entgehen. „Wenn alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen würden, gäbe es keine Schuldenkrise.“ 41 Während die Bundesregierung sich nicht in der Lage sieht, die Schäden zu beziffern, die aufgrund von Steuerdelikten entstehen42 , schätzt der damalige Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, die Höhe der jährlich hinterzogenen Steuern in der gleichen Größenordnung ein, wie sie für Griechenland geschätzt werden. 43 Wenn wir die Einstellung „Mir kann die Steuer nix machen, ich leb von dem, was ich hinterzieh“ nicht akzeptieren wollen, dann muss etwas passieren. Fangen wir bei der Umsatzsteuer an. Vor dem Wuppertaler Landgericht mussten sich elf Angeklagte wegen Steuerbetrugs verantworten. Mehr als fünf Jahre lang sollen diese mit illegalen Steuertricks den Fiskus um mehr als 30 Millionen Euro geprellt haben. Auf internationaler Ebene soll die Bande über Scheinfirmen unter anderem Computerteile verkauft haben, ohne die Umsatzsteuer abzuführen. Sie bedienten sich einer Methode, die „Karussell- oder Streckengeschäft“ genannt wird. Das Besondere an dieser Betrugsform ist, dass sie sich wie in einem Karussell nahezu beliebig wiederholen lässt, da die eingeschalteten Scheinfirmen mit dem Geld verschwinden, welches das belieferte Unternehmen überwiesen hat. Dazu ein Beispiel: 1. Firma A aus einem EU-Staat verkauft Waren im Wert von einer Million Euro an das Unternehmen B in einem zweiten EU-Staat. Diese „innergemeinschaftliche Lieferung“ ist USt-frei. 2. B verkauft nun weiter an C und berechnet 1,19 Millionen Euro einschließlich 19 % Mehrwertsteuer. 3. C erhält die 190.000,- Euro als Vorsteuer von seinem Finanzamt sofort erstattet. 4. Anstatt zu zahlen verschwindet B und betrügt den Staat um 190.000,- Euro. 5. C verkauft die Ware steuerneutral zurück an die Firma A.

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Aus einer Schätzung der europäischen Polizeibehörde Europol geht hervor, dass der innergemeinschaftliche Umsatzsteuerbetrug jedes Jahr 100 Milliarden Euro Schaden verursacht. 44 Verschiedene Studien in Deutschland bezifferten den Umsatzsteuerausfall durch Umsatzsteuerbetrug mit Rechnungsstellung auf etwa 4,5 Mrd. Euro sowie weitere Umsatzsteuerausfälle etwa durch Niederschlagungen von Umsatzsteuern in Insolvenzfällen mit 5,7 Mrd. Euro oder durch Schattenwirtschaft und andere Gründe auf 6,8 Mr. Euro. 45 Deutsche Finanzbehörden und Strafgerichte versuchen seit Jahren mit schärferen Regeln diese Karussellgeschäfte zu unterbinden, was auch erhebliche Auswirkungen auf die Unternehmen hat, die sich korrekt verhalten; denn es darf nicht übersehen werden, dass sich betrügerische Unternehmer damit Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren ehrlichen Mitbewerbern verschaffen. In einer Studie der Fachhochschule Münster wird darauf verwiesen, dass sich im Ergebnis zeige, dass das Umsatzsteuersystem einer grundlegenden Änderung bedarf, um die immer weiter fortschreitende Umsatzsteuerhinterziehung einzudämmen. Es sei auch zu vermuten, dass die Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 19 % die Hinterziehungsquote eher erhöht als verringert hat. 46 Steuererhöhungen scheinen grundsätzlich dafür geeignet zu sein, das organisierte Verbrechen zu fördern. Um Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, erhöhte die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 2004 und 2005 die Tabaksteuer und brachte eine kriminelle Kettenreaktion in Gang: Immer häufiger greifen Raucher zu billigen Schmuggelzigaretten und helfen mit, dass dem Staat Milliarden Euro Tabaksteuer hinterzogen werden. 47 Es gibt viele Felder, wo der „Kleine Mann“ gegen die hohen Steuerbelastungen rebelliert. Als Reaktion auf die kräftige Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % hat in den letzten Jahren die Schattenwirtschaft nach Schätzungen von Forschern bundesweit wieder zugenommen. Der führende Schwarzmarktexperte Friedrich Schneider von der Linzer Universität spricht von einem der größten Schwarzarbeiterprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schneider schätzt das Volumen der Schattenwirtschaft – einschließlich des verwendeten Materials – auf gewaltige 349 Milliarden Euro. Allein das Einkommen aus der Schwarzarbeit taxiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) auf 158 Milliarden Euro, das sind rechnerisch knapp drei Millionen Vollzeitstellen, von denen nach Ansicht des Institutes ein Drittel legalisierbar ist. „Dem Staat entgehen jährlich fünf Milliarden Euro an Einkommensteuern und zwölf Milliarden Euro an Sozialabgaben“, so die Erkenntnis von Dominik Enste vom IW. Auch Bundestagsabgeordnete wundern sich, dass Politiker das Massenphänomen Schwarzarbeit nicht aufgreifen. Dabei ver-

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nichtet Schwarzarbeit „sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, untergräbt den Wettbewerb und ist Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug zulasten ehrlicher Angestellter und Unternehmer.“ Der einzige Weg, die Schwarzarbeit mit ihren negativen Folgen zu vermindern, ist, diese als ökonomisches Problem zu erkennen und arbeitsmarkt- und steuerpolitisch gegenzusteuern. Das steile Brutto-NettoGefälle betrachten Forscher als größtes Hindernis auf dem Weg in die Legalität.48 Folgerichtig müsste doch eine Senkung der Steuern einen nicht unbeachtlichen Teil dieser geschilderten Probleme vermindern ! Der amerikanische Wirtschaftsprofessor Arthur Laffer hat bereits 1974 in einer simplen Graphik verdeutlicht, dass von einem bestimmten Punkt an höhere Steuersätze nicht mehr zu höheren Steuererträgen führen. Auch wenn Arthur Laffer diesen Punkt nicht genau bestimmen konnte, so zeigt die „Laffer-Kurve“ doch den Zusammenhang von Steuersatz und Steuereinnahmen. Erst steigt die „Laffer-Kurve“ und ab einem bestimmten Punkt fällt sie wider. Laffer vertrat daher den Standpunkt, dass durch niedrigere Steuern mehr Wachstum und letztlich mehr Einnahmen zu erzielen seien. Die Reagan-Regierung hat daraufhin den Spitzensteuersatz in zwei Schritten auf 33 Prozent gesenkt. Es gab zunächst große Steuerausfälle, nach einigen Jahren starken Wachstums nahm der Staat jedoch mehr als zuvor ein. Die Ökonomen Mathias Trabandt und Harald Uhlig tragen die Hoffnung von Laffer, dass niedrigere Steuern die Wirtschaft so stark stimulieren würde, dass der Staat am Ende mehr Steuereinnahmen hätte, nicht. Nach den Berechnungen von Trabandt und Uhlig würde sich eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer in Deutschland aber ungefähr zur Hälfte selbst finanzieren. Trotz der hohen Defizite im Haushalt empfiehlt Uhlig, Steuerentlastungen zu wagen: „Eine Steuersenkung, verbunden mit mittelfristiger Ausgabenkonsolidierung, wäre ein guter Weg.“ 49 Auch einer der bedeutendsten Ökonomen der Gegenwart, Robert Barro, der sich in der Makroökonomie mit bahnbrechenden Arbeiten hervorgetan hat, fordert niedrigere Steuern: „In meinen Studien habe ich herausgefunden, dass Steuersenkungen das Wachstum positiv beeinflussen, während höhere Steuern die Wirtschaft bremsen.“ „Der Steuermultiplikator ist größer als der Ausgabenmultiplikator. Es ist daher kontraproduktiv, wenn der Staat versucht, die Wirtschaft durch Ausgabenprogramme anzukurbeln, die er mit höheren Steuern finanziert.“ „Wenn die Wirtschaft aber wieder wächst, sollten Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden, um die Schulden und die künftige Belastung der Bürger nicht in die Höhe zu treiben.“ 50 Die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker Clement und Merz verweisen ebenfalls auf neuere Studien aus den USA, dass mit Steuersenkungen zusätzliche Impulse für das Wirtschaftswachstum erreicht werden können. „Bis zu drei Prozentpunkte

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mehr Wachstum des Bruttoinlandsproduktes pro Prozentpunkt der Steuersenkung, ebenfalls bezogen auf das BIP, seien möglich, rechnen die Wissenschaftler. Selbst bei einer Steuerlastquote von einem Drittel, von der wir wie die meisten Länder der westlichen Welt weit entfernt sind, würde sich eine solche Steuersenkung damit praktisch von selbst finanzieren.“ Wenn der Steuergesetzgeber ernsthaft eine Fundamentalreform des Steuerrechts in Angriff nehmen will, dann muss von Anfang an die Einnahmenund die Ausgabenseite im Blick gehalten werden. „So wie die Einnahmen durch eine Steuerreform zunächst zurückgehen, so müssen Ausgaben gekürzt werden. Denn (…)wenn die zuvor zitierten Wachstumseffekte durch Steuersenkungen erzielt werden, werden sich Steuermehreinnahmen daraus erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ergeben. Eine Steuerreform wird also Haushaltsdisziplin, eine strikte staatliche Aufgabenprüfung und Ausgabenkürzungen niemals ersetzen können.“ 51 Voraussetzungen, die bereits Cicero vor 2000 Jahren für essentiell gehalten hat: „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen abgebaut…“ (Appel/Brucker 2005 a. a. O., S. 46) Viele Milliarden Euro lassen sich nach dem Rat von Experten im Bundeshaushalt einsparen, wenn der politische Mut für radikale Einschnitte nicht fehlen würde ! „Wenn wir Subventionen gewähren, dann tun wir dies mit dem Geld, das wir ihnen vorher abgenommen haben.“ hans friderichs, bundesminister für wirtschaft 1972-1977 Die Subventionen in Deutschland haben in 2010 ein neues Rekordniveau erreicht. Beim Bund, den Ländern und Gemeinden sowie der EU in Deutschland summieren sie sich auf 163,6 Milliarden Euro. Das zeigt ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW – das einen sehr weiten Subventionsbegriff verwendet ), das im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt und am 13. Januar 2011 der Presse vorgestellt wurde. Nach den Berechnungen der Autoren Dr. Alfred Boss und Dr. Astrid Rosenschon stieg der Umfang der Steuervergünstigungen (ca. 52 Mrd.) und der Finanzhilfen ( ca. 112 Mrd.) im Jahr 2010 auf den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009“ warnt Boss. Als realistisches Kürzungspotential nennt das IfW eine Summe von 58 Milliarden Euro pro Jahr. So könne man nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Steuern senken, ein hervorragender Ansatz, um den Subventionsabbau politisch

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durchsetzen zu können. Boss: „Wir empfehlen, dieses Kürzungspotential pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren.“ Dies gelänge am besten mit der Rasenmähermethode, weil das die Belastungen gleichmäßig und fair verteile und es für die verschiedenen Interessengruppen schwieriger wäre, Widerstand gegen diese Maßnahmen zu organisieren. „Die Regierung könnte auf diese Weise nicht nur die in der Verfassung verankerte Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. Sie hätte auch noch Geld übrig, um die Einkommensteuer gleichmäßig über den gesamten Tarifverlauf zu senken.“ „Schafft die Regierung alle Subventionen ab, könnte sie – bei unverändertem Haushaltssaldo – im Gegenzug den Eingangssatz der Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) von derzeit 14,8 auf 9,0 Prozent senken. Der Spitzensatz könnte von 47,5 auf 29 Prozent sinken.“ 52 Als Prototyp einer Subvention nannte Boss die Abwrackprämie, mit der die Regierung die Autohersteller in der Rezession unterstützte: „Es wäre besser gewesen, die Steuern für alle zu senken“. Schon in der Pressemitteilung vom 3. Juni 2010 über den vorjährigen Subventionsbericht hatte IfW-Experte Boss betont: „Fast 90 Prozent der Subventionen des Bundes, der Länder und der Gemeinden – das sind fast 130 Mrd. Euro – können als ohne weiteres kürzbar eingestuft werden“. Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hubertus Pellengahr, betonte: „Subventionen sind Gift. Sie kosten viel Geld, bremsen das Wachstum und richten in der Sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden an. Jetzt ist es an der Zeit, Subventionen den Garaus zu machen.“ 53 Steuerprivilegien sind kein Produkt der Neuzeit „… Steuerfrey, wird insgesamt von Personen und Gütern gesagt, welche …. vermöge eingeführter Gewohnheit befreyet sind. Zum Exempel Adeliche, Geistliche, UniversitätsVerwandte usw…“. Das Steuerprivileg der Ritter wurde mit der besonderen militärischen Pflicht begründet, die Steuerfreiheit des Klerus wurde mit der Armut der Mönche erklärt. In Lübeck blieben die städtischen Beamten frei vom Schoß, weil die Steuerfreiheit ein Teil ihrer Besoldung sei. Frei blieben von städtischen bzw. landesherrlichen Beamten: der Schlagbaumbeamter, der Trommelschläger, der Scharfrichter, der Schultheiß, der Stadtpfarrer und der Lachsfänger (der auf dem Vogelherd gefangene Vögel auf das hzl. Schloss nach Celle tragen musste). 54 Es gibt Steuern, die Ökonomen als „Lenkungssteuern“ bezeichnen, Steuern, die das Verhalten der Steuerbürger beeinflussen sollen und sich nicht am Prinzip gleichmäßiger Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit orientieren. Offensichtlich

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gab und gibt es kein Problem, dem man nicht mittels einer solchen Steuer zu Leibe rücken konnte: die Bartsteuer, mit der Zar Peter der Große Russland zu einer modernen Nation westlichen Zuschnitts machen wollte; die Hagestolzsteuer, eine nach den Verlusten des 30jährigen Krieges als bevölkerungspolitische Maßnahme angewandte Sondersteuer auf Ehelosigkeit; die Kaffeesteuer zur Vermeidung der Auswüchse des Kaffeegenusses; eine Mordsteuer, mit der die schnelle Aufklärung von Morden verfolgt werden sollte; das Spatzensteuerdekret mit dem die Spatzenplage bekämpft werden sollte….. In den USA haben gelenkte Vergünstigungen eine lange Tradition. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts waren einzelne „Homestead and Exemption Laws“ erlassen worden, um die Bevölkerung von Pächtern zu Eigentümern zu machen, die Gründung neuer Heimstätten zu fördern und diese vor dem Zwangsverkauf zu sichern. Das Recht auf die kostenlose Zuteilung von 64 Hektar Staatsland hatte zur Auflage, mindestens 5 Jahre darauf zu wohnen und es zu bearbeiten. Der Erfolg blieb nicht aus, rund 104 Millionen Hektar wurden verteilt, es war die wirkungsreichste „Agrarsubvention“ aller Zeiten. Die Agrarexporte ermöglichten die rapide Industrialisierung der USA und bauten den Staat zur Großmacht aus. Staatssubventionen flossen auch in den Eisenbahnbau und in die Atlantikschifffahrt mit dem Erfolg, dass die Frachtraten für Weizen drastisch fielen. Durch die amerikanischen Agrarexporte, die durch die Subventionierung der Eisenbahnen und Schifffahrtslinien erst möglich wurden, sank der Preis der Tonne Weizen in Preußen von ca. 235 Mark der Jahre 1871 bis 1875 bis auf zeitweilig 120 Mark im Jahre 1894 (einschließlich 35 Mark Zoll). Diese Maßnahmen ließen die Absatzmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Produktion in Europa derart sinken, dass Millionen von Bauern ihre Höfe aufgeben mussten. Aber auch in den USA führte diese verfehlte Subventionspolitik dazu, dass rund 250 Eisenbahngesellschaften in Konkurs gegangen und eine unerhörte Geldverteuerung eingetreten war.55 100 Jahre später war diese negative Entwicklung den Herrschenden anscheinend nicht bekannt. Alle Präsidenten seit John F. Kennedy hatten sich für die Lösung des Rassenproblems eingesetzt. Jimmy Carter forderte für die sogenannten Unterprivilegierten ein eigenes Dach über dem Kopf, denn wer in den eigenen vier Wänden wohnt, wird diesen mit Sorgfalt behandeln und seinen Wert steigern. 1977 wurde unter Präsident Carter im amerikanischen Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Hauskredite von Banken auch für jene bereitgestellt werden sollten, die nicht über einen Job sowie Sicherheiten und Ersparnisse verfügten. Mit einer groß angelegten „affirmative action“, die nicht allein auf Chancengleichheit ruhte, sondern eine positive Diskriminierung darstellte, war es für die

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Unterprivilegierten leichter, Hauseigentum zu erwerben, als für andere. Diese „affirmative action des `noted carpenter` auf dem Immobiliensektor war der erste Stein einer langen Dominokette, die erst Jahrzehnte später umkippen und uns die seither größte Wirtschaftskrise bescheren sollte.“ 56 Mit dem Housing and Community Development Act durch Carter wurde die staatliche Förderung von privatem Hauseigentum und das kommunale Wiederaufbauprogramm geregelt, das im entscheidenden Passus den Banken fortan untersagte, bei der Kreditvergabe einen Unterschied zwischen einer normalen Wohngegend und Slums zu machen. Damit war der Damm für eine vorsichtige Kreditvergabe gebrochen, immer mehr Banken fanden Gefallen an dem Hypothekengeschäft mit hohem Risiko. Den entscheidenden Schub erhielt Carters Gesetz durch Bill Clinton. Bald nach seiner Wahl wurde der „Community Reinvestment Act“ von 1977 erheblich verschärft, was dazu führte, dass die Banken zwischen 1993 und 2000 den unterprivilegierten Kreditnehmern mehr als 800 Milliarden Dollar für Hypotheken sowie Darlehen für Kleinunternehmen und Gemeindeentwicklungsprojekte zur Verfügung stellten. Bei vielen dieser Hypotheken an solche Menschen, die „kein Einkommen, kein Job, kein Besitz“ hatten, wurden keine Tilgungsraten, sondern nur Zinsen gezahlt, die in den ersten zwei Jahren der Kreditvergabe äußerst niedrig gehalten waren. Banken, die sich diesen populären Maßnahmen verweigerten, wurden unverzüglich wegen Diskriminierung verklagt, was gravierende Folgen hatte: Die Subprime-Kredite waren zwar wirtschaftlich riskant, die Kläger hatten aber das Recht und die Moral auf ihrer Seite. Um Wahlen zu gewinnen, forcierte Präsident George W. Bush die Entwicklung mit dem „American Dream Downpayment Act“. Bei der Unterzeichnung dieses Gesetzes verwies er stolz darauf, dass über eine Million Familien aus ethnischen Minderheiten in den vergangenen eineinhalb Jahren Hausbesitzer geworden seien, und dass „seit 2001 die steigenden Hauspreise über 2,5 Billionen Dollar zum Familienvermögen der Amerikaner beigetragen“ hätten. Unter Bush platzte diese Immobilienblase im Jahre 2006, was das renommierte Forbes-Magazin 2008 auf den Punkt brachte: „All diese Regierungsmaßnahmen haben eine Situation geschaffen, in der Millionen Menschen Häuser gekauft haben, die sie sich nicht leisten konnten, wodurch Milliarden über Milliarden Dollars in den Sand gesetzt wurden.“ 57 Am Anfang standen Politiker, die die Welt verbessern wollten – und damit für ihre eigene Wiederwahl sorgten – jedoch mit Lenkungsmaßnahmen menschliche Existenzen und Milliardenwerte vernichteten; und dieses zu Lasten der zukünftigen Generation, die letztendlich die aufgehäuften Schulden zwangsläufig mit höheren Steuern tilgen muss.

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Steuern sollen finanzieren, nicht steuern ! Man muss sich fragen, ob die Bundesrepublik Deutschland es sich in Anbetracht der hohen Verschuldung leisten kann, Milliarden fehlzuleiten und zu vernichten. Gut zehn Jahre nach der Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) trägt der Solarstrom weniger als 2 % zum deutschen Energiemix bei. Die Kosten der Förderung von Solarstrom haben in Deutschland eine Größenordnung erreicht, die diese Förderung zu einem Paradebeispiel verfehlter Subventionspolitik macht. Der Präsident des Essener Rheinisch Westfälischen Institutes für Wirtschaftforschung (RWI), Christoph M. Schmidt, benennt die realen Zusatzkosten, die die Verbraucher allein für die zwischen 2000 und 2009 installierten Solarmodule zu schultern haben mit insgesamt 52 Mrd. Euro.58 Diese Milliarden haben einen märchenhaften Boom ausgelöst, das verhältnismäßig sonnenarme Deutschland ist zum größten Photovoltaikmarkt der Welt aufgestiegen. Doch das Ziel, mit den gewaltigen Subventionen eine global agierende Solarindustrie aufzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, droht zu scheitern; denn es trägt eine Mitschuld an einer gewaltigen Verlagerung der Wertschöpfung ins Ausland. Prof. Joachim Weimann sieht keinen Grund, warum die Photovoltaik überhaupt gefördert werden soll und begründet dies damit, dass nur etwa 2 % ihres Umsatzes für Forschung aufgewendet wird. „Die deutsche Subvention geht nicht in die Entwicklung von Zukunftstechnik, sondern ausschließlich in die Produktion“, die billiger in China erfolgt.59 Wieso fördern wir Solarzellen aus China ? Der Druck der asiatischen Hersteller auf die deutsche Konkurrenz wird immer größer. „Solarpaneele werden bald genauso fast ausschließlich aus Asien kommen wie heute schon Fernsehgeräte und Computer“, sagt der Leiter einer Studie der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Wolfgang Hummel. 60 Im Jahr 2010 kamen rund 80 % der in Deutschland errichteten Anlagen aus dem Ausland. Nun droht ein neuerlicher Preisverfall, da die chinesischen Hersteller niedrige Löhne und großzügige Finanzierungskonditionen der chinesischen Regierung nutzen, um die deutsche Konkurrenz mit bis zu 20 Prozent niedrigeren Preisen auszustechen. Mancher befürchtet den Kollaps der mit Milliardensubventionen gepäppelten Industrie. Branchenvertreter hoffen, dass das Ausland den Absatzrückgang in Deutschland wettmacht. Doch dies halten Experten für unrealistisch: „Außer Deutschland gibt es keine großen ModulAbsatzmärkte in der Welt und auch für die nächsten Jahre sind solche vergleichbar großen Märkte nicht in Sicht“, sagt Bernd Schüßler vom Fachmagazin `Photon`.61 Mitte 2011 ist

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es soweit: „Die deutsche Solarindustrie bricht auf breiter Front ein. Trotz – oder gerade – wegen der weltweit höchsten Subventionen ist kaum ein deutscher Anbieter der billigen Konkurrenz aus Asien gewachsen. Die deutsche Sonnenbranche hat im ersten Halbjahr desaströse Ergebnisse eingefahren !“ (Die Welt v. 13. August 2011 S. 14) Ein weiterer Faktor dieser verfehlten Subventionen wird sein, dass durch die laufenden Erhöhungen der Strompreise die Stimmung der Bevölkerung kippen wird. Während jeder Durchschnittshaushalt in 2010 7 Euro mit seiner monatlichen Stromrechnung für die Ökosubvention zahlt, werden es im Jahre 2011 schon 12 Euro sein, ein Preisanstieg, der fast ausschließlich dem Einsatz der Sonnenzellen geschuldet ist. „Wir erleben ein unsoziales Umverteilungssystem erster Güte. Jeder Stromkunde, auch der Geringverdienende, zahlt für die Photovoltaik“, sagt mittlerweile der RWE-Mann Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, einer der schärfsten Kritiker des hiesigen Subventionssystems. „Wir beteiligen uns nicht an dieser Form der Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens.“ 62 Auch Wolfgang Hummel warnt: „Würden bei einem Konjunkturpaket mehr als 80 Cent von jedem Euro als Unterstützung an ausländische Unternehmen fließen, gäbe es einen Aufschrei der Empörung“.63 Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht ebenso den Umbau des Energiesystems in Gefahr und veröffentlichte einen `dringenden Appell` an die Mitglieder des Bundestages, der von zehn DIW-Forschern unterschrieben wurde. Diese fordern unter anderem eine drastische Kürzung und Deckelung der Fördersätze für Solarstrom, da sonst wegen steigender Strompreise die Akzeptanz der Erneuerbaren in der Bevölkerung schnell abnehmen könne. 64 Prof. Joachim Weimann spricht von einer völlig verrückten Solar-Subventionsmaschinerie: „Damit werden den Stromkunden in den nächsten zwei Jahrzehnten mindestens 50 bis 60 Milliarden Euro Kosten aufgebürdet. Jeder einzelne Arbeitsplatz in der Photovoltaikbranche samt Zulieferbetriebe wird mit 40 000,-- Euro subventioniert – mehr als im Steinkohlebergbau.“ 65 Warum gibt es so viele Subventionen und warum werden sie nicht weniger ? Abgesehen von unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs - das IfW (vgl. oben) hat im Gegensatz zur Bundesregierung eine sehr weit gefasste Begriffsdefinition ist ein großes Problem die Ausgestaltung der Subventionen. Subventionen werden ungenügend kontrolliert, sind zu einem großen Teil nicht befristet und verfolgen keine messbaren Ziele. Besonders nachlässig werden Steuervergünstigungen behandelt, die praktisch nicht überprüft werden. Dabei zeigt eine Studie, die vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegeben wurde, welches enorme Einsparpotential allein bei

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den Steuervergünstigungen vorliegt. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW), das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (Fifo) sowie Copenhagen Exonomics haben aufgrund des Forschungsauftrages (Projektnummer 15/07) zwanzig Steuervergünstigungen dem Subventionsvolumen nach geordnet und jeweils kurz bewertet. Von diesen zwanzig untersuchten Steuervergünstigungen sollten nur fünf beibehalten werden, wenn das Subventionsziel weiter verfolgt wird. Zehn sollten nur fortgeführt werden, wenn sie stark überarbeitet werden. Fünf Steuervergünstigungen sollten abgeschafft werden, da bei diesen schwere Defizite auftraten, die durch Anpassungen und Reformen der Verfasser nicht behoben werden können.66 Völlig unverständlich, dass die Bundesregierung nach dem Ergebnis einer solchen Studie, die sie zudem selbst in Auftrag gegeben hat, offensichtlich nichts unternimmt, um die Missstände zu beseitigen. Da bietet sogar die Wirtschaft die Kürzung von Subventionen an, auch wenn dies zu ihren Lasten gehen sollte. Dies hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans H. Driftmann, Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Fast die Hälfte der in Deutschland erwirtschafteten Leistung werde vom Staat umverteilt, die Staatsquote strebe „inzwischen bedenklich gegen die Schmerzgrenze von 50 Prozent“, heißt es in dem Brief. Die Wirtschaft sei bereit, hierzu ihren Beitrag zu leisten, umso mehr, „als die notwendige Konsolidierung nur mit konsequenter Ausgabenreduktion, mit Steuervereinfachung und niedrigen Sätzen sowie mit Subventionsabbau – auch zu Lasten der Wirtschaft – gelingen kann“. Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, forderte in einem Appell, Subventionen generell zu befristen und fortlaufend auf Zielgenauigkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen.67 170 Förderprogramme verteilen Milliarden für die Wirtschaft und bieten viele Chancen der Einsparung. Geradezu erschreckend ist, wenn Steuerbefreiungen für Zuschläge auf Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit aus dem Jahr 1940 nicht abgeschafft werden. Diese Steuerbefreiung wurde in der Kriegszeit eingeführt mit dem Ziel, finanzielle Anreize für die Waffenproduktion zu setzen. Heute setzt der Staat mit zwei Mrd. Euro (im Jahr 2010) Anreize für Unternehmen, die Produktion auf Nachtstunden oder auf Sonn- und Feiertage zu verlagern. Worin liegt darin ein „öffentliches Interesse“ ?68 Ausgabenkürzungen ? Sparen ? Steuern senken ? Geht doch ! Wenn man dem Rat der Experten folgt, lassen sich viele Milliarden Euro im deutschen Bundeshaushalt einsparen, die zu einer Senkung der Schuldenlast und/oder zu einer Senkung der Steuern verwendet werden könnten. Im Jahr 2004 gelang dies

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teilweise mit einer Liste von zwei Politikern unterschiedlicher Parteienzugehörigkeit, den damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD/NRW) und Roland Koch (CDU/Hessen). Im Bundeshaushalt entdeckt man nicht nur Großposten mit erheblichen Einsparmöglichkeiten, sondern man findet auch besonders absurde Beispiele, wie z. B. die Förderung der Entwicklung eines neuen Lippenpflegestifts mit knapp 260.000 Euro. Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundesrepublik ! Warum bezahlt das deutsche Forschungsministerium 3,2 Millionen Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept der chinesischen Provinzhauptstadt Hefei ? Oder warum fördert das Bundesbildungsministerium die Errichtung von KindergartenAkademien in China mit knapp 320 000 Euro, während in Deutschland die öffentlichen Mittel für einen zügigen Ausbau von Kitaplätzen fehlen ? Warum ist Deutschland Mitglied im Internationalen Baumwollberatungsausschuss ? Sind die Baumwollstatistiken oder die Vertretung der Baumwollindustrie vor internationalen Institutionen für die nicht bestehenden deutschen Baumwollproduzenten so existenziell notwendig ?69 Roten Apfelsaft zu entwickeln ist Staatsaufgabe nach Auffassung des Bundesforschungsministeriums und spendiert ca. 270 000 Euro für die Entwicklung dieses „innovativen Produkts“. Das Bundesernährungsministerium setzt noch einen drauf: Mit einem Fördervolumen von rund 230 000 Euro sollen bunte Biomöhren gezüchtet werden, und zwar in den Farben weiß, gelb, rot und violett ! Nicht private Unternehmen, sondern die Bundesregierung sorgt sich mit Steuerzahlergeld um die Farbe von Biomöhren ! „Tarzan“ ! Jeder kennt ihn, dutzende Verfilmungen hat es gegeben. Zeit für eine Neuauflage, diesmal auf Steuerzahlerkosten ? Ja, meint die Bundesregierung und schenkt der Constantin Film Produktion GmbH für eine 3D-Verfilmung des Klassikers 4 Millionen Euro ! Zum Wohle der Steuerzahler sind diese Aktionen nicht geeignet, ohne Not verschleudert die Bundesregierung Steuergelder. Die Konsolidierung der Finanzen und/oder die Senkung von Subventionen und Steuern scheitert nicht an den Möglichkeiten, sondern am politischen Mut!

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„DIE EINZIG SICHERE GRUNDLAGE JEDER REGIERUNG IST GERECHTIGKEIT ...“ george washington, erster präsident der vereinigten staaten von amerika

„Die Weisheit der Menschen hat bisher noch kein Steuersystem ersinnen können, das absolut ausgewogen wäre.“ andrew jackson, 7. präsident der vereinigten staaten und gründer der demokratischen partei der usa

Das Ziel des Steuerrechts – wie der Rechtswissenschaft überhaupt – ist der ständige und immerwährende Wunsch, jedem sein Recht zu gewähren. „Iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuendi“ („Die Gerechtigkeit ist der beständige und dauerhafte Wille, jedem sein Recht zukommen zu lassen“), wie es der römische Jurist Ulpianus formulierte. Gerechtigkeit im Steuerrecht soll besagen, „daß die steuerpflichtigen Bürger in ihrer Gesamtheit ihre Steuerpflicht als gerecht ansehen und ihr zustimmen.“ 70 Mit der demokratischen Verrechtlichung der Steuerpolitik in der Petition of Rights von 1627 hat England eine Vorreiterrolle in Europa auf dem Gebiet der Besteuerung übernommen und leitete damit einen bedeutsamen Wandel auf diesem Gebiet der Neuzeit ein. In Amerika fand in der Unabhängigkeitserklärung die Erkenntnis, dass das Besteuerungsrecht sich nicht aus einer Staatsgewalt ergab, sondern sich aus den allgemeinen Menschenrechten ableitet, seinen Niederschlag. „Für die Geschichte der Besteuerung beginnt die Neuzeit im Grunde erst mit der großen Revolution in Frankreich, deren Ursprünge nicht zuletzt in dem ohnmächtigen Hass weiter Kreise der Bevölkerung gegen das Steuersystem des „Ancien Régime“ zu suchen sind.“ „Gleichheit der Provinzen und der Personen vor der Besteuerung“ (Vignes) war der doppelte Grundgedanke, vom dem die Steuerreform getragen war. Dies „bedeutete eine endgültige Abkehr sowohl von dem Prinzip des Feudalstaates, die Steuerpflicht in erster Linie nach Rang und Stand statt nach ökonomischen Maßstäben zu bemessen, als auch von der regionalen Finanzautonomie und den Steuerprivilegien der Territorialherren.“ 71 Diese liberale Grundlagenphilosophie von 1789 hatte als Fundament die Grundrechte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die um die Wende des 18. zum 19. Jahrhundert einen grundlegenden Wandel des Finanzwesens der Staaten herbeiführten.

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Die individuelle Freiheit stellt in dieser Grundlagenphilosophie den bedeutsamsten Wert dar. Die französischen Soldaten, die mitgeholfen hatten, den Amerikanern die Freiheit zu geben und 1783 heimkehrten, waren von den „Söhnen der Freiheit“ infiziert worden. Diese hatten dem englischen Parlament die berühmt gewordene „Declaration of Rights“ unterbreitet. In dieser hoben sie als wesentlichen Bestandteil der Freiheit eines Volkes hervor, dass diesem keine Steuern auferlegt werden dürfen, wenn sie nicht gesetzlich vertreten sind. Die Gleichheitsidee der Aufklärung und der Französischen Revolution setzt sich im Zeitalter des Liberalismus zunächst in England und dann in ganz Europa durch. Gleichheit in dem Sinne, dass die Menschen nicht von Natur aus unterschiedliche Rechte und einen unterschiedlichen Status haben, enthielt der Entwurf der Frankfurter Paulskirchen-Verfassung von 1849 und wurde in Art. 134(1) in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 kodifiziert: „Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.“ Im Bonner Grundgesetz von 1949 ist der Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 (1) verankert: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Brüderlichkeit bezeichnet den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Es ist die Achtung vor dem Anderen, Uneigennützigkeit und der Wille zu helfen, sprich „soziale Verantwortlichkeit“, schwingen im Begriff der Brüderlichkeit mit. Wie lässt sich Gerechtigkeit im Steuerrecht auf der Basis dieser liberalen Grundlagenphilosophie umsetzen ? Gerechtigkeit im Bürger-Staat-Verhältnis Die als schiere Tyrannei empfundenen Steuerbelastungen von mehr als der Hälfte ihres Einkommens führten mit Ausgang des Mittelalters und zu Beginn der Neuzeit zu europaweiten Bauernkämpfen. Heute zahlt ein Doppelverdiener-Ehepaar in Köln (zwei Kinder, Eigenheim) an Steuern und Sozialversicherungen 56,8 % an Staat und Sozialkassen (incl. Arbeitgeberbeiträge). Ein Singlehaushalt in Göttingen ist mit 61,1 % dabei. Friedrich der II. hat die Frage gestellt, ob das Staatswohl oder das Wohl des Einzelnen ausschlaggebend für die steuerliche Belastung sei und stellte fest, dass die Steuerbelastbarkeit sich nicht aus den Staatsausgaben, sondern aus der Belastbarkeit der Untertanen ergebe. „Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß eines Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen.“ 72 Wenn sich also die Menschen mit dem Staat identifizieren und der festen Überzeugung sind, dass Steu-

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ern für sinnvolle staatliche Ausgaben verwendet werden, dann sind sie auch bereit, dem Staat die dafür notwendigen Finanzmittel zu geben. Die Abgabenquote hat jedoch eine Grenze, wie Friedrich der Große fortsetzt: „Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“ 73 Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Vermögensteuer-Beschluss vom 22. 6. 1995 entschieden, dass die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe der hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand“ liegen müsse. 74 Diese Entscheidung ist sehr kontrovers diskutiert worden, wobei sich die Fragen stellen: Welche Steuern sind bei der Ermittlung der Gesamtbelastung zu berücksichtigen ? Woran ist die Gesamtbelastung zu messen und welche Steuer ist ggfls. zu kürzen ? Gerechtigkeit im Bürger-Bürger-Verhältnis Aus vielen Beispielen der Geschichte kann man entnehmen, dass die Menschen weniger die Höhe der Steuer, als vielmehr die ungleiche Verteilung als ungerecht empfanden. „Mit der Gleichheit steht und fällt die Steuer“ stellt Isensee 75 fest und Tipke bringt es auf den Punkt: „Der Gleichheitssatz ist die Magna Charta des Steuerrechts.“ 76 Zum Gleichheitssatz hat das Bundesverfassungsgericht mit dem sogenannten Zinssteuerurteil festgestellt: „Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, daß die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Die Besteuerungsgleichheit hat mithin als ihre Komponenten die Gleichheit der normativen Steuerpflicht ebenso wie die Gleichheit bei deren Durchsetzung in der Steuererhebung.“ 77 Der Gleichheitssatz verlangt demnach 1. Gleichheit im materiellen Recht = Rechtsetzungsgleichheit 2. Gleichheit bei der Anwendung des materiellen Rechts = Rechtsanwendungsgleichheit Von Gleichheit kann im geltenden Steuerrecht keine Rede sein. Das deutsche Steuersystem „leidet an Unverständlichkeit, Widersprüchlichkeit und Kompliziertheit.“ 78 Es ist „hochgradig widersprüchlich, inkonsistent, intransparent und teuer.“ 79 Der „Kleine Mann“ hat nicht die Möglichkeit, sich eine teure Steuerberatung zu leisten und zahlt daher eine „Dummensteuer“. Hinzu kommt, dass das deutsche Steuerrecht Großverdienern eine Menge Schlupflöcher bietet und Lenkungssteuern und Subventionen sich nicht am Prinzip gleichmäßiger Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit orientieren.

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Die Finanzbehörden haben nach § 85 AO die Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze nicht nur gleichmäßig festzusetzen, sondern sie auch zu erheben. Gleichheit bei der Anwendung des materiellen Rechts bedeutet entsprechend, dass alle Steuerpflichtigen ihre geschuldeten Steuern zahlen müssen. In älterer Zeit findet sich bei Steuersäumigkeit bisweilen noch die Repressalie, Häuser der Schuldner einzureißen, was mit dem Verlust des Bürgerrechts einherging. Später wurden die Fenster ausgehängt und im Rathaus verwahrt und noch später wurde das Haus bis zur Tilgung der Steuerschulden vermietet. Allgemein wurden die Steuern bei Zahlungsverzug auf das Doppelte heraufgesetzt. In Thüringen durfte der Säumige sein Haus bis zur Zahlung nicht verlassen; bei hartnäckigen Schuldnern ließ der Rat Türen und Fenster vernageln. In Frankfurt/Main mussten Schuldner 1608 bei bitterer Winterkälte die Stadt verlassen. 80 In der heutigen Zeit sind die Finanzämter ebenso wie alle anderen Steuerpflichtigen im Paragraphendschungel gefangen und werden zu Sündenböcken für eine kranke Steuerpolitik gemacht. Den Finanzbehörden sind in vielen Fällen die Hände gebunden, denn das deutsche Steuerrecht ist zu einem „unbeherrschbaren Monstrum verkümmert“, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Auch die Finanzgerichtsbarkeit hat eine hohe Mitverantwortung dafür, dass das Steuerrecht seine Rechtsqualität nicht verliert. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist der Gleichheitssatz verletzt, „wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß“ 81 Unter dem maßgebenden Einfluss von Paul Kirchhof hat das Bundesverfassungsgericht die ungleichmäßige Bewertung des Grundvermögens und des Finanzvermögens als Verstoß gegen den Gleichheitssatz gewertet82 , nachdem frühere Verfassungsbeschwerden abgewiesen worden waren. Bedauerlich ist jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen zum Steuerrecht den Gesetzgeber aus Rücksicht auf den Haushalt nicht für die Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft verpflichtet. Dies hat zur Folge, dass das Steuerrecht seine Rechtsqualität weiter verliert, da der Gesetzgeber seine Verantwortung für das Recht immer weiter vernachlässigt. Über Jahrtausende hinweg war es gängige Praxis, die Steuerlast nach dem Stand zu differenzieren. Diese Form der Steuerdiskriminierung fand sich noch bis zum Jahre 1918 im preußischen Dreiklassenwahlrecht: Die Wähler wurden nach der Höhe ihrer Steuerleistung in drei Abteilungen (Klassen) eingeteilt und hatten so ein sehr unterschiedliches Stimmengewicht. Wer viel zur Finanzierung des Staates beigetragen hatte, hatte auch ein großes Mitspracherecht bei der Verwendung der Steuermittel. 83

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Neben dieser Idee des Äquivalenzprinzips gibt es noch eine zweite Idee der Steuergeschichte und Steuererhebung: das Leistungsfähigkeitsprinzip. Die Steuerlast, die jeder Bürger tragen soll, bestimmt sich nach dem, was er mit Blick auf seine Lebensumstände zahlen kann, also seiner individuellen Leistungsfähigkeit. 84 Dabei ist das Nettoprinzip ein Subprinzip des Leistungsfähigkeitsprinzips: Erwerbsaufwendungen, wie Betriebsausgaben und Werbungskosten mindern die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Etliche Verfassungen haben das Leistungsfähigkeitsprinzip verankert, in Deutschland dient es oft als Vergleichsmaßstab für die Anwendung des Gleichheitssatzes. Steuergerechtigkeit verbindet somit die allgemeine Steuerpflicht mit der Gleichverteilung der Steuer, gemessen an der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Bürgers. 85 Gerechtigkeit im deutschen Steuersystem Welche Steuern entsprechen dem Leistungsfähigkeitsprinzip und wie sind die Ertragsquellen bei der Gesamtbelastung zu berücksichtigen ? „Die gerechte Verteilung der Gesamtsteuerlast auf die einzelnen Bürger ist ein Imperativ der Ethik“, so Tipke/Lang. 86 Das bedeutet nun nicht, dass die Kopfsteuer der Stein der Weisen für die Steuerpolitik sein könnte, denn diese hat bereits bei den Persern, Ägyptern und Römern Widerstand hervorgerufen und war bis in die Neuzeit ein Zeichen von Unfreiheit. Bei der Kopfsteuer zahlt der Arme die gleiche Summe wie der Reiche, unabhängig davon, ob er Einkommen erzielt oder nicht. Die „poll tax“, so steht in der „American People`s Encyclopedia“, „tauchte in der Geschichte sporadisch als Strafabgabe auf, die unterjochten Völkern abverlangt wurde……… In den Vereinigten Staaten spielte sie ihre Rolle bei der Entrechtung der Neger in den Südstaaten.“ Der Versuch, die „poll tax“ in England einzuführen, endete in der großen Bauernrevolte von 1381, was Margaret Thatcher nicht davon abhielt, die verhasste Kopfsteuer als Kommunalsteuer Ende der 1980iger Jahre in Großbritannien wieder einzuführen. Der Erfolg war, dass 18 Millionen Briten sich weigerten, die Steuer zu bezahlen; denn es war ein glatter Verstoß gegen jede Version des Leistungsfähigkeitsprinzips. Die Proteste gipfelten am 31. März 1990 in einer Demonstration mit rd. 70.000 Teilnehmern in London, wobei es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Letztlich war die „poll tax“ ausschlaggebend für die Krise und den Rücktritt der Regierung Thatcher. 87 Im Lauf des 19. Jahrhunderts hatte die indirekte Verbrauchsbesteuerung in Form von Einfuhrzöllen und inneren Verbrauchssteuern eine außerordentliche Ertrags-

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steigerung erfahren. Die ärmeren Bevölkerungsschichten waren stärker betroffen als die wohlhabenderen Menschen, denn sie trugen – bezogen auf ihr Einkommen – eine größere Steuerlast. Der fiskalische Vorteil bestand darin, dass eine Erhöhung der indirekten Steuern nur „unmerklich“ wahrgenommen wurde und diese leichter und einfacher zu erheben waren. Aber die Steuerbelastung des ärmeren Teils der Bevölkerung war ein ständiger Streitpunkt und sorgte für politische Konflikte. Immer mehr und immer allgemeiner wurden direkte Steuern eingeführt, um der Überlastung der großen Volksmassen entgegenzuwirken und waren nach dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet. Die Steuerpolitik im 19. Jahrhundert bewegte sich daher bewusst auf eine schärfere Belastung der höheren Klassen durch direkte Besteuerung zu. 88 Die auf die steuerliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Individuums zugeschnittene Einkommensteuer wurde 1799 als außerordentliche Steuer in England eingeführt und galt als „Lichtblick“ (Adolf Wagner) in der europäischen Kulturwelt. Adolf Wagner brachte den Doppelzweck der Besteuerung in die Diskussion, demzufolge nicht nur der Finanzbedarf öffentlicher Körper zu decken sei, sondern auch einen zweiten „nichtfinanziellen“ Zweck zu erfüllen habe: „eine ‚sozialpolitische‘ Aufgabe, welche die im Zeitalter des Kapitalismus hervortretenden Extreme der Einkommen- und Vermögensverteilung …. zu einer richtigen und notwendigen machen.“89 Mit der Vorlage der preußischen Einkommensteuer durch Finanzminister Johannes Miquel im Jahre 1890/91 sowie durch die Erzberger‘sche Finanzreform in 1919 bekam die Einkommensteuer neben ihrem in der Theorie allein anerkannten „rein finanziellen“ Zweck auch eine soziale Zielsetzung. Im Grundprogramm vor der Nationalversammlung in Weimar am 8. Juli 1919 hatte Erzberger die Einkommensteuer bewusst und planmäßig zu einem Instrument der Innenpolitik gemacht: „Gerechte Steuern stellen eine rasch wirkende, vorzügliche Sozialisierung dar“. Das soziale Prinzip erfasste in der reichseinheitlichen Anwendung ab 1919 die gesamte deutsche Bevölkerung, mit der Folge, dass nicht mehr die Steuer als solche gerecht, „sondern das Ziel, das mit der Steuer erreicht werden soll, wird als gerecht empfunden, die ‚soziale Gerechtigkeit‘.“ 90 Damit war die „gerechte Steuer“ keine neutrale Steuer mehr.91 Tür und Tor waren aufgestoßen, um die Einkommens- und Vermögensverteilung an die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der jeweiligen Zeit anzupassen und die Steuern zu einem Lenkungsinstrument zu machen. Die „Wirkungen der sozialwirtschaftlichen Revolution“, die soziale „Durchblutung“ des Steuerrechts, waren allgemein.92 In der Bundesrepublik Deutschland wurden 1949 die Grundrechte von Freiheit und Gleichheit aufgenommen, das Postulat der Brüderlichkeit von 1789

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fand in Art 20, 1 Grundgesetz („sozialer Bundesstaat“) seinen Niederschlag, ohne die Bedeutung des Begriffs „sozial“ zu definieren. Ein weiterer neuer Staatszweck, dem sich das Steuerrecht unterordnen musste, ergab sich aus den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 und der Massenarbeitslosigkeit. Die Erfahrung, dass sich die aus dem Ruder gelaufene Wirtschaft nicht selbst heilte, führte zu einer keynesianischen Wirtschaftspolitik, einer aktiven Wirtschaftspolitik des Staates mit Hilfe von Staatsausgaben und Staatseinnahmen, die in den 60iger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit dem Ausdruck „fiscal policy“ belegt wurde. Der neue Staatszweck war jetzt weniger die Umverteilung, Lenkung und Steuerung der Wirtschaft traten in den Vordergrund. 93 Damit war die Saat für die Auseinandersetzungen um die gerechte Steuer bis in die heutige Zeit gesät. Steuergerechtigkeit erfordert vor allem Steuergleichheit. Neben dem Zweck, dem Staat Einnahmen zu beschaffen, wurde das deutsche Steuerrecht jedoch „durchsetzt von einer Fülle von Lenkungs-, Bevorzugungs- und Benachteiligungstatbeständen, die den Bürger zu einem bestimmten Verhalten veranlassen wollen“ 94 und bewirkt, dass die Entlastung des einen folgerichtig zu einer entsprechenden Mehrbelastung eines anderen führt. Die Gleichheit der Besteuerung ist auch nur gewährleistet, wenn der Steuerpflichtige sie nicht durch gezielte Sachverhaltsgestaltung vermeiden kann; das Bundesverfassungsgericht betont daher, dass die Rechtsform eines Unternehmens keine steuerlichen Belastungsunterschiede rechtfertigt.95 Gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bedeutet nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. 9. 1992 auch, dass dem Steuerpflichtigen ein angemessenes, steuerfreies Existenzminimum belassen werden muss. Die Einkommensteuer darf deshalb nur den Teil der Einnahmen belasten, der dem Einzelnen nach Abzug seiner zum Leben notwendigen Aufwendungen übrigbleibt, um seine Existenz und seinen Erwerb zu sichern. Auch in seinem Beschluss vom 27. 6. 1991 zur Besteuerung der Zinserträge stützt sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die französische Erklärung der Menschenrechte von 1789, denn: „Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht“ nicht nur „dass die Steuerpflichtigen … gleich belastet werden“, sondern dass auch die verschiedenen Einkünftearten tatsächlich gleich belastet werden.96 Es war auch das Verdienst von Paul Kirchhof, dass dem Gebot der Gleichmässigkeit der Besteuerung ein Verbot des Übermaßes der Besteuerung hinzugefügt wurde. In der Begründung des Beschlusses zur Vermögensteuer vom 22.6.1995 wird

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ausgeführt, dass die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand liegt“.97 Kirchhof weist auch darauf hin, dass die Grundrechte fordern, „dass direkte und indirekte Steuern in ihrer Gesamtbelastungswirkung aufeinander abgestimmt werden.“ 98 Dementsprechend bieten direkte und indirekte Steuern, insbesondere die Einkommen- und die Umsatzsteuer, ein gemeinsames Fundament für die heutige Staatlichkeit. Die Einkommensteuer findet ihren rechtfertigenden Grund in der staatlichen Teilhabe am individuellen Einkommen, das der Einzelne nur erzielen kann, weil Staat und Markt den Leistungsaustausch ermöglicht haben; daher ist auch die Progression heute gerechtfertigt. Die Umsatzsteuer ist verfassungsgemäß, weil der Konsument das Leistungsangebot der Rechtsgemeinschaft verdankt.99 Was sind die Ursachen dafür, dass das deutsche Steuersystem den Gerechtigkeitsvorstellungen einer wachsenden Zahl von Bürgern nicht mehr entspricht ? Der Politikwissenschaftler Prof. Freytag von der Friedrich-Schiller-Universität Jena erklärt den zerstörten Konsens damit, „dass in den vergangenen 60 Jahren zunehmend viele der grundsätzlichen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft missachtet wurden.“ „Angesichts von Subventionen in Höhe von jährlich ca. 145 Mrd. Euro vor der Krise und der milliardenschweren Rettungspakete danach (für alte Industrien bei Vernachlässigung von Bildung, Innovationen und Investitionen, wie für schwächelnde Staatshaushalte der Mitgliedsstaaten im Euroraum), wurde diesem Prinzip offenkundig nicht Rechnung getragen. In Verbindung mit dem fehlenden Verantwortungsbewusstsein zahlreicher Akteure an der Spitze der Wirtschaft (Stichwort: Boni) hat dies zu Fehlentwicklungen geführt, die in der Tat bedenklich sind.“ „Eher als mit entfesselten Märkten haben diese Probleme also mit staatlich verursachten Verwerfungen auf Märkten zu tun,“ in der Regel liegt „eher Staatsals Marktversagen vor.“ 100 Kein Wunder, dass Deutschland nach links rückt. Der Geschäftsführer von TNS Emnid fasst die Stimmung im Lande zusammen: „Lange Jahre beurteilten die Deutschen ihre eigenen Finanzen besser als die des Staates. Nun geht es dem Staat immer besser und ihnen selbst immer schlechter. Die Politik hat den Steuer- und Abgabenbogen überspannt!“ „Die Bundesregierung hat die soziale Gerechtigkeit vergessen: 72 Prozent der Deutschen beklagen sich darüber, dass Schwarz-Rot zu wenig für soziale Gerechtigkeit tue. Unter der SPD-Regierungsbeteiligung wuchs der Anteil derer, die die Gesellschaft für „sozial ungerecht“ halten, auf 79 Prozent. 1990 waren es nur 40 Prozent.“ „40 Prozent der Wähler sind deshalb für Reichensteuer und höhere Erbschaftsteuer.“ 101

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Auch die neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung – die 31 Industriestaaten untersucht hat – kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland eine vergleichsweise ungerechte Gesellschaft ist. In die Analyse sind mehr als 20 Indikatoren aus fünf Bereichen eingeflossen: Armut, Bildung, Arbeitsmarkt, sozialer Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit. In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, die Ungleichverteilung habe innerhalb von zwei Jahrzehnten so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industriestaat. Als Beispiel wird angeführt, dass in Dänemark nur eines von 37 Kindern unter die Armutsgrenze falle, in Deutschland hingegen jedes neunte Kind. Zwar fließe aufgrund hoher Sozialausgaben viel Geld in die Familien, die Bildungschancen seien aber sehr ungleich verteilt, was die Bertelsmann-Stiftung als „Zeichen unzureichender sozialpolitischer Effektivität“ bezeichnet.102 Die krasse Ungerechtigkeit spiegelt die Krise des Steuerstaates wider: Im Grunde geht es um die Frage, wo dem Steuerstaat die Grenze zu ziehen sei und welche Rolle dieser in Wirtschaft und Gesellschaft spielen sollte. Wer den Versorgungsstaat will, erhält den Steuerstaat. Der Weg in den Versorgungsstaat war und ist nur mit Steuern und Schulden zu erkaufen und ist auf die Solidarität derer angewiesen, die ihn bezahlen. Wer ein weitgehend neutrales Steuersystem will, der möchte, dass die marktwirtschaftlichen Prozesse durch Steuern möglichst wenig beeinflusst werden. Das Leistungsfähigkeitsprinzip geht vor Begünstigung und Umverteilung. Eine große Steuerreform müsste nach Alexander Klein „in der Ausrichtung aller Steuern am Leistungsfähigkeitsprinzip bestehen, in der Schließung der Lücken in den Bemessungsgrundlagen und in dem entschlossenen Beseitigen aller nicht oder nicht mehr zu rechtfertigenden Steuervergünstigungen sowie in der Senkung der Steuersätze für alle.“ 103 Milton Friedman, einer der größten und einflussreichsten Ökonomen des vergangenen Jahrhunderts, hat mit seinem Buch „Capitalism and Freedom“ unendlich viel dazu beigetragen, das wirtschaftliche Geschehen in der Welt besser zu verstehen und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik zu schaffen. Friedmans These, dass die wirtschaftliche Freiheit Wachstum produziert und zu einem höheren Grad an Demokratie führt, wird durch neueste Untersuchungen gestützt. In der aktuellen Studie „Economic Freedom of the World“ kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass freie Länder wirtschaftlich leistungsfähiger seien als unfreie. Je größer die wirtschaftliche Freiheit, desto höher sei nicht nur das Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch die Bürgerrechte, die Lebensqualität und der Wohlstand – sogar für die ärmeren Schichten. Deutschland hat nach dieser Studie an wirtschaftlicher Freiheit eingebüßt. Seit dem Jahre 2003 schrumpft die wirtschaftliche Freiheit in unserem Land. Die Freiheit stirbt millimeterweise. 104

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KAPITEL 10

RETTET DEN STEUERSTAAT !

RETTET DEN STEUERSTAAT!

„Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ ludwig erhard

Waren in der Alten Welt Opfer und Steuer noch identisch, so wurde aus der Freiwilligkeit bald Zwang. Dort, wo politische Macht entstand, entwickelte sich zur Behauptung, Festigung und Erweiterung der Macht ein Bedarf an wirtschaftlichen Mitteln, der dem eigenen Volk aufgebürdet und auf die unterworfenen Völkerschaften abgewälzt wurde. Damit standen seit der frühen Antike über Jahrtausende hinweg vor allem Plünderungen an erster Stelle der Staatsbereicherung. An der Wende des 16. zum 17. Jahrhundert entsteht eine neue Regierungsform, die das feudal-ständestaatliche Ordnungsgefüge ablöste. Das Charakteristische dieser nun in Erscheinung tretenden Regierungsform war, dass der Monarch die Herrschaftsgewalt in seinem Land allein ausübte und Abgaben aus autoritär-absolutistischer Tradition einforderte. Das Hauptübel der absolutistischen Staatsform bestand in steuerpolitischer Hinsicht darin, dass der Adel und der Klerus von der Besteuerung nicht erfasst und die Landbevölkerung und der Mittelstand unverhältnismäßig schwer und ungleichmäßig belastet wurden. Mit der demokratischen Verrechtlichung der Steuerpolitik in der Petition of Rights von 1627 übernahm England eine Vorreiterrolle in Europa auf dem Gebiet der Besteuerung und leitete damit einen bedeutsamen Wandel auf diesem Gebiet der Neuzeit ein. Gegen Ende des 18. Jh. schafft der schottische Ökonom Adam Smith mit seinem Werk „Wohlstand der Nationen“ einen Meilenstein in der Entwicklung der Wirtschaftswissenschaft. Im fünften Teil seines Werkes stellt Smith seine bis heute anerkannten vier Grundsätze der Besteuerung vor und führt aus, dass der Kerngedanke des Steuerrechts der der Freiheit ist, denn Steuern sind der Preis der Freiheit, den die Bürger im Schutz des Staates genießen. Zur gleichen Zeit fand – hervorgerufen durch die freiheitsliebenden amerikanischen Steuerrebellen – in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten

[ 352 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9_10, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

RETTET DEN STEUERSTAAT!

von Nordamerika die Erkenntnis, dass das Besteuerungsrecht sich nicht aus einer Staatsgewalt ergab, sondern sich aus den allgemeinen Menschenrechten ableitet, seinen Niederschlag. Die französischen Soldaten, die im Unabhängigkeitskrieg an der Seite der Amerikaner gekämpft hatten und 1783 heimkehrten, waren „infiziert“ und davon überzeugt, dass sich das absolute Königtum „überlebt“ habe. Der Funke sprang über. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wurden von der verfassungsgebenden Versammlung übernommen und am 26. August 1789 verkündet. Keimzelle der Französischen Revolution war daher ein Steuerprotest, der eine Absage an ständische Privilegien darstellte und mit den Grundrechten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einen grundlegenden Wandel des Finanzwesens herbeiführte. Nach der Französischen Revolution ging die Entwicklung unseres heutigen Steuerstaates einher mit dem Kampf um Demokratie, mit dem Kampf um Freiheit: Eine Freiheit, die sich durch Steuern finanzieren muss oder – wie es der amerikanische Verfassungsrichter Oliver W. Holmes einmal ausgedrückt hat - „Taxes are what we pay for a civilised society.“ Mit dem Aufkommen der Sozialgesetzgebung an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert kam es im Steuerrecht dazu, dass dieses sich zweiteilte und von der rein fiskalischen Sichtweise entfernte. Der rein finanzielle Zweck, den öffentlichen Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte zu decken, wurde ergänzt um eine „sozialpolitische“ Aufgabe. Bewusst wurde die Steuerpolitik zu einem Mittel der Umverteilung ausgestaltet, und die folgerichtige Anwendung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verlassen. Ein weiterer Staatszweck, dem sich das Steuerrecht unterordnen musste, ergab sich aus den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 und der Massenarbeitslosigkeit: Lenkung und Steuerung der Wirtschaft traten in den Vordergrund. Diese nichtfinanziellen Zwecke, die das Steuerrecht nun zu erfüllen hatte, haben dazu geführt, dass das ganze „Steuersystem“ undurchschaubar geworden ist. Bis auf einige Ausnahmen kann im 21. Jahrhundert im deutschen Steuersystem von Ordnung keine Rede sein. Das heutige deutsche Steuerrecht ist durch eine Fülle von Bevorzugungs-, Benachteiligungs- und Lenkungstatbeständen gekennzeichnet. Es ist undurchschaubar, verwirrend und widersprüchlich. Der Gesetzgeber und insbesondere die Finanzverwaltung hat das Steuersystem zugunsten des Fiskus immer weiter vervollständigt und durch Nichtanwendungserlasse von finanzgerichtlichen Urteilen und durch Jahressteuergesetze die Rechtsprechung der Finanzgerichte unterlaufen. Die sich daraus ergebenden Lücken im System werden von den wirtschaftsprüfenden und steuerberatenden Berufen zugunsten ihrer

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Mandantschaft genutzt, so dass die Finanzverwaltung wiederum gezwungen ist, diese Löcher durch neue Regelungen zu flicken. Die Folge sind immer schnellere Regeländerungen, die keine Planungssicherheit mehr gewährleisten, als ungerecht empfunden werden und jeden Leistungsgedanken im Keim ersticken. So ist es vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich, wenn alle legalen Möglichkeiten von den Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden. Vergleichbar mit der berühmten Rede Ciceros, in der er dem Revolutionär Catilina zugerufen hat: „Quod usque tandem abutere, Catilina, patientia notra ?“ - und damit die vorläufige Rettung der Römischen Republik herbeiführte - müsste ein Aufschrei durch unser Land gehen: „Wie lange wollt ihr eigentlich noch Missbrauch treiben mit unserer Geduld?“ Doch es darf keine „Dummensteuer“ mehr geben, in dem Sinne, dass Laien nicht in der Lage sind, die Lücken und Privilegien der undurchschaubaren Steuergesetze zu nutzen. Gesetze können nur dann befolgt werden, wenn sie verstanden werden. Auch der „Kleine Mann“ muss überschauen können, was ihm „Netto“ bleibt. Weniger Einzelfallregelungen und Streichung von Ausnahmeregelungen bedeuten eine gleichmäßigere Besteuerung für alle, denn Einfachheit führt zu Transparenz und Akzeptanz der Besteuerung. Auch international muss das deutsche Steuerrecht wettbewerbsfähig sein und die Wettbewerbssituation deutscher und in Deutschland tätiger Unternehmen deutlich verbessert werden. Aus vielen Beispielen der Geschichte kann man entnehmen, dass die Menschen weniger die Höhe der Steuer, als vielmehr die ungleiche Verteilung als ungerecht empfanden. Es sollte daher das Ziel sein, ein Steuersystem zu schaffen, das den Gerechtigkeitsvorstellungen vieler Bürger entspricht. Etliche Verfassungen haben das Leistungsfähigkeitsprinzip verankert, in Deutschland dient es oft als Vergleichsmaßstab für die Anwendung des Gleichheitssatzes. Steuergerechtigkeit verbindet die allgemeine Steuerpflicht mit der Gleichverteilung der Steuer, gemessen an der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Bürgers. (Tipke/Lang 1991, S. 47) Wenn man dem Rat der Experten folgt, lassen sich viele Milliarden im deutschen Bundeshaushalt einsparen, die zu einer Senkung der Schuldenlast und/ oder zu einer Senkung der Steuern verwendet werden könnten. Steuerprivilegien müssten aufgehoben, Subventionen abgebaut und die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden. Die Konsolidierung der Finanzen und/oder die Senkung der Steuern scheitert jedoch nicht an den Möglichkeiten, sondern am politischen Mut ! Dies allerdings ist auch dem Wählerwillen geschuldet. Generell stimmt ein Großteil der Wähler einer abstrakten Formulierung zu, dass Steuern einfach,

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niedrig und gerecht sein müssen; viele dieser Wähler sind jedoch nicht bereit, konkrete Maßnahmen mitzutragen, wenn es um Einschränkungen in ihren eigenen Belangen gibt. Ein grundlegend erneuertes, zukunftsfähiges deutsches Steuersystem „muss schließlich für alle Beteiligten nachvollziehbar und berechenbar sein, greifende Anreize zu Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung setzen, Rechts- und Planungssicherheit gewährleisten und mit alledem Vertrauen für Investitionen und Konsum schaffen.“ (Kommission „Steuergesetzbuch“, zitiert in Stiftung Marktwirtschaft, 2008, S. 1) Zur Zeit scheint das Steuersystem jedoch aufgrund der politischen Realitäten in Deutschland kaum strukturell reformierbar zu sein. Die Ziele Freiheit und Gleichheit hat die Politik aus dem Auge verloren. Reformen des Steuersystems sind jedoch theoretisch möglich und entsprechende Alternativen sind in den vergangenen Jahren mit unterschiedlichen Konzepten vorgestellt worden. In den USA wurde in der Reagan-Ära der Beweis erbracht, dass die parlamentarische Demokratie die Kraft hat, Privilegien gegen den Widerstand mächtiger Gruppen aufzuheben und zu niedriger Steuerlast und einfacherem Recht zurückzukehren. Auch in Deutschland findet man ein gutes Beispiel dafür, dass es möglich ist, dass die Regel wieder die Oberhand über die Ausnahme gewinnt. Vor 1983 lag bei der Grunderwerbsteuer der Steuersatz bei 7% jedoch viele Befreiungstatbestände führten dazu, dass 80 % der Betroffenen unter den Befreiungstatbestand fielen. Das Reformgesetz beseitigte die Mehrzahl der Ausnahmetatbestände und senkte den Tarif auf 2 %. Mit einer einzigen Reform wurden dadurch 68 bundes- und landesrechtliche Gesetze und Verordnungen sowie 131 Einzelvorschriften gegenstandslos. Dies hatte zur Folge, dass sich die Zahl der Steuerfälle verfünffachte, aber die Zahl der Prozesse auf ein Zehntel zurückging. (Isensee 1994, S. 38f) In der Vergangenheit haben Verteilungskämpfe um Vermögenswerte zum offenen Aufruhr oder Bürgerkrieg geführt. Landflucht, Hunger und Krieg ließen große Kulturen untergehen, Kolonien abfallen und Landstriche veröden. Bei dem heutigen Steuerbürger ist eine Schmerzgrenze erreicht. Er reagiert mit passivem Widerstand, der zum Schaden aller ist. Die Deutschen greifen zur Selbsthilfe: Steuerumgehung, Steuerflucht und Schattenwirtschaft. Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug sind zum „Volkssport“ geworden. Was sollen wir mit dem vorhandenen Steuersystem machen ? Es zum Teufel schicken ? Nun, wenn der Teufel darüber sinnieren würde, wie er wohl dauerhaften Unfrieden stiften könne, dann würde er dafür sorgen, dass alles so bliebe, wie es ist.

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Doch: „Der Staat sind wir !“ Entscheidend ist die Erkenntnis, dass eine Veränderung der gesellschaftlichen Gegebenheiten nach Popper „unsere Aufgabe ist und wir nicht darauf warten dürfen, dass auf wunderbare Weise von selbst eine neue Welt geschaffen werde“ (Zitat in Arnim 2011, S. 7). „Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht“ (Zitat.de/ Popper, Karl Raimund). Das Bewusstsein darüber, dass wir die Zukunft gestalten können, eröffnet jedem Einzelnen die Möglichkeit, diese Freiheit auch zu nutzen. Wir sollten deshalb diese Chance jetzt ergreifen und sie nicht allein der Politik überlassen, denn Steuern sind „das zentrale moralische Phänomen unserer Zivilisation“ (Sloterdijk 2010, S. 142).

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ANHANG TEIL I

LITERATUR

LITERATUR

Übersichten zur Geschichte der Besteuerung Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen – Die Finanzgeschichtliche Schausammlung: 5000 Jahre Steuern und Zölle, bearbeitet von Johann Heinrich Kumpf, Brühl 1996 Elter, Andreas: Streifzug durch die Steuergeschichte. Informationen zur politischen Bildung (Heft 288), Bundeszentrale für politische Bildung. www.bpb.de, S. 1 - 10 Feld, Lars: Finanzwissenschaft II: Geschichte der Besteuerung. Vorlesung an der RuprechtKarls-Universität Heidelberg, WS 2007/2008 Homburg, St: Allgemeine Steuerlehre, 5. Auflage, Kap. 2, Geschichte der Besteuerung, S. 23 – 49 Pausch, A. & J.: Kleine Geschichte der Steuerzahler. Steueruntertanen-Steuerrebellen-Steuerbürger, Köln 1988 Pausch, A. & J.: Kleine Weltgeschichte der Steuerobrigkeit. Steuerherren-Steuerverwalter-Steuerpolitiker, Köln 1989 Pausch, Alfons: Steuerkuriosa seit Menschengedenken. Trostbilder für Steuerzahler aus fünf Jahrtausenden, Köln 1979 / 1986 Schmölders, Günter: Geschichte der Besteuerung. In: Handwörterbuch des Steuerrechts, München 1981, S. 617 – 626 Schremmer, Eckart (Hrsg.): Steuern, Abgaben und Dienste vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Referate der 15. Arbeitstagung der Gesellschaft für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte vom 14. bis 17. April 1993 in Bamberg, Stuttgart 1994 Schultz, Uwe (Hrsg.): Mit dem Zehnten fing es an. Eine Kulturgeschichte der Steuer. München 1986 Schlosser, F.C.: Weltgeschichte für das deutsche Volk. 18 Bände, Frankfurt 1844 - 1857 Wagner, Adolf: Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart. Leipzig 1910. Zweite Auflage überarbeitet und erweitert in Gemeinschaft mit Hermann Deite, Reprint Glashütten im Taunus 1973

[ 358 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

LITERATUR

Vorwort und Einführung Bundessteuerberaterkammer: Steuergerechtigkeit, Planungssicherheit, Praktikabilität, Berlin 2010, S. 4 FAZ vom 1.10. 2006 Nr. 39, S. 56 Ebd. vom 30.1. 2009 Feld, Lars: Finanzwissenschaft II, Geschichte der Besteuerung, Vorlesung an der RuprechtKarls-Universität Heidelberg WS 2007/2008 Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Ein modernes Steuersystem für Deutschland. Vier Vorschläge auf den Prüfstand. Köln 2004, S.8f Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, 17. Legislaturperiode vom 26.10.2009, S. 6 Montesquieu: „De L-Esprit des Lois“ zitiert in www.forum.über55.at vom 23. November 2008 Pausch, Alfons: Steuerkuriosa seit Menschengedenken. Trostbilder für Steuerzahler aus fünf Jahrtausenden, Köln 1979, 1986, S. 60 Schmölders, Günter: Geschichte der Besteuerung. In: Handwörterbuch des Steuerrechts, München 1981, S. 621 Sikorski, Ralf: Wo bitte kann ich meinen Mann absetzen ? Herne/Berlin 2006, S. 100 Sloterdijk, Peter: Die nehmende Hand und die gebende Seite. Beiträge zu einer Debatte über die demokratische Neubegründung von Steuern. Berlin 2010, S. 142 Zitate von Appel, Elke / Brucker, Bernd: „Geld ist nichts, viel Geld etwas anderes.“ Wien 2005

Literatur zu den einzelnen Kapiteln 1. Vor- und Frühgeschichte Gerloff, Wilhelm: Die öffentliche Finanzwirtschaft. Band 1 Allgemeiner Teil, Zweite neubearbeitete Auflage, Frankfurt am Main 1948, S. 11 - 63 Häuser, Karl: Opfer und Steuer. Von der Antike zur Gegenwart. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an. Eine Kulturgeschichte der Steuer, München 1986, S. 13 – 24 Papperitz, Günter: Kuriose Steuerkreationen – eine unendliche Geschichte in: Die Bank 1/2003, Kurzfassung von Seidel, Geert, Vorlesung der DHBW Karlsruhe

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2. Frühe Hochkulturen Feld, Lars: Finanzwissenschaft II: Geschichte der Besteuerung. Vorlesung an der RuprechtKarls-Universität Heidelberg, WS 2007/2008 Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage 1956, Wien und München, S. 15 - 19 Sorba, Antal: „Die große Schröpfung“. 5000 Jahre Wirtschaft trotz Finanzamt. Düsseldorf und Wien 1970, S. 27 - 64 Weltgeschichte bis zur Herausbildung des Feudalismus. Ein Abriss. Verfasst von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Irmgard Sellnow, Berlin 1977, S. 122-135, S. 144-221

3. Antike Griechenland Geschichte in Gestalten: Bd. 3, Frankfurt a.M. 1963, S. 280 - 280 Kleine Enzyklopädie Weltgeschichte: Leipzig 1964, S. 280, S. 299-300 Meier, Christian: Wie die Athener ihr Gemeinwesen finanzierten. Die Anfänge der Steuerpolitik in der griechischen Antike. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 25 - 37 Meyers großes Taschenlexikon: Ein mittleres att. Talent = 60 Minen = 26,2 kg. Meyers großes Taschenlexikon in 24 Bänden, Bd. 21, Mannheim 1992, S. 29, 295 Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage 1956, Wien und München, S. 20 - 22 Plötz, Karl: Hauptdaten der Weltgeschichte, Berlin/Leipzig, o.J., S. 15, Schlosser, F.C.: Weltgeschichte für das deutsche Volk, Bd.1, Frankfurt 1844, S. 305-306, S. 406-415 Weltgeschichte bis zur Herausbildung des Feudalismus. Ein Abriss. Verfasst von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Irmgard Sellnow, Berlin 1977, S. 281-290

Persien Feld, Lars: Finanzwissenschaft II: Geschichte der Besteuerung. Vorlesung an der RuprechtKarls-Universität Heidelberg, WS 2007/2008

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Gibbon, Edward: Geschichte des Verfalles und Unterganges des Römischen Weltreiches. Dt. Ausgabe von Johann Sporschil, Leipzig o. J. Weltgeschichte bis zur Herausbildung des Feudalismus. Ein Abriss. Verfasst von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Irmgard Sellnow, Berlin 1977, S. 122-135, S. 144-221

Das Römische Reich Baatz, Dietwulf: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Steuern im Römerreich. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an. München 1986, S 38 - 50 Bringmann, Klaus: Steuern und Fremdherrschaft. Judäa zur Zeit Jesu. in: Schultz, Uwe (Hrsg.) Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 51 - 63 Gibbon, Edward: Geschichte des Verfalles und Unterganges des Römischen Weltreiches. Dt. Ausgabe von Johann Sporschil, Leipzig o. J., Kapitel 7 und 8 Kath. Pfarramt St. Nikolaus: Pfarrbrief Ausgabe 03/2007, Wendelstein Weihnachten 2007, S. 1 Kleine Enzyklopädie Weltgeschichte: Leipzig 1964, S. 609, 612, 614 Meincke, Jens-Peter: Steuerprotest in der Antike. In: Festschrift für Heinz Hübner, Berlin/NY 1984 Moosbauer, Günther: Die Varusschlacht, München 2009, S. 63f Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage 1956, Wien und München, S. 23 - 54 Schlosser, F.C.: Schlossers’ Weltgeschichte, 4. Bd., Frankfurt a.M. 1846, S. 169 - 178 Schlosser, F.C.: Weltgeschichte für das deutsche Volk, 3. Bd., Frankfurt 1847, s. 249, 252 Tacitus, P. Cornelius: Auszug aus der deutschen Ausgabe des Werkes „De origine et situ Germanorum“, Berlin 1724 Weltgeschichte bis zur Herausbildung des Feudalismus: Ein Abriss, Berlin 1977, S. 321, 366

4. Mittelalter Byzantinisches Reich Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage 1956, Wien und München, S. 55 - 65

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LITERATUR

Schreiner, Peter: Zentralmacht und Steuerhölle. Die Steuerlast im Byzantinischen Reich. In: Schultz, Uwe (Hrsg.) Mit dem Zehnten fing es an. München 1986, S. 64 - 73

Frankenreich Geschichte in Gestalten: Bd. 3, Frankfurt am Main 1963 Orth, Elsbet: Vom Königsschatz und Kataster. Die Entwicklung der Steuern im fränkischen Reich. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 74 - 87 Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage, Wien und München 1956, S. 66 - 69 Schomburg, Walter: Lexikon der der deutschen Steuer- und Zollgeschichte. Von den Anfängen bis 1806. München 1992 Sorba, Antal: „Die große Schröpfung“. 5000 Jahre Wirtschaft trotz Finanzamt. Düsseldorf und Wien 1970, S. 66 - 80

Kreuzzugssteuern Geschichte in Gestalten: Bd. 3 und Bd. 4, Frankfurt a. M. 1963 Kleine Enzyklopädie Weltgeschichte, Leipzig 1964, S. 872f Kleine Enzyklopädie Deutsche Geschichte, Leipzig 1965, 682f Möhring, Hannes: Geld zum Kampf gegen Ungläubige. Die Finanzierung der Kreuzzüge und die Besteuerung des Klerus. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 87 - 99 Pausch, Alfons: Türkensteuer im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nationen, Köln 1986, S. 14 - 30 Schomburg, Walter: Lexikon der der deutschen Steuer- und Zollgeschichte. Von den Anfängen bis 1806. München 1992, S. 212f Schlosser, F.C.: F. C. Schlosser’s Weltgeschichte für das deutsche Volk, Zehnter Band, Frankfurt 1849, S. 240 sowie Bd. 6 Frankfurt a. M. 1847, S. 382 – 435, Bd. 7, Frankfurt a. M. 1847, S. 1 - 245 Stacke L.: Deutsche Geschichte, 1. Band, Siebente Auflage, Bielefeld und Leipzig 1896, S. 426 431

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LITERATUR

Judensteuern als unabhängige Steuerquelle Schomburg, Walter: Lexikon der der deutschen Steuer- und Zollgeschichte. Von den Anfängen bis 1806. München 1992, S. 174 - 183 Suchy, Barbara: Vom „Güldenen Opferpfennig“ bis zur „Judenvermögensabgabe“. Tausend Jahre Judensteuern. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), München 1986, S. 114 - 129 Schlosser, F.C.: F. C. Schlosser’s Weltgeschichte für das deutsche Volk, Bd. 6, Frankfurt a.M. 1847, S. 294

Steuern im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation Der Spiegel: Der Bankraub. Ausgabe 47/2008, S. 43 – 80 Ebd.: www.spiegel.de/wikipedia/Finanzkrise ab 2007.html Henkel, Hans-Olaf: Die Abwracker. Wie Zocker und Politiker unsere Zukunft verspielen, München 2009, S. 21 - 32 Lütge, Friedrich: Deutsche Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Dritte Auflage, Berlin, Heidelberg New York 1979 S. 394-395 Schomburg, Walter: Lexikon der der deutschen Steuer- und Zollgeschichte. Von den Anfängen bis 1806. München 1992, S. 57, 156, 164 Schwennicke, Andreas: „Ohne Steuer kein Staat“. Zur Entwicklung und politischen Funktion des Steuerrechts in den Territorien des Heiligen Römischen Reichs (1500 – 1800), Frankfurt a. M. 1996 Von Müller, Achatz: Zwischen Verschuldung und Steuerrebellion. Die mittelalterliche Stadt an den Beispielen Florenz und Köln. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 100 – 113

5. Reformation und Dreißigjähriger Krieg Vom Mittelalter zur Neuzeit: Die Bauernkriege Blickle, Peter: „Der Stürn halb ist unser Beger, uns die zu ringren.“ Die Bedeutung des Steuerwesens für den Bauernkrieg von 1525. in: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 143 - 152

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LITERATUR

Deutsche Geschichte. Bd. 3. Die Epoche des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus, Berlin 1983, S. 50 – 52, 89 – 91, 144 Geschichte in Gestalten: Bd. 4, Frankfurt am Main 1963 Geschichte der Stadt Erfurt: Weimar 1986, S. 121 - 123 Jonscher, Reinhard: Der Bauernkrieg in Thüringen. Ausstellungsbegleiter. Mühlhauser Museen 2003, S. 100 – 103, 149 - 150 Kleine Enzyklopädie Weltgeschichte, Leipzig 1964 Lang, Karl Heinrich: Historische Entwicklung der teutschen Steuerverfassungen seit den Karolinger bis auf unsere Zeiten, Neudruck der Ausgabe Berlin und Stettin 1793 in Aalen 1966, S. 269 - 278 Lütge, Friedrich: Deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, 3. Auflage, Berlin, Heidelberg, New York Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage, Wien und München 1956, S. 79 - 93 Schomburg, Walter: Lexikon der der deutschen Steuer- und Zollgeschichte. Von den Anfängen bis 1806. München 1992, S. 20, 22, 60, 85, 252, 336, 344

Reformation, Säkularisierung, Gegenreformation Deutsche Geschichte Bd. 3, Die Epoche des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus, Berlin 1983, S. 96 – 99, 113 – 114, 120 – 121, 196 - 197 Kleine Enzyklopädie Deutsche Geschichte, Leipzig 1965, S. 575 Schlosser, F.C.: Schlosser’s Weltgeschichte, Bd. 12, Frankfurt a.M. 1851, S. 32 Stacke, L.: Deutsche Geschichte, II. Band, Siebente Auflage, Leipzig 1896, S. 26, 134 Wörterbuch der Religionen, Zweite Auflage, Stuttgart 1962, S. 4

Der Geusenkrieg in den Niederlanden Geschichte in Gestalten, Frankfurt a. M. 1963, Bd. 1 S. 40, 63 – 64, 348 / Bd. 2 S. 121f / Bd. 4, S. 269 - 270 Gorch Pieken: Die Niederlande, das Reich und „Tyrannen“ in den Krisenjahren 1572 und 1672. Die Schreckensherrschaft des Herzogs Alba. www.dhm.de/magazine/niederlande/Kapitel02. htm vom 21. September 2004

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Der Dreißigjährige Krieg Deutsche Geschichte. Bd. 3. Die Epoche des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus, Berlin 1983, S. 288-289, 317 Geschichte der Stadt Erfurt, Weimar 1989, S. 139 Gestalten in der Geschichte: Bd. 2, Frankfurt a. M. 1963, S. 211 - 213 Handbuch der Wirtschaftsgeschichte, Bd. 1, Berlin 1981, S. 591-592 Kunisch, Johannes: Wallenstein als Kriegsunternehmer. Auf dem Wege zum absolutistischen Steuerstaat. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 153 - 161 Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage, Wien und München 1956, S. 94 - 103 Schiller, Friedrich: Schillers sämtliche Werke in zwölf Bänden, 1838, Bd. 9, S. 434 Schlosser, F.C.: Schlosser’s Weltgeschichte für das deutsche Volk, Bd. 14, Frankfurt a.M. 1853, S. 196-197

6. Der Absolutismus und das Steuer- und Abgabenwesen von Mitte des 17. bis Ende des 18. Jahrhunderts Geschichte in Gestalten, Bd. 1, Frankfurt a.M. 1963, S. 168-169 Geschichte in Gestalten, a.a.O., Bd. 2, S. 212-214 Meyers großes Taschenlexikon in 24 Bänden, Bd. 13, Mannheim u.a.,4. Aufl. 1992, S. 156 Ökonomisches Lexikon L-Z, Berlin 1966,S. 167-168

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Frankreich Birjukowitsch, W.W. u.a.: Geschichte der Neuzeit, 1. Bd. Berlin 1954, S. 185-187, S. 178-183 Geschichte in Gestalten: Bd. 1, Frankfurt a.M. 1963, S. 266-267 Kleine Enzyklopädie Weltgeschichte: Leipzig 1964, S. 224 Paulinyi, Akos/Troitsch, Ulrich: Mechanisierung und Maschinisierung 1600 bis 1840, Berlin 1991, S. 142 Pausch, A. und J.: Kleine Weltgeschichte der Steuerobrigkeit, Köln 1989, S. 80 Sang, Hans-Peter: Technik und Staat, Technik und Kultur in 10 Bd., Bd. IX, Düsseldorf 1992, S. 17 - 19 Schlosser, F.C.: Schlosser’s Weltgeschichte, Bd. 14, Frankfurt 1853, S. S. 7-13 Schlosser, F.C.: Schlosser’s Weltgeschichte, Bd. 15, Frankfurt a.M. 1854, S. 336-347 Schomburg, Walter: Lexikon der der deutschen Steuer- und Zollgeschichte. Von den Anfängen bis 1806. München 1992, S. 322 - 324 Stürmer, Michael: Hungriger Fiskus – Schwacher Staat. Das europäische Ancien Régime. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an. München 1986, S. 174 - 188

England Birjukowitsch W.W. u.a.: Geschichte der Neuzeit 1. Bd., Berlin 1954, S. 17, 45, 46, 72, 80 Fischermann, Thomas: Die Bibel der Liberalen. Der Wohlstand der Nationen: Adam Smith in: Zeit-Bibliothek der Ökonomie, Stuttgart 2000, S. 2 Kathe, Heinz: Oliver Cromwell, Berlin 1984, S. 23, 27, 121-123, 128-129, 136-138 Ökonomisches Lexikon L-Z, Berlin 1966, S. 350 Petty /S. 640 Smith Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage, Wien und München 1956, S. 125 - 147 Schlosser, F.C.: Schlosser’s Weltgeschichte, Bd. 7, S. 123-124 Frankfurt a.M. 1847/ Bd. 13, s. 447-451, 453 Frankfurt 1852 /Bd. 15, Frankfurt 1854, S. 4, 11, 31, 88-89, 234-236, 236-262, 250, 607

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Schmölders, Günter: Bart und Hochzeit, Fenster und Pelze – keine Ende der Steuerbelastung in Sicht. Kuriosa der Steuergeschichte. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 245 – 256 Sorba, Antal: „Die große Schröpfung“. 5000 Jahre Wirtschaft trotz Finanzamt. Düsseldorf und Wien 1970, S. 145 - 170

Russland Beck, Hanno / Prinz, Aloys: Zahlungsbefehl Von Mord-Steuern, Karussell-Geschäften und Millionärs-Oasen, München 2010, S. 48 Enzyklopädie der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken Bd. I, Berlin 1950, S. 399-400, 415-435 Geschichte in Gestalten. Bd. 1, S. 58-59 Bd. 2, S. 237, 388-390, 415-435 Bd. 3, S. 287-290 Frankfurt a.M. 1963 Katzenelsohn, P.: Zur Entwicklungsgeschichte der Finanzen Russlands. Erster Teil (1560-1796), Berlin 1913, S. 70ff Pausch, A. und J.: Kleine Weltgeschichte der Steuerobrigkeit, Köln 1989, S. 78f Schmölders, Günter: Bart und Hochzeit, Fenster und Pelze – keine Ende der Steuerbelastung in Sicht. Kuriosa der Steuergeschichte. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 245 - 256 Weltgeschichte in Schlaglichtern, Mannheim 1992, S. 260

Die britische Steuer- und Zollpolitik und ihre Auswirkungen auf die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika Birjukowitsch W.W. u.a.: Geschichte der Neuzeit, 1. Bd. Berlin 1954, S. 134-136, 138-140, 151 Geschichte in Gestalten Bd. 2 S. 7-8,146, 249-251, Frankfurt 1963 Pausch, A. und J. : Kleine Weltgeschichte der Steuerzahler, Köln 1988, S. 86 Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage, Wien und München 1956, S. 112 - 120 Plug, Andreas: The Whiskey Rebellion. Studienarbeit Norderstedt 2004 Schlosser, F.C.: Schlosser’s Weltgeschichte, Bd. 16, Frankfurt a.M. 1854, S. 466, 476, 477, 482-485, 497-498

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Sorba, Antal: „Die große Schröpfung“. 5000 Jahre Wirtschaft trotz Finanzamt. Düsseldorf und Wien 1970, S. 171 - 200 Weltgeschichte in Schlaglichtern: Mannheim 1992, S. 277, 278

Österreich Deutsche Geschichte. Bd. 3. Die Epoche des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus von den siebziger Jahren des 15. Jahrhunderts bis 1789, Berlin 1983, S. 444-446, 510-513 Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage, Wien und München 1956, S. 104 – 107, 167 - 176 Wagner, Adolf: Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart. Leipzig 1910. Zweite Auflage überarbeitet und erweitert in Gemeinschaft mit Hermann Deite, Reprint Glashütten im Taunus 1973, S. 110 - 121

Steuern im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation nach dem 30jährigen Krieg Berliner Morgenpost vom 25. 3. 2010, Köln erhebt „Bettensteuer“ für Hotels und Pensionen Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen: Sammlung Steuer. Objektgruppe Steuerarten. „Kuriose Steuern“, zusammengestellt von Frau Diplombibliothekarin Dorothea Kaulbach. Kumpf, Johann Heinrich: 5000 Jahre Steuern und Zölle. Die Finanzgeschichtliche Schausammlung der Bundesfinanzakademie in Brühl 1996, S. 73 Lütge, Friedrich: Deutsche Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Ein Überblick, Berlin Heidelberg New York 1979 Reiche, Dietmar: Vom Hund über den Schwanz in die Gemeindekasse. Steuerberater Magazin 10/2006 Schomburg, Walter: Lexikon der deutschen Steuer- und Zollgeschichte. Von den Anfängen bis 1806. München 1992 Schmitt, Stefan: Erlaubter Raub. www.nzzfolio.ch 02/08 Thema: Steuern Schmölders, Günter: Bart und Hochzeit, Fenster und Pelze – keine Ende der Steuerbelastung in Sicht. Kuriosa der Steuergeschichte. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 245 - 256

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Stürmer, Michael: Hungriger Fiskus – Schwacher Staat. Das europäische Ancien Régime. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an. München 1986, S. 174 - 188 Wolf, Jürgen Rainer: „…zu Einführung einer Gott wohlgefälligen Gleichheit auf ewig…“. Steuerreformen im Zeitalter des Absolutismus und der Aufklärung in: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 162 - 173

7. Die Steuerreformen in den europäischen Staaten im 19. Jahrhundert Die erste grundlegende Steuerreform im Zuge der Französischen Revolution im Jahr 1789 Der Spiegel / Geschichte: Die Französische Revolution, Aufstand gegen die alte Weltordnung Nr. 1 / 2010 Geschichte in Gestalten, Bd. 1., Frankfurt a. M. 1963, S. 215-216 Markov, Walter/Soboul, Albert: Die Große Revolution der Franzosen, Berlin 1973, S. 50-53, 74, 76, 82, 95-99, 116, 157-158 Schmölders, Günter: Geschichte der Besteuerung in Handwörterbuch des Steuerrechts, München 1981, S. 621 Sorba, Antal: „Die große Schröpfung“. 5000 Jahre Wirtschaft trotz Finanzamt. Düsseldorf und Wien 1970, S. 234 - 249

Die Gleichheitsidee der Aufklärung und der Französischen Revolution setzt sich durch Beck, Hanno / Prinz, Aloys: Zahlungsbefehl Von Mord-Steuern, Karussell-Geschäften und Millionärs-Oasen, München 2010, S. 41 Enzyklopädie Deutsche Geschichte, Leipzig 1965, S. 216 Geschichte in Gestalten, Frankfurt a.M. 1963, S. 133 Kellenbenz, Hermann: Deutsche Wirtschaftsgeschichte, Bd. II, München 1981, S. 156 - 160 Kumpf, Johann Heinrich: 5000 Jahre Steuern und Zölle. Die Finanzgeschichtliche Schausammlung der Bundesfinanzakademie in Brühl 1996, S. 75, 77 - 79, 83 Pirnat, Karl: Dämon Steuer. Ein Leidensweg der Menschheit, 2. Auflage, Wien u. München 1956, S. 192f

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Paci, Paolo: Kleine Orte mit Geschichte. Historisch kulturelles Erbe abseits der Metropolen. Vercelli 2010, S. 131 Schlosser, F.C.: Schlosser’s Weltgeschichte: Bd. 18, Frankfurt a. M. 1856, S. 113 - 114 Sorba, Antal: „Die große Schröpfung“. 5000 Jahre Wirtschaft trotz Finanzamt. Düsseldorf und Wien 1970, S. 203 - 215 Steingart, Gabor: Weltkrieg um Wohlstand. Wie Macht und Reichtum neu verteilt werden. München 2006, S. 137 Strobel y Serra, Jakob: Recht statt Macht. FAZ vom 16. März 2010 Nr. 65 S. R 12 Ullmann, Hans-Peter: Der deutsche Steuerstaat. Geschichte der öffentlichen Finanzen vom 18. Jahrhundert bis heute. München 2005, S. 22 – 38, 44f Wagner, Adolf: Finanzwissenschaft, Dritter Teil, 1889, S. 465 sowie derselbe: Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart. Leipzig 1910. Zweite Auflage überarbeitet und erweitert in Gemeinschaft mit Hermann Deite, Reprint Glashütten im Taunus 1973, S. 233 - 300 Zippelius, Reinhold: Kleine deutsche Verfassungsgeschichte vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart. München 1994, S. 114

Das Finanz- und Steuersystem im Deutschen Reich von 1871 bis 1918 Blum, Hans: Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks. Politische Geschichte von 1871 bis 1890, Leipzig Wien 1893, S. 172, 306 – 309, 335, 340 – 342, 348, 353, 430 – 433, 517 – 523, 527 - 533 Böhme, Helmut: Deutschlands Weg zur Großmacht. Studien zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat während der Reichsgründungszeit 1848-1881, Köln Berlin 1966, S. 325 Born, Karl Erich: Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Deutschen Kaiserreiches (1867/71-1914), Stuttgart 1985, S. 70f, 141-143 Enzyklopädie deutsche Geschichte, Berlin 1965, S. 487, 489 - 494 Hallgarten, George W.F.: Imperialismus vor 1914, Zweiter Band, 2. Auflage, München 1963, S. 150 Hoffmann Walther G.: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin, Heidelberg, New York 1965, S. 800-801 Kämpchen, Heinrich: Wider den Brotwucher. Aus: Was die Ruhr mir sang, Bochum 1909, S. 115-116 Kellenbenz, Hermann: Deutsche Wirtschaftsgeschichte Band II, München 1981, S. 346 - 348

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Mottek, Hans u.a.: Wirtschaftsgeschichte Deutschlands. Ein Grundriss, Bd. III, Berlin 1975, S. 200-202 Nipperdey, Thomas: Deutsche Geschichte 1866-1918, Bd. II, München 1992, S. 171f, 175 - 177 Sartorius von Waltershausen, A.: Deutsche Wirtschaftsgeschichte 1815-1914, 2., ergänzte Auflage, Jena 1923, S. 412, 613, 615 Ullmann, Hans-Peter: Der deutsche Steuerstaat. Geschichte der öffentlichen Finanzen vom 18. Jahrhundert bis heute. München 2005, S. 88 - 95 Wagner, Adolf: Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart. Leipzig 1910. Zweite Auflage überarbeitet und erweitert in Gemeinschaft mit Hermann Deite, Reprint Glashütten im Taunus 1973, S. 498f Witt, Peter-Christian: „Patriotische Gabe“ und „Brotwucher“. Finanzverfassung und politisches System im Deutschen Kaiserreich. in: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 189 – 199 Zippelius, Reinhold: Kleine deutsche Verfassungsgeschichte. Vom frühen Mittelalter bis zur Gegenwart, München 1994, S. 116

8. Von der Weimarer Republik bis zum Ende des Nationalsozialismus Die Weimarer Republik Böckenförde, Ernst Wolfgang: Zusammenbruch der Monarchie und Entstehung der Weimarer Republik. in: Karl Dietrich Bracher u.a.: Die Weimarer Republik. 2. Auflage, Bonn 1988, S. 24-35 Erzberger, Matthias: Reden zur Neuordnung des deutschen Finanzwesens, Berlin 1919 Erzbergerreden: Aus der Begründung zum Kapitalertragssteuergesetz von 1920, zitiert vom Bundesverfassungsgericht, Entscheid vom 27. 6. 1991 S.7f Geschichte in Gestalten: Biographisches Lexikon zur deutschen Geschichte. Berlin 1967, Bd. 1, S. 111-112, 367-368, Bd. 2 S. 198, Bd. 3, S. 140-141 Holtfrerich, Carl-Ludwig: Rüstung, Reparationen und Sozialstaat. Die Modernisierung des Steuersystems im Ersten Weltkrieg und in der großen Inflation. In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 200 -208 Kellenbenz, Hermann: Deutsche Wirtschaftsgeschichte Bd. II, München 1983, S. 360 Kleine Enzyklopädie Deutsche Geschichte, Leipzig 1965, S. 498, 649

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Inflation Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen: Sammlung Steuer. Objektgruppe Steuerarten. „Kuriose Steuern“, zusammengestellt von Frau Diplombibliothekarin Dorothea Kaulbach. Kellenbenz, Hermann: Deutsche Wirtschaftsgeschichte Bd. II, München 1981, S. 361, 428 Kleine Enzyklopädie Deutsche Geschichte: Leipzig 1965, S. 649 Meyer, Gerd: Die Reparationspolitik. Ihre außen- und innenpolitischen Rückwirkungen, in: Karl Dietrich Bracher u.a.: Die Weimarer Republik 1918-1933, Düsseldorf 1988, S. 327-336 Pausch, Alfons: Geschichte der Steuerberatung. In: Handwörterbuch des Steuerrechts, München 1981, S. 626 -631 Petzina, Dietmar: Die deutsche Wirtschaft in der Zwischenkriegszeit, Wiesbaden 1977, S. 82, 84 Schulze, Hagen: Die keineswegs Goldenen Zwanziger Jahre. Steuerpolitik zwischen Inflation und Wirtschaftskrise (1919 – 1932) In: Schultz, Uwe (Hrsg.), Mit dem Zehnten fing es an, München 1986, S. 209 - 218 Ullmann, Hans-Peter: Der deutsche Steuerstaat. Geschichte der öffentlichen Finanzen vom 18. Jahrhundert bis heute. München 2005, S. 97 - 117 Wörterbuch der Außenpolitik: Berlin 1965, S. 142-144

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Zur Finanz- und Steuerpolitik in den Jahren der relativen Stabilisierung Geschichte in Gestalten: Bd. 4, Frankfurt a.M. 1963, S. 203-204 Hoffmann, Walther: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin Heidelberg New York 1965, S. 801 Kellenbenz, Hermann: Deutsche Wirtschaftsgeschichte, Bd.II, München 1981, S. 362 Mottek, Hans u.a.: Wirtschaftsgeschichte Deutschlands, Bd. III., Berlin 1975, S. 252 Ullmann, Hans-Peter: Der deutsche Steuerstaat, München 2005, S. 106-109, S. 132-133 Wörterbuch der Außenpolitik: Berlin 1965, S. 142-144

Die Versuche der Staatshaushaltssanierung in den Jahren der Weltwirtschaftskrise Hoffmann, Walther G.: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, Berlin Heidelberg New York 1965, S. 509, 801 Kleine Enzyklopädie Deutsche Geschichte: Leipzig 1965, S. 503-505 Petzina, Dietmar: Die deutsche Wirtschaft in der Zwischenkriegszeit, Wiesbaden 1977, S. 186 Schulze, Hagen: Die keineswegs Goldenen Zwanziger Jahre in: Schultz, Uwe (Hrsg.) Mit dem Zehnten fing es an, München 19986, S. 209-218 Ullmann, Hans-Peter: Der deutsche Steuerstaat, München 2005, S. 134-140

Diskriminierende Lenkungssteuern im Nationalsozialismus Barkai, Avraham: Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus, Frankfurt a.M. 1988, S. 47, 153 Benz, Wolfgang: Geschichte des Dritten Reiches, München 2000, S. 25 - 27 Brönner, Herbert: Die Bilanz nach Handels- und Steuerrecht, Eberswalde Berlin Leipzig 1937, S. 89 Das Dritte Reich 1933-1939, Düsseldorf 1982, S. 34, 38, 42, 61, 506, 517, 528 Elter, Andreas: Streifzug durch die Steuergeschichte. Informationen zur politischen Bildung in: Bundeszentrale für politische Bildung, Heft 288

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7.

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8.

Bundessteuerberaterkammer: Steuergerechtigkeit, Planungssicherheit, Praktikabilität. Empfehlungen an den Steuergesetzgeber. Berlin 2010, S. 12

9.

Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Ein modernes Steuersystem für Deutschland. Vier Vorschläge auf dem Prüfstand, Köln 2004, S. 8 und 9

10. Beck, Hanno/Prinz, Aloys: Zahlungsbefehl von MordSteuern, Karussell-Geschäften und Millionärs-Oasen, München 2010, S. 2 und 3

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11.

Bundessteuerberaterkammer: Steuergerechtigkeit, Planungssicherheit, Praktikabilität. Empfehlungen an den Steuergesetzgeber. Berlin 2010, S.6

12. Ebd.: S. 11 13. Spindler, Wolfgang: Weg mit den Ausnahmen ! Wirtschaftswoche vom 29.3.2010 Nr. 13 14. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Rechnungshof will Radikalreform im Steuersystem, FAZ vom 3.8.2006, S. 9 15. Der Steuerzahler Juni 1999, S. 101 16. Solms, Hermann Otto: Ablasshandel wie im Mittelalter, Der Tagesspiegel vom 30.12.2006 17. Pirnat, Karl: Dämon Steuer, München 1956, S. 204 unter Bezug auf Gerloff, Wilhelm 18. Sorba, Antal: Die große Schröpfung, Düsseldorf und Wien 1970, S. 226 19. Kirchhof, Paul: Focus Nr. 31 / 2010 20. Kirchhof, Paul: Der sanfte Verlust der Freiheit, München/Wien 2004 S. 1 21. www.cdu.de/politik-a-z/finanzen/beschlussptmerz.pdf 22. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft/Chancen für Alle: Einfacher ist gerechter, FAZ vom 5. Mai 2004 23. Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Ein modernes Steuersystem für Deutschland, Vier Vorschläge auf dem Prüfstand, Köln 2004, S. 8 24. Kirchhof, Paul: Bundessteuergesetzbuch. Ein Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechts. Heidelberg 2011 25. Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Ein modernes Steuersystem für Deutschland, Vier Vorschläge auf dem Prüfstand, Köln 2004, S. 25 und 26 26. Herzig, Norbert, Hey, Johanna, Lang, Joachim, Mössner, Manfred: Ein Fluchtweg aus dem Steuerchaos, Das Programm der Kommission Steuergesetzbuch, FAZ vom 6. August 2005, S. 13 27. Stiftung Marktwirtschaft: Kommission „Steuergesetzbuch“. Zusammenfassung des Steuerpolitischen Programms. Aktualisierter Stand 17. April 2008, S. 1 28. Ebd.: Letzte Vereinfachungschance ? 16 % Mehrwertsteuer auf alles – einfacher und gerechter, Pressemitteilung vom 8. November 2010 29. Schäfers, Manfred: Der schwere Weg der Steuervereinfachung, Union und FDP in der Steuerklemme, FAZ vom 17.11.2010

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66. Fifo/CopenhagenEconomics/ZEW: Evaluierung von Steuervergünstigungen, Band 1 Methoden und Ergebnisüberblick, Endfassung (Herbst 2009), Forschungsauftrag Projektnummer 15/07 des Bundesministeriums der Finanzen, Köln, Copenhagen, Mannheim 67. FAZ: Wirtschaft bietet Kürzung von Subventionen an, FAZ vom 27. April 2010 68. Boss, Alfred/Rosenschon, Astrid: Subventionsabbau in Deutschland. Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), S. 49 69. Der Steuerzahler. Eine Information des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. 2011. Steuergeldverschwendung im Bundeshaushalt sowie Aktion Frühjahrsputz 04/2012

„Die einzig sichere Grundlage jeder Regierung ist Gerechtigkeit.“ 70. Schremmer, Eckart: Über „gerechte Steuern“. Ein Blick zurück ins 19. Jahrhundert in: Steuern, Abgaben und Dienste vom Mittelalter bis zur Gegenwart: vom 14. bis 17. April in Bamberg/Eckart Schremmer (Hrsg.),Stuttgart 1994. S. 9 – 42 71. Schmölders, Günter: Geschichte der Besteuerung in Handwörterbuch des Steuerrechts, München 1981, S. 617 - 626 72. Brucker, Bernd/Appel, Elke: Geld ist nichts, viel Geld etwas anderes, Zitatenschatz für Steuer & Finanz, Wien 2005, S. 48 73. Ebd.: S. 48 74. BVerfGE 93, 121, BStBl. 1995 II. 654, 660, 661 75. Isensee, Josef: Vom Beruf unserer Zeit für Steuervereinfachung. In: 75 Jahre Reichsfinanzhof-Bundesfinanzhof. Festakt und Ausstellung. Bonn 1994, S. 43 76. Tipke, Klaus: Steuerlegislative und Verfassungsdruck, in: Steuer und Wirtschaft, 70. Jg., Nr. 1, 1993, S. 8 77. BVerfGE 84, 239, 268, 271 ff, BStBl. 1991, III. 654, 664 ff 78. Kirchhof, Paul: Der sanfte Verlust der Freiheit, München/Wien 2004, S 79 79. Beck, Hanno/Prinz, Aloys: Zahlungsbefehl, München 2010, S. 2 80. Schomburg, Walter: Lexikon der deutschen Steuer- und Zollgeschichte. Von den Anfängen bis 1806, München 1992, S. 363 f 81. BVerfGE 1, 52 fortlaufend, BStBl. 1999 II, 509, 511

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82. BVerfGE 93, 121 83. Huber, E. R.: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Band 3, Stuttgart 1963 84. Beck, Hanno/Prinz, Aloys: Zahlungsbefehl von Mord-Steuern, Karussell-Geschäften und Millionärs-Oasen, München 2010, S. 34 85. Tipke, K., Lang, J: Steuerrecht, 13. Aufl., Köln 1991, S. 47 86. Tipke, Klaus: Die Steuerrechtsordnung, Köln 1993, S. 261 87. Die Zeit vom 20.4.1990 Nr. 17 88. Wagner, Adolf: Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart. Leipzig 1910. Zweite Auflage überarbeitet und erweitert in Gemeinschaft mit Hermann Deite, Reprint Glashütten im Taunus 1973, 502 S. 89. Ebd.: S. 499 90. Schremmer, Eckart: Über „gerechte Steuern“ in: Steuern, Abgaben und Dienste im Mittelalter bis zur Gegenwart: vom 14. bis 17. April 1993 in Bamberg, Stuttgart 1994, S. 25 91. Ebd.: S. 25 92. Möller, Alex: Reichsfinanzminister Matthias Erzberger und sein Reformwerk, Bonn 1971, S. 42, S. 64 93. Schremmer, Eckart: Über „gerechte Steuern“ in: Steuern, Abgaben und Dienst im Mittelalter bis zur Gegenwart, Stuttgart 1994, S. 27 94. Kichhof, Paul: Der sanfte Verlust der Freiheit, München/Wien 2004, Vorwort IX 95. BVerGE 101, 151 (156f.) 96. Schremmer, Eckart: Über „gerechte Steuern“ in: Steuern, Abgaben und Dienst im Mittelalter bis zur Gegenwart, Stuttgart 1994, S. 30-33 97. BVerfGE 93, 121, 135, 138 98. Ebd.: S. 109 99. Kirchhof, Paul: Der sanfte Verlust der Freiheit, München/Wien 2004, S. 73, S. 94 100. Freytag, Andreas: Was ist neu an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft ? Eine Agenda, Aufsatz für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Jena 2010, S. 19 101. Schöppner, Klaus-Peter: Deutschland rückt nach links. Berliner Morgenpost 4.10.2007

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102. Schultz, Tanjev: Schlechte Noten für den Sozialstaat, Süddeutsche Zeitung vom 4.1.2011, S. 5 103. Klein, Alexander: Steuermoral und Steuerrecht. Akzeptanz als Element einer steuerlichen Rechtsfertigungslehre. HTML-Version der Datei http://www.competence-site.de/steuerrecht, S. 32, 1997 104. FAZ: Weniger wirtschaftliche Freiheit vom 19.9.2010, sowie Wirtschaftwoche vom 20.9.2010 S. 32

10. Rettet den Steuerstaat ! Arnim, Hans Herbert: Der Staat sind wir. Der Tagesspiegel vom 18. Dezember 2011, S. 7 Isensee, Josef: Vom Beruf unserer Zeit für Steuervereinfachung in: 75 Jahre ReichsfinanzhofBundesfinanzhof. Festakt und Ausstellung, Bonn 1994, S. 38f Sloterdijk, Peter: Die nehmende Hand und die gebende Seite. Beiträge zu einer Debatte über die demokratische Neubegründung von Steuern. Berlin 2010, S. 142 Stiftung Marktwirtschaft: Kommission „Steuergesetzbuch“. Zusammenfassung des Steuerpolitischen Programms. Aktualisierter Stand 17. April 2008, S. 1 www.zitate.de: Popper, Karl Raimund

[ 381 ]

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ANHANG TEIL II

Register oder Musterrolle der bis zu Anfang des 16ten Jahrhunderts vorkommenden Auflagen und andern Unterthansschuldigkeiten

Š Übernommen aus: Karl Heinrich Lang, Historische Entwickelung der teutschen Steuerverfassungen seit der Karolinger bis auf unsere Zeiten

Neudruck der Ausgabe Berlin/Stettin 1793 Scientia Verlag Aalen 1966

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Ab und Loß

Auxiliengelder

Abfahrth Ablas Abschiedwein Abschoß Abzug Accapitum Accaptamentum Accis s. Zyse Achten Achtschilling Adaerationes Adjutoria - der Bischöfe Adoha Albergaria Altäre Ammangelder Anfallgeld Angarien Angariae Clausurarum Anleihen, gewaltiges -, Staatsanleihen Anleit Ammundgeld Annaten Annona militaris Annui reditus Anstand Appellationswein Atzung Auffarth Auflasgeld Aus- und Einfarth

Bäte Balchpfennige Bannbede Barganaticum Baubeden Baudeling Baudienste Bauernmiethe Baulehnung Bede gemeine Bede Bedefuhren Bedekorn Bedemund Beerbtheilung Bekenntnisgelder Belehnungskosten Bern Beschehenbet Beste Bratwurst Beste Hahn Besthaupt Besttheil Bestwadmal Bettgewand Bettlehen Beutelrecht Beweisung Bierbede Biergeld Bierzyse

[ 384 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Bissextus Blutzehnten Bodenzins Bottergeld Brautlauf Brautschatz Brautvieh Bubenhühner Budenzins Burgergroschen Burgerpflicht Burgrecht Burgwehre Butterpfennige Brautschilling

Census ultimus Cespitaticum Charitative der Heerbannsglieder - der Stifter und Kirchen -, Bischöfliche -, Ritterschaftliche Churmede s. Kurmede Collateralanfall Collecta Conjectus Consagittatio Cornagium Corveien Cruziat Cunnagium

Caduca Mortis

Dacio Telonei

Caducum Jus Canagium Cantuales Fructus Capitale Jus Catallum optimum Catenaticum Cathedraticum Cavalcade Census Arearum Census Casarum Census dominicus Census domuncularis Census gloriosus Census promobilis Census regalis

Daze Dechme Dehme Dichmangeld Dichme Dienstfische Dienstgeld Dihme Digschoß Dischepfennige, s. a Fischepfennige Distelpfennige Dohem Dona gratuita Dorfrecht

[ 385 ]

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Fämschweine

Doyrpennynge Dritte Pfennig Drudde Bohm

Fahrpfennige Fahrzinse Falangaticum Fall kleiner Fall Fall und Gläß Fallgeld Fallzinse Fanggeld Farschatz Fastnachtshuhn Federzins Festegeld Festwein Feuergeld Fictum Fictus Filzschuhe Fischepfennige Fischerpfennige Flachsbede Fleischzehnden Fluggeld Focagium Fodrum Forsticum Forderwein Parvum Jus Forense Forstmiete Forstpfennig Forstrecht Forstzins Fräuleinsteuer

Ebergeld Ehrschatz Ehrung Ehrviertel Eidschilling Eidschoß Eidsteuer Einleggelder Empfängnisgeld Empfahrecht Engergeld Engern Erbbede Erbengebühr, lachende Erbfall Erbgeld Erbkauf Erbrecht Erbschaft Erbschaftsteuer Erbsold Erzzehnden Exactio injusta Exactio violenta Exitus Exuviae Exuvienthaler

[ 386 ]

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Frauenzins Freigeld Freirecht Freizins Friedegeld Friedeschilling Friedepfennig Friedschatz Friedzoll Frohnen Frohnlose Frohnpfennig Frohntanz Frohnzins Fumagium Fußdienst Futtergeld

Gerichtshaber Geschenk, freiwilliges Gewandfall Gewandtheil Gewerff Gewinn Gezeugnispfennig Giebelschoß Gista Regis Gistum Gläß Gotteshausgeld Gottespfennig Gotteszins Gravenbede Gravenschatz Groschenschatz Groschenschoß Grundhur Grundzins Gültkorn Guldenzoll Gwand und Gläß

Gänsbede Gartenzins Gastrecht Gatterhühner Gatterzins Gauhuhn Gaumiete H. Geistspfennig Geldzins Geleit Geleitschatz Gelöbnisgeld Gemeiner Pfennig Gerichtsdienste

Hachtzoll Hägerzins Haftgeld Hagenstolzenrecht Halshuhn Handdienst Handgewinn Handlohn

[ 387 ]

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Handroßlohn Hanse Hauptfall Haupthuhn Hauptrecht Hauptrecht, d. i. Kopfgeld Hausgeld Haverbede Hebegeld Heerbann Heerbannsgelder Heerddienst Heerdgeld Heerdhuhn Heerdrecht Heerdschilling Heerfahrtsdienst Heersteuer Heerwagen Helfgeld Hemdelaken Hemdeschilling Henkerlohn Herberge Herbstbede Herbsthuhn Heringschatz Herrendienste Herrenweinkauf Herzogenzins eilende Hilfe / währende Hilfe Hochzeit Höftrecht Hövetrecht

Hofepfennige Hofrecht Hofschweine Holzhuhn Holzkaufhaber Honigbede Honiggeld Honigpfennig Honigzehnden Horngeld Hostendienste Hubrecht Hufenhaber Hufenschatz Hufenschoß Hühner Hundedezem Hundegeld Hundekorn Hundelager Hundesteuer Hurtenhühner

Immenbede Incisura Indebitum Indulgenz Infarth Inferenda Ingepfennig Instengeld Inthronisticum

[ 388 ]

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Inzins Iucundus Adventus

Köhrrecht Königspfennige Königssteuer Königszins Kopf- und Fluggeld Kopperscholle Kornbede Korngült Kornzins Krafftzehnden Kreuzpfennige Kronsteuer Kuhbede Kuhlose Kuhnahme Kuhpfennig Kuhschatz Kuhzins Küchenbede Küchenzins Kurmede

Jägergeld Jagdfrohnen Jahrbede Jahrrenten Judenschutzlosung Judensteuer halbe Judensteuer

Käse Kammerzieler Kappenzins Kardistelgeld Kaurzin Kerngült Kirchenschoß Kirchschatz Klaggeld Klagschatz Klaubzehnden Klauengeld Klauensteuer Klauenthaler Kleiderfall Knappengeld Knechtgeld Knechtrecht Köhrpferd

L acherbengeld Laienzehnden Landbede Landdingspfennig Landfolge Landfriedensgeld Landgarbe Landgeld Landhude Landschatz

[ 389 ]

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Landschoß Landsteuer große Landsteuer Landwehr Landzehnden Laßzins Latenzins Laubhuhn Laudaticum Landemium Lause Legegeld Legschatz Lehengeld Lehenschatz Lehenwahre Leibbede Leibeigenschaftsabgaben Leibespflichten Leibfall Leibgeld Leibgewinn Leibhuhn Leibkorn Leibpfennig Leibschilling Leibsteuer Leibzins Leikauf Liebnus Lipfelrecht Losung Lot Lothuhn

Lctuosa Luctuosum Jus

Machtgeld Magazinkorn Maibede Maigassenzins Maigeschenk Mal Malpfennige Mannsfall Mannthaler Mansionaticum Manus mortua Marcheta Maritagium Markfuder Marktfuder Marktmeistereigeld Markschuld Markzoll Marktpflicht Marktrecht Marschul Maut Medem Medumskorn Messekorn Meßgeld Messuales Solidi Mestaticum Meydenpennynge

[ 390 ]

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Michelspfennig Miethgeld Annona missales Missaticum Consuetudo et relevatio Monetae Morticinium Mortuarium Mostbede Montpennig Münzgeld Mundschatz Muta Mutaticum

Ochmunt Ochten Ochtme Ochtpfennig Octuma Oedrecht Opferpfennig, güldner Orbede Osterstophen

Parangarien Parata Paravaredi Pascuarium Pecunia annalis Pedagium Pelz Pensio de morte mancipii Petitio Petitio generalis - violenta Pfalzins Pfandpfennige Pfandschaftssteuer Pfefferzoll Pfennigbede Pfenniggeld Pfennigzins Pfingsthuhn Pfluggeld Pflugkorn Pflugrecht

Nachsteuer Nachtselde Nagelgeld Neckerfarth der Neunte Niederlag Nonagium Nothbede Nothreiße Nummus confirmatorius

Oberbede Oberzins Oblaten Oblationen Obleien

[ 391 ]

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Salttoll

Pflugschatz Pflugschatzung Pflugzins Pfundzoll Plateaticum Portaticum Portio canonica Praesentatio Precaria Precaria consueta Precaria inconsueta Precaria de omni sale Procurationes Pulli areales Pulveraticum Purgkrecht

Salutaticum Salzaufschlag Salzehnden Salzfuhren Salzsteuer Salzzoll Sangkorn Saumaticum Sauschilling Schaafschatz Schatzsteuer Scheffelschatz Schemelgeld Schillinglehen Schirmgeld Schirmhaber Schirmwein Schlagschatz Schliesgeld Schlüsselgeld Schmalzehnden Schmalzoll Schnitterpfennige Schoß Schoßpfennige Schreibgeld Schürzenzins Schuldensteuer Schuldenzahlungszoll Schutzthaler Schweinbede Schweinschatz Scutagium

Rauchgeld Rauchhuhn Rauchpfennig Relevium Rheinfarth Riedlosung Riepenkorn Ripaticum Rivaticum Römermonat Römerschoß Rotaticum Rugegeld Ruptura Rutscherzins

[ 392 ]

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Seefarth Seelgeräthe Sendkosten Sendrecht Servitia Comitiae Servitium ex debito Sichelzins Sommerhuhn Sonnengeld Spanndienst Spolienrecht Spruchgeld Städtesteuer Ständerzins Stättegeld Standgeld Stechgroschen Steuer Strassteuer Subsidien der Geistlichkeit Susidium majus Emolumenta Successoria Jura decessoria et Successoria Supplementum Synodalis justitia Synodaticum

Theilschilling Themonaticum Todte Hand Todtenbede Todtenzoll Todtfall - der Geistlichen Tranaticum Tranksteuer Transitus Transture Trauerrecht

Uchtenpfennig Ueberzimmer Ueberzins Ultimum Vale Ummesat Ungelt Ungenossengeld Ungenossenthaler Ungenosset Unpflicht Unrecht Unterbede Urbar Urbede Urlaubschilling

Tädingsviertel Tallagium Tallie Tasca Terragium

Val, letztes [ 393 ]

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Vargeld Vaselschwein Vechtmunde Verabschiedung Verdedingsgeld Verfallenschaft Vergehuhn Verspruchgeld Verstarb Viehpfennig Viehsteuer Visitatio Vogelgeld Vogtdienst Vogtgeld Vogthaber Vogthemde Vogthuhn Vogtmiete Vogtpfennig Vogtrecht Vogtschatz Vogtschilling Vogtwähre Vorgeld Vorgewinn Vorheuer Vorhure Vultaticum

Wachgeld Wachhaber Wachweizen Wadmal Wagegeld Wagepflicht Waidmal Waldmiete Wartpfennig Waterpfennig Watschar Wazschare Wegemiet Wegemietkorn Wegerume Wegeschnitt Wegewarth Weglassung Weglose Weidhuhn Weidpfennig Weinbede Weinfarth Weingeld Weinkauf Weinpfennig Weisat Weisheit Weisung Widemgeld Widemkorn Wildfangrecht Wißgeld Wißkorn

Wachsbede Wachszins

[ 394 ]

REGISTER ODER MUSTERROLLE DER BIS ZU ANFANG DES 16TEN JAHRHUNDERTS VORKOMMENDEN AUFLAGEN UND ANDERN UNTERTHANSSCHULDIGKEITEN.

Wochenpfennig Wochensteuer Woiwodenzins Wordgeld Wordzins Worschapspennynge Wurfzins

Zehndpfund Zehndschärfer Zehnde Pfennig Zeugnispfennig Zeyße Ziese Zinse Zinse, auferlegte -, vorbehaltene -, handreichender Zinshuhn Zipkorn Zipzins Zölle Zollkorn Zuschreibgeld Zyse der Zwölfte

Xenium Zehnden -, fliegende -, stehende Zehndlose

[ 395 ]

ANHANG TEIL III

KURIOSE STEUERN

KURIOSE STEUERN

Anker-Steuer

Gebühr für die Erlaubnis, in einem Hafen zu landen Annoncen-(Anzeigen)Steuer jede Mitteilung, die auf Unternehmen oder seine Erzeugnisse oder auf einen Vorgang des Privatlebens aufmerksam macht Anspornsteuer Steuer mit dem Ziel, die wirtschaftliche Tätigkeit des Besteuerten zu intensivieren Anzugsgeld Abgabe an den Staat, die Stadt oder Gemeinde für das Niederlassungsrecht und für das Erlangen des Bürgerrechts Apotheker-Steuer Armen-Steuer öffentliche Abgaben, die für Zwecke der Armenpflege erhoben werden Aufruhr-Steuer eine Sondersteuer im Bistum Würzburg nach dem Bauernkrieg 1525

Bart-Steuer

Bauerngeld Begräbnis-Steuer Betten-Steuer Bienen-Steuer Billard-Steuer Blut-Steuer Brand-Steuer Braut-Steuer Brot-Steuer Brücken-Steuer Brunnen-Steuer

gegen Entrichtung eines bestimmten Betrages durfte man sich vom Bartschneiden in Russland unter Zar Peter I. befreien lassen eine Sondersteuer wegen Teilnahme am Bauernkrieg 1525 zur Finanzierung eines Fürstenbegräbnisses eingeführt durch Friedrich dem Großen in Preußen 1727 eine Naturalabgabe mit dem zehnten Teil des produzierten Honigs nach der Größe des Ortes abgestufte Steuer richterliche Gebühr für einen Erschlagenen oder einen unbekannten Toten Steuer zur Entschädigung für Brandopfer Köln 1481

[ 398 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

KURIOSE STEUERN

Chaisen-Steuer Charité-Steuer Contagien-Steuer

s. a. Karossen-Steuer zur Finanzierung des Krankenhauses zur Finanzierung von Vorkehrungen gegen eine Seuche

Defensions-Steuer

Abgabe zum Unterhalt des Heeres, aber auch für Einquartierungen u. ä. eine Steuer der nicht grundbesitzenden Bevölkerung

Dienstboten-Steuer

Ehe-Steuer Eid-Steuer

Eingangs-Steuer Equipagen-Steuer Exemten-Steuer

Fahrkartensteuer Fahrradsteuer Fähr-Steuer Fassions-Steuer

Fass-Steuer Fenster-Steuer Festungs-Steuer Feuerzeug-Steuer

Städtische Steuer aufgrund der Selbsteinschätzung, wurde mit Ableistung des Steuereides erhoben s. a. Torsteuer s. a. Karossensteuer eine im Hochstift Hildesheim im Jahr 1793 eingeführte Steuer für die von der Kontribution befreiten Stände - Geistlichkeit oder Adel den Exemten

eine Ergänzungssteuer zur Einkommensteuer, die die Leistungsfähigkeit der Bürger berücksichtigte und an das Gewissen durch Abgabe von Fassionen – lat. Bekennen, Angeben – appellierte Bier-, Weinsteuer Steuer auf Anzahl bzw. Größe der Fenster von Häusern zur Erhaltung der Verteidigungsanlagen Italien, 1956

[ 399 ]

KURIOSE STEUERN

Forensen-Steuer Frachtbriefsteuer Fräulein-Steuer

Friedens-Steuer

Galgen-Steuer Gänsesteuer Geflügel-Steuer Gesandtschafts-Steuer Geschworenen-Steuer Glockensteuer Gnaden-Steuer Gold- und Silbergeschirrsteuer Grabstellen-Steuer

Haarpuder-Steuer Hagestolz-Steuer Harems-Steuer Harnisch-Steuer Hausier-Steuer Haussteuer Heer-Steuer Heirats-Steuer Henkergeld Herd-Steuer Hexen-Steuer Himmel-Steuer Hochzeits-Steuer

heute etwa Zweitwohnungssteuer eine von allen Untertanen geforderte landständische Steuer bei Vermählung einer Fürstentochter Abgabe für Schutzgewährung wie z. B. Geleitsgeld

zum Bau und Erhalt des Galgens

zur Finanzierung des diplomatischen Dienstes s. a. Eidsteuer Frankreich ca. 1548 München 1377, für angehende Eheleute Teil der Luxussteuern Frankreich

Sondersteuer auf Ehelosigkeit Türkei Abgabe der Neubürger an die Rüstkammer s. a. Wandergewerbe-Steuer Heimsteuer, Aussteuer mit dieser Abgabe kaufte man sich von der Pflicht zum Heerzug frei zur Finanzierung der Gefängnis- und Gerichtskosten bis hin zum Henkerslohn) eingezogenes Hexenvermögen für Kriege gegen Ungläubige Abgaben an die Kirche anlässlich der Trauung

[ 400 ]

KURIOSE STEUERN

Hocker-Steuer Hofgerichts-Steuer Hof-Steuer Hopfensteuer Huldigungs-Steuer Huren-Steuer Hussiten-Steuer

Jagdschein-Steuer Judenheiratsabgabe

Judenkrönungssteuer Judenlicht-Steuer Judenschutzgeld Judensteuer Jungfernsteuer Justitien-Steuer Juwelen-Steuer

Kaffee-Steuer Kaiserkrönungs-Steuer Kalender-Steuer Kapitalrent-Steuer Karossen-Steuer Kartoffelzehnt Ketzer-Steuer Kindtaufen-Steuer

Abgabe der Gäste, die nach der Sperrstunde noch im Wirtshaus „hocken“ zur Finanzierung des Gerichts Zahlung der Städte an den König beim Treueeid der Untertanen an den König „freiwillig“ zu zahlen Gewerbesteuer der Huren zur Finanzierung der Hussitenkriege

Erhebung anlässlich von Eheschließungen, Geburten, Hochzeiten, Todesfällen und für den Hausbau

s. a. Judenschutzgeld s. a. Henkergeld Teil der Luxussteuern

Landesherren gingen mit Strenge gegen den Kaffeegenuss vor aus Anlass der Kaiserkrönung Sigismunds 1433 n. Chr. s. a. Annoncen-Steuer, Erhebung in Stempelform frühe Form der Quellensteuer Abgabe für Anschaffung und Haltung einer Kutsche, 1698 in Preußen eingeführt Kartoffelpflanzungen waren zehntpflichtig s. a. Hussitensteuer wurde anlässlich der Taufe eines Kindes erhoben

[ 401 ]

KURIOSE STEUERN

Kino-Steuer Klauen-Steuer Klaviersteuer Klubsteuer Kollateral-Steuer Königs-Steuer Korporations-Steuer Kreuzzugs-Steuer Kriegsgeld Steuer Kronensteuer Krönungs-Steuer Kutschen-Steuer

Lämmerzehnt Landfriedens-Steuer Landrettungs-Steuer Laternengeld Ledigen-Steuer Legations-Steuer Leibzoll Licht-Steuer Lustbarkeits-Steuer

Mahl- und Trank-Steuer

Mietsteuer und Mietluxus-Steuer

Teil der Vergnügungsteuer s. a. Vieh-Steuer

Erbschaftsteuer für Seitenverwandte zahlten die Reichsstädte dem König, s. a. Hofsteuer Abgabe, die von einer Korporation geleistet wird für Zwecke der Kriegsführung ausgeschriebene s. a. Judenkrönungs-Steuer anlässlich einer Krönung geforderte Abgabe s. a. Karossen-Steuer

ein Pfarrer wählte die Lämmer zwischen Ostern und Pfingsten aus Extrasteuer zum Erhalt des Friedens zur Deckung der Kriegskosten Städtische Abgabe zur Finanzierung der Straßenbeleuchtung s. a. Gesandtschafts-Steuer Akzise, die Juden beim Passieren von Zollstationen zu entrichten hatten s. a. Judenlicht-Steuer

Verbrauchsabgabe von Mehl- und Brotfrüchten aller Art, die im Wege des Vermahlens zu Mehl oder anderen Mühlenwarenprodukten verarbeitet werden eine nach dem Mietwert bewohnter Räume bemessene Aufwandsteuer

[ 402 ]

KURIOSE STEUERN

Mineralwasser-Steuer Minne-Steuer Mühlenräder-Steuer Mühlen-Steuer Mühlstein-Steuer Multer-Steuer/Malter (Hohlgefäss)-Steuer Munitions-Steuer Münz-Steuer

Nachtigallen-Steuer Nahrungs-Steuer

Gewerbe-Steuer der Huren

zur Finanzierung des Militärs

wer eine Nachtigall im Käfig hielt, musste dafür Steuern zahlen eine Art Gewerbesteuer, die von allen Gewerbetreibenden zu entrichten war

Ohmgeld

Schanksteuer auf geistige Getränke

Patent-Steuer

Abgabe für eine Urkunde mit aufgedrücktem oder angehängtem Siegel eine Steuer, bei der die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen als Grundlage der Besteuerung dienten, mit oder ohne Berücksichtigung der persönlichen Lage eine außerordentliche Steuer wegen der Begünstigung des Perückentragens Sondersteuer zur Abwehr der Pest Abgabe an die katholische Kirche zum Unterhalt des Vatikans s. a. Türken-Steuer Abgabe für den Gebrauch der öffentlichen Braupfannen

Personal-Steuer

Perücken-Steuer Pestwachgeld Peterspfennig Pfaffen-Steuer Pfannen-Steuer Pferdesteuer Pflaster-Steuer Pflug-Steuer

[ 403 ]

KURIOSE STEUERN

Präsent-Steuer Prinzessinnen-Steuer

s. a. Fräulein-Steuer

Quittungs-Steuer

Rauchfang-Steuer Rebellions-Steuer Regen-Steuer Reise-Steuer Ritterschlag-Steuer Römer-Steuer

Salariengeld Salböl-Steuer Schaf-Steuer Schaltjahr-Steuer Schankerlaubnis-Steuer Schatz-Steuer Schlacht-Steuer Schornstein-Steuer Schulden-Steuer Schulgeld-Steuer Silbergeschirr-Steuer Sklaven-Steuer Soldaten-Steuer Spatzen-Steuer

Spielkarten-Steuer Spiel-Steuer

Sonderabgabe zur Strafe wegen Bürgerunruhen u. ä. s. a. Kriegs-Steuer (auch zur Finanzierung der Reisen der Fürsten) s. a. Türken-Steuer und Kreuzzug-Steuer

Preußen, zur Richterbesoldung erhoben

Österreich

Verbrauchsabgabe, die den Konsum von Fleisch in verschiedener Form zur Leistung heranzieht s. a. Herdsteuer zur Tilgung herrschaftlicher Schulden

zur Unterhaltung der Miliz oder der Soldaten jeder Bürger musste zwölf die Aussaat fressende Sperlinge fangen. Wer sein Soll nicht erfüllte, hatte zwölf Kreuzer an den württembergischen Herzog Karl Eugen zu zahlen Neapel

[ 404 ]

KURIOSE STEUERN

Spund-Steuer Standes-Steuer Stempel-Steuer Strassen-Steuer Süssstoff-Steuer

Tantiemen-Steuer Taubenschlag-Steuer Tee-Steuer Telegramm-Steuer Tempel-Steuer Tor-Steuer Trank-Steuer Trauungs-Steuer Türken-Steuer

Urin-Steuer

Versteigerungs-Steuer Verteidigungs-Steuer Verwaltungsrats-Steuer Viehhandels-Steuer Vieh-Steuer

Wagen-Steuer Waisen-Steuer Wallfahrt-Steuer

eine Art Bier- oder Fass-Steuer eine Abgabe, die von bestimmten Ständen gesondert erhoben wurde zum Unterhalt der Landstraßen

eine Abgabe, die 1807 in Alt Württemberg auf Taubenschläge erhoben wurde)

s. a. Ohmgeld zur Finanzierung der Türkenkriege

der römische Kaiser Vespasian besteuerte die öffentlichen Bedürfnisanstalten

Luxemburg

Abgabe zum Unterhalt der Findel- und Waisenhäuser um die Bevölkerung von zu vielen Wallfahrten abzuhalten

[ 405 ]

KURIOSE STEUERN

Wandergewerbe-Steuer Wanderlager-Steuer Warenhaus-Steuer

Wege-Steuer Wehr-Steuer Weihe-Steuer Weinschenk-Steuer Weinzehnt Wildbret-Steuer Witwen-Steuer

Hamburg Gebäude und Wohnungen mit kunstgewerblicher Ausschmückung von Einzelkunstwerken, Deckengemälden etc. wurden als Warenhäuser betrachtet und mit drei von Hundert des kunstgewerblichen Gesamtumsatzes zur Steuer herangezogen

zur Finanzierung der Ausgaben beim Amtsantritt eines Bischofs Frankreich war auf gekelterte Weine zu entrichten Gebühr für die Jagderlaubnis eine Steuer zur Hofhaltung der hessischen Landgräfinnen in Gudensberg

Wohn- und Miet-Steuer Wohnungs-Steuer

Ziegen-Steuer

[ 406 ]

SACHREGISTER

Deutsche Steuergewerkschaft 330 Direkte Steuern 56, 63, 246, 346 Diskriminierung 18, 295, 302, 303, 335, 336, 344 Dreiklassenwahlrecht 232, 266, 344 Dummensteuer 315, 343, 354

Ablass 109ff. Ablassbrief 109ff. Accavaca 117 Akzeptanz der Besteuerung 322, 354 Akzise 88, 89, 101, 158, 160, 186, 197ff., 205, 209 Allphasensteuer 262 Ämterkauf 200, 220 Anzugsgeld 81, 201, 398 Äquivalenzprinzip 345 Armensteuer 201 Aufruhrsteuer 108

Eidsteuer 88 Einkommensteuer 6, 17, 32, 43, 77, 85, 167, 168, 191, 197, 225, 228, 229, 234, 238, 239, 246ff., 253, 255ff. 271, 281, 296, 299, 302ff., 308ff, 315ff., 327ff, 345ff. Einkommensteuer, duale 321, 322 Einkommensteuergesetz 225, 271, 295, 299, 302, 309, 316ff, Einkommensteuergesetzbuch 320 Einkommenszuwachssteuer 262 Enteignung, kollektive 304f. Erbschaftsteuer 165, 254, 257f., 271, 348 Erntesteuer 34 Ertragssteuersystem 227 Extrasteuern 194

Bartsteuer 173ff., 335 Bede 70, 203 Berliner Entwurf 321 Berlinförderungsgesetz 309 Besteuerung, Akzeptanz 322, 354 Besteuerung, direkte 51, 53, 56, 63, 70, 85, 88, 108, 119, 133, 142, 160, 167, 173, 186, 194, 221, 222, 224, 237, 238ff., 242, 246ff., 257, 259, 271, 346, 348 Besteuerung, Doppelzweck 252, 346 Besteuerung, gleichmäßige 6, 52, 127, 233, 317, 334, 343, 347, 354 Besteuerung, Grundsätze 16, 169f., 191ff., 212, 233, 247, 294, 352 Besteuerung, Neutralität 322 Besteuerung, progressive 54, 166, 247, 271, 327 Besteuerungsgleichheit 343 Betriebsprüfung 35, 291 Bettensteuer 201ff. Biersteuer 84, 249 Bodenertragsteuer 56 Börsensteuer 246 Branntweinmonopol 240, 249 Branntweinsteuer 240, 247, 249 Bruttoumsatzsteuer 262 Bund der Steuerzahler 317, 327 Bundesfinanzministerium 272, 316, 326 Bundessteuer 186, 187, 291, 315, 320ff. Bundessteuerberaterkammer 291, 315 Bundessteuergesetzbuch 321 Bürgersteuer 285

Fabrikationssteuer 239f. Feldzehnt 70 Fenstersteuer 89, 166, 237f., 328 Festungsgelder 171 Finanzbeamte 35, 173, 196, 315, 316, 325 Finanzgericht 270, 301, 317, 344, 353 Finanzquellen 89, 114, 138f. 153, 158, 242f., 282, 286f. Finanzreform 17, 192, 222, 226, 247, 257f. 268, 271, 280ff., 346 Finanzverwaltung 16, 53, 81, 102, 133f., 136, 137, 139, 142, 171, 173, 191, 199, 227, 234, 268f., 290, 296, 304, 321, 353f. Flintengelder 171 Fräuleinsteuer 203 Frondienst 32f., 34f. 97, 107, 193, 204 Gabelle 90f., 143 Galgensteuer 203 Geldbußen 148

[ 407 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

SACHREGISTER

Juden-Anzugsgeld 81, 201 Judenbegräbnisgeld 15, 82 Judenbrautzoll 82 Judenheiratsabgabe 14, 82, 205, 401 Judenschutzgeld 82 Judensteuer 79ff. Judenvermögensabgabe 303f.

Gemeindesteuer 255 Gemeiner Pfennig 85f. Gerechte Steuer 6, 269, 346f. Gerechtigkeit im Steuerrecht 341f. Gesamtsteuerlast 345 Gesetz über Steuererleichterungen 294 Getränkesteuer 84, 143, 239f. Geusenpfennig 116 Gewerbesteuer 222, 226f., 256, 285, 326 Giebelschoß 224 Gleichheit 96, 136, 197, 214, 223, 302, 322, 341f. 343, Gleichheitssatz 343ff. Grenzen der Besteuerung 53 Großzehnt 107 Grunderwerbsteuer 271, 355 Grundrente 110, 138f., 143, 157 Grundsteuer 50, 63, 66, 134, 157, 193, 215, 221f., 226f., 229, 237, 239, 255, 294 Grundsteuerreform 229 Güldener Opferpfennig 81

Kaffeesteuer 206, 335 Kaiserkrönungssteuer 81 Kalendersteuer 207 Kalte Progression 166, 327 Kapitalertragsteuergesetz 271 Kapitalrentensteuer 248 Karossensteuer 207 Kartoffelzehnt 207f., 406 Kavalleriegeld 224 Ketzersteuer 75 Kindtaufensteuer 208 Kirchenzehnt 68, 138, 160 Klassensteuer 228f., 248, 255, 318 Klaviersteuer 273, 274 Kleinzehnt 107 Knabensteuergesetz 77 Kommunalsteuersystem 322 Kontribution 51, 124, 135, 192, 196f., 224f. 242, 244, 260, 303, 399 Kopfsteuer 37, 53, 56, 63, 66f., 78, 81, 94, 96, 134f, 173, 194, 228, 285, 345 Kopfsteuerregister 67 Körperschaftsteuergesetz 296, 309 Kreuzzugssteuer 14, 71, 72ff. Kriegsabgabe für Vermögenszuwächse 271 Kriegsbeitrag 299 Kriegsgeld 208, 402 Kriegsgewinnsteuer 262 Kriegsmetze 224 Kriegssteuer 105, 135, 260

Haarpudersteuer 167 Hagestolzsteuer 203, 335 Haussteuer 68, 166, 222 Helfer in Steuersachen 291 Henkergeld 204 Herdsteuer 166 Herrenzehnt 70 Hexengeld 204 Himmelsteuer 14, 72 Hochzeitssteuer 84 Hockersteuer 274 Hufenschoß 224 Huldigung 83, 103, 111, 116 Hundesteuer 204f. Illegale Steuertricks 330 Indirekte Verbrauchsbesteuerung 244, 345 Inflationsgewinn, versteuert 280

Lämmerzehnt 209, 402 Lange Münze 122 Laternengeld 209, 402

Jagdlizenzen 167 Jahressteuer 43f., 318, 353

[ 408 ]

SACHREGISTER

Reichsabgabenordnung 269f., 291 Reichensteuer 348 Reichsfinanzhof 270, 295, 303 Reichseinkommensteuergesetz 271 Reichsfinanzminister 268, 270, 272, 279f., 290, 294 Reichsfinanzministerium 270, 272, 281, 290, 304 Reichsfluchtsteuer 300ff. Reichsnotopfer 271 Reichssteuer 15, 68, 77, 85, 120, 202, 244, 246, 257, 270 Repeal-Steuer 16, 168 Ritterlehn 158 Rodungstaxe 73 Römermonate 86

Latrinensteuer 200 Lehenritterpferdegeld 224 Leibzoll 81f, 210, 402 Leistungsfähigkeitsprinzip 345, 349, 354 Lenkungssteuer 289ff, 334, 343 Lichterzündungsaufschlag 194 Liturgien 44 Lohnempfänger 271 Lohnsteuer 254, 296, 303, 328 Luftsäulensteuer 238 Luxusbesteuerung 272 Matrikularbeitrag 245 Mehlsteuer 402 Mehrwertsteuersatz 317, 324 Mehrwertsteuersystem 18, 262 Mordsteuer 73, 335 Musikinstrumentensteuer 274

Sachsteuer 227 Sachtaille 134 Saladinzehnt 72, 80 Salpetergelder 171 Salzmarsch 235f. Salzmonopol 235 Salzsteuer 144, 166, 172, 194, 239 Säumniszuschläge 292 Schaufenstersteuer 89 Schiffsgeld 153ff. Schildgeld 73 Schlachtsteuer 229ff. Schlafkreuzer 82 Schloßgeld 108 Schützensteuer 171 Schutzzölle 245, 248 Seelensteuer 171 Solidaritätszuschlag 312, 334 Sonderabschreibung 329 Sonderausgaben 299, 309 Sozialausgleichsabgabe 303 Spatzensteuerdekret 210, 335 Spitzensteuersatz 271, 312, 323, 329 Splittingtarif 303 Stamp Act 177 Stamp tax 166

Nachtigallensteuer 210, 232, 233 Nachtsteuer 274 Naturalfouragelieferung 224 Objektsteuer 227 Papiersteuer 165f. Patentsteuer 240 Paulette 141 Personalsteuer 53, 228 Persönliche Taille 134f. Perückensteuer 209f. Peterspfennig 68, 403 Pfennig, gemeiner 85f. poll tax 345 Progression 166, 271, 281, 348 Progression, kalte 166, 327 Progressiver Tarif 166, 327 Realsteuer 227 Rechtssicherheit 318, 322 Reformmodelle 320 Regelbesteuerung 317 Regelsteuersatz 325

[ 409 ]

SACHREGISTER

Steuerlast 33, 46, 51, 56f., 67, 160f., 248, 250, 286, 293, 315, 333, 344ff., 355 Steuerlastquote 286, 333 steuerliche Anreize 293, 308f. steuerliche Gesamtbelastung 17, 343, 348 Steuerlüge 312 Steuermultiplikator 323 Steuern, außerordentliche 43, 48, 98, 203, 205, 208, 234, 346, 403 Steuern, direkte 56, 63, 246, 346 Steuern, freiwillige 16, 28, 58, 66, 135 Steuernachlässe 294 Steuerpacht 33, 52 Steuerpflicht 17, 46, 57, 63, 66f., 104, 136, 193, 214, 256, 341, 343, 345, 354 Steuerpolitik 14, 16, 18, 33, 64, 141, 143, 157, 161, 171, 172, 178, 225, 232, 244f., 250f., 261, 279ff., 289, 294, 296, 298, 309, 311ff., 314, 316, 341, 344, 345, 346, 352ff. Steuerprivilegien 17, 214, 220, 231, 322, 334, 341, 354 Steuerprotest 5, 84, 222, 353 Steuerprozesse 322 Steuerquote 311 Steuerrecht 5, 6, 22, 58, 226, 270, 291, 294ff., 300, 302, 314, 315ff., 341ff., 353ff. Steuerreform 33, 53, 213f., 220, 229, 246ff., 253, 255, 257, 270, 272, 281, 291, 294, 296, 302, 309, 311, 316, 319, 323, 333, 341, 349 Steuerregister 67 Steuerrevolte 58, 119 Steuersätze 59, 271, 277, 296, 308f. 321, 324, 349 Steuersäumigkeit 344 Steuerschlupflöcher 328 Steuerschnüffler 171, 173 Steuersenkung 18, 294, 308, 232, 333 Steuersparen 328ff. Steuerstaat 319, 349, 353 Steuersubvention 312 Steuersystem 6, 17ff., 35, 46, 64, 67, 85, 132, 144, 193, 196ff., 205, 214, 221ff., 237, 239, 251, 255, 262, 268ff., 281, 294, 309, 314ff., 341ff., 353ff.

Stempelabgabe 261f. Stempelsteuer 177, 179f., 215, 221, 246 Sterbfallabgabe 105 Steuer, gerechte 6, 269, 346f. Steueragenten 144 Steueranpassungsgesetz 289, 294f. Steuerarten 222, 233, 320 Steuerausschuss 143 Steuerbefreiungen 339 Steuerbelastbarkeit 342 Steuerberater 5, 290, 291, 315ff., 325, 328 Steuerberaterkammer 291 Steuerberatungsgesetz 291 Steuerbetrug 330f. Steuerbewilligungsrecht 157, 180, 218 Steuerchaos 318, 321 Steuerdelikt 330 Steuerdiskriminierung 344 Steuereinnahmen 33, 115, 121, 134, 139, 143, 157, 240, 242, 253, 261, 262, 294, 296, 297, 309, 311, 323 Steuereinnehmer 98, 137, 140ff., 160, 167, 180, 229, 234 Steuerentlastung 289, 323 Steuererhebung 33, 57, 89, 98, 125, 142, 158, 180, 192, 217, 343, 345 Steuererklärung 54, 135, 255, 256, 303, 315, 328 Steuererklärungspflicht 256 Steuererleichterung 294, 296, 309 Steuerflucht 6, 19, 285, 312, 355 Steuerfreiheit 15, 50, 107, 108, 117, 119, 192, 196, 241, 334 Steuergehorsam 56 Steuergerechtigkeit 191, 325, 345, 347, 354 Steuergerichtshof 256 Steuergesetzbuch 320f., 355 Steuergleichheit 193, 218, 227, 347 Steuergutschein 292, 293, 296, 298 Steuerhinterzieher 32, 35, 46 Steuerhinterziehung 6, 19, 63, 236, 272, 316, 321, 330f., 355 Steuerkonzepte 320 Steuerkraft 54

[ 410 ]

SACHREGISTER

Umsatzsteuersystem 331 Ungeld 88, 101, 106 Ungläubigensteuer 72, 78 Unternehmensbesteuerung Unternehmenssteuerrecht 316 Untertanenschuldigkeit 193

Steuertricks 330 Steuerumgehung 6, 194f., 355 Steuervergehen 35, 64, 296 Steuervergünstigung 310, 320, 333, 338f., 349 Steuerverpachtung 52, 146 Steuerverschärfung 59 Steuerverweigerung 54, 57, 231 Steuerverzeichnis 67 Steuerzahler, säumiger 70, 199, 200, 292, 344 Steuerzuschläge 285 Strafgelder 63, 66, 107, 204 Subsidien 121, 136, 154 Subvention 145, 215, 244, 309, 310, 312, 320, 333ff., 354f. Subventionsabbau 333, 339 Subventionsbetrug 6, 355

Verbot des Übermaßes der Besteuerung 347 Verbrauchsabgabe 249, 269 Verbrauchsbesteuerung, indirekte 244, 345 Vereinfachung des Steuerrechts 317, 319 Vergnügungssteuer 274 Vergünstigungen 222, 308ff., 320, 333, 335, 338f., 349 Verheirateten-Tarif 303 Verkehrsteuer 262 Vermögensabgabe 259 Vermögensteuer 51, 80, 86, 116, 118, 135, 142, 191, 254, 255, 271, 281, 303, 308, 343, 347 Vermögenszuwachssteuer 258, 259, 262

Tabakmonopol 193, 215, 224, 239, 247f., 252 Tabaksteuer 193, 248ff., 252, 310, 331 Taille 94, 97, 134ff., 142, 215 Tanzimpost 194 Tarif, progressiv 166, 327 Tarif-Edikt 140 Tatarensteuer 171 Taubenschlagsteuer 210 Tea Party 5, 17, 182f. Teesteuer 181, 183 Tempelsteuer 32, 56 Territorialsteuern 239 Territorialsubventionen 215 Tierzehnt 70 Todfall 105, 107 Toleranzgeld 194 Tributzahlungen 21, 47, 58 Türkensteuer 14, 77f. Türsteuer 237f., 328

Wallfahrtsteuer 210 Wappensteuer 167 Wegefron 135, 215 Wehrbeitrag 258f., 262, 268 Wehrsteuer 249 Weinzehnt 211, 406 Whiskeysteuer 188 Wohnungssteuer 237, 400 Zehnt 14, 17, 32, 46, 47, 68f., 73, 100, 107, 110, 218, 231 Zehntgebot 68 Zehntgewalt 70 Zehntkalender 68f. Zehntpflicht 68, 208, 211, 401 Zeitungsstempel-Gebühr 166 Zeitungssteuer 207 Zensor 48, 52, 57 Zensus 48ff., 53f. Ziese 84, 89

Uhrensteuer 167 Umsatzsteuer 17, 215, 261, 271f., 281, 285, 308, 312, 317, 320, 324f., 330f., 348 Umsatzsteuerausfall 331 Umsatzsteuerbetrug 331 Umsatzsteuersatz, ermäßigter 325

[ 411 ]

SACHREGISTER

Zwangsabnahme von Porzellan 211 Zwangsehrung 153 Zwanzigste, der 135, 215

Zölle 31, 43, 51f., 87, 100, 133, 136, 144, 146, 169, 177, 186, 192, 199f., 215, 224, 229, 244ff., 269, 286, 345 Zonenrandförderungsgesetz 309 Zuckerzölle 166

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BILDNACHWEIS

Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen, Finanzgeschichtliche Sammlung 36 / 60 / 69 / 78 / 86 / 87 / 89 / 135 / 167 / 168 / 174 / 197 / 200 / 202 / 206 / 208 / 211 / 221 / 225 / 230 / 231 / 232 / 246 / 247 / 253 / 254 / 255 / 256 / 258 / 277 / 278 / 292 / 295 / 297 / 301 / 304 / 310 / 319 Bildarchiv Foto Marburg / bildindex.de 198 Library of Congress / www.loc.gov 24 / 184 Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 32 Heinrich-Zille-Museum 251 www.123rf.com 38 / 162 www.bild.bundesarchiv.de 264 / 271 / 286 www.fiskal-philatelie.de 274 www.hab.de 113 www.pixelio.de / Gerd Altmann 350 www.ushistoryimages.com 180 www.wikipedia.com 12 / 20 / 92 / 95 / 97 / 100 / 101 / 106 / 118 / 122 / 125 / 126 / 128 / 131 / 143 / 145 / 155 / 170 / 183 / 187 / 197 / 212 / 219 / 236 / 306 www.zeno.org 55

[ 413 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

DANKSAGUNG

Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Univ.-Prof. em. Dr. Wolfgang Mühlfriedel, Jena, der mit liebevoller Arbeit geholfen hat, die geschichtlichen Zusammenhänge und historischen Fakten aufzuzeigen, wobei der Fokus immer auf dem Einfluss der Steuern auf die Geschichte gelegen hat. Die Revision meiner schriftstellerischen Arbeiten führte bei Prof. Dr. Mühlfriedel zu großem Engagement, welches insbesondere dadurch gefördert wurde, dass er – als Wirtschaftshistoriker – die Thematik als noch wenig erforscht in der Wirtschaftsgeschichte bezeichnet hat. Ohne die Unterstützung durch Herrn Prof. Dr. Mühlfriedel wäre der historische Teil der Arbeit für mich unbefriedigend geblieben. Herzlichen Dank, Prof. Dr. Mühlfriedel ! Frau Dorothea Kaulbach, Diplombibliothekarin an der Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen, Finanzgeschichtliche Sammlung, hat mich mit vielen Hinweisen, Unterlagen und insbesondere mit Zusammenstellungen von kuriosen Steuern großartig unterstützt. Ich durfte mit ihrer Unterstützung sämtliche Abbildungen, die sich in der Finanzgeschichtlichen Schausammlung der Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen befinden, fotografieren und diese verwerten. Damit war es möglich, dem „trockenen Stoff“ Steuern etwas Würze zu geben, aber nicht nur das: meine Neugier wurde geweckt, weiter in die Materie einzudringen. Herzlichen Dank, Frau Kaulbach ! Berlin, den 4. April 2012

[ 415 ] R. Sahm, Zum Teufel mit der Steuer!, DOI 10.1007/978-3-8349-4190-9, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2012

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