Abfall - Behandlung, Management, Rechtsgrundlagen (German Edition)

Martin Nothe

Abfall Behandlung Management Rechtsgrundlagen

@ WILEY-VCH

Praxis des technischen Umweltschutzes Herausgegeben von Josef Kwiatkowski und Claus Bliefert

I? Neitzel, U. Iske Abwasser

M. Nothe Abfall N. Ebelirtg Abluft und Abgas Weitere geplante Titel: Technisches Umweltmanagement Produktionsintegrierter Umweltschutz Anlagenbezogener Umweltschutz

Martin Nothe

Abfall Behandlung Management Rechtsgrundlagen

8WILEY-VCH Weinheim . New York - Chichester Brisbane * Singapore * Toronto

Dipl.-Okologe Martin Niithc KrcuzstraBe 2 D-45663 Recklinghausen c/o uventus Gescllschaft fur ncuc Technologien in Umweltschutz und Stadtcntwicklung nibH Am Wiesenbusch 2 45966 Gladbeck

erarbeitet. Dcnnoch ubcrnchmen Autor, Hcrausgebcr und Verlag fur dic Richtigkeit von Angaben, Hinwcisen und Ratschlagen sowie fur cventuelle Druckfehler keinc Haftung.

Die Dcutschc Bibliothck - CIP-Einhcitsaufnahme Nothe, Martin: Abfall : Behandlung, Managemcnt. Rechtsgrundlagen / Martin Nothe. Weinheim ; New York : Chichcster ; Brisbanc : Singapore : Toronto : Wilcy-VCH, 1999 (Praxis des technischcn Umweltschutzes) ISBN 3-527-29620-4

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WILEY-VCH Verlag GmbH, D-69469 Weinheim (Fcdcral Republic of Germany). 1999

Gedruckt auf saurefrciem und chlorfrei geblcichtem Papier Alle Rcchtc, insbesondcrc die der Ubcrsetzung in andcre Sprachen, vorbchalten. Kein Teil dieses Bucbes darf ohnc schriftliche Gcnchmigung des Verlages in irgcndeiner Form - durch Photokopie, Mikroverfilmung oder irgendcin anderes Vcrfahren - reproduziert oder in cine von Maschinen, insbesondcrc von Datenvcrarbeitungsmnschincn, verwendbarc Sprache ubcrtragen oder ubersetzt werden. Die Wiedergabc von Warcnbezcichnungen, Handclsnamen oder sonstigen Kennzeichen in diesem Huch berechtigt nicht zu der Annahme, daB diesc von jedermann frei benutzt werden durfen. Vielmchr kann es sich auch dann urn cingetragene Warenzeichen odcr sonstige gesctzlich geschutzte Kcnnzeichen handcln, wenn sie nicht cigens als solchc markiert sind. All rights reservcd (including thow of translation i n t o other languages). No part of this book may be reproduced in any form by photoprinting, microfilm, or any other means - nor transmitted or translated into a machine language without writtcn permission from the publishers. Registered names, trademarks, etc. used in this book, evcn when not specifically marked as such. are not t o be considered unprotected by law. ~

Bildbearbeitung: Kurt am Wcgc, Recklinghauscn Umschlaggrafik: Grafik-Design Schulz, D-67136 FuRgonhcim Druck: bctz-druck G m b H , D-64291 Darmstadt Bindung: Groabuchbindcrei J. Schaffer, 11-67269 Grunstadt Printed in the Fcdcral Republic of Germany

Vorwort

Verehrter Leser. ist Ihnen schon einmal bewuBt geworden, daB es in einem Punkt erstaunliche Gemeinsamkeiten zwischen einem Betrieb und Ihrem Haushalt gibt? Sie liegen beirn Umgang rnit Abfallen. Wir alle sind mittlerweile zu ,,Abfallmanagern" geworden, seit es auch im privaten Bereich diverse Abfallfraktionen getrennt zu erfassen und zu entsorgen gilt: Altpapier, Altglas, DSD-Mull (Verpackungsmaterial mit dem ,,Griinen Punkt"), Biomull, Restmull und schadstoffhaltige Problemabfalle. Und wir miissen uns rnit den selben Problemen auseinandersetzen, wie ein ,,abfallproduzierender" Betrieb: Welche Sammelbehalter nehme ich? Wo ist Platz, sie aufzustellen? Wie motiviert man alle Betroffenen, entgegen der Bequemlichkeit auch konsequent alle Fraktion getrennt und sortenrein zu sammeln? Das Kapitel 3 beschaftigt sich genau rnit diesen Fragestellungen innerhalb der Entsorgungslogistik. Jeder Betrieb hat hier so seine Probleme. In den vergangenen Jahren habe ich als externer Berater zahlreiche Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen untersucht und somit griindlich kennengelernt. Ein Thema der Beauftragung war dabei immer, Moglichkeiten zu finden, die Entsorgungslogistik zu verbessern und Kosteneinsparpotentiale aufzuzeigen. Als externer Abfallbeauftragter erlebe ich zudem hautnah immer wieder die Probleme und ,,Knackpunkte", die sich vor Ort innerhalb des betrieblichen Abfallmanagements ergeben. Diese Erfahrungen sind in das Kapitel 3 eingeflossen. Es ist sozusagen aus der Praxis fur die Praxis geschrieben. Zuvor aber wird in Kapitel2 auf die Grundlagen des Abfallrechts eingegangen, das sich in der letzten Zeit sehr dynamisch entwickelt hat. Hierbei konnen naturlich nicht alle Aspekte erschopfend behandelt werden; verwiesen sei daher bei Bedarf auf entsprechende Fachbucher und Loseblatt-Sammlungen. Dennoch verschafft Ihnen dieses Kapitel einen guten Uberblick insbesondere uber das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-AbfG), seine wichtigsten Begriffe und Regelungen, aber auch uber die damit verbundenen Konsequenzen, Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten und Tendenzen, wie sie sich im Juli 1998 darstellten. Aufgezeigt werden zudem Schnittmengen rnit anderen Rechtsgebieten, die sich in der betrieblichen Praxis ergeben, rnit dem Immissionsschutz-, Gefahrstoff- und Gefahrgutrecht.

Kapitel I bietet lhnen als Einstieg in die Thematik ,,Ahfall" einen konzentrierten Ubablick uber die Situation und Tendenzen in der deutschen Abfallwirtschaft. Dabei werden sowohl die Abfallmengen betrachtet, als auch der 1st-Zustand hinsichtlich der verschiedenen Behandlungsverfahren und Anlagenzahlen. Grundlage hierfiir waren im wesentlichen das Buch ,,Daten zu Umwelt 1997" des Umweltbundesamtes sowie zahlreiche Notizen aus der Fachpresse. Ab Kapitel 4 beginnt dann der Technikteil dieses Buches. Vorgestellt werden die verschiedenen Behandlungsverfahren allgemein und an diversen Verfahrens- und Anlagenbeispielen. Dazu wurden Fachartikel ausgewertet, aber insbesondere cine Vielzahl an Firmenbroschuren diverser Anlagenbauer und -betreiber. Allen Unternehmen, die mir Material zur Verfugung stellten und zudem auch den Abdruck von Abbildungen gestatteten, sei an dieser Stelle herzlichst gedankt. Die Unternehmen sind in der Literaturliste am Ende eines jeweiligen Kapitels aufgefuhrt, so daB auch Sie als Leser sich ggfl. rnit Material versorgen kiinnen.

Dab die Verfahren der thermischen Behandlung/energetischen Verwertung (Kapitel 5) und biologischen/mechanisch-biologischenBehandlung (Kapitel 6) besonders intensiv und umfangreich betrachtet werden, hingt nicht mit einer diesbeziiglichen Vorliebe des Autors fur diese Verfahren zusammen, sondern hat andere Grundc: Diese beiden Verfahrensarten sind derzeit diejenigen, in denen am meisten ,,Musik" drin ist. Hier gibt es zur Zeit eine besonders sturmische Entwicklung innerhalb der Verfahrenstechnik, auch begriindet durch bestimmte Regelungen des KrW-/AbfG und der TA Siedlungsabfall. So waren im Friihjahr 1998 z. B. besonders Vergkungsverfahren rnit Biogaserzeugung und das Trockenstabilatverfahren im Gesprach, ebenso wurde intensiv daruber diskutiert, wo die Abgrenzung zwischer thermischer Behandlung und energetischer Verwertung von Abf~llenliegt. Die chemisch-physikalische Behandlung (Kapitel7) wird als Beseitigungsverfahren nur kurz angerissen und sol1 das Werk abrunden. Dieses Buch mochte Ihnen in einem Werk einen aktuellen Uberblick uber das umfangreiche Thema ,,Abfall" geben. Daher wurde versucht, rnit einem gewissen Mut zur Lucke aber dennnch in ausreichender Form die Komponenten ,,Abfallrecht", .,Abfallmanagment" und ,,Abfallbehandlungsverfahren" zu verkniipfen. Ob dieses gelungen ist, mogen Sie, verehrter Leser, entscheiden. Das Buch ist fur alle geeignet, die rnit dem Thema ,,Abfall" beruflich oder im Rahmen einer Ausbildung zu tun haben, die sich nicht zwingend einzelne Werke zu den 0. g. Komponenten in den Schrank stellen wollen und einen akuellen Uberblick und die sich einen aktuellen Wissensstand zum Thema ,,Abfall" aneignen miichten:

Vonvort

VII

Fur Untemehmen bzw. die dort tatigen Umweltschutz- und Abfallbeauftragten, fur Kollegen in Ingenieur- und Beratungsburos, fur Mitarbeiter von fachbezogenen Behorden, fur Absolventen bzw. Teilnehmer entsprechender Studiengange bzw. Weiterbildungsmaanahmen. Ich wunsche allen, die dieses Buch erstanden haben, daB sie das finden, was sie zu einem bestimmten Themenaspekt oder Problem suchen.

Recklinghausen, im September 1998

Martin Nothe

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Inhalt

1 1.1 1.2 1.3 1.3.1 1.3.2 1.3.3 1.4

2 2.1 2.2 2.2.1 2.2.2 2.2.3 2.2.4 2.2.5 2.2.6 2.2.7 2.3 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 2.3.5 2.3.6 2.3.7 2.4 2.5 2.6 2.7 2.7.1 2.7.2 2.7.3 2.7.4 2.8

Einfiihrung in Abfallwirtschaft 1 Aktuelle Tendenzen in der deutschen Abfallwirtschaft 1 Entwicklung des Abfallautkommens in Deutschland 5 Stand der Anlagensituation 12 Deponien 12 Mechanische und biologisch-mechanische Behandlungsanlagen Thermische Abfallbehandlung 18 Literatur 25

16

Wesentliche Aspekte des Abfallrechts 26 Einfuhrung 26 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 27 Der neue Abfallbegriff 28 Stoffliche und energetische Verwertung 38 Grundsatze der Abfallbeseitigung 43 Uberlassungspflichten 44 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen 48 Produktverantwortung 49 Die Anhange zum KrW-/AbfG 52 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick 54 Verordnung zur Einfuhrung des Europaischen Abfallkatalogs 55 Bestimmungsverordnung besonders uberwachungsbedurftige Abfalle Bestimmungsverordnung uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwertung 56 Nachweisverordnung 57 Transportgenehmigungsverordnung 57 Entsorgungsfachbetriebeverordnung 60 Verordnung uber Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen 62 Abfallgesetzgebung der Lander 62 Kommunale Abfallsatzungen 63 LAGA-Merkblatter 64 EG-Abfallrecht 64 EG-Abfall-Rahmenrichtlinie 64 EG-Abfalkatalog (EAK - EWC) 65 EG-Richtlinie uber gefahrliche Abfalle 65 EG-Abfallverbringungsverordnung 66 Abfallbeseitigung und Strafrecht 67

55

X

Inhalt

2.9 2.10 2.1 1 2.12

Schnittstelle Abfall- und lmmisionsschutzrecht Schnittstelle Abfall- und Gefahrstoffrecht 70 Schnittstelle Abfdl- und Gcfahrgutrecht 73 Literatur 78

3.

3.6

Betriebliches Abfallmanagement 80 Einfuhrung 80 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis 8 I 81 Grunde fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik Elemente der Entsorgungslogistik im Uberblick 83 84 Schritte zur Optimierung der Entsorgungslogistik Mitarbeiterinformation und -motivation 94 Errichtung einer zentralen Entsorgungsstation 99 Nachweisverfahren und -formulare 109 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen I I5 Anforderungen nach Bundesrecht 1 15 Grunde fur die Erstellung von Abfallkonzept und -bilanz 1 17 Praktische Erstellung von Abfallkonzept und -bilanz 1 18 Personelle Kornponentcn des Abfallmanagements 124 Einfuhrung 124 Die Gefahr des Organisationsverschuldens 127 Die Position des Abfallbeauftragten im Unternehmen I 3 I 134 Pflichten und Aufgaben des Abfallbeauftragten 137 Checklisten Lur 1st-Analyse der Entsorgungslogistik Literatur 141

4 4.1 4.2 4.3

Mechanische Vorbehandlung von Abfallen Aggregate zur Materialzerkleinerung 142 Aggregate zur Materialtrennung 144 Literatur 148

5

Thermische Behandlung von Abfallen 149 Grundlegende Aspekte der thermischen Behandlung 149 Zur Geschichte der Mullverbrennung 150 Methodender der thermischen Behandlung 15 1 Rechtliche Rahmenbedingungen 15 1 I54 Annahme und Lagerung des Materials Beschickung der thermischen Behandlungsanlage 156 Komponenten einer MVA 157 Der Verbrennungsvorgang I58 Rostofentechnik 159 Grundlagen der Rostesysteme 159

3.1 3.2 3.2.1 3.2.2 3.2.3 3.2.4 3.2.5 3.2.6 3.3 3.3.1 3.3.2 3.3.3 3.4 3.4.1 3.4.2 3.4.3 3.4.4

3.5

5.1 5.1.1 5.1.2 5.1.3 5.1.4 5.1.5 5.1.6 5.1.7 5.2 5.2.1

67

142

XI

Inhalt

5.2.2 5.2.3 5.2.4 5.2.5 5.3 5.4 5.4. I 5.4.2 5.4.3 5.4.4 5.4.5 5.4.6 5.4.7 5.4.8 5.5 5.5.1 5.5.2 5.5.3 5.5.4 5.5.5 5.5.6 5.5.7 5.5.8 5.5.9 5.5.10 5.5.1 1 5.5.12 5.6 5.6.1 5.6.2 5.6.3 5.6.4 5.7 5.7.1 5.7.2 5.8

Beispiel 1: Das MHKW Iserlohn 163 Beispiel 2: Das MHKW Essen-Karnap 166 Beispiel 3: Das MHKW Wurzburg 169 Beispiel 4: Die DBA-Abfallfeuerungstechnik 170 Drehrohrofentechnik 172 Wirbelschichtfeuerung 174 Grundlagen der Wirbelschichttechnik 174 Stationke Wirbelschicht 176 Rotierende Wirbelschicht 178 Zirkulierende Wirbelschicht (ZWS) 180 Beispiel: Das ZWS-Kraftwerk in Lunen 181 Das MultiCom-Verfahren 183 Die Wirbelschichttechnik zur Klarschlammverbrennung 186 Emissionen bei der Wirbelschichttechnik 188 Verfahren der Entgasung und Vergasung 191 Grundlagen der EntgasungPyrolyse 19I Grundlagen der Vergasung 192 Das Mannesmann-Pyrolyse-Verfahren 193 Das Noell-Konversionsverfahren I96 Das Verfahren der Salzgitter-Pyrolyse GmbH 197 Das Siemens-Schwelbrenn-Verfahren 200 Das Thermoselect-Verfahren 202 Das RCP-Verfahren 207 Das Duotherm-Verfahren 209 Elektronikschrott-Pyrolyse 209 Das Pyroarc-Verfahren 2 10 Das PreCon-Verfahren von Krupp Uhde 2 12 Energetische Verwertung von Abfallen 2 14 Brennstoff aus Mull - BRAM 214 Ersatzbrennstoffaufbereitung am Beispiel Rethmann 2 15 Energetische Abfallverwertung in Zementwerken 2 17 Rohstoffliche Verwertung von Abfallen bei der Eisenerzeugung 219 Verfahren der Rauchgasreinigung im Uberblick 220 Das Problem der Dioxine und Furane 220 Wesentliche Prinzipien und Verfahren der Rauchgasreinigung 222 Literatur 23 1

6 6.1 6.2 6.2. I 6.2.2

Biologische und mechanisch-biologische Verfahren Einfuhrung 234 Die Kompostierung 235 Grundlagen und Verfahren der Kompostierung 235 Mietenkompostierung mit Umsetzen 238

234

XI1

lnhalt

6.2.3 6.2.4 6.2.5 6.2.6 6.2.7 6.2.8 6.3 6.3.1 6.3.2 6.3.3 6.3.4 6.3.5 6.3.6 6.3.7 6.3.8 6.3.9 6.3.10 6.3.1 1 6.4 6.4.1 6.4.2 6.4.3 6.5

Offene Rottenzellen und geschlossene Reaktoren mit Umwalzung 243 Dynamische Verfahren mit Dreh- oder Siebrottetrommel 243 Container- und Boxenkompostierung 244 Das Brikollare-Verfahren 245 DBA-Verfahren zur Kompostierung im Rottetunnelsystem 249 System Horstmann mit Tunnelkompostierung 25 1 Vergarung von Bioabfallen 253 Einfuhrung in dieverfahrenstechnik 253 Verfahrenstechnik der ein- und zweistufigen Prozeafuhrung 254 Das IMK-Verfahren 255 Das WAASA-Verfahren 257 Das MethaComp-Verfahren 259 Das Valorga-Verfahren 260 Das BIOSTAB-Verfahren 262 Die NaBvergkung am Beispiel der Biogasanlage Griiden 263 Bioabfallvergkung auf einer Deponie am Beispiel Karlsruhe 265 Das DBA-WABIO-Verfahren 267 Das DSD-Verfahren am Beispiel der Biogasanlage GroB Muhlingen 269 Mechanisch-biologische Behandlungsverfahren 27 1 Das Herhof-Mehrkammergar-Verfahren 272 Das Trockenstabilat-Verfahren 273 Das Kaminzug-Verfahren am Beispiel der Deponie Meisenheim 277 Literatur 278

7 7.1 7.1.1 7.1.2 7.2 7.3

Die chemisch-physikalische Abfallbehandlung 281 Einfiihrung in die chemisch-physikalische Behandlung 28 1 Chemische Verfahren 281 Physikalische Verfahren 282 Verfahrensbeispiele der CPB 284 Literatur 286

AnhangA 287 AnhangB 292 Register 293

1

Einfuhrung in die Abfallwirtschaft

1.1 Aktuelle Tendenzen in der deutschen Abfallwirtschaft Fach- und Tagespresse warten seit Anfang der 90er Jahre immer ofter mit Meldungen auf wie ,,Abfallmengen weiter zuruckgegangen", ,,Dramatkcher Einbruch bei Sonderabfallmengen", ,,Abfallentsorgung 95: Mull gesucht". Und in der Tat, was sich seit etwa 1990 andeutete, ist mittlerweile Realitat: Abnehmende Abfallmengen bei steigender Verwertungsquote. Die Folge: Viele Abfallentsorgungsanlagen, und hierbei insbesondere neuere Mullverbrennungsanlagen (MVA), sind nicht ausgelastet, da u. a. mit der Grundung des Dualen System Deutschland (DSD) und der zunehmenden Einfuhrung von Biotonnen in den letzten Jahren wesentliche Bestandteile dem urspriinglichen Hausmull entzogen wurden. Die Entsorgungspreise fur viele Abfallarten fallen. Da im Jahre 2005 die Ubergangsfristen fur bestimmte Regelungen der TA-Siedlungsabfall enden, senken die Deponien ihre Preise, um noch moglichst vie1 Material auch mit organischen Anteilen ablagem zu konnen. Die Folge: Auch MVA muljten teilweise ihre Preise zurucknehmen. Die Politik schraubt ihre Plane fur den Bau neuer Anlagen immer mehr zuriick; allerdings sieht man in letzter Zeit in Erwartung der fur 2005 anstehenden Kriterien fur die Deponierung von Abfallen wieder einen zusatzlichen Bedarf an MVA. Auch die grol3en Entsorgungsuntemehmen haben in den letzten Jahren zu spuren bekommen, was trotz noch z. T. vorhandener ,,Revierabgrenzungen" Wettbewerb und Marktwirtschaft bedeuten. Die Folge: eine grolje Unruhe, Entlassungen, erste Firmenpleiten, Diese Entwicklungen bekamen die Entsorgungswirtschaft insgesamt sowie Deponien und bestimmte Behandlungsanlagen mehr oder minder deutlich zu spuren. So ging 1994 die Auslastung der 238 chemisch-physikalischen Behandlungsanlagen (CPB), die eine Kapazitat von mehr als 3 Mio. t pro Jahr besitzen, um 40 % zuriick und lag je nach Anlage bei einer Auslastung von 30-90 %. Ebenfalls Ruckgange von bis zu 40 % bei den Anlieferungen vermeldeten im selben Jahr die 57 Sonderabfall-Deponien (SAD). Die 1994 vorhandenen 54 Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfallen gaben Ausla-

2

I Einjuhrung in die Ahfulhirtsch~$t

stungsquoten von 6 0 0 c/o an. Insbesondere die 31 Anlagen zur Verbrennung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen erlitten EinbuRen. Dabei gingen vor allem die Anlieferungsmengen an Abfallen mit organischen Bestandteilen zuruck. Hochkalorische Losemittel sind mittlerweile zu vie1 gesuchten Raritaten auf dem Entsorgungsmarkt geworden. Anzumerken ist, daR von den genannten 54 Anlagen 34 der Eigenentsorgung von Abfallerzeugern dienten. Diese Anlagen mit einer Kapazitat von ca. 2 Mio. t pro Jahr offneten sich aber in den letzten Jahren zunehmend dem Markt, verscharften damit den Preiskampf und fuhrten zu weiteren Uberkapazitaten. Die Entsorgungskosten sind zwar aufgrund der Konkurrenzsituation fur fast alle Abfallfraktionen gefallen, erstaunlich sind dabei aber die Preisspannen fur die Entsorgung. Je nach Annahmepreis der betreffenden Anlage bzw. des Umstandes, ob in einer Region eine bestimmte Behandlungs- oder Beseitigungsanlage iiberhaupt vorhanden ist oder der Mull teuer in ein anderes Bundesland ,,exportiert" werden muR, ergeben sich fur die Abfallerzeuger recht verschiedene Preise (s. Tab. 1-1). Die aufgefuhrten Preise von 1996 durften zwar vielerorts schon veraltet sein, doch ermoglichen die Angaben einen Vergleich zu den heutigen Entsorgungskosten. Zwei Beispiele aus Nordrhein-Westfalen zeigen, wie sich Preise binnen kurzer Zeit andern konnen: Noch 1997 wurden fur die Entsorgung von AltBl (Motorend) 120-150 DM/m3 verlangt. Im April 1998 tauchten erste ,,Kampfangebote" von 60 DM/m3 auf. Wurden 1995 fur die Entsorgung von Trockenbatterien noch fast 5 D M k g in Rechnung gestellt, lag der gunstigste Preis 1998 bei 1,25 D M k g . Tatsache ist, daR Abfallerzeuger heute Abfallpreise fast nach Belieben aushandeln kiinnen. Das war vor einigen Jahren noch undenkbar. Insbesondere bei griiljeren Abfallmengen genugt der Hinweis auf den evtl. gunstigeren Preis eines Konkurrenten, und die Kosten fallen auch beim gerade angefragten Unternehmen. Allerdings sollte ein Abfallerzeuger bei der Auswahl des Entsorgers nicht ausschliefllich auf den Preis achten. Auch der Verbleib der Abfalle sollte eine Rolle spielen, urn sinnvolles Recycling zu unterstiitzen, ein Aspekt, der den Einkaufer eines Unternehmens bei der Auftragsvergabe aber leider in der Regel nicht interessiert. Selbst bei GroRunternehmen wird bei Angeboten teilweise auf die Stelle hinter dern Komma geachtet, wenn es um die Vergabe von Entsorgungsauftragen geht. Die folgenden zwei Beispiele aus NRW sollen verdeutlichen, wic ein unterschiedlicher Entsorgungsweg den Preis bestimmen kann. Fur eine gemischte Kunststofffraktion aus PVC- und PE-Teilen bis zu einer bestimmten Llnge wurden im Mai 1998 nach Ermittlungen des Autors zwischen I80 und 450 DM/t verlangt (ohne Transportkosten). Dabei gelten die niedrigen Preise fur eine thermische Verwertung. die hoheren fur unterschiedlich aufwendige Aufbereitungsverfahren.

1.1 Aktuelle Tendenzen in der deutschen Abfallwirtschaft

3

Tab. 1-1: Mittlere Entsorgungspreise ausgewiihlter Abfalle 1996 nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft - BDE (2)

Stoffstrom (Auswahl)

Abfalle aus der pharmazeutischen Produktion Altmedikamente Altole, Trafoole, Betriebsmittel (PCB-haltig) Anorganische Sauren, Sauregemische und Beizen Bohr- und Schleifolemulsionen, Emulsionsgemische Chrom-(111)-haltiger Galvanikschlamm Chrom-(V1)-haltiger Galvanikschlamm Entwicklerbader Feinchemikalien und Laborchemikalien Fi xierbader ewerbliche und hausliche Sonderabfalle

Spanne der mittleren Entsorgungspreise der Bundeslander pro t bzw. m3 Stand 01.11.1996 1.000 DM ... 3.650 DM 450 DM . _ _1.700 DM 370 DM ... 8.600 DM 165 DM ... 4.000 DM I 10 DM ... 700 DM 185DM ... 860DM 185DM ... 860DM 850 DM ... 2.092 DM 2.000 DM .._ 20.395 DM 850 DM ... 2.092 DM

Fur die Entsorgung leerer Spraydosen wurden Preise von 1,60-2,30 DMkg genannt, je nachdem, ob die Dosen nur geshreddert, oder in einer speziellen Anlage behandelt werden, um eine Wiederverwendung zu ermoglichen. Im privaten Bereich sieht die Kostenentwicklung fur die Abfallentsorgung nicht so gunstig aus. In den meisten Kommunen und Gemeinden sind die Abfallgebuhren fur die Hausmullentsorgung in den letzten Jahren drastisch gestiegen; eine Folge u.a. von nicht

4

I Einfiihrung in die Ahfullwirtschuft

ausgelasteten MVA, deren Fixkosten nicht eben niedrig sind. Die Burger produiieren weniger Mull, zahlen fast zur Strafe aber standig mehr dafur, ein Umstand, der vielen mrecht die Abfallvermeidung und Getrenntsammlung widersinnig erscheinen 1iiBt. Die Tabelle 1-2 zeigt auf, wie unterschiedlich die Mullgebuhren in verschiedenen Stadten sind, je nachdem, wie die Entsorgungssituation vor Ort ist.

Tab. 1-2: Mullgebuhren 1996 einiger ausgewahlter Stadte (Quelle: Notizen des Autors wahrend einer Tagung) Stadt

Gelsenkirchen Essen Hamburg Dortmund Bonn Stuttgart Duisburg Heidelberg

Miillgebiihr fur die wochentliche Leerung einer 120 I-Tonne 1996 (in DM) 306 495 557 579 655 686 723

Am Beispiel des Ballungsraumes Ruhrgebiet 1d3t sich sehr schiin aufieigen, wie sich die Auslastung einer MVA in den Mullgebuhren widerspiegelt (s. Tab. 1-3). Fur dieselbe Leistung zahlen 1998 die Burger in Duisburg mehr als das Doppelte als die Burger im nur wenige Kilometer entfernten Gelsenkirchen. Der Grund: Gelsenkirchen liefert seinen Mull wie u.a. auch Essen und Mulheim in das Mullheizkraftwerk (MHKW) EssenKarnap, das 1997 immerhin zu 88 % ausgelastet war. Der Mull der Duisburger und Oberhausener wird in die MVA Oberhausen-Lirich verbracht, die nach Informationen aus der Entsorgungsszene schlecht ausgelastet ist. Die Folge: Die MVA setzte die Preise urn 15 % ’ herauf, die Mullgebuhren stiegen im Vergleich zu 1997 urn 11,7 %. Der Grund fur die schlcchte Auslastung der genannten MVA ergibt sich wiederum auch daraus, dal3 unweit bei Kamp-Lintfort die MVA Asdonkshof kurzlich in Betrieb genommen wurde, die der Kreis Wesel andienen mul3. Diese Anlage war Ende 1997 deutlich weniger als 50 % ausgelastet, was den Burgern des Kreises Wesel die hochsten Mullgebuhren weit und breit beschert (ca. 1200 DM/Jahr pro 60 I-Tonne bei 14tagiger Leerung). Neidvoll blickt man von dort nach Recklinghausen, wo die Gebuhren fur Restmull 1998 entgegen des Trends um 14 5% gegenuber 1997 gesenkt wurden.

1.2 Entwicklung des Abfallaufkommens in Deutschland

5

Tab. 1-3: Mullgebuhren einiger Stadte im Ruhrgebiet (Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung - WAZ)

Stadt Bochum Dortmund Duisburg Essen

TonnengroBe 80 1 80 1 80 1 80 1

Abfuhrrhythmus 14tagig

14ts;gig wochentlich wochentlich wochentlich wochentlich wochentlich 14tagig

Gebuhr 1998 in DM 260,OO 245,OO 420,OO 226,08 188,60 26 1,OO 3 10,42 158,OO

Vergleicht man die Gebuhren, so liefern sie allerdings nur einen groben Uberblick. Denn im Detail ware zu hinterfragen, welche Logistik-Kosten uber die Gebuhren fur den Restmull finanziert werden. So kostet bei der einen Komrnune z. B. die Sperrmiillentsorgung eine Extragebuhr, wahrend diese Entsorgung woanders mitfinanziert wird. Ahnliches kann fur die Biotonne im Rahmen der Einfuhrung gelten.

1.2 Entwicklung des Abfallaufkommens in Deutschland Die Situation der Abfallentsorgung hat sich in den letzten Jahren grundlegend geandert. Die Entsorger und Ihre Verbande haben bereits gefordert, die Bundeslander mogen die Grenzen fur einen uberregionalen Mullhandel offnen und bestehende Andienungspflichten (s. Tab. 1-5) beseitigen. Fast ubergangslos ist von einer Phase des Defizits an Entsorgungskapazitaten in eine Phase der Uberkapazitiiten gewechselt worden. Die Griinde, irn Detail nur wenig erforscht, durften vielschichtig sein: - neue technische Verfahren, bei denen weniger Abfall anfallt und langere Standzeiten

bei Betriebsmitteln moglich sind - eine zunehrnende innerbetriebliche Verwertung/Wiederverwendung an ,,Abfallen zur

Verwertung" - der Einsatz zahlreicher Abfalle als ,,Ersatzbrennstoff' im Sinne einer thermischen

Verwertung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG), z. B. in der Zementindustrie oder in geeigneten Kraftwerken

- die wirtschaftliche Rezession und somit eine Abschwiichung der industriellen Pro-

duktion Der Umstand, daB Eigenentsorger aus der chemischen lndustrie zunehmend ihre Deponien und Verbrennungsanlagen zu gunstigcn Konditionen dem Markt offneten, um sie auszulasten, vergrofiert seit einigen Jahren die Uberkapuitaten. Nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes ist das Abfallaufkommen in Deutschland zwischen 1990 und 1993 von ca. 374 Mio. t auf 337 Mio. t zuruckgegangen. Gleichzeitig stieg die Verwertung von 20 auf 25 % entsprechend 80 Mio. t ( I ) . Tabelle 1-4 zeigt Angaben des Statistischen Bundesamtes, die die Entwicklung der Mengen einiger Abfallfraktionen wiedergeben. Von den i n der Tabelle angegebenen 338,5 Mio. t waren 253,l Mio. t Abfalle zur Beseitigung. Nach Angaben des genannten Bundesamtes ist den Abfallbilanzen der Unternehmen zu entnehmen, da13 bei den Abfallen aus der Produktion die griiRten Verwertungsanstrengungen unternommen werden. 59 % der dort anfallenden Abfalle wurdcn 1993 verwertet. Beim Hausmull und bei den hausmiillahnlichen Gewerbeabfallen waren es ungefahr 30 %, bei der Abfallgruppe ,,Bauschutt etc." (s. Tab. 1-4) betrug die Quote ca. 25 %. Diese Zahl durfte heute wesentlicher hoher sein.

Tab. 1-4: Mengenentwicklung bestimmter Abfalle ( 1 ) Abfallart Hausmull Abfalle aus der Produktion Bauschutt, Bodenaushub, StraRenaufbruch, Baustellenabfdle Bergematerial aus dem Bergbau

Menge 1990 in Mio. t 50.0 97,O

Menge 1993 in Mio. t 43.5 77,7

128,3 88,8

143,l

~~

~

Gesamtmenge

10,4 374,5

67,s 6,4 338,5

Betrachtet man die Zahlenangahen in Tabellc 1-5,so ist zu beriicksichtigen, daO bei den Produktionsabfallen 47 % dem Bauschutt und Bodenaushub, 23 % dem Bergematerial und nur 26 % den eigentlichen Produktionsabfallen zuzuordnen sind. Bauschutt war dabei die einzige Abfallgruppe, bei der von 1990 bis 1993 ein Anstieg zu verzeichnen war. Dieses ist mit den insbesondere in Ostdeutschland seinerzeit angestiegenen Bauleistungen erklarbar.

1.2 Entwicklung des Abfallaujkommens in Deutschland

7

Tab. 1-5: Abfallaufkommen nach Wirtschaftsbereichen 1993 ( I )

An besonders uberwachungsbediirftigen Abfallen weist die Statistik fur 1990 insgesamt 13 Mio. t aus (davon 10 Mio. t in den alten Bundeslandern - BL). 1993 war diese Menge auf 9 Mio. t zuriickgegangen (davon 8 Mio. t in den alten BL). Der besonders starke Riickgang in den neuen BL l a t sich durch die Stillegung von Produktionsanlagen erkliiren.

Tab. 1-6: Aufkommen ausgewahlter ,,Sonderabfalle" 1993 ( I)

,,Sonderabfalle" in

Branchenbereich Produzierendes Gewerbe Verarbeitendes Gewerbe davon - Chern. Industrie - GieBereien - Maschinenbau - Straaenfahrzeugbau Baugewerbe Energie-, Wasserversorgung, Bergbau

Tsd. t 9050

I

229 1 908 455 552 490 1257

Fur die Entsorgung von ,,Sonderabfallen" gewinnt zunehrnend der Untertageversatz an Bedeutung. Wie Tabelle 1-7 zeigt, wurden laut Bundesumweltamt 1995 ca. 1,5 Mio. t Abfalle als Verfiill- und Versatzmaterial untertagig abgelagert. Davon gehorten ca.

8

1 Einfiihrung in die Abfullwirtschufi

400.000 t zu den uberwachungsbediirftigen Abfallen. In den drei 1995 vorhandenen Untertagedeponien (UTD) wurden dagegen nur ca. 200,000 t Abfiille verbracht. Und so beklagte die Untertagedeponie Zielitz bei Magdeburg, da13 1997 statt der geplanten 30.000 t Sonderabfall nur 10.000 t eingelagert werden konnten. Dieses Einbringen in bergbauliche Hohlraume ist nicht nach dem Abfall-, sondern nach dem Bergrecht zu genehmigen. Bei den Landesbehorden erkennt man diese Praxis zunehmend als Abfallverwertung an, auch wenn de facto eine Endlagerung vorliegt. Hiergegen hat die Europaische Kommission mittlerweile Einspruch erhoben, die den Bergeversatz als Beseitigung ansieht. Teilweise werden verwertbare Abfalle durch die Verbringung untertage der Kreislaufwirtschaft entzogen. D a m gehoren z. B. Staube aus der Abgasreinigung von Elektrostahlwerken, die bisher zur Zinkriickgewinnung aufgearbeitet wurden. Auch Kunststoffgranulat - allerdings schlechter Qualitat mit Verunreinigungen - aus Kunststoffen der DSD-Sammlung wird kiinftig zunehmend in Salzbergwerken Baden-Wurttembergs als Verfullmaterial eingeset~twerden. Der LanderausschuR Bergbau (LAB) hat die materiellen Anforderungen an die Abfallverbringung der TA-Abfall fur die Abfallablagerung so angeglichen, da13 ein Unterschied zwischen Einbringung und Ablagerung kaum noch plausibel ist. Zwischen Verwertung oder Beseitigung kann nur noch uber den Haupt- oder Nebenzweck der MaRnahme unterschieden werden (s. Kap. 2 ) .

Tab. 1-7: Verwertung bergbaufremder Abfiille in untertagigen Hohlraumen ( 1)

1.2 Entwicklung des Abfallauflommens in Deutschland

9

Wie Tabelle 1-7 aufzeigt, wird insbesondere am alten Bergbaustandort NRW der Untertageversatzes angewendet. Uber die Ruhrkohle Montalith GmbH werden primar Filterstaube und Rauchgasreinigungsriickstande durch Rohre in die Tiefe gepumpt, und zwar in Duisburg, Gelsenkirchen und Bergkamen. Fur das Jahr 1993 waren erstmals auch Zahlenangaben uber die eingesammelten Mengen an verwertbaren Abfallen verfugbar. Von den 34,8 Mio. t Abfall, die 1993 durch kommunale oder private Entsorgungsbetriebe aus Haushalten entsorgt wurden, waren ca. 34 % (= 11,9 Mio. t) getrennt gesammelte verwertbare Abfalle. Sie wurden im Auftrag des DSD und durch Kommunen eingesammelt. Papier und Pappe machten mit 38 % den groi3ten Anteil aus, gefolgt von Glas und Bioabfall mit je 22 % (1). Von den 11,9 Mio. t der getrennt gesammelten Abfalle konnten 10,8 Mio. t an Verwertungsbetriebe weitergegeben werden. Der Anteil des von den Kommunen uber die grauen Tonnen entsorgten Restmiills (Hausmull, Sperrmull, hausmullahnliche Gewerbeabfalle aus Haushalten) lag 1993 bei 66 % des gesamten Abfalls, was 23 Mio. t entsprach. Im Vergleich zu 1990 bedeutete dies ein Ruckgang um 13 %. Von dem Restmull wurden 72 % (= 16,6, Mio. t) deponiert und 28 % (= 6,4 Mio. t) thermisch behandelt (1). An hausmiillahnlichen Gewerbeabfallen, die durch die Kommunen aus Gewerbebetrieben unabhangig vom Hausmull entsorgt wurden, fielen 1990 noch 3,9 Mio. t an. 1993 hatte sich diese Menge um 40 % auf 2,3 Mio. t fast halbiert (1).

Tab. 1-8: Zusammensetzung hausmullahnlicher Gewerbeabfalle 1993 (1)

~

Stoff Kunststoffe Holz PapierPappe Renovierungsabfalle Mischabfalle Schutt Werkstattabfalle Schlamm Organik Glas Textilien Metalle Sonstige Abfalle

Anteil in % 18 13 11 10 8 7

6 5 5 2 1 1 13

I Eir f u h r i i n ~in die Ahfullwirtschufr

10

Von grol3em Interesse ist vor dem Hintergrund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und den dort in $ 13 getroffenen Aussagen sowie daraus resultierenden Streitigkeiten zur Uberlassungspflicht solcher Abfalle (s. Abschnitt 2.2.3) die jeweilige Zusammensetzung des zur Entsorgung anstehenden hausmullahnlichen Gewerbeabfalls (s. auch Tab. 1-8). Denn gemalj 3 13 gilt eine Uberlassungspflicht an die iiffentlich-rechtliche Korperschaft nur fur Abfalle zur Beseitigung. Enthalt der hausmulllhnliche Gewerbeabfall jedoch aussortierbare Bestandteile, die der Verwertung zugefuhrt werden konnen, kann insgesamt ein verwertbarer Abfall vorliegen, der nicht der Uberlassungspflicht unterliegt. Man kann sich denken. wo der Streitpunkt hierbei liegt: Wie hoch mu8 der Anteil an verwertbaren Stoffen sein, damit man von einem ,,Verwertungsabfall" sprechen kann? Noch verbesserungsbedurftig ist - aul3er bei Glas und Altpapier - die getrennte Erfassung der verschiedenen Abfille in den Haushalten. Eine falsche Zuordnung von Abfallen von his zu 60 O/o (= Fehlwurfquote) im ,,DSD-Mull" verdeutlicht dieses. Der Umstand, daB sich die jahrliche Hausmullmenge zur Beseitigung vielerorts verringert, zeigt aber dennoch den Trend, dalj bestimmte ,,Wertstoffe" separat erfalJt und uber die entsprechenden Behalter oder auch uber Sammelaktionen von Wohlfahrtsorganisationen abgegeben werden. Tabelle 1-9 zeigt, wie viele von 100 Befragten 1996 in West- bzw. Ostdeutschland die folgenden Stoffe getrennt vom Restmull sammeln:

Tab. 1-9: Sammelquoten in West- und Ostdeutschland (Quelle: Globus) Wertstoff Papier, Zeitungen etc. Glas Batterien Plastik Konservendosen Aluminium

West 84 84 76 66 66 61

Ost 86 83 61 73 68 59

Stetig verbessert hat sich in den letzten Jahren die Verwertungsquote der klassischen ,,Wertstoffe". die uber Standcontainer (fur Glas, Altpapier) bzw. das DSD (gelbe Tonnen oder Sacke) eingesammelt werden (s. Tab. 1- 10).

Nicht ersichtlich werden kann aus solchen Zahlenangaben, in welcher Weise die Verwertung erfolgt. Wie in Kap. 2 noch erlautert werden wird, ist sowohl eine stoffliche als auch eine energetische Verwertung moglich. Stoffliche Verwertung kann dabei z. B.

1.2 Entwicklung des Ahjallaujkommens in Deutschland

11

auch bedeuten. daB minderwertiges Kunststoffgranulat aus der sogenannten NegativSortierung des ,,DSD-Mulls" untertage zur Verfullung von Hohlraumen verwendet wird. So entschied 1997 das Verwaltungsgericht Stuttgart, daS diese Form der Verwertung in sudwestdeutschen Salzbergwerken zulassig ist. Die Alternative ware eine Deponierung dieses mit Verunreinigungen durchsetzten Materials.

Tab. 1-10: Verwertungsquoten des gesammelten Verpackungsmulls in % (1)

Erganzend zur Tabelle 10 sei angemerkt, daB auch die Bioabfallverwertung mittlerweile zu einem wichtigen Bestandteil der Abfallentsorgung geworden ist. In immer mehr Stadten und Kreisen wurde und wird die Biotonne eingefuhrt. Die Zahl der Kompostwerke stieg von 1990 bis 1995 von 133 auf 386, die Anlagenkapazitat erhohte sich im selben Zeitraum von 1,l Mio. t auf 4,l Mio. t. Zahlreiche neue Anlagen sind in Planung, wobei auch die Technik der Vergarung mit Erzeugung von Biogas zunehmend Anwendung findet (s. Kap. 5). Hinsichtlich der Entwicklung der Abfallmengen bis zum Jahre 2005 bzw. 2010 stoBt man in Studien erwartungsgemaB auf unterschiedliche Zahlen. Das Bundesumweltamt erwartet fur das Jahr 2005 ein Gesamtmullaufkommen von 43 Mio. t. Davon wird das ,,Duale System Deutschland" (DSD) ca. 7 Mio. t an Verpackungsmiill abzweigen. Etwa weitere 3 Mio. t werden voraussichtlich beim Spenmull und bei elektrischedelektronischen Geraten aussortiert. Der GroBteil der dann ubrig bleibenden ca. 33 Mio. t mubte dann im Jahre 2005 verbrannt werden. Eine Studie des Prognos-Instituts aus dem Jahre 1997 weist fur den Zeitraum 1995 bis 2010 eine Mengenentwicklung der Restabfalle aus Haushalten und Gewerbe aus (aufbzw. abgerundete Zahlenwerte in Mio. t), die der Tabelle 1-1 1 zu entnehmen ist. AbschlieBend seien einige Angaben zum Abfallexport gemacht. Nach Angaben des Bundesumweltamtes wurden 1995 insgesamt ca. 1 Mio. t Abfalle zur Beseitigung (0,l Mio. t) und zur Verwertung (0,9 Mio. t) exportiert, aber auch ca. 276.500 t importiert.

12

I Einfiihriing in die Abfullwirtschaft

Tab. 1-11: Mengenprognose verschiedener Abfalle his 20 10 (Quelle: Prognos)

Die meisten Abfalle gelangten nach Frankreich (245.700 t ) , Belgien (208.000 t), Holland ( 1 23.300 t) und Tschechien (107.600 t , davon ca. 70.000 t Glas und 17.000 t Metalle). 72 % der exportierten Abfalle wurden in Mitgliedsstaaten der EU verbracht, der GroSteil zur thermischen Behandlung.

1.3 Stand der Anlagensituation 1.3.1 Deponien Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 1996 insgesamt 562 Hausmiilldeponien, iiffentlich zugangliche Sonderabfall- sowie Untertagedeponien (HMD, SAD, UTD). Betrachtet man die Situation in den einzelnen Bundeslandern, stellte sich die Situation wie folgt dar:

1.3 Stand der Anlagensituation

13

Tab. 1-12: Deponiestandorte in Deutschland 1996 (1)

SH TH

45

48

Anm.: Abkiirzungen der Bundeslander siehe Tab. 1-7

In der Praxis werden uberwiegend sogenannte Altdeponien fur Hausmull und hausmullahnlichen Gewerbeabfall sowie fur Bauschutt und Bodenaushub betrieben. Dabei werden als Altdeponien solche Deponien bezeichnet, deren Betrieb bei Inkrafttreten der TA Siedlungsabfall zum 1.6.1993 noch nicht abgeschlossen war, deren Errichtung und Betrieb aber zu diesem Zeitpunkt zugelassen war oder deren geplante Enichtung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens bis dahin offentlich bekannt gemacht worden waren. Die letzte verfugbare offizielle Statistik zur Anzahl aller Deponietypen stammt aus dem Jahre 1993. Sie weist insgesamt aus:

0 0 0

560 HMD, davon 269 in den Alten Landern (AL) und 291 in den Neuen Landern (NL), 1616 Bodenaushub- und Bauschuttdeponien (AL: 1476, NL: 140), 694 reine Bodenaushubdeponien (AL: 672, NL: 22) und 78 sonstige Deponien (AL: 65, NL: 13).

Die Zahl der HMD nahm bis 1995 auf 472 ab, da insbesondere in Ostdeutschland Deponien geschlossen wurden.

1 Einfiihrurzg in die Abfallwirtschajt

14

Hinsichtlich der Restlaufzeiten und Restvolumen von HMD liegen die letzten offiziellen Daten auch wiederum nur von 1993 vor. Sie sind der folgenden Tabelle 1 - I3 nach Angaben des Bundesumweltamtes dargelegt:

Tab. 1-13: Zahl der Deponien und ihre Restlaufzeiten (1) Gesamtzahl Deutschland

560

davon mit voraussichtlicher AblageRestvolumen rungsdauer in Jahren in 1000 m3 20 199 126 117 84 34 567.004

Alte Lander Neue Lander

269 291

56 143

51 75

69 48

66 18

27 7

352.734 2 14.270

Die folgende Tabelle 1-14 zeigt erganzend, welche Abfallrnengen seit 1991 auf den SAD abgelagert wurden und welche Aufnahmekapazitaten noch vorhanden sind. Dabei wird ersichtlich, dal3 die abgelagerten Mengen im Zeitraum I99 I bis I995 abgenommen haben. Nur auf einigen Deponien war von 1994 bis 1995 wieder ein Zuwachs zu verzeichnen. Die Griinde hierfur muRte man im Detail jeweils vor Ort erforschen. Hinsichtlich der noch vorhandenen Restvolumen sei insbesondere auf die Deponien Ihlenberg und Ernscherbruch (Gelsenkirchen/NRW)verwiesen.

1.3 Stand der Anlagensituation

1

15

Tab. 1-14: Abgelagerte Abfallmengen auf den 14 offentlich zuganglichen oberirdischen SAD in Deutschland, Stand: 3 1.12.1994 (1)

Abgela erte Menge in tla

3W 3 AY 3R vlV rlI rlRW

:i 1

Billigheim Gall en bach Raindorf Rothehof Ihlenberg Hoheneggelsen Grevenbroich-Neuhausen HiinxeSchermbeck ZD Emscherbruch OchtruD Gerolshei; Rondesha en Rehestadt 2 Seligenstadt-

11: 30.830 86.000 40.500

90.000 118.300 80.010

50.930 114.000 63.400

120.000 50.000

100.000 339.940 41.600 45.300

Restvol. in m3

1994 1995 23.230 25.000 114.680 85.558 31.000 44.000 4.730 3.150 269.255 352.285 17.500 11.0oO

T 33.000

18.500

ISumme ca. I 819.621 I 699.588

48.084 67.243

487.000 330.000 229.000 17.900 19.200.000 250.000

I

362.000 8.300.000

lJG 49.800 4.720 1.127

1848.410

340.000

I 790.415 I 835.514 I 30.626.930

16

1 Einfuhrung in die Ahfullwirtschufl

1.3.2 Mechanische und biologisch-mechanischeBehandlungsanlagen Die Zahl der mechanischen Aufbereitungsanlagen hat in den 90er Jahren nicht zuletzt aufgrund des DSD stetig zugenommen. Dieses gilt insbesondere fur Sorrier- und Aufbereitungsanlagen fur PapiedPappe, Leichtverpackungen und Kunststoffe.

Tab. 1-15: Anzahl von Sortier-, Aufbereitungsanlagen und Verwertungsbetrieben im Juni 1995 ( 1 nach Angaben der DSD GmbH / des Umweltbundesamtes) Aufbereitung Verwertungsbetriebe Land Sortieranlagen LVP PPK LVPPPK Glas KS Glas WB Al PPK KS VK 2 1 14 11 - 1 3 1 12 18 31 BW 4 3 1 9 1 9 1 34 31 BAY 24 - I 3 3 BE 2 2 s 13 BR 1 3 HB I 1 HH 1 1 I 1 1 5 7 1 HE 8 9 12 1 1 3 MV I 3 9 4 6 7 5 NI 24 8 9 5 10 6 10 23 33 4 1 2 1 1 2 5 NRW 2 1 3 5 8 5 6 12 RP 1 1 I 2 3 SAL 1 1 2 2 2 SA 5 9 18 5 1 2 2 15 SAA 2 1 2 3 - I 4 10 10 SH 7 11 - I TH 1 3 17 26 21 83 137 235 33 5 2 67 98 7 Ges. Legende: LVP = Leichtverpackungen (Kunststoffe, Weiablech-, Aluminiumverpackungen, Verbundkartons); PPK = Papier, Pappe, Kartons; KS = Kunststoffe, WB = WeiBblech, A1 = Aluminium, VK = Verbundkartons

I

Wie schon aufgezeigt wurde, sammeln dic Bundesburger die Verpackungsabfalle in den letzten Jahren immer konsequenter getrennt. Die DSD GmbH konnte 1996 nach eigenen Angaben insgesamt 5,45 Mio. t ( I 995: 5,06 Mio. t) gebrauchte Verpackungen erfassen. 84 % dieser Menge konnten als Wertstoffe aussortiert werden (1995: 77 %).

1.3 Stand der Anlaaensituation

17

Die Kapazitaten fur die Sortierung, Aufbereitung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen sind seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung deutlich gestiegen. 47 Aufbereitungsanlagen fur Altglas und Altkunststoff sowie 2 12 Verwertungsbetriebe aller Art existierten im Juni 1995 (1; Angabe Umweltbundesamt).

Abb 1-1: Bereit zur Sortierung (?): Verpackungsmull mit dem ,,Griinen Punkt" in gelben Sacken in der Annahmehalle eines Sortierbetriebes

Die mechanisch-biologische Behandlung von Restabfallen vor deren Ablagerung auf Deponien hat zum Ziel, das Deponieverhalten von unvorbehandelten Abfallen zu verbessern, so daB die Ablagerung umweltvertraglicher erfolgen kann. Da die Zuordnungskriterien von Anhang €3 der TA-Siedlungsabfall besonders hinsichtlich der Restorganik (als Gluhverlust oder als TOC) mit dieser Behandlung nicht erreicht werden konnen, diirfen derart vorbehandelten Abfalle nur noch bis zum Ende der Ubergangsfrist Mitte 2005 auf Deponien abgelagert werden. Um die mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen (MBA) jedoch weiternutzen zu konnen, sind sie zunehmend als Vorstufe oder Erganzung zu thermischen Behandlungsanlagen im Gesprach und in der Planung (s. auch Kap. 6).

18

1 Einfihrung in die Ahfullwirtschuft

Tab. 1-16: Mechan.-biolog. Behandlungsanlagen rnit Stand 3/96 (1, erganzt durch neuere Angaben aus dcr Fachpresse)

AMlar (HE)

I997 1997

1.3.3 Thermische Abfallbehandlung Im April 1997 waren in Deutschland 53 MVA mit einer Kapazitat von ca. 12 Mio. t in Betrieb. Weitere 13 Anlagen befanden sich im Bau oder im Planungsstadium. Drei Anlagen standen zu diesem Zeitpunkt kurz vor der Stillegung, so dal3 Anfang 1998 mit einer Verbrennungskapazitat von ca. 14 Mio. t zu rechnen ist. 1996 wurde in insgesamt 30 Anlagen Kllrschlamm verbrannt, davon in 15 Anlagen zusammen mit Siedlungsabfall. 10 Anlagen benutzten die Wirbelschichttechnik, zwei Etagenofen. In zwei Fallen wurde Kllrschlamm in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Insgesamt 300.000 t Klarschlamm werden derzeit pro Jahr verbrannt. Pyrolyseanlagen im grol3eren Stil werden in Burgau im Landkreis Gunzburg (seit 1987) und in Salzgitter betrieben. In erstgenannter werden jahrlich ca. 3.5.000 t Hausmiill und Klarschlamm behandelt.

1.3 Stand der Anlagensituation

19

Der Streit um die thermische Abfallbehandlung - von vielen nur als vomehme Umschreibung fur Miillverbrennung angesehen - ist so alt wie die Technik selbst. Es gilt jedoch als unbestritten, daB die Abfallentsorgung kiinftig mehr denn je auf die thermische Behandlung angewiesen sein wird. Denn wenn ab dem Jahre 2005 die TA-Siedlungsabfall nur 5 O/o organische Anteile (Gliihverlust-Grenzwert) fur eine Deponierung erlaubt, diirften dieser Wert nach dem heutigen Stand der Technik mit einer ,,kalten" mechanisch-biologischen Vorbehandlung oder mit der Naljoxidation nicht erreicht werden. Zudem droht vielen Deponien die SchlieBung, da die genannte TA zum selben Zeitpunkt fordert, daB Deponien iiber eine Abdichtung verfiigen, die verhindert, daB Gase und Sickenvasser den Boden und das Grundwasser verschmutzen. Alte Deponien konnen diese Anforderungen nicht erfullen. Deshalb wird seit geraumer Zeit diskutiert, wie viele MVA noch notwendig sind. Die Schatzungen gehen von 30 (BDE) bis ca. 50 (UBA). Nur ein geringer Teil diirfte aufgrund der immer noch geringen Akzeptanz solcher Anlagen und langjahriger Genehmigungsverfahren bis zum Jahre 2005 gebaut sein.

In Hamburg wird im Industriegebiet am Hafen derzeit die ,,MVA am Rugenberger Damm" errichtet, die 1999 ihren Betrieb aufnehmen wird. Sie ist fur 320.000 Jahrestonnen ausgelegt, doch fallen in Hamburg derzeit nur 200.000 t Hausmull pro Jahr an. 120.000 t werden die Nachbarkreise Harburg, Rotheburg-Wiimme, Stdde und SoltauFallingbostel anliefern, nachdem der Senat zunachst vergeblich versucht hatte, Hausmiill aus dem Landkreis Hildesheim anzukaufen. Die Notwendigkeit der genannten MVA wird von Kritikern aufgrund der sinkenden Miillmengen bestritten. Dazu sol1 moglicherweise bei Bremerhaven eine weitere MVA entstehen. Auch in Sachsen-Anhalt sol1 bis 2002 eine MVA mit einer Jahreskapazitat von 300.000 t errichtet werden. Hierzu haben sich 1998 die Rethmann Entsorgungswirtschaft GmbH & Co. KG, Region Nord, und die Sodawerke StaBfurt GmbH & Co. KG zur Energie- und Verwertungszentrale GmbH Anhalt (EVA) zusammengeschlossen. Der BDE rechnet damit, dal3 im Jahre 2005 jahrlich 21 Mio. t Abfalle zur thermischen Venvertung gelangen miissen. Demnach fehlen 7 Mio. t an Verbrennungskapazitat, was 30 Anlagen mit 240.000 t Jahreskapazitat entspricht. Insbesondere in den neuen Bundeslandem besteht Bedarf, wahrend z. B. Bundeslander wie Bayern, NRW und Niedersachsen derzeit flachendeckend mit MVA versorgt sind (s. Tab. 1-17).

20

1 Einfiihrurig in die Abfullwirtschu~

Tab. 1-17: Standorte von Anlagen zur therrnischen Abfallbehandlung 1996 (1) Land

BW BAY BE BR HE HH MV NI/HB NRW RP 1 SA SAA SH TH

HMV SAV KlarschlammV in Betrieb in Bau offentlich privat offentlich privat in Betrieb in Betrieb in Betrieb in Betrie 4 2 I 18 3 1 1 1 1 2 I 1 2 4 I 4 1 1 2 1 1 1

3 13

2

1

1

2

12 1

5

1

I

1

4

1

Nicht zu vergessen ist in der Diskussion beziiglich noch notwendiger Kapazitaten namlich ein anderer Aspekt, der in Kap. 4 noch an Beispielen ausgefiihrt wird: Die Nutzung von Abfull als Ersutzbrennstoff, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ob Zementwerk oder Kraftwerk, werden die Werte der 17. Verordnung zurn Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchC) eingehalten, steht dem Einsatz der meisten Abfallgruppen als Brennstoff nichts mehr im Wege. Hier spricht man gemal3 KrW-/AbfG von einer energetischen Verwertung. Bei der Betrachtung der Miillverbrennung darf man sein Augenmerk jedoch nicht nur auf Deutschland richten, riistet doch das europaische Ausland in Sachen Miillverbrennungsanlagen derzeit machtig auf. Insbesondere in Frankreich boomt die Miillverbrennung, bis zum Jahre 2005 sollen dort 6.500 Hausmulldeponien (HMD) geschlossen werden, was theoretisch I60 neue MVA notwendig machen wiirde. Dagegen macht sich der Bedarf in der Bundesrepublik eher bescheiden aus. Notwendig erscheint aber auch zum Teil eine Sanierung und Erganzung vorhandener Abfallverbrennungsanlagen, denn es lassen sich trotz eines mittlerweile hohen Stands der Verfahrenstechnik in diesem Bereich verbesserungsbediirftige Bereiche nennen (3):

1.3 Stand der Anlagensituation

21

- Vorbehandlung, Zwischenlagerung, Aufbereitung (s. TA-Siedlungsabfall Ziffer

9.1.1.1) - hohe Abgasmengen und hoher Aufwand fur die Reinigung

- Optimierung der Energieumwandlung und -nutzung - Auslastung der Anlagen - Qualitat (und Quantitat) der festen Ruckstande - Kostenoptimierung

Die folgende Tabelle zeigt auf, wie hoch der Anteil der Deponierung und thermischen Behandlung von Abfallen in anderen Industrielandern ist. Die Zahlen zeigen, daB in Deutschland vergleichsweise noch vie1 Abfall deponiert wird.

Tab. 1-18: Landervergleich bzgl. Abfalldeponierung und -verbrennung (4) nach Angaben der Initiative Sichere Abfallbehandlung (ISA)

Land Deutschland Frankreich Niederlande Schweden Japan Danemark Schweiz

Anteil Deponierung 70 % 50 % 58 % 38 % 23% 16 % 15 %

Anteil MVA 16 % 40%

27 % 55 % 73 % 72 % 77 %

Im Rahmen der kunftigen Abfallentsorgung sollte die thermische Behandlung ein integrierter Bestandteil sein, die andere Verfahren erganzt. Dieses begriindet sich auch damit, daO die Errichtung thermischer Behandlungsanlagen mit hohen Investitionen und damit Risiken verbunden ist, wenn die entsprechenden Anlage dann nicht ausgelastet ist. Beispiele fur fdsche (zu hohe) Kapazitatsvoriiberlegungen gibt es viele. Und auch die Betriebskosten einer MVA sind hoher, als bei jeder anderen Behandlungsanlage. Die Behandlungskosten resultieren dabei primar aus dem fixen Kosten und den spezifischen Behandlungskosten. Eine Reduktion des zu behandelnden Abfalls verringert die Fixkosten kaum, die spezifischen Kosten steigen jedoch stark an. Neben der konventionellen Abfallverbrennung werden zunehmend neue Verfahren diskutiert und technisch angewendet, ebenso Verfahrenskombinationen. Sie lassen sich in folgende Kategorien einteilen (3):

22

1 Einfiihriing

iri

die Abfullwirtsrhufrj?

a) Weiterentwicklung der Rostfeuerungen L . B. durch ein wassergekuhltes Rost, die Verwendung von Wirbelschichtdusen, Verbesserungen in der Abgasruckfuhrung oder hinsichtlich der Feuerraumgeometrie.

b) Einsatz alternativer Verbrennungsverfahren wie z. B. die stationire, Lirkulierende oder rotierende Wirbelschichtverbrennung mit reinem Sauerstoff oder sauerstoffangereicherter Luft. c ) EntgasungPyrolyse. z. B. die Weiterentwicklung des DBA-Verfahrens (DBA = Deutsche BabkockAnlagen AG) und des PKA-Verfahrens (Pyrolyse-Kraft-Anlagen). d) Vergasung wie z. B. die Flugstrom- und Festbettvergasung (derzeit angewandt z. B. im Sekundarrohstoffverwertungszentrum ,,SchwarLe Pumpe") sowie die Wirbelschichtvergasung. e ) Kombination Entgasung und Verbrennung, - z. B. das Schwelbrennverfahren (KWU-Siemens), - das Pyro-Melt-Verfahren (ML Entsorgungs- und Energieanlagen GmbH), - das Duotherm-Verfahren bzw. RCP-Verfahren (von Roll AG) sowie - das Pyrocon-Verfahren. f) Kombination Ent- und Vergasung, wie z. B. Thermoselect-Verfahren (Firma Thermoselect) und das NOELLKonversionsverfahren (der NOELL-Energie- und Entsorgungstechnik GmbH).

Weitere Verfahren, die derzeit erprobt werden, sind die Naljoxidation (Firma Mannesmann-Anlagebau AG), das Plasma- und das Einschmelzverfahren. Auch die Verfahren der Pyrolyse und Vergasung, die sich bisher aus bestimmten Grunden noch nicht haben durchsetzen konnen, sind noch nicht abgeschrieben, verspricht man sich doch bei einer ausgereifteren Technik Vorteile gegenuber herkommlichen thermischen Behandlungsverfahren (3): kleine Anlagen mit geringer Durchsatzleistung (< 10 tih) sind kostengunstiger als MVA mit einem solch geringen Durchsatz - groljere Flexibilitat bezuglich einer wechselnden Abfallzusammensetzung, so dalj auch Klarschlamm und ausgewahlte ,,Sonderabfalle" behandell werden konnen - um bis zu 50 % geringere Abgasvolumenstrome - anfallende Ruckstande als Schmelzgranulat, die inert und kaum auslaugbar sind -

Aus der Tabelle 1-19 ist zu entnehmen, dalj die Entsorger bis zum Jahre 2005 einen zusatzlichen Bedarf von ca. 30 MVA sehen, um die Forderungen der neuen TA-

1.3 Stand der Anlanensituation

23

Siedlungsabfall zu erfullen. Zur Erinnerung: Ab 2005 durfen nur noch Stoffe mit einem Gluhverlust-Grenzwert von 5 % deponiert werden, ein Wert, der durch rnechanischbiologische Verfahren kaurn erreicht werden kann. Das Berliner Urnweltamt hat sogar einen Bedarf von 50 neuen Anlagen ermittelt. Genehrnigt werden konnen bis 2005 aber maximal 12-15 Anlagen.

Tab. 1-19: Entwicklung der Abfallverbrennungsanlagen in Deutschland Jahr

Anzahl der Anzahl der VerAnlagenstandorte brennungseinheiten

1965 1970 1975 1980

3 10 13 21

4 15 22 34 38

7

Theoretische Verbren68.000 382.000 740.000

51

51

1997 3nn5*

I

* Schatzuneen der Entsoreer in Hi

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d

lblick auf die TA-Siedlu sabfall(1)

Welche Schatzungen auch immer zutreffen werden: Unbestritten ist ein zusatzlicher Bedarf an Mullverbrennungsanlagen, wenn die TA-Siedlungsabfall (TA-Si) in der derzeitigen Form ab 2005 ganzlich greift. Wahrend die 1997 klaffende ,,Ofenlucke" beim Restmull von ca. 23 Mio. Jahrestonnen noch durch Deponien gedeckt wird, ist dieses Defizit ab 2005 nur durch neue Anlagen zu beseitigen. Kenner der Szene bezweifeln jedoch, dafi die TA-Si in der jetzigen Form das Jahr 2005 erlebt, zurnal schon 1997 einige Deponien einen Ausnahmestatus erhalten haben, der es ermoglicht, auch nach 2005 noch organisches Material ablagern zu durfen. Die Abb. 1-2 verdeutlicht die Aussage des MVA-Bedarfs bei Bestand der TA-Si in der jetzigen Form nach Berechnungen des BDE. In ihr werden die kunftigen Restabfallaufkornmen und die thermische Behandlungskapazitat verglichen.

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I Einfiihrung in die Abfullwirtschaft

Abb. 1-2: Vergleich des kunftigen Restabfallaufkommens (jeweils rechte Saule) und der thermischen Behandlungskapazitaten (4)

Nachdem nun im Uberblick die Situation einzelner Anlagentypen behandelt wurde, sol1 die Tabelle 1-20 zum Abschlurj dieses Kapitels eine Ubersicht uber die in den verschiedenen Bundeslandern gegrundeten Gesellschaften geben, die die Entsorgung der ,,Sulderabfiilk" zu bestimmten Anlagen koordinieren.

Tab. 1-20: Sonderabfallentsorgung in Bundeslandern mit Andienungs- und Uberlassungspflichten

1.4 Literatur

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Literatur Umweltbundesamt (Hrsg.): Daten zur Umwelt, Ausgabe 1997. Erich Schmidt Verlag Die Preise geraten aus den Fugen. PROCESS, 3-1997 Barniske/Johnke (Umweltbundesamt): Nachhaltige umweltgerechte Entwicklung der thermischen Behandlung. UTA 4/1996 Entsorgungs-Praxis 5/1998, S. 4

2

Wesentliche Aspekte des Abfallrechts

2.1 Einfuhrung 1996 war riickblickend ein wichtiges Jahr hinsichtlich des Abfallrechts. Zum 7. Oktober trat nach zweijiihriger Ubergangsfrist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) in Kraft, welches das Abfallgesetz von 1986 abliiste. An den Bezeichnungen der Abfallgesetze laI3t sich ein veranderter Anspruch irn Umgang rnit Abfallen innerhalb der letzten 20 Jahre festmachen: 1976: Gesetz uber die ordnungsgemaoe Beseitigung von AbWllen 1986: Gesetz uber die Vermeidung und Entsorgung von Abfallen 1996: Gesetz zur Fiirderung dcr Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertriiglichen Bcscitigung von Abfallen

Im zeitlichen Umfeld des neuen Gesetzes waren bestehende Verordnungen bezuglich der Abfallgesetzgebung zu iindern, neue Verordnungen zu erlassen und z. B. auch Tcilc in einzelnen Landesabfallgesetzen entsprechend anzupassen. Dies alles geschah unter groBer Zeitnot, so daR mit dem lnkrafttreten einzelne rechtliche Vorgaben schon wieder Anderungen in dicsen angekiindigt wurden. Auch werden einige der Verordnungen erst zum 01 .OI.l999 wirksam. Vor diesem Hintergrund und insbesondere aufgrund der Tatsache, dar3 die Paragraphenbzw. Artikelforrnulierungen einer groBen Dynamik unterliegen, sol1 in diesern Buch auf das Abdrucken einzelner Gesetze, Verordnungen etc. im Wortlaut verzichtet werden. Darnit sol1 die Gefahr minimiert werden, daR das Buch zum Zeitpunkt des Erscheinens hinsichtlich dieses Kapitels schon vollig veraltet ist. Start dessen sol1 nur allgemcin auf die Inhalte ausgewlhlter rechtlicher Vorgaben eingegangen und nur bestirnmte, fur die betriebliche Abfallwirtschaft relevante Aspekte innerhalb einzelner Paragraphen und Artikel betrachtet werden. Ehenso bleiben bundeslanderspezifische oder gar kornmunalc Regelungen unberucksichtigt. Verwiesen sei auf die zahlreichen Fachbucher und Loheblatt-Sammlungen zum Umwelt- bLw. Abfallrecht, die im Detail und Wortlaut Auskunft geben, vom Gesetzestext his LU Kornmentaren.

2.2 Das Kreisluufwirtschafts- und Abfullgesetz

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2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Dieses Gesetz vom 27. September 1994 (BGBI. I, S. 2705) loste Anfang Oktober 1996 das zehn Jahre gultige Bundes-Abfallgesetz von 1986 ab. An seinem ausfuhrlichen Titel ,,Gesetz zur Forderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltvertraglichen Beseitigung von Abfallen" werden die beiden wichtigsten Aspekte und Anspriiche des Gesetzes deutlich. Es dient zum einen dam, EG-rechtliche Vorgaben umzusetzen. Zum anderen sol1 die Entstehung von Abfallen vermieden und ihre Verwertung gefordert werden, sollen Produkte und Stoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf zuruckgefuhrt werden. Das KrW-/AbfG besteht aus 9 Teilen und 3 Anhiingen: 1. Teil: 2. Teil:

Allgemeine Vorschriften Grundsatze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfallen sowie der Entsorgungstrager 3. Teil: Produktverantwortung 4. Ted: Planungsverantwortung 5. Teil: Absatzforderung 6. Teil: Informationspflichten 7. Teil: Ubenvachung Betriebsorganisation und Beauftragter fur Abfall 8. Teil: 9. Teil: SchluSbestimmungen Anhang I: Abfallgruppen Anhang I1 A: Beseitigungsverfahren Anhang I1 B: Verwertungsverfahren Von besonderer Relevanz fur die betriebliche Abfallwirtschaft sind die Inhalte der Teile I , einige Paragraphen aus Teil 2, die Teile 3 und 7 sowie die Anhange. Hinsichtlich der dort aufgelisteten Beseitigungs- und Verwertungsverfahren ist zu berucksichtigen, daS diese nicht abschlieflend sind und zudem verschiedene Verfahren unter beiden Aufzahlungen (Anhang I1 MI B) subsumierbar sind. Daher ist fur die Frage, ob eine Beseitigung oder eine Verwertung vorliegt, primar die Definition dieser Begriffe im zweiten Teil des Gesetzes maBgeblich.

28

2 Wrsenlliche Aspekte des Abfiillrechts

2.2.1 Der neue Abfallbegriff Das zum 07.10.1996 gultig gewordene KrW-/AbfG hat in Urnsetzung der EGAbfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG vom Juli 1995 den EG-rechtlichen Abfallbegriff wortgleich iibernommen. Damit wurden auch die Stoffe als Abfalle zur Verwertung in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen, die bisher als ,,Reststoffe" oder ,,Wirtschaftsguter" herausgehalten wurden. Die Begriffsbestirnmungen zum Abfallbegriff bauen in 3 3 des 0.g. Gesetzes absatzweise aufeinander auf. So wird in Abs. 1 der Oberbegriff ,,Abfalle" definiert, urn anschlieBend ,,Abfalle zur Verwertung' und ,,Abralle zur Beseitigung" zu unterscheiden. Zentraler Begriff ist dabei derjenige der ,,Entledigung". In den Absatzen 3 und 4 werden Falle aufgefuhrt, in denen ein Wille zur Entledigung anzunehmen ist bzw. wann sjch der Besitzer einer Sache entledigen muU. Der neue Abfallbegriff gilt auch fur andere Rechtsvorschriften, wie das UVP-Gesetz (UVP = Umweltvertraglichkeitspriifung) oder das Chernikaliengesetz (ChernG), und insbesondere auch fur 9 5 Abs. 1 Nr. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Mit dem alten Abfallbegriff war in der Praxis haufig die Abgrenzung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut schwierig. Durch die Ausdehnung des Abfallbegriffs auf Beseitigung und Verwertung wird diese Grauzone beseitigt. Dafur haben sich die Problerne u. a. auf die Ahgrrnzung von ,,Ahfall" zu ,,Produkt'' verlagert. Aus diesern Grunde hat sich die Landerarbeitsgerneinschaft Abfdll (LAGA) auf folgende Kriterien zur Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt verstandigt: Stoffe und Gegenstande sind dann keine Abfalle zur Verwertung sondem Produkt, wenn sie ohne eine weitere Vorbehandlung im Sinne eines Verwertungsverfahrens nach Anhang I1 B unmittelbar und ohne schadliche Umwelteinwirkungen als Roh-, Hilfs- oder Brennstoff eingesetzt werden konnen bzw. wenn sie zielgerichtet hergestellt werden in einer BImSchG-Genehmigung als Produkt aufgefuhrt sind irn Regelfall einen positiven Marktwert haben allgemeine oder gewerbliche Produktnorrnen oder Spezifikationen erfiillen von einern Handelsvertrag erfaBt werden, rnit dem der Ernpfanger sie erwirbt und behandelt

2.2 Das Kreislaujwirtschafs- und Abfallgesetz

29

Mit dem Umstand, daB das neue Abfallgesetz auch ,,Wertstoffe" als Abfalle Verwatung) (zur bezeichnet, haben einige Verbande und Unternehmen ihre Probleme. Zu sehr ist der Begriff ,,Abfall" noch in den Kopfen negativ mit ,,Beseitigung" verbunden. Irsbesondere die Schrottbranche wehrt sich dagegen, dalj Produktionsabfalle von NE- und FE-Metallen (NE = Nicht-Eisen, FE = Eisen) plotzlich zu Abfallen degradiert wurden, Metall- und Schrotthandler zu Entsorgern wurden, die ihren Betrieb zum Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen.

Abb. 2-1: Auch Metallschrott ist nach dem KrW-/AbfG Abfall (zur Verwertung)

Im Altpapierbereich formierten sich bald ahnliche Widerstande. Sie basieren auf der von der LAGA definierten Dauer der Abfalleigenschaft fur Altpapier. Nach Auffassung der LAGA ist sortiertes Altpapier noch Abfall, der einer Papierfabrik zugefuhrt wird. Erst dort erfolge eine Entfernung der Storstoffe und das Losen der Druckfarbe und damit eine Reinigung von Verunreinigungen mit Schadstoffpotential, so dalj nach der Verkehrsauffassung ein Abfallverwertungsverfahren vorliege. Erst mit der Gewinnung des Faserstoffs wurde daher die Abfalleigenschaft enden. Dem widersprach der Verband Deutscher Papierhersteller (VDP), der das Ende der Abfalleigenschaft des Altpapiers nach dessen Sortierung sieht. Es bleibt abzuwarten, inwiefern es bei einzelnen Materialien noch zu Anpassungen in dieser Hinsicht kommt.

30

2 Wesutitliche Aspekte des Ahfullrechts

Abfalle zur Verwertung und zur Beseitigung Das neue Abfallgesetz erweitert den Abfallbegriff wie bereits erwahnt insofern, daS es zwischcn Abfallen zur Verwertung und Abfallen zur Beseitigung unterscheidet. Abfalle 7ur Verwertung sind solche Abfalle, die einer Verwertung auch tatsachlich zugefuhrt werden. Dies bedeutet, darj es nicht auf die potentielle Verwertbarkeit eines Stoffes ankommt, sondern auf die tatsachliche Verwertung. Aus Anhang I1 B (s. am Ende von Abschnitt 2.2) ergibt sich, dalJ unter Verwertung alle dort aufgezahlten Vcrfahren zu verstehen sind.

+

Beseitigung

Verwertung

Verfahren nach Anhang I1 B

-

IVerfahren nach Anhang I1 A1

physikalixhe, thermische Behandlung

Die Unterscheidung in Abfall zur Vewertung und zur Beseitigung hat insbesondere Bedeutung fur die Entsorgungskonzeption Anlagenzulassung

1

Grenzuberschreitende Verbringung Abfalliiberwachung

1

Abb. 2-2: Abfalle unterteilen sich neu in Verwertungs- und Beseitigungsabfalle (1)

2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

31

Dasselbe gilt fur den Begriff der Abfallbeseitigung. Aus Anhang I1 A (s. am Ende von Abschnitt 2.2) ist zu entnehmen, daD Beseitigung alle dort aufgeziihlten Verfahren meint. Die Praxis hat aber sehr schnell gezeigt, daB die Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung nicht so eindeutig ist, wie es der Gesetzgeber gedacht hatte. Daher hatte sich auch hierzu die LAGA in ihrer Stellungnahme vom Marz 1997 geauBert. Selbst der Europaische Gericbtshof (EuGH) rnuBte sich rnit dem Abfallbegriff schon beschaftigen. Dem Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob der Begriff ,,Abfalle" so zu verstehen sei, daB davon Stoffe und Gegenstande ausgenommen sind, die zur wirtschaftlichen Verwendung noch geeignet sind. Das Gericht entschied wie folgt und kam zu folgenden grundsatzlichen Aussagen (Urteil vom 25.06.1997, C-304/94 u.a.): Der Begriff ist unter Beriicksichtigung der EG-Richtlinie 75/442 nicht so zu verstehen, daD er ,,Wirtschaftsguter" nicht umfaDt. Ein nationaler Abfallbegriff, der solche Stoffe und Gegenstande zur Wiedervenvendung ausschlieDt, ist mit dieser Richtlinie nicht vereinbar. Alle Anlagen oder Untemehmen, welche die in Anhang I1 B der Richtlinie (s. auch KrW-/AbfG) genannten Verwertungsverfahren durchfiihren, benotigen eine Genehrnigung. Alle Anlagen oder Untemehmen, die gewerbsmaBig Abfalle einsammeln oder befordern oder die fur die Beseitigung oder Verwertung von Abfallen fur andere sorgen, mussen bei den zustandigen Behorden gemeldet sein. Diese mussen regelmaBig ihrer Uberwachungspflicht nachkommen. Das System der Uberwachung und Bewirtschaftung sol1 auch Gegenstande oder Stoffe mit Handelswert umfassen und solche, die gewerbsmafiig zum Zwecke der Venvertung, Ruckgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden. Ein Inertisierungsverfahren, ein Ablagem von Abfallen in Vertiefungen oder als Aufschuttung sowie die Abfallverbrennung stellen Beseitigungs- oder Venvertungsverfahren dar, die in den Geltungsbereich der Bestimmungen der EU fallen. Dabei ist unerheblich, dafi Stoffe als wiederverwendbare Riickstande eingestuft werden, ohne daI3 festgelegt wird, wie sie beschaffen sein mussen und was mit ihnen geschieht. Dies gilt auch fur das Zerkleinern von Abfallen.

Der Begriff der Entledigung Wie im alten Abfallgesetz (AbfG) vorn 1986 konnen Abfalle nur bewegliche Suchen sein (also z. B. keine Grundstucke oder damit verbundene Teile), deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muB. Damit besteht auch im neuen Abfallge-

2 WesentlicheAspekte des Abfallrechts

32

setz ein subjektives und objektives Element. Die beiden Tatbestande ,,entledigt" und ,,entledigen will" enthalten die subjektive Komponente, wahrend die Alternative ,,entledigen mu13" die objektive Kornponente darstellt. Gemarj $ 3 Abs.2 KrW-/AbfG liegt eine Entledigung in drei verschiedenen Fallen vor: die bewegliche Sache wird einem Verwertungsverfahren gem. Anhang I1 B zugefiihrt die bewegliche Sache wird einem Beseitigungsverfahren gem. Anhang I1 A zugefuhrt Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung, d. h.: Der Besitzer gibt seine tatsachliche Sachherrschaft iiber die bewegliche Sache auf und verzichtet darauf, dal3 sie weiterhin einem bestimmten Zweck dienen sol1

Subjektiver Abfallbegriff bewegliche Sache Abfallgruppe des Anhang I Entledigung

I I

I--{

1

Vewertungsverfahren nach Anhang - II B Beseitigungsverfahrennach Anhang II A Aufgabe der tatsachlichen Sachherrschaft unter Wegall jeder weiteren Zweckbestimmung

I

Entledigungswille Absicht einer Entledigungim vorgenannten Sinne Nicht zielgerichteter Anfall des Stoffes bei Produktion, Verarbeitung oder Dienstleistung

lichen Zweckbestimmung, ohne dal3 em neuer Vetwendungs N eck an ihre Stelle tritt

Abb. 2-3: Zum subjektiven Abfallbegriff (1)

I

2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

33

Der Entledigungsbegriff des KrW-/AbfG geht damit uber den des AbfG von 1986 weit hinaus. Dort verstand man unter Entledigung nur die Aufgabe der tatsachlichen Sachherrschaft, ohne damit zugleich einen anderen Zweck im Sinne einer weiteren Venvendung der Sache zu verfolgen (z. B. eine wirtschaftliche Verwertung). Der neue Entledigungsbegriff erfordert nicht mehr unbedingt die Aufgabe der Sachherrschaft, da der Abfallbesitzer den Abfall mit einem Verfahren im Sinne von Anhang I1 auch selbst verwerten kann. Die anlageninteme Kreislauffuhrung von Stoffen gilt ebenfalls nicht als Entledigung, sondem als Form der Abfallvermeidung. Anzumerken ist, daB die genannte Abfalldefinition fur den Zeitpunkt der Entstehung eines Abfalls gilt, nicht aber fur Behandlungsverfahren, die den Zweck haben, aus einem unbehandelten einen behandelten Abfall zu machen. Ein Entledigungswille ist bei solchen beweglichen Sachen anzunehmen, 0

0

die bei Prozessen anfallen, ohne daB der Zweck der jeweiligen Handlung darauf gerichtet ist (auch als Neben-, Co-, Koppelprodukte bezeichnet), oder deren urspriingliche Zweckbestimmung entfallt oder aufgegeben wird, ohne daB ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt

Bisher konnte der Besitzer solcher Stoffe diese durch eine Verwertungsabsicht dem Abfallrecht entziehen (Wirtschaftsgut). Nur die in der Reststoffbestimmungsverordnung aufgefuhrten Stoffe konnten dem abfallrechtlichen Uberwachungsverfahren unterworfen werden. Jetzt unterliegen sie in vollem Umfang den Vorschriften des neuen Abfallgesetzes. Fur die Beurteilung der Zweckbestimmung ist dabei die Auffassung von Erzeuger oder Abfallbesitzer unter Beachtung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen. Hierzu ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig. Die LAGA hat in einer Stellungnahme vom MBirz 1997 Kriterien genannt, die Anhaltspunkte dafiir bieten, um Abfall von Produkt unterscheiden und den Entledigungswillen beurteilen zu konnen, wie z. B.

- negativer oder positiver Marktwert - Erfullung von Produktionsnormen - fehlende Qualitatskontrollen - Behandlungsverfahren gem. Anhang

I1 B vorgesehen

Absatz 4 von $ 3 KrW-/AbfG bestimmt den objektiven Abfallbegrcff. Er legt fest, wann sich der Besitzer einer beweglichen Sache entledigen mu,.Daher wird hier auch von Zwangsabfall gesprochen. Der Besitzer muB sich einer beweglichen Sache entledigen, wenn

2 Wesetitliche Aspekte des Al$Jlrechts

34

die Sache gemaB ihrer ursprunglichen Zweckbestimmung nicht mehr verwendet wird und sie aufgrund ihres Zustandes geeignet ist, gegenwartig oder kiinftig das Wohl der Allgemeinheit und insbesondere der Umwelt zu gefahrden und das Gefahrdungspotential nur durch eine ordnungsgemaBe Verwertung oder gemeinwohlvertragliche Beseitigung beseitigt werden kann Dies bedeutet, daB eine konkrete Gefahr im Sinne des allgemeinen Polizei- und Sicherheitsrecht nicht erforderlich ist, es reicht eine sogenannte ahstrakre Gefuhr.

lobjektiver Abfallbegriff

I

bewegliche Sache Abfallgruppe des Anhang I Zwingende Entledigung Wegfall der ursprunglichen Zweckbestimmung Cegenwartiges oder kunftiges Cefahrdungspotential

Abb. 2-4: Zum objektiven Abfallbegriff (1)

Ein Vorgehen auf Grundlage des Abfallrechts ist aber nur dann zulassig, wenn das Gefahrdungspotential nur durch eine ordnungsgemaBe Verwertung oder Beseitigung nach den Vorschriften des Abfallgesetzes beseitigt werden kann. Sonst gelten die Grundlagen des iibrigen Ordnungsrechts, wie z. B. das Gefahrstoff-, Wasser-, Immissionsschutzoder auch Baurecht. Fur diesen objektiven Teil des Abfallbegriffs ist das Entfallen oder Aufgeben der urspriinglichen Zweckbestimmung nicht erforderlich, es genugt ihr Beenden. Ein Stoff, der aufgrund der genannten Entledigungstatbestande zum Abfall wurde, kann diese Eigenschaft durchaus wieder verlieren. Hier stellt sich die Frage nach der Dauer der Abfalleigenschaft, etwa im Bereich der Abfallverwertung im Rahmen der Kreislaufwirtschaft.

2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

35

Die Eigenschaft dauert It. LAGA fort, bis die in den $0 5 ff KrW-/AbfG genannten Grundpflichten erfullt sind und eine ordnungsgemal3e sowie schadlose Verwertung erfolgt ist, so daB Beeintrachtigungen fur das Wohl der Allgemeinheit von dem Stoff nicht mehr ausgehen konnen. Dies bedeutet z. B., daB Abfalle, die als Ersatzbrennstoff eingesetzt werden sollen, erst mit dem unmittelbaren Einsatz als Brennstoff die Abfalleigenschaft verlieren. Beispiele: Schlacken aus Abfallverbrennungsanlagen bleiben so lange Abfall, bis sie z. B. als Baustoff im Strafienbau eingesetzt wurden, da sie erst dann keine bewegliche Sache mehr sind. Dasselbe gilt fur Bauschutt oder Boden. In Rauchgasentschwefelungsanlagen fallt als Abfall Calciumsulfitschlamm an, der zum sogenannten REA-Gips verarbeitet wird. 1st dieser so rein, daB er von der gipsverarbeitenden Industrie verwendet werden kann, gilt er als Produkt. Altpapier - auch sortiertes - ist als Abfall anzusehen. Diese Eigenschaft geht erst dann verloren, wenn die Faserstoffe nach dem Aufbereiten und Deinking (gilt als Abfallverwertungsverfahren) des Papiers gewonnen wurden. Das Vermischen von Abfallen mit Rohstoffen (z. B. Steinkohle) etc. mit dem Ziel der Verbrennung beendet die Abfalleigenschaft nicht, da die Schadstoffe weder abgetrennt noch inertisiert wurden. Erst mit dem konkreten Verbrennungsvorgang ist diese Eigenschaft beendet.

Abb. 2-5: Auch Altpapier ist Abfall, das in Ballen der Papierindustrie im In- und Ausland zugefuhrt wird. Erst nach dem Gewinnen der Faserstoffe geht die Abfalleigenschaft verloren

36

2 Wesentliche Aspekte des Ahfcll1rec.ht.v

Der Begriff ,,bewegliche Sache" Der abfallrechtliche Begriff stirnmt mit dern des Zivilrechts uberein. Gcmafl 9 90 BGB sind korperliche, im Raum abgrenzende Gegenstinde eine bewegliche Sache, egal nb sie fest, tlussig oder gasformig sind. Den nicht gefaljten gasformigen Stoffen fehlt ebenso wie freiflieflenden, schadstoffhaltigen Gewassern diese Sacheigenschaft. Beweglich ist eine Sache dann, wenn sie nicht init einein Grundstuck fest verbunden ist. Damit wird z. B. verseuchtes Erdreich erst mit dem Ausbaggern eine bewegliche Sache. Umgekehrt verliert eine schadstofthaltige Flussigkeit mit dem Einsickern in den Bodcn ihre Abfalleigenschaft, sobald sie eine nicht mehr trennbare Verbindung mit dem Boden eingegangen 1st.

Der Abfallerzeuger Der Abfallerzeuger kann eine naturliche oder auch eine juristische Person (GmbH) sein. Erzeuger ist derjenige, der Abfalle veriirsucht hat, oder durch dessen Tiitigkeit Abfalle angefallen sind oder der Abfulle vorbehundelt, mischt bzw. ihre Zusarnrnensetzung andert. Damit ist nicht nur der Ersterzeuger erfaBt, sondern jeder weitere, der eine Veranderung der Abfalle in Bezug auf ihre Natur oder Zusammensetzung vornimmt. Das neue Abfallgesetz ruckt damit den Abfallerzeuger in Umsetzung des Verursacherprinzips in den Mittelpunkt. Weiterhin gilt, dalj der Abfallentsorger zum Erzeuger wird. wenn er einen Abfall per Samrnelentsorgung entsorgt.

Abfallgruppen und Abfallverzeichnis Anhang I des KrW-/AbfG enthalt wortgleich mit der EG-Abfallrahmenrichtlinie eine allgemein gehaltene Aufzahlung der Abfallgruppen von Q I-Q 16 (s. am Ende von Abschnitt 2.2). Uber die Abfallgruppe Q 16 ,,Stoffe und Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwahnten Gruppen angehoren" wird letztlich jede Sache erfaBt, so daU hier eine Auffangmoglichkeit geschaffen wurde. Die zustandige EG-Kommission hat ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppen fallenden Abfalle erstellt. Dieses ist der sogenannte Europaische Abfallkatalog (EAK). Dieser wird regelmal3ig uberpriift und ggfl. geandert. Uber die ,,Verordnung zur Einfuhrung des EAK" (s. auch Abschnitt 2.3) wurde dieses Verzeichnis fur den Geltungsbereich des KrW-/AbfG eingefuhrt. Ah dem 01.01.1999 wird der alte LAGA-Abfallkatalog abgelost, und es gelten dann die neuen Schlusselnummern und Abfallbezeichnungen, die mit Hilfe des LAGA-Umsteigekatalogs auffindbar sind.

2.2 Das Kreisluufwirtschafts- und Abfallgesetz

37

Uberwachungsbedurftige Abfalle

0 41 KrW-/AbfG unterwirft eine Reihe bestimmter gefahrlicher Abfalle, die zur Beseitigung und zur Verwertung vorgesehen sind, verscharften Bestimmungen. Diese Abfalle werden in die Kategorien ,,hesonders iiberwachungsbediitftig und ,,uberwuchungsbediilfrig eingeteilt und durch eine Rechtsverordnung bestimmt. Allerdings ist die Einordnung in diese Kataloge nicht mehr zwingend. Die zustandige Behorde kann im Einzelfall eine abweichende Einordnung vornehmen. Alle ,,Beseitigungsabfalle", die nicht als ,,besonders iiberwachungsbediirftig" eingestuft sind, gelten automatisch als ,,uberwachungsbediirftige Abfalle zur Beseitigung". ,,Nicht uberwachungsbedurftige Abfalle zur Beseitigung" gibt es folglich nicht. Desweiteren mulJ zwischen ,,besonders uberwachungsbedurftigen" bzw. ,,iiberwachungsbedurftigen Abfallen zur Verwertung" unterschieden werden. Die Einstufung als ,,besonders uberwachungsbedurftig" resultiert aus der Herkunft eines Abfalls und seiner Stoffeigenschaft. Der Vollstandigkeit halber muR erwihnt werden, daB es die Gruppierung der ,,nicht uberwachungsbedurftigen Abfalle zur Verwertung" gibt, so daB bei den ein ,,Verwertungsabfal1en"dreistufiges System vorliegt. "

"

lrnrner uberwachungs-

bestimmt besonders iiberwadmgsbedudtige Abfalle

Grunddtzlich nicht

bestimmt uberwachungs bedurftige Abftille

Rechtsverordnung bestirnrnt besonders ubenwachungsbedurftiftige Abfalle

Abb. 2-6: Uberblick zur Uberwachungsbedurftigkeit der Abfalle (1)

2 Wesentliche Aspekte des Abfallrechts

38 ~

2.2.2 Stoffliche und energetische Verwertung Es gilt gemal3 der erwahnten EG-Abfallrahmenrichtlinie die Zielhierarchie Vermeidurig geht vor stoflicher oder eriergeti.sclzer Ver\trertung In 5 6 KrW-/AbfG wird das Verhaltnis zwischen diesen beiden Verwertungstypen geregelt. Vorrang hat dabei zunachst immer die umweltvertraglichere Verwertungsart. Durch eine Rechtsverordnung kann fur einzelne Abfalle die Verwertungsart (stofflich oder thermisch) festgelegt werden.

n Stoffliche Verwertung

4-

W

HAUPTZWECK

Nutzung des Abfalls

r

+ Beseitigung

Beseitigung des Schadstoffpotentials

HAUPTZWECK

Energetixhe 4Verwertung

Nutzung des Energiepotentiak Beseitigung des Schadstoffpotentials

Thermische Behandlung von Hausmull

Abb. 2-7: Kriterien der stofflichen und energetischen Verwertung ( 1 )

2.2 Das Kreislaufwirtschajis- und Abfallgesetz

39

Die Verwertung hat immer dann Vorrang vor der Beseitigung, wenn - die Verwertung umweltvertraglicher als die Beseitigung ist - dies wirtschaftlich zumutbar ist - dies technisch moglich ist (evtl. auch erst nach Vorbehandlung) - ein Markt fur den gewonnen Stoff vorhanden ist oder geschaffen werden kann

Fur die Abfallverwertung allgemein werden im Q 4 KrW-/AbfG einige grundsatzliche Vorschlage gemacht, die aber nur als beispielhaft anzusehen sind und nicht rechtlich bindend sind: - anlageninterne Kreislauffuhrung von Stoffen - abfallarme Produktgestaltung - Einsatz abfall- und schadstoffarmer Produkte

0 4 definiert aber auch die Begriffe der stofflichen und energetischen Verwertung. Zur stofflichen Verwertung zahlen demnach der Einsatz sekundarer Rohstoffe (aus Abfallen gewonnene Stoffe, die an Stelle von Primarrohstoffen eingesetzt werden ) Beispiel: Gewinnung von Zellstoff aus Altpapier 0

die Nutzung der stofflichen Eigenschaften eines Abfalls fur den ursprunglichen Zweck Beispiel: Altglas zu Glas, Schrott zur Stahlherstellung die Nutzung der stofflichen Eigenschaften eines Abfalls fur einen anderen Zweck (auBer unmittelbare Energiegewinnung) Beispiel: Verwendung von Flugasche als Zuschlagsstoff in Zementen

Allerdings liegt eine stoffliche Verwertung nur dann vor, wenn der Hauptzweck der MuJnahrne in der Nutzung des Abfalls liegt, nicht in der Beseitigung des in ihm eventuell vorhandenen Schadstoffpotentials. Gem# der LAGA ist die Bewertung des Hauptzwecks nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorzunehmen, bei der die Auffassung des Abfallerzeugerd-besitzers zugrunde zu legen ist. Allerdings ist ein wirtschaftlicher Nutzen und nicht nur ein monetaer Vorteil (etwa durch Erhalt eines Entgeltes) nachzuweisen. Die wirtschaftliche Betrachtung kann dabei an den Kriterien Mengen-, Wert- und Schadstofletruchtung festgemacht werden, wobei die Mengenbetrachtung (Anteil an verwertbarem Abfall) zunachst malSgebend ist. Dabei wird gemal3 0 4 KrW-/AbfG die einzelne MaRnahme, nicht ein bestimmtes Verfahren bewertet. Spricht die Mengenbetrachtung

40

2 Wesentliche Aspekte des Abfallrrchts

fur ,,Verwertung", ist folgend die Verunreinigung zu betrachten. Spricht sie fur ,,Beseitiguns'', hat erganzend die Wertbetrachtung (wirtschaftlicher Wert der verwerteten Stoffe) zu erfolgen und zuletzt die Schadstoffbetrachtung. Hierzu einige Beispiele ( 1 ): Olabscheiderinhalte enthalten im Schnitt 80 % Wasser und 20 o/o 0 1 , die sich in einer CPB-Anlage abtrennen lassen. Da der Anteil des 01s an der Gesamtmenge der Fraktion gering ist, liegt hier zwar eine Behandlung aber keine Verwertung vor. Feste Blverschmutzte Betriebsmittel konnen Putzlappen und Olfilter enthalten. Bei einer Behandlung werden die Metallanteile der Filter separiert und verwertet. Diese Anteile sind jedoch in der Regel nur gering, so daB der GroBteil beseitigt werden mull Daher handelt es sich im dargelegten Fall nicht um eine stoffliche Verwertung. Diese ist dagegen hinsichtlich des in einem Autoshredder anfallenden Schrotts zu bejahen, da dieser ca. 80 % des Shredder-Inputs ausmacht. Werden Bau- und Abbruchabfalle nicht sortenrein gesammelt, sondern als vermischte Fraktion entsorgt, so ist dieses Gemisch als Abfall zur Beseitigung LU bewerten, auch wenn im Nachgang eine Sortieranlage die verwertbaren Anteile wieder separiert. Aus Elektroschrott wird u. a. Bleiglas mit 15 % Bleigehalt gewonnen. Dieser Anteil reicht gemaf3 des Mengenkriteriums nicht aus, um von einer stofflichen Verwertung zu sprechen. Der Erlos aus dem gewonnen Blei deckt aber mehr als die Halfte der Behandlungskosten, so dafi die stoffliche Verwertung laut Wertkriterium vorliegt. Wird kontaminierter Boden in einer Bodenwaschanlage behandelt und anschliefiend wieder an der Entnahmestelle eingebaut, so handelt es sich hier um eine Abfallbeseitigungsmahahme, da Hauptzweck der Mafinahme die Schadstoffentfernung war und der gereinigte Boden keinen wirtschaftlichen Wert im Vergleich zu den Behandlungskosten darstellt. Die energetische Verwertung bedeutet den Einsatz von Abfallen als Ersatzbrennstoff und damit eine Energiegewinnung. Die thermische Behandlung von Abfallen zum Zwecke der Beseitigung ist in diesem Sinne keine Vcrwertung. Dieses gilt auch und insbesondere fur die Hausmiillverbrennung, auch wenn die entstehende Energie als Dampf, Fernwarme oder Strom genutzt wird (MHKW). Das Abgrenzungskriterium zwischen Verwertung und Beseitigung ist der Hauptzweck der Mafinahme, und der ist hierbei die Mullbeseitigung. Lediglich dann, wenn der Abfall als ErsatLbrennstoff Primarenergie direkt ersetzt und eine Verwertung zulassig ist, kann eine energetische Verwertung vorliegen. Dieses aber ist im Einzelfall genau zu prufen.

2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

41

Die LAGA hat hierzu erganzt, daS Abfalle, die heterogen oder von wechselnder Zusammensetzung sind und verschiedene Schadstoffe enthalten konnen, mit Hausmull vergleichbar sind und unabhiingig von der Art des thermischen Prozesses und der Energienutzung Abfalle zur Beseitigung darstellen und keine energetische Verwertung vorliegt. Abfalle, die eine gleichbleibende, schadstoffarme Zusammensetzung aufweisen und aus gleichen Herkunftsbereichen stammen (z. B. eingesammelt per Sammelentsorgungsnachweis), erfiillen gem. 5 4 Abs. 4 KrW-/AbfG im Normalfall die Voraussetzungen fur eine energetische Verwertung. Allgemein gilt: Sol1 prim& das Schadstoffpotential des Abfalls beseitigt werden (etwa zur Vorbereitung der Deponierung), liegt eine Beseitigung vor. Wird dagegen primar der hohe Heizwert genutzt (Nutzung des Stoffes als Energietrager), handelt es sich um eine energetische Verwertung. Hier knupft der 5 6 KrW-/AbfG an, in der Mindestvoraussetzungen an die Zulassigkeit dieser Verwertungsform angegeben sind:

0

Heizwert des einzelnen Abfalls (ohne eine Vermischung mit anderen Stoffen, die aber in der Praxis durchaus durchgefuhrt wird) von mindestens 1 1.OOO k l k g Feuerungswirkungsgrad von mindestens 75 % Nutzung der entstehenden W h e (selbst oder Abgabe an Dritte) Ablagerung der anfallenden weiteren Abfalle moglichst ohne Behandlung

Werden Verfahren wie der Zementdrehrohr-, Hochofen- oder KupolofenprozeB eingesetzt, so kommt es hier zu Stoffumwandlungen. Der Feuerungswirkungsgrad ist aus technischen Griinden hierbei kein sinnvolles Kriterium und fur die Beurteilung nicht heranziehbar. Wie schwer die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung in der Praxis sein kann, zeigte sich 1997, als das Umweltministerium in einem Fall den Export von Lackund Olschlamm zur energetischen Verwertung in ein Zementwerk nach Belgien mit der Begriindung verbot, es handele sich urn eine Beseitigung. Dies rief die EU-Kommission nach Beschwerdefuhrung seitens der belgischen Zementindustrie auf den Plan, die der Ansicht ist, der Abfall ersetze Ol oder Gas und wurde somit verwertet. Verwiesen wurde dabei auch auf die Praxis in Deutschland, wo nicht wenig Abfall in Zementwerke gelangt und dort thermisch verwertet wird. Die Beschwerde ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, daS Bundeslander wie NRW, Baden-Wiirttemberg und Rheinland-Pfalz seit 1995 einen Teil der fur die belgische Zementindustrie in Deutschland konditionierten oder in Belgien noch zu konditionierenden Abfalle als zur Beseitigung eingestuft und daher den Export verboten haben. Die EU-Kommission stiitzt die belgische Zementindustrie (6). Fur die Kommission kommt es - im Gegensatz zum deutschen Recht - nicht darauf an, daB der Abfall einen positiven Heizwert hat oder die Anlage einen bestimmten Mindestwirkungsgrad erfullen

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2 Weserztliche Aspekte des Al?fallrechts

mulj. Auch sei nicht der Heizwert jedes einzelnen Abfalls vor der Vermischung nach EG-Abfallrecht relevant, sondern der des Gemisches. Nach Auffassung der Kommission ist bei der Abgrenzung, ob eine Verbrennung von Abfall ein Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren ist, nur ausschlaggebend, oh durch den Einsatz der AbFille Primarenergietriger ersetzt werden konnen. Wurde sich die Kommission mit dieser Meinung durchsetzen, ware die Verbrennung von Abfallen immer eine Verwertung mit der Folge, dalj Abfalle zur Verbrennung unbeschrankt exportiert werden durften, auch in Lander auljerhalb Europas - ein Ruckfall in wildeste Entsorgungszeiten mit einem kaum kontrollierbaren Entsorgungsmarkt. Ein weiterer strittiger Punkt ist der Bergeversatz, die Verfullung standsicherheitsgefahrdeter Bergwerkshohlraume u.a. mit Abfallen, die insbesondere im Ruhrgebiet (NRW). aber auch in Baden-Wurttemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thuringen seit geraumer Zeit praktiziert wird. Rechtliche Grundlage hierfur ist die Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz. Im Zuge dieser Zulassung werden die fur die Herstellung von Versatzmaterial zuzulassenden bergbaufremden Abfalle hinsichtlich ihrer bauphysikalischen Eignung und der Eignung unter arbeits- und umweltschutzrelevanten Aspekten uberpruft (7). Ob die Verwendung z. B. von Ruckstanden aus der Rauchgasreinigung als Versatzmaterial im Sinne des KrW-/AbfG eine Verwertung ist, kann man weder dem Gesetz selbst, noch einer der Verordnungen explizit entnehmen. Nach Auffassung der LAGA ist der Katalog der Verwertungsverfahren gemaB Anhang I B zum Abfallgesetz nicht abschlieBend und nicht zwingend, so dalj der Versatz durchaus als Verwertung angesehen werden kiinne. Gerichtsurteile haben mittlerweile mehrfach den Status der stofflichen Verwertung diescr Handhabung bestatigt. Die Europaische Kommission sieht dies mittlerweile anders und spricht von einer Beseitigung, da eine Endlagerung vorlage. Da der Verwaltungsvollzug in den einzelnen Bundeslandern zu den Versatzaktivitaten sehr unterschiedlich war, hat die LAGA im Dezember 1996 zur Vereinheitlichung bestimmte Kriterien und Empfehlungen veriiffentlicht (7). Demnach ist der Versatz danti als Vetwertung arzzusehen, wenn durch die Verwendung von Abfiillen Baustoffe als Rohstoff ganz oder teilweise ersetzt werden. Dazu mulj das eingesetzte Material geeignet sein, eine Stutzwirkung zu erzielen. Vor diesem Hintergrund nennt die LAGA als ein wesentliches Kriterium neben der Prufung der bergbaulichen Notwendigkeit des Einsatzes von Abfallen eine notwendige Mindestabfallmenge. Denn von einer Verwertung konne nicht ausgegangen werden, wenn Abfalle aufgrund geringer Zumischung keinen erheblichen Beitrag zu den gewunschten bauphysikalischen Eigenschaften des zum Versatz angedachten Materials

2.2 Dus Kreislaufwirtschujh- und Abfallgesetz

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leisten wurden. Die LAGA ernpfiehlt als Kritenum eine rnindestens 50 %ige Zurnischung von Abfallen zum Versatzrnaterial. Unabhangig von der bauphysikalischen Eignung ist It. LAGA der Hauptzweck der Verwertung immer dann anzunehrnen, wenn die in den unvermischten Abfallen enthaltenen Schadstoffmengen die empfohlenen Orientierungswerte 10 22 ( lOfacher Wert der Konzentrations-Zuordnungswerte 22 fur den ungeschrankten Einbau ) nicht uberschreiten (7). Problematisch ist der Urnstand, daR die Urnsetzung dieser Regeln in den einzelnen Bundeslandern nicht einheitlich ist. Zu diesem Ergebnis kam die Deutsche Projekt Union (Essen) in einer Studie (7). So bestehen in NRW und Thuringen keine Einschrankungen fur die Annahrne von Rauchgasreinigungsriickstanden aus Verbrennungsanlagen, spielt der Wert 10 22 keine Rolle. Die erwahnte 50 %-Regelung wird nur in Thiiringen und Baden-Wurtternberg beriicksichtigt. Es steht zu erwarten, dal3 die Einstufung des Bergeversatzes rnittelfristig uber eine Verordnung nach 3 7 Abs. 2 KrW-/AbfG geregelt wird.

2.2.3 Grundsatze der Abfallbeseitigung Die $5 10 ff KrW-/AbfG befassen sich mit dern auch fur die betriebliche Praxis wichtigen Feld der Abfallbeseitigung. Die Grundsatze sind in 5 10 dargelegt: Abfalle, die nicht verwertet werden, sind zu beseitigen die Beseitigung hat umweltvertraglich bevorzugt irn Inland zu erfolgen zum Vorgang der Beseitigung z M t auch das Bereitstellen, Uberlassen, Einsammeln, die Beforderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfallen die Behandlung von Abfallen mu13 zum Ziel haben, deren Menge und Schadlichkeit zu reduzieren die bei der Behandlung oder Ablagerung anfallende Energie oder Abfalle sind soweit wie moglich zu nutzen Mit dem erstgenannten Grundsatz ist gerneint, da13 eine Kreislauffuhrung nicht zulassig ist, wenn die Beseitigung die urnweltvertraglichere Mafinahme darstellt. Hier sei auf den bereits behandelten 3 5 KrW-/AbfG verwiesen, der Voraussetzungen des Vorrangs einer Verwertung darlegt. Darnit konnen Abfalle zur Beseitigung nicht einfach in Abfalle zur Verwertung urndeklariert werden, urn z.B. Beseitigungskosten zu sparen.

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2 Weseritliche AJpekte des Ahfallrechts

Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) besteht gemaB $ 5 Abs. 1 Nr. 3 und 4 fur genehmigungsbedurftige Anlagen bereits seit geraumer Zeit die Ptlicht, die anfallende Energie oder die verwertbaren Abfalle zu nutzen. Durch $ 10 des Abfallgesetzes wird diese Pflicht nun auf alle Anlagen zur Behandlung und Ablagerung ausgedehnt. Der genannte $ 5 BImSchG wurde insofern dem neuen Abfallgesetz angepalJt, daR der Begriff ,,Reststoffe" durch den Begriff ,,Abfalle" ersetzt wurde. $ 9 KrW-/AbfG bildet praktisch die Brucke vom Abfall- zum Itninissionsschutzrecht. Hier wird verdeutlicht, daR die anlagenbezogenen Vermeidungs-, Verwertungs- und Beseitigungspflichten mit immissionsschutzrechtlichen Mitteln zu uberwachen sind.

$ 12 KrW-/AbfG ermoglicht es der Bundesregierung, durch Verordnungen Anforderungen an die Beseitigung von Abfallen nach dem Stand der Technik festzulegen. In Abs. 2 dieses Paragraphen ist die rechtliche Grundlage fur die Technischen Anleitungen Abfall enthalten (s. auch Art. 84 Nr. 2 GG), die bekannterweise Verwaltungsvorschriften darstellen.

Absatz 3 definiert fur das Abfallgesetz den Begriff ,, Stcriid der Technik" als ,,... Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Mafinahme fur eine umweltvertragliche Abfallbeseitigung gesichert erscheinen IaBt." Diese Definition erfolgte in Ubereinstimmung mit derjenigen, die auch in $ 3 BImSchG enthaltenen ist. Der ..Stand der Technik" ist ein dynamischer Vorgang. Hierzu gehoren nicht nur die Technologien, die bereits zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik gehoren. Die in der TA-Abfall festgelegten Anforderungen nach dem Stand der Technik sind allerdings nur als Mindestanforderungen zu verstehen, so daB scharfere Anforderungen im Einzelfall zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zulbsig sind.

2.2.4 Uberlassungspflichten GemaR den $9 5 Abs. 2 und 1 1 Abs. 1 KrW-/AbfG obliegen die Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft - Vermeiden und Verwerten - sowie die Abfallbeseitigung den Erzeugern und Besitzern von Abfallen im Sinne des Verursacherprinzips selbst. Die $$ 13-1 8 KrW-/AbfG regeln jedoch hiervon eine abweichende Pflichtenwahrnehmung. 5 13 und $ 15 KrW-/AbfG beschreiben u. a. die Ptlichten der Bffentlichrechtlichen Entsorgungstrager sowie die korrespondierenden Uberlassungspflichten der Erzeuger oder Besitzer von Abfallen.

2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

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GemaB den Definitionen in den Landesabfallgesetzen sind offentlich-rechtliche Entsorgungstrager z. B. die Kreise und kreisfreien Stadte. Zu deren Entsorgungspflicht gehoren im wesentlichen - das Einsammeln und Befordern von Abfallen - Mal3nahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung - Planung, Errichtung, Erweiterung und Betrieb der zur Entsorgung ihres Gebietes

notwendigen Abfallentsorgungsanlagen Nach 9 13 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger von Abfallen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den genannten Entsorgungstragern zu uberlassen, soweit sie zu einer eigenen Venvertung nicht in der Lage sind bzw. eine solche auch nicht beabsichtigen. Eine uneingeschrunkte Uberlassungspjlicht besteht somit nur fur Hausmull, der beseitigt werden muB. Eine solche Pflicht fur Abfalle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen besteht nur dann, wenn der Abfallerzeuger oder -besitzer sie nicht selbst verwertet (z.B. Kornpostierung) und sie auch keinem verwertungsbereiten Dritten uberlll3t. Wegen der gebuhrenrechtlichen Folgen einer Eigenverwertung kann der betreffende offentlich-rechtliche Entsorgungstrager eine diesbezugliche Mitteilung vom Abfallerzeuger oder -besitzer verlangen. Fur Abfalle aus anderen Herkunftsbereichen - und damit auch fur hausmullahnlichen Gewerbeabfall - gilt nach 9 13 Abs. 1, daB keine Uberlassungspjlicht besteht, wenn es sich um Abfalle zur Venvertung handelt. Bisher war man bei den offentlich-rechtlichen Entsorgungstragern davon ausgegangen, daB hausmullahnlicher Gewerbeabfall immer ein ,,Beseitigungsabfall" ist. Doch je nach Zusammensetzung dieses Abfalls und der damit verbundenen Moglichkeit, ein Gemisch in verwertbare Fraktionen zu sortieren, ist diese Auffassung als uberholt anzusehen. Die Folge: Ab 1997 traten zunehmend private Entsorger an die Gewerbeunternehmen heran, urn diese in groBen Mengen anfallende Fraktion ,,hausmullahnlicher Gewerbeabfall" als Abfall zur Verwertung zu entsorgen. Dabei fallt es den privaten Entsorgern in der Regel nicht schwer, die Entsorgungskosten der offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager zu unterbieten. Und nach allgemeiner Auffassung mussen sich die Kommunen und Kreise von der Einnahrnequelle aus der Gewerbeabfallentsorgung wenigstens teilweise verabschieden. Das Klagen ist dementsprechend grog. Und so versucht man vielerorts die Entsorger zu uberfuhren, dal3 sie hausmul1;ihnlichen Gewerbeabfall, der eigentlich nicht verwertbar ist, als Verwertungsabfall deklarieren, urn der unter Urnstanden kostentrachtigen Andienungspflicht zur ortlichen Deponie oder MVA zu entgehen. Auf der anderen Seite beklagen die privaten Entsorger, daB Kommunen mit Hilfe von Andienungspflichten Abfalle zur Verwertung oder Abfallgemische in kommunale Abfalle zur Deponierung oder Verbrennung umwandeln. Man darf gespannt sein, wie sich diese Auseinandersetzungen weiterentwickeln.

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2 Wrsrntliche Aspekte des Alvallrechts

Abb. 2-8: Zankapfel ,,hausmullahnlicher Gewerbeabfall" - wann andienungspflichtig, wann nicht '? ( 1 )

Handelt es sich jedoch eindeutig um Abfalle zur Beseitigung, entflllt die Uberlassungsptlicht nur dann, wenn eine eigene Anlage zur Beseitigung vorliegt oder offentliche Interessen dieser Eigenbeseitigung nicht entgegenstehen. Letzteres sol1 die Planungssicherheit fur die Anlagen offentlich-rechtlicher Entsorgungstrager erhalten, die eine dauerhafte Entsorgungssicherheit gewlhrleisten mussen. Eine Uberlassungspflicht kann daher durchgesetzt werden, wenn die Anlagen des Entsorgungstragers nicht ausgelastet sind. Die Uberlassungspflicht besteht nach $ 13 Abs. 2 nicht, wenn Dritten oder privaten Entsorgungstragern Pflichten zur Verwertung und Beseitigung ubertragen worden sind. Eine blolje Beauftragung reicht allerdings fur eine Befreiung von der Uberlassungspflicht nicht aus. Bei den Ausnahmen von der Uberlassungspflicht fur Abfalle zur Beseitigung sind die offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager immer eingebunden.

2.2 Das Kreislaufwirtschafts- und Abfullgesetz

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Nach § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG besteht keine Uberlassungspflicht fur Abfalle, die einer Riickgabe- oder Rucknahmeverpflichtung nach $ 2 4 unterliegen, die gemeinniitzig gesammelt und dann ordnungsgemalj verwertet oder beseitigt werden, es sei denn, es handelt sich um besonders uberwachungsbediirftige Abfalle, die gewerblich gesammelt und ordnungsgemafi sowie schadlos verwertet werden (Ausnahme: besonders iiberwachungsbedurftige Abfalle). Dieses ist nachzuweisen. Auch darf kein offentliches Interesse (als unbestimmter Rechtsbegriff hier nicht naher definiert) der Sammlung entgegenstehen. Diese Moglichkeiten zu Ausnahmen bedeuten jedoch nicht, dafi der Abfallerzeuger oder -besitzer die Abfalle nicht Dritten iiberlassen kann. Dieses ist nur dann nicht moglich, wenn der offentlich-rechtliche Entsorgungstrager rnit Zustimmung der zustandigen Behorde den betreffenden Abfall von der Entsorgung durch die Abfallsatzung ausgeschlossen hat. Dieses ist auch fur Abfalle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als aus privaten Haushaltungen moglich, soweit diese Abfalle nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit dem Hausmiill beseitigt werden konnen. Im Marz 1997 kam es am VG Diisseldorf zu einem ersten Urteil zur Abgrenzung ,,Abfall zur Verwertung - Abfall zur Beseitigung" im Zusammenhang mit der Uberlassungspflicht von hausmullahnlichen Gewerbeabfallen an die Kommune (siehe Abschnitt 2.2.4). Im vorliegenden Fall galt es zu kliiren, ob ein Gemisch aus Steinwolle, Papier, Styropor, Keramik, Gipskartons, Glas, Holz, Textilien, KS-Folien und Behaltnissen mit Schadstoffanhaftungen venvertbarer Abfall ist, oder ob es sich um Beseitigungsabfall handelt, der der Kommune zu iiberlassen ist. Das VG hat in seinem BeschluB vom 1 1.03.97 (AZ 17L1216/97) auf die Einordnung des Gemisches als ,,Abfall zur Verwertung" erkannt, das durch geeignete und genehmigte Sortierung und Trennung aus dem Gemisch verwertbare Fraktionen macht, ganz im Sinne des KrW-/AbfG. Damit widersprach das Gericht einem LAGA-Arbeitspapier (4)und einem Merkblatt des NRW-Umweltministeriums. Dagegen entschied das Venvaltungsgericht Sigmaringen mit Beschlulj vom 26.01.98, dafi die ErzeugerBesitzer von Abfallen aus Industrie- und Gewerbebetrieben Abfallgemische aus Abfallen zur Verwertung und Abfallen zur Beseitigung den offentlich-rechtlichen Entsorgungstragern zu uberlassen haben. Dies begriindete das Gericht damit, dal3 durch die Vermischung der beiden genannten Abfallarten ein rechtliches Verwertungshindernis geschaffen wird, das den ErzeugerBesitzer zwingt, das gesamte Gemisch der zustandigen Kommune zu iiberlassen. Das Gericht fuhrte weiter aus, dal3 eine Sortierung von Abfallgemischen nach dem KrW-/AbfG unzulassig ist, weil hierdurch beide Abfallarten regel-

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2 WesentlicheAspekte des Abfallrerhts

mal3ig ,,behandelt" werden. Diese ,,Behandlung" ist nach 9 10 Abs. 2 KrW-/AbfG aber schon ein Teilschritt der Beseitigung, die nach Q 15 den Kommunen unterliegt. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dal3 neue Landesabfallgesetze, die derzeit zwecks Anpassung an das KrW-/AbfG erstellt werden, den offentlich-rechtlichen Entsorgungstragern in Sachen ,,Andienungspflicht" den Rijcken starken und Klarheit hinsichtlich der Andienungspflichten schaffen wollen. So sah das neue Landesabfallgesetz von NRW, das in 9/98 noch als Entwurf vorlag, unter anderem vor, daO Abfiille zur Verwertung bereits an der Anfallstelle von Abfallen zur Beseitigung grundsatzlich getrennt zu halten sind. Die zustindige Behorde kann zudem eine Beseitigung anordnen, wenn sie die Beseitigung des jeweiligen Abfalls fur umweltvertraglicher halt, als eine (zum Beispiel thermische) Verwertung. Desweiteren sind bei der Beseitigung von Abfdlen aus Industrie und Gewerbe die offentlichen Interessen an einer geordneten Entsorgung sicherzustellen. Dazu gehort insbesondere, dal3 der Bestand oder die Funktionsfahigkeit der Einrichtungen der offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager (etwa Deponien, MVA's) nicht beeintrachtigt wird. Das bedeutet letztlicb: Wjrd die Auslastung der ortlichen Anlagen zur Abfallbeseitigung gefahrdet, weil vermehrt Abfallgernische als vermeintliche Verwertungsabfalle entsorgt werden, kann die offentlich rechtliche Korperschaft eine Andienungspflicht verlangen. Insgesarnt darf man gespannt sein, wie die diversen Streitigkeiten urn die Andienungspflichten ausgehen werden, und ob sich eine allgemeine ,,herrschende Rechtsauffassung" ergeben wird.

2.2.5 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen Bereits 1992 haben Bundeslander wie NRW und Brandenburg Betriebe, in denen eine jahrlich festgelegte Schwellenmengen an ,,Sonderabfallen" iiberschritten wird (mehr als 500 kg), verpflichtet, jahrlich ein betriebliches Abfallwirtschaftskonzept (bAWK) undoder eine Abfallbilanz zu erstellen. In den $ 3 19 bzw. 20 KrW-/AbfG werden nun bundesweit und unabhangig von landesrechtlichen Anforderungen Verptlichtungen fur die Erstellung solcher Konzepte und Bilanzen geregelt. Allerdings gelten hier andere Kriterien, als in den diesbzgl. Regelungen der betreffenden Landesabfallgesetze. Nach 3 19 rniissen folgende Abfallerzeuger ein bAWK erstellen, wenn jiihrlich insgesamt mehr als 2.000 kg besonders uberwachungsbedurftiger Abfiille (gemal3 der VO zur Bestirnmung besonders iiberwachungsbedurftiger Abfalle) oder

2.2 Das Kreisluufiirtschafts-und Abfullgesetz

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mehr als 2.000 t uberwachungsbedurftige Abfalle (nach der Verordnung zur Bestimmung uberwachungsbedurftiger Abfdle zur Verwertung) pro Abfallschlussel anfallen Das erste Konzept wird fur die betreffenden Betriebe zum 31.12.1999 fur die nachsten

5 Jahre fallig und ist alle 5 Jahre fortzuschreiben, es sei denn, dal3 jeweilige Bundesland trifft eine andere, davon abweichende Regelung. Hinsichtlich der Anforderungen an ein bAWK und der praktischen Erstellung sei auf Abschnitt 3.3 hingewiesen. Q 20 verpflichtet alle Betriebe, die ein Konzept gemal3 Q 19 erstellen mussen, jiihrlich fur das jeweils vorhergehende Jahr eine Abfallbilanz zu erstellen und auf Verlangen der zustandigen Behorde vorzulegen. Dieses hatte erstmalig zurn 01.04.1998 fur das Jahr 1997 zu erfolgen. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie die entsprechenden Passagen in den betreffenden Landesabfallgesetzen dem 5 19 KrW-/AbfG angepaat werden. Es ist aber auch durchaus denkbar, dal3 in einem Bundesland neben dieser Regelung des Bundesgesetzes die bereits vorhandene Landesregelung bestehen bleibt, die in der Regel aufgrund der niedrigeren Schwellenmenge fur die Erstellungspflicht (500 kg) fur mehr Betriebe relevant ist. Allgemein wird aber erwartet, dalj mit einer mehr oder minder grol3en Verzogerung die jeweiligen Landesgesetze die im 5 19 KrW-/AbfG festgesetzten Schwellenmengen (s. 0.)ubernehmen. Auch ist es wahrscheinlich, dal3 die in 5 19 genannte funfjahrliche Fortschreibungspflicht im Einzelfall verkurzt wird.

2.2.6 Produktverantwortung Als weiteres Kernstuck des neuen KrW-/AbfG gilt der dritte Teil, der sich mit dem Aspekt der Produktverantwortung auseinandersetzt. Dieser Aspekt ist zwar nicht ganzlich neu, wenn man an Q 14 des alten Abfallgesetzes denkt, doch erfahrt er im neuen Gesetz eine Erweiterung und Konkretisierung. Die abfallanne Kreislaufwirtschaft will auch Hersteller und Vertreiber in die Pflicht nehmen, denn die Produktverantwortung beginnt bereits mit der Entwicklung eines Produkts. So ist es Pflicht insbesondere fur Hersteller, Be- und Verarbeiter, Erzeugnisse so zu gestalten, daS Abfalle schon bei der Herstellung und dann beim Verbrauch vermieden oder zumindest vermindert werden und die umweltvertragliche Verwertung oder Beseitigung nach Nutzungswegfall sichergestellt werden kann

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2 WesentlicheAspekte des Abfiillrechts

Birn ( I ) fragt in seiner Erlauterung zum KrW-/AbfG zurecht, ob sich die Forderungen der Produktverantwortung in die Praxis umsetzen lassen. Denn sekundare Rohstoffe stehen in Konkurrenz zu den Primarrohstoffen, und langlebige Produkte sind nicht in Sinne der Produzenten. Auch konnte es zu Nutzungsautlagen gegenubcr dem Kaufer in Hinsicht auf eine spatere Rucknahme kommen. $ 22 KrW-/AbfG richtet sich an alle, die Erzeugnisse entwickeln, herstellen, be- und verarbeiten oder vertreiben. Im Sinne der Produktverantwortung sollten Sie die Erzeugnisse so gestalten, daR bei deren Herstellung die anfallende Abfallmenge moglichst gering ist und eine umwel tvertriigliche Verwertung/Beseitigung nach Nutzungswegfall gewahrleistet ist. Hierzu gibt es bereits etliche Beispiele. wie in der entsprechenden Produktwerbung dargestellt wird.

In Abs. 4 von $ 22 wird die Bundesregierung ermachtigt, anhand von Rechtsverordnungen festzulegen, welche der oben genannten Verpflichteten die Produktverantwortung zu erfullen haben, und fur welche Erzeugnisse diese Verantwortung wahrzunehmen ist. Abs. 2 gibt Anhaltspunkte dafiir, wie Produktverantwortung zu verstehen ist und welcher Mafinahmen sich ein Unternehmen beispielsweise hierfur bedienen kann: Mehrfach verwendbare und technisch langlebige Erzcugnisse, die aufgrund ihrer Konstruktion bzw. Inhaltsstoffe schadlos verwertet odcr umweltvertraglich beseitigt werden konnen. Verwendung verwertbarer Abfalle oder sekundarer Rohstoffe bei der Herstellung zur Ressourcenschonung. Die Kennzeichnung schadstoffhaltiger Produkte, um eine umweltvertragliche Verwertung/Beseitigung nach Nutzungswegfall sicherzustellen, und um als Kauferinformation das Konsumverhalten auf schadstoffarme Produkte zu lenken. Kennzeichnung der Erzeugnisse mit Hinweisen auf Ruckgabe-, Wiederverwendungsund Verwertungsmoglichkeiten bzw. Pfandregelungen. Riicknahme der Erzeugnisse oder der nach Gebrauch dieser verbleibenden Abfalle und deren Verwertung/Beseitigung. Es ist einsichtig, daR diese funf Gesichtspunkte. die nicht als abschlieBende Autlistung anzusehen sind, Ansat~punktefur Rechtsverordnungen gemarj Abs. 4 (s. 0.)darstellen. Diese Verordnungen werden konkrete Anforderungen fur konkrete Produzenten und konkrete Produkte vorsehen. Die Produktverantwortung gilt daher nicht allgemein verbindlich, sondern nur nach den in der Verordnung getroffenen Festlegungen ( I ) .

2.2 Dus Kreisluufwirtschufts- und Abfullgesetz

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Absatz 3 schrankt die Produktverantwortung allerdings ein. So muR eine Anforderung, die in einer Rechtsverordnung festgelegt ist, verhaltnismal3ig sein. Das heifit, sie muB

- technisch moglich sowie - wirtschaftlich zumutbar sein, und - fur das Produkt mu8 ein entsprechender Markt vorhanden sein oder geschaffen werden konnen Vor einer Verordnung mu13 der Gesetzgeber folglich eine Verhaltnismiil3igkeitsprufung durchfuhren. Allerdings schlieRt dieses nicht aus, daR Anforderungen festgelegt werden konnen, die die Fortentwicklung bestehender Verfahren beschleunigen sol]. Auch mussen die Anforderungen evtl. zutreffende Regelungen anderer Rechtsvorschriften (z. B. Produktverantwortung, Schutz der Umwelt) berucksichtigen. Auch sind Festlegungen des Gemeinschaftsrechts uber den freien Warenverkehr zu berucksichtigen (s. Vorschriften der Artikel 9-37 und 85-102 des EG Vertrags sowie die dazu erlassenen Richtlinien und Verordnungen der EU). Gemafi der EG-Verpackungsrichtlinie kann ein Mitgliedsstaat z. B. nicht das Inverkehrbringen von Verpackungen verbieten, die in einem anderen Mitgliedsstaat zulassigerweise in den Verkehr gebracht wurden (1). In Anlehnung an $ 14 des Abfallgesetzes von 1986 enthalt der 8 23 KrW-/AbfG Verordnungsermachtigungen, die Anforderungen der Produktverantwortung enthalten. Solche Verordnungen konnen Ge- und Verbote zum Inverkehrbringen von Erzeugnissen einschliefilich VerpackungerdBehaltern (Nr. 1-3) bzw. Kennzeichnungs- und Hinweispflichten (Nr. 4-7) enthalten Nahere Einzelheiten sind dem genannten Paragraphen zu entnehmen. Auch der 5 24 KrW/AbfG knupft an den 0 14 des Abfallgesetzes von 1986 an. Beide Paragraphen ermoglichen es, Rucknahme- und Ruckgabepflichten festzulegen. So kann ein Hersteller oder Vertreiber verpflichtet werden, ein bestimmtes Erzeugnis wieder zuriicknehmen zu mussen und dieses durch Mafinahmen, wie Rucknahmesysteme oder Pfanderhebung auch sicherzustellen. Auch kann ggfl. festgelegt werden, daR die Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle zuruckgenommen werden mussen. Weitestgehend neu sind dagegen die Regelungen in Abs. 2 von 8 24. So kann durch Rechtsverordnungen auch eine Ruckgabepflicht der Abfallbesitzer festgelegt werden. Auch kann bestimmt werden, wer die Kosten fur die Rucknahme, Verwertung und Beseitigung der zuruckzunehmenden Erzeugnisse zu tragen hat. Gerade der letztgenannte Aspekt ist es, der lange Zeit z. B. die Umsetzung der Elektronikschrott- und insbesondere Altautoverordnung verzogert hat.

2 WesentlicheAspekte des Abfullrec.hts

52

2.2.7

Die Anhange zum KrW-/AbfG

Anhang I: Abfallgruppen Q I: Q 2:

Q 3: Q 4: Q 5: Q 6: Q 7: Q 8: Q 9: Q 10: Q 11: Q 12: Q 13: Q 14: Q 15: Q 16,

Nachstehend nicht naher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsruckstande Nicht den Normen entsprechende Produkte Produkte, bei denen das Verfalldatum uberschritten ist Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen Zwischenfall betroffene Produkte einschliefilich samtlicher Stoffe, Anlagenteile lnfolge absichtlicher Tatigkeiten kontaminierter oder verschmutzte Stoffe (z. B. Reinigungsruckstande, Verpackungsmaterial, Behalter usw.) Nichtverwendbare Elemente (z. B. verbrauchte Batterien, Katalysatoren) Unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Sauren, Losungsmittel, Hartesalze usw.) Ruckstande aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillationsruckstandej Ruckstande von Verfahren zur Beklmpfung der Verunreinigung (z. €3. Gaswaschschlamm, Luftfilterriickstand, verbrauchte Filter usw.) Bei maschineller und spannender Formgebung anfallende Ruckstande (z. B. Dreh- und Frasespane usw.) Bei der Forderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende Ruckstande (z. B. im Bergbau, bei der Erdolforderung usw.) Kontaminierte Stoffe (z. B. mit PCB verschmutztes 0 1 usw.) Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlich verboten ist Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z. B. in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Buros, Verkaufsstellen, Werkstatten usw.) Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Boden anfallen Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwahnten Gruppen angehoren

Anhang I1 A: Beseitigungsverfahren D I : Ablagerung in oder auf dem Boden (d. h. Deponien usw.) D 2: Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flussigen oder schlammigen Abfallen im Erdreich usw.) D 3: Verpressung (z. B. Verpressung pumpfahiger Abfalle in Bohrlocher, Salzdome oder naturliche Hohlraume usw.) D 4: Oberflkhenaufbringung (z. B. Ableitung flussiger oder schlammiger Abfalle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw.)

2.2 Das Kreislaufwirtschafs- und Abfallgesetz D 5:

D 6: D 7: D 8:

D 9:

D D D D

10: 11: 12: 13:

D 14: D 15:

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Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Raumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden usw.) Einleitung in ein Gewasser mit Ausnahme von Meeredozeanen Einleitung in Meere/Ozeane einschliefllich Einbringung in den Meeresboden Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang be schrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang aufgefuhrten Verfahren entsorgt werden Chemischlphysikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder -gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, Neutralisieren, Ausfallen usw.) Verbrennung an Land Verbrennung auf See Dauerlagerung (z. B. Lagerung von Behaltern in einem Bergwerk usw.) Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines in diesem Anhang beschriebenen Verfahren Rekonditionierung vor Aufwendung eines in diesem Anhang beschriebenen Verfahren Lagerung bis zur Aufwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren (Zwischenlagerung), ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelande der Entstehung der Abfalle.

Anhang I1 B: Verwertungsverfahren Ruckgewinnungmegenerierung von Losemitteln Venvertung/Ruckgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Losemittel verwendet werden R 3: VenvertungIRuckgewinnung von Metallen und Metallverbindungen R 4: Venvertungmuckgewinnung anderer anorganischer Stoffe R 5: Regenerierung von Sauren oder Basen R 6: Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekampfung der Verunreinigungen dienen R 7: Wiedergewinnung von Katalysatorbestandteilen R 8: Altolraffination oder andere Wiedervenvendungsmoglichkeiten von Alto1 R 9: Verwendung als Brennstoff (aufler bei Direktverbrennung) oder andere Mittel der Energieerzeugung R 10: Aufbringen auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Okologie, einschliefilich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren (mit Ausnahme bestimmter ausgeschlossener Abfalle gems EG-Richtlinie) R 1: R 2:

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2 Wesentlichr Aspekte des Abjallrechts

R 1 1 : Verwendung von Riickstanden, die bei einem unter R 1 bis R 10 aufgezahlten Verfahren gewonnen werden R 12: Austausch von Abfallen, um sie einem unter R 1 bis R I 1 aufgezahlten Verfahren zu unterziehen R 13: Ansammlung von Stoffen, die fur ein der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren vorgesehen sind, ausgenommen zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelande der Entstehung der Abfalle.

2.3 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick Der Gesetzgeber hat zum neuen Abfallgesetz insgesamt sieben neue Verordnungen erlassen, die ursprunglich ebenfalls ab dem 07.10.1096 und damit parallel zum KrW-/ AbfC gelten sollten. Aus verschiedenen Griinden gelten jedoch z. T. Ubergangsfristen bis zum 3 1.12.1998. Dieses ist im gegebenen Fall auch in der jeweiligen Verordnung nachlesbar. Hinsichtlich der Entsorgungsfachbetriebeverordnung hatte sich die praktische Umsetzung bis zum April 1997 verzogert, da u. a. Zustindigkeiten von Behorden noch nicht festgelegt waren. Und selbst ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung bestehen bezuglich der praktischen Umsetzung der Verordnung in vielen Bundeslandern noch Schwierigkeiten. Im einzelnen handelt es sich um folgende Verordnungen, die am 20.09.96 veroffentlicht wurden ( 2 ) : Verordnung zur Bestimmung von besonders iiberwachungsbediirftigen Abfallen (Bestimmungsverordnung besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle - BestuAbfV) Verordnung zur Bestimmung von iiberwachungsbedurftigen Abfallen zur Verwertung (Bestimmungsverordnung iiberwachungsbedurftiger Abfiille zur Verwertung BestuVAbN) Verordnung uber Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung NachwV) Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung TgV) Verordnung uber Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung EfbV) Verordnung zur Einfiihrung des Europaischen Abfallkatalogs (EAK-Verordnung EAKV) Verordnung uber Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und Bilanzverordnung - AbfKoBiV)

2.3 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick

55

Diese Verordnungen losen bis spatestens zum 01.01.1999 solche Vorschriften wie die Abfall- bzw. Reststoff- und Abfalliiberwachungs-Verordnung ab. Andere zum Abfallgesetz gehorenden Regelungen wie z. B. die Altol- und die Verpackungsverordnung bleiben bestehen, sie werden allenfalls dem neuen Abfallgesetz angepaRt. Da es den Rahmen dieses Buches sprengen wiirde, auf die Inhalte der genannten sieben Verordnungen und deren Umsetzung in die Praxis im Detail einzugehen, wird im folgenden nur iibergreifend auf diese Verordnungen eingegangen. N h e r e Informationen und Kommentare zur praktischen Umsetzung liefern entsprechende Fachbiicher zum Umwelt- bzw. Abfallrecht. Beziiglich der Nachweisverordnung sowie der Verordnung iiber Abfallwirtschaftskonzept und Abfallbilanzen sei auf die Abschnitte 3.2.6 und 3.3 verwiesen. Hier wird im Rahmen der Thematik ,,Betriebliches Abfallmanagement" naher auf deren Inhalte und ihre praktische Anwendung eingegangen.

2.3.1 Verordnung zur Einfuhrung des Europaischen Abfallkatalogs Die EAK-Verordnung setzt Vorgaben der Europaischen Kommission um, die entsprechend der Richtlinie 75/442/EWG ein Abfallverzeichnis geschaffen hat, auch Abfallkatalog genannt. Dieser stellt eine harmonisierte, nicht erschopfende Aufistung siimtficher Abfalle zur Venuertung/Beseiti~ungdar, die standig gepriift und abgeandert werden soll. Der Katalog, der endgiiltig ab dem 01.01.1999 gelten soll, zeigt eine herkunftsorientierte Zuordnung der Abfdle in 20 Hauptgruppen auf. Die einzelnen Abfalle sind mit sechsstelligen Schliisselnummern versehen. Da der Katalog alle Abfalle enthalt, gibt ein Blick in diesen keinen AufschluB dariiber, ob der betreffende Abfall (besonders) iiberwachungsbediirftig ist. Anzumerken ist, da8 die Aufnahme eines Stoffes in den Abfallkatalog bzw. in diese Verordnung nicht zwingend bedeuten muB, daB dieser Stoff Abfall darstellt. Dazu muB z. B. der Erledigungsbegriff gems 3 3 Abs. 1 KrW-/AbfG zutreffen.

2.3.2 Bestimmungsverordnung besonders uberwachungsbedurftige Abfalle Diese Verordnung besteht im wesentlichen aus dem Verzeichnis der besonders iiberwachungsbediirftigen Abfalle mit den neuen sechsstelligen Abfallschlusselnumm (ASN).

56

2 WesentlicheAspekte des Abjallrechts

Dabei wird hier nicht nach Abfallen zur Beseitigung bzw. zur Verwertung unterschieden (s. dam Q 41 KrW-/AbfG). Vielmehr wird durch die Verordnung eine Entscheidung der EU vom Dezember 1994 umgesetzt, mit der das Verzeichnis ,,Gefihrliche Abfalle" beschlossen wurde. Dieses umfaljt 237 Abfallarten und ist fur alle Mitgliedsstaaten der EU verbindlich. Entsprechend den eurnparechtlichen Bestimmungen enthalt das Abfallverzeichnis eine herkunftsorientierte Zuordnung. Teil 1 entspricht dabei dern EU-Katalog der gef;ihrlichen Abfalle. Erganzt wird das Verzeichnis durch einen Teil 2, der 18 weitere Abfallarten enthalt, die in Anknupfung an 9 41 KrW-/AbfG und den nationalen Gegebenheiten in Deutschland zusatzlich als besonders uberwachungsbedurftig eingestuft wurden. Fur die in den Teilen 1 und 2 des Verzeichnisses aufgefuhrten Abfalle gelten sowohl fur die Verwertung, als auch fur eine Beseitigung die Nachweisverfahren gemah den $9 42 ff KrW-/AbfG. Allerdings kijnnen die Behorden Ausnahmen von der besonderen Uberwachungsbedurftigkeit zulassen (s. 8 43 und 3 46 des Abfallgesetzes).

Zu erwahnen ist, dah die Verordnung auch fur die offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager gilt, wenn sie besonders ubenvachungsbedurftigen Abfall aus Haushalten und ,,Abfalle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen" zu entsorgen haben. Mit dieser Verordnung wird die alte Reststoffbestimmungsverordnung auljer Kraft gesetzt. Aufgrund der Ubergangsvorschrift gilt diese noch bis einschliefllich I998 fur die besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle im Sinne des $ 41 KrW-/AbfG. Bis zum 31.12.1998 gibt es folglich noch 332 dieser Abfalle, ab dern 01.01.1999 dann 255.

2.3.3 Bestimmungsverordnung uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwertung Auch diese Verordnung knupft an Q 41 KrW-/AbfG an. Allerdings ist hier Absatz 3 Nr. 2 relevant. Die Verordnung entspricht inhaltlich und systematisch stark der zuvor betrachteten Verordnung und enthalt insgesamt 79 Abfallarten, darunter Lahlreiche mengenrelevante, wie z. B. Altreifen, gemischte Siedlungsabfalle, Materialien aus Bauund Abbruchunternehmungen, Da die zustandige Behorde gemalj 5 45 KrW-/AbfC die Durchfuhrung eines Nachweisverfahrens anordnen kann, erhofft man sich kunftig bessere Uberwachungsmiiglichkeiten fur Abfalle, deren Verbleib bisher haufig mit Fragezeichen verbunden war. Soweit nach dieser Verordnung Abfalle zur Verwertung als uberwachungsbedurftig eingestuft werden, mulj der Abfallerzeuger ein Abfallwirtschaftskonzept und cine Ab-

2.3 Verordnungen zum KrW-LAbfG - ein Uberblick

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fallbilanz erstellen, wenn eine bestimmte Mengenschwelle uberschritten wird (2.000 t/a je ASN). Auch diese Verordnung tritt erst zum 01.01.1999 in Kraft. Bis dahin unterliegen die in der Verordnung genannten Abfalle keiner gesonderten Uberwachung.

2.3.4 Nachweisverordnung Adressaten dieser auf Q 48 des Abfallgesetzes beruhenden Verordnung sind alle an der ,,Entsorgung" Beteiligten vom Abfallerzeuger bis zum Verwerter/Beseitiger. Ausgenommen sind vom Anwendungsbereich nur Emuger von Abfdlen aus privaten Haushalten, die K k schlammverwertung und die grenzuberschreitende Verbringung von Abfdlen. Fur letztere gelten spezielle Vorschriften. Die Nachweisverordnung kombiniert bewihte Regelungen der alten Abfall-/und Reststofftiberwachungsverordnungmit neuen Anforderungen. Grob wird in der Verordnung zwischen der Nachweisfiihrung iiber die Entsorgung von uberwachungsbedurftigen Abfallen und der Entsorgung uberwachungsbedurftiger Abfalle und nicht uberwachungsbedurftiger Abfalle unterschieden. Hinsichtlich der Nachweisfuhrung bei uberwachungsbedurftigen Abfallen sind solche Abfallerzeuger ausgenommen, bei denen jahrlich nicht mehr als insgesamt 2.000kg dieser Abfdle anfallen. Bereits erbrachte Entsorgungsnachweise gelten bis zum 3 1 .12.1998 oder konnen bis zu diesem Datum verlangert werden. Auch die alten Formulare konnen bis Ende 1998 noch verwendet werden. Niihere Erlauterungen zu dieser Verordnung finden sich in Abschnitt 3.2.6.

2.3.5 Transportgenehmigungsverordnung

Diese Verordnung ist fur die Unternehmen relevant, die Abfalle befordern, also prim2r Transporteure und Entsorger. Sie basiert auf den $9 49 und 51 des KrW-/AbfG. Demnach ist eine Trunsportgenehmigung (Tg) unabhangig von der transportierten Menge erforderlich fur das gewerbsmdige Einsammeln oder Befordem von allen Abfallen zur Beseitigung (seit 07.10.1996) und besonders iibenvachungsbedii@igen Abfallen zur Venuertung, falls sie in der Bestimmungsverordnung besonders uberwachungsbediirftiger Abfalle (BestuAbfV) aufgefiihrt sind (ab 0 1.O 1.1999, bis dahin besteht eine Anzeigepflicht); dies gilt nicht fur

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2 WeserrtliclzeAspekte des Ahjullrechts - freiwillige Rucknahmen durch HerstellerNertreiber (z. B. leere PU-Schaum-

dosen) und rechtlich erzwungene Rucknahmen (z. B. Alto1 gemaB 9 64 KrW-/AbfG, schadstoffhaltige Batterien gemais BattV, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Fullguter gemaB VerpV).

In diesen letztgenannten Fallen muB die Beforderung der zustandigen Behorde nur formlos angezeigt werden (s. 0 46 Abs. 2 KrW-/AbfG und 4 24 Abs. 3 NachwV).

Wer benlitigt Ransportgenchmigung?

Wer gewerbsmaflig Abfiille. die beseitigt werden, einsammelt oder befordert

Ab 1.1.1999: Wer gewerbsmaflig besonders uberwachungsbedurftige Abfalle, die vewertet werden, einsammelt oder befordert.

ausgenommen: 9

Entsorgungstrager Entsorgungsfachbetriebe nicht verunreinigter Boden, Bauschutt und Erdaushub bei freiwilliger Rucknahmeverpflichtung des Herstellers oder Vertreibers

~

~~

Abb. 2-9: Zur Notwendigkeit einer Tg

Die Notwendigkeit der Tg gilt fur nationale und internationale Unternehmen aller Verkehrstrager (ggfl. auch fur Kurier-. ExpreB- und Paketdienste), fur nationale und internationale Beforderungen (letztere nur hinsichtlich des deutschen Streckenteils). Das KrW-/AbfG und die TgV unterscheiden hinsichtlich der Beforderung xwischen ,,Beauftragung" und ,,Ubertragung". So darf der Inhaber einer Tg Dritte mit der Durch-

2.3 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick

59

fuhrung der Beforderung beauftragen, auch wenn diese keine Tg besitzen aber fach- und sachkundig sind (d. h. einen anerkannten Fachkundelehrgang gemalj 0 3 TgV besucht haben). Der Inhaber einer Tg darf aber diese nicht auf Dritte ubertragen. Eine Tg kann, je nachdem, wie sie beantragt worden ist, fur die gesamte Bundesrepublik oder nur fur ausgewiihlte Kreise und Stadte gelten, den gesamten LAGA-Abfallkatalog oder nur bestimmte Abfalle beinhalten. Eine Kopie muB wahrend der Beforderung mitgefiihrt werden, ebenso Ablichtungen des Entsorgungsnachweises (Verantwortliche Erklarung des Abfallerzeugers, Annahmeerklhng des Abfallentsorgers, behordliche Bestatigung) bzw. des Sammelentsorgungsnachweises sowie die Blatter 2 bis 6 der Begleitscheine bzw. das gelbe Formular des Ubernahmescheins. Ubergibt ein AbfallerzeugerNerlader einem Entsorger/Transporteur Abfall, so besteht fur ersteren eine Kontrollpflicht bezuglich des Vorliegens der Tg.

Es gibt aber auch zahlreiche Falle, in denen eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wie etwa beim gewerbsmaBigen Einsammeln oder Befordern von Abfallen zur Beseitigung bzw . Verwertung und besonders uberwachungsbediirftigen Abfallen zur Verwertung als Beauftragter Dritter eines offentlichen Entsorgungstragers, Abfallen zur Verwertung, die keiner besonderen Uberwachung unterliegen, nicht verunreinigtem Erdaushub, StraOenaufbruch, Bauschutt, geringfugigen Abfallmengen, soweit von der zustandigen Behorde auf Antrag freigestellt. besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer rechtlichen Vorgabe zuriickgenommen werden; in diesem Fall besteht aber eine Anzeigepflicht bei der zustandigen Behorde.

Keine Transportgenehmigung benotigt auch derjenige, der eigene Abfalle einsammelt und befordert und nicht gewerbsmaljig handelt. Dies ist z. B. fur Unternehmen interessant? die gelegentlich mit eigenen Fahrzeugen kleinere Mengen an Abfallen transportieren, etwa von dezentralen Betriebsstatten zu einer zentralen Entsorgungsstation des Unternehmens. Solche Transporte von ,,Sanderabfallen" wurden bisher mit einer Ausnahmegenehmigung nach $ 12 AbfG abgewickelt. Bestehende Genehmigungen nach diesem Paragraphen bleiben bis zum Ablauf ihrer Wirksamkeit gultig. Laufende Verfahren werden aber nach den neuen Vorschriften des KrW-/AbfG abgewickelt.

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2 Wesentliche Aspekte des Abfullrerhts

Ein nach 5 52 KrW-/AbfG Lum ,,Enrsorgungsfclchbetrieh '' (Efb) zertifiziertes Unternehmen benotigt nach 5 5 1 ebenfalls keine Transportgenehmigung mehr. Allerdings mu8 die Tatigkeit unter Beifugung des Nachweises der genannten Fachbetriebseigenschaft anhand des Zertifikats der zustandigen Behorde angezeigt und eine Freistellungsnummer beantragt werden. Dieser Vorgang macht aber in der Praxis fur ein Unternehmen erst dann Sinn, wenn die bestehende(n) Transportgenehmigung(en) abgelaufen sind. Desweiteren kann ein Lertifiziertes Unternehmen vom sog. privilegierten Verfahren gemaB NachwV Gebrauch rnachen. Die Befreiung von der Transportgenehmigung befreit allerdings nicht von den Pflichten jeglicher Nachweiserbringung und dem damit verbundenen Formalismus. Die Befreiung gilt auch nur fur den Bereich der Bundesrepublik und ist auch nicht z. B. auf einen Subunternehmer ubertragbar. Neu ist die Anforderung, dalJ Personen mit Leitungs- und Beaufsichtigungpositionen eines Entsorgungsbetrieb, der eine Tg besitzt, einen anerkannten Fachkundelehrgang nach 5 3 Abs. 1 absolvieren und nachweisen mussen. Diese Anforderung erubrigt sich dann, wenn ein anerkannter Fachkundelehrgang zum Entsorgungsfachbetrieb besucht wurde. Wer Abfalle transportiert, fur die eine Transportgenehmigung erforderlich ist, mu0 sein Fahrzeug (nicht die Versandstucke) gernlR 5 49 Abs. 6 KrW-/AbfG vorne und hinten mit einer Warntafel kennzeichnen, die die Aufschrift ,,A'' fur Abfall tragt. Die GrBBe des Schildes ist vorgegeben. Fur das Anbringen bzw. Aufklappen ist der Fahrer verantwortlich. Das Schild gilt bei nationalen Beforderungen nur fur Abfalle zur Beseitigung, also nicht fur besonders uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwertung. Ein Entsorgungsfachbetrieb (s. Abschn. 2.3.6) konnte auf das ,,A"-Schild ganz verzichten (wobei sich in der Praxis die Frage stellt, ob die Polizeibeamten dies im Falle einer Kontrolle auch wissen). Bei internationalen Beforderungen der genannten Abfalle ist das Schild immer erforderlich. (Anm.: zu diesem Abschnitt s. auch (9)).

2.3.6 Entsorgungsfachbetriebeverordnung(EfbV) Die EfbV basiert auf 5 5 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Alle Unternehmen, die Abfalle einsammeln, befordern, behandeln, lagern, verwerten, beseitigen, konnen freiwillig ein Zertifikat erwerben, das sie als Fachbetrieb auszeichnet, ahnlich dem Fachbetrieb nach 5 19 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die Mindestanforderungen an solch einen Betrieb sind in der EfbV sowie in einer Richtlinie der LAGA festgelegt. Ob ein Betrieb die dort genannten Anforderungen erfullt, uberprufen Sachverstandige einer zugelasse-

2.3 Verordnungen zum KrW-/AbfG - ein Uberblick

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nen Technischen Uberwachungsorganisation (TUO), mit der der Betrieb einen Uberwachungsvertrag abschlieBen rnulj. Die TUO uberpriift den Betrieb einmal jiihrlich.

1 I I

Vorteile des Entsorgungsfachbetrkbes

Keine gesonderte Cenehmigungspflicht fur Vermittlungen

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Keine gesonderte Cenehmigungspflicht fur Abfalltransporte

II

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Crundsatzlich freigestellt im Sinne der NachweisV

tt

rI ~~

Entsorgungsfachbetrieb

Marktposition Vertrauensschutz der Kunden: Beleg der sorgfaltigen Auswahl des Entsorgungsunternehrnens

Abb. 2-10: Das Pradikat ,,Efb" bringt Vorteile (1). (Hinweis: Die Gen-Pflicht fur die Vermittlung von Abfallen bestand bis 9/98 auch fur Efb weiter, da das Makeln noch nicht zertifiziert werden kann)

Alle Unternehmen, die Abfalle von entsprechenden Transporteuren und Entsorgern beseitigen lassen, sei an dieser Stelle empfohlen, sich nur eines Entsorgungsfachbetriebs zu bedienen. Dabei ist anzumerken, dalj ein Zertifikat zum Qualitatsmanagement gemalj DIN IS0 9000 ff den ,,Entsorgungsfachbetrieb" nicht ersetzt, sondem allenfalls erganzt. Auch Kreise und Kommunen sollten in ihren Ausschreibungen Unternehmen mit dem Pradikat ,,Entsorgungsfachbetneb" bevorzugen. Doch beklagen viele zertifizierte Betriebe, daB es irn offentlichen Bereich offenbar noch zahlreiche ,,Unwissende" gibt, die sich unter einem Entsorgungsfachbetrieb nichts vorstellen konnen.

62

2 Wesentliche Aspekte des Abfullrechts

2.3.7 Verordnung uber Abfallwirtschaftskonzepteund -bilanzen Die Verpflichtung zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte (AWK) undoder Abfallbilanzen (AB) besteht in einigen Bundeslandern mit unterschiedlichen Anforderungen schon seit einigen Jahren. Allerdings gelten dort andere Schwellmengen, als im KrW-/AbfG fur die Erstellung festgelegt wurden. Nach 8 19 bzw. 5 20 KrW-IAbfG sind die Abfallerzeuger zur Erstellung verpflichtet, bei denen pro Jahr mehr als 2.000 kg besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle undoder mehr als 2.000 t uberwachungsbedurftiger Abfalle pro Abfallschliisselnummer anfallen. Konzept und Bilanz miissen dann fur jeden Betriebsstandort gefertigt werden, ganz im Sinne der Standortdefinition der ,,Oko-AuditVerordnung". Die Regelungen fur AWK und AB beziehen sich nicht auf offentlichrechtliche Korperschaften (dort gelten landesrechtliche Vorschriften). sondern nur auf gewerbliche Betriebe. Entgegenstehende landesrechtliche Bestimmungen werden unwirksam. Nahere Einzelheiten zur Umsetzung finden sich in Abschnitt 3.3.

2.4 Abfallgesetzgebung der Lander Bis zum Jahr 1972 war die Abfallbeseitigung primlr die Aufgabe der Kommunen. Rechtsgrundlage waren dabei die entsprechenden kommunalen Satzungen. Erst 197 1 fuhrten einige Bundeslander landesweit gultige Gesetze ein, die sich mit der Abfallbeseitigung befafiten. Im April 1972 anderte sich die Verfassungsrechtslage insofern, dall in Art. 74 des Grundgesetzes (GG) die Nr. 24 eingefugt wurde. Damit wurde die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch fur den Bereich der Abfallbeseitigung eingefuhrt. Es folgte im Juni 1972 das Gesetz uber die Beseitigung von Abfallen, das erste Abfallgesetz des Bundes. Mit der Einfiihrung der Nr. 24 in Artikel 74 GG wurde das Abfallrecht Gegenstand der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung. Die Lander haben demnach die Befugnis zur Gesetzgebung, so lange der Bund von seinem eigenen Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Dennoch ist die landesrechtliche Abfallgesetzgebung nicht uberfliissig geworden. Die Abfallgesetze des Bundes eroffnen in vielen Bereichen bewuRt einen landesrechtlichen Handlungsspielraum. In vielen Bereichen sind erganzende landesrechtliche Regelungen nicht nur moglich, sondern notwendig, urn zu einem wirksamen Gesetzesvollzug zu kommen. Dieses gilt insbesondere auch fur Aspekte der Abfallvermeidung und -verwertung. Vor diesem Hintergrund ist es verstandlich, dab heute jedes Bundesland iiber ein Landesabfallgesetz verfugt, das gegebenenfalls durch ent-

2.5 Kommunale Abfallsatzungen

63

sprechende Verordnungen erganzt wird. In solchen erganzenden Verordnungen werden insbesondere die Ubertragung von Zustandigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung und Andienungspflichten zu bestimmten Organisationen/Anlagen geregelt. Fur die betriebliche Abfallwirtschaft ist es somit unerlafilich, daO auch die relevanten Regelungen und Anforderungen des betreffenden Bundeslandes bekannt sind. Ein Beispiel: Bundeslander wie Nordrhein-Westfalen und Brandenburg schreiben bereits seit einigen Jahren in ihren Landesgesetzen die Erstellung von betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen vor. Eine solche allgemeine Anforderung war im Abfallgesetz von 1986 nicht enthalten.

2.5 Kommunale Abfallsatzungen Die Kreise, Kommunen und Stadte erstellen in der Regel auf Basis der landesrechtlichen Vorgaben Satzungen, die Aspekte der Abfallwirtschaft vor Ort regeln. So wird die Einfuhrung von ,,Biotonnen" und deren Handhabung nicht uber das jeweilige Landesgesetz, sondern uber die ortliche Satzung geregelt. Fur die betriebliche Abfallwirtschaft finden sich in der kommunalen Satzung verschiedene Regelungen, die insbesondere fur die Entsorgungslogistik zu beachten sind: Art und GroBe von Sammelbehaltern/Containern, die von der Kommune zur Entsorgung bestimmter Abfalle bereitgestellt werden konnen Auflistung der Abfalle die uber die Kommune entsorgt werden mussen (AnschluBund Benutzungszwang) Auflistung der Abfalle die von der Entsorgung uber die Kommune als offentlichrechtliche Korperschaft ausgeschlossen sind und fur deren Entsorgung folglich der Betrieb selber zustandig ist. Detailregelungen zu bestimmten Abfallfraktionen, z. B.: Welche Abfalle diirfen dem hausrnull5hnlichen Gewerbeabfall zugeordnet werden ? Bis zu welcher Menge darf ein gewerbliches Unternehmen schadstoffhaltige Abfalle bei der mobilen Annahmestelle (,,Umweltbrumrni") abgeben (die prim* fur Haushalte gedacht ist) ? Die diesbezuglichen Regelungen und Anforderungen konnen in den einzelnen Kommunen und Kreisen im Detail durchaus unterschiedlich sein. Erganzt wird die Abfallsatzung durch eine Abfallgebiihrensatzung.

2 Wesentliche Aspekte des Abfallrechts

64

2.6 LAGA-Merkblatter Im Juli 1963 wurde die Landerarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) gegriindet. In ihr wirken die fur Abfallwirtschaft und Abfallrecht zustdndigen obersten Landesbehorden zusammen. Mit ihren standigen Ausschiissen kommt der LAGA eine Koordinierungsfunktion zu. Ziel ist es, einen einheitlichen Vollzug des Abfallrechts bundesweit zu erreichen. Die LAGA hat zu zahlreichen Entsorgungsaspekten Merkblatter erstellt, die in Form von Mitteilungen veroffentlicht werden. Die Inhalte dieser Merkblatter, die uber den Erich Schmidt Verlag in Berlin bezogen werden konnen, haben einen bindenden Charakter. In der Praxis wird nicht selten vergessen, darj bzw. welche Merkblatter der LAGA es gibt. Hier einige Beispiele: Mitteilung Nr. 18 Merkblatt iiber die Vermeidung und die Entsorgung von Abfallen aus offentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Mitteilung Nr. 19 Merkblatt uber die Entsorgung von Abfallen aus Verbrennungsanlagen fur Siedlungsabfalle Mitteilung Nr. 20 Anforderung an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfallen Mitteilung Nr. 23 Entsorgung asbesthaltiger Abfalle

2.7 EG-Abfallrecht 2.7.1 EG-Abfall-Rahmenrichtlinie

Diese von I975 stammende Richtlinie verdankt ihre Existenz den unterschiedlichen Rechtsvorschriften uber die Abfallbeseitigung in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EG (heute EU). Ziel der Richtlinie ist es daher, eine Rechtsangleichung zu schaffen. Sie gilt nicht fur radioaktive Abfalle, Abfalle aus dem Bergbau sowie landwirtschaftliche Abfalle, Tierkorper, Abwasser (mit Ausnahme flussiger Abfalle) und gasformige Ableitungen.

2.7 EG-Abfallrechr

65

Als Abfall werden in der Richtlinie alle Stoffe oder Gegenstande definiert, die im Anhang I aufgefuhrt sind. Hierbei handelt es sich um die Abfallgruppen Q 1 bis Q 16, die in das deutsche KrW-/AbfG aufgenommen wurden. Dasselbe gilt fur die Beseitigungsund Verwertungsverfahren, jeweils dargestellt im Anhang I1 des KrW-/AbfG. Die zuletzt 1996 geanderte Rahmenrichtlinie fordert auch Genehmigungsverfahren fur die Untemehmen, die Abfalle fur andere aufbereiten, lagem oder ablagem, sowie eine Uberwachung der Firmen, die ihre Abfalle selbst beseitigen oder fremde Abfalle sammeln. Insgesamt ist festzuhalten, daB diese Richtlinie die Grundlage und den Rahmen fur das deutsche KrW-/AbfG bildet.

2.7.2 EG-Abfallkatalog (EAK-EWC) In Anknupfung an die Richtlinien 75/442/EWG vom Juni 1975 erlieB die Kommission der EG im Dezember 1993 ein in den Mitgliedsstaaten allgemein gultiges Abfallverzeichnis, auch als Europaischer Abfallkatalog bezeichnet. Dieser Katalog gilt fur alle Abfalle zur Verwertung und zur Beseitigung. Die Abfalle besetzen eine sechsstellige Schlusselnummer und sind in insgesamt 20 ,,Hauptgruppen" unterteilt (z. B. 04 00 00: Abfalle aus der Leder- und Textilindustrie; 17 00 00: Bau- und Abbruchabfalle). Mit der bereits erwahnten EAK-Verordnung zum Abfallgesetz wurde der Katalog in das deutsche Abfallrecht integriert.

2.7.3 EG-Richtlinie uber gefahrliche Abfalle Diese Richtlinie aus dem Jahr 1991, geandert im Juli 1994, listet in den Anhangen I und I1 die Abfalle auf, die als ,,gefahrlich" einzustufen sind. Dabei mul3 mindestens eine der Eigenschaften zutreffen, die im Anhang 111 der Richtlinie genannt sind. Die dort aufgefuhrten gefahrenrelevanten Eigenschaften sind weitestgehend identisch mit den Kriterien, die im Chemikaliengesetz einen Stoff als Gefahrstoff definieren: explosiv brandfordernd, leicht entzundbar, entzundbar reizend, atzend gesundheitsschadlich, giftig, infektios krebserzeugend, teratogen, mutagen okotoxisch

66

2 Wesentliche Aspekte des Abfullrechts

- Stoffe und Zubereitung, die bei Beruhrung mit Wasser, Luft oder Saure ein gifti-

ges/sehr giftiges Gas abscheiden, oder die nach Beseitigung die Entstehung eines anderen Stoffen bewirken konnen, der eine der genannten Eigenschaften aufweist

In Anhang I sind flussige, feste und schlammformige Abfalle aufgefuhrt, die durch ihre Beschaffenheit oder den Entstehungsvorgang zu einem gefiihrlichen Abfall werden, da sie mindestens eine der oben genannten gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweisen. Beispiele sind Holzschutzmittel, Losungsmittelriickstande, Mineralole, PCB-haltige Stoffe, Farben und Lacke, Laborabfalle, Medikamente, Abfalle aus Krankenhausern. Anhang I1 listet Bestandteile auf, die die Abfalle von Anhang I B zu gefahrlichen Abfallen machen, wenn diese Abfalle die in Anhang I11 genannten Eigenschaften aufweisen. Auf den Abdruck der Anhange wird an dieser Stelle verzichtet. Auf Grundlage dieser Richtlinie wurde im Dezember 1994 der EG-Verzeichnis der gefahrlichen Abfiille verabschiedet, der sich am Aufbau des EAK orientiert. Aufgenommen wurden solche Abfalle, die nach Anhang 111 der o. g. Richtlinie folgende Eigenschaften aufweisen: (leicht) entziindbur, reizend, gesundheitssrhadlich, gifig, krebserzeugend atzend. Diese Eigenschaften sind in Artikel 1 zu diesem EG-Katalog differenziert, z. 6. - Flammpunkt 55°C und kleiner - Gesamtgehalt von 3 % und groBer eines oder mehrerer als giftig eingestufter Stoffe - Gesamtgehalt von 0 , 1 % und groBer eines oder mehrerer als Krebserreger bekannter Stoffe

2.7.4 EG-Abfallverbringungsverordnung Diese zuletzt im Januar 1997 geanderte Verordnung dient der Ubenvachung und Kontrolle der Verbringung von Abfiillen in der, in die und aus der Europiischen Gemeinschaft. Sie basiert auf dem Baseler Abkommen uber die Kontrolle der grenziiberschreitenden Verbringung gefahrlicher Abfalle und ihrer Entsorgung von 1989. Da die Regelungen dieser Verordnung nur fur die Unternehmen relevant sind, die Abfalle uber die Grenzen der Bundesrepublik hinaus verbringen oder einfiihren, wird an dieser Stelle nicht naher auf die Inhalte eingegangen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf das deutsche Abfallverbringungsgesetz vom September 1994 und die Musterverwaltungsvorschrift der LAGA zu diesem Gesetz und der genannten EG-Verordnung.

2.8 Abfallbeseitigung und Strafrecht

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2.8 Abfallbeseitigung und Strafrecht Bei der Anderung des Strafgesetzbuches (StGB) im August 1995 wurde der 28. Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt - erheblich erweitert. Dieser Abschnitt umfaljt die $5 324 bis 330 d. Demnach konnen sich Straftaten gegen die Umwelt auf die Verunreinigung von Gewasser, Boden und Luft beziehen, auf das Verursachen von Larm, Erschutterungen und nicht ionisierenden Strahlen, auf den unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefahrlichen Stoffen und Gutern sowie auf das unerlaubte Betreiben von Anlagen. In 5 326 wird die umweltgefahrdende Abfallbeseitigung angesprochen. Danach kann derjenige, der unbefugt Abfalle mit bestimmten Eigenschaften gemaB Abs. 1 auBerhalb einer dafur zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren behandelt, lagert, ablagert, abld3t oder sonst beseitigt mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Die Aufnahme des Delikts ,,umweltgefihrdender Abfallbeseitigung" im Strafgesetzbuch bedeutet folglich, daO es sich bei solchen Vergehen nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat handelt. So wurden die Personen, die dafur verantwortlich waren, dal3 1996 an suddeutschen Autobahnen giftiger Industriemull abgestellt wurde, zu mehrjarigen Freiheitsstrafen ohne Bewahrung verurteilt. Hierbei handelte es sich urn den Geschaftsfuhrer des Abfallerzeugers sowie den ,,Entsorger".

2.9 Schnittstelle Abfall- und Immissionsschutzrecht In 5 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird der Betreiber einer genehmigungsbedurftigen Anlage unter anderem verpflichtet, diese so zu errichten und zu betreiben, daB Abfalle vermieden werden, es sei denn, sie werden ordnungsgemaO oder schadlos verwertet oder, soweit eine Vermeidung und Verwertung technisch nicht rnoglich oder unzurnutbar ist, ohne Beeintrachtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt (Abs. 1 Nr. 3). Der LanderausschuB fur Immissionsschutz (LAI) hat im Mai 1997 eine Musterverwaltungsvorschrift (VwV) zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfallen veroffentlicht (8). Sie gilt fur die Anlagen, die nach 5 4 BImSchG in Verbindung rnit der 4. Verordnung zum BImSchG (4. BImSchV) genehmigungsbedurftig sind. Die VwV enthalt Anforderungen, die zu beachten sind bei 0

der Priifung der Antrage auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage sowie bei einer wesentlichen Anderung

68

2 Wesentliche Aspekte des Ahfdlrechts der Prufung der Antrage auf Erteilung einer Teilgenehmigung oder eines Vorbescheids oder auf Zulassung vorzeitigen Beginns sowie fur nicht genehmigungsbedurftige Anlagen gemaR 3 22 BImSchG

In Anpassung an das KrW-/AbfC wurde der Begriff ,,Reststoff' im 3 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG durch den Begriff ,,Abfall" ersetzt. Damit besteht zwischen dcm Abfallbegriff in beiden Gesetzen kein inhaltlicher Unterschied.

Fur den Abfallbegriff des 9: 5 Abs. I BlmschG ist 9 3 Abs. 3 des KrW-/AbfG von besonderer Bedeutung, der in Satz 1 zwei Alternativen enthllt. Die erste Alternative entspricht der

ABFALLENTSORCUNGSANLACEN

VWI M l l e n zur Beseitigun

(z. B. Mullverbrennungs-

1

Deponien (Anlagen zur Ablagerung von Abfallen zur Beseitigung)

1

geltenden Fachrecht (z6.Immissionsxhutzje nach Anlage

stellungsverfahren (mit Offentlichtkeitsbc teiligung und UVP)

Abb. 2-11: Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen

,

Plangenehmigungs verfahren ohne &feni lichkeitsbe teiligung und ohne

2.9 Schnittstelle Abfall- und Immissionsschutzrecht

69

bisherigen Interpretation des Reststoffbegriffs im alten 9 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG. Zur Erinnerung: Bei der ersten Alternative ist der Abfallbegriff hinsichtlich solcher beweglicher Sachen anzunehmen, die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen etc. anfallen, ohne dal3 der Zweck darauf gerichtet ist. Die zweite Alternative (die Zweckbestimmung entfallt oder wird aufgegeben, ohne da13 ein neuer Zweck unmittelbar an deren Stelle tritt) erweitert den alten Reststoffbegriff um eine zusatzliche Komponenten. Dieses bedeutet aber nicht, daa kunftig auch Anforderungen an das Produkt einer genehrnigungsbedurftigen Anlage nach BImSchG zu stellen sind. Die Vermeidungspflicht bezieht sich lediglich auf die Errichtung und den Betrieb einer Anlage unter Beriicksichtigung des Anlagenzwecks im Rahmen des Einrichtungs- oder Herstellungsprozesses. Hierbei kann es sich nur urn Abfalle im Sinne von 3 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG handeln. Auch Betriebsabwasser gehoren zu den Abfallen. Dieses resultiert daraus, dal3 AbwLsser bis zur Einleitung in Gewasser oder Abwasseranlagen unter den Voraussetzungen von 5 1 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des KrW-/AbfG in Verbindung mit der in Anhang I genannten Abfallgruppe Q 1 unter das Abfallrecht fallen. Folglich sind Abwasser, die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung von Stoffen anfallen, ohne dal3 der Zweck darauf gerichtet ist, Abfall. Damit unterliegen sie auch der Vermeidungspflicht von $ 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG. Unter Ziffer 3.1 der Muster-VwV werden MaBnahmen genannt, durch die Abfalle vermieden werden konnen: - Verwendung abfallfrei- oder abfallarm zu verarbeitender Einsatzstoffe - Anwendung abfallarmer Verfahren -

Kreislauffuhrung von Stoffen

- Ruckfuhrung von Stoffen innerhalb eines integrierten Prozesses - Wahl einer abfallarmen Abgas- und Abwasserreinigungstechnik

Die Abfallvermeidung kann allerdings nur gefordert werden, wenn sie technisch moglich und zumutbar ist. Technisch moglich ist sie, wenn ein praktisch geeignetes Verfahren zur Verhinderung der Entstehung oder zur Verringerung der Menge oder Schadlichkeit des Abfalls zur Verfugung steht. Zumutbar ist die Vermeidung, wenn sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhaltnismaaigkeit zu venvirklichen ist. Dabei sind wirtschaftliche und urnweltbezogene Gesichtspunkte gegeneinander abzuwagen. Dieses ist im Einzelfall zu klaren.

2 Weseiitliche Aspekte des Ahjallrechts

70

Im Genehrnigungsverfahren ist zu entscheiden, ob fur die bei Errichtung und Betrieb der Anlage entstehenden Abfalle die Voraussetzungen fur eine Vermeidung, Verwertung oder Beseitigung vorliegt. Anhand der Antragsunterlagen mu13 die Behorde prufen und festlegen. wie mit den Abfallen umzugehen ist. Zum Betrieb der Anlage gehoren sowohl bauliche und technische, als auch organisatorische MaBnahmen, durch die sich Abfalle vermeiden oder innerhalb der Anlage verwerten lassen. Werden die AbfSlle verwertet oder beseitigt, genugt es. wenn nur eine den Voraussetzungen der Vorschrift genugende Verwertungs- oder Beseitigungsmoglichkeit nachgewiesen ist. Es ist dann nicht Aufgabe der Genehmigungsbehorde, den vorgeschriebenen Verwertungsvorgang im einzelnen zu untersuchen und einer rechtlichen Bewertung zu unterziehen. Wird nach der lnbetriebnahme einer Anlage der Abfall auf eine andere Art verwertet als urspriinglich vorgesehen oder statt dessen beseitigt, ist eine Anderungsgenehmigung nach 8 16 BImSchG erforderlich, wenn gleichzeitig auch der Betrieb der Anlage wesentlich geandert wird. Ein Beispiel ware die Errichtung einer Anlage zur Aufbereitung von Abfallen oder die Umgestaltung der Zwischenlagerung der Stoffe auf dem Betriebsgelande.

2.10 Schnittstelle Abfall- und Gefahrstoffrecht Eine Vielzahl der Betriebs- und Hilfsstoffe, die bei Produktions- und Bearbeitungsvorgangen, Reparatur- und Wartungsarbeiten eingesetzt werden, erfiillen die Merkmale eines gefihrlichen Stoffs bzw. einer gefahrlichen Zubereitung gem213 $ 3 a Chemikaliengesetz (ChemG). Dies bedeutet, da13 mindestens eines der folgenden Kriterien zutrifft: explosionsgefahrlich brandfordernd hochentzundlich leichtenzundlich entziindlich sehr giftig giftig gesundheitsschadlich

9 0 1 2 3 4 5

atzend reizend sensibilisierend krebserzeugend fortpflanzungsgefahrdend erbgutveriindemd umweltgefahrlich

In 8 4 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sind diese Gefahrenmerkmale naher erlautert. In der betrieblichen Praxis wird haufig nicht beachtet, dal3 nicht nur ,,Frischware" ein Gefahrstoff sein kann, sondern auch der entsprechende Abfall.

2. I0 Schnittstelle Abfall- und Gefahrstoffrecht

71

Beispiele: Kaltreiniger - gebrauchter Reiniger, Verdunnung - gebrauchte Verdunnung, Losemittel - verunreinigte Losemittel, 0 1 - Altol. Daraus folgt, dal3 auch beim Umgang rnit Abfallen die relevanten Vorgaben des Gefahrstoffrechts rnit dem Schwerpunkt GefStoffV beachtet werden mussen. Vor allem fur die besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle, in der betrieblichen Alltagssprache auch als ,,Sonderabfalle" bezeichnet, trifft dieses nahezu ausnahmslos zu, da sie fast immer mindestens eines der 0.g. Gefahrenmerkmale aufweisen. In einem Betrieb, in dem rnit ,,Sonderabfallen" umgegangen wird (z. B. Umfullen in Sammelbehaltnisse), ist der Arbeitgeber verpflichtet, arbeits- bzw. stoffbezogene Betriebsanweisungen gemal3 $ 20 GefStoffV zu erstellen und z. B. in der Abfallsammelstation auszuhangen.

TRGS 201 - Kennzeichnung von Abfallen beim Umgang Die ,,Technische Regel fur Gefahrstoffe 201" (letzte Ausgabe vom Dezember 1997) regelt die Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften des ChemG und der GefStoffV auf Abfalle, wenn mit ihnen umgegangen wird. Sie ist daher fur jeden Abfallerzeuger relevant, bei dem der Abfall gesammelt und bereitgestellt bzw. zwischengelagert wird. Abfalle mit gefahrlichen Eigenschaften sind nach den Vorgaben von $ 23 Abs. 1 der GefStoffV zu kennzeichnen. Nach Ziffer 5.2 dieser TRGS sind Verpackungen zur Erfassung, Sammlung und Aufbewahrung von solchen Abfallen wie folgt zu kennzeichnen: Bezeichnung (Angabe, die den Abfall weitgehend nach den enthaltenen Stoffen charakterisiert), z. B. Losemittel, halogenfrei; olverschmutzte Putzlappen; Galvanikschlamm, cyanidhaltig. Gefahrensymbol und -bezeichnung (z. B. Flamme rnit Kennbuchstabe ,,F'und Bezeichnung ,,leichtentziindlich"), im Fachhandel kaufbar. Angabe der VbF-Klasse (VbF = Verordnung fur brennbare Flussigkeiten), wenn der Abfall eine brennbare Flussigkeit darstellt (Klasse A I, A 11, A 111, B). Hinweise auf evtl. Gefahren (R-Satze), soweit diese nicht aus der Bezeichnung hervorgehen. Sicherheitsratschlage (S-Satze), soweit sie fur den Umgang bei der Abfallbeseitigung wichtig sind.

72

2 Wesentliche Aspekte des Abfullrechts Wird der Abfall sarnt Behalter entsorgt, sind Name und Anschrift des Abfallerzeugers aufzubringen; handelt es sich bei dem Abfall auch urn Gefahrgut, ist der Abfall nach den Vorgaben des Gefahrgutrechts zusatzlich zu kennzeichnen. Je nach Vorgaben der Verwertungs-Entsorgungsanlage sind auf den Gebinden ggfl. zusatzlich die Abfallschliisselnurnmer, die Begleitscheinnummer und Angaben zu Konsistenz und Aggregatzustand zu rnachen.

Nach Ziffer 6 der TRGS mu13 die Verpackung so beschaffen sein, dalj der Inhalt insbesondere beim Transport nicht nach aul3en gelangen kann. Handelt es sich bei dern Abfdl urn Gefdhrgut (s. Abschn. 2.1 l), so kann gemal3 9 9 Abs. 6 GefStoffV bei Versandstukken das erforderliche Gefahrensymbol durch den entsprechenden Gefahrenzettel nach Gefahrgutrecht ersetzt werden:

T/T' (giftig) durch Zettel 6.1 C (atzend) durch Zettel 8 F/F' (leicht-hochentziindlich) durch Zettel 3 E (explosionsgefahrlich) durch Zettel 1 0 (brandfordernd) durch Zettel 5.1 oder 5.2

Die TRGS 520 Diese Technische Regel enthalt Anforderungen und SchutzrnaUnahmen fur den Betrieb station*er (falls abfall- oder immissionsschutzrechtlich genehmigt) und mobiler Sarnmelstellen (die sog. ,,Umweltbrummis") fur gefahrliche Abfille aus Haushaltungen, gewerblichen und offentlichen Einrichtungen. die dort in kleinen Mengen anfallen. Diese TRGS, auf deren Inhalt hier nicht naher eingegangen werden soll, ist daher insbesondere fur Kornmunen relevant sowie fur Entsorgungsunternehmen, die als Dritter im Auftrag fur Kommunen eine solche Sarnmelstation betreiben. Angemerkt sei, dal3 das fur eine solche Station zustlndige Personal die entsprechende Fachkunde besitzen mul3, die uber speziell angebotene Lehrgange diverser Institutionen angeboten werden. In der Praxis wird diese Anforderung haufig vergessen (Fachkunde gemal3 TRGS 520). Die TRGS gilt nicht fur das Ansarnrneln und Aufbewahren von gefahrlichen Abfallen beim Abfallerzeuger oder fur Behandlungsanlagen und Zwischenlager. Fur jeden Betrieb, der mit Abfallen urngeht, kann nur empfohlen werden: Prufen Sie genau, ob bzw. wo und in welcher Form in Ihrem Unternehmen die Schnittstelle Abfall-/Gefahrstoffrecht relevant ist, so dal3 die entsprechenden Vorgaben der zum Schutz der Mitarbeiter dienenden Gefahrstoffverordnung (und auch der

2. I I Schnittstelle Abfall- und Gefahrgutrecht

73

UnfallverhutungsvorschriftedUVV sowie der berufsgenossenschaftlichen Vorgaben/ VBG) umgesetzt werden konnen. 0

Die GefStoffV gilt auch fur Abfalle, die Kriterien eines Gefahrstoffes erfiillen. Daher sind - die Sammelbehalter innerhalb einer Entsorgungsstation entsprechend zu kennzeichnen, - Betriebsanweisungen zu erstellen und auszuhfingen, - Gegenstande des Arbeitsschutzes (z. B. Handschuhe, Schutzbrille) bereitzuhalten.

Die TRGS konnen uber die Carl Heymanns Verlag KG, Luxemburger Str. 449, 50939 Koln, bestellt werden. Dort gibt es auch ein Verzeichnis aller derzeit gultigen und aktuellen TRGS.

2.11 Schnittstelle Abfall- und Gefahrgutrecht Laut Definition sind gefiihrliche Guter Stoffe und Gegenstande, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beforderung Gefahren fur - die offentliche Sicherheit oder Ordnung - die Allgemeinheit - wichtige Gemeinguter - Leben und Gesundheit von Menschen sowie - Tiere und Sachen

ausgehen konnen. Das Gefahrgutrecht ist somit dem Ordnungsrecht zuzuordnen. Etliche besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle (,,Sonderabfalle") fallen unter das Gefahrgutrecht, wenn sie durch den Erzeuger selbst oder aber durch einen TransporteurEntsorger befordert werden. Aber auch das Ubergeben, Versenden und Verladen von Gefahrgutern sind in das recht komplizierte und sich standig andernde Gefahrgutrecht einbezogen. Zu beachten ist dabei, dal3 auch leere ungereinigte Verpackungen wie Fasser, Grol3packmittel wie ASF-Behalter, Tankcontainer etc. Gefahrgut darstellen.

Es wurde den Rahmen dieses Buches sprengen, wollte man auch nur annahernd auf alle Details eingehen, die seitens des Gefahrgutrechts nach

2 Weseritliche Aspekte des Ahfullrechts

74 - den Anlagen A und

B des Europaischen Ubereinkommens uber die internationale

Beforderung gefahrlicher Cuter auf der StraBe (ADR). - der deutschen Gefahrgutverordnung StraBe (GGVS),

den diversen Ausnahmen auf Basis der deutschen Gefahrgutausnahmeverordnung (GGAV) und - den Technischen Richtlinien (TR) zur Ausfuhrung bestimmter Regelungen -

fur die Befiirderung von Abfallen, die Gefahrgut darstellen, auf der StraBe zu beachten sind. Daher sol1 an dieser Stelle nur punktuell auf einige wesentliche Aspekte eingegangen werden.

Gefahrgutklassen Die gefahrlichen Cuter werden je nach ihren Eigenschaften neun Gefahrgutklassen zugeordnet, die teilweise aber noch Untergruppen bilden, so daR im Detail 13 Gruppierungen existieren. Fur die Beforderung gefahrlicher AbtYle sind insbesondere folgende Klassen relevant: Klasse 2: verdichtete, geloste oder unter Druck stehende Case Beispiele: leere Gasflaschen, leere Druckgaspackungen (Spraydosen) Klasse 3: entzundbare tlussige Stoffe Beispiele: Losemittelreste, Farb- und Lackabfalle Anzumerken ist, daR gemaB einer Ausnahrneregelung (s. Rn. 2301 ADR) Alto1 bekannter Herkunft nicht mehr als Gefahrgut angesehen wird und damit ohne eine orangefarbene Warntafel am Fahrzeug gefahren werden mu& Klassc 4. I :

entzundbare feste Stoffe Beispiele: olverschmutzte Putztucher, Olfilter

Klasse 4.2:

selbstentLundliche Stoffe Beispiele: stark mit Olen oder Fetten getrankte Putztucher

Klasse 6.1 :

giftige oder gesundheitsschadliche Stoffe Beispiele: halogenhaltige Kohlenwasserstoffe, quecksilberhaltige Stoffe

Klasse 6.2:

ekelerregende oder ansteckungsgefahrliche Stoffe Beispiele: sog. C-Mull aus Krankenhausern (infektioser Abfall)

Klasse 8:

Atzende Stoffe Beispiele: Altsauren, Autobatterien, Laugen

2. I I Schnittstelle Abfall- und Gefahrgutrecht 0

Klasse 9:

75

Verschiedene gefahrliche Stoffe und Gegenstande Beispiele: Gerate, die PCB ab einer bestimmtem Konzentration enthalten, wie Kondensatoren, Transformatoren

TR zur Beforderung verpackter gefahrlicher Abfalle (TR Abfalle 002) Diese Technische Regel enthalt eine Tabelle der gefahrlichen Abfalle, die folgende Angaben wiedergibt: - offizielle Bezeichnung gemal3 ADR, - Gefahrgutklasse und -ziffer, - Zuordnung zu einer der 15 Abfallgruppen nach Abfallrecht, - notwendige Angaben im Beforderungspapier, - erforderlicher Gefahrzettel.

Weiter enthalt die TR 002 im wesentlichen noch Angaben uber zulbsigen Verpackungen, in denen die einzelnen Abfallgruppen gesammelt bzw. transportiert werden durfen.

Abb. 2-12: Eine der vielen Regelungen des Gefahrgutrechts (s. Rn. 2801a des ADR) erlaubt den Transport alter Akkumulatoren in loser Schuttung (aus Griinden des Boden- und Wasserschutzes nur in saurebestandigen Containern)

76

2 WesetitlichvAspekte des Abfullrechts

Ausnahme Nr. 59: Beforderung verpackter gefahrlicher Abfalle Diese Ausnahme ist in Verbindung mit der TR Abfalle 002 zu sehen. Sie enthalt Bestimmungen fur den Transport von Abfallen, die nach der genannten TR klassifiziert. verpackt und gekennzeichnet sind. Die Ausnahme ermoglicht Erleichterungen von diversen Randnummern des ADR, auf die hier nicht naher eingegangen werden soll. Sie enthalt u. a. Anforderungen hinsichtlich der - Fachkunde der Aufbichtsperson, die bei der Abfallsammlung fur die Erfullung der -

Vorgaben der GGVS austiindig ist, Ladungssicherheit, notwendigen Angaben im Reforderungspapier.

Randnummer 10 011 der Anlage A zum ADR Diese wichtige Randnummer (Rn.) enthalt eine Tabelle, die angibt, bis zu welchen Mengen Gefahrguter bestimmter Klassen und Ziffern unter erleichterten Bedingungen transportiert werden durfen. Aber: Die Rn. gilt nur fur verpackte Abfalle in Gebinden, die fur den Transport zugelassen sind (z. B. die ASF- oder ASP-Behalter, Fasser etc.). Sie ist nicht anwendbar fur lose in Containern beforderte Abfalle. Erleichterte Bedingungen bedeuten dabei z. B., dal3 der Fahrer keinen Gefahrgutfuhrerschein besitzen muR. - nicht die komplette Fahrzeugausrustung gemal3 Rn. 2002 des ADR vorhanden sein mul3, wie sie bei ,,normalen" Gefahrguttransporten erforderlich ware, - keine orangefarbene Gefahrguttafel notwendig ist. -

Die Rn. 1001 1 kann auch relevant sein, wenn Abfallerzeuger Abfalle in kleinen Mengen teilweise selbst transportieren, etwa von dezentralen Betriebsstatten zur zentralen Abfallsammelstation des Unternehmens ( 10). Folgendes Beispiel soll die Relevanz des Gefahrgutrechts hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht des Fahrzeugs und der beforderten Behaltnisse verdeutlichen. Transportiert werden sollen zwei 5 m'-Deckelcontainer init olverschmutzten Betriebsmitteln. Hierbei ist wie folgt zu kennzeichnen: 1. Das Fahrzeug verfugt vorn und hinten uber neutrale orangefarbene Warntafeln. In

diesem Fall ist der Container an jeweils beiden Seiten zu kenn7eichnen - mit einer orangefarbenen Warntafel, welche die entsprechende Bezifferung fur das transportierte Gut aufweist, hier 40/3 175, sowie - mit dem Gefahrgut-,,Zettel" fur die Gefahrgutklasse 4. I

2.1 1 Schnitrstelle Abfall- und Gefahrgutrecht

77

In der Praxis bieten sich magnetisch haftende Tafeln an, da sich diese nach dem Transport wieder leicht entfernen lassen. Alternative:

2. Am Fahrzeug werden vorn und hinten orangefarbene Wamtafeln mit der Bezifferung 40/3175 angebracht; dann sind die Container noch an beiden Langsseiten mit dem Symbol fur die Klasse 4.1 zu kennzeichnen.

Abb. 2-13: Beispiel einer Gefahrgutkennzeichnung an einem Transportfahrzeug. Bei Abfall wurde noch zusatzlich das weilSe ,,A"-Schild angebracht sein

2 Wesentliche Aspekte drs Abjal1ret.ht.y

78

2.12 Literatur Birn, Helmut: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der betrieblichen Praxis. WEKA Verlag, Augsburg Bundesgesetzblatt Nr. 47 Teil I vom 20.9.1996 Bund-Lander-AG: Abfallbegriff, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem KrW-/AbfG, Stand: 6.1 1.97 AG ,,Anlagen zur Verwertung und sonstigen Entsorgung", LAGA, 1996: Definition und Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung sowie von Abfall und Produkt nach KrW-/AbfG, Stand: 19.12.96 VDEW Materialien: ,,Neues Abfallrecht", 22.1.1997 ,,Beschwerdeverfahren vor der EU-Kommission". Umwelt Nr. 3/1998 ,,Bergwerkversatz mit Fragezeichen". Umwelt Magazin, 4/1998 Landerausschua fur lrnmissionsschutz (LAI): Musterverwaltungsvorschrift zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfallen, I997 Muller, N.: Transport gefahrlicher Abfalle. Entsorgungs-Praxis 5/1 998 Nothe, M.: GGVS auch fur Kieinmengen relevant. Entsorgungs-Technik Juli/August 1995

Weiterfuhrende Literaturhinweise Fritsch: Das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht. Verlag C. H. Beck 1996 Kunig, Paetow, Versteyl: KrW-/AbfG

-

Kommentar. Verlag C. H. Beck

Beck-Texte im dtv, Bd. Nr. 5569: Abfallrecht, 4. Auflage 1998 von Koller, Hennig: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. Auflage. Erich Schmidt Verlag 1996

2.12 Lireratur

79

Frenz, W.: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Kommentar, Carl Heymanns Verlag 1998 Gassner, Versmann: Neuordnung kommunaler Aufgaben im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Erich Schmidt Verlag 1996

3

Betriebliches Abfallmanagement

3.1 Einfiihrung Der Bereich des Managements eines Unternehmens, der sich mit dem betrieblichen Umweltschutz im weitesten Sinne beschiftigt, gliedert sich j e nach Unternehmensart in mehrere Felder, wie etwa Abwasser-, Abluft-, Abfall- und Gefahrstoffmanagement. Der letztgenannte Aspekt verdeutlicht dabei die Schnittstelle zwischen Umwelt- und Arbeitsschutz. Diese beiden Bereiche sollten in einem Unternehmen miiglichst nicht parallel und voneinander isoliert betrachtet und umgesetzt werden, sondern in Abstimmung miteinander. Insgesamt lassen sich die aufgezahlten Bereiche als ,,Llrnweltmunugement" zusammenfassen, ein Begriff, der heute primar auch mit der EG-Verordnung Nr. 1836/93 (,,OkoAudit-Verordnung") und der DIN EN I S 0 14001 in Verbindung gebracht wird. Auch hier wird die Berucksichtigung und Betrachtung aller Umweltbereiche eines Unternehmens gefordert und von einem Umweltmanagementsystem (UMS) gesprochen. Die Begriffe ,,Management" und ,,Urnweltmanagement" werden haufig mit Grohnternehmen bzw. Konzernen in Verbindung gebracht. Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) fuhlen sich nicht angesprochen. Aber: 1st es in einem GroBunternehmen vielleicht der technische Geschaftsfuhrer oder Vorstand, dem der betriebliche Umweltschutz und z. B. die bestellten Umweltschutzbeauftragten innerhalb einer Abteilung oder Stabsstelle Umweltschutz unterstehen, steht in einem KMU der Betriebsinhaber oder Geschaftsfuhrer selbst in der Verantwortung. Denn je nach Branche und Betriebsart sind auch in einem kleinen Unternehmen die 0. g. Umweltbereiche zu betreuen, wenn auch in einer anderen GroOenordnung. Auf die Gefuhr des Or~unisations~~erschuldetzs, dern der Vorstand eines GroUunternehmens genauso ausgesetzt ist, wie der Inhaber eines Kleinbetriebes, wird noch in Abschnitt 3.4.2 eingegangen. Die Relevanz des Umweltmanagements fur jedes Unternehmen zeigt sich dann, wenn man betrachtet, was ,,Umweltmanagement" eigentlich bedeutet: Die Umwelt managen heiBt, die Umweltentwicklung eines Unternehmens plan- und steuerbar zu machen, mogliche schadliche Auswirkungen des Unternehmens am jeweiligen Standort auf die Umwelt (Boden, Wasser, Luft, Mitarbeiter, Anwohner etc.) unter Berucksichtigung der Relevanz und rechtlichen Normen zu unterbinden oder wenigstens zu minimicren (1).

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

81

Wenn ein Teil des Urnweltmanagements fur wohl jedes Unternehmen relevant ist, dann ist es das Abfallmanagement. Denn Abfalle zur Beseitigung undoder Verwertung ,,produziert" in mehr oder minder grol3er Vielfalt und Menge jeder Betrieb, der herstellt, beoder verarbeitet, wartet und repariert. Dabei spielen verschiedene Komponenten in der Praxis eine Rolle, die in diesem Kapitel noch naher betrachtet werden: die Entsorgungslogistik insgesamt die Auswahl zuverlassiger und kostengunstiger Entsorger die sortenreine Erfassung der anfallenden Abfalle die Unterweisung, Motivation und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Abfallerfassung die Bestellung eines Abfallbeauftragten und sonstige verantwortliche Personen fur Abfall (Organisation der Abfallwirtschaft)

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis 3.2.1 Grunde fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik Es gibt verschiedene Argumente, warum sich ein Unternehmen um ein rnoglichst gut funktionierendes Abfallmanagement und eine optimale Entsorgungslogistik bemuhen sollte. Folgende seien hier aufgefuhrt ( 2 ) :

Haftungsrisiko Zahlreiche rechtliche Vorgaben regeln den Umgang mit den verschiedenen Abfallen, insbesondere hinsichtlich der uberwachungsbedurftigen und besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle. Dies beginnt mit der Vorgabe zur getrennten Erfassung der diversen Fraktionen und dem Verbot des Vermischens, setzt sich fort uber die Vorgaben, die bei der Bereitstellung und Zwischenlagerung zu beachten sind, und endet dann mit der Verantwortung selbst dafur, da13 der Entsorger die abgeholten Abfalle auch in entsprechenden Anlagen entsorgt. Zusatzlich besteht die Gefahr des Organisationsverschuldens fur die Geschaftsfuhrung, etwa wenn Zustandigkeiten innerhalb des betrieblichen Umweltschutzes im allgerneinen und im Bereich der Abfallwirtschaft im speziellen nicht oder nicht ausreichend geregelt sind, z. B. ein notwendiger Abfallbeauftragter nicht bestellt ist.

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3 Betriehliches A bfullmunuyernent

Entsorgungsrisiko Ein Unternehmen, das seine Abfalle nicht gema13 den Anforderungen der Kommune/des Kreises (Abfallsatzung) und den Entsorgern/Anlagen (Annahmebedingungen) erfast und bereitstellt, Iauft in die Gefahr, da13 der ein oder andere Container nicht geleert wird, bzw. Abfalle wieder zuriickgefiihrt werden, da die vorgesehene Anlage die Annahme verweigert hat.

Abb. 3-1: In dieser Form nicht transportier- und entsorgbare Gebinde. Zudem ist die Samrnlung und Bereitstellung so nicht zulassig

Kostenrisiko Dort, wo verschiedene Abfallfraktionen nicht sortenrein erfaBt werden, reines und verschmutztes Material gemischt werden, freuen sich die Entsorger, denn die Entsorgungskosten solch eines ,,Cocktails" sind wesentlich hoher, als die der sortenreinen Fraktion. Beispiel: Alto1 bekannterlunbekannter Herkunft, Losemittelreste halogeniertlnicht halogeniert, BaustellenabfallelB~uschutt.

3.2 Entsorgungslogistik in der betriebliohen Praxis

83

Die Grunde fur eine solch kostentrachtige Handhabung konnen vielfaltig sein: - nicht zur Verfugung stehende Sammelbehalter - Fehlwiirfe schlecht informierter und hinsichtlich der Abfalltrennung unmotivierter

Mitarbeiter - keine Kenntnis uber den Entsorgungsmarkt und die entsprechenden Entsorgungspreise

Imagerisiko Kein Unternehmen kann es sich heute mehr leisten, z. B. aufgrund von VerstoRen gegen das Abfallrecht in die Schlagzeilen zu geraten. Die negative Resonanz auf Kunden, Behorden und der Offentlichkeit hat nahezu immer erhebliche Konsequenzen.

3.2.2 Elemente der Entsorgungslogistik im Uberblick Aufgabe der Logistik allgemein ist es, den Material- und Informationsflufi zeit- und kostenoptimal zu gewiihrleisten. Urspriinglich war dieses auf die Bereiche Beschaffung, Produktion und Distribution beschrankt. Da erst Mitte der 80er Jahre die Entsorgung als ein wesentlicher Faktor innerhalb der Betriebsablaufe erkannt wurde, setzte sich auch erst in diesem Zeitpunkt der Begriff ,,Entsorgungslogistik" durch. Folgende aufeinander aufbauende Komponenten der Entsorgungslogistik lassen sich fur die betriebliche Praxis nennen (2): 0

0

Auswahl und Bereitstellen von Sammelbehaltern Erfassen der Abfallfraktionen durch die Mitarbeiter Innerbetrieblicher Transport (z. B. zu einer zentralen Abfallsammelstation) Umschlagen/Umfullen der Abfalle in grol3e Container Bereitstellung bzw. Zwischenlagerung bis zum Abtransport Ubergabe an und Abtransport durch einen TransporteurEntsorger

Wie im folgenden dargelegt wird, ist bei der Umsetzung dieser Komponenten sehr vie1 zu beachten. Schon bei der ersten der 0. g. Komponenten, der Auswahl und Bereitstellung von Behaltern, konnen Fehler gemacht werden, die die nachsten Schritte innerhalb der Entsorgungslogistik (s. 0.)dann negativ beeinflussen konnen.

84

3 Betriebliches Abfulltriunugement

Zu den bereits aufgefuhrten sechs Komponenten, die eine gewisse Chronologie darstellen. sind mindestens drei weitere anzugeben, die nicht minder bedeutend sind: die Auswahl kostengunstiger, aber gleichzeitig auch kompetenter und zuverlassiger Entsorger die Bestellung verantwortlicher Personen fur Abfall in einzelnen Betriebsstatten oder Abteilungen Unterweisung und Motivation der Mitarbeiter

3.2.3 Schritte zur Optimierung der Entsorgungslogistik Die im vorherigen Kapitel genannten Komponenten der Entsorgungslogistik sollcn nun nacheinander im Detail unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, wie eine optimale Umsetzung im Unternehmen erreicht werden kann bzw. vorhandene Strukturen optimiert werden konnen. Und der Autor sah noch keinen Betrieb, in dem nicht Potential fur Verbesserungen vorhanden war. Die Betrachtungen erfolgen dabei in einer moglichst allgemeinen Form, unabhangig von Art (Branche) und GroUe des Untemehmens. Branchen- und betriebsspezifische Details konnen nicht betrachtet werden. Wer die Entsorgungslogistik verbessern will, muU erst einmal wissen, wie die derzeitige Situation ist; und genau dies ist in der Regel den Verantwortlichen nicht oder nur ansatzweise bekannt. Deshalb sollte der erste Schritt immer eine Bestandsaufnahme, eine Zsf-Analyse sein. Hierfur empfiehlt sich durchaus auch das Hinzuziehen externer Fachleute, da diese die Situation mit anderen, neutralen Augen sehen, w a r e n d bei langjlhrigen Mitarbeitern eine bestimmte ,,Betriebsblindheit" nicht auszuschlieUen ist.

Auswahl und Bereitstellen von Sammelbehaltern In der betrieblichen Praxis finden sich hinsichtlich dieser Komponente hiiufig folgende Defizi te: Fehlende Behalter unmittelbar am oder in direkter Nahe eines Arbeitsplatzes, an dem bestimmte Abfallfraktionen anfallen. Die Folge: kein konscquentes separates Erfassen der verschiedenen Fraktionen, sondern Mischung bzw. Zuordnen zum ,,Restmull". Ungeeignete Behdtnisse bezuglich Grolle, Art und Bedienbarkeit. Die Folge: kein konsequentes Nutzen der Behaltnisse, obwohl vorhanden.

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

85

Abb. 3-2: Geeignete Sammelbehaltnisse am Ort des Abfallanfalls sind Voraussetzung fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik

Zu weite Wege zu einzelnen Behaltnissen von bestimmten Arbeitsplatzen aus; die Konsequenz: Es werden primk die Behaltnisse genutzt, die am nachsten stehen, unabhangig davon, fur welchen Abfall sie eigentlich gedacht sind. Defizite in diesen Punkten konnen dazu fiihren, dal3 die Voraussetzungen fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik in einem Betrieb auf den ersten Blick vorhanden scheinen, dennoch aber die Abfallerfassung nicht gut funktioniert. Daher ist es grundsatzlich erforderlich, die Fehlersuche und die 1st-Analyse bereits an dieser Stelle, sozusagen an der Wurzel zu beginnen. Die Besfundsuufnahme mu0 allgemein folgende Fragen klaren:

Wo genau (Arbeitsplatz, Anlage, Maschine etc.) fallen welche Abfallfraktionen an ? In welchen Mengen pro TagNoche fallen diese Abfalle an ? Welche Behalter (Art, Grol3e) stehen derzeit wo zur Verfugung ?

86

3 Betriebliches Al~fizllniuiiugement Anhand einer Mitarbeiterbefragung: Wo werden Hindernisse und Hemmnisse fur die Abfallerfassung im allgemeinen und eine separate. sortenreine Erfassung der Abfalle im speziellen gesehen ?

Als Ergebnis dieses ersten Teiles der Analyse empfiehlt es sich. eine Art Abfallkataster des Betriebs bzw. einer einzelnen Betriebsstatte oder Abteilung zu erstellen. Dazu sind Skizzen sinnvoll, auf der die derzeitigen Standorte der Sammelbehllter im Betrieb ersichtlich sind. Die ersten beiden Fragen lassen sich mit einer Stoffstromanalyse verknupfen, auch Input-Output-Analyse genannt. Hierbei wird genau untersucht, welche Roh- und Hilfsstoffe und auch Betriebsmittel in dem Betrieb insgesamt oder auch ganz speziell in eine Anlage pro Zeitraum hineingelangen und welche Stoffe (Produkt, Nebenprodukt, Abfall, aber auch Emissionen und Abwasser etc.) entsprechend herauskommen. Nicht zu unterschatzen - und dies gilt auch fur alle anderen Komponenten der Entsorgungslogistik - ist Frage 4. ErfahrungsgemaB konnen die Mitarbeiter ,,vor Ort" die besten Anregungen und Tips fur Verbesserungen geben und Schwachpunkte benennen. Hierzu an anderer Stelle mehr. Die Anschaffung von Sammelbehaltern muB nicht gleichbedeutend sein mit groflen Investitionen. Je nach Abfallart, die es in einem Arbeitsbereich zu sammeln gilt, geniigen unter Umstanden auch im GroBmarkt zu kaufende Plastikboxen oder sogenannte Sackhalter mit Klappdeckel, an die Mullsacke gehangt werden konnen. Dieses bietet sich

Abb. 3-3: Beispiel der Erfassung diverser in Kleinmengen anfallender Abfalle auf kostengunstige Weise

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

87

sich z. B. bei der Erfassung vnn festen Wertstoffen, wie PapiedKartonage, Glas, Kunststoffreste etc. direkt am Arbeitsplatz an. Dabei sollten fur die verschiedenen Abfallfraktionen Beutel mit unterschiedlichen Farben benutzt werden, und zwar im ganzen Unternehmen einheitlich (z. B. griine Sacke immer fur Papier). Die Deckel sollten aber immer zusatzlich beschriftet werden. Die erwahnten Sackhalter sind fur wenig Geld im Fachhandel erhaltlich. Insbesondere auch fur ,,Sonderabfalle" bietet der Fachhandel unterschiedlichste Systeme an. Hier empfehlen sich Preisvergleiche anhand der Kataloge, die jeder Anbieter bereithalt. Fur die Sammlung z. B. olverschmutzter Betriebsmittel wie Putzlappen bieten sich am Arbeitsplatz je nach anfallender Menge spezielle Mulltonnen aus Stahl oder Metallbehalter mit Klapp- oder Schwingdeckel an, die mit einem Mullbeutel ausgelegt werden konnen (s. Abb. 3-3). Dieser laBt sich leichter zur zentralen Entsorgungsstation befordern, als der gesamte Behalter. Verfugt man uber angemietete Putzlappen, die von der Leihfirma abgeholt und gereinigt werden, so bekommt der Betrieb in der Regel Sammelbehaltnisse zur Verfugung gestellt. Die Bereitstellung von Kleinbehlltern zur Erfassung von flussigen Abfallen am Arbeitsplatz, z. B. Losemittelreste, Kaltreiniger, Bremsflussigkeit, Altol, Saurereste etc., mu13 wegen der damit verbundenen Gefahren besonders gut uberlegt sein. Dennoch besteht

Abb. 3-4: ,,Entsorgungsinsel" in einer groBen Werkstatt zur Zwischenerfassung

88

3 Retriehliches Ahfallmanagement

haufig auch hierzu die Notwendigkeit, da die Mitarbeiter im Normalfall nicht bereit sind, fur z. B. einen halben Liter Fliissigkeit jedes Ma1 zu dem in der zentralen Sammelstation im Auknbereich stehenden ASF-Behiilter (Abfallsammelbehiilter fur Flussigkeiten) zu laufen.

In groReren Arbeitsbereichen bietet es sich unter Umstinden an, eine ,,Entsorgungsinsel" anzulegen, in der am Arbeitsplatz angefallene Kleinstmengen flussiger Abfalle (oder auch feste Abfalle) in kleine Gebinde wie Fasser oder Kanister umgefiillt werden konnen. Diese sind auf ausreichend dimensionierte, bauartzugelassene Auffangwannen zu stellen. Ebenso sind Trichter zum Umfullen und Bindemittel bereitzuhalten. Es ist unbedingt darauf zu achten, daR die Mengen, die in einer solchen ,,Entsorgungsinsel" gesammelt werden, nicht zu grol3 sind und ein regelmafiiges Entleeren in groRere Behalter auRerhalb des Arbeitsbereiches (etwa in der zentralen Entsorgungsstation) gewahrleistet ist. Grundsiitzlich gilt immer: Alle Sammelbehalter sind mit der jeweiligen Bezeichnung des Abfalls, sowie gegebenenfalls mit den Gefahrstoffsymbolen nach der Gefahrstoffverordnung zu kennzeichnen.

Erfassung des Abfalls durch die Mitarbeiter Dieser Aspekt erweist sich in der betrieblichen Praxis hiiufig als Kapitel fur sich. Daher wird dem auch ein solches noch gewidmet (s. Abschnitt 3.2.4). Immer wieder hat der Autor Unternehmen kennengelernt, bei denen im Prinzip alle Voraussetzungen fur eine gut funktionierende Entsorgungslogistik gegeben waren, nur die Mitarbeiter spielten nicht richtig mit. Entsorger beschwerten sich uber nicht sortenreine Fraktionen, und der Inhalt so mancher Container gelangte start in die angedachte Verwertungsanlage fur teures Geld in die Mullverbrennung. Ein solcher Zustand, uber den sehr viele Unternehmen klagen, kann verschiedene Grunde haben:

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mangelnde Information und Motivation der Mitarbeiter mangelnde Kontrolle durch die zustandigen Personen (Abfallbeauftragter, verantwortliche Personen fur Abfall, Meister etc.) es drohen keine Konsequenzen, wenn z. B. Privatmull mitgebracht wird oder Abfall nachweislich ,,falsch" einsortiert wurde

Bei diesen Aspekten gilt es anzusetzen, wenn hier Besserung erzielt werden soil. Dennoch darf man sich trotz aller Unterweisungen und Kontrollen nicht der Hoffnung hingeben, die Erfassung wurde 100 ?k ig funktionieren. Denn den Mitarbeiter, dem samtliche Abfallbehllter und die gesamte innerbetriebliche Abfallwirtschaft egal sind, gibt es uberall. Ebenso den, der mit voller Absicht den noch teilweise gefullten Kanister mit Farbe in den Schrottcontainer stellt.

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

89

In Abschnitt 3.2.4 wird diese Problematik naher betrachtet. Denn die Erfassung bzw. Sammlung der Abfalle durch die Mitarbeiter ist die entscheidende Komponente der Entsorgungslogistik. Funktioniert sie nicht bis zu einem bestimmten Grad, wirkt sich dies auch auf die weiteren Komponenten (s. Abschnitt 3.1) negativ aus.

Abb. 3-5:Ein Problem in vielen Unternehmen: Mitarbeiter entsorgen ihren Pnvatmull

InnerbetrieblicherTransport In vielen Unternehmen befinden sich die Behaltnisse, in denen die Abfallfraktionen zu transportfiihigen Einheiten und Mengen fur den Abtransport durch die Entsorger bereitgestellt werden, an einem zentralen Standod-platz oder auch an mehreren Standorten. Dieser in der Regel als zentrale Abfallsammel- oder Entsorgungsstation bezeichnete Standort befindet sich auf dem Betriebsgelande und muB von den Mitarbeitern bedient werden, d. h.: Die in dem Arbeitsbereich gesammelten Abfalle sind regelmaoig bzw. bei Bedarf zu dieser Station zu bringen und in die entsprechenden GrorJbehaltnisse (Fasser, Container etc.) umzufullen. Fur diese Vorgange sind drei grundlegende Fragen zu kliiren:

1 . Wer transportiert ? (Frage der Zustandigkeiten) 2. Welche Abfalle sind zu transportieren und was ist dabei zu beachten ? (Frage nach Aspekten des Umwelt- und Arbeitsschutzes) 3. Wann wird transportiert ? (Frage der geordneten Organisation)

ZLIFrage I: Die Beantwortung dieser Frage ist am wichtigsten. Da das Motto ,,Freiwillige vor" erfahrungsgemaB nicht funktionieren wird, mussen die Zustandigkeiten fur die Verbringung der Abfalle zur zentralen Entsorgungsstation genau geregelt werden. Dies bedeutet, daB in jeder Abteilung bzw. in jedem Arbeitsbereich ein Mitarbeiter nebst Stellvertreter fur diese Tatigkeit benannt werden mussen. Geregelt werden mul.3 dieses von der verantwortlichen Person fur Abfall im jeweiligen Bereich bzw. auch vom zustandigen Meister. Ausgewlhlt werden sollten Mitarbeiter, die als ordentlich und zuverlassig gelten. Zu F r q e 2:

Alle Krafte, die fur den internen Transport der Abfalle zustandig sind, sind daruber zu unterweisen, welche Aspekte sie dabei zu beachten haben. Dieses gilt insbesondere dann, wenn Behalter mit dem Gabelstapler transportiert werden mussen. Denn zahlreiche Unfalle, die Boden und (Grund-)Wasser betreffen, passieren durch Gebinde, die vom Gabelstapler gefallen sind. Zu Frage 3:

Die Frage ,,Wann wird transportiert ?" kann unter anderem mal3geblich davon abhangen, ob eine zentrale Entsorgungsstation vorhanden ist, der ggfl. umzlunt und im Normalfall verschlossen ist. Desweiteren ist bedeutend, in welchen Mengen die Abfalle anfallen und wie groB die im Arbeitsbereich zur Verfugung stehenden Behaltnisse sind. Auch von der GroBe des Betriebes und der damit verbundenen Zahl der Mitarbeiter hangt es ab, ob sich diese dritte Frage uberhaupt stellt. 1st dieses der Fall, so ist folgende Vorgehensweise denkbar, die der Autor schon in der Praxis vorgefunden hat: Einmal pro Woche, z. B. freitags kurz vor DienstschluR, werden die Abfalle aus allen Bereichen von den zustandigen Personen zur zentralen Abfallsammelstation verbracht und in die entsprechenden GroBbehalter umgefullt bzw. einsortiert. Dies geschieht unter Aufsicht eines fur die Station zustandigen Mitarbeiters. Die im Arbeitsbereich zur Verfugung stehenden Behlltnisse sollten nach GroRe und Anzahl so bemessen sein, daB nur in AusnahmeFallen ein haufigerer Transport als einmal pro Woche notwendig ist. In einem gr6Beren Unternehmen mit mehreren Betriebsgebauden hat der Autor folgende Variante kennengelernt: Jeden Freitag fuhr ein Betriebsfahrzeug an den Betriebsstatten vorbei, dem Mullbeutel und Kleingebinde mitgegeben wurden. Die Fahrzeugbesatzung war dann fur das Umfullen und Einsortieren innerhalb der betriebseigenen Entsorgungsstation zustandig. Besitzt ein Unternehmen Betriebsstatten an unterschiedlichen Standorten innerhalb eines Stadtgebietes aber nur eine zentrale Entsorgungsstation an einem dieser Standorte, uber die bestimmte Abfalle fur die Entsorgung bereitgestellt werden, so stellt sich die 0. g.

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

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Frage in besonderem MaBe. Es gilt dann, einen fest definierten Zeitraum pro Woche festzulegen, wann die ansonsten verschlossene Entsorgungsstation angefahren werden kann.

Umschlagen der Abfalle in grofiere Behaltnisse Auf diesen Aspekt wurde zum Teil schon eingegangen. Unter ,,Umschlagen" ist hier das Umfullen bzw. Einsortieren von Abfallen gemeint, die zunachst am Arbeitsplatz in kleineren Behaltnissen vor- und zwischengesammelt wurden. Je nach Grolje des Unternehmens und nach zur Verfugung stehendem Platz existieren in der Regel Ortlichkeiten, die u. a. als Containerstandplatz, Entsorgungs- oder Abfallsammelstation bezeichnet werden. Hier befinden sich Behalter, die zur Entsorgung bereitstehen bzw. vom Entsorger entleert werden. Das Urnfullen und Einsortieren sollte moglichst nicht jedem Mitarbeiter gestattet sein, sondern nur unterwiesenen Kraften. Oder aber diese Vorgange werden zu festgelegten Zeiten pro Woche von einem fachkundigen Mitarbeiter uberwacht. lnsbesondere fur das Umfullen von fliissigen Abfallen, die z. B. entziindliche oder atzende Eigenschaften aufweisen, sind vom Arbeitgeber bestimmte Punkte zu beachten. Dam gehort das Bereitstellen von Hilfsmitteln wie Einfulltrichter ebenso, wie von Gegenstanden des Arbeitsschutzes, z. B. Schutzhandschuhe und Schutzbrille. Grundsatzlich empfiehlt es sich, die Behaltnisse bzw. den Teilbereich einer Entsorgungsstation unter Verschlulj zu halten, in dem flussige ,,Sonderabfalle" gesammelt wer-

Abb. 3-6: Von links nach rechts: ASF-Behalter fur fliissige Abfalle, ASP-Behalter fur feste Abfalle, zwei Metalltonnen z. B. fur dhaltige Betriebsmittel

3 Betriebliches AhfiillmunuKement

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den. Die Erfahrung zeigt, dal3 die entsprechenden Behalter schnell auch fur Privatabfalle (z. B. Altiil) genutzt werden, so daS es leicht zu Verunreinigungen und Vermischungen kommen kann.

Bereitstellen der Abfalle In der Praxis kann man im wesentlichen folgende Formen der Bereitstellung beobachten: Eine zentrale Entsorgungsstation, in der unter Beachtung bau-, abfall-, wasserrechllicher sowie brandschutztechnischer Belange in verschiedenen Abschnitten alle Abfalle zur Beseitigung und Verwertung gesammelt und bereitgestellt werden. Ein Containerstellplatz fur die Sammlung von ,,Wertstoffen" wie PapiedKartonage, Glas, Schrotte, Kunststoffe etc. sowie ein zusatzlicher Abfallsammelraum zur Bereitstellung flussiger Abfiille in Tanks, Fassern, Kanistern. Ein solcher allseitig umschlossener Raum tragt nicht selten einen irrefuhrenden Namen wie Ollager, Farblager oder ahnliches, weil in ihm gleichzeitig auch Neuware zum Verbrauch bereitsteht.

Abb. 3-7: Sammelbehllter in einer zentralen Entsorgungsstation; Gebinde und die Standorte der Behlltnisse sind deutlich gekennzeichnet

3.2 Entsorgungslogistik in der hetrieblichen Praxis

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Mehrere Standorte fur Container, Fasser, Miilltonnen etc. sowohl im AuSen- als auch im Innenbereich, je nachdem, wo Platz ist. Als optimal kann das Bereitstellen der Abfalle an einem zentralen Standort im AuSenbereich des Unternehmens angesehen werden. Dieser Komponente ist der Abschnitt 3.2.5 gewidmet. In kleinen Betrieben, die mit engen Flachenverhaltnissen auskommen mussen, ist die Forderung nach einem zentralen Standort unter Umstanden problematisch bzw. gar nicht durchfuhrbar. Hier behilft man sich haufig damit, moglichst wenige Abfallfraktionen separat zu erfassen und statt dessen einen Container fur hausmullahnlichen Gewerbeabfall und Fasser etc. im Arbeitsbereich, also im Gebaude bereitzustellen. Dieses wird immer dann besonders problematisch, wenn es sich um die Bereitstellung von Abfallen handelt, die entzundliche bzw. brennbarer Flussigkeiten der Klassen A 1 und A I1 darstellen, wie Losemittelreste, Kaltreiniger usw. Anders ausgedruckt: Hier bewegt man sich schnell im Bereich der unzulassigen Lagerung gemaB der Verordnung uber brennbare Flussigkeiten (VbF), wie in Abschnitt 3.2.5 naher erlautert wird. Bei der Bereitstellung sind gegebenenfalls auch Belange der Transporteure und Entsorger zu berucksichtigen. Dieses gilt insbesondere bezuglich des Standorts von einzelnen Behaltnissen. Bei Neuplanung und Neubau empfiehlt es sich daher, unter dem Aspekt ,,Erreichbarkeit" die Entsorger um Rat zu fragen. Der Autor hat Falle erlebt, wo diesbezugliche Versaumnisse kostspielige Nachbesserungen erforderlich machten.

So gab es den Fall, bei dem der umzaunte Standort der Entsorgungsstation im hintersten Winkel des Betriebsgelandes so gewahlt wurde, da!3 kein Fahrzeug durch das vorhandene Tor mehr an die Container herankam, weil der Anfahrtbereich zu eng war. In einem anderen Fall wurde die Uberdachung eines Unterstellplatzes fur Container im Nachhinein so niedrig installiert, daS kein Entsorgungsfahrzeug die Behalter aufnehmen und kein Gabelstapler sie mehr hervorziehen konnte. Und als letztes Beispiel sei der Fall geschildert, wo ein Altoltank in einem so ungunstig gelegenen Kellerraum eingebaut wurde, daS kein Saugfahrzeug ihn per Schlauch erreichen konnte und man statt dessen per Handpumpe den Inhalt in Fasser umpumpen muSte, um diese muhsam per Sackkarre ins Freie zu transportieren. Die Beispielreihe liefie sich beliebig fortfuhren. Sie zeigt einmal mehr, da13 wirklich jeder Schritt und jede Komponente der Entsorgungslogistik gut durchdacht sein mu8.

Ubergabe der Abfalle Der GroBteil der Unternehmen verbringt seine Abfalle nicht selbst zu den Verwertungsund Beseitigungsanlagen, sondern bedient sich der Dienste von Transporteuren und Entsorgern. Dabei ist bei der Ubergabe von uberwachungsbedurftigen und besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen ein Formalismus abuwickeln, bei dem auch das Unternehmen als Abfallerzeuger seinen Teil beizutragen hat. Auf die Einzelheiten der verschiedenen Nachweisverfahren und auf die Nachweisformulare wird in Abschnitt 3.2.6 naher eingegangen. Bereits an dieser Stelle sei aber empfohlen, daB nur bestimmte Mitarbeiter, namlich die verantwortlichen Personen fur Abfall oder aber der Abfallbeauftragte selbst die Formulare gegenzeichnen sollten. Diese Mitarbeiter mussen darin unterwiesen sein, auf welche Punkte sie vor dem Unterzeichnen eines Ubemahme- oder Begleitscheins zu achten haben. So sind grundsatzlich folgende Daten und Informationen zu kontrollieren:

Stimmt die Abfallschlusselnummer (ASN) mit dem abgeholten Abfall und der angegebenen Bezeichnung auf dem Formular uberein '? 1st die Menge eingetragen, und ist diese Angabe realistisch ? Sind Angaben zum Abfallerzeuger und TransporteurEntsorger gemacht '? Besitzt der TransporteurEntsorger iiberhaupt die entsprechende Genehrnigung, den bestimmten Abfall transportieren zu durfen (s. Transportgenehmigung) ? Diese Angaben kann nur derjenige prufen, der Ahnung von der Materie hat und entsprechend unterwiesen wurde. Sinnvoll 1st es, fur diese Vorgange eine Verfahrensanweisung zu erstellen. Es sollte von der Geschaftsfuhrung daher festgelegt werden. daB nicht jeder Mitarbeiter. der gerade des Weges kommt, die Formulare unterschreibt. Ein (zum Cluck seltenes) Beispiel, das von mangelnder Kontrolle zeugt: Der Autor hielt einrnal einen Ubernahmeschein in Handen, der die Entsorgung von 1 1 m3 Schlammfanginhalten aufLeigte - der Schlammfang faBte allerdings nur maximal 5 rn3.

3.2.4 Mitarbeiterinformation und -motivation In den meisten Unternehmen wurden bereits MaBnahmen zur intemen Abfallwirtschaft, sprich zum Abfallmanagement und zur Optimierung der Entsorgungslogistik sowie zur Vermeidung von Abfallen umgesetzt. Doch nicht selten lassen die in der Regel mit Investitionen verbundene MaBnahmen den gewunschten Erfolg vermissen. Fehlwurfe bei der

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

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separaten Erfassung der Abfalle und Wertstoffe machen z. B. die Bemuhungen zunichte. Fast immer spielen auch mangelnde Information und Motivation der Mitarbeiter eine Rolle. In der Regel kann in der heutigen Zeit davon ausgegangen werden, dafi die meisten Mitarbeiter durchaus fur Umweltschutzaktivitaten in ihrem Betrieb sensibilisiert sind. Dieses schlieljt insbesondere auch den Umgang mit Abfallen ein. Schliefilich ist ein Jeder auch im privaten Bereich mittlerweile mehr oder minder ein ,,Abfallmanager", der bis zu sechs Abfallfraktionen (Papier, Glas, ,,Gruner Punkt", Bioabfall, Restmull, schadstoffhaltige Abfalle) getrennt sammeln und entsorgen muB. Was haufig fehlt, um Umweltschutzmal3nahmen generell, und Vorhaben zum Abfallhandling im besonderen effektiv umsetzen zu konnen, ist die Motivation, die ausreichende, zu wiederholende InformatiodLJnterweisung der Mitarbeiter sowie die Kontrolle der Umsetzung von Mafinahmen. Hier ist ein ordentliches Stuck Psychologie verlangt, ohne die Umweltbewufitsein nicht geweckt werden, und die Erkenntnis, daB das entsprechende Handeln von Nutzen ist und nicht nur mehr Arbeit und Zeit kostet, nicht reifen kann. Wenn allen Bemiihungen dennoch Grenzen gesetzt sind, hangt dies von den verschiedenen Charakteren der Mitarbeiter ab. So hat der Autor in der betrieblichen Praxis folgende ,,Mitarbeitertypen" unterscheiden gelernt: Die motivierten und stets ordentlichen, die phlegmatischen, die immer eiligen, die stets unwissenden und die offensichtlich boswilligen, die rnit voller Absicht aber heimlich alle Anweisungen ad absurdum fiihren. Bis auf die Letztgenannten lassen sich in der Regel alle anderen Mitarbeiter durch die Komponenten Motivation, Unterweisung und Kontrolle zu einer Verbesserung ihres Handels bewegen.

Information beginnt bei der Planung Bereits im Planungsstadium ist es, wie schon erwahnt wurde, unbedingt notwendig, die entsprechenden Mitarbeiter mit einzubeziehen, um praktikable Mafinahmen zu iiberlegen, die auch akzeptiert werden. Dieses gilt insbesondere dann, wenn nahezu jeder Mitarbeiter betroffen ist, wie es bei der Entsorgungslogistik der Fall ist. Mafinahmen und Handlungsanweisungen, die vom Abfallbeauftragten bzw. der Geschaftsfiihrung uber den Kopf der Mitarbeiter hinweg beschlossen und verkiindet werden, stoBen in der Regel auf Trotzreaktionen. Die Mitarbeiter sollten daher die Moglichkeit haben, friihzeitig durch Bedenken, Anregungen und Hinweise eine geplante Veranderung in eine optimale Richtung zu lenken. Das spater oft zu horende ,,Uns hat ja niemand gefragt" kann so im Keim erstickt werden.

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3 Retriehlirhes Ahfullmanagement

Dabei ist nicht gemeint, daB wirklich jeder Mitarbeiter um seine Meinung gefragt wird. Je nachdem, um welchen Bereich es geht, reicht etwa die Einbeziehung der Meister und des Abteilungsleiters vollkommen aus. Auch hangt die Einbeziehung wesentlich davon ab, was vorgesehen ist. Geht es L . B. um die Errichtung einer zentralen Abfallsammelstation, so kann nicht gemeint sein. die Mitarbeiter quasi nach pro und contra abstimmen zu lassen. Wenn es aber um Details der Ausstattung geht, kann das Einbeziehen wieder sinnvoll sein. Unmittelbar vor der Umsetzung einer Maljnahme sollten alle betroffenen Mitarbeiter im Detail informiert und unterwiesen werden, etwa wenn neue Sammelbehalter angeschafft und/oder deren Standorte im Betrieb verandert wurden, eine Abfallsammelstation errichtet wurde und nun in Betrieb genommen werden soll. Dieses sollte moglichst in schriftlicher oder bildlicher Form unterstutzt werden. So ist es sinnvoll, etwa die Standorte von Sammelbehaltern innerhalb einer Betriebsstatte oder Abteilung in einen entsprechenden Lageplan farbig einzuzeichnen. Ahnliches gilt ggfl. fur die Bestuckung einer Entsorgungsstation. Auch hier ist eine Skizze sinnvoll, die aufzeigt, welche Behalter fur welche Abfalle wo stehen. Gut bewahrt zur Mitarbeiterinformation haben sich sogen. ,,Griine Bretter an exponierter Stelle, wie Kantine, Eingangsbereich, Werkstatt etc., auf denen ausschlieBlich aktuelle Maljnahmen und lnformationen zum hausinternen Umweltschutz bekannt gemacht werden. "

I

Abb. 3-8: ,,Griine" Bretter, ausschlieBlich fur Informationen zum Umweltschutz unterstutzen den InformationsfluB - wenn sie beachtet werden

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

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Hier kann sich allerdings das Problem stellen, daB die Infos von den Mitarbeitern kaum oder gar nicht beachtet werden, zumal in der Regel auch noch andere Info-Bretter mit diversen wichtigen und unwichtigen Nachrichten existieren. Daher besteht die Notwendigkeit, die Mitarbeiter immer wieder auf die ,,Umweltschutz-Bretter" aufrnerkSam zu machen. Dieses gilt insbesondere dann, wenn dieses Instrument neu eingesetzt wird. Sollte es eine unternehmenseigene Zeitschrift geben, kann auch diese als Multiplikator zur Vermittlung von Informationen zum internen Umweltschutz hervorragend genutzt werden.

Ruckmeldungen sind wichtig Die praktische Anwendung und Umsetzung einer Mal3nahme ist evtl. zunachst im Rahmen einer Probephase durchzufuhren, vielleicht sogar nur fur einige ausgewahlte Betriebsstellen. Danach ist es sinnvoll, die Mitarbeiter nach ihren Erfahrungen zu befragen. Damit konnen Schwachpunkte in der Handhabung, die im Vorfeld nicht bedacht wurden oder sich erst in der Praxis zeigten, beseitigt werden. Auch hier wird den Mitarbeitern das Gefuhl gegeben, daB sie miteinbezogen sind, ihre Meinung gefragt ist. Eine andere, wichtige Ebene der Ruckmeldung ist die, daB die Mitarbeiter iiber den ErfolgMiljerfolg einer MaBnahme unterrichtet werden. Das ,,Griine Brett" bietet auch hierfur die Moglichkeit. Ein Beispiel: Der Einkauf eines Unternehmens klagte daruber, daB jahrlich sehr hohe Kosten fur die Entsorgung von Trockenbatterien anfielen. Daraufhin wurden die Mitarbeiter im gesamten Unternehmen, nicht nur in der Verwaltung, aufgefordert, alle batteriebetriebenen Gerate daraufhin zu untersuchen, ob auch wiederaufladbare Akkus verwendet werden k6nnen. In 80 % der Falle war dieses in der Tat moglich, so dalj im groBen Stil Akkus und Aufladegerate, die sich bereits nach kurzer Zeit amortisiert hatten, angeschafft wurden. In der Folge ging auch die Menge zu entsorgender Trockenbatterien drastisch zuriick. Die Ergebnisse der Maljnahme wurden an den Info-Brettern ,,Umweltschutz" und in der Hauszeitschrift groB hervorgehoben, wobei insbesondere das Mitwirken aller Mitarbeiter hervorgehoben wurde.

Motivation heifit, Anreize zu schaffen Trotz eines gestiegenen UmweltbewuBtseins stoBen Umweltschutzmahahmen generell anfanglich auf Widerstand. Daher ist der Aspekt der Motivation ein sehr wichtiger. Die bereits beschriebene Einbeziehung der Mitarbeiter ist ein erster Schritt in diese Richtung.

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3 Betriehliches Abfullmanugement

Ein schones Beispiel zur Motivation der Mitarbeiter fand der Autor in mehreren Unternehmen: Anhand eines ldeenwettbewerbs wurden alle Mitarbeiter aufgefordert, dem UmweltausschuR okologische Schwachpunkte innerhalb des Hauses aufzuzeigen und Verbesserungsvorschlage zu unterbreiten. Die besten Vorschlage wurden mit attraktiven Preisen (z. B. Sonderurlaub. Sachpreise) pramiert. Der Erfolg war teilweise erstaunlich. Motivation bedeutet oft, Anreize zu schaffen. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Die Rahmenbedingungen miissen stimmen Was ist damit gemeint? Die beste Information und Motivation nutzt nichts, wenn die Mitarbeiter in ihrem Handeln keinen Sinn sehen. Hierzu zwei Beispiele. Die Mitarbeiter der Verwaltung eines Unternehmens sollten in ihren Buros die Abfiille wie Papier, Kunststoffe etc. sowie Restmull getrennt sammeln. Die Abfallkorbe waren entsprechend unterteilt. Doch dann stellte man fest, daR die Reinigungskrafte, die ein Gebaudereiniger stellte, die Abfalle in einen Mullsack wieder zusammenkippten. Daraufhin lie13 die Trenndisziplin verstandlicherweise rapide nach. Erst nachdem der Gebaudereiniger schriftlich verpflichtet wurde, seine Krafte entsprechend anzuweisen und zu kontrollieren, entsorgten diese nach anfanglichen Problemen die getrennt gesammelten Abfalle auch in verschiedenen Mullbeuteln. Die Trenndisziplin der Verwaltungsmitarbeiter konnte indes nur langsam wieder auf den ursprunglichen Stand zuriickgefuhrt werden. In einem anderen Fall beobachteten die Mitarbeiter eines Verkehrsunternehmens, dal3 sie zwar Wertstoffe wie Papier, Glas, ,,DSD-Mull" (Verpackungsmaterial mit dem ,,Griinen Punkt", das dem Dualen System Deutschland zugefuhrt wird) und Restmull getrennt sammelten, die Krafte eines Reinigungsdienstes aber, die nachts die Russe sauberten, alle Abfalle in eine Tonne warfen. Schnell wurde die Frage aufgeworfen: ,,Warum die nicht, warum nur wir ?" Auch hier wurde der Reinigungsdienst unter Bereitstellung von Sammelbehlltern schriftlich verpflichtet, die in den Bussen vorgefundenen Abfalle wie Papier (Zeitungcn, Illustrierte), Dosen und Becher sowie Restmull getrennt zu sammeln. Erst danach beruhigten sich die Gemiiter wieder unter den Mitarbeiter des Verkehrsbetriebes.

Fazit: Information und Motivation der Mitarbeiter ist eine wichtige Komponente im betrieblichen Umweltschutz, wenn es um die Planung und Umsetzung von MaRnahmen geht. Dieses gilt auch und vielleicht im besonderen MaBe im Bereich der internen Ah-

3.2 Entsnraunaslonistik in der betrieblichen Praxis

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fallwirtschaft, da hierbei fast immer alle Mitarbeiter betroffen sind und der Erfolg primar vom Verhalten dieser abhangt. Dennoch wird diese Komponente oft unterschatzt, zumal sie mit erheblicher Arbeit (Durchfiihrung von Unterweisungen etc.) verbunden ist. Zudem sollte ein ansprechend konzipiertes ,,Grunes Brett" zur Bekanntgabe zum betriebsinternen Umweltschutz in jedem Unternehmen obligatorisch sein. Aber selbst dann, wenn die Aspekte Information und Motivation beriicksichtigt werden, darf man uber Fehlverhalten von Mitarbeitern nicht enttauscht sein. So lassen sich Fehlwiirfe bei der Abfallerfassung nie vollig vermeiden. Ziel mu13 es aber sein, durch Einbeziehen der Mitarbeiter die Quote der Fehlverhalten und damit auch der Fehlwurfe auf ein Minimum zu reduzieren.

Abb. 3-9: Eine Beschriftung der Sammelbehalter senkt die Quote der Fehlwurfe

3.2.5 Errichtung einer zentralen Entsorgungsstation In jedem Betrieb oder Betriebsteil, in dem produziert, be- oder verarbeitet bzw. gewartet und repariert wird, fallen verschiedene Fraktionen an Abfallen zur Verwertung und Be-

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3 Retrieh1iche.s Ahfiillmunugernent

seitigung an, die es separat zu erfassen und zu entsorgen gilt. Hierbei kann es sich um ,.harmlose" Abfalle zur Verwertung wie Kartonage, Glas, Folien, Schrotte oder auch mehr oder minder brisante (besonders) uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwertung bzw. Beseitigung in flussiger oder fester Form handeln. Am Ende der aufgezeigten Reihe von Vorgangen innerhalb der betrieblichen Entsorgungslogistik steht das Zwischenlagern bzw. im Normalfall das Samrneln und Bereitstellen der Abfalle zu transportfahigen MengenEinheiten bis zur Ubergabe an einen Transporteur/Entsorger. In Abschnitt 2.3.3 wurde schon aufgefuhrt, welche Formen der Bereitstellung man in der Praxis je nach Art und GroBe des Betriebs. der zur Verfugung stehenden Fllche sowie nach Art und Menge der anfallenden Abfalle findet. Grob ist hierbei zwischen einer dezentralen und einer zentralen Bereitstellung in entsprechenden GroBbehaltern zu unterscheiden. Oftmals erfolgt dies unter MiBachtung entsprechender rechtlicher Anforderungen, etwa zum Boden- und Wasserschutz oder auch Lum Brandschutz

In diesem Abschnitt wird dargestellt, welche Argumente es fur eine zentrale Entsorgungs-/Abfallsammelstation gibt, und was bei ihrer Konzeption und Einrichtung zu beachten ist (3). Der Autor hat selbst schon einige solcher Stationen fur Unternehmen konzipiert und das Genehmigungsverfahren nach Baurecht oder auch nach Bundesimmissionsschutzrecht begleitet. Wesentliches Hindernis fur eine zentrale Station im AuBenbereich (s. Abb. 3-1 I ) , in der moglichst alle im Betrieb anfallenden Abfalle bereitgestellt werden, ist in der Regel fehlender Platz. Aber selbst dann stellt man fast immer fest, daR es einen Standplatz gibt. auf dem diverse Mulltonnen. MullgroBbehalter (MGB) oder Container stehen. Steht ausreichend Platz zur Verfugung, so gibt es verschiedene Grunde, eine zentrale Station zu konzipieren und einzurichten: Eine zentrale Station sorgt fur Ordnung im Umgang mit den diversen Abfallen. Das Lagern oder Bereitstellen einzelner Fraktionen bzw. Behalter verteilt innerhalb und aul3erhalb der Betriebsgebaude an verschiedenen Stellen fuhrt nicht selten zu zahlreichen ungeordneten Ecken. Alle innerbetrieblichen Wege der Entsorgung fuhren zentral zu einem Bereich. Die Mitarbeiter wissen, wo die Abfalle fur den Abtransport gesammelt werden und wo ulle Behaltnisse stehen. Es ist psychologich fur die Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit Abfiillen wichtig, wenn eine zentrale Station 7ur Verfugung steht, in der alle Fraktionen konsequent separat fur den Abtrancport zur Entsorgung oder zur Verwertung gesammelt

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

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und bereitgestellt werden. Dieses motiviert nachweislich die Mitarbeiter dazu, auch schon an ihrem Arbeitsplatz besser auf die getrennte Erfassung der verschiedenen Abfalle zu achten. Der Betrieb zeigt mit solch einer zentralen Station, daB er auf eine ordentlich ablaufende innerbetriebliche Abfallwirtschaft groaen Wert legt. Die Entsorger/Transporteure konnen einen zentralen Bereich anfahren, um die Behalter oder deren Inhalt aufzunehmen (logistische Vereinfachung). Eine zentrale Station kann leicht vom ubrigen Gelande abgetrennt und verschlossen werden. Insbesondere hinsichtlich der Sammlung von ,,Sonderabfallen" ist dieses wichtig. Mussen auch z. B. (hoch-)entzundliche Flussigkeiten wie Losemittelreste gesammelt werden, so hat eine zentrale, gut beluftete Station im AuRenbereich den Vorteil, daB einige rechtliche Vorgaben zur Lagerung solcher Stoffe dann nicht zwingend umgesetzt werden mussen. Dies sahe bei einem allseitig umschlossenen Raum anders aus und ware mit einem groBeren baulichen und technischen Aufwand verbunden (z. B. Zwangsentluftung). Das Stichwort hierzu ist im wesentlichen die TRbF 110 , , L a g rung" (TRbF = Technische Regeln fur brennbare Flussigkeiten; sie erganzen gewissermaoen die VbF, die Verordnung uber brennbare Flussigkeiten).

Abb. 3-10: Eine Frage von Platz und Kosten ist die Errichtung einer ,,Mullhalle" mit Rolltoren als Standort der diversen Container

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3 Betriehliches Ahfullmunu~enient

Vor dem Errichten und Einrichten einer zentralen Entsorgungsstation sind gewisse Voruberlegungen dringend notwendig, um kostentrachtige Nachbesserungen zu vermeiden und eine praktikable, rechtssichere und auch kostengunstige Losung zu schaffen. Folgende Aspekte sind generell wichtig: I. Welche und wie vide Abfallfraktionen sollen in der Station gcsammelt und bereitge-

stellt werden '? (Frage des Platzbedarfs und ggfl. des Genehmigungsverfahrens).

2 . Um welche Abfalle handelt es sich: unproblematische ,,Wertstoffe", (besonders) uberwachungsbedurftige Abfalle (,,Sonderabfalle") mit Eigenschaften eines Gefahrstoffs geman Chemikaliengesetz (ChemG) und Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) bzw. eines wassergefahrdenden Stoffes nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG)? (Frage der MaBnahmen zum Boden- und Wasserschutz). 3. In welchen Behaltern (Art, GroBe) sollen bzw. mussen die einzelnen Abfalle bereitgestellt ( h w . rwischengelagert) werden ? (u.a. Frage der Annahrnebedingungen der Entsorger und Anlagen).

4. Welche MaBe besitzen die einzelnen Behaltnisse wie Mulden-/Wechselcontainer, ASF- oder ASP-Behllter, MGB, Gitterboxen, Tanks, Fasser, Spezialbehiilter z. B. zur Sanimlung von Akkus oder Leuchtstoffrohren etc. ? (Frage der PlatLeinteilung bzw. der Konzeption generell).

5. 1st es ggfl. sinnvoll, zwei oder drei Sammelbereiche einzurichten, z. B. einen Bereich als nicht uberdachten Containerstandplatz fur bestimmte ,,Wertstoffe" wie Schrotte, Kabelabf'a'lle, Papier, Glas usw., einen anderen speziell eingerichteten Bereich fur die uberwachungsbedurftigen Abfalle ? (Frage der Logistik). 6. 1st es sinnvoll, den Standort der Station einzuzaunen, bzw. wird die genehmigende Behorde dies voraussichtlich fordern ? (In der Rcgel wird sie dieses dann fordern, wenn auch ,,Sonderabfalle" bereitgestellt werden sollen. Der Aspekt sollte im Vorfeld abgeklart werden, da er wichtig ist fur die Ermittlung des Platzbedarfs allgemein und des Rangierraums fur die Transportfahrzeuge.

7. 1st der geplante Standort auf dem Betriebsgeliindc fur die Transportfahrzeuge gut erreichbar ? 8. Falls ein uberdachter Bereich notwendig ist: Wie sollen die dort stehenden Behlltnisse an- und abtransportiert bzw. geleert werden '? (Gabelstapler und die Entsorgungsfahrzeuge benotigen eine bestimmte Mindesthohe, die bei der Planung der Dachhohe bzw. des Witterungsschutzes an der Frontseite zu berucksichtigen sind).

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

103

9. Gibt es Bereiche auf dem Betriebsgelande, die sich besonders anbieten, um Kosten zu sparen ? (notwendige Versiegelung vorhanden, Anschlufi an einen vorhandenen Olabscheider leicht moglich u. a.). 1O.Ist der vorgesehene Standort fur die Mitarbeiter gut erreichbar, d. h. sind die Entfernungen zu den einzelnen Betriebsstatten im Schnitt nicht zu grol3 ? 1 1. Sol1 die Sammelstation zur Bereitstellung oder (auch) zur Zwischenlagerung dienen?

(Dieses ist eine Frage hinsichtlich Art der Abfalle, deren Mengen und der Zeitspanne des ,,Aufenthalts" der Abfalle. So reicht ggfl. ein baurechtliches Verfahren nicht aus, ist eine Genehmigung gemaS der 4. Verordnung zum BImSchG erforderlich). Dieser Fragenkatalog 1st sicherlich nicht vollstiindig. Er zeigt aber auf, dab es nicht sinnvoll ist, ohne grundliche Voriiberlegungen eine grol3ere Abfallsammelstation zu errichten. Sind die oben aufgefuhrten Fragen weitestgehend geklart, so gilt es, detaillierte Uberlegungen zu der EinrichtungIAusstattung der Station zu machen. Insbesondere dann, wenn (besonders) uberwachungsbedurftige Abfalle bereitgestellt werden mussen, sind diverse rechtliche Anforderungen zu beachten. Dieses gilt es fur den einzelnen Fall zu identifizieren und in der Baubeschreibung bzw. den Genehmigungsunterlagen anzugeben.

Abb. 3-11: Beispiel einer zentralen Entsorgungsstation zur Erfassung nicht uberwachungsbedurftiger Abfalle

Weniger problematisch ist die Angelegenheit, wenn es sich lediglich um einen zentralen Containerstandplatz zur Sammlung nicht uberwachungsbedurftiger Abfalle handelt, die keine Gefahr fur Boden und Wasser darstellen. Hier gilt es dann zu uberlegen, ob die Container ebenerdig oder in einer betonierten, an das Kanalnetz zwecks Entwasserung angeschlossene Mulde gestellt werden sollen. Letzteres empfiehlt sich immer dann, wenn nicht die Container gewechselt, sondern nur deren Inhalt vom Entsorger aufge-

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3 Betriehlirhrs Abfullmunugrnierzt

nommen wird. Die Bedienung der in einer Mulde versenkten Container (s. Abb. 3-1 1 ) ist fur die Mitarbeiter leichter, insbesondere dann, wenn schwere Gegenstande wie groBe Schrottstucke einsortiert werden mussen. Der Nachteil einer betonierten Mulde sind die Kosten deren Emchtung. Insbesondere dann, wenn besonders uberwachungsbedurftige Abfalle bereitgestellt werden sollen, die alle mindestens eine gepihrliche Eigenschaft aufweisen (brennbar, hochentziindlich, atzend etc.), sind z. B. folgende allgemeine Aspekte LU berucksichtigen:

Boden- und Wasserschutz im Sinne des Besorgnisgrundsatzes nach $ 19 g Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit den Anforderungen darauf basierender Verordnungen, wie z. B. der ,,Verordnung uber Anlagen zum Umgang mit wassergefahrdenden Stoffen und uber Fachbetriebe - VAwS" einschliefilich der entsprechenden Verwaltungsvorschriften und Richtlinien. Die Anforderungen fuhren dazu, dal3 im Normalfall die Gebinde zur Sammlung flussiger Abfalle witterungsgeschiitzt in oder auf bauartzugelassene Auffangwannen gestellt werden miissen

Abb. 3-12: Wcsentliche Aspekte bei der Ausstattung einer Sarnrne1station:richtige Behlltnisse und die Kennzeichnung der Behalter/Standortc

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

105

Witterungsschutz bedeutet in der Regel eine dreiseitige Umwandung. Auf einen geschlossenen Raum sollte allerdings aufgrund einer dann nicht ausreichenden natiirlichen Durchliiftung verzichtet werden, wenn entziindliche Fliissigkeiten insbesondere der Klassen A I und A I1 umgefiillt werden mussen. Gem. der TRbF 110 (s. u.) sind dann u. a. ein 5-facher technischer Luftwechsel erforderlich und eine ex-geschiitzte elektrische Anlage.

Praventiver Brandschutz Unter Beriicksichtigung der schon erwahnten VbF und den ,,Technixhen Regeln fur brennbare Fliissigkeiten - TRbF", wie die fur die Lagerung entziindlicher Fliissigkeiten geltende ,,TRbF I 10 - Lager". Ggfl. sind auch andere TRbF relevant, wie die TRbF 143, die etwas iiber das Sammeln von brennbaren Fliissigkeiten in ortsbeweglichen Behaltern aussagt. Eine aktuelle Liste der vorhandenen TRbF kann beim Carl Heymann Verlag, Luxemburger Str. 449,50939 Koln, angefordert werden. Im ubrigen empfiehlt es sich immer, die ortliche Feuerwehr bereits im Planungsstadium einzubeziehen, um bauliche und technische Fehler zu vermeiden (z. B. zur baulichen Ausfiihrung, hinsichtlich evtl. zu beachtender Abstande, zur Einrichtung von Brandabschnitten, zur vorgeschriebenen Verwendung bestimmter Materialien u. a.)

Arbeitsschutz und -sicherheit Hier sind u. a. die Gefahrstoffverordnung (Betriebsanweisungen gemaB fi 20, Kennzeichnung der Behalter mit Gefahrenhinweisenl-symbolen und Angaben iiber den Inhalt), die relevanten Unfallverhiitungsvorschriften (UVV) und ggfl. auch bestimmte Technische Regeln fur Gefahrstoffe (TRGS) zu beachten. Eine Auflistung dieser TRGS ist ebenfalls beim 0. g. Verlag zu bestellen. Falls es die Gegebenheiten zulassen, empfiehlt es sich, etwas raumliche Reserve einzuplanen, so dal3 die Station nicht von Anfang an vollig ausgelastet ist und Stellraum fur weitere oder groRere Behalter als zunachst vorgesehen zur Verfiigung steht. Die Behalterwahl hinsichtlich Art und GroBe hangt maageblich von folgenden Faktoren ab: Art des Abfalls hinsichtlich Konsistenz, chemisch-physikalischer Eigenschaften und Gefahrlichkeit anfallende Menge der jeweiligen Fraktion pro Woche oder Monat Anforderungen des Entsorgers (aufgrund seines Entsorgungssystems sowie wegen der Anforderungen des Gefahrgutrechts) bzw. der verwertendedbeseitigenden Anlage

I06

3 Betriehliches Ahfulltnunugrment

Folgende Behaltertypen sind in der betrieblichen Praxis am hiufigsten im Einsatz: Mulden-Wechselcontainer (z. B. fur Schrotte/Metalle, Bauschutt, Baustellenabfalle, Kabelreste, Griinabfalle. Altholz, hausmullahnlichen Gewerbeabfall). ggfl. auch mit Klappdeckel (z. B. fur Kartonage) Mullgro13behalter (MGB), 1 100 I (z. B. fur olverschmutzte Betriebsmittel, ausgehartete Lackierereiabfalle, Kartonage/Altpapier. Folien und Kunststoffreste) Mulltonnen, 240 I (fur in kleinen Mengen anfallende nicht uberwachungsbedurftige Abfa11e ) Gitterboxen (z. B. fur Kartonage, Styroporformteile, Folien) ASF-Behalter verschiedener Gro13e (fur flussige oder pastose ,.Sonderabfalle") ASP-Behalter verschiedener GroRe (Abfallsammelbehalter fur feste oder pastose ,,Sonderabfalle", auch Kleingebinde mit Restinhalten) 0

0

Fasser. 200 I (fur flussige Stoffe wie Altol, Bremsflussigkcit. 01-Wasser-Gernisch u. a.) oder als 60 1 SpundfaB mit Einfiillstutzen (fur flussige oder feste Stoffe) Tanks (z. B. fur Altol) Spezialbehdter. z. B. zur Sammlung von alten Autobatterien. Leuchtstoffrohren etc.

Hinsichtlich der Gro13e der einzelnen Behalter gilt es gut abzuwagen. dal3 einerseits der Entsorger nicht zu oft bestellt werden mu13 (Anfahrt- und Transportkosten), andererseits sich eine nicht zu grol3e Menge insbesondere an besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen ansammelt. Ggfl. mu13 dieses ausprobiert und bei Bedarf korrigiert werden. In fast allen Betrieben stellt sich das Problem, da13 die bereitstehenden Behalter bzw. die Sammelstation als solches auch zur Entsorgung privaten Abfalls durch die Mitarbeiter genutzt werden. Da finden sich uber Nacht plotzlich Gegenstande des Sperrmulls ein. wird der Container fur Gewerbemull immer rasch wieder voll, wird in groRen Mengen Alto1 beigesteuert und vieles mehr. Oftrnals zeigt sich auch, daR offenbar in der Eile der AbfalI dann auch noch falsch zugeordnet wird. Das ,,Ei des Columbus" scheint eine Einzaunung der Sammelstation zu sein, ein verschlieflbares Tor und die Schlusselgewalt nur fur bestimmte Personen. Doch diese scheinbar so einfache wie geniale Losung erweist sich nicht selten als trugerisch, wird doch das geschilderte Problem u. U. nur um einige Meter verlagert - vor den Zaun und das Tor. Was also kann man tun ?

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

107

Abb. 3-13: Pfiffige, aber nicht ganz unproblematische Erfassung der Abfalle, um den Transport zur entfernten Sammelstation zu erleichtern

Zunachst einmal sollte sichergestellt sein, dalj das Betriebsgelande und die Entsorgungsstation ohne Umzaunung nicht fur Betriebsfremde frei zuganglich ist. Dann sollte die Station, soweit sie sich im Auljenbereich auf dem Betriebsgelande befindet, einsehbar sein. Betriebe, die ihren Abfallsammelplatz in die hinterste Ecke des Betriebsgelandes verbannt haben, registrieren in der Regel eine besonders rege Nutzung der Sammelbehaltnisse fur Privatmull der Mitarbeiter. Bestimmte Bereiche einer Sammelstation sollten allerdings in jedem Fall nicht frei zuganglich sein, insbesondere Stellplatze oder Raume, in denen Behaltnisse zur Sammlung von ,,Sonderabfallen" stehen (Fasser, ASF- oder ASP-Behalter). Hier sollten nur bestimmte Personen Zugriff haben, die bei Bedarf oder besser zu bestimmten Zeiten den Zugang ermoglichen. Die Umzaunung der gesamten Station einschlieljlich der Standorte fur diverse Container zur Erfassung der ,,Wertstoffe", ist aus praktischen Griinden nicht in jedem Betrieb moglich, etwa wenn die Behalter von Dienstfahrzeugen standig angefahren werden mussen. Allerdings wird von den Behorden nicht selten eine Einzaunung nebst verschlieljbarem Tor vorgeschrieben. Zumindest fur den Abschnitt der Station, in dem die ,,Sanderabfalle" bereitgehalten werden.

Genehmigung von Abfallsammelstationen Die Erforderlichkeit bzw. die Art der Genehmigung hangt von verschiedenen Faktoren ab und stellt sich insbesondere bei Anwesenheit von ,,Sonderabfallen". So ist zunachst

primar zu klaren, ob lediglich ein Bereitstellen, oder ein Zwischenlagern vorliegt. Wo liegt hierbei der Unterschied '? Die TA-Abfall versteht gemal3 Ziffer 2.2.1 unter einem Zwischenlager ,,eine ortsfeste Abfallentsorgungsanlage, in der Abfalle entgegengenommen, vorbereitend behandelt, fur die weitere Entsorgung zusammengestellt oder gelagert werden". Ein weiterer Hinweis findet sich in (j 3 der Gefahrstoffverordnung. Hier ist Lagern ,,das Aufbewahren zur spiiteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere". Der Begriff schlieRt die Bereitstellung zur Beforderung ein, wenn diese nicht binnen 24 Stunden nach ihrem Beginn oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Zwar regelt die GefStoffV den Umgang mit Gefahrstoffen, jedoch ist ein besonders uberwachungsbedurftiger Abfall in der Regel ein solcher. Bedeutet diese Definition nun, dal3 jede Abfallsammelstation, in der im Normalfall die Abfalle nicht binnen 24 Stunden abgefahren werden, automatisch ein nach BlmSchG zu genehmigendes Zwischenlager darstellt '? Diese Frage stellt sich auch vor dem Hintergrund eines BGH-Urteils, in dem es u. a. hiel3: ,,Der Begriff des Lagerns umfal3t jede voriibergehende Aufbewahrung, insbesondere die Zwischenlagerung." In der Praxis kann davon ausgegangcn werden, daB zentrale Abfallsaminelstationen von den Behorden nicht als Zwischenlager angesehen werden, sondern als Ort der Bereitstellung. Es ist dann aber darzulegen und darauf zu achten, daO die Zahl der Sammelbehaltnisse fur die einzelnen Abfallfraktionen auf ein Minimum reduziert wird und diese regelmal3ig abgeholt werden. Eine Genehmigung nach Baurecht ist fast immer erforderlich. Dieses gilt z. B. dann, wenn im AuOenbereich eines Betriebes ein uberdachter Stellplat/. errichtet wird. Einc Genehmigung nach Baurecht ist fur gewiihnlich nicht erforderlich, wenn es sich lediglich um einen nicht uberdachten Stellplatz z. B. fur diverse Container und Mullbehiilter handelt. Wird jedoch eine groaflachige zentrale Abfallsammelstation errichtct, deren Flache 200 m2 uberschreitet, ist in jedem Fall cine Genehmigung nach Baurecht notwendig.

Empfehlungen fur den Abfallerzeuger zur Auswahl von Entsorgern I . Holen Sie fur die Entsorgung jeder einzelnen Abfallfraktion von verschiedenen Entsorgern Angebote ein. und zwar mindestens einmal jahrlich, denn die Preise sind insbesondere zur Zeit in standiger Bewegung. Dabei sollten Sie immer folgende zwei Komponenten abwagen: - Preis pro kg bzw. t oder qbm - Transportkosten pro Vorgang und Ubernahmekosten

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

109

2. Berucksichtigen Sie bei der Auswahl auch die weitere Entsorgungs- oder Verwertungsschiene des Abfalls, die Sie im Rahmen von Preisabfragen mit eruieren sollten.

2. Binden Sie sich nie an nur einen Entsorger 3. SchlieBen Sie keine Mehrjahresvertrage mit u. U. einjiihriger Kiindigungsfrist ab; grundsatzlich sollten Sie das Prinzip ,,auf Abruf' und ,,auf W i d e m f ' vereinbaren, auch wenn man fur einen Mehrjahresvertrag einen gunstigeren Preis anbietet

4. Wahlen Sie nur Entsorger aus, die das Pradikat ,,Entsorgungsfachbetrieb" besitzen. Sie ,,belohnen" damit als Kunden solche Betriebe, die sich einer diesbezuglichen Zertifizierung auf Grundlage des KrW-/AbfG freiwillig unterzogen haben

3.2.6 Nachweisverfahren und -formulare Einsammlung, Transport und Entsorgung von (besonders) uberwachungsbedurftigen Abfallen und Reststoffen unterliegen seit April I990 der Abfall- und Reststoffuberwachungsverordnung, die noch bis zum 3 1.12.1998 gultig ist. Erst dann wird sie durch die ,,Verordnung uber Verwertungs- und Beseitigungsverfahren - Nachweisverordnung" (NachwV) abgelost. Erganzend dazu ist die Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV) zu sehen. Die alte NachwV gilt fur Abfallerzeuger, -beforderer und -entsorger und basiert auf $ 12 des Abfallgesetzes von 1986. Die genannte Uberwachungsverordnung hat bestimmte Begriffe und Nachweisprinzipien gepragt, die zum Teil auch weiter bestehen bleiben, wie z. B.

Einsammlungs-/Transportgenehmigung Entsorgungsnachweis (EN) uber die Zulassigkeit der vorgesehenen Entsorgung rnit der verantwortlichen Erklkung des Abfallerzeugers und der Annahmeerklarung der angedachten Entsorgungsanlage Sammelentsorgung/Sammelentsorgungsnachweis (SN) fur das Einsammeln von Abfallen derselben Abfallschliisselnummer (ASN), derselben Zusammensetzung und fur den gleichen Entsorgungsweg Begleitscheinverfahren (BS) zum Nachweis uber die durchgefuhrte Entsorgung besonders uberwachungsbedurftftigerAbfalle mit den sechs verschiedenfarbigen Durchschlagen pro Formularsatz Nachweisbuch des Abfallerzeugers (Sammlung der weiBen und altgoldenen Durchschlage der Begleitscheinformulare)

I10

.I Retriehlirhes Ahjullmmagement

Der erwahnte 5 12 AbfC gilt nicht fur

0

die iiffentlichen Kiirperschaften und von diesen beauftragte Dritte Einsammlung und Beforderung (nicht kontaminierten) Erdaushubs, StraBenaufbruchs und Bauschutts kleine Abfallmengen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, soweit die zustandige Behorde auf Antrag eine Freistellung von der Genehmigungspflicht erteilt hat

Der Aspekt ist z. B. immer dann relevant, wenn ein Unternehmen mit eigenen Fahrzeugen besonders uberwachungsbedurftige Abfalle in kleinen Mengen von verschiedenen Betriebsstatten LU einer zentralen Abfallsammelstation des Unternehmens fahren. Im KrW-/AbfG sind im wesentlichen folgende Paragraphen fur die Entsorgung von Abfallen und den entsprechenden Nachweis relevant: 0 9 27: Ordnung der Beseitigung Hierin wird festgeschrieben, dal3 Abfalle nur in dafur xugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden durfen die ggfl. nach BImschC genehmigt sein mussen (s. Ziffer 8 der 4. BImschV: Verwertung und Beseitigung von Abfallen) Q 42: fakultatives Nachweisverfahren uber die Beseitigung von Abfiillen 5 43: obligatorisches Nachweisverfahren uber die Beseitigung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen 5 44: Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren 5 45: fakultatives Nachweisverfahren uber die Verwertung von Abfallen 9 46: obligatorisches Nachweisverfahren uber die Verwertung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen 5 47: Ausnahmen vom obligatorischen Nachweisverfahren 5 49: Transportgenehmigung Auf Basis von Q 48 wurde die Nachweisverordnung erlassen, welche die 0.g. Paragraphen fur die Praxis erganzt und naher ausfuhrt. Auch eine Kleinmengenregelung, wie sie in 9 12 des alten Abfallgesetzes enthalten war, findet sich hier. Zu .o' 42: Beim fakultativen Nachweisverfahren kunn die zustandige Behiirde anordnen, daR Besitzer von Abfallen, die nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Ahfallen beseitigt werden, Nachweis uber deren Art, Menge und Beseitigung sowie ein Nachweisbuch fuhren. Nachweis kann vor oder ncich Durchfihrung der Beseitigung gefordert werden.

3.2 Entsorpngslogistik in der betrieblichen Praxis zu

111

8 43:

Im obligatorischen Nachweisverfahren mussen folgende Verpflichtete grundsatzlich ein Nachweisbuch uber die Beseitigung ihrer hesonders iihenvachungsbedii$igen Abfalle fuhren:

0 0

der Betreiber einer Anlage, in der Abfalle dieser Art anfallen, jeder, der Abfalle dieser Art einsammelt oder befordert, der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage sowie der Betreiber einer Abwasseranlage oder einer Anlage im Sinne des BImSchC, in der Abfalle dieser Art mitbeseitigt werden.

Diese obligatorische Verpflichtung gilt nicht bei der Beseitigung von Kleinrnengen. Diese ist nach Q 2 NachwV definiert als insgesamt 2.000 kg/a. Auf Antrag kann die Behorde in besonderen Fallen einen der 0 . g. Verpflichteten auch von der Fuhrung eines Nachweisbuches ganz oder fur einzelne Abfallarten befreien. Beseitigt der Erzeuger oder Besitzer Abfalle in eigenen, in einem engen raumlichen oder betrieblichen Zusammenhang stehenden Anlagen, werden die Nachweise durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen gemid3 Q 44 KrW-/AbfG ersetzt. zu

9 45:

Die Regelungen dieses Paragraphen sind nahezu identisch mit denen von $ 42, nur da8 es hier um die Verwertung von Abfallen geht. Macht die Behorde von ihrer Moglichkeit gemaB $ 4 2 Abs. 2 Gebrauch, so kann sie auch einen Nachweis uber die Verwertung von uberwachungsbedurftigen Abfallen verlangen. GemaB Abs. 2 von $ 45 beschrankt sich dieses aber auf die Anzeige von Art und Menge der angefallenen Abfalle und die beabsichtigte Verwertung oder den Nachweis der durchgefiihrten Verwertung oder den Nachweis des Verbleibs der Abfalle.

Zu 5 46: Die Regelungen dieses Paragraphen sind wiederum nahezu identisch mit denen von Q 43, nur dab hier die besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle zur Verwertung angesprochen sind. Auch hinsichtlich der Aussagen von $ 47 sei auf den bereits erwahnten Q 44 hingewiesen.

5 49: Wie Q 12 im alten Abfallgesetz bestimmt Q 49, daB Abfulle zur Beseitigung nur mit Genehmigung der zustandigen Behorde eingesammelt und befordert werden durfen. Diese Transportgenehmigung gilt nur fur den Bereich der Bundesrepublik. Ausgenommen sind ahnlich wie im alten Q 12

zu

112

3 Betriehliches Ahfallmanagement

die offentlich-rechtlichen Entsorgungstrager sowie die von diesem Beauftragte Dritte, die Einsammlung und Beforderung von nicht kontaminiertem Erdaushub, StralJenaufbruch oder Bauschutt sowie die einzelne Befiirderung geringfugiger Abfallmengen (bis 2.000 kg besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle pro Jahr). Im 5 49 wird zudem ausdrucklich darauf hingewiesen, daR die entsprechenden Rechtsvorschriften zur Beforderung gefahrlicher Cuter unberiihrt bleiben. Auf die Schnittmenge Abfall4Gefahrgutrecht wurde bereits eingegangen (s. Abschnitt 2. I I ). In Abs. 6 von 5 49 ist festgelegt, daR Fahrzeuge, mit denen Abfalle auf iiffentlichen Straljen befordert werden, zwei Warntafeln mit der Aufschrift ,,A" tragen mussen. Diese Vorschrift gilt, soweit eine Transportgenehmigung erforderlich ist. Ein Betrieb, der das Priidikat ,,Entsorgungsfachbetrieb" im Sinne von Q 52 KrW-/AbfG erlangt hat, kann auf die Transportgenehmigung verzichten. Er mu13 dieses aber unter Nachweis der Fachbetriebseigenschaft (z. B. durch eine Kopie des erlangten Zertifikates) bei der zustandigen Behorde anzeigen und eine Frei.stdlungsnummer beantragen. Diese ist aber kein ,,Freibrief' dafur, jeglichen Abfall transportieren zu konnen. Auch die Abwicklung der entsprechenden Nachweisverfahren bleibt von dem erworbenen Priidikat unberiihrt. Die Verordnung uber Verwertungs- und Beseitigungsnachweise, verkurzt auch Nachweisverordnung genannt (NachwV), erganzt die oben behandelten Paragraphen aus dem KrW-/AbfG hinsichtlich nPherer Erlauterungen zu dem notwendigen Formalismus. 9: 1 verdeutlicht deren Anwendungsbereich. Sie gilt demnach fur das Nachweisvetiahren, die Fuhrung von Nachweisen und Nachweisbuchern, die Einbehaltung und Aufbewahrung von Belegen uber die Zulassigkeit und Durchfuhrung der Verwertung und Beseitigung von Abfallen (Abfallentsorgung).

Q 2 NachwV weist aus, daR zur Nachweisfuhrung Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Einsammler und Beforderer von Abfallen sowie Abfallentsorger verpflichtet sind. Von den Nachweispflichten ausgenommen sind Abfallerzeuger, wenn bei ihnen jahrlich nicht mehr als insgesamt 2.000 kg besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle anfallen. Diese Schwellenmenge findet sich auch in den Regelungen zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen. Sie gilt als Kleinmenge. Die Verordnung gilt nicht fur Erzeuger von Abfallen aus privaten Haushaltungen, fur die Verwertung von Klarschlammen sowie fur die grenzuberschreitende Verbringung von Abfallen.

3.2 Entsorgungslogistik in der betrieblichen Praxis

113

Bis 5 9 ist in der Verordnung dann erlautert, wie Entsorgungs- bzw. Sammelentsorgungsnachweise zu handhaben sind. Im Prinzip gelten hier die Regelungen der alten Abfall- und Reststoffuberwachungsverordnung,so daB auf Details hier nicht eingegangen werden soll. Hinsichtlich der Sammelentsorgung ist in $ 8 geregelt, daS diese nur fur solche Abfalle zulassig sind, die denselben Abfallschlussel und den gleichen Entsorgungsweg haben, in ihrer Zusammensetzung weitestgehend homogen sind und bei dem einzelnen Erzeuger an einzusammelnder Abfallmenge pro Jahr 15 Tonnen bzw. hinsichtlich den in Anlage 2 Nr. 1 zu der Verordnung genannten Abfallen 20 Tonnen je Abfallschlussel und Jahr nicht ubersteigt. Zu den in Anlage 2 Nr. 1 genannten Abfallen gehoren z. B. Feststoffe und Schlamme aus OHWasserabscheidern, PCB-haltige Transformatoren und Kondensatoren, Bleibatterien, olhaltige Abfalle aus der Tankreinigung, krankenhausspezifische Abfalle, Leuchtstoffrohren. Der zweite Abschnitt der Verordnung beschaftigt sich mit der Anzeigepflicht uber die Zulassigkeit einer vorgesehenen Entsorgung, dem sogenannten privilegierten Vegahren. Nach $ 10 NachwV entfallt die Pflicht des Abfallerzeugers zur Einholung einer Bestatigung des Entsorgungsnachweises (Formular mit der verantwortlichen Klarung, Deklarationsanalyse, Annahmeerklamng und Behordenbestatigung), wenn -

die Entsorgung durch einen Abfallentsorger erfolgt, der (nach S: 13) freigestellt ist und der Abfallerzeuger dies vor Beginn der Entsorgung (nach $ 1 1 ) der zustandigen Behorde anzeigt.

Bei diesem Vorgang handelt es sich um das sogenannte privilegierte Verfahren. Der Abfallerzeuger hat dem Beforderer dann eine Ablichtung der Nachweiserklarungen und der Entscheidungen im privilegierten Verfahren zu ubergeben, die dieser bei der Beforderung mitzufuhren hat. Wie erwahnt, hat der Abfallerzeuger vor Inanspruchnahme dieses Verfahrens die zustandige Behorde hinsichtlich der vorgesehenen Entsorgung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen Anzeige zu erstatten. Hierzu ist ein besonderes Formblatt vorgeschrieben. Durch die Anzeige ist im Falle der Beseitigung die Anzeigepflicht des Abfallerzeugers nach S: 43 Abs. 2 im Falle der Verwertung nach $ 46 Abs. 2 erfullt (obligatorische Nachweisverfahren).

1 I4

3 Betrieb1iche.v Ahj~illinari~i~erner~t

G

Mitfiihrung bei

I

rt? 4 I gelb

Abb. 3-14: Ablauf des Begleitscheinverfahrens ( 5 )

Der dritte Abschnitt der Verordnung regelt die Nachweisfuhrung uber die durchgefuhrte Entsorgung anhand der Begleitscheine bzw. uber Uherriahrnescheine bei Sammelentsorgung. Hier bleibt die bewahrte Handhabung erhalten. In 9 24 NachwV wird darauf hingewiesen, dab der Abfallerzeuger die Ubergabe von Kleinmengen (s. 0.)unter Verwendung der fur Ubernahmescheine vorgesehenen Formblatter nachzuweisen hat. Die Begleitscheine bestehen aus einem Formularsatz mit 6 verschiedenfarbigen Durchschlagen. Deren Weg 1aflt sich im Rahmen einer Abfallentsorgung wie folgt beschreiben (Begleitscheinverfahren): I . Der Abfallbeforderer fullt die Begleitscheine bei der Ubernah~neeines Abfalls aus und ubergibt den weiflen Durchschlag dem Abfallerzeuger. 2. Die anderen 5 Durchschlage (grun, blau, rosa, gelb, altgold) nimmt der Beforderer mit zur Entsorgungsanlage. Dort verbleibt der grune Durchschlag.

3.3 Abfallwirrschajiskonzepre und Abfallbilanzen

115

3. Den blauen und rosa Durchschlag ubergibt der Entsorgeddie Entsorgungsanlage seinedihrer zustandigen Behorde. 4. Binnen 10 Werktagen leitet diese Behorde das rosa Forrnular an die zustandige Behorde des Abfallerzeugers. 5. Die Entsorgungsanlage ubersendet das altgoldene Formular an den Abfallerzeuger, den gelben Durchschlag an den Beforderer.

Die Regelungen des vierten Teils der Verordnung sind fur jeden Abfallerzeuger relevant. Er regelt die ,,Verwaltung" der Formulare, als Nachweis fur eine ordnungsgemaOe Entsorgung der im Unternehmen anfallenden Abfalle. So hat auch der Abfallerzeuger ein Nuchweisbuch zu fuhren. Dieses besteht aus den Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweisen, Begleit- und Ubernahmescheinen sowie Nachweiserkliirungen und Anzeigefireistellungen. Die Nachweise sind innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt chronologisch abzuheften. Hinsichtlich der Begleitscheine gilt, darJ der altgoldene Durchschlag dem weil3en Formular zuzuordnen ist (s. 0.). Es empfiehlt sich, alle Nachweise in einem separaten Ordner geordnet nach Abfallen und damit Abfallschlusselnummern abzuheften. Diese Vorgehensweise erleichtert es auch, zum jeweils gegebenen Zeitpunkt das Abfallwirtschaftskonzept bzw. die Abfallbilanz zu erstellen. Falls kein Abfallbeauftragter notwendig und bestellt ist, sollten ein bestirnmter Mitarbeiter nebst Stellvertreter benannt werden, die sich um die ,,Verwaltung" der Nachweise kummern. Hier bietet sich die fur Abfall verantwortliche Person an, wobei es sich auch um einen Mitarbeiter der Einkaufsabteilung handeln konnte.

3.3 Abfallwirtschaftskonzepteund Abfallbilanzen 3.3.1 Anforderungen nach Bundesrecht Wie in Abschnitt 3.3.4 erlgutert werden wird, ist die Erstellung von betrieblichen Abfallwirtschaftskonzepten (AWK) und/oder Abfallbilanzen (AbfBi) fur Betriebe zahlreicher Bundeslander nicht neues. So schreiben schon seit I992 NRW und Brandenburg in ihren Landesabfallgesetzen die Erstellung solcher Konzepte und Bilanzen vor, quasi als Vorgriff auf die bundesrechtliche Regelung. Diese kam 1994 mit dern KrW-/AbfG, das dann irn Oktober 1996 in Kraft trat.

I I6

3 Betriehliches Ab!fallniunuKetnetzt

In $ 19 des KrW-/AbfG ist festgelegt, dal3 Abfallerzeuger, die jahrlich mehr als - 2000 kg uberwachungsbediirftiger Abfalle oder - 2000 t uberwachungsbedurftiger Abfalle je Abfallschlusselnummer (ASN)

,.produzieren", ein AWK erstellen mussen, und zwar erstnialig :urn 31.12.1999 fur die folgenden funf Jahre. Danach ist dieses Konzept alle funf Jahre fortzuschreiben, es sei denn, das jeweilige Bundesland regelt hierzu etwas anderes. Abfi1ler:euger ist nach $ 3 Abs. 5 KrW-/AbfG jeder, durch dessen Tatigkeit Abfalle anfallen und der Abfalle so behandelt oder vermischt, dal3 diese sich bezuglich Natur und Zusammensetzung andern. Damit gelten Retreiber von Abfallbehandlungsanlagen grundsatzlich als Abfallerzeuger. Sie sind dann auch konzept- und bilanzpflichtig, wenn in der Anlage die entsprechende Menge (besonders) uberwachungsbedurftiger Abfalle anfallt. In dem AWK sind 5 Aspekte anzusprechen:

I . Angaben uber Art, Menge und Verbleib der besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle uberwachungsbedurftigen Abfalle zur Verwertung und zur Beseitigung Getroffene und geplante Abfallvermeidungs-, Vewertungs- und Beseitigungsverfahren. Begrundungen, wenn Abfiille nicht verwertet, sondern beseitigt werden. Vorgesehene Entsorgungswegc fur die nachsten fiinf Jahre; Eigenentsorger mussen Angaben zur notwendigen Standort- und Anlagenplanung machen. Darstellung des Verbleibs der unter 1 . genannten Abfalle. wenn diese aul3erhalb der Bundesrepublik verwertet oder beseitigt werden. -

2.

3. 4. 5.

Auch offentlich-rechtliche Entsorgungstrager haben AWK uber die Verwcrtung und Beseitigung der in ihrern Gebiet anfallenden oder ihnen uberlassenen Abfalle gemaR den einzelnen Landerregelungen LU erstellen. Derjenige Betrieb, der nach $ 19 KrW-/AbfG ein AWK erstellen mu13, ist nach (j 20 auch zur Erstellung einer jahrlichen Abfullbilun: verpflichtet und zwar erstmalig zum 01.04.1998 fur das Jahr 1997. Die Bilanz, die von der Behiirde angefordert werden kann, gibt zunlchst Art, Mrtige wid Verbleih der verwerteten und beseitigten besonders uberwachungsbedurftigen und uberwachungsbedurftigen Abfille wieder. Desweiteren sind die Aspekte 3. und 5. des AWK (s. 0.)in der Bilanz anzugehen. Auch offentlichrechtliche Entsorgungstrager sind von dieser Regelung wiederum betroffen. In den Bundeslandern, in denen das jeweilige LandesabfallgesetL bereits die Erstellung von AWK und Abfsi in kurzeren Zeitraumen bei anderen Schwellenmengen (z. B. 500 kg) vorschreiben, gelten diese Landesregelungen weiter, soweit sie nicht geandert bzw. den Vorgaben des KrW-/AbfG angepal3t werden.

3.3 A bfaiiwirtschafrskonzepte und Abfall biianzen

117

Anzumerken ist, daB eine Umwelterklarung im Sinne der EG-Verordnung 1836/93 (,,Oko-Audit-Verordnung") Konzept und Bilanz ersetzen konnen, wenn die im Rahmen des Audits erfolgte Umweltbetriebspriifung die Anforderungen der 0 s 19 und 20 erfullt.

3.3.2 Grunde fur die Erstellung von Abfallkonzept und -bilanz Schon als einige Bundeslander den Abfallerzeugern die Pflicht auferlegten, Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen jiihrlich zu erstellen, fragten die Unternehmen nach dem Sinn. Denn schlieBlich werden die Entsorgungsvorgange bezuglich der besonders uberwachungsbedurftigen Abfalle von den zustandigen Behorden uber den vorgeschriebenen Formalismus erfal3t und kontrolliert, sind bestimmte Angaben auch dem Landes- oder Bundesamt fur Statistik regelmaBig mitzuteilen. Warum also zusatzlich noch Konzepte und Bilanzen ? Folgende Grunde lassen sich nennen bzw. werden vom Gesetzgeber angefuhrt: 0

Betriebsinternes Planungs- und Kontrollinstrument Insbesondere anhand des AWK kann und soll der Betrieb selbst kontrollieren, wie er den Anforderungen des KrW-/AbfG nachkommt, etwa hinsichtlich der Abfallvermeidung und -venvertung. Daher sind u.a. geplante und bereits getroffene Maonahmen zur Vermeidung, und Verwertung anzugeben und die Beseitigung von Abfallen zu begriinden. Das Konzept beinhaltet dabei eine Prognose fur die nachsten funf Jahre, die Bilanz stellt dagegen eine Ruckschau dar. Mit dieser soll der Betrieb erkennen, wo Spielraum fur weitere Vermeidungs- und VerwertungsmaBnahmen ist. Daraus resultierende Maonahmen sind ggfl. ebenfalls im Konzept anzugeben.

0

Externes Planungsinstrument Anhand der Angaben im AWK uber die in den nachsten funf Jahren erwarteten Abfalle sowie geplanten betriebsinternen Vermeidungs- und VerwertungsrnaBnahmen laBt sich die Auslastung vorhandener bzw. der Bedarf neuer Abfallbehandlungsanlagen abschatzen. Fehlentwicklungen lassen sich so u. U. vermeiden.

0

Externes Kontrollinstrument Die Angaben uber Art, Menge und Verbleib ermoglichen es der zustandigen Behorde, vorliegende Informationen und Daten uber die Abfallentsorgung mit den Angaben im Konzept und in der Bilanz abzugleichen. Eine gewisse Uberpriifung der Plausibilitat der in Konzept und Bilanz gemachten Angaben ist somit moglich.

I I8

3 Betrirhliches A hfullmunujymrnt

Dieser letxtgenannte Punkt ist aber eher als Nebeneffekt xu sehen. Hauptarguniente, die fur Konzept und Bilanz sprechen, sind die beiden erstgenannten Aspekte.

3.3.3 Praktische Erstellung von Abfallkonzept und -bilanz Es stellt sich zunachst die Frage, wer fur die Erstellung des AWK und der Bilanz im Unternehmen zustandig ist. In Betrieben, die uber einen bestellten Abfallbeauftragten verfugen, fallt die Antwort nicht schwer. In diesem Fall ist dieser Beauftragte fur die Erstellung verantwortlich, da er auch die Unterlagen uber die Abfallentsorgung (das Nachweisbuch) verwalten durfte. In den Fdlen, wo kein Abfallbeauftragter vorhanden ist, sollte in jedem Fall eine ,,veruntwortliche Person ,fur Abjall" vorhanden sein (siehe dazu Abschnitt 3.4). in deren Pflichtenheft auch die Erstellung von Konzcpt und Bilanz stehen muR. Wichtige Voraussetzungen, um zum jeweils gegebenen Zeitpunkt ohne vie1 Muhe und Aufwand die notwendigen Angaben machen zu konnen, sind im wesentlichen ein ordnungsgemases und ordentliches Verwalten der Nachweise uber die Entsorgungsvorgange, das schriftliche Nachhalten von Mafinahmen zur Vermeidung und Verwertung, das sich rechtzeitige Gedanken machen im Unternehmen uber weiter Vermeidungsund VerwertungsmaRnahmen. Hilfestellung und Anleitung fur die Erstellung von AWK und Bilanz bietet die ,,Verordnung iiber Abfallwirtschaftskonzept und Abfallbilanzen - AbfKoBiV". Sie regelt primar Form und Inhalt der beiden Komponenten und weist im Anhang die F o m blatter zur Erstellung aus, auf deren Abdruck hier verzichtet wird. Im folgenden wird auf die in 3 19 KrW-/AbfG genannten funf Anforderungen fur die Erstellung eines AWK (s. Abschnitt 3.3.1) hinsichtlich ihrer praktischen Umsetmng naher eingegangen.

I19

3.3 Abfullwirtschuftskonzepte und Abfallbilanzen

Inhalt der Abfallwirbchaftskonzepte Prorentangaben

I'

'I

h

soweit m b g l i entspr. den Angaben zur Bilanz

'

I

\

Fur jede Abfallart, welche (Teil-) Mengen

- der energetischen, - derstofflichen Verwertung oder

geplante MaInahmen

- derAblagerungzugefiihrt werden.

Soweit Entsorgungsweg nicht feststeht: Angabe der Entsorgungsziele

Verfugbarkeit der Anlagen

~

Abb. 3-15: Inhalt eines AWK (1 ) Zu Ziffer 1: Art, Menge und Verbleib der Abfalle Urn diese Grundangaben fur Konzept und Bilanz machen zu konnen, ist jeder konzeptund bilanzpflichtige Abfall, der irn Unternehmen anfallt, zunschst nach Abfallschlusselnummer (ASN), Anfallstelle und Menge zu erfassen. Fur die jeweilige ASN gilt - die ,,EAK-Verordnung" oder die - ,,Bestimrnungsverordnung besonders uberwachungsbedurftiger Abfalle" oder die

,,Bestirnmungsverordnung ubenvachungsbedurftiger Abfalle zur Verwertung" rnit ihren jeweiligen Abfallkatalogen.

-

120

3 Betrieblichrs Abfullmanagement

Wird Ahfall auserhalb der Bundesrepublik verwertet oder beseitigt, sind Abfallcode und -bezeichnung gema0 der EG-Abfallverbringungsverordnung anzugeben. GemaB Q 2 Abs. I der AbtKoBiV sind den einzelnen Abfallen die Anfallstellen im Unternehmen zuzuordnen. Anfullstellen sind dabei - Betriebsstatten - sonstige ortsfeste oder ortsveranderliche Einrichtungen -

bauliche Anlagen Grundstucke

Besitzt ein Untemehmen mehrere Standorte, so sind j e Standort die Anfallstellen zu nennen und die folgenden Angaben zu machen: - die innerbetriebliche Bezeichnung -

die Erzeugernummer (hlufig existiert nur eine Nummer fur das Unternehmen)

- im Falle einer genehmigungsbedurftigen Anlage nach BlmSchG Ziffer und Spalte -

gemaB Anhang zur 4. BImSchV und Anzeige gemaD 3 I 1 Nachweisverordnung vorlicgend, jdnein

Alle Mengen sind i n Tonnen anzugeben. Vorliegende Angaben in Liter oder Kubikmeter sind entsprechend umzurechnen. Die Mengen mussen fur die Abfallbilanz das lctzte Kalenderjahr wiedergeben. Fur das AWK sind fur jedes der folgenden fiinf Jahre voraussichtliche Mengenangaben zu machen. Hinsichtlich des Verbleibs der entsprechendcn Abfalle ist fur die Bilanz jeweils darzustellen, welche Anlage(n) fur die Verwertung oder Beseitigung genutzt wurde(n) und welches Verfahren nach Anhang 11 A oder 11 B des KrW-/AbfG angewendet wurde. Dabei sind beziiglich der einzelnen Anlagen folgende Daten anzugeben:

I. 2. 3. 4.

Anlagenbetreiber Bezeichnung und Anschrift der Anlage Entsorgungsnummer der Anlage Angabe, ob die Anlage nach 5 13 der Nachweisverordnung freigestellt ist oder gemaB $ 19 Ahs. l Nr. 4 KrW-/AbfG eine eigene Anlage ist 5. Ggfl. der Einfuhrstaat, falls der Abfall auljerhalb Deutschlands verwertet oder beseitigt wurde

3.3 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfullbilanzen

121

Woher bekommt man die notwendigen Infomationen ? Hierzu gibt es verschiedene Moglichkeiten. Zurn einen gibt der jeweilige altgoldene Durchschlag aus den Begleitscheinformularen entsprechende Informationen. Zum anderen ist es notwendig, uber den Transporteur/Entsorger oder die Anlage selbst noch fehlende Angaben (z. B. Entsorgemummer) zu erhalten. Praktikabel sollte es sein, die in Anspruch genommenen Entsorger aufzufordem, die notwendige Information zu liefem. Nun ist es durchaus moglich, dalj Teilmengen desselben Abfalls unterschiedlichen Anlagen oder Verwertungs-Beseitigungsverfahren zugeleitet wurden, z. B. dann, wenn der Entsorger gewechselt wurde. In diesem Fall sind fur jede Teilmenge die genannten Angaben uber den Verbleib zu machen. lm AWK, das fur die niichsten funf Jahre gilt, konnen naturlich kaum exakte Angaben uber die Anlagen gernacht werden. Hier reicht es daher aus, den jeweiligen Anlagentyp anzugeben, in den der jeweilige Abfall voraussichtlich und auf Basis der derzeitigen Erfahrungen und Erkenntnisse verwertet oder beseitigt werden wird. Zu beachten ist, dal3 der Verbleib fur jedes der funf Jahre aufzuschlusseln ist. DaE diese Angaben mit Ungenauigkeiten behaftet sind, 1aBt sich nicht vermeiden. Aber dieses ist generell das Problem einer Prognose.

Zu Ziffer 2: Getroffene und geplante Mafinahmen zur Vermeidung, Verwertung, Beseitigung Im AWK ist einerseits darzustellen, welche MaBnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung in letzter Zeit vorn Untemehrnen durchgefuhrt wurden. Andererseits sind im wesentlichen die in den folgenden funf Jahren vorgesehenen Mdnahmen anzugeben. Angeknupft werden soll dabei an die $5 4-6 des KrW-/AbfG (Grundsatze bzw. Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft, stoffliche und energetische Verwertung). Hierauf wurde bereits in Abschnitt 2.2. naher eingegangen. Weiterhin sind Angaben uber getroffene und geplante Maanahmen der Abfallbeseitigung nach den MaBgaben der $9 10-12 KrW-/AbfG zu machen (Grundsatze, Grundpflichten bzw. Anforderungen an die Abfallbeseitigung).

Zu Ziffer 3: Begrundung der Notwendigkeit der Abfallbeseitigung Dieser Aspekt ist u. U. der heikelste. Wenn Abfalle beseitigt und darnit nicht verwertet wurden bzw. werden sollen, ist dieses plausibel zu begriinden. Dadurch soll durch die zustandige Behorde gepriift werden konnen, ob der gesetzliche Vorrang von Vermei-

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3 Brtrirhlichrs Abfullrizanagrmeti t

dung und Verwertung i. S. d. # $ 4-6 KrW-/AbfG vom Unternehmen ausreichend erfullt wird. 1st erwiesen, dal3 sich ein bestimmter Abfall nur beseitigen liel3 oder la& so ist darzulegen, dal3 und wie die Anforderungen der $9 10-I2 KrW-/AbfG (s. 0.)umgesetzt wurden bzw. hinsichtlich des Konzepts umgesetzt werden. Besonders kenntlich zu machen sind die Abfalle, die im Ausland entsorgt (= beseitigt oder verwertet) wurden bzw. werden. Damit sol1 iiberpruft werden, ob z. B. das Prinzip der Nahe der Entsorgung gewahrleistet wird.

Zu Ziffer 4: Darlegung der vorgesehenen Entsorgungswege Die Erlauterung der Entsorgungswege im Rahmen des AWK knupft an die Angaben zurn Verbleib der Abfalle (s. Ziffer 1 ) an. Nach 8 4 der AbfKoBiV sind bezuglich der vorgesehenen Entsorgungswege folgende Angaben zu machen:

a) Zuordnung der Teilmengen eines Abfalls xu den vorgesehenen Entsorgungsanlagen pro Kalenderjahr b) Anteile der Abfalle, die energetisch verwertet bzw. zum Zwecke der energetischen Verwertung vorbehandelt bzw. c ) die stofflich vcrwertet bzw. zum Zwecke der stofflichen Verwertung vorbehandelt werden sollen d) Anteile dcr Abfalle, die direkt abgelagert bzw. zuvor behandelt werden sollcn e ) Anteil der Abfalle, bei denen b) bis d) nicht zutreffen Die Anteile unter b) bis d) sind in Prozent von der Gesamtmenge der fur die jeweilige Anlage und das Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren vorgesehenen Abfalle anzugeben. Fur den Anteil bez. e) ist einmal das prozentuale Verhaltnis im Vergleich zur Gesamtabfallrnenge, die im AWK steht, anzugeben. Zudem sind die (unverbindlichen) Ziele hinsichtlich der prognostizierten Entsorgung dieser Abfalle mitzuteilcn (Ablagerung oder energetische Verwertung oder Nutzung der stofflichen Eigenschaflen des Abfalls oder Gewinnung von Stoffen aus dem Abfall). In Ziffer 4 von 5 19 KrW-/AbfG wird verlangt, dal3 die Entsorgungswege fur die nachsten fiinf Jahre darzulegen sind. Eine solche Formulierung steht in ahnlicher Form auch in den zum Teil schon seit Jahren existierenden diesbezuglichen Liinderregelungen (z. B. NRW oder Brandenburg). Unter dem Stichwon ,,EntsorgunR.ssicherheit" wurde hierbei schon so mancher Betriebsinhaber oder mstandiger Mitarbeiter aus der Einkaufsabteilung eines Unternehmens verunsichert. Unter der irrigen Annahme, man musse fur die nachsten funf Jahre die

3.3 Abfullwirtschufrskonzepteund Abfallbilunzen

123

konkreten Entsorgungsschienen der einzelnen Abfalle vonveisen, wurden Entsorgungsvertrage mit funfjahriger Laufzeit abgeschlossen, zum Teil fur alle Abfalle bei ein und demselben Entsorger, den dieses naturlich erfreut. Fur das Unternehmen kann diese Vorgehensweise ein teures Vergnugen werden, ist man dort dann fiinf Jahre lang den Preisen dieses Entsorgers ausgesetzt, unabhangig davon, was der Markt verlangt. Die genannte Vorgehensweise ist aber weder vom Bundes- noch vom Landesgesetzgeber beabsichtigt. Es reicht daher aus, wenn angegeben wird, dafi fur alle im Unternehmen anfallenden Abfalle derzeit Entsorgungsvertrage ,,auf Widerruf' bestehen.

Fur Eigenentsorger, die uber entsprechende Anlagen selbst verfugen (z. B. Deponie oder Verbrennungsanlagen), bestehen gemal3 5 6 AbfKoBiV zum Teil andere Auskunftspflichten. So hat ein Eigenentsorger zusatzlich zu den vorgesehenen Entsorgungswegen Angaben zur Standort- und Anlagenplanung zu machen. Dabei ist zu erlautern, ob, ab wann und in welchen Mengen Abfalle in eigenen Anlagen entsorgt werden konnen. Dabei ist pro Kalenderjahr des AWK anzugeben, welche Anlage in Betrieb geht (bzw. auBer Betrieb genommen wird). Bei projektierten Anlagen ist der Zeitpunkt der Antragstellung und der voraussichtlichen Inbetriebnahme anzugeben. Fur jedes Kalenderjahr des AWK ist aufzuschlusseln, welche Abfalle nach Art und Menge in der jeweiligen eigenen Anlage entsorgt werden sollen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf die $9 44 und 47 KrW-/AbfG (Ausnahme von obligatorischen Nachweisverfahren). Hierin ist geregelt, daB fur Eigenentsorger im Normalfall die obligatorischen oder falkultativen Nachweisverfahren entfallen und durch die AWK und Bilanzen ersetzt werden.

Zu Ziffer 5: Im Ausland entsorgte Abfalle In Anknupfung an die unter Ziffer 1 aufgefuhrten Angaben (u. a. Verbleib) sind Abfalle, die auBerhalb Deutschlands verwertet oder beseitigt wurden (s. Bilanz) bzw. werden sollen (s. AWK), besonders hervorzuheben. Anzugeben sind dabei Menge, Abfallcode sowie Abfallschlusselnumrner gemal3 EG- Abfallverbringungsverordnung. Wie schon erwahnt, ist es bei Vorhandensein mehrerer Standorte eines Unternehmens erforderlich, fur jeden dieser Standorte ein AWK und eine Bilanz zu erstellen. Dabei gilt der Standortbegriff gemal3 Artikel 2 der EG-Verordnung 1836/93 (,,Oko-AuditVerordnung"). Hierin steht: ,,Standort ist das Gellnde, auf dem die unter der Kontrolle eines Unternehmens stehenden gewerblichen Tatigkeiten durchgefuhrt werden, einschliel3lich damit verbundener oder zugehoriger Lagerung von Rohstoffen, Nebenprodukten, Zwischenprodukten, End-

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3 Betriehliches Abfiilltriutiugetnent

produkten und Abfallen sowie der im Rahmen dieser Tatigkeit genutzten beweglichen und unbeweglichen Sachen, die zur Ausstattung und Infrastruktur gehoren". Sind zudem einem Standort mehrere Erzeuger-Nummern zugewiesen, so ist fur die Abfallbilanz fur jede diesen Nummern zugeordneten Abfall-Anfallstellen ein gesonderte Teil-Bilanz zu erstellen. Die im Anhang zur AbfKoBiV aufgefiihrten Formblatter konnen (mussen aber nicht) fur die Erstellung von Konzept und Bilanz benutzt werden. Deren Benutzung empfiehlt sich auch durchaus, bevor man zu viele Gedanken uber eine selbst konzipierte oder ganzlich formlose Darstellung verschwendet. Einige Angaben, die zu machen sind, passen ohnehin nicht auf die Formblatter und sind formlos darzustellen. AbschlieSend sei angemerkt, daS die zustandige Behorde es auf Antrag zulassen kann, daS mehrere konzept- und bilanzptlichtige Abfallerzeuger gemeinsame Konzepte und BilanLen erstellen. Dieses ist aber nur dann mBglich, wenn die anfallenden Abfalle gemal3 den ASN im wesentlichen ubereinstimmen, die Abfallerzeuger im selben Bundesland tatig sind, die Abfalle aus ahnlichen Herkunftsbereichen bzw. wirtschaftlichen Tatigkeiten stammen. Diese Vorgehensweise kann sich folglich fur Betriebe anbieten, die in derselben Branche tatig sind und auch geschaftlich miteinander eng kooperieren. Sie durfte aber eher die Ausnahme bleiben.

3.4 Personelle Komponenten des Abfallmanagements

3.4.1 Einfuhrung

Viele Betriebsinhaber, Geschiiftsfuhrer, Vorstande und leitende Mitarbeiter stellen sich die Frage, ob in ihrem Unternehmen alle Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten liickenlos geregelt sind, sprich, oh alles richtig organisiert ist und wann wer fur was personlich haftbar gemacht werden kann. Denn im Falle eines Falles wird vor Gericht primar gepriift, ob z. B. dem Geschlftsfiihrer und/oder dem zustandigen leitenden Mitarbeiter ein Organisationsverschulden nachzuweisen ist.

3.4 Personelle Komponenten des Ahfallmanagements

125

Der Autor hat nicht wenige Geschaftsfuhrer kennengelernt, die im Geiste standig die ,,Gitter vor Augen" hatten. Denn die Gefahr des Organisationsverschulden ist - ohne Angst machen zu wollen - hoher, als haufig angenommen wird. Denn es genugt nicht nur, alle Zustandigkeiten irgendwie geregelt zu haben, die entsprechenden Mitarbeiter mussen z. B. auch fur die betroffene Aufgabe geeignet sein und vor allem: Die internen Regelungen mussen schriftlich und damit nachweisbar dokumentiert sein, z. B. durch Verjahrens- und Arbeitsanweisungen. Solche Anweisungen werden z. B. im Rahmen des Aufbaus eines Qualitats- und Urnweltmanagementsystems zwingend verlangt und bieten daher ein Stuck Rechtssicherheit fur die Geschaftsfuhrung. Hier wird der Ruf nach der sogenannten ,,gerichtsfesten" Organisation laut, ein Begriff gepragt von der Branche der Unternehmensberater. Selbst von den ,,gerichtsfesten" Umweltbeauftragten ist die Rede und von der Beseitigung der Gefahr des Organisationsverschuldens. Ohne dieses hier naher vertiefen zu wollen: Eine ,,gerichtsfeste" Organisation oder einen ,,gerichtsfesten" Beauftragten im wortlichen Sinne gibt es nicht. Selbst wenn scheinbar alles geregelt ist, gilt im Falle eines Falles die Weisheit: ,,Auf hoher See und vor Gericht ist man mit Gott allein". Was moglich ist, ist die Minimierung der Gefahr eines Organisationsverschuldens durch entsprechende organisatorische Mdnahmen. Dieses gilt auch fur den Bereich des betrieblichen Umweltschutzes und fur das Umweltmanagement als Teil des Gesamtmanagements eines Unternehmens. Auch hier sind Verantwortlichkeiten und Zustandigkeiten zu definieren, ist zu priifen, ob z. B. ein Abfall- oder Gefahrgutbeauftragter erforderlich ist. Wenn ja, ist dieser nicht nur zwischen ,,Tiir und Angel" auszugucken, sondern ggf. zu einem Grundlehrgang und regelmafiigen Fortbildungen zu schicken. Denn ansonsten trifft er im Falle eines Falles wieder zu, der Begriff des ,,Organisationsverschuldens". Unternehmen, die sich den Anforderungen der EG-Verordnung Nr. 1836/93 (,,OkoAudit-Verordnung") unterworfen haben und sich uberprufen und zertifizieren liefien, sind hier in der Regel im Vorteil. Der Aufbau eines Urnweltmanagementsystems (UMS) fordert u. a., Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht nur festzulegen, sondern in einem Umweltmanagementhandbuch (UMH) auch zu dokumentieren. Verfahrens- und Arbeitsanweisungen fur die entsprechenden Mitarbeiter und umweltrelevanten Tatigkeiten und Vorgange gehoren wie bereits erwahnt ebenfalls dam. Das Abfallmanagement, das hier behandelt wird, ist nur ein Teil des Umweltmanagements, wenn auch ein wichtiger. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daB nun auch in der Abfallgesetzgebung ,,Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation" gefordert werden (s. Q 53 KrW-/AbfG), so wie es der ahnlich lautende Q 52 a im BImSchG schon lange fordert. Dennoch gibt es Unterschiede. Im KrW-/AbfG umfafit das mit den Mitteilungspflichten umrissene Aufgabenspektrum die Rolle des Anlagenbetreibers als

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3 Betrirhlic-hrs Abfiillmunqernetit

I , Abfallerzeuger und -besitzer mit Sorgfaltspflichtcn bei - der Bereitstellung von Abfallen, - der Einschaltung Dritter, -

der Uberwachung inner- und aufierbetrieblicher Transporte.

- der Durchfuhrung von Analysen angenommener und abgegebener Abfille, - der Fuhrung eines Betriebstagebuchs 2. Konzept- und bilanzplichtigen 3. Adressaten rnit der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbcauftragten

Die Mitteilungspflichten nach $ 52 a BImSchG beziehen sich aufeine

I . ProzeBfuhrung im Sinne des $ 5 Abs. 1 Nr. 3 rnit einer Vermeidung, Verwertung oder ordnungsgemaljen und schadlosen Beseitigung der Abfalle 2. Einbindung des Immissionschutzbeauftragten Der $ 53 Abs. 2 KrW-/AbfG fordert im wesentlichen Anweisungen. die sicherstellen sollen, daB - Abfalle getrennt gehalten, - in Entsorgungsvorgange eingeschaltete Dritte sorgfaltig ausgewiihlt, - Nachweisverfahren ordnungsgemafi abgewickelt, -

erforderliche Transportgenehrnigungen eingeholt, erforderliche AWK und Abfallbilanzen erstellt und fortgeschrieben, bei grenzuberschreitenden Abfallverbringungen die gesetzlich geforderten MaBnahmen ergriffen werden.

Daher empfiehlt es sich grundsatzlich, folgende wesentliche Punkte im Unternehrnen zu analysieren (Ermittlung des 1st-Zustands) und zu beschreiben bzw. zu dokumentieren: - innerbetriebliche Meldepflichten, - Regelung der Weisungsbefugnisse, - Einbindung des Abfallbeauftragten in die innerbctrieblichen Entscheidungsablaufe, - System und Organisation der Eigenuberwachung.

Bevor nun im weiteren speziell auf Aspekte der Organisation im Abfallmanagement niher eingegangen wird, sei zunachst ein kleiner Exkurs allgemeiner Art zum rechtlichen Begriff des ,,Organisationsverschuldens"gestattet, um diesen Begriff zu verdeutlichen und rnit Inhalt zu fullen (4).

3.4 Persnnelle Komponenten des Abfullmanugements

127

3.4.2 Die Gefahr des Organisationsverschuldens Durch die gestiegenen Anforderungen an den betrieblichen Umweltschutz ist auch das Haftungsrisiko fur ein Unternehmen und dessen Organe und leitende Mitarbeiter gestiegen. Dabei ist zwischen zivil- und strafrechtlicher Haftung zu unterscheiden. Nach der aktuellen Rechtssprechung ist kein direktes schuldhaftes Handeln notwendig, um der zivilrechtlichen Haftung zu unterliegen. Bereits ein Organisationsmangel reicht hierzu aus. Dal3 die Geschaftsleitung und die leitenden Mitarbeiter einer Gesellschaft einem nicht unerheblichen strafrechtlichen Risiko unterliegen, hat die sogenannte ,.LedenprayEntscheidung" des BGH gezeigt. Zur Erinnerung: Mehrere GmbH-Geschaftsfuhrer waren in dem spektakularen ProzeS der vorsatzlichen gefahrlichen Korperverletzung fur schuldig befunden worden, weil das von den Unternehmen vertriebene Spray bei mehreren Verbrauchern bekannterweise Vergiftungen hervorgerufen hatte, der Vertrieb aber nicht eingestellt worden war. Da die Argumentation dieser Entscheidung auch ohne weiteres auf andere betriebliche Bereiche - und darnit z. B. auch auf den betrieblichen Urnweltschutz bzw. den Tedaspekt Abfallwirtschaft - zu ubertragen ist, wurde man in vielen Chefetagen hellhorig. Diverse andere Entscheidungen konkretisierten bald den Begriff des ,,Organisationsverschuldens". Die Folge war und ist, dal3 insbesondere grol3e Unternehmen intern oder durch Unterstutzung externer Fachleute nicht nur den betrieblichen Umweltschutz als solches, sondern vielmehr auch die innerbetriebliche Organisation, die Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten zum Bereich des betrieblichen Umweltschutzes priifen lassen. Insbesondere der Technische Geschaftsfuhrer oder Vorstand eines Unternehmens, dem der genannte Bereich in der Regel unterstellt ist, unterliegt hier einem besonders hohen Haftungsrisiko, wobei grunddtzlich zwischen zivil- und strafrechtlicher Haftung zu trennen ist. Die Erfahrung zeigt, da13 die Erkenntnis um die Gefahr eines Organisationsverschuldens insbesondere an vielen kleineren und mittleren Unternehmen bisher vorbeigegangen ist, da hier der Geschaftsfuhrer bzw. Betriebsinhaber glaubt, alle Bereiche in seinem Betrieb sicher unter Kontrolle zu haben - allzu haufig ein gefahrlicher Irrglaube. Im folgenden sollen nun die Fragen angesprochen werden: Was verbirgt sich hinter dern Begriff ,,Organisationsverschulden" und auf welchen rechtlichen Grundlagen basiert er? Wo liegt fur das Unternehmen bzw. die Verantwortlichen das Haftungsrisiko? Welche MaBnahmen konnen zur Minimierung dieses Risikos ergriffen werden?

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3 Betrieb1iche.s A hfullmanu,qement

Zivilrechtliche Haftung einer GmbH Haftungsrisiken konnen sich fur ein Unternehmen primar aus den sog. Gefiihrdungstatbestanden ergeben. Beispiele sind Ij 2 Haftpflichtgesetz, Ij 22 Wasserhaushaltsgesetz und 5 I Umwelthaftungsgesetz. Alle diese Normen knupfen nicht an ein schuldhaftes Handeln an. Der Adressat der Norm haftet aufgrund der Gefahrlichkeit seines Tuns, woraus sich ein hohes Haftungsrisiko ableiten lafit. Der verschuldensunabhangigen Haftung kann sich niemand entziehen, sei die Organisation nachgewiesenennaRen auch noch so perfekt. Dieses Risiko konnen nur Versicherungen abdecken. Das I99 1 in Kraft getretene Umwelthaftungsgesetz erweiterte diese verschuldensunabhangige Gefahrdungshaftung erheblich. Die Vorschriften dieses Gesetzes erganzen die bereits geltenden sonstigen Haftungsnormen und rcgeln den Ausgleich zivilrechtlicher Anspruche auf Ersatz von Personen- und Sachschaden, die durch Urnwelteinwirkungen entstanden sind. Ausgleichspflichtig ist jedoch ein Schaden nur dann. wenn er durch eine bestimmte Anlage (s. Anlagenkatalog zu diesem Gesetz) ausgelost wurde. Die Haftungshochstgrenze liegt bei 160 Mio. DM (Personen- und Sachschaden). Entscheidend ist, dafi die Haftung auch bei Schaden greift, die ohne Auftreten einer Storung beim sog. bestimmungsgemafien Betrieb der Anlagen entstanden sind. Von nahezu noch gr(i6erer Bedeutung sind die Haftungstatbestande des BGB. die die Haftung fur schuldhaftes Verhandeln norrnieren und keine Haftungshiichstbetrage vorsehen. Nach 5 823 Abs. 1 wird derjenige zu Schadensersatz verpflichtet, der vorsatzlich und fahrlassig z. B. Leben und Gesundheit eines anderen verletzt. Eine Rechtsgutverletzung kann dabei auch durch Handeln eintreten, das die Umwelt beeintrachtigt. Dabei werden haufig sog. Verkehrssicherungspflichten verletzt. Dies bedeutet: Derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft (z. B. Betrieb einer Anlage), muR Mafinahmen treffen, um Schaden von Dritten abzuwenden. Und damit gelangt man zum Begriff ,,Organisationsverschulden", denn dieses bedeutet: Ein Untemehmen haftet auch fur organisatorische Mangel. Die Rechtssprechung unterscheidet dabei zwischen ,,korperschaftlichen" und ,,betrieblichen" Organisationsmangeln. Erstere sind laut eines BGH-Urteils von 1067 gegeben, wenn die Durchfuhrung einer gefahrlichen Aufgabe einem nicht ausreichend kompetenten (,,einfachen") Mitarbeiter uberlassen wurde, jedoch auf einen kompetenten (,,verfassungsmafiigen") Vertreter hatte ubertragen werden mussen. Ein ,,betrieblicher Organisationsmangel" liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmenl GeschaftsfuhrerNorstand bei der Organisation seines Betriebs bzw. seines Zustandigkeitsbereichs seine Pflicht zur Aufsicht der Mitarbeiter und Betriebsabllufe vernachlassigt hat, wenn Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht bzw. nicht ausreichend oder eindeutig delegiert wurden.

3.4 Personelle Komponenten des Abfallmanagements

129

Nach $ 823 BGB haftet der Unternehmer zunachst nur, wenn er selbst gernaB Abs. 1 eine Verletzungshandlung vorgenommen oder ein Schutzgesetz (Abs. 2) verletzt hat. In Erganzung dazu ist $ 8 3 1 BGB zu sehen, der besagt: Der Unternehmer haftet auch dann, wenn im Rahmen des Betriebsablaufs einem Dritten durch einen Mitarbeiter Schaden zugefugt wird, dieser Mitarbeiter (,,Verrichtungsgehilfe") aber nicht sorgfaltig ausgewahlt und iiberwacht wurde. Damit wird deutlich: Die heutige Rechtssprechung erweitert die ursprungliche gesetzliche Vorstellung, die ausschlieljlich auf das (Auswahl-mberwachungs-) Verschulden des Unternehmers abzielt. Dalj diese ,,Erweiterung" zulassig ist, haben Urteile in letzter Zeit mehrfach bestatigt und zum Ausdruck gebracht.

Zivilrechtliche Haftung der Organe und leitender Mitarbeiter Bestand fruher die allgemeine Auffassung, ein Schaden, der im Rahmen des Betriebs einer Gesellschaft entstanden ist, konne nicht den Geschaftsfuhrern oder leitenden Angestellten angelastet werden, wenn sie nicht selbst aktiv den Schaden herbeigefuhrt haben, so wird heute je nach Sachlage das Gegenteil vertreten. Einige Autoren vertreten rnittlerweile die Auffassung, das Organ (die Geschaftsfiihrung) musse in jedern Fall haften, wenn irn Betrieb eine Pflicht verletzt wurde. Damit ware das Haftungsrisiko der Geschaftsfuhrung besonders grol3. Noch haben sich die Gerichte dieser Auffassung nicht angeschlossen. Anderungen sind aber jeder Zeit moglich. Bahnbrechend fur die Eigenhaftung leitender Mitarbeiter war ein Urteil des BGH von 1975, in dern die Eigenhaftung eines verantwortlichen Geschaftsleiters fur ein fehlerhaftes Produkt seines Arbeitgebers festgestellt wurde. Diese Rechtsauffassung wurde durch weitere Urteile des BGH bestatigt.

In einem grol3eren Unternehmen sind fur den betrieblichen Umweltschutz grundsatzlich folgende (Verantwortungs-)Ebenen vorhanden: 0 0

der Vorstand mit seiner allgemeinen Aufsichts- und Organisationspflicht, der technische Geschaftsfuhrer/Direktor, z. B. als nach $ 52 a BImSchG und $ 29( 1) StrSchV benanntes Vorstandsmitglied, ein Bereichsleiter oder Hauptabteilungsleiter mit der ihm ubertragenen Verantwortung fur den Betrieb der genehmigungsbedurftigen Anlagen, z. B. gemalj $3 52 bis 58 BImSchG, $ 19i WHG, die Abteilungsleiter und die ihnen unterstellten Gruppenleiter und Meister als Verantwortliche fur die urnweltrelevanten Anlagen und Tatigkeiten in ihrern Zustandigkeitsbereich,

3 Betriehliches Abfiillmunagement

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die Stabsstelle und die Betriebsbeauftragten fur Umweltschutz mit ihren uberwachenden. beratenden und berichtenden Funktionen. Sie tragen Verantwortung im Rahmen der fur sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dies ist in der Regel keine fur die Einhaltung des bestirnmungsgernafien Betriebes, sondern fur die Korrckthcit der Uberwachungs- und Beratungsleistungen. Um die Gefahr eines Organisationsverschuldens zu minimieren, empfiehlt sich cine Organisationsverschuldensanalyse (OVA) durch externe Fachberater. Solche externen Krafte sollten deshalb eingesetzt werden, da sie neutral und ohne ,,Betriebsblindheit" die derzeitige betriebliche Situation beurteilen konnen. Organisationsrnangel werden durch die Analyse der Aufbau- und Ablauforganisation schonungslos aufgedeckt. Sinnvoll ist es, aufbauend auf diese Analyse ein Umweltschutz- bzw. im Hinblick auf ein Oko-Audit ein Umweltmanagementhandbuch entwickeln zu lassen. In diesem Buch werden detailliert u. a. alle Zustandigkeiten und Verantwortlichkeiten fur samtliche Betriebsstatten und Arbeitsbereiche aufgezeigt. Wird ein solches Handbuch im Betrieb urngesetzt, und ist es bei den entsprechenden Mitarbeiter bekannt, so wird es im Schadensfall leicht sein. den Vorwurf ,,Organisationsverschulden" zu entkraften. Schwerpunkt einer OVA ist in der Regel auch die Analyse von Schnittstellen, die allzu hiiufig Ansiitze fur ein Organisationsverschulden bieten.

Schnittstellenproblematik In grofien Unternehmen kann davon ausgegangen werden. dafi die Bereiche betrieblicher Umweltschutz (bUWSj und Arbeitsschutz gut organisiert, Beauftragte, beauftragte Personen und sonstige Verantwortliche bestellt bzw. ernannt sind. In der Regel existiert eine aus mehreren Personen bestehende Stabsstelle oder Abteilung. Problematisch im Hinblick auf ein mogliches Organisationsverschulden kann jedoch der Umstand sein, wenn die verschiedenen Felder des bUWS sowie des Arbeitsschutzes verschiedenen Geschaftsfuhrern oder Vorstanden zugeordnet und Schnittstellen nicht eindeutig definiert sind. Solche Schnittstellen existieren sowohl innerhalb der einzelnen Bereiche des bUWS, als auch zwischen dem bUWS und dem Arbeitsschutz. Hier besteht unter Umstanden trotz einer auf den ersten Blick guten Organisation und Personalausstattung die Gefahr eines Organisationsverschuldens. Hierzu zwei Beispiele: u l l Rals primares Ziel den SchutL der Arbeitnehmer. Die Die G e f a h r s t ~ ~ e r ~ r d r ~hat Umsetzung der Verordnung z. B. hinsichtlich der Erstellung eines Katasters und von Betriebsanweisungen durfte somit dem Bereich Arbeitssicherheit zugcordnet sein. Nun stellen zahlreiche Gefahrstoffe aber auch gleichzeitig Gefahrgut dar, die es (wie z. B. Neuprodukte oder Abfall) zu transportieren oder zu versenden gilt. Hier gilt es zu uberlegen und festzulegen, wer zustandig ist, insbesondere, wcnn kein Gefahrgutbeauftragter vorhandenhotwendig ist:

3.4 Personelle Komponenten des Abfallmanagements

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die fur die Arbeitssicherheit zustandigen Mitarbeiter (wenn vorwiegend, wie bei einem Stadtwerk, Gasflaschen transportiert werden) ? der Umweltschutzbeauftragte (falls vorhanden) ? oder der Abfallbeauftragte (falls es sich bei dem Gefahrgut vorwiegend um Abfalle handelt) ? Die Verordnung uber brennbare Flussigkeiten (VbF) dient prim& ebenfalls dazu, die Sicherheit ,,Beschaftigter und Dritter" zu gewiihrleisten. Die Beachtung bzw. Umsetzung der sich z. B. fur die Lagerung ergebenden Vorgaben obliegt folglich wieder der Arbeitssicherheit. Das Lagem, Umfullen etc. der Flussigkeiten beriihrt aber auch den Boden- und Waserschutz. Solche Aspekte wie Auffangwannen und -raume sind kein Thema der Arbeitssicherheit, sondem einer anderen verantwortlichen Person (z. B. dem Umweltschutzbeauftragten). Man kann sich leicht vorstellen, wie schnell ein Organisationsmangel vorliegen kann, wenn solche Schnittstellen nicht bedacht und entsprechende Zustandigkeiten nicht eindeutig (moglichst schriftlich fixiert) definiert sind: Einer verlaBt sich auf den anderen, und letztlich tut niemand etwas.

Strafrechtliche Haftung Mit der Revision des Umweltstrafrechts durch das 2. Gesetz zur Bekampfung der Umweltkriminalitat vom 27.06.94 (am 01.1 1.94 in Kraft getreten) hat die Entwicklung im Umweltstrafrecht einen vorlaufigen Endpunkt gefunden. In Erganzung von bereits schon zuvor bestehenden Regelungen sind nun folgende umweltspezifische Delikte Straftatbestande gemal3 Strafgesetzbuch (StGB):

Q 324 Gewasserverunreinigung Q 324a Bodenverunreinigung - 9 325 Luftverunreinigung - Q 326 umweltgefahrdende Abfallbeseitigung - Q 327 unerlaubtes Betreiben von Anlagen -

3.4.3 Die Position des Abfallbeauftragten im Unternehmen Im Rahmen der betrieblichen Organisation des Abfallmanagements ist es u. a. erforderlich zu priifen, ob die Position des Betriebsbeauftragten fur Abfall - kurz Abfallbeauftragter - im Unternehmen besetzt sein muB oder sinnvoller Weise freiwillig besetzt werden sollte. Was sagt hierzu der Gesetzgeber ?

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3 Retriehliches Ahfullmunugement

Der Abfallbeauftragte ist keine Erfindung des KrW-/AbfG, auch das alte Abfallgesetz regelte bereits diese Funktion. Schaut man in 5 54 KrW-/AbfG, so miissen folgende Betriebe einen solchen Beauftragten bestellen: I . Betreiber ortsfester Sortier-, Verwertungs-, Abfallbeseitigungsanlagen 2. Betreiber von genehmigungsbediirftigen Anlagen nach BlmSchG 3. Betreiber von Anlagen, in denen regelmlljig besonders iiberwachungsbedurftige Abfalle anfallen 4. Abfallbesitzer im Sinne von 5 26 KrW-/AbfG

Dies gilt aber wiederum nur dann, wenn es im Hinblick auf Art und GroBe der Anlage erforderlich ist, etwa wegen der in der Anlage anfallenden, verwerteten, beseitigten Abfalle. technischcr Probleme bei der Vermeidung, Verwertung, Beseitigung, der Get3hrdungspotentiale der Produkte/Erzeugnisse bei oder nach Gebrauch beziiglich einer schadlosen Verwertung oder umweltvertraglichen Beseitigung. Und dann gibt es noch die alte, fast vergessene aber immer noch giiltige Abjullbeuuftrugten-Verordnung von 1977, in der Anlagen aufgefiihrt sind, deren Betreiber Abfallbeauftragte zu bestellen haben. Diese Verordnung gilt noch so lange, bis sie durch eine neue im Sinne von 3 54 abgeliist wird. Fragen wirft in der betrieblichen Praxis der o. g. Punkt 3. auf: Wie ist ,,in Anlagen in denen regelmaDig besonders iiberwachungsbedurftige Abfllle anfallen" LU interpretieren '? Eine jahrliche Schwellenmenge an den genannten Abflllen ist hier nicht genannt. Abgehoben wird auf die RegelmaSigkeit in Verbindung mit den o. g. weiteren Kriterien. Es ist daher nicht grundsiitzlich erforderlich, daR jeder Kleinstbetrieb? in dem Monat fur Monat einigc kg an besonders uberwachungsbediirftigen Abfallen anfallen, einen Abfall beauftragten bestellt . Viele Unternehmen - und dieses gilt insbesondere fur kleinere und mittlere - sind haufig mit der Bestellung von Beauftragten deshalb zuriickhaltend, weil sie glauben, hierfiir unter Umstanden eine Person einstellen zu miissen. Dieses ist aber in der Regel allenfalls in Grohnternehmen mit evtl. sogar mehreren Standorten der Fall. Und auch hier nimmt der Abfallbeauftragte dann haufig mehrere Positionen ein, nainlich zugleich die des Gefahrgut- und/oder Immissionsschutz- und/oder Gewasserschutzbeauftragten. Denn nur so besteht eine Auslastung als ,,Volljob". Hat nun die Geschlftsfiihrung eines Unternchmens erkannt, daB sie einen Abfallbeauftragten benotigt, so wird sie eine in ihren Augen geeignete Person Lum Abfallbeauftragten ernennen.

3.4 Personelle Komponenten des Abfallmanagements

133

Aber Vorsicht: Das dann bei der Geschaftsfuhrung herrschende Gefuhl Sicherheit kann triigerisch sein, denn es gibt verschiedene Griinde, die den Tatbestand des Organisationsverschuldens dennoch erfullen kbnnen, wenn der Abfallbeauftragte nicht schriftlich bestellt wurde und seine Aufgaben und Pflichten im Unternehmen nicht deutlich umrissen wurden, (Hinweis: Die schriftliche Bestellung ist nicht vorgeschrieben, empfiehlt sich aber zur Absicherung.) der ausgewahlte Mitarbeiter von seinem Charakter und seiner Personlichkeit her nicht geeignet ist, diese Position rechtssicher fur die Geschaftsfuhrung zu erfiillen, der entsprechende Mitarbeiter gar nicht die fachliche Kenntnis besitzt und ihm auch nicht die Moglichkeit gegeben wurde, diese durch einen Lehrgang zu erwerben, (Hinweis: Ein solcher Grundlehrgang, der vier Tage urnfafit, ist noch nicht zwingend vorgeschrieben; entscheidend ist vielmehr die Erfahrung der entsprechenden Person.) dem Beauftragten nicht genugend Zeit eingeraumt wird, seine Aufgaben und Pflichten beziiglich dieser Funktion erfullen zu konnen, da er primar eine andere Funktion im Unternehmen hat (Abfallbeauftragter als ,,Alibi-Funktion"). Aus diesen Punkten wird mehr als deutlich, da13 es seitens der Geschaftsfuhrung nicht damit getan ist, einen Mitarbeiter, von dem man glaubt, er sei mit seiner eigentlichen Tatigkeit nicht ausgelastet, ,,zum Freiwilligen zu bestimmen". In der Praxis bedeutet dieses fur den BetriebsinhabedGeschaftsfiihrer folgendes:

1. 1st die Situation nachweislich so, daR die Position des Abfallbeauftragten kein ,,Fulltime-Job'' im Untemehmen sein kann, so ist zunachst grundsatzlich zu uberlegen: - nehme ich einen Mitarbeiter aus dem Unternehmen oder - besetze ich die Position durch einen externen Beauftragten ? Die zweite Moglichkeit wird in der Regel vie1 zu sehr vernachlassigt, dabei 1aSt es der Gesetzgeber ausdrucklich zu, auch einen externen (Abfall-) Beauftragten zu bestellen. Ein Vorteil: Es ist nicht erforderlich, einen eigenen Mitarbeiter entsprechend ausbilden und fortbilden zu lassen (Kosten!). Insbesondere fur KMU bietet es sich an, fur ein jahrliches Pauschalentgelt einen externen Abfallbeauftragten zu bestellen.

2. 1st die Entscheidung gefallen, einen eigenen Mitarbeiter fur die Position des Abfallbeauftragten zu benennen, so mu8 die Geschaftsfuhrung sehr gut uberlegen, wen sie dafur auswahlt. Insbesondere mu13 die entsprechende Person in der neuen Position auch die entsprechende Zeit haben oder aber eingeraumt bekommen, um die Aufga-

ben als Beauftragter auch rechtssicher fur sich selbst und die Geschaftsfuhrung erfullen zu konnen. Auch sollte kein Mitarbeiter gegen seinen Willen ernannt werden. Aufmerksam gemacht werden mu13 in diesern Zusammenhang auf eine bestimmte Problematik bezuglich einer Personalunion ,,leitender Mitarbeiter/Abfallbeauftragter". Ein leitender Mitarbeiter (z. B. Abteilungsleiter) ist in seiner Linienfunktion weisungsbefugt. Wird er zum Abfallbeauftragten bestellt, so besitzt er in dieser Funktion kcine Weisungsbefugnis. Dies in der Praxis gegenuber den Mitarbeitern auseinanderzuhalten, durfte aber kaum rnoglich sein. Vor der Bestellung eines internen Mitarbeiters mu13 dieser die notwendige Sachkunde erlangen, falls er sie aufgrund seiner hisherigen Tatigkeit nicht besitzt. Hierzu ist der Besuch eines entsprechenden Grundlehrgangs von in der Regel vier Tagen erforderlich, den verschiedene Bildungstrager zu Preisen von bis zu ca. 2.500 DM anbieten. Spatestens alle drei Jahre ist dann eine Fortbildung sinnvoll.

Der Abfallbeauftragte sollte unabhangig davon, ob es sich um eine interne oder eine extcrne Person handelt, schriftlich von der Geschaftsfiihrung bestellt werden ( Aushiindigung einer Bestellungsurkunde). HierLu ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von 8 55 KrW-/AbfG auf das Unternehmen betriebsspezifisch abgestimmt zu definieren, welche Aufgaben und Ptlichten der Beauftragte besitzt, gegebenenfalls auch fur welche Standorte. Diese Vorgehensweise gilt im ubrigen fur die Bestellung aller Umweltschutzbeauftragten im Unternehmen. Stellt der Abfallbeauftragte z. B. im Rahmen seiner Uberwachungspflichten Mangel fest, so ist der Geschaftsfiihrer oder zustandige Vorstand gut beraten, entsprechend zu reagieren. Nicht selten ist die Situation in der Praxis aber die, daB die Unternehmensleitung die genauen Aufgaben und Pflichten des Abfallbeauftragten gar nicht kennt. Dies ist in der Regel auch ein Grund dafur, da13 auf Bestellungsurkunden verzichtet wird, weil3 man doch haufig nicht, was man dort schreiben soll. Im folgenden werden daher die Aufgaben des Abfallbeauftragten kurz erlautert.

3.4.4 Pflichten und Aufgaben des Abfallbeauftragten In 6 55 KrW-/AbfG 1st dargelegt, wozu dcr Abfallbeauftragte in seiner Funktion berechtigt und verpflichtet ist. Allgernein besitzt er eine beratende Tatigkeit fur den Anlagenbetreiber und die Mitarheiter in allen die Abfallbeseitigung und Kreislaufwirtschaft betreffenden Punkte. Folgende wesentliche Aufgaben, die zum Teil in der Praxis nur begrenzt umsetzbar sind, besitzt der Abfallbeauftragte:

3.4 Personelle Komponenten des Abfullmunagements

135

1 . Ubemuchung der Abfalle von ihrer Entstehung bis zur Verwertung oder Beseitigung. Letzteres 1aBt sich praktisch nur anhand entsprechender Nachweisformulare kontrollieren (s. altgoldener Durchschlag der Begleitscheine). Ansonsten hieOe die Formulierung, der Beauftragte miifite vor Ort in den Anlagen kontrollieren, wo der Abfall seines Betriebes verbleibt. Gleichwohl gilt rechtlich fur den Abfallerzeuger: Mit der Ubergabe an einen Entsorger endet nicht unbedingt die rechtliche Verantwortung fur den Abfall.

2. Uberwachung der fur den Betrieb relevanten rechtlichen Anforderungen des Abfallrechts sowie der Umsetzung evtl. erteilter Auflagen und Bedingungen aus Genehmigungsbescheiden. Dazu hat der Beauftragte die Betriebsstatten regelmal3ig zu begehen und die in der Anlage anfallenden bzw. verwerteten oder beseitigten Abfalle zu kontrollieren. Festgestellte Mangel sind der BetriebsleitungIGeschaftsfuhrung mitzuteilen (Mitteilungspflicht).

3 . Aujkliirung, Beratung sowie UntenueisunglSchulung der Betriebsangehorigen uber die Gefahren, die von den Abfallen ausgehen konnen, uber die zu beachtenden Rechtsvorschriften und uber MaBnahmen der Abfallvermeidung sowie die betriebsinterne Entsorgungslogistik. Insbesondere dieser dritte Aspekt kommt in vielen Unternehmen zu kurz, da er fur den Beauftragten unter Umstanden sehr zeitintensiv ist.

4. Hinwirkung bei genehmigungsbedurftigen Anlagen nach BImSchG auf Entwicklung und Einfiihrung - umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren sowie Verfahren zur Wiederverwendung, Verwertung etc. - umweltfreundlicher und abfallarmer Erzeugnisse sowie Verfahren zur Wiederverwendung, Verwertung oder umweltvertraglicher Beseitigung nach Nutzungswegfall - besserer Verfahren bei Anlagen, in denen Abfalle verwertet oder beseitigt werden. In der Praxis diirfte der Abfallbeauftragte bei diesen Aspekten nicht selten iiberforden sein.

5. Jahrliche Berichtserstellung unter Beriicksichtigung der bisher genannten Punkte.

136

3 Betriebliches Ahfallmuneigement

Zur Orientierung hier ein Mustertext fiir eine Bestellungsurkunde:

,,

Restellung :urn Ahfullheauftrugten

GemuJ S; 54 KrW-/AhjG werden Sie hierinit uh dem ... ... zum Abfnllbeai!ftragteii fiir die [Name und Ansciirift des Unternehmensl hestellt. Diese Bestellung gilt ,fur ,folgende Stcindorte unseres Unternehmens:

Nach .o' 55 KrW-/AhfG werden Sir mit der Walirnrlimung,fi)lgenderAuiquhen betraut: 1. Uhenvuchung der Einhultiing der .fur die Sarnmlung, Bereitstellung iind Entsorgrrng \,on Ahfallen geltenden Kechtsnormen, insbesondere durrh regelmuJige Kontrolle

der einzelnen Betriehsstiitteii; 2. Hinwirken uuf die Eitguhrung uinweltfreundlicher Ver$ahren und den Kauf t?kologisch unbedenklicher Betrieb,sstoffe w e c k s Vermeidung bzw. Reduzierung lton Ahfiillen ; 3. Summlung und geordnete Vorhaltiing der Ent.sorgungsncichweise iind Begleitscheine; 4. Mitwirkung bei der Auswuhl von Entsorgern wid Verwerterti; und der 5. Fortschreibung bzw. Erstellung des hetriehlichen Abj~illuirtschafttskotlze~ts Abfallbilunz gernaJ Lundesabjallgesetz; 6. Untemieisung der veraritwortlichen Personen f u r Abfull; 7. Erstellung eines Juhresheriehts innerhulh eines halhen Juhres nach Ablaiij des Gesc1zujlsjahre.s. Der Juhreshericht ist der Technischen Geschuftsfuhrung auszuhiindigen. Hinsichtlich der Erjullung dieser Ailfguben unterliegen Sie keinen Weisungen: die Gestnltung im einzelnen ist in Ihr pflichtgemu$es Ermessen gestellt. Retriehlich gewonnene Erkenntnsisse und personengeschiit:te Duten unterliegen der Geheirnhu1tung.spflicht bzw. dem Dutenschutz. Die Utiternehmensleitiing benetitit dem Ahfallbeaufrragten uls entscheideiide Stelle Herrn . . . . Der Ahjallheailfrrugte kunn HerridFrau -.seine Vorschlage urid Bedenken unrnittelbar vortragen. GegeheneifcdlJ :u veranlassende SofortmaJhahnien Jincl mit der fur den Fachhereich :ustundigen verantwortlichen P e r m i :u erti'rtern. Diese hut die Eritscheidung :u treffen. Diese Bestellung zum Abfullbeuiiftragten istjederzeit hliderrujlich.

Datum, Unterschrifr des Ge.schuft.$iiihrers] ''

137

3.5 Checkliste zur 1st-Analyse der Entsorgungslogistik

3.5 Checkliste zur 1st-Analyse der Entsorgungslogistik Frage

ja

nein

Bemerkung

I . Fallen in Ihrem Unternehmen regelrnaaig (besonders) uberwachungsbedurftige Abfalle an? Z. Betreiben Sie eine nach BImSchG genehrnigte

A n l a g e ? 3 . Betreiben Sie ein ortsfeste Sortier-, Verwer-

(wenn nein, ist dieses erforderlich)

nen? 9, 1st der Abfallbeauftragte bei der zustandigen unteren Abfallbehorde angezeigt? 10. Sind in den einzelnen BetriebsstattedAbteilungen etc. sonstige verantwortliche Personen fur Abfall zur Unterstutzung des Abfallbeauftragten benannt? I I . Werden die Mitarbeiter bei Bedarf bzw. regelmaaig zum Umgang mit den Abfallen unterwiesen? I2.1st den Mitarbeitern der/die Ansprechpartner fur Fragen zur Abfallentsorgung bekannt? 13.Sind Ihnen die jahrlichen Entsorgungskosten bekannt? 14. Gibt es eine eigene Kostenstelle fur die Abfallentsorgung bzw. den Umweltschutz? 15. Existiert eine Verfahrens- oder Betriebsanweisung zur Abfallsammlung fur die Mitarbeiter?

Frage

ja

nein Bemerkung

Gibt es eine Person. die fur die Abfallentsorgung. die Anforderung der Entsorger und die Verwaltung der Entsorgungsnachweise zustan-

17. 1st geregelt, wer die Ubernahme- und Begleitscheine abzeichnen darf, wenn ein Entsorger

bestimmter Laufieit abgeschlossen?

bedurftigen Abfallen oder 2000 t uberwa-

(sollte 1-2x jahrlich erfolgen) (wenn ja, sollte diese .,auf Widerruf" geandert werden) (wenn ja, in ,,auf Abruf' andern) (sollte man auch nicht machen) (falls ja, sind eine Abfallbilan/ und ab 1999 cin Abfallwirtschaliskon~ e p zu t erstellen)

entsprechendc Be-

(s. auch TRGS

201)

fallmengen im Arbeitsbereich stehen? 29. 1st eine zentrale Abfallsammelstation/ein zentraler Containerstandplatz vorhanden?

3.5 Checkliste zur 1st-Analye der Entsorgungslogistik

Frage

139

-

nein Bemerkung

30.Ist die Sammelstation eingezaunt? 3 I . 1st die Station jederzeit fur jeden Mitarbeiter zuganglich'? 32. Wenn nein: 1st die Verantwortlichkeit fur die Station geregelt? 33. Sind die Standorte der einzelnen Behalter bzw. die BehalterKontainer selbst gekennzeichnet? 34. 1st die Station zumindest teilweise iiberdacht? 35. Erfiillt die Station die Anforderungen zum Boden- und Wasserschutz? 36. Wurde gepriift, ob eine ausreichende Zahl an Containern mit ausreichender GroIJe zur Verfugung steht? 37. 1st in den einzelnen Arbeitsbereichen geregelt, wer fur die Entsorgung der dort gesammelten Abfalle zur Abfallsammelstation zustandig ist? 38. Wurde gepruft, ob alle anfallenden Abfalle auch separat erfaBt und nicht gemischt wer39. Gibt es Probleme mit der Entsorgung von privatem Mull? 40. Diirfen die Mitarbeiter bestimmte Abfalle iiber den Betrieb entsorgen? 41. Wurde gepriift, ob z. B. Leergebinde von Einsatzstoffe, Reinigungsmitteln etc. an den Lieferanten zuriickgegeben werden konnen? 42. Werden auch ggfl. externe Unternehmen, die z.B. Reinigungsarbeiten durchfiihren, in die interne Entsorgungslogistik eingebunden?

43. Wird in den Biiros konsequent Papier getrennt

(wenn die eigenen Mitarbeiter bestimmte Abfalle separat erfassen sollen, muB dieses auch fur eine externe Firma gelten, die auf dem Betriebsgelande arbeitet)

I40

Frage 44. Werden leere Tonerkartuschen und Druckerpatronen zentral gesammelt und dem Lieferanten zuriickgegeben? 45. Wurde gepriift, wo der Einsatz wiederaufladbarer Akkus statt Einwegbatterien moglich ist? 46. Wurde gepriift, fur welche Einwegprodukte Mehrwegsysteme sinnvoll sind'? 47. HBngen an den Behlltnisscn, in denen Abfalle gesammelt werden, die auch Gcfahrstoffe darstellen, Betriebsanweisungen nach $ 20 GefStoffV aus? 48. Wurden die Mitarbeiter schon einmal hinsichtlich moglicher Verbesserungen zur Entsorgungslogistik befragt? 49. Haben Sie systematisch gepriift, an welchen Anfallstellen sich Abfalle verineiden lassen

50. Haben Sie schon einmal in Erwagung gezogen, einen externen Abfallbeauftragten zu bestellen und die Entsorgungslogistik durch externe Fachleute durchleuchten zu lassen?

3 Betriehliches Ahfidlmunugenient

3.6 Literatur

141

3.6 Literatur Nothe, M.: Betriebliches Umweltmanagement - Nur etwas fur die ganz GroBen? Entsorgungs-Technik, Jan./Febr. 1995 Nothe, M.: Entsorgungslogistik - Der wichtigste Teil des betrieblichen Abfallmanagements. Entsorgungs-Technik, Mai 1995 Nothe, M.: Bereitstellen ist nicht gleich Lagern. Entsorgungs-Technik, Sept./Okt. 1995 Nothe, M.: Gestiegen: Haftungsrisiko. Umwelt Magazin, Nr. 1 1/1995 Birn, Helmut: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der betrieblichen Praxis. WEKA Verlag, Augsburg.

Weiterfiihrende Literaturhinweise Stollenberg, U.: Betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen. Erich Schmidt Verlag 1995 Pott. Thomas: Organisation der kommunal- und privatwirtschaftlichen Abfallentsorgung. Erich Schmidt Verlag 1995 RinschedeNehking: Entsorgungslogistik 1-111. Erich Schmidt Verlag 199 1-1995

Mechanische Vorbehandlung von Abfallen Bevor z. B. eine thermische oder biologische Behandlung von AbFillen crfolgen kann. ist in der Regel eine Vorbehandlung notwendig. Diese Vorbehandlung hat den Zweck. das hiiufig in vielerlei Hinsicht heterogene Material - zu Lerkleinern,

zu mischen, zu homogenisieren, - Storstoffe zu entfernen, - verschiedene Fraktion voneinander zu trennen. urn sie separat weiter behandeln 7u kbnnen, - eine bestirnmte KorngroBe zu erhalten. -

-

Auch bei der Nachbehandlung werden bei Bedarf mechanische Verfahren eingesetzt. So wird etwa erzeugter Kompost nach der Rotte gesiebt, um letzte Stbrstoffe zu entfernen und verschiedene KomgriiBen/Qualitaten zu erhalten. Vergarter Biomull wird gepreBt, urn die feste von der flussigen Phase zu trennen. Schlacke aus einer Verbrennungsanlage wird zerkleinert, um sie im StraBenbau einsetzten zu kiinnen. Fur die mechanische Vor- oder Nachbehandlung gibt es einc Vielzahl von Verfahren und Gerlten. In diesem Kapitel sol1 eine grobe Ubersicht gegeben werden, urn die Verfahrensbeschreibungen der einzelnen Behandlungstechniken in den nachsten Kapiteln besser verstehen zu kbnnen.

4.1 Aggregate zur Materialzerkleinerung Eine Vorzerkleinerung vor der Kompostierung von Griinabfallen ist im Normal fall Lwingend notwendig. Auch vor einer thermischen Behandlung/Verwertung von Abfallen werden die angelieferten Materialien zunlchst haufig zerkleinert. Dabei werden folgende Zerkleinerungsaggregate in der Praxis am haufigsten verwendet (1): - Hammermuhle - Kaskaden- oder Kugelmuhle

z. B. zur Zerkleinerung von Hausmiill, ggfl. nach Mischung mit entwlssertem

Klarschlainm

4. I Aggregate zur Materialzerkleinerung

143

- Messermuhle

insbesondere zur Zerkleinerung von grobstuckigen Teilen wie Altreifen - Prallmuhle

zur Zerkleinerung von Sperrmull - Schneckenmuhle

zur Zerkleinerung von Grunabfallen/Biomull und Sperrmull

Abb. 4-1: Eindrucke der SortierungBehandlung von Abfallen: Aufgabe des Abfalls auf ein Band, manuelle Sortierung, Magnetabscheider und Papierballenpresse ( 1 I )

4 Mechani.\che Vorbehandlung votz Ahfiillen

1 44

4.2 Aggregate zur Materialtrennung a) Magnetabscheider

In vielen Abfallfraktionen befinden sich Teile aus Eisen, die vor der Behandlung entfernt werden mussen, um z. B. die nachfolgenden Aufbereitungsaggregate zu schutzen. Auch in einem Produkt wie Kompost sind solche Teile unerwunscht, da sie die Verkaufsfahigkeit des Materials nicht gerade fordern. Die Entfernung von Eisenteilen, die fast ausnahmslos der Verwertung zugefuhrt werden kbnnen, ist recht unproblematisch und erfolgt durch Magnetabscheider. In fast allen Behandlungsanlagen werden die Abfalle im Rahmen der mechanischen Vorbehandlung an einer Magnetstation vorbeigefuhrt. Dabei unterscheidet man im wesentlichen drei Arten von magnetischen Aggregaten: Magnetbandrolle Magnettrommel, die getrennt vom Forderband installiert ist - Uberbandmagnet, der uber dem Transportband fur die Abfalle in geringem Abstand quer zur Laufrichtung oder am Abwurfende in Laufrichtung angeordnet ist. Diese Magnetform kommt in der Regel nur bei vorgesiebtem Abfall zur Anwendung, da nur dann der Abstand zwischen den Magneten und dem Transportband gering gehalten werden kann -

-

Eisenabwurf

Unmagnetisches

Abb. 4-2: Schema einer Magnetbandrolle (nach 1 )

4.2 Aggregate zur Materialtrennung

145

Unrnagnetisches

Abb. 4-3: Schema einer Sortierung mit Uberbandmagnet (nach 1)

b) Windsichter Zur trockenen Vortrennung von Materialien unterschiedlicher Dichte werden Windsichter eingesetzt. Diese konnen z. B. aus einem Abfallstrom Papier und Kunststoffe von den schwereren Bestandteilen trennen. Je nach Art des eingesetzten Windsichters konnen auch Materialien mit relativ eng beieinander liegenden Dichtewerten gut getrennt werden. Die einfachste Form eines Windsichters ist der Steigruhrsichter. Dabei wird das zu trennende Material im oberen Bereich des Sichtraums aufgegeben. Der aufwarts gerichtete Luftstrom wird so dosiert, daB das Leichtgut nach oben ausgetragen wird. In einem nachgeschalteten Zyklon erfolgt dann die Abtrennung des Leichtgutes von der Tragerluft. Das Schwergut wird im unteren Bereich des Sichtraums uber eine Zellenradschleuse ausgetragen. Eine Erhohung der Trennscharfe erreicht man durch einen Zickzacksichter, der mit geschlossener Luftfuhrung arbeitet. Der Sichter besteht aus einem rechteckigem Kanal, der durch zickzackformige Wande in mehrere Rohre unterteilt wird. Durch einen geneigten Siebboden wird Luft eingeblasen. Das Aufgabegut fallt auf diesen Boden und wird von dem Luftstrom mitgerissen. Die zickzackformigen Wande fuhren zu einer Streuung, die eine Trennung von leichten und schweren Stoffen ermoglicht. Wahrend schwere Fraktionen wie Glas, Steine und Keramikteile auf den Siebboden zuriickfallen und am Ende der Neigung abgezogen werden, verlassen die Eine andere Form des Steigrohrsichters ist der Schwebesichter, ein im oberen Teil konisch verjungender, stehender Zylinder, der im unteren Bereich mit einem Siebboden ab-

Aufgabegul

1 ,.,--I

Schwerfraktion

Mittelfraktion

Leichtfraktion

Abb. 4-4: Schema eine Horizontalstrom-Windsichters (nach 1 )

geschlossen ist. leichteren Teile die Sichterrohre an deren oberen Ende. Auch hier erfolgt in einem nachgeschalteten Zyklon die Trennung des Leichtgutes von der Luft. Der Eintrag des Materials erfolgt im oberen Teil des Zylinders. Das Material fallt Richtung Siebboden, der von unten mit Luft durchstriimt wird. Wahrend schwere Teile auf dem Boden liegen bleiben und von dort ausgetragen werden, gelangen die leichteren Teile iiber eine Rohrleitung in den Zyklon. Hier erfolgt das Abscheiden z. B. von Papier und Kunststoffolien von der Tragerluft. Eine weitere Form der Windsichter stellt der Horizontcilstrcimsichter dar, bei dem die Luftstromung quer zur FlieBrichtung des Aufgabematerials gefuhrt wird. Schwere Teile

Abb. 4-5: Blick in eine Siebtrommel, in der mit Hilfe der Windsichtung leichtes Material separiert werden kann.

4.2 Aggregate zur Materiultrennung

147

werden durch den Luftstrom nicht abgelenkt und fallen senkrecht in einen Trichter. Mittelschwere Teile werden leicht abgelenkt und fallen in einem seitlich versetzten zweiten Trichter. Nur die leichten Teile werden von dem Luftstrom seitlich aus dem Sichter ausgetragen und in den Zyklon gelenkt. Der Trenngenauigkeit sind bei diesem Verfahren allerdings Grenzen gesetzt. Eine besondere Art an Trennaggregaten stellen die Luftsetzmaschinen wie der Steinausleser dar. Dieser arbeitet nach dern Prinzip des FlieBbettes. Das zu behandelnde Gut fallt auf ein geneigtes Sieb, dessen Poren von unten mit so vie1 Luft durchstromt werden, daB sich die leichten Bestandteile abheben und Richtung unterer Kante des Siebs flieBen. Dagegen werden die schwereren Bestandteile durch die Bewegung des Siebbodens in entgegengesetzter Richtung zur hoher gelegenen Siebkante befordert. Diese Prinzip eignet sich z. B. zur Hartstoffauslese aus Komposten.

c) NaRtrennaggregate Um z. B. die im Rahmen der Windsichtung anfallende Schwerfraktion aus Glas, mineralischen Bestandteilen, NE- und FE-Metallen (Nicht-Eisen- bzw. Eisenmetalle) sowie feuchten organischen Anteilen zu trennen, bedarf es des Einsatzes von NaBverfahren. Die FE-Metalle werden allerdings im Vorfeld wie bereits geschildert uber Magnetabscheider abgetrennt. Eines der moglichen NaBverfahren ist die Schwertriibesortierung. Diese ist ein Dichtetrennverfahren, das z. B. in der Aufbereitung mineralischer Rohrstoffe das vielleicht wichtigste Sortierverfahren darstellt. Als Trennmedium wird dabei eine Suspension aus Wasser und fein gemahlenen Schwerstoffen eingesetzt. Die Dichte dieser Suspension kann durch eine Veranderung des Verhaltnisses von Wasser und Schwerstoffen eingestellt werden. Die Trenndichte wird so eingestellt, daB die spezifisch leichteren Anteile aufschwemmen und uber ein Kratzband entfernt werden konnen, wahrend das Schwergut absinkt und z. B. mit einem Becherwerk ausgetragen werden kann. Auch Stoffe, die in ihrer Dichte eng beieinander liegen, konnen auf diese Weise gut voneinander getrennt werden. So ist das Verfahren hervorragend geeignet, urn Inertstoffe, NE-Metalle und Glas voneinander zu trennen. Ein anderes Verfahren ist der Aufstromsortierer, der wie ein Windsichter arbeitet, jedoch als Trennmedium nicht Luft sonder Wasser verwendet. Mit diesem Verfahren lassen sich feuchte organische Stoffe, deren Dichte nur wenig von der des Wassers abweicht, von Metallen, Glas und anderen Inertstoffen abtrennen. Letztere sinken ab, wjhrend dic organischen Materialien durch einen geringen Aufstrom an die Oberflache gelangen.

4 Mer.hutii.sclzr Vorbehandluri~voiz Abfalleti

148

d) Optische Sortierung Eine besondere Form an Sortieraggregaten stellen optische Sortiergerate dar, die bei der Altglasverwertung eingesetzt werden. Hier gilt es, WeiB- von Buntglas zu trennen, da schon geringste Mengen an Braun- und Griinglas die Erzeugung von reinem WeilJglas verhindern wiirden. Bei diesem Verfahren werden Farb- und Reflcxionseigenschaften der einielnen Glastypen mit Hilfe von Fotozellen ausgenutzt.

4.3 Literatur (I)

SattlerEmberger: Behandlung fester Abfalle. Vogel Buchverlag 1995

Weiterfuhrende Literaturhinweise Bilitewski et al.: Abfallwirtschaft. Springer-Verlag 1998 Forstner et al.: Umweltschutztechnik. Springer-Verlag I995 Keller/Schenkel (Hrsg.): Abfallwirtschaft und Recycling. Vulkan-Verlag Essen 1992 Thome- Kozmiensky: Sonderabfall-Wirtschaft. EF-Verlag I 993

5

Thermische Behandlung von Abfallen

5.1 Grundlegende Aspekte der thermischen Behandlung Wie in Kap. 2 erlautert, unterscheidet das KrW-/AbfG zwischen Abfallen zur Verwertung und zur Beseitigung. Hinsichtlich der Verwertung 1st dabei eine stoffliche bzw. thermische Verwertung moglich, wenn bestimmte Parameter zutreffen bzw. eingehalten werden. Zahlreiche Diskussionen und auch gerichtliche Prozesse zeigten, da13 der Unterschied zwischen einer Beseitigung und einer Verwertung nicht so eindeutig ist, wie es nach dem KrW-/AbfG zunachst erscheinen mag. Bei der Behandlung von Abfallen denken insbesondere Deponiebetreiber derzeit an die thermische Behandlung. Denn nach Ablauf gewisser Ubergangsfristen in der TASiedlungsabfall im Jahre 2005 steht zu erwarten, da13 es nur mit einer thermischen Behandlung moglich ist, den dann erforderlichen Wert von maximal 5 Masse-% an organischem Anteil (des Trockenriickstands der Originalsubstanz, bestimmt als Gluhverlust) fur die Deponierung von Abfallen zu erreichen. Grundsatzlich mu13 bei der Behandlung von Abfallen zwischen festen und flussigen Abfallen unterschieden werden, auch wenn Abfalle derselben Konsistenz durchaus dieselbe Behandlung (z. B. die thermische) erfahren konnen. Nun mag es zwar ubergreifend betrachtet nur eine begrenzte Zahl an thermischen Behandlungs- und Beseitigungsverfahren geben, im Detail gibt es aber mittlenveile eine kaum zu iiberblickende Vielzahl an Techniken der diversen Anlagenbauer. Die Fachliteratur bietet zu jeder thermischen Behandlungsart eine Vielzahl spezieller Lekturen, die auf diese Details eingehen. In diesem Buch kann nur ein Uberblick iiber die derzeit zur Verfugung stehenden Techniken vermittelt werden, der auch keinen Anspruch auf Vollstandigkeit erhebt. Dabei wurde auf bereits vorhandene Literatur, aber insbesondere auch auf Materialien von Anlagenbauern und -betreibern zuruckgegriffen, sowie auf Fachartikel in entsprechenden Zeitschriften, die neue Tendenzen und Entwicklungen aufzeigen.

150

5 Thermische Brhundlutzg \)on Ahjailen

5.1.1 Zur Geschichte der Miillverbrennung Wer glaubt, die Mullverbrennung sei eine Erfindung heutiger Tage, der irrt. Bereits 1891 beauftragte die Berliner Stadtverwaltung Fachleute mit einer Studie, Alternativen zur Verwendung von Mull als Dunger vor den Toren der Stadt zu suchen. Zu groB waren nicht nur in Berlin die jahrlichen Mullmengen geworden. Das Aussortieren nicht verwertbarer Stoffe war aufwendig, unhygienisch und ineffektiv. Wildes Abkippen von Mull war an der Tagesordnung. So entstand die Idee der Mullverbrennung, wie sie damals in England schon seit Jahren bekannt war. Bereits 1881 war in Manchester die erste Hausmullverbrennungsanlage (HMVA) gebaut worden. I893 standen in 55 englischen Stadten 72 Anlagen mit 57 Ofen. Doch fur diese Ofen, die sich die Berliner Stadtvater und Planer in England anschauten, konnten sich die Deutschen nicht begeistern. Die erreichten Temperaturen waren zur Dampferzeugung zu niedrig, fur die reichlich anfallenden Ruckstande gab es keine Verwendung und fur die Feuerung mul3te vie1 Kohle als Zusatzbrennstoff hinzugegeben werden. Die Hamburger Stadtvater, von Lhnlichen Mullproblemen geplagt wie die Berliner, machten dagegen ,,Nagel rnit Kiipfen". Sie lieBen sich von der englischen Firma Horsfall eine Mullverbrennungsanlage (MVA) konzipieren, die am 0 1.01.1896 mit 36 Ofenzellen in Betrieb ging. 1901 wurde in der Anlage der gesamte Mull von 433.000 Einwohnern sowie der Mull aus dem Freihafen sowie von den Schiffen verbrannt. Und: Mit 3,08 Mark pro t war die Verbrennung billiger als ein Unterpflugen auf dem Acker fur 3,25 Mark pro t. Verwendet wurde die Technik der Rostfeuerung, bei der die Rauchgase in eine zweite Verbrennungskammer entwichen. Glaubt man den Chronisten, so entwichen die leicht braunlich gefirbten Rauchgase fast unbemerkt dem Schornstein und waren nur bei drukkender Luft in der Nachbarschaft bernerkbar. Auch in Berlin hatte mittlerweile die Zeit der Mullverbrennung begonnen. Mit einer neuen Technik, dem Wegnerschen Schmelzofen, ein 6 m hoher Kalkofen, wurde der Mull bei 1.600 bis 2.000 "C verbrannt, da man bis zu 50 95 Kohlenstaub als Zusatzbrennstoff zusetzte. Die Schlacke wurde in einem Wasserbecken abgekuhlt und ,,depniert". Diese Technik hatte allerdings einen gravierenden Nachteil: Das Mauerwerk hielt den hohen Temperaturen nicht lange stand, die Schornsteine sturzten bald ein. Zudem betrugen die Kosten der Verbrennung rnit dieser Technik 17 Mark pro Tonne. Somit war dem Wegnerschen Verfahren in der Praxis ein schnelles Ende beschert.

In England wurde dagegen die Mullverbrennung zielstrebig weiterentwickelt. So wurde in London der Mull um die Jahrhundertwende zum Teil in leicht geneigten, rotierenden

5.I Grundlegende Aspekte der thermischen Behandlung

151

Trommeln von 10 rn Lange und 1 m bis 1,50 m Durchrnesser verbrannt. Vorlaufer des Drehrohrofens waren entstanden. Die Verbrennung wurde mit Koks und Kohle unterhalten. Die heiBen Gase entzundeten und verbrannten den Abfall. Die Rauchgase wurden vor dem Austritt aus dem Schornstein durch einen ,,Wasserschleier" geleitet. Die Anfange der Rauchgasreinigungen waren geboren. Ein solcher Trornmelofen konnte bis zu 60 t Mull pro Tag verbrennen und kostete 5 10.000Mark. In Osterreich war im selben Zeitraum eine andere Technik erprobt worden, die Trockendestillation von Hausmull. Der Wiener Ottermann zeigte, daB man aus 1 kg Mull bis zu 100 1 ungereinigtes bzw. 75 1 gereinigtes Heizgas gewinnen konnte. Diese Technik setzte sich jedoch nicht durch, weil viele Stadte starke Einkommensausfalle ihrer Gaswerke befurchteten (1).

5.1.2 Methoden der thermischen Behandlung Die thermische Behandlung von Abfallen umfaOt folgende Methoden ( 2 ) : Die Verbrennung, die aus den Einzelprozessen der Entgasung, Vergasung, Ausbrand des Kohlenstoffs und Verbrennung der entstandenen Gase zu C02, SO,. NO,, H 2 0 und Asche besteht. Die Pyrolyse/Entgasung als Vorgang der thermischen Zersetzung ohne Einsatz eines Vergasungsmittels bei Temperaturen bis 900 "C unter Freisetzung von H20, Kohlenwasserstoffen (KW), Schwelgasen sowie Teeren und aus Kohlenstoff bestehenden festen Ruckstanden. Die Vergasung als thermische Umsetzung unter Verwendung eines Vergasungsmittels (z. B. Luft, 02,CO;?,Dampf) bei hohen Temperaturen.

5.1.3 Rechtiiche Rahmenbedingungen In Kap. 2 wurde bereits ausfuhrlich auf rechtliche Komponenten der thermischen Verwertung gemaO KrW-IAbfG eingegangen. Sie sollen daher an dieser Stelle nur zur Erinnerung zusammengefaBt und durch Betrachtungen der Anforderungen der 17. BImSchV ( 17. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz)erganzt werden.

5 Ttiermische Rehandlung von Ahfullen

I52

Der Begriff der thermischen Behandlung von Abfallen wird im KrW-/AbfG in Abgrenzung zu einer energetischen Vernierrung verwendet. Letztere versteht den Einsatz von Abfallen als Ersatzbrennstoff. Die Abfdverbrennung wird mit der thermischen Behandlung von ,,Ahfallen zur Beseitigung" (insbesondere Hausmull) gleichgesetzt. Der Hauptzweck ist dabei die Reduktion des Abfallvolumens und des Schadstoffpotentials sowie die Inertisierung des Abfalls. GemaB KrW-IAbfC sind fur eine energetische Verwertung die Aspekte Heizwert des Abfalls, Feuerungswirkungsgrad, Wkmenutzung und Ablagerung ohne weitere Behandlung zu berucksichtigen. Dabei bezieht sich der Einsatz eines Abfalls als Ersatzbrennstoff auf einen unvermischten Abfall, der energetisch verwertet werden soll. Der Begriff ,,Ersatzbrennstoff' ist jedoch deshalb schwer zu fassen, da der Begriff ,,Brennstoff' im Umweltrecht nicht definiert ist. Die materiellen Anforderungen an Einrichtung und Betrieb thermischer Abfallbehandlungsanlagen werden im wesentlichen in der 17. BImSchV, TA-Abfall, TASiedlungsabfall und in der TA-Luft (s. z. B. Berechnung der Schornsteinhohe). Die 17. BImSchV gilt gemaB 9 I fur alle Anlagen, in denen I . feste oder flussige Abfalle oder 2. ahnliche feste oder flussige brennbare Stoffe, die nicht in Nr. 1.2 des Anhangs der 17. BImSchV aufgefuhrt sind.

verbrannt werden. Die Verordnung gilt auch dann, wenn der Hauptzweck der Anlage uberwiegend nicht in der Verbrennung der o. g. Stoffe liegt. In Anlagen, in denen sowohl Stoffe nach Ziffer 1.2 der 4. BImSchV verfeuert werden. als auch die in 5 1 der 17. BImSchV genannten AbfallelStoffe (s. o.), gilt im wesentlichen nur 8 5 der 17. BImSchV, der die Immissionsgrenzwerte festschreibt. Voraussettung: Nicht mehr als 25 % des Brennstoffs bestehen aus den in 8 1 genannten Stoffen (sog. ,,25 %-Regelung"). Die 17. BImSchV gilt u. a. nicht fur Verbrennungseinheiten, die nur fur den Einsatz von -

Holz, Holzresten und Stroh

- flussigen brennbaren Stoffen mit einem Massengehalt von < 10 mg/kg PAK (poly-

-

chlorierte aromatische Kohlenwasserstoffe, wie z. B. PCB und PCP) mit einem Heizwert H, > 29 MJ/kg Destillationsruckstanden aus der Erdolverarbeitung

vorgesehen sind.

5.I Grundlegende Aspekte der thermischen Behandlung

153

§ 3 regelt irnrnissionsbezogene Anforderungen an Anlieferung und Zwischenlagerung der Einsatzstoffe. Dazu gehort z. B., da13

- eine automatische Branduberwachung vorhanden sein mul3, - ein Bunker vorhanden sein muB, wenn feste Abfalle verbrannt werden sollen, - flussige Einsatzstoffe in geschlossenen, gegen Uberdruck gesicherten Behaltern aufzubewahren sind.

3 4 nennt Kriterien der Feuerung, die einzuhalten sind, um einen moglichst vollstandigen Ausbrand der Einsatzstoffe zu erreichen. Die notwendigen Temperaturen sind je nach Abfallart zwischen 850 "C und 1,200 "C festgeschrieben. Mindestens 2 Sekunden mu13 das Verbrennungsgas bei mindestens 6 % Volumengehalt an Sauerstoff irn Ofen verbleiben (bei flussigen Stoffen 3 % Volumengehalt). Zusatzbrenner sind vorgeschrieben. Sie sind einzusetzen, wenn die Anlage angefahren wird oder die Mindesttemperatur unterschritten wird. Die Beschickung der Anlage mit Einsatzstoffen darf erst nach Erreichen der Mindesttemperatur erfolgen.

5 5 enthalt

die Immissionsgrenzwerte fur Tages- und Halbstundenrnittelwerte u. a. fur Staub, organische Stoffe, Schwermetalle und DioxineFurane. (I 7 regelt die Behandlung von anfallenden Reststoffen, dies sind im wesentlichen Schlacke, Filter- und Kesselstaub.

(nach Nachriistunq entsprechend der 17. BlmSchV), in m q h 3

SO2

=

NO,

C,

minimale Mepwerte

HCI

HF

Strub

maxlmalc Mepwcrte

Hq

Schwermetalle

Dioxinel Furane

017. BlmSchV = 100 %

Abb. 5-1: In der Praxis erreichte Werte der Schadstoffbelastung irn Reingas einer Mullverbrennungsanlage (23)

I54

5 Therniische Behundlung von AI?fiilIen

Teil 3 der 17. BImSchV legt in den $4 9-16 Anforderungen an Messung und Uberwachung fest. So sind die Massenkonzentrationen der Emissionen, der Volumengehalt von Sauerstoff im Abgas, die Temperaturen gemaB (j 4 sowie die zur Beurteilung des ordnungsgemaBen Betriebs erforderlichen BetriebsgroBen wie Abgastemperatur, Abgasvolumen, Feuchtegehalt und Druck kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren und auszuwerten. Je nach Zusammensetzung der Einsatzstoffe sind gemaB 5 15 die Massenkonzentrationen an imitierten Schwermetallen einmal wochentlich zu ermitteln und zu dokumentieren. Nach 9 16 muB der Betreiber die zustandige Behorde unverzuglich informieren, wenn Mcssungen ergeben, daB die Anforderungen an den Betrieb der Anlagen zur Begrenzung von Immissionen nicht erfullt werden.

5.1.4 Annahme und Lagerung des Materials Vor der eigentlichen thermischen Behandlung des Abfalls steht die Annahme und Lagerung und ggfl. auch die Analyse des Abfalls. Bei der Annahme des Abfalls in der Rehandlungsanlage erfolgt zunachst die Verwiegung auf der Fahrzeugwaage. Dabei sind drei unterschiedliche Unterbauprinzipien in der Praxis gangig, die hier nicht naher erlautert werden sollen: mechanisch, elektromechanisch, hybrid. Die GroBe der Waage ist entsprechend den Erfordemissen ausgerichtet, ebenso die Auswiegeeinrichtung. Diese kann uber eine mechanische Anzeige verfugen oder auch als EDV-Verbundeinrichtung mit automatischer Lieferscheinerstellung und Gesamtmengenermittlung bestehen. Nach dem Verwiegen gelangt das Material in den Bunker. Zwar gibt es heute einige Anlagen, die schon weitestgehend auf einen Bunker verzichten, doch dies ist aufgrund damit verbundener Nachteile noch die Ausnahme. Denn eine Bunkeranlage sol1 folgende Funktionen erfullen (4): Aufnahme des angelieferten Abfalls Voriibergehende Speicherung bis zur BeseitigungNerwertung Durchmischung und Dosierung des Abfalls zur Aufgabe in die Anlage Vermeidung von Belastigungen durch Staub und Geruch fur die Umgebung der Anlage Die GroBe des Bunkers ist bei der Planung der Anlage gut zu uberlegen. Sie hangt von den wochentlichen NormaldurchsltLen bzw. vom maximal miiglichen Durchsatz ab. Das Volumen wird in der Regel so bemessen, daB bis zum 120fachen des Volumens gelagert werden kann, das pro Stunde durchgesetzt werden konnte.

5.1 Grundlegende Aspekte der thermischen Behandlung

155

Generell unterscheidet man zwischen Plattenband-, Fluch- und Tiefhunkern. Plattenbandbunker, bestehend aus dem Aufgabetrichter und dem Plattenband, dienen der Aufnahme und Dosierung. Ihre Aufnahmekapazitat ist nicht sehr groB, dafur besteht die Gefahr von Materialbriickenbildung. Zwar gibt es auch Plattenbandbunker mit einer gewissen Speichermoglichkeit, dennoch ist dieser Bunkertyp nur fur kleinere Anlagen mit einem geringen Durchsatz geeignet. Gangiger ist eine Kombination aus Tiefbunker mit Krananlage und Plattenbanddosierbunker. Speichern und Dosieren konnen dadurch getrennt werden. Im Normalbetrieb wird nur der Plattenbandbunker bestuckt. In StoBzeiten kann jedoch gegebenenfalls auch der Tiefbunker beschickt werden. Fur Anlagen zur thermischen Behandlung werden im Normalfall Tiefbunker genutzt. Fur ihre Auslegung gilt die Faustregel 1 t Rohmiill = 2,s-3,5 m3 Raumbedarf. Je nach Auslegung der Abkippmoglichkeit unterscheidet man drei wesentliche Formen von Tiefbunkern: Kippkante am Bunkerrand (s. Abb. 5-2); Nachteil: Fahrzeug und Krangreifer konnen kollidieren Kippkante vor dem Bunkerrand, Material gelangt uber eine schrage Rutsche in den Bunker; Nachteil: schlechte Ausnutzung des Bunkervolumens Kippstelle vor dem Bunker, ein Hydraulikschieber entleert das Mullbett in den Bunker; Vorteil: gute Ausnutzung des Bunkervolumens ist moglich

Krangreifer

Abb. 5-2: Tiefbunker mit Kippkante am Bunkerrand

156

5 Therinische Beharidliitig t'on Ahfallen

Flachbunker spielen heute in der Praxis nur eine geringe Rolle. Sie sind zwar wegen der nicht notwendigen Tiefengrundung billiger als Tiefbunker, jedoch benotigen sie vie1 Flache, die in der Regel nicht vorhanden ist. Dazu kornmen betriebliche Nachteile, z. B. bezuglich der Aufgabe des Materials. Vorteil eines Flachbunkers ist die Moglichkeit der Sichtung des aufgegebenen Materials. Da dieses besonders bei der Behandlung von Bioabfall wichtig ist, liegt das Einsatzfeld solcher Bunker z. B. noch in Kompostwerken. Besonderes Augenmerk muB bei den Tiefbunkern auf die Verhinderung von Branden gerichtet werden. Feuerloscher und Sicherheitseinrichtungen sind daher unverzichtbare Bestandteile einer solchen Bunkeranlage. Gluhende Aschereste aus Hausmull und entstehende Faulgase in tieferen Mullschichten des Bunkers kiinnen Brande entfachen. Schon geringe Mullmengen konnen sich nach drei Tagen auf his zu 100 "C erhitzen. Die Gefahr eines Schwelbrandes ist daher am Wochenende besonders grol3. In modernen Anlagen erfolgt die Uberwachung per Infrarot, so daR ein verdeckter Brand schnell erkannt und die Feuerloschanlage aktiviert werden kann. Als Loschmittel wird in der Regel Schaum eingesetzt.

5.1.5 Beschickung der thermischen Behandlungsanlage

Nach einer mechanischen Vorbereitung und Durchmischung kann die Aufgabe des Abfalls erfolgen. Der Miilltransport vom Bunkerraum zum Aufgabetrichter erfolgt rnittels eines Polypgreifers, der von einer Kranbrucke gesteuert wird. Der aufgenommene Mull wird in den Einfiilltrichter gegeben, der einer kontinuierlichen Miillbeschickung dient. Wird nicht zerklcinertes, inhomogenes Material aufgegeben, muB der Trichter ausreichend groR dimensioniert sein, damit es nicht zu einem Materialstau kommt. Verhindert wird letzteres auch durch unterschiedliche Neigungen der vier Seitenwande des Trichters. Das Volumen des Trichters nimmt mindestens den Inhalt einer Greiferfullung auf. Das Verteilungssystern zwischen Aufgabetrichter und dem eigentlichen Beschickungssystem ist der Einfullschacht, auch Schurre genannt. Auch innerhalb dieses Schachtes d a d es zu keinem Materialstau kommen, der eine gleichmaaige Beschickung der Feuerung verhindern wiirde und t u Riickbranden fuhren konnte. Die Schachtwande sind daher durch wassergekuhlte Doppelmantelkonstruktionen, wassergekuhlte Absperrschieber oder Membranwandkonstruktionen gegen Warmeeinwirkung geschutzt (4). Nach dem unteren Ende des Schachtes folgt die Dosiereinrichtung, die hydraulisch oder mechanisch angetrieben wird. Beispiele solcher Beschickungsanlagen sind Wanderroste, Plattenblnder oder Aufgabetische/-stoBe1. Betrachtet man den Aspekt der ,,Aufgabe", so ist auch der fliissigc Brennstoff fur die Zund- und Stutzbrenner zu beriicksichtigen. Die Ziel- und Stutzfeuerung z. B. einer MVA hat die Aufgabe (4),

5.1 Grundlegende Aspekte der thermischen Behandlung

157

- den aufgegebenen Mull zu zunden, - einen guten Ausbrand des Materials sicherzustellen,

850 "C zu gewahrleisten, auch nach der letzten Verbrennungsluftzufuhr, - den Feuerraum beim Anfahren bis zur Mindesttemperatur vorzuwkmen, - beim Anfahren der Anlage die Mindesttemperatur bis zur Behandlung des noch im Feuerraums befindlichen Abfalls zu halten. - eine Temperatur von mindestens

In der Regel sind die Hilfsbrenner als Zundbrenner im Feuerraum bzw. als Stutzbrenner in der Nachbrennzone angeordnet.

5.1.6 Komponenten einer MVA Unabhangig von dem Feuerungssystem gestaltet sich der Aufbau einer Mullverbrennungsanlage mit Wannenutzung in der Regel folgendemaBen(4):

Komponente 1: Anlieferungsbereich Dieser Bereich mit Waage, Buro, ggfl. Analyselabor, Abkippstelle, Mullbunker, Beschickungsvorrichtung kann bis zu 80 % des Flachenbedarfs einer MVA ausmachen. Komponente 2: Behandlungseinrichtungen Je nach einzusetzendem Abfall muB dieser vor der Beschickung zerkleinert und homogenisiert werden. Diese Behandlung erfolgt z. B. mit Scheren bzw. Brechern und Miihlen. Komponente 3: Beschickungsreinrichtung Der zerkleinerte und durchmischte Abfall wird per Kran in den Beschickungstrichter gegeben und gelangt von dort uber den Mullschacht in den Feuerraum. Komponente 4: Feuerraum Der Feuerraum kann je nach Verbrennungssystem und Gegen- bzw. Gleichstromfuhrung der Abyalle und des Rauchgases unterschiedlich ausgebildet sein. Die zur Verbrennung benotigte Luft wird einerseits aus dem Mullbunker abgesaugt, wodurch im Bunker eine Unterdruckbeluftung erreicht wird. Uber Unterwindgeblase wird zusatzlich Primkluft in den Feuerraum geblasen. Mit weiteren Geblasen kann zur Erhohung der Turbulenz im Feuerraum zusatzlich Sekundkluft zugefuhrt werden. Die Fuhrung der Verbrennungsluft und deren Verteilung im Feuerraum beeinflussen stark den Grad des Ausbrandes. Bei einem Rostofen bestehen die Feuerraurnwande aus einem mit Wasser gefullten Rohrsystern des Dampfkessels. Die freigesetzte W 5 m e wird damit abtransportiert.

I58

5 Thunnische Behutidlung

LWZ

Ahfullen

Komponente 5: Austragseinrichtungen An fcsten Ruckstanden fallen bei der Verbrennung Rostabwurf oder -durchfall an sowie Flug- bzw. Filterstaub aus den Kesselzugen und der Rauchgasreinigung. Die Entaschungs- und Entschlackungssysteme richten sich nach dem gewiihlten Verbrennungssystem. Der Rostdurchfall wird uber Rutschen oder Ketten transportiert und rnit dem Rostabwurf z. B. uber ein Plattenband in ein Wasserbad geleitet, urn das Material abzukuhlen. Die so abgeloschte Rohschlacke wird uber ein Transportband dann dem Schlackebunker zugefuhrt und dort bis zur Zerkleinerung bzw. zum Abtransport zwischengelagert. Das leicht basische Loschwasser wird bis auf mindestens 30 "C abgekuhlt und dann in den Vorfluter geleitet. Die Flugasche aus den Kessekugen, Elektrofiltern sowie Filtersacken wird in der Regel mit Forderschnecken oder Druckkettenforderem ausgetragen.

Komponente 6: Anlage zur Rauchgasreinigung Die bei der Verbrennung entstehenden Rauchgase werden einer Reinigungaanlage zugeleitet, die aufgrund geanderter Emissionsgrenzwerte fur bestimmte Stoffe in den letzten Jahren immer komplexer und sichtbar umfangreicher geworden 1st. In mehreren Stufen werden Staub und Schadgase elektrostatisch (E-Filter) und absortiv (naB) oder adsortiv (trocken) his auf die zulassigen Werte gemaB TA-Luft aus dem Rauchgas herausgetrennt. Komponente 7: Kamin Nach der Reinigung wird das entstaubte und sorbtiv gereinigte Rauchgas rnit Hilfe von Saugzugebliisen uber Rauchgaskanale letztlich uber den Kamin nach auBen gefuhrt. Komponente 8: Anlage zur Energienutzund-erzeugung In vielen Anlagen wird die Verbrennungs- und Rauchgaswarme zur Erzeugung elektrischer Energie genutzt. Im Dampferzeugungsteil Fillt dabei hochgespannter HeiBdampf an, der in einer Turbine entspannt wird. Diese ist mit einem Stromgenerator gekoppelt. Der Dampf gelangt in wasser- oder luftgekuhlte Kondensatoren und wird in einem Kreislauf als Kondensat dem Dampferzeuger wieder zugefuhrt.

5.1.7 Der Verbrennungsvorgang Die Verbrennung der Abfalle verlauft in mehreren Schritten ab (2):

Phase 1: Thermische Trocknung Bei Temperaturen von ca. 100 "C wird die Feuchte verdampft und rnit dem Rauchgas abgefuhrt. Diese Bruden mussen durch den Nachverbrennungsraum rnit seinen hohen Temperaturen gefuhrt werden, um Geruchsfreiheit und Sterilitat zu gewahrleisten.

5.2 Rostqfentechnik

159

Phase 2: Entgasung Nach der Durchwkmung erfolgt bei 250 "C bis 600 "C die Entgasung des Materials, bei der fluchtige Schwelgase unter Warmezufuhr z. B. durch im Gegenstrom gefiihrte Rauchgase aus dem Abfall austreten. Diese miissen durch Verwirbeln mit der Verbrennungsluft gut gemischt werden. Eingeblasene Sekundkluft unterstiitzt diesen Vorgang.

Phase 3: Verbrennung Bei ca. 500 "C kommt es zur Ziindung und Verbrennung fliichtiger Anteile. Phase 4: Schwelgasaustrieb Im Temperaturbereich von 500 "C bis 800 "C wird das Brennstoffbett soweit durchwarmt, daB Schwelgase ausgetrieben werden und es zu einer Aufkohlung des Materials kommt.

Phase 5: Abbrand Bei ca. 1000 "C erfolgt im stark bewegten Brennstoffbett ein Vergasen und Verbrennen der Aufkohlungsprodukte und des Koks. Phase 6: Ausbrand Bei maximal 1.100 "C erfolgt der Ausbrand des Restkohlenstoffs in der Asche bei hohem LuftiiberschuB. Die ersten beiden Phasen nehmen einen GroBteil der Zeit des Verbrennungsvorgangs ein. Daher beanspruchen Trocknungs- und Entgasungszone fast die Halfte der Rostlange.

5.2 Rostofentechnik 5.2.1 Grundlagen der Rostesysteme Rostesysteme sind primlr zur Verbrennung fester Abfalle geeignet. Folgende Rosttypen unterscheidet man allgemein: - Schiirroste

als Vorschub-, Ruckschub-, Schiittel-, Dreh-, Umwalzkipprost, Gegenlauf-, Uberschubrost - nicht selbst schurende Roste, feststehend oder bewegt als Plan-, Schrag-, Treppen- und Trog-, Wander-, Stufen-, Walzenrost.

I60

5 Thet-mische Behundlung von Ahfallen

Rostsysteme mit einem Wanderrost sind heute die Methode der Wahl zur Hausmullverbrennung, doch wird auch fur diesen Anwendungsbereich die Wirbelschichttechnik zunehmend weiterentwickelt.

Abb. 5-3:Feuerraum mit Walzenrost im MHKW Essen-Karnap (7) Um auf das Rost zu gelangen, mul3 der Mull zunlchst uber einen Einfulltrichter aufgegeben werden. Auf dem Rost wird der Mull dann langsam in horizontaler oder geneigter Richtung durch den Verbrennungsofen bef6t-dert. Mit Hilfe der eingefuhrten Verbrennungsluft wird der Mull getrocknet, verbrannt und zu Schlacke ,,gesintert". Innerhalb des Ofens laRt sich daher eine Trocknungs-/Zundzone, eine Hauptverbrennungs- und letztlich eine Nachbrennzone unterscheiden. Die Rostbeluftung mit Primarluft erfolgt aus dem Bereich unterhalb des Rostes her. Der Rostbelag besteht aus mehreren Reihen feststehender oder sich bewegender Roststabreihen, die den Mull transportieren und die Primarluft verteilen. Die Luft wird durch kleine Offnungen im Rostbelag durch ein Geblase in die Brennstoffschicht geprel3t (Unterwindpressung). Die Rostbeluftung erfolgt in der Regel unterstochiometrisch, so dal3 die Verbrennung unvollkommen ist. Dadurch entstehen unverbrannte Case wie CO und Hz,die unter Zufuhr von SekundLluft in der Brennkammer nachverbrannt werden mussen. Etwa 5-8 t Luft werden pro t Abfall mit Luftuberschul3zahlen von 1,5-2,5 in den Feuerraum geblasen.

161

5.2 Rostofentrchnik

Damit liegt ein zweistufiges Verbrennungssystem vor, das standige Versinterungen und Anbackungen im Feuerraum verhindert. Die Rostoberflache ist starken thermischen Belastungen ausgesetzt, wodurch die Standzeiten der Rostblocke begrenzt sind. Um diese Zeiten zu verlangern, empfehlen sich wassergekiihlte Rostblocke. Ein Beispiel hierfiir sind die Aquaroll-Rostblocke mit integrierter Energieriickgewinnung der von Roll AG, Zurich. Abbildung 5-4 zeigt das Prinzip dieses Systems. Die Rostblocke werden standig von Kiihlwasser durchflossen, das in einem W h e t a u s c h e r durch die kalte Verbrennungsluft abgekuhlt wird. Die aus dem Abfallbett aufgenommene Warme gelangt damit in den Verbrennungsraum zuriick. Die Wande des Feuerraums selbst bestehen aus einem dichten Rohrsystem, das mit Wasser gefiillt ist. Dieses transportiert die entstehende Warme ab. Eine andere Methode ist das flachige Einblasen von Tertiarluft durch die Seitenwande. Ziel des Abkiihlens der Feuerraumwande ist es, unter dem Schmelzpunkt der Flugascheteilchen zu bleiben. Bei Temperaturen von iiber 850 "C,die die 17. BImSchV vorschreibt, liegen diese Teilchen in einem teigige Zustand vor. Sie backen sich sofort an den Feuerraumwanden oder an den Kesselheizflachen an und engen auf Dauer den Feuerraumquerschnitt ein bzw. verringern den Wirkungsgrad des Kessels (4).

Wiirmeeinwlrkung VerbrennunQslM

Rostblock

Wasser 70 "C

Verbrennungs-

Abb. 5-4: Aquaroll-Rostblocke mit integrierter Energieruckgewinnung (1 0)

162

5 Thermische Behundlung von Abfullen

Der Feuerraum ist unten durch das Rost, an den Seiten durch die gekuhltednicht gekuhlten Wiinde und nach oben durch eine Decke oder die Heizflache des Kessels begrewt. Die Verbrennung findet zum GroBteil iiber dem Rost statt, da der A b f d einen hohen Gehalt an fluchtigen Bestandteilen beinhaltet. Die meterhohen Flammen im Feuerraum zeugen hiervon. Die Geometrie des Feuerraurns ist von entscheidender Bedeutung fur die Gasstromfuhrung und die Verbrennung und damit fur den Ausbrand insgesamt. Folgende Faktoren spielen dabei eine wesentliche Rolle (4): Art und Konstruktion des Rostes Verbrennungsablauf auf dem Rost mit Trocknung, Entgasung, Verbrennung und Ausbrand mit dem Ziel, eine rasche Wkmezufuhr oder -abfuhr zu gewahrleisten eine ausreichende Verweilzeit der Abgase im heil3en Feuerungsbereich zu gewlhrleisten (s. auch 17. BImSchV) Gewahrleistung einer guten Durchmischung der Abgase, urn deren vollstandigen Ausbrand zu erreichen Verhinderung einer Versinterung der Flugasche an den Wanden und am Kessel durch eine partielle Abkuhlung der Abgase

0 Aufgabevorrlchtung 0 Walzenrost @ Gleichstrm-Feuerraum @ Verbrennungsluftzufuhr

6)Oberluftzugabe @ Brenner @ Nachbrennzone @ Schlackenaustrag I

Abb. 5-5: DBA-Gleichstromfeuerung mit Walzenrost (9)

5.2 Rostofentechnik

163

Die Feuerraumgeometrie richtet sich danach, ob Gleich-, Gegen- oder Mittelstromverhrennung betrieben wird. Bei der Gleichstromverbrennung ziehen der Brennstoff (die Abfalle) und die Abgase in gleicher Richtung durch den Feuerraum. Das Abgas wird am Rostende abgezogen. Insbesondere bei einem heizwertreichen Mull wird dieses Prinzip angewandt, da eine zu hohe Temperatur im Feuerraum vermieden und die Trocknungszone verlangert wird. Bei der Gegenstromverbrennung stromen die Abgase dem Brenngut entgegen, und die Abgase werden am Rostbeginn abgezogen. Dieses Prinzip wendet man dann an, wenn es gilt, vonviegend feuchte Abfalle mit niedrigen Heizwerten zu verbrennen. Diese benotigen eine langere und intensivere Verbrennung. Dieses geschieht durch Strahlungsflachen und durch ein Zuriicktransportieren der bei der Verbrennung freigesetzten Warme in das Brennstoffbett. Da die Abfallqualitaten in der Regel stark schwanken, werden beide Systeme haufig miteinander kombiniert. Bei der Mittelstromfeuerung ist die Nachbrennkammer uber der Hauptverbrennungszone des Rostes angeordnet. Die Rauchgase stromen ohne Umleitung nach oben. In der Regel ist der Eintritt in die Nachbrennkammer verengt, so daR Sekundiirluft oder rezirkuliertes Rauchgas gezielt eingedust werden kann. Erreicht wird so eine hohe Turbulenz und gute Durchmischung der Rauchgase und damit deren guter Ausbrand. Die 17. BImSchV fordert eine Temperatur von mindestens 850 "C in der Nachbrennzone. Diese Zone beginnt nach der letzten Sekundarluftzugabe. Die Abgase miissen mindestens 2 Sekunden dort verbleiben. Damit ist die mittlere Verweilzeit des gesamten Abgasvolumenstroms gemeint, denn Teilgasstrome konnen je nach Feuerungsprinzip unterschiedliche Venveilzeiten aufweisen.

5.2.2 Beispiel 1: Das MHKW Iserlohn Bereits 1970 gingen am Standort Iserlohn zwei Ofenlinien mit Kapazitaten von je 8 t/h in Betrieb. Mit der ersten Ausbaustufe kurze Zeit spater produzierte die Anlage Fernwarme, lieferten zwei Gegendruckturbinen den Strom fur den Eigenbedarf des Werkes. 1973 wurde eine dritte Kessellinie fur die Verbrennung von 16 t/h erbaut, von denen man 8 t/h praktisch umsetzen konnte, da der genehmigte Durchsatz von insgesamt max. 24 t/h festgeschrieben blieb. 1980 wurde das Werk mit einer Rauchgaswasche mit angeschlossener Eindampfanlage fur die Abwasser nachgeriistet. 1993 wurde die Anlage aufgrund vorgesehener erhebli-

5 Tlzermische Behcmdlutig

164

voti

Ahfullen

cher Anderungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz neu genehmigt fur eine Jahreskapazitat von 230.000 t. Damit kann der Bctreiber, die Abfallentsorgungsgesellschaft des Markischen Kreises (AMK), den Mull des gesamten Kreises mit seinen ca. 460.000 Einwohnern entsorgen.

Verfahrensubersicht (vereinfacht)

JJl

Abb. 5-6: Schematischer Aufbau des MHKW lserlohn ( 5 )

Der Autbau des MHKW Iserlohn laBt sich wie folgt beschreiben ( 5 ) : Der Mull gelangt zunachst in den Mull-Tiefbunker innerhalb einer Entladehalle. Von dort wird er uber einen Kran den1 Aufgabetrichter des Mullkessels zugefuhrt. Grobstuckiger Abfall wird mittels einer Rotorschere zerkleinert. Der Mull gelangt danach auf Vorschubroste. Diese transportieren und wenden ihn, so daR das Feuer standig geschurt wird. Die vom Mullbunker abgesaugte Luft wird als Verbrennungsluft (Primarluft) fur die Feuerung genutzt. Die zur Nachbrennung notwendige sekundare Luft wird aus dem Kesselhauskeller gesaugt. Auch die entstaubten Rauchgase aus dem Bereich hinter dem Elektrofilter werden dort abgezogen und in die Nachverbrennung geblasen. Diescs hat auch den Vorteil, daR die Bildung von Dioxinen, Furanen und Stickoxiden verringert werden kann. Der Feuerraum selber ist als Mittelstromsystem ausgelegt. Die Vergasungsprodukte werden dabei aus dem Niedertemperaturbereich durch die Hauptbrennzone in Richtung des Verbrennungsablaufs gefuhrt. Dadurch und durch den langen Aus-

5.2 Rostofentechnik

165

brennweg kommt es zu einer vollstandigen Umsetzung aller Rauchgasbestandteile. Die Mittelstromfeuerung ermoglicht auch die vorgeschriebene Verweilzeit der Rauchgase von mindestens 2 Sekunden. Zur Kuhlung der Wande besteht ein wasserfuhrendes Rohrsystem. Das Wasser wird zur Erzeugung von hochgespanntem Dampf und letztlich von Strom und Fernwarme genutzt. Das Kondensat wird wieder zuriickgefuhrt. Der Austrag des Rostdurchfalls erfolgt uber zwei StoBelentschlacker und einem Entascher. Das Material wird im Wasserbad abgekuhlt und von Gurtbandern in die neu errichtete Schlackehalle transportiert. Die Schlacke wird primar im Wegebau eingesetzt. Der im Kesselraum anfallende Flugstaub wird als Verfullmaterial untertage eingesetzt. Zusatzfeuerung fur Gas und 0 1 garantieren die in der 17. BImSchV vorgeschriebene Mindesttemperatur von 850 "C. Die Rauchgase werden nach dem Kessel von einem Elektrofilter (E-Filter) entstaubt. Der Staub wird ebenfalls untertage eingelagert. Nach dem E-Filter gelangen die vorentstaubten Gase iiber einen Warmetauscher in ein mehrstufiges Wbchersystem. Die Rauchgase werden hier von dem Reststaub und Schwermetallen befreit. Als Neutralisationsmittel werden Kalkmilch und Natronlauge verwendet. Das Waschwasser wird zwei Aufbereitungsanlagen zugefuhrt. An beiden ist jeweils eine Eindampfanlage angeschlossen. Eine der beiden Aufbereitungsanlagen dient dem sauren Waschwasser, die andere der Behandlung von neutralem Wasser. Als Produkte entstehen Natriumchlorid und Gips bzw. Natriumchlorid und Natriumsulfat. Das Waschwasser selber wird im Kreis gefuhrt. Der Filterkuchen aus den Aufbereitungsvorgiingen wird untertage verbracht. Zur Entstickung werden die Rauchgase anschlieBend durch eine Entstickungs- und eine Dedioxinierungsanlage geleitet. Jeweils drei voneinander getrennte Anlagen sind hiervon vorhanden. Die Entstickung erfolgt iiber eine selektive katalytische Reduktion (SCR-Verfahren), Die Rauchgase werden zunachst durch einen speziellen Katalysator gefuhrt, der die Stickoxide, Dioxine und Furane in Stickstoff, Kohlendioxid und Wasser umwandelt. Danach nehmen Sicherheitsfilter die Abscheidung feinster Restschadstoffe vor. Erstmals kamen dabei in einem MHKW Adsorber auf Basis einer zirkulierenden Wirbelschicht mit nachgeschaltetem Gewebefilter zum Einsatz, wobei die Wirbelchicht mit Zeolith als anorganischem, nicht brennbarem Adsorbens betrieben wird.

5.2.3 Beispiel 2: Das MHKW Essen-Karnap Bereits 1939 entstand am Standort Karnap ein steinkohlengefeuertes Kraftwerk der RWE AG, in dem ab 1957 getrockneter Emscherschlamm und nach einigen Umrustungen 1963 erstmalig Hausmull und hausmullahnlicher Gewerbeabfall der ,,KarnapStadte" (Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Miilheim) verbrannt wurde und bis heute noch verbrannt wird. Da die bestehende Anlage 7unehmend nicht mehr dem Stand der Technik entsprach, wurde zu Beginn der 80er Jahre ein neues Kraftwerk geplant, konzipiert als MHKW. 1987 ging dieses Werk rnit drei Verbrennungslinien bei insgesamt 560.000 t Mull Jahreskapazitat in Betrieb. 1993 nahm eine vierte Linie ihren Betrieb auf, wodurch die jahrliche Veraschungsleistung auf ca. 740.000 t Mull erhoht wurde. Damit i b t die Anlage die gr6Bte Deuthchlands. In den 90er Jahren wurden zusatzliche Rauchgasreinigungsstufen eingebaut und eine Eindampfanlage zum Zweck eincr abwasserfreien Betriebsfuhrung installiert. Bis zu 3.500 t Restmull werden dern MHKW taglich zugefuhrt. An 13 Abkippstellen wird der Hausmull in einem entsprechenden Bunker von ca. 17.000 m3 Volumen entladen, an drei weiteren Stellcn Sperrmull in einem separaten, kleineren Bunker. Dort wird diese Fraktion zerkleinert und dann dem Hausmullbunker zugeleitet. Krananlagen mit Polypgreifer befordern den gestapelten Mull zu den Aufgabetrichtern der vier Kesselanlagen. Uber Fallschachte rutscht der Mull zu den Aufgabeeinrichtungen und wird mit hydraulischen Schiebern in die Feuerraume gedruckt. Jeder der vier Feuerrlume ist mit einern 30" geneigten Verbrennungsrost aus sechs hintereinander angeordneten Walzen (5,5 bzw. 6 m lang und 1,5 m Durchmesser) ausgestattet. Die Drehung der Walzen schurt und wendet den Mull. Bei ca. 1 .OOO "C wird der Mull - ca. 26 t/h je Kesseleinheit - innerhalb von ca. 60 Minuten durch den Feuerraum transportiert. Der ausgebrannte Miill fallt zum Abkuhlen in ein Wasserbad. Die entwasserte Asche (als Roslasche bezeichnet) wird dann in den Aschebunker befordert. Die ca. 1 .000 "C heil3en Rauchgase stromen aus dem Feuerraum zunachst in den Dampferzeuger. Hier wird die aus dem Mull entbundene Wlrmeenergie auf Wasser bzw. Dampf iibertragen. Die Wande des Kessels bestehen aus wasserdurchstromten Rohren, die pro Kessel eine Lange von 80 km bei 34 mm Rohrdurchmesser ausmachen. Durch das verdampfende Wasser in den Rohren erzeugt jcder Kessel ca. 70 t/h Dampf, der unter 40 bar und 400 "C energetisch genutzt wird.

5.2 Rostojentechnik

167

I/

I68

5 Thrrrni,sche Behandlung von Ahfullen

Das Kauchgas verlafit mit 200 "C den Kesselraum und stromt zur Rauchgasreinigungsanlage, die aus vier Stufen besteht: Elektrofiltcr zur Entstaubung Wascheranlage zur Entschwefelung und Fallung der Schwermetalle Filtersysteme mit Aktivkohle zur Abscheidung von Dioxinen, Furanen und den restlichen Schwerrnetallen Katalysatorsystem zur NO,-Reduktion Dcr im Elektrofilter abgeschiedene Staub wird durch eine Klopfeinrichtung gelost und fiillt in einen Auffangtrichter. Diese Flugasche wird in einem Silo bis zurn Abtransport

zwischengelagert. Im NaBwascher (Absorber) wird dem Rauchgas Kalkmilch entgegengespriiht. Diese wascht die sauren Bestandteile SOz, HCI und HF sowie die Schwermetalle weitestgehend aus. Die Gipssuspension wird abgeleitet und aufbereitet. Der entwasserte Gips gelangt in ein Silo. Die ubrigbleibende Suspension enthalt die Schwermetalle und wird einer betriebsinternen Autbereitungsanlage zugeleitet. Der Aktivkohle-Adsorber besteht aus drei Aktivkoksschichten. Durch diese wird das auf 140 "C aufgeheizte Rauchgas geleitet. Schadstoffgesattigter Koks wird kontinuierlich abgezogen, in Miihlen zerkleinert und in den Kesseln mit verbrannt. Dadurch werden Dioxine und Furane zerstiirt.

Ab Mai 1997

Abb. 5-8: Prinzip der Rauchgasreinigung des MHKW Essen-Karnap (7)

5.2 Rostofenrechnik

169

Nach dem Adsorber werden die Rauchgase wieder auf 200 "C aufgeheizt und nach Eindusung von wariger Ammoniaklosung durch die Katalysatorenflachen geleitet. Die NO, werden hierbei zu Wasserdampf und Stickstoff umgewandelt. 1995 wurden im MHKW Essen-Karnap ca. 623.000 t Mull verbrannt. Daraus entstanden ca. 17.400 t Schlacke, die zu 90 % der Verwertung zugefiihrt wurden, ca. 19.400 t Flugasche, 2.300 t Gips und ca. 2.000 t Filterkuchen (7).

5.2.4 Beispiel 3: Das MHKW Wurzburg

Der Zweckverband Abfallwirtschaft des Raumes Wurzburg unterhalt seit 1984 zwei Verbrennungslinien mit einer Kapazitat von je 9 t/h. Seit 1996 wird an einer dritten Linie gebaut, die Ende 1998 in Betrieb gehen soll. Deren Kapazitat liegt bei ca. 15,5 t/h, was einen maximalen jahrlichen Durchsatz von 116.000 t entspricht. Die Anlage, die von der Noell-KRC errichtet wird, arbeitet mit der Rostfeuerung. Abbildung 5-9 zeigt den Aufbau der Anlage (8).

Abb. 5-9: Aufbau des MHKW Wiirzburg im Schema (8)

170

5 Thermische Behandlurig von Abfullrn

Da insbesondere heizwertreicher Miill zur Behandlung ansteht, ware ein luftgekuhltes Rostsystem insofern nicht optimal, da die extrem thermischen Belastungen im Bereich der Feuerung erfahrungsgemaB zu einem erhohten Reparatur- und Wartungsaufwand fiihren. Daher kommt in der Anlage ein wassergekuhltes Rost zum Einsatz, das von Noell-KRC entwickelt wurde. Diese System sol1 den thermischen VerschleiB der Roststabc verhindern und somit iiber Iangere Standzeiten die Betriebskosten der Anlage senken helfen. Auch 1aBt sich der VerbrennungsprozeB besser regeln, da die Verbrennungsluft nicht auch die Rostabkiihlung leisten muB. Die Rauchgasreinigung weist als Besonderheit zur Entstickung der Abgase das Verfahren der ,,heilJen DeNO," (DeNO, = Denitrifizierung, Verminderung der Stickoxide) mit einer speziellen Anordnung des Katalysators auf. Nach dem dritten Kesselzug wird das Abgas zunachst in einem Multizyklon vorentstaubt und dann im DeN0,-Katalysator entstickt, bevor es in den Economizer eintritt. Der Vorteil: Ein Wiederaufheizen des Abgases wie bei der ,,kalten DeNO,", die ublicherweise zum Einsatz kommt, ist nicht notwendig. Bei diesem Verfahren mussen die Abgase hinter der NaBwlsche oder Spruhabsorbtion von 65 "C- I30 "C uber Gasbrenner und Warmeaustauscher auf die DeN0,-Betriebstemperatur von etwa 300 "C aufgeheizt werden. Durch die ,,heiBe DeNO," lassen sich somit sowohl Investitions- als auch Betriebskosten sparen. Die Betriebstemperatur liegt bei dem Verfahren bei 320" C bis 380" C bei einem Durchsatz von max. 100.000 Nm3h i.N.f. der NO,-Gehalt des Abgases wird von ca. 400 auf < 70 mg/Nm3 i.N.tr. gesenkt.

5.2.5 Beispiel 4: Die DBA-Abfallfeuerungstechnik

Die Deutsche Babcock Anlagen GmbH (Oberhausen) hat ein Konzept entwickelt, das die Gleichstroinfeuerung mit Walzenrost anwendet (9). Abbildung 5-5 in Abschnitt 5.2.1 zeigte bereits schematisch das Prinzip der DBA-Gleichstromfeuerung. Das angelieferte Material wird zunachst in einem Bunker zwischengelagert. Der Krangreifer homogenisiert den Abfall, stapelt ihn und fiihrt ihn uber den Aufgabetrichter dem Verbrennungsofen 7u. Ein Aufgabeschieber dosiert den Abfall und druckt ihn auf den Walzenrost. Die Drehbewegung der Rostwalzen transportiert den Abfall und schiirt zudem das Feuer. Die Verbrennungs-/Primarluft wird zonenweise von unten durch die Walzen zugefuhrt. Sekundar- als Oberluft unterstutzen den Ausbrand der Rauchgase. Die Oberluft, die von der Feuerraumdecke in die Hauptverbrennungszone mit hohem Impuls eingeblasen wird,

5.2 Rostofentrchnik

171

fiihrt zudem zu einem um 50 % reduzierten NO,-Wert. Moglich wird diese Technik durch die angewendete Gleichstromfeuerung, die namlich am Eintritt in den Dampferzeuger keine Sekundarluft zum Nachverbrennen der Schwelgase benotigt. Die vollstandige Verbrennung erfolgt in der heiBesten Zone des Feuerraums. Die Trocknung und Ziindung des Abfalls im vorderen Rostbereich wird durch die intensive Flammenstrahlung aus dem Feuerraum gefordert. Im hinteren Rostabschnitt fordern die heiBen Abgase den Ausbrand der Schlacke. Die Gase gelangen dann in die Nachbrennzone und stromen in den ersten Kesselzug. Die Abgastemperatur wird in den Kesselziigen bis zum Kesselaustritt auf ca. 200 "C erniedrigt. Die Energie wird zur Dampferzeugung genutzt. In einer Turbinen-Generator-Anlage erfolgt die Umwandlung des Dampfes zu elektrischer Energie. Die anfallende Schlacke wird in einem Entschlacker abgekiihlt und uber ein Forderband in den Schlackebunker transportiert. Eine Gasreinigungsanlage scheidet die in dem Abgas enthaltenen Schadstoffe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ab und zerstort sie. Das geschilderte Konzept der Hochtemperaturfeuerung ist durch Optimierungen in der Verfahrenstechnik stetig verbessert worden. Ansatzpunkte waren dabei die Absenkung des LuftiiberschuBes, die Anhebung der Feuerraumtemperatur und die Verringerung der mechanischen Rostflachenbelastung. Das Gleichstromfeuerungskonzept basiert auf dem Gedanken, dal3 AusbrandVerbesserungen primar iiber hohe Temperaturen, lange Verweilzeiten und stake Turbulenzen der Rauchgase im Feuerraum zu erzielen sind. Die DBA hat daran ankniipfend eine Feuerraumgeometrie konzipiert, die sich von den meisten MVA unterscheidet. Die zugefuhrte Verbrennungsluft wird reduziert, dem Feuerraum wird nur so vie1 Warme entzogen, wie es zur Vermeidung der Verschlackung notwendig ist. Dadurch entstehen hohe Temperaturen bei einer intensiven Mischung aller Gase in der Verbrennungsluft. Damit werden schon im Feuerraum die organischen Schadstoffe wie Dioxine und Furane zerstort. Die mit der Gleichstromfeuerung erreichbaren niedrigen 02-Gehalte, Staubfrachten und Restkohlenstoffgehalte im Flugstaub senken die Riickbildungsrate der Dioxine und Furane. Der Feuerraum ist bei dem DBA-Konzept dachformig hochgezogen. Durch Auftriebseffekte bilden sich unter dem Dach Stromungswirbel aus, die die Venveilzeit der Brenngase sowie der Partikel und deren Ausbrand erhohen. Die CO-Werte und Restkohlenstoffgehalte im Abgas werden somit erheblich reduziert.

172

5 Therrnische Behandlung von Abfalleri

5.3 Drehrohrofentechnik Der Drehrohrofen gehort zu den rostlosen Systemen. Er wird schon seit ca. SO Jahren z. B. in der Zement-, Kalk- und Gipsindustrie eingesetzt. Hinsichtlich der thermischen Behandlung von Abfallen findet der Drehrohrofen primar fur ,,Sondcrabfalle" Verwendung. Dabei konnen sowohl flussige, als auch feste und pastiise Abfalle einschliel3lich Schlamme verbrannt werden. Auch gegen Abfallgemische unterschiedlicher Zusammensetzung und Konsistenz ist dieser Ofen unempfindlich. Die Verbrennungsleistung ist allerdings beschrankt und liegt bei Werten his zu 10 t/h. Kernstuck des Drehrohrofens ist ein Zylinder, der in Forderrichtung geneigt ist. Der Zylinder ist in der Regel mit einem feuerfesten Material ausgemauert. Durch Drehung um die Langsachse wird der Inhalt des Drehrohrs umgewalzt. Die erwahnte Neigung der Drehtrommel befordert das Brenngut bei O,O5 bis 2 U/min. in ca. 1 h durch den Verbrennungsraum in Richtung Nachbrennkammer und Schlackcaustrag. Abfalle und Rauchgase kiinnen dabei im Gleich- oder Gegenstrom mit- oder zueinander gefuhrt werden. In der Praxis erfolgt in der Regel die Gleichstromfiihrung. Die mittlere Verbrennungstemperatur liegt zwischen 800 "C und I .400 "C. Insgesamt besteht eine Drehrohrofen-Anlage aus folgenden wesentlichen Teilen (4): - Aufgabeeinrichtungen fur die Feststoff- oder FaRbeschickung sowie Lanzen fur

fliissige oder pasthe Abfiille - Drehrohr mit dem Antriebsaggregat (ca. 10 m lang und 1-5 m im Durchmesser) - Einrichtung zur Luftzufuhr - Zusatzfeuerung - Nachbrennkammer - Austragsvorrichtung fur Asche und Schlacke

Obwohl Drehrohriifen gerne als universcllc .,Mullschlucker" bezeichnet werden, kommt der Abfalldosierung eine g r o k Bedeutung zu, um Storungen zu vermeiden. Denn zu unterschiedlich hind die Heizwerte der verschiedenen flussigen bis festen Abfalle, als daR eine Beschickung nach Belieben erfolgen konnte. Erreicht werden mu13 beim Verbrennungsvorgang eine dickflussige Schlackeschicht, die an der Ausmauerung haftet und deren Steine vor erosivem oder korrosivem Angriff schutzt (4). Die Abfalle, Zusatzbrennstoffe sowie die Verbrennungsluft werden an der Stirnwand des Ofens eingefuhrt, die ebenfalls mit feuerfestem Material ausgekleidet ist. Die Beschikkungsreinrichtungen sind dabei so ausgelegt, dal3 feste, pastose und tlussige Sonderabfalle im Wechsel aufgegeben werden konnen.

5.3 Drehrohrofentechnik

173

Feste Abfalle gelangen in der Regel iiber einen Kranaufzug zum Aufgabetrichter und von dort in den Ofen. Fasser gehen diesen Weg uber den separaten FaBaufzug. Die Anlagen geben den Abfallerzeugern bzw. Entsorgern vor, welche GroBe die Fasser haben diirfen bzw. welches Gewicht das jeweilige Fan maximal besitzen darf. Haufig sind 60 1Kunststoffasser mit je nach Abfallart 30-50 kg Inhalt erlaubt. Unter Umstanden ist einer nicht so gut brennbaren Abfallfraktion zusatzlicher ,,Brennstoff' beizufiigen. Bei der Aufgabe in den Drehrohrofen wird zudem die GroBe der Partien begrenzt. Zweck dieser MaBnahmen ist es, eine gleichmaoige Verbrennung zu erreichen und ein Qualmen des Ofens zu verhindern. Genau dieses wiirde aber passieren, waren die Fasser und damit die Warmebindung im Ofen zu groB. Gefiirchtet bei der FaSaufgabe ist, daS die Fasser beim Aufprall im Ofen nicht zerbersten, sondern zunachst unzerstort durch den Ofen hiipfen, dann explosionsartig zerplatZen, so daB der Inhalt formlich verpufft anstatt zu verbrennen. Paqtose Abfalle werden z. B. iiber eine Dickstoffpumpe rnit nachfolgender Aufgabediise dem Ofen zugefiihrt. Moglich sind auch Schragrotorpumpen, in denen flussige und ziihfliissige Stoffe gemischt werden konnen, etwa Lack- und Farbreste mit Losemittelriickstlnden. Flussige Abfiille werden in der Regel iiber Lanzen eingefuhrt. Stark verunreinigte Fliissigkeiten konnen auch mit einfachen Brennern eingedust werden; da die Brennerduse in die Nachbrennkammer ragt, ist ein starkes Zerstauben der Fliissigkeit nicht erforderlich. Wie schon erwahnt, konnen Drehrohrofen im Gleich- oder Gegenstrom betrieben werden. Beim Gleichstrom verlauft der Abfall-Schlackeweg in dieselbe Richtung, wie der Verbrennungsluft-Rauchgasweg. Beim Gegenstrombetrieb erfolgen diese Wege entgegengesetzt. Dieser ist nur dann sinnvoll und moglich, wenn der brennbare Anteil der Abfalle keine Schwelgase entwickelt und der Heizwert unter 8.000 kJkg liegt und damit heizwertarme Abfalle mit einem hohen Wassergehalt verbrannt werden sollen. Die Briiden der Trocknungszone konnen dann direkt in die Brennkammer abgeleitet werden und belasten den iibrigen Feuerraum des Ofens nicht. Die Abfalle ziinden friiher, so daB schon eine kurze Trommel ausreicht, den volligen Ausbrand zu erzielen. 1st der Heizwert so niedrig, daB die Abfalle nicht von alleine ziinden bzw. weiter brennen, muB Brennstoff beigemischt oder iiber Stiitzbrenner zugefiihrt werden. Als Brennstoff werden dafiir nicht nur Heizol, sondern auch brennbare fliissige Abfalle eingesetzt. Chemische Abfalle haben in der Regel einen recht hohen Heizwert. Zudem enthalten sie haufig schwelbare Stoffe. Daher bedient man sich bei der thermischen Sonderabfallbehandlung der Gleichstromtechnik.

5 Thertnische Rehandlung vmn Abfullm

I74

Abbildung 5-10 zeigt das Beispiel der WTI-Anlage in East Liverpool (USA). Deren Kernstuck ist ein Drehrohrofen von 13 in Lange und 5 m Durchmesser. Sonderabfalle werden hicr in 1-2 Stunden Temperaturen von bis zu 1.400"C ausgesetzt. In einer Nachbrennkammer brennen die Rauchgase bei 1.000-1.200 "C vollig aus und werden die Reste organischer Schadstoffe vernichtet (10).

1 Abfallaufgabe 2 Drehrohrofen 3 Nachbrennkammer

4 Abhitzekessel 5 Spruhtrockner 6 Elektrofilter

7 Quench 8 Wascher 9 Karnin

Ahb. 5-10: Beispiel einer Anlage mit Drehrohrofen: WTI-Anlage in East Liverpool, Ohio, USA (1 0)

5.4 Wirbelschichtfeuerung 5.4.1 Grundlagen der Wirbelschichttechnik Je nach Art der Fluidisierung des Wirbelbettes werden im wesentlichen drei Wirbelschichtfeuerungssysteme unterschieden:

0 0

stationare Wirbelschicht (WS) rotierende Wirbelschicht rnit Einzcl- oder Doppelbett zirkulierende Wirbelschicht

Wirbelschichtsysteme werden in letzter Zeit zunehmend anstelle der Rostofentechnik auch fur die thermische Behandlung von Abfallen eingesetzt. Dieses soll noch an Beispielen aufgezeigt werden. Zunachst aber soll der Begriff .,Wirbelschicht" definiert werden (4):

5.4 Wirhelschichtfeuerung

175

,,Wirbelschicht ist der Zustand, in dem sich Feststoffpartikel befinden, wenn sie in einem Reaktor durch ein von unten nach oben stromendes fluides Medium von ihrem Festbett aufgewirbelt werden. In Abhangigkeit einer bestimmten Durchstromungsgeschwindigkeit stellt sich eine lebhafte Bewegung und Durchmischung der Festpartikel ein. Der Ubergang vom Festbett zum Wirbelhett, das sich wie ein Fluid verhalt, wird als Wirbelpunkt bezeichnet. Das Wirbelbett ist die Grundlage fur das Wirbelschichtverfahren." Kernstuck einer entsprechenden Anlage, die diese Technik anwendet, ist der Wirbelschichtofen. Dieser besteht im Prinzip aus einer ausgemauerten Brennkammer, die vertikal angeordnet ist. Im unteren Teil der Kammer befindet sich auf dem Rost bzw. Dusenboden in loser Schuttung korniges Material, wie Asche, Sand oder Kalkstein. Durch die Offnungen im Boden wird (Primk-)Luft eingeblasen, so dal3 sich das Material zunehmend lockert. Um die eigentliche Wirbelschicht zu erhalten, mu13 die Anstromgeschwindigkeit jedoch noch weiter gesteigert werden. Erst wenn das kornige Material den Schwebezustand erreicht hat, ist das Ziel erreicht. Jetzt kann in Abhangigkeit von der Wirbeltemperatur das Verbrennungsgut von der Seite oder auch von oben zugegeben werden. Der Reaktorraum uber dem Wirbelbett dient als Freiraum. In diesen wird bei Bedarf Sekundarluft eingeblasen, die die Verbrennung und damit den Ausbrand fordert. Auch das aschebeladene Rauchgas wird aus dem Freiraum abgezogen. Die Grobstoffe werden dagegen in der Nahe des Dusenbodens ausgetragen. Die zugefuhrte Primarluft dient sowohl der Ausbildung der Wirbelschicht, als auch der Verbrennung. Steuert man den Vorgang der Luftzufuhrung so, dal3 im unteren Wirbelbettbereich ein Sauerstoffmangel entsteht, entgast oder vergast das Verbrennungsgut teilweise. Erst die Sekundarluft ermoglicht dann die vollstandige Verbrennung.

Rauchgas

Nachbrennkammer Anfahrbrenner

Reststofhufgabe

sekundike Verbrennungsluft expandiertes Wirbelbett

prime Verbrennungsluft (Unterwhd)

Bettascheabzug DOsenboden

Abb. 5-11: Prinzip eines Wirbelschichtofens (10)

I76

5 Thermische Behatidlung von Ahfallen

Wird die Anstromgeschwindigkeit so gewahlt, daB die Transportkraft (eine Addition von Auftriebs- und Widerstandskraft) permanent kleiner ist als die Schwerkraft, liegt eine Rost- oder Festhettfeuerung vor. Die Schiittung des kiirnigen Materials bleibt dabei auf dem Rost liegen. Erst wenn sich Transport- und Schwerkraft die Waage halten, kann man von einer stationaren Wirbelschichtfeuerung sprechen. Die zirkulierende Wirbelschicht ist erreicht, wenn die Transportkraft sehr vie1 grol3er ist als die Schwerkraft. Im Verbrennungsbetrieb besteht die Wirbelschicht zu 97 - 99 Vol.% aus entstehender Asche und zu 1-3 Val.% aus noch nicht verbranntem Brenngut. Falls die Aschemenge zur Bildung eines Wirbelbettes ausreicht, ist die Zugabe mineralischer Stoffe als Bettmaterial nicht notwendig. Miiglich sind aber auch ein Asche- und GrobstoffiiberschuB im Wirbelsystem, die zu einer Beeinflussung des Wirbelbettes fuhren. Daher ist cs crforderlich, diesen Materialiiberschua abzuziehen. Der Verfahrensinput wird im wesentlichen bestimmt durch die stofflichen Eigenschaften des Abfalls und der lnertstoffe (z. B. KorngroBe und -form, Heizwert) und die Zustandsgrol3en der Verbrennungsluft (Stromungsgeschwindigkeit, Dichte, Temperatur, Viskositat). Wirbelschicht-Systeme (WS) sind allgemein gekennzeichnet z. B. durch (4) 0

0 0

0

einen feststehenden Verbrennungsreaktor ohne bewegliche Einrichtungen im Feuerraum, die Moglichkeit balaststoffreiche Brennstoffe einsetzen zu kiinnen, eine intensive Durchrnischung der Feststoffpartikel mit der Verbrennungsluft aber auch untereinander, und damit gute Stoff- und Warmeiiberglnge, eine Verbrennung bei einem relativ geringen LuftiiberschuB mit geringen Rauchgasmengen und Schadstofffrachten aber hohen Staubbelastungen des Rauchgases (20-80 g/m3).

Die Verbrennungswirme kann im ubrigen durch Abfuhren der Rauchgaswiirme in einer nachgeschalteten Kesselanlage und durch Wandheizflachen genutzt werden.

5.4.2 Stationare Wirbelschicht Die stationare WS eignet sich gut fur den Einsatz von festen rieselfahigen Abfallen und fur vorgetrocknete Klar- und Industrieschlamme unter Einsatz eines Hilfswirbelbettes aus Quarzsand.

I77

5.4 Wirbelschichtfeuerung

Der Wirbelschichtofen besteht in der Regel aus einem zylindrischem Reaktor, der nach unten mit dem Dusenboden abschlieBt. Die eingeblasene Primarluft tragt als Wirbelluft das Wirbelbett. Die Sekundiirluft unterstutzt uber dem Wirbelbett die Nachverbrennung. Die Hohe des Bettes betragt ca. 0,5-2,0 m. Das Bettmaterial ist fur gewohnlich relativ grobkornig (in der Mitte 2-4 mm, max. 30 mm fur Kohle), wie uberhaupt stationare WSAnlagen unempfindlich gegenuber der KerngroBe des Einsatzgutes sind. Die Heizflachen sind in die Wirbelschicht eingetaucht. Nach einer Stillegung des Reaktors muB die Wirbelschicht mit Hilfsbrennern zunachst auf Betriebstemperatur gebracht werden, bis der Einsatzstoff in die Schicht eingebracht werden kann. Mit zunehmendem Ausbrand werden die Partikel so klein und leicht, daB sie als Ascheteilchen vom Gasstrom erfaBt und ausgetragen werden. Die nicht brennbaren und flugunfahigen schwereren Teilchen sinken auf den Dusenboden und werden seitlich abgezogen.

Nachbrennkammer Sekundarlufl

Anfahrbrenner

SekundSrluft

Reststoffausgabe

.-&

Wsenboden

irbellufteintritt

Abb. 5-12: Schema der stationaren Wirbelschicht ( I 0)

5 Thernzi.scheBehutidlurig voiz Ahfullen

178

Als Beispiel fur die praktische Anwendung der stationaren Wirbelschichttechnik sol1 die Papierfabrik Tela (Niederbipp) mit ihrer angeschlossenen Papierschlammverbrennung dienen. Hier fallen im Rahmen der Papiererzeugung Papier- und Klarschlamm sowie Spuckstoffe an. Diese werden zunachst mechanisch entwassert (auf ca. 50 5% Trockensubstanz/TS)) und uber eine Stopfschnecke dem Wirbelschichtofen zugefiihrt. Der Chloridgehalt sollte dabei im Gemisch unter 2 % liegen, um ein Absinken des Ascheschmelzpunktes zu verhindern. Die StuckgroBe darf 60 mm nicht uberschreiten.

Im Ofen befindet sich das stationare Wirbelbett mit aus tluidisiertem Sand. Die Rauchgase gelangen nach der Verbrennung im Wirbelbett in eine Nachbrennkammer und werden bei oberhalb 800 "C ausgebrannt. Mit der Wiirme in der Reaktorwand und im Abhitzekessel wird Dampf mit 20 bar und 220 "C erzeugt, der zur Tissueherstellung genutzt wird. Die Reinigung der Rauchgase erfolgt mit einem Tuchfilter und einem dreistufigen N a b wischer. Abbildung 5- 13 zeigt das FlieBbild der beschriebenen Anlage (10).

Papierschlarnrn Klarschlarnrn

Wirbe,schich,

Oampf Reingas

h b

ufen dscher

AbwaGer zur Klaranlage

Bettascheabrug Silo

Abb. 5-13: FlieBbild der WS-Anlage der Papierfabrik Tela (10)

5.4.3 Rotierende Wirbelschicht Diese WS-Technik kann als eine Abart der stationaren WS bezeichnct werden. Die Zwangszirkulation/Rotation des Bettes verbessert dabei Feststoffvermischung und -transport. Diese Technik eignet sich sowohl fur Kohle, Haus-, Sperr- und Gewerbemull, als auch fur Klarschlamm. Reifen, konditioniertes Alto1 und ahnliches. Die Verbrennungskammer besitzt einen rechteckigen Querschnitt. Mindestens eine der Seitenwlnde des Reaktors ist oberhalb des Dusenbodens nach innen eingezogen und

5.4 Wirbelschichtfeuerung

179

bildet so eine Deflektorplatte parallel zum Dusenboden. Dieser ist schrag geneigt, wobei die Fluidisierungsgeschwindigkeit zum unteren Ende hin abnimmt. Die Primarluft wird dabei uber mehrere Kammern in den Reaktor geleitet. Das Material wird nach oben gegen die Deflektorplatte getragen und am hoheren Rostende umgeleitet. Das Wirbelbett wird so in eine elliptische Bahn gezogen. Diese Rotation kann noch unterstiitzt werden, wenn zusatzlich Sekundkluft unterhalb der Deflektorplatte eingedust wird. Die sich im Gegensatz zur stationaren Wirbelschicht ausbildende horizontale Fluidisierungskomponente fuhrt zu einer VergleichmaBigung von Verbrennungsgut und Bettemperatur. Die tlugunfahigen und unbrennbaren Teilchen werden uber einen Austragsschacht abgezogen, der sich am unteren Ende des geneigten Dusenbodens befindet. Die Asche wird mit einer wassergekuhlten Schnecke abgefuhrt und klassiert. Der Feinanteil wird dem Reaktor wieder zugefuhrt (4). Dieser kann als Einzelbett oder als Doppelbett ausgelegt sein. In der Einzelvariante besteht die Wirbelschicht aus einer rotierenden Walze, in der Doppelbettvariante aus zwei gegenlaufig rotierenden Walzen. Die Temperatur des Wirbelbettes liegt bei max. 850 "C. Durch eine Verminderung des Sauerstoffangebots wird der Verbrennungsablauf zweistufig. In der ersten Stufe erfolgt zunachst die Trocknung, dann die En- und Vergasung sowie Teilverbrennung des Brennstoffs im Wirbelbett mit der eingedusten Primkluft. In der zweiten Stufe erfolgt der vollstandige Ausbrand unter Zugabe von Sekundarluft. Insgesamt weist die rotierende Wirbelschichtfeuerung folgende wesentliche Eigenschaften auf (4): gleichmiil3ige Temperaturverteilung im Wirbelbett hohe Turbulenz und Rauchgasgeschwindigkeit uber dem Wirbelbett (2,6-5,4 m / s , im Freiraum ca. 2 d s ) , damit hohe Verweilzeit, volliger Ausbrand und Vermeidung der Uberschreitung des Ascheerweichungspunktes, wodurch wiederum Sintereffekte und Verschmutzungen von Kesselheizflachen vermieden werden Einbindung saurer Schadstoffkomponenten wie HCI, HF, SO2 durch die niedrige Bettemperatur von 800-850 "C gestufte Verbrennung durch Aufteilung der Verbrennungsluft in Prim&- und Sekundarluft mit Rezirkulation der gekuhlten Rauchgase Unempfindlichkeit gegenuber Schwankungen des Brennstoffes bezuglich Feuchte, Aschegehalt und Heizwert

5 Thermische Beliundlung w n Ahfullrn

180

5.4.4 Zirkulierende Wirbelschicht (ZWS) Die ZWS, auch schnelle Wirbelschicht genannt, arbeitet mit Anstromungsgeschwindigkeiten von his zu 8 m/s. Dadurch dehnt sich die Wirbelschicht iiber die gesamte Reaktorhohe von 20-30 m aus und wird letztlich aus dem Reaktorraum ausgetragen. Aus diesem Grund ist der eigentliche Reaktor mit einem Heil3zyklon verbunden, iiber den der ausgetragene Feststoff abgeschieden und teilweise rezirkuliert wird. Uberschiissige Asche wird im unteren Bereich des Zyklons abgezogen (s. Abb. 5- 14). Durch den beschriebenen Materialumlauf wird eine hohere Verweilzeit des Brennstoffs erreicht. Dieses wiederum hat Konsequenzen beziiglich des Stoffdurchsatzes und des Ausbrandes.

Rauchgas

Zyklon

Steigrohr

Diisenboden ritt

Abb. 5-14: Schema der zirkulierenden Wirbelschicht ( 10)

5.4 Wirbelschichgeuerung

181

Im Unterschied zur stationaren Wirbelschicht wird beim Verfahren der ZWS ein definiertes KomgroBenspektrum mit einer feinen Komung benotigt (0,2- 2,O mm fur Kohle). Dies bedeutet einen hohen Aufbereitungsaufwand.

5.4.5 Beispiel: Das ZWS-Kraftwerk in Lunen Die ZWS wird nicht nur zunehmend in der industriellen Anwendung, sondern auch in der thermischen Verwertung von Abfallen eingesetzt. Verschiedene Anlagenbauer sind derzeit damit beschaftigt, diese Technik weiter zu optimieren. Aber es gibt auch bereits konkrete Anwendungsbeispiele. So wird fur die ZWS schon seit 1990 im ehemaligen VAW-Lippewerk in Lunen der Einsatz von Abfallen zur Verwertung praktiziert. Dieses Kraftwerk gehort heute der Rethmann Lippe-Werk Recycling GmbH. Das ZWS-Kraftwerk darf gemaR der erteilten BImSch-Genehmigung bis zu 72 % alternative Einsatzstoffe zur Energieerzeugung einsetzen. Ob Bleicherden, Olemulsionen, Benzinabscheiderinhalte, Destillationsruckstande, Fettabfalle, Kernsande oder Kalkschlamme mit unterschiedlichen Verunreinigungen, diese und noch zahlreiche andere Abfalle konnen eingesetzt werden. Als Regelbrennstoff wird Ballastkohle eingesetzt, die in einer Kohlemiihle zerkleinert wird (1 1).

Flussige Abfalle werden mit Feststoffen wie Bleicherde in einem Reaktorraum suspendiert. Mittels einer Dickstoffpumpe wird das Material dann zum Kraftwerk gepumpt und dort in den Feuerungsraum eingedust. Das Kraftwerk halt die strengen Grenzwerte der 17.BImSchV ein, die beim Einsatz von Abfallen gefordert werden. Das Verfahrensprinzip der WS-Technik ist auf die Fluidisierung von Feststoffpartikeln einer definierten Kornklasse ausgelegt. Die Verbrennung findet an der Feststoffoberfllche statt. Daher mussen Wirbelschichtbildner vorhanden sein, um die Wirbelschicht wie ein ,,flussiges Feuer" aufbauen zu konnen. Diese Bildner werden durch den Ballastanteil der eingesetzten Kohle in das System eingetragen. Haufig sind zusatzliche Rohstoffe wie Sande notwendig. Die Substitution dieser Anteile erfolgt uber die Ausnutzung der stofflichen Eigenschaften der eingesetzten Abfalle. Die Verbrennung der Einsatzstoffe erfolgt in der ZWS bei 850 "C in einem geschlossenen System. Eine gute Gas-Feststoff-Reaktion wird deshalb erreicht, da eine intensive Zirkulation des Aschekreislaufs und eine Gasverweilzeit von 4 sec. gewahrleistet wird. Die Folge: Eine gunstige Energieausbeute und geringe Schadstoffemissionen.

Zirkulierende RegelSchsdatoffbrennstoff einbindung

Rkkfiihrzyklon

Spriihadsorber Kalkmilch

Abgasheizkessel

Schadstoffeinbindung

Herd-

Sila

Kohlelager

Brechanlage

Fetnssche Tankwagen

W

Ba~~t~ffherstellung

alternative Brennstoffe

Abb. 5-15: Verfahrensschema des ZWS-Kraftwerks in Lunen ( 1 1)

Sprbh.dsor Rficksten zur Vewertu

5.4 Wirbelschichtfeuerung

183

Die heiBen, feststoffbeladenen Rauchgase gelangen nach Durchstromen des Zyklonabscheiders vorgereinigt zur Dampferzeugung in den Abhitzekessel. Dabei wird zwischen Zyklonabscheider und Dampfkessel zur Neutralisation der sauren Schadstoffe Kalkhydrat in den Rauchgasstrom eingediist, zur Reduzierung der Stickstoffemissionen Hamstoff (SNCR-Anlage). Zur weiteren Abreicherung der Rauchgase dient ein Reinigungssystem mit Entstauber, Spriihabsorber, Quecksilber(Hg-)-Abscheidestufe und Filterschichtabsorber, die ein deutliches Unterschreiten der Grenzwerte gemal3 17. BImSchV gewahrleisten. Die niedrige Verbrennungstemperatur ermoglicht auch ein schnelles Abkuhlen der Rauchgase unter 200 "C. Die sekundke Bildung z. B. von Dioxinen und Furanen kann so weitestgehend vermieden werden. Die anfallende Filterasche wird wie die Grobasche aus dem Verbrennungssystem einem Silo zugefuhrt. Die Aschen werden trocken als Bauzusatzstoff vermarktet oder angefeuchtet als Dammbaustoff auf die werkseigene Deponie verbracht.

5.4.6

Das MultiCom-Verfahren

Das von der Thyssen Still Otto Anlagentechnik GmbH (Bochum) entwickelte Verfahren zur thermischen Venvertung von kommunalen Reststoffen in dezentralen Kombikraftwerken venvendet einen Wirbelschichtofen mit nachgeschaltetem HeiBgaszyklon (s. Abb. 5- 16). Das oben genannte Verfahren hat zum Ziel, kleinere und damit auslastbare Anlagen zu schaffen, die eine Komplettentsorgung bei gleichzeitiger Versorgung mit Strom und Warme gewahrleisten (12). Bei dem Verfahren kann Abfall unterschiedlicher Art als Brennstoff eingesetzt werden, wie etwa Hausmull, pastoser Klarschlamm, fliissige Schlamme und diverse feste Abfalle wie etwa Holzschnitzel. Der Hausmiill wird zunachst auf den Aufgabetrichter eines Shredders befordert und in diesem zerkleinert, um eine optimale PartikelgrolJe zu erreichen. Das zerkleinerte Material gelangt mittels eines Forderbandes, uber den ein Magnetscheider installiert ist, zu einer Siebtrommel. Der von Metallteilen weitestgehend befreite Stoffstrom wird in der Siebtrommel auf die gewiinschte PartikelgrolJe abgesiebt. Der Siebdurchgang wird dann einem Zwischenbunker oder Vorlagesilo zugefuhrt. Klkschlamm wird direkt in ein Schlammsilo geleitet, und auch fur die fliissigen Abfalle sind Silos vorgesehen. Feste Abfalle in einer weitestgehend sortenreinen Fraktion werden

184

5 Thermische Behandlunx vnn Ahfallen

ebenfalls direkt Brennstoffsilos oder einem Tiefbunker zugefuhrt. Miiglich ist aber auch eine ebenerdige Zwischenlagerung. Die als Brennstoff dienenden Abfalle werden von den Bunkern und Silos aus zunachst in einen Vorlagetrichter, von dort aus auf die Aufgabevorrichtung des Wirbelschichtofens transportiert, bevor sie in die Wirbelschicht gelangen. Zuvor aber erfolgt in einer Tromme1 die Mischung der verschiedenen Abfalle, damit ein homogenisiertes Material erreicht wird, das dann wohldosiert zugefuhrt werden kann. Die Verbrennung des Materials erfolgt in einem ausgemauerten Wirbelschichtofen. Hier erfolgt die schlagartige Erhitzung der Brennstoffe auf die Feuerraumtemperatur von ca. 900 "C, die gute Durchmischung der Stoffe aufgrund des fur die WS-Technik typischen intensiven Stoff- und Wirmetransports und ein guter Ausbrand bei einer gleichmaBigen Reaktionstemperatur in der Wirbelschicht. Der Ofen hat einen ovalen Querschnitt und erweitcrt sich nach oben hin. Durch diese Konstruktion wird im Freiraum oberhalb der Wirbelschicht eine ausreichende Verweilzeit fur Nachreaktionen und eine Begrenzung der ausgetragenen Flugstaubmenge erreicht, da die Rauchgasgeschwindigkeit hier absinkt. Die Folge: Nur feinkornige und vollstandig ausgebrannte Teilchen konnen ausgetragen werden. Um auch sehr heizwertreiche Stoffe einsetzen zu kiinnen, wird ein Teil der bei der Verbrennung von den Reststoffen frei werdenden Energie direkt im Wirbelbett iiber Tauchheizflachen an den Wasser-Dampf-Kreislauf abgegeben. Die Rauchgase verlassen rnit einer Temperatur von 900 "C den Ofen und durchstriimen zum Zwecke der Staubabscheidung zwei parallel angeordnete HeiBgaszyklone, die aus einem Stahlmantel mit feuerfester Ausmauerung bestehen. Die hohe Ternperatur des Rauchgases verhindert die Kondensation gasfiirmiger Schadstoffe an dem Staub. Dir Rotationsstromung im Zyklon bewirkt das Abscheiden von Partikel bcstimmter GroBe und Dichte an der Wand. Die hier anfallende Asche wird rnit einer Kuhlschnecke abgezogen und gelangt nach erfolgter Abkuhlung rnit der abgezogenen Asche aus dem Wirbelbett in ein Silo. Wirbel- und HeiBgaszyklonasche ergeben mehr als 90 % der gesamten anfallenden A x h e , die die Kriterien der Deponieklasse I der TA-Siedlungsabfall erfiillt. Die Rauchgase gelangen nach dem Zyklon in einen dreizugigen Dampf-/Abhitzekessel. In diesem erfolgt die Erzeugung von iiberhitztem Dampf mit ca. 400 "C und 40 bar. Der Dampf gelangt dann zu einer Turbine rnit angeschlossenem Generator zwecks der Erzeugung von elektrischer Energie und/oder Fernwarme.

UNG UND DLUNG

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VERBRENNUNG

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ma des MultiCorn-Verfahrens (12)

ENERGIENUTZUNG

RAUCHGASRElNlGUNG

K

186

5 Thertnische BeharzdliiriR vori Ahfallen

Um die vom Kessel abstromenden Rauchgase von Schadstoffen wie Dioxinen, Furanen, Quecksilber, Schwermetallen, HF, HCI und SO2 zu reinigen. so daB die Reingasgrenzwerte der 17. BImSchV erreicht werden, durchlaufen die Case ein mehrstufiges Reinigungssystem aus Spriihtrockner und Wascher oder Spruhabsorber mit Kalkmilch Adsorbensdosierung, Gewebefilter, Rauchgaswascher Im Spriihtrockner wird das Rauchgas zunachst durch Eindusung des Abwassers aus dem Rauchgaswascher abgekuhlt. Hierbei fallen die im Waschwasser enthaltenen Salze in fester Form an. Diese und der restliche Flugstaub werden im Gewebefilter abgeschieden. Vor diesem Filter wird ein Adsorbens aus Aktivkohle, Herdofenkoks oder Gemischen dieser Komponente mit Kalk zur Abscheidung organischer Schadstoffe und Schwermetalle in den Rauchgasstrom dosiert. Die Bestandteile des Adsorbens werden ebenfalls im Gewebefilter abgetrennt. Die okotoxischen Bestandteile des Rauchgases finden sich im Filterkuchen des Gewebefilters. Der hei der Reinigung der Filterschlauche anfallende Staub wird dem Staubbunker zugeleitet und von dort aus mit Silofahrzeugen ahtransportiert. Nach dem Gewebefilter fordert ein Anlagensaugzug das Rauchgas durch einen mehrstufigen Wascher, in dem die sauren Rauchgaskomponenten ausgewaschen werden. Das Waschwasser wird wie erwahnt dem Spruhtrockner zugefuhrt, so daB kein Abwasser anfallt. Nach der Wasche kann das nun gereinigte Rauchgas uber den Kamin in die Atmosphlre abgegeben werden. Der Aufwand fur die Rauchgasreinigungsanlage kann reduziert werden, wenn hereits im Wirbelbett Kalk zugegeben wird, der die Schwefelanteile im Material weitestgehend einbindet.

5.4.7 Die Wirbelschichttechnik zur Klarschlammverbrennung 1993 ging im niederlandischen Dordrecht eine Klarschlammverbrennungsanlage. die RSH Dordrecht in Betrieb, in der heute aus ca. 80 kommunalen Klaranlagen der Schlamm in einem Wirbelschichtofen verbrannt wird ( 13). Die Anlage (s. Abb. 5-17) besteht aus drei Verbrennungslinien fur je 12 t/h. 1998 wird eine vierte Linie mit einer Leistung von 24 t/h in Betrieb gehen. Der uber die zentrale Klarschlammannahme entgegengenommene Schlamm gelangt zunachst in einen Bunker von 7.500 m3Fassungsvermogen. Hier erfolgt nicht nur die Zwi-

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Wirbelschichtofen Nachreaktionskammer Abhitzekesselinkl. LUVO Vorlagesilo Aschevorlagebehalter

6 Brennkammer

7 8 9 10 11

1

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,i 12 13 14 15 16 17

Trocken-Elektrolilter Venturi-Wascher 19 Radialslrom-Wascher Ktihlwasservorlagebehaller Absorber Schlauchfiller

Abb. 5-17: Verfahrensscherna der Kliirschlammverbrennungsanlage in DordrechtmTL ( 13)

1 SchlammbunkerNorlagebunker 2 Biolilter 3 SchlammvorlagebehAlter 4 Trockner 5 Brudenkondensator

f-

18 Kamin Waschwasserkuhler 20 Rauchgaswarmeauslauscher 21 Neutralisation 22 Klareindicker 23 Sandfilter

C

24 25 26 27

Schwermetalllallung Lamellenklarer Schlammsammellank Kammerfillerpresse

schenlagerung, sondern insbesondere auch die Vermischung der aus den verschiedenen Klaranlagen stammenden Schlamme. Der Bunker unterliegt als Ex-Zone 1 einer besonderen Uberwachung und Beluftung, damit das entweichende Methangas unterhalb der Zundgrenze bleibt. Die Abluft wird abgemgen und als Verbrennungsluft genutzt oder uber Biofilter an die Umgebung abgegeben. Die Verbrennungslinien 1-3 verfugen uber je einen, die Linie 4 uber zwei Scheibentrockner, urn den Klarschlamm autark verbrennen zu konnen. Als Heizmedium fungiert Sattdampf unter 10-12 bar, der mit dem Abhitzekessel erzeugt wird. Die Bruden werden kondensiert und aufgrund ihrer hohen Ammoniakfracht einer zweistufigen Kliiranlage zugefuhrt. Die Verbrennung der getrockneten Schlamme erfolgt in einem Wirbelschichtofen mit nachgeschalteter Nachreaktionskammer. Die Abscheidung von SO2 erfolgt nicht uber eine Einbindung von Kalk in die Wirbelschicht (Direktentschwefelung), sondern kostengunstiger mit Natronlauge. Die Rauchgasreinigung besteht aus vier Stufen mit einem Elektrofilter zur Entstaubung, einer mehrstufigen Wasche, einer Kuhlstufe und einem Festbettadsorber aus Aktivkohle und einem Inertmaterial zur Abscheidung von elementarem Quecksilber (Hg"). Der Adsorber arbeitet bei ca. 80 "C. Das Rauchgas sollte dabei einen Taupunkt von < 60 "C aufweisen. Daher verfugt die Anlage uber eine Kuhlstufe zur Abkuhlung der Rauchgase auf mindestens 55 "C. Das kondensierte Wasser wird in dem Wascher als Frischwasser genutzt. Der Vorteil: Es wird kein zusatzliches Betriebswasser benotigt. Das ionogene Quecksilber in Form von HgC12 wird dagegen in der Waschstufe abgeschieden und mit einem Fallungsmittel gebunden, so daR eine Erhohung des Hg"-Wertes nach der Wasche verhindert wird. Der ausgefallte Feststoff kann dann in der Abwasserreinigungsanlage abgefiltert werden.

5.4.8 Emissionen bei der Wirbelschichttechnik

Im Rahmen der Wirbelschichttechnik entstehen wie bei anderen Verfahren der thermischen Behandlung auch folgende Emissionspfade fur Schadstoffe: Das Rauchgas, Feststoffe (mit Bett- und Flugasche sowie Ruckstgnde aus der Vorbehandlung) und das Abwasser.

5.4 Wirbelschich@euerunzg

189

Art und Qualitat der Schadstoffe sind bei der WS-Technik von diversen Faktoren abhangig (4): Schadstoffgehalt des AbfalMdes Brennstoffs Feuerraumgeometrie Verbrennungsfiihrung im Reaktor Verbrennungstemperatur Zeitpunkt der Rauchgasabkiihlung Verfahren der Rauchgasreinigung Im folgenden sollen diese verschiedenen Einflufifaktoren naher betrachtet werden (4).

Schadstoffeintragdurch den Abfall Aufgrund der unterschiedlichen Arten an Abfall, die fur gewohnlich in einen Wirbelschichtofen eingebracht werden, ist eine Quantifizierung bestimmter Schadstoffe kaum moglich. Da aber das Material fur die WS-Feuerung grundsatzlich vorbehandelt, sprich zerkleinert werden mufi, erfolgt stets eine Homogenisierung und damit ein gleichmafiiges Verbrennungsverhalten. Dieses wirkt sich positiv auf die Emission Bus.

Feuerraumgeometrie Wie bereits dargestellt wurde, weist der Feuerraum z. B. bei der rotierenden Wirbelschicht mit der eingebauten Deflektorplatte eine besondere Geometrie auf. Beim MultiCom-Verfahren verfiigt der Feuerraum uber einen ovalen Querschnitt. Das Ziel ist dasselbe: Eine hohere Verweilzeit des Materials im Feuerraum und ein groBerer Ausbrand, der sich positiv auf die Emissionen auswirkt.

Verbrennungsfuhrung Durch eine abgestufte Verteilung der Luftzufuhr am Rost oder im Reaktionsraum laat sich die Verbrennungsfiihrung so optimieren, daB auch bei einem geringen Luftiiberschul3 eine vollstandige Verbrennung, ein geringes Abgasvolumen und ein verminderter Flugstaubaustrag moglich ist. Der CO-Gehalt des Rauchgases kann bei der WS-Feuerung durch eine abgestufte Zufuhr von Sekundiirluft bei einer gleichzeitig permanent niedrigen Luftverhaltniszahl niedrig gehalten werden. Die Zugabe von Kalkstein in die Wirbelschicht kann wirksam Schwefeloxide einbinden, fuhrt jedoch andererseits zu einer Zunahme der NO,-Bildung.

190

5 Thermische Behandlirng voii Abfiilleri

Verbrennungstemperatur Mit der Verbrennungsluft wird Stickstoff eingetragen, der ab 1.200 "C mit Luftsauerstoff zu NO, reagiert. Bei der WS-Technik liegt die Vcrbrennungstemperatur in der Regel jedoch nur zwischen 750 "C und 900 "C. so daB dicscr ProzeB nicht eintritt. Dan dennoch NO, im Rauchgas enthalten sind, hangt von Reaktionen dcs im Abfall enthaltenen Stichstoffs mit dem Luftsauerstoff ab, die temperaturunabhangig sind. Die genannte Verbrennungstemperatur verhindert nicht, daB die irn Abfall (= Brennstoff) enthaltenen Halogene Chlor und Fluor fast ganzlich freigesetzt werden. Um diese Stoffe ganz in das Wirbelbett einbinden zu kiinnen, muBte neben einer Kalkzugabe die Temperatur auf ca. 300 "C gesenkt werden. Da aber im Feuerraum zumeist mit 800 "C bis 850 "C gearbeitet wird, liegen die Einbindungsraten bei Chlor giinstigstenfalls bei 80 %, bei Fluor bei 90 %. Im Normalfall ist die Einbindung abcr wesentlich geringer. Von der Temperatur abhangig ist auch der Schwermetallgehalt im Flugstaub. Schwermetalle finden sich in der Bettasche und im Rauchgasstrom als Flugstaub. Dabei ist der Flugstaubgehalt bei der WS-Feuerung wesentlich hoher, als z. R . bei der Rostfeuerung, so daB der Flugstaub vollstandig abgeschieden werden rnuR.

Zeitpunkt der Abkiihlung Die feinkiirnige Flugasche, die mit dem Rauchgas ausgetragen wird, enthalt diverse Schadstoffe. Der Schadstoffgehalt ist jedoch u. a. auch abhangig davon, wann die Abkiihlung des Rauchgases erfolgt. Wird das Rauchgas in Kessel abgekuhlt, kondensieren tluchtige Schwermetalle, und organische Verbindungen bilden sich u. U. neu. Diese werden primar an der Oberflache der Flugascheteilchen adsorbiert. Insbesondere die Neubildung von Dioxinen und Furanen gemBB der ,,de-novo-Synthese" innerhalb eines schmalen Temperaturfensters bei ca. 300 "C ist in diesem Zusammenhang gefurchtet. Wird die Flugasche vor der Rauchgasabkuhlung abgeschieden, so entspricht der Schadstoffgehalt dem der Bettasche.

Verfahren der Rauchgasreinigung Verwiesen sei an dieser Stelle auf Abschnitt 5.7, in dern naher auf Prinzipien und Verfahren der Rauchgasreinigung eingegangen wird.

5.5 Ve$ahren der Entgasung und Vergasung

191

5.5 Verfahren der Entgasung und Vergasung

5.5.1 Grundlagen der EntgasungD'yrolyse Verfahren der Entgasung sind in der Praxis meist unter dem Begriff ,,Pyrolyse" bekannt. Gelegentlich gebraucht werden aber auch Synonyme wie Verkohlen, Schwelung und Verkoksung. Welche Bezeichnung man auch wahlt, das Prinzip bleibt dasselbe: Eine thermische Zersetzung organischer Verbindungen ohne Zufuhr von Sauerstoff unter Bildung von festen kohlenstoffhaltigen Rucksttinden, kondensierbaren Produkten und Gasen. Der EntgasungsprozeB laRt sich grob in die drei Phasen Trocknung, Verschwelung und Gasbildung unterteilen. Im Detail lauft jedoch eine Vielzahl chernischer Prozesse in Abhangigkeit von der Temperatur ab, beginnend mit der thermischen Trocknung bei ca. 100-200 "C. Es folgt die primare ZersetzungNerschwelung der organischen Verbindungen ab ca. 200 "C (Desoxidation, Desulfurierung, Depolymerisation, Aufbruch aliphatischer Bindungen). Dabei werden die Seitengruppen hoher molekularer organischer Verbindungen wie Eiweise, Fette, Zellulose und Kunststoffe abgespalten. Sekundare Folgereaktionen polymerisieren die primaren Zersetzungsprodukte zu Teeren. In der Gasbildungsphase von 500-1.200 "C werden die entstehenden Produkte weiter aufgespalten. Letztlich entstehen Gas wie HZ, CO, CO;! und CH4. Da insbesondere der Trocknungsvorgang vie1 Energie verbraucht, werden Stoffe mit einern hohen Wassergehalt, wie flussige Sonderabfalle und Klarschlamrn, in der Regel vorgetrocknet oder geprel3t. Je nach Temperaturbedingungen spricht man bei

< 550 "C von einer Tiefemperaturpyrolyse, bei der eine hohe Ausbeute an Olen und Teeren zu erreichen ist, 550-800 "C von einer Mitteltemperaturpyrolyse, die primar heizwertreiche Gase hervorbringt, 800- 1.100 "C von einer Hochtemperaturpyrolyse mit der Bildung von heizwertarmeren Gasen (2). Steigert man die Temperatur bis auf 1.400 "C, so konnen die festen Ruckstiinde in schmelzflussigem Zustand leicht abgezogen werden. Insgesamt sind die chemischen Reaktionen von folgenden Faktoren abhangig:

192

0

5 Thermische Behundlung von Ahfullen

chemische Zusammensetzung und Wassergehalt des Eingangsmatcrials Art des Reaktors (Drehrohr- oder Wirbelschichtreaktor) Betriebsbedingungen wie Reaktionsdauer und Entgasungstemperatur

Da die Pyrolyse ein endothermer ProzeB ist, mu13 Warme zugefuhrt werden, wie z. B. uber beheizte Metall- oder Feuerfestwande (indirekte Beheizung). Gegeniiber einer Verbrennung lassen sich folgende wesentliche Vorteile der Pyrolyse herausstellen: geringe Freisetzung von Schwermetallen und chlorierten Kohlenwasserstoffen durch ein insgesamt niedriges Temperaturniveau kleine Abgasstriime Robustheit gegen unterschiedliche und wechselnde Abfallzusammensetmngen Entstehung von verwertbaren Produkten wie Teere, Ole, Brenngase Schwerwiegender sind jedoch die Nachteile, die bisher eine groBe Verbreitung pyrolytischer Techniken und Anlagen verhindert haben (2): Notwendigkeit zur Vorbehandlung des Mulls, sprich zur Zerkleinerung und Homogenisierung schlechtere energetische Nutzung (da his zu 15 Gew.% unverbrannter Kohlenstoff im Pyrolysekoks enthalten sind) geringere Massenreduktion (his zu 400 kg Reststoffe von 1.000kg Mull) Einbindung der Schwermetalle des Mulls und der toxischen organischen Verbindungen in die festen Pyrolyseruckstande mit schlechtem Bindungsgrad

5.5.2 Grundlagen der Vergasung Bei der Vergasung werden die kohlenstoffhaltigen Anteile fester Abfalle unter Zugabe eines Vergasungsmittels (z. B. Luft, Sauerstoff, Wasserdampf, Kohlendioxid, Rauchgase) bei hohen Temperaturen zu gasf6rmigen Brennstoff und Asche/Schlacke umgesetzt. Die Vergasung schlie13t sich dem ProzeB der Entgasung an, denn zunachst werden die Abfalle getrocknet und entgast. Die dabei verkokten Ruckstande werden in gasformige Produkte umgewandelt. Bei unterstiichiometrischer Sauerstoffzufuhr werden der Restkohlenstoffanteil des Pyrolysekokses bei Temperaturen von 800-1.100 "C oxidiert. Bei diesen Temperaturen entsteht die hochste Ausbeute an (heizwertarrnen) Gas. Die Vergasungsriickstande fallen als Schlacke und Schmelze an.

5.5 Vegahren der Entgasung und Vergasung

193

Der thermische Wirkungsgrad der Abfallbehandlung wird entscheidend von der Phasenfuhrung im Vergasungsreaktor beeinfluBt (2). Ein hoher Wirkungsgrad wird dabei durch eine Gegenstromfuhrung von Abfall und Vergasungsmittel mit direktem Warmeaustausch erreicht. Die Vergasung kann, wie die Pyrolyse auch, als eigenstandiges Verfahren angewandt werden. Moglich sind aber auch kombinierte Verfahren, wie etwa das ThermoselectVerfahren (s. Abschnitt 5.5.7). Die Hochtemperaturvergasung eignet sich fur feste, pastose und fliissige Abfalle. Zerkleinerte oder pastose Abfalle wie Mull, Altreifen, Kunststoffabfalle u. a. werden in der Regel direkt in den Hochtemperaturbereich der Primkkammer des Vergasers zugefiihrt. In dieser Kammer reagieren vorgewkmte Luft und ein Primkbrennstoff wie Altol, Kohlenstaub oder auch Deponiegas bei etwa 1.600 "C zu einem Primargas. Dieses reagiert mit den vergasungsfahigen Anteilen des Abfalls zu einem Rohgas, das mittels HeiBgasfilter, HeiBgaszyklon und Elektrofilter entstaubt und in einer mehrstufigen Gaswasche absorptiv von Schadstoffen befreit wird.

5.5.3

Das Mannesmann-Pyrolyse-Verfahren

Bei dieser Verbrennung zur thermischen Restmiillbehandlung werden zwei voneinander getrennte Verfahrensschritte durchgefuhrt ( 14): Die Pyrolyse und Entgasung der aufbereiteten Abfalle und die Verbrennung der entstehenden Pyrolysegase. Der erste Schritt findet bei ca. 500 "C in einem Drehrohr statt, der zweite bei uber 1.200 "Cin einer Brennkammer. Zunachst gelangt der angelieferte Miill in einen Tiefbunker, wird anschlieBend von Storstoffen befreit und zerkleinert und wird dann mittels Kran in den Feinmiillbunker gehoben. Von dort erfolgt die Aufgabe iiber einen Trichter und eine Materialschleuse in das Pyrolysedrehrohr (s. Abb. 5- 18). Hierbei handelt es sich um einen indirekt beheizten Drehrohrofen der sog. PLEQ-Technologie. Der Ofen ist von feststehenden, voneinander getrennten Heizkammern umgeben. Uber diese wird die Warmeenergie an die Abfalle in Inneren des Ofens abgegeben. Zur Beheizung wird ein Teilstrom des Rauchgases aus der Verbrennung als Pyrolysegas genutzt. Durch die indirekte W m e z u f u h r wird der Abfall im Ofen auf ca. 500 "C aufgeheizt und verbleibt etwa 1 Stunde bei dieser Temperatur im Drehrohr. Der Abfall wird mit der Zeit entgast und die organischen Bestandteile als Pyrolysegas freigesetzt.

194

5 Thermische Rehandlung von Ahfullen

Abb. 5-18: Das Drehrohr einer Mannesmann-Pyrolyse-Anlage ( 14)

Ein dem Abfall zugesetztes basisches Adsorbtionsmittel bindet Schwermetalle, Chlor und Schwefel im Pyrolysefeststoff, der auch die im Abfall enthaltenen mineralischen Bestandteile und den bei der Entgasung zuriickbleibenden Kohlenstoff enthalt. Der Riickstand wird iiber das Auslaufgehause am Ende des Rohrs abgezogen und einer mechanischen Behandlung zur Abtrennung von FE- und NE-Metallen, Glas und Steinen unterzogen. Der dann verbleibende Pyrolysekoks enthllt mit 20 % noch einen hohen Anteil an Kohlenstoff. Dieser Koks kann je nach Standort und u. a. gesetzlichen Rahmenbedingungen vor Ort thermisch verwertet werden: In Kraftwerken durch Verbrennung, in geeigneten Zementrohrofen und Hochiifen durch Substitution fossiler Brennstoffe oder in einer Hochtemperatur-Brennkammer Lur Herstellung glasartiger, eluatfester Produkte. Das Pyrolysegas gelangt zunachst in einen Heizgasfilter, in dem keramische Filterkerzen in einem beheizten Gehause die Entstaubung durchfiihren. Erst nach dieser ersten Reinigung werden die Case der Brennkammer zugefiihrt und bei ca. 1.200 "C unter mindestens 2 h Verweilzeit ausgebrannt. Das Rauchgas wird zurn Teil zum Drehrohrofen geleitet und zur Beheizung des Pyrolyseprozesses eingesetzt. Der iibrige Teil wird mit dem Teilstrom nach der Drehrohrbeheizung einem Dampferzeuger zugefuhrt, um Warme zu erzeugen. Vor dem Verdampfer erfolgt zur Entstickung des Rauchgases die Eindiisung von Ammoniakwasser. Die eigentliche Wiirmenutzung erfolgt dann im Wasserrohrkessel. Vor dem Austritt in die Atmosphare durchlauft das Rauchgas zwei weitere Reinigungsstufen. Zunachst werden die sauren Schadgase durch Versetzen mit einer Mischung aus Natriumbicarbonat und Aktivkohle zu entsprechenden Salzen umgesetA. Die Aktivkohle adsorbiert dabei primar auch Quecksilber.

5.5 Velfahren der Entgasung und Vergasung

195

Gewebefilter bilden die letzte Reinigungsstufe, bei der noch verbleibende Feinstaube abgezogen und ausgetragen werden. Nach Angaben von Mannesmann Demag bietet die geschilderte Entkopplung von Entgasung und Verbrennung folgende Vorteile: geringere Rauchgasmengen im Vergleich zu direkt befeuerten Systemen Reduzierung der Schadstofffracht im ausgebrannten Rauchgas autarke Beheizung der Pyrolyse durch die Nutzung der Rauchgaswarmeenergie Staubfreie Verbrennung durch die Heirjgasentstaubung Raumliche Trennung der schadstoffbeladenen Pyrolysegase vom Beheizungsgasstrom Einbindung von Schadstoffen in den Pyrolysefeststoff Das 0.g. Drehrohr System PLEQ ist zunachst fur eine indirekte BeheizungBehandlung ausgelegt, bei der Produkt und das Heiz- oder Kuhlmedium nicht miteinander in Beriihrung kommen. Der Vorteil: Produktverunreinigungen und nicht erwunschte chemische Reaktionen werden verhindert. Moglich ist auch eine direkte Produktbehandlung unter Fuhrung der Produkte und Medie n im Gleich- oder Gegenstrom. Die direkte Behandlung wird dann angewendet, wenn

Brtlden Abgas Drelirohrbehelzung

Gereinigtes ProzeRgas

Abb. 5-19: Schema einer Bodenreinigungsanlage fur Hg-kontaminierte Altlasten mit dem Drehrohrsystem PLEQ (14)

I96

5 Thermisthe BeIiuridlung von Abfallen

hohe Temperaturen erreicht werden mussen oder das Abgas keiner besonderen Behandlung bedarf. Dies ist z. B. innerhalb einer Bodenreinigungsanlage der Fall, bei der organische und anorganische Kontaminationen beseitigt werden sollen. Temperaturen von uber I.000 "C sind immer dann erforderlich, wenn sowohl mit Kohlenwasserstoffen als auch mit Schwermetallen und Salzen kontaminierte Boden und Schlamme vorliegen. Das Beispiel einer solchen Anlage zur Reinigung quecksilberverunreinigter Boden zeigt Abb. 5-19. Wie aus der Skizze ersichtlich ist, gelangt der Boden zunachst in einen Drehrohrtrockner, bevor er dem eigentlichen Hydrolysedrehrohr zugeleitet wird. Die nachgeschaltete Rauchgasreinigung gewahrleistet die Einhaltung der geforderten Emissionsgrenzwerte. Die dargestellte Mullpyrolyse eignet sich nicht nur als eigenstandige dezentrale Entsorgungsanlage im Leistungsbereich von 40.000 bis 120.000 t/a, sondern auch als Vorschaltanlage zu fossil verfeuernden Kraftwerken, in denen der entsprechende Pyrolysekoks direkt als Brennstoff eingesetzt wird.

5.5.4 Das Noell-Konversionsverfahren Bei diesem Verfdhren handelt es sich um eine Kombination aus Pyrolwe (VerschweLung) und anschlieJ3ender Dritckvergasung, geeignet fur Mull und Klarschlamm (8). Mit ihm werden die im Abfall enthaltenden Dioxine und Furane sicher zerstort, zudem werden vermarktbare Wertstoffe wie Pyrolysegas, verglaste Schlacke, Schwefcl, Eisen und NE-Metalle erzeugt. Das angelieferte Material wird zunlchst mit einer Rotorschere grob zerkleinert und je nach Wassergehalt einer Trockentrommel oder direkt der Pyrolysetrommel zugefuhrt. Dabei sind pro Verarbeitungslinie in der Regel zwei dieser Trommeln vorhanden. In den aul3en beheizten Trommeln wird der Abfall auf etwa 550" C aufgeheizt. Aus dem entstehenden Feststoff, der am Ende der Trommel abgezogen wird, wird das Metall abgeschieden und der Rest feingemahlen. Die abgeschicdenen Metalle werden in FE- und NE-Metalle aufgetrennt und der Verwertung zugefuhrt.

Das entstandene Schwelgas wird gekuhlt wobei ein Gemisch aus 0 1 , Wasser und Staub anfallt. Diesem Verfahrensschritt der Zwischenproduktaufbereitung folgt die Vergasung im Flugstromvergaser unter Druck. Es ist daher notwendig, dal3 Schwelgas, das 0.g. Gemisch sowie den gemahlenen Staub mittels Verdichter, Dickstoffpumpe und pneumatischen Dichtstrom-Forderer den1 Reaktor zuzufuhren. Hier wird bei Temperaturen von 1,400" C - 1.700"C ein Brenngas erzeugt. Der anorganische Anteil schmilzt und

5.5 Verfahren der Entgasung und Vergasung

197

flieBt als Film an der gekuhlten Wand des Reaktors nach unten in ein Wasserbad. Die Schlacke erstarrt dabei zu einern Granulat, das uber eine Schleuse ausgetragen wird. Dieses Schrnelzgranulat findet als Fullmaterial z. B. im StraBenbau Verwendung. Noch im Vergaser wird das Rohgas durch Eindusen von Wasser auf etwa 150 - 200" C und in dem anschlieflendem Venturi-Wascher bis auf ca. 30" C abgekuhlt. Dabei bindet das Wasser den Flugstaub und andere Schadstoffe, die abgetrennt und wieder dem Brenner zugeleitet werden. Das Quench- und Waschwasser wird im Kreis gefuhrt. Ein Teilstrorn wird eingedampft und zuvor gereinigt. Die salzhaltigen Fallungs- und Eindampfruckstande werden als ,,Sonderabfall" deponiert. Das nun abgekuhlte Gas wird entschwefelt. Dabei wird H2S zu elementaren Schwefel aufgearbeitet, der zur Herstellung von Schwefelsaure verwendet werden kann. Das Gas kann anschlieflend verbrannt oder zur Stromerzeugung genutzt werden.

Tab. 5-1: Vor- und Nachteile des NOELL-Konversionsverfahrens (28)

5.5.5 Das Verfahren der Salzgitter-Pyrolyse GmbH Mit diesern Pyrolyse-Verfahren lassen sich feste, pastose und flussige Produktionsriickstande, Gewerbeabfalle, Farb- und Lackschlarnrne oder auch Altlacke und olhaltige Betriebsmittel entsorgen (15 ) . Die festen Abfalle gelangen zunachst in einen Feststoffbunker von ca. 1.000 m3 Fassungsvennogen. Flussige Abfalle werden im Input-Tanklager (6 Tanks h 40 m3) zwischengelagert. Feste Abfalle in Gebinden werden zunachst mittels eine Rotorschere zerkleinen

Abb. 5-20: Adage der Salzgitter-Pyrolyse GmbH ( 1 5 )

5.5 Verjahren der Entgasung und Vergasung

199

und dann dem Feststoffbunker zugefiihrt. Hier erfolgt eine Verrnischung und damit Homogenisierung des Materials. Das feste Input-Material, das eine Kantenlhge von max. 30 cm besitzt, wird dann uber eine Eintragsvorrichtung in das von auk, beheizte Drehrohr gefordert. Fliissige Abfdle werden unabhhgig davon rnittels einer Zerstiuberlanze eingediist. In dern Drehrohr, das eine Lange von 28 m und einen Durchmesser von 2,80 m besitzt, wird der Abfall unter AusschluB von Sauerstoff auf 650-750 "C aufgeheizt. Die Abfalle verbleiben ca. 1 h in dem Rohr. Die festen Pyrolyseriickstande (ca. 2 t/h) werden am Ende des Drehrohrofens abgezogen, klassiert und gekiihlt. Aus diesen Riickstanden werden die Eisenbestandteile iiber einen Magnetabscheider abgetrennt und der Verwertung zugefuhrt. Die gasformigen Bestandteile werden nach dem Drehrohr zunachst einem Quencher zugefiihrt und dort rnit Kreislaufwasser von 650 "C auf ca. 90 "C abgekiihlt. Durch dieses Abkiihlen kondensieren ca. 0,75 t/h Teerole aus. Das Gas gelangt anschlieBend in einen Vorkuhler und wird dort ebenfalls rnit Kreislaufwasser weiter bis auf ca. 30 "C abgekuhlt, wobei eine Mittelolfraktion kondensiert. Bei diesen Vorgangen der Gaskiihlung fallen 01-Wasser-Gemische an, die in Dekantern getrennt werden. Das verbleibende Gas wird in drei in Reihe geschalteten VenturiWaschern mit Natronlauge von den sauren Kornponenten befreit und in einer nachfolgenden Gastiefkiihlung auf 5 "C abgekiihlt. Dadurch kondensieren auch die niedrig siedenden aromatischen Kohlenwasserstoffe wie Benzol, Toluol und Xylol (ca. 0,l t/h). Das gereinigte, heizwertreiche Pyrolysegas wird in einer Hochtemperatur-Brennkammer (> 1.200 "C) mit angeschlossener Dampferzeugung und Kondensationsturbine mit Generatoranlage zur Erzeugung von elektrischer Energie genutzt. Durch Eindiisung von Amrnoniakwasser innerhalb der Brennkamrner, werden die bei der Verbrennung entstehenden Stickoxide zu Wasserdampf und Stickstoff umgewandelt (SNCR-Verfahren). Die abgekiihlten Rauchgase werden abschlieBend im Rahrnen einer Trockensorption in einem Absorber (Mischung aus Calciumhydroxid und Herdofenkoks) rnit nachfolgendem Gewebefilter gereinigt, bevor sie iiber den Kamin in die Atmosphae entlassen werden. Das bei der Pyrolyse anfallende Abwasser wird in einer Behandlungsanlage aufgearbeitet. Dieses Abwasser setzt sich zusammen aus verbrauchten Waschwassern, dem Kondensat aus der Miillfeuchte und dem wiihrend der Pyrolyse entstandenen Bildungswasser. Zunachst werden die Abwasser neutralisiert, dann erfolgt die Ammoniakentfernung und anschlienend die Behandlung rnit Luftsauerstoff im sogenannten Oxideur. Zur Entfernung der Schwermetalle schliel3t sich eine Flockungs-Fallungsstufe an. Das ausgeflockte Material wird zunachst einem Eindicker und dann einer Filterpresse zuge-

200

5 TfirrniisclieBehandiuq voti Abfiiilrri

fuhrt. Der Schlamm wird als Input-Material dem Feststoffbunker und dann dem Drehrohrofen zugefiihrt. Das aus dem Eindicker abgezogene Abwasser wird zunachst biologisch gereinigl und abschlieBend uber Kies- und Aktivkohlefilter in ein Sammelbecken geleitet. Die Anlage in Salzgitter ist fur eine Kapazitat von 45.000 tka und max. 6 t/h ausgelegt. Sie gilt heute (1998) als eine von zwei Anlagen in Deutschland, in der im grol3en MaBstab das Pyrolyse-Verfahren angewandt wird.

5.5.6 Das Siemens-Schwelbrenn-Verfahren

Dieses von Siemens KWU zur thermischen Behandlung von Hausmiill/Restmiill bzw. den Resten des hausmullihnlichen Gewerbeabfalls und kommunalen Klarschlamm entwickelte Verfahren einer Kombination von Verschwelung (Konversion) niit nachfolgender Hochtemperutunierbrennung gliedert sich in die Schritte: - Abfallaufbereitung - Konversion - Reststoffaufbereitung - Hochtemperaturverbrennung - Abgasreinigung und - Energieerzeugung

Ziel der Entwicklung des Verfahrens war die vollstandige Verwertung der im Restmull enthaltenen Materialien und die strenge Minimierung der Rauchgasemissionen. Bereits 1988 ging eine Pilotanlage in Ulm-Wieblingen in Betrieb. Die erste kommerzielle Anlage baute Siemens KWU bis 1997 im Auftrag des Zweckverbands Abfallentsorgung Rangau in Furth. Im folgenden wird das Verfahren kurz dargestellt (4, 16). Der angelieferte Abfall wird zunachst mit Rotorscheren zerkleinert, um dann - gegebenenfalls zusammen mit Klarschlamm - mit einer Schnecke der Schwertrommel zugefiihrt zu werden. Diese Trommel besteht aus einem Drehrohr, das 22 m lang ist und einen Durchmesser von 2.80 m hat. Uber innenliegende Heizrohre wird der Abfall bis auf ca. 450 "Caufgeheizt. Durch die Heizrohre stromt im Gegenstrom ein 520 "C heil3es Heizgas, das sich bis zum Ende der Trommel auf 250 "C abkuhlt und die Warme an den Abfall abgibt. Dabei entstehen aus dem organischen Anteil des Abfalls Konversionsgas und der kohlenstoffhaltige Feinreststoff. Die groberen Reststoffe werden aus der Trommel abgezogen, gekiihlt und in die Bestandteile Metalle, Glas und Steine abgesiebt.

20 1

5.5 Vet$ahren der Entgasung und Vergasung

Die erwahnte Feinfraktion wird gemahlen und gemeinsam rnit dem Schwelgas bei ca. 1.300 "C in einer Brennkammer verbrannt. Bei einer Verweilzeit von > 2 Sekunden werden die organischen Bestandteile gespalten. Die entstehende Schlacke wird abgezogen und in einen wassergekuhlten NaRentschlakker geleitet, in dem sie zu einem Schmelzgranulat erstarrt. Der Restkohlenstoffgehalt in der Schlacke ist < 0.1 %. Die heil3en Abgase stromen nach der Brennkammer in einen Abhitzekessel und werden zur Dampferzeugung genutzt. Der Dampf wiederum wird zur Stromerzeugung benotigt. Der aus dem Abhitzekessel und dem nachgeschalteten Elektrofilter abgetrennte Flugstaub wird wieder in die Brennkammer eingefuhrt. Das Teilentstaubte Rauchgas wird einem Waschersystem zugefuhrt, bestehend aus HCIund S02-Wascher mit nachgeschalteter Rektivikationskolonne. Dabei konnen Chlor und Schwefel als Salzsaure und Gips gewonnen werden. AnschlieBend werden die Rauchgase uber einen DeN0,-Katalysator geleitet, um den Stickoxidgehalt zu verringern. Letzte Stufe vor dem Eintritt in den Kamin ist die Feinentstaubung in einem Festbettfilter oder einem Flugstromreaktor. Der Unterschied: Beim Festbettfilter durchstromt das Abgas eine Schicht aus Herdofenkoks, wobei die organischen Schadstoffe und Schwermetalle adsorbiert werden. Beim Flugstromreaktor wird in den Gasstrom ein Gemisch aus Kalk und Aktivkohle eingedust. Auch hierbei werden Reste von organischen Verbindungen und Schwermetalle abgeschieden. Das so behandelte Kalk-Kohle-Gemisch wird in einem nachgeschalteten Gewebefilter abgefangen. Die mit dem Waschwasser ausgetragenen Feststoffe werden eingedampft und als salzhaltiger Ruckstand als Sondermull zur Deponie gegeben.

Tab. 5-2: Vor- und Nachteile des Schwelbrenn-Verfahrens (28) Vorteile Vollstandiges Entgasen der Materialien Metalle und anorgan. Grobkorn wird der Verwertung zugefuhrt Schlacke verglast zu Wertstoff Rauchgaswiirmenutzung im Abhitzkessel, hoher energet. Wirkungsgrad Ruckfuhrung des Flugstaubs, Bindung toxischer Stoffe im Ruckstand

Nachteile Zerkleinern auf < 20 cm notig ,,de-novo-Synthese" toxischer Stoffe Koksanhaftung Hohe Investitionen erforderlich Wenig Betriebserfahrungen mit der Technik

5 Theniiische Rehandlutig vori Abjulleti

202

5.5.7 Das Thermoselect-Verfahren

Das von der Firma Thermoselect SA mit Sitz in Locarno (Schweiz) entwickelte Verfahren zur thermischen Behandlung von Restmull umfaBt in einem ohne Unterbrechung erfolgenden Prozefi folgende Hauptschritte: - Abfallverdichtung -

Entgasung und Umwandlung in Kohlenstoff

- Vergasung in einem Hochtemperatur-Reaktor -

Mehrstufige Gas- und Wasserreinigung

In dem Verfahren wird folglich die Pyrolyse mi[ eitier Hoc.hretnperutun.eryu.sung kombiniert. Im Ergebnis wird der Mull dabei zu 99 % in wieder verwertbare Rohstoffe umge w andel t . Seit 1992 betreibt das o. g. Unternehmen in Fundotoce (Italien) eine Demonstrationsanlage zur Entsorgung von his zu 4,5 t k Hausmull.

Abfall

Gips

Mineralstoffe Metalle Granulat SM-Konzentr.

A

Zusamtoffe

Metalle

Granulat SM-Konzentr. Sake

Mineral- undMetalffiranulat

Abb. 5-21: Schematischer Verfahrensvergleich

Schwefel

Sake Schwefel SM-Konzentrat

5.5 Verfahren der Entgasung und Vergasung

203

Ziel der Verfahrensentwicklung in den 80er Jahren war es u. a. auch zu analysieren, warum die bis dahin bekannten Pyrolysetechniken zur Abfallbehandlung wenig befriedigend waren, namlich wegen (4) technischer und sicherheitstechnischer Probleme bei der Abdichtung der Schwelbehalter mit bestehender Explosionsgefahr unter Freisetzung toxischerkancerogener Stoffe, Nicht-Verwertbarkeit der entstehenden Produkte und storender Abscheidungen. Das Ergebnis vorn ,,Traum einer ernissionsfreien Verwertung" wird irn folgenden beschrieben (4, 17, 18, 30). Der in die Kippstellen angelieferte Abfall wird zunachst automatisch in die mit Stickstoff inertisierten Bunker eingeschoben. Eine Vorbehandlung durch Shreddern ist nur fur Sperrguter mit uber 1,80 m Kantenlange erforderlich. Das zerkleinerte Material wird dann zunachst in die dem Bunker vorgelagerten Schubbetten eingebracht. In einer 1.000 t-Schrottpresse wird der Abfall dann auf 10 % des Ausgangsvolumens reduziert. Durch die Verdichtung werden gleichzeitig Flussigkeitsreste verteilt, Hohlraume minimiert, uberschussige Luftanteile entfernt und die Warmeleitfahigkeit des Materials stark verbessert. Der verdichtete Abfall wird d a m in einen druckfesten, von aul3en beheizten Entgusungskanul geschoben und bildet dort einen gasdichten Pfropfen, der auf 600 "C erhitzt wird. Die Feuchtigkeit verdarnpft, die organischen Verbindungen werden zu Kohlenstoff umgesetzt, die sich mit den mineralischen und metallischen Reststoffen zu Koks bzw. Briketts verfestigen. Im Entgasungskanal lagert sich am Rande eine koksartige Schicht ab, die vor Hochtemperaturkorrosion schutzt. Der verdichtete, entgaste kohlenstoffhaltige Abfall in Form von BrikettPyrolysekoks sowie die entstehenden Zersetzungsprodukte Wasserdampf, COz, CO, H2 und CH4 gelangen nach ca. 2 Stunden ohne Unterbrechung in den Hochternperuturreaktor. Unter dosierter Zugabe von Sauerstoff erfolgt im unteren Teil des Reaktors bei Temperaturen um 2.000 "C die Vergasung des kohlenstoffhaltigen Materials zu einem energiereichen Synthesegas. Die nicht vergasungsfahigen Inhaltsstoffe, wie Mineralstoffe, Metalle und Glas, werden verflussigt. Ein Teil der Schwermetalle und andere Schadstoffe werden dabei fest eingebunden. Die Schrnelze wird uber den Homogenisierungsreaktor ausgetragen und durch einen Wasserstrahl granuliert. Verbrennt man die Kohlenstoffreste bei etwa 1.600 "C in einem zweiten Reaktor, lassen sich metallische und mineralische Schmelze voneinander trennen. Die 0.g. gasformigen Zersetzungsprodukte verweilen im oberen Teil des Hochtemperaturreaktors fur ca. 4 Sekunden bei etwa 1.200 "C.Alle organischen Verbindungen werden

5 Thennische Rehandlung lion Ahfallen

204

I

I

MCllleintrag

I

F 4

Abb. 5-22: Schema des Thermoselect-Verfahren ( 17)

dabei vollstandig zerstiirt und in atornare Bestandteile Lerlegt. Das entstandene. mit Chlor-, Fluor- und Schwefelverbindungen sowie Schwermetallen und Staub verunreinigte Synthesegas aus CO (ca. 40 %) und H2 (35 %) sowie Anteilen an C 0 2 (20 9%) und Wasserdampf wird im oberen Teil des Reaktor abgezogen. Etwa 600-900 Nm3 Synthesegas bilden sich je Tonne Abfall, das mit 1.200 "C den Reaktor verlal3t. Es durchlauft einen mehrstufigen ReinigungsprozeR, bestehend aus - Quench (schockartiges Abkuhlen) - saurer und basischer Gaswbche

WasserschloR Sulferox-Wbche (Entschwefelung) - Gaskuhlung - Adsorption mit Aktivkoks

-

Damit zu einern spateren Zeitpunkt gemal3 der ,,de-novo-Synthese" keine Dioxine und Furane entstehen kiinncn, wird das Synthesegas zunachst im Quencher durch eingedustes Wasser schockartig auf etwa 90 "C abgekuhlt. Wichtig ist hierbei die schockartige Abkuhlung. da ein langsames Abkuhlen von chlor- und kohlenstoffhaltigen Gasen zur Neubildung von Dioxinen und Furanen fuhren kann.

5.5 Verjahren der Entgasung und Vergasung

205

Das nun gekuhlte Rauchgas stromt dann in den ersten Rotationswascher. Durch eingedustes Wasser werden Staub- und RuOteilchen, Salz, HC1 und HF abgetrennt. In einem zweiten Wascher werden mit Hilfe eines Additivs die restlichen Feststoffteilchen mit sauren Schadstoffen abgeschieden. Das anfallende ProzeBwasser wird uber einen Filter der Reinigung zugefuhrt. Filterkuchen und Feststoffe des Absetzbeckens werden der Abfallaufgabe zuruckgefuhrt. Das von festen und sauren Bestandteilen gereinigte Gas stromt nun zum sogenannten Wasserschlofi, das die Funktion einer Uberdrucksicherung fur den weiteren Gasweg erfullt. Bei Uberschreiten des zulassigen Gasdrucks wird das Gas zur Fackel abgeblasen. Im nachfolgenden Sulferox-Wascher wird der Schwefelwasserstoff des Gases in Schwefel und Wasser umgewandelt. Erreicht wird dies, in dem das Gas im Gleichstrom mit Eisenchelat durch eine wassergeduste Fullkorperschicht geleitet wird. Als vorletzte Stiife der Gasreinigung erfolgt mit einer zweistufigen Kaltetrocknung eine erneute Gaskuhlung bis auf 5 "C. Dadurch werden letzte Spuren an Wasser und Schwermetallen ausgeschieden. AbschlieBend erfolgt eine Wiederaufheizung des Gases durch einen Warmwasser- Wiirmeaustauscher. Im letzten Schritt wird der Gasstrom durch zwei Aktivkohlefilter geleitet, um auch die restlichen gasformigen Schadstoffe zu adsorbieren. Der nach ca. 1 Jahr beladene Aktivkoks wird dem Abfall zur Entgasung zugegeben. Das gereinigte Synthesegas kann nun genutzt werden, entweder zur Beheizung des Entgasungskanal oder energetisch durch einen Gasmotor bzw. eine Gasturbine. Pro Tonne Hausmull lassen sich ca. 300 kWh elektrischer Leistung erzeugen. In der erwahnten italienischen Demonstrationsanlage wird die Halfte der erzeugten Energie fur den Eigenbedarf genutzt, der Rest wird abgefackelt. Die entstandenen Wasser aus der Gasreinigung werden der Prozefiwasseraufbereitung zugefuhrt. Die Abwasser setzen sich aus zwei Teilstromen zusammen: - dem feststofffreien Hauptstrom aus Gaskuhlung und -trocknung und - dem feststoffbeladenen Nebenstrom aus dem Absetzbecken, in dem Abwasser aus

Quench und saurer Gaswasche gesammelt werden Insgesamt besteht die Wasseraufbereitung aus folgenden Stufen, die hier nicht naher betrachtet werden sollen: Neutralisation und Fallung Flockung und Sedimentation Feinstfiltration Umkehrosmose Eindampfung

206

5 Thrrmischr BehmdIiinR y o t i Abfalleti

Nach der letzten Betriebsstufe, der Eindampfanlage, wird die Salzlosung aufkonzentriert. Das Konzentrat wird in Container gefullt und extern entsorgt. Betrachtet man abschlieRend Input und Output des Verfahrens. fallen im Schnitt pro 1.000kg Mull durch Einsatz von 514 kg Sauerstoff 2 kg 3 kg 10 kg 29 kg 230 kg 350 kg 890 kg

Schwefel Me(OH),, primk Zinkkonzentrat als Metallfallungsprodukt Natriumsalze aus der Abwasserreinigung Metalle SchmelLgranulat gereinigtes Wasser und Synthesereingas (36,5 Vol-% CO; 34.5 Val-% H?; 25 Val-% COz)

zur Nutzung an (30). Bei den thermischen Verfahren mit Rostfeuerung mussen pro Tonne Mull his L U 400 kg Schlacke, Asche und toxische Filtrate entsorgt werden und fallen etwa 8.600 m3 Rauchgase zur Reinigung an. Nachdem es in der letzten Zeit etwas ruhig urn das Thermoselect-Verfahren geworden war, haben nun verschiedene Anlagenbetreiber verkundet, dal3 sie bei der Erweiterung einer vorhandenen Anlage dieses Verfahren anwenden wollen.

Tab. 5-3:Vor- und Nachteile des Therrnoselect-Verfahrens (28)

5.5 Verfahren der Entgasung und Vergusung

207

Zwei konkrete Projekte haben sich in Siidwestdeutschland ergeben (30). Ein 1995 zwischen der in Karlsruhe ansassigen Badenwerk AG, der Stadt und dem LK Karlsruhe geschlossener Entsorgungsvertrag sieht Bau und Betrieb einer Thermoselect-Anlage rnit drei Linien und einer Jahreskapazitat von 225.000 t vor. Die Anlage wird spatestens Anfang 1999 in Betrieb gehen und damit die erste in Deutschland betriebene Thermoselect-Anlage sein. Mit 50 MW Fernwtkmeauskopplung kann die Anlage bis zu 50 % des Jahresfernwarmebedarfs von Karlsruhe bereitstellen. Das erzeugte Granulat wird voraussichtlich grofltenteils als Strahl- und Legierungsmittel in der Industrie eingesetzt. Eine weitere Anlage mit einer Linie und 75.000 t Jahresdurchsatz wird seit Marz 1998 in Ansbach gebaut. Zwei Anlagen sollen im schweizerischen Kanton Tessin ( 1 50.000 t) sowie in Hanau im Main-Kinzig-Kreis (90.000 t) entstehen (30).

5.5.8

Das RCP-Verfahren

I997 ging in Bremerhaven die erste Abfallbehandlungsanlage nach dem ,,Recycled Clean Products"-Verfahren in Betrieb, das von der von Roll Umwelttechnik AG entwickelt wurde (10). Die Anlage besteht aus drei Verbrennungslinien rnit einer Kapazitiit von 45.000 Jahrestonnen. Beim RCP-Verfahren werden verschiedene Verfahrensmodule kombiniert, wie im folgenden dargestellt werden sol1 ( 1 9). Als Ergebnis wird der Abfall in ein Granulat umgewandelt, das als Zumahlstoff in der Zementindustrie venvendet werden kann. Zudem wird eine Kupfer-Eisen-Legierung gewonnen, die in die Metallindustrie geliefert wird. Im ersten Schritt des Verfahrens erfolgt ein kontrolliertes Entgasen des Abfalls, der unbehandelt in die Pyrolysekammer aufgegeben werden kann. Unter LuftabschluB wird der Abfall bei ca. 900 "C in eine kohlenstoffreiche Schlacke (Pyrolysekoks) und ein heizwertreiches Gas (Pyrolysegas) umgewandelt. Dieser Schritt entspricht dem alteren Duotherm-Verfahren (s. Abschn. 4.5.9). Der Abfall wird in der Kammer durch die Schiirbewegung standig umgeschichtet. Durch die Teilverbrennung des Pyrolysegases mit Sauerstoff wird die notwendige Energie erzeugt. Pyrolysekoks und -gas gelangen in der zweiten Verfahrensstufe in den Schmelzofen. Der Koks wird hier mit Sauerstoff (nicht Luft), der tangential eingedust wird, oxidiert und eingeschmolzen. Die Verwendung von Sauerstoff ermoglicht hohere ProzeBtemperaturen und verringert die Gasmenge, wodurch eine kompakte Bauweise der Anlage moglich ist.

5 Thermische Beharidlung von Abfallen

208

Der eingeduste Sauerstoff versetzt das Schlackebad in Rotation. Die dadurch entstehenden Turbulenzen fuhren zum vollstandigen Ausbrand des Kohlenstoffs. Die Temperaturen des Schmelzbades betragen 1350-1450 "C. Dritter Verfahrensschritt ist die Schlackeveredelung zu einem hochwertigen Zumahlstoff. Mit dem HSR-Verfahren (HSR = Holderbank Schmelz Redox, ein Verfahren der Holderbank Financier Glarus AG) wird der Schwermetallanteil reduziert. Kupfer und Eisen werden unterhalb der tlussigen Schlacke abgezogen. Die abgekuhlte Legierung (80 k g h ) wird in der Metallindustrie (Kupfer-Hutte) verwertet. Die leichtfluchtigen Schwermetalle wie Zink, Cadmium und Blei werden in die Gasphase uberfuhrt. Die abgereicherte Schlacke wird granuliert und kann als inerter Stoff in der Zementindustrie eingesetzt werden (1.100 k g h ) .

In der letzten Verfahrensstufe erfolgt die Nachverbrennung einschl. Energie- und Wertstoffgewinnung. Die uber 1200 "C heiBen Rauchgase aus dem Schmelzofen werden in einem Gas-Sand-Wirbelschichtkessel vollstandig ausgebrannt. Um die Rauchgase vollstandig zu oxidieren, wird technischer Sauerstoff zugefiihrt. Der vom Rauchgasstrom mitgerissene Sand wird im Zyklon abgeschieden. In einem FlieBbettkuhler erfolgt die Wweiibertragung an den DampfprozeB. Nach dem Zyklon wer-

Beschickung

Zlrkulierende Wirbelschichl Nachbrennkammer

Abhttzekessel

\

I

i

1-\'

Schleuse

yklon

-

Dmslerer

Rohgas zur Rauchgasrelnlgung

HSR-Schlackabehandlung Sauenlofflanre

CL

Granulation

. Metallablass

1

-T;Tz=

L__ 1 zement .Zumahlslofl

Abb. 5-23: Schema des RCP-Verfahrens bei einer Anlage in Bremerhaven ( 10)

5.5 Verfahren der Entgasung und Vergasung

209

den die Case zunachst in einem Abhitzekessel abgekiihlt und dann der abwasserfreien Rauchgasreinigung zugefiihrt. Bereits in der Nachbrennkammer wird CaC03 (Calciumcarbonat) zur Abscheidung von SO2 zugegeben. Uberschiissiges Carbonat wird in der ersten Reinigungsstufe, dem Gewebefilter, abgeschieden, ebenso ein Teil des gasformigen HCI. Das restliche HCl wird in einem dreistufigen NaBwascher abgetrennt. Das Wasser aus dem Wascher wird mit Kalkmilch neutralisiert und dann im Spriihtrockner fein zerstaubt. Das Wasser verdampft, zuriick bleiben die getrockneten Salze, Staube und Schwermetalle, die in einem nachgeschalteten Gewebefilter abgeschieden werden. Sie miissen untertage deponiert werden.

5.5.9 Das Duotherm-Verfahren Bei diesem aus dem Drehrohrschmelzverfahren entwickelten Verfahren der von Roll Umwelttechnik AG gelangt der Abfall zunachst auf ein Pyrolyserost innerhalb der Pyrolysekammer, die durch das Zunden von Pyrolysegas mit Sauerstoff beheizt wird. Der Abfall wird durch die Warmestrahlung der Stichflammen letztlich entgast. Am Ende des Rostes werden die entstehenden Produkte, Pyrolysekoks und -gas einem luftgekiihlten Drehrohr zugefiihrt und dort geziindet. Es entwickeln sich Temperaturen von mehr 1.300 "C, die das feste Material schmelzen. Die Schmelze wird am Ende des Drehrohrs abgezogen und in ein Wasserbad geleitet. Die dabei entstehende verglaste Schlacke kann deponiert werden (4). Die Abgase stromen aus dem Drehrohr, werden mit Sekundarluft vermischt und anschliefiend in einen Wirbelschichtreaktor gefuhrt. In diesen wird kiihler Sand aufgegeben, um die fliissigen Aschebestandteile der Abgase zu binden, so dalj Anbackungen im Abhitzekessel verhindert werden. Die dann folgenden Aggregate wie z. B. Kessel und Abgasreinigung entsprechen denen einer Abfallverbrennungsanlage.

5.5.10 Elektronikschrott-Pyrolyse

Ein Konzept der E-Schrott-Pyrolyse wurde zuerst in den USA entwickelt. Ziel des Verfahrens war es, die wertvollen Metallanteile Kupfer, Silber, Gold und Platin zuriick zu gewinnen. Das Material wird bei 400-500" C in einem Reaktor der Pyrolyse unterworfen. Gas und Riickstand werden anschliel3end voneinander getrennt. Die Reststoffe werden der Metallgewinnung zugefiihrt, dalj Pyrolysegas wird in einer Nachbrennkammer

210

5 Thernzische Behandlung

LWI

Ahfillen

bei etwa 1.200 "C verbrannt. Das Gas wird dann teilweise zur indirekten Beheizung des Reaktors benutzt (4). Ansonsten wird das Rauchgas in einem Wasserquench auf 200 "C gekuhlt und durch einen Gewebefilter abgeleitet. Aus dem Pyrolysereststoff wird zunachst Rohkupfer gewonnen; aus diesem konnen dann die Edelmetalle abgetrennt werden.

In Deutschland haben der Zentrdverband der Elektrotechnischen Industrie (ZVEI) und die BASF in einem Pilotprojekt die Moglichkeiten der E-Schrott-Pyrolyse gepruft. Mittlerweile existiert in Lubben (Brandenburg) eine Versuchsanlage (20). Die Altgerate werden zunachst manuell zerlegt, quecksilber- und PCB-haltige Bauteile werden entfernt, ebenso groRflachige Metallteile. Der Rest wird von einem Shredder zermahlen und in einem Drehrohrofen bei 7.50-850" C der Pyrolyse unterzogen. Es entsteht ein Pyrolysegas, das die Abbauprodukte der Kunststoffe enthllt, sowie ein MetallKoks-Gemisch. Da der Prozel3 unter LuftabschluB durchgefuhrt wird, werden die Metalle weder oxidiert noch aufgeschmolzen. Sie konnen daher aus dern Gemisch in Sekundarscheideanstalten zur Gewinnung von FE- und NE-Metallen verwendet werden. Aus dem Pyrolysegas werden die schwer fliichtigen Anteile als Pyrolyseol kondensiert. Die leicht fluchtigen Komponenten (Methan, Ethan, Propen, CO, Hz) dienen der Beheizung des Drehrohrofens. Die bisherigcn Versuche haben gezeigt, daR die Pyrolyse offenbar fur die Altgerateverwertung grundsiitzlich geeignet ist. Die halogenierten Verbindungen werden wahrend des Prozesses gespalten. Die entstehenden Chlor- und Bromwasserstoffgase werden durch entsprechende Reaktionspartner gebunden oder ausgewaschen. Halogenierte Dioxine und Furane scheinen sich bei dem PyrolyseprozeR nicht zu bilden.

5.5.1 1 Das Pyroarc-Verfahren Noch mehr oder minder in der Erprobungsphase befindet sich das Pyroarc-Verfahren, das in Deutschland in Kooperation mit einem Norwegischem Partner durch die Thyssen Rheinstahl Technik (Diisseldorf) verrnarktet wird. Das genannte Verfahren ist eine Weiterentwicklung des ,,Scandust-Verfahren", mit dem in der Metallindustrie anfallende Staube mittels der Plasmatechnologic in verwertbare Metallegierungen verwandelt werden. Beim Pyroarc-Verfahren wandelt ein Plasmagenerator die toxischen Bestandteile des vorher thermisch vergasten Abfalls in unget2hrliche Komponenten um. Eingesetzt werden kijnnen feste, pastose, flussige und auch gasformige Abfalle, wie z. B. Hausmiill, Kunststoffe, Elektronikschrott, Kunststoffabralle, Batterien, Farbe, PCB-haltige Ole,

5.5 Verjiahren der Entgasung und Vergasung

21 1

halogenierte Losemittel. Der zweistufige Verfahrensablauf besteht aus der Vergasung und der Zerlegung rnit nachgeschalteter Gaskuhlung und Rauchgasreinigung (21). Flussige und gasformige Stoffe werden direkt in die Mischzone der Zerlegungseinheit injiziert, feste Abfalle werden zunachst der Vergasungseinheit zugefuhrt. Diese thermische Vorbehandlung ist notwendig, da feste Abfalle in der Zerlegungseinheit ansonsten nicht vollstandig umgesetzt wurden. In der schachtofenfiirmigen Vergasungseinheit werden die Stoffe vollkommen verglast oder geschmolzen. Der UrnwandlungsprozeR erfolgt in drei Zonen mit jeweils unterschiedlichen Temperaturen: 0

obere Verdampfungszone (0 - 500/700" C), in der leicht fluchtige Stoffe aus dem Abfall ausgetrieben werden und der Wasseranteil verdampft Verkohlungszone (500- 1.400 "C) Partialverbrennungs- und Verglasungszone ( 1 400- 1.600 "C)

In der letztgenannten Zone werden FE- und NE-Metalle oxidiert und in der Schlacke gelost. Die Schwermetalle Zink und Blei verdampfen in dieser dritten Zone und gelangen zusammen rnit dem Rohgas aus dem Ofen. Metalle wie Kupfer, Nickel, Silber und Gold schrnelzen und verlassen den Ofen als wiederverwertbare Metallegierungen. Der in der Verkohlungszone entstandene Kohlenstoff wird nahezu vollkommen zu CO oxidiert. Das Rohgas verlaRt rnit 400-700 "C die Vergasungseinheit und stromt in die Zerlegungseinheit. In dieser werden mittels eines Plasmagenerators alle organischen Verbindungen zerlegt und in ein mageres Brenngas umgewandelt. Die Scanarc-Plasma Generatoren bestehen aus rohrenformigen Kupferelektroden. Als Plasmagas konnen Argon, Luft, Sauerstoff, Stickstoff oder Wasserstoff-Kohlenmonoxid-Gemische eingesetzt werden. Die vom Plasmagenerator erzeugte Warmeenergie kann z. B. fur die Erhitzung und Vergasung benutzt werden. Erste Versuchsreihen haben gezeigt, daR alle Kohlenwasserstoffe, halogenierten Wasserstoffe, Dioxine und Furane nahezu vollstandig zerstort werden. Eine ,,de-novo-Synthese" findet offenbar nicht statt. Das Gas wird nach der Zerlegungseinheit einer Gasreinigung unterzogen. Dabei fallt im Venturi-Wascher Schlamm mit einem hohen Blei- und Zinkgehalt an. Der Schlamm kann daher in der Metallgewinnung wiederverwertet werden. Die ebenfalls anfallenden Alkalisalze konnen nach entsprechender Behandlung ebenfalls wieder industriell genutzt werden.

212

5 Thermische Behandlung von Ahfallen

5.5.12 Das PreCon-Verfahren von Krupp Uhde Dieses Verfahren basiert auf dem HTW-Verfahren der Rheinbraun AG (HTW= Hoch-Temperatur-Winkler) und dient der (Co-)Vergasung verschiedener Materialien (22). Die Abkurzung ,,PreCon" steht dabei zum einen fur ,,Preparation" (mechanische Vorbehandlung), zum anderen fur ,,Conversion" (chemische Umwandlung). Thermisch venvertet werden konnen u.a. Restabfallfraktionen Negativfraktionen aus dem DSD (Restkunststoff) Biomasse (Holz, Torf) Klarschlamm Autoshredder-Leichtfraktionen schadstoffhaltige Abfalle wie PCB, Pestizidreste, chlorhaltige organische Stoffe Flugaschen radioaktive Reststoffe Reststoffe werden zuniichst mechanisch vorbehandelt. Nach einer Zerkleinerung werden Eisen- und Nichteisenmetalle sowie Storstoffe abgetrennt. Danach erfolgt die Trocknung auf einen Restfeuchtegehalt von 10-15 Cew.-%. Das Material wird dann iiber eine Schleuse dem HTW-Vergaser zugefuhrt. Die Vergasung findet hier unter Druck (bis 10 bar) und reduzierender Atmosphlre in einer quasistationaren Wirbelschicht statt. Die Temperatur liegt je nach Ascheerweichungspunkt zwischen 800 und 1100 "C. Als Vergasungsmittel konnen Wasserdampf und Luft oder auch Sauerstoff eingesetzt werden. Der Vergaser gliedert sich in den Bereich der Wirbelschicht mit einem einheitlichen Temperaturniveau und in die daruberliegende Nachvergasungszone, in der durch Zugabe von Oxidationsmittel (Luft, 0 2 ) hohere Temperaturen erreicht werden, die organische Verbindungen aerstoren helfen. Das heibe, H7_-und CO-haltige Rohgas wird zunachst in einem Zyklon vorentstaubt, unter Nutzung der Abwarme in einem Rohgaskiihler abgekuhlt und dann von Reststaub und Schadstoffen gereinigt. Das gereinigte Produktgas kann einerseits stofflich als Reduktionsgas oder als Rohstoff in chemischen Synthesen eingesetzt werden. Andererseits ist eine energetische Nutzung in einem Gasmotor, einer Gasturbine oder einem Dampferzeuger mit Dampfturbine miiglich. Die Bodenasche aus der HTW-Vergasung sowie der Filterstaub aus der Gasreinigung konnen mit dem ,,Catalytic-Extraction-Processing", dem CEP- Verfiihren, in einem Metallbad nachbehandelt werden. Die hierbei entstehende keramische und metallische Phase kann der Wiederverwertung zugefuhrt werden.

5.5 Vedahren der Entgasung und Vergusung

213

Eintrags-System ReststoffeI ) Empfangsbehalter Rohgaskiihler

Lock Hopper Produktgas Eintrags. behalter

Zyklon Nachvergasungszone

Schragrohr Wirbelschicht

Vergasungsrnittel (0, oder Luft)

Eintragsschnec

Schragrohr Vergasungsmittel (0, oder Luft)

Austragsschnecke

Austrags-System Sammelbehalter Lock Hopper Sendebehalter Bodenasche

Abb. 5-24: Aufbau des HTW-Vergasers (22) Das CEP-Verfahren wurde von der amerikanischen Firma Molten Metal Technology, Inc. entwickelt. Kernstuck des Verfahrens ist der CEP-Reaktor mit einem dreiphasigen Reaktionssystem. Das flussige Metallbad im unteren Reaktorteil ist mit einer schmelzflussigen Schlackeschicht bedeckt. Daruber bildet sich die Gasphase, die als CO- und H2-reiches Produktgas abgezogen wird. Dieses entsteht aus noch in der Bodenasche enthaltenen kohlenstoffhaltigen Bestandteilen. Der Reaktor besteht aus einem ausgemauerten Behalter, in den Abfdle aller Konsistenz eingefuhrt und behandelt werden konnen. Die bei der HTW-Vergasung anfallenden festen Stoffe (Asche, Filterstaub) werden in das 1.300-1 300 "C heil3e flussige Metallbad aus Eisen oder Nickel eingetragen. Dessen katalytische Wirksamkeit bricht die molekularen Verbindungen auf. Die entstehenden Produkte werden in Losung gehalten. Durch Zugabe von Reaktionspartnern (z. B. 0 2 , CH4, CaO, S O 2 ) bilden sich daraus unter Einstellung bestimmter Druck- und Temperaturparameter neue Produkte (Synthesegas, keramische Phase aus Oxiden, als Verfullmaterial verwendbar), die kontinuierlich abgezogen werden.

Das Synthesegas wird zusammen mit dem Produktgasstrom aus der HTW-Vergasung nach der Abkiihlung per Schlauchtilter und Wascher gereinigt. Als verwertbares Produkt entsteht dabei Schwefel und eine kleine Menge an schwermetallhaltigein Ruckstand, der deponiert werden muR. Seit 1985 ist in Berrenrath bei Kiiln eine grofitechnische kommerzielle Anlage mit dem HTW-Verfahren in Betrieb, die Braunkohle und getrockneten KlHrschlamm bzw. Restkunststoffe einsetzt. Eine weitere Anlage in Finnland setzt seit 1988 Biomasse in Form von Torf ein. In den USA wurden 1995 und 1996 insgesarnt drei CEP-Anlagen in Betrieb genommen. Sie setzen als Abfall Ionenaustauscherharze aus der Wasseraufiereitung von kerntechnischen Einrichtungen, radioaktiv verunreinigte Flussigkeiten, Schlamme und Suspensionen bzw. Bioschlamm und chlorhaltige Kohlenwasserstoffe ein. Bei der Behandlung von radioaktiven Abfdlen wird eine Variante des CEP-Verfahrens, das Quantum-CEP-Verfahren venvendet, bei dem &as radioaktive Material in einer Matrix gebunden wird, wlhrend das nicht radioaktive Material zu Produkten recycelt werden kann.

5.6 Energetische Verwertung von Abfallen 5.6.1 Brennstoff aus Mull - BRAM Bereits vor mehr als 20 Jahren starteten erste Versuche, BUS Mull Brennstoff zu gewinnen. Insbesondere in den USA und in England wurden etliche Verfahren hierzu entwikkelt, die alle dasselbe Ziel hatten: Aus Abfall nach dessen Vorbehandlung Briketts. Pellets, Pulver 0. 8. zu gcwinnen, die anstelle von Prirnarbrennstoffen eingesetzt werden konnen. Urspriinglich wurde BRAM aus unsortierten Siedlungsabfallen gewonnen und bestand bis zu 80 % aus Papier und Pappe. Der Abfall wurde zerkleinert, gesichtet, gesiebt, sortiert. getrocknet und dann z. B. zu Briketts verpreBt (Eco-Brikett-Verfahren). Doch letztlich scheiterten alle Verfahren an diversen Nachteilen, insbesondere an zu hohen Schadstoffgehalten, urn einen Einsatz in Anlagen ohne zusatzliche Abgasreinigung zu ermiiglichen, und an dem hohen Energieaufwand bei der Herstellung. Mittlerweile haben sich die Zeiten geandert. Unsortierte Siedlungsabfalle stehen kaum noch zur Verfiigung. Uber eine konsequente Altpapiererfassung und durch das DSD sowie die damit verbundenen gelben Slcke oder Tonnen wird dem Hausmiill ein GroBteil der heizwertreichen Anteile entzogen. Dennoch feiert BRAM in der letzten Zeit so etwas wie eine Wiedergeburt. Grund ist im wesentlichen (j 4 KrW-/AbfG, der eine ener-

5.6 Energetische Venvertung von Ahfullen

215

getische Verwertung von Abfall auf dieselbe Stufe stellt wie eine stoffliche Verwertung (nach der Vermeidung). Gemeint ist bei der energetischen Verwertung der Einsatz von Abfallen als Ersatzbrennstoff. Statt von BRAM spricht man heute mehr von Sekundarrohstoff.

In diesem Kapitel wurde anhand der dargestellten Techniken und Verfahrens- und Anlagenbeispiele bereits mehrfach die energetische Verwertung von Abfallen verdeutlicht. Erinnert sei an das Beispiel des ZWS-Kraftwerks in Lunen, das bis zu 72 % Abfalle als Ersatzbrennstoff zur Energieerzeugung einsetzen darf.

5.6.2 Ersatzbrennstoffaufbereitungam Beispiel Rethmann Am Standort Lunen betreibt die Rethmann-Gruppe auf dem Gelande des ehemaligen VAW Lippewerks diverse Aufbereitungsanlagen, darunter auch eine Ersatzbrennstoffaufbereitung. Verarbeitet werden primar Sortierreste aus DSD-Sortieranlagen, die stofflich nicht mehr verwertet werden konnen, und heizwertreiche Fraktionen aus Haus-, Sperr- und Gewerbeabfall. Das in Ballen verpreot angelieferte Material wird zunachst vorzerkleinert. Mittels Windsichtung werden die Leicht- von den Schwerstoffen getrennt. Aus dem Stoffstrom werden mittels Magnetabscheider die Metalle abgetrennt und der Venvertung zugefuhrt. Die abgeschiedene Schwerfraktion wird entsorgt (Hausmiillverbrennung, Deponie).

Abb. 5-25:Pellets aus Material der DSD-Negativsortierung (11)

5 Thertnische Behatidlung twn Ahfallen

216

Die Leichtstoffe werden homogenisiert und getrocknet und letztlich in einer Kollermuhle zu Pellets geprefit. Diesc werden zur Zeit in der Zementindustrie als Ersatzbrennstoff eingesetzt. Auch aus textilen Verbundmaterialicn wie Teppiche und Teppichboden sind snlche Pellets herstellbar (1 1).

Sortierreste au6 WertstoffAufbereitungsanlagen

Restmfill> 60 mm

Anlieferung in Ballen

I

IJ

Zerkleinerung

I

Y

I

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A

¶ Schwerstoffe

n Pelletierung

Y

I

I

I

v

V

I

V

Abb. 5-26: Schema der Ersatzbrennstoffaufbereitung bei Rethmann ( 1 1 )

5.6 Energetische Venvertung von Abfallen

217

5.6.3 Energetische Abfallverwertung in Zementwerken Ein nicht unerhebliches Einsatzgebiet fur eine energetische Verwertung von Abfallen stellen heute die Drehrohrofen der Zementwerke dar, in denen von Altreifen, belastetern Holz uber Kunststoffreste und Altole diverse Abfalle als Sekundarbrennstoffe eingesetzt werden. Zu dem erzeugten Klinker werden auDerdem Abfalle wie Flugasche als Zuschlagsstoffe hinzugefugt. Die Betreiber von Mullverbrennungsanlagen beklagen nicht zu Unrecht die Situation, daB sie die Abfalle teuer und mit hohem technischen Aufwand - z. B. hinsichtlich der Rauchgasreinigung - beseitigen mussen, wahrend Zement- und Kraftwerke, Eisen- und Stahlhutten zum Teil dieselben Abfalle entsprechend aufbereitet oder vorbehandelt als Ersatzbrennstoff verwerten. Zwar legt die 17. BImSchV fur die Mitverbrennung fest, daB fur den Abgasanteil aus den verheizten Abfallen die dort angegebenen strengen Grenzwerte gelten, doch fur die ubrigen Abgasanteile gelten die niedrigeren Werte gemaB TA-Luft oder 13. BImSchV (s. Tab. 5-4).

Gemal3 der ,,Mischungsregel" errechnet man jeweils einen Grenzwert anteilig der eingsetzten Brennstoff- bzw. Abfallanteile, da ja dem Schornstein nur eine Rauchfahne entweicht. Da die Anlagen die fur sie geltenden Grenzwerte nach TA-Luft oder 13. BImSchV zum Teil deutlich unterschreiten, haben Sie eine Art Puffer, der mit den Emissionen aus der Abfallmitverbrennung im Rahmen der thermischen Verwertung aufgefullt werden kann. Im Effekt werden so die Abgase aus der Abfallverbrennung mit denen der Kohle- und Olfeuerung ,,verdunnt", so daB haufig auf aufwendige Reinigungsstufen verzichtet werden kann. Wichtig ist dabei, da13 hochcalorische Stoffe mit einem Heizwert von mindestens 1 1.OOO H k g , wie Altol, Kunststoffe, Holz etc., als Ersatzbrennstoff eingesetzt werden, da nur dann von einer energetischen Verwertung gesprochen werden kann. Ein Kraftwerk, das z. B. Klarschlamm mitverbrennt, ist ,,Abfallbeseitiger", da der Schlamm den genannten Heizwert in der Regel nicht erreicht. Die Folge: Nachriistungen sind notwendig, um die Grenzwerte der 17. BImSchV z. B. fur Schwermetalle, Quecksilber oder Dioxine und Furane einhalten zu kijnnen. Zu erwiihnen ist auBerdem die 25 %-Regelung gemaB 17. BImSchV. Dernnach kann z. B. ein Kraftwerk bis zu 25 % seines benotigten Brennstoffes an Abfallen einsetzen, ohne daB die Grenzwerte dieser Verordnung greifen. Der Status des ,,Abfallverwerters" ist deshalb so begehrt, da er folgende Vorteile mit sich bringt:

218

5 7'hert?iischr Rehmdlirrig

\'oil

Ahfiillrri

keine Lizenzen oder Sonderabfallabgaben unproblematischer Abfallexport ins Ausland - schadstoffreiche Abfalle diirfen mit schadstoffarmen Abfallen .,gestreckt" werden -

-

Die deutsche Zementindustrie hat sich in den letzten Jahren zu einem erheblichen Mitverbrenner von Abfallen entwickelt. Der gesamte Energiebedarf der Zementwerke (70 Werke) betrug 1995 ca. 13,s Millionen SKE (Steinkohleeinheiten). Davon wurden 13 % durch Abfalle wie Alto1 ( 170.000 t), Altreifen (250.000 t) und Kunststoffe gedeckt, die als Ersatzbrennstoff eingesetzt wurden. Wurden die Zementwerke die bestehenden Genehmigungen ganzlich ausnutzen, konnten sie 20-25 % ihres Energiebedarfs durch Sekundarrohstoffe abdecken. Verkundete Absicht ist es, in Zukunft jahrlich 250.000 t Altole und je etwa 200.000 t an Kunststoffe und Altholz energetisch zu verwerten (23). Im Marz 1997 hatte die Landerarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) eine ,,Abfalliste zur energetischen Verwertung in Zementwerken" vorgelegt, die hier im Detail nicht wiedergegeben werden soll. Die Zementindustrie mochte jedoch zudem auch Bahnschwellen. autbereitete Lackruckstande und DSD-Kunststoff, die in dieser Liste nicht enthalten sind, einsetzen durfen (24). Neben Stoffen mit hohen Heizwerten konnen aber auch nicht energetische Materialien in den Drehrohrofen bei 1.400 "C verwertet werden, wie etwa Kiesabbrand, GieBereialtsande, Zinnschlacken, Rotschlamm und Filterschlamme. Diese dienen als sogenannte Korrekturstoffe. Als Zuschlagsstoffe sind zudem Flugaschen, Bleichsande und Schlakken gerne gesehen. Doch der Einsatz der genannten Stoffe bei der Zementproduktion ist nicht unproblematisch, denn nicht nur das erwunschte Eisen, Calcium und Silizium findet sich anschlieDend im Zement, sondern auch Schwermetalle wie Blei, Arsen, Chrom, Nickel und Zink mit einem his zu 3-fach erhohtem Wert, die dann in dem Beton und spater auch nach Abbrucharbeiten im Bauschutt zu finden sind. Erklaren laRt sich so auch die in letzter Zeit zunehmend haufiger auftretende ,,Maurerkratze", die auf einen hohen Chromgehalt im Zement zuriickgefiihrt wird (23). Betrachtet man die in (j 4 der 17. BImSchV genannten technischen Anforderungen an die Beschaffenheit der Feuerung und die damit verbundenen Parameter Mindesttemperatur, Verweilzeit, Schadstoffgehalt, Konzentrationen an Staub. NO, und CO im Abgas bei einem Zementwerk, so stellt man fest, dal.3 die geforderte Verweilzeit von mindestens 2 Sekunden bei 850 "C durch das bei der Zementherstellung praktizierte Gegenstromprinzip in jedem Fall erreicht wird, etwa wenn Altreifen verbrannt werden; der Einsatz von Sonderbrennstoffen wie Altreifen zu keinen hoheren Emissionen an PCB, Dioxinen oder aromatischen polyLyklischen Kohlenwasserstoffen fiihrt;

5.6 Energetische Venvertung von Abfallen 0

219

der Grenzwert fur Staub von 50 mg/m3 nur eingehalten werden kann, wenn der Anteil an Sonderbrennstoff nicht zu hoch ist und die Elektrofilter sorgfaltig ausgelegt sind: die Werte fur NO, von 200 mg/m3 nicht eingehalten werden konnen, da durch die hohen Verbrennungstemperaturen, den SchadstoffiiberschuB und das Sinterverhalten der Rohmaterialien Werte von bis zu 2.000 mg N02/m3 Abgas entstehen konnen, und DeN0,-Anlagen wie bei Kraftwerken sind in der Zementindustrie noch nicht vorhanden.

Muhe bereiten den Zementwerkbetreibern instabile Betriebszustande, die kurzzeitig zu hohen Schadstoffimmissionen fuhren konnen. Besonders beim An- und Abfahren des Drehrohrofens kann es zu besonders hohen CO-Werten kommen, so darj wegen Explosionsgefahr sogar die Elektrofilter abgeschaltet werden mussen. In diesem Fall entweichen die Rauchgase dann ungereinigt.

Tab. 5-4: Emissionskonzentrationen als Tagesmittelwerte in mg/m3 (23)

5.6.4 Rohstoffliche Abfallverwertung bei der Eisenerzeugung Im Herbst 1993 wandten sich die Stahlwerke Bremen und das DSD an die Fachpresse und stellten ein Verfahren vor, das aufbereitete Kunststoffabfalle als Reduktionsmittel im Hochofen einsetzt. Dieses hatte folgenden Hintergrund:

220

5 Thermische Brharidliing

wtz

Ahfullen

Unter Reduktion versteht man beim HochofenprozelS die Abspaltung von Sauerstoff aus Eisenerz. Eisen kommt in der Natur nicht als Metall, sondern als oxidisches Erz vor, in dem Eisen eine starke Bindung an Sauerstoff hat. Diese Bindung kann nur geliist werden, wenn Eisen mit einem noch starker sauerstoffbindenden Stoff konkurriert. In technischen Prozessen werden dabei Gase wie CO und H? eingesetzt, die von Kohle/Koks, Schwerol oder aus Kunststoff stammen kiinnen. Das Gas durchstroint im Hochofen die Kokszone und reduziert in einem bestimmten Bereich das Eisenerz zum Eisen. Seit Juli 1995 ist der Einsatz von 230 t Altkunststoffen pro Tag genehmigt, das als Granulat mit einer Korngrolje von max. 5 m m eingeblasen wird. Bis Ende 1998 sollen 210.000 t Altkunststoffe vom DSD geliefert werden. Die Abnahme wird mit 200 DM/t vergutet. Ein Teil der 360.000 t Schwerole, die jahrlich fur die Erzeugung von 300 Mio. t Roheisen als Reduktionsmittel fur ca. 130 DM/t (Stand 1995) eingekauft werden, konnen dadurch ersetzt werden (25).

5.7 Verfahren der Rauchgasreinigung im Uberblick

5.7.1 Das Problem der Dioxine und Furane Bei der Verbrennung von Abfallen entstehen diverse Verbindungen, die sich im Rauchgas wiederfinden. Dazu gehiiren verschiedene Gase, anorganische und organische Stoffe wie SO>, SO3, NO,. CO, HF. HCI, Staub, Schwermetalle, Dioxine und Furane sowie verschiedene Kohlenwasserstoffe. Besonders gefurchtet sind wegen ihrer hohen Toxizitat die Dioxine und Furane, die spPtestens seit dem Serveso-Unfall auch ins BewulStsein der Offentlichkeit geruckt sind. Unter Dioxinen und Furanen versteht man die polychlorierten bzw. polybromierten Dibenzo-Dioxine (PCDD bzw. PBDD) sowie die polychlorierten und polybromierten Dibenzo-Furane (PCDF und PBDF). Je nach Zahl und Stellung der Halogenatome im Molekul gibt es 75 verschiedene PCDD und PBDD und je 135 verschiedene PCDF und PBDF. Die bekannteste Verbindung ist das sogenannte ,,Seveso-Dioxin", das chemisch als 2,3,7,8 Tetrachlordibenzodioxin bezeichnet wird. Das iikotoxologische Potential der Dioxine und Furane ist bei den verschiedenen Formen (s. 0.) sehr unterschiedlich. Um dieses Potential besser beurteilen zu kiinnen, werden die Konzentrationen mit einem der biologischen Wirkung entsprechenden Faktor, dcm TEF multipliziert. Das ,,Seveso-Dioxin" gilt dabei als Bezugssubstanz mit dem Fakor 1 als Maximalwert. Grenzwerte werden angegeben in sogenannten Toxizitats-

5.7 Ver$ahren der Rauchgasreinigung im Uberblick

22 1

Aquivalenten (TE). So fordert die 17. BImSchV einen Emissionsgrenzwert fur Dioxine und Furane von 0,l Ng/m3 TE. Nach dem heutigen Kenntnisstand sind Dioxine und Furane keine naturlichen Verbindungen, sondern anthropogenen Ursprungs. Bei Branden entstehen sie immer dann, wenn halogenierte Verbindungen vorhanden sind, z. B. chlorhaltige Materialien wie PVC u. a. Dioxine und Furane werden durch die Abfalle in die Verbrennungsanlagen getragen. Gehalte bis zu 100 n g k g wurden festgestellt. Da die Verbindungen nur bis ca. 700 "C in Gegenwart von Sauerstoff stabil sind, werden sie in den Anlagen beim Verbrennungsvorgang zerstort. Dieses gilt insbesondere bei den Sonderabfallverbrennungsanlagenmit ihren Drehrohrofen mit Temperaturen von bis zu 1.400 "C. DaB Dioxine und Furane dennoch ein Problem darstellen, hangt damit zusammen, dal3 ein (langsames) Abkuhlen der Abgase nach der Brennkammer zur Neubildung dieser Verbindungen fuhren kann. Nach der ,,de-novo-Synthese" konnen Dioxine und Furane aus nicht chlorierten organischen Verbindungen in Gegenwart von Chlor, Chloriden, Sauerstoff, Kohlenstoff und den katalytisch wirkenden Schwermetallen im Staub bei 200-400 "C (insbesondere im ,,Temperaturfenster" von 250-300 "C) neu entstehen. Der genaue Mechanismus der Neuentstehung ist noch nicht vollig geklart. Verschiedene Rauchgasreinigungsverfahren verfugen uber einen Quench, in dem daB Rauchgas z. B. rnit Hilfe von Wasser schockartig abgekiihlt wird, so dal3 das genannte ,,Temperaturfenster" schnell durchschritten und die Neubildung dadurch weitestgehend verhindert wird. Das Forschungszentrum Karlsruhe berichtete im Juni 1998 von der Entwicklung eines neuen Filtersystems, mit dem man das Dioxin-Problem ,,im GrifF' zu haben glaubt (3 1). Dabei wird sich zunutze gemacht, dalj sich Dioxine und Furane bei niedrigen Temperaturen reversibel an Kunststoffe binden und bei hoheren Temperaturen wieder ablosen. In der Praxis wird ein ,,Paket" von PP-Kugeln (PP = Polypropylen) in den Rauchgasstrom gebracht. Bei etwa 60 "C passiert die Abluft diesen Filter. Dabei nehmen die Kugeln die Dioxine und Furane auf. Am schnellsten beladen werden die in Stromrichtung untersten Kugeln, die fortlaufend abgezogen und in einem parallelen ProzeS durch einen 130 "C heisen Luftstrom gereinigt werden. Dieser wird anschlieflend einem Verbrennungsraum zugefuhrt, wo die genannten organischen Schadstoffe bei 850 "C zu COz und Wasser abgebaut werden. Die gereinigten PP-Kugeln werden wieder oben auf das Filterpaket geleitet. So ist ein standiger Kreislauf der Kugeln gewiihrleistet.

222

5 Thenni.sche Behundlurig

iwiz

Ahfullen

5.7.2 Wesentliche Prinzipien und Verfahren der Rauchgasreinigung In Kap. 5 wurden bereits verschiedene Techniken und Anlagen fur die thermische Rehandlung und Verwertung von Abfallen dargestelll. Dabei wurde in der Regel auch jeweils auf die Technik der Rauchgasreinigung eingegangen, die im Detail sehr unterschiedlich sein kann. Auf diese bereits dargestellten Verfahren sei an dieser Stelle verwiesen. Gleichsam als Zusammenfassung sollcn in diesem Abschnitt die wesentlichen Prinzipien der Rauchgasreinigung nur im Uberblick dargestellt werden. Dabei ist anzumerken, daR durch die Anforderungen der 17. BImSchV die Verfahrenstechnik der Rauchgasreinigung eine standige Weiterentwicklung erfahren hat. Dieses gilt insbesondere fur die Komponcnten zur Entstickung und zur Dioxinminderung des Rauchgases. Ziel der Verfahrenstechnik wurdc es zudem zunehmend, die entstehenden Ruckstande verwertbar zu machen. Zweck der Rauchgasreinigung ist es, das Rauchgas von den Verbrennungsprodukten zu befreien. Diese konnen je nach eingesetzter Technik in Verbindung mit den Verbrennungstemperaturen (s. Rostofen, Drehrohr; Pyrolyse, Vergasung) sehr unterschiedlich sein. So entstehen bei der ,,normalen" Verbrennung (Oxidation) im wesentlichen CO, CQ, SO?, NO, und Wasserdampf, bei der Ent- und Vergasung (Oxidation plus Reduktion) als Zwischenprodukte CO, COz, H2, HIS. N? oder NH1. Je nach Zusammensetzung des Abfalls entstehen Schadstoffe wie HCI. HF, Staub. Schwermetalle, Dioxine und Furane. Zur Minderung des Austrags von Schadstoffen kann man zwischen Primar- und Sekundarmahahmen unterscheiden (4). Erstere haben allgemein zum Ziel, die eingetragenen organischen Stoffe thermisch zu zerstoren und die Spurenbildung von toxischen Verbindungen wie Dioxine und Furane in und nach der Feucrung zu verrneiden bzw. die Neubildung dieser Verbindungen zu verhindern. SekundarmaBnahmen dienen im wesentlichen dazu, die Schadstoffe im Rahmen der Rauchgasreinigungsanlage abzuscheiden und die Stickoxide zu reduzieren. Im Detail betrachtet dienen die P rimiirmu/3nahmen dam, den Ausbrand der festen. staub- oder gasfiirmigen Ruckstande zu fordern, den Staubaustrag einerseits zu minimieren und andererseits die Abscheidung der staubformigen Ruckstande zu ermoglichen, den 02-UberschuB zu minimieren (4). Die SekundurmuJnahmen bestehen aus mehreren Verfahrensschritten zur Reinigung der Rauchgase wie

5.7 Vetfuhrm der Rauchgasreinigung im Uberblick 0

0

0

223

Entstaubung durch Elektro- oder Gewebefilter Nahorption der sauren Abgasbestand teile in mehreren Waschern Trockensorption der organischen toxischen Stoffe und Schwermetalle an Aktivkohlefiltern in Form von Wanderbett- oder Flugstromabsorbern Reduktion der NO, an einem Katalysator (SCR-Verfahren) oder durch nicht katalytische Oxidation im Feuerraum (SNCR-Verfahren) Oxidation der toxischen Spurenstoffe an einem Katalysator Gewinnung von HCl, NaCl und Gips bei der NaBsorption thermische Behandlung von Schlacken, Stauben und mit Schadstoff beladenden Sorbentien (4)

Verfahren zur Staubabscheidung Fur die Entstaubung konnen verschiedene Techniken eingesetzt werden. Zu nennen sind: - elektrostatische Entstaubung per Elektrofilter - filternde Entstaubung durch Gewebefilter - Massenkraftabscheidung, z. B. mittels Zyklon - Ndentstaubung

In der Praxis wahlt man im ersten Entstaubungsschritt hiiufig zweifeldrige ElektroJlter oder einen Multizyklon, da der mit Schwermetallen und organischen Schadstoffen behaftete Feinstaub die erste Reinigungsstufe passieren soll. Das Ziel: Die entfrdchtete Hauptmenge an Flugasche sol1 gemeinsam mit der Kesselasche verwertet werden kiinnen. Die Abscheidung des schadstoffbehafteten Feinstaubes erfolgt dann spiiter im ReinigungsprozeB. Der E-Filter ist mit Gasen gefullt und enthalt eine Spruhelektrode. An dieser Elektrode wird eine negative Gleichspannung angelegt. Dadurch bildet sich zwischen ihr und der geerdeten Niederschlagselektrode ein Potential. Dieses wiederum erzeugt eine Feldstiirke. Am Ende der chemisch-physikalischen Prozesse entstehen negativ geladenen Gasteile, die sich an Partikel anhaften und ihre Ladung ubertragen. Die Folge: Die Partikel werden zu der Niederschlagselektrode transportiert und haften dort an. Im Zyklon (Fliehkraftabscheider) fuhrt die Zentrifugalkraft dazu, dalj die Partikel nach auBen an die Wandung getrieben und durch die erzeugte Rotationsstromung nach unten transportiert werden. Von dort kann der Staub dann abgezogen werden. Bei filtrierenden Abscheidern wird das Rauchgas durch eine porose Schicht gefuhrt. Am haufigsten werden GeweheJlter in Form von Schlauchen eingesetzt. Moglich sind auch Schuttbettfilter oder keramische Filter.

224

5 Thertni.sche Rehandlung

lion Abfallen

Der Filter mu13 regelm5Dig gereinigt werden. Dies geschieht durch Vibration oder Klopfen der Filterschlauche durch Luft im Gegenstrom (Spulluftabreinigung) oder durch pneumatische Reinigung mittels PreBluftstoB, wodurch die Filter kurz aufgeblaht werden und der Filterkuchen abfallen kann.

Absorptionsverfahren Bei diesen Verfahren, mit denen im wesentlichen saure Bestandteile des Rauchgases wie Halogenwasserstoffe (HCl, HF) und SO2, aber auch Schwermetalle abgeschieden werden, unterscheidet man zwischen zwei Typen:

nasse Verjahren, bei denen eine Waschliisung verwendet wird und die Reaktionsprodukte in waRriger Form vorliegen quasi-trockene Verfahren, bei denen die Waschlosung im Rauchgasstrom verdampft und die Reaktionsprodukte in trockener Form anfallen Allgemein versteht man unter Absorption das Losen eines Gases oder eines Teils seiner Komponenten in Flussigkeiten, die als Losungsmittel fungieren. Gas und Losungsmittel mussen dazu gut vermischt werden. Beeinflufit wird die physikalische Absorption durch verschiedene Komponenten wie Temperatur, Druck und Loslichkeit des Gases. Wahrend die physikalische Absorption von HCI und HF sehr gut funktioniert, gibt es hinsichtlich des SOz Probleme, da dessen Loslichkeit in Wasser nur gering ist. Daher mu13 durch Chemikalienzusatz chemisch absorbiert werden. Als Konsequenz werden HCI/HF sowie SOz daher in der Regel in verschiedenen Apparaten absorbiert.

Nasse Reinigungsverfahren Bei nassen Reinigungsverfahren wird eine Waschfliissigkeit mit dem Abgas in Kontakt gebracht. Die Folge ist ein Stofftransport von der Gasphase in die flussige Phase. Generell werden nach erfolgter trockener Entstaubung folgende Verfahrensstufen eingesetzt (4): Kuhlung und Sattigung der Rauchgase mit Wasser nach der Feststoffabscheidung (trocken) Schadgasabscheidung im NalJwPscher (1 - oder 2-stufig) Trocknung des Rauchgases durch Abscheidung der im Rauchgas verbliebenen Feuchte

225

5.7 Vetfahren der Rauchgusreinigung im Uberhlick

In der Regel Aufheizen des Rauchgases z. B. durch einen Warmeaustauscher fur die nachsten Reinigungsstufen, urn Korrosionen zu vermeiden Eindampfen der Abwasser und Ruckfuhrung zum Spriihtrockner Fur Absorption von HCI und HF wird im Normalfall Wasser eingesetzt, da dieses u. a. eine hohe Loslichkeit fur diese Schadgase, aber andererseits eine geringe Loslichkeit fur CaS04 besitzt, das nach der Neutralisation mit Kalk entsteht. Eine mehr als 90 %-ige HC1-Abtrennung ist im sauren Wascher moglich. Auch Quecksilber-Verbindungen lassen sich grofitenteils abscheiden, da ab ca. 950 "C etwa 95 70des Quecksilbers als HgC12 vorliegt, das im Naawbcher absorbierbar ist. Nicht abscheiden laat sich allerdings in dieser Stufe metallisches Quecksilber, das im Wasser weder absorbiert wird noch kondensiert.

Flugaschensilo

1

---d XI

Extraktor-Stufen 1-3

Frischwerser

gewaochene Asche

II

+

I L'

Abwasserbehandlung

Abb. 5-27: Anlagenschema einer sauren Flugaschenwasche zur Extraktion von Schwermetallen ( 10)

226

5 Thertnische Behcindllrng \;on Abfullen

Der Wascher kann basisch oder neutral betrieben werden, und zwar mit Kalkmilch ( I 0 %ige Kalksuspension, die in den Gasstrom gespruht wird), Kalksteinmehl oder Natronlauge. Reststoff ist direkt oder nach Umsalzung immer Gips. Je nach Anwendung konnen verschiedene Waschertypen einzeln oder in Kombination eingesetzt werden (4). wie z. B. der Venturiwischer, in dern die heiBen Rauchgase unmittelbar mit der Waschflussigkeit in Beriihrung kommen, sich ahkiihlen und dabei HCI, HF und bestimmte Schwermetalle absorbieren Kalkspriihwiischer unter Einsatz von CaC03 und Ca(OH)2 mit Erzeugung von Gips aus SO? Radialstrotnwuscher als zweite Wacchestufe zur Abscheidung primar des SOz Fiillkiirperwiischer als eventuelle dritte Waschstufe

r -

Waascrdampf

Abwasser von Rauchgasrelnigung

Salzsiiurs

Vorkonzentrierung

Rektifikation

konzentriert Verschmutzungen Verschmutzung

a

Abb. 5-28: Salzsauregewinnung aus dem Waschwasser einer nabsen RGR (10)

5.7 Verfahrender Rauchgasreinigung im Uberhlick

227

Zur quasi-trockenen Rauchgasreinigung wird das Spriihabsorptions-Veifahren eingesetzt. Im Spruhabsorber wird Kalkmilch im Gleichstrom verdiist und verdampft. Dabei reagieren die sauren Rauchgasbestandteile mit dem Kalkhydrat zu Salzen, die im nachgeschalteten Entstauber abgeschieden werden. Diese Salze sind so stark schadstoffbehaftet, da13 sie nur untertage deponiert werden konnen. Absorbiert werden konnen HCI, HF, SO2 und Schwermetalle. Nicht unproblematisch ist bei diesem Verfahren die Verdusung, die sehr feine und uber den gesamten Reaktorquerschnitt gleichmiil3ig verteilt sein muB, ohne allerdings an die Reaktonvand zu gelangen. Denn an dieser kame es durch die feuchten Partikel zu Anbackungen.

Adsorptionsverfahren Das Prinzip dieser Verfahren besteht darin, das Rauchgas durch Adsorption der Schadstoffe an einem trocken zugefuhrten Reaktanten zu reinigen. Als Adsorptionsmittel konnen Kalkhydrat oder Natrium-Bicarbonat zur Abscheidung von HCI, HF und SOz (Trokkensorptionsverfahren), Aktivkohle/-koks zur Abscheidung von NO,, Schwermetallen, Dioxinen und Furanen (Flugstrom-, Fest-, Wanderbettreaktoren) oder ein Gemisch von Herdofenkoks und Kalkhydrat (dieses Gemisch ist bekannt als Sorbalit) eingesetzt werden (4). Kalkmilch F1IIIungsmittel

Rauchgasrelnlgung

Vomeutrallsatl

lloatlon FelnRltratbn

Flltwkuchen

7 Kanallsation oder Flieosgewiinner

Abb. 5-29: Beispiel einer Abwasseraufbereitung im AnschluS einer Rauchgasreinigungsanlage (1 0)

228

5 Thermische Behandlung

\WII

Abfullen

DeNOx-Verfahren zur Rauchgasentstickung Um die Grenz- bzw. Tages- und Halbstundenmittelwerte der 17. BlmSchV bezuglich der NO, einhalten zu konncn, ist eine Entstickung der Rauchgase erforderlich. Dabei sind Primar- und Sekundarrnahahrnen rniiglich. Mit PrirnlrrnaRnahrnen wie der Rauchgasruckfiihrung, lassen sich die erforderlichen Werte von 200 mg/rn3 b7w. 400 g/m3 nicht erreichen, so daR SekundirrnaBnahrnen erforderlich werden. Am meisten Anwendung findet dabei die selektive Reduktion mit katalytischen und nicht katalytischen Verfahren, die mit Arnrnoniak oder amrnoniakalischer waariger Losung als Reduktionsmittcl arbeitcn. Die NO, werden dabei zu N 2 und H 2 0 r e d u k r t . Bei dern SNCR-Verfahren, der selektiven nicht katalytischen Reduktion, liuft die Reduktion bei 850- 1000 "C ah. Als Reduktionsrnittel werden in der Regel Ammoniak, 25 %-iges Ammoniakwasser oder Harnstoff direkt in den Feuerrauni eingedust. Das SNCR-Verfahren hat den Vorteil, daR es offenbar die Neubildung von Dioxinen und Furanen verhindert, da Arnmoniak als Inhibitor zu wirken scheint (4). Bci dem SCR-Vetjuhren, der selektiv katalytischen Reduktion. werden die NO, an einem Katalysator unter Zugabe von Arnmoniakwasser zu Stickstoff und Wasserdarnpf umgesetzt. Als Katalysator fungiert zumeist Titandioxid als Tragerrnaterial mit eingelagerten aktiven Komponenten, wie VzOs oder W03. Die Katalysatorelemente werden zu Modulen zusammengestellt und in mehreren Ebenen in den Reaktor eingebaut. Die Stufe der selektiven katalytischen Reduktion kann wie folgt innerhalb der Rauchgasreinigungsanlage eingebaut werden (4): als letzte Stufe in Form eines Niedertemperaturkatalysators bei 165-220 "C als Hochtemperaturkatalysator bei 280-350 "C nach der Abgaswasche oder nach der Abgasentstaubung

Als Beispiel fur den Einsatz des SCR-Verfahrens sei das MHKW Kiel genannt. in dern 1996 eine Rauchgasreinigungsanlage der NOELL GmbH (Wurzburg) in Betrieb ging (siehe Abb. 5-30), rnit der die Schadgase HCI und SO2 zu Salzsaure und Gips urngewandelt werden. Die Anlage besteht irn Uberblick aus dem - HCI-Absorber als erste Waschstufe -

SO?-Absorber als zweite Waschstufe katalytischen Reaktor Flugstrornadsorber

5.7 Verjiihren der Riuchgasreinigung im Uberblick

229

Der HCI-Absorber besteht aus drei Stufen. Die erste Stufe beinhaltet einen Quencher mit Reststaub- und Schwermetallabscheidung. Die entstaubten Abgase werden hier auf Sattigungstemperatur abgekuhlt. Dem Quencher folgen zwei Absorptionsstufen fur Halogenwasserstoffe. Mit dieser Anordnung lafit sich eine IS %-ige Salzsaure erhalten, die destillativ auf zunachst 21 % dann durch extraktive Rektifikation auf 31 % aufkonzentriert wird. 230 kg Salzsaure lassen sich pro Stunde gewinnen, die stofflich verwertet werden konnen.

Anfahr

Daaspw

Ammaniakworser

verweribarer

verwectbore

Abb. 5-30: Abgasreinigung der MVA Kiel mit Noell-KRC-Technologie (8,27)

In der zweiten Waschphase wird bei der S02-Abscheidung aus Kalkstein Gips erzeugt, der uber einen Hydrozyklon abgezogen und mittels eines Bandfilters entwassert wird. Ca. 100 kg Gips konnen so pro Stunde gewonnen werden. Nach den Waschstufen erfolgt die Entstickung in einem SCR-Reaktor unter Zugabe von Ammoniakwasser. Ein Oxidations-Katalysator zerstort die im Abgas enthaltenen Kohlenwasserstoffe wie Dioxine und Furane. Ein nachgeschalteter Flugstromadsorber befreit mit Hilfe von Kalkhydrat und Koks als Adsorbens das Abgas von den restlichen Schwermetallen und organischen Schadstoffen. AuBer den eben beschriebenen klassischen Wertstoffverfahren sind heute in modemen Rauchgasreinigungsanlagen verschiedene weitere Anlagenschaltungen mit einer SCREntstickung im Einsatz. Einige Beispiele seien hier aufgefuhrt:

0

Trockensorption mit Flugstromadsorber und nachgeschalteter SCR-Entstickung Spruhadsorption mit Flugstromadsorber und nachgeschalteter SCR-Anlage Kombination aus Spriihabsorber und NaRwasche mit SCR-Entstickung Mehrstutige NaRwasche mit interner oder externer Eindampi'ung und SCR-Entstickung

Die folgenden Abbildungen zcigen abschliefiend das Schema einiger dieser Verfahren.

H,O

Aktlvkoks

H?O,,

Ammoniakwasser

, Ca(OH),

Abgas von Feuerung

25Gew ?4

Zum Kamin

Entstickrm(l

1

* trockenes Endprodukt

Flugasche

Abb. 5-31: Abgasreinigungslinie mit Trockensorption und SCR-Entstickung (29)

Aktiv koks

Abgas von Feuerung

+.

E

H,O

, t

CaCO,

Amrnoniakwasser Adsorbens 25Gew % Zum Kamin

i

+ (TZz

E I

?

Flugasche

I

re-

I

;._ I

Neutral1

satloll

++--

-

-

-

trockenes+ Endprodukt

Abb. 5-32: Noell-KRC Kombiverfahren mit SCR-Entstickung (29)

5.8 Literatur

23 1

Aktrvkoks

Ammoniakwasser Zum 25 Gew. % Kamrn

J

zur Feuerung oder vor Gewebefilter

Salzsaure

ruckstand

Abb. 5-33: Noell-KCR-Naflwaschverfahren mit externer Eindarnpfung und SCREntstickung (29)

5.8 Literatur VDI-Nachrichten, 2 1.12.1991 : Entsorgung anno dazurnal SattlerEmberger: Behandlung fester Abfalle. Vogel Buchverlag, 1995 Barniske/Johnke (UBA): Nachhaltige umweltgerechte Entwicklung der thermischen Abfallbehandlung. UTA 4/96 (4)

Thome-Kozrniensky, K.: Thermische Abfallbehandlung. EF-Verlag fur Energieund Urnwelttechnik, 1994 Urnwelttechnik, Oktober I997 ENTSORGA-Magazin, 7-8 1996

(7)

Broschure der RWE Energie AG (Essen) zum MHKW Essen-Karnap Unterlagen der Noell-KRC Energie- und Umwelttechnik GmbH, Wiirzburg Unterlagen der Deutsche Babcock Anlagen GmbH, Oberhausen

Unterlagen der von Roll Umwelttechnik AG, Zurich Broschuren der AIR Lippewerk Recycling GmbH bzw. der Rethmann Kreislaufwirtschaft GmbH & Co. KG, Lunen Unterlagen der Thyssen Still Otto Anlagentechnik GmbH. Bochum te Marvelde/Garlipp: Betriebserfahrungen der Klarschlammverbrennungsanlage DRSH-DordrechVNL. Entsorgungs-Praxis I 2/97 Unterlagen der Mannesmann-Demag AG, Dusseldorf Broschure der Salzgitter-Pyrolyse GmbH, Salzgitter Tratz,H.: Mit Technik gegen Tabus - Schwel-Brenn-Verfahren fur den Restmull. Blick durch Wirtschaft und Umwelt, 1 1/92 ,,Thermoselect auf dem Vormarsch". Entsorgungs-Technik, Mai 1995 Boeckh,M.: Der Traum einer emissionsfreien Verwertung. Umwelt Kommunal, 08.06. 1993 Brunner/Rosenast: Eisen im Feuer. Mullmagazin 3/96 ,.Pyrolyse reduziert Abfallmenge". Umwelt Magazin, 9/97 Nolte,B.: Giftige Case ohne Chance. Umwelt Magazin 10/97 Firmenbroschure der Krupp Uhde GmbH, Dortmund Pott,F.: Miillverbrennung mit zweierlei MaB. VDI nachrichten. 28.2.97 ,,Zementindustrie will Einsatz von Sekundiirbrennstoffen erhohen". EUWlD Recycling & Entsorgung, Nr. 24, 1997 Wirsig,G.: Kunststoffe im Hochofen entsorgen. Umwelt Bd. 25 (1995) Nr. 11/12 Thome,E./Kurzinger, K.: Stand der Rauchgasreinigung von thermischen Abfallverwertungsanlagen. Mull und Abfall, 3/97

5.8 Literatur

233

,,Abgasreinigung erzeugt verwertbare Salzsaure und Gips". Umwelt Magazin 12/97

Bergk, E.: Thermische Verfahren von Siemens, Noell und Thermoselect. ENTSORGA-Magazin 1 -2/97 Kiirzinger/Thome: Stand der Rauchgasreinigung von thermischen Abfallverwertungsanlagen. Mull und Abfall, 3/97 KaspedStahlberg: Thermoselect - Neue Generation der thermischen Abfallverwertung. Informationsmaterial der Thermoselect Siidwest GmbH, Karlsruhe Entsorgungs-Praxis Nr. 6/1998

Weiterfuhrende Literaturhinweise Bilitewski et al.: Abfallwirtschaft. Springer-Verlag 1998 Forstner et al.: Umweltschutztechnik. Springer-Verlag 1995 KelledSchenkel (Hrsg.): Abfallwirtschaft und Recycling. Vulkan-Verlag Essen 1992 Thome-Kozmiensky: Sonderabfall-Wirtschaft. EF-Verlag 1993 Bilitewski, Faulstich, Urban: Thermische Restabfallbehandlung. Erich Schmidt Verlag 1996

6

Biologische und mechanisch-biologische Abfallbehandlung

6.1 Einfuhrung Biologische Verfahren zur Abfallbehandlung haben in der heutigen Abfallwirtschaft mittlerweile ihren festen Platz. Dieses begrundet sich nicht zuletzt niit der zunehmenden Einfuhrung der Biotonne L u r Erfassung des Bioabfalls aus Haushaltungen. Dennoch ist die quantitative Anwendung solcher Verfahrcn in der Praxis noch Iangst nicht ausgereizt. Das Prinzip der biologischen Verfahren beruht darauf. dall Mikroorganismen unter bestimmten Bedingungen organische Stoffe zu einfachen Verbindungen wie Kohlendioxid. Wasser und Mineralsalze abbauen konnen. Dieser Abbau wird als Mitzerci/i.sution bezeichnet. Die Prozesse laufen entweder unter zwingender Anwcsenhcit von Luftsauerstoff aeroh ab (Kompostierung, Rotte), oder unter Luftabschlull anaeroh ( F d u n g , Vergiirung). Grundsatzlich gilt fur alle Prozesse, daB ein bestimmtes Milieu vorhanden scin muR, urn die biologischen Prozesse zu ermoglichen. Dazu gehoren im wesentlichen - ausreichend Wasser. da Mikroorganismen Nahrstoffe nur aus wlBriger Liisung auf-

nehmen konnen, - ausreichend verfugbare organische Masse. - ein entsprechendes Nahrstoffverhaltnis. Fur die Kompostierung sollte das Material genugend feucht. strukturstark und damit gut durchluftbar sein, da nur so ausreichend Wasser zur Verfugung steht und der Sauerstoffbedarf gedeckt werden kann (z. B. Ptlanzenreste). Flussige oder sehr nasse und strukturschwache Abfalle eignen sich gut fur die Vergarung mit Biogasgewinnung, wahrend trockenere Materialien mit einem hohen Ligninund Zellulosegehalt weniger dafur geeignet sind, ebenso heterogene und schwer mir Wasser mischbare Abfalle. Je nach angewandter Technik kann Ausgangsmaterial unterschiedlichster Art und Herkunft eingesetzt werden. Hier einige Beispiele:

6.2 Die Kompostierung

235

Siedlungsabfalle wie - Bioabfalle -

Griin- und Marktabfalle Kiichen- und Speiseabfalle Klarschlamme

Abfalle aus der Tierhaltung wie - Mist und Gulle

Abfalle aus der Land- und Forstwirtschaft wie - Rubenkraut - Gemuseruckstande - Rindenabfalle, Holzabraum Abfalle aus der Nahrungs- und Genufimittelproduktion wie - uberlagertes Material - Schlamm aus Brauereien, Brennereien, der Weinbereitung - Hefe, Malz-Nofpentreber bestimmte Tier- und Schlachtabfalle wie - Pansen, Mageninhalte - Geflugel- und Fischabfalle - Innereien. Blut

Die Entwicklung biologisch-mechanischer Behandlungsverfahren (,, kalte Rotte") wurde in letzter Zeit als Alternative zur Mullverbrennung forciert, um Abfalle entsprechend der ab 2005 geltenden Regelung der TA-Siedlungsabfall von organischem Material befreien zu konnen. Betrachtet werden sol1 hierzu insbesondere das 1998 sehr in die Diskussion gekommene Trockenstabilatverfahren.

6.2 Die Kompostierung 6.2.1 Grundlagen und Verfahren der Kompostierung Bei der Kompostierung handelt es sich um ein aerobes Verjizhren unter Anwesenheit von Sauerstoff. Bei dem aeroben Stoffwechsel werden die Kohlenstoffverbindungen durch den Luftsauerstoff oxidiert, und zwar vollkommen bis zum C02 oder unvollkommen.

236

6 Riologi.\ d i e irnd mechmti isdi - hio1ogi.rd i e AbfulIhehandlung

Verantwortlich fur den Kompostierungsprozel3 sind diverse Bakterien. Pilze und Aktinomyceten, die bezuglich der Temperaturen, bei denen hie optimal arbeiten. in drei Gruppen unterteilt werden (2): - Psychrotolerante ( 1 5-20 "C) -

Mesophile (25-35 "C) Thermophile (50-55 "C)

Fur einen optimalen Ablauf der Kompostierung empfiehlt sich ein pH-Wert zwischen neutral und leicht basisch. Der Wassergehalt des Materials mufi mindestens 30 % betragen, da sonst der Rottevorgang zum Stillstand kommt. Optimal sind 40-55 5%. da feuchteres Material eine Iangere Rottezeit benotigt. Die Rotte ist ein biologischer Oxidationsprozefi, der exotherm ablauft, d. h. es entsteht WLme. Anhand des Temperaturverlaufs unterteilt man die Kompostierung in tier Rortc>pha.sen:

Anfangs-Anitialphase In dieser Phase sind mesophile Organismen aktiv, die leicht zersetzliche Stoffe abbauen. Die Temperatur steigt in leicht saureni Milieu auf bis zu 60 "C an. Am Ende der Phase liegt angerottetes Material vor. Thermophile Phase (Abbauphase) In dieser Phase werden je nach Temperatur unterschiedliche Organismen tatig, die die hohe Verfugbarkeit von Nahrhtoffen nutzen. Abgebaut wird auch Zellulose, wobei sich ein pH-Wert > 7 ergibt. Die Temperatur steigt auf uber 75 "C an. Das ,,Ergebnis" dieser Phase ist nach Lwei bis drei Wochen Frischkompost. Mesophile Phase (Umbauphase) Diesc Phase ist durch den Abbau von Zellulose und Legnin bei 40-45 "C und einem pH-Wert > 7 gekennzeichnet. Es entsteht Fertigkompost. Abkuhlungs-meifephase Der Fertigkompost wird mit Wurniern, Milben, Spinnen etc. besiedelt, die das Material mechanisch uinsetzen bzw. zersetzen. Die Temperatur pendelt sich bei etwa 20 "C ein. Am Ende der Phase steht der reife Koinpost zur Verfugung. Die verschiedenen Kompostierverfahren werden in drei technische Kategorien unterteilt, zu denen jeweils verschiedene Verfahrensarten gehiiren ( 1 ).

Statische Verfahren Mietenkompostierung ohne Umsetzen des Materials in Dreiecks-. Walmen- oder Tafelmieten - Container-/Boxenkompostierung -

6.2 Die Kompostierung

237

- Kompostierung von geprel3ten Abfallen (Brikollare-Verfahren)

Quasi-dynamische Verfahren - Mietenkompostierung mit Umsetzen des Materials - offene Rottezellen rnit Umwalzung - geschlossene Reaktoren (Rotteturm, Tunnelreaktor) Dynamische Verfahren - Siebrottetrommel - geschlossene Drehtrommel

Einige der genannten Verfahrensarten werden im folgenden generell bzw. an konkreten Anlagen noch erlautert. Welche Verfahrenstechnik letztlich im Einzelfall fur die Kompostierung auch gew%hlt wird, das Material muR bestimmte Kriterien erfullen, und ein entsprechendes Milieu rnuB vorhanden sein (s. 0.). So sind Abfalle mit einer zu hohen oder zu niedrigen Feuchte (schlammbzw. staubfonnige oder verdichtete Abfalle) fur die Kompostierung problematisch, ebenso Materialien mit einem stark einseitigen Niihrstoffverhdmis (Mist, Gulle) oder Monoabfille. Gegebenenfalls mu6 Abfall zunachst zerkleinert und homogenisiert werden, bevor er kompostiert werden kann. Dies kann z. B. fur Bioabfall, Garten- und Griinabfalle, Rinde etc. gelten (1). Grundsatzlich problematisch sind Fremdstoffe, also nicht organische Stoffe, die rnit dern Abfall eingebracht werden. Dieses gilt fur die Kompostierung und Vergarung gleichermaBen. Fremdstoffe sind z. B. Glas, Kunststoffe, Metalle, mineralische Stoffe. Sie wurden zwar nicht die biologischen Prozesse als solches storen, sind aber naturlich im Kornpost unerwunscht. Die Separation solcher Storstoffe kann mit verschiedenen Verfahren betrieben werden (l), die teilweise auch kombiniert zum Einsatz kommen:

Hundlese des gesamten Bioabfalls an einem Leseband oder des im Flachbunker ausgebreiteten Abfalls Siebung in Trommel- oder Stangensieben oder auf Flachsieben Eisenmetullubscheidng mittels Uberband- oder Trommelmagnet Sink-Schwimm-Trennung bei der in einem fliissigen Medium eine Trennung nach der Dichte der einzelnen Stoffe erfolgt

Schwermetalle, die je nach Ausgangsmaterial eingebracht werden konnen. storen in den vorkommenden Konzentrationen zwar nicht die biologischen Prozesse, sind aber fur das Endprodukt ,,Kompost" und dessen Verwertbarkeit von Bedeutung. In diesem Zusammenhang sei das Merkblatt M I0 der Landerarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) vom 15.02.1995 erwahnt, das die Qualitit von Kompost zum Thema hat. In Teil B des Merkblattes werden dabei Aspekte der Qualititssicherung behandelt, und zwar hinsichtlich -

-

der Kompostrohstoffe der Anforderungen an das Produkt (Qualitiitsmerkmale, unerwunschte Inhaltsstoffe, Guteiiberwachung und Deklaration) der Anforderungen an die ProzelJfuhrung zur Sicherstellung der seuchenhygienischen Unbedenklichkeit

Die Bundes-Gutegemeinschaft Kompost e.V in Koln vergibt das KAL-Gutezeichen fur Kompost. Hingewiesen sei auch auf die Biocrhfallvemrdnung, die Anfang 1998 im Entwurf vorlag, und welche die Verwertung von unbehandelten und behandelten Bioabfallen auf landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gartnerisch genutzten Boden regeln wird.

6.2.2 Mietenkompostierung mit Umsetzen In einem Kompostwerk finden im wesentlichen drei Arbeitsschritte statt, die sich auch im Aufbau des Werkes wiederspiegeln: -

die Aufbereitung der rohen Abfalle fur die Verrottung die Verrottung de\ autbereiteten Material\ zu Frischkompost (Vorrotte) die Nachrotte, urn Fertigkompost mit einem Rottegrad IV-V gemal3 LAGA-Merkblatt M 10 zu erhalten.

Das angelieferte Material wird im Bunkerbereich angenommen. In der Regel werden Flachbunker verwendet. Kann die Anlage feste und tlussige AbfAlle verarbeiten, werden diese in getrennten Bunkern zwischengelagert. Fur gewohnlich werden die angelieferten Stoffe mengenmal3ig erfaBt, um evtl. erforderliche Mischungsvorgange steuern zu konnen. Im Bereich der Grobaufbereitung werden zurneist Fremdstoffe aussortiert, und zwar per Handlese bzw. mittels Magnetabscheider und Siebe. Feinmull < 10 mm ist wenig geeignet. ebenso Uberkorn > 80 mm. Es erfolgt eine Zerkleinerung der Abfalle auf KorngroBe 20-30 mm und letztlich die Mischung und Homogenisierung.

6.2 Die Kompostierung

239

Diese Materialaufbereitung ist in sofern sehr wichtig, da die Struktur des Rottegutes entscheidend fur den Rotteverlauf ist. Nur wenn ein ausreichendes und gleichmafiiges Luftporenvolumen vorliegt, konnen die Mikroorganismen ausreichend rnit Sauerstoff versorgt werden. Wichtig ist auch der Wassergehalt des Rottegutes. Feuchtegehalte von 40-65 O/o haben sich als optimal erwiesen. Um diese genannten Bedingungen standig zu gewahrleisten, muB die Rottefuhrung eine Beluftungssteuerung sowie die Moglichkeit zur Bewasserung des Gutes beinhalten. Alternativ muB das Material regelmaBig umgesetzt werden. Die Hygienisierung des Rottegutes wird durch eine intensive Rottefuhrung bei > 60" C wiihrend mehrerer Tage erreicht. Wegen der notwendigen Hygienisierung ist auch ein MindestmaB an Umsetzungsvorgangen notwendig, um die kuhlen auBeren Mietenschichten in den Mietenkern verbringen zu konnen. Die Rottezeit richtet sich danach, welcher Rottegrad gemaB LAGA-Merkblatt M 10 (s. 0.) erreicht werden SOH. Reifer Kompost vorn Rottegrad IV oder V erhalt man erst nach mindestens 8-10 Wochen. Frischkompost vom Rottegrad I1 kann dagegen schon in 8-10 Tagen gewonnen werden. Der entstandene Kompost wird im Bereich der Konfektionierung aufbereitet, urn noch vorhandene Fremdstoffe durch Siebung zu separieren. Ein Nachteil der ofenen Mietenkompostierung ist die Geruchsentwicklung beirn UmsetZen der Mieten. Daher werden solche Anlagen in der Nahe von Wohnbebauung in der Regel nicht rnehr genehmigt. Ein weiterer Nachteil liegt in dem hohen Flachenbedarf. Man geht bei einer Mietenhohe von 1,5 m von 200 m2Grundflache pro 1.OOO Einwohner aus (2). Zugrunde gelegt sind dabei sechs Monate Rottezeit sowie Mieten im Dreiecks- oder Trapezquerschnitt. Will man Platz sparen, muB die Mietenhohe vergroaert werden. In diesem Fall werden die Mieten automatisch beliiftet. Dazu werden im Boden des Rotteplatzes Luftkanale eingebaut. Durch diese wird uber Geblase Luft abgesaugt, die zur Desodorierung einem Biofilter oder -wascher zugefuhrt wird. Die bisher beschriebene Technik gehort zu den quasi-dynamischen Verfahren. Angeboten werden dabei die Verfahrenstypen mit Dreiecks-, Walrnen-, Matten- und Tafelmieten mit Umsetzen. Im folgenden seien einige Beispiele von Anlagen bzw. Techniken zur Mietenkompostierung mit Umsetzen kurz dargestellt.

240

6 Biologische und mechanisch-hiolo~ischeAlJjullhehutidliitig

Das Kompostwerk Langes Feld in Kassel(3) Die dortige von der Herhof Umwelttechnik GmbH (Solms) entwickelte Anlage besteht aus den Modulen Griinabfall- und Bioabfallkompostierung, wobei letztere init Einfuhrung der Biotonne 1995 hinzukam. In der Grunabfallkompostierung konnen jahrlich 6.000-7.000 t Gartcn- und Parkabfalle behandelt werden. Das Modul beinhaltet eine Flache von ca. 1 1.000 mz. Das angelieferte Material wird zunachst im Wiegebereich erfarjt und einer ersten Sichtkontrolle untenvorfen, um dann dem entsprechcnden Behandlungsmodul zugefuhrt zu werden. Der Griinabfall wird abgeladen und einer zweiten Sichtkontrolle unterworfen. Das Material wird anschlieknd auf zwei Sektoren nach dcm Mutterzvet@hren verarbeitet. Zunachst wird der Griinabfall der Vorrotte zugefuhrt und dort groBflachig verteilt und zerkleinert. Im Laufe eines Jahres wird das Material zu Vorrotte-Matten aufgeschichtet. Danach folgt eine Ruhezeit von ca. 3 Monaten, bevor die Flachen-Matten in Hoch-Matten umgesetzt werden. In diesem Zustand werden 60-70 "C erreicht. Nach drei weiteren Monaten kann das Material in unterschiedlichste Korngrokn abgesiebt und als Frisch- bzw. Reifekompost verkauft werden. Der aus Haushaltungen stammende Bioabfall wird mit einem andercn Verfahren behandelt (Boxenkompostierung), das in Abschn. 6.2.5 beschrieben ist.

Das System ,,Wendelin" der Biihler GmbH, Braunschweig (1) Bei diesem System erfolgt die Mietenkompostierung in einer geschlossenen Rottehalle, die unter Unterdruck gehalten wird. Die gesamte Abluft wird einem Riofilter zur Desodorierung zugefuhrt. Der aufhereitete Rohkompost gelangt auf die bis zu 3 m hohe druckbeluftetc Talelmiete. Eine speziell entwickelte, automatische Umsetzmaschine ,,Wendelin" transportiert w5hrend des Umsetzungsvorgangs jeweils eine Charge zum nachsten Rottefeld oder zur Feinaufbereitung. Dabei kann das Material bei Bedarf angefeuchtet werden. Der Umsetzungsrhythmus betragt 7 Tage. Rund I I Wochen verbleibt das Material in der Halle. bevor es ausgetragen wird. Der Rotteschwund wird durch den Umsetzer automatisch kompensiert. Aus Kostengrunden eignet sich das Verfahren mit ,,Wendelin" nur ah 15.000 t pro Jahr Durchsatz.

Das Zeilenkompostierungs-Verfahren(4) Das vom Konsortium Biofix SutcoDYWIDAG entwickelte Verfahren wird bis Ende 1998 in vier Anlagen zum Einsatz kommen. Von diesen haben drei ihren Standort in NRW:

6.2 Die Kompostierung

24 1

- Kompostierungsanlage Viersen (25.000 t/a) - Kompostwerk Goch (50.000 t/a) - Kompostierungsanlage Neuss-Korschenbroich (40.000 t/a)

Der angelieferte Bioabfall wird in der geschlossenen Anlieferungshalle in einen Flachbunker entladen. Von dort werden die Abfalle per Radlader in den Aufgabebunker mit Dekompaktierungseinrichtung aufgegeben. Die aufgelockerten Abfalle werden dann uber ein Forderband einem Trommelsieb zugefuhrt. Hier erfolgt eine Trennung des Materials in die beiden Fraktionen bis 80 mm bzw. > 80 mm. Letztere gelangt in eine Sortierstation, nachdem rnit einem Magnetabscheider die Eisenmetalle abgetrennt wurden. In dieser mit einem speziellen Be- und Entluftungssystem ausgestatteten Station werden Stor- und Schadstoffe manuell ausgelesen. Der Abfall wird dann dem Mixshredder zugefiihrt. Der Siebdurchgang < 80 mm wird uber einen Bandrollenmagnetscheider geleitet und dann ebenfalls in den Shredder befordert, der eigens fur die Bioabfallkompostierung entwickelt wurde. In dem Mixshredder wird das Abfallgemisch rnit Wasser versetzt und zu einem strukturreichen und homogenen Rottegut verarbeitet, das rnit Forderbandern und einem Eintragssystem in die geschlossene Rottehalle gelangt. Dort wird die Intensivrotte rnit der dynamischen Zeilenkompostierung durchgefuhrt. Bei den Rottezeilen handelt es sich um U-formige Bauteile aus Stahlbeton. Jede Rottezeile ist 5 m breit und bis zu 50 m lang, in vier Rottefelder unterteilt und rnit einem Betonspaltboden ausgerustet. Uber diesen wird das Rottegut saugend beluftet und Kondens- sowie Sickerwasser abgefuhrt. Die Abluft wird einem Biofilter zugefuhrt. Mit dem erwahnten Eintragssystem wird das Rottegut rnit einer Hohe von 2,50-3,20 m schichtweise automatisch in die Eintragsfelder der Zeilen abgeworfen. Alle zwei bis drei Tage setzt die Umsetzmaschine ,,Biofix" das Material um. Beim Umsetzungsvorgang wird das Rottegut aufgelockert, zerkleinert, homogenisiert und auf einen Kettenforderer ubergeben. Das Material wird befeuchtet und locker wieder abgelegt. Das Rottegut verbleibt bis zum Erreichen des Rottegrades IV-V in der Rottehalle, bevor es der Kompostaufbereitung zugefuhrt wird. Dort erfolgt die Absiebung je Markterfordernis auf die gewunschte KorngroSe fein-, mittel- oder grobkornig.

Das BRV-Kompostwerk ( 5 ) Die folgende Verfahrenstechnik wurde von der BRV-Projektmanagement AG Zug (Schweiz) entwickelt. Das BRV-Kompostwerk gliedert sich in die Bereiche

-

Annahme und Vorbehandlung

- Intensivrotte mit Rottemodulen und integriertern Rotte-Filter-Verfahren

Das angelieferte Material (Bio-, Grun- und Holzabfalle) wird nach dem Abladen zunachst einer Sichtkontrolle unterworfen. Der Bioabfall wird anschliefiend mittels einer Siebanlage auf eine KorngriiRe 70 mm abgesiebt, wahrend Grun- und Holzabfalle in einem ersten Schritt auf eine GriiSe von etwa 200 mm vorgeshreddert werden. Die Grobfraktion leitet man anschlieRend einer manuellen Storstoffauslese zu. Die kompostierbaren Grobstoffe werden in einem Brecher auf 50 nim KorngroRe zerkleinert. Die FE- und NE-Metalle werden abgetrennt. Die gesamte Vorbehandlung findet in einer geschlossenen, unter leichtem Unterdruck stehenden Halle statt. Der Abluftstrom wird zur Sauerstoffversorgung und Klimatisierung der Intensivrotte eingesetzt und danach dem Biofilterturm zugeleitet. Das aufbereitete Material wird insgesamt uber Forderspiralen Lur Intensivrotte verbracht. Diese ist ginzlich eingehaust und arbeitet computergesteuert. Die Rottemodule sind modular aufgebaut und in Reihen angeordnet. Jedes Modul besteht aus Wandelementen, hydraulisch betriebenen Kratzboden, dem integrierten Rotte-Filter-Verfahren (RFV) und einem Forderspiralsystem. Die Module wcrden bis zu einem vorgewahlten Niveau gcfullt. Uber den Kratzboden kann die untere Materialschicht bei Bedarf ausgetragen und per Spiralforderer wieder von oben zugegeben werden, und zwar demselben Modul oder m m Ausgleich von Rotteschwund eincm anderen Modul. Die geruchsbelastete Luft wird abgesaugt und dem bereits erwahnten BRV-Biofilterturm zugefuhrt.

Zur Rotteunterstutzung ist die Intensivrotte mit dem RFV ausgestattet. Dabei wird uber ein Geblase eine bestimmte Menge Luft aus einem Modul angesaugt und in ein zweites geblasen. Das Material im zweitcn Modul desodoriert dabei teilweise die Geruchsstoffe wie ein Biofilter. Die Intervall- und Laufzeit sowie die DurchtluRrichtung der Luft kann je nach gewunschter Kompostqualitat geandert werden. Dabei wird die Luft aus dem zweiten Modul angesaugt und zur Sauerstoffversorgung der Mikroorganismen dem ersten Modul wieder zugefuhrt. Nach der Intensivrotte wird das Material zur Nachreifc zwischengelagert. Danach erfolgt eine Nachbehandlung, bei der Grobstoffe separiert werden, die erneut zur Intensivrotte gegeben werden. Das BRV-Kompostwerk eignet sich auch fur stichfeste Schlamme, Klarschlamme, Panseninhalt, separierte Gulle und anderes. Kurze Rottezeiten. ein geringer Platz- und Personalbedarf sowie geringe Betriebskosten sind Vorteile dieser Anlagentechnik.

6.2 Die Kompostierung

243

6.2.3 Offene Rottezellen und geschlossene Reaktoren rnit Umwalzung Diese beiden Verfahrenstechniken gehoren zur Kategorie der quasi-dynamischen Verfahren. Das Prinzip sol1 an je einem Beispiel kurz verdeutlicht werden.

Das System Compag (1) Anbieter dieses Systems ist die Compag Gesellschaft zur Entsorgung organischer Abfalle (Gassau, Schweiz). Hierbei handelt es sich um eine Mietenkompostierung in offener Halle oder offenen Rottezellen rnit saugender oder driickender Beluftung. Reine Kuchenabfalle werden direkt, Griin- und Gartenabfalle nach einer Zerkleinerung den Rottekammern zugefiihrt. Die rnit einer Stahlblechkonstruktion begrenzten Kammern fassen je 160 m3 Material, das zunachst wochentlich, dann alle 10-14 Tage umgeschichtet wird. Insgesamt verbleibt das Rottegut 7-8 Wochen in der Rottekammer.

DBA-Rottetunnel (1) Entwickelt wurde das System von der Deutschen Babcock Anlagen GmbH, Oberhausen. Jeder Tunnel ist 30 rn lang, 4 m breit und 5 m hoch. Bei einer Fullung auf 2,lO m faBt er somit 250 m3 Material. Der Tunnel wird im leeren Zustand rnit einem Kunststoffnetz ausgelegt, auf das das Rottegut schichtweise geschiittet wird. Das Material wird von Tunnel zu Tunnel umgesetzt, und zwar zunachst nach einer Woche, dann alle 2-3 Wochen. Dabei wird das Netz rnit einer Winde aus dem Tunnel gezogen und das Material auf ein Fordersystem gegeben. Insgesamt verbleibt das Rottegut 6 Wochen in der Rotte, bevor es zu einer Nachrottelagerflache und letztlich zur Kompostaufbereitung gelangt.

6.2.4 Dynamische Verfahren rnit Dreh- oder Siebrottetrommel Auf dem Markt sind verschiedene Rottetrommel-Verfahren, wobei Drehtrommeln nur als Aufbereitungs- bzw. Vorrotteaggregate eingesetzt werden. Ein Beispiel ist das von der ENVITAL-Vertriebs GmbH (Aschaffenburg) angebotene System (1). Kernstuck der Anlage ist die Rottetrommel rnit einem Volumen von 85 m3

pro Einheit. Das Rottegut verbleibt 4 Tage in der viillig geschlossenen Trommcl. Eine gute Durchmischung und Zerklcinerung des Materials ist gcwahrlejstet. Nach den 4 Tagen wird das Rottegut aus der Trommel abgezogen und auf Dreiecks- oder Tafelmieten 10 Wochen lang nachgerottet. Die Lescher-Recycling GmbH (Augsburg) bietet ein System mit Siebrottetrommeln unterschiedlicher Nutzvolumina an ( 1 ). Die achteckige Trommelwandung ist als Rundlochsieb ausgebildet. Das abgesiebte Material wird bei Betrieb der Anlage in die Trommcl zuriickgefiihrt. Uber eingcbaute Diisen kann das Material bei Bedarf befeuchtet werden. Etwa 1 0 Tage verbleibt das Rottegut in der Trommel, die taglich 1 Stunde lang gedreht wird, um eine ausreichende Sauerstoffversorgung sicherzustellen. Die Siebrottetrommel ist hier als Vorrotteaggregat anzusehen. denn die Nachrotte erfolgt fur 8- 10 Wochen im Mietcnverfahren.

6.2.5 Container- und Boxenkompostierung Die Kompostierung in Containern oder Boxen gehort zu den statischen Verfahren. Gleichwohl gibt es auch Verfahrensvarianten, die Rotteboxen mit Umschichtung anwenden und dann ein quasi - dynamisches Verfahren darstellen. Im folgenden werden einige Beispiele fur die Anwendung dieses Kompostierungsverfahrens dargestellt.

Boxenkompostierung mit Herhof-Rotteboxen im Kompostwerk Langes Feld Bereits in Abschnitt 5.2.2 wurde diese Kasseler Kompostwerk vorgestellt, das je eine Teilanlage zu Grun- bzw. Bioabfallkompostierung beinhaltet. Wahrend der Grunabfall in Mattenmieten kompostiert wird, werden fur die Intensivrotte des Bioabfalls Boxen der Herhof Umwelttechnik GmbH (Solms) verwendet. Der angelieferte Abfall aus den hauslichen Biotonnen wird nach der ersten Sichtkontrolle an der Waage in der geschlossenen Rotteboxenhalle entladen und dort erneut gesichtet. Das Material wird dann der Aufbereitung zugefuhrt. Dort wird cs entzerrt. Eisenmetalle werden uber einen Magnetabscheider ausgelesen und Fehlwiirfe manuell in einer Sortierkabine entfernt. AnschlieBend wird das Aufgabegut in einem Shredder aufgefasert und homogenisiert. Bei Bedarf wird zusltzliches Material aus der Grunabfallkompostierung hinzugegeben.

6.2 Die KomDostierunR

245

Das vorbereitete Material gelangt dann per Radlader in die HerhofRotteboxen. 14 solcher hermetisch geschlossener Boxen mit 50 m3 Fassungsvermogen stehen in der Anlage zur Verfugung. Eine prozeBgesteuerte Luftversorgung uber eine Lochplatte am Boxenboden laBt binnen 7- 10 Tagen die leicht abbaubaren organischen Verbindungen mikrobiell umsetzen. Das Sickenvasser wird aufgefangen und in der Box verspruht. Eine standige Zufuhr von Sauerstoff ist gewahrleistet. Wasserdampf, COz und uberschussige WLme, die zum Teil genutzt wird, werden kontinuierlich abgezogen. Nach der Intensivrotte kann das trocken stabilisierte Kompostmaterial entweder unmittelbar der Feinaufbereitung zugefuhrt werden, oder es erfolgt eine Nachrotte fur 4-6 Wochen in Mieten unter Dach und danach die Nachaufbereitung.

ML Container-Kompostierung (1) Bei diesem System der Mannesmann-Lentje Entsorgung- und Energieanlagen GmbH werden die 22 m3 fassenden Container automatisch befullt und entleert. Die Container werden per Abrollkipper oder Briickenkran zum Rotteplatz gebracht und dort an die Beliiftung und die Sickerwassererfassung angeschlossen. Die Abluft aus dem Container wird einem Biofilter zugeleitet. Nach ca. 1 Woche Verbleib in den Containem wird das stark abgetrocknete Material mit dem Rottegrad I1 ausgeschuttet und zu Tafelmieten aufgeschichtet. Der Mietenplatz ist in der Regel uberdacht. Nach der Nachrotte wird das Material mit einem Radlader zur Feinaufbereitung verbracht.

6.2.6 Das Brikollare-Verfahren Dieses zu den statischen Kompostierungstechniken gehorende Verfahren hat gegenuber allen anderen bisher behandelten Verfahren die Besonderheit, daB das eingetragene Rottegut zunachst zu Prealingen verarbeitet wird. Die Entwicklung dieser Technik begann schon Ende der 60er Jahre zur Behandlung von Hausmull. In den 80er Jahren wurde das Verfahren durch die Firma Rethmann (Selm) so verandert, dal3 Intensivrotteprozesse durchgefuhrt werden konnen. Heute betreibt die Rethmann-Gruppe sieben Anlagen rnit der Brikollaretechnik in NRW. Mittlerweile werden in Deutschland jahrlich mehr als 250.000 Biomull mit diesem Verfahren verarbeitet. Am Beispiel der neusten Anlage in Lunen sol1 die Technik erlautert werden (6, 7). Das angelieferte Material (Grun-, Bioabfall) wird in der Annahmehalle abgeladen und ggfl. zerkleinert. Es erfolgt dann die erste Siebung, bei der die KorngroBe 40-80 mm abgesiebt wird und Storstoffe aus dem Stoffstrom separiert werden.

246

6 Biologisrhe und mechLinisch-biologisc.heAt?fullhehutidlutig

Der Siebuberlauf wird Lerkleinert und mit dem Siebdurchgang zusammengefuhrt. Es folgt die Eisenabscheidung. Danach wird das Material erneut mit einer LochgroBe 60-80 mm gesiebt, um auch Storstoffe wie Papier- und Folienteile zu entfernen. Der Siebdurchgang wird dann einem Fullbunker zugeleitet, der sich vor der Brikollarepresse befindet und die diskontinuierliche Beschickung der Presse sicherstellt. Diese prelJt innerhalb eines Arbeitsganges drei PreBlinge, je etwa 30 kg schwer, die eine halbe Palettentlache bedecken. Die Palette wird gedreht und die zweite Halfte gefullt. 5-6 Lagen PreRlinge werden ubereinander geschichtet. Ein automatischer Befullwagen holt das Material ab, sobald drei Paletten gefullt sind. Der Wagen fahrt auf Schienen zu den Rotteboxen, in denen die Paletten automatisch in ein dreiebiges Hochregallager gestellt werden. In diesen vollig abgekapselten Lagerraumen rottet das Material ca. 4 Wochen bei einer vollautomatischen Beluftung unter aeroben Bedingungen. Uber eine Sprinkleranlage kann das Rottegut bei Bedarf befeuchtet werden. Die geruchsbeladene Abluft wird einem Biofilter zugefuhrt. Durch den Rottevorgang setzt eine starke Verpilzung des Rottegutes ein, das sich auf uber 60 "C erwarmt. Nach etwa 10 Tagen kuhlt das Material durch die fortschreitende Austrocknung langsam wieder ab.

Abb. 6-1: Automatischer Befiillwagen auf Schienen zur Ein- und Auslagerung der PreRlinge (6)

6.2 Die Kompostierung

247

Nach der Auslagerung durch den Befullwagen werden die PreBlinge, die ein Feuchtegehalt von 20-35 % aufweisen, entweder erst zwischengelagert oder direkt mit einer Hammermuhle zerkleinert und mittels Siebung klassiert. Der Siebuberlauf wird teilweise erneut in den ProzeB verbracht. Der Siebdurchlauf wird per Windsichtung von noch verbliebenen Storstoffen befreit. Der nun storstofffreie Kompost vom Rottegrad 11-IV wird direkt verrnarktet oder durch eine Nachrotte zu verschiedenen Substraten verarbeitet. Als Vorteile des Verfahrens konnen genannt werden: der vollautomatische, prozefigesteuerte Rottevorgang, der kaum Personal notwendig macht, der Umstand, daB der Rottevorgang im geschlossenen System stattfindet und keine Umsetzungsvorgange notwendig sind, der niedrigere Platzbedarf im Vergleich zu einem Kompostwerk mit ahnlichem Durchsatz. Prinzipiell kann das Brikollare-Verfahren auch fur die Restmull- und Klarschlammbehandlung oder als Anlagenkomponente bei biologisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren eingesetzt werden. Da der maschinelle Aufwand fur die Vorbereitung des Abfalls relativ hoch ist, ist diese Verfahrenstechnik nur fur mittlere und groBe Anlagen interessant. Schnitt durch ein gekapsettes Hochrogal-Lager mit automathhem Palettentransport

m

Betonplane

I

I..

I:

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iI:Z -Psl.tte

-Quertriger Brikollara -Stapel

1 khiene

t

Betonrockel Bodenplate

1 Abluft, Abrmessr

Abb. 6-2:Hochregallager innerhalb der Rotteboxen (6)

.

6 Biologische und mechanisch-hiologisdle Abjdlhehundlun~

248

Gute Bioabfallkompostierung im BRIKOLLARE-Verfahren

__ GRUNABFALL

]

~

B

F

A

L

L

--

' ANNAHME

erkleinerung

__ AUFBEREITUNG

___

Siebdurchgang

Itv

__

Siebung

-

.

Siebu berlauf

I Wiederverwertuna

Kompostabsatz

Abb. 6-3: Schema des Brikollare-Verfahrens (6)

Deponie

6.2 Die Kompostierung

249

6.2.7 DBA-Verfahren zur Kompostierung im Rottetunnelsystem Das Verfahren der Deutschen Babcock Anlagen GmbH (Oberhausen) wird am Beispiel der Anlage in Quarzbichl geschildert. In der dortigen Wertstoffsortier- und Kompostieranlage werden bereits seit Mitte der 80er Jahre die Abfalle des Landkreises Bad Tolz, Wolfratshausen sowie bestimmte Abfallfraktionen umliegender Landkreise verarbeitet. Mit der Einfiihrung der Biotonne wurde in den 90er Jahren die vorhandene BioabfallKompostierung optimiert bzw. erganzt. Diese neue Anlage arbeitet seit dem Sommer 1995 nach dem Verfahren der Tunnelkompostierung. Hier wird wiihrend der 14-tiigigen Intensivrotte im Tunnel ein Kompost vom Rottegrad 111 erzielt. Der Abbau der organischen Trockensubstanz betragt dabei bis zu 55 Gew.-%. Im folgenden wird der Verfahrensablauf kurz dargestellt (15). Der angelieferte Bioabfall gelangt uber einen Kastenbeschicker zunachst in eine Siebtrommel, in der die Trennung in eine Fein- und eine Grobfraktion erfolgt. Magnetabscheider entfernen anschlieBend die Eisenbestandteile aus beiden Fraktionen. Die Grobfraktion wird anschlieRend einer Sortierstation zugefiihrt, in der manuell nicht kompostierbare Stoffe aussortiert werden. Zusammen mit den angelieferten und separat aufgegebenen Griinabfallen gelangt der Bioabfall anschlieaend zu einer Schneckenmiihle. Nach der hier erfolgten Zerkleinerung wird das Material in einer Homogenisierungstrommel vermischt und fur eine gleichmaaige Beschickung der Tunnel somit vorbereitet. Grobe Abfallbestandteile werden hier ausgeschleust und zuriick zur Schnekkenmuhle gefuhrt. Die Intensivrotte findet in luftdichtverschlossenen Rottetunneln statt. Diese werden iiber automatische Ein- und Austragssystem chargenweise befiillt und entleert. Vom Tunnelboden aus durchstromt Luft den Bioabfall, der 14 Tage der Intensivrotte unterworfen wird. Die Steuerung der biologischen Abbauvorgange erfolgt iiber die Dosierung der Frischluft, in Abhangigkeit von Sauerstoffgehalt und der Rottegut- und Umlufttemperatur. Ein ProzeRsteuerungssystem erfaBt kontinuierlich Temperatur, Feuchtigkeitsaustrag und -zufiihrung sowie den Sauerstoffbedarf. Somit konnen Abweichungen von den Sollwerten automatisch korrigiert werden. Die Abluft aus den Rottetunneln wird einem Biofilter zur Desodorierung zugefiihrt. Bevor das Rottegut aus dem Tunnel ausgetragen wird, wird die Temperatur auf das Niveau der Umgebungsluft abgekuhlt, um unzulassige (Geruchs-)Emissionen zu vermeiden. Das Material wird dann einer Nachrotte zugefiihrt, die innerhalb von 2-4 Wochen auf beliifteten und unbeliifteten Rotteflachen stattfindet. Als Ergebnis steht ein Kompost mit dem Rottegrad IV-V. In der abschlieBenden Kompostaufbereitung werden im Rahmen einer Feinsiebung aus dem Fertigkompost die verbliebenen groben und harten Bestandteile aussortiert.

6 Biologisrhr und mL.chLinisch-bioloRischeAl?fullhehutidlung

250

I

I

2

c

'2

6.2 Die Kompostierung

25 I

Die geschilderte Anlage in Quarzbichl ist fur einen max. Durchsatz von 2 1 .OOO t/a konzipiert. Die Verweilzeit des Materials im Rottetunnel betragt bei 50-60 "C etwa 14 Tage. Der Abbaugrad der organischen Trockensubstanz liegt bei 55 %.

6.2.8 System Horstmann mit Tunnelkompostierung Ein weiteres System einer Tunnel-Kompostieranlage bietet die Fa. Horstmann Fordertechnik an (2 I). Verarbeitet werden konnen die organischen Bestandteile aus Haus- und Gewerbeabfall, Kliirschlamm sowie Griin- und Strauchschnitt. Die Kompostierung beginnt mit der Aufbereitung, Sortierung und Homogenisierung des angelieferten Materials. Dabei werden Storstoffe entfernt, das Material wird zerkleinert und gemischt. Anschliesend wird das Rottegut in die Rottetunnel uberfuhrt. Dabei sorgt ein Eintragssystem fur eine optimale mehrschichtige Befullung der Tunnel, die an ein Be- und Entliiftungssystem angeschlossen sind. Der gesamte Rottevorgang, der bei 55-70 "C ca. 14 Tage dauert, wird rechnergefuhrt gesteuert. Bedarfsgerecht wird Luft zugefuhrt, um stets aerobe Verhaltnisse zu gewahrleisten. Die Abluft wird uber einen Biofilter geleitet. Anfallendes ProzeBwasser wird gesammelt und der Intensivrotte wieder zugefuhrt. In der Intensivrotte entsteht zunachst Frischkompost vom Rottegrad IUIII. Durch eine Nachrotte von 4-6 Wochen erhalt man Kompost vom Rottegrad IV/V. Dieser wird aufbereitet, um die gewunschte Reinheit und Kornung zu erhalten.

6 Bioloxische und methunisch-hioloRische Abfullhehundlung

252

Verfahrensschema Tunnel-Kornpostieranlage SorlieMagnetabscheider

Tunneleintrag

Fe

Slbrstolfe

1

n

iltei Hyqienisienmg I lntensivrotle 7-14 Taw ..

Tunnelaustrag Fnschkompost Rottegrad II bzw Ill

ziinrck zur Inlensivrotte

Vefiadung

Fertigkompost Ronegrad IV biw V

Fertiikompost Rottegrad iV bzw V Ferligkompost0-25

Abb. 6-5: Schema der Tunnel-Kompostieranlage von Horstmann (2 1 )

Nachroiie28-42 Tage

6.3 Vergarung von Bioabfallen

253

6.3 Vergarung von Bioabfallen 6.3.1 Einfiihrung in die Verfahrenstechnik Wie in Abschn. 6.2 erlautert, wird bei der Kompostierung der organische Anteil in Anwesenheit von Sauerstoff (aerob) zu CO2, Wasser und festen Kompostriickstanden umgesetzt. Bei der V e r g b n g , auch Faulung oder Fermentation genannt, wird die organische Fraktion unter LuftabschluB (anaerob) im Rahmen der drei Phasen Hydrolyse, Siiurebildung (saure Giirung) und Methanbildung (Methangarung) in CO2, Methan und feste Ruckstande umgewandelt.

Zur Methanisierung von Bioabfallen werden je nach vorhandenen Rahmenbedingungen verschiedene Verfahren angeboten (1): Je nach Konsistenz der Abfalle unterscheidet man die nasse und trockene Fermentation; im ersten Fall betragt der Feststoffgehalt in Trockenmasse (TM) 5-15 %, im zweiten Fall 25-40 %. Je nach Wahl der Reaktionstemperatur, welche die Abbaugeschwindigkeit bestimmt und den damit verbundenen Energieaufwand, wird zwischen mesophiler Vergarung (bei 30-40 "C)und thermophiler Vergarung (55-60 "C) unterschieden.

Einstufige oder zweistufige ProzeJfuhrung in einem Reaktor bzw. in zwei Reaktoren., d. h.: Beim einstufigen ProzeB laufen die 0.g. Phasen neben- bzw. nacheinander in ein und demselben Fermenter ab, wiihrend beim zweistufigen Verfahren die Hydrolyse der organischen Bestandteile und die Saurebildung im Hydrolysereaktor und die Fermentation der Sauren zu Methan im Methanreaktor ablauft. Endprodukte der Vergarung sind zum einem der Garriickstand, der wie Kompost verwertet werden kann, zum anderen energetisch nutzbares Biogas mit einem Methangehalt von 50 - 60%. Bei der Trockenfermentation, die in der Regel in einem einstufigen Reaktor durchgefuhrt wird, vergart man den Bioabfall bei 25-40 % Trockenmasse (TM). Im mesophilen Temperaturbereich verbleibt der Bioabfall ca. 3-4 Wochen im Reaktor, bei thermophiler Vergarung 2-3 Wochen (1). Fur die Durchfuhrung der NaJfennentation muB der Abfall im Vorfeld des Vergarungsprozesses auf einen TM-Wert von ca. 10 % eingestellt werden, um eine gute Durchmischung des Materials zu ermoglichen.

Wie schon erwahnt, laufen bei einem einstufigen Verfahren alle mikrobiologischen Abbauschritte in nur einem Reaktor ah. Frei gewahlt werden kann dabei allerdings, ob eine NaBoder Trockenfermentation bzw. eine mesophile oder thermophile Verglrung durchgefuhrt werden soll. Hinsichtlich einer thermophilen ProzeBfuhrung ist zu berucksichtigen, daB bei dieser gegenuber dem mesophilen Verfahren die Hygienisierung groBer und die Abbaurate um etwa 10 96 hoher ist, wodurch auch mehr Biogas gewonnen werden kann. Allerdings ist die Nettoenergieausbeute insofern geringer, da vermehrt Biogas eingesetzt werden muB, um die hiihere ProzeBtemperatur (55 - 60' C) aufrecht zu erhalten. Auch ist die Ammoniakkonzentration beim thermophilen Verfahren groller. Wird sie zu hoch, hat dies negative Auswirkungen auf die ProzeBstabilitat, da die Methanbakterien gehemmt werden oder sogar absterben. Daher werden die meisten Verfahren der Vergarung unter mesophilen Bedingungen betrieben, insbesondere die zweistufigen ( I ).

6.3.2 Verfahrenstechnik der ein- und zweistufigen ProzeBfuhrung Hinsichtlich der Abfallannahme, der Lagerung und der mechanischen AutbereitungNorbereitung des Bioabfalls verfahrt man ahnlich wie bei der Kompostierung. Allerdings ist es erforderlich, den Abfall zusatzlich fein zu zerkleinern, zu homogenisieren und anzumaischen, um einen raschen Abbau zu ermoglichen. Dabei werden Verfahren zur Grob- his 7ur Feinstzerkleinerung angeboten ( I ). Sowohl beim ein- als auch beim zweistufigen Verfahren erfolgen diverse Sortier- und Zerkleinerungsvorgange, um den Abfall aufzubereiten. Ziel der ersten Behandlungsschritte ist es dabei, Storstoffe zu entfernen. Eingesetzt werden eine Sichtkontrolle und manuelle Sortierung Magnetabscheider zur Entfernung der Eisenmetalle die Verfahren der Windsichtung, Aufstromklassierung oder Sink-/Schwimm-Trennung, um Leicht- von Schwerstoffen zu trennen die Siebung z. B. durch eine Siebtrommel, um grobe Stoffe wie Plastikfolien oder auch Astwerk zu entfernen; letzteres kann geshreddert und dann der Vergarung zugefuhrt werden Der Siebdurchgang, der das organische Substrat fur die Methanisierung darstellt, wird dann in der Regel zur Anderung der Stoffeigenschaften weiterbehandelt. wie etwa durch eine

6.3 Vergarung von Bioabfallen

255

- aerobe Vorbehandlung - trockene, mechanische Feinzerkleinerung mittels Muhle, PrallreiBer oder Walze - Anmaischung in Stofflosebehaltern (Mischen mit ProzeBwasser) - NaBzerkleinerung - thermisch-alkalische Vorbehandlung

Beim einstufigen Verfahren gelangt das nun vorbehandelte Material in den Garreaktor, in dem die drei 0. g. Phasen ablaufen. Das entstehende Biogas kann der Verwertung zugefuhrt werden. Nach der Vergarung erfolgt die Fest-Flussig-Trennung. Der flussige Anteil, das ProzeBwasser, kann autbereitet und wieder zur Anmaischung genutzt werden. Die feste Phase, der Giirrest, wird einer etwa 6-wochigen Nachrotte untenvorfen. Letztlich erfolgt die Feinaufbereitung zur Separierung noch verbliebener Storstoffe. Bei der zweistufigen ProzeBfuhrung sind die Hydrolyse und Versauerung apparativ von der Methanbildung getrennt, so daB der ubenviegende Anteil an Methan im entstehenden Biogas in der Methanisierungsstufe gebildet wird. Die Fest-Flussig-Trennung kann vor oder nach der Methanisierung erfolgen. Dabei kann die Trennung z. B. durch Anmaischung des Abfalls und anschlieBendes Abpressen erreicht werden. Erfolgt diese Trennung vor der Methanisierung, so hat dies den Vorteil, daJ3 die Fliissigphase in einem Hochleistungsreaktor bei relativ geringer Verweilzeit abgebaut werden kann. Bei einer Trennung nach der Methanisierung ist die Verweilzeit hoher. Es kommen dann sog. Wirbelschicht- oder Schlammbettreaktoren zur Anwendung ( I ), die hier nicht naher beschrieben werden sollen. Alle Verfahren der NaBfermentation enthalten im Verfahrensablauf an verschiedenen Stellen eine Fest-Flussig-Trennung. Die dabei gewonnenen Gweststoffe miissen entwassert werden. Eine Entwasserung nach der Vergkkung wird aber auch bei der einstufigen Trockenfermentation durchgefuhrt, um die Garreststoffe fur die aerobe Kompostierung vorzubereiten. Dazu ist ein TM-Gehalt von ca. 40 % erforderlich. Fur die Entwasserung konnen Zentrifugen, Kamrnerfilter- oder Schneckenpressen eingesetzt werden.

6.3.3 Das IMK-Verfahren Bei ,,Integrierten Verfahren zur Methanisierung und Kompostierung von biologischen Abfallen" werden die Kompostierung und Vergarung miteinander verbunden. Das Ver-

256

6 Binlo,yi.sche und mechanisch-biolo,gischeAhfullheharidlung

fahren wurde seit 1993 von der BEG Bio Energie GmbH (Herten) entwickelt und ab 1994 anhand einer Pilotanlage rnit einem Jahresdurchsatz von 500 t getestet (8). 1998 ging eine erste Groljanlage am Standort Herten mit 18.000 t Jahresdurchsatz in Betrieb. Eingesetzt werden Bioabfalle aus Haushaltungen (braune Tonne) sowie flussige Abfalle wie Speisereste 0.a. Bei der zweistufigen Anlage finden die Phasen der Hydrolyse und Versauerung im aeroben Milieu statt, so dalj die Verweilzeit des Materials erheblich verkiirzt ist. Die Anlage besteht insgesamt aus folgenden Komponenten:

0

0

Waage, Buro- und Sozialgebaude Anliefemngs- und Aufbereitungsbereich Aerobreaktor Anaerobreaktor Bunker zur Zwischenlagerung Schneckenpresse Sedimenter

0

Strippanlage Bereich der Nachrotte Bio-Abluftfilter Kompostlager Grunschnittlagerplatz Gasspeicher

Nach der Verwiegung gelangt der Abfall zunachst in die Anlieferungshalle und wird in einem Flachbunker entladen. Hier wird das Material zunachst grob von Stiirstoffen befreit und anschlieBend uber einen Grobzerkleinerer der Siebtrommel zugeleitet. In dieser Trommel werden weitere Storstoffe entfernt, die in einem Bunker zwischengelagert und letztlich entsorgt werden. Uber Bandforderer wird der Bioabfall anschlieljend vorbei an einem Magnetabscheider, der die Eisenmetalle entfernt, zur aeroben Hydrolyse- und Versauerungsstufe transportiert. Diese Stufe findet in sechs Aerobreaktoren, die einen Durchsatz von j e 3.000 t/a besitzen, statt. In diesen Reaktoren verbleibt das Material 3 Tage. Befullt werden die Reaktoren mit Trogkettenforderern, die quer uber den Reaktoren liegen. Beim Befiillen wird Kreislaufwasser zugesetzt, bis ein Wassergehalt von ungefahr 75 9% erreicht ist. Durch Schneckenwellen wird das Material im Reaktor zerkleinert und homogenisiert. Die Beluftung uber ein Dusenbett stellt ein aerobes Milieu sicher. Nach wenigen Stunden setzt eine aerobe Intensivrotte ein. Nach ca. 24 Stunden wird das Rottegut abgezogen und mittels einer Schneckenpresse entwassert. Danach wird es einem Zwischenlagerbehalter zugefiihrt, bevor das Material uber einen Senkrechtforderer wieder zum Aerobreaktor zuruckgefuhrt wird. Wiederum wird beim Einfiillen des Materials in den Reaktor Wasser bis zu einem Gehalt von 75 % zugesetzt. Danach beginnt der geschilderte Zyklus erneut. Nach einer Behandlungszeit von insgesamt etwa 72 Stunden wird das Material zum dritten Ma1 entwassert und auf einen Wassergehalt von ca. 50 % eingestellt. Dieser Wert ist optimal fur eine Kompostierung.

6.3 Vergarung von Bioabfallen

257

Das bisher gewonnene Material vom Rottegrad I1 (Frischkompost) gelangt anschlieflend zu einer 8-10 wochigen Nachrotte, mit der die Rottestufe IV-V erreicht wird. Whrend der Nachrotte wird das Rottegut zunachst wijchentlich, dann alle zwei Wochen gewendet. Das abgepreBte Wasser gelangt zwecks Sandabscheidung zunachst uber einen Hydrozyklon und dann in einen Vorlagebehalter, von dem aus die anaeroben Reaktoren kontinuierlich beschickt werden. Binnen 10-12 Tagen werden die drei Anaerobbehalter hintereinander durchstromt. Durch Umpumpen des Wassers wird die Biomasse in Schwebe gehalten. Die Temperatur wird auf 37 "C (mesophil) eingestellt. Das Abwasser aus der Biogasanlage mit einer hohen Konzentration an AmmoniumIonen und einem hohen Rest-CSB-Anteil (CSB = Chemischer Sauerstoffbedarf) wird zunachst einer Abwassemeinigungsanlage zugefiihrt, die nach dem Prinzip der Umkehrosmose arbeitet. AnschlieBend wird der Abwasserstrom in einer Vakuumstrippanlage von der Ammoniumfracht befreit, bevor der restliche CSB-Gehalt in einem Rieselturm abgebaut wird. Das gereinigte Wasser wird etwa zur Hiilfte als Kreislaufwasser zur Befeuchtung des Material in den Aerobreaktoren eingesetzt, die andere Halfte kann direkt in eine KIaranlage eingeleitet werden. Pro Tonne Bioabfall werden etwa 100-220 m3 Biogas erzeugt, die entwassert und in einem BHKW verstromt werden. Nach Angaben der BEG bietet das IMK-Verfahren folgende wesentliche Vorteile: eine sichere Hygienisierung des Materials wahrend der aeroben Intensivrotte; der Grund: eine hohe Temperatur und ein niedriger pH-Wert keine Aufkonzentrationen von Schwermetallen im Frischkompost, da der Aerobreaktor aufgrund der niedrigen pH-Werte eine Schwermetall- und Salzsenke darstellt geringe Immissions4Geruchswerte aufgrund der aeroben lntensivrotte

6.3.4 Das WAASA-Verfahren Dieses Verfahren wurde von der Firma AVENCON/Finnland entwickelt und bewahrt sich seit 1989 bei der Behandlung organischer Abfalle der Stadt Vaasa. In Deutschland vertreibt die Thyssen Still Otto Anlagentechnik GmbH (Bochum) das Verfahren, welches im folgenden beschrieben wird (9).

25 8

6 BioloKisahe und mechanisch-bioloKische Ahfi?llhekaridlun~

Der angelieferte Material wird zunachst in der als Flachlager ausgelegten Anlieferungshalle abgeladen. Das Material wird von dort uber ein Steigband zur Siebtrommel geleitet und in dieser bei einer KorngroBe von SO mm klassiert und aufgelockert. Geschlossene Gebinde (Tuten, Sacke) werden durch ein eingebautes Messer aufgetrennt. Der Siebiiberlauf wird von Stor- und Grobstoffen befreit und entweder der Kompostierung zugefuhrt, in einem Zerkleinerer zerfasert oder zur Siebtrommel Luriickgefuhrt. Eisenmetalle werden mittels eines Bandmagnetscheiders abgefangen. Der nun von Storstoffen befreite Bioabfall wird dem Anmaischbehalter zur Einstellung der fur die Methanisierung optimalen Feststoffkonzentration bei gleichzeitiger Schwerund Leichtstoffabtrennung zugefiihrt. Durch temperiertes ProzeBabwasser wird eine optimale Konsistenz eingestellt. Der angemaischte Bioabfall bildet im Mischbehalter Horizonte aus, die durch die Dichteunterschiede der Leicht- und Schwerstoffe sowie der organischen Bestandteile entstehen. Diese Horizonte werden ,.scheibenweise" mit einer Kolbenpumpe abgezogen und in den Methanisierungsreaktor geleitet. Dieser besteht aus einer Vor- und einer Hauptkammer. I n der Vorkammer beginnt unter anaeroben Bedingungen die Umsetzung des

____--Anlieferung

!

----I

-

Aerobe Hygienisierung --___

Aufbereitung -

-

I

Abb. 6-6: FlieBbild des WAASA-Verfahrens (9)

4

T I 1

e,

rG!23

s t r n t ~ n ~stontone

6.3 Vergarung von Bioahfallen

259

organischen Materials in Biogas. Die Injektion von aktivem Material fuhrt dazu, darj die Anlaufphase erheblich verkurzt wird. Die Feststoffpartikel beginnen durch die Gasbildung an ihrer Oberflache aufzuschwarnmen. Wird eine kritische Gasblasengrorje uberschritten, reirjt der Kontakt ab. Die Partikel sinken dann irn Hauptreaktor ab und bauen sich innerhalb von 15 Tagen bis zur Gasphase ab. Wahrend dieser Zeit wird Biogas injiziert, das die Freisetzung des entstandenen Biogases unterstutzt. Das Gas wird abgezogen, einer Reinigung zugefuhrt und letztlich in einem BHKW verstrornt. Nach Beendigung des Garporzesses irn Methanisierungsreaktor wird der GMckstand der Entwasserung zugefuhrt. AnschlieSend wird er einer aeroben Nachbehandlung in zwangsbelufteten Mieten unterworfen, die zu einer Hygienisierung des Materials fuhrt. Die Mieten werden in einer gekapselten Rottehalle aufgesetzt und verbleiben dort ca. 14 Tage. Die Miete wird aktiv beluftet. Das Material kann anschlierjend als Bodenverbesserungsrnittel eingesetzt werden.

6.3.5 Das MethaComp-Verfahren Dieses Verfahren der ML Entsorgungs- und Energieanlagen GrnbH (Ratingen), ein Unternehmen der Lurgi-Gruppe, kornbiniert die Vergarung mit der Kompostierung, urn das gesamte Spektrum der Bioabfalle behandeln zu konnen ( 10). Zur Anwendung komrnen dabei, das oben beschriebene WAASA-Verglrungsverfahren und eine DYNACOMPKompostierungsanlage. Darnit werden die bewahrten Technologien der anaeroben Fermentation von organisch hoch belasteten Abwassern und die Kornpostierung von Bioabfallen in Bio-Containern kornbiniert. Der strukturarme, nasse Bioabfall wird zu einern geschlossenen Riihrbehalter transportiert, in dem das Material in eine purnpfiihige Suspension uberfuhrt wird. Storstoffe werden dabei abgetrennt. Eine Pumpe fordert die Suspension in den Hydrolysebehalter. Am Kopf dieses Behalters wird das entstehende Gargas abgezogen und nach Kondensatabscheidung dern Gasspeicher zugefuhrt. Von dem Hydrolysebehalter wird die Suspension kontinuierlich uber einen W%rrnetauscher in den Methanreaktor gepumpt. Dort erfolgt der weitere Abbau der organischen Stoffe im mesophilen oder thermophilen Temperaturbereich. Es entsteht Biogas, das primar aus Methan und C 0 2 besteht. Dieses wird ebenfalls dern Gasspeicher zugefuhrt.

260

6 Riologische und mechuiiisch-biologische Abjallbehatidlung

Durch einen Dekanter werden die Feststoffe vom Wasser getrennt. Ein Teil des Wassers wird zurn Abfallautliiser (Pulper) zuruckgefuhrt, das uberschussige Abwasser wird nach einer Reinigung abgeleitet. Die Feststoffe werden uber ein Forderband der Kompostierung zugeleitet. Das Material wird entweder direkt in der Nachrotte behandelt, oder es koinmt das Verfahren der BioContainer-Kompostierung zur Anwendung. Der Intensivrotteprozelj betragt 5-7 Tage. Die entstehende geruchsintensive Abluft wird in einem Biofilter desodoriert. Pro Tonne Bioabfall werden etwa 100 m3 Biogas mit einem Methangehalt von ca. 60 % erzeugt. Der Kompost wird mittels einer Siebstufe in eine Fein- und eine Mittelfraktion getrennt und anschlieaend uber einen Storstoffabscheider gefuhrt. Der letztlich erzeugte Kompost ist seuchenhygienisch wegen der hohen Temperaturen, die wahrend der Intensivrotte erreicht werden, unbedenklich.

6.3.6 Das Valorga-Verfahren Das Verfahren der Steinmuller Valorga Sarl (Frankreich) wurde speziell fur die Behandlung fur komrnunalern Bioabfall, Lebensrnittelabfallen und Klarschlamm entwickelt. Das Verfahren beruht auf der anaeroben Vergarung bei einem hohen Feststoffanteil. Da der Bioabfall fur die angewandte Verfahrenstechnik bereits genugend Feuchte besitzt, ist die Anmaischung wie bei einem Naljverfahren nicht erforderlich. Daher fallen auch keine groaen Mengen an Prozeljwasser an ( 1 1). Der gesamte biologische Vergarungsprozelj von der Hydrolyse bis zur Methanisierung findet ohne eine biologische Vorbehandlung innerhalb 2-4 Wochen in einern einzigen Reaktionsbehalter statt. Die Abfalle werden zunachst von Storstoffen befreit und dann einem Mischer zugefuhrt, in dem die Anfeuchtung mit Wasser erfolgt. Von diesem gelangt das Material uber Einspeisepumpen in die stehenden zylindrischen Garbehalter. Der Reaktor wird durch eine Mittelwand unterteilt. Dadurch wird eine pfropfenartige, horiLontale Stromungsfuhrung erreicht. Ein- und Austrag des Materials erfolgt uber Offnungen auf den gegenuberliegenden Seiten der envahnten Mittelwand. Die Folge ist eine erzwungene Umwalzung des Garmediums uber das gesamte Reaktorvolurnen. Der Abfall besitzt im Garbehalter einen TS-Gehalt von 25-35 %. Ein pneumatisches Mischsystem ohne rnechanische Einbauten homogenisiert zusatzlich den Inhalt des Garbehalters. Das erzeugte Biogas (80-180 Nrn3/t) wird im Kreislauf periodisch unter hohem Druck am Boden des Behalters eingedust, urn die Durchmischung zu unterstutzen. Das Biogas dient letztlich zur Energieerzcugung.

............

/

/

I [ 1 .................................................................

I

ProzeBwasserspeickr

..........................................................

1

ga-Verfahren zur trockenen anaeroben V e r g b n g ( 1 1)

Denitrifikatton

+

~9

Nitrifikation

Garrest zur Kmpostierwy:

+ k c h Abluftwfbereltw

262

6 Biologische und mrchani.,ch-hioloRi.scheAl!fallhehandlunK

Das Gargut wird aus dein Garbehalter mittels Schwerkraft abgemgen und Entwasserungspressen zugefuhrt. Der dort gewonnene Garrest gelangt dann zur Kompostierung. Nach 2 Wochen aerober Reifezeit erhalt man einen Kompost vom Reifegrad V. Die flussige Komponente wird in einer Bandfilterpresse behandelt. Der anfallende Feststoff wird ebenfalls der Kompostierung zugefuhrt. Das Wasser wird nach mehreren Stufen dcr Behandlung (u. a. Denitrifikation, Sedimentation) zur Abwasserbehandlung geleitet. Steinmuller gibt u.a. folgende Vorteile dieses Verfahrens an: - einstufige ProzeRfuhrung -

geringes Reaktorvolumen bei hoher Abbaurate

- geschlossenes, geruchfreies System

6.3.7 Das BIOSTAB-Verfahren Bei dem in Kaufbeuren angewandten Verfahren der Proediger Anlagenbau GmbH (Hanau) wurden die Erfahrungen bezuglich der Klarschlammfaulung auf die Stabilisierung von Bioabfallen ubertragen. Genutzt wird der vorhandene Faulbchalter von 1 .I00 m3 Fassungsvermogen der ehemaligen Klaranlage. Das Verfahrensprinzip beruht darauf, daR die Ablalle zunachst zu einer Suspension verflussigt und dann mittels Schwimm-Sinktrennung von Storstoffen befreit werden. Die ausgefaulte Suspension wird entwiissert und als Diinger und Bodenverbesserer genutxt. Das Material besitzt nach einer ausreichenden Verweilzeit im Carreaktor (> 20 Tage) einen Rottegrad von IV-V und mulJ in einer Nachrotte vom hohen Wassergehalt befreit werden. Das Verfahren verlauft im Detail wie folgt (12): Der Bioabfall wird von den Mullfahrzeugen innerhalb des Abfallbunkers direkt in die Schneckenmuhle entladen. Sperrige Teile werden hier abgefangen und zerkleinert, verschlossene Sacke aufgerissen. Zweite Station des vorbehandelten Abfalls ist der Suspenser, in dem der Bioabfall durch Zugabe von Wasser und durch Zcrfaserung der organischen Stoffe in eine pumprahige Suspension uberfuhrt wird. Gleichzeitig werden die Fremdstoffe hier abgeschieden. Der Suspenser befindet sich in einer Halle, deren Abluft uber einen Biofilter desodoriert wird. Die Suspension wird im dritten Schritt uber ein Lochsieb abgezogen und der Vergarung zugefuhrt. Der Schwerstoffanteil, der im Suspenser zuruck bleibt, wird uber eine Schleuse abgezogen. Leichtstoffe kiinnen bei laufendem Betrieb als Schwimmstoffe von der Oberflache des Suspensers entfernt werden.

6.3 Vergarung von Bioabfallen

263

Die abgezogene Suspension wird der Vergarung zugefiihrt, die in geschlossenen Behaltern zunachst im mesophilen Bereich bei 30-35 "C stattfindet. Im Verlauf der Vergarungsphase wird die Betriebsweise in den thermophilen Bereich bei ca. 60 "C verlagert, um eine Hygienisierung des Endproduktes zu erreichen. Die Vergarung wandelt den Biomiill in drei verschiedene Zustandsformen um:

0

Gurriicksturzd (Biostab-Erde) vom Rottegrad 11-V (ie nach Verweilzeit im Giirreaktor), der in Containern einer Nachrotte unterworfen wird. Biogas (ca. 100 m3/t Abfall) mit einem Heizwert von 7 kWh/m3, das zur Warmeerzeugung in Heizkesseln, zur Strom- und Warmeerzeugung im BHKW oder in einer Gasturbine genutzt wird. Wasser, das ohne Vorbehandlung in einer Klaranlage gereinigt werden kann.

In der Kaufbeurener Anlage werden seit 1992 jahrlich etwa 3.000 t Bioabfall verarbeitet. Ausgelegt ist die Anlage fur eine Kapazitat von 10.000 t/a.

6.3.8 Die Nanvergarung am Beispiel der Biogasanlage Groden 1995 ging im sud-brandenburgischen Griiden die bis dahin griil3te Biogasanlage Deutschlands in Betrieb. Sie erzeugt aus Giille und kornmunalen Bioabfallen Diinger, Strom und Wiirmeenergie (13). Konzipiert wurde die Anlage von der Haase Energietechnik GmbH (Neumiinster), die zwei Anlagetypen zur trockenen und nassen Vergarung von Biomasse in geschlossenen Reaktoren entwickelt hat. Dabei ist die anaerobe Trockenfermentation geeignet, trockene Abfalle zu Kompost zu verarbeiten. Bei der anaeroben NaRfermentation werden dagegen primar fliissige Abfalle wie Giille und Feststoffe vermischt und zu Diinger vergoren. Nach diesem Prinzip arbeitet die Anlage in Groden. Hier werden pro Jahr ca. 80.000 t Giille und 30.000 t andere Bioabfalle eingesetzt. Daraus werden 100.000 t Diinger und etwa 3,7 Millionen m3 Biogas erzeugt. Mit dieser Menge konnen jahrlich etwa 2,4 Mill. Liter Heizol ersetzt werden. Eingesetzt werden in der Anlage Rinder- und Schweinegiille aus der Region, Klarschlamm, Bioabfall, Bleicherde sowie Magen- und Darminhalte einer Schlachterei. Die organischen Feststoffe werden zunachst zerkleinert und einem Hygienisierungsbehalter zugefiihrt. Dort werden z. B. pathologische Keime bei 70 "C und einer Verweilzeit von 1 Stunde abgetotet.

264

6 Biologische und mechanisch-biologische Abjallhehandlung

Abb. 6-8: Schema der Biogasanlage Griiden ( 1 3)

Das so vorbehandelte Material wird in einem Vorlagebehalter zunachst mit Gulle vermischt und kontinuierlich in zwei parallel geschaltete Reaktoren geleitet, die ein Volumen von je 3.100 m3 besitzen. Die Biomasse verbleibt in diesen Reaktoren bei etwa 37 "C fur etwa 20 Tage. Danach ist das Gulle-Reststoffgemisch ausgegast und das Biogaspotential optimal ausgeschopft. Das erzeugte Biogas, das einen Methangehalt von etwa 65 % besitzt, wird uber eine Verdichterstation in ein BHKW geleitet. Hier erzeugen drei Gasmotoren mit nachgeschalteten Darnpferzeugern Strom und Warme. Etwa 70 % des erzeugten Stromes dienen der Eigenversorgung der Anlage. Warme und Dampf werden von einem benachbarten Futtermittelwerk abgenommen. Die Abgaswarrne aus den Motoren wird zur Herstellung von Heizdampf genutzt, der fur die beiden Hygienisierungsbehalter benotigt wird. Der Garrest wird kontinuierlich aus den Reaktoren abgezogen und in vier offene Lagerbehalter mit einern Fassungsvermogen von je 3.000 m3 gepurnpt. Das hygienisierte und weitgehend geruchsneutrale Material wird in der Landwirtschaft stofflich verwertet.

6.3 Vergarung von Bioabfallen

265

6.3.9 Bioabfallvergarung auf einer Deponie am Beispiel Karlsruhe Im M k z 1997 wurde auf der Deponie Karlsruhe eine einstufige BTA-Vergiirungsanlage (BTA = Biotechnische Abfallvenvertung) in Betrieb genommen (14). Diese Kombination von Mulldeponie und Bioabfallvergiimngsanlage bietet zwei wesentliche Vorteile: Deponie- und Biogas konnen gemeinsam in der Deponie-Gasverbrennungsanlage in Strom und Warme umgewandelt werden. Das Deponiesickerwasser, das auf der Deponie behandelt wird, kann als ProzeBwasser fur die Vergiimng verwendet werden. Die Anlage ist fur 8.000 t/a ausgelegt und kann ca. 2.200 t Kompost produzieren. Beim RotteprozeB entstehen je Tonne Bioabfall 80-100 m3 Biogas. Eingesetzt werden innerstadtische Bioabfalle, die teilweise einen hohen Storstoffgehalt sowie hohe Wassergehalte von 75-80 % aufweisen. Aus diesem Grund wurde die NaDvergarung rnit automatisierter Aufbereitungstechnik ohne manuelle Sortierung gewahlt. Das BTA-Verfahren eignet sich insgesamt zur Behandlung von Bioabfallen aus Haushaltungen, von Speise-, Fettabscheider-, Schlachthof-, Gemuse- und Marktabfallen, auch mit hohen Storstoffanteilen und niedrigen pH-Werten. Die Anlage auf der Deponie Karlsruhe funktioniert folgendermaflen: Nach dem Verwiegen des angelieferten Materials werden die Bioabfalle in einen Tiefbunker entladen, der mit einem Schubboden ausgestattet ist. Dieser ermoglicht eine kontinuierliche Beschickung der nachfolgenden Anlagenteile. In einem ersten Schritt werden die Abfalle in einer Schraubenmuhle vorzerkleinert, verschlossene Sacke mit Bioabfall werden hier aufgerissen. Uber ein Bunkerband wird der vorzerkleinerte Abfall in einem Abfalloser (Pulper) nal3 aufbereitet. Durch die Zugabe von ProzeBwasser (aufbereitetes Sickerwasser der Deponie) erhalt man eine Suspension, die nach Durchmischung und Zerfaserung uber ein Sieb abgepumpt wird. Storstoffe werden in dem Pulper durch Schwimm-Sinktrennung entfernt. Dabei werden die Leichtstoffe rnit einem Rechen erfaBt und uber eine Schurre einer Leichtstoffpresse der mechanischen Entwasserung zugefuhrt. Die Schwerstoffe werden in einer Schleuse gesammelt und einer nd-mechanischen Behandlung zugeleitet. Die in der Bioabfallsuspension enthaltenen internen Partikel mit einer KorngroBe < 10 mm (Sand, Steine, Glassplitter etc.) werden in einem Hydrozyklon abgetrennt, der

Hygienisierung in Rotleboxen

Sacnrotte

Tlefbunlter mit C:c h11bb od e ti

Carrest

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Zentrif uge

Schraubenmuhle

ProzeBrasser?uffer

Burlkerband

Abb. 6-9: Verfahrensschema der Bioabfallvergarungsanlage auf der Deponie Karlsruhe ( 14)

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Struktmatcnal

4

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1

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stontorre

I P I

Abfal.pulper Hydrozyklon

Vorlagebehalter,

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6.3 Vergarung von Bioabfullen

267

dem Abfallpulper nachgeschaltet ist. Durch diese MaBnahme wird einerseits die Kompostqualitat verbessert, andererseits werden die nachfolgenden Aggregate vor VerschleiB, Verstopfungen und Ablagerungen geschutzt. Die nun gereinigte Suspension gelangt in den Vergarungsreaktor. Hier erfolgt im mesophilen Temperaturbereich (35-37 "C) fur ca. 14 Tage die Vergarung. Der Inhalt wird wahrend dieser Zeit mit verdichtetem Biogas urngewalzt. Dadurch wird gewahrleistet, darj an allen Stellen im Reaktor optimale Kultivierungsbedingungen bezuglich Temperatur, pH-Wert und Nahrstoffangebot eingehalten werden. Das produzierte Biogas wird nach Abtrennung der Kondensatbestandteile der Deponiegasverwertungsanlage zugefuhrt. Hier wird das Gas verbrannt und zur Dampfproduktion genutzt. Der Dampf wiederum erzeugt in einem Dampfmotor elektrische und thermische Energie, die fur den Betrieb der Vergarunganlage und der Deponie genutzt wird. Die anaerob abgebaute Bioabfallsuspension wird nach dern Vergarungsvorgang aus dem Reaktor abgezogen und zunlchst mittels einer Zentrifuge entwassert. Der G k e s t wird rnit ca. 5-10 Gew.% Grunschnitt vermischt und 7-10 Tage in druckbelufteten Rotteboxen vom System Herhof aerob stabilisiert. Durch die hierbei freiwerdende Warmeenergie wird das Material hygienisiert. Als Ergebnis der Nachrotte entsteht ein Kompost vom Rottegrad 111-IV. Dieser wird einer Nachreife durch einfache Mietenkompostierung unterworfen. Das Strukturmaterial wird anschlieaend abgesiebt und kann emeut zur Gkeststrukturierung verwendet werden. Das durch die Entwasserung anfallende Prozerjwasser gelangt in einen Speicher, aus dern das Anmaischwasser fur den h l p e r entnommen wird. Uberschussiges Wasser wird in der Deponie-Sickerwasser-Aufbereitungsanlagebehandelt. Die geruchsbehaftete Abluft aus der Fahrzeugschleuse, dem Tiefbunker sowie den Absauganlagen an Miihle, Abfallpulper und Hydrozyklon werden getrennt von der Abluft aus den Rotteboxen erfarjt und zwei Biofiltem zugeleitet. Fur die Abluft aus den Rotteboxen stehen eigene Biofiltermodule zur Verfiigung.

6.3.10 Das DBA-WABIO-Verfahren Dieses einstufige, mesophil betriebene NaBfermentationsverfahren wurde von der Deutschen Babcock Anlagen GmbH, Oberhausen, (DBA) von einem finnischen Unternehmen in Lizenz genommen (15). 1995 ging in Bottrop die erste Anlage dieses Typs in Deutschland in Betrieb. Eine weitere folgte 1997 fur die Stadt Kiel.

268

6 Biologische und mechanisch-biologische Abfallbehandlung

In der trockenen Vorbehandlung wird durch Siebe, Zerkleinerer und Magnetabscheider das angelieferte organische Material mnachst aufbereitet. Welche Gerate eingesetzt werden, richtet sich nach der zu erwartenden Abfallzusammensetzung. Daher ist die Vorbehandlung nicht integraler Bestandteil des Verfahrens. Das Ergebnis der Vorbehandlung ist eine Feinfraktion mit einer KomgriiDe < 50-60 mm. Diese gelangt uber einen Gurtfiirderer Lunachst in den Aufbereitungsbehiilter. Hier werden die Abfalle mittels eines Ruhrwerks in die temperierte ProzeBwasservorlage eingemischt. So wird eine Suspension mit 37 "C und einem TS-Wert (TS = Trockensubstanz) von 15 % erstellt. Nach dem Prinzip der Schwimm-Sink-Tennung erfolgt die Abscheidung leichter und schwerer Stiirstoffe aus dem Aufbereitungsbehiilter. Die aufbereitete und gereinigte Abfallsuspension wird im nachsten Schritt in dem als Schlaufenreaktor ausgebildeten Garbehiilter gepumpt. Durch diese Konstruktion wird einerseits gewahrleistet, daO eine Homogenisierung des Materials und ein stabiler biologischer ProzeO mit hoher Biogasausbeute erreicht wird. Andererseits kann so verhindert werden, daD frisch eingetragene Abfalle bereits nach kurzer Zeit wieder ausgetragen werden (KurzschluBkreislauf. Nach 14-18 Tagen wird die vergorene Abfallsuspension einem Hygienisierungsbehalter zugefiihrt. Hier wird die Suspension uber Wiirmetauscher erhitzt, um ein hygienisch einwandfreies Produkt sicherzustellen. Uber einen Zwischenspeicherbehalter gelangt die nun ausgefaulte und hygienisierte Suspension dann LU dem Entwasserungsaggregat. Hier fallen ProzeBwasser und ein Garruckstand an. LetLterer wird einer kurzen aeroben Nachbehandlung in einem geschlossenen System unterzogen. Durch Zwangsbeluftung und Auflockerung wird eine Trocknung des Materials erreicht, das abschliefiend gesiebt wird. Das bei der Entwasserung anfallende ProzeBwasser flieljt in einen Speicherbehalter. Hier wird es temperiert und erneut als Vorlage fur frische Abfalle in den Autbereitungsbehalter gepumpt. Somit kann das ProzeBwasser weitestgehend im Kreislauf gefiihrt werden. Die bereits erwahnte Anlage in Bottrop ist fur die Vergarung von jahrlich 6.500 t organischen Haushaltsabfalls gedacht. Standort der Anlage ist die stadtische Deponie. Dieser Standort bietet zudem die Moglichkeit, das Biogas in ein bereits zur Verwertung von Deponiegas betriebenes BHKW einzuspeisen und den Garruckstand in einer von der Stadt geplanten Griinschnittkompostierung der Nachrotte zu unterziehen. Ein in direkter Nahe der Anlage befindliches Miibellager nimmt wahrend der Heizperiode die bei der Biogasverstromung erzeugte WarmeuberschuBenergie ah. Das beschriebene DBA-WABIO-Verfahren Lur Vergarung von feuchtem Feingut kann innerhalb einer ,,Kombianlage" mit der Kompostierung von strukturhaltigem Rottegut im Rottetunnel kombiniert werden.

6.3 Vergiirung von Bioabfiillen

269

6.3.11 Das DSD-Verfahren am Beispiel der Biogasanlage GroB Miihlingen

Bei dem Verfahren der DSD Dillinger Stahlbau GmbH (Berlin) konnen flussige, pastose und strukturreiche Materialien eingesetzt werden. Der erste Verfahrensschritt hat zum Ziel, diese unterschiedlichen Abfalle von Stor- und Fremdstoffanteilen zu befreien. Daher durchlaufen die Abfallstoffe unterschiedliche Aufbereitungsschritte (22): Der feste Bioabfall wird iiber einen Annahmeforderer dem Trommelsieb zugefuhrt. Die Grobstoffe gelangen zur Entsorgung, der Siebdurchlauf gelangt zunachst in einen Stoffloser (Pulper) und letztlich in das Vorlagebecken fur den Biogasreaktor. Feste storstofffreie organische Gewerbeabfalle werden zunachst in einem Maischbecken angemaischt und von dort aus dem erwahnten Vorlagebecken zugeleitet. 0

Flussige und pastose organische Gewerbeabfalle werden in ein Annahmebecken gepumpt und von dort aus dem Vorlagebecken zugefuhrt.

Abb. 6-10: Biogasanlage GroB Muhlingen mit Biogasreaktor, Biofilter, Grundschlammbecken und Separatorstation ( 2 2 )

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6.4 Mechanisch-biologische Behandlungsvegahren

27 1

Letztlich liegen alle Abfalle in einem pumpfhigen Zustand im Vorlagebecken vor. Diese Vorlage dient gleichzeitig dem biologischen VoraufschluB der organischen Suspension. Aus dem Vorlagebecken wird der Biogasreaktor kontinuierlich beschickt. Hier entsteht in etwa 8-12 Tagen bei 33 "C u. a. ein Biogas (80-110 m3/t Mull) mit einem Methangehalt von ca. 70 Vol.%. Die ausgefaulten Sinkstoffe werden als sogenannter Grundschlamm regelmaig vom Kegelboden des Reaktors abgezogen und zur FestFlussig-Trennung geleitet. Die ausgefaulte Flussigkeit verlaat den Reaktor uber einen Uberlauf und gelangt uber ein Nachklksystem in das ProzeRwasserspeicherbecken. Das Ergebnis der Fest-Flussig-Trennung des Grundschlamms ist neben dem PreBwasser ein schuttfahiger Humus mit einem Rottegrad von IV his V. Dieser kann ohne Nachrotte direkt als organischer Dunger verwendet werden. Unter Anwendung des geschilderten Verfahrens wird in Groa Muhlingen eine Anlage mit einem Jahresdurchsatz von 20.000 t betrieben. Daraus konnen knapp 10,000t Humus gewonnen werden.

6.4 Mechanisch-biologische Behandlungsverfahren

Der Begriff der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlung (MBA) wird in der Regel im Zusammenhang mit der Vorbehandlung von Haus- bzw. Restmull benutzt, die auch als ,,kalte Vorbehandlung" oder ,,kalte (Vor-)Rotte" bezeichnet wird. Mit entsprechenden Verfahren, die in letzter Zeit entwickelt wurden, versucht man, einen moglichst hohen Abbau organischer Substanzen zu erreichen, um sich dem Gluhverlust-Kriterium von 5 % gemaB Anhang B fur die Deponieklasse I1 der TA-Siedlungsabfall (TASi) zu nahern. Dieses Kriterium, das fur die Deponierung von Abfallen von entscheidender Bedeutung sein wird, gilt ab Juni 2005. Durch die Entwicklung solcher ,,kalter Verfahren" mochte man dem Umstand entgegenwirken, daB kiinftig alle Abfalle thermisch behandelt werden mussen (,,heiOes Verfahren"), um das 0.g. Kriterium zu erreichen. Nach dem heutigen Stand der Technik sind die Grenzwerte fur den Gluhverlust und den TOC nur durch eine thermische Behandlung erreichbar, die auch eine vollstandige Inertisierung des Materials sicherstellt. Unter ,,Material" sind hierbei der nicht verwertbare Hausmull aus der ,,grauen Tonne", Reste aus der Spenmullsammlung sowie nicht verwertbare Anteile aus dem hausmullahnlichen Gewerbeabfall zu verstehen. Allen MBA ist gemein, daR zunachst eine mechanische Vorbehandlung des Abfalls erfolgt. Dieses kann eine Zerkleinerung, Siebung, Magnetabscheidung und Homogeni-

6 Biologische und mechunisch-biologische Ahfallbehundliirig

272

sierung ebenso sein, wie das Aussortieren heizwertreicher Anteile und deren Aufbereitung zu Brennstoffen. Wiihrend die mechanische Vorbehandlung bei allen Verfahren - dies gilt auch fur die bereits behandelten reinen biologischen Verfahren - nahezu identisch ist, ergeben sich Unterschiede bei den biologischen Behandlungsschritten innerhalb einer MBA. Bei der folgenden Betrachtung einiger aktueller Verfahren richtet sich das Augenmerk daher insbesondere auf den biologischen Teil der Behandlung.

6.4.1 Das Herhof-Mehrkammergar-Verfahren Dieses Verfahren kombiniert die Vergarung mit der Kompostierung in HerhofRotteboxen. Eingesetzt werden konnen insbesondere NaBabfalle aus GroBkuchen, uberlagerte Lebensmittel und sonstige strukturarme Bioabfalle ( I 6).

Das angelieferte Material gelangt zunachst entweder in einen Tank (Fliissigabfall) oder in den Annahmebunker (Bioabfall). Von dem Bunker aus wird der Bioabfall uber eine Aufbereitungsstrecke gefiihrt. Hier wird der Abfall iiber Grobsichtung und Magnetscheidung von groBeren Storstoffen und Eisenmetallen befreit und l e t d i c h zerkleinert.

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Abb. 6-12: VerfahrensflieRbild des Herhof-Mehrkammerverfahrens ( 16)

6.4 Mechanisch-biologische Behandlungsvet$ahren

273

Der zerkleinerte Bioabfall wird mit Flussigabfall aus dem erwahnten Tank zusammengfuhrt und in einem speziellen Misch- und Fordersystem mit Prozeljwasser angemaischt und dann in einen belufteten Vorbehalter verbracht. Dieser dient gleichzeitig als Dosierstation fur den Fermenter. In dem Vorbehalter wird durch die Tatigkeit aerober Mikroorganismen der Abfall auf eine Temperatur von ca. 55 "C enviirmt. Ein Ruhrwerk dient der Zerfaserung und Homogenisierung des Biogutes. Nach dieser Aufbereitung gelangt das Material uber ein Fordersystern dann in den Anaerob-Reaktor. In diesem wird aufgrund der Mehrkammerprinzips und der schlanken Geometrie des liegenden Fermenters ein Pfropfstrombetrieb erreicht, der zu einer schnellen und vollstandigen Vergarung des Materials fuhrt. Nach 2-3 Wochen wird der schwer vergarbare Rest des Bioabfall aus dem Reaktor abgezogen und entwassert. Der Giirkompost wird bei Bedarf mit Strukturmaterial gemischt und in Herhof-Rotteboxen nachgerottet. Das Material hat dann einen Rottegrad IV-V. Das Abwasser aus der fest/flussig-Trennung gelangt in einen Speicher und kann teilweise fur die Anmaischung in dem Vorbehalter verwendet werden. Das uberschussige Wasser wird gereinigt und kann dann in die Kanalisation geleitet werden.

6.4.2 Das Trockenstabilat-Verfahren Dieses Verfahren der Trockenstabilisierung von Restabfallen wurde von der HerhofUmwelttechnik GmbH (Solms) unter Begleitung des Witzenhausen Instituts fur Abfall, Umwelt und Energie entwickelt. Das Verfahren sorgt seit 1997 fur Schlagzeilen, seitdem im Lahn-Dill-Kreis am Standort ASlar die erste groStechnische Trockenstabilat-Anlage zur Konditionierung von 120.000 t/a Restabfallen in Betrieb ging. Bei diesem Konzept steht weniger der biologische Abbau organischer Substanz im Vordergrund, sondern vielmehr die Verdunstung der im Abfall vorhandenen Feuchtigkeit (von 30-40 % auf 10-15 %). Dadurch wird den Bakterien, die normaler Weise den Kohlenstoff zu CO2 und Methan (CH4) umsetzen, die Lebensgrundlage Wasser entzogen. Dadurch gelingt es, den Kohlenstoff und damit den Energiegehalt des Mulls zu konservieren. Dieses stellt die eigentliche Kernidee des Verfahrens dar. Binnen ca. 2 Wochen kann bei einer guten mechanischen Vorbehandlung und einer optimalen Beliiftung eine Trockenstabilisierung des Abfalls erfolgen, der an Gewicht verliert und bedingt lagerfahig ist. In der Anlage in ASlar werden neben der getrockneten heizwertreichen Fraktion auch Metalle und eine mineralische Fraktion gewonnen.

274

6 Biologischr und nierliunist.h-hioloXischr Abfcillhehundlung

Das Trockenstabilat wird zu Ballen verprefit und derzeit in Folie gehullt zwischengelagert, his Ende 1998 die Energetische Verwertungsanlage (EVA) in Betrieb gcht, in der das Material teilweise als Ersatzbrennstoff verwendet werden soll. Die Mechanisch-Biologische Stabilisierung (MBS) von Restabfall nach dem Trockenstabilat-Verfahren von Herhof gliedert sich in fnlgende drei Hauptverfahrensschritte ( 16): 1 . Abfallannahme, Abfallvorkonditionierung 2. Prozefi der Trockenstabilisierung in den Herhof-Rotteboxen 3 . Stoffliche Trennung des getrockneten Abfallgemisches in - Wertstoffe (FE- und NE-Metalle, Inertstoffe) - Schadstoffe durch Schwermetallfallung und Batterieentfrachtung - Brennstoff - Trockenstabilat als Abfall zur Verwertung

Der von groben Stor- und Schadstoffen befreite Restabfall wird vom Annahmebunker mit einem Polypgreifer auf den Shredder gegeben. Hier erfolgt die Zerkleinerung (auf StuckgroRe < I SO mm), Mischung und Hoinogenisierung des Materials. Uber ein vollstandig gekapseltes Bandfordersystem, aus dem standig die Luft abgesaugt und einem Filter zugefuhrt wird, gelangt der Abfall zu einem automatischen Eintragssystem. Dieses System, das auch zur spateren Entleerung des Materials verwcndet wird, besteht aus einer verfahrbaren, gekapselten ,,Kassette" mit einem eingebauten teleskopierbaren Fordersystem. Durch dieses System wird eine Keim-. Staub- und GroTSemission weitestgehend verhindert. Die ,,Kassette" wird iiber die Steuerwarte vor die entspechende Rottebox positioniert und iiber ein Abdichtungssystem mit der Box verbunden. Staub- und Geruchsemissionen konnen beim Befiillvorgang somit nicht ins Halleninnere gelangen, da die Abluft aus der ,,Kassette" abgesaugt wird.

Abb. 6.13: Anlage AOlar: Gekapselte Bander (links) transportieren den aufbereiteten Restabfall in die Rotteboxen (rechts) (16)

6.4 Mechunisch-biologische Behandlungsverfahren

275

Abb. 6-14: Zu Pellets gepreBtes (links) und zu Rundballen verpreBtes und mit Folie umwickeltes Trockenstabilat (rechtsj zur Zwischenlagerung oder zum Transport ( 1 61

Nach dem Materialeintrag erfolgt der zweite Verfahrensschritt, namlich die 7- 10 tagige aerobe Rotte und eine Teilhygienisierung des Abfalls in den geschlossenen, aus Stahlbeton gefertigten und mit einer Warmeisolation versehenen Herhof-Rotteboxen. WBhrend der Trocknung wird durch eine bedarfsgerechte Luftversorgung der einzelnen Rotteboxen die leicht abbaubare organische Substanz umgesetzt. Dabei entsteht Warme, die zur weitestgehenden Verdunstung des irn Abfall vorhandenen Wassers und darnit zur Trocknung des Materials fuhrt. Das verdunstete Wasser wird mit der im Kreislauf gefuhrten Luft aus den Rotteboxen abgezogen. Die Luft wird uber Kondensatoren entfeuchtet, das Kondensat uber ein zweistufiges Aufbereitungsverfahren biologischmechanisch gereinigt und letztlich uber Verdunstungskuhler an die AtmosphLe abgegeben, so daB kein Prozeawasser anfallt. Wahrend der Rottezeit werden etwa 75 % des Wassers im Abfall ausgetragen. Die Restfeuchte des Trockenstabilats betragt < 15 Gew.%, das damit eine bestimmte Lagerfahigkeit erreicht und nach Angaben von Herhof einen Heizwert von > 11.OOO kJkg besitzt. Nach der Rotte erfolgt die Leerung der Boxen mit dem bereits erwiihnten automatischen Austragssystem, Das Material wird uber ein gekapseltes Bandsystem zur Inertstoffaufbereitung gefuhrt. Da die Dichte der Inertstoffe wie Steine, Keramik, Glas und Metalle groaer ist, als die der Restabfallfraktion mit Papier, Kunststoffen und Holz, bietet sich die trockene lichte Sortierung mit einem Sieb an. Dabei entstehen zwei Stoffstrome, eine Leicht- und eine Schwerstofffraktion.

276

6 Biologische und mechani.sch-hioln~i.scheAhfallhehandlung

Die NE- und FE-Metalle (Eisen-Nicht-Eisenmetalle) werden mittels Abscheider vollstandig ausgetragen und der Verwertung zugefiihrt. Die mineralische Fraktion wird zur Entfernung organischer Anhaftungen einern Waschvorgang unterworfen und kann z. B. irn StraBenbau eingesetzt werden. Das Waschwasser durchlauft verschiedene Aufbereitungsschritte und wird im Kreislauf gefuhrt. Der entstehende Schlamm wird getrocknet und entsorgt. Durch die Ausschleusung der Inertstoffe steigt der Heizwert des Trockenstabilats auf im Schnitt 16-18 kJ/kg (vergleichbar mit Braunkohle). Das Material kann direkt als Ersatzbrennstoff einer energetischen Verwertung zugefuhrt werden, etwa in Kraft- oder auch Zementwerken. Nach Aussagen der Herhof-Urnwelttechnik GmbH haben Analysen gezeigt, darj die Inertstofftrennung eine deutliche Schadstoffentfrachtung im Trockenstabilat bewirkt. Neben den FE- und NE-Metallen wurden somit auch schwermetallhaltige Materialien ausgetragen werden. Batterien wurden vollstandig abgeschieden und entsorgt, NEMetallen wie Blei, Kupfer, Chrom und Aluminium durch einen Wirbelstromabscheider abgetrennt. Kritiker geben zu Bedenken, daB durch den EinsatL des Trockenstabilats in Zementofen mehr als die 150-fache Menge an Chrom, Cadmium und Arsen in die Umwelt gelangen konnte. Zu dem wurden organische Schadstoffe wie Trichlorethen, Vinylchlorid und PCB freigesetit, anorganische Schadstoffe wie NO, und SOz wurden sich neu bilden, Schwermetalle wie Quecksilber in den Stoffkreislauf zuriickgefiihrt ( 1 7). Wie der Streit um das Verfahren letztendlich ausgehen mag, und oh das Verfahren eine Chance am Markt besitzt, war im Herbst IY98 noch ziemlich offen. Nach Vorstellungen von Herhof kann die thermische Nutzung des Ersatzbrennstoffs insgesamt in zwei Verwertungskonzepten erfolgen: Einsatz in Kraftwerken. Zementwerken zur Substitution fossiler Energietrilgcr gemaB den Vorgaben der 17. BImSchV Bau und Betrieb von Feuerungsanlagen, die speziell auf den Brennstoff ,,Trokkenstabilat" ausgelegt sind (wie in ABlar vorgesehen) Am Standort ABlar, wo seit I998 die einzige Trockenstabilat-Anlage betrieben wird, ist wie erwahnt eine spezielle Verbrennungsanlage (Energetische VerwertungsanlageEVA) vorgesehen, in der 15.000 t des getrockneten Materials pro Jahr eingesetzt werden sollen. In diese Anlage sollen ein wassergekuhlter Vorschubrost, ein Dampfkreislauf zur Energieauskopplung sowie eine quasi-trockene Abgasreinigung zur Anwendung kornmen. Die gewonnenen 14.000 kW Strom und 5,3 MW Warme sollen zur Trockenstabilisierung genutzt werden. Abbildung 6- 16 zeigt den Aufbau der geplanten EVA.

6.4 Mechanisch-biologische Behandlungsverfahren r

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Abb. 6-15: Schema der Energet. Verwertungsanlage (16)

1st die Anlage in Arjlar voll ausgelastet (120.000 t/a). konnen 60.000 t Trockenstabilat gewonnen werden und fallen 24.000 t Schwergut (Metalle, mineralische Anteile) pro Jahr an. Insgesamt stehen auf knapp 8.000 m3 22 Rotteboxen zur Verfugung sowie 2 Filterboxen.

6.4.3 Das Kaminzug-Verfahrenam Beispiel der Deponie Meisenheim Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine Aerob-Mechanisch-Biologische Restabfallbehandlung (AMBRA) mit einer mechanischen Aufbereitung und einer aeroben Rotte in speziell aufgebauten Kaminzugrottemieten (18). Der angelieferte Abfall wird in der Kontrollhalle mit einem Radlader verteilt und gesichtet. Grobe Wert- und Storstoffe wie grorje Holz- und Metallteile, Autobatterien und -reifen etc. werden aussortiert. Danach wird der Abfall wieder aufgenommen und auf Mischtrommeln verteilt, die einen Durchmesser von 3 m besitzen. Ein vorhandener AnschluB ermoglicht die Zugabe von Wasser. Denkbar wLe auch die Zufuhrung von Klarschlamm.

6 Biologi,xhr und nirchanisch-hiologischr Ahfullb~~harid1uni:ig

278

In der Mischtrommel wird das Material somit zerkleinert und durchfeuchtet. Beim Austrommeln sind bis auf grobe Sperrmullstucke keine Einzelfraktionen mehr erkennbar. Die homogenisierten und befeuchteten Abfalle werden anschlieBend auf freie Deponieflachen zu ca. 2,SO m hohen Tafelmieten aufgesetzt. Dabei werden quer zur Tafelmiete horizontal verlaufende, geschlitzte Dranrohre verlegt, die in der Mitte der Miete wie ein Kamin vertikal an die Oberflache gezogen werden. Da sich im Inneren der Miete infolge der Umsetzungsprozesse die Temperatur erhoht, entsteht ein Temperaturgefalle zwischen Mietenkern und den AuRenbereichen. Dieses Gefalle fuhrt zu einem Sog in den Kaminen. so dalj von den seitlichen Offnungcn im Fuljbereich standig Luft nachgezogcn wird. Dadurch ist eine standige Durchluftung der Mieten gewahrleistet. Jede Miete ist mit einem ca. 30 cm dicken Biofilter (bestehend aus Kompost und durchgerottetem Feinmaterial) bedeckt, der ausgasende Stoffc abbaut und zugleich eine Auskuhlung bzw. Verdunstung verhindert. Nur die senkrechten Dranrohre (,, Kamine") ragen in der Mietenmitte aus der Schicht heraus. Mit umfangreichen Messungen ermittelte ein Institut der TU Braunschweig an einer Deponie die frachtleichten fluchtigen organischen Verbindungen aus der Mietenoberflache bzw. aus den Kaminzugrohren. Dabei zeigte sich, daR die in der TA-Luft vorgegebenen Frachten der einzelnen Klassen organischer Stoffe und deren Summe auch in der Anfangsphase der Rotte mit dem Faktor 3 unterschritten werdcn. Damit ist eine Abgasreinigung zusatzlich zur Biofilterschicht nicht erforderlich.

Literatur Landesanstalt fur Umweltschutz, Karlruhe (Hrsg): Vergarung und Kompostierung von Bioabfallen - Methodenvergleich - Karlsruhe 1994) SattledEmberger: Behandlung fester Abfalle. Vogel-Verlag Wurzburg, 1995 Broschure des Kompostwerks Langes Feld, Kassel LentzedClasen-Schulz: Zeilenkompostierungsverfahren fur biogene Abfalle und Restmiill. Wasser, Luft und Boden 3/1998 Firmenbroschiire der BRV-Projektmanagement AG Zug, Schweiz

6.5 Literatur

279

Firmenbroschiire der Firma Rethmann zum Brikollare-Verfahren

Oechtering/Linder/Wortmann/Affupper: Kompostierung nach dem BrikollareVerfahren. Entsorgungspraxis 7-8/1997 Zillmann, S.-0.: Ein integriertes Verfahren zur Methanisierung und Kompostierung von Bioabfallen. Wasser, Luft und Boden 1-2/1997 Firmenbroschiire der Thyssen-Still-Otto Anlagentechnik GmbH, Bochum Firmenbroschiire der ML Entsorgungs- und Energieanlagen GmbH, Ratingen Prospektmaterial der Firma Steinmuller Rompf Wassertechnik GmbH & Co., Gummersbach Tnformationsmaterial der Roediger Anlagenbau GmbH, Hanau Haase Energietechnik GmbH, Neumunster: Deutschlands groate Biogasanlage. Umwelttechnik, Ausgabe 6/1995 Korz, J.: Neue Bioabfallvergarung auf der Deponie Karlsruhe. EntsorgungsPraxis 1O/ 1997 Firmenbroschure uber die V e r g h n g von Bioabfallen der Deutsche Babcock Anlagen GmbH (DBA), Oberhausen Informationsmaterial und Broschuren der Herhof-Umwelttechnik GmbH, Solms Oko-Institut: Schlechte Noten fur das Trockenstabilat-Verfahren.EUWID Recycling und Entsorgung, Nr. 6, 1998 Brammer/Maak/Collins: Ergebnisse der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung bei mehrjiihrigem Praxisbetrieb. Entsorgungspraxis 4/1998

Affupperkindner/OechteringPuchel:Konzepte der biologischen Restmullbehandlung. Entsorgungs-Praxis 3/1998 Fritzkorson: Entwicklungspotentiale zur weiteren Verbesserung der thermischen Verfahren. Entsorgungs-Praxis 4/1998 Broschure der Horstmann Fordertechnik, Bad Oeynhausen (22)

Broschiire der DSD Dillinger Stahlbau GmbH, Berlin

280

6 Biologische wid mechunisch-bioloRisch~ Ahfullhehundlun~

Weiterfiihrende Literaturhinweise Bilitewski et al.: Abfallwirtschaft. Springer-Verlag 1998 Forstner et al.: Umweltschutztechnik. Springer-Verlag 1995 Keller/Schenkel (Hrsg.): Abfallwirtschaft und Recycling. Vulkan-Verlag Essen 1992 Thome-Kozmiensky: Sonderabfall-Wirtschaft. EF-Verlag 1993 Emberger. J.: Kompostierung und Vergarung. Vogel-Verlag 1993

Heerenklage/Heyer/Leikam/Stegmann(Hrsg.): Restmiillbehandlung, Mechanischbiologische Vorbehandlung. Hamburger Berichte 8. Economia Verlag 1993 Wiemer/Kern (Hrsg.): Biologische Abfallbehandlung 111. Witzenhausen Institut fur Abfall, Umwelt, Energie. M.I.C. Baeza-Verlag 1996 WiemerIKcrn (Hrsg.): Kompost-Atlas 1996/97. M.I.C. Baeza-Verlag 1996 WiemedKern (Hrsg.): Referenzhandbuch Bio-Abfall 1994/95. M.I.C. Baeza-Verlag 1994

7

Chemisch-physikalischeAbfallbehandlung

7.1 Einfuhrung in die chemisch-physikalische Behandlung Es gibt eine Vielzahl von Abfallen, die aufgrund ihrer Giftigkeit und/oder ihres Wassergehaltes nicht deponiert oder thermisch behandelt werden konnen. Hierbei handelt es sich im wesentlichen urn flussige Abfalle und Schlamme aus industriellen Produktionsoder Verarbeitungsprozessen. Als typische Beispiele seien genannt: - Sauren und Laugen - Losemittelgemische - Farb- und Ldckschlamme - Galvanikschlamme - Abscheiderinhalte

GemaB Ziffer 4.4.2 der TA-Abfall ist ein Abfall vorzugsweise der ChemischPhysikalischen Behandlung (CPB) zuzuordnen, wenn er in mehr als unerheblichem MaBe umweltgefahrdende Stoffe oder Stoffgemische enthalt, die zur VerwertungEntsorgung abgetrennt, umgewandelt oder immobilisiert werden konnen, um dadurch die Schadlichkeit zu vermindern. Durch die Behandlung entstehen Verbindungen, die entsorgt werden mussen und somit dem Stoffkreislauf entzogen werden. Daher ist die CPB in diesem Sinne ein Beseitigungsverfahren. Sie ist zu unterscheiden von chemischen und insbesondere von physikalischen Verfahrensschritten, die z. B. bei der Vorbehandlung von Abfallen im Rahmen von Behandlungs-Nerwertungsverfahren angewandt werden.

7.1.1 Chemische Verfahren Bei diesen Verfahren wird das vorhandene Potential an giftigen Bestandteilen durch chemische Prozesse wie Oxidation, Reduktion, Neutralisation, Kondensation, Polymerisation u. a. vermindert bzw. beseitigt. Durch den Einsatz z. B. von Oxidations- oder Reduktionsmitteln konnen die problematischen Bestandteile unter entsprechenden Bedingungen (saures oder basisches Milieu) ausgefallt, maskiert und in weniger toxische Verbindungen umgewandelt werden.

7 Chemisch-~~h~,sikalisclie Abjallhehcindlung

282

7.1.2

Physikalische Verfahren

Bei Betrachtung der Behandlungsverfahren in den vergangenen Kapiteln wurden z. B. im Rahmen der Abfallvorbehandlung bereits zahlreiche, vorwiegend mechanische Verfahren erlautert. Allerdings sind die mechanischen nur ein Teil der physikalischen Verfahren. wenn auch der grol3te. Zu nennen sind aber auch die thermischen und elektrischen Verfahren. Beispiele mechanischer Verfahren sind das Mischen Pressen Sichten Sieben Sortieren Suspendieren Zerstau ben Zentrifugieren

- Brechen -

-

Dekantieren Emulgieren Filtrieren Flotieren Granulieren Klassieren Malen

An thermischen Verfahren seien irn wesentlichen die folgenden genannt: -

Absorbieren

- Kristallisieren

- Adsorbieren

- Schmelzen

Destillieren - Extrahieren - Kondensieren

-

-

Sublimieren - Trocknen - Verdampfen

Die kleinste Gruppe stellen die elektrischen Verfahren dar. Hier sind insbesondere die Elektrolyse. die Elektorphorese, -osrnose und -dialyse und die Magnetabscheidung zu nennen. Nach Ziffer 8.3.I der TA-Abfall sind fur die Behandlung von vonviegend anorganisch und vorwiegend organisch verunreinigten Abfallen getrennte Behandlungsstrange einzurichten. Im anorganischen Strang kiinnen Verfahren wie z. B. die - Oxidation und Reduktion -

Neutralisation

- Fallung/Flockung -

Entwkserung oder eine Kombination aus den genannten Verfahren

eingesetzt werden. Nachbehandlungsschritte wie die Aktivkohleadsorbtion oder Stripping konnen nachgeschaltet werden.

7.I Einfuhrung in die chemisch-physikulische Behundlung

283

GemaO TA-Abfall hat der anorganische Strang grundsatzlich zu bestehen aus Einrichtungen zur - Abscheidung von aufschwimmenden Verunreinigungen - Dosierung von Behandlungschemikalien - Durchfiihrung der chemischen Reaktionen und - Schlammkonditionierung und Entwasserung

An folgenden Beispielen sollen die werden.

0.

g. Verfahren in ihrer Anwendung kurz erlautert

Oxidatiofleduktion Ziel: Umwandlung giftiger Verbindungen in ungiftige durch Oxidations- bzw. Reduktionsmittel, z. B.: Oxidation von Cyaniden zu Cyanaten, Reduktion von Chrom(V1)- zu Chrom(I1I)-Verbindungen.

Neutralisation Ziel: Beseitigung von Schadstoffpotentialen aus einem sauren oder basischen Milieu. Dabei versetzt man in der Regel Altsauren mit Altlaugen oder umgekehrt. Zu beachten sind die dabei frei werdenden Warmemengen.

Fallung Ziel: Erzeugen von unloslichen Verbindungen im entsprechenden Milieu, mit dem sich die toxischen Bestandteile ausfallen lassen. Versetzt man z. B. einen flussigen schwermetallhaltigen Abfall mit Natronlauge oder Kalkmilch, bildet sich schwer losliches Hxdroxid, das sich abtrennen laat.

Entwasserung Bei der Flockung werden feinste Teilchen (z. B. Hydroxide oder Sulfide) durch ein geeignetes Flockungsmittel zu grol3eren Teilchen verbunden, die sich im Absetzbecken oder in Lamellenabscheidern sedimentieren lassen. Dieser Schlamm kann dann in einer Kamrnerfilterpresse entwassert werden, so dal3 ein leitbxes Abwasser und Schlamm ubrig bleiben.

284

7 Chrrnisch-ph~~.sikuli.sche A hfullhehundlung

I m organischen Strang ktinnen Verfahren zur Emulsionstrennung wie die Destillation, die chemische Emulsionsspaltung und die Membranfiltration eingesetzt werden.

7.2 Verfahrensbeispiele der CPB Wie erwlhnt, ist es das Ziel der chemisch-physikalischen Verfahren, das vorhandene toxische Potential zu beseitigen, zu inaktivieredaufzuheben oder zumindest auf ein bestimmtes Ma13 zu verringern. Um dieses zu erreichen, gibt es diverse Verfahren und Methoden, von denen einige im folgenden kurz angesprochen werden sollcn ( 1 ).

Oxidative und Reduktive Entgiftung Unter Entgiftung versteht man all die Mafinahmen, die 7ur Verminderung der toxischen Wirkung einer Verbindung durch Oxidation/Reduktion oder Maskierung fuhren, zur Separation von lnhaltsstoffen oder ihrer Inaktivierung ( 1 ). Zu den Verbindungen und Stoffen, die es 7u Entgiften gilt, gehoren z. B. Cyanide, Nitrite und Schwermetalle wie etwa Chrom. Abfalle mit solchen Inhaltsstoffen fallen z. B. in metalIbearbeitenden/metallverarbeitendenBetrieben an, wie Galvanikbetrieben. Druckerein odcr Glrbereien.

Oxidation von Cyaniden Bei dieser Methode werden dem cyanidhaltigem Material Chlor, Chlordioxid, Nalriumhypochlorit oder Wasserstoffperoxid (H202)zugefuhrt, um eine Entgiftung zu erreichen. Allerdings kommt es bei der Verwendung von Chlor zur AOX-Bildung, auch kann Chlorcyan freigesetzt werden (AOX = organisch gebundene Halogene). Der Einsatz von Natriumhypochlorid fuhrt zu grofien Aufsalzungen. Bei Vorhandensein von Schwermetallen bilden sich stabile, zum Teil nicht oxidierbare Cyanidkomplexe, z. B. mit Eisen.

Maskierung von Cyaniden durch Fallung Bei der Fallung werden lonen durch chmische Reaktionen in eine feste Phase uberfuhrt (1). Dabei entstehen schwerlosliche Hydroxide und/oder basische Salze. Auch die Neutralisation zahlt man zu den Fallungsverfahren, da die Veranderung des pH-Wertes zur Bildung unloslicher Verbindungen fuhren kann.

7.2 Ve@ahrensbeispiele der CPB

285

Ein Beispiel fur diese Methode ist die Fallung von Cyaniden mit Eisensalzen

- bei Zugabe einer Eisen (11)-Losung entsteht mit dem ,,Berliner WeiB" ein heller Niederschlag, - bei Zugabe einer Eisen (11)-Losung das eindrucksvolle ,,Berliner Blau".

Ersteres 1aBt sich allerdings leichter Sedimentieren.

Reduktive Entgiftung von Chromaten Bei diesem Verfahren wird das giftige Cr(V1) in das weniger giftige Cr(II1) iiberfuhrl, das anschlieljend z. B. sulfidisch (also durch Schwefelverbindungen) ausgefallt wird.

Laugung von Schwermetallen Die Laugung (auch Leaching genannt) ist ein ProzeB, bei dem gebundene Bestandteile durch ein entsprechendes Agens aus einer Matrix herausgelost/gelaugt und in die flussige Phase uberfiihrt werden. Der Leaching-ProzeS wird auch als Fest-Flussig-Extraktion bezeichnet. Bei der Behandlung von Abfallen werden haufig Altsauren wie Schwefel- und Salzsaure eingesetzt, um den pH-Wert auf < 2 zur Lijsung der Schwermetalle zu senken. Die ungelosten Bestandteile konnen dann abgetrennt werden. Eine anschlieBende Anhebung des pH-Wertes durch Calciumhydroxid fallt die Schwermetalle dann aus, die separiert oder aufkonzentriert werden. Der gesamte ProzeB lauft bei hohen Driicken und Temperaturen bis zu 200°C ab.

Extraktion Bei der Extraktion geht die leichter losliche Komponente einer Mischung in eine zweite fliissige Phase iiber, weshalb man auch von einer Flussig-Fliissig-Extraktion spricht. Ein Beispiel ist die Gewinnung von Phenolen aus Schwefelwasser. Auch Schwermetalle konnen mit geeigneten Komplexbildnern extrahiert werden. Das eigentliche Losungsmittel mu13 eine hohe Selektivitat bezuglich des zu extrahierenden Stoffs besitzen. Zudem ist es erforderlich, daS sich eine klare Phasentrennung herausbildet.

7.3 (I)

Literatur

Kunz, Peter: Behandlung flussiger Abfdle. Vogel Buchverlag I995

Weiterfuhrende Literaturhinweise Bilitewski et al.: Abfallwirtschaft. Springer-Verlag 1998 Forstner et al.: Umweltschutztechnik. Springer-Verlag I995 Keller/Schenkel (Hrsg.): Abfallwirtschaft und Recycling. Vulkan-Verlag Essen 1992 Thome-Kozmiensky: Sonderabfall-Wirtschaft. EF-Verlag 1993

Anhang A: Glossar

Abfalle: Bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muB. Abfalle zur Beseitigung: Abfalle, die einen der im Anhang I1 A des KrW-/AbfG aufgefuhrten Beseitigungsverfahren zugefuhrt werden. Abfalle zur Verwertung: Abfalle, die einen der unter Anhang I1 B des KrW-/AbfG aufgefuhrten Verwertungsverfahren zugefuhrt werden. Abfallerzeuger: Derjenige, der Abfalle verursacht hat, durch dessen Tatigkeit Abfalle angefallen sind oder der Abfalle vorbehandelt mischt bzw. ihre Zusammensetzung andert. Abfallkatalog, europaischer: Auflistung samtlicher Abfalle zur Verwertung und zur Beseitigung mit 6-stelligen Abfallschlusselnummern Absorption: Das Losen von gasformigen Bestandteilen in geeigneten Fliissigkeiten (Losungsmitteln) oder Feststoffen, auch Gaswasche genannt. Dabei konnen die zu absorbierenden Bestandteile sowohl durch physikalische als auch durch chemische Absorption gelost werden. Adsorption: Bei diesem Vorgang werden Kornponenten von Gasen oder Fliissigkeiten an Oberflachen aktiven Stoffen (2. B. Kalk, Aktivkohle) angelagert und dadurch selektiv entfernt. Aerobe Behandlung: Biologischer Abbau bzw. Umbau von organischen Abfallen bei Anwesenheit von Sauerstoff. Anaerobe Behandlung: Biologischer Abbau bzw. Umbau von organischen Abfallen in geschlossenen Systemen unter LuftabschluB, auch Faulung genannt. Begleitschein: Formularsatz mit 6 verschieden-farbigen Formblattern zum Nachweis uber die durchgefuhrte Entsorgung von besonders uberwachungsbedurftigen Abfallen. Behandlungsanlage: Abfallentsorgungsanlage, in der Abfalle mit cherniscldphysikalischen oder biologischen oder thermischen Verfahren oder Kombinationen dieser Verfahren behandelt werden.

288

Anhang A

Bergeversatz: Verfullung standsichcrheitsgefahrderter Bergwerkshohlraume u.a. mit Abfallen. Bioabfall: Im Siedlungsabfall enthaltene biologisch abbaubare organische Abfallanteile, wie L . B. organische Kuchenabfalle und Gartenabfalle. Biogas: Bei der Verglrung entstehendes energiereiches Gas, das zu 40 bis 75 V o L % Methan, 25 - 60 Vol.-% COz und geringen Teilen an NO?, 02,H? und H1S besteht. Brikollare-Verfahren: Zu den statischen Kompostierungstechniken gehoren das Verfahren, bei den das eingetragene Rottegut zunachst zu Prefilingen verarbeitet wird. Diese werden dann auf Paletten den Rotteboxen zugefuhrt. Deponie: Abfallentsorgungsanlage, in der Abfalle zeitlich unbegrenzt abgelagert werden Drehrohrofen: In Forderrichtung geneigter, mit feuerfestem Material ausgemauerter Zylinder, in dem durch Drehung um die Langsachse der lnhalt bei 800 - 1400" C umgewalzt wird. Die Technik des Drehrohrofens wird seit vielen Jahren in der Zement-, Kalkund Gipsindustrie eingesetzt, z. B. zum Brennen von Klinker. Bei der thermischen Behandlung werden flussige, feste und pastose ,,Sonderabf%lle" in einem Drehrohrofen verbrannt. Entsorgungsfachbetrieb: Zertifiziertes Unternehmen nach 5 52 KrW-/AbfG, dafi die Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung erfullt und der Uberwachung einer technischen Uberwachungsorganisation unterliegt. Entsorgungslogistik, betrieblich: Organisation der Abfallwirtschaft mit dem Bereitstellen von Sammelbehaltern, dem Erfassen der Abfallfraktionen, den innerbetrieblichen Transport und das Umfiillen in grofie Container/Behaltnisse sowie die Bereitstellung oder Zwischenlagerung his zum Abtransport durch einen Transporteur/Entsorger. Entstickung: Mafinahmen, um die bei der Verbrennung entstehenden Stickoxide (NO,) im Rauchgas zu vermindcrn. Hierbei unterscheidet man zwischen primaren Mafinahmen (Luftstufung, Rauchgasruckfuhrung) und sekundare Mafinahmen (katalytische und nichtkatalytische Verfahren). Ersatzbrennstoff Abfall, der anstelle von Primarenergietragern wie Kohle oder 0 1 zur Energiegewinnung eingesetzt wird. Gegenstromverbrennung: Die Abgase stromen dem Brenngut im Feuerraum entgcgen; dieses Prinzip verwendet man, wenn vorwiegend feuchte Abfalle mit niedrigen Heizwerten verbrannt werden sollen.

Glossar

289

Gleichstromverbrennung: Der Brennstoff, wie z. B. Abfall und die Abgase ziehen in gleicher Richtung durch den Feuerraurn einer Verbrennungsanlage. Hausmiillahnliche Gewerbeabfalle: In Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben, offentlichen Einrichtungen und Industrie anfallende Abfalle, die nach Art und Menge wie Hausmiill entsorgt werden konnen. Kompost: Das durch rnikrobielle Aktivitat veranderte Gernisch vorwiegend pflanzlicher, organischer und rnineralischer Ausgangsstoffe. Konversionsverfahren: Kombination aus Pyrolyse und anschliel3ender Druckvergasung. Monodeponie: Eine oberirdische Deponie oder Untertagedeponie oder ein gesonderter Bereich einer Deponie, in der Abfalle abgelagert werden, die aus einern definierten Produktions-, Abwasserbehandlungs-, Abfallbehandlungs-, Abgasreinigungsverfahren oder aus der Altlastensanierung starnmen, oder die nach Art und Reaktionsverhalten ahnlich sind. Nasse Reinigungsverfahren: Absorption z. B. saurer Schadgase in der wurigen Phase. So werden in der sauren Waschstufe primk die Rauchgase abgekuhlt und HCl und HF sowie leichtfluchtige Schwermetalle abgeschieden. Pyrolyse: Vorgang der therrnischen Zersetzung bei Temperaturen bis 900 "C ohne Einsatz eines Vergasungsmittels, auch Entgasung genannt. Quasi-trockene Reinigungsverfahren: Hierbei handelt es sich urn eine Spriihabsorption, bei der eine Losung oder Suspension als Neutralisationsmittel im heiBen Rauchgasstrom zerstaubt wird. Die kristallinen Festprodukte werden in einern nachgeschalteten Feststoffabscheider abgetrennt. Als Neutralisationsrnittel wird haufig eine Suspension von Kalziurn Hydroxid eingesetzt. Rauchgasreinigung: Kombination verschiedener Anlagen, in denen durch physikalische und chemische Vorgange die organischen und anorganischen Schadstoffe (z. B. NO,, SOz, Schwerrnetalle, Dioxine) bis rnindestens auf das gesetzlich geforderte MaB abgetrennt werden, bevor das Gas uber den Kamin in die Atmosphare emittiert wird. Rostofentechnik: Das Brenngut wird mittels eines beweglichen Rostsystems, wie z. B. einem Wanderrost, langsarn in horizontaler oder geneigter Richtung durch den Verbrennungsofen befordert. Rotte: Biologischer Abbau unter aeroben Bedingungen, d. h. unter Sauerstoffzufuhr analog der Kornpostierung.

290

Atzhung A

Sammelentsorgung: Einsammeln von Abfallen, welche denselben Abfallschlussel und den gleichen Entsorgungsweg haben und die in ihrer Zusammensetzung lhnlich sind. bei verschiedenen Abfallerzeugern im Rahmen derselben Entsorgungstour durch den TransporteurEntsorger. Siedlungsabfalle: Abfalle wie Haus-, Sperrmull, hausmulliihnliche Gewerbeabfdle, Garten-. Park-, Markt-, Bauabfalle, StraRenkehricht, Klarschlamm, Fiikalien, Ruckstlnde aus Abwasseranlagen u.a.

,,Sonderabfall": Inoffizielle Bezeichnung fur besonders uberwachungsbedurftige bzw. iiberwachungsbedurftige Abfalle, deren Entsorgung eincr besonderen Uberwachungsund Nachweispflicht unterliegt. Sonderabfalle sind durch die abfallbeseitigungsptlichtigen Gebietskorperschaften mit Zustimmung der zustandigen Behiirde durch Satzung v o n der Beseitigung ausgeschlossen.

Sonderabfalldeponie: Deponie, auf der aufgrund besonderer geologischer Strukturen und entsprechender Mafinahmen zum Boden- und Wasserschutz Abfalle mit einem groBen Gefahrdungspotential fur die Umwelt (,,Sonderabfalle)" zeitlich unbegrend abgelagert werden konnen. Stand der Technik: Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die die praktische Eignung einer Mafinahme fur eine umweltvertrilgliche Abfallentsorgung sicher erscheinen I2Bt. Dabei werden insbesondere vergleichbare geeignete Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranguogen, die tnit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind. Therrnische Behandlung: Verfahren 7ur thermischen Trocknung. Verbrennung, Pyrolyse oder Vergasung von Abfallen sowie Kombinationen dieser Verfahren. Thermoselect-Verfahren: Verfahren zur thermischen Behandlung von Restmull mit den Verfahrensschritten Abfallverdichtung, Entgasung, Vergasung in einem Hochtemperatur-Reaktor mit abschliefiender Gas- und Wasserreinigung. Transportgenehmigung: Genehmigung fur das gewerbsmiiaige Einsammeln oder Beftfiirdern von Abfallen 7ur Beseitigung oder von bcsonders uberwachungsbedurftigen Abfillen zur Verwertung. Trockene Reinigungsverfahren: Absorptionsverfahren, bei denen feinkristalline. alkalische Komponenten in den heiDen Rauchgasstrom geblasen und die entstehenden Reaktionsproduktc in einem nachgeschalteten Feststoffabscheider aus dem Rauchgasstrom entfernt werden. Eingesetzt wird hierfur z. B. Calciumhydroxid-Pulver.

Glossar

29 1

Ubernahmeschein: Formular zum Nachweis der durchgefiihrten Entsorgung im Rahmen einer Sammelentsorgung. Untertagedeponie: Eine Deponie, in der Abfalle vollstandig im Salzgestein eingeschlossen werden. Untertageversatz: Einsatz von Abfallen als Verfiill- und Versatzmaterial in untcrirdische Hohlraume wie bergbauliche Stollen (s. Bergeversatz). Verbrennung: Ein Vorgang bestehend aus den Einzelprozessen der Entgasung, Vergasung, Ausbrand des Kohlenstoffs und Verbrennung der entstandenen Gase. Vergarung: Biologischer Abbau unter anaeroben Bedingungen, wobei energiereiches Biogas produziert wird. Vergasung: Thermische Umsetzung bei hohen Temperaturen unter Verwendung eines Vergasungsmittels wie Luft, Sauerstoff oder Dampf. Verwertung, energetisch: Einsatz von Abfallen als Ersatzbrennstoff anstelle von Primarbrennstoffen wie Gas, 0 1 oder Kohle. Verwertung, stofflich: Einsatz von aus Abfallen gewonnenen Stoffen, die anstelle von Primamohstoffen als sekundare Rohstoffe eingesetzt werden. Wertstoffe: Abfallfraktionen oder -bestandteile, die zur Wiederverwendung oder zur Herstellung verwertbarer Zwischen- oder Endprodukte geeignet sind. Wirbelschichtofen: Zylindrisch ausgemauerte, senkrechte Brennkammer, in deren Boden sich Diisen befinden; die durch diese zugefiihrte Verbrennungsluft fluidisiert den Brennstoff, so daB eine Gas-Feststoff-Suspension vorliegt. Halten sich Transport- und Schwerkraft die Waage, liegt eine stationare Wirbelschichtfeuerung vor.

Anhang B: Abkurzungsverzeichnis AOX:

Adsorbierbare organisch gebundcne Halogene

AWK:

Abfallwirtschaftskonzept

BHKW

B lockheizkraftwerk

BImSchV: BRAM:

Vcrordnung zum Bundesimmissionschutzgesetzt Brennstoff aus Mull

CSB:

Chemischer Sauerstoffbedarf

CTB: DSD:

Chemisch/Physikalisch/Biologische Behandlungsanlage

EAK:

Europaischer Abfallkatalog

HMD: HMV:

Hausmullverbrennungsanlage

KrW-IAbfG:

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

LAGA: MBA:

Landerarbeitsgemeinschaft Abfall

Duales System Deutschland Hausrnulldeponie

Mechanisch-Biologische Behandlungsanlage

MD: MHKW:

Monodeponie

MVA:

Mullverbrennungsanlage

NO,: PCDD: SAD:

Oxide des Stickstoffs, auch Stickoxide genannt

SAV:

Sonderabfallverbrennungsanlage

SCR: SNCR:

Selective Catalytic Reduktion - katalytische Reduktion

TA: TM:

Technische Anleitung

TOC: UTD:

Gesamter organisch gebundener Kohlenstoff (Total Organic Carbon)

Mullheizkraftwerk

Polychlorierte Dibenzodioxine Sonderabfalldeponie

Selective Non Catalytic Reduktion - nicht-katalyt. Red. Trockenmasse Untertagedeponie

Register

Abfall - besonders uberwachungsbedurftig 37,55,59, 111 - gefahrlicher 56, 65 - uberwachungsbediirftig 37,56 Abfallaufkommen 6, 7 Abfallbeauftragter 13Iff Abfallbehandlung, mechanische 142ff Abfallbilanz 48, 62, 1 15ff Abfalleigenschaft 35 Abfallerzeuger 36, 116 Abfallexport 1 1 , 41 Abfallgesetze 26 Abfallgruppen 52 Abfallkataster 86 Abfallsatzung, kommunale 63 Abfallwirtschaftskonzept 48, 62, 1 15ff Abhitzekessel 184 Absorption 224 Absorptionsverfahren 224 abstrakte Gefahr 34 Abwasseraufbereitungsanlage 227 Abwasserbehandlungsanlage 199,262 Abwasserreinigungsanlage 257 Adsorptionsmittel 227 Adsorptionsverfahren 227 aerobes Verfahren 235 Aktivkohle 186, 194 Aktivkohleadsorber 168 Aktivkohlefilter 205 Altdeponien 13 Ammoniakkonzentration 254 Ammoniaklosung 169 Ammoniakwasser 194,228 Anlagengenehmigung 68, 107 Anmaischbehalter 258 Anstromgeschwindigkeit 176

Arbeitsanweisung 125 Ascheerweichungspunkt Aufstromsortierer I47

I79

Begleitscheinverfahren 109, 1 14 Behaltertypen 106 Behandlungsverfahren - elektrisch 282 - mechanisch 282 - physikalisch 282 - thermisch 282 Bergeversatz 42 Beseitigungsabfall 22, 30, 37 Beseitigungsverfahren 52 Bestellungsurkunde 136 bewegliche Sache 36 Bioabfallsuspension 267 Biofilter 239,240,25 1, 278 Biogas 253,259,260,263,265 Biogasanlage 263,269 Bodenreinigungsanlage 195 Boxenkompostierung 244 Bundesimmissionsschutzgesetz 67 Containerkompostierung 245 Deflektorplatte 179, 189 Denitrifizierung 170 de-novo-Synthese 190,204,2 1 1,22 1 Deponie 265 Deponieanzahl 13 Deponiegasverwertungsanlage 267 Deponiestandorte 13 Dickstoffpurnpe 173, 181, 196 Dioxine 164, 168, 171, 186, 190,220 Drehrohr 199 Drehrohrofen 172, 2 10

294 Druckvergasung I96 dynainische Verfahren 237 Eindampfanlage 165, 206 Elektrofilter 158, 168. 201, 223 Emissionen 188 Emissionsgrenzwerte 2 19 energetische Verwertung 40 Entgasung 159 Entgasungskanal 203 EntgasungsprozeR I9 I Entgiftung 284. 285 Entledigungsbegriff 28, 3 I Entledigungswille 32. 33 Entsorgungsfachbetrieb 60, 61, 112 Entsorgungskosten 2, 3 Entsorgungslogistik 83ff Entsorgungsnachweis 109 Entsorgungsrisiko 82 Entsorgungsstation 92,99ff Entsorgungstrager, offentlich-rechtliche 45, 56,59 Entstaubung 223 Entstickung 165. 228 Enlwasserung 255, 256, 283 Ersatzbrennstoff 5 , 40 Ersatzbrennstoffaufbereitung 2 15 EU-Kommission 41, 42 Europiiischer Abfallkatalog 36. 65 Extraktion 285 extrative Rektifikation 229 fakultatives Nachweisverfahren 1 10 Fallung 283 Festbettfilter 20 1 Feuerraum 157. 162 Feuerraumgeometrie 162, 17 I , 189 Filterasche I83 Filterstaub I58 Flachbunker I55,238,24 1 FlieRbettkuhler 208 Flugasche 158, 190

Register

Flugaschenwlsche 225 Flugstaub 165, 190, 20 I Flugstromadorber 229 Flugstromraktor 20 I Flugstromvergaser 196 Fullkorperwascher 226 Furane 164. 168, 17 1 , 186. 190,220 Girrcst 264 Gasbildungsphase 191 Gefahrgut 73 Gefahrgutklassen 74 Gefahrstoffverordnung 70, 105 Gegenstromfeuerung 163,200 Gegenstromprinzip 2 I8 Gerichtsurteile 47 Geruchsentwicklung 239 Gewebefilter 165, 186, 195,223 Gleichstromfeuerung 163. 170, 173 Gleichstromfuhrung 172 ,,Grunes" Brett 96.99 Haftung strafrechtliche 131 - zivilrechtliche 128. 129 Haftungsrisiko 8 1 Halogene 190 Hammermiihle 142,247 Hauptzweck 38 hausmullahnlicher Gcwerbeabfall 9, 45 HeiBgaszyklon 183, 184 Heizwert 173 Herdofenkoks 186 Hochtemperaturfeuerung I7 I Hochtemperaturpyrolysc 19 I Hochtemperaturreaktor 203 Hochtemperaturverbrennung 200 Hochtemperaturvergasung 193. 202 Horizontalstromsichter 145 HTW-Vergaser 2 1 3 Hydrolyse 253 Hydrolysebehiilter 259 -

295

Register

Hygienisierung

239,263,264, 268

integriertes Verfahren 255 lntensivrotte 242, 25 1 Kalkspriihwbcher 226 Kalkstein I89 Kaminzugrottemieten 277 Kennzeichnungspflicht 76 Klarschlammverbrennung 186 Kogelmiihle 142 Kompostierung 234 Kompostwerk 1 I , 238,240,241 Konversionsgas 200 Konversionsverfahren 197 Korperschaft, offentlich-rechtliche Kostenrisiko 82 Laugung

62

Nachbrennkammer 209 Nachweisbuch 115 Nachweisformulare 109 Nachweisverfahren 109 NaBfermentation 253, 263 NaBtrennaggregate 147 NaBverfahren 224 NaBvergarung 263,265 NaBwascher I68 NaBwaschverfahren 23 1 Neutralisation 283 objektiver Abfallbegriff 33, 34 obligatorisches Nachweisverfahren 1 1 1 optische Sortierung 148 Organisationsverschulden 80,8 I , 124, 127, 128, 130 Oxidation 283

285

Magnetabscheider 144 Maskierung 284 Mattenverfahren 240 mechanisch-biologische Behandlung 17 Mehrkammergkverfahren 272 Mengenprognose 12 Messermiihle 143 Metallbad 2 12, 2 I3 Methanbildung 253 Methanisierung 253 Methanisierungsreaktor 258,259 Mietenkompostierung 238 Mineralisation 234 Mischungsregel 2 17 Mitteilungspflicht I25 Mittelstromfeuerung 163, I64 Mitteltemperaturpyrolyse 191 Miillgebuhren 4 , 5 Mullheizkraftwerk 164, 166, I69 Multizyklon 223

Pellets 215 Plasmagenerator 2 10 Plattenbankbunker 155 Prallmuhle 143 PreBlinge 245 Primkluft 157, 160, 164, 170, 175 Primkmahahmen 222 privilegiertes Verfahren 1 13 Produkt 28,33 Produktverantwortung 49,50 ProzeBwasser 267, 268,27 1 Prozerjwasseraufbereitung 205 Pyrolyse 22, 15 1, 191ff, 202 Pyrolyseanlagen 18 Pyrolysedrehrohr I93 Pyrolysegas 2 10 Pyrolysekammer 207,209 Pyrolysekoks 192, 194 Pyrolyseol 2 10 Pyrolyseriickstand 199

quasi-trockene-Verfahren 224 quasi-dynamische Verfahren 237

296 Quecksilber

Register

188, 194,225

Radialstromwascher

226

Rauchgasreinigungsanlage 168, 186, 188,222,228 Rauchgaswascher 186 Reduktion 283 Restlaufzeiten 14 Restmull 9 Rostasche 166 Rostblocke 161 Rostesysteme 159 Rostofen 157 Rotationswascher 205 rotierende Wirbelschicht 178 Rotorschere 164, I97 Rotte 236 Rotteboxen 244,246,272,274 Rotte-Filter-Verfahren 242 Rottegrad 230, 25 I Rottephasen 236 Rottetrommel 243 Rottetunnel 243, 249 Rottezeilen 24 1 Sachherrschaft 32, 33 Salzsluregewinnung 226 Sammelentsorgung 109, 1 1.3 Sammelquote 10 Saurebildung 253 Schlackeveredelung 208 Schmelzgranulat 201 Schmelzofen 207 Schneckenmuhle 143.249 Schwebesichter 145 Schwelbrennverfahren 20 I Schwelgas 196 Schwelgasaustrieb I59 Schwermetalle 168, 186, 190, 192, 199, 203,2 18,257,285 Schwcrtrubesortierung 147 SCR-Anlage 183

SCR-Verfahren 223, 228, 230 Sekundarluft 175, 189 Sekundarmahahmen 222 selektive Reduktion 228 Siebtrommel 146, 183, 249, 254, 258 Sink-Schwimm-Trennung 237,254. 262,268 SNCR-Verfahren 165, 199,223, 228 Spruhabsorber 227 Spruhtrockner I86 Stand der Technik 44 stationare Wirbelschicht 176, 177, 2 12 statische Verfahren 236 Steigrohrsichter 145 stoffliche Verwertung 39 Stoffstromanalyse 86 Strafgesetzbuch 67 subjek ti ver Abfal lbegriff 32 Sulferoxwiischer 205 Synthesegas 204 TA-Abfall 28 I , 282 Tafelmieten 245, 278 TA-Siedlungsabfall 17, 149 Technische Regeln 71,72, 75. 101, 105 thermische Abfallbehandlung I8 Thermoselect-Verfahren 206 Tiefbunker 155 Tieftemperaturpyrolyse I9 1 Transportgenehmigung 57,58, 1 I I Trockenfermentation 253, 263 Trockensorption 199,230 Trockenstabilat 273 Trockenstabilisierung 273 Trocknung I58 Tunnelkompostierung 249,25 1 Uberlassungspflicht 10,44 Ubernahmeschein I 14 Umsetzmaschine 240 Umwelthaftungsgesetz 128 Umweltmanagementsystem 80, 125

297

Register

Untertagedeponien 8 Untertageversatz 7 Vakuumstripanlage 257 Venturiwascher 197, 2 1 1, 226 Verbrennung 15 1 Verbrennungskapazitat 18 Verfahrensanweisung 125 Vergarung 234 -anaerob 260 - thermophil 253 Vergiimngsreaktor 267 Vergaser 212 Vergasung 22, 151, 192ff, 203 Vergasungsmittel 2 12 Verordnung zum BImSchG, 17, 151ff, 161,217,221 Verursacherprinzip 36 Verwertungsabfall 28, 30, 37 Verwertungsquote 1 1 Verwertungsverfahren 52 Vorschubrost 164, 276

Walzenrost 170 Wandemost 160 Warntafel 60 Waschersystem 165, 168,201 Waschwasser 165 Windsichter 145, 215,247, 254 Wirbelbett 174 Wirbelschicht 174 Wirbelschichtofen 175, 177, 183ff Wirbelschichtreaktor 209 Wirbelschichtverbrennung 22 Zeilenkompostierung 240 Zementwerk 2 17 Zeolith 165 Zerkleinerungsaggregate 142 Zick-Zack-Sichter I45 zirkulierende Wirbelschicht 165, 176, 180 Zuschlagsstoff 21 8 Zweckbestimmung 34 Zyanide 284 Zyklon 208

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