Sozialwirtschaft: Grundlagen - Modelle - Finanzierung

Volker Brinkmann Sozialwirtschaft Volker Brinkmann Sozialwirtschaft Grundlagen – Modelle – Finanzierung Bibliograf...

Author: Volker Brinkmann

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Volker Brinkmann Sozialwirtschaft

Volker Brinkmann

Sozialwirtschaft Grundlagen – Modelle – Finanzierung

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Prof. Dr. Volker Brinkmann lehrt und forscht an der Fachhochschule Kiel im Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit in den Fachgebieten Sozialwirtschaft, Sozialmanagement, Gemeinwesenökonomie und Finanzierung sozialer und gesundheitsbezogener Dienstleistungsanbieter.

1. Auflage 2010 Alle Rechte vorbehalten © Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2010 Lektorat: Susanne Kramer | Renate Schilling Gabler Verlag ist eine Marke von Springer Fachmedien. Springer Fachmedien ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Satz: Angelika Schulz, D.A.S.-Büro, Zülpich Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN 978-3-8349-0010-4

Vorwort

DieIdeezudiesemBuchentsprang,wiesooft,einemeinfachenGedanken. In diesem Fall dem Wunsch der Studierenden: „Das Stoffgebiet der Sozial wirtschaft ist so heterogen. Können Sie nicht mal ein Buch, am besten ein Lehrbuchdazuschreiben.“ Es ist ein Grundlagenbuch geworden, das die Theorie und Leitbilder der SozialwirtschaftmitdenModellenundFinanzierungsformendesSozialma nagements zusammenführt. Die Herausforderung war zunächst, ökonomi schesundwertebezogenesHandelninderGesellschaftunddieihrzugehö rendeSozialwirtschaftangemessenzuthematisierenundherauszuarbeiten. Die Integrationskraft des deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft erodiertgegenwärtig.AufderanderenSeitezeigtderdestruktiveCharakter derFinanzkapitalmärktedenherausragendenBedarfannationalundsupra national abgestimmter, ökologischglobaler Ordnungspolitik des Wirt schaftsundSozialsektorsauf.ImnationalstaatlichenKontextDeutschlands folgtdiepolitischeAuseinandersetzungdemPfad,welchesModellderSozi alen Marktwirtschaft zukünftig für ein qualitatives Wachstumsverständnis imAllgemeinenundspeziellimSektorSozialesundGesundheithandlungs leitend sein könnte. Die Staaten und ihre Sozial und Gesundheitssysteme stehenfiskalischmitdem„RückenzurWand“undsomitvoreinemgrund legendenWandelderLeistungserzeugung.DieNachfragenachklugenMo delllösungen der Sozial und Gesundheitspolitik, welche vom Endverbrau cher – also vom Bürger – aus zu denken, zu realisieren und staatlicherseits zuunterstützensind,steigt.EineoffeneFrageistweiterhindieeuropäische Richtlinienkompetenz für den Sozialleistungsbereich. Die Bewertung des Karlsruher Verfassungsgerichts hat die Handlungsdominanz der national staatlich organisierten Sozialleistungsversorgung für den Bürger hierzulan de bekräftigt (individuelle Leistungsrechte). Die Sozialwirtschaftsorganisa tionen sind seit fast zwei Dekaden mit dem Anspruch wettbewerblicher SteuerungshoheitderEUkonfrontiertunddementsprechendwachsam.Die Ordnungsfunktion des Korporatismus in Deutschland ist weiterhin intakt und könnte vor dem Hintergrund der Finanzkapital und Wirtschaftskrise eineBelebungerfahren,dadieVertreterderWohlfahrtspflegerelevantePro duzenten auf dem synergetischen Gebiet der Zusammenarbeit von Markt, Staat,VerbändenundBürgernsindundüberdieweitausgrößteErfahrung in der Gestaltung der sozialen Dienstleistungsnetzwerke hierzulande ver fügen.

Vorwort

In diesem Buch werden die bislang geltenden Sozialleistungen und Auf gabendesSozialwirtschaftssektorsinDeutschlandimEinzelnenvorgestellt. DasZukunftsmodelldesSozialundGesundheitssektorskannnachmeiner Ansicht nur in Form der Netzwerkökonomie weiterhin leistungsfähig sein. Leistungsgrenzen überschreitende (Reform)Potenziale der Sozialleistungs produzenten agieren im Konzept der intermediären Engagements bzw.des Sozialmanagementsgezieltmiteinander.Gegenwärtigwerdenz.B.verschie dene Formen des Public Managements und der sozialen Dienstleistungs produktion auf den Weg zur bürgerorientierten Leistungsverwaltung beschritten. Im Anschluss daran erfolgt eine umfassende Darstellung der RegelfinanzierungsformenderTrägerundAnbieterdesSozialundGesund heitssektors.Ergänztwerdendiesedurchneueintermediäre,d.h.Sozialleis tungsgrenzen überschreitende Finanzierungsformen und Mischfinanzie rungsmodelle,dieimsteigendenMaßeinderPraxiserprobtwerden. GegenwärtigerfolgteineVielzahlvonImplementationensubjektorientierter und wirkungsorientierter Finanzierungsformen auf der Kommunalverwal tungsebene. Zu den neueren, aber nicht immer innovativen Finanzierungs formenzählenunteranderemmodulbezogeneErstattungen,trägerübergrei fende Budgets der integrierten Versorgung, Komplexfinanzierungsmodelle, Diagnose bzw.Assessment bezogene Finanzierungsformen sozialer Dienst leistungen,Sozialraumbudgets,GutscheineundProKopfErstattungen. Erörtert wird zudem die Übertragbarkeit von Finanzierungsformen, bspw. derDiagnoseorientiertenFallpauschalen(DRG)ausdemGesundheitssektor (Allgemeinkrankenhaussektor), auf die Felder der Sozialen Arbeit, z. B. in derJugendhilfe.ZudemwächstderKlärungsbedarfderinterprofessionellen Gestaltung der Leistungsprozesse im Gesundheits und Sozialsektor und deren Finanzierungsmöglichkeiten. Wesentlich erscheint die Beantwortung derFrage:WelchenfachlichenBeitragkönnenundsollendieFachgebieteSo zialwirtschaftundSozialmanagementaufderFallundSystemebenesozia ler und gesundheitlicher Hilfeerzeugung leisten? Und im exemplarischen Bezug zur Sozialen Arbeit: Welchen theoretischen Beitrag können sie dies bezüglichzurTheoriebildungundzurWirkungSozialerArbeitbeisteuern? AbschließenderfolgteineinkritischerAbsichtgetroffeneGesamtbewertung der Zukunft des Sozialstaats und insbesondere dessen Reformfähigkeit im HinblickaufdenSozialundGesundheitswirtschaftssektorinDeutschland. VolkerBrinkmann

VI

Inhaltsüberblick

Vorwort....................................................................................................................V Inhaltsverzeichnis.................................................................................................IX Abbildungsverzeichnis.....................................................................................XVII Tabellenverzeichnis............................................................................................XIX Abkürzungsverzeichnis....................................................................................XXI Einleitung.................................................................................................................3

TeilI: Sozialwirtschaft................................................5 1 2 3 4 5

TheoriederSozialwirtschaft............................................................................7 DasSystemderSozialleistungen..................................................................37 OrganisationstypenderSozialwirtschaft....................................................55 MarktundWettbewerbinderSozialwirtschaft..........................................89 VonderNeuenSteuerungzurLeistungsverwaltung– ChangeManagementinderSozialwirtschaft.............................................97 6 Sozialraummanagement–ModelleundStrategienzur ModernisierungderkommunalenSozialwirtschaft................................117

TeilII:FinanzierungderSozialwirtschaftund derSozialenArbeit......................................125 1 FinanzierungsfunktionenderöffentlichenTräger....................................127 2 DerFinanzierungsmixderfreienTrägerderSozialwirtschaft................147 3 Schlussbemerkungen....................................................................................241 Literatur................................................................................................................253 Stichwortverzeichnis...........................................................................................277

Inhaltsverzeichnis

Vorwort....................................................................................................................V Inhaltsüberblick...................................................................................................VII Abbildungsverzeichnis.....................................................................................XVII Tabellenverzeichnis............................................................................................XIX Abkürzungsverzeichnis....................................................................................XXI Einleitung.................................................................................................................3

TeilI:Sozialwirtschaft..................................................5 1 TheoriederSozialwirtschaft..................................................7 1.1 SozialesundwirtschaftlichesHandelnalsTeilderStaatsund Gesellschaftsordnung.............................................................................7 1.2 ZurEinordnungderSozialwirtschaftindenallgemeinen Wissenschaftskanon................................................................................8 1.3 SozialökonomieimVerständnisihrertheoretischen, differentenLeitbilder............................................................................13 1.3.1 Homooeconomicus................................................................13 1.3.2 Homosociologicus..................................................................17 1.3.3 Homocooperativus.................................................................17 1.3.4 Homooecologicus...................................................................18 1.3.5 FormenintegrativerWirtschaftsethikund sozialökologischbegründeteModellökonomien................20 1.3.6 ZusammenfassendeBewertung............................................21 1.4 DieBeobachtungsebenenderTheoriederSozialwirtschaft unddesSozialmanagements...............................................................23 1.4.1 Makro,MesoundMikroebenenderVerteilung sozialerHilfen..........................................................................23 1.4.2 DersozialarbeitswissenschaftlicheZugangzur Sozialwirtschaft.......................................................................26 1.4.3 DieintermediäreFunktionderSozialwirtschaft.................30 1.4.4 DerintermediäreBeitragderSozialökonomiezur HerstellungsozialerNetzwerke............................................33

Inhaltsverzeichnis

2 DasSystemderSozialleistungen.......................................37 2.1 DerSozialleistungssektorundseinevolkswirtschaftliche Bedeutung..............................................................................................37 2.2 DasSystemdersozialenSicherung....................................................41 2.2.1 DieersteSäuledesSystemsdersozialenSicherung– diesozialeVorsorge/Sozialversicherungen........................42 2.2.2 DiezweiteSäuledesSystemsdersozialenSicherung– sozialeEntschädigungundVersorgung..............................44 2.2.3 DiedritteSäuledesSystemsdersozialenSicherung– sozialeFörderung...................................................................47 Bundesausbildungsförderungsgesetz(BAföG)....47 Elterngeld..................................................................48 Wohngeld..................................................................50 2.2.4 DievierteSäuledesSystemsdersozialenSicherung– dasExistenzsicherungsrechtdurchSozialhilfe...................50

3 OrganisationstypenderSozialwirtschaft.........................55 3.1 ArbeitsundVerfahrensprinzipienalsGrundlage sozialwirtschaftlichenHandelns–dasSubsidiaritätsprinzip.........55 3.2 DasSicherstellungsgebotalsGrundlageder Sozialwirtschaftsorganisationen.........................................................57 3.3 ÖffentlicheTrägerundfreieTräger/Anbieterformender SozialwirtschaftimÜberblick.............................................................58 3.4 ÜberblicküberdieOrganisationstypenderSozialwirtschaft.........59 3.4.1 ÖffentlicheTräger...................................................................62 3.4.1.1 ÖrtlicheTrägerderSozialhilfe...............................62 3.4.1.2 ÖrtlicheTrägerderJugendhilfe.............................63 3.4.1.3 ÜberörtlicheTrägerderJugendund Sozialhilfe..................................................................64 Landesjugendamt.....................................................64 Landessozialamt.......................................................64 3.4.1.4 ZusammenschlüsseöffentlicherTräger................65 3.4.2 FreieTrägerundAnbieterderSozialwirtschaft..................65 3.4.2.1 DieprivatgewerblichenAnbieter...........................67 3.4.2.2 DiefreiberuflichenAnbieter...................................68 3.4.2.3 PrivatgemeinnützigeTrägerderfreien Wohlfahrtspflege–Wohlfahrtsverbände..............70 3.4.2.4 DieFreieWohlfahrtpflege.......................................71 3.4.2.5 DachundSpitzenverbändederFreien Wohlfahrtspflegeeinzelnvorgestellt.....................74

X

Inhaltsverzeichnis

3.4.3

3.4.2.6 DieArbeiterwohlfahrt(AWO).................................74 SozialwirtschaftlicheChangeManagement ProzessederfreigemeinnützigenTrägeram BeispielderAWO.....................................................75 3.4.2.7 DieCaritas.................................................................79 3.4.2.8 DieDiakonie.............................................................80 3.4.2.9 Der‚ParitätischeWohlfahrtsverband‘ (Der‚Paritätische‘)....................................................83 3.4.2.10 DieZentralwohlfahrtsstellederJudenin Deutschland(ZWST)................................................84 „Zedaka–DasjüdischeVerständnisvon Wohltätigkeit“...........................................................85 3.4.2.11 Das‚DeutscheRoteKreuz‘(DRK)........................85 Der‚VerbandderSchwesternschaften vomDRKe.V.‘..........................................................86 VomMultifunktionsunternehmenzum Multiproduktionsunternehmen–dasintermediäre LeitbildderfreigemeinnützigenWohlfahrtspflege/ NonProfitOrganisationen....................................................86

4 MarktundWettbewerbinderSozialwirtschaft...............89 4.1 Marktsituation.......................................................................................89 4.1.1 RehabilitationundTeilhabe...................................................91 4.1.2 Rettungsdienste.......................................................................92 4.1.3 Altenhilfebereich.....................................................................93 4.1.4 JugendundSozialhilfebereich.............................................94 4.1.5 Schlussfolgerungen.................................................................95

5 VonderNeuenSteuerungzurLeistungsverwaltung– ChangeManagementinderSozialwirtschaft...................97 5.1 SozialpolitischerLeitbildwandelderVerwaltungder1990er und2000erJahre–vonderKameralistikzumUnternehmen Kommune?.............................................................................................99 5.1.1 DezentraleRessourcenverantwortung...............................100 5.1.2 Kontraktmanagement...........................................................101 5.1.3 Budgetierung.........................................................................102 5.1.4 Controlling.............................................................................104 5.1.4.1 ReichweitedesControllingshinsichtlich sozialerDienstleistungen......................................107 5.1.5 ZusammenfassendeBewertung..........................................112

XI

Inhaltsverzeichnis

6 Sozialraummanagement–ModelleundStrategien zurModernisierungderkommunalen Sozialwirtschaft....................................................................117 6.1 SozialraumorientierteHilfeorganisationdurchSozialund CaseManagement..............................................................................117 6.2 CaseManagement–einModellderintermediärenSteuerung derLeistungsarteninderkommunalenSozialwirtschaft.............119

TeilII:FinanzierungderSozialwirtschaftund derSozialenArbeit.....................................125 1 FinanzierungsfunktionenderöffentlichenTräger.......127 1.1 BundundLänder................................................................................127 1.2 KommunenundGemeinden............................................................128 1.2.1 EinnahmenundAusgabenderKommunen......................129 1.2.1.1 EinnahmenderKommunen.................................130 1.2.1.2 AusgabenderKommunen....................................133 1.2.2 PflichtleistungenundfreiwilligeLeistungen....................135 1.2.3 HaushaltsplanundHaushaltswirtschaft...........................136 1.2.3.1 FunktionendesHaushalts....................................136 1.2.3.2 HaushaltssatzungundHaushaltsplan................137 1.2.3.3 EinzelpläneinderKommunalverwaltung.........140 1.2.4 NeueskommunalesFinanzmanagement (NKF/NKFG/NKRS/NKR)...................................................142 1.2.5 KostenerstattungunteröffentlichenTrägern–am BeispielderJugendhilfe.......................................................146

2 DerFinanzierungsmixderfreienTrägerder Sozialwirtschaft....................................................................147 2.1 TeilIdesFinanzierungsmixesderfreienTrägerder Sozialwirtschaft:ÖffentlicheFinanzierungsformenals dominanteRefinanzierungsinstanzfürdie privatgemeinnützigenTrägerundprivatgewerblichen AnbieterderSozialwirtschaft(freieTräger)....................................148 2.1.1 ObjektundsubjektorientierteFinanzierungsformen derfreienTrägerderSozialwirtschaft...............................148 2.1.1.1 Objektfinanzierung................................................149 2.1.1.2 Subjektfinanzierung...............................................149 XII

Inhaltsverzeichnis

2.1.2 2.1.3

DasdualeFinanzierungssystemausObjektund Subjektfinanzierungen..........................................................149 DieöffentlichenFinanzierungsformen einzelnvorgestellt.................................................................151 2.1.3.1 Zuwendungen(Fördermittel)...............................151 SystematikderZuwendungsfinanzierung.........153 InstitutionelleFörderung......................................153 Projektförderung....................................................154 Finanzierungsarten:Vollund Teilfinanzierung......................................................155 Anteilsfinanzierung...............................................155 Fehlbedarfsfinanzierung.......................................156 Festbetragsfinanzierung........................................156 Zuwendungsbescheid............................................156 2.1.3.2 Zuwendungsvertrag..............................................157 2.1.3.3 Leistungsvertrag.....................................................158 2.1.3.4 Aufwendungsersatz...............................................161 2.1.3.5 Leistungsentgelte....................................................161 Entgeltregelnund Landesrahmenvereinbarungen.............................164 LeistungsentgeltFachleistungsstunde(FLS)......170 TagesentgelteundPflegesätzefürden teilstationärenundstationärenBereichdes SozialundGesundheitssektors...........................172 Tagesentgelte/Pflegesätzefürstationäre PsychiatrieundPsychosomatik............................173 DiagnosebezogeneEntgeltenachFallgruppen (Fallpauschalen)......................................................174 2.1.3.6 NeuereöffentlicheFinanzierungsformenin SozialwirtschaftundSozialerArbeit...................179 DasPflegebudget....................................................179 Gutscheinmodelle...................................................180 Sozialraumbudgets................................................184 Integrierte(Gesundheits)Versorgung(IV).........185 PflegevergütungundintegrierteVersorgung.....186 Bundesarbeitsgemeinschaftfür Rehabilitation(BAR)..............................................186

2.2 TeilIIdesFinanzierungsmixes: SelbstfinanzierungundEigenmittelerwirtschaftung derSozialwirtschaftsorganisationen................................................188 2.2.1 Eigenmittel.............................................................................189 2.2.1.1 ProundContradeswirtschaftlichen Geschäftsbetriebes..................................................190

XIII

Inhaltsverzeichnis

2.2.1.2 2.2.1.3 2.2.1.4 2.2.1.5 2.2.1.6

NachhaltigkeitderEigenmittelfinanzierung......190 KriterienderEigenmittelfinanzierung................191 Controllingverfahren.............................................192 SozialwirtschaftlicheFinanzierungsfunktionen derEigenmittel.......................................................193 Eigen–undSelbstfinanzierungin Hybridorganisationen...........................................195

2.3 TeilIIIdesFinanzierungsmixes: PrivatesGeldfürsozialeOrganisationen........................................198 2.3.1 Kreditfinanzierungen...........................................................199 2.3.1.1 Mikrokredite...........................................................200 SozialseinundRenditeerwirtschaften?.............201 KonditionenderMikrofinanzierung...................202 WeitereKreditplattformen....................................204 2.3.1.2 Fundraising.............................................................204 BegriffundReichweite..........................................204 GeldspendenundErbschaften.............................205 Beziehungsqualität–einFaktordes Fundraising.............................................................207 VomNutzenderSpendertypologie.....................207 EmpiriedesFundraisingmarktesin Deutschland............................................................209 DasSpendeninstrumentderBußgeldakquise....210 EmpiriedesBußgeldakquise................................210 AnalysedesVergabeverhaltens...........................211 RechtsgrundlagenderBußgeldvergabe..............211 2.3.1.3 VermittlungeinerZeitspende– dieFreiwilligenagenturen.....................................212 2.3.1.4 Glücksspieleinnahmenals RefinanzierungsquellederSozialwirtschaft.......213 EmpiriederGlückspielströmefür sozialeZwecke........................................................213 Glücksspieleinnahmenunsozial?.........................213 2.3.2 SocialEntrepreneur(SE)......................................................215 2.3.2.1 BegriffundBeispieleinesSE................................215 2.3.2.2 RahmenbedingungenundZieldimensionen desSE.......................................................................217 2.3.3 VenturePhilanthropyFonds...............................................217 2.3.4 Bürgerstiftungen...................................................................218 2.3.5 CharitableGiftFunds(gemeinnützigeFonds)..................218 2.3.6 PayrollGiving(derRestpfennig,Schlafmünzenoder Restmünzen)..........................................................................219 2.3.7 CorporateSocialResponsibility(CSR)...............................220

XIV

Inhaltsverzeichnis

2.4 TeilIVdesFinanzierungsmixes:Gemeinwesenökonomie (GWÖ)undsolidarischeÖkonomien...............................................223 2.4.1 People‘seconomy..................................................................224 2.4.1.1 GegenmodelloderErgänzungder Marktökonomie?!...................................................225 2.4.1.2 ZumVerhältnisvonGemeinwesenökonomie undSozialökonomie..............................................226 RegionaleKomplementärwährungen.................227 Tauschsysteme........................................................231 2.4.1.3 Straßenmagazine....................................................233 2.4.1.4 DieTafelbewegung.................................................233 2.4.1.5 Genossenschaften...................................................234 Sozialundgemeinwesenökonomische FunktionenderGenossenschaft...........................234 GenossenschafteninderTraditionder PionierevonRochdale...........................................235 Sozialökonomischrelevante Genossenschaftstypen...........................................237 2.4.1.6 Gemeinwesenökonomieundsolidarische Ökonomie................................................................239

3 Schlussbemerkungen..........................................................241 3.1 SozialeMarktwirtschaftundSozialökonomie................................241 3.2 TheoriederSozialwirtschaft/Sozialarbeitswissenschaft: DieökonomischgeprägteProfessionalisierungsdebatte SozialerArbeit.....................................................................................244 3.3 DerKulturundOrganisationswandelderSozialwirtschaft........247 3.4 DieDienstleistungsorientierungderSozialwirtschaft...................248 3.5 ZurEinbindungintermediärerOrganisationsund FinanzierungsmodelleinderSozialwirtschaft................................249

Literatur........................................................................................253 Stichwortverzeichnis..................................................................277

XV

Abbildungsverzeichnis

Abb.11: DieSozialwirtschaftundihrdisziplinärerOrt...............................12 Abb.12: HybridFunktionendesSozialmanagementsunddes ManagementsinderSozialwirtschaft.............................................25 Abb.13: GegenständlicherBezugsrahmeninderTheorieder Sozialwirtschaft..................................................................................29 Abb.14: DieintermediärenFunktionenderSozialwirtschaftund desSozialmanagements.....................................................................30 Abb.15: DieFunktionintermediärerEngagementsinder Sozialwirtschaft..................................................................................35 Abb.16: ÜbersichtüberdieStrukturdesSozialstaatesundseine SozialpolitikinDeutschland.............................................................38 Abb.17: Sozialbudget:StrukturderSozialleistungennach Leistungsarten2005............................................................................40 Abb.18: DasSystemdersozialenSicherunginDeutschland......................41 Abb.19: ElterngeldundElternzeit..................................................................49 Abb.110:AusgabenfürdieSozialhilfe.............................................................52 Abb.111:TrägerundAnbieterderSozialwirtschaft.......................................60 Abb.112:OrganigrammderNorddeutschenGesellschaftfürDiakonie.....82 Abb.113:FreigemeinnützigeNPOalsMultiproduktionsunternehmen......88 Abb.114:DasNSMSteuerungsmodell...........................................................100 Abb.115:(Verwaltungs)Controlling..............................................................106 Abb.116:CaseManagementalsKontraktmanagementmodellam BeispielderKommunalverwaltung...............................................120 Abb.117:IntermediärgestaltetesFinanzmanagementim kommunalenSozialraum................................................................123 Abb.21: EinnahmequellenderKommunen.................................................131 Abb.22: ExplosionderKassenkreditevonKommunen (ohneStadtstaaten)...........................................................................134

Abbildungsverzeichnis

Abb.23: TraditionellerHaushaltsplaneinerKommune.............................138 Abb.24: DerneuekommunaleHaushaltsplan............................................143 Abb.25: ZeitplanderUmsetzungderNeuenSteuerung...........................145 Abb.26: Finanzierungsquellen–öffentlicheFinanzierungsformen derSozialwirtschaft.........................................................................147 Abb.27: DasdualeSystemderobjektundsubjektbezogenen Finanzierungsformen......................................................................150 Abb.28: ZuwendungsformenundFinanzierungsarten.............................154 Abb.29: PflichtbestandteileeinesZuwendungsbescheides.......................157 Abb.210:DassozialrechtlicheFinanzdreieck................................................163 Abb.211:Pflegesatzvereinbarungnach§75Einrichtungenund Dienstei.V.§79RahmenvereinbarungenSGBXII.......................167 Abb.212:BerechnungFachleistungsstunde..................................................172 Abb.213:FormelfürdieBerechnungdesRessourcenaufwandes ineinemJahr.....................................................................................178 Abb.214:LeistungeinesFallmanagersfürRehabilitanden.........................180 Abb.215:DasGutscheinmodell.......................................................................181 Abb.216:FinanzierungsquellenderSelbstfinanzierungund Eigenmittelerwirtschaftung............................................................188 Abb.217:FinanzierungsfunktioninderSozialwirtschaft............................194 Abb.218:GeldundLeistungsströmeinHybridorganisationen................196 Abb.219:FinanzierungsquellendurchPrivatpersonenundprivate Institutionen(Fremdmittel)............................................................198 Abb.220:Mikrokredite–HilfezurSelbsthilfefürdieArmen....................201 Abb.221:BisherigesModell:MicrolendinginKooperationmitBanken...203 Abb.222:Einnahmender30größtenSpendenorganisationen...................206 Abb.223:PsychologischeFaktorenbeidenSpendern.................................208 Abb.224:Renditeneines„Sozialunternehmers“...........................................216 Abb.225:FinanzierungsquellenderGemeinwesenökonomie....................223 Abb.226:VerbreitungsgebietevonRegionalwährungen.............................229

XVIII

Tabellenverzeichnis

Tabelle11:

SchemazumVerständnisvonSolidarität.................................18

Tabelle12:

SteuerungsebenenderSozialwirtschaft....................................24

Tabelle13:

Marktanteile,EinrichtungsgrößenundPersonaleinsatz inverschiedenenArbeitsbereichen............................................66

Tabelle14:

GeschichtederFreienWohlfahrtspflegeinDeutschland........72

Tabelle15:

BeispielAWOLandesverbandSchleswigHolsteine.V..........77

Tabelle16:

GewerblicheTrägerimKrankenhaussektor.............................90

Tabelle17:

DatenquellenfürdasControlling............................................105

Tabelle18:

MarktentwicklungdurchCaseManagement?.......................122

Tabelle21:

FunktionendesHaushaltes.......................................................137

Tabelle22:

Haushaltsstruktur(nachderGruppierungsübersicht).........139

Tabelle23:

GliederungderVerwaltungsbehörde......................................141

Tabelle24:

BeispieleinesErmittlungsschemasderG.DRGVersion 2006inRelativgewichtundBasisfallwert...............................176

Tabelle25:

RechtsanspruchaufeinenKitaPlatzamBeispiel HamburgsimVergleichzumBund.........................................182

Tabelle26:

ÜberblicküberProundContraArgumentevon Geschäftsgründungen...............................................................190

Tabelle27:

KriterienrasterfürdieBeurteilungvon Finanzierungsformenundquellen.........................................192

Tabelle28:

AuswertungBußgeldzuweisungen.........................................211

Tabelle29:

EinnahmenderWohlfahrtsverbändeaus Lotterieabführungen–unvollständigeÜbersicht..................214

Abkürzungsverzeichnis

Abb.

Abbildung

aBL

alteBundesländer

Abs.

Absatz

AG

Aktiengesellschaft

AKJ

ArbeitsstelleKinderundJugendhilfe

ALG

Arbeitslosengeld

ANBest AllgemeineNebenbestimmungen AO

Abgabenordung

Art.

Artikel

ASD

AllgemeinerSozialerDienst

AWO

Arbeiterwohlfahrt

AZV

Arbeitszeitverordnung

Bafög

Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAG

Bundearbeitsgemeinschaft

bagfa

BundesarbeitsgemeinschaftfürFreiwilligenagenturen

BAGFW BundesarbeitsgemeinschaftderfreienWohlfahrtspflegee.V. BAGLJÄ BundesarbeitsgemeinschaftderLandesjugendämter BAGüS BundesarbeitsgemeinschaftderüberörtlichenTrägerder Sozialhilfe BAR

BundesarbeitsgemeinschaftfürRehabilitation

BayGO

BayrischeGemeindeordnung

BErzGG Bundeserziehungsgeldgesetz BGB

BürgerlichesGesetzbuch

BHO

Bundeshaushaltsordnung

BIP

Bruttoinlandsprodukt

BMFSFJ BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend bpa

BundesverbandprivaterAnbietersozialerDienste

BPflV

Bundespflegesatzverordnung

BSHG

Bundessozialhilfegesetz

BSM

BundesarbeitsgemeinschaftfürSozialmarketing


bspw.

beispielweise

BUND

BundfürUmweltundNaturschutzDeutschlande.V.

BVerGE Bundesverfassungsgericht BVG

Bundesversorgungsgesetz

bzgl.

bezüglich

ca.

circa

CDU

ChristlichDemokratischeUnionDeutschlands

CM

CaseManagement

CSR

CorporateSocialResponsibility

d.h.

dasheißt

DBSH

DeutscherBerufsverbandfürSozialeArbeit

DCV

DeutscherCaritasverband

DDR

DeutscheDemokratischeRepublik

DHS

DeutscheHauptstellefürSuchtfragen

DHW

DiakonieHilfswerkSchleswigHolstein

DM

DeutscheMark

DPWV

DerParitätischeWohlfahrtsverband–DerParitätische

DRG

DiagnosisRelatedGroups–diagnosebezogeneFallgruppen

DRK

DeutschesRotesKreuz

DW

DiakonischesWerk

DZI

DeutscheZentralinstitutfürsozialeFragen

e.V.

eingetragenerVerein

ebd.

ebenda

EKD

EvangelischeKircheDeutschlands

EStG

Einkommenssteuergesetz

etal.

etalii,etaltera

EU

EuropäischeUnion

EuGH

EuropäischerGerichtshof

f.,ff.

folgende,fortfolgende

FAZ

FrankfurterAllgemeineZeitung

FDP

FreiheitlichDemokratischeParteiDeutschlands

FdS

FallgruppenderSozialenArbeit

FG

FreigemeinnützigeTräger

FLS

Fachleistungsstunde

GAL

Bündnis90/DieGrünen

XXII


GemO

Gemeindeordnung

GemVO GemeindeverordnungenderLänder GG

Grundgesetz

gGmbH gemeinnützigeGesellschaftmitbeschränkterHaftung ggü.

gegenüber

GKV

gesetzlicheKrankenversicherung

GmbH

GesellschaftmitbeschränkterHaftung

GWB

GesetzgegenWettbewerbsbeschränkungen

GWÖ

Gemeinwesenökonomie

HGB

Handelsgesetzbuch

html

HypertextMarkupLanguage

HzE

HilfezurErziehung

i.d.R.

inderRegel

i.V.

inVerbindung

IAS

InternationalAccountingStandards

IASB

InternationalAccountingStandardsBoard

IASC

InternationalAccountingStandardsCommittee

ICA

InternationalCooperativeAlliance– internationalerGenossenschaftsbund

ICES

InterdisciplinaryCenterforExperimentalScience

ICF

InternationalClassificationofFunctioning,DisabilityandHealth

IE

intermediäreEngagements

IFM

intermediäreFinanzierungsmodelle

IFRIC

InternationalFinancialReportingInterpretationsCommittee

IFRS

InternationalFinancialReportingStandards

ifSG

Infektionsschutzgesetz

IFSW

InternationalFederationofSocialWorkers

IHK

IndustrieundHandelskammer

IKR

Industriekontenrahmen

IT

Informationstechnik

JGG

Jugendgerichtsgesetz

KfW

KreditanstaltfürWiederaufbau

KGSt

KommunaleGemeinschaftsstellefürVerwaltungsmanagement

KHG

Krankenhausfinanzierungsgesetz

Kita

Kindertagesstätte

XXIII


KitaG

Kindertagesstättengesetz

KJhD

KinderundJugendhilfedienst

KJHG

KinderundJugendhilfegesetz

KO

Kommunalordnung

KOF

Kriegsopferfürsorge

KSD

KommunalerSozialerDienst

KV

Krankenversicherung

lat.

lateinisch

LETS

LocalEmploymentandTradingSystem

lfd.

laufende/r

LHO

Landeshaushaltsordnung

LV

Landesverfassung

LVSH

LandesverbandSchleswigHolstein

MbO

ManagementbyObjektives

MIF

Mikrofinanzinstitut

Mio.

Millionen

Mrd.

Milliarden

NABU

NaturschutzbundDeutschlande.V.

nBL

neueBundesländer

NGD

NorddeutscheGesellschaftfürDiakonie

NKF

NeueskommunalesFinanzmanagement

NKFG

NeueskommunalesFinanzmanagementinGemeinden

NKR

NeueskommunalesRechnungswesen

NKRS

NeueskommunalesRechnungsundSteuerungssystem

NPO

NonProfitOrganisationen

Nr.

Nummer

NRW

NordrheinWestfalen

NSM

NeuesSteuerungsmodell

OEG

Opferentschädigungsgesetz

OwiG

Ordnungswidrigkeitsgesetz

p.a.

perannum

PartGG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz PCS

PatientenKlassifikationssysteme

PKV

privateKrankenversicherung

PVG

Pflegeversicherungsgesetz

XXIV


QM

Qualitätsmanagement

s.

siehe

SchwbG Schwerbehindertengesetz SE

SocialEntrepreneur

SED

SozialistischeEinheitsparteiDeutschlands

SGB

Sozialgesetzbuch

SIC

StandingInterpretationsCommittee

sog.

sogenannte/r

SPD

SozialdemokratischeParteiDeutschlands

SPFH

SozialpädagogischenFamilienhilfe

SR

Sozialraummanagement

StGB

Strafgesetzbuch

SVG

Soldatenversorgungsgesetz

TÜV

TechnischerÜberwachungsVerein

TVöD

TarifvertragöffentlicherDienst

u.a.

unteranderem

u.ä.

undähnliche/s/r

u.

und

UN

UnitedNations–VereinteNationen

UNICEF UnitedNationsInternationalChildren’sEmergencyFund– KinderhilfswerkderVereintenNationen US

UnitedStates

USA

UnitedStatesofAmerica

UstG

Umsatzsteuergesetz

v.H.

vonHundert

vgl.

vergleiche

VGR

volkswirtschaftlicheGesamtrechnung

VHS

Volkshochschule

VIP

veryimportantperson

VOL

VerdingungsverordnungfürLeistungen

VPK

BundesverbandprivaterTrägerderfreienKinder,Jugend undSozialhilfee.V.

VV

VerwaltungsverfahrensordnungenderLänder

VWL

Volkswirtschaftslehre

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

XXV


WG

Wohngemeinschaft

WTO

WorldTradeOrganization

WWF

WorldWideFundForNature

z.B.

zumBeispiel

z.T.

zumTeil

zit.

zitiert

ZWST

ZentralwohlfahrtsstellederJudeninDeutschland

XXVI

DaßunserephysischeExistenzebensowiedieBefriedigungunsererideals tenBedürfnisseüberallaufdiequantitativeBegrenztheitundqualitativeUn zulänglichkeit der dafür benötigten Mittel stößt, daß es zu ihrer Befriedi gung der planvollen Vorsorge und derArbeit, des Kampfes mit der Natur undderVergesellschaftungmitMenschenbedarf,dasist,möglichstunprä zis ausgedrückt, der grundlegende Tatbestand, an denen sich alle jene Er scheinungen knüpfen, die wir im weitesten Sinne als sozialökonomische bezeichnen. MaxWeber

Einleitung

Das Fachgebiet Sozialökonomie befasst sich mit den Organisationsformen undProduzentensozialerHilfeleistungenundderenFinanzierung. Terminologisch, sozialrechtlich, politisch und ökonomisch umfasst der So zialwirtschaftssektor eine große Bandbreite von professionellen Trägern, AnbieternundHerstellungsweisenvonHilfeleistungen,zudenenauchun bezahlteProduzentensozialerHilfezählen(u.a.dieSelbsthilfeunddieFrei willigenarbeit). Ohne Engagement, soziale Selbstsorge und die Eigenarbeit der Bürger in ihren Familien und Vereinen wäre dassozialstaatlich organi sierte Sozialleistungssystem von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die größten Produzenten sozialer Hilfe sind demnach Familien, Nachbarschaf ten,VerwandtschaftenunddieOrganisationenderSelbsthilfeunddesFrei willigenengagements. Sozialwirtschaftlich betrachtet sind alle genannten Formen der Hilfeerzeugung gleichermaßen Produzenten der Sozialökono mieundSozialerArbeit. ProfessionellesozialeDienstleistungensindinderRegelmeritorischeGüter. Meritorische Güter werden für den Bürger öffentlich bereitgestellt und finanziert, da sie am Güter und Dienstleistungsmarkt nicht oder zu wenig nachgefragt oder angeboten werden, aber von allgemeinem Interesse sind zumBeispielBildung,GesundheitundSoziales(Wendt2008d,678).Dadie einkommensabhängige Nutzung sozialer Güter als gesellschaftlich nicht akzeptabel bewertet wird, ist die Inanspruchnahme sozialer Dienste in der Regel mittels administrativer Regelungen über staatliche Instanzen und nicht über den Markt geregelt (Bäcker et al. 2008a). In seiner Entwicklung umfasst das System der sozialen Sicherung die Absicherung existenzieller Risiken (wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter, Pflege, Unfall) und wirkt mittelsBildungundErziehungaufdieFörderungundIntegrationschancen der Menschen ein. Soziale Sicherung hat somit zumindest in den fortge schrittenen Industrie und Wissensgesellschaften den Weg vom Sozialstaat zumWohlfahrtsstaatgenommen(Esping,Andersen1990). AufderorganisatorischenSeitederBearbeitungnationaler,sozialerundge sundheitlicher Probleme durch die Sozialwirtschaft stehen gegenwärtig die AufgabenderErforschung,derEffektivierungundderOptimierungsozialer Träger und Einrichtungen auf der Tagesordnung. Insbesondere die inter mediäre Leistungserstellung, das heißt, netzwerkbezogene und Leistungs grenzen übergreifende Formen der Hilfe und Dienstleistungsproduktion werdengegenEndedesTeilsIundinAbschnittenzurFinanzierunginTeilII

Einleitung

dargelegt. Dafür wird das Theorie und Methodenwissen der Sozialwirt schaftslehreunddesSozialmanagementsbenötigt. DiesesBuchbeschäftigtsichmitderErörterungundBearbeitungderFunk tionen und Aufgaben der Sozialwirtschaft in Deutschland und ist in zwei Teilegegliedert. DerersteTeilbefasstsichmitdertheoretischenKonzeptionunddenModell orientierungen der Sozialwirtschaft, ihrer Organisationstypen und der ChangeManagementprozesse. Der zweite Teil setzt sich mit der Logik der Refinanzierung der Sozialwirt schaftsorganisationenauseinander:deröffentlichenFinanzierungdurchSo zialleistungen, der Eigenmittelerwirtschaftung (Selbstfinanzierung), der Fremdmittelakquise und der solidarischen Ökonomie bzw. Gemeinwesen ökonomie. Anders als gegenwärtig am Kapitalmarkt üblich, verspricht ein gemeinwesenökonomischesDenkenwirtschaftlichesHandelnwiederindie GesellschaftundindieSozialitätdesHandelnseinzubetten.

4

TeilI Sozialwirtschaft

1 Theorie der Sozialwirtschaft 1.1

Soziales und wirtschaftliches Handeln als Teil der Staats- und Gesellschaftsordnung

Wirtschaftliches Handeln der Organisationen, Träger, Einrichtungen und Unternehmen der Sozialwirtschaft und Sozialen Arbeit1 unterliegen den politischgesetztenRahmenbedingungenderjeweilsunterschiedlichennatio nalen–undsupranationalen–Ordnungssysteme,z.B.derEuropäischenGe meinschaft.2 Die historisch unterschiedlichen Staatstheorien verbinden so ziale,politischeundwirtschaftlicheZieldimensionen.ZurVermeidungeiner monokausalen Dominanz – hinsichtlich der von Aristoteles definierten StaatstypenderTyranneiundOligarchie–giltes,dendemokratischenWeg zur Staatsbildung und Staatshandlung aufzuzeigen. Für Thomas Hobbes galt die überhöhte Staaträson des „alle Macht dem Staat und nicht dem Menschen“, eine zutiefst misstrauische Position gegenüber der politischen Selbststeuerung der Bürger.Adam Smith vertraute der Selbststeuerung des Marktes bei minimaler wirtschaftlicher und politischer Interventionsmacht desStaates. Soziales, politisches wie wirtschaftliches Handeln waren demnach nie vor aussetzungslosundsindgegenwärtiginderKrisedesVersagensdergloba lenFinanzsystememehrdennjeaufeinanderverwiesen.DasaktuelleStaats verständnis war lange Zeit durch den Soziologen und Ökonomen Max 1 Die Begriffe Sozialökonomie und Sozialwirtschaft werden gleich bedeutend in Bezug auf die Organisationsformen der Sozial und Gesundheitswirtschaft ver wendet. 2 Die EU ist ein wichtiger Impulsgeber für die Ausbildung einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik.Auf Grund der höchst unterschiedlichen und hetero genen volkswirtschaftlichen, nationalen Rahmenbedingungen bildet die EU je doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein gemeinschaftliches Sozialsystem aus. IndividuelleRechtsansprücheaufSozialleistungenbleibenungeachtetdersupra nationalenWettbewerbsundRichtlinienkompetenzderEUinnationalstaatlicher Verantwortung (BVerfG). Dessen ungeachtet ist die EU Schrittmacher für die Herausbildung dringend notwendiger, auch globaler Ordnungspolitiken mit ei nemökonomischenundsozialökologischenVerantwortungsfocus.Indiesemvor liegenden Buch wird vorrangig auf die theoretischen, methodischen und finan ziellenErfordernissedesdeutschenSozialwirtschaftssektorsfokussiert.

1

Theorie der Sozialwirtschaft

Weber beeinflusst. Dessen Modell der legalistisch begründeten Exekutive und der rational und professionell agierenden Verwaltung basiert auf dem ModellderbürokratischenHerrschaft(Weber2006,160ff.).Jellinek,einZeit genosse und Schüler Webers, formuliert, daran anschließend, in seinem Werk der Allgemeinen Staatslehre („DreiElementeLehre“) Kriterien für einenNationalstaat:

ein Territorium (d. h. die Kontrolle über ein Staatsterritorium durch GrenzenundGesetze),

einVolk(stabileKernbevölkerung,dasStaatsvolk)und das Gewaltmonopol des Staates (u. a. durch die Exekutive der Verwal tung,Polizei,MilitärundRegierung). (Jellinek1966,34)

ZwaristdasElementderstabilenKernbevölkerung„einesVolkes“eineins besondereinderaktuellenLebensrealitätinFragezustellendePosition,den nochgeltendefinierteGrenzen,GesetzeunddaserweiterteGewaltmonopol indennationalstaatlichenZusammenhängenweiterhinalsmehroderweni gerfungiblerOrdnungsrahmenundRichtliniefürwirtschaftlichesundsozi alesHandelninderSozialwirtschaft.

1.2

Zur Einordnung der Sozialwirtschaft in den allgemeinen Wissenschaftskanon

An dieser Stelle soll eine Einordnung der Fachgebiete Sozialwirtschaft und Sozialmanagement in das wissenschaftstheoretische Theoriegebäude im KontextihrerBezugsdisziplinenvorgenommenwerden. Sozialwirtschaft imSystemder Wissenschaft

DieSozialwirtschaftimSystemderWissenschaftspeistsichausdenWissen schaftsgebieten und darin begründeten Disziplinen der Sozialwissenschaf ten, in denen die (Sozial)Politik, die Soziologie, die Verwaltungswissen schaft,dieOrganisationswissenschaft,dieWirtschaftswissenschaftund–als Teilgebiet der Sozialpolitik – die Soziale Arbeit miteinander korrespondie ren.

Makroökonomische Perspektiveder VWL

DieWirtschaftswissenschaftenunterteilensichinVolkswirtschaftsundBe triebswirtschaftslehre.DieVolkswirtschaftslehre(VWL)gliedertsichwiede rum in zwei Subdisziplinen: Makroökonomie und Mikroökonomie. In der MakroökonomiestehengesamtwirtschaftlicheFrageninnerhalbeinerNatio nalökonomie oder der Weltwirtschaft im Zentrum des Interesses. Die ma kroökonomische Perspektive der VWL konstruiert die Produktivkraft der Sozialwirtschaft als Teil des Bruttoinlandsproduktes, welches den Gesamt

8


1.2

wert aller Güter (Waren und Dienstleistungen) angibt, die innerhalb eines Jahres und innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft zu Markt preisenhergestelltwurdenunddemEndverbrauchdienen(May2004,585). DieklassischeVolkswirtschaftslehreunterscheidetdieInstitutionenderpri vaten und öffentlichen Haushalte von denen der privaten Unternehmen. Private wie öffentliche Haushalte sind lediglich konsumorientiert, d. h. sie verbrauchen selbst oder fremdbezogene Produkte für die Eigenbedarfsde ckung,währendderprivatgewerblicheProduktionszweckderUnternehmen inderFremdbedarfsdeckungbesteht. DiemikroökonomischePerspektivederVWLuntersuchtdasVerhaltenein zelnerWirtschaftssubjektederUnternehmenundderenBeziehungenunter einander. Zusammen bilden Volkswirtschafts und Betriebswirtschaftslehre die Disziplin der Wirtschaftswissenschaft. Alle wirtschaftswissenschaftli chen Disziplinen beruhen historisch und theoretisch auf dem Konzept der Nationalökonomie(Eucken1932,24)3.DasZieldesbetriebswirtschaftlichen Wirtschaftensistes,mitwenigEinsatzvonProduktionsfaktoreneinenmög lichsthohenGüterertragzuerzielen.AufgabedermikroökonomischenEin heit „Betrieb“ (Unternehmen) ist die Fremdbedarfsdeckung von Existenz bedürfnissen,GrundbedürfnissenundLuxusbedürfnissenmitdemZielder Gewinnerwirtschaftung.

Mikroökonomische Perspektiveder VWL

Demgegenüber setzt sich die Sozialwirtschaft vorrangig mit versorgungs und bedarfswirtschaftlichenFragestellungen und derenProduktion ausein ander(Badelt2007,41,83u.259).VordiesemHintergrundwirdeineeigen ständige Disziplin der Sozialwirtschaft und des Sozialmanagements einge fordert(vgl.u.a.Wendt2007,19ff.;Wöhrle2007,101ff.).AusderPerspekti vederBedarfsdeckungundVersorgungspolitiksinddieSoziologieunddie Politikwissenschaften ebenso relevante Bezugsdisziplinen der Sozialwirt schaftslehre, da sie soziales und wirtschaftliches (Ver)Handeln und Hilfe erzeugung eigenständig beschreiben. Das Wort „Hilfe“ bezeichnet in der Umgangssprache ein altruistisches, das heißt selbstloses oder uneigennüt zigesVerhaltenundmeintdieUnterstützungeineranderenPersonohneGe genleistung.DiesesmenschlicheVerhaltenistdarüberhinausgehendGegen stand verschiedener Wissenschaften, wie zum Beispiel Philosophie, Ethik, Psychologie, Ethnologie oder Soziologie. Der Begriff der Hilfe(leistung) in denTheorienderSozialarbeit/SozialpädagogikundinderPraxisderSozia len Arbeit ist zugleich zentrale Gegenstandsbeschreibung und Aufgabe in der Erzeugung von Hilfen mit unterschiedlichen Reichweiten zur Lösung sozialer Probleme – häufig durch Sozialleistungen, auf die ein Rechtsan spruchbesteht,dieöffentlichfinanziertsindunddievonSozialarbeiterInnen

Sozialwirtschaft BegriffderHilfe

3

Die Begründung der Nationalökonomie als theoretische Grundlage einer selbst ständigen Wirtschaftswissenschaft geht auf Adam Smith „An Inquiry into the NatureandCausesoftheWealthofNations“(1776)zurück.

9

1 BegriffderHilfein derSozialwirt schaft


entgeltbezogenundfachlichausgeführtwerden.Diesesfachlichbegründete Verständnis von Hilfe unterscheidet sich demnach von dem Begriffsver ständnis in der Umgangssprache. Überschneidungen bestehen bei frei gemeinnützigen Trägerorganisationen der SozialenArbeit dann, wenn dort ehrenamtliche Mitglieder unentgeltlich Hilfestellung leisten (www.sign lang.unihamburg.de/projekte/slex/seitendvd/konzepte/l51/l5197.htm, 04.07. 2009).DerBegriffderHilfeinderSozialwirtschaftwirdvordiesemHinter grundauszweiPerspektivenbetrachtet,einerseitsalsunbezahlteundnicht professionelle,aberdennochoftwirksameHilfeleistungundandererseitsals fachlichbegründeteundwissenschaftlichfortlaufendweiterzuentwickeln de, professionell erbrachte Dienstleistung. Beide Formen sind ökonomisch relevanteProzesseinderSozialwirtschaft.BeideHilfeleistungsproduzenten bedürfeneinerjeweilsangemessenenFormdersozialwirtschaftlichenOrga nisationsweise,dieesimweiterenVerlaufzubeschreibengilt. NebendenempirischfundiertensozialwissenschaftlichenBezugsdisziplinen tritt ein weiterer bedeutender Begründungshorizont: die geisteswissen schaftliche Wurzel der Sozialwirtschaft. Zum eigentlichen Erstellungspro zessderHilfeundLeistungsbeschreibungtrittimmerauchdieBearbeitung des Wertekerns sozialer Hilfe für das Einzelwohl eingebunden in Kontexte des Gemeinwohls (z. B. soziale Gerechtigkeit) und der fortlaufende gesell schaftlicheDiskursedarüber,„wasdasseinsoll“.SoistfürPhilosophenwie Gadamer die Haltung des „MitdenMenschenSein“ ein Teil des sozialen und gesundheitlichen Gestaltens sozialer Hilfe in Gemeinschaft und Ge sellschaftunddieErkenntnis,dassdieEinbindunginsozialeUmweltenfür dieGesundheitdesMenschenbedeutsamist.DerWertekernderSozialwirt schaft umfasst das Ringen um gesellschaftliche Lösungen der Wirtschafts und Sozialpolitik im Kontext gemeinsamer Beiträge der unterschiedlichen WohlfahrtsproduzentenundNetzwerkeausMarkt,Staat,Familieunddem sog. Sektor der Selbsthilfe und des Freiwilligenengagements (Brinkmann 1998, 25 ff.). Dieser Sachzusammenhang gilt ebenso für soziale Netzwerke als einem Gebilde zwischenPersonen und Organisationen.Netzwerke sind intermediäre soziale Instanzen zwischen primären Bindungen der Familie, alsoinformellerHilfe,undformalverfasstensozialökonomischenStrukturen desSozialstaats.4AusdieserintermediärenPerspektiveistdieFinanzierung sozialerundlokalerNetzwerkeeineInvestitionindieWiderstandskraftdes Einzelnen und in die Integrationskraft von Gesellschaften. Die Netzwerk bildungerhöhtdiemenschlicheSozialkompetenzundProduktivkraft,istein

4 Zum Konzept der intermediären Leistungserstellung vgl. genauer denAbschnitt 1.4.3.

10


1.2

wichtiger Bestandteil der sozialwirtschaftlich organisierten Hilfe und ein BeitragzurGestaltungdesSozialundHumankapitals. DerBegriffdesHumankapitalsbeziehtsichaufeinökonomischbestimmtes Verwertungsinteressebzw.einenWertschöpfungsbeitragzumUnternehmen undzumvolkswirtschaftlichenZuwachs,u.a.durchdenAusbildungsund BildungsgraddeseinzelnenBürgers.DerBegriffdesSozialkapitalsstelltdas Wissen um den Nutzen informellgesellschaftlicher Regeln und Lebensstile heraus,welcheinBezugaufdasVertraueninGruppenzusammenhängeund Gemeinschaften von Bedeutung sind. Pierre Bourdieu weist auf die infor mellenFormenundStilederVerfasstheitdesSozialkapitalshin,z.B.dieBe ziehungsfähigkeitderMenschenundderensozialräumlicheNetzwerkbezie hungen(vgl.Bourdieu1982).PutnambeziehtdenBegriff‚Sozialkapital‘auf Eigenschaften sozialer und gesellschaftlicher Organisationen, welche Ver trauen,NormenundNetzwerkebildenunddieLeistungsfähigkeiteinerGe sellschaft erhöhen. Diese institutionellen Vertrauensstrukturen ermöglichen koordiniertes Verhalten und erleichtern ökonomische Tauschprozesse (Put nam1995,6578). Die Aneignung des Sozialkapitals tritt damit nicht nur, wie Habisch fest stellt, gleichberechtigt neben bereits etablierte Produktionsfaktoren, z. B. Finanz, Sach und Humankapital, sondern ist die Voraussetzung für die Gestaltung der anderen Produktionsfaktoren (Habisch, 2007, 42 f.).5 Ohne Sozialkapitalbildung ist demzufolge keine Modernisierung moderner Ge sellschaftenmöglich.WeilSozialkapitalfürdieWeltbankdasfehlendeGlied in der Theoriekette zur Erklärung wirtschaftlicher Produktivkräfte und ge sellschaftlicherEntwicklungspotenzialedarstellt,hatsiebereitsimJahr1996 eine „socialcapitalinitiative“ zur Förderung der Sozialkapitalbildung initi iert (web.worldbank.org, 02.08.2009). Die Ausgangsvermutung der Sozial kapitalforschung – und hier zeigen sich ihre soziologischen Wurzeln – be steht vorrangig darin, dass der Sozialkapitalbestand einer Gruppe und die Möglichkeiten produktiver Kooperation der Gruppenmitglieder innerhalb dieserGruppedannerhöhtsind,wenndortinausreichenderWeisedarüber verfügt werden kann (hsrtrans.zhsf.unikoeln.de/hsrretro/docs/artikel/ .../hsr2002_555.pdf,02.08.2009). DiediesbezüglichprogrammatischbegründeteGestaltungvon(Sozial)Poli tik, beispielsweise in Form von Erziehungsleistungen und hilfen fördern extensiv Sozialkapitalbildungsprozesse. Aus machtanalytischer Perspektive wird auf der Basis sozialökonomisch und sozialpolitisch relevanter Vertei 5

Habisch,André (FAZ, 10.11. 2003, 11) in Bezug auf den Sozialkapitalbeitrag von Unternehmen, z. B. gesellschaftliches Engagement im Corporate Citizenship (CSR).

11

Humankapital bildung

Sozialkapital bildung

1 Abbildung11


DieSozialwirtschaftundihrdisziplinärerOrt. Wissenschaften

Naturwissenschaften

Sozialwissenschaften

Ideal/ Formalwissenschaften, Philosophie, Mathematik

Realwissenschaften

Geisteswissenschaft

Wirtschaftswissenschaften VWL/BWL Soziologie, Verwaltungswissenschaft und Gesellschaftspolitik, insb. Sozialpolitik, Wirtschafts-, Fiskalpolitik Sozialwirtschaft und Sozialmanagement

lungskämpfe programmatisch über die Verwendung ökonomischer Res sourcen zu(un)gunsten von Sozialkapital und/oder Humankapitalbildung entschieden(Vobruba1991,58).DerzielgruppenspezifischeUmverteilungs grad wird zudem durch die permanente Veröffentlichung und (mediale) SkandalisierungsozialerProblemeundderenLösungalsErfolgsbedingung neuerwohlfahrtsstaatlicherArrangementsbeeinflusst(Kaufmann1997,34ff; Vobruba 1991, 114 f.). Ein hierzu passendes, sozialökonomisch relevantes Thema sind die Diskurse vom Vorrang und Zusammenspiel von Bildung und Erziehung im Vorschulalter. Die Verwaltungswissenschaften (Exekuti ve)setzendiesbezüglichregierungsundsozialpolitischeVorgabeninopera tive und rechtsbezogene Lösungen um (Papenheim et al. 2008, 23 ff.). InsoweittragendiegenanntenBezugsdisziplinenzurFormulierungdesFor schungsgegenstands, vor dessen Hintergrund sozialwirtschaftliches Wissen systematisiert und vertieft werden muss, bei. Ökonomie, Soziologie, Ethik, Verwaltungs und Politikwissenschaften stellen jeweils eigene Beiträge und Wissensbestände der gesellschaftlichen Eingebundenheit sozialer Hilfe her (s.Abb.11).

12

Sozialökonomie im Verständnis ihrer theoretischen, differenten Leitbilder

Sozialwirtschaft und Sozialmanagement erscheinen hierbei nicht lediglich alsAppendixderBezugsdisziplinen,sondernbildeneineneigenenparadig matischenTheorieundWertekerninderVerbindungmitsozialenundöko nomischen Perspektiven. Erst durch die transversalen Verbindungen der BezugsdisziplinenwerdenSozialwirtschaftunddasihrzugeordneteSozial management als eigenständige Handlungstheorie und Handlungsmethodik wirksam, organisieren Lösungen in der Bearbeitung sozialer Fragen durch Planungs,Koordinations,FührungsundFinanzierungsfunktionenderSo zialwirtschaftundtragensozurgesellschaftlichenInklusionundIntegration derhilfesuchendenMenschenbei.

1.3


Das Fachgebiet der Sozialökonomie bedarf, da es sich über die Angebots und Nachfrageorientierung hinaus mit dem wertebasierten, ökonomischen HandelnderMenschenauseinandersetzt,deskritischenDiskursesmitöko nomischen Leitbildern. Seit Beginn der 80er Jahre griffen die führenden KöpfederallgemeinenWirtschaftstheorieinoffensiverWeiseaufsozialwis senschaftliche und psychologische Fächer und deren Methodik zurück. Ihr Ziel war eine ökonomische Begründung menschlichen Verhaltens im Kon text der Wohlfahrtsökonomie. Für Sozialökonomen bildete sich die For schungsfrage heraus, welches wirtschaftstheoretische Modell zukünftig im AllgemeinenundinderSozialwirtschaftimBesonderengeltenkann.

1.3.1

Homo oeconomicus

InderwirtschaftstheoretischenModellvorstellungdeshomooeconomicusun tersuchen Wirtschaftswissenschaftler das Entscheidungshandeln von Men schen in Bezug auf ökonomischrationale Verhaltensweisen. Der homo oeco nomicus6kenntnurökonomischeZielemenschlichenHandelnsimHinblick auf seine Nutzenmaximierung durch rationales Tauschverhalten am Markt (http://www.bpb.de,28.07.2009).

6

Humanum, Homo: der Mensch: notwendige und/oder hinreichende Merkmale desMenschenbildeslassensichinvielenunterschiedlichenVariantengesellschaft licherodersonstigerPrägungnachweisen.Barschetal.(2000)führenüber275dif ferente Beschreibungsmuster aus. Im vorliegenden Buch werden die sozialöko nomischrelevantenKonzepteundModellevorgestellt.

13

1.3 TransversaleVer bindungender Bezugsdisziplinen derSozialwirt schaftunddes Sozialmanage ments

1 Konzeptdeshomo oeconomicus

„PrincipalAgent“ Theorie


DasKonzeptdeshomooeconomicuswurdewährendderEpochederAufklä rung im Laufe des 18. Jahrhunderts geprägt und geht auf die klassische Nationalökonomie (Smith, Ferguson und Mandeville) zurück. Es bedeutet die Anerkennung des individuellen Verfolgens materiellen und seelischen Glücks, dem „pursuit of happiness“, wie es in der von Thomas Jefferson formuliertenPräambelderamerikanischenUnabhängigkeitserklärungheißt (Brazda et al.2006, 22).Nicht zuletzt handelt essich um ein wichtiges auf klärerischesKonzept,weilauchdas„bescheidensteMenschenwesen“dieser ZielstellungfolgtundsichnichtbloßalsSpielfigurindenHändenmächtiger staatlicherObrigkeitensieht(Brazdaetal.2006,22).IndiesemSinnhatdie KonzeptiondeshomooeconomicuseinenengenBezugzuderDeklarationder Menschenrechte und den Konzepten von Demokratie und verfassungsge mäßer Regierung, die sich etwa gleichzeitig entwickelten (ebd., 22 f.). Indi viduelle Freiheit und Vertragsfreiheit wurden so zu Grundpfeilern jenes Verfassungsdenkens, das die existierenden – angeblich gottgegebenen – Hierarchien herausforderte, und wurden zur produktiven und treibenden KraftinderEntwicklungderWirtschaftswissenschaft(ebd.). DieheutekritisierteUnschärfedesHomooeconomicusModellsbasiertaufder idealtypischenAnnahmederTransparenzimEinigungsprozessvonKunden und Anbietern hinsichtlich des Wissens um den Kauf von Gütern und Dienstleistungen. In der Realität des Marktes und in Bezug auf personen bezogeneDienstleistungenalsVertrauensgüteristdasnichtderFall.Asym metrien in der Ressourcenverteilung durch Marktsteuerung gehen häufig auf differente Informationslagen über den Kaufgegenstand zurück. Asym metrische Informationslagen können vor dem Hintergrund der „Principal Agent“Theorie kritisiert werden. Die „PrincipalAgent“Theorie kann am Beispiel des Informationsvorsprungs einer SozialarbeiterIn (agent) gegen über der Einrichtungsleitung/Heimleitung (principal) beschrieben werden. Der tatsächliche Hilfebedarf von Klienten wird aus Sorge um denArbeits platz von einer SozialarbeiterIn (agent) gegenüber dem Arbeitgeber (prin cipal) höher ausgewiesen, als er tatsächlich ist (TabattHirschfeldt 2009a). DieZweckrationalitätdesprofessionellenHandelnswirdindiesemFallzur persönlichen Nutzenmaximierung instrumentalisiert, so dass verzichtbare klientenbezogene Leistungskosten beim öffentlichen Kostenträger (princi pal)entstehen(ebd.).DasklassischeNutzenmaximierungsmodellsdeshomo oeconomicus kann nicht erklären, warum sich die meisten Mitarbeiter trotz dem fair verhalten und warum sie ihre Zeitbudgets korrekt berechnen. Es vernachlässigtaußermarktlicheEntscheidungsmotive! Seit den 90er Jahren wird eine Modifizierung des klassischen Homooeco nomicusModells durch eine sozialwissenschaftlich geprägte Wirtschafts theorieverfolgtundaufbisherinderökonomischenTheoriekaumbeachtete Aspekte menschlichen Verhaltens und menschlicher Entscheidungen ge

14


lenkt. Ein Vertreter dieserAusrichtung ist Gary Stanley Becker, ein Schüler vonMiltonFriedmanundMitgliedderMontPelerinGesellschaft,7der1992 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt. Im Sinne eines sozi alwissenschaftlich erweiterten HomooeconomicusModells lautet Beckers These,dassweiterhinimWesentlichenKostenNutzenRechnungenmensch liches Handeln bestimmen, dies gilt seiner Ansicht nach auch für „außer marktliche Verhaltensentscheidungen“. So lassen sich Heirat, Scheidung oder Kindererziehung in KostenNutzenFunktionen erklären und mathe matisch darstellen (Becker/Becker 1998, 115ff.). Beckers sozialwissenschaft lich inspirierte „Wirtschaftstheorie der individuellen Handlungsoptionen“ verfestigt und monopolisiert somit das ökonomisch begründete Entschei dungsverhalten von Individuen. Er würde die Fairness des Abrechnungs verhaltens der SozialarbeiterIn mit dem Aspekt des Risikos „erwischt zu werden“inBeziehungsetzenunddasKalkül,dieRisikoabwägung,alseine wiederum ökonomisch determinierte Entscheidung hervorheben. Ethisch moralischeodersozialePrioritätenderEntscheidungsfindungsinddemnach zweitrangig. Becker widmet sich auch makroökonomisch begründeten Entscheidungs hilfen durch kurz und langfristige Auswirkungen der Sozial und Wirt schaftspolitikunddendarausentstehenden„BefindlichkeitenderIndividu enundSelbstbildernkünftigerGenerationen“.SohältBeckervordemHin tergrund einer Fertilisationsrate von 1,4 in Deutschland den politisch ge wollten Ausbau von Kindertagesstätten in Deutschland für ineffizient, da der investiveBeitrag desAusbaus inder Grenzkostenrechnung, bei weiter hin gleich bleibender Geburtenrate, den Nutzen übersteigt. Die Bildungs undErziehungsfragedesNachwuchseswirdzurAngelegenheitderökono misch beeinflussten Grenzkostenanalyse (http://www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,487901,00.html, 23.05.2009) – einer Position, die die Nachhaltigkeit sozialer Dienste völlig unterschätzt und die Sozialkapitalbildung durch die langfristigeWirkungvonErziehungsleistungen,dieauchmonetärerheblich sind, nicht berücksichtigt. Die Grenznutzentheorie und der controllingzen trierteUmbaudesSozialstaatesprägengegenwärtigeinekurzsichtigeWirt schafts und Sozialpolitik, die vorrangig der ökonomischen Verwertbarkeit menschlicher Wissens und Arbeitskraft dient. Das wirtschaftstheoretische LeitbilddeshomooeconomicuswirddemgemäßzurHandlungstheoriebspw. für die politische Steuerung des individuellen Verhaltens mit „staatlich ge förderterAltersvorsorge“oderim„öffentlichenDiskursüberdieLeistungs

7

Die„MontPelerinSociety“isteinZusammenschlussliberalerIntellektueller,wel chervonFriedrichAugustvonHayekimJahr1947gegründetwurde.DieMont PelerinGesellschaftverfolgtdieVerteidigungvonFreiheitundRechtsstaatsowie dieFörderungvonPrivateigentumundWettbewerb.

15

1.3

1


niveaus neuer sozialer Sicherungssysteme“ (z. B. Forderungen einer Rente mit70Jahren)(vgl.ebd.).

Experimentelle Ökonomie

Sozialpolitikals„rationalbegründeteSozialpolitik“wirdausdieserPerspek tive zu einer ökonomisch geprägten Programmpolitik der Humankapital bildungunddesWirtschaftsliberalismus.DieserLogikfolgendmussSoziale Arbeit neben der gesellschaftlichen, biologischen, sozialen und politischen Begründung ökonomische Begründungszwänge beachten. Vernon Smith (2000)(InterdisciplinaryCenterforExperimentalScience(ICES)derGeorge MasonUniversität,Washington,USA)undDanielKahneman(2000)(Prince tonUniversity,NewYork,USA)fordernimKontextmiteuropäischenExpe rimentalökonomen (Beinhocker 2007) die Ausdehnung und intensivere NutzungpsychologischerErkenntnisseinderBewertungindividuellerKon sumentenentscheidungen, besonders mit Bezug auf menschliches Urteils vermögen und Entscheidungsverhalten unter unsicherenBedingungen. Die experimentelle Ökonomie wendet experimentelle Labormethoden der wis senschaftlichen Forschung zur Untersuchung des motivierten, interaktiven menschlichenEntscheidungsverhaltensan(vgl.http://www.presse.unisg.ch/ hsgweb.nsf/42806104b51ae148c125709f00420012/b0fa8901ae9b8a,20.03.2009). SmithkritisiertdasausseinerSichtzustatischeModelldeshomooeconomicus und verfeinert dessen wirtschaftswissenschaftlichen Postulate der Verhal tenssteuerung und Verhaltensanreize, ohne seine Kernaussagen zu verän dern. Dazu verwendet er Methoden und Interpretationsmaterial aus unter schiedlichenForschungsbereichen:

derAnalysenvonmenschlichenBeurteilungenundEntscheidungenaus derkognitivenPsychologie,

derempirischenÜberprüfungdesHomooeconomicusModells und anderer wirtschaftswissenschaftlicher Theorien im Labor, d. h. durchexperimentelleWirtschaftswissenschaft,

sowieElementederSpieltheorieund dieErkundungzurFairnessundGerechtigkeitbeiKaufentscheidungen. (UltimatumSpielu.ä.)(Smith2000) WieBeckerunterstützenauchSmithundKahnemandieempirischkritische Weiterentwicklung der Anwendung des HomooeconomicusModelles unter derPrämissedesökonomischenGleichgewichtsinderLebensweltderKon sumenten.SiestehenfürdieAusweitungeinesverfeinertenHomooeconomi cusModells und der Erforschung der ökonomischen Verhaltenssteuerung. DasLeitbilddeshomooeconomicusmündetz.B.inDeutschlandindiestaat licheProgrammpolitikderHumankapitalbildung(z.B.indenAgenda2010 Prozessen). Vor diesem Hintergrund wurden die Konzepte und die Steue rungsebenen der Sozialpolitik und SozialerArbeit seit Beginn des 21. Jahr

16


1.3

tausends.verstärkt von der Sozialkapitalförderung auf die Humankapital förderungausgerichtet.GrundsätzlichbleibennachdenbeschriebenenMo difizierungen durch die genannten Theoriebeiträge zum Leitbild des homo oeconomicus Modells das Dilemma ihres monopolistischen Erklärungsan spruchs und der unzureichenden Interpretation für anders motivierte Mo delle menschlicher Handlungsformen und Verhaltensanreize unberücksich tigt. Im Folgendenwerden weitere fürdie Sozialökonomie relevante Menschen bilder,LeitbilderundModellevorgestellt.IhreGrundlagenwerdenaufAn schlussfähigkeit und Kombinationsfähigkeit für zukunftsrelevante gesell schaftliche Ressourcengestaltung diskutiert und als Handlungsrahmen für dasFachgebietderSozialwirtschaftzusammenfassendbewertet.

1.3.2

Homo sociologicus

DerTypusbzw.dastheoretischeKonzeptdeshomosociologicusgehtaufdie gleichnamige Schrift von Ralf Dahrendorf aus dem Jahr 1964 zurück (Dah rendorf2006).ImModelldeshomosociologicusbasiertwirtschaftlichesHan deln auf Situationen sozialer Zugehörigkeit, Normenkonformität und Rol lenerwartungen in Gruppenzusammenhängen und den darin enthaltenen sozialenFormenderSanktionenbeiRegelverstoß.Entscheidendsinddieso zialeRückkoppelungunddassozialeReflektiereninHinblickaufdiesoziale Qualität der Beziehungen. Die Qualität dersozialenBeziehungen führt zur gegenseitigenAnerkennungdessozialanerkanntenrichtigenTuns,welches wiederum Grundlage der Gestaltung der ökonomischen Beziehungen ist (z.B.imBildder„kaufmännischenRedlichkeit“).Dieimpliziertekaufmän nische Verlässlichkeit derAusführung versprochener Leistungen geht über vorrangigrechtlichbestimmteVertragskonstruktionenderÖkonomiehinaus und basiert in der Auslegung des homo sociologicus auf dem Vertrauens vorschuss und der Einhaltung gesellschaftlich anerkannter Sozialnormen, Konventionen und Beziehungen, die jeder ökonomisch relevanten Verein barungvorausgehen(Lenz/Nestmann2009).

1.3.3

homosociologicus

Homo cooperativus

DerVerhaltenstypusdeshomocooperativuswiederhomoethicusbeschreiben Individuen nicht selbstbezogen und isoliert handelnd, sondern im Erleben und Eingebundensein in Gruppen, Netzwerken und sozialkulturellen Zu sammenhängen. Der homo cooperativus folgt diesem Koordinationsprinzip sozial eingebundenen Wirtschaftens und den daraus entstehenden, auf

17

homocooperativus

1 Tabelle11


SchemazumVerständnisvonSolidarität. Quelle:Brazdaetal.2006,21mitVerweisaufRobertHettlage1990 Handlungsweise (Richtung)

egoistische Ziele

altruistische Ziele

individualistisches Handeln

homo oeconomicus

homo ethicus/ homo religiosus

solidarisches Handeln

homo oeconomicuscooperativus/ homo sociologicus

homo cooperativus

Akteure

DauerangelegtenKooperationsbeziehungen.Demnachsuchenunderfinden Menschen Alternativen zur Wettbewerbswirtschaft und versuchen gemein same Strategien zur Verbesserung ihrer Chancen innerhalb und außerhalb desErwerbsmarkteszuorganisieren,zumBeispieldurchdieUnterstützung derArbeitskollegInnen. Nachhaltige Prozesse der Wirtschaft bedürfen der Kooperation in einem überschaubaren lokalen Raum (Elsen 2007, 84). Dazu gehören selbstorgani sierteBetriebederBedarfsundSubsistenzwirtschaftgenausowiemoderne Formen der Netzwerkökonomie, beispielsweise durch Prozesse der Gestal tungimBundesprogrammderSozialenStadtundderSozialraumgestaltung durchBürgerselbst(Brazdaetal.2006,21). Während derhomo oeconomicus sein Verhalten nach strategisch egoistischen Prämissen ausrichtet, handelt der homo cooperativus vor dem Hintergrund ethnologischerErfahrungenundLernprozesseimVerlaufvonKooperations handlungen (Brazda et al. 2006, 21; Elsen 2007, 85). Der homo cooperativus stellt die vergesellschaftete und vergemeinschaftete Form der sozialen Zu gehörigkeit für wirtschaftliche Handlungsweisen ins Zentrum der Koordi nierung(vgl.Abb.11).

1.3.4 homooecologicus

Homo oecologicus

DasModelldeshomooecologicussetztsichmitdemVerhältnisdesMenschen zur Natur und der Endlichkeit natürlicher Ressourcen und Lebensformen fürzukünftigeGenerationenauseinander.EshandeltsichumeineKritikan der anthropozentrischen Sichtweise der Rationalitätskriterien und Men schenbilderdeshomooeconomicusimHinblickaufdieZukunftsvorsorgeund Nachhaltigkeit ökonomischer Zieldimensionen. Stellvertretend dafür steht Hermann Daly, der das sozialökologische Konzept des vorsorgenden Wirt

18


1.3

schaftens und die Relokalisierung der Wirtschaft, lokales Produzieren und Konsumierenfordert(vgl.Daly/Biesecker,zit.nachElsen2007,88). Eine weitere Position der Kritik an der Produktionsweise des Kapitalismus stelltdasKonzeptderpolitischenÖkologievonAndréGorzdar(Gorz2009, 10ff.).Gorzweistdaraufhin,dasserstdieVerschwendungesdemKapita lismusermöglichthat,immererheblichereKapitalienzurentabilisierenund dasVolumenderProduktionunddesKonsumsinfantastischemAusmaßzu erhöhen (Gorz 2009, 12). Nach Gorz entfaltet das Konzept der politischen Ökologie dann seine volle kritische und ethische Kraft, wenn die Verwüs tungenderErdeunddieZerstörungdernatürlichenGrundlagendesLebens alsFolgeeinerbestimmtenProduktionsweiseverstandenwerden.DiesePro duktionsweise,diediepermanenteMaximierungderErträgeverlangt,greift deshalbzuTechniken,diedasbiologischeGleichgewichtzerstören.Derde struktiveProduktionscharakter wohnt demModellder privaten Nutzmaxi mierung des homo oeconomicus und der Wirtschaftsform des Kapitalismus inne.BeiderErörterungderKlimakatastrophewirdofteineindividuelleBe wusstseinsänderungbeschworen,aberdieNaturdieserVeränderungen,die Möglichkeitsbedingungen und die auszuräumenden Hindernisse scheinen die Vorstellungskraft der Menschen, so André Gorz, zu übersteigen (Gorz 2009,12).

Konzeptder politischen Ökologie

EinezivilisierteFormdesAuswegesausdemKapitalismuswirddeshalbnur seltenerwogen.EineandereWirtschaft,anderegesellschaftlicheVerhältnis se, andere Produktionsweisen und Produktionsmittel ins Auge zu fassen, giltvielenalsunrealistisch,soalswärediegegenwärtigvorherrschende,wa renförmigeGestaltderGesellschaft,derLohnarbeitunddesGeldesunüber windbar. Tatsächlich weisen, laut Gorz, eine Fülle von Indizien darauf hin, dassdiese Überwindung bereits begonnen hat und dass die Chancen eines zivilisiertenAuswegesausdemKapitalismus„vorallemvonunsererFähig keitabhängen,dieTendenzenundPraktikenzuerkennen,diedieMöglich keit dazu ankündigen“ (Gorz 2009, 21). Der digitalisierte Kapitalismus, ge nauer:diedamitentstehendeWissensökonomie,gibtdenMenschenProduk tionsmittelunddamiteigeneProduktionsmöglichkeitenfürdieBegründung vielfältiger kooperativer Unternehmensformen in die Hand, die verbunden sind mit der Forderung nach einem „bedingungslosen Sozialeinkommen“ vom „Zwang zurArbeit“ befreit,sodass nach Gorz neue Voraussetzungen derAneignungvonnichtentfremdeterArbeitgeschaffenwerdenkönnen. DiedurchdasKonzeptderpolitischenÖkologiegespeisteKritikamKapita lismuswirdhäufigaufeinekritischeTheoriederBedürfnisseundökonomi schen Handelns reduziert. Gorz lehnt eine individualisierende Moralisie rung durch den „Ökologischen Imperativ“ ab, da dort zuerst die individu ellen Verhaltensänderungen im Umgang mit ökologischen und ökonomi schen Ressourcen eingefordert werden, statt die Ursache im destruktiven

19

Ökologischer Imperativ

1


Produktionscharakter des Kapitalismus als eigentlichem Verursachungs grundfürGierundVerschwendungsozialerundökonomischerRessourcen zubenennen(Gorz2009,11). Kritikamdestruk tivenProduktions charakter

DerdestruktiveProduktionscharakterfindetdemnachseinevolkswirtschaft liche Bedeutung in einem destruktiv bestimmten Wachstumsverständnis, dasdiegegenwärtigenökologischenNotwendigkeitennurwenigodernicht berücksichtigt (vgl. Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen 2009). Im Gegensatz zu Gorz begründet sich der ungesunde Wachstumszwang nach Ansicht Meinhard Miegels im nicht „zukunftsfähigen und verallgemeiner barenLebensstil“,derdieUrsachedes„ungesundenWachstumszwangs“ist. Demnach wäre der Lebensstil die Ursache der „Klimakatastrophe“ (Welt, 23.12.2009). DieserLebensstil ist allerdingsdas Resultatder immerhin über 150JahreandauerndenProduktionsweisedesKapitalismus.DieFragenach demUrsprungvon„HenneoderEi“ist,wiesooft,nichtzielführend.Beides muss sich demnach ändern: destruktive Produktionsweisen und die daran gebundenen Lebensstile – eine für die Sozialökonomie relevante Behaup tung,dasieperseundvonBeginnderHilfeproduktionandieAuseinander setzung über soziale und wertebezogene Lebensführung und ökonomische Ausstattungführt.

1.3.5

Lebensdienliche Ökonomie

Feministische Ökonomie

Formen integrativer Wirtschaftsethik und sozialökologisch begründete Modellökonomien

Einen anderen Modellbegriff bildet im Gegensatz zur politischen Ökologie das wirtschaftsethische und gesellschaftliche Leitbildder „lebensdienlichen Ökonomie“, u. a. vertreten durch den Wirtschaftswissenschaftler Peter Ulrich. Ulrich entwickelt sein Konzept des vernünftigen Wirtschaftens aus lebenspraktischerSichtundderSicherunguniversalhumanerLebensgrund lagenalsuniversalesmoralischesRecht.DieserAnsatzberuhtaufdemganz heitlichen „Lebenskonzept des genug haben Könnens“ (Ulrich 2001). Die MarktkräftemüssenindieethischpolitischenGrundsätzeeinerwohlgeord netenGesellschafteingebundenwerden.EsgehörtzudenprägendenMerk malen des integrativenAnsatzes, dass er die Wirtschaftsethik als ein Stück politischer Ethik ansieht und die Einbettung der Marktwirtschaft in eine wohlgeordneteGesellschaftfreierMenschenversteht“(Ulrich2001,17). Ein weiterer Ansatz ist das Konzept der feministischen Ökonomie nach ChristianeBuschLüty.DasKonzeptderfeministischenÖkonomiestelltein theoretischesLeitbildder„SorgeökonomiealsLebenswissenschaft“vor.Die ser naturalistische Lebensbegriff zielt aufdie Gesunderhaltung des Ganzen imSinneevolutionärerKreativität(Elsen2007,101).DazugehörendieFunk tionen der Voraussicht und der Rückkopplung wirtschaftlichen Handelns

20


1.3

um ökologische und lebensweltliche Irreversibilitäten zu vermeiden und entsprechende Zukunftsoptionen offen zu halten – zum Beispiel in Bezug auf die intergenerative Wirkung der Verschuldungsproblematik und die daraus resultierende Instabilität der Sozialversicherungen. Die Auffassung dieser Form der Sorgeökonomien ist: je höher der Rückkopplungsgrad der SystemUmweltdifferenz, ökonomisch gesprochen der Grad der Verringe rung externer Effekte, beispielsweise durch dauerhafte Verschuldung oder Umweltbelastungen, desto größer ist die Überlebenschance des Einzelnen. Hierfür stehen auch verschiedene kapitalismuskritischeAnsätze von Maria Mies,ClaudiavonWerlhoffundVeronikaBennholdtThompson(Elsen2007, 99ff.). Adelheid Biesicker und Stefan Kesting nehmen die für die Perspektive der SozialökonomieweitreichendstePositionein:dasKonzeptdessozialökolo gischen Wirtschaftens. Sie fassen Natur als globales, unbegrenztes Ökosys temundverbindendiewirtschaftlichenHandlungsdimensionenderMarkt ökonomiemitderVersorgungsökonomiedesSozialstaats(BedarfsundSo zialökonomie)alsEinheitimKontextsozialerLebensweltenundNetzwerke. Somit werden physische, soziale und kommerzielle Dimensionen integriert undaufdieErforschungeinesneuenintegrativengesellschaftlichenLeitbil des der wirtschaftlichen Ordnungspolitik ausgerichtet (vgl. Elsen 2007, 99; Vobruba2001,29ff.).DarausergebensichChancenaufneueKonstellationen dersozialenMarktwirtschaftundderNeugestaltungderWettbewerbsund Ordnungspolitik unter Einbezug der bedarfswirtschaftlichen Produktions weisen.

1.3.6

Zusammenfassende Bewertung

Es bedarf im Verständnis der Sozialökonomie einer Konzeption des nach haltigen Wirtschaftens,8 welche die unterschiedlichen Logiken und Gegen sätze der Lebenswelt und Marktsteuerung beachtet und wertschätzt. Kriti ker des kapitalistischen HomooeconomicusModells fordern deshalb eine NeugestaltungderVerbindungökonomischer,sozialerundökologischerDi mensionen wirtschaftlichen Handelns aus den vorher beschriebenen Leit bildern der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit sowie den ethischen CodesökonomischenHandelns(Hettlage1990;Daly1999;Gorz2009;Ulrich 1997/1998; Biesecker/Kesting 2003). Deren Forschungsfragen zur Entwick 8 DasKonzeptderNachhaltigkeitbeinhaltetetymologischdieNutzungregenerier barerRessourceninderWeise,dassdiesesSysteminseinenwesentlichenEigen schaftenerhaltenbleibtundseinBestandaufnatürlicheWeisenachwachsenkann. ImsozialökonomischenVerständnisistesdieBalancesozialer,ethischer,monetä rerundökologischerVerbindungendurchpolitischeAuftragskonstellationenzum nachhaltigenNutzenderMenschen.

21

Konzeptdes sozialökolo gischenWirt schaftens

1


lung vergesellschafteter Konzepte der (Sozial)ökonomie verbinden eigen nütziges ökonomisches Handeln z. B. mit Konzepten der sog. „lebensdien lichen Ökonomie“ und des sozialökologischen Wirtschaftens (Ulrich 1998, 207 ff.). Wie aber staatliches Handeln marktabhängig ist, ist wiederum marktliches Handeln von staatlichen und supranationalen Rahmenbedin gungen,gesellschaftlichenBeziehungen,WertenundNormenineinermulti polarenundglobalenÖkonomieabhängig.DiesbezüglichsinddieFreihan delsorganisationen der Welthandelsrunde (WTO), der Internationale Wäh rungsfonds, die Weltbank sowie die scheinbar auf handelspolitischen Ausgleich bedachte DohaRunde zwischen den Entwicklungsländern und IndustrieländernwenigerfolgreichundsindmitinderUmsetzungveralte ter wirtschaftspolitischer Konzepte und der wachsenden wirtschaftspoliti schen Interventionsmacht der Schwellenländer weitgehend gescheitert. Die Anerkennung der Verwobenheit der gegenseitigen Abhängigkeiten sozial ökologischerundökonomischerSachverhalteundReichweitenschaffenden Klärungsbedarf, den eine Theorie der Sozialökonomie beantworten muss, um eine eigenständige Beschreibung der Strukturdefizite des Kapitalismus undseinerglobalenLösungsbedarfezuthematisieren. Die Endlichkeit der globalen Energieressourcen erfordert intensiveAusein andersetzungen um soziale Verteilungsgerechtigkeit vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer theoretischempirischen Disziplinbegründung der SozialökonomieundeinemdamitverbundenenSozialmanagement,dieden Umgang mit monetären, sozialen, ethischen und ökologischen Ressourcen gestaltungen zum Gegenstand der Lösung sozialer Probleme machen. Die makro und mikroökonomischen Perspektiven des sozialökonomischen Handelns ermöglichen über dieses Verständnis hinausgehend vollkommen neue institutionelleArrangements im Zusammenspiel des privaten und öf fentlichen Haushaltens der Unternehmen und Märkte durch bürgerorien tierte, sozialökologische und gesellschaftliche Lösungen. Die Zielstellung einesintegrativenökonomischenLeitbildesfürdasFachgebietSozialökono mieistambestenindersozialökologischenPerspektivenachBiesickerauf gehoben,dasienebenderMarktversorgungdasgesamteBedarfsdeckungs spektrumdersozialenHilfeabbildetundzudembeteiligungsorientierteOr ganisationsweisen der Hilfeproduktion hinsichtlich des partizipierenden Bürgers als Klienten/Nutzer/Kunden/Gestalter und sozialpolitischem Auf traggebersozialerHilfenundDiensteermöglicht.9 9 Der Bürger als politischer Auftraggeber der Sozialwirtschaft ist zugleich Klient und Kunde (Nutzer) des fachlichen Hilfeangebotes, Leistungsempfänger, bspw. einerBeratungsleistung,und/oderLeistungsbeziehervonmonetärenGeldleistun gen, bspw. desArbeitslosengeldes (ALG), seitens derArbeitsverwaltung. Ob der Klientenstatus bzw. Kundenstatus im Prozess der sozialen Dienstleistungserstel lungundHilfeleistungimVordergrundsteht,hängtvomGradderAbhängigkeit

22

Die Beobachtungsebenen der Theorie der Sozialwirtschaft

1.4

Die Beobachtungsebenen der Theorie der Sozialwirtschaft und des Sozialmanagements

AndieserStelleistzuklären,aufwelchenEbenendieSozialwirtschaftsorga nisationen Ressourcenbedarfe hervorrufen bzw. befriedigen und wie und welcheMittelsiediesbezüglichverteilen(allokativeFunktionderSozialwirt schaftsorganisationen).

1.4.1

1.4

AllokativeFunk tionderSozial wirtschafts organisationen

Makro-, Meso- und Mikroebenen der Verteilung sozialer Hilfen

ImengerenVerständnisbefasstsichdieTheoriederSozialwirtschaftmitden Produzenten von Sozialleistungen im Kontext der gesamtwirtschaftlichen Umverteilung durch die Sozialpolitik (Makroallokation) einerseits und mit der Mittelverwendung hinsichtlich der Politik der Lebensführung in priva ten Haushalten anderseits (Mikroebene/Mikroallokation: vgl. Wendt 2007, 44). Die Sozialwirtschaftsorganisationen haben hierzu ergänzend eine ver mittelnde,dasbedeutetintermediärökonomischeVerteilungsundKoordi nationsfunktionundeinewertebezogeneVermittlungsfunktionaufderMe soebene.DieSozialwirtschaftvermitteltundorganisierteigeneundstaatlich bereitgestellte Mittel zur Versorgung der und Verwendung durch die Nut zer.AufderMakroebenewirddervolkswirtschaftlicheAufwanddersozial politisch organisierten Bedarfsdeckung dargestellt, auf der Mesoebene die spezifischen Hilfebedarfe und die daran gebundenen Verteilungsmechanis mendurchSozialwirtschaftsorganisationen,beispielsweisefürverschiedene GruppenundFelderSozialerArbeitundderensozialeNetzwerke(Jugend hilfe,Behindertenhilfe)–diesogenannteMesoallokation(vgl.Benz2009,81; Schmid1996,216ff.). bzw. Unabhängigkeit des Leistungsempfängers ab. Die hoheitliche Bestimmung des Prozesses durch sozialrechtliche Auflagen der Behörden bestimmt über den SelbstbestimmungsgraddenvorherrschendenCharakterderHilfealseingriffsori entierte Hilfestellung oder als serviceorientierten Dienstleistung. Der organisati onssoziologischeBegriffdesNutzerspräjudiziertkeinefachlichenund/oderöko nomischen Verhaltenssteuerungselemente der Leistungserstellung, sondern stellt einen neutralen Terminus technicus der Beschreibung des Leistungsempfängers sozialer Hilfe dar. Der Begriff soziale Hilfe wie auch der Begriff der sozialen Dienstleistung sind in diesem Verständnis gleichwertige Begriffsbestimmungen für den konkreten Leistungserstellungsprozess gemeinsam mit dem Nutzer der Hilfe.

23

Makroallokation Mikroallokation Mesoallokation

1 Tabelle12


SteuerungsebenenderSozialwirtschaft. Quelle:inAnlehnunganWendt2007,21;Benz2009,7985 Theorieansatz der Sozialwirtschaft

Sozialmanagement alsMethodeder Sozialwirtschaft Bedeutung desSozial managements

Makroebene

sozialstaatliches Regime

Mesoebene

sozialwirtschaftliche Organisationen

Mikroebene

lebensweltlicher Kontext

Das Sozialmanagement als Teilgebiet der Sozialwirtschaft wirkt mittels der Methoden der Planung, Führung, Koordination und Finanzierung an der Optimierung sozialer Leistungserstellung durch die Träger und Anbieter strukturenmit(s.Tabelle12). Achim Trube stellt drei Bedeutungsdimensionen des Sozialmanagements vor:

Sozialmanagement als sozialpolitischeAufgabenstellung der Sozialwirt schaft (volkswirtschaftliche und öffentlichrechtlich organisierte Distri butionsebenedesWohlfahrtsstaates,Makroebene),

Sozialmanagement als neue paradigmatische Orientierung Sozialer Ar beit und als soziotechnische Verfahrensweise der Sozialwirtschafts organisationen(z.B.durchdieFallundSystemsteuerungaufderMeso ebene),

Sozialmanagement als ein methodischer Beitrag für die Mitarbeiter so zialerDiensteimProzessmitdenNutzernderHilfe(Mikroebene). (Trube2007,893) Die Mikroebene der Sozialökonomie ist die gemeinsame Handlungsebene von Mitarbeitern und Nutzern sozialer Hilfe und Dienstleistungen.10 Ein Beispiel ist das Fallmanagement in der Beschäftigungsförderung an der SchnittstellevonderMesoebenederSozialwirtschaftsorganisationenzurMi kroebenederLebensweltenderNutzerunddemSozialmanagementalsMa nagementdesSozialen,durchSozialeArbeitalsMittlerderVersorgungmit Sozialleistungen und der individuellen Lebenspraxis der hilfebedürftigen Menschen. Sozialmanagement als Erbringung sozialer Dienstleistungen (MesoundMikrofunktionen)unterscheidetsichsomitvomManagementin der Sozialwirtschaft (Meso und Makrofunktionen), das vorrangig mit der 10 Beate FinisSiegler hebt den eigentlichen Leistungserstellungsprozess zwischen demKlientenalsNutzersozialerHilfe/sozialerDienstleistungenüberdieMikro ebene der Sozialwirtschaftsorganisationen hinausgehend hervor, indem sie zu sätzlich eine innerorganisatorische Nanoebene einführt (FinisSiegler 2009, 14). DieseBeobachtungsebeneistaberschonimLeistungserstellungsprozessderSozi alwirtschaftsorganisationenaufderMikroebeneenthalten.

24


Abbildung12

ch a ftslehre

Volkswirt

mentlehre nage Be Ma tri e eb r ir t w s h cha ial z f t So

irts sw

sle

HybridFunktionendesSozialmanagementsunddesManagementsinderSozial wirtschaft.Quelle:Wöhrle2007,113

s ch a ft

1.4

in der Sozialwirtschaft Sozialmanagement

Sozialpolitische, rechtliche und verwaltungswissenschaftliche Grundlagen

Sozialwissenschaftliche Grundlagen (z. B. Arbeits- und Organisationssoziologie und -psychologie Disziplin Soziale Arbeit

Sicherung und der Entwicklung der Sozialwirtschaftsorganisationen im so zialpolitischgesteuertenRaumbefasstist(Wöhrle2007,110f.). InAbgrenzungzumAnsatzdesKonsumentenverbrauchsinderallgemeinen WirtschaftstheorieistsozialwirtschaftlichinsbesonderedieEbenederpriva ten Daseinsvorsorge zu beachten (Wendt 2007, 83). Die Ebene der Lebens führung in privaten Haushalten ist hinsichtlich ihrer Doppelrolle der pro duktiven Eigenleistung (z. B. durch Erwerbstätigkeit) und reproduktiven Leistungserzeugung (z. B. Erziehungsleistungen) relevant. Die jeweiligen individuellen und gemeinschaftsbezogenen Dispositionsmöglichkeiten des Einzelnen im privaten Haushalt beeinflussen die Bezugsgrößen staatlicher LeistungenunderhöhenodersenkenderenInanspruchnahme.DieVerfüg barkeit über individuelle oder gemeinschaftsbezogene Aktivitätspotenziale istzuberücksichtigen,z.B.inderGestaltungniederschwelligerZugängezu sozialen Diensten oder zu Freiwilligenengagements. Hier hat das Sozial managementdieFunktion,BarrierenundHindernisseabzubauenundneue ZugangspfadezuHilfeerstellernundsozialenDienstleisternzugestalten. Aus dem disziplinären Hybridwissen über die volkswirtschaftlichen, poli tikwissenschaftlichen, organisationssoziologischen und betriebswirtschaftli chenBestandteiledesSozialmanagementsentstehtdassteuerungstechnische Wissenspotenzial zur intermediären Gestaltung von politischen und gesell schaftlichenInstitutionendersozialenHilfe.ArminWöhrlehatdieHybrid Funktionen des Sozialmanagements und des Managements in der Sozial wirtschaftgrafischdargestellt(s.Abb.12).

25

Hybridfunktion desSozial managements

1


Für die eigenständige Entwicklung des Sozialmanagements ist es metho disch von Belang, dass neben der forschungsrelevanten Wissensgestaltung aus den Bezugsdisziplinen die praxisrelevante Erforschung der bislang un terschätztenDimensionderMitarbeiterebeneindieökonomischeLeistungs bewertung der Sozialwirtschaftsorganisationen – besonders der kommuna lenLeistungsverwaltung–einbezogenwird,dadiekommunaleVerwaltung unddielokaleEbenedersozialenNetzwerkhilfevondominanterBedeutung für die Produktion sozialer Hilfe und Dienste und deren Nutzer sind (Ta battHirschfeldt2009a,353).ErstdurchdieEinbeziehungderjeweiligenMit arbeiterleistungenunddesMitarbeiteraufwandesderverschiedenenBerufs gruppen entsteht eine relevante Basis für die Leistungsbewertung Sozialer Arbeit,insbesonderefürdenfallbezogenenLeistungsaufwandproMitarbei ter. Dies ist zukünftig ein gewichtiger Koordinationsbereich des Sozial managements auf der Mikroebene der Leistungserstellung sozialer Hilfen. InsoweittragendieDisziplinenSozialwirtschaftundSozialmanagementzur SteigerungderrationalenEntscheidungsfindungderallokativenEffektivität und Effizienz auf den unterschiedlichen Ebenen der Hilfegestaltung und sozialenDienstleistungssystemebei.

1.4.2 Professionelle Aufgaben SozialerArbeit

Der sozialarbeitswissenschaftliche Zugang zur Sozialwirtschaft

Aus sozialarbeitswissenschaftlicher Sicht befasst sich die Sozialwirtschafts lehre vorrangig mit der Anwendung ökonomischer Tatbestände und Wis senspotenzialeaufdieSozialeArbeitundderenPrüfung.Die„International Federation of Social Workers (IFSW)“ hat im Jahr 2000 folgende Definition SozialerArbeitverfasst: „Die Profession Soziale Arbeit fördert den sozialen Wandel, Problemlösungen in zwischenmenschlichen Beziehungen sowie die Ermächtigung und Befreiung von Menschen,umihrWohlbefindenzuheben.UnterNutzungvonTheorienmensch lichenVerhaltensundsozialerSystemegreiftSozialeArbeitandenPunktenein,in denenMenschenmitihrerUmgebunginteragieren.PrinzipienderMenschenrechte undsozialerGerechtigkeitsindfürdieSozialeArbeitfundamental“(IFSW2000).

Inklusionsweisen SozialerArbeit

SozialeArbeitistimUnterschiedzuanderenProfessionenmitderArbeitam Einzelfall und darüber hinaus zugleich mit der Veränderung struktureller BedingungeninderGesellschaftbefasst.UmdieBeziehungenzwischenSo zialwirtschaftsorganisationenundHilfesuchendendarstellenzukönnen,ist deshalb ein erweiterter Begriff des wirtschaftlichen Handelns darzulegen. SozialeArbeit beschreibt über die rechtliche Hilfesteuerung und deren Ex klusionsverwaltung hinaus Hilfeleistungen als Formate des sozialen Hilfe systems, z. B. die Inklusionsanstrengungen durch Soziale Arbeit mit dem

26


1.4

Ziel der Exklusionsvermeidung und Inklusionskontrolle (Bommes/Scherr 2000,123).11 Demzufolge befasst sich die sozialarbeitswissenschaftlich beeinflusste Sozi alwirtschaftstheorie mit Zugängen, Pfaden im System der sozialen Siche rung und mit Transformationsprozessen der Inklusion und Exklusion in Bezug auf Leistungen des sozialpolitisch gestalteten Leistungsraums, ver bunden mit dem Lebenshaushalt der Menschen und der individuellen Ge staltungihrerpersönlichenHaushaltswirtschaft–derÖkonomiedereigenen Lebensführung. Die Verknüpfung der individuellen Eigensorge mit der öffentlichen Gestaltung der Daseinsvorsorge ist aus sozialarbeitswissen schaftlicher Sicht die zentrale Aufgabe der Sozialwirtschaftsorganisationen (vgl.auchWendt2007,83;Wendt2008a,1022). Die bislang vorherrschende steuerungsrechtliche Auffassung Sozialer Ar beit, die sich im Begriff deröffentlichen Daseinsvorsorge des versorgenden undeingreifendenStaateswiderspiegelt,verbindetdiestaatlicheLeistungs vergabeundVersorgungderMenschenmitderDisziplinierungundAnpas sungdurchSozialeArbeit.DieseklassischeAuffassungdesdoppeltenMan dates Sozialer Arbeit und der Hilfe und Kontrolle im Rahmen staatlicher Daseinsvorsorge wurde durch die Agenda2010Prozesse bezüglich ihres KontrollundFürsorgecharakterserneuert(HartzIV).ImArbeitsprinzipdes „doppeltenMandats“übtderSozialarbeiter/Sozialpädagogegegenüberdem Klienten ein anwaltschaftliches Hilfemandat und zugleich staatlich organi sierteKontrollfunktionenaus(Interventions/Präventionsfunktion).Mitdem „TripleMandatderSozialenArbeit“tritteinedritteDimensionprofessionel lerVerpflichtunghinzu,dieEinhaltungdesfachlichundmenschenrechtlich bestimmten, beruflichethischen Kodexes, wie es die „International Federa tionofSocialWorkers(IFSW)“einfordert.InsoweitagiertSozialeArbeitim UnterschiedzuvielenanderenBerufennichtnurimSinnederAuftraggeber, sondern darüber hinaus unter großer sozialpolitischer Aufmerksamkeit, ethisch basierter Haltung und Verpflichtung und fachlich reflektierter GrundlagemitihrenKlienten.

11 Die Entscheidungen der Wohlfahrtsstaaten können in der Typologie EspingAn dersen’s unterschiedliche InklusionsExklusionsweisen staatlichen Handelns ent wickeln, z. B. durch weniger oder stärker ausgeprägten „Arbeitsmarktintegra tionszwang“, so dass die Bedingungen der Inklusion in soziale Teilsysteme und der Vermittlung von Inklusionschancen in denArbeitsmarkt national höchst un terschiedlichverfasstsind. Inklusionschancen bestehen aus Bündeln von Festlegungen, zu(un)gunsten der Inklusion von Individuen durch nationalstaatliche Sozialstandards. Sie hängen darüberhinausvonderModerationderInklusionsbedingungendurchSozialwirt schaftsorganisationenals„Inklusionsverwaltung“ab.

27

AufgabenderSW unddesSMaus sozialarbeits wissenschaftlicher Sicht

Doppeltes Mandat TripleMandatder SozialenArbeit

1

Klassischer verwaltungs rechtlicher Daseinsvorsorge begriff

Private Daseinsvorsorge


Ernst Forsthoff, Begründer des „klassischen verwaltungsrechtlichen Da seinsvorsorgebegriffs“, bezeichnete die Verwaltung alsLeistungsträger und denBegriffderDaseinsvorsorgealsVerwaltungsaufgabe(Forsthoff1958a).12 Der Einzelne gibt für die Sicherung seiner gefährdeten Lebenssituation ein StückFreiheitaufimTauschgegendieöffentlicheundautoritäreKontrolle der Daseinsvorsorge und Daseinsdisziplinierung. Wendt stellt dem einen moderneren und dienstleistungsnäheren „serving“ den Begriff der öffentli chen Dienstleistungserstellung gegenüber, den er mit dem Begriff der per sönlichen Sorge im Privathaushalt, der so genannten „privaten Daseinsvor sorge“ oder anders der persönlichen Kompetenz der Lebensführung, kon frontiert(Wendt2007,83). ImSinnevonHansThiersch,derdenBegriff„gelingendereLebensführung“ prägte,handeltessichumAlternativenundPerspektivenerschließungender persönlichen Lebensführung, die immer wieder aufs Neue scheitern, wie derholt, erneuert und ausprobiert werden (Thiersch 2005; Grunwald/ Thiersch 2004). Die eigene Lebenskomplexität ist jedenfalls nicht extern im Sinne eines falsch verstandenen subjektbezogenen Managements zielfüh rend zu steuern, sondern muss im besten Sinne selbst bewirtschaftet wer den.ImKontextdessystemtheoretischbegründetenInklusionsansatzesund in der Auslegung der theoretischen Perspektive der Dekonstruktion bewegen sichAngebote der öffentlichen Daseinsvorsorge und der privaten Daseinsvorsorgeaufeinanderzu.FürdieprivateDaseinsvorsorgenachvoll ziehbar soll der Ansatz der Inklusion öffentlicher Daseinsvorsorge sozial strukturelle Leistungen vorhalten und vernetzen, die für den Hilfesuchen den in seiner Lebenswelt als relevante Optionen verdeutlicht, unterbreitet undausgehandeltwerdenkönnen.WendtführtdasZusammenspielprivater und öffentlicher Daseinsvorsorge im Konzept des sozialpolitischen Haus haltesderKommuneundderpersönlichen„lifepolitics“zusammen(s.Abb. 13). 12 Der Forsthoff`sche Begriff der Daseinsvorsorge prägt bis in die heutige Zeit in Deutschland die Auffassung der Dominanz des Staates zur sozialen Daseins gestaltung. Auch der Staat der Sozialen Marktwirtschaft wird als Gewährleis tungsstaat verstanden. Daseinsvorsorge wird somit zum Teil des verfassungs rechtlichen, geschütztenAspektes des Sozialstaatsprinzips. Die Begrifflichkeit ist rechtlichumstritten,hatallerdingsausdrücklichEingangindieGemeindeordnun gen der Länder (z. B. in BadenWürttemberg, § 102 Abs. 1 Nr. 3 der GemO, in BayernArt.87Abs.1Nr.4BayGO,Thüringen§71Abs.1Nr.4KO)gefunden.Der BegriffderDaseinsvorsorgeentsprichtderAuffassungnationalstaatlichgesteuer terGesellschaftsprozesse.VordemHintergrundderWettbewerbsorientierungder Europäischen Union, durch betriebswirtschaftliche Modernisierungsprogramme des New Public Managements bzw. der Neuen Steuerung und auch durch ver stärkte Wettbewerbsbeteiligung gewerblicher Dienstleistungsanbieter gerät der BegriffderDaseinsfürsorgezunehmendunterDruck.

28


1.4 Abbildung13

GegenständlicherBezugsrahmeninderTheoriederSozialwirtschaft. Quelle:Wendt2007,83miteigenenModifikationen Haushalt des sozialen Gemeinwesens inkl. Sozialpolitik öffentliche Daseinsvorsorge persönliches und familiäres (ökonomisches) Verhalten (Sorgen und Fürsorgen)

Zirkulärer Prozess der Hilfe und des Hilfeumfangs

Versorgungsstrukturen public serving member serving

private Daseinsvorsorge „Lebenshaushalt“ inkl. life politics

DasAngebotSozialerArbeitfungiertdannimSinnederlifepolitics,z.B.in derSchuldnerberatungoder,deutlichernoch,inderFamilienhilfe,wennsie es im Hinblick auf die Ressourcengestaltung schafft, die Moderation des sozialenProblemsmitderEinsichtundSelbststeuerungsfähigkeitdesKlien tenangemessenzuverknüpfen.ImzirkulärenProzessdieserZusammenar beitbedeutetdies,dassSozialeArbeitalsProfessionüberdieFähigkeitder Vermittlung im Umgang mit Geld verfügt, vom Umgang mit Taschengeld der Kinder bis hin zur umfangreichen Verschuldungsproblematik einer Fa milie und so zur gemeinsamen Beschreibung eines persönlichen „Finanz managements“beitragenkann.DieseKompetenzenmüssenverstärktindie Ausbildungsmodule Sozialer Arbeit aufgenommen werden. Aus sozial arbeitswissenschaftlicherSichtverbindetSozialeArbeitsomitKompetenzen derErklärungvonHaltungenundEinstellungenmitökonomischrationalen VerhaltensweisenimKontextderprivatenHaushaltswirtschaftalsfachliche Vermittlungsaufgabe. Grundsätzlich ist aus sozialarbeitswissenschaftlicher Sicht festzustellen, dass die ökonomischen Prinzipien der Sozialwirtschaft nicht die fachliche und inhaltliche Aufgabe Sozialer Arbeit zu dominieren haben, sondern stattdessen den rationalen Mitteleinsatz für soziale Zwecke auchgegenüberpolitischenEntscheidungsträgernverdeutlichensollen.Wie es Beate FinisSiegler ausdrückt: „Die Ökonomik kann der Sozialen Arbeit nichtsagen,wassiesoll,wohlaberwelchenWegsieeinzuschlagenhat,um das, was sie will, so wirtschaftlich wie möglich zu erreichen“(FinisSiegler 2009,15).

29

‚lifepolitics‘

1


1.4.3

Die intermediäre Funktion der Sozialwirtschaft

ImnachfolgendenAbschnittwerdendieunterschiedlichenSektorenderSo zialwirtschaft,dieunterschiedlichenWohlfahrtsproduzentenunddiefürsie typischenHerstellungsweisensozialerHilfeleistungenvorgestellt. Intermediäre Funktionder Sozialwirtschaft

Die intermediäre Funktion der Sozialwirtschaft gestaltet die synergetische Produktion sozialer Hilfedienste und Dienstleistungen mittels einer Mi schung aus Versorgung, Fürsorge, Gesetzen, marktwirtschaftlichvertragli chen Regelungen, gegenseitiger Hilfe und Solidarität (Brinkmann 1998, 14f.).DerTerminus„intermediär“stehtdarüberhinausfürdieganzheitliche Betrachtung der Hilfeerstellung oder Dienstleistungsgestaltung. Die inter mediäre Verbindung professioneller und informeller Hilfen als ein wirksa mes Hilfesystem für den Hilfesuchenden und für dessen Bedarfsdeckung erfolgt durch die unterschiedlichen Träger, Einrichtungen und Betriebe der SozialwirtschaftundSozialleistungsträger.EineweitereintermediäreFunk tion ist die zielgenauere Abstimmung zwischen marktbezogenen Dienst

Abbildung14

DieintermediärenFunktionenderSozialwirtschaftunddesSozialmanagements. Hilfen Æ staatlich

soziale Zielsetzung

marktlich

gesellschaftlich organisiert zivilgesellschaftliche org. Hilfen und private Haushaltswirtschaft: Gemeinschaftsfunktion

z. T. abweichender Herstellungscharakter der sozialen Hilfen durch:

die staatliche Daseinsvorsorge: Eingriffs- und Hilfefunktion

Marktangebot: Dienstleistungsfunktion kommerzielle Zielsetzung

30


1.4

leistungen,öffentlichbereitgestelltenDienstenundFinanzierungenmitnie derschwelligen Organisationen der Selbsthilfe oder mit höherschwelligen Dienstleistungseinrichtungen der privatgemeinnützigen Träger der Wohl fahrtspflege13undmarktwirtschaftlichorientiertenUnternehmen(Abb.14). Für die Organisationsformen, diedem intermediären Produktionscharakter des Ehrenamtes, des Bürgerengagements, der Selbsthilfe, der Tausch und WissensbörseninVerbindungmitdemsozialraumorientiertenVorgehender professionellenSozialwirtschaftsproduzentenfolgen,wirdimFolgendender BegriffdesintermediärenEngagementsverwendet(Brinkmann1998,25).14

Begriffdes intermediären Engagements

IntermediäreEngagementsrichtendieAufmerksamkeitaufindividuelleLö sungsstrategien in selbstorganisierten und professionell gestalteten Netz werken (Brinkmann 1998, 15). Der Focus des intermediären Engagements richtet sich auf die soziale Beziehung in der Leistungserstellung an der SchnittstelledesSelbstengagementsundprofessionellgestalteterHilfe,z.B. in der Form der Netzwerkarbeit und des Case Managements. Intermediäre Engagements stellen eine individuell gewählte, aber gemeinschaftlich be stimmte Prozesskategorie des Hilfeangebots dar, mit dem Ziel der aktiven Aneignung der sozialen und gesundheitlichen Hilfenetzwerke (Brinkmann 1998,156). Der Sektor der vergesellschafteten Produktion sozialer Hilfe mit professio nellerUnterstützungistderintermediäreSozialraumderHilfeerzeugung.In BezugaufdiemanagerialeUnterstützungistderBereichdesintermediären Engagementsanspruchsvoll,daerverschiedeneHerstellungsweisenderso zialen„Laienarbeit“,z.B.mitSystemenderprofessionellenSozialenArbeit jenseits ausschließlich ziel und zweckrationaler Vorgaben, miteinander kombiniert.EingutesBeispieldafürsindSozialgenossenschaftsmodelle,die auf lokalen Hilfenetzwerken basieren und eine Vielzahl vonArrangements und Netzwerken privater und öffentlicher Hilfe bzw. privater und öffent licherFinanzierung,z.B.durchdieStiftungsfinanzierungeinesMehrgenera tionenhauses, zulassen (www.mehrgenerationenhaus.de, 28.07.2009). Sie kennzeichnen deutlich die heute dringend benötigten Reformen der Über schreitung der Sozialleistungsgrenzen (intermediäre Leistungserstellung). 13 Die Begriffe gemeinnützige, privatgemeinnützige und freigemeinnützige Träger/ Verbände stehen gleichermaßen für den sozialwirtschaftlichen Organisations typus nichtgewinnorientierter und das Gemeinwohl verpflichteter NonProfit Organisationen. 14 SozialraumorientierungbasiertaufdenKonzeptendesEmpowerments,derSozi alkapitalbildung und dem Arbeitsprinzip der Gemeinwesenarbeit, welche die Dimensionen der sozialen Wechselbeziehungen zwischen den Menschen in den MittelpunktstelltunddieOrganisationenderSozialwirtschaftundderenOrgani sationsentwicklung sinn und zielbezogen auf die Menschen ausrichtet (Früch tel/Cyprian/Budde2007,23).

31

Sozialraum intermediärer Hilfeerzeugung

1 IntermediäreLeis tungserstellung


Der Produktionscharakter sozialer Dienstleistungen setzt vorhandene Kenntnis, Vermittlung und Organisation sozialer Netzwerke voraus. Die theoretische und konzeptionelle Perspektive des intermediären Engage ments unterstützt die netzwerkbasierte SozialeArbeit zwischen Selbstorga nisationundFremdhilfe,inderenKontextauchderengagierteBürgeretwas zurückerhält (z. B. Anerkennung, Partizipation, Einstieg in die Erwerbs arbeit). Organisationsformen des intermediären Engagements finden wir u. a. in Freiwilligen, Gesundheits und Familienzentren. Intermediäre En gagements sind demzufolge natürlicher Kooperationspartner einer ihnen zugewandten kompatiblen Sozialpolitik von Kommunen und der Verwal tung(GovernmentundGovernance).ZugleichfördernintermediäreEngage ments den Anreiz und die Motivation zum Freiwilligenengagement inner halbundaußerhalbderWohlfahrtsverbände. FürdieälterenMitgliederistdasklassischeEhrenamtindenWohlfahrtsver bändenimmernochwichtigundwirdnochweiterhinvondenWohlfahrts verbänden unterstützt. Zur weiteren Gestaltung des intermediären Sektors derSozialwirtschaftsinddementsprechendQualifizierungenundeinweiter zu entwickelndes Qualitätsprofil derAusbildung „Sozialarbeiter“ als Netz werkspezialistenwichtig.DazugehörenKenntnissedesSozialmanagements zur Projektfinanzierung und des Fachgebiets der Gemeinwesenökonomie. DieSozialarbeiter/innensolltenkünftiginderLagesein,förderlicheBedin gungen des Selbstengagements mit staatlichen Sozialleistungsorganisatio nenunddenNetzwerkendesprofessionellenHilfesystems(ServiceLeistung mitDienstleistungscharakter)zuverbinden.

Etablierung sozialerKommu nalpolitik

DerAusbauderintermediärenFunktiondesSozialwirtschaftssektorshater hebliche volkswirtschaftlicheAuswirkungen auf das Sozialleistungssystem. So hatte die im Umfang bescheidene Finanzierung des BundLänderPro grammes „Die Soziale Stadt – Stadtteile mit besonderem Entwicklungs bedarf“, das seit über zehn Jahren als bundesweiter Vorläufer der Etablie rungsozialerKommunalpolitikimSozialraumeingeführtwurde,erhebliche Wirkungen in der Gestaltung benachteiligter Sozialräume erzielen können (www.sozialestadt.de, 13.8.2009). Das Programm wurde mittlerweile in mehrals523Gebietenund326Gemeindenumgesetzt.DieangestrebtenGe bietsentwicklungsprozesse zielen auf die Verbesserung der Lebensbedin gungen in den Quartieren, die Schaffung stabiler Sozialstrukturen und die VerbesserungderökonomischenLebenschancenfürdieBewohnerinnenund Bewohner. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Themen In klusion und Förderung des Zusammenlebens in Quartieren, die Verbesse rungderBildungsangeboteundderZugangzulokalenBildungsangeboten im Netzwerk der Gesundheitsförderung an Bedeutung gewinnen. Von den Kommunen ist ein auf Fortschreibung angelegtes, gebietsbezogenes inte griertes Handlungskonzept aufzustellen. Dieses umfasst die Bereiche: Bür

32


1.4

germitwirkung,Stadtteilleben,sozialeIntegration,lokaleWirtschaft,Arbeit, Beschäftigung, Quartierzentren, Stadtteilbüros, kulturelle, bildungs und freizeitbezogene Infrastruktur, Schule im Stadtteil, Gesundheit, Wohnen, Wohnumfeld und Ökologie. Modelle des intermediären Engagements kön nen diesbezüglich durch sozialarbeitsbezogene Methoden der Sozialraum orientierung und durch fallübergreifende Finanzinstrumente unterstützt werden(vgl.TeilIIFinanzierungsformen). Diese Entwicklungen sind aus staatlicher Sicht (Kosten) und aus Sicht der individuellen Freiheitsrechte der Bürger (Instrumentalisierung) zu hinter fragen. Wird der Sozialstaat auf seinem Weg vom Obrigkeitsstaat über das Modell des Leistungs und Gewährleistungsstaates zu einem Minimalstaat, der lediglichdas private Risiko alsAusfallbürge begrenzt? Führen die Ver gesellschaftungsprozesse sozialer Hilfe, ganz im Sinne des Aktivierungs syndromsdesEmpowerments,zurIndividualisierungundInstrumentalisie rung der Risiken und wird der sozialeBedarfsausgleichder bürgerschaftli chenSelbstorganisationüberlassen?SolltemandieseEntwicklungfördern? AussozialökonomischerSichtistdiezubeantwortendeFragenachderPro duktivitätsozialerHilfeeindeutig.Sozialökonomiemuss,wennsiezukünf tigwirksam,sozialundwirtschaftlichgestaltetseinmöchte,netzwerkbasiert sein.

1.4.4

Der intermediäre Beitrag der Sozialökonomie zur Herstellung sozialer Netzwerke

Sozialökonomie hat vor dem Hintergrund des theoretischen Konzepts des intermediären Engagements die Gestaltung der Sozialwirtschaft als Netz werkökonomie zur Aufgabe. Der netzwerkartige Fokus ist bislang in der öffentlichrechtlichen Leistungserstellung und auch im gezielten Zusam menwirken der Sozialleistungsträger unterentwickelt. Es bedarf einer Ge schäftspolitikderSozialleistungsträger,dieSynergienbildetunddieOrgani sations und Leistungsgrenzen einzelner Träger und Anbieter sozialer Lei stungenüberschreitet.WesentlicheRessourcenderSozialökonomiebasieren aufdemSozialkapitaldesintermediärenundinformellenSektors.Hingegen ist die weitere Entwicklung der staatlichen, auch monetären Förderung in termediärer und informeller Sozial und Gesundheitsnetzwerke zentrale Voraussetzung für die Wirksamkeit und den Nutzen der Hilfeempfänger, bspw.fürdieNutzerSozialerArbeit.InderGestaltungderNetzwerkökono mie durch intermediäre Engagements der Selbstorganisation und Unter stützung im Sozialraum, im Verbund mit bezahlten professionellen Dienst leistungenwirdsozialeHilfeleistungwirksamer(z.B.inSeniorengenossen schaften).

33

Konzeptsdes intermediären Engagementsals Gestaltungs aufgabederSozi alwirtschaftund Netzwerkökonomie

1


Sozialwirtschaftlich gestalteteNetzwerkökonomie ist kein Sparmodell,son derneinQualitätsmodellsozialerHilfeaufzivilgesellschaftlicherGrundlage. Gestützt wird diese Annahme durch den politikwissenschaftlichen Ansatz desWandelsderstaatlichenSteuerungimKontextdesklassischenGovern mentzumGovernanceModell.DieBasisstaatlicherLeistungssteuerung braucht in diesem Verständnis unterschiedliche Anschlussfähigkeiten und Steuerungspotenziale der kommunalen Verwaltung. Während die Govern mentorientierung der Verwaltung einer normativen Funktions und Ein griffslogik„StaatversusMarktundGesellschaft“folgt,istderGovernance ansatz auf gegenseitige Steuerungsformen (Beziehungen) von Staat, Markt und Netzwerkbildung ausgelegt (TabattHirschfeldt 2009b, 43). Die gesell schaftlichen, politischen und administrativen Akteure sind am intermediä ren Leistungserstellungsprozess sozialer Hilfeerzeugung beteiligt und be wegensichinderAbstimmungdesLeistungskernsaufeinanderzu.Soziale NetzwerkealskomplexstrukturierteundsozialeGebildesinddanneffizient undeffektiv,wennstaatlicheRahmenbedingungenfürkompatibleProzesse und Pfade der Leistungserstellung in der Sozialwirtschaft geschaffen wer den. Schon lange werden soziale Netzwerkbeziehungen und Selbstengagements derBürger(u.a.inderGemeinwesenarbeit)durchSozialeArbeitgefördert. SozialökonomiealsNetzwerkökonomieerweitertdenZugangzusozialöko nomischenundsozialpolitischenRessourcenunddiewissensbasiertenKom petenzenderBürgerkönnenu.a.inFormvonEGovernanceProzessenge stärkt werden. Soziale Netzwerke des intermediären Engagements bieten Formen der sozialen Unterstützung: formelle und informelle Beratung, in strumentelle Hilfen, sozialemotionalen Rückhalt und sie helfen, Belastun genzuüberwinden(s.Abb.15). Soziale Arbeit spielt in diesem politikwissenschaftlich inspirierten Wandel der Government zur Governanceorientierung der Kommunen (Sozialver waltungen) eine durchaus prominente Rolle, zum Beispiel im Evolutions prozess an der Schnittstelle zwischen sozialen und gesundheitsbezogenen Angeboten. Röhrle beschreibt Ressourcen und Grenzen von sozialen Netz werkleistungenwiefolgt: „Eswärenunvölligfalschanzunehmen,dasssozialeNetzwerkeperseLieferanten von Sozialkompetenz und Gesundheit wären, sie basieren auf der Grundlage der EigenversorgungundsozialstaatlicherLeistungen.Netzwerkebrauchenselbsteine ArtvonEnergiezufuhr“(Röhrle2005,2).

SozialwirtschaftalsNetzwerkökonomiefördert,soweitmöglichundnurauf freiwilliger Basis die Steigerung kommunikativer Fähigkeiten und Fertig keiten der Netzwerkmitglieder. Die Voraussetzungen zur Teilhabe und Ge

34


Abbildung15

DieFunktionintermediärerEngagementsinderSozialwirtschaft.

gemeinsame Steuerungsebenen

Der Sektor der vergesellschafteten Produktion sozialer Hilfe mit professioneller Unterstützung ist der durch Sozialmanagement und Soziale Arbeit intermediär und synergetisch gestaltete Raum der Sozialwirtschaft

Kommunaladministration (Sicherstellung sozialräumlicher Angebote) Sozialwirtschaft (gemeinnützige und gewerbliche Leistungsersteller) Bürger (Auftraggeber und Kunde)

Input

Service-Funktionen (Sozialmanagement/ Soziale Arbeit)

intermediäre Engagements gestalten:

Formen der Selbstorganisation Output

1.4

intermediäre Finanzierungsmodelle Netzwerkgestaltung Faktoren der Inklusionssteigerung: Anerkennung, Partizipation, sozialemotionaler Rückhalt

Outcome-Faktoren des intermediären Engagements

staltung der Netzwerkökonomie können durch professionelle Dienst leistungsangebotederSozialenArbeitimHinblickaufdieKoordinationder Hilfen, aber wichtiger noch als Beratung zur Netzwerkentwicklung und Netzwerkpflege vorangetrieben werden. Aus sozialwirtschaftlicher Sicht sind die intermediären Engagements, z. B. die informellen Formen der Selbsthilfeundihresynergetischen(Rück)Wirkungenaufdieprofessionellen Träger und sozialen Dienste einzubeziehen. Somit verändert sich die Rolle der Sozialleistungsträger, insbesondere der kommunalen Leistungsverwal tung, zu einer erweiterten Koordinations, Moderations und Lernfunktion für gesellschaftliche Teilhabe und Organisation selbstbestimmter Hilfestel lung(Brinkmann1998,14f.).DerSteuerungsfokuszwischenmodernisierter Governance und modernisierungsbedürftigem Government trifft dabei zu künftig auf eine heterogene Vielfalt von Sozialleistungen und Sozialwirt schaftsorganisationen, welche auf die Vermittlungsleistung des Sozialma nagementsangewiesensind.

35

2 Das System der Sozialleistungen

2.1

Der Sozialleistungssektor und seine volkswirtschaftliche Bedeutung

Die Sozialleistungsarten für den Bürger als Nutzer und Empfänger sind nach § 11 SGB I in Dienst, Sach und Geldleistungen unterteilt. Soziale Dienstleistungen der öffentlichen Träger umfassen den Auftrag zur fach lichen,abgesichertenUnterstützung,zumBeispielinderErziehung,Pflege, Betreuung oder bezüglich Hilfe und Begleitung des hilfebedürftigen Bür gers,u.a.durchSozialarbeiterInnen.SachmittelsindVersorgungsmittel,die zurHilfebeitragen,z.B.HeilundHilfsmittel(z.B.derRollstuhl),Lebens mittel (z. B. Gutscheine für Lebensmittel nach demAsylbewerberleistungs gesetz) oder Unterkunftsmöglichkeiten (bspw. für obdachlose Menschen). Geldleistungen,wiedasArbeitslosengeldoderdieRente,dienenalsLebens standardsicherung. Sozialleistungsträger, als öffentlichrechtliche Organisa tionstypen(KörperschaftenoderAnstaltendesöffentlichenRechts),können haushaltsrechtlichselbstständigagierenoderalsBehördeindenAufbauder allgemeinen Verwaltung untergeordnet sein und i. d. R. haushaltsrechtlich nur weisungsgebunden agieren (Wendt 2008b, 921; Papenheim et al. 2008, 23ff.).DieLeistungsbreiteundtiefederSozialleistungenlässtsichandieser Stelle lediglich skizzieren. Im Bereich der öffentlichen Sozialwirtschaft ge schieht dies durch verwaltungstechnische und rechtsförmige Bearbeitung undFinanzierungsozialerLeistungendurchdieTrägerderSozialwirtschaft. EinSchaubildvonBäckererlaubteinenGesamtblickaufdieKomplexitätder SozialleistungsträgerunddasSystemderSozialleistungen(s.Abb.16).

Sozialleistungs arten

Das Sozialleistungssystem stellt einen verlässlichen Standard der Erfüllung der rechtlichen Sozialleistungsansprüche dar, der darüber hinaus die PrüfungdesrechtlichenInstanzenwegesundgrundrechtlichgesicherterEin zelansprüche garantiert. Diesbezüglich hat sich das System der sozialen Sicherung seit seiner geschichtlichen Begründung mit der Bismarck‘schen Sozialreform bewährt. Die einzelnen autonomen Leistungsbereiche des So zialstaatsundderSozialpolitikinDeutschlandsindaberhäufignichtaufein anderabgestimmtundeinVerursachungsgrundfürdenerhöhtensozialöko nomischen Kostenaufwand, der häufig erst aus der anschließenden richter

Sozialleistungs system

38

- Suchtkrankenhilfe

- Schuldnerberatung

- Behindertenhilfe

- Altenhilfe

- Versorgung der freien Berufe

- Kriegsopferversorgung

- Ausbildungsförderung

- Wohngeld

- Kindergeld

- Elterngeld

- Kinder- und Jugendhilfe

- Beamtenversorgung

- Arbeitslosenversicherung

- Unfallversicherung

- Leistungen für Asylbewerber

- Sozialhilfe

- Rentenversicherung - Pflegeversicherung

- Arbeitslosengeld II

- Krankenversicherung

Steuersystem

- Arzneimittelversorgung

- Rehabilitation

- Pflege

- stationäre Versorgung

- ambulante ärztliche Versorgung

Gesundheitswesen

kommunale Daseinsvorsorge

Grundsicherung

Sozialpolitik

Sozialversicherung

Arbeitsrecht

steuerfinanzierte Transfers

System der beruflichen Bildung

Sozialwesen, soziale Dienste

Bildungswesen

Berufsständische Systeme

Wohnungsbau und Mietrecht

- Gesundheitsförderung

- Arbeitssicherheit

- Jugendarbeitsschutz

Arbeitsschutz

Tarifvertragswesen

- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

- Förderung der Aus- und Weiterbildung

- Eingliederungsmaßnahmen

- Berufsberatung

- Arbeitsvermittlung

Arbeitsmarktpolitik

Betriebsverfassung/ Mitbestimmung

Abbildung16

Sozialstaat und Sozialpolitik in Deutschland

2 Das System der Sozialleistungen

ÜbersichtüberdieStrukturdesSozialstaatesundseineSozialpolitikinDeutsch land.Quelle:Bäcker2008,66

Der Sozialleistungssektor und seine volkswirtschaftliche Bedeutung

2.1

lichenEntscheidunggeklärtwerdenkann(vgl.hoheAnzahlvonEinzelent scheidungenzumSGBII,HartzIVGesetzgebung).Soentstehenz.T.erheb liche,volkswirtschaftlichrelevanteKostenausderSystemlogikdessozialen Sicherungssystems. DieobenaufgeführtenSozialleistungenwerdeninderSozialquotealsAnteil amBruttoinlandsprodukt(BIP)berechnet.DieSozialquotetrifftquantitative AussagendesVerbrauchsfürsozialeLeistungenimVerhältniszumBIP.Das Bruttoinlandsprodukt umfasst die gesamte ökonomische Wertschöpfung undProduktionvonGüternundDienstleistungenvonPersonen,Unterneh men und Staat, die innerhalb eines Jahres in der Bundesrepublik Deutsch landerzeugtwerden.Seit1980bewegtsichdieSozialquoterelativkonstant um 30 % des BIP (EurostatJahrbuch, 2007). Die Sozialquote beinhaltet die Haushaltsausgaben des Sozialbudgets vonBund, Ländern und Kommunen unddergesetzlichenSozial(versicherungs)systeme.FürdieDarstellungder Sozialleistungen im Sozialbudget werden die Leistungen preis und infla tionsbereinigt, um eine Vergleichbarkeit der einzelnen Sozialleistungsberei cheuntereinanderundindervolkswirtschaftlichenGesamtrechnung(VGR) zu ermöglichen. Die Sozialleistungen werden zusätzlich um die Selbst beteiligungderLeistungsempfängerInnensowieumdieBeiträgedesStaates zur Kranken, Pflege, Arbeitslosen und Rentenversicherung für Empfän gerInnenderSozialhilfegemindert.

Sozialquote

ImJahr2007beliefensichdieeinzelnenLeistungsbereichedesSozialbudgets in Deutschland auf rund 707 Milliarden €. Im Jahr 2007 betrug die Sozial quote 29,2 % des Bruttoinlandsproduktes (www.destatis.de, 04.07.2009). DavonwurdenimengerenVerständnisca.8%(60Mrd.€)fürsozialeDiens te der Sozialen Arbeit aufgewendet. Der Aufwand für Soziale Arbeit eines Bundesbürgers (pro Jahr und Kopf) beläuft sich auf 700,– € pro Kopf. Die größtenAusgabenbereichesinddieAltenhilfemitca.17Mrd.Euro,dieBe hindertenhilfe(13Mrd.€)unddieJugendhilfemitca.20Mrd.€.DieWert schöpfung von ca. 2,5 Mio. Freiwilligenengagierten und Selbsthilfeaktiven fließtnichtindasvolkswirtschaftlicheBIPhinein,dasiedortnichtalsPro duktivleistungen der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung betrachtet wer den(Halfar2008,358).

Anteilsozialer ArbeitamSozial budget

Das Sozialbudget umfasst die einzelnenAusgabenbereiche der sozialen Si cherung gegliedert nach Institutionen und Vergabeformen. Die Sozialleis tungenwerdenüberBeiträge,ZuweisungenundandereEinnahmenrefinan ziert. Die Beiträge umfassen ca. 2/3 der Gesamteinnahmen des Sozialleis tungsbereichsinsbesondereindieKassenderSozialversicherungen,diean näherndhälftigvonArbeiternoderAngestelltenundArbeitgebernerstattet werden.AusnahmeistdieUnfallversicherung,diealleindurchArbeitgeber beiträge finanziert wird. Auch die Rentner zahlen in die Krankenversiche

39

Sozialbudget

2 Abbildung17

Das System der Sozialleistungen

Sozialbudget:StrukturderSozialleistungennachLeistungsarten2005. Quelle:Bäckeretal.2008a,104 Andere Leistungen: 35,4 Mrd. €; 4,9 % Betriebliche Altersversorgung: 18,9 Mrd. €; 2,6 % Entgeltfortzahlung: 25,4 Mrd. €; 3,5 %

Sozialversicherung: 460,6 Mrd. €; 67,9 %

Rentenversicherung: 239,9 Mrd. €; 32,6 %

Kindergeld & Kinderfreibeträge: 36,0 Mrd. €; 2,6 % Steuerliche Entlastungen: 36,4 Mrd. €; 4,9 % Jugend- u. Sozialhilfe: 37,2 Mrd. €; 5,1 % Pensionen u. Beihilfen: 45,8 Mrd. €; 6,2 %

DirekteFormen derSozialleistungs vergabe

Krankenversicherung: 142,6 Mrd. €; 19,4 % Arbeitslosenförderung: 87,7 Mrd. €; 11,9 % Pflegeversicherung: 17,8 Mrd. €; 2,4 % Unfallversicherung: 11,3 Mrd. €; 1,54 %

rung ein. Selbstständige können Mitglieder der gesetzlichen Versicherung werden, sie tragen dann den gesamten Beitrag allein. Unter den Sozial versicherungsträgernisteinAusgleichbspw.zwischenderBundesanstaltfür Arbeit an die Renten/Krankenversicherungen fürArbeitslosengeldempfän gerüblich.Etwa90%derSozialleistungensinddirekteLeistungen,diedas EinkommenderLeistungsempfängerbildenodererhöhen,bspw.dieRente, dieGrundsicherungoderdasArbeitslosengeld(Bäckeretal.2008a,101ff.). DieverschiedenenLeistungsbereichedesSicherungssystemswerdenjährlich imRahmendesSozialbudgetsdokumentiertundstatistischvonderBundes regierung und den zuständigen Ministerien kommentiert und weiter ent wickelt(www.bundesregierung.de). DieHöhedesjeweiligenFinanzierungsaufkommensderöffentlichenZuwei sungen, Beiträge der Versicherten und derArbeitgeberbeiträge umfasst die inAbbildung17dargestelltenLeistungsbereiche.

IndirekteFormen derSozialleistungs vergabe

Indirekte Formen der Sozialleistungsvergabe sind steuerrechtliche Ent lastungen für außergewöhnliche Belastungen, beispielsweise der Familien leistungsausgleich, die von den Finanzbehörden nach dem Einkommens steuergesetzinVerbindungmitdenentsprechendenSozialleistungsgesetzen vergebenundimRahmenderEinkommenssteuererklärunggeprüftwerden. Im Juni 2009 wurden weitere indirekte Formen durch Steuerentlastungen der Bürger beschlossen. Die Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung

40

Das System der sozialen Sicherung

2.2

könnenvon2010an,ingrößeremUmfangalsbisher,steuerlichgeltendge macht werden. Daneben treten weitere Formen unterstellter Direktleistun genderArbeitgeberz.B.fürLohnfortzahlungenimKrankheitsfallund/oder BetriebsrentenderArbeitgeber.


2.2

Die einzelnen Leistungsbereiche lassen sich in vier große Sozialleistungs gruppendesSystemsdersozialenSicherungzusammenfassen:

sozialeVorsorgeinFormderSozialversicherungeneinschließlichderAr beitgeberleistungen(z.B.LohnfortzahlungimKrankheitsfall),

ViergroßeSozial leistungsgruppen

Versorgungs und Entschädigungsrecht (z. B. Kriegsopferentschädi gung),

sozialeFörderung(z.B.Bafög), Fürsorgebzw.Sozialhilfe(z.B.HilfezumLebensunterhalt). Das System der sozialen Sicherung stellt sich grafisch, wie in Abbildung 18 gezeigt, dar und wird abschließend hinsichtlich seiner einzelnen Leis tungsformenweiterausgeführt. Abbildung18

DasSystemdersozialenSicherunginDeutschland.Quelle:MeyerHöger http://web.efhd.de/mh_sozialesysteme.pdf,01.08.2009 Sozialsystem

soziale Vorsorge

soziale Entschädigung

soziale Förderung

Existenzsicherungsrecht

Krankenversicherung (SGB V)

KOF

Ausbildung

Grundsicherung SGB II

KJHG

Sozialhilfe SGB XII

SED-UnrechtsUnfallversicherung (SGB VII) opferentschädigung Rentenversicherung (SGB VI)

SVG

Arbeitslosenversicherung (SGB III)

ifSG

Unterhaltsvorschuss

Pflegeversicherung (SGB XI)

OEG

Wohngeld

Kinder-/ Erziehungsgeld

Behinderte SGB IX

41

2


2.2.1

Die erste Säule des Systems der sozialen Sicherung – die soziale Vorsorge/ Sozialversicherungen

Mitca.60%allerSozialleistungenistdiesozialeVorsorgeinFormderSozi alversicherungen der größteAusgabenbereich des Systems der sozialen Si cherung. Die Sozialversicherungen sind Sozialleistungsträger, die ihre bei tragszahlendenMitgliedermitGeld,SachundDienstleistungenversorgen. ZugleichsindsiegewichtigeKostenträgerderLeistungserstellung,beispiels weise durch die Kostenerstattung der Krankenversicherungen gegenüber der Ärzteschaft oder ambulanten Einrichtungen im Rahmen der Pflegever sicherung. Selbstverwaltung

DasSelbstverwaltungsprinzipistdieOrganisationsgrundlagederdeutschen Sozialversicherung.DabeiwirdderStaatentlastet,indemerAufgabenund Verantwortungsbereiche an die Sozialversicherungsträger delegiert (Subsi diaritätsprinzip). Die Träger der Sozialversicherung erfüllen als öffentlich rechtlicheKörperschaftalleSteuerungsaufgabenderSozialversicherungde zentral und eigenverantwortlich – allerdings unter Rechtsaufsicht des Staa tes und der Beteiligung vonArbeitsnehmer undArbeitsgebervertretungen durch die „Sozialwahlen“. DiesesPrinzip ist dadurch gekennzeichnet, dass ArbeitnehmerundArbeitgeber mittelbar an der Selbstverwaltung derSozi alversicherungen durch die Entsendung eigener Vertreter beteiligt werden. Die Sozialversicherungen agieren organisatorisch und finanziell weitest gehend selbstständig (www.deutschesozialversicherung.de/de/wegweiser/ grundprinzipien.html).

Kollektiv sicherungen

Im Grundsatz sind Sozialversicherungen Kollektivsicherungen für Men schenmitgleichartigenRisikenundLebenslagen,zumBespielimAlteroder bei Erkrankung (Zacher 2007, 1012). Die Sozialversicherungen arbeiten mit eigenen haushaltsführenden Stellen nach dem Selbstverwaltungsprinzip und sind denVersicherten undArbeitgebern gegenüber gleichermaßen zur Neutralität und Sachlichkeit derAufgabenerledigung verpflichtet. Das Bei tragsaufkommen wird zu annähernd gleichen Teilen von den Versicherten und denArbeitgebern erbracht. Das Prinzip der Versicherungspflicht führt dazu,dassinDeutschlandmehrals90%derBevölkerunginderSozialver sicherung pflichtig oder freiwillig versichert sind. Trotz aller Reformdebat ten ist das System der Sozialversicherungen als Kernstück der sozialen Sicherungweitgehendakzeptiert(Roller1992,45f.;Roller2002,13ff.). Den Sozialversicherungen liegt das Funktionsprinzip der Gefahrengemein schaft nach dem Versicherungs, Solidaritäts und Äquivalenzprinzip zu grunde.

42


DasVersicherungsprinzipbasiertaufdergegenseitigenHilfedurchBeitrags leistungeninFormeineskollektivenRisikoausgleichs.Diebeitragsfinanzier te Sozialversicherung ist auf eine erwerbszentrierte und normalarbeitszen trierte Vollzeitbeschäftigung mit einer 38,5StundenWoche und auf die Form der Ehe bzw. partnerschaftlicher Lebensgemeinschaften ausgerichtet. NurerwerbstätigePartnersindversichert,dieAnsprüchedernichterwerbs tätigenEhepartnerhängenvonderenErwerbstätigkeitab.Durchdasinder SozialversicherungverankerteSolidaritätsprinzipalsgrundlegendesPrinzip derSozialpolitikistderversicherteBürgerdemnachnichtlediglichfürsich selbst verantwortlich, sondern auch für die anderen Mitglieder der Ver sichertengemeinschaft. Solidarität ist mehr als ein abstraktes Sozialstaats prinzip und erfährt seine Konkretisierung über solidarisch gestaltete Berei che der Sozialversicherungen. Das Solidaritätsprinzip ist die strukturelle BasisdergesetzlichenKranken,Unfall,Renten,PflegeundArbeitslosen versicherung. Das Solidaritätsprinzip besagt, dass sich der Leistungs anspruchinderRegelnachderBedürftigkeitundnichtnachdemindividu ellenRisikoderVersichertenrichtet.EsfolgtdemGrundsatz:„einerfüralle, alle für einen“; dem Ausgleich zwischen den besser und weniger gut Ver dienenden, dem Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, zwischen Jungen und Alten sowie Familien und Singles (http://www.deutschesozial versicherung.de/de/wegweiser/grundprinzipien.html,20.06.2009).

2.2 Versicherungs prinzip Solidaritätsprinzip

DemzufolgewirdimRahmendergesetzlichenKrankenversicherung(GKV) von Risikoprüfungen oder altersabhängigen Beiträgen abgesehen. Mitglie der mit niedrigem Erkrankungsrisiko zahlen solidarisch den gleichen Bei trag wie Versicherte mit höherem Erkrankungsrisiko. Gleiches gilt für das Einstehen junger Mitglieder der Rentenversicherung in Bezug auf ältere Mitglieder. Außerdem führt die linear steigende Beitragsfinanzierung, als AnteilvomBruttolohn,zueinerEinkommensumverteilungvonhöherenzu niedrigerenEinkommen,wasebenfallsimSinnedesSolidaritätsprinzipszu interpretieren ist. Die Beitragshöhe eines Versicherten wächst relational bis zu einer bestimmten Höhe vom beitragspflichtigen Einkommen des Versi cherten,diesogenannteBeitragsbemessungsgrenze.Seitdem1.Januar2009 liegtderbundesweiteinheitlicheBeitragssatzinderRentenversicherungbei 19,9 % des Bruttolohnes. Im Jahr 2009 liegt die Beitragsbemessungsgrenze für Beitragszahlungen der Rentenversicherung in den alten Bundesländern bei64.800,–€undinden„neuenBundesländern“bei54.600,–€.Mittelsder jährlichen Rentenanpassung werden die Renten an die realwirtschaftliche Entwicklung der Löhne und Gehälter angepasst (www.deutschesozialver sicherung.de/de/rentenversicherung/finanzierung.html,04.07.2009). Das Äquivalenzprinzip berücksichtigt zudem Elemente der Leistungsge rechtigkeit innerhalb der kollektiven Verfassung der Sozialversicherungen, z.B.dieEinzahlungsdauerunddarangebundeneLeistungshöheunddauer

43

Äquivalenzprinzip

2


inderRentenundArbeitslosenversicherung.SorichtensichdieLeistungen dergesetzlichenRentenversicherunginDeutschlandgrundsätzlichnachder Höhe der gezahlten Beiträge. Durch das System der sog. Entgeltpunkte innerhalb der Rentenversicherung wird pro Kalenderjahr und Anzahl der Beitragsjahre ein bestimmter Rentenanspruch erworben, der sich an den relativen Einkommen und Einkommenszuwächsen bzw. Einkommensmin derungendererwerbstätigVersichertenorientiert.DieEntgeltpunktebezie hen sich auf das durchschnittliche Einkommen pro Jahr (2008 waren das 30.084,– Euro), welche mit je einem Entgeltpunkt gutgeschrieben werden, die der oder diejenige erhalten, die dieses Verdienstniveau erreicht haben (Durchschnittsverdienst). Das Äquivalenzprinzip bildet demnach ein leis tungsbezogenes Kriterium innerhalb der Rentenversicherung. So erhält derjenige,derdoppeltsovielverdient,dementsprechendzweiEntgeltpunk te und derjenige mit dem halben jährlichen Durchschnittsverdienst nur einenhalbenEntgeltpunktzurAnrechnungaufdiezuerwartendeRente. Dieses System der Gefahrengemeinschaft auf der Grundlage des Äquiva lenzprinzips soll sicherstellen, dass die relative Einkommensposition der VersichertenzuZeitenihrerErwerbstätigkeitauchinderPhasedesRenten bezugs beibehalten wird (Lebensstandardsicherung). Vollständige Beitrags äquivalenz ist im deutschen Rentensystem aber nicht gegeben. Es besteht jedoch eine Teilhabeäquivalenz, die gewährleistet, dass jeder Versicherte durch einheitlich hohe Beiträge gleichwertige Anrechte auf Rentenleistun generwirbt(www.deutscherentenversicherung.de,04.07.2009). Im Unterschied und in Abgrenzung der Anwendung des individuellen Äquivalenzprinzips in der privaten Krankenversicherung sind in der GKV alleRisikenderMitgliederohneindividuellePrüfungoderZuschlägeversi chert. Erst im sorgfältigen Ausgleich der Elemente des Subsidiaritätsprin zips,desÄquivalenzprinzipsunddesVersicherungsprinzipsergibtsicheine zustimmungsfähige Interpretation des Solidaritätsprinzips im Konzept der kollektiven Gefahrengemeinschaft der Versicherten. Eine weitere Säule des SystemsdersozialenSicherungsinddieEntschädigungsundVersorgungs leistungen.

2.2.2

Versorgungs leistungen

Die zweite Säule des Systems der sozialen Sicherung – soziale Entschädigung und Versorgung

DerquantitativkleinsteTeildesSystemsdersozialenSicherungumfasstden Bereich der Versorgung und Entschädigung (Versorgungsprinzip). Versor gungsleistungen erfolgen auf Grund eines Rechtsanspruchs aus speziellen Rechtsmaterien, beispielsweise dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und

44


2.2

aufgrund generell festgelegter Leistungen wie die Kriegsopfer oder Beam tenversorgung. Den Versorgungsleistungen sind, anders als in der Sozial versicherung,keineBeitragszahlungenvorausgegangen.InAbgrenzungzur Fürsorge und Sozialhilfeleistung, die auf einer konkretindividuellen Be dürftigkeitsprüfung basieren, gründen sich Versorgungsleistungen auf einem generell abstrakten Rechtsanspruch. Die Versorgungsleistungen um fassenPersonenkreise,dieaufGrundihrerFunktionfürdenStaatbesondere Leistungen oder besondere „Sonderopfer“ (insbesondere Kriegsopfer) für das Gemeinwesen auf sich genommen haben. Die Versorgung alimentiert das Treueverhältnis für Beamte, Richter und Soldaten, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende in derAusübung ihresAmtes. Darüber hinaus handelt essichauchumpolitischbegründeteEntschädigungendurcherlittenesUn recht im Nationalsozialismus oder in der DDR und der Entschädigung der EigentumsverlustedurchVertreibungundFlucht(Wiedergutmachung).Die ser Bereich verliert jedoch durch die demografische Entwicklung der Leis tungsbeziehergruppenzunehmendanBedeutung. BeidemLastenausgleichhandeltessichumeinesozialpolitischorganisierte Vermögensumschichtung zugunsten von Kriegsgeschädigten, Flüchtlingen undVertriebenen.SiegehtaufdasSoforthilfegesetzausdemJahre1949und aufdasLastenausgleichsgesetzausdemJahre1952zurück.DurchKriegund Vertreibung verlorengegangenes Eigentum (Grundbesitz und andere Ver mögensgegenstände)stellendenAusgleichsgrund dar. Der Lastenausgleich war ein Beitrag zur Eingliederung von über zehn Millionen Vertriebenen undFlüchtlingenindieBundesrepublikDeutschland.Ab1969wurdenauch Flüchtlinge aus der DDR in den Lastenausgleich einbezogen. Zu diesem Zweck wurde ein staatlicher Fonds gebildet, der als Sondervermögen des Bundes deklariert wurde und aus dessen Vermögens, Hypotheken und Kreditgewinnabgaben der Lastenausgleich bestritten wurde. Das Fondver mögenwurdeseit1979verzinst,sodassimJahr2003eineSummevon26,9 Milliarden € aus den ZinsesZinsEffekten zur Verfügung stand. Es flossen darüber hinaus im gleichen Zeitraum 31,4 Milliarden € aus öffentlichen, steuerfinanzierten Mitteln dem Lastenausgleichsfonds der Zielgruppe der Kriegsgeschädigtenzu. NocherheblichereBedeutungalsdiedirektenZahlungenerlangtenaberdie Anrechnungsjahre zur Rente (allein für die Rentenversicherung des Jahres 2003inHöhevon30,8MilliardenEuro). AusgleichszahlungenwurdendesWeitereninHöhevonzehnMilliardenfür Schadensfeststellungen an Immobilien, für Hausratsentschädigungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro sowie für Sparerentschädigungen in Höhe von3,1MilliardenEurogezahlt.

45

Lastenausgleich

2


DasLastenausgleichsgesetzwurdenachderWende1989nichtindenneuen Bundesländern in Kraft gesetzt. LediglichAussiedler, insbesondere diejeni gen, die aus Russland stammten, konnten Vertreibungsschäden noch bis 1995 geltend machen. Somit kommt der Lastenausgleich gegenwärtig zum Abschluss.DieÜberschüsseausdemAusgleichsfondswurdenimJahr2005 indenBundeshaushaltübernommenundnochbestehendeAnsprüchewer dendarausbefriedigt. Kriegsopferfürsorge

Die Kriegsopferfürsorge ist zusammen mit der Kriegsopferversorgung Be standteil des sozialen Entschädigungsrechts. Personen, die infolge von Krieg, Kriegsgefangenschaftoder militärischer Dienstverrichtung dauerhaf tengesundheitlichenSchadenerlittenhaben,oder–imTodesfalldesOpfers – deren Hinterbliebene haben Anspruch auf Leistungen. Die Vorschriften der Kriegsopferfürsorge werden ebenfalls auf Wehrdienstund Zivildienst opferangewendet.ImUnterschiedzudernacheinheitlichenGesichtspunk ten gesetzlich geregelten Kriegsopferversorgung gewährt die Kriegsopfer fürsorgeindividuelle,aufdenjeweiligenEinzelfallabgestimmteLeistungen, dieeinenanerkanntenAnspruchaufLeistungenderKriegsopferversorgung voraussetzen. Die grundsätzlich einkommens und vermögensabhängigen Leistungen der Kriegsopferfürsorge umfassen u. a. Hilfe zur Pflege,Alten und Erholungshilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Ziel der besonderen Hilfe im Einzelfall ist es, eineangemesseneVersorgungderKriegsopferunddersonstigenentschädi gungsberechtigten Personen zu sichern und soweit möglich die Folgen der schädigendenEreignisseauszugleichen.DementsprechendsolldieBedarfs prüfungnichtprimäraufeinesozialeNotlageausgerichtetsein,sondernden entschädigungsrechtlichenGesichtspunktenRechnungtragen. Modifiziert wurde der Sachverhalt der Entschädigung im Gesetz über die EntschädigungvonOpfernvonGewalttaten(OEG),demnachdieOpferals FolgeeinesvorsätzlichenundrechtswidrigentätlichenAngriffseinegesund heitlicheSchädigungerlittenhabenmüssen.

Fürsorgestellen/ Hauptfürsorge stellen

Zuständig für die Kriegsopferfürsorge sind die Fürsorgestellen für Kriegs opfer bei den Sozialämtern der Kreise sowie die Hauptfürsorgestellen. Die Hauptfürsorgestellen sind im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts (Rehabilitationsträger) nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für be stimmte individuelle Leistungen an Kriegsopfern, Wehrdienst und Impf geschädigten sowie Opfern von Gewalttaten zuständig. Diessind zum Bei spielLeistungenzurberuflichenRehabilitation,etwadann,wenneinWehr pflichtiger während seines Wehrdienstes einen schweren Unfall hatte und anschließend eine Umschulung machen muss. Die Hauptfürsorgestellen sindindeneinzelnenBundesländernkommunaloderstaatlichaufderLan desoderBezirksebeneorganisiert;inBerlinsindsiezumBeispieldemLan desamt für Gesundheit und Soziales, in NordrheinWestfalen den Land

46


2.2

schaftsverbändenzugeordnet.BislangwardieHauptfürsorgestelleauchfür LeistungennachdemSchwerbehindertengesetz(SchwbG)zuständig.Dieser Bereich ist durch das Sozialgesetzbuch 9. Buch (SGB IX) jetzt dem Integra tionsamt zugeordnet (www.signlang.unihamburg.de/projekte/slex/seiten dvd/konzepte/l51/l5192.htm,04.07.2009).15

2.2.3

Die dritte Säule des Systems der sozialen Sicherung – soziale Förderung

Der Förderungsbereich stellt keine Risikoabsicherung einzelner Personen dar.Förderungenerfolgenbasierendaufdergesellschaftsundsozialpoliti schenIntentionderUnterstützungbestimmterGesellschaftsgruppen.Förde rungen werden in der Regel befristet vergeben. Der Bereich der Förderung istgesetzestechnischderjüngsteBereichdesSystemsdersozialenSicherung und ab den 70ern extensiv ausgebaut worden. So zielt beispielsweise die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) auf die Gleichheit der Bildungschancen ab. Das gesellschaftliche und sozialpoliti sche Förderungsziel besteht in der Erhöhung der Bildungsbeteiligung der unteren Gesellschaftsschichten und dem sozialpolitischen Förderungscha rakter dieser Zielgruppe durch Sozialleistungen. Die politischeAbsicht der Steuerung gesellschaftlich erwünschter Prozesse der Beteiligung, der Erhö hung der Chancengleichheit oder der Ausgleich struktureller Benachteili gungbestimmensomitdasLeistungsprofildesBafögs,desWohngeldes,der BehindertenhilfeoderdesElterngeldes.Fördermittelsinddarüberhinausim europäischenRaumdieeinzigrelevantemonetäreSteuerungsgrößederEU, dieauchregionalerheblichenEinflussinWirtschaftsundSozialstrukturent wicklunghat.

SozialeFörderung

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) DieLeistungenfürdenLebensunterhaltunddieAusbildungnachdemBun desausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mit dem Ziel, Kindern aus wirt schaftlichundsozialschlechtergestelltenFamilieneineihrerNeigung,Eig nung und Leistung entsprechende Ausbildung zu ermöglichen, sind die Ausbildungsförderung. Die Leistungen an SchülerInnen und Studierende bestehen aus (im Sozialbudget nicht enthaltenen) Zuschüssen oder Darle hen. Bedingung für den Leistungserhalt ist, dass keine anderen Mittel für Ausbildung und Unterhalt zur Verfügung stehen.Einkommen und Vermö 15 DasIntegrationsamtistalsBehördefürAufgabennachdemSchwerbehinderten rechtundfürdieSicherungderIntegrationschwerbehinderterMenschenimAr beitslebennach§101Abs.1Nr.1NeuntesBuchSozialgesetzbuchzuständig(vgl. www.kompetenzplus.de/c.php/kplus/hnav/Glossar.rsys,30.11.2009).

47

Bundesausbil dungsförderungs gesetz(BAföG)

2


gen des Auszubildenden, der Eltern und des Ehegatten sind anzurechnen (Bedürftigkeitsprüfung).WeiterhinsindauchdieLeistungendesAufstiegs fortbildungsförderungsgesetzes(AFBG)inderInstitution„Ausbildungsför derung“enthalten. Elterngeld Erziehungsgeld

Zwischen 1986 und Anfang 2007 wurde die Familienförderung nach dem „Bundeserziehungsgeldgesetz“vergeben.DasErziehungsgeldwareineein kommensabhängige Leistung und betrug seit der Modifizierung durch das 4. BErzGG seit dem 01.01.2004 monatlich höchstens 300,– € (Regelbetrag). DasErziehungsgeldwurdebiszumzwölftenLebensmonatgezahlt.Wurden die Einkommensgrenzen für Verheiratete mit einem Kind 30.000,– €, für Alleinerziehendevon23.000,–€überschritten,entfieldasErziehungsgeldin den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes. Wenn die ab dem siebten Le bensmonatdesKindesgeltenden,niedrigerenEinkommensgrenzen(Verhei ratetemiteinemKind16.500,–€,beianderenBerechtigten13.500,–€)über schritten wurden, war das Erziehungsgeld zu mindern. Für jedes weitere Kind erhöhten sich die Einkommensgrenzen um den Kinderzuschlag (3.140,– Euro). Für nach dem 01.01.2007 geborenen Kinder wird das sog. „Elterngeld“gewährt(Sudmann2007,274).

Elterngeldund Elternzeit

In der Regel erhalten Eltern das Elterngeld bis zum ersten Geburtstag des Kindes,maximaljedoch14Monatelang.SieerhaltendasElterngeldjedoch nurdann14Monatelang,wennauchderPartneranderElternzeitbeteiligt ist(hiersollendieVätererreichtwerden).EineweitereMöglichkeitist,dass beideElternteilegleichzeitigmitreduzierterStundenzahlarbeiten.Sieerhal ten statt 14 Monaten nur sieben Monate Elterngeld. Der Bezugszeitraum kann aber auch bei gleicher Gesamthöhe auf die doppelte Anzahl ausge dehnt werden. Statt beispielsweise 300,– € für niedrige Einkommen für zwölf Monate gibt es dann 150,– € für 24 Monate. Das Elterngeld ist ein kommensabhängig und beträgt ca. 67 % des wegfallenden Nettogehalts. Weihnachts,UrlaubsgeldundandereZuschlägefließennichtindieBerech nung ein. Das Elterngeld beträgt minimal 300,– € und maximal 1.800,– € (www.bmfsfj.de). Die Höhe des Elterngeldes wird auf der Grundlage des NettoeinkommensdervergangenenzwölfMonateberechnet.DieHöhedes Nettoeinkommens wird dabei von der Wahl der Steuerklasse beeinflusst. Zur Berechnung des Elterngeldes bei Selbstständigen muss der letzte Steu erbescheideingereichtwerden.AuchindiesemFallistdasNettoeinkommen relevant.Elterngeldkannbeantragtwerden,sobalddasKindgeborenwurde (www.bmfsfj.de) (vgl.Abb. 19). ImInternet können sich Eltern, z. B. unter www.bmfsfj.de,darübererkundigen,welcheElterngeldkassefürsiezustän

48


Abbildung19

ElterngeldundElternzeit.Quelle:ArbeitsmappeSozialundWirtschaftskunde: ZahlenbilderElterngeldundElternzeitinDeutschland,2007 Elterngeld

Elternzeit

für Mütter oder Väter

für Mütter oder Väter

- die ihr Kind selbst betreuen und - nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sind

- die ihr Kind selbst betreuen und - als ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind

Höhe des Elterngeldes

Dauer der Elternzeit

- 67 % des wegfallenden Nettoeinkommens: mindestens 300,- €, höchstens 1.800,- €

- nach Wunsch der Eltern - auch gemeinsam bis zum dritten Geburtstag des Kindes

- Laufzeit: 12 Monate; bei Beteiligung des Partners und für Alleinerziehende: 14 Monate oder: doppelte Laufzeit mit halben Monatsbetrag

- Stimmt der Arbeitgeber zu, können davon bis zu 12 Monate auf spätere Zeiten (z. B. das erste Schuljahr) übertragen werden

- Geschwisterbonus, wenn mehrere kleine Kinder vorhanden sind

Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit (bis zu 30 Wochenstunden) möglich

2.2

dig ist. In SchleswigHolstein z. B. sind dieAußenstellen des Landesamtes für soziale Dienste für die Ausführung der Bundeselterngeld und Eltern zeitgesetzezuständig.DasElterngeldiststeuerfrei,unterliegtaberdemsog. Progressionsvorbehalt.Dasbedeutet,dassdasElterngeldzudenEinkünften desarbeitendenPartnersaddiertwird.InvielenFällenerhöhtsichsomitder SteuersatzunddieSteuererstattungreduziertsich.Biszum01.01.2008hatte durchschnittlich erst jeder zehnte Vater das auf die Zielgruppe besonders zugeschnittene Elterngeld beantragt, diese Zahl hat sich im Jahr 2009 auf 18,9 % der Väter erhöht (ebd.). Insoweit ist die sozialpolitische und wirt schaftspolitische Strategie der damaligen Familienministerin aufgegangen, Männer stärker an der Erziehung der Kinder zu beteiligen und zugleich – wirtschaftpolitisch gewollt – Doppelarbeitsverhältnisse zu normalisieren. VieleMännererlebendasZusammenseininderFamiliemitdenKindernals eine tiefe und bereichernde Erfahrung, die Spaß und Erfüllung jenseits der ZweckrationalitätdesberuflichenHandelnsbringt.

49

2


Wohngeld Wohngeld

Das Wohngeld ist ein von Bund und Ländern getragener Zuschuss zu den Wohnkosten.EswirdeinkommensschwächerenHaushaltengemäßdenVor schriftendesWohngeldgesetzesgewährt,damitsiedieWohnkostenfüran gemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können. Wohngeld wird entweder als Mietzuschuss für Mieter oder als Lastenzuschuss für HausundWohnungseigentümergeleistet.DieHöhedesZuschussesrichtet sich dabei nach der Haushaltsgröße, dem Familieneinkommen und der Mietbelastung.EinTeilderWohnkostenmussinjedemFallvomWohngeld empfängergetragenwerden.AufGrundderzum01.01.2005inKraftgetrete nen Änderungen im Sozialrecht („Hartz IV“) hat sich der Kreis der nach demWohngeldgesetzberechtigtenHaushalteunddamitauchderstatistisch erfassten Wohngeldhaushalte im Berichtsjahr 2005 deutlich reduziert. Seit diesem Zeitpunkt entfällt der Wohngeldanspruch für EmpfängerInnen be stimmterTransferleistungenundfürdieMitgliederderBedarfsgemeinschaft (z. B. Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII). Deren Unterkunftskosten werden nun im Rahmen der jeweiligen Sozial leistungenbeimzuständigenSozialleistungsträgerberücksichtigt.

2.2.4

Sozialhilfe Entstehungs horizontder individuellen Bedürftigkeit

Die vierte Säule des Systems der sozialen Sicherung – das Existenzsicherungsrecht durch Sozialhilfe

Sozialhilfe ist das letzte Netz der sozialen Sicherung, das erst in Kraft tritt, wenn alle anderen Ansprüche aus dem vorgelagerten System der sozialen Sicherung beispielsweise Sozialversicherungsansprüche, nicht greifen. Der Begriff der Sozialhilfe ist im Gegensatz zur öffentlichen Fürsorge der mo dernere Begriff (Fahlbusch 2007, 880883). Die Sozialhilfe basiert auf dem Prinzip der individuellen Bedürftigkeit, ohne dass es auf den Entstehungs horizontderBedarfssituationankommt.Wesentlichist,dassLeistungennur anBedürftigevergebenwerden,dienichtinderLagesind,ihrenLebensun terhalt aus eigenen Kräften zu bestreiten oder auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen,aufHilfenzuGesundheit,HilfezurPflege,Eingliederungshilfe fürbehinderteMenschenoderKrankenhilfeangewiesensind.DieLeistungs formenwerdennunimEinzelnenvorgestellt: LeistungsformenderSozialhilfe

Leistungsformen desSGBXII

ZurGestaltungundSicherungderSozialhilfeundverwandterAufgabenSo zialerArbeitwerdennachSGBXIIfolgendeLeistungsformenunterschieden:

50


2.2

3.KapitelSGBXII: HilfezumLebensunterhalt(§§27–40), 4.KapitelSGBXII: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§41–46), 5.KapitelSGBXII: HilfenzurGesundheit(§§47–52), 6.KapitelSGBXII: EingliederungshilfefürbehinderteMenschen(§§53–60), 7.KapitelSGBXII: HilfezurPflege(§§61–66), 8.KapitelSGBXII: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierig keiten(§§67–69), 9.KapitelSGBXII:HilfeinanderenLebenslagen(§§70–74). DieHilfezumLebensunterhaltalsSozialhilfestehtnurdenjenigenBedürfti gen zu, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften keinerlei Leistungen er halten,wederArbeitslosengeldII(alserwerbsfähigePersonenimAltervon 15bis65Jahren)nochdauerhafteGrundsicherungimAlterfürüber65Jäh rige oder für voll erwerbsgeminderte Personen. Hilfe zum Lebensunterhalt steht demzufolge Menschen im erwerbsfähigen Alter zu, denen keine Er werbstätigkeit möglich ist, z. B. wegen Erwerbsminderung, längerfristiger Krankheit oder weilsiein einer Einrichtungen leben unddort betreut wer den müssen (www.sozialhilfe24.de/grundsicherungsozialhilfe/hilfezum lebensunterhalt.html,04.07.2009).

HilfezumLebens unterhalt

AufHilfezumLebensunterhalthatAnspruch,werseinennotwendigenLe bensunterhaltnichtodernichtausreichendauseigenenKräftenundMitteln, vorallemausseinemEinkommenundVermögen,beschaffenkann.DieLeis tungenderHilfezumLebensunterhaltumfassen:

dieErnährung, dieUnterkunft, dieKleidung, dieKörperpflege, denHausrat, dieHeizungund diepersönlichenBedürfnissedestäglichenLebens.

(http://www.abcrecht.de/ratgeber/familie/tipps/sozialhilfe_umfasst.php, 01.08.2009)

Die Leistung der Grundsicherung nach Kapitel IV SGB XIIsollden grund legendenBedarffürdenLebensunterhaltvonMenschenabsichern,diewe gen ihres Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus demErwerbslebenausgeschiedensindundderenEinkünftefürdennotwen

51

Leistungder Grundsicherung

2 Abbildung110


AusgabenfürdieSozialhilfe.Quelle:ArbeitsmappeSozialundWirtschaftskunde, ErichSchmidtVerlag:ZahlenbilderderSozialhilfeinDeutschland,2006,131 Ausgaben für die Sozialhilfe 21,8

20,9

21,9

Nettoausgaben in Mrd. €

194 €

267 €

254 €

266 €

Nettoausgaben je Einwohner

1991

1995

2000

2002

15,5

Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe in besonderen Lebenslagen 8%

Wofür Sozialhilfe? Nettoausgaben 2002 in %

11%

40%

davon Krankenhilfe u.a. Hilfe zur Pflege

41% Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

digenLebensunterhaltnichtausreichen.DieZahlungvonSozialhilfesollso vermiedenwerden.ImGegensatzzurSozialhilfewirdbeimGrundeinkom men nicht aufdasEinkommen der Kinder oder Eltern zurückgegriffen. Ob dieVoraussetzungenfürdenBezugvonGrundsicherungsleistungenvorlie gen, prüft der zuständige Rentenversicherungsträger im Auftrag der zu ständigen Kreis/Stadt oder Gemeindeverwaltung (www.sozialhilfe24. de/grundsicherungsozialhilfe/hilfezumlebensunterhalt.html,04.07.2009). Eingliederungshilfe fürbehinderte Menschen

Die„EingliederungshilfefürbehinderteMenschen,imVI.KapiteldesSGB XII,umfasstverschiedeneLeistungendesSozialamtes,diemitdenRehabili tationsmaßnahmen der Kranken, Renten und Unfallversicherung ver gleichbar sind. DerAnspruch auf Eingliederungshilfe besteht nur nachran gig, d. h. sofern die Hilfe nicht von einem vorrangig verpflichteten Leis tungsträgergewährtwird.AnspruchaufEingliederungshilfefürBehinderte haben solche Personen, die nicht nur vorübergehend, sondern länger als sechsMonatebehindertsind.DazuzählenMenschenmitkörperlicherhebli chenBeeinträchtigungenderBewegungsfähigkeit,SehundHörbehinderte, Menschen mit hirnorganisch bedingten Behinderungen, sprachbehinderte

52


2.2

undtaubstummeMenschen,beidenendieEingliederunginesellschaftdieG erheblich beeinträchtigt wird. Seelische Formen der Behinderung sind kör perlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheiten, Suchtkrankheiten, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen. Diese Gruppen gelten als wesentlich behindert und/oder sind nach allge meiner ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis von einer Behinde rungbedrohtundbedürfennachhaltigerUnterstützungssysteme,z.B.durch ambulanteVersorgungssysteme. HilfezurPflegewirdnachdemSozialgesetzbuchXIIfürdenGesamtpflege bedarfgewährtundzwarfüralleMenschen,dienichtMitgliedindersozia len Pflegeversicherung sind. Für den Erhalt der Hilfe zur Pflege gilt eine Einkommensgrenzenach§85I,3desSGBXII,nachdemderzweifacheEck regelsatz +70 % des Eckregelsatzes für jedes weitere Familienmitglied gilt. Die Kostender Unterkunft im Rahmen der Hilfe zur Pflege werden iman gemessenen Umfang erstattet (www.stmas.bayern.de/fibel/sf_p020.htm, 04.07.2009).

HilfezurPflege

HilfenzurGesundheitsindnachSGBXIIimKapitel5geregelt.ImRahmen derHilfezurGesundheitsindLeistungenimBereichdervorbeugendenGe sundheitshilfe,derHilfebeiKrankheit,derHilfezurFamilienplanung,Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft und Hilfe bei Sterilisation möglich. Diese Leistungen werden in Verbindung mit Bestimmungen des SGB V (GKV)erbracht.HilfenzurGesundheitwerdenauchfürPersonenerbracht, die über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen, und in bestimmten FällenLeistungen,dienachSGBVnichtvorgesehensind.

Hilfenzur Gesundheit

Die Leistungsvergabe nach SGB XII gilt darüber hinaus, wie im 8. Kapitel des SGB XII ausgeführt wurde, für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (u. a. für die Gruppe der Wohnungslosen) (§§ 67– 69), 9. Kapitel SGB XII: Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70–74). Asylbe werberInnenerhaltenseitdem01.11.1993LeistungennachdemAsylbewer berleistungsgesetz anstelle der Sozialhilfe. Hilfen in besonderen sozialen Situationen beziehen sich vorrangig auf ambulante Dienste und Beratungs stellen. Die größte Bedeutung kommt in der Freien Wohlfahrtspflege den Migrationsberatungsstellen (16 %), den Kleiderausgaben/Möbellagern/Sozi alkaufhäusern (14 %) und den Schuldnerberatungs und Verbraucherinsol venzstellen (10 %) zu (Bundearbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrts pflege(BAG)2009).

HilfezurÜber windungbesonde rersozialerSchwie rigkeiten

ImnunanschließendenKapitelwerdendiefürdieUmsetzungdieserSozial leistungenrelevantenOrganisationstypenderSozialwirtschaftvorgestellt.

53

3 Organisationstypen der Sozialwirtschaft

In diesem Kapitel werden dieArbeitsprinzipien, Trägerformen undAnbie tergruppen der Sozialwirtschaft, deren Leitprinzipien und Rechtsformen, sowie allgemeine Informationen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung und hinsichtlich ihrer Relevanz als eigenständigerArbeits und Beschäftigungs sektorvorgestellt.

3.1

Arbeits- und Verfahrensprinzipien als Grundlage sozialwirtschaftlichen Handelns – das Subsidiaritätsprinzip

In der Leistungserstellung selbst sind die freien Träger, also privatgemein nützige Träger und privatgewerbliche Anbieter, den öffentlichen Trägern subsidiärvorangestellt.

FreieTrägerund öffentlicheTräger

Geschichtlich ist das Subsidiaritätsprinzip auf ein gesellschaftspolitisches Gestaltungsprinzip zurückzuführen. Dieses Gestaltungsprinzip räumt der Eigenverantwortung des Einzelnen und der privaten Verantwortung Vor rang vor staatlicher Intervention ein. Das Subsidiaritätsprinzip hat zwei Wurzeln–inderpolitischenProgrammatikdesLiberalismusundalsHand lungsanleitung der katholischen Soziallehre im 19. Jahrhundert. Das Pro gramm des angelsächsischen Liberalismus ging und geht davon aus, dass staatliches Handeln nur in solchenAusnahmesituationen stattfindet, in de nenderEinzelnenichtmehrinderLageist,sichselbstzuhelfen.Subsidiari tät im politischen Verständnis des Liberalismus ist eine Beschreibung der Leistungsgrenzen des Einzelnen. Das staatliche Handeln ist, wie in der ka tholischen Soziallehre, nachrangig. Subsidiarität (lat. unterstützend) bedeu tet in der katholischen Soziallehre die Erbringung von sozialer Hilfe zu nächstundvorrangigalsAufgabederFamilieunddermitihrinVerbindung stehenden Verwandtschaft, Nachbarschaft und Vereine. Der Subsidiaritäts begriffderkatholischenKircheinderAuslegungderSozialenzykliken„Re rum Novarum“ von 1891 und der „Quadragesimo Anno“ aus dem Jahre 1931betontdeshalbdieVerantwortungderkleinenGemeinschaft,insbeson derederFamilie.LiberalismusundkatholischeSoziallehrestimmendarüber

Subsidiaritäts prinzip

3

Organisationstypen der Sozialwirtschaft

überein,dasspolitischeEntscheidungennichtzentralisiert,sondernaufden unterenEbenenderStaatsorganisation,denKommunen,durchgeführtwer den sollen. Dem Subsidiaritätsbegriff liegt ein föderalkorporatistischer Staatsbegriffzugrunde,derschoninderWeimarerRepublikdieAusgestal tungsozialerDienstebestimmte(Buestrichetal.2008,20ff.). Verpflichtungzur partnerschaftlichen Zusammenarbeit vonöffentlichen undfreienTrägern

NachAusführungendesBundesverfassungsgerichtslässtsichdasSubsidia ritätsprinzip als einfaches Vorrang und Nachrangverhältnis beschreiben (Horcher 2008d, 988). Das Subsidiaritätsprinzip konstruiert das Verhältnis zwischenöffentlichenKostenträgernunddenprivatenLeistungserbringern, dieineinemfinanziellenAbhängigkeitsverhältniszudenSozialleistungsträ gernstehen.DasSubsidiaritätsprinzipbeinhaltetdieVerpflichtungzurpart nerschaftlichenZusammenarbeitvonöffentlichenundfreienTrägernundist dieGrundlageeinereinzigartigenFormderVerbindungvonVerbändenund Staatsaktivitäten,demsogenanntenKorporatismus,voralleminBezugauf dieWohlfahrtsverbändeundKirchen:

§§17,Abs.3und28,Abs.2SGBIschreibeneineengepartnerschaftliche Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger mit den freigemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen vor; die ethische Wertehaltung der freienTrägeristzufördernundindieeigenständigeDurchführungder Arbeitiststaatlicherseitsnichteinzugreifen.

§5SGBXIIwiederholtdieobengenanntenGrundsätzederZusammen arbeit,EinrichtungenderfreienWohlfahrtspflegehabenVorrangvorder staatlichen Leistungserstellung (Subsidiarität). Darüber hinaus können die Verbände von den öffentlichen Sozialleistungsträgern an der Leis tungserstellung entweder beteiligt werden oder die Aufgaben können ihnenvollständigübertragenwerden.

DiekorporativeZusammenarbeitistauchinden§§3und4desSGBVIII bestimmtundgemäß§69ff.SGBVIIIhabendieWohlfahrtsverbändein den Entscheidungsgremien (Jugendhilfeausschuss) ein Mitspracherecht hinsichtlich der Jugendhilfeplanung, der finanziellen Ausstattung und derAuswahlderzuförderndenEinrichtungen.EineMitwirkungimJu gendhilfeausschussistgewerbswirtschaftlichenTrägernnichtgestattet. Weiterhin können auf der Bundes und Landesebene Ausschüsse und Ar beitsgemeinschaften gebildet werden, welche die Weiterentwicklung des Sozialleistungsrechts gestalten und z. B. die landesweiteAushandlung von Leistungsvereinbarungen in gemeinsamen Pflegesatzkommissionen der FreienundöffentlichenTrägerundAnbieterzurAufgabehaben.

56

Das Sicherstellungsgebot als Grundlage der Sozialwirtschaftsorganisationen

3.2

3.2

Das Sicherstellungsgebot als Grundlage der Sozialwirtschaftsorganisationen

DierechtlicheGrundlagederkonkretenLeistungserbringungdurchdiefrei gemeinnützigen und privatgewerblichen Sozialwirtschaftsorganisationen basiert über das Prinzip der Subsidiarität hinaus auf den sozialrechtlichen Prinzipien der Daseinsvorsorge und des Sicherstellungsauftrags sozialer Hilfen. Sicherstellungsauftrag und Daseinsvorsorge ergeben sich aus den §§1und17desSGBI.SosinddieAufgabendesSozialgesetzbuchesundder sozialen Rechte im SGB I – Allgemeiner Teil im ersten Abschnitt verfasst. Nach§1SGBI,indemdieAufgabendesSozialgesetzbuchesbestimmtsind, heißtes: 1. Das Recht des Sozialgesetzbuches soll zur Verwirklichung sozialer Ge rechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozia lerunderzieherischerHilfengestalten.Essolldazubeitragen, 1. ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen fürdiefreieEntfaltungderPersönlichkeit,insbesondereauchfürjun geMenschen,zuschaffen, 2. dieFamiliezuschützenundzufördern, 3. denErwerbdesLebensunterhaltesdurcheinefreigewählteTätigkeit zuermöglichenund 4. besondereBelastungendesLebens,auchdurchHilfezurSelbsthilfe, abzuwendenoderauszugleichen. 2. DasRechtdesSozialgesetzbuchessollauchdazubeitragen,dassdiezur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.DieöffentlichenTräger(Sozialleistungsträger)alsTeilderExeku tive haben die Verantwortung, dass nach § 17Abs. 1 zu diesem Zweck genügend Sozialleistungen und soziale Dienste zur Aufgabenerfüllung undSicherstellungzurVerfügungstehen: DieLeistungsträgersindverpflichtet,daraufhinzuwirken,dass 1. jederBerechtigtedie ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemä ßerWeise,umfassendundzügigerhält, 2. die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfü gungstehen, 3. derZugangzudenSozialleistungenmöglichsteinfachgestaltetwird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antrags vordrucke und

57

Sicherstellungs auftragund Daseinsvorsorge

3


4. ihre Verwaltungs und Dienstgebäude frei von Zugangs und Kom munikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien RäumenundAnlagenausgeführtwerden. Im Übrigen ergibt sich das Verhältnis der öffentlichen Leistungsträger und ihreBeziehungenzuDritten(freienTrägern)über§17,Absatz3hinaus,aus §97,Abs.1,Satz1–4desX.Sozialgesetzbuches.AußerdemwirdderSicher stellungsauftrag/VersorgungsauftragderLeistungserstellungebensowiedie ZusammenarbeitderLeistungsträgermitdenfreienTrägernundAnbietern derSozialwirtschaftindenspeziellenRechtsmateriendes§69SGBXIundin SGBVder§§72und72a;des§73SGBVunddes§109SGBVhervorgeho ben. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit und Organisation sozialer Dienste der Freien und öffentlichen Träger basiert aus fachlicher Sicht der SozialenArbeitetwainderJugendhilfedesSGBXIII,aufArbeitsprinzipien des Lebensweltbezuges, der Systemorientierung, Integration, Partizipation, SelbsthilfeorientierungundderWirtschaftlichkeitundWirksamkeitderpsy chosozialen Grundversorgung in den Wohngebieten und Stadtteilen der Gemeinde,demsogenanntenSozialraum(Horcher2008a,740).

3.3

Öffentliche Träger und freie Träger-/ Anbieterformen der Sozialwirtschaft im Überblick

ÖffentlicheTräger

Nach§12desSozialgesetzbuchesI(SGB)i.V.mit§§1829(SGBI)sindöf fentlicheLeistungsträger(Körperschaften,AnstaltenundBehörden)zustän digfürdieVergabevoneinerVielzahlvonSozialleistungenvonAwieAus bildungbisRwieRehabilitationundTeilhabebehinderterMenschen.

FreieTräger

Freie Träger sind privatrechtliche Träger – entweder privatgemeinnützige Träger oder privatgewerblicheAnbieter. Privatgemeinnützige Träger haben durchgesetzlicheBestimmungennach§§4und74Abs.1,3imKinderund Jugendhilfegesetz(KJHG/SGBVIII)eineigenständigesRechtzumHandeln. Unter§17,Absatz3desSGBIwirdvongemeinnützigen,freienEinrichtun gen und Organisationen gesprochen, die gemeinsam mit den öffentlichen Leistungsträgern die Zusammenarbeit zum Wohl der Leistungsempfänger, dem Bürger als Nutzer sozialer Hilfen und Dienstleistungen, erzeugen sol len. Neben die genannten Träger und Anbieterformen treten noch zusätzlich privatfreiberuflicheAnbieter,sodassinsgesamtvierOrganisationstypenfür dieSozialwirtschaftimAllgemeinenundfürdieSozialeArbeitimBesonde renzugeordnetwerdenkönnen:

58

Überblick über die Organisationstypen der Sozialwirtschaft

dieöffentlichenTräger(Behörden,z.B.dasJugendamt)und diefreienTräger: Träger und Einrichtungen der Freigemeinnützigen Wohlfahrtspflege

3.4 Organisations typenderSozial wirtschaft

(z.B.diekatholischenKindergärtenderCaritas),

diegewerblichenAnbieter(z.B.privateAltenheimbetreiberalseigen ständigeLeistungserstellersozialerDienstleistungen),

freiberuflicheundselbstständigeAnbieter(z.B.Berufsbetreuer).

3.4


WieschonimtheoretischenKonzeptderintermediärenLeistungsgestaltung sozialerDiensteundDienstleistungenangesprochen,ergibterstdieGesamt schau dieser Träger und Anbietertypen Sozialer Arbeit und Gesundheits dienstedenGesamtbegriffderSozialwirtschaftsorganisationen. AnalytischeKriterienderSozialwirtschaftsorganisationenbeziehensichauf die institutionelle Verfasstheit, die selbstgewählte und/oder zugewiesene Funktion und Aufgabe, die Eigentumsverhältnisse, auf Kriterien der Ge winnerzielungsabsicht und des Grades der Sachzielbestimmung, zum Bei spielderdienendehaushaltswirtschaftlicheEinsatzdesKapitalsstattderbe triebswirtschaftlicheEinsatzzurgewinnorientiertenGeschäftsfeldgestaltung (Brazdaetal.2006,91).AusdemKriteriumderGewichtungdesKapitalein satzesundderArtundWeisederHerstellungderHilfeinBezugaufdasso ziale Handlungsziel der Sozialwirtschaftsorganisation wird anschaulich, welchem Leitbild bzw. welcher Mission der jeweilige Organisationstypus, zum Beispiel freigemeinnütziger oder gewerblicher Träger, folgt (s.Abb. 1 11). Weitere inhaltliche Kriterien der betriebswirtschaftlichen Leitung/Füh rung und/oder der mitgliedschaftlichen Steuerung werden über den selbst gewählten Grad des intermediärgesellschaftlichen Engagements, des Bür gerengagements,imsozialpolitischenRaumbestimmt. DieöffentlichenTrägerhabenggü.denfreienTrägerndieKostenträgerfunk tion inne und sind zugleich Träger eigener sozialer Dienste.Als öffentliche SozialleistungsträgersindsieGewährleistungsträgerfürdieLeistungserstel lung durch die freien Träger. Der Begriff „Leistungsträger“ bezeichnet die jeweils staatlich zuständigen Sozialleistungsträger, die anders als die freien TrägernachdemSozialgesetzbuch(SGB)gesetzlichzumHandelnverpflich tetsind.

59

Sachzieldominanz sozialer Organisationen

3 Abbildung111


TrägerundAnbieterderSozialwirtschaft. Die hoheitliche Aufgabe öffentlicher Träger umfasst die Gewährleistung, Koordination und Steuerung der Leistungserbringung durch die Freien Träger Freie Träger der Sozialwirtschaft privatfreigemein. Träger (NPO)

privatfreiberufliche Anbieter

privatgewerbliche Anbieter

Typ: Non-Profit-Organisationen mit und ohne Gewinnerzielungsabsicht

Typ: privatfreiberufliche Anbieter mit kleinen Organisationsgrößen

Typ: privatgewerbliche Anbieter mit Gewinnerzielungsabsicht

mitglieds- und dienstleistungsorientiert (z. T. schwindender mitgliedschaftlicher Einfluss)

dienstleistungsorientiert, bislang fehlendes freiberufliches Bild sozialer Arbeit (z. B. die Vertretung durch eine Kammer für freib. Soziale Arbeit) Selbstständigkeit kleine Trägervereine gGmbH

betriebswirtschaftliche Steuerung bzw. dienstleistungsorientierte Leistungserstellung

Multifunktionsorganisationen: Vereine und Kapitalgesellschaften hohe sozialpolitische Einflussnahme und anwaltschaftliche Position für soziale Zielgruppen Beispiel: Einrichtungen der Diakonie

geringe sozialpolitische Relevanz

Beispiel: freiberufliche Betreuer

vorrangig Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaften) mäßige sozialpolitische Relevanz.

Beispiel: private Kitas

Die freien Träger in der Organisationsform der NonProfitOrganisationen (NPO) können aus organisationssoziologischer Sicht einerseits in höher schwellige NonProfitOrganisationen, z. B. hoch professionalisierte Wohl fahrtsverbändeundderenEinrichtungen,undandererseitsinniederschwel lige NonProfitOrganisationen, zum Beispiel Formen der Selbsthilfe, der Eigenarbeit und der Freiwilligenengagements unterteilt werden (Evers/Olk 1996, 14 f.). NonProfitOrganisationen können, wie die Sozialökonomie insgesamt, nur mehrdimensional beschrieben und aus multidisziplinärer Sicht begriffen werden. Dies beinhaltet die organisationssoziologische, sys temtheoretische,betriebswirtschaftlicheunddiesozioökonomischeSichtauf die NPO. Begrifflich sind NPOen private Organisationen, i. d. R. ohne Er werbszweck,dienichtmehralsdieHälfteihresEinkommensausVerkäufen beziehendürfen.SiesindprimärdemGemeinwohlverpflichtet.Ihnensind keine Gewinne verwehrt, aber die Gewinnverwendung gilt i. d. R. der sat

60


zungsmäßigbeschriebenensozialenMission.Darüberhinaussindsiedurch dieMerkmalederFreiwilligkeitundEntscheidungsautonomiegekennzeich net (Badelt 2007, 6 f.). NPOen interagieren mit dem Staatssektor und dem privatgewerblichen Markt. Sie folgen aber vorrangig der eigenen privatge meinnützigen Organisationslogik und gemeinschaftlichen Gesellschaftszie len. Sie sind privatrechtlich verfasst und gemeinnützig ausgerichtet. Sie erhalten aus diesem Grunde Steuerprivilegien, die aus Rechtsbegriffen der Abgabenordnung – der Mildtätigkeit oder Selbstlosigkeit – abgeleitet wer den können. Die zur Verfügung gestellten staatlichen Mittel sind demnach unmittelbar und zeitnah für soziale Zwecke zu verwenden (Abgabenord nung § 51 ff.). Die privatgemeinnützigen Träger sind derzeit die größten ArbeitgeberfürMitarbeiterdersozialenBerufe. PrivatgewerblicheAnbieterzeichnensichimGegensatzzudenöffentlichen undfreigemeinnützigenTrägernsozialerHilfedurcheinegewinnorientierte DimensionderLeistungserstellungunddurchdieAuftragserfüllungderje weils vereinbarten Leistung aus. DieAuftragserfüllung und der damit ver bundene Dienstleistungscharakter bestimmen diesen Organisationstypus der Sozialwirtschaft – den privatgewerblichen Anbieter. Im Gegensatz zu den privatgemeinnützigen Trägern fehlen insbesondere die anwaltschaft licheFunktionfürdieNutzerderprivatgewerblichenUnternehmenundder sozialpolitische Wille zur Gestaltung der sozialen Netzwerke. Der betriebs wirtschaftlicheSteuerungskernstelltdieAnbieterfunktionunddenVerdrän gungswettbewerbindenMittelpunktderWirtschaftstätigkeit.Insoweitistes nurkonsequent,auchbegrifflichvonprivatgewerblichenAnbieternundUn ternehmen zu sprechen und nicht von Trägern. PrivatgewerblicheAnbieter haben zugespitzt formuliert und im Gegensatz zu freigemeinnützigen Trä gern keine eigenen Gestaltungsrechte in der Durchführung der Leistungs erstellung(Papenheimetal.2006,132ff.). DiegesetzlichenBestimmungendesSozialgesetzbuches(SGBI),desBundes sozialhilfegesetzes(BSHG)unddesKinderundJugendhilfegesetzes(KJHG) geben hingegen den Trägern und Einrichtungen der freigemeinnützigen Wohlfahrtspflege,insbesonderedenWohlfahrtsundJugendverbänden,jen seits der reinen Auftragserfüllung (Leistungserstellung) ein eigenständiges Handlungsrecht. Zwar bewirkte die Novellierung des BSHG (§ 93, Abs. 1) einestärkerewettbewerbspolitischeGleichstellungdergemeinnützigenund gewerblichen Träger beziehungsweise Anbieter. Die Pflegeversicherung hatte bereits im Jahr 1995 festgelegt, dass die freien Träger, d. h. sowohl privatgemeinnützigeTrägeralsauchprivatgewerblicheAnbieter,gegenüber den öffentlichen Trägern Vorrang haben (§ 11, Abs. 2, Satz 3 SGB XI). Zu gleich wird aber die besondere Selbstständigkeit und der letztlich werte bezogene Gestaltungscharakter der kirchlichen und privatgemeinnützigen Wohlfahrtspflege und ihre soziale Beziehungsgestaltung zu kranken, ge

61

3.4

3


brechlichenundpflegebedürftigenMenschenweiterhinhervorgehoben(vgl. §11,Abs.2,Satz2SGBXI,§§73u.74KJHG).Diegemeinnützigeundsteu errechtliche Privilegierung und die damit verbundenen Gestaltungsrechte derfreigemeinnützigenEinrichtungenwerdenhingegenausderPerspektive der privatgewerblichen Anbieter als wettbewerbsverzerrend und im Hin blick auf die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung als modernisie rungsbedürftigbezeichnet.

3.4.1

Öffentliche Träger

DasöffentlicheRechtumfasstalleRechtsgebiete,indenendasVerhältnisdes Bürgers zum hoheitlich handelnden Staat und dessen staatlichen Organen, wieSozialadministrationenundSozialleistungsträgern,geregeltsind(§§18 29 SGB I; Roth 2007, 679). Der Begriff „öffentlicher Träger“ ist kein Rechts begriff in eigentlichen Sinn. Er verbindet die sozialpolitisch unterschied lichen sozialstaatlichenAufgaben der öffentlichen Träger in derAuslegung der Sozialgesetze, basierend auf den genannten Geboten der Sicherstellung undDaseinsvorsorgeunddenPrinzipiendessozialenunddemokratischen Rechtsstaatsnachden§§20und28desGrundgesetzes(GG).ÖffentlicheTrä ger verantworten Form, Inhalt, Organisation und Kontrolle der Sozialleis tungeninDeutschland. EsfolgteineEinführungindaskomplexeSystemderöffentlichenTrägerder Sozialwirtschaft,dieinsbesonderefürdieSozialeArbeitwichtigsind.

3.4.1.1 Sozialämter

Örtliche Träger der Sozialhilfe

Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die von den kreisfreien Städten und Landkreisen einzurichtenden Sozialämter. Nach § 3 des Bundessozialhilfe gesetzeswerdenTrägerderSozialhilfewiefolgtbeschrieben: 1. DieSozialhilfewirdvonörtlichenundüberörtlichenTrägerngeleistet. 2. ÖrtlicheTrägerderSozialhilfesinddiekreisfreienStädteunddieKreise, soweitnichtnachLandesrechtetwasanderesbestimmtwird.BeiderBe stimmungdurchLandesrechtistzugewährleisten,dassdiezukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind,nachihrerLeistungsfähigkeitzurErfüllungderAufgabennachdie semBuchgeeignetsindunddassdieErfüllungdieserAufgabenindem gesamtenKreisgebietsichergestelltist. 3. DieLänderbestimmendieüberörtlichenTrägerderSozialhilfe.

62


3.4.1.2

3.4

Örtliche Träger der Jugendhilfe

Am 1.1.1991 trat das neue Kinder und Jugendhilferecht als achtes Sozial gesetzbuch (SGB VIII) in den alten Bundesländern in Kraft. In den neuen Bundesländern erlangte es bereits mit ihrem Beitritt in die Bundesrepublik am03.10.1990seineGeltung. Das Jugendamt ist landesrechtlich untergeordnete Behörde und unmittel barerBestandteilderallgemeinenVerwaltungderKommune.DieserBereich der öffentlichen Träger widmet sich im Wesentlichen denhoheitlichen Ver waltungsaufgabenderEingriffsundOrdnungsbehörde.EinundAusgaben derJugendhilfewerdenalsTeildeskommunalenHaushaltsimGesamthaus haltverbucht.JugendhilfewirdvonöffentlichenundfreienTrägerngemein sam durchgeführt. Bei den örtlichen Trägern handelt es sich um das zwei gliedrige Jugendamt bestehend aus Verwaltung und Jugendhilfeausschuss. AllekreisfreienStädteundLandkreise,sowieaufgrundderKreisgrößever einzelt auch kreisangehörige Gemeinden haben nach dem Kinder und Ju gendhilfegesetz ein Jugendamt einzurichten. Die Zweigliedrigkeit des Ju gendamtesistin§70SGBVIIIbestimmtundsiehtin§71SGBIIIeineBetei ligungderfreigemeinnützigenTrägervor. Eltern und andere Erziehungsberechtigte haben nach dem Kinder und Jugendhilfegesetz (KJHG) Anspruch auf Beratung, Förderung und Unter stützung, insbesondere bei erzieherischen Problemen und Konflikten. Die erzieherischen Hilfen reichen von institutioneller Beratung und Betreuung einzelner junger Menschen durch Erziehungsbeistände, Betreuungshelfer, soziale Gruppenarbeit, über die sozialpädagogische Familienhilfe, Erzie hung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege in einer anderen Familie sowie HeimerziehungundsonstigebetreuteWohnformenbishinzuintensiverso zialpädagogischerEinzelbetreuung.ÜberdieAnzahldieserHilfenwirdeine jährliche Bundesstatistik geführt. Das Kinder und Jugendhilfegesetz regelt auch„andereAufgaben“desJugendamtes,zudenenvorläufigeSchutzmaß nahmen, Adoptionen, Amtsvormundschaften, Amtspflegschaften und Bei standsschaften, Pflegeerlaubnisse sowie Sorgerechtsentziehungen zählen. Seit2007werdendieEingliederungshilfenfürjungeMenschenmit(drohen der)seelischerBehinderungstatistischerfasst.Ausgewählte,mitöffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen der Jugendarbeit werden darüber hinaus allevierJahreerfasstundseit2006werdenerstmalsDatenzuKindernund FachpersoneninTageseinrichtungen,öffentlichgeförderterKindertagespfle ge sowie die Plätze in Tageseinrichtungen seit 2006 in einem jährlichen Rhythmusgezählt.DieübrigenEinrichtungenderKinderundJugendhilfe, z. B. Einrichtungen der Heimerziehung, Jugendzentren, Jugendkunst und musikschulen, Jugendzeltplätze, Beratungsstellen und Jugendämter, wer dennachderAnzahldervorhandenenPlätzeunddendorttätigenPersonen untergliedert alle vier Jahre erfasst. Die Ausgaben der öffentlichen Träger

63

Jugendämter

3


derJugendhilfeeinschließlichderFördermittelfürfreieTrägerwerdenjähr lichnachvollzogen.

3.4.1.3

Überörtliche Träger der Jugend- und Sozialhilfe

Landesjugendamt Landesjugendamt

Das Landesjugendamt ist eine nach § 69,Abs. 1, Satz 3 SGB XIII (Kinder und Jugendhilfegesetz) einzurichtende Fachbehörde, u. a. zur Koor dination, Planung und Förderung der örtlichen Jugendämter. Das Lan desjugendamtist wiedasörtliche Jugendamt eine zweigliedrigeBehörde, bestehend aus Landesjugendhilfeausschuss und einem Teil der Landes verwaltung. DieHauptaufgabensinddieFachundOrganisationsberatung,dieVernet zungderörtlichenZusammenarbeitvonJugendämternundfreienTrägern zur Erfüllung der Jugendhilfeaufgaben, die Qualifizierung und Wei terbildung der Mitarbeiter, die Entwicklung des Erfahrungsaustausches, die Beratung der Träger von Einrichtungen, der Ausbau der zentralen Adoptionsvermittlung sowie der gesamte Bereich der Landesjugendpläne und Jugendförderpläne, die eine Arbeitsgrundlage der Zusammenarbeit mitdenfreienTrägernundVerbändendarstellen. Landessozialamt

Landessozialamt

ÜberörtlicheTrägerderSozialhilfeinderBundesrepublikDeutschlandsind je nach Landesrecht entweder die Länder oder höhere Kommunalverbän de.16 Die Aufgaben und Zuständigkeiten sind in erster Linie im Sozial gesetzbuch Zwölf (SGB XII) geregelt. Der Schwerpunkt liegt vor allem bei Aufgaben von überregionaler Bedeutung und/oder besonderer finanzieller Tragweite.AuchdiekonzeptionelleEntwicklungvonHilfenfälltindenAuf gabenbereichderüberörtlichenTrägerderSozialhilfe.DieüberörtlichenTrä gerderSozialhilfesindinfolgendenBereichenschwerpunktmäßigtätig:

EingliederungshilfefürbehinderteMenschen, HilfezurPflege, HilfefürMenschenmitbesonderensozialenSchwierigkeiten.

16 ÜbersteigenUmfangoderfachlicheAnforderungenvonAufgabendieLeistungs fähigkeit der einzelnen Städte und Kreise, so kann ein Regionalverbund, insbe sondereingroßenFlächenländernüblich,dieseAufgabenwahrnehmen(z.B.der LandschaftsverbandRheinlandoderWestfalenLippe).

64


3.4.1.4

Zusammenschlüsse öffentlicher Träger

Die Zusammenschlüsse öffentlicher Träger spielen in denAushandlungs prozessenzurSozialgesetzgebung,zurKostenerstattungdergemeinnützi genunderwerblichenTräger,inderInfrastrukturbildungsozialerDienste sowie in der Entwicklung von neuen fachlichen Angeboten eine heraus ragendeRolle.DieöffentlichenTrägerderJugendundSozialhilfewerden durch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vertre ten. Dazu gehören der „Deutsche Städtetag“ (Spitzenverband der Groß städte), der „Deutsche Landkreistag“ und der deutsche „Städte und Ge meindebund“, die zusammen mit den Sparkassen und dem „Verband der kommunalen Unternehmen“ darüber hinaus auf der europäischen Ebene, z.B.im„EuropabüroderdeutschenkommunalenSelbstverwaltung“,prä sent sind. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände be einflusstwiederumdiesozialpolitischrelevanteArbeitderBundesarbeits gemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJÄ), die ihrer seits die Entwicklung der sozialen Fachpolitiken und der Sozialgesetzge bung in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen durch eigenständige Anregun genundVorschlägevorantreiben.

3.4.2

3.4 Zusammen schlüsseöffent licherTräger

Freie Träger und Anbieter der Sozialwirtschaft

Freie Träger grenzen sich gegenüber der obrigkeitsstaatlichen Behörden funktionderöffentlichenTrägerinersterLiniedurchihrenprivatrechtlichen Charakterab. Der Begriff „freie Träger“ betont zunächst nur die Dichotomie staatlicher undprivaterErstellungsozialerHilfe.FreieTrägersindindiesemVerständ nis zunächst private, nichtstaatliche Träger undAnbieterder Erstellungso zialerHilfenundDienstleistungen.SiesinddiequantitativwichtigstenPro duzenten professioneller sozialer Hilfen und sozialer Dienstleistungen. Die Angebote beziehen sich auf die Bereiche der Kinder und Jugendhilfe, der Rehabilitation und Teilhabe, der Altenarbeit, Sozialhilfe und Pflege. Freie TrägerunterscheidensichvonöffentlichenTrägernundBehördendurchihre Rechtsformen:durchprivatrechtlicheAusrichtungamVereinsrecht,bürger lichen Gesellschaftsrecht, Privatstiftungsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht undsiestehen–imUnterschiedzuhoheitlichenöffentlichenTrägern–un tereinander im Wettbewerb; ein Wettbewerb zwischen privat(frei)gemein nützigenTrägernundprivatgewerblichenAnbieternunddenjeweiligenAn bieternundTrägernuntereinander(Schwarzer2007,344).Andersalsprivat

65

„FreieTräger“in derSozialwirt schaft

3 Tabelle13


Marktanteile,EinrichtungsgrößenundPersonaleinsatzinverschiedenenArbeits bereichen.Quelle:Boeßenecker2005b,284 FG

Öffentl.

Privat

Einrichtung

Jahr

% an der jeweiligen Einrichtungsart

Kindertageseinrichtung

2002

48,9

40,4

10,7

Jugendhilfeeinrichtung, sonstige

2002

62,2

9,2

28,6

Krankenhäuser (allgemein)

2001

40,3

36,2

23,5

gewerblicheAnbieterstehenbeidenprivat(frei)gemeinnützigenTrägerndie Gemeinwohlorientierung und Gemeinnützigkeit und die damit verbunde nensteuerlichenVorteileimVordergrund.DasgiltinbesondererWeisefür den Teil der freien Träger, die der freien Wohlfahrtspflege (die Wohlfahrts verbände AWO, Caritas, Diakonie, DPWV; Rotes Kreuz und die Zentral wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) angehören und wertegebunden undunabhängig,aberpartnerschaftlichsubsidiärmitdenöffentlichenKos tenträgern zusammenarbeiten und ehrenamtliche Mitarbeitin ihren Reihen fördern. Die „Marktverteilung“17 von Einrichtungen, Platzangeboten und Beschäftigungsgrößen der unterschiedlichen Organisationstypen der Sozi alwirtschaftgestaltetsichimÜberblickdesBundesministeriumsfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendimJahr2002wieinTabelle13dargestellt. Unterscheidung ForProfitOrgani sationen–Non ProfitOrganisa tionenobsolet?

Bis in die neunziger Jahre beschäftigte der Kampf um die subsidiäre Vor rangstellung der freigemeinnützigen Wohlfahrtspflege gegenüber öffent lichen Leistungsangeboten die sozialökonomische Debatte. Seit Mitte der 90erJahrewurdedurchdiestärkererechtlicheGleichbehandlungderbeiden privatrechtlichenLeistungserstellertypen(freieTräger)dieMarktkonkurrenz derprivatgemeinnützigenTrägerzudenprivatgewerblichenAnbieternzum brisantenThema(durchdieEinführungderPVG1995,dieBSHGNovellie rung 1996 und die Novellierung des KJHG 1998). Vor diesem Hintergrund wird für Verbändeforscher, stellvertretend hierfür K. H. Boeßenecker, die Unterscheidung zwischen ForProfitOrganisationen und NonProfitOrga nisationenzunehmend„obsolet“(Boeßenecker2008a,380).Solangegemein wohlorientierte Steuervorteile der Abgabenordnung und andere geldwerte Vorteile, beispielsweise über mitgliedschaftliche Engagements der freige 17 Mit Marktverteilung ist die Konkurrenzbeschreibung in der Sozialwirtschaft vor dem Hintergrund des öffentlichen Lenkungsmechanismus zum Beispiel über Ausschreibungsverfahrenangesprochen.

66


3.4

meinnützigenTräger,gelten,kannnochnichtvongleichwertigenProdukti onsverhältnissenderbeidenprivatenTrägerundAnbietertypengesprochen werden. Allerdings führt die öffentliche Vergabepolitik im Bereich der Fi nanzierungsform der Leistungsverträge in den letzten zehn Jahren dazu, dass die freien Träger wirtschaftlich in zunehmend gleichen Geschäfts feldern und unter ähnlichen Bedingungen der sozialwirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Steuerung arbeiten. Das gilt nicht für die Zuwen dungsfinanzierung,diedenprivatgemeinnützigenTrägernvorbehaltenist. Demzufolge bestimmt immer noch vorrangig die bedarfswirtschaftliche Funktionsbeschreibung die Produktionsweisen und Leistungserstellungs modi der Sozialwirtschaft. Die finanzielle Situation der unterschiedlichen Anbieter und Trägertypen stellt aber dessen ungeachtet zunehmend eine GemengelageausbedarfswirtschaftlichenundbetriebswirtschaftlichenSteu erungsvorgabendar.

3.4.2.1

Die privatgewerblichen Anbieter

GewerblicheAnbieter sind gewinnorientierte Unternehmen und können in Folge dessen keine gemeinwohlbedingten Zuwendungen erhalten. Dennoch haben gewerbliche Träger an Bedeutung im Sozialsektor ge wonnen.InsbesonderedurchdieEinführungderpolitischgewollten,pri vatrechtlichen Leistungsverträge und die daraus resultierendeAnbieter konkurrenz des Quasimarktes, 18 aber spätestens seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 gewinnen private Anbieter an Bedeu tung.DiegewerblichenTrägerarbeitenalsUnternehmenundalssoziale Dienstleister mit Gewinnerzielungsabsicht. Die privatgewerblichen An bieterdeckengemeinsammitdenfreigemeinnützigenTrägerndieBedar fe der Zielgruppen sozialer und gesundheitlicher Dienstleistungen ab. ImKernbereichderSozialenArbeitderKinderundJugendhilfesindge werblicheTrägernochimmermarginaleAnbieter,ihrMarktanteilliegtbei 18 Steuerungstechnisch gleichbedeutend ist der Begriff des „Quasiwettbewerbes“ (vgl. Leistungsvertrag, Abschn. 2.1.3.3). Der Begriff des „Quasimarktes“ um schreibtdieFunktiondesStaatesimHinblickaufseineKoordinationsundVertei lungsfunktion im Rahmen seiner Haushalte und Bedarfsentscheidungen. Der öf fentlicheLeistungsbzw.undKostenträgerreagiertstellvertretendfürdenBürger als Nachfrager sozialer Dienste, indem er am „Sozialwirtschaftsmarkt“ soziale DienstleistungeneinkauftundselbstalsAusfallbürgefürdiesozialeLeistungser stellungauftritt. Der„Quasimarkt“istkeinWettbewerbdersozialenDiensteum den Bürgerals Kunden, sondernein staatlichinszenierterWettbewerbunterden öffentlichenundfreienTrägernsozialerHilfenundDienstleistungen,alsoaufder Anbieterseite der Sozialwirtschaftsorganisationen. Diese marktliberale Ausrich tungbasiertdarauf,dassderQuasimarktdiestaatlicheAlleinstellungderOrgani sation sozialer Hilfe aufgibt und durch marktnähere Handlungs und Entschei dungsindikatorendesRessourcenverbrauchsbeiknappenKassenbestimmt.

67

Privatgewerbliche Anbieter

Anbieter konkurrenzdes Quasimarktes

3


knapp2%derMaßnahmen, hingegen im Bereich der privaten geführten stationärenEinrichtungenderKinder,JugendundSozialhilfebeieinem Marktanteil von ca. 11 %. Diese privaten Träger werden sozialpolitisch durch den Bundesverband der Kinder, Jugend und Sozialhilfe (VPK) vertreten (Horcher 2009a, 229). Privatwirtschaftliche Anbieter sind Mitte der 90er Jahre als kleine Anbieter mit ambulanten Pflegediensten in den Dienstleistungsmarkteingedrungen. Die Bedeutung der gewerblichen Träger im Sozialbereich, besonders im Pflegebereich,hatzugenommen,diesgiltinsbesonderefürdieambulan tenPflegedienste.IndiesemBereichmachendieprivatgewerblichenAn bietereinenMarktanteilvon58%imJahr2005aus(ebd.).ImBereichder stationären Pflegeheime sind 38 % gewerbliche Anbieter, 55 % freige meinnützigeTrägerund7%inöffentlicherTrägerschaft.Dergrößtepri vatgewerblicheVerbandistder‚BundesverbandprivaterAnbietersozia ler Dienste‘ (bpa), der sich vorrangig um die Entwicklung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen kümmert. Dazu gehören 2.600 am bulante Pflegedienste mit 125.000 Plätzen und 2.700 stationäre Pflege dienstemit175.000Plätzen(ebd.). GewerblicheAnbieterrefinanzierensichüberstaatlicheLeistungsentgel teundüberprivatfinanzierteDienstleistungenvonsogenanntenSelbst zahlern,insbesondereimMarktsegmenthöherwertigerAngebotederSe niorenwirtschaft. Der Trend der privatgewerblichen Anbieter geht gegen wärtig dahin,dass sie sich zu neuenAnbietern in Form von Großbetrieben zusammenschließen, um eine gemeinsame strategische Ausrichtung und Geschäftspolitik unter zentraler Leitung und Steuerung einzurichten und Gemeinschaftskosten für Verwaltung und Management der Betriebe gering zuhalten.

3.4.2.2 RechtlicheGrund lagefürdiefreibe ruflicheTätigkeit einer(s)Selbststän digen

Die freiberuflichen Anbieter

RechtlicheGrundlagefürdiefreiberuflicheTätigkeiteiner(s)Selbstständigen sinddie§§18,Abs.1,Nr.1Einkommensteuergesetz(EStG)sowiedasPart nerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG). Das Partnerschaftsgesellschafts gesetz beschreibt den Dienstleistungscharakter der Freiberufler und Selbst ständigen. Freiberufliche Anbieter arbeiten vorrangig dienstleistungsorien tiert und es überwiegt die auftragsbezogene Zweckzielorientierung der Leistungserstellung.NachdemPartnerschaftsgesellschaftsgesetzwirddem zufolgederpreisgünstigstefreiberuflicheAnbieter,ähnlichwiebeiprivatge werblichen Anbietern, den Zuschlag erhalten. Freiberufliche Tätigkeiten sindselbstständigausgeübtewissenschaftliche,künstlerische,schriftstelleri sche, unterrichtende, erzieherische oder ähnlich gelagerte Tätigkeiten, die nichtderGewerbeordnungunterliegen.BeruflicheQualifikationoderschöp

68


3.4

ferischeBegabungundeinberufsständischesKammersystemqualifiziertdie freiberuflichselbstständigeTätigkeit.TypischeMerkmalefreiberuflicherAn bietersind:

steuerrechtliche Merkmale derAnmeldung und Prüfung durch das zu ständigeFinanzamt,

die Erbringung von Dienstleistungen höhererArt (und zwar in persön

Merkmale freiberuflicher Anbieter

licher,eigenverantwortlicherundfachlichunabhängigerWeise)imInter essederAuftraggeberundderAllgemeinheit,

dasssiekeinIHKPflichtmitgliedwerden, dasssiesichnichtinsHandelsregistereintragenlassen, dasssiedieUmsatzsteuererstbeiGeldeingangabführen, dasskeinedoppelteBuchführungbetriebenwerdenmuss,undessind Heilberufe, Rechts, Steuer und wirtschaftsberatende Berufe, informa tionsvermittelnde Berufe, Kulturberufe und naturwissenschaftliche und technische Berufe, für die kein Gewerbe anzumelden ist. Welche Tätig keitsprofile im Einzelnen freiberuflich ausgerichtet sind, ergibt sich durchEinsichtindiejeweilsberufsständischgeführtenListenbeidenzu ständigen Kammern (für freiberufliche Sozialarbeit gibt es noch kein Kammersystem). (http://www.arbeitsratgeber.com/freiberuflichkeitsteuer0265.html, 02.08.2008) FürdenBereichderSozialenArbeitfehltbislangeineKammerfürfreiberuf licheSozialarbeit,daSozialeArbeitvorrangigstaatlichorganisierte,koordi nierteundkontrollierteLeistungist.IndemMaße,wiesozialeDienstleistun gen der öffentlichen Leistungsträger/Kostenträger durch Leistungsverträge ausgeschrieben werden und an freiberufliche Anbieter vergeben werden, stehtallerdingsdieForderungnacheinemeigenenKammersystemundda mit verbunden Fachlichkeitskriterien für Soziale Arbeit auf der Tagesord nung.GegenwärtigisteseinesozialpolitischhöchstumstrittenePosition,da ein eigenes freiberuflich ausgerichtetes Kammersystem mit den öffentlich rechtlichen Prinzipien der Daseinsvorsorge, dem Sicherstellungsgebot, den GewährleistungspflichtenundQualitätssicherungenderöffentlichenSozial leistungsträger kollidieren. Freiberufliche Angebote Sozialer Arbeit haben sich insbesondere in den sozialwirtschaftlichen Bereichen der privaten und betriebsbezogenenKinderbetreuung,derBerufsbetreuung,inderHeilpäda gogik, im Betrieb von Kleinstheimen in der Jugendhilfe sowie im Kontext der intensiv und/oder erlebnispädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen ausgebildet (Wilfried Nodes, DBSH) (www.dbsh.de/selbstaen dige_vortrag.pdf, 02.2009). Nodes ging Anfang der 90er Jahre von insg.

69

Freiberufliche Sozialarbeit

3


240.000 beschäftigten SozialarbeiterInnen aus, von denen ca. 6 % freiberuf lich tätig waren. Neugründungen beziehen sich gegenwärtig insbesondere aufkleinereundmittlereUnternehmensgründungen(SoftwareundConsul tingangebote) sowie als Servicebetriebe der Betriebssozialarbeit (employee assistence)bzw.AngebotevonselbstständigenSozialpädagogInnenundEr zieherInnen für kurzzeitige, mobile und flexible Kinderbetreuung, Kinder animation und Bildungsangebote für Privathaushalte und Firmen (ebd.). Letztere verzeichnen in Kombination mit vorschulischer Erziehung eine erhöhteNachfrage.DiefreiberuflicheSelbstständigkeitisteinWachstumsbe reich der Sozialwirtschaft, der sowohl prekäreArbeitsverhältnisse als auch gutfunktionierendeEinzelunternehmenaufweist. DerBereichderSelbstständigkeitistempirischeinwenigerschlossenesFor schungsgebiet,überderenEntwicklungstendenzenundGründungschancen incl.angemessenerFinanzierungsmodelleundEntlohnungssystemederSo zialwirtschaftnurspekuliertwerdenkann(vgl.Kapitel4).

3.4.2.3 Privatgemein nützigeTräger

Privatgemeinnützige Träger der freien Wohlfahrtspflege – Wohlfahrtsverbände

„Freie Wohlfahrtspflege“ umfasst die Gesamtheit aller sozialen Hilfen, die auf privatgemeinnütziger Verbandsgrundlage und in organisierter Form in der Bundesrepublik Deutschland geleistet wird. Die Wohlfahrtsverbände sindeineigenständigerTrägertypusderSozialwirtschaft. Im Jahr 2004 waren allein im Segment der freien Wohlfahrtspflege 99.000 Einrichtungen mit der Produktion sozialer und gesundheitsbezogener Dienstleistungenbefasst.DieseEinrichtungenbeschäftigtenimJahr2004ca. 1,4 Mio. hauptamtliche MitarbeiterInnen und zusätzlich engagierten sich dort 2,5–3,0 Mio. Menschen ehrenamtlich für soziale Zwecke. Die freie Wohlfahrtspflege als Sozialwirtschaftssektor umfasst 36.000 Jugendhilfeein richtungen,15.000Altenhilfeeinrichtungen,14.000EinrichtungenderBehin dertenhilfe, 7.000 Familienhilfeeinrichtungen und ca. 1.400 Krankenhäuser (www.bagfw.de/?id=538, 21.08.2009). Sie erwirtschaften erhebliche Eigen mitteldurchSpendenundSponsoringakquiseundwerdenumfänglichüber öffentliche Mittel, Zuwendungen und Leistungsentgelte refinanziert. Somit besteht eine erhebliche Abhängigkeit von den öffentlichen Kostenträgern. DieSpitzenverbändederfreienWohlfahrtspflegeblickenaufeinelangeTra ditionsozialerHilfeundfachlicherKompetenzinderKooperationmitden öffentlichenTrägernzurück.

70


3.4.2.4

3.4

Die Freie Wohlfahrtpflege

AufGrundihrerLeistungenfürdasGemeinwesensinddieSpitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaates (http://www.bagfw.de/?id=338, 21.08.2009). Das soziale Netz würde reißen, wenn es die Arbeit der freien Wohlfahrtsverbände nicht gäbe. In den Ein richtungen und Diensten der Wohlfahrtsverbände sind rund 1,5 Mio. Men schen hauptamtlich beschäftigt (Vollzeitäquivalente). Die ehrenamtlich engagierten Hilfen werden z. B. in Rettungsdiensten,Hilfswerken und ver bandszugehörigen Selbsthilfegruppen organisiert (ebd.). Die Wohlfahrts verbände sind föderalistisch aufgebaut, d. h. die Gliederungen und Mit gliedsorganisationenarbeitenüberwiegendrechtlichselbstständig(ebd.).Sie habensichinsechsSpitzenverbändederfreienWohlfahrtspflegezusammen geschlossen und sind geschichtlich den Weg der Professionalisierung zu komplexen Sozialwirtschaftsorganisationen gegangen (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Zentrale Wohlfahrts stellederJudeninDeutschlandunddasDeutscheRoteKreuz).

Spitzenverbände derfreienWohl fahrtspflege

Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind von unterschiedlichen welt anschaulichenoderreligiösenMotivenundZielvorstellungengeprägt.Allen gemeinsam ist die intermediäre Funktion der freien Wohlfahrtspflege, die unmittelbar an der Hilfsbereitschaft und Solidarität der Bevölkerung an knüpftundindenVerbändenprofessionellbspw.durchSozialarbeiterInnen unterstützt wird. Ursprünglich und in der historischen Entwicklung stand diekirchlicheMission,diepolitischeLeitideeoderdieSelbstorganisationder sozialen Hilfe im Zentrum der organisatorischen Entwicklung der Wohl fahrtsverbände. Im Zuge der Professionalisierung Sozialer Arbeit konzen trierten sie sich auf einen intermediär bestimmten Focus zwischen staatli cher Auftragskonstellation, Freiwilligenengagement und professioneller Dienstleistungserstellung.

IntermediäreFunk tionderfreien Wohlfahrtspflege

Die freigemeinnützigen Träger der Wohlfahrtspflege weisen weitere Be sonderheiten auf, die über Wirtschaftlichkeitskriterien hinausgehen (Ball hausen 2007, 345). Freigemeinnützige Trägerprinzipien sind der Solidari tät, Subsidiarität und Personalität verpflichtet und erzeugen stets einen eigenständigenundzusätzlichenBeitragderVerbändealsBeitragzurGe staltung des Sozialstaates. Den freigemeinnützigen Träger wird deshalb eineigenerStellenwertinderDurchführungderLeistungserstellungzuge billigt(Papenheimetal.2008,119ff.;§17,Abs.3SGBI).Dieprivatgewerb lichenAnbietersind,andersalsgemeinnützigeTräger,alleindenKontroll und Weisungsrechten des Jugend und Sozialamtes unterworfen. Die öf fentlichenSozialleistungsträgersind–imGegensatzzurHandhabungbei den privatgewerblichen Anbietern – grundsätzlich nicht berechtigt, frei gemeinnützige Träger an ihreAuffassung der Leistungserstellung zu bin

Freigemeinnützige Trägerprinzipien: Solidarität, Subsidiaritätund Personalität

71

3 Tabelle14


GeschichtederFreienWohlfahrtspflegeinDeutschland. Quelle:www.bagfw.de,30.07.2009 1848

Aufruf zur Gründung des „CentralAusschusses für die Innere Mission der deutschen evangelischen Kirche“ als Vorgänger des DiakonischenWerkesderEKD(DWderEKD)

1866

Gründungder„VäterländischenFrauenvereinevomRotenKreuz“ alsVorläuferdesDeutschenRotenKreuzes(DRK)

1897

Gründung des „Caritasverbandes für das katholische Deutsch land“,desspäterenDeutschenCaritasverbandes(DCV)

1917

GründungderZentralwohlfahrtsstellederdeutschenJuden,heute „ZentralwohlfahrtsstellederJudeninDeutschland“

1919

GründungderArbeiterwohlfahrt(AWO)

1923

Gründung der „DeutschenLiga der FreienWohlfahrtsverbände“, aus der nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesarbeitsgemein schaftderFreienWohlfahrtsverbändehervorging

1924

Gründung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes („der Paritäti sche“)

1933 1945

VerbotundAuflösungoderextremeEinschränkungderTätigkeit dermeistenWohlfahrtsverbändedurchdieNationalsozialisten

ab 1945

Wiederaufnahme der Tätigkeit der Wohlfahrtsverbände in West deutschland, Einschränkungen der Arbeit der Wohlfahrtsverbän deinOstdeutschland

ab 1990

Zusammenführung der ost und westdeutschen Wohlfahrtsver bände

den.DasgiltingleicherWeisefürdieKirchen,bedingtdurchKriteriender ÜberzeugungsundWeltanschauungsfreiheit(ebd.,126). IhreTätigkeiterschöpftsichnicht alleininderstaatlichenAufgabenerfül lungalsLeistungsersteller(ebd.,119ff.).DieTrägerderfreigemeinützigen Wohlfahrtsverbände sind die Interessenvertreter ihrer Klienten und Mit glieder in Parlamenten, Verwaltung und Öffentlichkeit und bieten indivi duelleHilfenundpersönlicheAnwaltschaften.Insofernunterscheidetsich diesesozialrechtlicheInterpretationderLeistungserstellungerheblichvon der behaupteten faktischen Gleichrangigkeit privatgewerblicher und pri vatgemeinnützigerTrägerundAnbieter.InsbesondereimJugendhilferecht haben die privatgemeinnützigen Anbieter eine bedingte Vorrangstellung.

72


3.4

DiefreigemeinnützigeWohlfahrtspflegehatdasRechtaufdieMitwirkung am Jugendhilfeausschuss und der Sozialplanung (§§ 4, 71, 7378, 80 SGB VIIIund§5SBGXII). Freigemeinnützige Träger arbeiten in privaten Rechtsformen (Verein, GmbH, Stiftung, Genossenschaft etc.). Ideelle und ethische Motivationen sindcharakteristischfürdiegemeinnützigenTrägerundfürdassieumge bende gesellschaftliche Umfeld als sozialpolitischer Diskurs über die zu künftigeWertebasisderGesellschaft.DiegesellschaftlicheEntwicklungist heute mehr denn je auf Orte der Sinn und Wertegestaltung jenseits rein extrinsischerMotivationssteuerungüberökonomischeAnreizsystemehin ausangewiesen. Soziale Organisationstypen der hochschwelligen freigemeinnützigen und niederschwelligenselbsthilfeorientiertenNonProfitOrganisationensindbe darfsorientierte Einrichtungen, Unternehmen, Vereine und Gruppenzusam menhänge, in denen die soziale Sachorientierung über die Gewinnorientie rungdominiert.DiesistvonentscheidenderBedeutungfürdieNonProfit Organisationen, die als Träger der Jugend und Sozialhilfe eine Anerken nung als gemeinnützige Organisation vorweisen, um staatliche Subventio nenundZuschüssezuerhalten.DiefehlendeGewinnorientierungimSinne einer Gewinnausschüttung an die Eigentümer oder Mitglieder der Sozial unternehmen führt dazu, dass die Gewinne in der Regel im Unternehmen verbleibenunddortfürdensozialenZweckreinvestiertwerden.Dasistein Grundsatz der klassischen freigemeinnützigen Wohlfahrtspflege in ihrer FunktionalsNonProfitOrganisationen(NPO).19

NonProfit Organisationen, NPO

Die Besonderheit der freigemeinnützigen Wohlfahrtsproduktion lässt sich auch aus der jeweils defizitär angelegten Steuerungsthese des Markt und Staatsversagen20 ableiten. Eine weitere intermediäre Funktion der NPOen wird dort sichtbar, wo staatliche und marktbezogene Institutionen nicht

ThesedesMarkt undStaats versagens

19 DerBegriffderNonProfitOrganisationenumfasstallenichtprimäraufGewinne ausgerichtetenOrganisationen.AlssolchezählengroßeTeilederSozialwirtschaft, wiedieJugendundWohlfahrtsverbände,Selbsthilfegruppenetc.DerBegriffbe inhaltet ebenfalls die so genannten NonGovernmentalOrganisations, die insbe sonderezurBezeichnungvonthemenspezifischenNichtregierungsorganisationen iminternationalenKontextverwendetwerden(vgl.Vilain2008,135f.). 20 DasklassischetheoretischeKonzeptvonMarktundStaatsversagen.Demzufolge werdenLeistungenderNPOenausdemStaatsversagenabgeleitet,dadiesernicht inderLageist,öffentlicheGüterentsprechenddenKonsumentenpräferenzenbe reitzustellen. Überall dort, wo der Staat Unterversorgung zulässt, würden dem nach NPOen entstehen und das Staatsversagen heilen (Badelt 2007, 106). Markt versagen besteht immer dann, wenn die Steuerungs und Verteilungsmechanis menderMarktesnichtinderLagesind,fürausreichendeRessourcen,hiersoziale Hilfe,zusorgen,sodassneueProduzentenbspw.NPOendafürsorgenmüssen.

73

3


odernichtinausreichenderWeisefürdieNutzersozialerHilfetätigwerden könnenoderwollen.DiefreigemeinnützigeWohlfahrtspflegeengagiertsich seitmehrals100JahrenundbietetaufgrundihrerErfahrungenimmerwie der aufs Neue privat begründete, gemeinnützig ausgerichtete und sozial politisch gestaltete intermediäre Einflusssphären durch ihr Politikmanage ment auf der Ebene der Kommunalpolitik. Dieses Erfahrungswissen bietet auch gegenwärtig noch genügend Raum für spezifische Lösungs, Macht und Einflussstrategien der Verbände. Das ist ein wichtiger strategischer Vorteil der Verbände der freien Wohlfahrtspflege gegenüber sozialpolitisch schwächer ausgeprägten Interessensorganen durch privatgewerbliche An bieter.DieWohlfahrtsverbändeimEinzelnenunddiefreieWohlfahrtspflege in Gänze können strategisch besser als privatgewerbliche Anbieter sozial politische und wirtschaftliche Zieldimensionen miteinander kombinieren und für zivilgesellschaftliche Entwicklung einerseits und für ihre Marktbe hauptungandererseitsnutzen.DaraufberuhtdieStärkederfreigemeinnüt zigenWohlfahrtspflege,diedurchihreintermediärvernetzteMachtstellung sozialpolitisch gestützt wird und ihre marktbeherrschende Stellung stabili sierthat.

3.4.2.5

Dach- und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege einzeln vorgestellt

ImAnschluss werden nun die Dach und Spitzenverbände der freigemein nützigen Wohlfahrtspflege im Einzelnen vorgestellt und auf Modernisie rungspfadeinnerhalbdesSektorsderfreienWohlfahrtspflegehingewiesen.

3.4.2.6 AWO

Die Arbeiterwohlfahrt(AWO)

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gehört zu den sechs Spitzenverbänden der freienWohlfahrtspflegeinDeutschland.MitbegründerininderZeitderWei marer Republik war die Reichsabgeordnete Marie Juchacz. Der Bundes verband AWO vertritt die fachpolitischen Interessen des Gesamtverbandes auf bundespolitischer und europäischer Ebene. Die Arbeiterwohlfahrt ent stammt dem sozialdemokratischen Milieu und wurde 1919 gegründet. Im Bundesverband sind derzeit 29 Landes und Bezirksverbände, 480 Kreis verbände und 3.800 Ortsvereine mit insgesamt 600.000 Mitgliedern inte griert, von denen 100.000 ehrenamtlich engagiert sind, und ca. 140.000Ar beitnehmern (http://www.awo.org, 20.01.2009). DerBundesverband arbeitet darüber hinaus in Stiftungen, Hilfswerken, anderen Fachverbänden und NetzwerkendernationalenundeuropäischenEbenemit(ebd.). DieAWO ist föderal organisiert. DieAufgaben und Dienstleistungen erge ben sich aus dem Statut, der Satzung und dem Grundsatzprogamm. Die satzungsgemäßen Gremien und Organe des Bundesverbandes und des Ge samtverbandessind:

74


1. dieBundeskonferenz(440Delegierte), 2. derBundesausschuss(90Mitglieder), 3. derBundesvorstand(19Mitglieder). (ebd.)

3.4

Die Bundeskonferenz ist das oberste Beschlussorgan des Verbandes und setztsichnacheinemfestgelegtenSchlüsselausgewähltenVertretern(Dele gierten) des Gesamtverbandes, den Mitgliedern des Bundesvorstandes und Vertretern der korporativen Mitglieder zusammen. Die Bundeskonferenz tagt alle vier Jahre, nimmt die Rechenschaftsberichte entgegen, wählt den Bundesvorstand, beschließt über die Mitgliedsbeiträge, verabschiedet An träge und legt Arbeitsschwerpunkte fest. Ihre Beschlüsse sind für den Ge samtverbandbindend.DerBundesausschusssetztsichausstimmberechtig ten Vertreter/innen aller Landes und Bezirksverbände und Vertreter/innen der korporativen Mitglieder zusammen. Er tagt mindestens einmal im Jahr undunterstütztdieArbeitdesBundesvorstandes.ErbeschließtüberAngele genheiten des Gesamtverbandes, sofern die Rechte der Bundeskonferenz nichttangiertsind(ebd.).DieAWObetreibtbundesweitEinrichtungenund Dienste mit insgesamt 330.000 Betten/Plätzen, darunter 2.100 Heime und WG’s.SieorganisiertundstelltRäumefür4.000Tagesstätten,z.B.2.136für KinderundJugendlicheund1.870füralteMenschen.Siebetreibt2.305Bera tungsstellen fürAusländer,Arbeitslose, Familien, Schwangere,Alte, Behin derteundJugendlichesowie1.800ambulanteDienste,davonca.750Pflege dienste.3.490GruppensindimRahmendesFreiwilligenengagementsaktiv und über 800 selbstständige Einrichtungen, Initiativen und Organisationen habensichderAWOalskorporativeMitgliederangeschlossen(ebd.). Sozialwirtschaftliche Change-Management-Prozesse der freigemeinnützigen Träger am Beispiel der AWO Stellvertretend für die gegenwärtigen ökonomischen Modernisierungsver suche der Binnenmodernisierung der freigemeinnützigen Wohlfahrt steht z. B. die Organisationsentwicklung der Arbeiterwohlfahrt. Hervorgerufen durch die Verwaltungsmodernisierung der „Neuen Steuerung“ und den knappenRessourcenindenneunzigerJahrenwurdedieKonkurrenzsituati on zwischen den Wohlfahrtsverbänden verschärft. DieAWO hatte 1998 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, die das Verständnis des Bundes verbandes änderte. Das führte dazu, dass hauptamtliche Geschäftsführer nach§26desGrundsatzprogrammsindenVorstandaufgenommenwurden. Der Bundesverband hatte aber bezüglich des operativen Geschäftsbetriebs gegenüber ihren Einrichtungen keinen Einfluss, da diese verbandsföderal und rechtlichselbstständige Landes,Bezirks und Kreisverbändesind. Für den Bundesverband als moderierende Instanz stellte sich Ende der 90er Jahre die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen den Gliederungen des

75

Modernisierung derfreien Wohlfahrtspflege

3


Verbandes unter einem veränderten Leitbild von der Mitgliedsorganisation zurUnternehmensorganisationverändernkann(Boeßenecker2005b,172).In diesem Zusammenhang wurde die Frage der „AWOOrganisationsreform“ aufgeworfen.HinsichtlichderAuseinandersetzungzwischenehrenamtlicher Vorstandstätigkeit und hauptamtlicher Geschäftsführung fand eine Diskus sionüberdiezukünftigeRechtsformundVerantwortlichkeithinsichtlichder Geschäftsfeldentscheidungenstatt.WeiterhinstelltesichdieFrage,obsozia leDiensteimvereinsrechtlichenRahmenderMitgliederorganisationbetrie ben werden oder ob sie zukünftig als ausgelagerte, rechtlich eigenständige GmbHGesellschaften agieren. Zugespitzt wurde dieser Konflikt in der Formulierung „wollen wir zukünftig Mitgliederverband oder Betriebsorga nisationsein“(ebd.,173).DazuwurdeimMärz2004einKongressmitdem Thema „Verbandsentwicklung braucht Strategie“ durchgeführt und ver schiedene Optionen der Verbands und Unternehmensstruktur diskutiert (Vereinsstruktur,FranchiseSystem,branchenbezogenesSpartenmodell).Die strategische Auflösung zwischen Mitgliederverband und Sozialunterneh men wurde, z. B. in SchleswigHolstein, durch ein themenbezogenes Spar tenmodellgelöst(s.Tabelle15). DasaufgeführteOrganisationsmodelldesLVSHsaheineNeuordnungvor, dieaufdereinenSeitedieföderalenVerbandsstrukturenerhältundgleich artige Einrichtungen, beispielsweise der Pflege oder Jugendhilfe, in einer Sparte zusammenfasst und auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungs auftrages bewirtschaftet.Außerdem wurde bundesweit auf ein Verständnis der Förderung des Bürgerengagements und der Freiwilligenarbeit gesetzt, das nicht unbedingt eine Mitgliedschaft in der AWO voraussetzt, sondern gemeinsam mit anderen NPOen an einem Netzwerk der Freiwilligenförde rungbeteiligtseinmöchte.Boeßenecker(2005b)gingdavonaus,dassesim Zuge der fortschreitenden Autonomie der Einzel und Trägerverbände zu weiteren Fusionen und Konzentrationen der AWO kommen wird. Ob das unterdemDachderVereinskonstruktiongeschieht,warfürBoeßeneckerim Jahr2005nocheineoffeneFrage(ebd.,186).MitdenMagdeburgerBeschlüs sen im Dezember 2007, die ausschließlich der AWOVerbandsentwicklung dienten, ist der Diskussionsprozess zu einem vorläufigen Ende gekommen undderUmsetzungsprozesskonntebundesweitinGanggesetztwerden.In denJahren2005–2007wurdenachtRegionalkonferenzendurchgeführt.Rai ner Brückers,geschäftsführendes VorstandsmitglieddesBundesvorstandes, fasst die Voraussetzungen, die zur Organisationsreform und zum Neu beginnderAWOalsBetriebsorganisationführten,wiefolgtzusammen:

MehralseinDritteldersozialenDienstesindGmbHs,dieswiderspricht faktischderVorstellung,einVerbandzusein.

Mit den traditionellen Tarifen sind die Dienste im Wettbewerb nicht mehrzubetreiben.

76


Tabelle15

BeispielAWOLandesverbandSchleswigHolsteine.V. Quelle:Boeßenecker2005b,176

Region Mittelholstein 16 % Beteiligung

Region Südholstein 16 % Beteiligung

KV Dith.

LV Stbg.

KV Pi

KV SE

KV OH

KV Hrz.-Lau

KV Stor

KV Hl

KV Rd-Eck

KV NMS

KV Plön

KV Kiel

Stadt FL

KV SI-FL

KV NF

Ortsvereine mit 23.000 Mitgliedern

Nordverbund 1% Beteiligung

Region Unterelbe 16 % Beteiligung

Landesverband Schleswig-Holstein e.V. – 51 % Beteiligung Verlagerung des operativen Geschäfts in die

AWO Schleswig-Holstein gGmbH Beschäftigte: 276 Umsatz p. a.: 13,2 Mio. Euro Fachbeirat Nordverbund

3.4

AWO Mittelholstein gGmbH

AWO Südholstein gGmbH

AWO Unterelbe gGmbH

AWO-Pflege SchleswigHolstein gGmbH

Beschäftigte: 371 Umsatz p. a.: 9,3 Mio. Euro



Beschäftigte: 1.162 Umsatz p. a.: 40,4 Mio. Euro

Beschäftigte insgesamt: 3.187 Umsatz: 108,5 Mio. Euro

Der Anstieg der Insolvenzen ehrenamtlicher Vorstände führte zu den monetärrelevantenHerausforderungenu.a.derprivatenHaftung.

Der hohe Altersdurchschnitt der Mitglieder (ca. 63 Jahre) konnte nicht gestopptwerden.

An die Führungskräfte werden hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen undpersonalwirtschaftlichenSteuerungerhöhteAnforderungengestellt.

Seit 1995 stehen einige Unternehmensentscheidungen der Vereinsarbeit diametralgegenüber. (Brückers2008,92)

77

3


MitdenMagdeburgerBeschlüssenwurdedieentscheidendeFragederEnt flechtungvonVerbandsstrukturundUnternehmensgestaltungwiefolgtbe antwortet: 1. Es bleibt bei der traditionellen Vereinsform mit ehrenamtlichem Vor standundbestelltemGeschäftsführernach§30BGB, 2. zudem wird aber ein weiterer Geschäftsführer als hauptamtliches und kooptiertesVorstandsmitgliedaufgenommen, 3. eswirddieAusgliederungvonEinrichtungenundDiensteninFormvon zumeist Kapitalgesellschaften mit verbindlichen QMSystemen und ex terner Zertifizierung durchgeführt.Ausgegliederte Unternehmen unter liegeneinemeinheitlichenAWOUnternehmenskodex, 4. esgibtdieMöglichkeit,zukünftigeinenhauptamtlichenVorstandzube stellen. (ebd.,94f.) EinmodifiziertesSpartenmodellwurdedemzufolge2008eingeführt,umdie fachlich begründeten Sparten (Pflege, Jugendhilfe) mit ihrem jeweiligen Leistungsspektrum sozialräumlich zu organisieren. Zudem war es notwen dig, den Gebietsschutz zu verändern und eine Entscheidungskommission einzurichten, die einen verbandseigenen Verdrängungswettbewerb zwi schen Gliederung und Sparte weitestgehend verhindert.21 Ein Prozess, der unterdemdrastischenStichwort„verbandseigenerKannibalismus“themati siert wird. Die hauptamtlichen Vorstände der AWO sollen sich zukünftig stärker auf sozialpolitische Lobbyarbeit und das verbandspezifische Ein flussmanagementkonzentrierenundsodieFreiwilligenarbeitderhauptamt lichen Mitarbeiter unterstützen, z. B. Akquisitionskonzepte der Mitglieds und Förderergewinnung erarbeiten (im Gegensatz zur früheren mitglied schaftlichen Verbandsarbeit und dessen Motto: „Ehrenamtliche gewinnen Ehrenamtliche“). Die Zukunftsgestaltung derAWO soll durch ausgebildete Masterabsolven ten des Fachs Sozialmanagement befördert werden, so dass sich hier ein interessantes Arbeitsmarktsegment für Hochschulabsolventen dieser Fach richtungeröffnet(ebd.,98). 21 Gebietsschutz verweist hier auf die verbandsinternen Verfahren zur Markt segmentierungundzumBestandsschutzbestehenderEinrichtungenhin.

78


3.4.2.7

3.4

Die Caritas

„Im jungen Priester Lorenz Werthmann fanden katholische Sozialpolitiker, dieseitderMittedes19.JahrhundertseinenkatholischkaritativenZentral verband forderten, die Person, die dieses Ziel realisierte“ (www.caritas.de, 20.01.2009).WerthmannbereitetemitdemimFrühjahr1895inFreiburgge bildeten‚CharitasComité‘dieGründungdes‚Charitasverbandesfürdaska tholischeDeutschland‘vor.Diesewurdeam9.November1897inKölnvoll zogen: „Der neue Verband engagierte sich auf vielen Gebieten sozialer Not: für Saison arbeiter,Seeleute,Tippelbrüder,Trinker.Fürkörperlichundgeistigbehinderteund für geschlechtskranke Menschen setzte er sich ebenso ein, wie für Kindergärten, Fürsorgeerziehung,Mädchenschutz,KrankenpflegeundFrauenfragen,diein den folgendenJahrzehntendasTätigkeitsprofilderCaritasbestimmten“(ebd.).

Von 1950–1990 kamen im Aus wie im Inland neue Schwerpunkte hinzu. Endeder50erJahreleistetediedeutscheCaritaserstmalsinternationaleNot und Katastrophenhilfe. Die Erinnerung an die Unterstützung, die Deutsch landnachdemZweitenWeltkriegausdemAuslanderhaltenhatte,istdafür einestarkeMotivationgewesen.Heuteleistetdie„CaritasInternational“als TeildesDeutschenCaritasverbandes–beauftragtvondendeutschenBischö fen – Not und Katastrophenhilfe für die Länder Europas und der Dritten Welt(ebd.). NacheigenenAngabenweistdieCaritasfolgendenGrundsatzcharakterauf:

Der Deutsche Caritasverband ist Teil der Sozialbewegung (katholischer Werteverband);

derDeutscheCaritasverbandistDienstgeber; derDeutscheCaritasverbandistsozialpolitischagierenderDachverband undVerein;

derDeutscheCaritasverbandhatpersönliche,korporativeundassoziier tekorporativeMitglieder. (ebd.)

Der Caritasverband stärkt und fördert die Selbstvertretungs und Mitwir kungsmöglichkeitenseinerMitglieder.EristderWohlfahrtsverbandderka tholischen Kirche mit Organisationseinheiten, die aus 27 DiözesanCaritas verbändenmit636Orts,KreisundBezirksverbänden,262Ordensgemein schaftenund19Fachverbändenbestehen.DieCaritasbietet1.200.000Plätze inca.26.000EinrichtungenundbeschäftigtrundeinehalbeMio.Menschen. Der Caritasverband ist gegenwärtig der größte Wohlfahrtsverband in Deutschland,derdasgesamteSpektrumdersozialenDienstleistungenabbil det(Horcher2009a,226).

79

Caritas

3


3.4.2.8 Diakonie

Die Diakonie

DieDiakoniestelltineinerSelbstbeschreibungdie„Diakoniealsdiesoziale ArbeitderevangelischenKirchen“dar. „AufGrundderÜberzeugung,dassderGlaubeanJesusChristusundpraktizierte Nächstenliebe zusammen gehören, leisten diakonische Einrichtungen vielfältige DiensteamMenschen.SiehelfenMenscheninNotundinsozialungerechtenVer hältnissen. Sie versuchen, die Ursachen von Notlagen zu beheben. Die Bezeich nung‚Diakonie‘leitetsichvomgriechischenWortfürDienstab.Das‚Diakonische WerkderEvangelischenKircheinDeutschland‘isteingemeinnützigerVerein.Ihm gehörenalsMitgliederdieDiakonischenWerkeder22LandeskirchenderEvange lischenKircheDeutschlands(EKD),neunFreikirchenmitihrendiakonischenEin richtungen sowie 81 Fachverbände verschiedener Arbeitsfelder an. Diese sozial wirtschaftlichrelevantenMitgliedsorganisationen arbeiteninknapp27.500selbst ständigen Einrichtungen unterschiedlicher Rechtsform und Größe und mit mehr alseinerMillionBetreuungsplätzen“(www.diakonie.de,20.01.2009).

DieDiakoniebeschäftigt„mehrals435.000hauptamtlicheMitarbeiterInnen, die in diesen Einrichtungen voll oder teilbeschäftigt sind. Ferner gibt es etwa 3.600 diakonische Selbsthilfe und Helfergruppen. Die diakonische Arbeit wird von den rund 18.000 Gemeinden der Landes und Freikirchen mit getragen. Rund 400.000 ehrenamtliche Mitarbeiter/innen sind in der Diakonieaktiv“(ebd.).DadieDiakoniebundesweitalseingetragenerVerein organisiert ist, sind die organisatorischen Informationen über die Organe des Vereins in der Vereinssatzung niedergeschrieben. Zu den nachfolgend beschriebenenOrganengehören: Die „Diakonische Konferenz“ „DieDiakonischeKonferenzbeschließtdieallgemeinenGrundsätzefürdieArbeit derDiakoniealsGesamtorganisationinDeutschland.SiewähltdieMitgliederdes Diakonischen Rates und den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Diakonischen Werkes. Sie entscheidet über den Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss, die MitgliedschaftvonEinrichtungenundVerbänden“

Diakonische Konferenz

imGesamtverband(ebd.). Der Diakonische Rat DiakonischerRat

DerDiakonischeRatbestehtausder: 1. derVorsitzendenderDiakonischenKonferenz,derLandespastorin, 2. dem vom Rat der EKD in die Diakonische Konferenz entsandten Mit glied, 3. 16 weiteren, von der Diakonischen Konferenz gewählten Mitgliedern. (ebd.)

80


3.4

Die ‚Diakonische Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen‘ „Die ‚Diakonische Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen‘ ist das Verbindungs gremiumzwischendemDiakonischenWerkderEKDunddenFreikirchen,diein derDiakonischenKonferenzmitarbeiten.IhreAufgabebestehtinderAbstimmung und Koordination gemeinsamer Aktivitäten (z. B. die Gestaltung der ‚Ökumeni schenDiakonie‘)“(ebd.).

Diakonische Arbeitsgemein schaftevangeli scherKirchen

Dieser hierarchische und verbändetypische Aufbau zeigt den Willen zur demokratischenBeteiligungeinerseitsinVerbindungmiteinemhohenKon trollbedürfnis der vereinsbezogenen Steuerung und Aktivitäten anderer seits. Durch die Neugründung einer dienstleistungsorientierten Einrich tungs und Verbandskonstruktion hat die Gruppe Norddeutsche Gesell schaftfürDiakonie(NGDGruppe)ab2000einebetriebswirtschaftlicheund leitbildbezogeneOrganisationsreforminGanggesetzt. Gruppe Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie (NGD) Die NGD ist ein dezentrales diakonisches Dienstleistungsunternehmen im norddeutschen Raum. Zur NGDGruppe gehören neben dem Diakonie Hilfswerk SchleswigHolstein (DHW), die Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie e.V. (NGD e.V.) und weitere Gesellschaften. Die NGD beschreibt ihrleitbildbezogenesEinrichtungsidealalsindividuelleHilfenfürJungund AltvordemHintergrundeinerLebensweltgestaltendenSozialenArbeit,die aufderGrundlagedeschristlichenAuftragsseelisch,körperlichodersozial inNotgerateneMenschenaufeinmenschenwürdigesLebenundaufaktive Teilhabe an unserer Gesellschaft vorbereiten und unterstützen. Die Kom plexität der heterogenen Einrichtungsverflechtungen wird in Abbildung 112 derAufbauorganisation der Gruppe NGD veranschaulicht (www.ngd. de,20.04.2009). Zur NGDGruppe gehören unter anderem Berufsbildungs und Jugendauf bauwerke, Altenhilfeeinrichtungen, Werk und Wohnstätten, Kinder und Jugendwohngruppen, Sprach und Entwicklungsförderungen, Kindertages stätten sowie Integrationsfirmen. Die NGDGruppe versucht, aus der ge meinsamen Leitbildgestaltung für Verband und Einrichtungen das daraus entstehende Vertrauenskapital für die Leistungsempfängerbindung zu nut zenunddurcheineinheitlichesFormatdesMarketingsundBrandings(der verbandseigenenMarke)zugestalten.

81

Norddeutsche Gesellschaftfür Diakonie

82

- Personalwesen - Finanzund Rechnungswesen

Ressortleitung Bereich I – IV

Dienstleistungszentrum Zentrumsleitung Einrichtungsleitung

Einrichtungsleitung

• Theodor-Schäfer-Berufsbildungswerk, Husum • Bugenhagen Berufsbildungswerk, Timmendorfer Strand • Berufsbildungswerk Neumünster • Martinstift, Flensburg • Jugendaufbauwerk Sylt, Hörnum • Nordseesanatorium Marienhof, Wyk/Föhr • Köhlbrand, St. Peter-Ording • Ev. Jugenderholungsdorf, St. Peter-Ording • Ev. Seniorenerholung Büsum • Strandhotel,Timmendorfer Strand • Jugendaufbauwerk Kiel • Jugendaufbauwerk Schleswig • Ausbildung nord*, Rendsburg - Ausbildungsverbund Eckernförde-Schleswig - Ausbildungsverbund Neumünster - Berufl. Bildung Rendsburg - Ausbildungsverbund Flensburg - Ausbildungsverbund Stormarn/ Lauenburg, Bad Oldesloe • Außenstelle Hamburg • rabs*, Rendsburg • DiGeA*, Eutin

Bereichsgeschäftsführung

• Eckernförder Werkstatt • Marienhof, Rendsburg • Glückstädter Werkstätten • Hohenwestedter Werkstatt • Holländerhof, Flensburg • Husumer Werkstätten • Norderstedter Werkstätten • Schleswiger Werkstätten • Stormarner Werkstätten, Ahrensburg • Stormarner Werkstätten, Bad Oldesloe • Werkstätten Materialhof, Rendsburg • Werkstätten Rendsburg·Fockbek, Rendsburg

II

Wohnen, Psychia- Tochterunternehmen trie- u. Suchtnachund Beteiligungen sorge, Altenhilfe IV • Integrationsbetriebe weiche* Bereichs- weiche huus, Flensburg geschäftsführung • Integra*

Stabstellen

Einrichtungsleitung

Einrichtungsleitung

- Hotel Alter Kreisbahnhof, Schleswig • CAP-Lebensmittelpunkt*, • stormarner wege, • JugendhilfeNetzwerk Rendsburg Ahrensburg Süd-West, Neumünster • SCHREBERS Erde*, - Heilpädagogische Kinder- • Ev. Wohnhilfen Altenholz Rendsburg-Eckernheime Bad Segeberg • Autopflege & Co.*, förde, Rendsburg - Drogenhilfe Kiel und Norderstedt • Sozialpsychiatrische • Dr. Wolfsteller/FeddersenNeumünster Initiativen, Rendsburg Stiftung, Rendsburg • JugendhilfeNetzwerk • TIDE, Gemeindenahe • NGF mbH, Rendsburg Nord-Ost, Rendsburg Sozialpsychiatrie, - Ev. Jugendhilfe Rends• NGF Service GmbH, Büdelsdorf burg Rendsburg • Diakonisches Sucht- • Norddeutsche - Ev. Arbeitsgemeinschaft Hilfe-Zentrum Kiel Assistenz*, Rendsburg Flensburg - Jugendhilfe Schleswig• di.hako.tec GmbH, • GemeindeNah, land, Schleswig Trappenkamp Rendsburg • KiTa Nortorf • di.hako.log GmbH, • KiTa Sonnenschein, Kisdorf • Haus Eichengrund, Trappenkamp • Diakonische Arbeitsgemein- Rendsburg • di.hako.dip GmbH, schaft Sozialpädagogischer • Seniorenwohnanlage Trappenkamp „Am See“ GmbH & Initiativen (DASI) Berlin* • Bildungs- u. Förderstätte Co. KG, Fockbek • Iuvo*, Neumünster Himmelmoor*,Quickborn - Ev. Jugendgemeinschafts- • Ambulanter • Es Castellot*, St. Ponça, Pflegedienst werk Neumünster Mallorca „Am See“ GmbH & - Diakonische Arbeitsge• Lebenshilfewerk MöllnCo. KG, Fockbek meinschaft SozialpädagoHagenow* gischer Initiativen (DASI) • Lebenshilfewerk Dithmarschen, Albersdor Hohenwestedt* • Familienhorizonte*, *=gemeinnützigeGmbH Rendsburg

Kinder- und Jugendhilfe,Kindertagesstätten III Bereichsgeschäftsführung

Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH, Gesellschafterversammlung, Hauptgeschäftsführer, Bereichsgeschäftsführung, Zentrumsleitung

Führung:

Behindertenhilfe

Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein (DHW) Hilfswerkausschuss, Geschäftsführer Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie e.V.(NGD e.V.) Hauptausschuss, Vorstand

Arbeitsmarkt, Berufsbildung und Rehabilitation I Bereichsgeschäftsführung

Gesamt-Mitarbeitervertretung im Dienststellenverbund der Gruppe Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie

Gruppe Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie

Abbildung112

Träger:

3 Organisationstypen der Sozialwirtschaft

OrganigrammderNorddeutschenGesellschaftfürDiakonie. Quelle:www.ngd.de,20.04.2009


3.4

3.4.2.9 Der ‚Paritätische Wohlfahrtsverband‘ (Der ‚Paritätische‘) Der ‚Paritätische Wohlfahrtsverband‘ ist einer von sechs Spitzenverbänden derFreienWohlfahrtspflegeinderBundesrepublik.DerParitätischeistder Gesamtverbandvonnahezu10.000eigenständigenOrganisationen,Einrich tungen und Gruppierungen im Sozial undGesundheitsbereich. Mitseinen 15Landesverbändenundmehrals280Kreisgeschäftsstellenunterstütztder ParitätischeWohlfahrtsverbanddieArbeitseinerMitglieder(www.dpwv.de, 20.09.2008). DerParitätischeimÜberblick:

1MillionMenschen,diesichehrenamtlichengagieren, hauptamtlichBeschäftigte:ca.150.000Vollzeitäquivalente, 13.500Zivildienstleistende, 5.100jungeFrauenundMännerimFreiwilligenSozialenJahr, mehrals10.000Mitgliedsorganisationen, 43.000EinrichtungenundDienste, 235Kreisgruppenund 15Landesverbände. (http://www.derparitaetische.de/fileadmin/dokumente/der_paritaeti sche.pdf,07.10.2009;Zimmeretal.2009,130)

Er repräsentiert und fördert seine Mitgliedsorganisationen in ihrer fach lichen Zielsetzung und ihren rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaft lichenBelangen.DurchverbandseigeneInstitutionenträgterzurErhaltung, Zusammenarbeit und einerVielzahl von Neugründungen von Organisatio nenundEinrichtungenderSozialarbeitbei(www.dpwv.de,20.09.2008).Der Paritätische weist eine großeNähe zu niederschwelligen intermediären En gagementsderSelbsthilfeorganisationenaufundisteinaktiverFördererdes Bürgerengagements. Der Verband zeigt sich in starkem Maße engagiert durchdieHerausgabedesArmutsberichtsunddurcheineoffensiveHaltung in Fragestellungen des Wohlfahrtsniveaus, die in der sozialpolitischen und medialvermitteltenAuseinandersetzungGehörundBeachtungfindet.Dar über hinaus vertritt der Paritätische ein gemeinsames Bündnis deutscher Hilfsorganisationen durch die „Aktion Deutschland hilft“, welche im Fall vonKatastrophenundNotsituationenimAuslandgemeinsameHilfeleisten. DerParitätischeGesamtverbandvertrittindiesemBündnis,unddasistfür ihntypisch,dieInteressenkleinererMitgliedsorganisationen(ebd.).

83

Der‚Paritätische‘

3


3.4.2.10 Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) ZWST

ZentralwohlfahrtsstellederJudeninDeutschland(ZWST)bildetdenZusam menschluss der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland. Heute ist die ZWST Dachorganisation der Wohlfahrtspflege für 17 Landesverbände und sechsselbstständigeGemeindenmitinsgesamtetwa100jüdischenGemein den (2008: rund 108.000 Gemeindemitglieder, 1989: knapp 30.000). Hinzu kommt der ‚Jüdische Frauenbund‘ mit 1.000 Mitgliedern organisiert in 34 Vereinen(www.zwst.org,02.08.2009).SeitAnfangder90erJahrehatsichdie Struktur der ZWST vergrößert und personell verstärkt, um den durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgerufenen Verände rungen gerecht werden zu können. Dafür wurden Zweigstellen in Berlin, Sachsen und MecklenburgVorpommern eingerichtet. In Potsdam wurde eineüberregionaleBeratungsstelleaufgebautundimJahr2003dasIntegra tionszentrum„Kibuz“gegründet.ZudenEinrichtungenderZWSTgehören das 1993 eröffnete jüdische Kurhotel ‚EdenPark‘ und die Freizeit und Bil dungsstätte‚MaxWillnerHeim‘inBadSobernheim. DieZWSTvertrittalsDachorganisationdiejüdischenGemeindenundLan desverbändeaufdemGebietderjüdischenSozialarbeit(ebd.).ZentraleAuf gaben sind die Förderung einer integrativen und professionellen Sozial arbeit,dieUnterstützungderjüdischenGemeindeninDeutschlandundder AusbauderInfrastrukturderGemeindendurchdie:

StärkungjüdischerIdentitäten, IntegrationderjüdischenZuwandererausdenLändernderehemaligen Sowjetunion,

HilfezurSelbsthilfe, sozialundjugendpolitischeVertretungund zielgerechteBeratungundBetreuung.(ebd.) Die ZWST wurde 1917 als „Zentralwohlfahrtsstelle der deutschen Juden“ gegründet, um als „Dachverband die vielfältigen sozialen Einrichtungen undWohlfahrtsorganisationenderjüdischenGemeinschaftzukoordinieren. Den äußeren Anstoß gab Bertha Pappenheim (18591936), die Gründerin und Vorsitzende des Jüdischen Frauenbundes (1904). Im Nationalsozialis mus wurde die ZWST zwangsweise aufgelöst (1939). Im Jahr 1951 wurde derVerbandunterseinemheutigenNamen‚ZentralwohlfahrtsstellederJu deninDeutschland‘(ZWST)erneutgegründet,primärumdieNotderÜber lebenden des Holocausts zu lindern“ (ebd., 13.07.2009). Die Gründer der ersten Stunde waren Bertold Simonsohn, Max Willner und Alfred Weich selbaum.SieübernahmennacheinanderdieLeitungderZWST.Von1961bis

84


3.4

1989 bestimmte der langjährige Vorsitzende Heinz Galinski die Politik des ZWST. Im Jahr 1953 wurde das Sozialreferat der ZWST eingerichtet, kurze ZeitspäterdasJugendreferat(ebd.). ZielderArbeitvordiesemauchsozialwirtschaftlichrelevantenHintergrund, war in erster Linie der Neuaufbau der jüdischen Gemeinschaft in Deutsch land.DadenkleinerenjüdischenGemeindennurwenigeausgebildeteSozi alarbeiter zur Verfügung standen, musste die ZWST von Anfang an selbst zur Qualifizierung der Gemeindemitarbeiter beitragen. Bis heute bildet die Aus und Fortbildung im sozialen Bereich einen der Schwerpunkte in der Arbeit der ZWST. Durch die Zuwanderung der Juden aus der ehemaligen SowjetunionnachdemMauerfallimJahr1989hatsichdieAufgabenstellung und Struktur der ZWST gewandelt. Heute ist die Integration jüdischer Zu wanderereinzentralesAufgabengebietderZWST“(ebd.). „Zedaka – Das jüdische Verständnis von Wohltätigkeit“ Das verbindende Element besteht in der Tradition der jüdischen Wohlfahrt vor und nach der Nazidiktatur und wird mit dem hebräischen Begriff ‚Ze daka‘ beschrieben. Jüdische Sozialarbeit wurzelt in der jahrtausende alten SozialethikdesJudentumsundhatsichaufderBasisdieserreligionsgesetz lich verankerten Wohltätigkeit der Zedaka entwickelt, das als Leitbild der ZWST bis heute aktuell ist. Sozialarbeit ist im Judentum kein freiwilliger Akt, sondern eine der wichtigsten religiösen Pflichten (eine ‚Mitzwa‘). Sie beinhaltet eine sozialethische Handlungsanweisung und steht für soziale Gerechtigkeit.Wohltätigzuseinheißt,HilfenichtnurinFormvonAlmosen zu leisten, sondern im Sinne einer ausgleichenden Rechtsordnung zu han deln(ebd.,20.07.2009).

Zedaka

3.4.2.11 Das ‚Deutsche Rote Kreuz‘ (DRK ) DasRoteKreuziststarkalsRettungsdienstundinderAuslandshilfe(inter nationale Hilfen) engagiert. Der Einsatz im Ausland, als Bergwacht, im Betreuungsdienst, Rettungshundearbeit, Blutspendedienst, Sanitätsdienst, ErsteHilfeProgramm,Suchdienst,Flugdienst,TechnikundSicherheit,Füh rungskräftequalifizierung, Verbreitungsarbeit (Genfer Konvent), Hilfszug, alsWasserwacht,KatastrophenschutzundZivilschutzsindvorrangigeAuf gaben des Deutschen Roten Kreuzes (www.drk.de, 20.01.2009). Der Cha rakteralsRettungsgesellschaftundderRettungsdienstestehenaufgrundder internationalen Aufgabenstellung des DRK und bezüglich der historischen GründungstraditiondurchHenriDumontimVordergrund.AufderGrund lage der Genfer Konvention wurde das Deutsche Rote Kreuz zunächst als TeileinerinternationaltätigenHilfsgesellschaftfür„verwundeteundkranke SoldatenimKriege“gegründet(Merchel2003,111).DieerstenationaleRot kreuzGesellschaftinDeutschlandwurde1863imKönigreichWürttemberg

85

DRK

3


gegründetundmarkiertdenUrsprungdes‚DeutschenRotenKreuzes‘.1869 gründetendiebestehendendeutschenLandesvereineeinZentralkomiteemit Sitz in Berlin (www.drk.de, 20.01.2009). Diese lediglich föderative Arbeits gemeinschaft bestand bis 1921.Am 25. Januar 1921 schlossen sich die Lan desvereine und Landesfrauenvereine vom Roten Kreuz zusammen und wurdenzum‚DeutschenRotenKreuz‘mitSitzinBerlin.DasDRKwurdeim September1945vondenAlliiertenaufgelöst.Am4.Februar1950wurdees in der Bundesrepublik, am 23. Oktober 1952 in der DDR neu gegründet (ebd.). Das DRK ist mit 4.000.000 Mitgliedern der formal mitgliedschaftlich größteVerbandDeutschlands,hauptamtlichsindhingegennurrelativweni geMitarbeiterInnenbeimDRKbeschäftigt(75.000),hingegenabermehrals 400.000 ehrenamtliche HelferInnen. Sie engagieren sich bzw. arbeiten in 19 Landesverbänden,529Kreisverbänden,5.000Ortsvereinenundim‚Verband derSchwesternschaften‘mit(Horcher2009a,227). Der ‚Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.‘ Der ‚Verband der Schwesternschaften vom DRK e. V.‘ wurde 1882 gegrün detundhatsichalsMitgliedsverbanddesDRKzumZielgesetzt,dieprofes sionellePflegeweiterzuentwickelnundfüreinequalitativhochwertigeund menschenwürdige Gesundheitsversorgung einzutreten (www.drk.de, 20.01. 2009).DerVerbandfungiertalsDachorganisationundvertrittbundesweit34 DRKSchwesternschaften mit insgesamt 21.000 Rotkreuzschwestern, die so wohl in eigenen Einrichtungen der DRKSchwesternschaften als auch über dieMitgliedschaftinEinrichtungenandererTrägertätigsind.Der‚Verband derSchwesternschaftenvomDeutschenRotenKreuze.V.‘gehörtzumältes tenTeilderRotkreuzbewegung(ebd.).

3.4.3

Vom Multifunktionsunternehmen zum Multiproduktionsunternehmen – das intermediäre Leitbild der freigemeinnützigen Wohlfahrtspflege/ Non-Profit-Organisationen

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Erfahrungen und Entwicklungs prozesseergibtsicheingesteigerterProfessionalisierungsbedarfhinsichtlich derFührungunddesManagementsderWohlfahrtsverbändeundderenEin richtungen. Da Management und Führung an die organisationskulturelle AusgestaltungundMissionderOrganisationgebundensind,rücktdieDe batteumdieLeitbildgestaltung,dieGeschäftsorganisationundThemender Organisationsentwicklung weiter in den Mittelpunkt der Modernisierungs

86


3.4

auseinandersetzung der freigemeinnützigen Organisationen und Wohl fahrtsverbände. Die sozioökonomische Organisationstheorie verortet die NPOen zwischen MarktundStaatimsogenanntendrittenSektor.NPOenerbringenvordem HintergrundderTheoriedesMarktundStaatsversagensLeistungen,diein diesen Wohlfahrtsproduktionssphären nicht oder nicht angemessen bereit gestelltwerdenkönnen(Badelt2007,135). Die moderne NPOTheorie und Verbändeforschung kennzeichnet den Mo dernisierungsfocus der freigemeinnützigen NonProfitOrganisationen, ins besonderederWohlfahrtsverbändeundWohlfahrtspflege,alsMultiproduk tionsunternehmen (Badelt 2007, 105; Weisbrod 1998a, 481). Die zukünftige Produktionsweise der privatgemeinnützigen Wohlfahrt, ihre intermediären Produktionsmöglichkeiten und zivilgesellschaftlich geschätzten Funktionen machen die NPOen und insbesondere die freigemeinnützigen Wohlfahrts verbände zu einem einzigartigen Anbieter, der weit über die betriebswirt schaftlich verfasste Dienstleistungsfunktion und mikroökonomische Unter nehmensfunktion der privatgewerblichen Anbieter und reiner Dienstleis tungsproduzentensozialerHilfehinausgeht.

Multiproduktions unternehmen

In dem Maße, wie es den Wohlfahrtsverbänden gelingt, ihre professionelle Dienstleistungsproduktion mit einer Revitalisierung der mitgliedschaftli chen Freiwilligenarbeit zu verbinden, werden die Einrichtungen und Ver bändeumihreMarktpositionnichtfürchtenmüssen.Hierinliegtdereigent licheModernisierungsfocus,derdiebetriebswirtschaftlichePerspektiveund das gestaltende Produktionskapital der Wohlfahrtsverbände nutzt und so wohlgewinnalsauchgemeinwohlorientierteproduktiveFormenalsMulti funktionsunternehmen neu gestaltet. Die unterschiedlichen Produktions funktionen der freigemeinnützigen NonProfitOrganisationen im Kontext der theoretisch konzeptionellen Perspektive der Multifunktionsunterneh mensindinAbbildung113zusammengefasst.

Produktions funktionender freigemeinnützigen NPOen

Insoweit ist die multifunktionale und multiproduktive Aufgabe der Freien WohlfahrtspflegesowohldurchdiesozialpolitischeGestaltungundbetriebs wirtschaftlicheServiceundDienstleistungsfunktionalsauchdurchdiePro duktionssteigerungderNetzwerkaktivitätenimZusammenhangmitderge sellschaftspolitischenGemeinwohlundWerteproduktionbestimmt. Dietraditionellen,auchmitgliedschaftlichenFunktionenderNPOenkönnen zur Behauptung ihrer Marktposition weiterhin eine zentrale Rolle spielen, wenn es ihnen gelingt, das Einflussmanagement im den Raum der politi schen Steuerung zu erweitern, die sozialräumliche Orientierung der Leis tungsgestaltunggemeinsammitdenöffentlichenTrägernfachlichweiterzu entwickeln, die betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente und das

87

3 Abbildung113


FreigemeinnützigeNPOalsMultiproduktionsunternehmen.

sozialpolitische Funktion

DienstleistungsFunktion

NetzwerkFunktionen

sozialökonomische u. zivilgesellschaftliche Gestaltungsdimension der Wohlfahrtsverbände und ihrer Einrichtungen Gemeinwohl- und Werteproduzenten

gewinnorientierte Produzenten

ControllingzuprofessionalisierensowiediesozialeNetzwerkgestaltungals ihrenhöchsteigenenBeitragdersozialpolitischenGestaltungderNetzwerk ökonomie, jenseits der Einrichtungs und Verbandsegoismen, ernst zu neh menundweiterzugestalten.DanachsinddiefreigemeinnützigenTrägerals MultifunktionsunternehmeninderLage,sichtbarerMotorhumanerGestal tungderLebensweltenzusein,derzudemdervermeintlichunabdingbaren Normalisierung ohne Alternative als betriebswirtschaftliches Unterneh mensprofilundderdamitverbundenenEntpolitisierungwiderstehtundein eigenes,gemeinnützigundbetriebswirtschaftlichgestaltetesUnternehmens profilzukreierenlernt.

88

4 Markt und Wettbewerb in der Sozialwirtschaft

4.1

Marktsituation

Die internationale Finanzkrise macht vor den Sozialwirtschaftsorganisa tionen nicht halt, der Kreditmarkt für die gemeinnützigen Anbieter wird schwierigerunddieGeschäftsfeldanalyseumsoanspruchsvoller.DieVerän derungeninderSozialwirtschaftaufmikroundmakroökonomischerEbene habenunterschiedlicheKonsequenzenfürdasChangeManagementderTrä ger und Betriebe der Sozialwirtschaft. Der Wandel der Sozialunternehmen innerhalb der Rahmenbedingungen des „Quasiwettbewerbs“ führt dazu, dassdie privatgemeinnützigen Träger ihre breiten „Gemischtwarenangebo te“überprüfen.DieprivatgemeinnützigenTrägerbetreibennebenKranken häusern,Altenheimen, Behindertenwerkstätten und Hospizen eine Vielzahl niederschwelliger,ehrenamtlicherAngebote.SiesindinderLage,Angebote aus einer Hand anzubieten, so dass viele öffentliche Kostenträger die Leis tungserstellungnochimmereheranfreigemeinnützigeTrägerundEinrich tungen als an privatgewerbliche Unternehmer vergeben. Nichtsdestotrotz habeninderletztenDekade,imZeitraumvon1998–2008,diefreigemeinnüt zigen Träger im Rahmen ihrer „Portfolioanalysen“22 geprüft, welche Ge schäftsfelderweiterentwickeltwerdenkönnen(www.bagfw.de,17.06.2009). Der wirtschaftlich bedingte Strukturwandel trifft mit der Einführung der krankheitsbasierten und fallgruppenabhängigen Kostenerstattung (DRG‘s) die Finanzierung desAkutkrankenhaussektors. DieAnzahl der gemeinnüt zigen Krankenhäuser hat sich seit Ende der 90er Jahre in einigen Regionen Deutschlands fast verdoppelt. Seit Beginn des neuen Jahrtausends drängen privateHoldingsundKettenindenstaatlichenundfreigemeinnützigbetrie benenKrankenhausmarkt,insbesonderedurchdieStrategiederÜbernahme defizitärer kommunaler Krankenhäuser. Gewichtige gewerbliche Anbieter desKrankenhaussektorssindinTabelle16dargestellt. 22 portafoglio (lat.), zusammengesetzt aus portare – tragen und foglio – Blatt. Die PortfolioanalyseverbindetdieAnalysedesGeschäftsfeldesmitEmpfehlungendes Managements zur Geschäftsfeldentwicklung (hier der Träger der Sozialwirt schaft).

Krankenhaussektor

4 Tabelle16

Markt und Wettbewerb in der Sozialwirtschaft

GewerblicheTrägerimKrankenhaussektor.Quelle:Boeßenecker2005a,14 Unternehmen

angeschlossene Einrichtungen/Betriebe

Umsatz p. a. 2002

9.578

21 Kliniken mit 6.131 Betten, Marktführer in der Privatisierung von Großkrankenhäusern

717,7 Mio. €

MediClin AG, Frankfurt a.M. www.mediclin.de

10.000

44 Einrichtungen, überwiegend Kliniken, auch Alters- und Pflegeheime, insges. 9.600 Betten

Sana Kliniken GmbH, München www.sana.de

24.169

57 Krankenhäuser mit 4.567 Betten; 21 Seniorenpflegeheime, insges. 31.900 Plätze

1,645 Mrd. €

Rhön-Kliniken AG, Bad Neustadt/Saale www.rhoen-klinikenag.com

12.852

29 Kliniken, 21 Standorte in 8 Bundesländern, insges. 8.055 Betten

916,7 Mio. €

2.088

20 Einrichtungen mit 3.926 Betten, Kerngeschäft: Senioreneinrichtungen, 2 Rehakliniken

105,8 Mio. €

Helios Kliniken GmbH, Fulda www.helios-kliniken.de

Maternus-Kliniken, Langenhagen www.maternus.de

Mitarbeiter

371 Mio. €

Profit Centerbildung

DiefreigemeinnützigenTrägerkönnenihrebeherrschendeMarktstellungin der Kinder und Jugendhilfe zumindest mittelfristig beibehalten, demge genüberwirdderKlinikundAltenpflegemarktunterdemDruckderpriva tenAnbieterbereinigtunddieAnzahlderKrankenhäuserinsgesamtsinken (Boeßenecker2005a,5f.).DieForderungvonBetriebswirtennacheinerSys tematisierung der Geschäftsbereiche unter dem Aspekt „ProfitCenterbil dung“23 und einer Spezialisierung in Form von neuen Trägergesellschaften stehen allenfalls kartellrechtliche Bestimmungen entgegen. Betriebswirt schaftlich bieten sich die Zusammenschlüsse von Einzelhäusern an, um SynergienamBeschaffungsmarktingemeinsamerLabornutzungundande ren Leistungsbereichen zu nutzen und so die Kosten zu senken (ebd., 16; Schmitz/Schottke2008,19f.).DieSynergienutzungkanndenbranchenoder verbandsspezifischenKannibalismus(Verdrängungswettbewerbimeigenen Verband) verhindern und zugleich die zentralen Vermarktungsmöglich keiteninderregionalenAnbieterlandschafterhöhen. 23 ProfitCentersindeinorganisatorischerTeileinesUnternehmens,fürdeneineige nerPeriodenerfolgermitteltwird.

90

Marktsituation

4.1.1

4.1

Rehabilitation und Teilhabe

Einweiterer„ChangeManagementSektor“derTrägerundAnbieterderSo zialwirtschaft ist der Hilfebereich der Rehabilitation und Teilhabe, in dem erhebliche Zunahmen psychisch kranker Erwachsener und eine stetig zu nehmende Anzahl behinderter älterer Menschen zu verzeichnen ist (Pe ters/EversMeyer2008,20).DieSozialhilfefürdenBereichderEingliederung und Teilhabe dieser Zielgruppen wird demzufolge mehr Geld aufwenden müssen als bisher. Hinzu kommt die politische Zielstellung, die durch die Einführung des persönlichen Budgets unter dem Leitbild der Inklusion einenWechselinderBehindertenpolitikeingeleitethat,waszuneuenLeis tungsvereinbarungen und Rahmenvereinbarungen mit den freien Trägern undprivatgewerblichenAnbieternführt.DiestationäreHeimunterbringung wirdzuGunstenambulantersozialräumlichgestalteterVersorgungssysteme zurückgehen. Demzufolge werden die Kostensätze für Heimunterbringun gen sinken und mehr Geld in die ambulanten Versorgungssysteme fließen (ebd.,20ff.).SomiterhöhtsichderBedarfnachflexiblenBeschäftigungsfor men und Hilfeleistungen. Für die MitarbeiterInnen ergibt sich die Chance, ein Angebot als freiberufliche Dienstleister zu erbringen. Der behinderte MenschwirdzumKundenundNachfragersozialerDienstleistungen.Seine Wunsch und Wahlrechte werden durch das Modell des persönlichen Bud gets gestärkt (vgl. Teil II, Abschn. 2.1). Der Einsatz von FallmanagerInnen und die Technologisierung von behindertengerechten Hilfsmitteln stellen zusätzliche Anforderungen an die sozialen Dienstleister und Sozialarbeite rInnenhinsichtlich:

Rehabilitations markt Persönliches Budget

derRealisierunginklusionsorientierterDienstleistungen; derAbkehrvomklassischenWohnheimhinzumAngebotvonAssistenz leistungen. Wohnverbundsysteme sollen Klienten ein durchlässigesAn gebotvonambulantenundstationärbegleitetenFormenbieten;

derfreienWahlderKlienten,welcheFormderAssistenzimSozialraum zuwählenist(Familie,Nachbarschaft,Profi). (ebd.,21)

DerInklusionsansatzstelltdengesellschaftlichenZustandderNichtausgren zung und die Selbstbestimmung, behinderter wie nicht behinderter Men schen, in den Mittelpunkt. In Abgrenzung zur individuell wiedereinglie dernden Integrationsleistung dient der Inklusionsansatz dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe in Gesellschaft undArbeitsleben.Arbeitsinstru mente der inklusionsbasierten SozialenArbeit sind die Sozialraumorientie rung,dieNetzwerkarbeitunddasCaseManagement.

Inklusionsansatz

Peters/EversMeyer verweisen diesbezüglich auf die Feststellung: „Neu ist, dassSozialpädagogensagen,ichmussnichtjedenLebensentwurfverstehen.

Sozialräumliche Inklusionsmodelle

91

4


Denn jeder ist Experte seines eigenen Lebens. Professionelle Hilfe durch SozialarbeiterhältdemzufolgeorganisierendenundmoderierendenCharak ter“(ebd.,20ff.).DieInklusionsorientierungerforderteineberuflicheQuali fizierung der Sozialarbeiter unter demAspekt sozialräumlicher Inklusions modelleunddesAusbausmarktnaherArbeitsplätze,beispielsweiseinInteg rationsunternehmen, welche die berufliche Bildung einerseits und das persönlicheSelbstwertgefühlderMitarbeiterandererseitssteigern. Sog.‚trainingsonthejob‘unddarüberhinausgehendgemeindenaheUnter bringungimgewohntensozialenundfamiliärenUmfeldhabenfürdiekom munaleStrategiederEingliederungshilfeneineBrückenfunktionindenAr beitsmarkt.KreativeArbeitsundBeschäftigungsmöglichkeiteninvirtuellen Werkstätten, z. B. der Ausbau von künstlerischen Produkten, erhöhen die wirtschaftliche Verwertbarkeit im Sektor der Rehabilitation und Teilhabe (ebd., 21).SeitBeginn des Jahres 2008 ist indiesem Beschäftigungssegment das schon angesprochene persönliche Budget eingeführt worden, mittels dessen der Budgetnehmer Hilfestellungen einkauft, somit eigene Markt macht nutzt und selbst Arbeitsplätze schaffen kann. (vgl. Teil II, Abschn. 1.9).

4.1.2 Rettungs dienstleistungen

Rettungsdienste

Ein weiterer Schwerpunkt der Veränderung zielt auf die Rettungsdienste (DRK, Malteser, Johanniter,Arbeitersamariterbund) (ebd., 20 ff.). Nach der EntscheidungdesEuGHimJahr2008müssenRettungsdienstleistungennun europaweitausgeschriebenwerden.InsoweitwirdderPreisdruckindiesem SozialwirtschaftssegmentzumentscheidendenInstrumentundwirdzentra les Vergabekriterium der Rettungsdienstleistungen. Der Kreistag als die zuständige haushaltswirtschaftende Behörde, erteilt i. d. R. bislang noch hiesigen Wohlfahrtsverbänden den Zuschlag, aber die weitere Zukunfts gestaltungistwirtschaftlichungesichert. DieJohanniterUnfallhilfeimKreisBerlinBrandenburghatinganzeigener WeisemitderGestaltungneuerPreistarifeaufdenPreisdruckreagiert.Nach demAusstiegausdemTvöD(TarifvertragöffentlicheDienste)wurdeneige nearbeitsvertraglicheRichtliniengestaltet,dieu.a.denWegfalldes13.Mo natsgehaltes,eineAbsenkungdesBruttoarbeitslohnsunddieReduktionder sozialräumlich verankerten Rettungswachen zur Folge hatte (ebd., 20 ff.). Ein Teil der Rettungsdienste tendiert aus diesem Grund zur vertraglichen ZusammenarbeitderfreigemeinnützigenAnbieter.SoarbeitendasDRKund die Johanniter Unfallhilfe in der Weise zusammen, dass sie ihre jeweiligen TarifverträgezumNachteilderMitarbeiterandenjeweiligniedrigerenTarif

92

Marktsituation

4.1

des Konkurrenten angepasst haben und somit einen Dumpingwettlauf der LöhneinGangsetzten. SowurdejedochderZugriffausländischerAnbieteraufdeutscheRettungs dienste verhindert, was wiederum zu Klagen der EU in Hinblick auf die VergabepraxisinDeutschlandführte.Andererseitsistdassensible,politisch bestimmte korporatistische Gebilde des Rettungswesens weiterhin auf ge genseitigeundverlässlicheStrukturenangewiesen.Setztsichallerdingsdie von der EU geforderte Marktliberalisierung durch, kann das privatgemein nützige Kartell gemeinsamer Absprachen sehr schnell ins Wanken geraten (ebd., 2023). So will die EU laut des zuständigen Binnenmarktkommissars CharlyMcCreevydurchsetzen,dassdieAufträgedesRettungssektorskeine AusnahmenderAusschreibungzulassen.Daslässtvermuten,dassmultina tionaleRettungsdienstanbieter,wiedereuropäischeMarktführerFlack(Dä nemark), erhebliche Übernahmepotenziale in Deutschland ausmachen und realisierenkönnen.

4.1.3

Altenhilfebereich

Im Bereich der Altenhilfe sind zwei Segmente durch das neue Pflegever sicherungsgesetz besonders betroffen. Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz fördert ab 01.01.2009 den Aufbau unabhängiger Beratungsstellen (Pflege stützpunkte) und den Ausbau der Tagespflege für an Demenz erkrankte Menschen.DieserforderteineErhöhungderambulantenVersorgungsange boteundzusätzlichenBedarfanPflegeundBetreuungskräften.Imstationä ren Bereich werden nun Betreuungsassistenten für demenzerkrankte Men schen finanziert. Die freigemeinnützigen Leistungsersteller greifen bei der Versorgung im Altenhilfebereich in mehr als 60 % der Fälle auf sog. ‚1€ Jobber‘ als Betreuungsassistenten zurück, was für freigemeinnützige Leis tungsersteller den Vorteil hat, dass die Agentur für Arbeit kostenwirksam dieSchulungderBetreuungsassistentenübernimmt. VordenfachlichenBewertungshorizontenderAltenpflegeundderSozialen Arbeit hingegen werden die kostentechnische Dominanz in der Betreuung und die Vernachlässigung der Fachlichkeitkritisiert. DieAusgaben derAs sistenten werden künftig als fester Bestandteil in die Pflegesätze einkalku liert.DiePflegekassenwerdeneinenzusätzlichenBetreuungsassistentenfür jeweils25Bewohnerfinanzieren. WeitereElementederMarktänderunginderSozialwirtschaftdurchdasPfle geweiterentwicklungsgesetz vom 01.07.2008 erfordern neue Strategien für die Altenhilfe. An erster Stelle ist die Mitarbeiterqualifizierung für diese ZielgruppenzurVermeidungdervollstationärenPflegezunennen.Ausdie sem Grund soll die Tages und Nachtpflege ausgebaut werden. Die Sach

93

Pflegeweiterent wicklungsgesetz Betreuungs assistenten

4


leistungen für die Tages und Nachtpflege werden schrittweise angehoben und die unterschiedlichen Trägertypen werden in den Wettbewerb um die EinrichtungvonPflegestützpunkteneintreten.JederPflegestützpunkterhält eine Anschubfinanzierung in Höhe von 45.000 € aus Bundesmitteln, unter derVoraussetzung,dassSozialhilfeträgerderKommunensichamweiteren Ausbau des Pflegeberatungsnetzwerkes und der Pflegestützpunkte beteili gen. Pflegenetzwerke können aber auch direkt beim Leistungserbringer (Pflegeeinrichtungsträger) angesiedelt werden. Für die selbstständig wirt schaftenden, organisatorischmiteinander verbundenen Einrichtungen eines Pflegeeinrichtungsträgers kann ein einheitlicher Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI abgeschlossen werden. Im Rahmen einer Verbundeinrichtung sinddannmehrereEinrichtungeneinerPflegeleitungunterstellt,wasSyner gieeffekte beinhaltet und zu Kosteneinsparungen in der Personalführung führenkann.

4.1.4 Leistungender Kinderund Jugendhilfe

Jugend- und Sozialhilfebereich

Im Bereich der Jugend und Sozialhilfe sind seit dem 01. Januar 2008 die Steuerbefreiungenneugeregeltworden.Sosindnach§4Nr.25desUmsatz steuergesetzes (UstG) nahezu alle Leistungen der Kinder und Jugendhilfe von der Umsatzsteuer befreit. Vorher galt diese Befreiung nur für die Leis tungenderstationärenJugendhilfe.FreiberuflicheSozialarbeiterkönnenseit 2008Leistungensteuerfreierbringen,sofernsiemehrals50%ihrerEinnah menvonsteuerbegünstigtenTrägernbzw.gemeinnützigenTrägernerhalten, wasdieTendenzzumfreiberuflichenSubunternehmertumvonSozialerAr beitfördert. Die Zahl der Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe ist von 26.900 im Jahr 2002 auf 28.200 Einrichtungen im Jahr 2006 angewachsen. Der Anteil derfreienTrägerindiesemSegmentderSozialwirtschaftwuchsvon19.800 auf 21.500, während derAnteil der öffentlichen Träger von 7.200 auf 6.700 zurückging (2002–2006). Die Anzahl flexibler Arbeit im Kinder und Ju gendhilfebereich wuchs von 139.200 Mitarbeitern im Jahr 2002 auf 142.400 MitarbeiterimJahr2006,währenddieAnzahlderVollzeitarbeitsplätzevon 136.000Mitarbeiternauf121.600Mitarbeitergesunkenist(vgl.Dortmunder ArbeitsstelleKinderundJugendhilfestatistikAKJ2008).

Marktumfeld derKinderund Jugendhilfe

Das Marktumfeld der Klientel der Kinder und Jugendhilfe ist schwieriger geworden.24 Die demografische Entwicklung führt zu einer abnehmenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen, woraus über eine sinkende Inan spruchnahmevonJugendhilfeleistungenspekuliertwerdenkönnte.Diesist 24 DieLeistungenderKinderundJugendhilfewerdenimRegelfallbiszum21.Le bensjahrgewährt.

94

Marktsituation

4.1

allerdings vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von Familien mit multiplen Hilfebedarfen eine zu hinterfragende These. Soist nach demAr mutsbericht der Bundesregierung (2008) jede vierte Familie arm. Daraus ergibt sich zukünftig ein eher höherer Hilfebedarf durch die Träger und Unternehmen der Kinder und Jugendhilfe (BMFSFJ 2008). In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle ist das Jugendamt Nachfrager von Kinder und Jugendhilfeleistungen; da die Jugendämter aber zugleich Kostenträger und Leistungserbringer sind, prüfen sie insbesondere die Kapazitäten im stationärenJugendhilfesektorstrikt.

4.1.5

Schlussfolgerungen

DieKonkurrenzunterdenfreienTrägernundprivatgewerblichenAnbietern derSozialwirtschaftumdieseknappenMittelwirdwachsen.Diefreigemein nützigen Leistungsersteller in der Jugendhilfe, deren Personalkosten mehr als 70 % ausmachen, sind deshalb zunehmend auf die Fremdmittelakquise aus privaten Finanzierungsquellen, z. B. Spenden oder Sponsoring, ange wiesen.ImHinblickaufdieVergabevonAufträgensinddieMitarbeiterdes Jugendamtes weiterhin der strategisch wichtigste Kooperationspartner für das Spektrum der Kinder und Jugendhilfeträger. Große und breit aufge stelltefreieTrägerderJugendhilfearbeitenineigenenumfassendenJugend hilfenetzwerken ambulanter, teilstationärer und stationärer Hilfen. Sie sind als sozialpolitisch effektiv arbeitende Kooperationspartner im Sozialraum anerkannt und sind somit in diesem Segment der sozialen Dienstleistungs produktiongegenüberprivatgewerblichenAnbieternnochimVorteil,aller dings holen die privaten Anbieter auf und erweitern auch in der Kinder undJugendhilfeihreMarktanteile.

SteigenderBedarf anFremdmittel akquise

Für kleinere freigemeinnützige Anbieter stellt sich in diesem Zusammen hang die Frage, ob sie sich einem größeren Dachverband anschließen oder eine ökonomisch inspirierte Fusion mehrerer, kleinerer freiberuflicher An bieteranstreben,umsichzukünftigbehauptenzukönnen.DesWeiterenbe steht gerade für die freiberuflichen Anbieter die Möglichkeit, spezialisierte Angebote von Schulsozialarbeit, Suchtberatung, Kunst, Reit oder Mal therapievorzuhaltenoderdieseineinemVerbundanzubieten,indemjeder AnbieterseineneigenenAngebotscharakterentfaltenkann,bzw.spezialisier te Hilfen anbietet, die jeweils gesondert durch ein eigenes Sozialmarketing beworbenwerden.EineweitereStrategiebeziehtsichaufProdukte,wiedie Arbeit mit traumatisierten Menschen oder die muttersprachliche Migra tionsarbeit.InsgesamterfordertdasMarkgeschehendieSchärfungdesjewei ligen Trägerprofils, die gemeinsame Produktentwicklung mit den Klienten, z.B.in Kita, Kindergarten und Hortbereich. Konzepte derKundenorientie rung und Kundenbindung sind gegenwärtig auch vor dem Hintergrund

Fusionenkleiner Anbieter Spezialisierte Angebote

95

4


veränderterFinanzierungsformen,z.B.demKitaGutschein,vonerheblicher Bedeutung(vgl.TeilII,Abschn.2.1.3.11undAbb.215). FlexibleAngebote imHort,Kita undKindergarten bereich

Im Kindergartenbereich werden zudem verstärkt privatgewerbliche Unter nehmentätig,seiesinflexiblenAngebotenderBetriebskindergärtenoderin der Beschäftigung von Honorarkräften für spezialisierte Fremdsprachen oder Computerkurse. Die Unternehmen finanzieren flexible Betreuungs angebote in ihren Betrieben, um ihren Mitarbeitern ein attraktives Dienst leistungsangebot vorzuhalten und sie ans Unternehmen zu binden. Die wirtschaftsundsozialpolitischgewollteVerknüpfungvonKinderbetreuung und Beschäftigungsförderung wird dadurch zusätzlich gefördert (BMFSFJ 2008). Das zentrale methodische Modernisierungsinstrument der Koordination leistungsbezogenerAngeboteundderenVertragsgestaltung,welchediebe schriebene Marktentwicklung der freien Träger und gewerblichen Unter nehmen beschleunigt, war die Einführung des Neuen Steuerungsmodells (NSM).DurchdasNeueSteuerungsmodellwurdeeinInstrumentderKoor dination des vertragsorientierten Gegenleistungsprinzips mit ursprünglich rein öffentlichrechtlichem Gestaltungscharakter geschaffen, das allein auf die Binnenmodernisierung der Kommunalverwaltung gerichtet war. Im LaufeseinerWeiterentwicklungwurdeesmitBlickaufdieVergabepraxisan die freien Träger der Sozialwirtschaft zugleich zur Grundlage der externen VertragsgestaltungderKommunalverwaltung.ImfolgendenKapitelerfolgt eine kritischeAuseinandersetzung mit derenAuswirkungen, Modifizierun genundBewertungen.

96

5 Von der Neuen Steuerung zur Leistungsverwaltung – Change Management in der Sozialwirtschaft

Durch die Umsetzung der Neuen Steuerung in den Kommunalverwaltun gen wurde der Aufschwung der wettbewerblichen und leistungsvertrag lichen Regelungen gefördert. Mit dem Neuen Steuerungsmodell (NSM) wurde ein „betriebswirtschaftliches Modell“ von der Input zur Output SteuerungindieöffentlicheVerwaltungeingeführt(Brülle/Reis2001;Trube 2001u.a.).

NeuesSteuerungs modell(NSM)

„EineSteuerungderOrganisationseinheitenerfolgtdemnachnichtmehrüberdie Zuweisung von Haushaltsmitteln, zum Beispiel es gibt x Mio. Euro für das Per sonal des Stadttheaters (input), sondern über die Definition des zu erwartenden outputs. Beispiel: Mit den zugewiesenen Haushaltsmitteln wird das Theater der Stadt Hamburg im kommenden Haushaltsjahr x Vorstellungen mit y Zuschauern und einer durchschnittlichen Steigerung der Sitzplatzauslastung um z % anbie ten“.(ebd.)

Daraus ergibt sich dann eine im Vorhinein kalkulierte, outputorientierte Budgetgröße. Der betriebswirtschaftliche Terminus des NSM lautet OutputOrientierung oder outputorientierte Steuerung von Verwaltungsleistungen. Den dezen tralen Organisationseinheiten der Verwaltung werden zur Erstellung des Outputs der Produkte die erforderlichen Ressourcen nicht mehr einzeln zugewiesenwerden(z.B.einKindergartenerhältVerbrauchsmittelfürden Overheadprojektor auf Einzelantrag), sondern die hierarchisch betrachtet mittleren Organisationseinheiten erhalten Ressourcenverantwortung für eigeneBudgets.SieentscheidendannimRahmendersozialrechtlichenMög lichkeitenselbst,welcheMittelsiezurErfüllungihrerAufgabeverausgaben. DamitsiedieseMittelnichtsachfremdeinsetzen,musstederOutputdieser Produkte entsprechend definiert und die Einhaltung solcher Vereinbarun gen im Rahmen eines Kontraktmanagement gesichert werden (http://www. Neues_Steuerungsmodell,24.07.2009). DieNeuenSteuerungsmodellesteheninderTraditionliberalerundneolibe raler Umbauvorschläge zur staatlichen Verschlankung sowie der kunden orientiertenReorganisationderVerwaltungen.VorbilderwarenAnsätzeder

Outputorientierte Steuerungvon Verwaltungs leistungen

5

Von der Neuen Steuerung zur Leistungsverwaltung

VerwaltungsreformenindenUSA,GroßbritannienundNeuseelandunddas UmbaumodellderniederländischenStadtTilburg,dasalsMatrizederNeu enSteuerunghierzulandegilt(vgl.Nascholdetal.1998,76). Geschichte desNSM

NSM wurde 1993 in Deutschland auf Initiative der Kommunalen Gemein schaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) eingeführt. Die heutige „KommunaleGemeinschaftsstellefürVerwaltungsmanagement(KGSt)“(bis 2005 „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung“) ist das von Städten, Gemeinden und Kreisen gemeinsam getragene Zentrum der kommunalen Organisationsentwicklung. Die KGSt wurde 1949 inKöln gegründet.DiewissenschaftlicheBegleitungerfolgtedurchdieVerwaltungs hochschule Speyer. Die BertelsmannStiftung unterstützte den Prozess der NSMinfinanziellerundwissenschaftspublizistischerHinsicht.Ursprünglich wurde mit dem Prozesslediglich der Fokus der Umgestaltung der Verwal tung in ein produktorientiertes, effektives „Dienstleistungsunternehmen“ angestrebtundzwarausderErkenntnis,dassdiekameralistischeHaushalts führung–alsodiebürokratischeVerwaltungdesHaushaltsunddessenfeh lendeLeistungsundKostenkontrolle–dereigentlicheVerursachungsgrund fürdiekommunalenVerwaltungsverschuldungensind(KGStBerichte1993 bis 2003; Naschold/Oppen/Wegener 1998; Trube 2001; Bogumil/Holtkamp/ Kißler 2001). Mittlerweile haben alle deutschen kreisfreien Städte, Land kreiseundderenKommunalverwaltungenverschiedeneUmsetzungsstadien undUmsetzungserfolgederNeuenSteuerungdurchlaufen.Diebeschriebe ne Funktion des „Quasiwettbewerbs“ bedarf der Neuen Steuerung und beschreibtdieSteuerungsfunktiondesStaatesimHinblickaufseineKoordi nations und Verteilungsfunktion über Vertragskonstruktionen (Leistungs verträgeu.a.vgl.TeilII).DeröffentlicheLeistungsträgerundKostenträger reagiert stellvertretend für den Bürger als Nachfrager sozialer Dienste, in dem er am „Sozialwirtschaftsmarkt“ soziale Dienstleistungen einkauft und selbstalsAusfallbürgefürdiesozialeLeistungserstellungauftritt.DasNSM umfasstdementsprechenddienachfolgendbeschriebenenElementederde zentralen Ressourcenverwaltung, der Produktorientierung, des Kontrakt managements, des Controllings, der Budgetsteuerung, des Leitbilds der BürgerundKundenorientierungsowieweiterezubeschreibendeModifika tionen(vgl.NeuerHaushaltsplaninTeilII,Abschn.1.2.3undAbb.24).

98

Sozialpolitischer Leitbildwandel der Verwaltung der 1990er und 2000er Jahre

5.1

5.1

Sozialpolitischer Leitbildwandel der Verwaltung der 1990er und 2000er Jahre – von der Kameralistik zum Unternehmen Kommune?

Die ursprüngliche Intention der Einführung der NSM in die Kommunal verwaltungen war, den Bürger als Kunden des „Unternehmens Kommune/ Stadt“ zu begreifen und damit eine grundsätzlich andere, paradigmatisch geänderteSichtaufdenBürgeralsKundenundalsDienstleistungsempfän ger zu entwerfen. Übergangsweise wurden kameralistische Elemente der öffentlichen Haushaltsführung und betriebswirtschaftliche Elemente des ControllingsunddoppeltenHaushaltsführungimRahmenderNSMneben einander betrieben.25 Der Bürger ist Auftraggeber kommunaler Leistungs erstellung(inseinerRollealsWähler)undzugleich,imFallederBedürftig keit,EmpfängerprofessionellerLeistungenderSozialdienste,diedurchdie Fachverwaltungenorganisiertwerden(u.a.SozialeArbeit)(vgl.Abb.115). ImZugederQualifizierungneuerLeitungs,FührungsundFachkräftesind insbesondere Elemente des Controllings, der dezentralen Ressourcenver antwortung und Budgetierung im NSMSteuerungsmodell umgesetzt wor den. Politik und Verwaltungsspitzen befassten sich mit der strategischen mehrjährigen Planung und Umsetzung sowie der politischen Zielformulie rung in Form eines Leistungsprofils und der daran gebundenen Budgets (z.B.inHinblickaufSozialJugendhilfemaßnahmen).DieFachverwaltungen (z.B.dieJugendämter)warenimweiterenVerlaufmitderAusführungdie serZielvorgabenderoperativenUmsetzungdurchProduktbildungundder Konstruktion eines produktbezogenen Haushaltes als bürgerorientierte Dienstleistungbeschäftigt.DieimVorhineinfestgestellteBewilligungderFi nanzmittelorientiertsichhierandenzuerbringendenLeistungenundPro dukten, dem Output, im Gegensatz zur InputBewirtschaftung von Haus haltstiteln und zeitlich nachgelagerter Feststellung der Verausgabungen im 25 In optimistischer Auslegung der Übertragbarkeit betriebswirtschaftlicher Ma nagementmodelleaufdasVerwaltungshandelnwurdeAnfangder90erJahreu.a. von Verwaltungspraktikern und Verwaltungskritikern eine Reihe von Veröffent lichungen herausgebracht, z. B. zur Anwendung des Lean Managements in der ÖffentlichenVerwaltungvonDirkBösenbergundHeinzMetzen(1993)odervon Dirk Martens, FriederichKarl Thiel und Harald Zanner (1998) mit ihrem Buch „KonzernStadt“zurFokussierungderVerwaltungalswettbewerbsfähigeOrgani sation.DieseVeröffentlichungenenthieltenschonDiskursederheutigenModerni sierungsdebattedesWettbewerbspluralismusimöffentlichenSektor.

99

BürgeralsKunden desUnternehmens Kommune

5 Abbildung114


DasNSMSteuerungsmodell.Quelle:Bäckeretal.2008b,565 Politik/Verwaltungsführung „Aufsichtsrat“ Aufgaben:

- Grundlegende Festlegung des Leistungsprofils - strategische Budgetierung - Vergabe von Leistungskontrakten Fachbereichsleitungen der Verwaltung „Vorstand“

Aufgaben:

private Anbieter

- Definition der Produktpalette - Kostenabrechnung - Vergabe oder Durchführung

Fachverwaltung „Innerer Konzern““

Bürger

Bürger „Auftragnehmer/Auftraggeber“

kameralenHaushalt.InderAbkehrvondertraditionellenInputSteuerung, der Kameralistik, ist ein wesentliches Anliegen des modernen „Manage ments öffentlicher Angelegenheiten“ (NSM) verwirklicht worden (www. olev.de, 22.07.2009). Soweit sich Produkthaushalte im engeren Sinn auf die Bewilligung der Finanzmittel für die Leistungserstellung, die Produkte be schränken, wurde das Konzept einer modernen Verwaltungssteuerung oft mals nicht vollständig und konsequent verwirklicht bzw. zu Ende gedacht. GegenwärtigwerdenüberdieOutputFunktionhinausdieVerknüpfungder Finanzmittel mit erwarteten Wirkungen der sozialen Hilfe bzw. Dienstleis tungen in Beziehung gebracht: die so genannte OutcomeOrientierung der Verwaltung (ebd.). Kameralistisch verfügte Haushaltsmittel hingegen wur den bislang mit einer Zweckbestimmung nach der Einnahme/Ausgabeart unabhängig von der Produktbeurteilung oder der Wirkung der Leistung vergeben.

5.1.1 Fachund Ressourcen verantwortung

Dezentrale Ressourcenverantwortung

DasNSMermöglichtdieZusammenführungvonFachundRessourcenver antwortungindenFachbereichsleitungenderKommunalverwaltung,z.B.in denAllgemeinenSozialenDienst(ASD).DerASDoderderKommunaleSo ziale Dienst (KSD) sind in allen Verwaltungen der kreisfreien Städte und LandkreisebundesweiteineInstitutionSozialerArbeit.ASD/KSDstellendie sozialpädagogische Basisversorgung der Bürger, zum Beispiel für erziehe

100


5.1

rische Hilfen sicher. Die Organisationsstrukturen und Aufgabenspektren sind regional äußerst unterschiedlich geprägt (Maly 2007, 15). Die Alltags praxis der Fach und Leitungskräfte des ASD/KSD ist durch einen perma nentenSpagatzwischenderGewährleistungvonFachlichkeitundEffizienz anforderungengekennzeichnet(vgl.http://www.bagasd.de,21.08.2009). Die Fachverantwortung wird über die Qualitätskontrolle der entsprechen den Leistungen ausgeübt. Die dezentrale Ressourcenverwaltung und Res sourcenverantwortungerfolgtüberdasBudget.BeiderdezentralenRessour cenverantwortungwirddennachgeordnetenBehörden(z.B.ASD)derKom mune die Steuerung der Hauptressourcen (Personal, Sachmittel, Organisa tionundFinanzmittel)weitgehendselbstüberlassen.Sofernsiekonsequent angewandt wird, erlaubt die dezentrale Ressourcenverwaltung eine durch gängige Bewirtschaftung durch die Fachbereiche der Verwaltung auf der mittlerenEbenederVerwaltungshierarchie.DieVerwaltungunddieEbenen der Verwaltungshierarchie wurden verkleinert, um die dezentrale Selbst steuerung in Form angemessener Organisationsgrößen zu gestalten (Fach bereiche,Abteilungen).DadieMitarbeiterdortselbstjedochkeinenEinfluss aufdieRessourcenverwendunghatten,handeltessichausSichtderOrgani sationsentwicklungnichtumeinengrundsätzlichen,kulturellenWandelder Verlagerung von bürokratischen Machtressourcen auf die dezentralen Ar beitsebenen. Das NSM ist in dieser Hinsicht ein leitungszentriertes Modell der Ressourcenverwendung. Ein grundsätzlicher Schwachpunkt des NSM resultiert aus dieser leitungszentrierten Sichtweise, da die Mitarbeiter, die den besten Überblick über die Kostenreserven und Mittelverwendungen haben, nicht bzw. in nicht ausreichender Weise an der Steuerung der Res sourcenverwaltungbeteiligtwerden. Das nachfolgend beschriebene modernisierte Kontraktmanagement und ControllingkönntediesemUmstandabhelfenundeinestärkereBeteiligung derMitarbeiterebeneermöglichen.

5.1.2

Kontraktmanagement

ImKontraktmanagementwerdenZuteilungenderTeilbudgetsandienach geordneten Behörden im Rahmen des öffentlichen Gesamthaushaltes (Glo balbudget)festgelegt.SomitsteuertdasKontraktmanagementdieLeistungs vertragsverhältnisse mit den inneren Verwaltungsebenen (Fachbereiche, Ämter, Abteilungen) der Kommunalverwaltung. Das NSM beeinflusst also damit die Entscheidungen der Verwaltung und ihre Beziehungsgestaltung zumKommunalparlament.DieKommunalpolitikhatdieFunktionderstra tegischen Zielsetzung, d. h. der Bestimmung/Benennung dessen, was von derVerwaltungzutunist.DiekommunalpolitischenInstanzenentscheiden

101

Kontrakt management

5


im Haushaltsplan über die Budgetaufstellungen und die beantragten Res sourcen der Ämter bzw. Fachbereiche. Die politisch Verantwortlichen bud getierendenEinsatzvonGeld,PersonalundSachmittelnausdemGesamt bzw. Globalhaushalt der Kommune. Die Fachbereiche managen mit dieser monetären Grundlage die Funktion der Zielerreichung ihrer Dienstleistun gen.ImRahmendervorgegebenenBudgetserhaltensiegrößereFreiräume inderWahlderspezifischenProblembearbeitung. Beispiel:DasGesundheitsamtentscheidetnunselbstdarüber,welcheMittel zukünftig in welchem Umfang in die präventiven Felder der Gesundheits förderung fließen. Die Verwaltung bestimmt durch die Verringerung zu wendungsrechtlicher Verausgabungen zur Vergabe von Leistungsverträgen diegenaueArtderIntervention,derenUmfangunddieQualitätSozialerAr beit der freien Träger mit. Zur Verringerung der eigenen Angebotspalette nutzendieöffentlichenTrägerdeshalbdiebetriebswirtschaftlicheFormder Ausgliederung eigener Angebote (Outsourcing oder Subcontracting) und übertragen die Leistungserbringung mittels Leistungsverträgen an preis günstigere Anbieter, z. B. in der sozialpädagogischen Familienhilfe. So ge langen die regionalen Dienstleistungsanbieter in diesem Marktsegment unter Wettbewerbsdruck. Das Instrument der Kontraktsteuerung erfährt gegenwärtig durch die Sozialraumorientierung und das Case Management (CM) als Teilgebiet des Sozialmanagements und hinsichtlich relativ neuer Finanzierungsformen, z. B. Sozialraumbudgets für die Soziale Arbeit, eine Ausweitung.

5.1.3 Budget

Budgetierung

EinBudgetistdieBildungeinesFinanzrahmens,indemdieBudgetbereiche (z. B. Fachbereiche, Ämter) für einen bestimmten Planungszeitraum ihre EinzelansätzeunterBerücksichtigungihrerSachzieleundimRahmeneines Gesamtbudgets der Kommunalverwaltung (Globalbudgets) weitgehend selbstständig festlegen können (http://www.juraforum.de/lexikon/Verwal tungsreformmodell%20%20Produktbudgets, 20.08.2009). Unter Budgetie rungverstehtmandieArtderMittelzuteilunganVerwaltungseinheiten,für die im Rahmen der Haushaltsaufstellung ein jährlicher Festbetrag zur Ver fügungsteht.ÜberdieVerwendungentscheidendieFachundServiceberei che eigenverantwortlich, unter Berücksichtigung ihrer zwingenden Vorga benimRahmendesNeuenSteuerungsmodells.ImGegensatzzurbisherigen Form der Haushaltsaufstellung, die mit den Mittelanmeldungen („Bedarfs meldung“) der Ämter beginnt, steht am Anfang eines budgetierten Haus halts ein „Willensakt“ der politischen Führung. Diese weist den Dezernats undReferatsbudgetsdieFinanzmassedeskommendenJahreszu.DieFach und Servicebereiche melden ihre Haushaltsmittel sozusagen im Gegen

102


5.1

stromprinzipan,nachdemdieZuteilungderFinanzmitteldurchdieDezer nenten bzw. Referenten erfolgt ist. Die Haushaltspositionen der Fachberei che im Rahmen der NST sind im Unterschied zur Kameralistik gegenseitig deckungsfähig. Eine Überschreitung von Haushaltspositionen muss durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass dieAus(f)gabenseite das zu erwartende Finanzvolumen der Kommune nicht übersteigt. Die notwendige Transparenz wird durch Produktbudgets gewährleistet, welche die anzustrebenden Ergebnisse der Verwaltungstätigkeit mit den dafür dezentral zur Verfügung stehenden Budgetskoppeln(ebd.). DurchdasKontraktmanagementimRahmenderNSMsolldieoutputorien tierte Steuerung abgesichert werden. Die operative Budgetierung umfasst die„vollständigemengenundwertmäßigeZusammenfassungdererwarte tenund/odergewolltenEntwicklungderUnternehmunginderzukünftigen Planungsperiode(inderRegeleinJahr).DiestrategischeBudgetierunghin gegen umfasst sämtliche Pläne zur Existenzsicherung der Gesamtverwal tungauchüberdasHaushaltsjahrhinaus“(http://www.controllingportal.de/ Fachinfo/Budgetierung,20.03.2009). BisheutezeichnetsichdasklassischeRechnungswesenderVerwaltungder Kameralistik hingegen durch eine bürokratisch geprägte Aufstellung des Haushaltsplansaus.DieKameralistikistdurchdenHaushaltsplangeprägt, dem Prinzip der Jährlichkeit, so dass die Mittel im Laufe eines Jahres ver braucht werden mussten und so die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeitunterliefen.KameralistikzeichnetsichdurchdiefehlendeFlexi bilitätinBezugaufdiezweckgebundeneDeckungsfähigkeitderMittelund derNichtbeachtungandererbeteiligterLeistungsanbieteraus(vgl.auchRie ger/Bojanowsky/Meier2006,711).EinewesentlicheFolgeerscheinungdesso verfassten Sozialleistungsrechts ist die Erhöhung der Herstellungskosten öffentlicherDienstleistungenderVerwaltung.ZudemerlaubtdasHaushalts rechtausbetriebswirtschaftlicherSichtkeinraschesReagierenaufveränder te Prioritätensetzungen der Haushaltspolitik. Außerdem wird die Einnah meseite in der kameralistischen Haushaltswirtschaft nicht berücksichtigt. Nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung dienen alle Einnahmen als De ckungsmittelfürdengesamtenAusgabebedarf.Eswardahergrundsätzlich unzulässig, durch eine bestimmte Haushaltseinnahme zweckgebunden zur Deckung einer bestimmten Haushaltsausgabe beizutragen. Somit fehlten Anreize zur Erzielung von Mehreinnahmen und das eigenverantwortliche HandelnderMitarbeiterwurdehinsichtlichderKostengestaltungeingeengt, wassichalsmotivationshemmendundkostenträchtigerwies. In diesem Zusammenhang bestehen die Gefahr der Festschreibung über kommenerStrukturenunddieFörderungdesDenkensprimärinSparsam keitsdimensionen. Infolge der mangelnden Kostentransparenz des kamera

103

Operative Budgetierung Strategische Budgetierung

Kameralistik

5 Einnahmen Ausgabenrechnung nachKostenarten


listischen Systems, das auf reiner EinnahmenAusgabenrechnung nach Kostenartenbasiert,warendieöffentlichenVerwaltungennichtinderLage, die tatsächlichen Kosten im Rahmen einerAktivitätendarstellung, die nach Kostenträgerngeordnetist,darzustellenunddieexaktenKostenabzubilden und ihre Dienstleistungen und Produkte unmittelbar auszuweisen (Rieger/ Bojanowsky/Meier2006,711). DemgegenüberzeichnetsichdieBudgetierungimRahmenderNeuenSteu erungdurchdieElemente

FlexibilisierungderMittelverwendung, DurchbrechungderJährlichkeit, Planungssicherheitund Einbeziehung der Einnahmeseite und Budgetierung vonAusgaben aus. (ebd.) Plankosten rechnung

WenneinePlankostenrechnungfürProdukteerstelltwird,kanneineBudge tierungaufProduktbasiserfolgen.DainderPraxishäufignochkeineinter nen Verrechnungen vorgenommen und kalkulatorische Kosten gar nicht oder nur teilweise einbezogen wurden, ist die dabei angewandte Kosten rechnung jedoch keine abgeschlossene Vollkostenrechnung. Die Integra tionsphasenderAusbaustufendesNSMzurVollkostenrechnungbzw.Bud getierungsiehtz.B.folgendeAusbaustufenvor:

laufendeAusgaben, Produktkosten, interneVerrechnungen, kalkulatorischeKostenund Investitionsmittel.

(ebd.) DieWeiterentwicklungderFinanzinstrumenteerfolgteineinemschwierigen undbundesweituneinheitlichen,erheblichverzögertenUmsetzungsprozess, der erst im Jahr 2010 in Form des „Neuen kommunalen Finanzmanage ments“zueinemvorläufigenEndegekommenist(vgl.Abschn.1.2.4).

5.1.4 Funktiondes Controllings

Controlling

DieFunktiondesControllingsistdieAufbereitungvonDatenundInforma tionen, die den Führungs und Leitungskräften der Verwaltung zu Ver fügunggestelltwerden.ControllingliefertdasstatistischeMethodenwissen fürdieInterpretationdeszurVerfügunggestelltenDatenmaterials.

104


Tabelle17

DatenquellenfürdasControlling.Quelle:Koch2008,1 Datenquellen

Informationen

Finanzbuchhaltung

Liquidität, Forderungsbestand, -alter und -struktur, weitere Bilanzkennzahlen

Kostenrechnung

Deckungsbeitrag bzw. Ergebnis der Kostenstellen, Struktur der Kosten und Erlöse, Selbstkosten bei Kostenträgerrechnung

Leistungsabrechnung

Leistungsmengen, Auslastung, Erlösstruktur, Kosten je Leistungseinheit, Neukunden

Personalabrechnung

Stellenplan und -besetzung, Alter, Qualifikation, Fluktuation, Krankenstand, Überstunden, Urlaubsanspruch

Wirtschaftsplan

Planabweichungen in Geld, ggf. auch in Mengen

Mitgliederstatistik

Bestand, Altersstruktur, Entwicklung

Spender

Gruppen nach Spendengröße, Zu- und Abgänge

Befragungen

Zufriedenheit der Zielgruppe, Erwartungen, konkrete Mängel

Qualitätsmanagement

Qualitätsindikatoren, Zahl von Beanstandungen bei interner Nachschau, Beschwerden

5.1

DerControllingkreislaufvergleichtdenIstZustanddesLeistungsaufwandes mit Zielen der SollDimension in einem Berichtwesen. Daraus ergeben sich dann geeignete Interpretationsempfehlungen für die Entscheidungsebenen derVerwaltung,diedaraufhindiezukünftigenFachundBudgetplanungen mitbestimmen bzw. dementsprechende Empfehlungen für die politische Entscheidungsebene vorbereiten. Damit hat das Controlling eine strategi sche Bedeutung in der Formulierung langfristiger Haushaltsziele der Ver waltung und erstattet Bericht über den kurzfristigen Informationsbedarf bzw.denAufwandundVerbrauchderVerwaltungsleistungen.Dasbetriebs wirtschaftlich inspirierte Controlling speist sich aus verschiedenen Daten quellen,dieinderTabelle17dargestelltsind. DieDefinitionvonProduktenundderAufbaueinesKennzahlensystems,die Einführung einer Kosten/Leistungsrechnung und des kaufmännischen Rechnungswesens zählen zu den Elementen des Verwaltungscontrollings der NSM (www.hfvspeyer.de, 07.06.2009). Der unmittelbare finanzwirksa meBeitragderNeuenSteuerungzurKonsolidierungöffentlicherHaushalte istaberbegrenzt,dadieFinanzierungderPflichtaufgabenderSozialverwal

105

Controlling kreislauf

5


tung, wie die Sozial oder Jugendhilfe, keinen oder nur geringen Gestal tungsspielraum ermöglichen (ebd.). Mittels der transparenten Darstellung der Mittel und ihrer Verwendungen unterstützt das Controlling die Eigen verantwortungindendezentralenFacheinheitenderSozialverwaltung.Die strategischePlanungundKontrolleobliegtdenVerwaltungsspitzen(Bürger meister, Wahlbeamte der Dezernatsleitungen) sowie dem Kreistag und den Stadtparlamenten als obersten politischen Organen der Selbstverwaltung, dieindenpolitischenEntscheidungsprozessenaufvalideDatenangewiesen sind (http://www.hfvspeyer.de/hill/Aufgabenkritik/Steuerung.htm, 20.09. 2008). Verwaltungs controlling

DasVerwaltungscontrollingaufderGrundlagedesNSMverfolgtpolitische Zielsetzungen,personalpolitischeZielvorgaben,dieErfüllungderFinanzie rungsziele und dieAbbildung produktbezogener Leistungsziele. Die politi scheZielsetzungbestimmtdenEinsatzundAufwandderMittelsowieden Einsatz und die Ausgestaltung der Instrumente der Zielüberprüfung. Die PersonalzielesindimHinblickaufdieZufriedenheitderMitarbeiterunddie Qualität ihrer Arbeit auszurichten. Die Finanzierungsziele dienen der kos tendeckenden Prüfung, der Minimierung des Prüfungsaufwandes und der OptimierungdesKostenaufwandesfürInfrastrukturleistungenderKommu nalverwaltung im Rahmen der produktbezogenen Leistungszielabbildung (vgl.Abb.115).DieZufriedenheitderpolitischenAuftraggeber,derKosten aufwand der Leistungsrealisierung, die Optimierung der Prüfungsprozesse und die abschließende Nutzenbewertung, beispielsweise externer Leis tungsersteller, ist für die Verwaltung und die Bürger als Endverbraucher

Abbildung115

(Verwaltungs)Controlling. Quelle:http://content.grin.com/binary/wi24/102864/1.gif,20.08.2009

(politische) Ziele

Deckungsbeitrag Leistung

Personal

Input

Investition

Output

Sachaufwand

(Steuern)

Produkt

Verfügung Bewilligung

Organisation

externe Effekte

Kennzahl = Verknüpfung von Input/Output/Zielen/Organisation

106


5.1

sozialerDiensteebenfallsrelevantes„Prüfziel“derProduktbildungundder Leistungserfüllung (http://www.michaelbroetje.de/images/pruefu2.gif, 20.09.2009).

5.1.4.1

Reichweite des Controllings hinsichtlich sozialer Dienstleistungen

Grenzen des Controllings sind bezüglich der Mission und derAusbildung des Leitungsbildes gegeben, wenn die Mitglieder der Organisationen oder dieMitarbeiterInnendasLeitbildnichtmittragenoderdiegesellschaftspoli tischen Ziele der Sozialwirtschaftsorganisationen nicht als Zielbildungs zweck der Sozialpolitik oder Sozialer Arbeit anerkannt werden. Kennzah lenmodelle des Controllings bilden letztlich eine homogene Abstraktion der(s)Zielerreichung(sgrades)nurdannab,wenndasOrganisationszielund seine beabsichtigten Wirkungen der Leistungserstellung seitens der Bürger akzeptiert werden. Sozialpolitische Zielsetzungen sind demgegenüber häu fig auf den verschiedenen Ebenen der Regierungs, Partei und Gesell schaftspolitik umstritten und umkämpft. Dies entspricht dem machtbasier tenCharaktersozialpolitischerUmverteilung,einerpermanentenAuseinan dersetzung und Skandalisierung ihrer politisch zu legitimierenden Ziel dimensionen.SokonfligierendieControllinginstrumentepermanentmitso zialrechtlichen Programmen und gesellschaftlichen Wertkonstruktionen in derpolitischenArenaunddarüberhinausmitdenindividuellenAnspruchs haltungenderBürger. DieAufgabendesallgemeinenControllingsinnerhalbderNeuenSteuerung haben sich zu einem ausgebauten Fachcontrolling weiterentwickelt. Das Fachcontrolling hat sozialräumlichen Gestaltungscharakter undsoll zumin dest theoretischkonzeptionell den Beteiligungsgrad der Bürger an der so zialen Dienstleistungserstellung verbessern. Am Beispiel der Tätigkeits profilbeschreibung des Dezernates Soziales, Jugend und Gesundheit und des Fachamtes Sozialraummanagement (SR) der Hansestadt Hamburg (2003) werden nachfolgend die Aufgaben und Funktionen des sozialräum lichenFachcontrollingsvorgestellt: „ZudenAufgabendesFachamtesSRgehörtu.a.diePlanungundSteuerungdes RessourceneinsatzesderSozialleistungenundAngeboteimBezirk.AufderGrund lageeinerumfassendenDatenaufbereitungundAnalysesollenBedarfedereinzel nenStadtteileundGebietebessererkannt,derentsprechendeMitteleinsatzgeplant undinseinerWirkungsweiseüberprüftwerden.Dieserämterunddezernatsüber greifende Ansatz ist relativ neu. Dementsprechend werden neben vorhandenen Prozessenwiez.B.BenchmarkingimBereichderGrundsicherungundSozialhilfe (AuswertungderPROSADaten)neueVerfahrenzurDatenerhebungundAnalyse entwickelt (z. B. SozialdatenMonitoring im Rahmen der Integrierten Stadtteil entwicklung).“ (vgl.http://www.hamburg.de/contentblob/117550data/globalrichtlinie122003.pdf).

107

Fachcontrolling

5


EinesozialräumlicheDatenerhebungführteinderHamburgerBürgerschaft bereits im Jahr 2002 zu einer „GroßenAnfrage“ von fünf GALAbgeordne tenbezüglichdesindividualrechtlichenSchutzesderbetroffenenBürgerim Projekt‚JobPlan‘.TrägerbezogeneAufschlüsselungendererwünschtenDa ten sind Angaben, die zu den Betriebsgeheimnissen der Assessmentträger bspw. auf der Systemebene des Case Managements zählen. Diese Daten unterliegen bis dato der Geheimhaltungspflicht und den allgemeinen Grundsätzen des Sozialdatenschutzes (Einverständniserklärung, Amtshilfe verfahren u. a.). DieAufgaben des FachamtesSozialraummanagement (SR) bestehen diesbezüglich in der Zusammenführung des zu verantwortenden Datenmanagements. Sozialraum management (SR)

DasFachamtSRwirktaktivandenPlanungsundSteuerungsprozessenJu gendhilfe, Sozial und Gesundheitsplanung mit und ist zugleich für die übergreifenden Budgetbereiche der drei Fachämter „Grundsicherung und Soziales“, „Jugend und Familienhilfe“ und „Gesundheit“ verantwortlich. DasFachamtSRbefasstsichimEinzelnenmitfolgendenAufgaben:

„datenbasierte Unterstützung der Sozialplanung durch Datenaufberei tung,Datenbankpflege(Bevölkerungsentwicklung,Monitoringusw.);

datengestütztesFachcontrolling(Grundsicherung,Jugendhilfe),z.B.bei derBestimmunginternerSteuerungsfelder,beimProzesscontrollingund derBegleitungdesVeränderungsmanagements;

Steuerung und Koordinierung aller bezirklichen Aktivitäten des Fach amtessowiediedamitverbundeneProjektbegleitung(Zielbildung,Maß nahmeentwicklung, Informationsbedarfe klären, Kennzahlen bilden, Indikatorendefinieren,Auswertungszeiträumefestlegen,Projektcontrol lingunterstützen,Ergebnisseanalysierenusw.);

Erstellung,AuswertungundPräsentationvonUnterlagenzukomplexen ThemenwieBenchmarking,EntwicklungundFortschreibungvonKenn zahlen, Entwicklung und Fortschreibung von Verteilerschlüsseln, z. B. beiRahmenzuweisungen,BearbeitungweitererhaushaltsrechtlicherAn gelegenheiten(z.B.ErmittlungvonEinsparpotenzialenundEinwerbung neuerTitel);

Erarbeitung von Arbeitszielen des Dezernates unter Berücksichtigung der Steuerungsaufgaben des Fachamtes Sozialraummanagement, vorbe reiten und begleiten von Veränderungsprozessen im Zuge des weiteren AufbausdesFachamtes;

BegleitungderSteuerungundKoordinierungvonbezirklichenAktivitä tendesFachamtes;

108


5.1

Weiterentwicklung der ITUnterstützung; Erarbeiten von Antworten zu GroßenundKleinenAnfragenausverschiedenenGremien“. (vgl. http://www.hamburg.de/fachamtpersonalservice/1587802/srfach controllinga11egr11.html) Hinzu kommen der Ausbau und die Gestaltung des EGovernments26 und derEDemocracyProzessederKommunalverwaltungunddieEinbeziehung der Bürger in (kommunale) politische Entscheidungsprozesse. Das EGo vernment gilt in diesem Zusammenhang als Grundlage und Beteiligungs verstärker für EDemocracyPolitik (TabattHirschfeldt 2009b, 157). Das EGovernment ist die Voraussetzung für die Einbeziehung der informellen und formellen Hilfeprozesse, zum Beispiel die Einbeziehung des Freiwilli genengagements als Angehörigenhilfe, Selbsthilfeunterstützung oder Pro zessekommunalerGesundheitsförderungdurchGesundheitszentren.EDe mocracyProzesse bilden die Grundlage der Gestaltung selbstorganisierter Hilfe (Case und CareAspekte). EGovernment bietet die Grundlage zur Steigerung der persönlichen Wissensökonomie der Bürger und unterstützt dieEinzelorganisationbeiderübergreifendenVernetzungderprofessionel len Dienste mit informellen Hilfen im intermediären Netzwerk der Sozial leistungen. Dabei kann eine sozialräumlich orientierte kommunale Leis tungsverwaltung auf das Modell eines Multikanalvertriebes von Verwal tungsleistungen zurückgreifen, die für den Bürger mehrere Zugänge zur Verwaltungeröffnet: 1. dasInternetmitallgemeinenInformationen(Basisinformationen), 2. der Betrieb von kommunalen Callcentern zur fachspezifischen Erst information, 3. die Schaffung mobiler Zugänge zu Verwaltungsleistungen durch das PrinzipmobilerundflexiblerAngeboteimSozialraum(aufsuchendeSo zialeArbeit), 4. diekonsequenteEinrichtungdezentralerBürgerbürosindenStadtteilen, welche vielfältige Leistungen vor Ort und aus einer Hand anbieten. (ebd.,159) DieserMultikanalbetriebdesEGovernmentsstellteinElementdesinterme diärenSozial(raum)Managementsdarunderweitertdieadressatengerechte Ansprache und Mitwirkung der Bürger (ebd.). Fachcontrolling, EGovern mentundEDemocracyProzesseveränderndenOutputCharakterderNeu enSteuerungsmodelleundermöglichengrundsätzlichdenWandelzueinem

26 „E“stehtfür„electronic“undindiesemKontextfürdatengestützteVerwaltungs leistungen,zumBeispieldieonlineBeantragungundonlineBearbeitung.

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EGovernment EDemocracy

5


Modell einer bürgerorientierten und sozialräumlichen OutcomeSteuerung sozialerDiensteimHinblickaufWirkungszielederVerwaltung. Sozialtechnizismus

InderSozialenArbeitkannjedochnichtüberEffektivitätundEffizienzge redetwerden,ohnedieinvolviertenInteressenundMachtverhältnissezube rücksichtigen.ImRahmenderMikropolitikdesSozialmanagementsundder GovernanceDebatte befassen sich u. a. Kessl oder Grunwald mit dem da rausresultierendenBlickaufdieMachkonstellationenderSozialwirtschafts organisationen. Grunwald kennzeichnet diesen Prozess des Managements desSozialenalseine„VerschaltungzwischenOrganisationundGesellschaft“ (Kessl 2009, 57; Grunwald 2009, 9). Der Glaube an die Steuerungsfähigkeit von gesellschaftlichen Prozessen durch Mittel der Organisationssoziologie wird durch Instrumente des betriebswirtschaftlichen Controllings ergänzt. Grunwald weist in diesem Zusammenhang auf die „Steuerungsgläubigkeit der 70er Jahre“ hin. Der so genannte „Sozialtechnizismus“ könnte bspw. durch Instrumente des Fachcontrollings im Kontext der sozialräumlichen Ausrichtung der Kommunalverwaltung und Sozialer Arbeit wieder an Be deutunggewinnen.DemSozialtechnizismussolldeshalbmethodischbspw. durch systemisch rekursive Praktiken der Sozialen Arbeit und wiederum durch gesteigerten Bürgereinfluss undBürgerbeteiligung begegnet werden. DazusolleininsgesamthöhererSelbststeuerungsgradderBürgerinderIn anspruchnahmesozialerDiensteundHilfenbeitragen.Dieorganisatorische VoraussetzunghierzuistderbeschriebenesozialräumlicheausgerichteteOr ganisationswandel der Kommunalverwaltung von einer rein hoheitlich be stimmten Behörde zu einer moderierenden Bürgerverwaltung. Die Bürger als Klienten und/oder Kunden sozialer Dienstleistungen, u. a. Sozialer Ar beit, erhalten demzufolge datengestützten Zugriff auf die in ihrer Lebens welt hergestellten Versorgungsangebote der professionellen Netzwerke der Sozialwirtschaft.

PositioningTheory

Aus der Sicht der „Positioning Theory“ verweist Kessl hingegen auf die nicht „markierbaren“ Merkmale Sozialer Arbeit, d. h. „Lücken“, die nicht durch zweckrationale Steuerung (Sozialmanagement) beherrschbar sind. KesslbetontdenkritischenBeitrageinermachtpolitischerweiterten‚positio ninganalysis‘alsBasisfüreintheoretischesWissenschaftsverständnisSozia lerArbeitundSozialmanagementbzw.ManagementdesSozialenundderen darin enthaltenen Ungleichgewichte der Machtpositionen zwischen Bürger undkommunalemSozialstaat.SosindindenpersonengebundenenDienst leistungsbereichen der Sozialen Arbeit oft die Effekte unbeabsichtigter Handlungsfolgen Sozialer Arbeit nicht abgebildet (Kessl 2009, 57 f.; Grun wald2009,9f.).

110


FinisSieglergibtdiesbezüglichEndeder90erJahrefürdieAmbivalenzbe triebswirtschaftlicherSteuerungsfolgeneinschönesBeispiel: „Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz lässt sich z. B. durch eine Zu nahmederGruppengrößenrealisieren.OhnedasPersonalaufstockenzumüssen, könnenmehrPlätzeangebotenwerden.DasistausderSichtderKommuneneine effiziente Handlungsweise. Mit dem vorhandenen Input lässt sich mehr Output produzieren.AusderSichtderErzieherundElternwirdindiesemVorgeheneher eine Verschlechterung der Situation gesehen werden, weil die Betreuungszeit pro Kind abnimmt und der pädagogische Output der Erziehungsleistung sinkt, wäh rend der betriebswirtschaftliche Output. bzw. Kosteneinsparung steigt“ (Finis Siegler1997,128).

5.1 Ambivalenz betriebswirtschaft licherSteuerungs folgen

Dadurch könnten die Qualität und die Wirksamkeit/der Erfolg der fachli chen Begleitung und der Outcome – die Nachhaltigkeit Sozialer Arbeit – sinken. Soziale Arbeit bedarf deshalb gemeinsamer, freiwillig verfasster klientenzentrierterArbeitsbündnissevonprofessionellenLeistungserstellern (freien Trägern) und Verbraucherschutzorganisationen der Leistungs empfänger(Nutzern),dieausderNutzerperspektiveeineMachtbegrenzung – ein Gegengewicht zu institutionellen Definitionsmacht der Kommunal behörden – darstellen. Das gilt insbesondere, wenn die Kommunalverwal tung auf politischer Ebene der Selbstverwaltungsgremien für die Formulie rung der kommunalen und sozialpolitischen Inklusionsziele allein verant wortlichist.InsoweitistdieBürgerbeteiligunginderZielformulierungzum Beispiel eines Bürgerhaushalts eine unabdingbare Voraussetzung für den ErhalteinerdemokratischenGestaltungkommunalerSozialpolitikundeiner bürgerschaftlich legitimierten Handlungsweise der Kommunalverwaltun gen. Der Bürgerhaushalt ist so eine Beteiligungsform, die die Rechenschafts legungdeskommunalenHaushaltsunddenUmgangmitHaushaltsmitteln mitVorschlägenderBürgerkonfrontiert,beteiligtundberatschlagt.Bürger orientiertesFinanzmanagementistdieGrundlagefürdiesesZukunftsmodell derintermediärenVersorgungzwischenderVerwaltung,demprofessionel len Netzwerk der Sozialwirtschaftsanbieter und den Hilfenetzwerken der Bürger. Die bürgernahe Gestaltungskontrolle bestimmt strategische Ent scheidungsspielräumederVerwaltungdemzufolgemit.

111

Bürgerhaushalt

5


5.1.5 Implementierung ökonomischer Instrumentein derKommunal verwaltung

Zusammenfassende Bewertung

Neue Steuerungsmodelle und ihre Modifizierungen warenund bleibender Katalysator im Wandel der Kommunalverwaltungen. Die Neue Steuerung hatReformenoftnurinderFormvonTeilumsetzungenerbracht.DieKon zentration in den 90ern galt der Budgetierung sozialer Leistungserstellung, während der Focus nach der Jahrtausendwende auf den Ausbau der Controllinginstrumentegerichtetwurde.TrotzallerwidersprüchlichenTeil umsetzungen war und sind die Neuen Steuerungsmodelle die Initialzün dung für die Implementierung ökonomischer Instrumente in der Kommu nalverwaltung von der Input über die OutputSteuerung zur outcome orientiertenWirkungssteuerung. DasNeueSteuerungsmodellhatdieklassischeAufbauorganisationderVer waltungimWesentlichenbeibehaltenunddiedarausresultierendeVerwal tungsmodernisierung war hinsichtlich der Mitarbeiterbeteiligung und der BürgerorientierungnureinehalbeModernisierung.DieAufbauorganisation der Kommunalverwaltung ist häufig auch weiterhin eine klassische Stab LinienOrganisation und damit ist dieAbschottung der kommunalen Hier archieebenen geblieben. Der Wandel der Organisationskultur gegenüber demBürgerwurdealsonichtkommuniziertundkonnteausdiesemGrund vomBürgernichtnachvollzogenwerden(TabattHirschfeldt2009b,32). Das Neue Steuerungsmodell hat die Einführung der Kennzahlensteuerung imRahmenderdezentralenRessourcenverwaltungbefördert.Zielvorgaben und Ergebnisziele müssen demnach zeitlich dimensioniert werden, was ohneMessungvonZielennichtmöglichist.BiekerformulierteimJahr2004 dieErwartungwiefolgt: „DiekontinuierlicheAusstattungderkommunalenEntscheidungsebenenmitrele vanten Informationen auf der Grundlage der Steuerung über Indikatoren und Kennzahlensteuerungistnichtneu.SiebeziehtsichimBereichsozialerDienstleis tungen,etwaimSGBVIII,aufGrunddatenundDatenzumLeistungsumfang,z.B. betreute Familien oder Plätze in Tagesgruppen. Zusätzlich beziehen sich diese Kennzahlen auf die Wirkung der ambulanten Erziehungshilfe. Dazu gehören die Zahl der Übergänge von ambulanter zu stationärer Hilfe, die durchschnittliche WartezeitvonderEntscheidungbiszumHilfebeginnunddieerfolgreicheBeendi gung des ambulanten Erziehungshilfeangebotes. Diese sind wirkungsorientierte Kennziffern.SiewerdendurchFinanzkennzahlen,d.h.denKostenjeFallundHil feform,versehen.Dasführtdazu,dassinregelmäßigenAbständen–z.B.inForm von Quartalsberichten – absolute und relative Fallzahlen sowie qualitative, harte undweicheKennzahlen–z.B.dieAttraktivitäteinesStadtteilsausgedrücktinder Zu und Wegzugsquote – kombiniert werden. Diese Kennziffern sind Vorausset zungfüreineWeiterentwicklungderNeuenSteuerunghinzuwirkungsorientier terSteuerungsozialerDienstleistungen,insbesonderederSozialarbeit.“ (vgl.Bieker2004,117ff.)

112


5.1

Einen aktuellen Versuch der wirkungsorientierten Verwaltungssteuerung führtgegenwärtigdieStadtKieldurch,diederzeitbundesweitalsVorreiter derwirkungsorientiertenVerwaltungssteuerunggiltunddiesebis2011ver bindlicheinführenmöchte(Brünger/StormsFAZNr.278,30.11.2009).Über geordnetesZieldeswirkungsorientiertenKommunalhaushaltesistdieNeu ordnung der kommunalen Finanzpolitik verbunden mit dem Prinzip der intergenerativenGerechtigkeit.MittelundlangfristigeZielederKommune sollenfüralleBürgerinihrenintergenerativenWirkungenundhinsichtlich derVereinbarkeitvonBerufundFamilienachvollziehbar,messbarundver bindlich gemacht werden. Danach darf eine Generation nur so viele Res sourcenverbrauchen,wieErträgeinderselbenFinanzierungsperiodeerwirt schaftet werden, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. DieAb kehrvonderKameralistikhinzurDoppik,demkaufmännischausgerichte ten Rechnungswesen, verbindet Aussagen zum Ressourcenverbrauch/Res sourcenaufkommen mit der Vermögensbilanz inkl. Abschreibungen, Rück stellungen bspw. für Investitionen und der Bewertung der Eigenkapital ausstattungderKommune.WirkungsorientierteSteuerungsetztdievorhan denen Mittel dort ein, wo sie am dringendsten gebraucht werden und ihre besteWirkungentfalten(ebd.).

Wirkungs orientierte Verwaltungs steuerung

Die Beurteilung von Wirkungen ist eine schwierige Bewertungsaufgabe. Dessen ungeachtet fordern Brünger/Storms, um das Inklusionsziel „Fami lienfreundlichkeit“herzustellen,eineAbkehrvonlediglichinputorientierten Steigerungsgrößen zum Beispiel hinsichtlich der Platzzahl in Kindertages einrichtungen (ebd.). Vielmehr soll durch den wirkungsorientierten Haus halt einAngebot erstellt werden, das zum Beispiel die täglichen Öffnungs zeiten von Krippen so gestaltet werden, dass die angestrebte Wirkung von VereinbarkeitvonBerufundFamilietatsächlicherreichtwerdenkann(ebd.). Ein wirkungsorientierter Haushalt erfordert von den kommunalpolitischen Entscheidungsebenen der Ausschüsse und Selbstverwaltungsorgane nicht nurLeistungsvereinbarungenimHinblickaufQualität,ArtundUmfangder Leistungen, sondern zusätzlich die vertragliche Formulierung von Wir kungszielen der Kommunalpolitik und den Fachbereichen der Verwaltung, wiedieZielezuerreichensind,undAussagendarüber,welcheVerantwort lichkeitenfürZielerreichungvorliegenundwelcherZielerreichungsgradan gestrebtwird(ebd.). Sowohl diese Formen der Weiterentwicklung des Kontraktmanagements und des controllingzentrierten Umbaus der Kommunalverwaltungen und andererKostenträgerderSozialenArbeit,alsauch„radikaleUmbaumodel le“derwirkungsorientiertenFinanzierungsindinderbundesweitenPraxis Sozialer Arbeit bislang kaum umgesetzt. Der wissenschaftliche Diskurs im sozialpädagogischen Raum hierzu ist heterogen, unübersichtlich und bis lang widersprüchlich (vgl. Kettiger/Schröder 2001; Oelerich/Schaarschuch

113

5


2005). In der Praxis der Leistungssteuerung SozialerArbeit sind bisher nur wenige wirkungsorientierte Leistungsvereinbarungen unterzeichnet wor den, z. B. im Jugendhilfeverbund Blinkfeuer des DRKKreisverbandes Ros tock oder in der Leverkusener Altenhilfe (vgl. Frey 2008, 113 und http:// www.wirkungsorientiertejugendhilfe.de/seiten/LokalePartner/Tandems/ konzepte/wojhkonzept_tandem_rostock.pdf,30.01.2009). Wirkungsorien tierteZielverein barungen

Wirkungsorientierte Zielvereinbarungen zwischen den Leistungserstellern undKostenträgerkönnen,sodiezentraleAussagenderProtagonistendieses Ansatzes,eineStärkungderKlientenalsNutzersozialerDienstedarstellen, indemdieWirkungenvomEndverbraucherherals„wirksam“oder„weni ger wirksam“ beurteilt werden. Wirkungsorientiertes Steuern bedeutet zu überprüfen, ob die Wirkung(en) tatsächlich erzielt werden bzw. worden sind.DaheristesfürdieKommuneunwichtig,wie(d.h.unterEinsatzwel cherRessourcen)diejeweiligeWirkungerzieltwird.Hauptsache,derErfolg ist gewährleistet.Auf eine grundsätzliche professionelle Klärung, ob Netz werkhilfeoderEinzelhilfeundaufwelcheArtderErfolgherbeigeführtwur de, wird z. B. im Leverkusener Modell ausdrücklich verzichtet. Es ist nicht mehrvonInteresse,obeinMahlzeitendienstodereineNachbarindieVersor gung der Nutzer und die damit verbundene Sicherheit gewährleistet. Ent scheidend ist nicht das wie, sondern ob eine beabsichtigte Wirkung erzielt werden konnte (http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/ Abteilung3/PdfAnlagen/,30.01.2009).

Nachhaltigkeit sozialerDienst leistungen

AufdieBeschreibungeinesfachlichwirksamenHerstellungsmodusunddie methodische (Selbst)Kontrolle der Zielerreichung kann im Sinne der Nach haltigkeit sozialer Dienstleistungen jedoch nicht verzichtet werden. Wir kungsorientierteVerträge,derobenbeschriebenenArt,könnenzurunreflek tierten Instrumentalisierung von Laienarbeit und so zur Disqualifizierung professioneller sozialer Dienste führen.Indieser radikal betriebswirtschaft lichen Auslegung der Wirkungssteuerung als Ergebnissteuerung sozialer Leistungserstellung werden die Dimensionen der Prozess und Struktur qualitäten Sozialer Arbeit nicht mehr benannt, da nur das vorher festge stellteWirkungsergebniszählt. Zentrales Kennzeichen für professionelle erbrachte Fachlichkeit gegenüber der Laienarbeit ist die theoriegeleitete, prozessorientierte und nachhaltig wirkendeHandlungskompetenzSozialerArbeit.SozialeArbeitwirdnurim Prozess mit dem Klienten wirksam, indem die Ziele der jeweilig indivi duellen Lebenspraxis des Nutzers Sozialer Arbeit akzeptiert werden und gemeinsam bestimmte Arbeitsziele erreicht bzw. verändert werden (Fami lienhilfe, Schuldnerberatung). Prospektive, d. h. im Vorhinein konstruierte, Zielsteuerungenundschongarprospektive,wirkungsorientierteZielformu lierungenderLeistungserstellungreichenalleinnichtaus,sondernsiemüs sendurchKriterienderreflexivenLeistungserstellungundLeistungsbewer

114


5.1

tungimperformativenGestaltungsprozessderHilfekonstruktionreflektiert und modifiziert werden. Insoweit bleibt Fachlichkeit die empirische Basis einer professionellen SozialenArbeit, die diesen Namen auch verdient.Die Debatten um die wirksamkeitsorientierte Steuerung bringen Bewegung in dieAuseinandersetzungüberdiegemeinsameGestaltungderEinschätzung dessen,„washierdassozialeProblem/Themaist“(Assessment)undwiege meinsammitdemKlientenformulierteHilfezieleinHilfeplanungsprozessen zur „Lösung“ führen können. In der gegenwärtigen Professionalisierungs debatteSozialerArbeitistineineerneuteAuseinandersetzungüberdieQua litätderNetzwerkangeboteundderenFachlichkeitimHinblickaufdieMo deration der Sozialen Arbeit im Sozialraum mit Methoden der Netzwerk arbeitinGanggesetztworden(vgl.Budde/Früchtel/Hinte2006;Reutlinger/ Kessl/Deinet2007). WievonMartens/Thiel/Zanneru.a.Anfangder90erJahregefordert,istaus der Kommunalverwaltung kein Gesamtunternehmen bzw. Konzernmodell geworden, lediglich in einigen Segmenten der Kommunalverwaltung, z. B. imBereichdesFinanzmanagementsundControllings,deutetsicheinedies bezüglichrelevanteUmsetzungan.DurchdieInstallationderbeschriebenen Teilelemente zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement oder die Ein richtungvonfachspezifischemControllingwurdendieVoraussetzungenge schaffen,umeinenwirkungsorientiertenHaushalteinzurichtenundfürdie Gestaltung der Verträge mit den externen Leistungserstellern den freien Trägern der Sozialwirtschaft verpflichtende Leistungskontrolle abzuverlan gen.DieQuasimarktorientierungimSozialwirtschaftssektornimmtdemzu folge zu und befördert die weitere gegenseitige Durchdringung von Markt undStaatimSozialwirtschaftssektor.SieverstärkendenTrendzurprodukt unddienstleistungsorientiertenHerstellungsozialerHilfenundfördernaus schreibungsbezogene Finanzierungsformen wie die Fachleistungsstunden, Fallbudgetbildungen und die gesetzlich geforderte Einrichtung von Quali tätsmanagementsystemenunddetaillierteLeistungsbeschreibungen.Derbe schriebeneQuasiwettbewerbwirddieAnbieterkonkurrenzweitersteigern! DieGrenzenderMarkfähigkeitsozialerHilfebzw.sozialerDienstleistungen liegenhingegenundnotwendigerweiseimgesetzlichgarantiertenAnspruch auf Teilhabe und Inklusion (Horcher 2009b, 252). Soziale Dienstleistungen sind diesbezüglich nicht marktfähig im Verständnis der klassischen Wirt schaftswissenschaften.Marktfähigkeitsetztimvolkswirtschaftlichenundbe triebswirtschaftlichenVerständnisaufdiepermanenteVermehrungdesLeis tungs und Güterverbrauchs (Wachstum) mit Zielen der Kundenbindung undderdarausentstehendenGewinnerwirtschaftung.DasZielderbedarfs wirtschaftlichenOrganisationenistvorrangigdieLösungsozialerProbleme und damit verbunden die Senkung der Klientenzahlen (eben keine „Kun denbindung“), welche auf der Grundlage sozialpolitisch gesteuerter Inklu

115

GrenzenderMark fähigkeitsozialer Dienstleistungen

5


sionsprogramme mit dem Ziel der Erhöhung des Autonomiegrades der Klientendurchgeführtwerden(Horcher2009b,252). Nachfragemacht derKlienten

DerVersuchderSteigerungderMarktfähigkeitsozialerHilfe/Dienstleistun genführtdemnachzusehrambivalentenErgebnissen:SokannmitderStär kung der WunschWahlrechte die Nachfragemacht der Klienten und der Wettbewerb der Anbieter gesteigert und der Anbieterwechsel erleichtert werden, was allerdings zu erheblichen Verwerfungen und Verdrängungen unter den Trägern und Anbietern der Sozialwirtschaft führen würde und wiederumdieSicherstellungundDaseinsvorsorgedurchsozialeHilfeange botenach§§1und17desSGBIalssozialstaatlichePrinzipieninFragestellt. Auch die Einrichtung von einem unabhängigen „Sozial TÜV“ als Verbrau cherschutz und Beratung zum Anbieterprofil, z. B. im Kontext der Pflege stützpunkte,wirdzwardieAutonomiederKlientenalsKundenderSozial wirtschaftsanbieter weiter stärken, aber letztlich nur eine kosmetische Er scheinung bleiben, solange die tatsächliche Marktfähigkeit sozialer Güter auf die Angebotsseite beschränkt ist. Insoweit gilt es über neue Modelle nachzudenkenundsolchezuerproben,dieeinerseitsdieWettbewerbsfähig keitderSozialwirtschaftsorganisationenerhöhenundandererseitsindiesem Rahmen die Wunsch und Wahlrechte für Menschen steigern. Inwieweit wirkungsorientierte Modelle diesen Ansprüchen tatsächlich genügen und sich in der Sozialen Arbeit flächendeckend durchsetzen können, wird die Zukunftweisen.EinweitererSchrittindieRichtungderwirkungsorientier ten Steuerung sind sozialraumorientierte Strategien des Sozial(raum) managements, z. B. der Ausbau eines Leistungsgrenzen überschreitenden und intermediär gestalteten Case Managements auf der Systemebene der Sozialwirtschaftsorganisationen.

116

6 Sozialraummanagement – Modelle und Strategien zur Modernisierung der kommunalen Sozialwirtschaft

6.1

Sozialraumorientierte Hilfeorganisation durch Sozial- und Case Management

Die Sozialraumorientierung zielt auf die sozialräumlichen und organisa tionsübergreifenden Dimensionen SozialerArbeit, die durch die Perspekti ven der Sozialwirtschaft, des Sozialmanagements und des Case Manage ments auf die bereits existierenden Ressourcen der öffentlich dominierten Infrastrukturebene und des informellen Sektors zurückgreifen und diese effektiverundeffizienternutzenundvernetzen. Der Ursprung der Sozialraumorientierung liegt in der Jugendhilfe und der Entwicklung integrierter Formen dezentraler Sozialer Arbeit zum Beispiel imAllgemeinenSozialenDienst(ASD).AusgehendvoneinerkritischenBe wertung der Wirkungen Sozialer Arbeit, insbesondere ihrer spezialisierten Angebote,wurdedieIntegrationvonfallspezifischer,fallübergreifenderund fallunspezifischer SozialerArbeit eingefordert (stellvertretend dafür stehen u.a.:Hinte/Littges/Groppe2003;Hinte/Lüttringhaus/Oelschlägel2001;Bud de/Früchtel/Hinte2006).KritikanderbisherigenArbeitsweisewurdeander Spezialisierungund„Verinselung“derEinzelangeboteundderdarausresul tierendenAngebotsvielfaltgeübt.WeitereKritikpunktesinddieVersäulung undVerrechtlichungderSozialenArbeit,dieHerrschaftdesEinzelfallsund dieDominanzderInterventionüberdiePrävention(Luckey2009,149).Der erhöhteLegitimationsdruckundDokumentationsaufwandverursachtdurch Evaluations und Qualitätssicherungsanforderungen der NSM verknappen dieZeitfürklientenbezogeneArbeit.SchließlichveränderndieEntwicklung derindividuellenBedarfederKlientenundderKostendruckaufSozialwirt schaftsanbieterdieQualitätundQuantitätderAngeboteSozialerArbeit.Die Wiederentdeckung der Sozialraumorientierung gründet in der klassischen Gemeinwesenarbeit, die bislang als Teilgebiet des Sozialmanagements ver nachlässigt wurde (ebd., 150). Weitere theoretische und methodischeAnre gungen für Sozialraumorientierung und Sozialmanagement kommen aus der theoretischen Perspektive der Lebenswelttheorie und den Inklusions

Sozialraum orientierung

6

Sozialraummanagement – Modelle und Strategien

diskursen (Thiersch 1992; Boenisch 1985; Scherr 2002) und aus der Dienst leistungsdebatte(Bauer2001;Schaarschuch2003;Galuske/Thole2006;Bogu mil/Holtkamp/Kißler2001)undderAuseinandersetzungumdasNeueSteu erungsmodell(u.a.Nascholdetal.1998;Trube2001). Ansatzeinerverge sellschaftenden Sozialpolitik

DurchdiedemographischeEntwicklungwurdeinden90erJahrenderAn satz einer vergesellschaftenden Sozialpolitik verfolgt.27 Auf Grundlage des kommunitaristischen „Modells der Zivilgesellschaft“ wurde vergesellschaf tete Sozialpolitik nicht als Sparprogramm, sondern als qualitative Weiter entwicklung des Sozialstaates zum herkömmlichen öffentlichen Sozial leistungssystem erörtert (Brinkmann 1998, 14 ff.). Das Konzept der Zivil gesellschaft führt die getrennten Bereiche von Staat und Gesellschaft näher zueinander.DasgiltinsbesonderefürdieBereicheZivilgesellschaftundSo zialpolitik, die durch kommunitaristische Vertreter als vergesellschaftete Sozialpolitikeingefordertwurden(Brinkmann1998,18f.).

NeueWohlfahrts arrangements

DieImplementationeinesSozial(raum)managementsermöglichtneueWohl fahrtsarrangements.NeueArrangementsdervergesellschaftetenkommuna len Sozialpolitik erfordern auch neue Trägerkonstruktionen, welche das klassische korporatistischeModellderdrei Trägertypen privatgemeinnützi ge,privatgewerblicheundstaatlicheAnbieterergänzen.DieAufwertungdes Sozialraumes gegenüber der reinen Einzelfallhilfe auf Grundlage der be darfs und benutzerorientierten regionalen Infrastrukturentwicklung zielt auf ein bürgerorientiertes Wissensmanagement, statt der weiteren Ver säulungundAbschottungdereinzelnenHilfesystemedurchsozialrechtliche Leistungsbestimmungen. Die beteiligungsfreundlicheBürgerkommune und deren Finanzierung muss durch ein Sozialmanagement intermediär aus gestaltetunddurchfolgendeKonzeptebefördertwerden:

GestaltungvonLebensräumendurchSozialmanagementundManaging Diversity,28

innovative Trägerstrukturen und einrichtungsübergreifende Arbeits

formendurchvernetzteSteuerungsprozesse, FlexibilisierungderHilfen,

ganzheitlicheWirkungsforschung,QMKonzepteundControlling, 27 Kommunitaristisch inspirierte Theorieansätze der Sozialpolitik, u. a. von Amitai Etzioni,MichaelWalzer,ChrisBarber. 28 Managing Diversity organisiert den Umgang mit sozialen Konstrukten der Ver schiedenheit und Gleichbehandlung hinsichtlich der ethnischen Herkunft, Reli gion, Weltanschauung, Geschlecht,Alter, Behinderung und der sexuellen Identi tät.AufdersozialrechtlichenEbenederGleichstellungbspw.derAntidiskriminie rungsgesetze gab es schon in den 70ern betriebliche Vorbilder in den USA be züglichderIntegrationundGleichbehandlungschwarzerBürgerinUnternehmen undOrganisationen(http://www.ikudseminare.de/content/view/33/36,20.5.2009).

118

Case Management – ein Modell der intermediären Steuerung

EntwicklungvonModellenneuerFinanzierungsressourcen.

(Luckey2009,152) EinKonzepthierfürkönntedieintermediäreSteuerungsozialerHilfenund Leistungsarten im Netzwerk des kommunalen Sozialraums sein. Die Nut zungdereinzeleinrichtungsübergreifendenAngeboteundNetzwerkeerfor dert diesbezüglich die Zusammenführung fallunabhängiger und fallabhän gigerLeistungsartenundderenFinanzierungdurchFormenderintermediä renSteuerungimSozialraumdurchdasVerfahrendesCaseManagements.

6.2

Case Management – ein Modell der intermediären Steuerung der Leistungsarten in der kommunalen Sozialwirtschaft

EineAnwendungundVertiefungderFormenderWirkungskontrolleaufder Grundlage von Zielvereinbarungen auf derNutzerebene und gemeinsamer KonstruktionvonHilfeleistungendurchprofessionellgestalteteSozialarbeit der Bürger/Nutzer im Netzwerk professioneller und informeller Hilfestel lung ist das Case Management. Case Management ist eine klienten und patientenzentrierte Arbeitsweise und Perspektive im Kontext des Sozial undGesundheitssystems,welchedieLeistungenderNachfragerundHilfe suchenden gemeinsam definiert, herstellt und stützt. Insoweit kann Case Management keine einseitige, ökonomisch verkürzte Organisationseinheit derKostenträgersein;obwohlauchdieseaufgrundderhohenPassgenauig keit und Wirksamkeit von dieserArt der Hilfeproduktion profitieren. Case Management kann die materielle Grundlage sozialraumorientierter Hilfe angebote verbessern und die Hilfeangebote hinsichtlich der Feinsteuerung aufderSozialleistungsebenejustieren.CaseManagementistdarüberhinaus im besten Sinne SozialerArbeit reflexive Klienten und Organisationsbera tungundzugleichFörderungundInfrastrukturentwicklungzurSelbstorga nisationderHilfesuchenden,wenndiesedenngewünschtist. So sind in der integrierten Versorgung oft mehrere Ärzte und Heil und Hilfsberufe an der Behandlung chronischer Erkrankungen beteiligt (vgl. §§140ad).EskanndadurchzuAbstimmungsproblemenundAnreizverzer rungenkommen.TraditionelleLösungenundstandardisierteBehandlungs pfade, Fallkonferenzen etc. stoßen bei langen und variablen Verläufen mit rekursiven Elementen der Behandlung an ihre Grenzen. Für solche multi plen Indikationen kann z. B. ein Case Manager eingesetzt werden, der im

119

6.2

6 Abbildung116


CaseManagementalsKontraktmanagementmodellamBeispielderKommunalver waltung.Quelle:Brinkmann2006,9

system driven consumer driven

Kontrakthierarchie

Verwaltungsinterne und -externe Kontrakte Kommunalpolitik

Public-ManagementVerwaltung

Case Management als dezentrale Fach- und Finanzverantwortung

Kontraktzentrale für den Sozialraum/ Einrichtungen und Zielgruppen

Privatgemeinnützige und privaterwerbswirtschaftliche Leistungsersteller (Case Management Rahmenvereinbarungen)

Case Management als dezentrale Fach- und Finanzverantwortung

CM-Vereinbarungen mit der Klientenebene (Ergebnis- und Handlungsziele)

mobile Patienten regelmäßig ambulant besucht oder mobile Patienten in seineSprechstundeeinlädt. CaseManager

CaseManagergestaltenimIdealfallgemeinsammitdenPatientenundKli enten und den an den Maßnahmen beteiligten Therapeuten und sozialen Diensten den gesamten Prozess der Leistungserstellung (Koproduktions charakterdesCaseManagements,z.B.imHinblickaufdieformulierteZiel dimension der „Steigerung der Lebensqualität“). Für Patienten und die an der integrierten Versorgung (IVVertrag) beteiligten Leistungserbringer spieltdasCaseManagementeinezentraleRollefürdiegesundheitlicheVer sorgungsqualität in der Zusammenarbeit mit den sozialen Hilfesystemen (vgl. Evaluationsergebnisse IVModell „Endoprothetik Münster“). Hinsicht lich des präventiven Erfolges der sozialräumlichen Kontraktsteuerung fehlt esbislangallerdingsnochansozialökonomischenBilanzenderEffizienzdes CaseundCareManagements.CaseManagementverlagertdieMaßnahmen der dienstleistungsorientierten Prozesssteuerung der Organisationsebene aufdieSubjektebenedesSozialmanagementsderFallsteuerunginprofessi onellen und informellen Hilfenetzwerken. Case Management kann soziale Hilfe und Dienstleistung über die Überprüfung der rechtmäßigen Vergabe der Leistung hinaus zur Einhaltung gegenseitig beabsichtigter und verein barterWirkungszieleaufderFallundSystemebeneführen(vgl.Abb.116).

CaseManagement verbindetdieFall undSystemsteue rungderHilfe

DasCaseManagementverbindetdemzufolgedieFallundSystemsteuerung derHilfemitoderohneübergeordnetesKontraktmanagementmiteinander. Die Einordnung des Case Managements in eine sozialpolitische/sozialöko nomischeKontrakthierarchiederLeistungsverträgeundZielvereinbarungen

120


6.2

derSozialwirtschaftsorganisationen,z.B.organisiertdurchdieKommunal verwaltungenaufderSystemebene29–ggfs.miteinemeigenenBudgetaus gestattet–,wärefürdieindividuelleHilfeplanungmitoderohnenachhalti gen Wirkungsnachweis ebenso so wichtig, wie die dadurch entstehende Qualitätsbewertung der Netzwerkstruktur sozialer Hilfen. Zielvereinbarun gen sind Kontrakte, z. B. ergebnisorientierte Leistungsaufträge. Es handelt sichinderRegelumzeitlichbegrenzteKontrakte,welchediezuerbringen den Leistungen (Output) und die zu erbringenden Wirkungen (Outcome) zwischenmindestenszweiKontraktpartnernvereinbaren.DieZielvereinba rungen werden zudem auf unterschiedlichen Hierarchieebenen abgeschlos sen und zwar, um Ziel,Ausstattung und akteursbezogene Leistungsprofile (wer, womit, wann und wozu) zu beschreiben. Vereinbarungen, die nicht mehraufeinemOrdnungsoderUnterordnungsverhältnisberuhen,werden, wenn auch nicht einheitlich, zu Leistungsvarianten des Kontraktmanage ments.30 Hinzu tritt das intermediäre Engagement der kommunalen Leistungsver waltung,welchedieZieleundWirkungenSozialerArbeitzumGegenstand derKommunikationmitallenBeteiligteninsbesonderederBürgerschaftma chen.„DarinliegtdieMotivationunddiegemeinsameZielbildungzwischen allen am Prozess Beteiligten, von den politischen Entscheidungsträgern bis hinzudenjungenMenschen,dieunsereAngeboteannehmen.“(JuttaWeiss, KommunaleKinder,JugendundFamilienhilfe,FrankfurtamMain,http:// www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Redaktion,20.06.2009). Wie schon in der Entwicklung der Neuen Steuerung zur sozialräumlichen Leistungsverwaltungangelegt,kanndasPrinzipderzielbildendenVertrags steuerungdurchdasVerfahrendesCaseManagementsvonderSystemebe ne auf die Klientenebene erweitert werden. Erst dieser Schritt macht die Effektivitäts und Effizienzsteigerung des professionellen, personenbezoge nen Managements in sozialen Dienstleistungsorganisationen möglich. Eine InterpretationderKontraktsteuerungdurcheinCaseManagementwäreder AnfangvomEinstiegineineintermediäre„ManagedCaseundCareOrgani sationsozialerDienstleistungen“.MöglicheAuswirkungenaufdieregional sozialräumlich gestaltete Marktentwicklung durch das Case Management werdeninTabelle18zusammengefasst.

29 EssindinsbesondereauchunabhängigeundübergreifendeTrägerkonstruktionen denkbar und wünschenswert, die eine alleinige öffentlichrechtliche Verteilungs dominanzvermeiden. 30 Vgl.hierzudieAusführungenzuLeistungsverträgeundLeistungsvereinbarungen inTeilII,Abschn.2.1.3.3.

121

Marktentwicklung durchCaseMana gement

6 Tabelle18


MarktentwicklungdurchCaseManagement?

Setzt eine Stärkung des Quasimarktes durch Vertragssteuerung voraus (Organisations- und Klientenebene).

Verstärkung der Leistungstiefensteuerung zur Unterstützung familiärer Hilfen und Netzwerke.

Braucht den Ausbau einer unabhängigen CM-Struktur, z. B. durch priv. Stiftungsmodelle.

Führt zu einem erhöhten Bedarf an Controllinginstrumenten zur Beurteilung von Netzwerkwirkungen.

Benötigt die Verbesserung der Beteiligungsrechte durch ein verbessertes Wunsch- und Wahlrecht der Nutzer.

Case Manager sind in diesem Sinne „Agenten“ für beste Lösungen im Hilfesystem im Auftrag der Klienten.

Mehr noch als im Krankenhaussektor und im Modell der integrativen Ver sorgung müsste massiv in eine flächendeckende, sozialpolitische, einrich tungsübergreifende„intermediäreManagedCase/CareFunktion“mitexter nen freigemeinnützigen und erwerblichenAnbietern investiert werden. Zu dem Sozialleistungsgrenzen überschreitenden, intermediären Gestaltungs bedarf der Sozialleistungen kann zukünftig ein entsprechender intermediä rerAnsatzneuerFinanzierungsformenderSozialwirtschaft(IFM)hinzutre ten,dermitdenetabliertenFinanzierungssystemen(Subvention,Leistungs entgelte) der Sozialleistungsträger kompatibel fungiert. Diese inflexiblen FinanzstrukturenderTrägerundUnternehmenderSozialwirtschaftwerden durch Formen der intermediären Finanz und Leistungsgestaltung ergänzt und verbessert werden. Hier gilt es, zukünftig Finanzierungsmodelle zu schaffen, welche die Herstellung SozialerArbeit produktiver gestalten und geeignete Finanzierungsformen der öffentlichen Sozialleistungsträger mit denprivatenFinanzformenkombinieren(vgl.Tabelle18). Intermediäre Finanzierungs modelle(IFM)

IntermediäreFinanzierungsmodelle(IFM)stelleneinekonzentrierteOrgani sationsreformfallbezogenerundfallungebundenerLeistungsartensteuerung auf der kommunalen Sozialwirtschaftsebene dar. IFM haben zum Ziel, ein zelne Leistungstatbestände des Sozialrechts zu überschreiten und sinnvoll, d.h.diefachlicheAufgabeSozialerArbeitstützend,FinanzmittelderRegel finanzierung mit privaten und gemeinwesenökonomisch hergestellten Fi nanzmittelnzuergänzen.DurchdiezunehmendeAusgestaltungderBezie hungen zwischen Leistungs/Kostenträger und Trägern/Anbietern über einen Kontrakt der Leistungsvereinbarungen und Leistungsverträge, steigt

122


6.2 Abbildung117

IntermediärgestaltetesFinanzmanagementimkommunalenSozialraum. überörtliche Träger: EU-Mittel, Bund (Länder) und Ministerien örtliche Träger: Städte, Kreise und Gemeinden Einrichtung eines fallunabhängigen und sozialraumorientierten CM-Budgets

Anschubfinanzierung einer regional-trägerunabhängigen CM-Struktur

Leistungsartensteuerung durch Case Management: Geld, Sach- und Dienstleistungen für den Klienten als Kunden der Sozialwirtschaft

Sozialversicherungsträger Kompatibilität des Fallbezogenen Leistungsentgelts mit fallunabhängigen Finanzierungsmodellen herstellen

Gemeinwesenökonomie: Fremdkapitalakquise: lokale CM-Stiftung

Selbstfinanzierung: z. B. durch Gutscheine und/ oder persönliche Budgets

z.B. über die Organisation von Nachbarschafts- und Angehörigenhilfe. Tauschökonomie- und solidarische Ökonomien

die Realisationschance und Ausweitung der Leistungsgrenzen überschrei tendeModelle(vgl.Abb.117). Das Modell eines intermediär gestalteten Finanzmanagements im kommu nalenSozialraumbasiertaufdemManagementinderSozialwirtschaft,um fasst über das Sozialmanagement einzelner Organisationen hinaus das gesamte Spektrum sozialwirtschaftlicher Organisationen und deren mehr wertige, sozialprofessionelle wie betriebswirtschaftliche Managementlogi kenzurintermediärenGestaltung,zumeistlokalerWohlfahrtsarrangements, durch die kommunale Leistungsverwaltung. Dazu müssen die Organisa tionsmuster lernfähig und wissensbasiert gestaltet werden. Dies sind Vor aussetzungen für die Kostenträger und Leistungsersteller der Sozialwirt schaft,umdengegenwärtigenHerausforderungeneinerinklusionsorientier ten Sozialpolitik zu entsprechen. Das Leistungsgrenzen übersteigende, intermediäre Modell der Finanzierungen ist ein Konzept, um den Mittel einsatz und nachhaltige Wirkung sozialer Hilfen zu verbessern. Der wir kungsorientierte Haushalt erhöht die inhaltliche und strategischpolitische AnforderungderSelbstreflexionderFunktionsträgerinVerwaltungundPo litikundbenötigtausmachtanalytischerSichtmehrdennjedieLegitimation durchdieBürger.FinanzierungsformenhabenerheblichenEinflussaufden Wirkungsgrad und die Ausgestaltung der Hilfeangebote. Die Designs der derzeit geltenden, sozialrechtlich bestimmten Finanzierung der Sozialwirt schaftsorganisationen werden in Teil II unter dem Titel „Finanzierung der Sozialwirtschaft“vorgestellt.

123

TeilII Finanzierungder Sozialwirtschaftund derSozialenArbeit

1 Finanzierungsfunktionen der öffentlichen Träger

Rechtsgrundlage für die Einnahmen – und Ausgaben – der öffentlichen Hand sind die Rechtsmaterien des Systems der sozialen Sicherung und andere Vor schriftendesöffentlichenundprivatenRechts.ZunennensinddieSozialgesetz bücher SGB I–XII, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Staats und Ver fassungsrecht, das Grundrecht, die Landesverfassungen (Art. 106 GG), der Einigungsvertrag, das Steuer und Abgabenrecht und das föderale Organisa tionsundVerwaltungsrecht(Papenheimetal.2006,15). Die privatgewerblichen wie die privatgemeinnützigenAnbieter und Träger der Sozialwirtschaft sind aufdie Refinanzierung durch die öffentlichenSo zialleistungsträger(Kostenträger)angewiesenunddasSpektrumihrerLeis tungsangeboteistdavonabhängig.InsoweitnehmendieöffentlichenFinan zierungsformen für die freien Träger der Sozialwirtschaft in diesem Buch dengrößtenRaumdesTeilsII„FinanzierungderSozialwirtschaft“ein,ohne diewachsendeBedeutungderEigenmittelerwirtschaftung,derFremdakqui sesowiederGemeinwesenökonomiezuvernachlässigen.

1.1

Bund und Länder

Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in der Regel über Steuer einnahmen refinanziert (Dahme et al. 2008, 115). Wesentliche Grundlagen ergebensichausdennachfolgendenRechtsgebietenundderPraxisdesVer waltungshandelns, dem Staats und Verfassungsrecht, dem Grundgesetz, den Landesverfassungen, dem Einigungsvertrag sowie den Landesverwal tungsrechtenunddemKommunalrecht.AufgabedesBundesistes,fürden Bürger,auchimSinnederDaseinsvorsorge,nach72IIIfürgleichwertigeLe bensverhältnisse einzutreten, damit die Rechts und Wirtschaftseinheit im Sinne des Gesamtstaates gewährleistet ist. Demgegenüber gewinnt das Recht der Europäischen Gemeinschaft an Bedeutung, welches zum Teil an dere wirtschaftsliberalere Prämissen der Wirtschafts und Sozialeinheit be stimmt, die es im supranationalen Kontext über die Rechtsinstanzen des BundesverfassungsgerichtssowiedesEuropäischenGerichtshofauszutarie rengilt.DieEuropäischeUnionbietet,wieBundundLänderaufdeutscher Seite,wenigeigenesozialeDienstleistungenan.

1

Finanzierungsfunktionen der öffentlichen Träger

1.2

Kommunen und Gemeinden31

Angelegenheiten derörtlichen Gemeinschaft

NachArt.28IIdesGrundgesetzesobliegtesvorrangigdenGemeinden,alle „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Selbstverwaltungsgarantie und eigenes Hoheitsrecht der Kommunen/Gemeinden). In den jeweiligen Landesverfas sungen und Gemeindeordnungen sind weitere Bestimmungen zum Selbst verwaltungsrechtderKommunengeregelt.SoliegtdieGesetzgebungskom petenzfürdie„TätigkeitderGemeindeorgane“beidenLändernundbasiert aufdemKommunalrecht,Art.70ff.GG.DasRechtskriterium„alleAngele genheiten“isteinoffenerRechtsbegriff,derdie„Allzuständigkeit“derKom munenfürdieAufgabenderörtlichenGemeinschaftimRahmenkonkurrie render Gesetzgebung32 bzw. Gesetzgebungshierarchie regelt. Die Kommu nenwerdenvonBundundLändernzurErfüllungundUmsetzungsozialer Gesetzgebungen herangezogen (Pflichtaufgaben). Bundesgesetze, insbeson deredieSozialgesetze,derkommunalenDaseinsfürsorgeundderenDurch führungen sind bis ins Detail geregelt, so dass hier nur ein begrenzter Er messensspielraumfürdieAusführungderLeistungsgesetzegegebenistund dadurchz.B.inNRW90%allerkommunalenAufgabendurchGesetze,Ver ordnungenundErlassegeregeltsind(Bieker2006,14ff.).

Konnexitätsprinzip

DiewichtigstenkommunalenAufgabenderFinanzierungderkommunalen Sozialwirtschaft liegen im Bereich der Jugend und Sozialhilfe (SGB VIII/ SGBXII).Hiersindmit24%auchdiehöchstenAusgabesegmentedesKom munalhaushaltes zu verzeichnen (BMFSFJ 20.01.10). Eine Hauptursache kommunalerVerschuldungwarbislangdiefehlendeBeachtungdesKonne xitätsprinzips.SeitensderKommunenwirdausdiesemGrundegegenwärtig undinstärkeremMaßealsfrühergefordert,dasshinsichtlichderübertrage nen Aufgaben das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Das Konnexitäts prinzipstelltsicher,dasskeinekostenintensivenAufgabenvomLandaufdie kommunale Ebene übertragen werden können, ohne dass die Kommunen für diese Mehrbelastung vom Land einen entsprechendenAusgleich erhal ten.„Werbestellt,derbezahlt“.DenKommunensolldasKonnexitätsprinzip, welchesgesetzlichnochnichtverbindlichgeregeltist,einenachhaltigeund langfristigefinanzielleSicherheitgewährleisten(http://www.fm.rlp.de/finan zen/konnexitaetsprinzip, 11.01.2010). Gemäß dessen dürften bspw. dieLän 31 Die Begriffe Kommune und Gemeinde werden im vorliegenden Text deckungs gleichverwendet. 32 Konkurrierende Gesetzgebung: Alle Gesetze, die auf Bundesebene erlassen sind (§ 72 GG I), dürfen nicht von den (Bundes)Ländern (§ 70 GG) erlassen werden. Bundesrecht bricht in diesem Sinn Landesrecht. Eine bereits bestehende Gesetz gebung der Länder wird demnach durch ein entsprechendes Bundesrecht außer Kraftgesetzt.

128

Kommunen und Gemeinden

derAufgabennurdannübertragen,wennfürdieKommunendieFinanzie rungderDurchführungsichergestelltist(Papenheimetal.2006,43;Art.78, Abs.3LVNRW).

1.2.1

Einnahmen und Ausgaben der Kommunen

Die Kommunen finanzieren den Aufwand für die soziale Daseinsfürsorge auseigenenMitteln.DasgiltfürfreiwilligeundfürPflichtaufgabengleicher maßen(Bäcker2008b,553).DieEinnahmensetzensichauseinemFinanzie rungsmix von Einnahmen aus dem föderalen Steuerverbund der Gemein schaftssteuernbestehendausEinkommensundUmsatzsteuernachArt.106, Abs. 7 GG, andere zweckgebundene Zuweisung von Bund und Ländern, Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen und Entgelten, Verkauf, Vermietung undKreditenzusammen.DarüberhinaushabensiedasRechtzurEinnahme vonGrundundGewerbesteuernsowieVerbrauchsundAufwandssteuern nachArt.106Abs.3GG. Im Jahr 2008 betrugen die Einnahmen der Kommunen in Deutschland 175,75 Mrd. €. Die Ausgaben lagen auf Grund der guten konjunkturellen Entwicklung der Jahre 2006–2008 bei 166,25 Mrd. € (2008) was auf ein stei gendes Gewerbesteueraufkommen, einen hohen Gemeinschaftssteueranteil und verringerteAusgaben für soziale Leistungen zurückzuführen war. Seit 2009 und mit der Finanzkapitalmarktkrise steigen die Ausgaben und die VerschuldungderKommunenteilweiseüberdurchschnittlichan. Die Federführung der Mittelverwendung der Einnahmen für den eigenen Leistungshorizont (öffentlicher Haushalt) und insbes. für die Finanzierung delegierter Leistungserstellung durch privatgewerbliche Anbieter und pri vatgemeinnützige Träger liegt bei den jeweiligen kommunalen Kostenträ gern,zumBeispieldemJugendamt(Rauch2007,11f.). Die subsidiäre Ordnungsfunktion der kommunalen Sozialpolitik basiert wirtschaftlich darauf, dass der Staat letztlich nur komplementäre Rahmen bedingungenderLeistungsvergütungschafftundimsubsidiärenVerständ nisdieDingeübernimmt,welchedieprivatgemeinnützigenTrägerunddie privatgewerblichenAnbieternichterbringenkönnenoderwollen.DerNach rangderöffentlichenTrägerinderLeistungserstellungistebensozubeach ten, wie die Selbstständigkeit in der Durchführung vermittels der privat gemeinnützigen Träger und privatgewerblichen Anbieter (SGB I § 17, Abs.3).

129

1.2

1


1.2.1.1

Einnahmen der Kommunen

ÖffentlicheEinrichtungenderSozialadministration–wieJugendamt,städti sche Kitas, aber auch Kirchengemeinden und öffentliche Zweckbetriebe – sindhaushaltsführendeEinrichtungen.HaushaltsführendeStellenderKom munen haben – wie Bund und Länder – eigene Steuereinnahmemöglich keitenoderBeitragseinnahmen.DieSteuereinnahmenfließenallerdingsnie direkt in Einrichtungen der Kommune oder in die Einrichtungen der dele gierten Leistungsersteller, sondern stets in den allgemeinen Haushalt der Kommune. Darin werden dann die verschiedenen Finanzströme im Sinne des kommunalen Selbstverwaltungsrechts gelenkt. Die unterschiedlichen kommunalenEinnahmensindinAbbildung21dargestellt. Einnahmequellen derKommunen

SteuereinnahmenstelleneineZwangsabgabedar.Steuernsindineinersehr vereinfachendenFunktionsbeschreibungder„PreisderZivilisation“,denes gemeinhindafürzuentrichtengilt(Rauch2007,11mitVerweisaufR.Wag ner). Konkreter und nach der Abgabenordnung sind Steuern Geldleistun gen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen, sondern von einem öffentlichrechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmenallenauferlegtwerden,beidenenderTatbestandzutrifft,anden dasGesetzdieLeistungspflichtknüpft.DieErzielungvonEinnahmenkann Nebenzwecksein(§3derAbgabenordungAO).

EigenesSteuer heberechtderKom munenfürdie Grundsteuerund Gewerbesteuer

DenKommunensteht,wieanderenöffentlichenhaushaltsführendenStellen auch,ein„Steuererfindungsrecht“zu,wieesim§7desKommunalabgaben gesetzesbzw.durchdieHebesätzeindennachfolgendaufgeführtenSteuer arten zum Ausdruck kommt (Dahme/Schütter/Wohlfahrt 2008, 115). Nach Art.106Abs.3desGrundgesetzesstehendenGemeindendieGrundsteuer und Gewerbesteuer in voller Höhe zu. Sie haben das Recht, Verbrauchs, Aufwands und Vergnügungssteuern (Spielautomatensteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer usw.) zu erheben (Papenheim et al. 2006, 43). Gebühren stellen einen konkreten individuellen Nutzen für den Bürger dar. Dieser Nutzen ergibtsichausdemVerwaltungshandeln.Gebührenwerdennurbeitatsäch licher Inanspruchnahme fällig, zum Beispiel für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen wie dem Schwimmbad. Folgende Gebühren und Beiträge sindvoneinanderzuunterscheiden:

Gebühren

Verwaltungsgebühr Gesetzlich geregelte Geldleistung für eine besondere Inanspruchnahme derVerwaltung.DieLeistungkanneineAmtshandlungodereinesonsti geTätigkeitderVerwaltungsein,diedenGebührenpflichtigenunmittel barbegünstigtoderdieerveranlassthat.

Benutzungsgebühr Ist eine gesetzlich oder satzungsmäßig (ortsgesetzlich) geregelte Geld leistung,dievoneinemGemeinwesenalsGegenleistungfürdietatsäch

130

Steuern eigenes Steuerheberecht auf Verbrauchs- und Aufwandssteuern sowie auf den Ertrag von Unternehmen (Gewerbesteuer) Zuweisungen von Bund und Ländern u. a. aus Gemeinschaftssteuer Beiträge, Gebühren, Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren eigene Wirtschaftstätigkeit, Zinsen, Miet- und Pachterträge. Einnahmen aus Verkauf

kommunale Einnahmen aus Steuern und Abgaben

allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen

Einnahmen aus Geldstrafen und Bußgeldern


EinnahmequellenderKommunen. Quelle:eigeneDarstellunginAnlehnunganPapenheimetal.2008,53

liche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage er hobenwird.

131

1.2

Abbildung21

1 Beiträge

Zuweisungen


Beiträge sind eine Geldleistung für die mögliche Inanspruchnahme von öf fentlichen Leistungen, die einer abgrenzbaren Gruppe von Bürgern zuge ordnetwerdenkönnen(z.B.ErschließungsbeiträgevonGrundstückenoder Abwasserentsorgungseinrichtungen).OboderinwelchemAusmaßz.B.An lieger dieAbwasserentsorgung nutzen, ist für Beitragspflicht und Beitrags höhenichtbedeutsam.Entscheidendist,dassderAnliegerdieAnlage(Ab wasserentsorgung) nutzen kann. So können Gemeinden aufgrund landes rechtlicherErmächtigungBeiträgeerheben(Kommunalabgabengesetzu.a.). Beiträge sind satzungsmäßig (kommunalgesetzlich) geregelte Geldleistun gen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Er weiterung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen die nen. Zuweisungen des Bundes und des Landes werden als allgemeine oder zweckgebundeneZuweisungenvergeben.Sosindca.32%allerEinnahmen (57 % neue Bundesländer (nBL) und 27 % alte Bundesländer (aBL)) der Kommunen Zuweisungsmittel (Bieker 2006, 6871). Allgemeine Zuweisun genunterteilensichinSchlüsselzuweisungen,Bedarfszuweisungen,Investi tionspauschalen und Zweckzuweisungen, die an bestimmte Maßnahmen undProjektegebundensind.

Entgelte

EntgelteimengerenSinnesindimmerGegenleistungsverhältnissederBür ger,z.B.fürdiePflegeimkommunalenAltenheim,oderbeispielsweiseEnt gelteausVermietungoderVerpachtung,folglichausderWirtschaftstätigkeit derKommunen.

Bußgelder

ZudemwerdenEinnahmenausGeldstrafenundGeldbußenzurRefinanzie rungderKommunengenutzt.

TeilderGemein schaftssteuern

DieGemeindenerhaltenweiterhineinenTeilderGemeinschaftssteuernaus Lohn/Einkommensteuern, Zinsabschlagssteuer und Umsatzsteuern des Bundes als allgemeine und nicht zweckgebundene Zuweisung, um die Tä tigkeitderKommunensicherzustellen(Art.106,Abs.7).

Kredite

Kredite werden in der Regel in zwei Formen genutzt: zur Refinanzierung durch langfristige Kreditnahmen am Finanzkapitalmarkt (z. B. im Bereich der Investitionen, die im Vermögenshaushalt der Kommune verbucht wer den),währendKassenkreditezurkurzfristigenÜberbrückungimZahlungs verkehrdesVerwaltungshaushalteseingesetztwerden(Schwarting,1999,4; 99). Kommunen können im Zuge antizyklischer bzw. regionaler „Konjunk turpolitik“, wie andere öffentliche Träger auch, Finanzkapitalkredite für InvestitionenoderfürUmschuldungeningünstigereZinsleistungennutzen. In finanzschwachen Kommunen werden Kredite immer häufiger als Kas senkredite direkt bei den Geschäftsbanken inAnspruch genommen, um so sicherzustellen, dass Verwaltungspersonalkosten bezahlt werden können (http://www.innovationsreport.de/html/berichte/statistiken/bericht70739. html,12.02.2009).

132


1.2

Eine weitere eigenständige Form der Einnahmeerzeugung ist die Wirt schaftstätigkeitderKommunendurchihreKommunalunternehmen,dieals Anstalten des öffentlichen Rechts selbstständig mit eigener Rechtsfähigkeit undFinanzrechnungausgestattetsind,beispielsweisestädtischeJugendzen tren,städtischePflegeheime,VersorgungsbetriebederStadtwerke,Verkehrs betriebeoderinFormvonBeteiligungenanAbwasserundKläranlagen,die inregionalengemeindeübergreifendenZweckbetriebenunterhaltenwerden. Oder über Unternehmen in privater Rechtform (GmbH, AG), deren Ge schäftspolitik von der Kommune über die Mehrheit an den Gesellschafter anteilen bestimmt und beeinflusst wird. Die eigenständige Mittelbewirt schaftungdergroßenoderwirtschaftsintensivenBetriebseinheitenlässtsich dezentralkostengünstigerbetreiben.

FormenderEin nahmeerzeugung durcheigenständi geWirtschafts tätigkeit

Davon abzugrenzen sind zwei Formen öffentlicher Unternehmen, die Ei genbetriebe und die Regiebetriebe. Regiebetriebe sind rechtlich, organisato risch und wirtschaftlich unselbstständiger Teil der Kommunalverwaltung. Alle Einnahmen und Ausgaben sind Bestandteil des allgemeinen Verwal tungshaushalts. Eine gewisse Selbstständigkeit im Hinblick auf die Rech nungslegung wird nur bei größeren Einrichtungen, bspw. kommunalen Krankenhäusern, zugestanden, die eine, wenn auch geringe, eigenständige Betriebsführung gestattet, die aber nicht zur kompletten Selbstständigkeit führt(Schick2009,436f.).EigenbetriebesindimGegensatzzumRegiebetrieb organisatorisch eigenständige Betriebe mit eigener Buchführung und (Werks)Leitung (z. B.Abfallbeseitigungsunternehmen).Aber auch sie blei beneinTeildeskommunalenGesamthaushalts,derdortinFormeinesSon dervermögens ausgewiesen wird. Eigenbetriebe werden auf der Grundlage des Eigenbetriebsgesetzes durch die Selbstverwaltungsorgane der Kommu negegründet(Kreistag,Gemeinderat,RatderkreisfreienStadt)(ebd.).

Regiebetriebe Eigenbetriebe

Darüber hinaus werden zweckgebundene Fördermittel und Investitionen seitensdesBundes,derLänderundderEuropäischenGemeinschafthäufig für die Gestaltung von Projektfinanzierungen und Innovationen eingesetzt. Insoweit ist die Refinanzierung der öffentlichen Träger hinsichtlich ihrer sozialwirtschaftlichen Funktionsbeschreibung ein Mischfinanzierungsmo dell, ebenso wie die Finanzierung der privatgemeinnützigen Träger und privatgewerbswirtschaftlichenAnbieter durch die unterschiedlichen öffent lichenKostenträger.

Zweckgebundene Fördermittel

1.2.1.2

Ausgaben der Kommunen

Die Ausgaben der Kommune beziehen sich im Wesentlichen, wie andere Staatsausgaben auch, auf Personal, Zins, Sach und Investitionsausgaben undRückzahlungenfüraufgenommeneKreditschulden.

133

1 Abbildung22


ExplosionderKassenkreditevonKommunen(ohneStadtstaaten). Quelle:StatistischesBundesamt

28,8

30

29,8

27,9 23,9

25 in Mrd. €

19,9 20

16,0

15 10

10,7 9,0 6,9

5

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

DieSachausgabenlagen(2006)beica.14,9Mrd.€unddiePersonalausgaben bei ca. 19,1. Mrd. €. Es wurden Sachinvestitionen in Höhe von 7,0 Mrd. € und 5,1 Mrd. € z. B. für Bauinvestitionen verausgabt (http://www.innova tionsreport.de/html/berichte/statistiken/bericht70739.html, 12.02.2009). Im Jahr 2006 erreichten die Kreditmarktschulden der Kommunen 82,9 Mrd. €. Insbesondere der Stand der kurzfristigen Kassenkredite erhöhte sich um 18,4 % auf 27,6 Mrd. €, im Jahr 2008 bis auf 29,8 Mrd. € (ebd.; www. destatis.de, 12.02.2009,s.Abb. 22). Zusammen mit den allgemeinen Kredi tenundRückstellungendienenKassenkreditederSchuldenregulierungbzw. SicherstellungdesVerwaltungshaushaltes(www.destatis.de,12.02.2009).Die SozialausgabenderKommunenimJahr2006beliefensichaufca.38Mrd.€. Rückzahlungen vonDarlehenund dieEntnahmenaus Rücklagen

Die Krediteinnahmen und Rückzahlungen von Darlehen und die Entnah men aus Rücklagen sind eine Besonderheit der kommunalen Haushalts satzungen.ImGegensatzzurbetriebswirtschaftlichenFinanzierungwerden siezurlaufendenFinanzierungeingesetzt(Schellberg2004,18).AufGrund der angespannten Finanzlage greifen die Gemeinden in der Praxis immer öfteraufKassenkreditezu,umdenVermögenshaushaltnichtnachhaltigzu schädigen.DerAnteilderKreditfinanzierungistindenletztenJahrenstetig gestiegen, so dass die belastenden und Schulden verursachenden Refinan zierungsartenderKreditfinanzierungfürvieleKommunenbedrohlich,aber zugleich für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes überlebensnot

134


1.2

wendig sind (Schellberg 2004, 18; www.destatis.de, 01.02.2009). Die Kredit situation der Kommunen wird sich gegenwärtig unter dem Eindruck der Finanzkapitalmarktkrisenochweiterverschärfen,alleinz.B.dieStadtWup pertal hat im Laufe der Jahre ein desaströses Schuldenkontingent von ins gesamtüber1,5Mrd.€angehäuft.ZudemhatsichdasAusgabentempoins gesamt beschleunigt. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wächstso,dassdieKommuneninsgesamtalleinfürdasJahr2009einDefizit von4,6Mrd.€auszuweisenhatten.DieKommunensindnichtalleininder Lage,dieseSituationzumeistern,undsinddringendaufHilfenderLänder unddesBundessowieinerhöhtemMaßeaufweitereKreditfinanzierungen angewiesen, so dass sich die Schuldenspirale diesbezüglich weiterdreht, bzw. die Situation zum eklatanten Abbau kommunaler Daseinsvorsorge führenkann.

1.2.2

Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen

Pflichtleistungen sind gesetzlich festgelegte Leistungen, auf die ein An spruchdemGrundeundderHöhenachentsteht.Pflichtleistungenerfolgen dann–wiees„Mussformulierungen“zumBeispielimSozialgesetzbuchver deutlichen–,wenneinsubjektiverRechtsanspruchdesHilfeempfängersge geben ist. Pflichtleistungen können aber auch als Objektfinanzierungen der Sozialwirtschaftsorganisationen als Zuwendung für Bau, Ausstattung und Betrieb von Tageseinrichtungen in der Kinder und Jugendhilfe erfolgen (Flierl1992,84).

Pflichtleistungen derGebietskörper schaften

Freiwillige Leistungen sind sog. „KannLeistungen“, d. h. Leistungen, bei deneneinErmessensspielraumbesteht.Ermessenliegtvor,wennkeineein deutige „Wenndann“Beziehung besteht und der öffentliche Kostenträger zwischen Verhaltensweisen wählen kann. Der ausdrücklich im Gesetz ver zeichnete Hinweis auf das „Ermessen“ wird durch Wortbedeutungen wie „kann“ oder „darf`“ verdeutlicht. Freiwillige Leistungen sind solche Kann Leistungen,anderenErbringungeinöffentlichesbzw.einerheblichesöffent liches Interesse besteht, etwa die Einrichtung eines kommunalen Büros für Gesundheits und Selbsthilfeförderung. Solche Leistungen können deshalb durch öffentliche Zuschüsse oder Subventionen finanziert werden. Nach § 23 der Haushaltsordnungen von Bund und Ländern (BHO/LHO) werden Zuschüsse nur dann gewährt, wenn die jeweilige Aufgabe ohne diese Zu schüsse gar nicht oder nur unbefriedigend ausgeführt werden kann (Flierl 1992,86).FreiwilligeLeistungensindeinunmittelbarerAusdruckdespoliti schenWillensderGebietskörperschaftenundindergegenwärtigenFinanz situationderKommunenbesondersgefährdet.

FreiwilligeLeis tungenderGebiets körperschaften

135

1


1.2.3 Unterschiedzwi schenKameralistik undBetriebswirt schaftslehre

Haushaltsplan und Haushaltswirtschaft

Derklassische,traditionelleHaushaltundderHaushaltsplanderKommune folgen der Kameralistik bzw. einer kameralistischen Buchführung. Anders als die kalkulatorisch auf Gewinnerzielung gerichtete Betriebswirtschafts lehre folgt die Haushaltswirtschaft bislang dem Bedarfsdeckungsprinzip und dem Ausgleich von gesellschaftspolitisch bewertetem und sozialpoli tisch begründetem Unterstützungsbedarf durch finanzielle Mittel. Die Durchführung des Haushaltsplans erfolgt im Vorhinein auf Grundlage ge schätzterBedarfsgrößen.DerHaushaltsplanbildetfinanzielleGrößenledig lich als Einnahmen und Ausgaben ab. Die Kommune ist zur stetigen Auf gabenerfüllung auf ein vorausschauendes Kostenmanagement und einen sparsamen Einsatz der Finanzmittel angewiesen, um einen ausgeglichenen Jahreshaushaltzuerreichen(Papenheimetal.2006,43f.).

1.2.3.1

Funktionen des Haushalts

DietraditionelleHaushaltswirtschaftumfasstaußerdemweitereFunktionen der Gestaltung der kommunalöffentlichen Daseinsvorsorge, die auch für die doppische/betriebswirtschaftliche Form der Haushaltsführung weiter hinvonBedeutungsind(s.TeilII,Abschn.1.2.4undTabelle21). Funktionsprinzi piendeskommuna lenHaushaltes

Grundsätzlich dient der öffentliche Haushalt zur Gestaltung der Daseins vorsorge durch eine entsprechende Vorhaltung von Ressourcen, die durch politische Gremien des Rates oder Landkreistages priorisiert und hinsicht lichderAusführungdurchdieVerwaltungkontrolliertwerden.Diegesamt wirtschaftliche Funktion folgt in einem gewissen Umfang einer Key nes‘schen antizyklischen Fiskalpolitik, das heißt die öffentlichen Haushalte sollenprinzipiellimmerdannGeldverausgaben,wenndieprivateNachfra ge schwach ist, und Ausgaben vermeiden, wenn die Konjunktur privater GüterdieöffentlichenKassenfüllt–freinachdembiblischinspiriertenMot to„SpareingutenZeiten–dannhastDuinderNot“,andassichallerdings diewenigstenKommunengehaltenhabenoderhaltenkonnten.

Prinzipder Jährlichkeit

Der Haushalt der Kommune unterliegt hinsichtlich der genannten Haus haltsfunktionendemPrinzipderJährlichkeit.Dasheißt,derMittelverbrauch für ein Jahr wird im Voraus geplant und die eingesetzten Mittel sind wäh renddesHaushaltsjahreszuverbrauchen,wasinfrüherenZeitenzumsog. „Dezemberfieber“ oder „Schweinsgalopp“, also der oftmals nicht sachge rechten Verausgabung der Finanzierungsmittel zum Jahresende, führt(e). Dies widerspricht dem Haushaltsgrundsatz der sparsamen Mittelverwen dung, konterkarierte somit wirtschaftliche Verhaltensregeln und ist ein Be

136


Tabelle21

FunktionendesHaushaltes.Quelle:Schwarting1999,18 Finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion

politische Programmfunktion

Kontrollfunktion

gesamtwirtschaftliche Funktion

Ausgleich von Bedarf und Ressourcen

Setzung von Prioritäten der Aufgabenerfüllung

– Handlungsrahmen der Verwaltung

– Transparenz und Vergleichbarkeit öffentlicher Haushalte

– Grundlage der Rechnungs-prüfung

1.2

– Konjunkturpolitische Lenkung

weggrund zur Einführung eines Neuen kommunalen Finanzmanagements (vgl.TeilII,Abschn.1.2.4).33

1.2.3.2

Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Der Haushalt der Kommune besteht aus der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan. Die Haushaltssatzung wird durch Ratsbeschluss der Ge meinde rechtsverbindlich und umfasst die Beträge der Ein undAusgaben der Kommune. Diese werden unterteilt in den Verwaltungs und Vermö genshaushalt,diegeplanteKreditaufnahme,Verpflichtungsermächtigungen, KassenkrediteunddieHöhederSteuerundHebesätze,zumBeispieldurch die Gewerbesteuer (Bieker 2006, 77). Kredite werden im Allgemeinen dem Vermögenshaushaltzugeordnet.MitAusnahmekurzfristigerKassenkredite finanzieren sie keine laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Der HaushaltsplanistsystematisiertinAbbildung23dargestellt.

Haushaltssatzung

Der Haushaltsplan beinhaltet ein Haushaltssicherungskonzept, falls es der Kommunenichtgelingt,einenausgeglichenenHaushaltzugestalten.Nach denVorgabendesHaushaltssicherungskonzeptesunddurchdieGemeinde verordnungen der Länder (GemVO) ist den Kommunen aufgetragen, die finanzielleIstSituationzubeschreiben,dieUrsacheundHerkunftderFehl beträge auszuweisen und den Haushalt im Rahmen eines Fünfjahresplans auszugleichenundnachhaltigzusichern(ebd.,94).

Haushaltsplan

Der Gesamtplan des Haushaltes beinhaltet darüber hinaus die Gruppie rungsübersicht.DiesehatdieFormeinesGruppierungsplans,derinHaupt gruppen, Gruppen und Unterabschnittgruppierungen gegliedert ist. Der GruppierungsplandifferenziertnachEinnahmeundAusgabearten.Aufder

Gesamtplandes Haushaltes Gruppierungsplan

33 Vgl. auch die Ausführungen zum Neuen kommunalen Finanzmanagement im TeilI,Kapitel5.

137

1 Abbildung23


TraditionellerHaushaltsplaneinerKommune.Quelle:Bieker2006,87 Haushaltsplan

Pflichtanlagen

besteht aus Gesamtplan für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Einzelplänen des Verwaltungshaushalts

Sammelnachweise nur im Verwaltungshaushalt

Haushaltssicherungskonzept, sofern ein solches aufgestellt werden muss

Einzelplänen des Verwaltungshaushalts

Abschnitten

Abschnitten

Unterabschnitten

Unterabschnitten

Ordnung der Einnahmen und Ausgaben nach ihren Arten in Hauptgruppen, Gruppen und Untergruppen Einnahmen Hauptgruppen 0-2

Einnahmen Hauptgruppe 3

Ausgaben Hauptgruppen 4-8

Ausgaben Hauptgruppe 9

Einnahmeseite sind die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zum Ver mögenshaushalt, Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens, Entnahmen aus den Rücklagen, Zuweisungen für Investitionen, Beiträge undEntgelteDritter,KrediteundinnereDarlehenverzeichnet.AufderAus gabenseite stehen Tilgung für Kredite, innere Darlehen, Zuweisungen und VerpflichtungenundZuführungenausRücklagensowieZuführungenzum Verwaltungshaushalt(Schwarting1999,22)(s.Tabelle22). Vermögensund Verwaltungs haushalt

DieEinnahmenundAusgabendesVermögensundVerwaltungshaushaltes sind grundsätzlich untereinander deckungsfähig. Der Verwaltungshaushalt umfasstallelaufendanfallendenKosten,diedasGemeindevermögenweder belasten noch erhöhen (Kosten für Kindertageseinrichtungen, Schulen, Altenheimeu.a.). ImVermögenshaushaltsindalleEinnahmenundAusgabenverzeichnet,die den Vermögensbestand verändern: Investitionsvorhaben für den Ausbau

138


Haushaltsstruktur(nachderGruppierungsübersicht).Quelle:Schwarting1990,22 Verwaltungshaushalt Einnahmen

Ausgaben

– Grundsteuern (Æ Rz 57 ff.)

– Personalausgaben

– Gewerbesteuer (ÆRz 50 ff.)

– sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

– Anteil an der Einkommenssteuer (Æ Rz 60 ff.)

– Sozial- und Jugendhilfe (Æ Rz 99)

– Anteil an der Umsatzsteuer (Æ Rz 65 ff.)

– sonst. lfd. Zuwendungen und Zuschüsse

– sonstige Steuern (Æ Rz 43)

– Erstattungen an Dritte

– Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Æ Rz 81 ff.)

– Zinsausgaben (Æ Rz 41) – Umlagen an Gemeindeverbände (Æ Rz 95)

– Erstattungen von Dritten – Gebühren und Entgelte (Æ Rz 70 ff.)

– Gewerbesteuerumlage (Æ Rz 53)

– Vermögenserträge, Konzessionsabgaben (Æ Rz 27 ff.)

– sonstige Ausgaben

– Deckungsreserve (Æ Rz 135)

– sonstige Einnahmen

– innere Verrechnungen, kalkulatorische Kosten (Æ Rz 72 ff.)

– innere Verrechnungen, kalkulatorische Einnahmen (Æ Rz 72 ff.)

– Zuführung an den Vermögenshaushalt (Æ Rz 110 ff.)

– (Zuführung aus dem Vermögenshaushalt) (Æ Rz 112) Vermögenshaushalt Einnahmen

Ausgaben

– Zuführung vom Verwaltungshaushalt (Æ Rz 110 ff.)

– (Zuführung zum Verwaltungshaushalt) (Æ Rz 112)

– Rückflüsse von Darlehen

– Grunderwerb

– Veräußerung von Vermögen (Æ Rz 142)

– Erwerb beweglichen Anlagevermögens

– Beiträge (Æ Rz 77 ff.)

– Baumaßnahmen (Æ Rz 39 ff.)

– Zuweisungen und Zuschüsse (Æ Rz 81 ff.)

– Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen

– Kreditaufnahme (Æ Rz 96 ff.)

– Gewährung von Darlehen

– sonstige Einnahmen des Vermögenshaushalts

– Zuweisungen für Investitionen Dritter

– Entnahme aus der Rücklage (Æ Rz 144)

– sonstige Ausgaben der Vermögenshaushalts – Tilgung (Æ Rz 98) – Zuführung an die Rücklage (Æ Rz 144) Rücklage

139

1.2 Tabelle22

1


einerSchuleodereineBeteiligungandenstädtischenVersorgungsbetrieben. Gegenseitige Zuweisungen und Mittelzuführungen des Verwaltungs und Vermögenshaushaltes sind nach § 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) geregelt. Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt werden entsprechendderGemeindehaushaltsverordnungalsAusgabenundalsEin nahmen des Vermögenshaushaltes verbucht. Mittelzuführungen aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt werden dort als Einnah men verbucht (Bieker 2006, 80). Finanzierungen öffentlicher Einrichtungen entstehen in zwei Grundsatzvarianten: erstens als unmittelbarer Verwal tungsbestandteil und zweitens in „ausgelagerten“ Betriebsformen, z. B. Eigenbetriebe mit eigenständiger Rechnungsführung und Leitung (Schell berg 2004, 18). DieEinrichtung als unmittelbarer Bestandteildes jeweiligen Haushaltes und der Verwaltung wird im Haushaltsplan als Teil des Haus haltes (Abschnitt, Unterabschnitt) geführt (ebd.). Dies trifft auf die eigenen Verwaltungsabteilungen,wiedasJugendundSozialamt,zu.Eigenständige Einrichtungen werden auch „selbstabschließende Einrichtungen“ genannt, die, wie schon angesprochen, einen eigenen (Teil)Haushalt verwalten und die als Sondervermögen im Gesamthaushalt der Kommune auszuweisen sind.

1.2.3.3

Einzelpläne in der Kommunalverwaltung

Die Gliederung der unmittelbaren Verwaltungsbestandteile des Haushaltes entsprichtimWesentlichenderAufgabenverteilungderKommune,diesich in der Aufbauorganisation der Dezernate, Fachbereiche und Abteilungen widerspiegelt. Im Rahmen der Gliederung werden zehn Einzelpläne bzw. AufgabenbereichederVerwaltungsbehördeausgewiesen(s.Tabelle23). Pflichtzuführung

HerausragendeBedeutungkommtdemEinzelplan9,der„Allgemeine(n)Fi nanzwirtschaft“,zu.DerEinzelplan9enthältaufderEinnahmeseitedieall gemeinen Deckungsmittel (Steuern und allgemeine Zuweisungen) im Ver waltungshaushalt.ImVermögenshaushaltenthälterdieKreditfinanzierung und die aus dem Verwaltungshaushalt abgeführten Überschüsse (Schwar ting 1999, 23). Die Trennung von Verwaltungs und Vermögenshaushalt macht eine Verbindungsregel notwendig. Der Überschuss, d. h. die Aus gabenübersteigendenEinnahmenausdemVerwaltungshaushalt,sinddem Vermögenshaushalt zuzuführen (Pflichtzuführung, sog. „freie Spitze“). Überschüsse aus dem Vermögenshaushaushalt fließen in der Regel in die Rücklage. Sie können aber auch zur Deckung des defizitären Verwaltungs haushaltes genutzt werden – etwa durch Verkauf von städtischen Immobi lienzurStützungderAusgabenimVerwaltungshaushalt.

140


Tabelle23

GliederungderVerwaltungsbehörde.Quelle:Schwarting1999,23 0

Allgemeine Verwaltung

1

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

2

Schulen

3

Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

4

Soziale Sicherung

5

Gesundheit, Sport, Erholung

6

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

7

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

8

Wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund. und Sondervermögen

9

Allgemeine Finanzwirtschaft

1.2

Ein weiteres Element der behördlichen Finanzwirtschaft ist das Instrument derVerpflichtungsermächtigung.34EineVerpflichtungsermächtigungistdie Verpflichtung einer Verwaltung, für kommende Haushaltsjahre Mittel für Investitionen und Modernisierungen zurückzulegen. Die Verpflichtungs ermächtigung repräsentiert Ausgabeverpflichtungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre.UmüberdasHaushaltsjahrhinausplanenzukönnen,wird eineAusgabeverpflichtung nicht im Jahr der Veranschlagung, sondern erst später kassenwirksam. Somit ist die Verpflichtungsermächtigung im Hin blickaufgrößereInvestitionen(Modernisierungsvorhaben)besonderswich tig.RückstellungenwerdenausdiesemGrundimVermögenshaushalt–und zwarunterdemTitel„Investitionen“–verbucht. Die Einzelpläne sind unterteilt inAbschnitte und Unterabschnitte. Die Un terabschnitte sind die Ebene der Systemsteuerung der Kostenverwaltung. DieUnterabschnitteenthaltendieeinzelnenHaushaltsstellen.MitderHaus haltsstellennummeristjedeEinnahmeundAusgabepositionderKommune im Gesamthaushaltsplan ausgewiesen. Die Haushaltsstellennummer setzt sich aus den Ziffern, die dem entsprechenden Unterabschnitt zugeordnet sind, und der Gruppierung zusammen, wie das folgende Beispiel verdeut licht: 350.171 Gem.Gliederungsplan:Volkshochschule(350) Gem.Gruppierungsplan:EinnahmenausLandeszuweisungen(171) (Schwarting1999,24) Gemäß Gliederungsplan gehört die VHS der Abteilung Wissenschaft, For schung und Kultur (3) als Unterabschnitt an und ist dort der Nummer 350 zugeordnet.DieEinnahmenausLandeszuweisungenwerdendemGruppie 34 Verpflichtungsermächtigungen sind die quantifizierte „Vorbelastung” einzelner HaushaltstitelinzukünftigenJahren(www.wirtschaftslexikon.gabler.de,29.01.2010).

141

Verpflichtungs ermächtigung

Einzelpläne Funktionder Haushaltsstellen nummer

1


rungsplan entsprechend mit den Endziffern einbezogen (171). Die Einnah men für die VHS aus Landesmitteln können somit unter der Haushaltstel lennummer 350.371 verbucht bzw. „identifiziert“ werden. Unterabschnitte sind Grundlage einer jeden Haushaltsberatung der kommunalen Gremien desKreistagesoderderStädteparlamente.Hiererschließtsichderjeweilige Zuschussbedarf–Überschuss–,überdendiepolitischenBeschlussgremien in Haushaltsberatungen befinden müssen (Entlastung, Haushaltsbericht, Nachtragshaushalte).35 Das System der öffentlichen Rechnungslegung, der Kameralistik,wirdgegenwärtigvonderdoppischenbzw.betriebswirtschaft lichen Buchführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements abgelöst bzw.umsieerweitert.

1.2.4

Neues kommunales Finanzmanagement (NKF/NKFG/NKRS/NKR)

Das Neue kommunale Finanzmanagement basiert auf der flexibleren Fi nanzgestaltung des laufenden Verwaltungs und Vermögenshaushaltes der KommunenundderenEigenbetriebeundEigengesellschaften. NKF Neueskommunales Finanzmanage ment

DasNeuekommunaleFinanzmanagementbildetdenRessourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen ab. So soll der kommunale Vermögens bestand nachgewiesen werden. Unter dem Begriff „Neues kommunales Finanzmanagement“ (NKF) – ab 2004 Neues kommunales Finanzmanage ment in Gemeinden NordrheinWestfalens (NKFG GO NRW), „Neues kommunales Rechnungs und Steuerungssystem“ (NKRS) in Hessen oder „Neues kommunales Rechnungswesen“ (NKR) in Niedersachsen – werden alleBestrebungenzusammengefasst,dienachdemPrinzipderKameralistik geführtenHaushaltederKommunenaufbetriebswirtschaftlichemodifizier te Rechnungslegung bzw. auf das Prinzip der Doppik umstellen. Der sog. NKFGGesamtabschluss der Modellprojekte in NRW im Neuen kommuna lenFinanzmanagementistimAugust2009auseinerPhasemodellhafterAn wendung der gesetzlichen Anforderungen in seine praktische Umsetzung gelangt (http://www.nkfgesamtabschluss.de/downloads/Abschlussveran staltung_Duesseldorf_090622.pdf,20.01.2009).

Eröffnungsbilanz/ Gesamtabschluss

Mit der Einführung des NKFG GO NRW in NordrheinWestfalen im Jahr 2004 sind die Kommunen verpflichtet, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen und den Haushalt nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu bewirtschaften. Bis spätestens 31. Dezember 2010 ist ein Gesamtabschluss 35 Auf der Grundlage der jeweiligen Haushaltssatzung beschließen die Organe der kommunalen Selbstverwaltung (der Gemeinderat) die rechtmäßige Verwendung derHausmittel.

142


Abbildung24

DerneuekommunaleHaushaltsplan.Quelle:Bieker2006,104f. Haushaltsplan Allgemein Haushaltssatzung

Ergebnisplan

Finanzplan

Gesamtergebnisplan

Gesamtfinanzplan

Erträge Aufwendungen

Einzahlungen Auszahlungen

Anlagen Vorbericht Stellenplan Verpflichtungsermächtigungen Schuldenstand

Teilergebnisplan Produktbereich A

Teilfinanzplan Produktbereich A

Erträge/ Aufwendungen

Einzahlungen Auszahlungen Übersicht Investitionen

1.2

Zuwendungen Fraktionen Wirtschaftspläne Sondervermögen Jahresabschlüsse kommunaler Unternehmen stadtbezirksbezogene Haushaltspläne

aufzustellen, der wie ein Konzernabschluss in der Privatwirtschaft die ver selbstständigten Aufgabenbereiche und die Beteiligungen einbezieht. Er öffnungsbilanzundGesamtabschlusssollendenKommuneneinenvollstän digenÜberblicküberihrVermögen,ihreSchuldensowieihremRessourcen verbrauch verschaffen. Sie bilden die methodische Grundlage für eine verbesserte Gesamtsteuerung der Kernverwaltung und der dezentral ver selbstständigten Aufgabenbereiche (s. Abb. 24). Laut Beschluss der Innen ministerkonferenz haben die Kommunen die Möglichkeit, zwischen erwei terter Kameralistik oder Doppik zu wählen. Beide Optionen sind auf die kalkulatorische Gestaltung der Kosten und Leistungsprozesse ausgerichtet (ebd.). DasNeuekommunaleFinanzmanagementhatgegenüberderaltenKamera listikfolgendeVorteile:

dieDarstellungdesGesamtressourcenaufkommensundverbrauchs, dieDarstellungdesVermögensderKommune, dieHervorhebungderZieleundErgebnissedesVerwaltungshandelns, dieUnterstützungeinerflexiblenMittelbewirtschaftung,

143

1


die Aufhebung der Fragmentierung des Rechungswesens zwischen KernverwaltungundEigenundBeteiligungsgesellschaftenbzw.Sonder vermögen.(vgl.NKF2002,26) Neuerkommunaler Haushaltplan

Mit der Einführung eines Neuen kommunalen Finanzmanagements ändert sichdasöffentlicheRechnungswesenvomGeldverbrauchskonzeptzumpe riodengerechtenRessourcenverbrauchskonzept.ImZentrumstehtderNeue kommunale Haushaltplan auf der Grundlage eines Ergebnis und Finanz plans. Der Ergebnisplan beinhaltet die Ergebniskonten und Ergebnisrech nung, der Finanzplan die Investitionsplanung, die Kreditaufnahmen und Kredittilgungen. Sowohl der Ergebnis wie auch der Finanzplan werden in produktorientierte Teilpläne gegliedert, die wiederum eigene Verantwor tungsbereicheund Leistungsfelder der kommunalen Verwaltung umfassen. Insgesamtsindbundeseinheitlich17Produktbereiche(inkl.Produktgruppen und Produkte) der Kommunen und Kommunalverwaltungen einzurichten (Bieker2006,104f.)(s.Abb.24)).

Ergebnisorientier tesControlling

DerNeuekommunaleHaushaltsplanbeinhaltetdievoraussichtlichanfallen denErträgeundEinzahlungen,dieAufwendungenundAuszahlungenwie die Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres (vgl. § 79 I, GO NKFG).AlsGrundlagefürdasergebnisorientierteControllingorientiertsich die doppelte Buchführung an dem Reformziel eines den Ressourcen verbrauch messenden, einheitlichen Rechnungswesens und demAnschluss andieinternationalenVorschriftenderBuchführung.36Darüberhinaussind weiterewichtigeAspektezunennen:

dieguteUnterstützungderinhaltlichenReformzieledurcheingeschlos senes,ressourcenverbrauchsorientiertesRechnungskonzept,

dieVereinheitlichungdesRechnungswesens, denerleichtertenEinsatzbetriebswirtschaftlicherSoftwareeinschließlich allerunterstützendenSteuerungsinstrumente. Damit nähert sich nach fast zwei Dekaden mühsamer politischer Willens durchsetzungeinwesentlicherBestandteilderUmsetzungderNeuenSteue rung der verbindlichen Integration in die Kommunalverwaltungen. http:// www5.dortmund.de/index.php?content=stadtverwaltung&eid=0&ncode= startseiten.stadtverwaltung&nid=0&smi=4.0,20.09.2009). 36 „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) sind internationale Rech nungslegungsvorschriften.SieumfassendieStandardsdes„InternationalAccoun tingStandardsBoard“(IASB),die„InternationalAccountingStandards“(IAS)des „InternationalAccountingStandardsCommittee“(IASC)unddieInterpretationen des „International Financial Reporting Interpretations Committee“ (IFRIC) bzw. desehemaligen„StandingInterpretationsCommittee“(SIC)(vgl.http://.IFRC.net, 17.01.2009).

144

1990 1992 1994

1998 2000

2002

2004

2006

2008 ff.

Umstellung auf Neues kommunales Rechnungswesen

Neue GemHVO

IMK/UARG

Deutscher Landkreistag

1996

Umstellung Doppik

Umstellung Doppik

Hessen: Landesverwaltung Doppik

Hessen

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Bayern

Baden-Württemberg

IMK-Beschluss HH-Reform

Deutscher Städtetag

§§ 6a, 33a HGrG

„Ur-Pilot“ Wiesloch

Ansätze zum kfm. Rechnungswesen für die öffentliche Verwaltung

Konzept „Neues Steuerungsmodell“


ZeitplanderUmsetzungderNeuenSteuerung. Quelle:TabattHirschfeldt2009b,303

145

1.2

Abbildung25

1


1.2.5

Kostenerstattung unter öffentlichen Trägern – am Beispiel der Jugendhilfe

MitdenRegelungenderZuständigkeitundderKostenerstattungderöffent lichen Träger untereinander werden zentrale, für die Jugendhilfe relevante Fragen geklärt: Welcher Leistungsträger hat zu handeln und welcher Ju gendhilfeträger trägt die Kostenverantwortung für die soziale Dienstleis tung, z.B. Maßnahmen nach §§ 86 ff.desKJHG.37Im Vordergrund derge setzlichenSystematikderJugendhilfestehtdieeffektiveAufgabenwahrneh mung, die mittels der räumlichen Nähe des Jugendamtes zur Lebenswelt des Kindes bzw. des Jugendlichen gesichert wird. Diese Orientierung führt nichtimmerzueinergleichmäßigenBelastungderkommunalenGebietskör perschaften, der Kreise und kreisfreien Städte, untereinander etwa im Hin blick auf die Unterbringung von Jugendlichen in Heimen und betreutem Wohnen, die außerhalb der territorialen Zuständigkeit des jeweiligen Ju gendamtesinanderenGebietskörperschaftenvorgehaltenwerdenmuss.Ein AusgleicherfolgtausdiesemGrundeüberdieRegelungenzurKostenerstat tung,beispielsweiseüberdenKreisfinanzausgleich.38

37 Der sozialrechtliche Begriff der Maßnahme entspricht aus sozialökonomischer BewertungdemBegriffderDurchführungeinersozialenDienstleistung. 38 Finanzieller Ausgleich zwischen Gebietskörperschaften zur Angleichung unter schiedlicherLebensverhältnisseinnerhalbdesföderalenStaatsgebildes.Dieskann in horizontaler und vertikaler Hinsicht geschehen. Beim Finanzausgleich zwi schenKreisenundkreisfreienStädtenhandeltessichdemnachumeinenhorizon talenFinanzausgleich.

146

2 Der Finanzierungsmix der freien Träger der Sozialwirtschaft

Zur Systematisierung der Finanzierungsquellen für die freien Träger der Sozialwirtschaft, den gemeinnützigen und privatgewerblichen Sozialwirt schaftsorganisationen, ist die sozialwirtschaftliche Finanzierung nach ihren jeweiligen Finanzierungsquellen zu unterscheiden: durch öffentlich finan zierte Sozialleistungen, die Selbstfinanzierung der Sozialwirtschaftsorgani sationenunddieAkquiseprivaterMittel(Schellberg2004,13).DiesemMo dellvonSchellberghatderAutornochdieGemeinwesenökonomiehinzuge fügt(s.Abb.26).

Finanzierungsquellen–öffentlicheFinanzierungsformenderSozialwirtschaft. Quelle:inAnlehnunganSchellberg2004,13

Abbildung26

Finanzierungsquellen der Sozialwirtschaft und Sozialer Arbeit

öffentliche Finanzierung

Selbstfinanzierung

Finanzierung durch Privatpersonen und private Institutionen

Sozialleistungsträger

Unternehmen Träger (Eigentümer) Quersubventionierung

Selbstzahler Spender Investoren Sponsoren Kreditgeber

(Zuwendungen und Leistungsentgelte)

Gemeinwesenökonomie solidarische Ökonomien

peoples economie:

Alternativ- und Regionalwährungen Tauschökonomien

2

Der Finanzierungsmix der freien Träger der Sozialwirtschaft

Im Kern entstehen erst mit der zunehmenden Liberalisierung des Quasi marktesSozialwirtschafteinbedeutendererAnteilvonSelbstfinanzierungen und eine Steigerung der Akquise von Fremdmitteln privater Herkunft im Finanzierungsmix der freien Träger. Darüber hinaus gewinnen für Maß nahmen der Sozialen Arbeit und sozialer Netzwerkbildung Tauschökono mienundsolidarischeÖkonomiensowohlinErgänzungalsauchinAbgren zung zum korrespondierenden System der öffentlichen Finanzierung als FormderSelbstversorgunganBedeutung.AlleinAbbildung26aufgeführ tenFinanzierungsformenderfreienTrägerderSozialwirtschaftwerdennun kapitelweiseundimEinzelnenausführlichvorgestellt.

2.1

Teil I des Finanzierungsmixes der freien Träger der Sozialwirtschaft Öffentliche Finanzierungsformen als dominante Refinanzierungsinstanz für die privatgemeinnützigen Träger und privatgewerblichen Anbieter der Sozialwirtschaft (freie Träger)

GegenstanddesfolgendenAbschnittsistdieDarstellungderwichtigstenRe gelfinanzierungsformenderfreienTrägerundAnbieterderSozialwirtschaft (Leistungserbringer) durch die öffentlichen Leistungsträger (Kostenträger). Die öffentliche Finanzierung privatgemeinnütziger wie privatgewerblicher TrägerinSozialwirtschaftundSozialerArbeitbasiertgrundsätzlichaufzwei Finanzierungsformen:Entgelte/KostenerstattungenundZuwendungen/Sub ventionen.

2.1.1

Objekt- und subjektorientierte Finanzierungsformen der freien Träger der Sozialwirtschaft

Im Rahmen der institutionellen Subsidiarität finanzieren die öffentlichen Leistungsträger(Kostenträger)dieprivatgewerblichenAnbieterundprivat gemeinnützigen Träger der Sozialwirtschaft (Leistungsersteller).39 Soweit in den Leistungsgesetzen des Sozialgesetzbuches aufgeführt (SGB I–XII) sind den Leistungserstellern grundsätzlich alle entstehenden Aufwendungen nach§§91SGBX,i.V.§97,Abs.2SGBXzuerstatten. 39 Vgl.hierzuauchdieAusführungenzurSubsidiaritätTeilI.

148

Teil I des Finanzierungsmixes der freien Träger der Sozialwirtschaft

2.1.1.1

Objektfinanzierung

Die Objektfinanzierung der Sozialwirtschaftsorganisationen ist die direkte Finanzierung durch Subventionen, Zuwendung, Zuwendungs und Leis tungsverträge oder Aufwendungsersatz. Adressat der öffentlichen Zuwen dungistdieEinrichtung,InstitutionoderdasProjekt–nichtderKlient.

2.1.1.2

Objektfinanzierung derSozial wirtschafts organisationen

Subjektfinanzierung

DieSubjektfinanzierungderSozialwirtschaftsorganisationenwirdüberden Hilfebedarf des Leistungsempfängers über Leistungsentgelte im Einzelfall finanziert. Die unterschiedlichen Formen der Leistungsentgelte (Subjekt finanzierung)werdenüberdenKlientenoderPatientenabgewickelt.Durch diese indirekte Vollfinanzierung sind die laufenden Kosten einer Einrich tunginderRegelgedeckt–zumBeispielinFormvonTagesentgelten,Pfle gesätzen, Fachleistungsstunden, Fallpauschalen, Leistungsgrenzen über schreitenden Komplexpauschalen und neuen Finanzierungsformen, die im Einzelnennochvorgestelltwerden.Hieristdersozialgesetzlichanerkannte BedarfdesHilfebedürftigenmitBezugsrechtenvonLeistungenausgestattet. Der Leistungsempfänger erhält dann die jeweilig benötigte Leistungsart in Form von Geld, Sach und/oder persönlichen Hilfeleistungen. Der Leis tungsempfänger ist „Kunde“ der Sozialwirtschaftsorganisationen im Rah meneines,wennauchbegrenzten,WunschundWahlrechts.40

2.1.2

2.1

Subjektfinanzie rungderSozial wirtschafts organisationen

Das duale Finanzierungssystem aus Objektund Subjektfinanzierungen

Das System der Objekt und Subjektfinanzierungen der Zuwendungen/ Subventionen und der Leistungsentgelte/Kostenerstattungen sind gegen wärtigdieHauptfinanzierungsformenderfreienTräger.Zuwendungenund Entgelte können allein oder gemeinsam als duale Finanzierung vergeben werden.41ImdualenFinanzierungssystemsozialerDiensteundEinrichtun gen können ggfs. die Investitionen über Zuwendungen und die Betriebs kostenüberdieEntgelterefinanziertwerden.SowurdendielaufendenKos 40 DieLeistungsberechtigtenkönnengrundsätzlichzwischenverschiedenenAnbie ternauswählen,z.B.imRahmenderMaßnahmenderHilfezurErziehung(HzE) nach§36KJHG.Den Wünschen wirdnurentsprochen, soferndies nichtmiter heblichenundunverhältnismäßigenMehrkostenverbundenist(§5SGBVIII,§9 Abs.2SGBXII). 41 Überfinanzierungen sind auszuschließen. Ziel ist die angemessene Finanzierung ihresjeweiligenRegelangebotes,welcheimRahmenderRechenschaftspflichtaus zuweisenundgegenüberdemKostenträgeroffenzulegenist.

149

DualesFinanzie rungssystem

2 Abbildung27


DasdualeSystemderobjektundsubjektbezogenenFinanzierungsformen. Quelle:Merchel2003,189

Förderung/Zuwendung

Leistungsentgelt

Unterstützung, damit der Träger einen öffentlichen Zweck erfüllen kann

Finanzierung einer einzelfallbezogenen Leistung, auf die der Leistungsempfänger einen Anspruch hat

- Anteilsfinanzierung - Fehlbedarfsfinanzierung - Festbetragsfinanzierung

Zuwendungsvertrag Leistungsvertrag

bei - Sachkosten - Personalkosten - Investitionskosten

Übernahme der Kosten für die Leistung im Einzelfall, in Form eines - Tagessatzes („Pflegesatz“) oder - Stundensatzes („Fachleistungsstunde“)

ten der Krankenhäuser lange über die Entgelte der Krankenversicherung aufgewendet, während Modernisierungsmittel gesondert durch Länder finanzierungundZuwendungenerstattetwurden. Das duale Finanzierungssystem der Zuwendungen und Leistungsentgelte ist Ende der 90er Jahre durch vertragsbezogene Finanzierungsformen, dem Zuwendungs und dem Leistungsvertrag erweitert worden (Merchel 2003, 189)(s.Abb.27). Gegenwärtig sind die freien Träger mit weiteren neuen Finanzierungs formen der öffentlichen Entgeltvergabe konfrontiert, z. B. das Gutschein modellimBereichderKindertagesstätten(SGBVIII)oderdurchdasPflege budget im Bereich der Rehabilitation und Teilhabe (SGB IX). Diesen neuen subjektorientierten Finanzierungsformen, die mit wachsender „Markt macht“ des Klienten einhergehen, sind nach der Erörterung der tradierten Finanzierungsformen ‚Zuwendung/Subvention‘ und den unterschiedlichen Formen der Leistungsentgeltfinanzierungen, in diesem Teil des Finanzie rungsmixes (öffentliche Finanzierungsformen), jeweils eigene Abschnitte gewidmet.

150


2.1.3

Die öffentlichen Finanzierungsformen einzeln vorgestellt

2.1.3.1

Zuwendungen (Fördermittel)

2.1

Zuwendungen sind Geldleistungen des Bundes, eines Landes oder einer KommuneanDritte.InderSozialenArbeitsindvorallemLänderundKom munen Zuwendungsgeber (Horcher 2008b,1107).Auch das Erbringungsin teresse des Leistungsempfängers ist zu beachten. In der Regel wird eine angemessene Eigenleistung des Zuwendungsnehmers erwartet, wenn die eigenemonetäreLeistungsfähigkeitdieszulässt(74I,SGBVIII).

Zuwendungen

Relevante Rechtsgrundlagen der Zuwendungsfinanzierung sind, neben der Landes und Bundeshaushaltsordnung nach §§ 23, 44 der BHO/LHO, die Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest) und die Verwaltungsverfah rensordnungenderLänder(VV).DaraufbasierendwerdenregelmäßigFör derrichtlinienerlassen.Förderrichtliniensindergänzendeoderabweichende Verwaltungsvorschriften(VV).EinBeispiel:EinTrägerderöffentlichenVer waltung,wiedieöffentlicheJugendhilfe,gewährteinerStelleaußerhalbder Verwaltung,z.B.einemgemeinnützigenTrägerderJugendhilfe,finanzielle MittelzurFörderungderErziehunginderFamilieoderzurDurchführung vonMaßnahmenderJugendarbeitundJugendsozialarbeit.

Rechtsgrundlagen derZuwendungs finanzierung

Zuwendungen sind im KernAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen des öffentlichen Kostenträgers. Zuwendungen definieren sich darüber hin aus,dasssiekeineSachleistungen,keineEntgelte(Gegenleistungsverhältnis se)undkeinErsatzvonAufwendungensind(vgl.Nr.1.2.desVerwaltungs verfahrensgesetzes (VV) i. V. LHO der Freien und Hansestadt, des Landes, Hamburg). Zuwendungen dürfen nur vergeben werden, wenn der Zuwen dungsnehmer eine zweckentsprechende Verwendung der Mittel garantiert (§§ 23 u. 44 BHO/LHO). Zuwendungen aus öffentlichen Kassen, die aus schließlich auf Grund des Haushaltsrechts und den dazu erlassenen All gemeinen Nebenbestimmungen vergeben werden, sind grundsätzlich echte Zuschüsse.SieunterliegennichtderSteuerpflichtundsindderPrüfungder bewilligenden Behörde (Innenrevision) und den jeweilig zuständigen Lan desrechnungshöfen unterworfen (Nagel 2003, 1 u. 12 f.). Zuwendungen können auf Grund eines staatlichen Hoheitsaktes in Form eines Verwal tungsaktes42 oder in Form eines öffentlichrechtlichen Vertrages (Zuwen dungsvertrag) vergeben werden. Zuwendungen werden als Voll oder Teil finanzierung entweder als dauerhafte institutionelle Zuwendungsart oder 42 Ein Verwaltungsakt ist „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme,dieeineBehördezurRegelungeinesEinzelfallesaufdemGebietdes öffentlichenRechtstrifftunddiealsunmittelbareRechtswirkungnachaußenge richtetist“(§31SGBXund35VwVfG;Papenheimetal.2006,279f.).

151

2


durcheinezeitlichbegrenzteZuwendunginderArtderProjektfinanzierung vergeben. Bei der Teilfinanzierung erfolgen die Zuschüsse in den Finanzie rungsarten der Anteilsfinanzierung, der Festbetragsfinanzierung oder der Fehlbedarfsfinanzierung (Nagel 2003, 2 ff.; Schellberg 2004, 4850; Papen heim et al. 2006, 72 ff.; Bäcker et al. 2008b, 556; Dahme/Schütter/ Wohlfahrt2008,119;Halfar1999,48ff.;Kolhoff2003,1113;Horcher2008b, 1107). Zuwendungs antrag Wirtschaftlichkeit undSparsamkeit

Die Zuwendungsförderung in der Sozialwirtschaft bezieht sich immer auf die Einrichtung oder auf das Projekt, nicht auf die Person, von der das be treffende Projekt durchgeführt wird. Formal erfordert dieVergabe von Zu wendungen einen begründeten Zuwendungsantrag, der das öffentliche Anliegenverdeutlicht.DemAntragmusseineentsprechendeKostenkalkula tionbeigefügtsein.BasierendaufdemZuwendungsantragwerdendieHöhe und die Finanzierungsart des Zuschusses bestimmt und im Zuwendungs bescheid unter der Auflage der sparsamen Mittelverwendung vergeben. WirtschaftlichkeitundSparsamkeitleitensichausArt.114,Abs.IIundhin sichtlich der Vorgaben zur Ausführung eines Haushaltsplanes nach § 7, Abs.IderBundeshaushaltsordnungundentsprechendenAusführungenaus den Landeshaushaltsordnungen ab. Der Sachverhalt Wirtschaftlichkeit strebtdiebesteRelationvonMitteleinsatzundangestrebtemZweckan.Das LeitbildderSparsamkeitgibtvor,dieeingesetztenMittelaufdennotwendi genUmfangzubegrenzen,derzurErfüllungderMaßnahmeerforderlichist.

Verwendungs nachweis

Zuwendungen können im Rahmen dieser rechtlichen Auffassung sowohl zweckgebunden als auch ohne Zweckbindung vergeben werden. Die Re chenschaftspflichtbzgl.derordnungsgemäßenMittelverwendungerfolgtim Nachhinein durch den Verwendungsnachweis. Mit Ablauf des Bewilli gungszeitraumes muss der Träger der Maßnahme die Verwendungsnach weiseundbelegebeiderBewilligungsbehördeeinreichen.ImFallvonfeh lerhafterodernichtdemFörderungszweckentsprechenderVerwendungvon Zuwendungsmitteln können die Zuwendungen aufgehoben und zurückge fordertwerden(vgl.§44a,Abs.1derBHO/LHO,AllgemeineNebenbestim mungenANBestP/I/G43;Nagel2003,2ff.). Ein Kritikpunkt an Zuwendung und Verwendungsnachweis besteht in der Tatsache, dass die Mittelkontrolle nicht unmittelbar erfolgt und so einen Spielraum für missbräuchliche Verwendung lässt. In der Regel gilt der Zu wendungsbescheidfüreinHaushaltsjahr(vgl.Nagel2003,2ff.;Papenheim etal.2006,72ff.,119;Halfar1999,48ff.;Kolhoff2003,1113).

Eigenleistungen

Eine angemessene Eigenleistung auf der Grundlage einer Einzelentschei dungdurchdenKostenträgersolljedochdieunterschiedlicheLeistungskraft 43 PstehtfürProjekte,IfürinstitutionelleFörderung,GfürGemeinde.

152


2.1

und Finanzkraft des Leistungserstellers berücksichtigen (vgl. u. a. § 74, Abs.1,Nr.4KJHG). DieZuwendungkannauchalsDarlehen,BürgschaftoderSicherungverge benwerden.FinanzschwacheEinrichtungsträgerkönnenTeilederEigenleis tung durch „ehrenamtliche oder bürgerschaftliche Engagements“ als geld werte Leistung in Form von Zeitkontingenten sonst unentgeltlicher Arbeit erbringen. An dieser Stelle wird die mitgliedschaftliche Funktion der gemeinnützigen Träger in Abgrenzung zu privatgewerblichen Trägern be sonders deutlich. Höhe, Art und Umfang der Zuwendungsentscheidung unterliegt dem Zuwendungsgeber, in der Praxis werden die beantragten Kostengrößen bei angemessener und plausibel nachvollziehbarer Kosten kalkulation in der Regel erstattet. Ein einklagbarer Rechtanspruch besteht auch diesbezüglich nicht. Die Zuwendung erfolgt zudem als Ermessens entscheidung.EinErmessenistinderAuslegungderZuwendungshöheim Rahmen der herrschenden Rechtsauffassung vorzunehmen, d. h. die Ab lehnungdarfnichtwillkürlichgetroffenwerden(Horcher2008b,1108).

Ermessensent scheidung

Systematik der Zuwendungsfinanzierung Die Zuwendungen werden in projektbezogene und institutionelle Formen der Finanzierung unterschieden. Zuwendungen werden häufig als projekt bezogener Zuschuss gewährt, da Projektfinanzierungen von vorneherein einezeitlichbegrenzteVerpflichtungdesöffentlichenAuftragsundKosten trägers, eine Zweckverwendung und eine Begrenzung der ZielKosten Relation beinhalten, während die institutionelle Zuwendung eine Dauer bezuschussungzudenBetriebskostendarstelltundderDeckungdergesam tenAusgabendesZuwendungsempfängersdient(Horcher2008b,1107). Institutionelle Förderung Die institutionelle Förderung unterstützt i.d. R.dauerhaft den öffentlichen oder am Gemeinwohl orientierten Zweck, der in der Satzung oder Ge schäftsordnungbeschriebenist,undnichtdieeinzelneArbeitsleistungbzw. einzelneLeistungsinhalte.DerKostenträgerüberprüftHaushalts,Organisa tions und Stellenpläne bzgl. der regelgerechten Mittelverwendung (Nagel 2003,6). ObwohldieinstitutionelleFörderungimBudgetzyklusdesBundesbzw. Landes jährlich erneut bewilligt werden muss und somit auch jährlich eingestelltwerdenkann,bautsichfürdenZuwendungsgeber(Kostenträ ger)faktisch–besondersimPersonalbereich–einelängerfristigeDauer verpflichtung auf, die ein Folgekostenrisiko für ihn birgt (Halfar 2003, 375).

153

Institutionelle Förderung

2 Abbildung28


ZuwendungsformenundFinanzierungsarten. Quelle:Nagel2003,2;Halfar1999,48 Zuwendungen Öffentliche Ausgaben für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke

Formen der Zuwendungen

Projektzuwendungen

Institutionelle Zuwendung

Zuwendung zur Deckung von Ausgaben für einzelne abgegrenzte, noch nicht begonnene Vorhaben

Zuwendung zur Deckung der gesamten oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben

Arten der Finanzierung Teilfinanzierung

Vollfinanzierung

Fehlbedarfsfinanzierung -A-

Festbetragsfinanzierung -B-

Anteilsfinanzierung -C-

Finanziert wird die Deckungslücke zwischen den zuwendungsfähigen Ausgaben und den eigenen und/oder fremden Mitteln.

Finanziert wird ein Betrag in bestimmter Höhe. Unterschied zu A und C: Mehr- oder Minderausgaben verbleiben dem Zuwend. Empf.

Finanziert wird ein bestimmter Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung wird nach einem v. H. – Satz berechnet.

Begrenzung auf Höchstbetrag



Projektförderung Projektförderung

Förderungen imRahmenderProjektförderungsindeinzelne Vorhaben, diesichzeitlichundkostenmäßigabgrenzenlassen.DieöffentlicheHand entscheidetsichhierfüreinProjekt,dessenArbeitsorganisationundMit teleinsatz mit der gewünschten fachlichen Aufgabenerfüllung bestmög lich und kostengünstig verwirklicht wird. Das (Folgekosten) Risiko des Kostenträgers ist demnach, anders als in der institutionellen Zuwen dung,vonvornehereinbegrenzt(Papenheimetal.2006,73)(s.Abb.28).

154


2.1

Finanzierungsarten: Voll- und Teilfinanzierung Weiterhin sind die Finanzierungsarten Vollfinanzierung und Teilfinanzie rung voneinander zu unterscheiden (s. Abb. 28). Die öffentlichen Kosten trägererwartenimRahmenderSubsidiaritäteinenEigenmittelanteil.Daher stelltdieTeilfinanzierungausSichtdesbegrenztenKostenaufwandesfürdie Leistungsträger die häufigste Form der Zuwendungsfinanzierung dar. Die Eigenmittel privatgemeinnütziger Träger können durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, geldwerte Leistungen, durch ehrenamtliche (freiwillige) Soziale ArbeitundkirchlicheZuwendungenerwirtschaftetwerden.EineVollfinan zierung erfolgt nur, wenn die Erfüllung des öffentlichen Zwecks im Sinne derDaseinsfürsorgesichnichtandersrealisierenlässt–etwadieUmsetzung des Betreuungsanspruchs für Kinder vor dem Hintergrund des Tagesbe treuungsausbaugesetzes. Dann trägt der öffentliche Kostenträger alle not wendigenKosten(Halfar2003,48f.,Papenheimetal.2006,73).

VollundTeil finanzierung

Vollfinanzierung Der Zuwendungsgeber deckt die vollen zuwendungsfähigenAusgaben ab. Ein Höchstbetrag wird festgelegt. Weder Eigenmittel noch fremde Mittel werdeneingesetzt.DieVollfinanzierungistnurdannmöglich,wennderZu wendungsempfänger ein lediglich geringes wirtschaftliches Interesse hat oder die Erfüllung des Zwecks ausschließlich bei voller Kostenübernahme durchdieöffentlicheStellemöglichist(Nagel2003,2;Papenheimetal.2006, 73). Teilfinanzierungen HierwirdnureinTeilderzuwendungsfähigenKostenabgedeckt.Eswerden dreiFinanzierungsartenunterschieden: 1. Anteilsfinanzierung, 2. Fehlbedarfsfinanzierungund 3. Festbetragsfinanzierung. (ebd.)(s.Abb.28) Anteilsfinanzierung AnteilsfinanzierungistdieBezuschussungeinesbestimmtenProzentwertes der zuwendungsfähigen Ausgaben. Sie wird häufig als Projektförderung vergeben. DieAnteilsfinanzierung kann zweckgebunden vergeben werden, etwafüreinenbestimmtenAufwanddesPersonalbzw.Sachmitteleinsatzes. Anteilsfinanzierungen werden oft an finanzstarke Einrichtungen vergeben, um diese zu veranlassen, neue Geschäftsfelder zu erschließen (Impulsie rungsfunktion),z.B.dieFörderungvonWeiterbildungsangebotenfürehren amtliche Helfer. Die Zuwendungen werden immer für das laufende Haus

155

Anteils finanzierung

2


haltsjahr vergeben und mit einer Zuwendungsobergrenze ausgestattet. Die im Zuwendungsvertrag festgelegte maximale Obergrenze entspricht der BezugsgrößederAnteilsfinanzierung(ebd.). Fehlbedarfsfinanzierung Fehlbedarfs finanzierung

IndieserFinanzierungsartfinanziertderZuwendungsgeberlediglichsolche Kosten,dienachAblaufdesZuwendungszeitraumesnichtdurchEigenmit tel der Träger oder andere Mittel gedeckt sind. Es wird die Finanzierungs lückeabgedeckt,dienachAusschöpfungalleranderenFinanzierungsquellen verbleibt (Bäcker 2008b, 556). Diese Finanzierungsart eignet sich besonders für Einrichtungen, die gute Selbstzahler akquirieren können, jedoch das Risiko für die Auslastung eines Weiterbildungskurses nicht allein tragen wollen. NachAbschluss der Maßnahme wird ein etwaiger Fehlbetrag vom öffentlichen Kostenträger gedeckt. Zur Vermeidung einer versteckten Voll finanzierung wird der Zuschuss von vorneherein begrenzt. DerAntrag auf Fehlbedarfsfinanzierungsolltenichtzuhochsein,umeinemSelbstfinanzie rungsanreiznichtentgegenzuwirken.DerZuwendungsnehmerverpflichtet sich, wie es in den anderen Finanzierungsarten der Zuwendung üblich ist, sämtlicheEinnahmenoffenzulegen.DazugehörtauchdieOffenlegungder ErträgeausangelegtemKapitaleinkommen(ebd.). Festbetragsfinanzierung

Festbetrags finanzierung

Die Festbetragsfinanzierung ist die Zusage einer fixen Zahlungsgröße. Oft werdenFestbetragsgrößenproTeilnehmervergeben,umdenAnreizfüreine hoheAuslastungderMaßnahmezufördern(ebd.).Beispielsweisewirdsich die Durchführung eines Weiterbildungskurses erst lohnen, wenn eine be stimmteTeilnehmerzahlerreichtwird. Zuwendungsbescheid

Zuwendungs bescheid Pflichtbestandteile

NachdemderLeistungsträger/KostenträgerdenZuwendungsantragpositiv entschieden hat, wird erin Form eines Zuwendungsbescheides an den Zu wendungsempfängergerichtetundbeinhaltetdieAbbildung29dargestell tenPflichtbestandteile.

KritikanZuwen dungsfinanzierung

DieZuwendungsfinanzierungwirdvonKritikernalsunwirtschaftlichesund intransparentesVerfahrenbewertet,dasiekaumeffektiveAnreizstrukturen für wirtschaftliches Verhalten bietet und ihreAbrechnungsverfahren ledig lich Plausibilitätskontrollen und unterworfen sind (Bieker 2006, 115).Auch die Mittelzuweisung an die Zuwendungsempfänger erfolgt erst spät mit dem Eingang des Zuwendungsbescheides. In der Praxis der Sozialwirt schaftsorganisationen fallenaber bereits vorher Personalkosten für diePro jektvorbereitungan.

156


2.1 Abbildung29

PflichtbestandteileeinesZuwendungsbescheides.Quelle:Nagel2003,12 Bewilligung der Zuwendung

Zuwendungsbescheid

Zuwendungsvertrag

- begünstigender Verwaltungsakt

- öffentlich-rechtlicher Vertrag *

- für die Verwaltung gelten die Vorschriften Nr. 4 1-6.5 VV zu § 44 LHO

- Vorschriften für Bescheid gelten sinngemäß (zusätzlich gelten die Vorschriften des BGB)

- grundsätzliche Rechtsbelehrung

- Rechtsbelehrung entfällt

- Die Verwaltung sendet eine Kopie an den Rechnungshof und teilt Änderungen mit.

- Die Verwaltung sendet eine Kopie an den Rechnungshof und teilt Änderungen mit.

- Voraussetzung für die Auszahlung von Zuwendungen

- Stets erforderlich** bei - Z. f. d. Erwerb von Grundstücken - Z. in Form von Darlehen

*s. dazu Nr. 4.3 VV zu § 44LHO; **auch §§52-62 HmbVwVfG; 4.3 Abs. 4 VV zu § 44 LHO

(Pflicht-)Bestandteile des Bescheids* 1. genaue Bezeichnung des/ der Zuwendungsempfängers/ in, 2. Art und Höhe der Zuwendung, 3. genaue Bezeichnung des Zuwendungszwecks, 4. Art und Form der Finanzierung und Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, 5. Zeitraum der Bewilligung, 6. anzuwendende, allgemeine Nebenbestimmungen (AN Best…)**, 7. Zweckbindung der aus Zuwendungen angeschafften Gegenstände, 8. Grad der Verbindlichkeit des Wirtschafts- bzw. Finanzierungsplans, 9. Bedingungen für - Mehr- Einnahmen und Minder- Ausgaben, - die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen, - die Verwendung nicht verbrauchter Zuwendungen, 10. Besserstellungsverbot, 11. Rechtsbehelfsbelehrung. * Nr. 4 VV zu § 44 LHO; ** Nr. 5 VV zu § 44 LHO

2.1.3.2

Zuwendungsvertrag

DerZuwendungsvertraghebtfürdenZuwendungsempfängerdieUnsicher heit der jährlichen Anschlussbewilligungen auf, indem er Sicherheit über denVereinbarungszeitraumbzw.überdasHaushaltsjahrhinausgewährleis tet (vgl. Abb. 29). Die öffentlichrechtlichen Vertragskonstruktionen sind

157

Zuwendungs vertrag

2


nach§§53,55desSGBX;§54desVerwaltungsverfahrensgesetzes(VwVfG) lückenhaft geregelt.Beim Zuwendungsvertrag handelt essich rechtlich um eineVereinbarungvonzweizumindestformaleigenständigenVertragspart nern. Der Zuwendungsvertrag ist allerdings kein Leistungstausch zweier übereinstimmender Willenserklärungen im privatrechtlichen Sinn, sondern ein öffentlichrechtlich dominierter Koordinierungsvertrag (Dahme et al. 2008,121).DerZuwendungsvertragwirdinderRegelmitderAuflagever geben, eine ausgehandelte Zielstellung von Leistungsmerkmalen und Leis tungsanforderungen, zum Beispiel die Einhaltung fachlicher Standards, zu verlangen (Papenheim et al. 2008, 276). Der Vorteil eines Zuwendungsver tragesbestehtfürdieZuwendungsnehmerinderVerringerungderBestim mungen aus dem Rechtskontext der Haushaltsordnungen (BHO/LHO) und den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest). Der Zuwendungsvertrag ermöglichtdarüberhinaus:

diemehrjährigeVergabederZuwendung, dieÜbertragbarkeitderZuwendungindasnachfolgendeHaushaltsjahr, dieSpezifizierungdesöffentlichenPrüfungsrechts, die Nichtanrechnung und Rückzahlung erwirtschafteter Eigenmittel. (Merchel2003,194) Es besteht bezüglich des Zuwendungsvertrags weder eine Pflicht zurAus schreibung, noch gilt eine Umsatzbesteuerung. Rechtstreitigkeiten können nurausdemvereinbartenVertragsinhaltabgeleitetundgeklärtwerden. Subordinations prinzip

Amgrundsätzlichen,einseitigenAbhängigkeitscharakterderstaatlichenAli mentationdesprivatgemeinnützigenTrägersändertsichnichts(Subordina tionsprinzip). Für den jeweiligen Zuwendungsnehmer als Vertragspartner deröffentlichenHandistjedochdererhöhteGestaltungsgradindenvertrag lichenRahmenbedingungenbeachtlich.

2.1.3.3

Leistungsvertrag

LeistungsverträgekönnenunabhängigvondengesetzlichenBestimmungen desSozialgesetzbuchesgeschlossenundgegenüberDrittenerbrachtwerden. AuchSozialleistungenderSozialundJugendhilfekönnendurchLeistungs verträge finanziert werden. Rechtliche Grundlage hierzu ist die Vergabe nachderVerdingungsverordnungVOL/AundVOL/B.44DemAbschlussvon Leistungsverträgen geht i. d. R. eine Ausschreibung des Auftrags voraus 44 Verdingungsordnung fürLeistung(VOL)ist durch denDeutschenVerdingungs ausschuss in der Umsetzung europäischen Wettbewerbsrechts bestimmt. VOL/A steht für die Bedingungen der Vergabe und VOL/B steht für die Ausführungs bestimmungenderLeistung.

158


2.1

und es dürfen lediglich Anbieter gewählt werden, die eine erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Demzufolge wirddemwirtschaftlichstenundnichtdembilligstenAnbieterderZuschlag erteilt(§25Nr.2und3VOL/A).DerLeistungsvertraghatimGegensatzzum ZuwendungsvertragüberwiegendprivatrechtlichenVereinbarungscharakter (Kolhoff 2003, 6; Mehls/SalasGomez 1999, 7; BBJ Consult 1997, 37).45 Wett bewerbsbezogene Leistungsverträge sind grundsätzlich für alle Arbeits felderderSozialenArbeitmöglich(Dimmel2006;Dahmeetal.2008,195). Je konkreter die Beschreibung der Leistungs und Ergebnisinhalte erfolgt, desto eindeutiger ist es ein Leistungsvertrag. Im Unterschied zum Zuwen dungsvertragistderLeistungsvertragaufeinenechtenAustauschvonLeis tungsinhalten ausgerichtet (Gegenleistungsprinzip). Der öffentliche Träger erkauft vom gemeinnützigen Träger oder privatgewerblichen Anbieter die Leistungserstellung, für die der öffentliche Träger im Rahmen des Sicher stellungsauftragesansonstenselberzuständigwäre(§17SGBI).Andersals imZuwendungsrechtistnichtdieeigeneZielstellungoderdieRealisierung des eigenen Konzeptes Gegenstand des Leistungsvertrages, sondern die Auftragserfüllung. Diese ergebnisorientierte Dienstleistungserstellung und ErgebnisverantwortunggegenüberdenöffentlichenKostenträgernbestimmt denInhaltdesLeistungsvertrages(z.B.§52JGG).

Unterschiedzum Zuwendungs vertrag

Außerdem weist der Leistungsvertrag gegenüber der Leistungsvereinba rung nach 78a78g SGB VIII einen ausgeprägten Vorhaltecharakter seitens desSozialleistungsträgersauf,zumBeispieldurchdenKaufeinesbestimm ten Stundenkontingents von flexibler Beratung in der Suchtkrankenhilfe, ohnedenNutzungsgradzukennen(Bieker2006,118).

Leistungsvertrag gegenüberder Leistungs vereinbarung

Leistungsverträge sind typischer Teil von Zielvereinbarungen, wie sie im Rahmen des Kontraktmanagements der Neuen Steuerung organisiert wer den (Mehls 1999, 6). Der Leistungsvertrag beinhaltet in der Regel die Mög lichkeit, Überschüsse zu erwirtschaften. Sofern keine Öffnungsklauseln vereinbartwurden,verbleibtdasRisikoderLeistungserfüllungimmerallein beim Leistungsersteller. Im Sinne der Kostenkonsolidierung werden Öff nungsklauseln zur nachträglichen Veränderung und Anpassung der Leis tungsverträge seitens der Kostenträger restriktiv gehandhabt. Der Begriff

45 AndersKunkelbewertetdieLeistungsverträgevorrangigalsöffentlichrechtliche Verträge, stellt infolgedessen eine ordnungspolitische Wettbewerbsfunktions pflichtdurchAusschreibunginFrageundbetontdenSonderstatusderprivatge meinnützigen Träger: „Die Trägervielfalt ist ausdrücklich demzufolge an deren Wertorientierung geknüpft. Daraus ergibt sich, dass privatgewerbliche Träger nicht mit freigemeinnützigen Trägern auf eine Stufe gestellt werden können“ (http://www.sgbviii.de/S40.html,20.08.2009).

159

2


des Leistungsvertrages wurde erstmals im § 24 KitaG vom 19.10.1995 ver wendet(Kolhoff,2002,74;Art.1Abs.8HaushaltsstrukturgesetzBerlin). Wirtschafts politische Ordnungsfunktion undWettbewerbs orientierung

Neben der öffentlichen Versorgungsleistungsdeckung sindLeistungsverträ ge durch ihre wirtschaftspolitische Ordnungsfunktion und hinsichtlich der Wettbewerbsorientierungdaraufausgerichtet,mehrBewegungindenQua siMarkt der privatgemeinnützigen und privatgewerblichen Träger und Anbieter zu bringen und insgesamt mehr Wettbewerber durch Ausschrei bungsverfahren zu beteiligen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 97 Abs.1). Halfar unterscheidet die Funktionsziele der Ausschrei bungsverfahrennach:

Leistungsmenge und Leitungsart (Geld/Sach und Dienstleistungen) – siewerdenausgeschrieben:EsentstehtsomiteinPreiswettbewerbunter denAnbietern.

Leistungsart und der Preis stehen fest – so konkurrieren die Anbieter alleinüberdieLeistungsmenge.

dem besten Lösungspotenzial für das soziale Problem – in diesem Fall würden die Angebote basierend auf Problemlösungsfähigkeit, Preis, Leistungsmenge und Leistungsqualität ausgeschrieben, verglichen und dieVergabedemgemäßentschiedenwerden. (Halfar1999,60) Kritikam Ausschreibungs verfahren Freihändige Vergabe

Kritiker der Ausschreibungsverfahren sehen eine mögliche Gefahr darin, dassgroßeAnbieterundBilliganbietereuropaweitdenMarktderLeistungs verträge beherrschen könnten und dass europäische Wettbewerbsanbieter diebereitsnationalbestehendeSpiraledesPreisundLohndrucksexponen tiellerhöhenkönnten(Papenheimetal.2006,81).Kleinenationaleundins besondereregionaleAnbieterkönntensovomMarktverschwindenunddie im Sozialrecht angestrebte Trägerpluralität und der partnerschaftliche Um gangderöffentlichenKostenträgermitderfreienWohlfahrtspflegewürden demgemäß leiden. Statt des politisch gewollten Wettbewerbspluralismus könnte eine Monopolisierung des Wohlfahrtsmarktes einsetzen, die das Wunsch und Wahlrecht der Klienten einschränken würde (ebd.). MitAus nahme der Personalserviceagenturen und Eingliederungsmaßnahmen (SGB III) kann aber gegenwärtig von einem deregulierten Ausschreibungsmarkt sozialer Dienstleistungen in Deutschland nicht die Rede sein (ebd., 99 f.). Ferner darf das Vergaberecht der Ausschreibung von Leistungsverträgen (Dienstleistungskonzessionen) nicht im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis (Leistungsvereinbarungen), dem Kernleistungsbereich der Angebote der Kinder und Jugendhilfe, angewendet werden (vgl. § 77, Satz 2 i.V. 78a, Abs.1desSGBVIII).DieMehrzahlderGegenleistungsverfahrenerfolgtder zeit noch über die freihändige Vergabe (nach § 3 der VOL/A Nr. 4; Bieker 2006,119).FreihändigeVergabenachVOL/A(AllgemeineBestimmungenfür

160


2.1

die Vergabe von Leistungen) besagt, dass diese nur unter engen Voraus setzungenderKriterienderTransparenzunddemWillkürverbotmöglichist und für die Leistung aus besonderen Gründen und für bestimmteAusfüh rungsartennurbestimmteUnternehmeninBetrachtkommen,diebesondere ErfahrungenundZuverlässigkeitnachweisenkönnen. Die Vorteile des Leistungsvertrages bestehen hingegen in der Standardisie rung, Transparenz, Evaluationsfähigkeit und der höheren Planungssicher heit für Kostenträger und Leistungsersteller. Ein weiterer Vorteil des Leistungsvertrages für die Leistungsersteller besteht im Leistungsanreiz, Überschüsse zu erwirtschaften und sich im jeweiligen Leistungssegment dauerhaft zu positionieren. Die Vergabe sozialer Dienstleistungen über die Leistungsverträge nimmt zu, wird aber seitens der Bundesländer in ihrer Vergabepraxissehrunterschiedlichgehandhabt(ebd.,120).

2.1.3.4

Aufwendungsersatz

DieFinanzierungsformdesAufwendungsersatzeskommtnurdannzuStan de, wenn öffentliche Leistungsträger hoheitliche Aufgaben stellvertretend durch einen geeigneten freien Träger erbringen lassen möchten und wenn dieserdamiteinverstandenist(§97I,SGBX,i.V.§§76und5,SGBXII).Dies ist grundsätzlich möglich, wenn derAufwendungsersatz in der Form eines kooperationsrechtlichen Vertrages vereinbart wird und der öffentliche Trä ger die anfallenden Kosten vollständig übernimmt (§§ 670 und 675 BGB) – zum Beispiel ein Jugendamt, das mit einem freien Träger vereinbart, dass dieserstellvertretendeineJugendschutzstellenach§42SGBVIIIeinrichtet. EshandeltsichumeineFormderObjektfinanzierung.

2.1.3.5

Aufwendungs ersatz

Leistungsentgelte

DiequantitativwichtigsteFormderFinanzierungsindLeistungsentgelteauf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage.46 Entgeltfinanzierungen bzw. Leistungsentgelte sind über den Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten begründet.DieseFinanzierungsformensindgrundsätzlichaufdenEinzelfall bezogen und somit subjektorientierte Finanzierungsquellen der Sozialwirt schaft. Diese Leistungsentgelte sind in den zentralen Sozialrechtsmaterien der Sozialgesetzbücher SGB II, III, V, VIII, XI und XII verankert und die zentrale Refinanzierungsquelle und Form der Kostenerstattung der Sozial wirtschaftsorganisationen. Der sozialwirtschaftliche Leistungserbringer, zumBeispieleinregionalerKinderundJugendhilfeverbund,hatAnspruch 46 DerBegriffderLeistungsentgeltewirdwiederBegriffderEntgeltfinanzierungen als Vergütungselement der Subjektfinanzierung und Gegenleistung gleichbedeu tendverwendet.

161

Entgeltfinanzie rungenbzw. Leistungsentgelte

2


aufdiestaatlicheRefinanzierungnachdemUmfangdertatsächlichenInan spruchnahme seiner Dienste durch die Leistungsberechtigten. Leistungs berechtigt ist der bedürftige Bürger. Es entsteht ein sozialrechtliches Drei ecksverhältnis zwischen dem Bürger als Leistungsempfänger (Leistungs berechtigter/Leistungsnehmer), dem öffentlichen Leistungsträger (Kosten träger) und der sozialwirtschaftlichen Einrichtung als Leistungsersteller (Kolhoff2002,18ff.).DieKostenerstattungenimEinzelfallsindEntgelte,auf die der Leistungsersteller über den Leistungsempfänger einen subjektiv öffentlichen Rechtsanspruch hat (Bieker 2006, 116). Entgelte werden vom öffentlichenKostenträgerteilweiseodervollständigübernommen.DerEnt geltbezugistabhängigvomEintrittderBedürftigkeitdesLeistungsempfän gers. Bedürftigkeit entsteht wenn die betroffene Person oder deren Fami lienangehörigenichtodernichtausreichendinderLagesind,ihrennotwen digen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu beschaffen. Im Fall fehlender Anspruchsvoraussetzungen zur Bedürftigkeit werden die Kosten der Leistungserstellung vollständig oder teilweise auf den Leis tungsempfänger übertragen (zum Beispiel durch „pauschalisierte Kosten beteiligung“ nach § 90 SGB VIII; „individuelle Kostenbeteiligung“ oder Überleitungsansprüchenach§§9195SGBVIII).AnsonstenwerdendieEnt gelte entsprechend den Leistungsvereinbarungen vom jeweiligen Sozial leistungsträger erstattet. Die diesbezüglich anfallenden Leistungsarten sind die persönliche Hilfe (personenbezogene Dienstleistungen), Geldleistungen und/oderSachleistungen. BeimLeistungsentgelthandeltsichumeineöffentlichrechtlicheVertragsbe ziehung zwischen Leistungs und Kostenträgern und um ein privatrechtli ches Verhältnis zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungs erbringer, zum Beispiel einer sozialen Einrichtung (Kolhoff 2002, 18 ff.). So werden privatrechtliche Pflegeverträge mit den Leistungsempfängern in Pflegeeinrichtungen und Betreuungsverträge in Betreuungseinrichtungen abgeschlossen. Bei Betreuungseinrichtungen leitet sich die Kostenverpflich tung der Sozialleistungsträger aus den Betreuungsverträgen der Leistungs empfängerab(Papenheimetal.2006,78f.).AufGrundderentsprechenden gesetzlichen Regelungen des Sozialgesetzbuches kann der Leistungsemp fänger einen Anspruch auf Kostenerstattung oder Versicherungsleistungen gegenüber einem Kostenträger geltend machen. Sofern die Anspruchsvo raussetzungen erfüllt sind, hat der Leistungserbringer stets eine Leistungs verpflichtunggegenüberdemLeistungsempfängerundeinenAnspruchauf eineRefinanzierungdurchdenjeweiligenSozialleistungsträgerimRahmen dessozialrechtlichenFinanzdreiecks(s.Abb.210). So schließt das Jugendamt eine Vereinbarung für erbrachte Fachleistungs stunden(FLS)oderPflegesätzemiteinemTrägerderJugendundFamilien

162


Abbildung210

DassozialrechtlicheFinanzdreieck. Quelle:Bäckeretal.2008b,560;Papenheimetal.2006,78f. Leistungsberechtigter

öffentlich-rechtliches Sozialrechtsverhältnis

privatrechtlicher Beratungs-, Betreuungsvertrag

z. B. freier Träger (Leistungsersteller)

2.1

öffentlicher Sozialleistungsträger (Kostenträger)

Kostenerstattungsvereinbarung zwischen dem öffentlichen und dem freien Träger

hilfe (Leistungsentgelte). Dauer und Intensität der Betreuung werden im Hilfeplanverfahrenfestgelegt. Die Höhe der jeweiligen Leistungsentgelte für die Leistungserbringer, zum Beispiel die Anzahl der Fachleistungsstunden, werden in Form von Leis tungsvereinbarungen ausgehandelt und vereinbart. Sie haben prospektiven Entgeltcharakter,dasheißt,siewerdenimVorhineinhinsichtlichderInhalte, Art und Umfang der Leistung aufgrund einer Leistungsbeschreibung ver einbart,umNachforderungendurchLeistungserbringerweitgehendauszu schließen und um so eine Kostenkonsolidierung der öffentlichen Träger zu erreichen (Münder 2002, 115). Im Gegensatz zum alten, inputorientierten Selbstkostendeckungsprinzip,47 das im Nachhinein auf der Grundlage der 47 Das Selbstkostendeckungsprinzip ist das den Leistungsentgelten vorhergehende „alte System“ der Kostenerstattung. Das Selbstkostendeckungsprinzip wurde ab 1995undimBundessozialhilfegesetz(BSHG)abdem01.01.1999durchdieFinan zierungsformenderLeistungsentgeltezuerstimPflegeversicherungsgesetz(PVG) ersetzt. Vor der Implementierung des PVG war die Beziehung von Leistungs erstellern (Träger von Einrichtungen) und Kostenträgern allein durch die nach trägliche Kostenerstattung geregelt. Von den Leistungserstellern (Einrichtungen) wurdelediglichverlangt,„VereinbarungenüberdieKostenübernahme“anzustre ben.VordemHintergrunddieseroffenenFormulierungentwickeltensichhetero gene„länderspezifischePflegesatzvereinbarungen“alsKalkulationsgrundlagefür das Selbstkostendeckungsprinzip. Danach legten beispielsweise Einrichtungen der Altenpflege dem betreffenden Kostenträger ein Selbstkostenblatt zur Erstat tungvor,welcheslediglich Personalkosten,aufgeschlüsselteSachkosten undAb schreibungen ex post, also im Nachhinein, erstattete. Zusätzlich wurden allge meine Kostensteigerungen, Inflationsausgleich und tarifvertragliche Lohnsteige rungenberücksichtigt.DasKostenerstattungsprinzipderFinanzierungderSozial

163

Prospektiver Entgeltcharakter

2


tatsächlichen Kostennachweise erstattete, wird die Kostenerstattung durch Leistungsentgelte auf die OutputSeite der Leistungserstellung verlagert, d.h.derSozialleistungsträgererstattetnur,wasvorherinderLeistungsver einbarungfestgelegtwurde. Leistungs vereinbarungen

LeistungsvereinbarungensindöffentlichrechtlicheAustauschverträge,zum BeispielüberLeistungenmiteinersozialenEinrichtung–inFormeinerEin zelvereinbarung – oder gebräuchlicher, um Sozialdumping zu vermeiden, mitSpartenoderBranchenderSozialwirtschaftinFormvonRahmenverträ gen – unter anderem der Eingliederungshilfen für behinderte Menschen SGB IX oder bzgl. der Heimunterbringung von Jugendlichen aus dem SGB VIII (Papenheim et al. 2006, 79).48 Daraus entsteht jeweils ein Entgelt anspruch des Leistungserstellers gegenüber den öffentlichrechtlichen Kos tenträgernimRahmendesJugendhilferechtsunddesRechtsaufRehabilita tionundTeilhabe(Münder2002,114). Entgeltregeln und Landesrahmenvereinbarungen

Landesrahmen vereinbarungen

DieSpitzenverbändederöffentlichenKostenträgertreffenRahmenvereinba rungen mit den Verbänden der Leistungserbringer, den privatgemeinnützi genTrägernundprivatgewerblichenAnbieternaufkommunaler,regionaler undaufLandesebene.49InderPraxisexistiertderzeiteineAnzahlvonLeis tungsvereinbarungen,dieohneBezugaufdenlandesweitenRahmenvertrag als einzelvertragliche Regelung zustande gekommen sind, z. B. in Landes einrichtungen der psychiatrischen Versorgung bzw. auf der Grundlage der Bundespflegeverordnung (BPflV). Der überwiegende Teil der Entgeltfinan zierungen basiert jedoch auf Landesrahmenverträgen (http://www.bmfsfj. de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/PdfAnlagen/rahmenvertr_C3_A4ge_C2 wirtschaftsorganisationen ist mittlerweile fast zur Gänze in den Leistungsberei chendesSGBdurchLeistungsentgelteersetztworden(vgl.Bäcker2008b,557). 48 Der schriftliche Umfang der Leistungsvereinbarungen liegt bei durchschnittlich ca.17,5Seiten.DiewesentlichenInhaltederLeistungsvereinbarungenstimmenin weitenTeilenüberein,z.B.dieAngabenzumLeistungsanbieter,dieHilfeart,der Adressatenkreis, eine Beschreibung der angebotenen Grundleistungen. In allen Verträgen werden sowohl Angaben zu Personal, Räumlichkeiten und Qualität fixiert als auchAspekte zusätzlicher Regelungen zu Sonder bzw. Zusatzleistun gen, sowie die Erörterung der pädagogischen Grundausrichtung des Leistungs anbieters.(vgl.Münder/TammenLeistungsvereinbarungennach78aff.KJHG). 49 Verhandlungspartner sind u. a. der Städtetag, der Landkreistag oder die jeweili genStädteundGemeindebündeindenjeweiligenLändern,dieSpitzenverbände derprivatenKrankenversicherungen,dieArbeitsgemeinschaftderSpitzenverbän de der gesetzlichen Krankenkassen und auf der Leistungserstellerebene die Ver bände Wohlfahrtspflege oder Bundesarbeitsgemeinschaften wie die Hilfe für Be hindertee.V.,Düsseldorf.

164


_A778,property,30.04.2009).50EineFunktionderLandesrahmenverträgezielt aufdieVereinheitlichungvonStandarddersozialenDienstleistungsproduk tionundeineandereaufdensparsamenundwirtschaftlichenUmgangmit öffentlichen Mitteln ab. Die folgenden Ausführungen von Rainer Kröger machen deutlich, dass die Landesrahmenverträge zu einer Erhöhung von Planbarkeit,RechtssicherheitundVergleichbarkeitsozialerDienstleistungen führten und eine stärkere Qualitätsorientierung der Leitungsentgelte be gründeten (www.sgbviii.de/S46.html, 22.02.2009). Landesrahmenvereinba rungenweisendarüberhinausfolgendeVorteileauf: 1.

DerBundesgesetzgeberhatdenjeweiligenLänderneinenhohenGestal tungsspielraum eingeräumt, den diese unter Berücksichtigung der be stehendenBesonderheiteninjedemBundeslandgestalten.

2. Durch Rahmenverträge wird sichergestellt, dass Chancengleichheit zwischendenunterschiedlichenLeistungsanbieternundTransparenzer zeugtwerden.Bzgl.derEinrichtungenbedeutetdies,dasssierelativein heitlich behandelt werden und es zu keiner Bevorzugung bzw. Benach teiligungeinzelnerEinrichtungenkommt. 3. Rahmenverträgelegenfest,nachwelchenallgemeinenGrundsätzenEnt gelte für die vereinbarten Leistungen vereinbart werden. Dabei ist es sinnvoll,gemeinsamdieRegelungstiefefestzuhalten. 4. RahmenvereinbarungenbieteneineHilfestellungfürdieVereinbarungs partner. 5. DieMöglichkeitderKonsensbildungdurchKommunikationindenVer handlungsrunden ist nicht zu unterschätzen. Es besteht der Zwang zur VereinbarungunddamitderZwang,sichzutreffenundinHinblickauf einelandesweite,einheitlicheRegelungmiteinanderzukommunizieren. 6. Die Neustrukturierung der Kommunikation zwischen Einrichtung, Ju gendamt und Landesjugendamt kann durch Rahmenverträge im positi venSinneneugenutztwerden. 7. In Rahmenverträgen ist darzustellen, auf welche Grundprinzipien der EntgeltkalkulationmansichunterBerücksichtigungvonLeistungsfähig keit,WirtschaftlichkeitundSparsamkeitverständigthat. 8. Rahmenverträge sind Mustervorlagen sowohl für Jugendämter als auch fürEinrichtungen. 50 DieSpitzenverbändederöffentlichenLeistungsträgerundfreienWohlfahrtspflege sindinArbeitsgemeinschaftenzusammengeschlossen(vgl.bspw..§79,SGBXII).

165

2.1

2


9. Rahmenverträge sind nicht nur eine Handlungsanleitung für die Ver tragsparteien vor Ort, sondern werden auch als Grundlage für Schieds stellenentscheidungenherangezogen. (ebd.) RahmenverträgeerfüllenfolgendeFunktionen:

Vorbildfunktion, Orientierungsfunktion, Konsensfunktion, Entlastungsfunktion. (ebd.)

IndenRahmenverträgensindfolgendegrundsätzlicheRegelungenvorhan den:

eineAuflistungderLeistungen,fürdiederRahmenvertraggilt.Dasgilt besondersfürsolcheLeistungen,dieüberdiein§78aSGBVIIIgenann tenLeistungenhinausgehen;

dieDefinitionderVertragspartner(z.B.Einrichtungsbegriff); die nähere Definition von Leistungsbeschreibungen an Hand von Mus tern;

dieDefinitionderBestandteiledesEntgeltesals: GrundlagenderBerechnungderPersonalkosten; Grundlagen der Berechnung der Sonderaufwendungen im Einzelfall; Grundlagen der Berechnung der Sachkosten und der Investitionsfolge kosten;

AussagenzumAuslastungsquotienten; BeschreibungderGrundlagenderQualitätsentwicklungsvereinbarung; KlärungderZahlungsmodalitäten.

(ebd.) Entgeltregeln in der Sozialhilfe (§§ 75 u. 79 SGB XII) Leistungsverein barungeninder Sozialhilfe

Das Bundessozialhilfegesetz (SGB XII) gestaltet die Finanzierung der Leis tungen, die privatgemeinnützige Träger und privatgewerblicheAnbieter in ihren Einrichtungen erbringen, nach den Bestimmungen der §§ 75 und 79 desSGBXII.HalfarfasstdiegrundlegendenFunktionenundInstanzeneiner RahmenvereinbarunginAbbildung211zusammen.

166

Konzeption der Einrichtung

Prüfungsvereinbarung

Rahmenleistungsvereinbarung - Inhalt - Umfang - Qualität

Leistungsvereinbarung

- Soll-Ist-Vergleich

Prüfung der Qualität

Einrichtungsbezogene Leistungsvereinbarung

Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Zur Umrechnung der Leistung

Rahmenleistungsvereinbarung

Entgeltvereinbarung Entgelt

Kostenträger - Vorlage GuV, Bilanz etc.

Einrichtungsträger - Entgelte zweckentsprechend eingesetzt

Vorstellungen:

Einrichtungsbezogene Entgeltbestandteile


Pflegesatzvereinbarungnach§75EinrichtungenundDienstei.V.§79Rahmen vereinbarungenSGBXII.Quelle:inAnlehnunganHalfar2003,383

167

2.1

Abbildung211

2


Die Leistungserstattung der Pflegesätze stationärer und teilstationärer Ein richtungenistinderRegelsobemessen,dassderLeistungserstellererstab einem bestimmten Auslastungsgrad die Kosten seiner Einrichtung tragen kann (Halfar 2003, 381). Vergütungen der Pflegesätze umfassen nach § 76 SGB XII die Grundpauschale (Unterkunft und Verpflegung), den Investi tionsbetrag und gruppenspezifische Maßnahmepauschalen der Hilfever gütung.Nach§75,Abs.2,i.V.§79SGBXIIvereinbarenprivatgemeinnützige und privatgewerbswirtschaftliche Leistungsersteller ihre Leistungsverein barungen mit den Kostenträgern der Sozialhilfe. Diese Leistungsverein barungenwerdenaufGrundlagedesPersonalschlüssels,desGruppenprofils undderBettenfreihaltegelderkalkuliert.IndividuelleMaßnahmepauschalen bilden einen fachlich bzw. therapeutisch begründeten zusätzlichen Hilfe bedarf ab. Die Maßnahmepauschalen werden nach Hilfegradbedarfen ver gleichbarer Gruppen erstattet. Diese Vergütung erfolgt auf Grundlage des Hilfebedarfs, der in der Hilfeplanung und von Pflegekommissionen festge stellt worden ist und der die vorher verhandelten und vereinbarten Leis tungsniveaus abbildet. Diese Leistungsvereinbarung besteht, wie in Abb. 211 dargestellt, wiederum aus drei Teilvereinbarungen: der Leistungs beschreibung, der Entgeltvereinbarung (Preisgestaltung) und der Prüf vereinbarung (Einhaltungs und Qualitätssicherungskosten). Maßnahmen derRehabilitationundTeilhabebasierenaufdiagnostischenEinschätzungs skalendesHilfebedarfsundderfachlichbegründetenKategorisierungnach Hilfebedarfsgruppen gemäß § 79 des SGB XII und einer Maßnahme pauschalenach§76,Abs.2,SGBXII.InKonfliktfällenistgem.§80SGBXII eineSchiedsstelleanzurufen(Halfar2003,381ff.). Entgeltregeln in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 78 a-g SBG VIII) Leistungsverein barungeninder Kinderund Jugendhilfe

Im Geltungsbereich des Kinder und Jugendhilfegesetzes (KJHG) gestaltet sich die Finanzierung der Träger undAnbieter für ihre teilstationären und stationären Leistungen in Einrichtungen gemäß den Bestimmungen zu den Rahmenvereinbarungen des § 77 i. V. mit §§ 78ag KJHG. Es bestehen Ge meinsamkeitenzudenentsprechendenRegelungsbereichenimSGBXII.Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Einrichtungsträger schließen eine Leistungsvereinbarung ab. Dazu gehören auch die Bestimmung des Personenkreises, der in einer Einrichtung betreut wird, Aussagen über die sachlicheundpersonelleAusstattungderEinrichtungundFestlegungenzur Qualifikation des Personals. In einer Entgeltvereinbarung wird das Entgelt für Leistungen auf dem gemeinsam angestrebten Qualitätsniveau und die dafür erforderlichen betriebsbedingten Investitionen festgelegt. So werden die Kosten über den Entgeltsatz gedeckt. Entgeltfähige Grundleistungen sind Wohnen, Lebensunterhalt, individuelle Förderung, Elternarbeit oder schulische Angebote. Individuelle Zusatzleistungen sind zum Beispiel the rapeutische und heilpädagogische Therapien und spezielle schulische Ein

168


zelförderungen(vgl.Bieker2006,117).Dasbedeutet,dassdieörtlichenKos tenträgerderKinderundJugendhilfeimFalleeinerstationärenUnterbrin gungdenvereinbartenEntgeltsatzproTagundKindandieEinrichtungzu zahlen haben. Die Zusammensetzung des Pflege bzw. Tagessatzes wird in den Entgeltvereinbarungen entsprechend mit dem zuständigen Jugendamt festgelegt. Nach der Einleitung des Hilfeplanverfahrens durch die Erzie hungsberechtigten und der Bewilligung durch das (fall)zuständige Jugend amt werden darüber hinaus die Kosten inkl. individueller Maßnahme pauschalen für die stationären Hilfeleistungen durch die örtlichen Träger der Jugendhilfe übernommen (http://www.leolionnihaus.de/aktuelles/ pflegesatz_und_kosten.htm, 05.01.2009). In Konfliktfällen ist gem. § 78g KJHGeineSchiedsstelleanzurufen. Entgeltfinanzierungen/Kostenerstattungen nach § 77 SGB VIII Entgelte können in der Kinder und Jugendhilfe nach § 77 SGB VIII zur Grundlage der Kostenerstattung über ein so genanntes leistungsgerechtes Entgeltvereinbartwerden.FinanzierungsformensindFachleistungsstunden oder Pauschalerstattungen. Entgeltfinanzierungen auf der Grundlage des §77desSGBVIIIkommendannzustande,wennzumBeispieldieAnonymi tätdesRatsuchendengewährleistetseinsoll(Wohnungsloseoderbeiillega lem Aufenthalt). Hier führt – anders als bei den Leistungsvereinbarungen nach §§ 78 ag – nur die tatsächliche Inanspruchnahme zum Entgelt. Nach §77könnenpauschalierteBeratungskosten,diesichnachdemDurchschnitt deranfallendenKosteneinesBeratungskontaktesinderErziehungsberatung richten, mit dem örtlichen Kostenträger der Kinder und Jugendhilfe abge rechnet werden. DieAbrechnung über die jeweiligeAnzahl der Beratungs kontakte i. V. mit den am durchschnittlichen Kostenaufwand orientierten FallpauschalenbildetdanninSummedeneinrichtungsbezogenenBedarfin Form eines Globalbudgets ab. Die Form der Kostenerstattung, die sich nur nach der tatsächlichen Inanspruchnahme richtet, führt dazu, dass die Ein richtungen als Leistungsersteller über keine exakte kalkulatorische Pla nungssicherheitverfügen.FürdenöffentlichenTrägerhingegenergebensich durcheineggfs.verringerteNachfragevonBeratungsleistungeneinvermin derterKostenaufwandundeinegrößereVariabilitätderKostenerstattung. In weiteren Verlauf werden nun die öffentlichsubjektorientierten Finanzie rungsformenderLeistungsentgeltederFachleistungsstunde,derPflegeund Tagessätze und relativ neue Finanzierungsformen wie diagnoseorientierte Fallpauschalen (DRG´s), Gutscheine, Pflege und Vermittlungsbudgets im Einzelnenvorgestellt.

169

2.1

2


Leistungsentgelt Fachleistungsstunde (FLS) Die FLS kann als Berechnungsgröße und Kostenberechnung der unter schiedlichsten–auchunkonventionellen–HilfearrangementssozialerArbeit eingesetztwerden.DieFinanzierungsformderFLSistflexibelalsInstrument ambulanter Hilfen einzusetzen. So kann die Aufstockung der FLS für die aufsuchende Familienhilfe schnell und unbürokratisch durch die federfüh rendeSozialpädagogInimRahmeneinesHilfeplangesprächsvereinbartund mitanderenambulantenAngeboten,welcheebenfallsüberFLSabzurechnen sind, im Rahmen des Jugendhilfebudget miteinander kombiniert werden. DieFLSsolldemnachstrukturellgeeignetsein,HilfenzurErziehungbesser zu organisieren, was letztlich mit fachlichen und nicht mit rechnerischen Maßstäben zu definieren ist. Die Jugendhilfe insgesamt wird durch FLS durchlässiger und damit wirksamer, was allerdings mit höheren Anforde rungen an Soziale Arbeit und deren Organisationsfähigkeiten einhergeht (http://www.berufsbetreuer.de/engels/fachleis.htm,30.01.2009). Finanzierungsform derFachleistungs stunde(FLS)

DieFachleistungsstunde(FLS)isteinflexibeleinsetzbaresLeistungsentgelt, das in ambulanten, teilstationären und stationären Hilfeleistungen sowie intermediären Netzwerkleistungen des „Sozial und Gesundheitssektors“ zur Kostenberechnung herangezogen werden kann.Als Finanzierungsform Sozialer Arbeit ist die FLS in den Hilfen zur Erziehung etabliert (§§ 27 ff. und§77SGBVIII,i.V.§§53u.55SGBX).WeitereAnwendungfindetFLSin derFrühförderungbehinderterKinder,inderBetreuungselbstständigwoh nender behinderter Menschen, in der sozialpädagogischen Familienhilfe oder erzieherischen Zusatzleistungen (Halfar 2008, 362). Die Fachleistungs stundekanngrundsätzlichinallenArbeitsgebietenderSozialwirtschaftund der Sozialen Arbeit eingesetzt werden. Die Fachleistungsstunde beinhaltet alle laufenden, betriebsnotwendigen Aufwendungen (Personal und Sach kosten, Investitionskosten und kalkulatorische Kosten/Bereitschaftskosten, AnteilandenGemeinschaftskosten)einerEinrichtung,diemitInanspruch nahmederselbenproBetreuungsstundeverbundensind(Bruttoaufwendun gendesArbeitgebers).DerKostensatzderFachleistungsstundewirdausden Gesamtkosten ermittelt, indem die Summe der jährlichen Aufwendungen durch die Anzahl der jährlich erbringbaren Betreuungsstunden der sozial pädagogischenMitarbeiterInnendividiertwird. DasKalkulationskonzeptderFachleistungsstundeweichtvomKonzeptdes Tagespflegesatzes ab. Die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale bestehen darin,dassdieFachleistungsstundeausschließlichAufwendungenrepräsen tiert, die zur Vorhaltung der Betreuungskapazitäten einer Einrichtung und deren Personal und Sachkosten für die Mitarbeiter erforderlich sind. Zu sätzlicheAufwendungen,dieerstbeiderDurchführungbestimmterHilfear rangements entstehen, wie Unterbringungs und Unterhaltskosten und weiterePersonalkostenbeiteilbzw.vollstationärenHilfen,werden–anders

170


alsbeim„maßnahmebezogenenTagespflegesatz“–gesondertermittelt.Mit der Fachleistungsstunde können die konkreten Aufwendungen einer Ein richtung oder freiberuflicher Anbieter auf die zeitlichen Ressourcen ihrer sozialpädagogischen MitarbeiterInnen umgerechnet werden (http://www. berufsbetreuer.de/engels/fachleis.htm,30.01.2009). DieKalkulationderFLSEntgelteerfolgtnachderErmittlungderNettoJah resarbeitszeit: NettoJahresarbeitszeit(Std.)=[(365./.Samstage,Sonntageund Feiertage)./.allgemeineMinderzeiten]*tariflicheTagesarbeitszeit. Allgemeine Minderzeiten resultieren aus tarifrechtlichen Regelungen (Ur laub) und durchschnittlich ermittelten Ausfallzeiten wie Krankheitstagen, Fehlzeiten durch Feuerwehreinsätze, Wehrübungen, Mutterschutz etc. Von derNettoJahresarbeitszeitwerdenwiederumdiefachundfallspezifischen Aktivitätenabgezogen,umdiepersönlicheBetreuungszeitzuerrechnen: NettoJahresarbeitszeit./.fachspezifischeAktivitäten/ fallspezifischeAktivitäten=persönlicheJahresbetreuungszeit. AlsfachspezifischeAktivitätengelten:

Praxisberatungundanleitung, Supervision, Teamsitzungen, pädagogische(Gesamt)Konferenzen, Planungs und Grundsatzarbeiten für die Einrichtung oder das Unter nehmen, ArbeitsgemeinschaftenundFacharbeitskreise.

AlsfallspezifischeAktivitätengelten:

Hilfeplankonferenzen, KontaktezuBehördenundInstitutionen, Einzelfallsupervision, DokumentationundBerichtswesen, fehlgeschlageneKontakte, Wartezeiten, Überbrückungszeitenund–soweitnichtandersvereinbart– FahrtundWegzeiten.

SchematischstelltsichdieKalkulationwieinAbbildung212vorgestelltdar. Beica.35.000,–€Jahreseinkommendividiertdurch1.373,00Std.ergibtdies den Basiskostensatz von 25,45 €. Von möglichen 2.010 Jahresarbeitsstunden stehenjeder/mMitarbeiterInschließlich1.373Nettojahresarbeitsstundenals

171

2.1

2 Abbildung212


BerechnungFachleistungsstunde. Quelle:http://www.berufsbetreuer.de/engels/fachleis.htm,30.01.2009 Bruttojahresarbeitszeit(52,2Wo.u38,5Std.)

= 2.010,0Std.

abzüglichArbeitnehmerInnenzeit: –30Urlaubstageu7,7Std. –2AZVTageu7,7Std. –8Feiertageu7,7Std. –0Bildungsurlaubstageu7,7Std. –5Fortbildungstageu7,7Std. –5Krankheitstageu7,7Std.

= = = = = =

231,0Std. 15,4Std. 61,6Std. 0,0Std. 38,5Std. 38,5Std.

–Teilnahmein42Arbeitswochenan: Teamsitzungenu2,0Std. = Erziehungskonferenzenu1,0Std. = Supervisionu1,5Std. = Sonstigemu1,5Std. =

84,0Std. 42,0Std. 63,0Std. 63,0Std.

abzüglichPädagogInnenzeit:

Nettojahresarbeitszeit:

= 1.373,0Std.

BetreuungszeitfürundmitdenKlientInnenzurVerfügung.DiesesStunden volumenistdemKostenträgergegenüberabrechnungsfähig. EineweitereFinanzierungsformderaufLeistungsentgeltbezogenenVergü tung, die dem Grundsatz nach in allen Bereichen der stationären Sozial, JugendundGesundheitshilfeeingesetztwerdenkann,sinddieTagesund Pflegesätze. Tagesentgelte und Pflegesätze für den teilstationären und stationären Bereich des Sozial- und Gesundheitssektors Im Gesundheitswesen bezeichnet der Pflegesatz den tagesgleichen Entgelt satz–eineFormderVergütung.DerPflegesatzisteinegleichbleibendeVer gütungfürjedenKalendertagderVerweildauereinesPatientenineinersta tionären Einrichtung (Krankenhaus, Tagesklinik). Tages bzw. Pflegesätze warenbiszurEinführungderFallgruppenfinanzierung(s.DRGAusführun gen hierzu weiter unten) auch in der Akutkrankenpflege der Allgemein Krankenhäuser von Bedeutung. Tagesentgelte werden strukturgleich im Bereich der Jugend und Sozialhilfe in Einrichtungen der Kinder und Ju gendhilfe,derBehindertenhilfe,Frauenhäusern,Obdachlosenheimen,Sucht kliniken, Psychiatrien, für pädagogische Einrichtungen oder in der Woh nungslosenhilfeangewandt(Halfar2008,360).

172


2.1

Tagesentgelte/Pflegesätze für stationäre Psychiatrie und Psychosomatik Für diestationäre Psychiatrie undPsychosomatik und deren voll und teil stationären Bereiche sind tagesgleiche Pflegesätze (Basis und Abteilungs pflegesätze)gem.§13Abs.3/4BPflVzuvereinbaren,zumBeispiel: Basispflegesätze

Basispflegesatzvollstationär:54,10€ Basispflegesatzteilstationär:41,50€ Abteilungspflegesätze

KlinikfürPsychiatrieundPsychotherapie:147,97€ KlinikfürKinderundJugendpsychiatrieundpsychotherapie:244,07€ PsychiatrischeTagesklinik:103,48€ TagesklinikfürKinderundJugendpsychiatrie:148,66€ (vglEntgeltkatalogdesAachenerKlinikums,www.ukaachen.de/go/show ?ID=4675054&DV=0&COMP=download&NAVID=1026132&NAVDV=0, 31.10.08) DieBasisundAbteilungspflegesätzewerdenfürdenAufnahmetagundje den weiteren Tag des Krankenhausaufenthaltes berechnet. Mit Ausnahme derteilstationärenBehandlungwerdenderEntlassungsundVerlegungstag nicht berechnet. Bei einer Gesamtverweildauer von weniger als 24 Stunden wirdeinvollerTaginRechnunggestellt.BeidenberechnetenTagenspricht man von sog. Belegungstagen. Nimmt der Patient vom Krankenhaus ange boteneLeistungengarnichtodernurteilweiseinAnspruch,trittkeineMin derungdesPflegesatzesein.51 Die Pflegesätze in psychiatrischen Kliniken werden 2013 von DRG bezoge nen Entgelten (Fallpauschalen) abgelöst (sieheAusführungen zu DRG wei terunten). Bis Ende 2009 diente das DRGSystem (krankheitsbasierte Fallpauschale) ausschließlich der Finanzierung somatischer Akutkliniken. Ab dem Jahr 2013 wird auch in psychiatrischen und psychosomatischen Akutkliniken nachdemDRGSystemabgerechnet.DieseUmstellungwirdgegenwärtigin tensivvorbereitet.Seitdem01.01.2010wirddieArbeitvonSozialarbeiterIn 51 Die Pflegekosten im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung des SGB XI sind hingegen in der Finanzierungsform einer monatlichen Pauschale festgelegt, die sichnachdemdiagnostiziertenEinschränkungsgradundderzugehörigenPflege stufe richtet (Horcher 2008c, 783). Pflegestufen beziehen sich auf vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflege, die mit je unterschiedlichen Pauschalsätzen nachEinschränkung/Schweregraderstattetwerden.

173

Tagesentgeltefür stationärePsychi atrieundPsycho somatik

2 Operationenund Prozeduren schlüssel


nenundSozialpädagogInnenindenKrankenhäusernnach§17ddesGeset zeszurwirtschaftlichenSicherungderKrankenhäuserundzurRegelungder Krankenhauspflegesätze(KHG)vondenAkutkrankenhäusernaufdieBerei che Psychiatrie, Kinder und Jugendpsychiatrie sowie Psychosomatik über tragen.KrankenhaussozialarbeitwirdsomitzumTeildesDRGSystemsauf derGrundlagevonDiagnosenundAssessmentsimRahmeneinesOperatio nenundProzedurenschlüssels(OPS/Orbis)(www.dimdi.deundwww.bag pva.de). Im AllgemeinKrankenhaussektor haben seit mittlerweile einer halben De kadeDiagnosebasierteFallpauschalen(DRG)alsLeistungsentgeltediePfle gesätzeabgelöst,welchedarüberhinausimHinblickaufdieÜbertragbarkeit auf andere Felder der Sozialwirtschaft, konkret der Sozialen Arbeit, im Weiterenthematisiertwerden. Diagnosebezogene Entgelte nach Fallgruppen (Fallpauschalen)

‚DiagnosisRelated Groups‘

Die Fallgruppen sind ein Klassifikationssystem für Patienten in der Kran kenhausversorgung, in AllgemeinAkutkliniken. Die ‚Diagnosis Related Groups‘, eine medizinischökonomische Klassifizierung (diagnosebezogene Fallgruppen, G.DRGVersion 2006),52 beschreiben ein Fallgruppensystem vonKrankheiten,dastherapeutischevidenzbasierteBehandlungenundda rangebundeneLeistungsentgeltzahlungenaufGrundlageeinesMaßnahme katalogesvornimmt.DieFallpauschalensindLeistungsentgelte,dieimRah men des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses erstattet werden. Im Jahr 2005 wurde das Abrechnungssystem zwischen Krankenkassen und Kran kenhäusern von Pflegesätzen endgültig auf Fallpauschalen umgestellt. Die politischeAuseinandersetzung über die DRG war geprägt von einemStreit über die grundsätzliche Richtung der Ökonomisierung der Gesundheits güterunddieFurchtvoreinernichtmehrpatientengerechtenVersorgung. Wolfgang Albers stellt den politischen Diskurs zu Beginn der Einführung derDRGsfolgendermaßendar:

Kritikam DRGModell

„Nehmen wir an, für eine Blinddarmoperation zahlt die Kasse einen festen Satz von 3000 € an das Krankenhaus. Für die Operation selbst gibt das Krankenhaus 800€aus.JederLiegetagkostetdasKrankenhaus500€.Dasheißt,biszueinerLie gezeit von vier Tagen macht das Krankenhaus Profit.Ab Tag fünf zahlt es drauf. Dadurch ist natürlich ein Anreiz geschaffen, die Patienten möglichst schnell aus dem Krankenhaus hinauszuschaffen.“... „Dadurch werden viele Patienten buch stäblich „blutig entlassen“. Das ist gefährlich, weil die meisten Komplikationen erst einige Tage oder eine Woche nach der Operation auftreten“ (http://www. linksruck.de/artikel_1726.html,01.10.2008).

52 „G“stehtfürdiedeutscheVariantederFallgruppenDRG.

174


2.1

Diese sog. PatientenKlassifikationssysteme (PCS) ordnen Behandlungsfälle Behandlungsfallgruppen (Patientenkategorien) zu, welche Behandlungen von Patienten enthalten sollen, deren klinische Probleme sich gleichen und deren Behandlungen erwartungsgemäß ähnliche Kosten verursachen wer den.DieDRGssindeinKrankheitenbeschreibendesMittelderKostenerstat tung und Kostendämpfung. Ökonomisch betrachtet wird somit, anders als inderSelbstkostendeckung,GesundheitzumknappenGutunddieBehand lung unterliegt politisch strategischen und ökonomisch begrenzten Mittel vergaben. DerGesetzgeberhatmitderEinführungderDRGsinDeutschlandeininsti tutionelles Globalbudget (Krankenhaus) mit einem persönlichen Budget kombiniert, um die jeweiligen personenbezogenen Fallkosten für die Kos tenträgerkalkulierbarzumachen.SomitwirdauchindieserFormdesLeis tungsentgeltes ein Wandel von der nachgelagerten Kostenerstattung (prä skriptiv)desSelbstkostendeckungsprinzipszurvorhervereinbartenEntgelt erstattung(prospektiv)organisiert.Diesog.DRGssindimaustralischenGe sundheitssektoralsMaßnahmederKostenrestriktioninnerhalbdervollund teilstationärenLeistungendesKrankenhausbereichesentstanden.DRGwer den in Form von Rahmenvereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden, der Krankenhausgesellschaft als Leistungsträger und den Kostenträgern, den Krankenkassen, ausgehandelt. Entsprechend der Systematik der DRG und gem. § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bemisst sich das konkrete Entgelt nach den individuellen Voraussetzungen des Krankheits falles. Dabei sind verschiedene Kategorien der Einstufung eines Krankheitsfalles von Bedeutung. Das wichtigste Kriterium ist die Hauptdiagnose samt den dafürerforderlichenVerfahren(Operationen,diagnostischeodertherapeuti scheLeistungen).DieNebendiagnosen,diedenSchweregraddesjeweiligen Krankheitsfalles bestimmen, sind gleichermaßen relevant. Neben diesen FaktorenkönnenweitereSpezifizierungeninderFallpauschalenberechnung eine Rolle spielen, etwa das Alter oder die Entlassungsart. Sie können die Zuweisung in eine entsprechende DRGFallpauschale beeinflussen und kostentechnischerhöhenodermindern.DiejeweiligeDRGFallpauschaleist deshalb mit einem Relativgewicht bewertet, welches variieren kann und daher jährlich und fortlaufend angepasst wird. Dem Relativgewicht ist ein Basisfallwert (ein fester, in Euro bestimmter Wert einer Bezugsleistung) zugeordnet. Aus der Multiplikation von Relativgewicht und Basisfallwert ergibtsichderPreisfürdenjeweiligenBehandlungsfall(s.BeispielinTabelle 24).

175

Haupt,Neben diagnosenund Relativgewichte

2 Tabelle24


BeispieleinesErmittlungsschemasderG.DRGVersion2006inRelativgewichtund Basisfallwert.Quelle:G.DRGVersion2006 DRG

DRG-Definition

Relativgewicht

Basisfallwert

Erlös

103C

Hüftgelenksersatz ohne Begleiterkrankungen

4,0

2.900,– €

11.600,– €

103B

Hüftgelenkersatz mit Begleiterscheinungen

4,9

2.900,– €

14.210,– €

Verschiebung derKosten verantwortung

Die oben beschriebene DRGSystematik setzt voraus, dass die jeweilige krankheitsspezifische Verweildauer weder unter noch überschritten wird. Bei Über oder Unterschreitung dieser Verweildauer werden Zu oder Ab schlägefürdenKrankenhausträgererhoben.SomitmussderKrankenhaus träger gem. § 17Abs. 1, Satz 12 KHG, d. h. insbesondere die Selbstverwal tungspartner,schonwährenddesdiagnostischenVerfahrensdaraufachten, die Erfordernisse und Liegezeiten der spezifischen Fallgruppen keinesfalls zu überschreiten. Die GKVSpitzenverbände, der Private Krankenkassen verband(PKV)unddieKrankenhausgesellschaftkönnenZusatzentgeltefür Leistungen,LeistungskomplexeoderArzneimittelvereinbaren.Dasgiltauch fürdieHöhederGesamtentgelte(G.DRGVersion2006). AußerdemkönnenkrankenhausindividuelleZusatzentgeltevereinbartwer den, die zusätzlich zu den DRGFallpauschalen abgerechnet werden. Die ZusatzentgeltewerdenineinemZusatzentgeltkatalogzusammengefasst.So könnenmitdenzuständigenKostenträgernfallbzw.tagesbezogeneEntgel tevereinbartwerden,diegesondertineinemEntgeltverzeichnisverzeichnet sind (ebd.). Dazu gehören auch Entgelte für neuere Untersuchungs und Behandlungsmethodenundgem.§115aSGBVEntgeltefürvorundnach stationäre Behandlung. Vorstationäre Behandlungen werden nur in Aus nahmefällen abgerechnet. Eine nachstationäre Behandlung wird zusätzlich zurDRGberechnet,fallssiedieSummeausdenstationärenBelegungstagen, den vor und nachstationären Behandlungstagen und die Grenzverweil dauer der addierten Fallpauschale überschreitet (ebd.). Ferner können im Entgeltverzeichnis die Qualitätskosten, die Finanzierung der Selbstverwal tungsaufgaben und Entgelte für sonstige Leistungen, wie die Ausstellung einer Todesbescheinigung, vereinbart und aufgelistet werden. Eine weitere FormderEinnahmesteigerungbestehtinderSelbstbeteiligungdesPatienten (vgl.ebd.).

176


2.1

Zur Übertragbarkeit der Fallpauschale in andere Felder Sozialer Arbeit DieÜbertragbarkeitderFallpauschalenundderKostengewichtungausdem klinischenSegmentindenKontextderJugendhilfewurdeimJahr2009u.a. im Rahmen eines Pilotprojektes der Landeshauptstadt Kiel gemeinsam mit der EvangelischenArbeitsgemeinschaft Kiel und dem Kinder und Jugend hilfedienst Kiel (KJhD) erprobt (Einatz 2009, 42). Hierfür wurde eine Soft ware entwickelt, die die Budgetausgabemenge und die Steigerung der Ein schätzungsqualität („Diagnostik“) auf der Grundlage eines „Indikatoren modells der Familienbelastung“ bewertet und zur Grundlage der familien bezogenenHilfenundfinanziellenSteuerungmacht(§§27ff.SGBVIII).Die Bewertungsrelation der Hilfeleistung, d. h. das Kostengewicht, ist Grund lage der Betreuungsrelation, auf Grund deren wiederum definierte bzw. standardisierte Betreuungsformen abgeleistet werden, die die Leistungs strukturhinsichtlichdesmethodischenundstrukturellenpersonalundqua litätsbezogenen Aufwands der Betreuungsleistungen inkludieren. Voraus setzung hierfür war die Entwicklung einer so genannten „Standard Sozial pädagogischen Familienhilfe“ (Standard SPFH), die im angesprochenen Pilotprojekt einen Kostenaufwand von 9.586,75 € pro Jahr und Familie auf weist und auf der Grundlage des Kostendurchschnittes der Familieninter ventionendesKJhDderJahre2003–2005ermitteltwurde(Einatz2009,45).

Indikatorenmodell derFamilien belastung

UnterschiedenvomAufwanddiesersogenannten„StandardSozialpädago gischen Familienhilfe“ wird danach lediglich noch der fallgruppenspezifi sche Aufwand der Standardabweichung hinsichtlich der fachlichen Aufga benzuweisungindiejeweiligangewandtenfallgruppenspezifischenBetreu ungsformen: aktive Begleitung, einfache Betreuung, regulative Betreuung oder innovative Betreuung.53 Diese fallgruppenspezifischen Zuweisungen bewirkenabweichendvonderStandardSPFHdenerhöhtenoderniedrige renAufwand durch die jeweilige Betreuungsform. Der Kostendurchschnitt wird demzufolge mit dem errechneten Quotienten aus Schwierigkeitsgrad/ Dauermultipliziert.SoentstehtzumBeispielfürdie„regulativeBetreuungs

StandardSozial pädagogische Familienhilfe (SPFH)

53 AktiveBegleitungverstehtsichimKielerModellalskrisengestützteIntervention diepunktuellinNotlagengreiftundsichhinsichtlichderStandardSPFHaufein Viertel der Kosten reduzieren lässt. Die einfache Betreuung ist eine Form der SPFHmitangeleitetenNichtFachkräften,nur20%derStandardSPFHsinddurch Fachkräfte(anleitung) gestaltet; die innovative Betreuung erlaubt die Erprobung neuer Methoden auf der Grundlage der Standard SPFH, in der regulativen Be treuungwirddieHilfezurErziehungüberdenWillenderElternhinausexplizit auf das Hilfesubjekt Kind in Familien mit einem besonderen Risikoprofil erwei tert, so dass diese deshalb länger und zeitintensiver als die Standard SPFH ist (sieheRechenbeispielimText–vgl.Einatz2009,58ff.).EindifferenzierteresMo dellwirdgegenwärtigflächendeckendimAllgemeinenSozialenDienst(ASD)der StadtKieleingeführt.

177

2 Abbildung213


FormelfürdieBerechnungdesRessourcenaufwandesineinemJahr. Quelle:Einatz2009,61 Die regulative Betreuung errechnet sich wie folgt: (Kostenquerschnitt x Stundenaufwand ÷ durchschnittlicher Stundenaufwand) + ((Kostenquerschnitt x Stundenaufwand ÷ durchschnittlicher Stundenaufwand) x Bewertungsrelation) Beispielrechnung: (9.586,75 € x 5 ÷ 4,23) + ((9.586,75 € x 5 ÷ 4,23) x 20 ÷ 100) = 13.598,23 €

Regulative Betreuungsform

form“ eine Betreuungssituation mit erhöhtem Hilfebedarf des Kindes, wel che durch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Eltern, zum Beispiel aufgrundvonSuchterkrankungen,entstandensind.IndiesenFällensolldie HilfekonzentriertaufdensubjektivenHilfebedarfdes/rKindes(r)ausgerich tet werden (Einatz 2009, 61). In der Gruppe, die der „regulativen Betreu ungsform“entspricht,istvoneinemerhöhtenBetreuungsaufwandmitfünf Stunden in der Woche auszugehen, welche die Betreuungszeit insgesamt verlängert. Bezüglich der „regulativen Betreuungsform“ gilt die in Abbil dung213dargestellteFormelderBerechnungdesfachlichbegründetenmo netärenRessourcenaufwandesimLaufeeinesJahres.

Fallpauschalenin derSozialenArbeit

DurcheineEinführungderFallpauschalenindieSozialeArbeitwerdendie KostenfürdenEinzelfalldurcheinenCaseMixorientiertenFallaufwandbe stimmt und eine neue outputorientierte Finanzierungsform der Fallpau schale für Soziale Arbeit konstruiert, so dass für die Kostenträger größere PlanungsundKalkulationssicherheitentstehen. DasGefährdungspotenzialliegtinderReduktionindividueller,aberfachlich begründeter Interventionsformen der Jugendhilfe zugunsten standardisier ter Interventionsschemata. Es könnte sich so eine Überformung von Erfah rungswissenundeinelediglichaufHaftungsausschlussgerichteteFormder Anwendung und Dokumentation verbreiten. Unklarheit besteht auch hin sichtlich der Diagnostik des Fallgeschehens und weiterer untypischer Ver läufe,diesichmitdemsehrgrobenInterventionsmusterderaktiven,einfa chen, regulativen oder innovativen Betreuung nicht ausreichend beantwor tenlassenundggfs.weitereempirischvalideKlassifikationen,insbesondere durchdieEvaluationsforschung,erfordern. DerAnsatzderFallpauschalenfinanzierunginderSozialenArbeitlässtsich beiÜbereinkunftderKostenträgerundSozialwirtschaftsanbieterinFormre gionaler und/oder Landesrahmenvereinbarungen der Jugendhilfe als Leis tungsentgelt oder im Kontext eines Leistungsvertrages in die Finanzsyste matiköffentlicherKostenträgerderJugendhilfeimplementieren.

178


2.1.3.6

2.1

Neuere öffentliche Finanzierungsformen in Sozialwirtschaft und Sozialer Arbeit

Seit den 2000er Jahren wurden neue Finanzierungsformen und Modelle in die Sozialwirtschaft eingeführt. Mit den so genannten Pflegebudgets, Ver mittlungsbudgets oder Gutscheinmodellen ist der indirekte Finanzierungs modus des sozialrechtlichen Finanzierungsdreiecks durchbrochen. Das heißt,demLeistungsempfängerwirdselbstund/odergemeinsammiteinem Rehabilitationsträger, den Pflegekassen oder Integrationsämtern die Mög lichkeit gegeben,sich die benötigten Leistungen, nach Maßgabe des indivi duell festgestellten Bedarfs, und die erforderlichen Beratungs und Unter stützungsleistungenzubesorgen(vgl.§10,Abs.1i.V.17Abs.2,SGBIX).Es handeltsichumeinemodifizierteFormderSubjektfinanzierung:diemonis tischeSubjektfinanzierung(Pauschalfinanzierung).54DiemonistischeFinan zierungsformbündeltdenKauffüreinebestimmteLeistungsartinderHand des Klienten, der das Geld bzw. den Gutschein als Nachfrager sozialer DiensteundDienstleistungendirektvomKostenträgererhält. Das Pflegebudget Das personenbezogene Pflegebudget ist im Jahre 2008 rechtskräftig einge führtworden.DieHilfeempfängererhaltenfüralleTeilhabeleistungeneinen GeldbetragoderGutschein.DasZielist,„ineigenerVerantwortungeinmög lichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“ (§ 17Abs. 24 SGB IX). Das persönliche und trägerübergreifende Budget ist rechtssystematisch und prinzipiellauchfüralleanderenLeistungsgesetzegeöffnet(§35aSGBXI,§2 Abs. 2 SGB V, § 57 SBG XII, § 103 Satz 2 SGB III, §16 I Satz 2 SGB II). Das heißt,derKlient/PatientalsAuftraggeberbedientsichamMarktunderhat dieMöglichkeitdesPreisvergleiches.DieErbringungderLeistungistnicht an eine Einrichtung gebunden, sondern der Klient/Patient als Kunde kann Einrichtungen in seinem Sozialraum miteinander vergleichen. Die Heraus forderung liegt in den fehlenden Marktinformationen und dem begrenzten MarktüberblickderKlienten.DeshalbscheintesjenachVoraussetzungrat sam, dem Klienten einen „Anwalt“, einen Fallmanager, an die Seite zu 54 DerBegriff„monistischeFinanzierung“oder„monistischesFinanzierungssystem“ geht ursprünglich aus der Finanzierung für Krankenhäuser hervor. Investitions kosten und die Betriebskosten werden im monistischen System allein durch den Kostenträger, diesbezüglich die Krankenkassen, getragen und nicht wie bislang üblich als Investitionskostenanteil über das Land gesondert erstattet. Hier wird der Begriff hinsichtlich der Refinanzierung der Sozialwirtschaftsorganisationen „auseinerHand“verwendet,nämlichderdesLeistungsempfängers,mitdemZiel derAutonomiesteigerungdesKlientenalsKundensozialerDienstleistungsanbie ter.DerKundewirdselbstzumAuftraggeberundFinanzier.

179

Personenbezogenes Pflegebudget

2 Abbildung214


LeistungeinesFallmanagersfürRehabilitanden.Quelle:Brinkmann2006,15

Versicherung Rehabilitation

Rehabilitand hat Anspruch auf Geld (persönliches Budget) und auf Beratung (Case Management)

Anbieter von RehaLeistungen Kauf von Reha-Leistungen aus dem persönlichen Budget

stellen,dergemeinsammitdemKlientenalsAuftraggeberdenSozialmarkt erkundet und soziale Dienstleistungen erprobt. Leistungsstarke Dienst leistungsanbieter der Sozialwirtschaft werden vom Fallmanager bewertet underschafftgemeinsammitdemKlientenTransparenzüberAnbieterund AngeboteimderRehabilitation. DieVorherrschaftdessozialrechtlichenDreiecksverhältnissesbzw.desSach leistungsprinzipswirdmitUnterstützungdesFallmanagersundderFinan zierungsform des persönlichen Budgets verändert (Geldleistungsprinzip). Das Case Management begleitet die heute modernen Finanzierungsformen derSubjektorientierung,indemesKlienten/PatientenmitKaufkraftausstat tet und hinsichtlich der Angebotssituation am Sozialmarkt berät. Das per sönliche Budget soll zu erweiterten Wunsch und Wahlmöglichkeiten des SozialleistungsnutzersaufdemsozialenDienstleistungsmarktführen. Gutscheinmodelle Gutscheinmodelle

Das Gutscheinmodell stellt eine Sonderform einer subjektorientierten Ent geltfinanzierung dar. Das Gutscheinmodell geht auf wirtschaftsliberale Ideen von Thomas Pain ausdem 18. Jahrhundert und von John Stuart Mill ausdem19.Jahrhundertzurück.ImJahr1955brachteMiltonFriedmandas Gutscheinmodell in die wirtschaftspolitische Diskussion in den USA und Europa ein. Gutscheinmodelle sind grundsätzlich im ganzen Sozialwirt schaftssektoreinsetzbar.

180


2.1 Abbildung215

DasGutscheinmodell.Quelle:http://tbn0.google.com/images?q=tbn:r6udpkGKs CHCpMundhttp://www.kinderladenhamburg.de/userfiles/KitaGutscheinPro zess.jpg,15.11.2008

Kita-Gutschein und Elternbeitrag

Eltern

Kita Betreuungsleistung

Antrag

KitaLeistungs-, Gutschein Qualitäts- u. EntgeltAbrechnung vereinbarungen

KitaGutschein Budgetvorgaben

Jugendamt

Fachbehörde Budgetinformationen

Steuerungsvorgaben

Senat

gesetzl. Grundlagen Budgetvorgaben

Bürgerschaft

BeimGutscheinmodellerhältderLeistungsempfänger–andersalsimSach leistungsprinzip üblich – einen beim Leistungsersteller verrechenbaren NennbetraginFormeinesGutscheines.AufdersozialpolitischenEbeneder BürgerschaftunddesSenatswirdeinTeilbudgetzurGutscheinfinanzierung eingerichtet.DerKlientverwendetdenGutscheinundwirdsomitzumAuf traggeber einer Sozialeinrichtung, beispielsweise einer Kindertagesstätte. Die Eltern reichen den Gutschein bei einer Kita ihrer Wahl ein. Den Gut scheinhabensiezuvorbeiderzuständigenBehörde(Jugendamt)beantragt. Und die Kita rechnet über den Gutschein mit der Fachbehörde, bspw. dem Jugendamt, ab. Im Hamburger Modell der Gutscheinvergabe des KitaBe reiches handelt es sich um eine Vergabe im Rahmen von Leistungsverein barungen, die an Leistungsbeschreibungen, Prüfvereinbarungen und Ent geltvereinbarungen gebunden sind. Insoweit ist die marktliche Beurteilung der Leistungsersteller durch den Kunden der Kita zusätzlich durch eine öffentlicheLeistungsbeurteilungflankiert.

Funktions prinzipiendes Gutscheinmodells

In Hamburg stellt sich der Rechtsanspruch auf einen KitaPlatz gegliedert nachAltersgruppenundberuflicherEingebundenheitwieinTabelle25ge zeigtdar.

Gutscheinmodell amBespielKITA undSchule

Der Nennbetrag des Gutscheines ist zunächst unabhängig davon, welcher Aufwand,bspw.füreinenSchüler,erbrachtwerdenmuss.UmeineAlltags

181

2 Tabelle25


RechtsanspruchaufeinenKitaPlatzamBeispielHamburgsimVergleichzum Bund.Quelle:htttp://tbn0.google.com/images?q=tbn:r6udpkGKsCHCpMund http://www.kinderladenhamburg.de/userfiles/KitaGutscheinProzess.jpg, 15.11.2008 Eltern berufstätig oder in der Ausbildung Altersgruppe

Bund

Hamburg

0–3-Jährige

–

bis zu 12 Std. täglich

Vorschulkinder

4 Stunden


6–14-Jährige

–


Unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern Kindergartenalter

4 Stunden

5 Stunden + Mittagessen

tauglichkeitdesGutscheinmodellszuerzielen,werdendeshalbinderPraxis oftmals weitere Vergabebedingungen gestellt. So beläuft sich der Nenn betrageinesGrundschülersimAllgemeinenaufeinenDurchschnittswertin der Oberstufe bei 3.595,– € pro Jahr, während der Nennbetrag für Grund schülermitFörderbedarfbei4.675,–€liegt.Demzufolgekanneingruppen spezifischer Gewichtungsfaktor nach vorherigenAssessmentverfahren bzw. Diagnoseverfahren für Zielgruppen mit ähnlichem, spezifischem Unter stützungsbedarfbestimmtwerden(Dohmen/Fuchs2006,60). Wirtschafts psychologischer VorteildesGut scheinmodells

BetrachtetmanlediglichdenformalenVorgang,könntemanzudemSchluss kommen, eine direkte „ProKopfZuwendung“ werfe insgesamt weniger Bürokratiekosten auf, da die Administrationsverwaltung weniger Arbeits schritte durchzuführen hat, als das bei der Gutscheinvergabe der Fall ist. AllerdingshatdiequasimarktlicheAktivitätderElternentscheidendewirt schaftspsychologischeVorteilegegenüberder„ProKopfZuwendung“:

die Leistungsnehmer, in unserem Beispiel die Eltern, fühlen sich als Marktteilnehmer.BeiderAuswahlderLeistungenwerdensiebewusster undentscheidennachQualitätskriterien;

derLeistungszusammenhangdesAngebotesberuhtaufeinerrationalen Auswahl der Leistungsanbieter. Daraus entsteht eine Transparenz, die demEndverbraucher,KlientenoderProbandensozialerDienstleistungen bishernichtdeutlichwurde;

derVergleichvonLeistungsangebotenistVoraussetzungfürdieVerwen dungdesGutscheins. (Dohmen/Fuchs2006,9f.) DasZieldesGutscheinmodellsberuhtauffolgendenErwartungen:

182


1. Effizienzsteigerung durch Wettbewerbsförderung zwischen den Leis tungsanbietern; 2. sozialpolitische Zielsetzungen in Hinblick auf Kontrolle und Effizienz derLeistungsanbieter; 3. mehrWahlfreiheitfürdieLeistungsnehmer; 4. AusweitungvonAngebotenprivaterLeistungsanbieter; 5. Förderung marktlichen Wettbewerbs im sozialen Dienstleistungsseg ment; 6. ErhöhungdesQualitätswettbewerbes; 7. AnschlussfähigkeitsozialerDienstleistungenanModelledesNewPublic Managements. (ebd.,10f.) Die Steigerung quasimarktlicher Nachfrage im Sozialraum durch Gutschei nekönntedemnacherreichtwerden.WiesnersprichtvoneinemdurchKon sumentensouveränitätinduziertenQualitätswettbewerbflankiertdurchEnt geltvereinbarungenundRahmenvereinbarungen(Wiesner2002,37):Bezüg lich der Steigerung der Konsumentensouveränität und hinsichtlich desAb bausmarktbezogenerInformationsdefizitestehtdenElterninHamburgein eigenesKitaInformationssystemzurVerfügung(Bieker2006,121). DiegemeinnützigenTrägerunddieprivatgewerblichenAnbietersindaktu ell mit weiteren neuen Kreationen und Finanzierungsformen der öffent lichen Hand konfrontiert, beispielsweise durch die Finanzierung über Pro KopfZuschüsse, die vom Grad derAuslastung bzw. der Inanspruchnahme derMaßnahmeabhängiggemachtwerden,oderinFormvonsozialpolitisch umstrittenen Lohnkostenzuschüssen in Form der Kombilöhne (Schellberg 2008a, 986 f.). Lohnkostenzuschüsse erzeugen Missbrauch und Mitnahme effektederEinrichtungenundUnternehmen,ohnedassozialeProblemder nachhaltigen Arbeitsmarktintegration nur annähernd zu lösen. Aussichts reicher scheinen erste Tendenzen der Entwicklung intermediärer Finanzie rungsmodelle der Leistungs und Organisationsgrenzen überschreitenden FormenderVergütungsgestaltung,welchedieSozialleistungsträgervorvöl lig neue Herausforderungen bei der Zusammenarbeit der sozialen und der gesundheitlichen Dienstleistungsanbieter stellt. Erfahrungen und Hinweise ergebensichdiesbezüglichausdemKontextSozialerArbeithinsichtlichder Sozialraumbudgets, den Verträgen zur integrierten Versorgung sowie dem inklusionsorientierten Ansatz der Zusammenarbeit der Bundesarbeitsge meinschaftfürRehabilitation(BAR)dieimAnschlusskurzskizziertwerden.

183

2.1

2


Sozialraumbudgets Sozialraumbudgets

Einzelfallhilfen sind seit den 90er Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, zu stark individualisierende Hilfen und Dienstleistungen zu präferieren. Die Kom munale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement schlägt aus die semGrundefürlokaleSozialräumevor,sowohleinzelfallbezogeneLeistun gen als auch über den Einzelfall hinausgehende Leistungen durch ein So zialraumbudget zu refinanzieren. Die Gesamtfinanzierung von Erzie hungsberatungenkönntedemnachineinemStadtteiloderRegiongebündelt und aus einer Hand angeboten werden. Dazu müssen einzelfallbezogene und einrichtungsübergreifende Hilfen und präventive Angebote mitein andervernetzt,sowieeineinstitutionelleFederführungindiesemOrganisa tionsprozess der kommunalen Haushaltssystematik zugeordnet werden. Grundsätzlich können dann sozialräumliche Unterstützungssysteme wie Einzelhilfen im Rahmen des Sozialraummanagements aufeinander abge stimmtwerden. Beispiel Jugendhilfe: Ein beauftragter Träger erhält als Vertragspartner des örtlichen Jugendamtes (Kostenträger) ein Globalbudget, aus dem alle Leis tungen,bspw.derHilfenzurErziehung,ineinemabgegrenztenSozialraum bestrittenwerdenmüssen.ÜberetwaigeBudgetüberschüssekannderTräger bzw.Leistungserstellerverfügen.SozialraumbudgetshabenhäufigdenCha rakter von Leistungsverträgen. Sie erlauben den Einbezug ehrenamtlicher Hilfe und sind in der Gestaltung der Durchführung flexibel und vermeint lich kostengünstig (Bieker 2006, 120 f.). Im Leistungsvertrag werden Ziele undPrüfindikatorenvereinbart,z.B.werdenimHinblickaufdieNachhal tigkeit Präventionsparameter festgelegt, welche im laufenden Controlling vierteljährlich und auch in gemeinsamen Workshops der beteiligten Mit arbeiter und des Fachcontrollings reflektiert und bewertet werden (ebd.). Nach Aussagen der kommunalen Gemeinschaftszelle für Verwaltungs managementfließen70%desSozialraumbudgetsineinenSockelbetragfür fallspezifischeArbeitundca.10%infallunspezifischeArbeit.Dierestlichen 20 % werden als Bonuszahlung bei Erreichen der vertraglich bestimmten Zielegezahlt.DieKritikamSozialraumbudgetzieltu.a.aufdieEinschrän kung des Wunsch und Wahlrechts der Klienten. Der Einbezug von Ehren amtlichen wird z. T. als Disqualifizierung der professionellen Dienste be schriebenundgrundsätzlichwirddasSozialraumbudgetalsInstrumentder UnterminierungderGebotederDaseinsvorsorgeundderSicherstellungauf gefasst(ebd.). EinweiteresBeispielfüreine–imSinneeinesintermediärenFinanzierungs modells – Leistungsgrenzen überschreitende Finanzierung und trägerüber greifende Produktion gesundheitlicher und sozialer Hilfe sowie für die intermediär sozialwirtschaftliche Erstellung von Komplexleistungen ge bräuchlicheFinanzierungsformistdieintegrierteVersorgung(IV).

184


2.1

Integrierte (Gesundheits-)Versorgung (IV) Die integrierte ambulante Gesundheitsversorgung wurde im Jahr 2004 als eine fachübergreifende Versorgung der Versicherten durch Integrations verträge (IVVerträge) nach § 140 ad SGB V eingeführt (vgl. Schulin 2009, 566). Die integrierte Versorgung ist eine „sektorenübergreifende“ Versor gungsform im deutschen Gesundheits und Sozialwesen. Sie fördert eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Fachdisziplinen und Sektoren (Hausärzte, Fachärzte, Krankenhäuser, RehaEinrichtungen), um die Quali tät der Patientenversorgung zu verbessern und gleichzeitig die Gesund heitskostenzusenken.DieVertragssteuerungenbeziehensichaufbestimmte Indikationsgebiete (http://www.bqsregister140d.de/dokumente/20070331. pdf, 22.07.2009). Indikationsspezifische IVVerträge entsprechen dem pha sengesteuerten Fallmanagement, bei dem ein Krankheitsfall in einem defi nierten Zeitraum behandelt und standardisiert vergütet wird, zum Beispiel durch eine Komplexpauschale. Die populationsgestützte Versorgung, d. h. sozialräumlichorganisierteHilfe,ergänztdieindikationsspezifischeVersor gungderLeistungserbringer,dieüberpauschaleKostengrößenabgerechnet wird(capitation).EswirdeinePauschaleproeingeschriebenemVersicherten alsErgänzungzurindikationsspezifischenErstattunggeleistet(vgl.ebd.). Die Vergütung der integrierten Versorgung ist nicht gesetzlich vorgegeben, sondern wird durch einen Leistungsvertrag nach § 140c,Abs. 1 SGB V ge regelt.DerGesetzgebergibtwedereineOrientierungfürdieHöhenochfür dieArtderVergütungvor. DerVerhandlungscharakterstelltdieeigentlicheChancezurGestaltung in termediärer Versorgung und intermediärer Engagements aus der Perspek tivedesPatientendar,genauergesagtdesPatientenalsNachfragersozialer Dienstleistungen. Es entstehen passgenaue, vom Klienten/Patienten aus ge dachteVersorgungsansätze.DieintermediäreVergütungkannentwederbe zogen auf die Einzelleistungen oder budgetiert nach Pauschalen vereinbart werden.GrundsätzlichkönnenalledenkbarenVergütungsregelungen,zum Beispiel Fachleistungsstunden, Tagessätze und Fallpauschalen, in der inte grierten Versorgung zum Einsatz kommen. Dies gilt nicht nur für die Schnittstellen zwischen dem SGB V finanzierten ambulanten und dem sta tionärenBereich,sondernauchfürdieVerzahnungmitLeistungenderEin gliederungshilfe(SGBXII)unddemfürdieRehabilitationzuständigenKos tenträgerbereich gemäß SGB IX. Die integrierte Gesundheitsversorgung basiertaufeinemMischfinanzierungskonstruktaus:

Einzelleistungsvergütung, FalloderFallkomplexpauschalenund morbiditätsadjustiertenKopfpauschalen(capitation).

(ebd.)

185

Integrierte Versorgung

2


InsoweitistdieintegrierteVersorgunghinsichtlichderflexiblenGestaltung derFinanzierungsformeneinSchrittindierichtigeRichtung:einervomPa tienten aus gedachten und intermediär gestalteten öffentlichen Managed Case und CareVersorgungsstruktur des Sozial und Gesundheitssektors. DerzeitergebensichfürCareundCaseManagerguteChancenzurGestal tung von freiberuflichen und selbstständigen Angeboten, zum Beispiel der aufsuchenden Nachsorge oder der ambulanten Palliativversorgung durch Care Manager, dieihreAngebote direkt mit den Krankenkassen abrechnen unddieambulanteBehandlungsundPflegequalitätvonSchwerkrankener höhen(KielerNachrichtenv.03.02.2010,S.20). Pflegevergütung und integrierte Versorgung Pflegevergütung undintegrierte Versorgung

EinweiteresBeispielfürdieintermediäreLeistungsgrenzenüberschreitende Leistungsentgeltfinanzierung(Pflegevergütung)istdieEinführungderinte griertenVersorgungundderPflegestützpunktenach§92bundcdessozia len Pflegeversicherungsgesetzes. Diese Angebotsstrukturen zielen auf die Überwindung des verrichtungsbezogenen Pflegeverständnisses und Struk turenderambulantenundstationärenPflegeimHinblickaufdietraditionell fragmentierten Organisations und Finanzierungsstrukturen (Naegele 2008, 782).DurchdenEinsatzvonFallmanagernhabenseitdemJahr2009Betrof feneundAngehörigeAnspruchaufeineindividuelleBeratungundHilfebei der Organisation der Pflegeund derAbwicklung aller Formalien. DiePfle gekassenmüssendazueinspeziellesCaseManagementeinrichten.DieLän der erhalten die Möglichkeit, Pflegestützpunkte in den Wohnquartieren zu errichten, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ähnlich wie in einem Bürgerbüro Rat und Hilfe unter einem Dach bieten sollen. Als An schubfinanzierungstelltderBundbis2011insgesamt60MillionenEurozur Verfügung. Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 3.000 Einrichtungen dieserArt, in denen verschiedene Leistungserbringer und Kostenträger ko operieren.WenneinPflegestützpunktvorhandenist,sollderBerater/„Case Manager“dorttätigsein.DieFormenderintegriertenVersorgung,derBera tungundUnterstützungdurchPflegestützpunkteimVerbundmitdenPfle gekassen ist eine weitere Anstrengung auf dem Weg in ein intermediär fi nanziertes und organisiertes Leistungssystem der öffentlichen Sozialleis tungsträger. Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)

Intermediäre Engagementsder BAR

Einer der Vorreiter in der Entwicklung intermediärer Engagements der öf fentlichenLeistungsträgeristdieBundesarbeitsgemeinschaftfürRehabilita tion. Sie ist ein gemeinsames Engagement der Verbände der gesetzlichen Kranken und Unfallversicherung, der Deutschen Rentenversicherung, des GesamtverbandesderlandwirtschaftlichenAlterskassen,derBundesagentur

186


fürArbeit, der Bundesländer, der Spitzenverbände der Sozialpartner sowie derKassenärztlichenBundesvereinigungzurFörderungundKoordinierung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen unter dem Leitbild der Inklusionsorientierung und der Gestaltung sozialräumlicher Hilfen auf derGrundlagederICFKlassifikation. Im weiteren Verlauf werden nun dieAufgaben und Funktionen der Selbst und Eigenfinanzierung der freien Träger undAnbieter der Sozialwirtschaft erläutert.

187

2.1

2


2.2

Teil II des Finanzierungsmixes Selbstfinanzierung und Eigenmittelerwirtschaftung der Sozialwirtschaftsorganisationen

DasfolgendeKapitelsetztsichmitderEigenmittelerwirtschaftungderfrei enTrägerderSozialwirtschaftauseinander–vorrangigmitdenEinrichtun genderfreienWohlfahrtspflegeinihrerFormalsHybridorganisationen,die gemeinnützigeundwirtschaftlicheZweckemiteinanderaustarierenmüssen. DiefreieWohlfahrtspflegemachtdiesbezüglichAnleihenandenGeschäfts modellen der betriebswirtschaftlichen Unternehmensführung (Stakeholder Analyse, PortfolioManagement u. a.) und dient zugleich der Entwicklung von sozialwirtschaftlichen Kriterien der Eigenmittelerwirtschaftung (Abb. 216). Abbildung216

FinanzierungsquellenderSelbstfinanzierungundEigenmittelerwirtschaftung. Quelle:inAnlehnunganSchellberg2004,13



Selbstfinanzierung







peoples economie:

Alternativ- und Regionalwährungen TauschÖkonomien

188

Teil II des Finanzierungsmixes

2.2.1

2.2

Eigenmittel

DurchdenAbbauderFördermittelsinddieSozialwirtschaftsorganisationen, insbesondere die privatgemeinnützigen Träger, in größerem Umfang als bisher auf betriebswirtschaftliche Formen der Eigenmittelerwirtschaftung angewiesen. Im Rahmen des Finanzierungsmixes aus Fördermitteln, Leis tungsentgelten und Leistungsverträgen wird darüber hinaus ein höherer EigenanteilderKostenübernahmevondensozialwirtschaftlichenLeistungs stellernerwartet. „Eigenmittel werden für gemeinnützige Organisationen an Bedeutung gewinnen. Sie sind für viele Organisationen ein attraktives Finanzierungsinstrument in Zei ten, in denen andere Quellen versiegen oder zunehmend instabil werden. Die EigenmittelerwirtschaftungistaucheinSignalandieUmwelt,dassdieOrganisa tion sich professionalisiert. Auf die Mitarbeiter wirkt es motivierend, wenn die LeistungenderOrganisationeinen„Wert“bekommenunddasinnovativeDenken und Handeln den eigenen Handlungsspielraum erhöhen. Die Praxisbeispiele zei gen,dassdiewichtigsteGrundvoraussetzungdafüreineinnovativundinChancen denkendeFührungskraftist.Moderne Eigenmittelerwirtschaftungistimmerauch Organisationsentwicklung. Sie setzt wirtschaftliches Denken und Mut, Bestehen desinFragezustellen,voraus“.(Steinbach2008,10)

MitderForderung,mehrEigenmittelzuerwirtschaften,geratendieSozial wirtschaftsorganisationen nicht nur hinsichtlich der Regelfinanzierung und FremdmittelakquiseunterDruck,sondernauchinHinblickaufdieeigenen organisationsbezogenen Rationalisierungsreserven. Der Eigenmittelerwirt schaftung in Deutschland sind logische Grenzen gesetzt, da ihr wirtschaft licherGestaltungsspielraumdurchdieRechtsformen,insbesonderedieVer einskonstruktionen,bestimmtist.KnothweistaufvierzentraleErfolgskrite rien für Geschäftsgründungen mit Eigenmittelerwirtschaftungscharakter hin: 1. dasTrägerprofilerforderteinehauptamtlicheGeschäftsführung, 2. dasGeschäftsfeldbrauchteineerfolgreicheVerbindungdesideellenBe reichesmitdemprofitablenGeschäftsbetriebzueinemGeschäftsmodell, das Hybridorganisationen miteinander verbindet. Darausentstehen Ge schäftsfeldvorteile gegenüber anderen rein privatgewerblichen Anbie tern, 3. das Sozialmanagement verbindet betriebswirtschaftliche Kompetenzen der Geschäftsführung mit den Anforderungen des pädagogischen und sozialenLeistungsbereiches, 4. die Bindung von Mitgliedern und Klienten an das mitgliedschaftsbezo geneundethischideelleLeitbildderjeweiligenSozialwirtschaftsorgani sation. (Knoth2008,1f.)

189

Eigenmittel

Eigenmittel erwirtschaftungs charakterderSozi alwirtschaft

2


2.2.1.1

Pro und Contra des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes

Hybrid konstruktion Stakeholder Analyse

AndreasKnothhatdasFürundWiderdeswirtschaftlichenGeschäftsbetrie bes, der privatgemeinnützigen Organisationsform als Hybridkonstruktion, ausderbetriebswirtschaftlichenPerspektiveuntersucht.Hybridkonstruktio nenderSozialwirtschaftbasierenaufdemNebeneinanderunterschiedlicher Steuerungsmechanismen und deren Verbindung vor dem Hintergrund be triebswirtschaftlicher und sozialer Zieldimensionen der Organisationsent wicklung. Er greift organisationsanalytisch auf das Instrument der Stake holderAnalyse zurück. Die StakeholderOrganisation umfasst dieAusrich tungaufderenAnspruchsundInteressengruppen,bspw.Klienten,Kunden odergesellschaftlichesUmfeld:InderStakeholderAnalyse„tohaveastake“ wird festgestellt, welchen Anteil die einzelnen Akteure (Stakeholder) am LeistungsaufkommendesUnternehmenshaben(Arnold2009,552).

Tabelle26

ÜberblicküberProundContraArgumentevonGeschäftsgründungen. Quelle:Knoth2008,1f. Pro

Contra

Synergien durch inhaltliche Überschneidungen zwischen ideellem und wirtschaftlichem Bereich

Gefahr der Abkehr vom ideellen Zweck

Zuwachs an wirtschaftlicher Kompetenz im gesamten Träger

Bedenken gegenüber der „Kommerzialisierung“ des Trägers

verbesserte Verhandlungsposition gegenüber Geldgebern

Risiko, Unterstützung von dritter Seite zu verlieren

Rückfluss von Gewinnen aus Überschüssen des Geschäftsbetriebs

Risiko der Insolvenz

indirekte finanzielle Vorteile etwa durch gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und verbessertem Zugang zu externem Kapital

Risiko, den Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren

verbesserter Zielgruppenbezug: erweiterter Kontaktvorhof durch neue Zielgruppen und intensivierte Beziehungen zu den bestehenden Klient/Klientinnen

Störung des bestehenden Machtgefüges und der gewachsenen Stakeholder-Struktur

2.2.1.2 Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit der Eigenmittelfinanzierung

Nachhaltigkeit bedeutet, dass eine Investition für ihre Lebensdauer (Ab schreibungsdauer)finanziertistundderlaufendeBetriebdurcheinedauer hafte, sich nicht verbrauchende Finanzierung sichergestellt ist (Schellberg 2004,25).DieErmittlungdesFinanzbedarfsrichtetsichaufdieInvestitionin

190


2.2

AnlagegüterunddasFinanzierungpotenzialausdemUmlaufvermögen.Vor diesem Hintergrund werden Investitionen und Ausbauten nach Geschäfts feldern des Anlagevermögens entschieden, zum Beispiel die Verwendung investiver Mittel für die Modernisierung der Einrichtungen oder für den Ausbau von Integrationsunternehmen. Ein Integrationsunternehmen ist ein juristisch selbstständiger besonderer Betrieb des allgemeinen Arbeitsmark tes.ErzeichnetsichdurchdieBesonderheitaus,dasserwirtschaftlicheZiele verfolgtundgleichzeitigdauerhaftaufeinemgroßenAnteil(25–50%)seiner ArbeitsplätzeMenschenmitBehinderungbeschäftigt.Integrationsunterneh men zählen genauso wie Integrationsbetriebe und Integrationsabteilungen zu den Instrumenten des SGB IX zur dauerhaften beruflichen Integration behinderter Menschen. 2005 gab es in Deutschland 700 dieser Betriebe mit mehrals25.000Arbeitsplätzen,davonetwa13.000fürMenschenmitBehin derung.NachderVerankerungderIntegrationsprojekteundentsprechender Nachteilsausgleiche im Jahr 2001 sind 8.000 Arbeitsplätze entstanden. Die Gründung von Integrationsunternehmen und deren Geschäftsfeldentschei dungensindAufgabedesManagementsundderGeschäftsführungdesUn ternehmens,dieüberdenFinanzierungsmixbeurteilen,obdieweiterePro duktentwicklungdurchdieModernisierungundeineAnpassungderMaß nahmen, z. B. in den Integrationsunternehmen, nachhaltig sichergestellt werdenkann.

2.2.1.3

Kriterien der Eigenmittelfinanzierung

Die Eigenmittelerwirtschaftung setzt grundlegende Kenntnisse der kauf männischenBuchführung nach dem Handelsgesetzbuch und den §§ 140ff. der Abgabenordnung, insbesondere § 141 AO, voraus. Diese Abgabenord nungverpflichtetallesteuerpflichtigenUnternehmen,derenGesamtumsatz 260.000, € und deren Gewinn 25.000, € überschreiten, die Buchführungs vorschriftenderdoppeltenkaufmännischenBuchführunginvollemUmfang einzuhalten.Außerdem werden im Jahresabschluss die Jahresbilanzen, Ge winnundVerlustrechnungenundInventarundInventurlistenaufgeführt. Die Buchführungsgrundsätze sind die Grundlage für die Ermittlung des VermögensundzugleicheineÜbersichtüberdieVerschuldung,dasEigen kapital, Fremdkapital, Rückstellungen, Verbindlichkeiten sowie Abschrei bungen (Pracht 2002, 65 f.). Diese werden in lineare, d. h. gleichmäßige Abschreibungsbeträge, in degressive (geringer werdende) Abschreibungs beträge und außerplanmäßige Abschreibungen, z. B. durch Katastrophen oderversteckteMängel,sowiedurchdieerhöhteInanspruchnahmeundun terlasseneInstandhaltungunterschieden(ebd.).DieperiodischeErfolgsrech nungwirdalsGewinnundVerlustrechnungausgewiesenundunterteiltals AufwandsundErtragskontenzumJahresendesaldiert.FürsozialeDienst

191

Eigenmittel erwirtschaftung

2 Tabelle27


KriterienrasterfürdieBeurteilungvonFinanzierungsformenundquellen. Quelle:Schellberg2004,46 –

Goldene Finanzierungsregel bei Investitionen,

–

Nachhaltigkeit der Finanzierung bei Investitionen und bei laufendem Betrieb,

–

Wirtschaftlichkeit der Finanzierung – keine Überfinanzierung,

–

niedrige Finanzierungskosten,

–

Liquidität/Zahlungsfähigkeit,

–

Haftungspflichten, Risiken,

–

Eigentums- und Verfügungsrechte, Möglichkeiten der Einflussnahme,

–

Wirkung und Bereitschaft zur Inkaufnahme der besonderen Rahmenbedingungen von Sozialunternehmen, insbesondere Kontrollrechte der öffentlichen Hand, Gemeinnützigkeit, Möglichkeit der Gewinnerzielung,

–

Möglichkeiten, Fokussierungs- oder Differenzierungsstrategien einzusetzen.

leistereignetsichdassog.GesamtkostenverfahrenderGewinnundVerlust rechnung,dasdieBetriebsgewinneundverlusteperiodenweisebewertet. Schellberg hat Kriterien der Bewertung von Finanzierungsformen wie folgt zusammengefasst: Dersog. doppelteBuchungssatz gibt grundsätzlichAus kunftüberzweiKonten:eines,dasimSoll,undeinanderes,dasimHaben gebucht wird. Zur einfacheren Buchungsdurchführung wurden standardi sierteKontenrahmenentwickelt:zumBeispieldieMusterkontenrahmenfür dendeutschenCaritasverbandoderderMusterkontenplanderDiakonie,die amIndustriekontenrahmen(IKR)angelehntsind.55

2.2.1.4

Controllingverfahren

DasRechnungswesendientalsGrundlagederKostenrechnungimRahmen der Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträgerrechnung. Die Kosten trägerrechnungbildeteineVollkostenrechnungderLeistungsprozesseeines Unternehmens ab. Die Kostenrechnung ist ein Fundament für Unterneh mensentscheidungen,diedenwirtschaftlichenEinsatzvonKapital,Personal undRohstoffenbetreffen.SiedientderWirtschaftlichkeitsüberprüfung,der BudgetierunginFormderTeilkostenrechnungunddemControlling. Controlling

DasControllingfügtderKostenstellenundKostenträgerrechnungstrategi scheundoperativeDatenhinzu,denSollIstVergleich,Planungsdatenund finanzanalytische Kennziffern im Innen und Außenverhältnis des Unter nehmens,diefolgendeAufgabenzumGegenstandhaben: 55 Der Industriekontenrahmen umfasst den Kontenplan der Aktiva, Passiva, Auf wendungen,ErträgeundderErgebnisrechnungeinesUnternehmens.

192


1.

Planungsindikatorenzuentwickeln,

2.

PlanzielundPlankorrekturvorzunehmenunddas

3.

Informationsmanagement zur Grundlage der operativen und strategi schenGeschäftsfeldentscheidungeneinzurichtenundeszurGestaltung aller internen und externen Entscheidungsprozesse der Geschäftsfüh rungzunutzen.

2.2

Das Controlling dient als Grundlage für nachhaltigstrategische Geschäfts feldentscheidungeninHinblickaufMarktentwicklungen sowiesozialeund politischeTrends.EinergebnisorientierterFührungsstilwirddurchdasCon trolling erst ermöglicht. Andererseits liefert das Controlling die Daten, die für das Überleben am Marktund für die Entwicklung neuer Produkte not wendigsind.ControllingmachtbetriebswirtschaftlichesHandelnamMarkt erst sichtbar und verbindet es mit dem notwendigen Marketing und der Organisationsentwicklung im Inneren des Unternehmens (Pracht 2002, 65 ff.). Für die sozialwirtschaftlichen Unternehmungen sind die Optimie rungdesFinanzbedarfsdurchdieLiquiditätsplanungundInvestitionsrech nungensehrwichtig.SiesinddieVoraussetzungfürdiePlanungsrechnung und die Ermittlung des Kapitalbedarfs hinsichtlich der Investitionskosten und des zu erwartenden Betriebsergebnisses. Die Liquidität bezeichnet die FähigkeiteinesUnternehmens,allenotwendigenZahlungenzurvorgesehe nen Frist zu leisten. Der Bedarf an Fremdkapital ergibt sich aus dem Kapi talbedarfabzüglichdeseingebrachtenEigenkapitals.

Controlling: Grundlagefür nachhaltigstrate gischeGeschäfts feldentscheidungen

DiebetriebswirtschaftlicheFinanzierungistimKern:

Betriebswirtschaft licheFinanzierung

„...stetseinProblemderFristenverschiebung(Mittelabflusszueinembestimmten Zeitpunkt, Rückfluss zu späteren Zeitpunkten), der Risikoabschätzung (sicherer Mittelabfluss,unsichereRückflüsse),derHaftung(werstehtfürdenVerlustgera de?) und der Verfügungsrechte (wem gehört die Investition und wem fließen die Rückflüssezu?)“.(Schellberg2004,14)

2.2.1.5

Sozialwirtschaftliche Finanzierungsfunktionen der Eigenmittel

In sozialwirtschaftlichen Unternehmen wird die Finanzierungsfunktion weitergefasst.Esgehtnicht–wieinderbetriebswirtschaftlichenSichtweise – lediglich um die Kapitalbeschaffung. Die Finanzierungsfunktion in der Sozialwirtschaft widmet sich insbesondere den Fragen nach dem Kosten träger und der gesetzlichen Grundlage der Form und der Höhe der Ver gütung. FürdieFinanzierungbedeutetdas,siemussnachhaltigsein.Dasheißt,dass Investitionen für ihre Abschreibungsdauer finanziert sein müssen und der

193

Sozialwirtschaft licheFinanzie rungsfunktion

2 Abbildung217


FinanzierungsfunktioninderSozialwirtschaft.Quelle:Schellberg2004,14

Kapitaleinlage Phase I Investition Sozialwirtschaftliche Finanzierung

Unternehmen

Erträge

Phase II

Phase III

Rückzahlung Kapital Phase IV

laufendeBetriebskostenaufwanddurcheinesichnichtverbrauchendeFinan zierungsichergestelltseinmuss.DarausfolgtderFinanzierungsaufwand:

Ein Gesellschafter oder Träger, der eine Kapitaleinlage zur Verfügung stellt,kanndiesesGeldnichtanderweitigeinsetzenundverliertdadurch Geld(Opportunitätskosten).

BeigewinnorientiertenUnternehmenwirdderKapitaleignereineRendi teaufdaseingesetzteKapitalerwarten(Gewinnausschüttung).

KreditgebererwarteneineVerzinsungdesKapitals. Öffentliche Zuschüsse müssen beantragt werden, wodurch in der Regel umfänglicheAntragsvorbereitungennotwendigsind.

SpenderoderStiftermüssenimAllgemeinenerstakquiriertwerdenund es entstehen dadurch Kosten aus FundraisingMaßnahmen (Werbemaß nahmen). (Schellberg2004,25) Finanzierungsmix

Das Unternehmen muss eine Wahl hinsichtlich der geeigneten Finanzie rungsformen treffen (Finanzierungsmix). Der Finanzierungsmix stellt die optimale Entgeltstruktur der sozialwirtschaftlichen Entscheidung im Sinne der Gesamtorganisation dar. So können Vor und Nachteile der Kostenbei träge im Rahmen einer Differenzierungsstrategie in Bezug auf eine Mi schung aus dem öffentlichen Haushaltsrecht, dem wirtschaftlichen Ge schäftsbetrieb (Wettbewerbsrecht) und dem gemeinnützigen Zweckbetrieb abgewogenwerden.DieVorundNachteiledieserDifferenzierungsstrategie stelltSchellbergfolgendermaßendar:

194


DieVorteileeinerDifferenzierungsstrategiekönnenwiefolgtskizziertwerden:

UnabhängigkeitvoneinzelnenKapitalgebernoderKostenträgern, RisikostreuungundAusgleichvonZahlungsungleichgewichten,

2.2 Differenzierungs strategie

nur teilweise Erschließung einzelner Finanzierungsquellen (unter Um ständenwenigaufwändig;z.B.istesleichter,wenige/einzelneSpenden zubekommenalsregelmäßige/dauerhafte),

Komplementarität einzelner Finanzierungsquellen (z. B. erfordern Zu schüssedenEinsatzvonEigenmitteln). (Schellberg2004,48) Daraus ergeben sich Handlungsstrategien, die im Rahmen einer Portfolio Matrix der Eigenmittelerwirtschaftung zusammengefasst werden können. Im Portfolio wird aus Sicht des jeweiligen Managements der Sozialwirt schaftsorganisationen die Zusammenstellung und Verwaltung von Produk ten, Dienstleistungen, Projekten, Kooperations und Geschäftspartnern durchverschiedeneAnalysetechnikenabgebildet(AnalysederPartner,Kun den). Die PortfolioMatrix bildet die notwendige Grundlage für Geschäfts (feld)entscheidungen im Sinne der Bewertung eines StärkenSchwächen ProfilsdesUnternehmens.DiePortfolioMatrixwirdinderUnternehmens praxis genutzt. Sie erlaubt eine Bewertung strategischer Geschäftseinheiten basierend auf zukünftigen Gewinnchancen (Marktwachstum) und der ge genwärtigenWettbewerbsposition(relativerMarktanteil).

2.2.1.6

Eigen– und Selbstfinanzierung in Hybridorganisationen

Sozialwirtschaftliche Hybridorganisationen der Freien Wohlfahrt bevorzu gen die Integration von wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und NonProfit Bereich unter einem Dach. Um die Eigenmittelerwirtschaftung als Selbstfi nanzierung zu realisieren, entstehen deshalb komplexe Trägergebilde um Synergienzunutzen.EineFormderzentralenSteuerungvonHybridorgani sationenistdieSteuerungsgesellschaft.Dortschließensichmehreregemein nützigeTrägerzusammen,umihreausgelagertenGeschäftsbetriebezentral zu steuern und zentrale Verwaltungsaufgaben zu bündeln (Steuerungs gesellschaft).DerVorteildieserSteuerungsgesellschaftenbestehtu.a.inder SenkungderVerwaltungsundBeschaffungskosten(Knoth2008,1ff.). Insgesamt ist festzustellen, dass die Steuerung von Hybridorganisationen eine Spezialisierung des Managements als Schnittstellenmanagement erfor derlich macht.Die strategische Steuerbarkeit der Gesamtorganisation steigt mitdemGradderZentralisierung.Gleichzeitigentstehtindendezentralen ProduktionsbereicheneinAnstiegdesKommunikationsundInformations bedarfs. Insofern gilt es zu entscheiden, ob die Vorteile der Eigenmittel

195

PortfolioMatrix

2 Abbildung218


GeldundLeistungsströmeinHybridorganisationen.Quelle:Schellberg2004,10

Philantropen

Spenden, ehrenamtliches Engagement etc.

ideelle Gegenleistung

Vergütung der Leistungen

Vergütung


Rechtsanspruch Non-ProfitUnternehmen

Personal Zulieferer

Kunden

Leistungen Arbeitskraft, sonstige Produktionsfaktoren

Kapital Zinsen

Kreditgeber

Kapital Gewinne

Geldströme Eigentümer

reale Güter, Leistungsströme

erwirtschaftung durch Quersubventionen, Auslagerung und die Erweite rung des erwerbswirtschaftlichen Bereiches in der Gesamtkalkulation aus reichendberücksichtigtwerden(ebd.). Daraus folgt, dass Sozialwirtschaftsorganisationen die Symbiose aus Ge schäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Verwaltung und ideellem Bereich des Unter nehmens sowohl unter steuerlichen als auch finanztechnischen Gesichts punkten neu gestalten (s. Abb. 218). Der jeweilige Beitrag der Geschäfts felderimRahmenderPortfolioundRessourcenanalyseistimHinblickauf den Gesamtertrag der Sozialwirtschaftsorganisation zu optimieren. In der PlanungsrechnungistdieUmweltundNachfrageorientierungderKunden und Zulieferer zu erörtern und die Entscheidung zu treffen, ob der wirt schaftlicheGeschäftsbetriebeinoderauszugliedernist.DieAusgründungen von Geschäftsbetrieben müssen rechtliche, betriebswirtschaftliche und psy chologische Aspekte berücksichtigen (ebd.). So kann das finanzielle Risiko bei Ausgründung einer GmbH zwar verringert, die Managementaufgaben und die gemeinsame Finanzverwaltung mit der Dachorganisation jedoch erschwert werden. Die Gemeinnützigkeit des Trägers ist infolge der Aus gründung gefährdet, wenn die Preise zwischen Träger und Tochtergesell schaft nicht den marktüblichen Preisen entsprechen oderdie Tochtergesell

196


schaft keine Gewinne erwirtschaftet und der gemeinnützige Träger sich nichtrechtzeitigvonihrtrennt(ebd.).AußerdementstehteinweiteresRisiko zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und ideellem Bereich, wenn nichtgewährleistetist,dassdieinderAusgründungsteckendenGewinner zielungspotenziale durch Rückflüsse an den gemeinnützigen Teil begrenzt werden. Daher müssen die Besteuerung der Körperschaft und das Haf tungsrisiko als Durchgriffshaftung auf den ideellen Bereich, auf das Ver einsvermögen, durch eine strikte Trennung des ForProfitBereiches vom NonProfitBereichdesUnternehmensverhindertwerden.EineAuslagerung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist nur dann gerechtfertigt, wenn die zu erwartenden Umsätze den Aufwand begründen. In der Regel muss ein Umsatz von mehr als 500.000, € erwirtschaftet werden (ebd.). Der Sat zungszweck mit einem begrenzten Mittelverwendungsrahmen ist für den gemeinnützigenVereinalsTrägerderGesamtorganisationverbindlich,wäh rendsichdieausgelagertenForProfitBereichedemdynamischenMarktge schehenunterordnenmüssen.DasZusammenspieldieserunterschiedlichen OrganisationskulturenistVoraussetzungfürdenGeschäftserfolgundbietet dieChanceeinesgegenseitigenLernprozesses,derdieÖkonomisierungund Professionalisierung der Sozialwirtschaftsorganisationenweiter vorantreibt. ImMarktumfelddesQuasimarktesistesdaherwichtig,denWandelderOr ganisationskultur im Marktsegment zu thematisieren und die entstehende Effizienzsteigerungherauszustellen(Knoth2008,2ff.).

197

2.2

2


2.3

Teil III des Finanzierungsmixes Privates Geld für soziale Organisationen

Abbildung219

FinanzierungsquellendurchPrivatpersonenundprivateInstitutionen (Fremdmittel).Quelle:inAnlehnunganSchellberg2004,13



Selbstfinanzierung







peoples economie:


In diesem Kapitel werden Formen der privaten Mittelakquise, d. h. Geld quellen außerhalb der Organisationssphäre der Sozialwirtschaftsorganisati onenbeschrieben.EshandeltsichumunterschiedlicheFormenderKreditfi nanzierungen und um Möglichkeiten, privates Geld über Fonds in soziale Projekte zu investieren. Außerdem werden das Fundraising, die Bußgeld akquise und Glücksspieleinnahmen als weitere Finanzierungsformen der Sozialwirtschaftvorgestellt.

198

Teil III des Finanzierungsmixes

2.3.1

Kreditfinanzierungen

GegenwärtigsinddieNonProfitOrganisationenimeuropäischenRaumin mehrfacher Hinsicht auf Kredite angewiesen: bei der Vorfinanzierung oder fürdieZwischenfinanzierung,biszurErlangungvonzuerwartendenöffent lichenZuschüssenoderbeigrößereninvestivenMaßnahmen.Deshalbbedie nen sich die Einrichtungen und Betriebe im Zuge der Wettbewerbsheraus forderungen und der damit verbundenen Profilschärfung am Sozialmarkt des flexiblen Instrumentes der Finanzierung über Bankkredite. Die Kredit formistabhängigvonderLaufzeit,derTilgungundderKreditsicherheitdes jeweiligenKredites.DieTilgungsformbeziehtsichinderRegelaufendfälli geRatentilgungoderAnnuitätentilgung.BeiletztererwächstderZinsanteil imLaufederZinsfestschreibungsperiode,währendderTilgungsanteilsteigt. Kredite können variabel, d. h. angepasst an den Geld und Kapitalmarkt, oderalsFestzinsvergebenwerden.DieKreditartenwerdenfolgendermaßen unterschieden:

Der Kontokorrentkredit ist ein Kredit, der in einem bestimmten Kredit rahmenbedarfsbezogen,inunterschiedlicherHöheinAnspruchgenom menwird(z.B.einunbefristeterKreditmitkurzenoderverlängerbaren Kündigungsfristen).

Der Hypothekarkredit ist ein objektgebundener, langfristiger Kredit (z.B.fürSozialwirtschaftsorganisationenzumErwerbvonGrundstücken undBauten).

DerAvalkredit wird zur Erfüllung von Haftungsverpflichtungen verge ben (z. B. in Form von Bürgschaften). Dafür wird eine Bearbeitungs gebührerhoben. (Dittrich2008,1ff.) VoraussetzungfüreineKreditvergabeistdieEinschätzungderKreditfähig keitundderKreditwürdigkeitdesKreditnehmers.UmdieBonitätdesKre ditnehmers schärferen Bewertungskriterien zu unterwerfen, sind vomAus schussfürBankenaufsichtseit2007neueEigenkapitalvorschriftenunterdem Begriff Basel II eingeführt worden. Gemäß den Kriterien von Basel II (Ge samtheit der Eigenkapitalvorschriften) wird verlangt, dass Kreditnehmer höhere Eigenkapitalquoten zu erbringen haben. Die Ertrags und Ver mögenssituationmussimRahmeneinerDreijahresbilanzierungoffengelegt werden.DieKennzeichnungnachBaselIIfolgteinemmathematischstatisti schenModellundeinerEinteilunginRatingklassen,ähnlichderKlassifika tionskriterienamKapitalmarkt.SomitsinddieSozialwirtschaftsorganisatio nen angehalten, größere Kostendisziplin und flexible zukunftssichere Geschäftsfeldgestaltungzuverfolgen.

199

2.3

2


2.3.1.1

Mikrokredite

Mikrokredite: einKonzeptprak tischerundbasis orientierterEnt wicklungshilfe

Die Vereinten Nationen (UN) erklärten das Jahr 2005 zum Jahr der Mikro kredite. Mikrokredite sind ein Konzept praktischer und basisorientierter Entwicklungshilfe,dassichineinigenLändernderDrittenWeltalsGegen mittel zu Hunger und Armut bewährt hat und deshalb ein strategisches ElementderEntwicklungspolitikderVereintenNationenist.Mikrokredite– diebenötigteSummeistinderRegelsehrklein–werdenanMenschenver geben, die in Armut leben, über keinerlei monetäre Absicherung verfügen unddeshalbauchkeinGeldvonnormalenGeschäftsbankenerhalten.Ohne dasInstrumentderMikrokreditebleibtdenärmerenGesellschaftsschichten derZugangzuFinanzkapitalverwehrt.

Sozialwirtschaft lichesModellder Mikrokredite

DassozialwirtschaftlicheModellderMikrokrediteistaufdieArmeninländ lichen Regionen ausgerichtet. Es wurde von Muhammad Yunus gegründet und erstmals 1976 von der „Grameen Bank“ (Dorfbank) in Bangladesch angewendet.KleinstkreditewerdenalsStarthilfefürProjektevergeben,zum Beispiel als Finanzierung für notwendige Anschaffungen. Das können bei spielsweiseArbeitsgeräte,Rohstoffe,Saatgut,JungtiereoderauchMobiltele fone sein. Mittelsder Produktivkraft diesesGeldes können sichdie Kredit nehmerschnellneueEinkommensquellenschaffen(s.Abb.220). Die Kredite werden für ein Jahr gewährt und in wöchentlichen Miniraten zurückgezahlt. Es werden keine Bürgschaften verlangt. Die Vergabe und Kontrolle wird durch die örtliche Gemeinschaft vorgenommen. Auf diese Weise entsteht neben der monetären Umverteilung auch noch eine lokale sozialeFormderGemeinwesenarbeit,zuderaucheinKataloglebensprakti scherVerpflichtungengehört:

Familienplanung, Haushaltsführung, MaßnahmenderErnährungundderKindererziehung, HygienevorschriftenfürdielokaleGemeinschaft. (www.grameeninfo.org,02.03.2009) Mikrokredit programmein 70Ländern

Jeweils fünf Kreditnehmer bilden eine Basisgruppe, welche auf die Einhal tungdergemeinsambeschlossenenRegelnundderRückzahlungsverpflich tungen achtet. Die sog. „Fahrradbanker“, die regionalen Verwalter der Mikrokredite, halten Kontakt zu anderen örtlichen Selbstverwaltungen der KrediteinderRegion.JemehrSelbstständigkeitundHandlungsfähigkeitals sozialeQualitätengefördertwerden,destogrößersindauchdiemonetären Erfolge der Einzelnen bzw. der Basisgruppe. Im Jahr 2003 existierten 3.000 Mikrokreditprogramme in 70 Ländern. Die Programme wurden durch 80 Mio.Kundengenutzt.55Mio.dieserKundenhattenproTagwenigerals

200


Abbildung220

Mikrokredite–HilfezurSelbsthilfefürdieArmen. Quelle:www.grameeninfo.org,04.07.2009

Länder mit Mikrokreditprogrammen

Kleinstkredite • für produktive Zwecke • ohne übliche Sicherheiten • kurze Laufzeiten • viele kleine Raten • kundennahe Betreuung

2.3

1,– US$ zum (Über)Leben zur Verfügung (www.grameeninfo.org, 30.09. 2009). Mittlerweile widmen sich zahlreiche neu gegründete Mikrofinanzinstitute (MIFs)derVergabevonKleinstkreditenauchunterdemAspektderRendi teerwirtschaftung (s. Abb. 221) (www.grameeninfo.org, 04.07.2009). Die StandortederMikrofinanzinstitutesinddeshalbvorrangiginEntwicklungs undSchwellenländerninLateinamerika(26%),Afrika(23%)undinsbeson dere Südostasien mit 31 % des Mikrofinanzvolumens in Höhe von 31Mrd. US$imJahr2003.DiefünfgrößtenAnbietersinddieGrameenBank,Asso ciation Bank of SocialAdvancement, Vietnam Bank of Social Policies, Ban gladeshRuralAdvancementComiteeundBankRakyatIndonesia. Sozial sein und Rendite erwirtschaften? PrivateAnleger können auch indirekt als Kreditgeber auftreten. Die so ge nannten Mikrofinanzinstitute vergeben Kleinstkredite zwischen 25,– € und 2.000,–€anMenschen,diesicheinewirtschaftlicheExistenzaufbauenwol len. Es ist kein Widerspruch, soziale Entwicklungsprojekte zu unterstützen und zugleich eine Rendite, die auf Geldmarktniveau rangiert, zu erzielen. Diese Finanzangebote werden nicht ausschließlich in Schwellenländern ge

201

Mikrofinanz institute(MIFs)

2


macht, sondern sind inzwischen auch in Industrieländern für bestimmte Zielgruppen,zumBeispiellangzeitarbeitsloseMenschen,alsAnschubfinan zierunginteressantundkönneneinenZugangzuMarktundErwerbsarbeit ermöglichen (vgl. http://www.microlendingnews.de/microlending_bisher. gif&imgrefurl=h,30.01.2009). Im Jahr 2008 hatte der Markt für Mikrokredite ein Volumen von etwa 31Mrd.US$.NachExperteneinschätzungenbeliefsichzumdemZeitpunkt dergesamteFinanzierungsbedarfimMikrofinanzsektorjedochaufrund250 Mrd.US$(ebd.). Konditionen der Mikrofinanzierung Konditionender Mikrofinanzierung

DieLaufzeitderKreditebeträgt6bis36MonateundaufGrundderkleinen StückelungisteinesehrbreiteStreuungüberKunden,Branchenundbetei ligteInstituteandieKreditnehmermöglich(Schröder2008,51).DieKredite sindimmeraneineGeschäftsideegekoppelt.FallseinersterKreditnichtbe glichenwird,werdenkeineweiterengewährt.ZwarsinddieZinsenderkre ditgebendenInstitutemitdurchschnittlich20%proJahrrechthoch.Esgilt jedoch zu bedenken, dass lokale Kredithaie zuweilen vergleichbare Zins sätze pro Woche oder Monat verlangen. „Mikrofinanz ist keine Entwick lungshilfe,sonderneinInvestment“(ebd.).ZwarermöglichteineÄnderung im Investmentgesetz seit 2007 auch deutschen Finanzdienstleistern, Publi kumsfonds,dieinMikrokrediteinvestieren,aufzulegen(s.Abb.221).Nach geltendem deutschen Recht dürfen die Fondsmanager allerdings nur in re gulierte und beaufsichtigte Institute investieren, an denen auch eine große Entwicklungsbank wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu min destens5%beteiligtist.ZudemmusssichdieSummedervoneinemMikro finanzinstitutvergebenenKrediteaufmindestens10Mio.€belaufen.Diese AuflagewirdnurvondengrößtenMikrofinanzinstitutenerfüllt.„Diedeut sche Regulierung schränkt die Investitionsmöglichkeiten sehr ein. … Da durch ist es nicht möglich, attraktive Renditen für den Anleger zu erwirt schaften“(ebd.). Häufig werden Kredite an Dorfgemeinschaften vergeben, was erfahrungs gemäß die Zahlungsmoral steigert. Die Kreditnehmer sind überwiegend Frauen.SiesindmeistensfürdieVersorgungderKinderunddieFinanzie rungdesLebensunterhalteszuständig,wasFrauenzuzuverlässigenSchuld nernmacht.DaswirtschaftlicheUmfeldbeschränktsichaufdiejeweiligeRe gion,inderdiegefördertenKleinunternehmerihreWarenanbieten(„Welt“, 24.04.2008). Laut der Vereinten Nationen und Weltbank haben ca. 500 Mio. MenschennochimmerkeinenZugangzuKapitalunddamitkeineMöglich keit,sichausderArmutzubefreien.„Diearmen,aberwirtschaftlichaktiven MenschenbrauchenmehrGeld,umsicheineExistenzaufzubauen“(ebd.).

202

Geschäftsplan, Bewertung

Kontoauszüge, Mahnungen (Duplikate)

- stellt den rechtlichen Rahmen der Kreditvergabe dar (KWG), - weitgehend automatisierte Abwicklung, - will sich neue Firmenkunden aufbauen, - will für die Region aktiv sein.

-

Erstgespräch/Assessment, Qualifizierung, Coaching, Controlling, Krisenmanagement.

entscheidungsreif aufbereitete Unterlagen

Gründungsinitiative

Teilnahmevereinb. Zertifizierung

Gründer/in

Lokaler Fonds

Kooperationsvereinbarung

Kreditvertrag

- Finanzbedarf < 20.000 Euro, - geringes Eigenkapital, - kaum Sicherheiten. Unternehmerpersönlichkeit

- Partner der Gründungsinitiative, - Entscheidungsorgan mit Vertretern aus lokaler Wirtschaft und Banken, - kann Sicherheiten zur Deckung von Kreditrisiken der Bank stellen, - Rückzahlungskontrolle/Kontenanalyse, - wenn die Bank Sicherheiten in Anspruch nimmt: treibt seine Forderungen mit Rücksicht auf Unternehmensentwicklung ein.

Sicherheitenstellung

Bank

Auszahlung Kredit

Tilgung, Zinsen

Durch Leistungen der Gründungsinitiative und des Fonds kann die Bank kostendeckend Kleinkredite vergeben. Diese Einbindung der Bank muss bislang aufgrund des rechtlichen Rahmens erfolgen.


BisherigesModell:MicrolendinginKooperationmitBanken.Quelle:http:// www.microlendingnews.de/microlending_bisher.gif&imgrefurl=h,30.01.2009

203

2.3

Abbildung221

2


Weitere Kreditplattformen Smava und Auxmoney Kreditagenturen undKreditplatt formen

Kreditplattformen vermitteln Menschen miteinander, die privates Geld (ver)leihen. Die Kreditplattformen wie Smava und Auxmoney vermitteln privateKredite,dieansonstenfürbürgschaftsundkaufkraftarmeMenschen bei den Geschäftsbanken nicht zugängig sind (Auxmoney gegen Gebühr). SmavahatindenletztenzweiJahrenKontraktemit1.300Menschenvermit telt(imSchnitt5.000€)undmiteinemZins,zumBeispielmit11%aufdrei JahreLaufzeitverliehen.DieRückzahlungsquotenachAngabenvonSmava liegtbei99%.BeiNichtrückzahlungteilensichdieGläubigerdenVerlust. MyMicrokredit MyMicrokredit ist keine Bank, sondern stellt eine Kreditverbindung zwi schen Kreditgebern und Kreditnehmern her. Auf ihrer Homepage werden typische Kreditnehmer porträtiert: eine Müllerin in El Salvador, die für 360 Euro eine zweite Mühle kaufen möchte, weil sie viele Tortillaverkäufe rinnen als Kundschaft hat: Wer einen diesbezüglichen Kredit vergeben möchte, meldet sich über MyMicrokredit.org oder sucht sich eine andere PersonausundverleihtperÜberweisungeinenKreditinHöheab25€auf wärtsundbekommtnacheinemJahrseinGeldohneZinsenzurück.VorOrt betreuen und schulen Field Partner, lokale Mikrofinanzinstitutionen, die Kreditnehmer. Dafür nehmen sie von den Kreditnehmern einen gewissen Zinsanteil. Diese Fieldpartner werden von unabhängigen Ratingagenturen kontrolliertundbewertet.

2.3.1.2

Fundraising

Begriff und Reichweite Fundraisingmittel (Spenden)

DerBegriff‚fundraising‘kommtausdemEnglischenundsetztsichausden Wörtern ‚fund‘ (Kapital) und ‚to raise‘ (erhöhen) zusammen. In den USA werdenproJahr200Mrd.US$anFundraisingmitteln(Spenden)eingenom men (vgl. Haunert 2008). In Deutschland werden unterschiedlichen Erhe bungsmethoden zufolge jedes Jahr zwischen 5–25 Mrd. € gespendet – je nachdem, ob Spenden für politische Zwecke, spendenähnliche Mitglieds beiträge, Firmenspenden und Erbschaften mit eingerechnet werden (http:// www.fundraisingverband.de/Statistiken/Spendenaufkommen_insgesamt. html; http://www.mckinsey.de/html/presse/2008/20081222_spendenkultur. asp, 28.01.2010). Jeder zweite Deutsche unterstützt eine gemeinnützige Or ganisation mit Geld. Die meisten Spenden entfallen auf soziale Zwecke (80,2 %), gefolgt von Kultur (4,7 %), dem Umweltschutz (4,3 %) und dem Tierschutz (4,2 %) (vgl. www.bagfa.de, 18.09.2010). Jeder dritte Deutsche

204


2.3

engagiertsichehrenamtlichundsetztsichinseinerFreizeitzumBeispielfür die Pflege behinderter Menschen, für die Jugendabteilung des Fußballver eins oder für den Schutz der Menschenrechte ein (vgl. www.bagfa.de Bun desarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V., 11/2008). Nach An gabenderbagfaliegendieZeitspenden,eineFormgeldwerterLeistung,bei 5Mio.StundenfreiwilligerArbeitszeitperannum(ebd.). Geldspenden und Erbschaften ImJahr2007spendetendieDeutschen2,35Mrd.€fürsozialeZwecke(www. dzi.de/SPSFor08/Wilke.pdf, 30.01.2009). Die Geschäftspraktiken der Spen denerhebung werden derzeit durch professionelles Fundraising und Tele fonakquiseorganisiert.DieseGeschäftspraktikenhabensichinvielenSozial wirtschaftsorganisationen etabliert. Vermittler und Callcenter werden an teilig am Spendenaufkommen beteiligt. Nach dem Skandal des größten Spendennehmers UNICEF und dem Rücktritt der deutschen UNICEF Re präsentantinHeideSimonisimJahr2008sindvieleSpendervonihremEn gagement zurückgetreten. Der Bereich der sozialwirtschaftlichen Spenden organisationen erleidet gegenwärtig einen Vertrauensverlust durch wieder kehrendeSkandale.DerOrganisationszweckwurdeerheblichbeschädigt,da SeriositätundAnsehendaswichtigsteKapitaldieserSozialwirtschaftsorga nisationen darstellen. Gegenwärtig beschäftigen Sozialwirtschaftsorganisa tionen,wiedasRoteKreuz,dieCaritasundBrotfürdieWelt,2.500haupt amtlichesog.Fundraiser(ebd.).

2008:Skandaldes größtenSpenden nehmersUNICEF

Die Geschäftsführerin des Deutschen Fundraisingverbandes, Silvia Starz, geht davon aus, dass „der Bedarf an professionellen Spendensammlern steigt,weilderStaatetwainSchulenundKrankenhäusernoftnurnochdas Nötigstebezahlt.DeshalbrechnetsichprofessionellesFundraising.DieAus bildung wird mittlerweile auch von Universitäten angeboten“ (www.dzi. de/SPSFor08/Wilke.pdf. 30.1. 2009). Auch Sozialpädagogen spezialisieren sich innerhalbdiesesArbeitsgebietes. Fundraiser können zwischen 40.000,– und55.000,–€bruttoimJahrverdienen.Spitzenkräfteerzielennochhöhere Gehälter.AuchPrämienimWertvon10–15%desBruttogehaltessindmög lich.SpendenorganisationenhabendaherhoheErwartungenanFundraiser. DieWesserGmbHsuchtständigSchülerundStudenten,dieinFußgänger zonenMitgliederwerbungfürdieJohanniterUnfallhilfe,fürdenBUND,den NABU oder den WWF machen. Die Berliner „Fundraising Company“ be hauptet, sie arbeite mit den SOSKinderdörfern zusammen. Diese jedoch bestreiten, jemals mit der „Fundraising Company“ zusammengearbeitet zu haben. Das zeigt, dass im Bereich der Spendenakquise inzwischen eine Grauzoneentstandenist.DerzeitkommtkeinedergroßenSozialwirtschafts organisationen ohne die Dienste eines externen Fundraisingunternehmens

Bedarfanprofes sionellenSpenden sammlernsteigt

205

2 Abbildung222


Einnahmender30größtenSpendenorganisationen. Quelle:www.dzi.de/SPSFor08/Wilke.pdf,30.01.2009 Überweisung vor Erbschaft Einnahmen der 30 größten Spenden-Organisationen mit DZI-Spendensiegel 2006 (in Prozent)

Geldspenden

82,2

Schenkungen/ Nachlässe

8,4

Vermögenseinnahmen Sachspenden Mitgliedsbeiträge Buß- und Strafgelder

6,5 1,5 0,8 0,6

SOS-Kinderdorf weit vorn Entwicklung der Spendeneinnahmen der größten gemeinnützigen Organisationen in Deutschland (in Mio. Euro)

SOS-Kinderdorf und SOS-Kinderdörfer weltweit * Johanniter-Unfallhilfe Deutsches Komitee für Unicef Plan International Päpstliches Missionswerk der Kinder in Deutschland World Vision Deutschland Brot für die Welt Bischöfliches Hilfswerk Misereor Bischöfliche Aktion Adveniat Kindernothilfe Christoffel-Blindenmission Deutschland Deutsches Rotes Kreuz * Hermann Gmeiner-Fonds

2004

2005

2006

245,6 78,8 69,4 50,0 58,2 44,7 63,1 59,7 59,5 48,0 45,5 51,9

261,6 88,1 168,1 64,3 73,8 56,0 60,4 70,4 56,7 66,7 48,9 179,0

242,2 87,7 74,0 72,6 65,3 61,2 56,7 56,2 54,6 49,7 47,9 42,7

aus. Fundraising lohnt sich aber auch für kleinere Vereine. Dieser Markt benötigt mehr Transparenz: „Es gibt in Deutschland – anders als in den USA,wogroßeSozialorganisationensogardieGehälterderChefsveröffent lichen – keine Pflicht zur Offenlegung der Zahlen (www.dzi.de/SPSFor08/ Wilke.pdf, 30.01.2009). Bislang dürfen in Deutschland lediglich 230 Spen denorganisationen, d. h. weniger als 10 % aller deutschen Spendenorgani

206


2.3

sationen, das DZISpendensiegel führen. Diese 230 Organisationen legen offen,inwelchemUmfangSpendenindieProjektefließenundinwelchem MaßeSpendenzurDeckungderVerwaltungskostengenutztwerden. Beziehungsqualität – ein Faktor des Fundraising FundraisingbezwecktdenAufbauvonBeziehungenzuBezugspersonen,die das Ziel und den Zweck der Organisationen unterstützen (Luthe 1997, 32). Einige Zitate verdeutlichen den USamerikanischen Ursprung der dahinter liegendenIdee:

Fundraising: Beziehungenzu Bezugspersonen

„Fundraising is the gentle art of teaching the joy of giving. (Henry A. Rosso)

„Fundraising is the principle of asking, asking again and asking for more.(KimKlein)

„FundraisingistdieKunst,aufdasHerzzuzielenunddieBrieftaschezu treffen.“

„Nocampaigneverfailsbecausetoomanypeoplesayno.Theyfailwhen notenoughpeopleareasked.(HaroldJ.Seymore,DesignsforFundrai sing,1966). (Haunert2008,6.1,1) Die Analyse des Spendenverhaltens bezieht sich auf die Spendenfrequenz, d. h. auf den Prozentsatz der Spender, die innerhalb eines Jahres Geld ge spendethaben,undaufdieSpendenhöheinHinblickaufeinzelneSpenden segmente(vonniedrigbishoch).DasSpenderverhaltenwirdvondenFund raisingorganisationenfolgendermaßenunterschieden:

Spenderverhalten

A fürstarkmotivierteSpender, B fürSpendermitmittelmäßigerMotivationund C fürmäßigmotivierteSpender. (Schneider2008,6.2,2) Vom Nutzen der Spendertypologie Hüntgen und Schmitz erweitern diese Kategorisierung um folgende fünf Spendertypen:

dendesinteressiertenZufallsspender(15,7%), deninformationsbedürftigenIntensivspender(12,6%), denskeptischenSpendenverweigerer(22,3%), denimpulsivenAktionsspender(31,9%),

207

Spendertypen

2 Abbildung223


PsychologischeFaktorenbeidenSpendern.Quelle:Schneider2008,6.2.3,556

treu 8 pflichtbewusst

6

loyal

4 intellektuell

idealistisch

2 0

überzeugt

emotional

spontan

projektorientiert themenaffin

denleichtgläubigenGewohnheitsspender(17,5%).

(Hüntgen/Schmitz2008,6.4,2) Spenderprofil

MitBlickaufdieobenaufgeführtenSpendertypisierungenwerdenüberlän gere Zeiträume hinweg Daten gesammelt, mit weiteren finanzierungsrele vanten Kriterien in Verbindung gebracht und in einem Spenderprofil zu sammengefügt,gruppiertundmitdemDatumderletztenSpendeversehen (s.Abb.223).Zielgruppenwerdenwiefolgtzugeordnet:

Neuspender(derenersteSpendeimlaufendenJahrerfolgtist), aktive Spender (deren letzte Spende innerhalb der vergangenen zwölf Monateerfolgte)und

inaktive Spender (deren letzte Spende über 36 Monate zurückliegt). (ebd.) DieseanalytischenKategorienermöglichen,dieGruppen übereinenlänge renZeitraumhinwegzubeobachten.DarausergebensichwichtigeHinweise zur Neuspendergewinnung bzw. zur Spendenbindung. Besonders relevant istdieIdentifizierungdesSpendenthemasunddieFeststellungderGruppe der‚VIPSpender‘.DerBegriffder‚veryimportantperson’,kurz:VIP,kommt 56 Relevanzfaktoren des Spenders in der Kontextbeschreibung eines Spenderprofils (graueFläche).

208


2.3

ursprünglich aus dem angelsächsischen Kontext und wird auf besondere, d.h.wichtige,berühmteundbekannte,PersönlichkeitendesöffentlichenLe bensangewandt.ImZusammenhangmitSpendensindVIPsinwerberwirk samer und monetärer Hinsicht eine der wichtigsten Zielgruppen für die Spendenorganisationen. Obwohl diese Spendergruppe nur 20 % des Ge samtspenderaufkommens ausmacht, werden 80 % aller Spenden von VIP Spendernerbracht.InderFundraisingakquisesolltedieserGruppeimKon text von Spendenbindungsprogrammen also mehr Zeit gewidmet werden, bspw. durch einen ‚after mailing service‘ der Kontakt gehalten werden. In diesemZusammenhangsindpsychologischeEinfühlungunddieErfahrung einesFundraisersgefordert,umdiefürdieseZielgrupperelevantenInhalte und„Betroffenheitsprofile“zielgenaukommunizierenzukönnen(Schneider 2008,5). Empirie des Fundraisingmarktes in Deutschland Die Fundraising und Spendendaten in Deutschland sind unvollständig. LautFriedrichHaunertbetreiben25.000gemeinnützigeOrganisationenakti vesFundraising,300davonagierenüberregional(Haunert2008,6.1.3,1ff.). Diese 300 Organisationen beziehen 80 % aller getätigten Geldspenden. Im sog. Spendensiegel des Deutschen Zentralinstitutes für Soziale Fragen in BerlinsinddieJahresabschlüssevonca.500Organisationenverzeichnet,für dasJahr2001inHöhevon1,5Mrd.€.Insgesamtspendeten45%derdeut schenHaushalte.AbernurjederzehnteHaushaltspendetemehrals250,–€ im Jahr (ebd.). Ferner wurden 600 Mill. € zu Gunsten der gemeinnützigen Organisationen per Erbschaftstestament vererbt. Bis 2010 wird eine Erben summevon1Billion€vererbtwerden(ebd.).Undesistvoneinerweiterhin ansteigendenVerteilungsmasseauszugehen,umdieallerdingsimmermehr sozialwirtschaftlicheSpendenorganisationenkonkurrierenwerden.

Geldspenden Erbschaftsspenden

Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Sozialmarketing (BSM) als Interessenvertretung des Fundraisings und die Einführung des deut schenSpendenrateszuBeginnder90erJahreunterstreichendiezunehmen deProfessionalisierungdesFundraisingverfahrens.Fundraisingsetztdirekt beim Menschen an und die damit verbundene Marketingstrategie zielt auf dieinformellenNetzwerkederVerwandten,MitarbeiterundFreundeeines Spenders. Fundraisingarbeit ist Identifikationsarbeit mit einem sozialen Zweck.DiesersozialeZwecksolltemöglichstkonkretbeschriebensein,wie in Beispielen der Gemeinwesenökonomie, wo der Zweck von Projekten: Volksküchen, Tafeln und Obdachlosenzeitungen, und der Nutzen für die AdressatenalsauchfürdenSpendersehrgutnachvollziehbarist.DasFund raisingmussdensozialenKernunddenökonomischenNutzeninzweierlei Hinsicht verdeutlichen. Spenden sollten einerseits den Bedürfnissen und ökonomischen Nutzungserwartungen der Geld und Zeitspender entspre

BSM Deutscher Spendenrat

209

2


chen und andererseits den spezifischen Nutzen für den Spendenhilfeemp fängerverdeutlichen.Dennnur,wennderSpenderIdentifikationundNut zenderEinrichtungnachvollziehbarerkennenkann,wirdausdemEinmal spenderggf.einregelmäßigerSpender(ebd.). Das Spendeninstrument der Bußgeldakquise Bußgelderakquise

Bußgelder sind ein beliebtes Spendeninstrument für kleine Sozialwirt schaftsorganisationenundfürdieprofessionellbetriebeneAkquisedergro ßenSozialwirtschaftsorganisationen.BußgelderwerdenvondenRichternan denjeweiligenGerichtshöfenalsStrafauflagemitdemZielangeordnet,den BußgeldbetraganeineSozialorganisationzuüberweisen. Empirie der Bußgeldakquise

Volumender Bußgelder Listengemein nützigerEin richtungen

DieWirtschaftskammereinesLandesgerichteshatdievorläufigeEinstellung einesVerfahrensmitderAuflageverbunden,dassderAngeklagte60.000,–€ zu zahlen hat. Die Zahlung soll zu 70 % der Staatskasse und im Übrigen einergemeinnützigenEinrichtungzufließen.DasVolumenderBußgelderin wirtschaftlichen Gerichtsverfahren liegt bei durchschnittlich 130.000,– €per annum und es werden pro Jahr 190.000 Ermittlungsverfahren gegen Geld auflagen eingestellt. Die maximale Höhe der Geldauflagen pro Tagessatz liegtbei5.000,–€fürhöchstens720Tage.70%derGeldauflagenwerdenvon Staatsanwälten verhängt und 30 % von Richtern. Insgesamt wurden den NPOenca.100Mill.€Bußgelderzugesprochen.DieVerhängungvonGeld auflagenalsBestrafungsmittelnimmtzu.DieBußgeldakquisekanndeshalb eingutesInstrumentderFremdmittelerwirtschaftungsein.DieOberlandes gerichte führen Listen, in denen gemeinnützige Einrichtungen verzeichnet sind. DieseListen stehen allen Strafrichtern und der Staatsanwaltschaftzur Verfügung.InSchleswigHolsteinwurdenvorzehnJahrenlautderGeldauf lagenstatistik 1.954 Zuwendungen an gelistete Sozialeinrichtungen über wiesen. Lediglich 225 Zuweisungen flossen an Sozialorganisationen, die nicht in dieser Liste geführt wurden. Die Staatsanwälte tragen die Listen nummernderbedachtenNPOenindieFormularederVerfahrenseinstellung ein. Kontonummer und Anschrift werden durch die jeweilige Schreibstelle desGerichteseingefügt.GemeinnützigimstrafrechtlichenKontextsinddie nach§§52,53und54derAbgabenordnungdefiniertenmildtätigen,sozialen und kirchlichen Zwecke der Sozialwirtschaftsorganisationen. Es ist üblich, dass die gemeinnützigen Organisationen per Brief und Mailinganhängen versuchen, Richter und Staatsanwaltschaften für sich zu gewinnen. Laut KröselbergistdieseStrategiewenigaussichtsreich,daderartigeKampagnen nichtpersonalisiertsindundsomitdieAdressatenkaumerreichen(Krösel berg2008,2.1.2,1ff.).

210


Tabelle28

AuswertungBußgeldzuweisungen.Quelle:Kronen2008,2 Name

VorAktenname zeichen

Datum der Mitteilung

Zuweisende Behörde

Musterfrau

Paula 12333-xy

15.12.2004

Amtsgericht Müller

200,00 €

Mustermann

Franz 3456-za

09.01.2005

Landgericht Meier

350,00 €

Name des Zuweisenden

Summe

2.3

Zuwendungsbetrag

550,00 €

Analyse des Vergabeverhaltens Um eine genauere Ansprache der Richter und Staatsanwälte zu erzielen, greifen die NPOen verstärkt auf spezielle Marketingstrategien, das sog. ‚OnetooneMarketing‘, zurück. Die richterlichen Zuweiser werden über deren Entscheidungsverhalten identifiziert und ihre grundlegende Einstel lungundBereitwilligkeit,fürbestimmteSozialbereichezuspenden,werden analysiert. Das Ergebnis dieser Profilanalyse der Richter und Staatsanwälte stellt eine Entscheidungsgrundlage für eine personalisierte Strategie der Bußgeldakquisedarundwirdaninsgesamt10.200RichterundStaatsanwäl tegerichtet.InHamburghingegenwirddasBußgeldeinemzentralverwal teten Pool zugeführt, aus dem dann die Mittel nach bestimmten Kriterien vergebenwerden(Kronen2008,6.10,5).Esistdeshalbwichtig,landesspezi fischeRegelungenderBußgeldvergabewahrzunehmenunddieregelmäßige Ansprache der Richter und Staatsanwälte durch Fundraiser ist wichtige VoraussetzungfürdiekontinuierlicheEinnahmevonBußgeldern(ebd.).

Onetoone Marketing Landesspezifische Regelungender Bußgeldvergabe

Rechtsgrundlagen der Bußgeldvergabe Die Zuweisung von Bußgeldern basiert auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen:

1. Paragraph153aderStrafprozessordnung(StPO)alsdierechtlicheMate rie mit dem größten Kostenvolumen. In Absatz 2 § 153 a heißt es, „einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder derStaatskassezuzahlen“;

Rechtsgrundlage

2. nach§56bAbsatz2derStrafgesetzbuches(StGB)heißtes,„derStrafaus setzungzurBewährung(dasVerfahrenwirdeingestellt),indemzurAus setzungdesStrafresteseineVerwarnungausgesprochenwird“; 3. Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG): In § 17Absatz 1 heißt es, dass die Geldbuße mindestens 5,– € und, wenn das Gesetz nichts anderes be

211

2


stimmt,höchstens1.000,–€ausmacht.InAbsatz4heißtes,dieGeldbuße soll dem wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswid rigkeit gezogen hat, übersteigen. Demnach kann inAuslegung des § 47 ein Regelverstoß im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde ein Geldbetrag nach § 47 Absatz 3 an eine gemeinnützige Einrichtung odersonstigeStellevorgenommenwerden; 4. Jugendgerichtsgesetz(JGG):ImJGG§15Abs.1kannderRichtergemäß Richterrecht unter bestimmten gesetzlichen Auflagen eine Strafausset zung vornehmen. Sie orientiert sich an Straf und Tagessätzen in Bezug auf die Berechnungsgrundlage des jeweiligen Einkommens des Bestraf ten.DerRichterkannArbeitsleistungenabfordernoderabereinenGeld betragzuGunsteneinergemeinnützigenEinrichtunganordnen; 5. im Rahmen der Arbeitsgerichtsbarkeit und des Betriebsverfassungs gesetzes (§ 121 BVerG) und nach den Bußgeldvorschriften der Finanz behörden kann den jeweiligen Regelverletzern in Verbindung mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG § 17) eine Geldbuße zu Gunsten einer Überweisung an die intermediären Organisationen auferlegt wer den. (Kronen2008,6.10.2,1ff.)

2.3.1.3 Zeitspende Freiwilligen agenturen

Vermittlung einer Zeitspende – die Freiwilligenagenturen

Durch eine Zeitspende gibt der Spender seine Arbeitskraft für ein soziales Projektbzw.sozialeHilfenan.EshandeltsichumeinegeldwerteLeistung. Freiwilligenagenturen oder Vermittlungsstellen für Menschen, die unent geltlichGutestunwollen,gibtesinDeutschlandbereitsseitetlichenJahren. DieBundesarbeitsgemeinschaftderFreiwilligenagenturene.V.(bagfa)bün deltrund200Ehrenamtsbörsen.DerProjektleiterTobiasBauersagt: „DieTendenzistganzklarsteigend.DerWillevielerBürger,sichinihrerFreizeit einzubringen, andere zu unterstützen, Hilfestellungen zu bieten oder fachliche Lücken durch das eigene Knowhow zu füllen, ist vorhanden. Rund jeder dritte Deutsche engagiert sich ehrenamtlich. Allerdings wollen sie sich heutzutage nur nochungerndauerhaftbinden“(www.bagfa.de).

Die Zeitspende ist der tragende Gedanke hinter der Idee der Freiwilligen agentur.DasbestätigtauchJulianeNeubert.SieistProjektkoordinatorinder Stiftung ‚GuteTat.de‘. „Auf unserer Homepage veröffentlichen wir bei spielsweiseProjekte,beidenenfreiwilligesEngagementmanchmalnurein maligfürzweibisdreiStundenerbetenwird“(ebd.).TobiasBauererinnert sich an einenFall, bei dem ein Bankdirektor im Ruhestandsein Wissenbei einerSchuldnerberatungeinbrachte.DiePalettereichtvonGrafikdesignern, die kleineren NPOen kostenlos bei der Erstellung eines Webauftrittes oder

212


2.3

eines Folders helfen, bis hin zum 91jährigen rüstigen Rentner, der seine selbst verfassten Geschichten in Seniorenheimen vorträgt. Um einen hohen Qualitätsstandardzugewährleisten,setztdieVermittlungimmereineBera tung des ehrenamtlichen Helfers voraus. „Denn genau hier liegt die Kunst des passgenauen Vermittelns“, beschreibt Bauer die sensibleArbeit. „Beide Seiten wollen zufrieden gestellt werden“. Schließlich geht es hier nicht um billige „Zuarbeit“. Die freiwilligen Helfer sind darüber hinaus auch unfall und haftpflichtversichert, so dass das Engagement auch diesbezüglich auf gewertetwordenist(ebd.).

2.3.1.4

Glücksspieleinnahmen als Refinanzierungsquelle der Sozialwirtschaft

EineweitereFinanzierungsformderSozialwirtschaftimRahmenderFremd mittelakquise,diekurzvorgestelltwerden,sinddieGlücksspieleinnahmen.

Glücksspiel einnahmen

Empirie der Glückspielströme für soziale Zwecke ImJahr2004beliefensichdieöffentlichenEinnahmendurchGlücksspielbei 27Mrd.€Umsatzaufca.4,1Mrd.€.Biszu40%derGlücksspieleinnahmen stammenausSpielbankeinnahmen,30%ausLottoundTotoeinnahmen,der RestausvielenverschiedenenanderenFormendesGlücksspiels,u.a.1,8% aus Pferderennwetten (Bahr 2007, 31). Einmal installiert, sind Glücksspiel einnahmeneineverlässlicheFinanzierungsformfürSozialwirtschaftsorgani sationen (http://www.dhs.de/web/volltextsuche/search.php, 30.01.2009) (s.Tabelle29). Glücksspieleinnahmen unsozial? Eine neuere Studie des MaxPlanckInstitutes für Gesellschaftsforschung sieht allerdings im Glücksspiel vor allem den Versuch des Staates, armen Menschen Geld aus der Tasche zu ziehen (Struve 2008, ‚Welt‘, 08.09.2008). Lotto ist demzufolge viel unsozialer, als der Gelegenheitsspieler annehmen würde. Der Studie zufolge kommen Lottospieler aus der unteren Mittel schicht,sindweitüber40Jahrealt,verfügenübereinengeringenBildungs grad und gehören häufig ethnischen Minderheiten an. Die Nutznießer der staatlichen Lottoförderung als sozialer Projektförderung gehören jedoch eherhöherenEinkommensundBildungsschichtenan.Bürger,diezumun teren Einkommensfünftel gehören, geben 3 % ihres verfügbaren Monats

213

StudiezurSozial verträglichkeit vonGlücksspiel einnahmen

2 Tabelle29


EinnahmenderWohlfahrtsverbändeausLotterieabführungen–unvollständige Übersicht.Quelle:Boeßenecker2005b,273 Lotteriegesellschaft

Betrag/ Mio. €

Zahlung an

Herkunft der Mittel

Lotterie Treuhandgesellschaft mbH Hessen (1999)

4,96

Liga der freien Wohlfahrtspflege

k. A.

1,53

BAGFW

k. A.

Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG (NRW)

4,62

Landesarbeitsgemeinschaft Spiel 77 der AWO

4,65

BAGFW

Glücksspirale

4,62

DPWV in NRW

Spiel 77

4,62

Landesverbände des DRK

Spiel 77

4,62

Diakonie in NRW

Spiel 77

4,62

Diözesan-CV in NRW

Spiel 77

0,81

Jüdische Kultusgemeinde NRW

Spiel 77

Bremer Toto und Lotto GmbH

0,07

BAGFW

Glücksspirale

Toto-Lotto Niedersachsen GmbH

2,10

BAGFW

Glücksspirale

Saarland Sporttoto GmbH

2,10

BAGFW

Glücksspirale

Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

1,02

BAGFW

Glücksspirale

Sächsische Lotto GmbH

0,61

BAGFW

Glücksspirale

Lotto-Toto SachsenAnhalt GmbH

0,56

BAGFW

0,007

DRK

alle Glücksspirale

0,16

AWO

Staatliche Lotto-Toto GmbH Baden-Württemberg

214

0,11

Caritas

0,27

Diakonie

0,61

DPWV

0,07

Jüdische Gemeinde

3,17

BAGFW

Glücksspirale


2.3

einkommensfürdieTeilnahmeanGlücksspielenaus.AmoberenEndeder EinkommensskalabeträgtdieAusgabenquotefürGlücksspieledagegennur 1 %. Die unteren Einkommensschichten tragen somit wesentlich stärker zu den staatlichen Glücksspieleinnahmen bei als die restlichen Bevölkerungs gruppen.EsfindetsomiteineUmverteilungvonuntennachobenstatt.Die soziale Ungleichheit wird durch das Lotteriespiel verstärkt. Insgesamt nimmtderStaatjährlich5Mrd.€ausGlücksspielenein,was1,1%derSteu ereinnahmenausmacht.DieHälftedesGeldeskommtdenLändernzugute, großeAnteilefließeninKulturundKunstprojekteundindieFörderungdes BreitensportsundnichtinsozialeProjektefürHartzIVEmpfängeroderSo zialhilfebezieher. Die Wissenschaftler fordern u. a., den Jackpot zu senken, um so den Spiel anreiz zu verringern. Außerdem sollen die Lottoüberschüsse in größerem UmfangalsbisherfürsozialeAngebotegenutztundverbrauchtwerden,um etwas für Bildungsangebote für sozial benachteiligte Kinder und Jugend lichezutunundumdenBezugzursozialenSpendeundThemenderSozia lenArbeitzuerhöhen.

Lottoüberschüsse

DieEinnahmenausdenGlücksspielenzeigendarüberhinauseineungünsti ge Ambivalenz auf. Einerseits werden die Sozialwirtschaftsorganisationen mitdiesenMittelnunterstützt,andererseitsistdasGlücksspielinjederAus prägungTeildesProblems.DenneinestaatlicheFörderungdesGlücksspiels kommt faktisch einer staatlichen Förderung der Glücksspielsucht gleich. Viele Sozialprojekte, die mit kleinem Geld auskommen müssen und deren Regelfinanzierung und Eigenkapitalausstattung schwach ist, können aber nichtaufdieVerwendungdieserEinnahmenverzichten.

2.3.2

Social Entrepreneur (SE)

2.3.2.1

Begriff und Beispiel eines SE

Der Social Entrepreneur (SE) will ein soziales Problem eines Individuums odereinerGruppelösenundbedientsichdeshalbeinesunternehmerischen Ansatzes. Im Deutschen wird der ‚social entrepreneur‘ als Sozialunterneh merbezeichnet.DerSEarbeitetgewinnorientiertundverhältsichgegenüber seinenMitarbeiterInnenunddemUmfeldsozialodersozialökologisch.Der SEstelltdensozialenZwecküberdenUnternehmensgewinn.Dieursprüng

215

BegriffSE

2 Abbildung224


Renditeneines„Sozialunternehmers“.Quelle:Achleitneretal.2007,8

hohe soziale Rendite

WohltätigkeitsOrganisation (Charities)

kein eigenes Einkommen, ausschließlich Spenden

eigenes Einkommen und Spenden

„Blended Value“

hohe finanzielle Rendite

Sozialunternehmen (Revenue Generating Social Enterprises)

>75 % der Kosten werden durch eigenes Einkommen gedeckt

100 % der Kosten werden durch eigenes Einkommen gedeckt

Es wird Gewinn erzielt, aber nicht an die Investoren ausgeschüttet

soziale Unternehmen (Socially Responsible Business) sozial motiviertes Unternehmen, Profit wird an Investoren ausgeschüttet

klassische Unternehmen (Traditional Business)

GewinnMaximierung

liche Idee kommt aus den USA und entstand vor dem Hintergrund eines schwachen Sozialstaates. Gesellschaftliche und soziale Probleme werden in den Vereinigten Staaten vielfach durch private Initiativen kompensiert. Eines dieser Kompensationskonzepte ist die Idee des Sozialunternehmers, der Geschäftsideen entwickelt, die sich leicht kopieren lassen. Ziel ist ein effizienter Einsatz des Geldes für einen guten Zweck und nicht die Ge winnmaximierung (s. Abb. 224). Im Jahr 1980 gründete der ehemalige McKinseyBerater Bill Drayton die ‚Ashoka International‘ (Achleitner et al. 2007,5f.). BeispieleinesSE

DieseOrganisationfördertrund2.000Sozialunternehmerin70Ländernund istseit2003inDeutschlandaktiv.DieSchwabStiftungkürtgemeinsammit der Boston Consulting Group einmal im Jahr den deutschen ‚Social EntrepreneurdesJahres‘.DieGewinnerwerdenzumWeltwirtschaftsforum nachDavoseingeladen.EinederPreisträgerinnenwarBettySchätzchen.Sie unterrichtetYogafürgehörloseundhörendeMenschen.Siesagtvonsich,sie habe aus einer Schwäche eine Stärke gemacht. Sie ist selber beinahe taub, ging für mehrere Monate nach Asien, absolvierte Yogakurse in Thailand, kam nach Deutschland zurück und wagte den Schritt in die Selbstständig keit. Sie wurde durch das Berliner SEUnternehmen ‚Enterability‘ unter stützt, das Geschäftsideen entwickelt, öffentliche Fördertöpfe nutzt und Gründerdarlehen vermittelt. Mit deren Unterstützung hat ein blinder MenscheinenMusikladengegründet,einMenschmitDownSyndromeine Snackbar eröffnet und Frau SchätzchenwurdeInhaberin einesYogastudios (Michler2008,10).

216


2.3.2.2

2.3

Rahmenbedingungen und Zieldimensionen des SE

Der Sozialunternehmermarkt profitiert von innovativen Ideen und vom wachsenden Interesse der Studierenden für das Thema der Sozialfinanzie rung. In den USA werden engagierte Helfer und private Spender gesucht, welche die Zivilgesellschaft als Stiftungsgesellschaft begreifen. In Deutsch landsindsolchephilanthropischenSpendernochselten.Nachwievorarbei ten viele gemeinnützige Organisationen ineffizient und scheuen davor zu rück,denEinsatzihresGeldestransparentzumachen.

Sozialunter nehmermarkt

Das Stiftungsrecht muss verbessert und zentralisiert werden, so dass deut lichwird,waskonkretmitdenStiftungsgelderngeschieht.IndenUSAund Großbritannien werden die Kostenstrukturen und einzelnen Maßnahmen detailliert in einem zentralen Stiftungsregister aufgeführt. In Deutschland fehltesanSEManagern(vgl.Michler2008,10).SEfungiereninderAusle gung ihrer Begründer als Motoren des Wandels im sozialen Sektor, insbe sonderedemNPOSektor,indemsie

Stiftungsrecht Stiftungsregister

sichzumZielsetzen,sozialen(nichtnurprivaten)Wertzuschaffenund zuerhalten,

neueGelegenheitenerkennenunddieseunermüdlichnutzen,umsozial ökonomischeZielsetzungenzuerreichen,

undsichineinenProzesskontinuierlicherInnovation,Adaptionunddes sozialökonomischenLernensbegeben. (Achleitneretal.2007,6) Der Begriff Sozialunternehmer benennt nach Achleitner den gewinnorien tiertarbeitendenUnternehmer,dersichsozialverhält.

2.3.3

Venture-Philanthropy-Fonds

Dieser dritte Sektor hat in den letzten Jahrzehnten einen enormen Wachs tumsschubdersozialenDienstleistungenerfahren,sodassdiehierangesie deltenSozialwirtschaftsundNonProfitOrganisationeneinenerhöhtenKa pitalbedarfentwickelthaben.Umdiesenzubefriedigen,wurdenindenUSA Geldmarktinstrumente–diesog.‚VenturePhilanthropyFonds‘–entwickelt, diezumsozialenDienstleistungssegmentpassensollen.‚VenturePhilanthro pyFonds‘ unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht von klassischen Stif tungen und überwinden die oben angesprochenen Probleme der Stiftungs finanzierung,indemsie:

dasRisikoindieFinanzierungsentscheidungeinbeziehen, wenige,aberbesonderseffektiveOrganisationenfinanzieren,

217

2


nicht auf die Erfüllung eines Satzungszweckes zu achten brauchen und ihrKapitaleffizientverteilen,

Kapital, Managementexpertise und das Netzwerk des Fonds zur Verfü gungstellen(‚smartmoney‘),

auf den vertragsgemäßen Einsatz der Mittel achten und die Überwa chungderEffektivitätundEffizienzderOrganisationenfördern. (Achleitneretal.2007,17)

Austinformuliert57dreiwesentlicheForschungsfragen,mitdenensichWis senschaftlerderSozialwirtschaftzukünftigauseinandersetzensollten:

WelcheVorundNachteilesindmitverschiedenenFinanzierungsformen verbunden?

WiedeterminiertmandenoptimalenFinanzierungsmix? Welche Zusammenhänge bestehen zwischen der Finanzierung auf der einen Seite und der Organisationskultur, den Werten, der Mission und denFähigkeitenderOrganisation? DiesgiltalswesentlicherPrüfschrittfüralleFinanzierungsformenderSozi alwirtschaft, die über reine Leistungsentgelterstattung hinausgehen und Leistungsgrenzen überschreitend private Finanzierungsformen der Fonds bildungimplementierenmöchten.

2.3.4

Bürgerstiftungen

Bürgerstiftungen sind in Deutschland noch unterentwickelt. Allerdings ist dieStiftungsintensitätvonmageren200.000,–€aufimmerhin3,6Mio.€im Jahr2008angestiegen.Insgesamtstiftenca.15.000BürgerzuLebzeitenvor rangigindieBereichederJugendhilfemit35%,BildungundErziehungmit 26 % sowie allgemein für Soziales mit 9 % – also mit einem eindeutigen Focus auf für SozialeArbeit relevante Hilfebereiche und dort insbesondere fürdenBereichderProjektfinanzierung.

2.3.5

Charitable Gift Funds (gemeinnützige Fonds)

Mit den Charitable Gift Funds kann man sein Geld einem gemeinnützigen Zweck stiften. Volker Then vom „Centrum für soziale Investitionen und InnovationenderUniversitätHeidelberg“beschreibtineinemInterviewdie Mittelakquise mittels der ‚Charitable Gift Funds‘(vgl. www.fundraisingfo 57 Austin,J./Stevenson,H./Wei,SkillernJ.:SocialandCommercialEntrepreneurship inEntrepreneurshipTheoryandPractice,30.Jg.

218


2.3

rum.de/gemeinnuetzige_fonds.html?&L=0, 20.07.2008). Demnach kann ein Spender ohne Bedingungen in eine vorhandene Stiftung „zustiften“58. Er kann seine Zustiftung aber auch an eine spezielle Zweckverfügung binden oder er kann eine unselbstständige Stiftung unter dem Dach einer selbst ständigen Stiftung gründen. Er muss sich für eine dieser Möglichkeiten entscheiden. Das amerikanische Steuerrecht erkennt Charitable Gift Funds alsNonProfitOrganisationan.DiegemeinnützigenFondskombinierendie genanntenZustiftungsformenunterdemDacheinerFinanzgesellschaft.Das ModellsetzteineInvestmentgesellschaftvoraus,dieeinenalsgemeinnützig anerkanntenFondsverwaltet.LautThenistdasderzeitinDeutschlandnicht möglich,danochrechtlicheKlärungbenötigtwird.IndereinfachstenForm kannonlineeinKontobeieinemCharitableGiftFundeingerichtetwerden. Das Konto wird wie jedes Wertpapierdepot geführt. Über dessen Verwen dungentscheideteinSpenderzuLebzeiten.DieFondsgesellschaftistfürdie gesamte Verwaltungsabwicklung zuständig. Der größte Marktanbieter des gemeinnützigen Fondsmodells ist ‚Fidelity Investment‘ mit Sitz in Boston, deren Charitable Gift Fund 1992 gegründet wurde. Die Erträge der Cha ritable Gift Funds werden gemeinnützigen Zwecken zugeführt und sind nichtreprivatisierbar.IndenUSAsindCharitableGiftFundseinInstrument, welches einenähnlich geringen Transaktionsaufwand erfordert wie Vermö gensanlagen in Aktien oder Rentenfonds.Andererseits, so Then, kann die Zuwendungunmittelbarsteuerlichmitbiszu50%geltendgemachtwerden. Zins und Aktiengewinne und auch die Zuwendungen bleiben steuerfrei (vgl.füralleAngabendasInterviewmitV.Then,ebd.).

2.3.6

Payroll Giving (der Restpfennig, Schlafmünzen oder Restmünzen)

DieseIdeestammtausdenUSA,inDeutschlandzieltdieAkquisehäufigoft aufdieLohnabrechnungunddiesog.„krummenPfennigbeträge“,siewer denbeiverschiedenenStadtverwaltungenvondenMitarbeiterInnengespen det (vgl. http://www.fundraisingforum.de/payrollgiving.html). Wenn alle ArbeitsnehmerInnen,soderBetriebsratderStadtSalzgitter,dieSumme,die „... rechts vom Komma ihrer monatlichen Entgeltabrechnung steht, einem gutenZweckzufließen(...)lassen,solltesichdasGesamtergebnisdurchaus sehen lassen können“. In den 21 Jahren seit Bestehen der Initiative flossen fast44.000,–€indiegemeinnützigeProjektarbeit.„DienotwendigeSoftware fürdieLohnundGehaltsbuchhaltungwarschnellangeschafft.DieVordru ckezurTeilnahmeander‚RestcentAktion‘könnensichdiestädtischenMit 58 Zustiftenbedeutet,KapitalineineschonvorhandeneStiftungeinzubringen.Ziel istdieErhöhungdesKapitalstocks.

219

RestcentAktion

2


arbeiterseitherimIntranetdownloaden.DiemonatlichabgebuchteSpende wirdregelmäßigaufdemGehaltsstreifenausgewiesen“.Fast17Jahreunter stütztedieStadtSalzgittersodieArbeitderWelthungerhilfe.„Indenersten JahrendesneuenJahrtausendsverlordiesesinternationaleProjektjedochan Interesse, weshalb entschieden wurde, ein lokales Projekt zu suchen“. Die Mittel wurden an ein örtliches Hospiz vergeben. Mit dem Bezug zu einer lokalenInitiativestiegendieEinnahmen.Mittlerweilenehmenauchgrößere StädtewieKölnoderHamburgundaucheinigeUnternehmendieIdeeder Restpfennigaktionauf(vgl.füralleAngabenebd.).

2.3.7

Corporate Social Responsibility (CSR)

DreiSäulendes CSR:Ökonomie, Ökologieund sozialer Gemeinsinn

DerursprünglichausderForstwirtschaftstammendeBegriffderNachhaltig keitbezeichnetimKontextderCorporateSocialResponsibilitylangfristiges und verantwortliches Handeln von Unternehmen. Diese Handlungsweise beruhtaufdreiSäulen:derÖkonomie,derÖkologieunddemsozialenGe meinsinn. Die nachhaltige Handlungsweise dient der Sicherung des heuti genLebensstandardsfürzukünftigeGenerationenundäußertsichinForm des Nachhaltigkeitsmanagements mit ressourcenschonendem und sozial verantwortlichemwirtschaftlichenVerhalten(Meffert2008,22).

CSR Nachhaltigkeits management

DiesesNachhaltigkeitsmanagementfindetseinenAusdruckimKonzeptder ‚Corporate Social Responsibility‘, kurz CSR. Es beinhaltet nachhaltige Un ternehmensführungmitfreiwilliger,d.h.übergesetzlicheMaßnahmenhin ausgehender, gesellschaftlicher Verantwortung gekoppelt mit Zielen wie Wettbewerbsdifferenzierung, Risikoreduktion und Reputationsstärkung. Untersuchungen zeigen, dass Unternehmen, die das Konzept der CSR ver folgen, in beinahe allen Branchen anzutreffen sind. Dieser Weg ist nicht leicht,dawirtschaftlicheZieleoftnichtmitsozialenundökologischenZielen in Einklang stehen und nur bestimmte Kundengruppen ein CSRKonzept honorieren (ebd.). Untersuchungen zufolge spiegelt sich soziales Engage mentderUnternehmenjedochinbesserenErgebnissenwider(zumBeispiel beiBörsenkursenundRenditen).Unternehmen,dieeinerfolgreichesNach haltigkeitsmanagementpraktizieren,beachtenfolgendeLeitundFührungs prinzipienderCSRimGrundverständnisvonNachhaltigkeitimFührungs systemderUnternehmen(‚commitment‘):

‚coordination‘

1. Die Aktivitäten werden in einem längerfristigen strategischen Verhal tensplan priorisiert und funktionsübergreifend an den Kernkompeten zenderUnternehmungausgerichtet(‚coordination‘).

‚sharedvalues‘

2. DieUnternehmenzeichnensichdurcheineaufNachhaltigkeitausgerich tete Unternehmenskultur (‚shared values‘) und entsprechende Maßnah menderPersonalentwicklungaus.

220


2.3

3. Die Unternehmen praktizieren eine glaubwürdige und transparente KommunikationzurSicherungderAkzeptanzundStärkungderReputa tion bei den Kooperationspartnern aus dem gesellschaftlichen Umfeld und gesellschaftsbezogene Werte werden in der Unternehmensmarke verankert(‚credibility‘).

‚credibility‘

4. DurchZusammenarbeitmitgeeignetenKooperationspartnernimProfit undNonProfitBereichgelingtes,dieEffizienzgesellschaftlichenEnga gementszusteigern(‚cooperation‘).

‚cooperation‘

5. Mit Hilfe geeigneter Bewertungs und Evaluierungsverfahren werden die angestrebten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielerrei chungenüberprüft.FundierteundaussagefähigeNachhaltigkeitsberich tedienenderRechenschaftslegung(‚controlling‘). (ebd.)

‚controlling‘

Interessant ist, wie Unternehmen CSR im Unternehmenswandel einordnen und dies als Motivation zu Änderungen nutzen. Nicht zuletzt, weil Unter nehmen ihr Engagement langfristig nur rechtfertigen können, solange die wirtschaftliche Grundlage mit den sozialen und ökologischen Zielen im Einklangsteht(ebd.). Das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Sozial forschungundstatistischeAnalysenmbH(Forsa)imJahr2008besagt,dass deutscheUnternehmengegenwärtigca.10Mrd.€proJahrinsozialesEnga gement investieren. Den größten Posten dieser Sozialbilanz machen die GeldundSachspendenmit4,6Mrd.€aus.„DieGrundüberlegungist,dass jedes Unternehmen auch Teil der Gesellschaft ist“, äußerte Gunter Thielen, VorstandsvorsitzenderbeiderBertelsmannAGineinemInterviewmitdem Manager Magazin. „Folglich trägt die Wirtschaft auch soziale Verantwor tung und beeinflusst die Gesellschaft“. Dieser Meinung schloss sich auch KlausRainerKirchhoffvonKirchhoffConsultan:„WennsichdiePolitikals nicht mehr fähig erweist, die Gesellschaft zu verändern, – etwa indem sie genugKindergartenplätzezurVerfügungstellt,sodassjungeMütterweiter ihrenBerufausübenkönnen–dannerwartetdieGesellschaftdieseAufbau leistungundVersorgungebenvondenUnternehmen“(ebd.).DiePalettedes CSR reicht von der Bereitstellung von Kindergartenplätzen in der eigenen Firma über Geldspenden an karitative Einrichtungen bis hin zum kosten losenÜberlassenvonProduktenundWaren.LautdemprivatenForschungs institut Forsa sind mehr als zwei Drittel der Befragten der Ansicht, Unter nehmerhätteneinebedeutenderegesellschaftlicheVerantwortungalsande regesellschaftlicheGruppen(ebd.).

221

2 Engagement derörtlichen Unternehmer


ScheinbarwirddassozialeDenkenderArbeitgeberauchdurchdenUnter nehmensstandort beeinflusst: Je kleiner ein Ort ist, desto größer fällt das Engagement der örtlichen Unternehmer aus. Ein weiteres Ergebnis der Be fragung ist, dass nach Ansicht vieler Unternehmer (83 %) immer mehr öf fentliche Aufgaben durch Privatinitiativen aufgefangen werden müssen. 57%kennenmindestenseinBeispielfürAktivitätenundEinrichtungen,die demGemeinwohldienenundohnekonkreteUnterstützungvonUnterneh mern und Stiftungen eingestellt werden müssten (ebd.). Die Marktplatz methode ist ein Treffpunkt, an dem sich geschäftliche und sozialeAspekte vereinen, um Partnerschaften zwischen Unternehmen und gemeinnützigen OrganisationenindieWegezuleiten.„WirsindderGesellschaftgegenüber verpflichtet“(BertelsmannStiftung2007).59

59 SusanneElsenverweistaufdenideologischenCharakterdesCSRModells.Unter nehmensengagement wird zum Marketinginstrument. Die gesellschaftlichstruk turelle Verantwortung der Unternehmen als Produktionsmitteleigentümer wird demzufolgeverdeckt.

222

Teil IV des Finanzierungsmixes

2.4

2.4

Teil IV des Finanzierungsmixes Gemeinwesenökonomie (GWÖ) und solidarische Ökonomien Abbildung225

FinanzierungsquellenderGemeinwesenökonomie. Quelle:inAnlehnunganSchellberg2004,13



Selbstfinanzierung







peoples economie:


Dass die Gemeinwesenökonomie einen Platz als Finanzierungsform in der Sozialwirtschaft hat, ist nichtder Instrumentalisierung unbezahlter sozialer Arbeit für eine vergesellschaftete Sozialpolitik geschuldet, sondern stellt einenAnsatzderAufwertungundAnerkennungselbstorganisierterVersor gung und selbstbestimmter Versorgungsansätze im lokalen Raum, z. B. durch die Bewegung der Sozial und Selbsthilfegenossenschaften, dar. Ge meinwesenökonomische Selbstorganisationen haben ein Anrecht auf die Kombination ihrer informellen Tauschökonomien mit den übrigen her kömmlichen Sozialleistungen und den vorher beschriebenen Refinanzie rungsformen. Dies gilt hinsichtlich lokaler Anstrengungen für den Betrieb

223

Gemeinwesen ökonomie

2


sozialkulturellerEinrichtungen,denBetriebvonSeniorenWGsoderfürdie EinrichtungunddenBetriebvonMehrgenerationenhäusern.Dieintermediä reAnschlussfähigkeitderGemeinwesenökonomieistbislangkaumsystema tisch untersucht und diesbezüglich unterentwickelt. Im Gegensatz zum bürokratischen Einschluss von oben durch Sozialpläne und andere Formen sozialtechnologischer Verordnungen braucht eine intermediäre Gestaltung der Ressourcen der Gemeinwesenökonomie darüber hinaus die konkrete TeilhabeamgesellschaftlichenReichtum:vonderBasisderMenschengestal tet, die der staatlichen Finanzierungsmittel für lebensweltlich kreative und soziale Lösungen bedürfen und gleichzeitig bürokratiearme Formen des CommunityGedankenslebenundWirklichkeitwerdenlassen.

2.4.1

People‘s economy

„people‘seconomy“ Rückgewinnung derEinheitvon ArbeitundLeben

Gemeinwesenökonomieoder„people‘seconomy“bezeichneteinFeldunter halb von Markt und Staat auf lokaler Ebene. Die Gemeinwesenökonomie stelltdieRückgewinnungderEinheitvonArbeitundLebenalsPerspektive für mehr Lebensqualität dar (Gorz 2009). Strategien der Gemeinwesen ökonomiesindzunächstausderNotgeboren,umzurNutzungderRessour cenundGestaltungskraftder MenschenzurDeckungökonomischer,sozia lerundkulturellerRessourcenbeizutragen,datrotzundaufgrunddes„ste tigen“ wirtschaftlichen Wachstums und der größeren Streuung von Aktienkapital in den hoch industriellen Ländern Westeuropas zur gleichen Zeit beständig ein Sockel an Dauerarbeitslosigkeit herausgebildet worden ist.Aber der Sockel ist nicht überall gleich hoch. Die Arbeitslosigkeit kon zentriertsichinbestimmtenRegionenundinbestimmtenStadtteilenunter schiedlich.Soentstehteine„gespalteneÖkonomie“.GespaltenimSinneder Entstehung homogener Wohlfahrtszonen mit überwiegend deutschen Bür gerneinerseitsund„Krisenregionen“vorrangigmitMenschenanderereth nischer Migrationshintergründe, religiöser Überzeugungen und vor allem starkersozialerUngleichheitundArmutandererseits.

Segregations prozess

DieseFormder„Entmischung“undderKonzentrationderArmutsbevölke rung in bestimmten Sozialräumen bezeichnet man als Segregationsprozess. HinzukommtderAbbauunddieTransformationaltindustriellerStrukturen insbesondere in den neuen Bundesländern und die damit verbundene Ent traditionalisierung der Nachbarschaftsnetze, das Wegfallen der Identitäts bildungen durch Arbeit münden oftmals in einem Zirkel der Arbeitslosig keit, Armut und zugleich in der Zerstörung kommunaler wirtschaftlicher, sozialerundkulturellerZusammenhänge.

224


2.4.1.1

2.4

Gegenmodell oder Ergänzung der Marktökonomie?!

Anstatt mit aller Macht der Konkurrenzökonomie zu folgen und auf dem erstenArbeitsmarkt unterzukommen, möchten Vertreter der gemeinwesen ökonomischen Tätigkeit Arbeit als direkten Austausch organisieren und/ oderlokaleRessourcenimSinnedesbritischenProgramms„localworkfor localpeople“organisieren(Birkhölzer2005;Elsen2007).Oderandersformu liert: weg von der Konkurrenzbestimmung durch den Weltmarkt – hin zu mehr regionaler Eigenständigkeit und zu Formen der direkten Vermark tung,Regionalwährung,Tauschökonomien,kleinräumigenVernetzungund kommunalenDemokratie. OskarNegtsiehteineweitereNotwendigkeitderBegründungderGemein wesenökonomie in der betriebswirtschaftlichen Eigenlogik des Personalab bausim„ShareHolderValueKapitalismus“,deneralsverantwortungsloses SystemderKostenverschiebungaufdieAllgemeinheitbezeichnet:„Sieplün dern das Gemeinwesen, indem sie die Gewinne privatisieren und die Risi kendesFinanzkapitalssozialisieren“(Negt2001;zit.n.Elsen2007,221). ImGegensatzzumprofitorientiertenKapitalismusbeinhaltetdieDefinition der Gemeinwesenökonomie die nachhaltige Entwicklung des Gemein wesens und die Herausbildung sozial eingebundenen Wirtschaftens (Elsen 2007, 218). Gemeinwesenökonomie ist ein immanenter, sich gegenseitig be dingender Austausch informeller Ökonomie des persönlichen und netz werkbezogenen Wirtschaftens und erwerbsbezogener Ökonomie. Gemein wesenökonomie basiert auf einem sozialen, ökonomischen und ökologi schen Verständnis der Integration der Ökonomie und der dadurch beein flussten Lebensqualität im Sozialraum. Das gesellschaftspolitische Leitbild derGemeinwesenökonomieentsprichtderRelokalisierungundRemoralisie rung des Wirtschaftens in einem Sozialraum. Gemeinwesenökonomie als lokale Ökonomie beinhaltetdie Einbeziehung von Wohnungsgesellschaften und lokalen Partnerschaften (publicprivate partnership), die kommunale Wirtschaftsförderung, kleinräumige Beschäftigungsinitiativen und Woh nungs und Sozialgenossenschaften (http://images.google.de/imgres?Imgurl =http://212.12.126.151/cms/mages/stories/artikel/gwa_muenchen.gif&i,2008).

Begriffder Gemeinwesen ökonomie

Die Formen der Gemeinwesenökonomie umfassen darüber hinaus die ko operativ ökonomische Selbsthilfe in Form von Produktivgenossenschaften oder solidarische Hilfen zugunsten anderer und vielfältig sozial determi nierte Genossenschaftsformen, etwa der Solidar und Sozialgenossen schaften. Susanne Elsen nennt darüber hinaus die Nachbarschaftshilfe, die Familienarbeit, Eigenarbeit, Tauschökonomien, Subsistenz und Kooperati venarbeit, Erwerbsarbeit und Formen des bürgerschaftlichen Engagements (www.macd.fhm.edu).GemeinwesenökonomieistzugleichTeilvonüberge ordneten Sozialraumentwicklungen, zum Beispiel der europäischen und

Formender Gemeinwesen ökonomie

225

2


globalen Migrations und Emigrationszusammenhänge. Die Einbindung und Anschlussfähigkeit von global gelebter Solidarität beruht auf der Ver bindungvonlokalerGemeinwesenökonomieundglobalerSolidarökonomie. Intermediäre Arbeitsweisen derNetzwerkarbeit imSozialraum

Die Profession Soziale Arbeit fokussiert ihre intermediären Arbeitsweisen der Netzwerkarbeit im Sozialraum auf die Gestaltung einer ganzheitlichen FallbetrachtungvordemtheoretischenHintergrundderLebensweltorientie rung nach Thiersch/Bönisch oder im sozialökologischen Paradigma nach Germain/Gittermann oder im Ansatz von StaubBernasconi, deren aus tauschtheoretischer Bezug auf der Grundlage der Menschenrechte die der zeitigen Ansätze der professionellen Sozialraumorientierung erweitern kann.60 DerzeittragendieAnsätzederSozialraumorientierungunddesSozialraum budgets lediglich zur Verknüpfung fallspezifischer mit fallunspezifischen Hilfen,insbesondereinderEntwicklungderJugendhilfe,bei.FürdieGestal tung und Verbindung dieser sozialräumlichen Ziele Sozialer Arbeit stehen u.a.Hinte,Lüttringhaus,BuddeundFrüchtel,umnureinigewichtigeExpo nenten zu benennen. SozialräumlicheAnsätze der Verknüpfung fallspezifi scher mit fallunspezifischen Hilfen in der Sozialen Arbeit sind durch eine budgetierte,trägerübergreifendeFormderAngebotefinanziert,diedieher kömmlichen einzelfallarbeitsbezogenen Ansätze Sozialer Arbeit ergänzen und zum Teil verdrängen (Budde/Früchtel/Hinte 2006, 219 ff.). Die sozial räumlichen Ansätze sind professionstheoretisch eine neue Form der Ge meinwesenarbeit und modernisierter, controllinggeleiteter Jugendhilfe arbeit, aber kein Element der autonomen Beziehungsgestaltung, die der Gemeinwesenökonomieeigenist.

2.4.1.2 Gemeinwesenund solidarische Ökonomiebasieren aufsozialerBezie hungsqualität

Zum Verhältnis von Gemeinwesenökonomie und Sozialökonomie

Die Sozialökonomie in Form der Gemeinwesen und solidarischen Ökono mie basiert zuerst und vorrangig auf sozialer Beziehungsqualität und die Fähigkeit zur intermediären Gestaltung von Tausch und Hilfeökonomien (Brinkmann1998,14ff.;Brinkmann2003,16ff.)Gemeinwesenökonomisches Handeln erfordert und erzeugt lebensweltliche Kompetenzen und (Lern) Möglichkeiten auf verschiedenen Ebenen zur Gestaltung des Sozialraums. SobeinhaltensozialökologischeAspektederNachhaltigkeitinderGemein wesenökonomieetwaeinintergenerativesZusammenwirkenimStadtviertel durchdieGestaltundEinrichtungvonSozialgenossenschafteninFormvon Mehrgenerationenhäusern. Darüber hinaus fördert die Einführung von 60 Für das sozialökologische Paradigma stehen u. a. Germain/Gittermann (1977 u. 1983);Wendt(1982u.1983);fürdasLebensweltundAlltagsweltparadigmau.a. Thiersch(1978u.1992)undBöhnisch/Schefold(1985).

226


2.4

Tauschökonomien, die Kompetenzen und den Wissenstausch im Aufbau mitgliedschaftlicherNetzwerke.UmgemeinschaftlicheFormendersolidari schen Ökonomie zu verstehen und wertzuschätzen, ist es nach Elsen zu nächstnotwendigzubeachten,dass: 1. dieEigenlogikvonGeldimKapitalismuszuerkennenist,dennGeldist mehralseinneutralesTauschmittel; 2. diegesellschaftlichenAuswirkungendesZinsmechanismuszuverstehen sind; 3. die gefährlichen Potenziale ungebundener Finanzmärkte und die Er pressbarkeitlokalerGemeinwesendurchglobaleFinanztransferszuana lysierensind; 4. die eigenständigen Tauschmittel für nachhaltige Entwicklung des Ge meinwesenszuerzeugensind. (Elsen2007,218) ElsenfordertdeshalbdieEinrichtungvonBürgerstiftungenbzw.dieFörde rungregionalerKomplementärwährungen. Regionale Komplementärwährungen Der Begriff Komplementärwährung erklärt sich aus seiner Funktion inAb grenzung von der Standardwährung. Standardwährung und Komplemen tärwährung sind nicht ursächlich miteinander verbunden (Elsen 2007, 237 ff.). Während die Standardwährung den ungehindertenAustausch von Gütern und Dienstleistungen im internationalen Bereich gewährleistet, för dert eine regionale Komplementärwährung stabiles und nachhaltiges Wirt schaftenimregionalenRaum.Hierwirdbelohnt,werinmitgliedschaftlichen TauschringenregionaleWährungausgibtundnicht,wer–wiesonstüblich– Vermögen spart, um Zinsgewinne zu erwirtschaften. Die somit ständig in UmlaufgehalteneRegionalwährungsolldieregionaleWertschöpfung/Kauf kraftstimulierenundgleichzeitigdenKapitalabflussverringern(ebd.,243). Diese Regionalwährung hat im Gegensatz zur Erstwährung nicht dieAuf gabe,möglichstvielGeldoderSparkapitalanzuhäufen.Vielmehrsolldiese Währungmöglichstschnellverausgabtwerden.JelängerdieregionaleWäh rung gehalten wird, desto mehr verliert sie an Wert, deshalb wirdsie auch Schwundwährung genannt. Regionale Komplementärwährungen oder Schwundwährungen sind eine mögliche Strategie, die internen wirtschaft lichen Transaktionen innerhalb einer Region von externen Geldflüssen un abhängiger zu machen, indem eine eigene Währung benutzt wird (ebd., 237ff.).

227

Komplementär währung

2 SilvioGesell


Der wirtschaftshistorisch bekannteste Verfechter dieser Strategie ist Silvio Gesell(1862–1930).ErgingvonderÜberlegenheitdesGeldeszuSachwerten aus, da Sachwerte aufgrund von Abnutzung langfristig an Wert verlieren. DasGeldwiederumkanndurchZinsenanWertgewinnenundsolangezu rückgehalten werden, bis der Einsatz sich lohnt. Dies ist eine wesentliche UrsachederSpekulation,esführtzurVerringerungderGeldmengeundist somitUrsachederfehlendenAkkumulationdesKapitals.DarausfolgenBe triebspleiten und somit Arbeitslosigkeit. Gesell empfahl daher, das „Frei geld“ als Alternative zur Standardwährung einzuführen. Da dieses „Frei geld“ bei Zurückhaltung der Mitglieder jedoch – genau wie die Mobilien (Immobilien)–anWertverlor,solltedasGeldpermanentinUmlaufbleiben. Die regionale Begrenztheit der Nebenwährung sorgt dafür, dass das Geld in der Region bleibt und mit regionalen Produkten gehandelt wird (ebd., 237f.). In den 30er Jahren wurden Regionalwährungen genutzt, um in Zeiten der Rezession lokale Versorgung sicherzustellen. Demnach könnten lokale Be triebeundBeschäftigungauchingegenwärtigenKrisenzeitengestütztwer den.

Regional währungen

Ein aktuelles Beispiel für eine Regionalwährung sind 600 Betriebe mit ca. 2.000 Menschen im Chiemgau, die den „Chiemgauer“ als Zahlungsmittel nutzen.DieMotivationenderoftmalskleinenUnternehmen,diesichhieran beteiligen,liegenoftmalsinderAkquiseneuerKunden. Jeder, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums den „Chiemgauer“ nicht umsetzt, dessen Ersatzwährung verliert an Wert bzw. schwindet. Dieses wirdentwederdurcheinendirektenAbzugoderdurcheineVerlängerungs markedokumentiert.DieErsatzwährungistalsowederverleihbarnochals Sparvariante geeignet. Sie eignet sich deshalb nur begrenzt zur Kreditver gabe,sodassdereinzelneUnternehmernichtmehrzupermanentemWachs tumgezwungenist,erkann,wennermöchte,glücklichstagnieren.DieGe schäfte des Verbunds bleiben in der Region und fördern somit denAbsatz lokalerProduktenachhaltigimlokalenWirtschaftskreislauf. Ein Prozentsatz der Komplementärwährung kann darüber hinaus obligato rischoderindividuellfürdieFörderungundSchaffungsozialeroderökolo gischer NetzwerkProjekte in der Region abgezweigt werden, so dass sich hiereingemeinschaftsbezogenerMehrwertergibt–zumBeispielfürdieFi nanzierungdesAufbausvonBürgerhäusernodersoziokulturellenZentren. Die Komplementärwährung fördert demzufolge nicht nur die direkte Ver breitung und Vermarktung regionaler Produkte, sondern schafft indirekt sozialen Wert und politischen Nutzen für die Mitglieder dieser Regional zusammenschlüsseundfürdieBürgerderRegionunddientsoderStärkung regionalerIdentität.

228


2.4 Abbildung226

VerbreitungsgebietevonRegionalwährungen.Quelle:Zeitmagazin28.12.2008

Regionalwährungen sind in Deutschland aber keineswegs flächendeckend verbreitet und weisen sehr unterschiedliche Volumina und Organisations gradeauf.DiebislangbekanntenRegionalverbündesindinAbbildung226 ersichtlich. Der rechtliche Status von Komplementärwährungen ist hingegen fraglich. KomplementärwährungenwerdeninKrisenzeitendurchdenStaatgeduldet undteilweisesogargefördert.ZuanderenZeitenwerdensie,sobaldsieeine zugroßeDimensionannehmen,jedochverboten.IngeringemUmfangwer den regionale Komplementärwährungen, so wie sie zurzeit in Deutschland

229

RechtlicherStatus vonKomplemen tärwährungen

2


bestehen, geduldet. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben jedoch gezeigt, dass die Komplementärwährungen bei steigender Relevanz für dieGesellschaftmeistverbotenoderanderweitigzerschlagenwurden(ebd., 240ff.). Mitgliedschaftli cherTauschhandel isteineDienst undNatural leistung Einkommenim SinnedesBundes sozialhilfegesetzes

DarüberhinausistrechtlichgesehendieTauschökonomieunddermitglied schaftliche Tauschhandel eine Dienst und Naturalleistung, die zum an rechenbaren Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes gehört (§76Abs.1SGBXII).WennLeistungenimRahmenvonTauschsystemenmit Sachwerten,ZahlungsersatzmittelnoderanderenDienstleistungenabgegol tenwerden,stellendieseDienstundNaturalleistungengrundsätzlichsozi alhilferechtlich ein zu berücksichtigendes Einkommen dar. Die Mitglieder einesTauschringeswärendemnach,soElsen,zurOffenlegungderEinkünfte nach § 60 SGBI aus Tauschaktivitäten verpflichtet (ebd., 242 ff.). Für die Zukunft ist offen, ob der Staat beabsichtigt, Steuern auf Komplementär währungen zu erheben und somit einen steuernden Einfluss auf Tausch ökonomien zu nehmen. Diese Form staatlicher Eingriffe würde der Selbst organisation und der Absicht der gemeinwesenökonomischen Selbsthilfe völligentgegenstehen(ebd.).

InKrisengewin nenTauschökono mienundKomple mentärwährungen anBedeutung.

In Zeiten der wirtschaftlichen Krise gewinnen die Tauschökonomien und Komplementärwährungen wieder an Bedeutung. Sie erleben in vielen Län dern eine Renaissance, nicht zuletzt deshalb, um sich vor zusammenbre chendenFinanzmärktenundderdamitverbundenenAbwertungvonGeld guthaben oder deren Totalverlust zu schützen. Komplementärwährungen stehenfürdieAbsichtderAbkopplungvonWeltmarktprozessen.Somitste hen Komplementärwährungen für eine stärkere regionale Kontrolle über wirtschaftliche Transaktionen, wodurch bei der Versorgung der regionalen BevölkerungmitWarenundDienstleistungendenspezifischenBedürfnissen besserRechnunggetragenwerdenkann(ebd.).

Beispiel Argentinien

Gute Erfahrungen mit Tauschökonomien wurden in großstädtischen Berei chenwährendderletztenWirtschaftskriseninArgentiniengemacht.Hinge gen waren die Tauschbeziehungen zwischen Stadt und Land im Zuge der Verstädterungschwierig.DieDominanzdesmarktwirtschaftlichenHandels hattezueinerEntfremdungvonStadtundLandbevölkerunggeführtundes der überregionalen Tauschökonomie in Zeiten der Wirtschaftskrise schwer gemacht.EserforderteerheblicheAnstrengungen,dieStadtLandGrenzezu überschreitenund eine Grundversorgung mit Lebensmitteln fürdie Metro pole BuenosAires zu organisieren (http://jungleworld.com/artikel/2003/08/ 10100.html).

LocalEmployment andTradingSys tem(LETS)

Ein weiteres bekanntes frühes Beispiel aus dem internationalen Kontext ist das„LocalEmploymentandTradingSystem“(LETS).DieseTauschformist einebargeldloseTauschvermittlung,diezueinemlokalenWährungssystem

230


2.4

führteundeineweitreichendeAnerkennungnebenderoffiziellenWährung in Kanada erfuhr (Comox Valley, Kanada; 1983).All jene, die arbeiten kön nen, profitieren vom gegenseitigen, direkten arbeitsbezogenen Austausch überZeiteinheiten.EsgibtGruppeninKanada,denUSA,Australien,Neu seeland und der Schweiz, die nach dem LETSSystem arbeiten. In der Schweiz wurde die erste Initiative dieser Art 1994 in Genf (Arbeitslosen initiative)gegründet(Brinkmann1998,124ff.). In den Industrieländern, z. B. in Deutschland, sind mitgliedschaftliche Tauschökonomien und Regionalwährungen oftmals einExperiment derge hobenen Mittelschicht. Untere Bevölkerungsschichten lassen, u. a. wegen ständigen Geldmangels, eine geringere Bereitschaft erkennen, mit Komple mentärgeldzuexperimentieren.61 Tauschsysteme Im Unterschied zur Regionalwährung basieren Tauschsysteme auf dem di rektenTauschvonSachundDienstleistungenderBürger(Brinkmann1998, 124ff.). Tauschbörsen Die Menschen, die sich in einer Tauschbörse zusammenschließen, tauschen untereinanderohneGeldihreZeit,Fähigkeitenund/oderWarenaus.Sokön nen Dienstleistungen in den Tausch miteinbezogen werden, wie zum Bei spieldieErstellungeinerSteuererklärung,oderderTauschvoneinemalten Tennisschläger gegen einmal Haare schneiden oder Rasenmähen (ebd.). Beim Umweg über Bonus oder Zeitkonten sollen diese nach Möglichkeit immerschnellausgeglichenwerden.DieBegrenzunggiltauchfürdasSaldo des Kontos, um zu verhindern, dass Mitglieder die Tauschbörse ohne Ge genleistungnutzen.DieTauschkontenbedürfeneinerguten,tagesaktuellen PflegederDatenbank.DarüberhinauswerdenTauschzeitungenalsMedium der Vermittlung eingesetzt. Gerade in der Gründungsphase ist seitens der Begründer ein hoher investiver Zeitaufwand zur Einführung dieser Infra struktureinzuplanen. AlleTauschformenhabeneinemehroderwenigerausgeprägtesozialeSeite. DieTauschpartnermüssenzunächstvereinbaren,wasmansichundanderen mitseinemAngebotzumutet,umsicheigeneBedürfnissezuerfüllen.Jedes AngebotindenTauschundZeitbörsenistzwargrundsätzlichgleichwertig, aberesstelltinderErfahrungderTauschaktivisteninderGründungsphase 61 Diesen Hinweis verdankt der Autor Mathias Meizis im Zuge der Gespräche zu den argentinischen Tauschökonomien. Im Kontext der ökonomischen Krisen in denJahren1998/99und2001–2005wurdenüber30%derWertschöpfungArgen tiniensdurchTauschökonomienerzeugt.

231

Bonusoder Zeitkonten

2


immerwiedereinHaupthindernisimAufbauprozessdar(ebd.).Soentbren nen regelrechte Kämpfe darüber, welche „Umrechnungsgrundlage zur Be wertungderLeistungenherangezogen“werdensoll(ebd.). FreieVereinbarung derTauschgüter

Der größere Teil der Tauschbörsen geht von einer freien Vereinbarung des Wertes der Dienstleistung oder Ware durch die Tauschpartner aus. Legiti miertwirddiesu.a.mitdemHinweis,dass„dieTauschbörsenflexiblerund vielseitiger in Befriedigung von Angebot und Nachfrage sind als bei einer reinen gleichwertigen Zeitbemessung, da die Angebote auf dem „Freien Markt“ dann häufig günstiger zu haben sind und die Tauschbörse so an Attraktivität verlieren würde“ (ebd.). Bezüglich wirtschaftsorientierter An bieter(Handwerkeretc.)gibtesnachAuskunftderOsnabrückerTauschbör se aber „keine Konkurrenz oder Verdrängungsverhältnisse“, da z. B. viele ältere Menschen sich eine Wohnungsrenovierung eben dann nicht leisten werden,wenndasGeldnichtvorhandenist:„OhneMoosnixlos“(ebd.).

Tauschbörsen verrechneneine StundeLebens arbeitszeitgegen eineStunde Lebensarbeitszeit

Andere Tauschbörsen bearbeiten ihre Konten gleichwertig, indem sie eine Stunde Lebensarbeitszeit gegen eine Stunde Lebensarbeitszeit verrechnen. HierrückensozialeQualitätenindenVordergrund,diedazubeitragensol len:

dassMenschenihreFähigkeitennutzbringendanwendenkönnen, dassSelbstbewusstseinundSelbstwertgefühlgestärktwerden,weilver gesseneoderbrachliegendeFähigkeitengewecktwerdenkönnen,

dass dieAbhängigkeit vom Geld reduziert wird, der Geldmangel kann durchdenAustauschausgeglichenwerden. EswirdzwarnachMeinungdesAutorsrichtigerweiseaufdasZieldersozi alen Selbstaktivität bei Tauschbörsen hingewiesen, dass die Menschen dort aber vorrangig und zielgerichtet neue Kontakte suchen, istnach bisherigen empirischenErkenntnissengeradefürAlte,Kranke,BehinderteundAllein erziehendeeherzuverneinenbzw.dieAusnahme–esseidenn,dasssiedort zielgruppenspezifisch, z. B. im Aufbau von Seniorengenossenschaften, im RahmeneinessozialräumlichenProjektbezugsetwaimZusammenhangmit derEinrichtungvonBürgerzentreneingebundenwerden.Tauschformendes intermediärenEngagementssinddemnachzeitlich,finanziellundorganisa torischgutinschonbestehendeGruppenundEinrichtungenzuintegrieren. Sie sind somit für viele gemeinnützige Trägereinrichtungen der Sozialwirt schaftattraktiv,lockenselbstaktiveBürgeranundverstärkensodieDienst leistungen und Angebote der jeweiligen Träger durchaus auch öffentlich keitswirksam. In dieser Einbindung und Kompatibilität kann so eine inter mediärvernetzteundkomplexesozialräumlicheRahmenstrukturgeschaffen werden,umausdemdurchausindividualisierendenTauschansatzalsKon sumtionsersatz eine gemeinschaftsbezogene Zusammenarbeit zu fördern.

232


2.4

Die„Tauschoptimisten“vermuten,dassdiesüberdenRahmeneiner„Alter nativIdee“hinauszueinerRessourcegegenArbeitslosigkeitinDeutschland werdenkann. DiesogenanntenUmsonstläden,zumBeispielinHamburg,führenkeinerlei wertbezogenen oder bewertenden Tauschvorgang durch. Umsonstläden sammelndas,wasdieLeutevorbeibringen,undjederdarfsichbiszueiner bestimmten Stückzahl bedienen. Sowohl die Öffnungszeiten als auch die Zeit,diefürdiePflegederGegenständeaufgewandtwerdenmuss,werden nicht – wie in vielen Tauschringen und Tauschbörsen üblich – durch Zeit kontingenteverrechnet,sondernsind,wiederNamesagt,„umsonst“.Dieser AnsatzkorrespondiertmiteinerKritikamdestruktivenCharakterdesKapi talismusundderWegwerfgesellschaft,dieRessourcennichtnutztbzw.un aufmerksam und ohne Blick für den oder die andere/n verschleißt (www. umsonstladen.de). Dieser Ansatz unterscheidet sich auch von den Sozial läden und Sozialkaufhäusern der Freien Wohlfahrtspflege, die einen wenn auchgeringenObolusverlangen(Gegenleistungsprinzip).

2.4.1.3

Straßenmagazine

Die Idee der Straßenmagazine, auch Straßenzeitungen oder Obdachlosen zeitungen, stammt ursprünglich aus den USA.Aus Selbsthilfeprojekten für Obdachlose entstanden dort in den 1980er Jahren die ersten Straßenzeitun gen.InDeutschlandwurdendieerstenProjekteAnfangder1990erJahrege gründet.HeutegibtesfastinallengrößerenStädtenStraßenmagazine. DasPrinzipderStraßenzeitungenbestehtdarin,MenscheninsozialenNot lagen, z. T. wohnungslosenMenschen, durch den Zeitungsverkauf eine Be schäftigung mit extrem niedrigen Einstiegsvoraussetzungen zu bieten. Die ProjektefinanzierensichzumeinenausdemVerkaufundzumanderenaus Anzeigenerlösen und Spenden und haben Zugleich eineAufklärungs und öffentlichkeitswirksameFunktionfürdieGruppederwohnungslosenMen schen und denAusbau persönlicher und professioneller Netzwerke (http:// www.socialnet.de/branchenbuch/2394.php).

2.4.1.4

Die Tafelbewegung

DieTafelninDeutschlandsindOrganisationen,dieessichzurAufgabege macht haben, qualitativ einwandfreie Nahrungsmittel, die im Wirtschafts prozess nicht mehr verwendet werden können, einzusammeln und an Be dürftige abzugeben. Der Bundesverband informiert über die Struktur und die Hintergründe der deutschen Tafelbewegung. Eine Form des ehrenamt lichenEngagementsunddesBürgerengagementstausenderehrenamtlicher HelferInnen, Spender und Sponsoren machen es möglich (http://www. socialnet.de/branchenbuch/kontakt.php?BID=23631).

233

Umsonstladen

2


Eine andere soziale und zugleich wirtschaftlich relevantere Form des mit gliedschaftlichenZusammenschlussessinddieGenossenschaften,dieinden für die Gemeinwesenökonomie wichtigen Prägungen im Folgenden darge stelltwerden.

2.4.1.5

Genossenschaften

Der Begriff der Genossenschaft erlebt gegenwärtig inhaltlich und organisa torischeinenBedeutungszuwachsundisteinzentralesBeispielfürAnwen dungsformen der Gemeinwesenökonomie. Genossenschaften sind Vereine, deren Genossen (Mitglieder) das Unternehmen gemeinsam demokratisch leiten,umsoziale,wirtschaftlicheundkulturelleBedürfnissezubefriedigen (Scholten2008,416). Selbsthilfe organisationen, Prinzipien:Selbst verwaltungund verantwortung

GenossenschaftensindSelbsthilfeorganisationen,dieaufdenPrinzipiender SelbstverwaltungundSelbstverantwortungberuhen,undsinddiesbezüglich und hinsichtlich der weiteren Gestaltungsprinzipien „natürlicher“ Teil der Gemeinwesenökonomie (§ 2 Genossenschaftsgesetz, GenG). Sie stehen im PrivateigentumundihreOrganekönnennurdurchdemokratischgewählte Mitglieder besetzt werden. Weiteres und zentrales Prinzip ist das Förder prinzipnach§1GenG: „(1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oderkulturelleBelangedurchgemeinschaftlichenGeschäftsbetriebzufördern(Ge nossenschaften), erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft“ nach MaßgabedesGesetzes.“

Demokratieund Solidaritätsprinzip

WeiterhinsindGenossenschaftenimIdentitätsprinziphinsichtlichihrerori ginellenDoppelfunktionenbekannt,z.B.indenProduktivgenossenschaften bezüglichihrergleichzeitigenFunktionalsKapitalbesitzerundBeschäftige, inderKonsumgenossenschaftalsVerbraucherundHändlerundinderSozi algenossenschaftalsAnbieterundNutzerselbsterstelltersozialerDienstleis tungen. Das Demokratie und Solidaritätsprinzip beschreibt u. a. den Kon text,dassjederGenosseundjedeGenossinnureineStimmehaben–insbe sondereinAbgrenzungzudenKapitalgesellschaften,derenGeschäftsanteile undStimmennachGrößederKapitalanteilebemessenist(Römer2010,69) Sozial- und gemeinwesenökonomische Funktionen der Genossenschaft Moderne Genossenschaften entstanden im Laufe des 19. Jahrhunderts. Ge nossenschaftensinddemokratischeVereinigungen,indenensichIndividuen zusammenschließen, um sich durch gemeinsame ökonomische Aktivitäten unter Beibehaltung ihrer Selbstständigkeit in dem Bemühen unterstützen, ihre Lebenssituation zu verbessern (Brazda et al. 2006, 27). Im 19. Jahrhun dertentwickeltensichGenossenschaftenvoralleminzweiBereichen:

234


2.4

1. Konsumenten taten sich zusammen, um Lebensmittel, Brennstoffe oder anderewichtigeKonsumproduktebilligerundinbessererQualitätzuer werben. Gruppen (insbesondere Bauern und Kleingewerbetreibende), dieseinerzeitvomBankensektorvernachlässigtwurden,gründetenKre ditgenossenschaften, in denen die Ersparnisse ihrer Mitglieder zusam mengeführtwurden.DenMitgliedernkonntenaufdiesemWegauchbe günstigteKreditfazilitätengebotenwerden. 2. AufInitiativebesondersaktiverIndividuenhinwurdendieproduktiven Fähigkeiten der Mitglieder, z. B. von Facharbeitern, Handwerkern oder Bauern,aufdemokratischeWeisezusammengeführt,umderenProduk ten bzw. Dienstleistungen einen besseren Zugang zu den Märkten zu ermöglichen. (Brazdaetal.2006,65f.) Genossenschaften weisen zudem vier auch sozialökonomisch relevante Funktionenauf: 1. dieSchaffungvon‚countervailingpower‘(Gegenmachtsfunktion),

Gesellschaftsrele vanteGenossen schaftsfunktionen

2. dieErprobungundDurchsetzungandererbzw.neuerVerhaltensweisen (Schrittmacherfunktion), 3. die gesellschaftspolitische Aufgabe, eine funktionsfähige Alternative zu privaten Unternehmen zu bieten (Keimzellen oder Alternativfunktion) und 4. die Vielgestaltigkeit des sozialen Lebens zu erweitern (Pluralitätsfunk tion). (Elsen2007,256f.) Genossenschaften in der Tradition der Pioniere von Rochdale DerinternationaleGenossenschaftsbundICAstehtinderTraditiondersog. ‚redlichen Pioniere von Rochdale‘, die Mitte des 19. Jahrhunderts die erste Konsumgenossenschaft gründeten. Sie werden deshalb als Vorläufer der modernen Genossenschaftsbewegung angesehen. GemäßElsen gelten welt weitfolgendeGenossenschaftsprinzipien:

einePerson,eineStimme,gleichdemokratischesPrinzip, PrinzipderoffenenMitgliedschaft(Freiwilligkeit), begrenzteVerzinsungderKapitalanteile, AusschüttungdesÜberschussesalsRückvergütung, GrundsatzderBarzahlung, LieferungvonunverfälschterWaremitvollemGewicht, 235

Pionierevon Rochdale Genossenschafts prinzipien

2


StrebennachwahrerBildung, politischeundreligiöseNeutralität.

(Faust1977,109111;zit.n.Brazda2006,68)

LautElsensindgenossenschaftlicheUnternehmenundVerbundsystemefür die gemeinwesenökonomische Entwicklung von erheblicher Tragweite und Potenzialität. Sieerhöhen den Zugang zur Bildung als basisdemokratisches Element für ökonomisch benachteiligte Menschen. Außerdem fördern ge nossenschaftliche Aktivitäten die Bereiche Arbeiten, wohnortnahe Dienst leistungen, Wohnen und die Implementierung intergenerativer Wohn formen. Genossenschafts formender Gemeinwesen ökonomie

GegenstanddergenossenschaftlichenGemeinwesenökonomiesindfolgende Genossenschaftsformen: 1.

Selbsthilfegenossenschaften(Kredite,DarlehenfürdieGründungsphase usw.),

2.

genossenschaftliche Auffanglösungen (z. B. die Übernahme von insol ventenErwerbsunternehmen),

3.

Professionsgenossenschaften (Zusammenschlüsse von freien Berufen, z. B. Zusammenschlüsse von Handwerkern, die nicht über eigene Be triebeverfügen),

4.

Erzeuger und Verbrauchergenossenschaften (für die Versorgung loka ler und regionaler Ökonomien, z. B. mit ökologisch produzierten Lebensmitteln oder Metzgereiprodukten, Bäckereiprodukten; Zusam menschlüsse von gemeinsamen Marketingstrategien durch gemein samesBranding(Markenstrategie),z.B.Bioland,Demeterusw.,

5.

Wohnungsbaugenossenschaften für die Schaffung bezahlbaren Wohn raumesunddieEinbindungineinsozialundkulturellfunktionierendes Wohnumfeld durch Vergabe von Anteilsscheinen und die Einrichtung vonBaugenossenschaftenoderBausparkassen. (Elsen2007,283289)

Die Grundprinzipien des Genossenschaftswesens basieren auf den Prinzi pienderMitgliederförderung,derkollektivenSelbsthilfe,demSelbstverwal tungsprinzipunddemIdentitätsprinzip,dasheißt,alleGenossentragenzur wirtschaftlichen wie sozialen Willensbildung und Kontrolle der Genossen schaftszielebei.

236


2.4

Sozialökonomisch relevante Genossenschaftstypen Immer mehr Gruppen, die den sozialen Horizont der genossenschaftlichen Leistungserstellung und gegenseitigen Hilfe verstetigen wollen, nutzen diesen Organisationstypus im Kontext der Gemeinwesenökonomie. Genos senschaftliche Verbünde bilden somit einen Gegenentwurf zum globalen Finanzkapitaleinsatz, in dem sie lokale Wirtschaftskreisläufe stärken und versuchen,miteigenermitgliedschaftlicherEnergieundmiteigenerSystem rationalität zu betreiben. Sie tragen so zur Herausbildung einer Genossen schaftsidentitätimSozialraumbei.

Sozialökonomisch relevanteGenos senschaftstypen

DiewirtschaftspolitischeFunktionderGenossenschaftenwirdbesondersam ModellderKonsumgenossendeutlich.SiebasiertimWesentlichenaufdem Rückvergütungs und auf dem Handelsprinzip. So folgen z. B. Konsumge nossenschaften dem Rückvergütungsprinzip, das heißt, den Mitgliedern werdenRückvergütungenalsProzentanteilihresWareneinkaufesinderGe nossenschaft ausgezahlt (Barzahlungsprinzip). Das Rückvergütungsprinzip undgenossenschaftlicheHandelsprinzipstellteinefaireunddemokratische Alternative zur geläufigen Verteilung über Profitversprechen entsprechend dem eingesetzten Kapitalanteil dar. Genossenschaften bieten einen starken rationalenAnreiz,mehrHandelinderGenossenschaftzutreiben,umhöhe re Rückvergütungen zu erzielen (vgl. Brazda 2006, 29 f.). Das Rückvergü tungsprinzipkannsomitdurchausalseinAppellandieMentalitätdesmit gliedschaftlichen homo sociologicus und des vorteilsbezogenen homo oecono micuszugleichangesehenwerden.

Konsum genossenschaften

Genossenschaften können typologisch alsGenossenschaften mit privatwirt schaftlicher Unternehmensstellung, als Genossenschaft zur Förderung lo kaler Entwicklungen sowie als Genossenschaft und Unternehmung mit beschäftigungspolitischen Zielen betrieben werden. Genossenschaften mit vorrangig sozialen Zielsetzungen und sozialreformatorischen Ansprüchen werdenSozialgenossenschaftengenannt. SoagierenSozialgenossenschaftenfürdenBetriebstadtteilbezogenerHospi ze und/oder Selbsthilfegenossenschaften, die als Teil einer Gemeinwesen ökonomie wirtschaftliches und lebensweltliches Handeln sowie persön lichen und gemeinschaftsbezogenen Nutzen miteinander zu verbinden wissen. Sie sind Ausdruck solidarischer Selbsthilfe gleichbetroffener und interessierter Menschen. Im engeren Sinne von Selbsthilfegenossenschaften schließen sich dort häufig Menschen zusammen, die an oder unter derAr mutsgrenzeleben.

Sozial genossenschaften

Selbsthilfegenossenschaften sind Teil der Strategie konkreter Lebenshilfen und des Machtausgleiches. Sie basieren auf intermediären Konstruktionen der Selbstorganisation und der Selbstermächtigung im sozialen Raum und verbinden sie sozialräumlich als Experimentierfeld für neue institutionelle

Selbsthilfe genossenschaften

237

2


und intermediäre Arrangements mit den Themen Gemeinwesenentwick lung,QuartiermanagementundlokaleÖkonomie(Elsen2007,332ff.).62 Multistakeholder genossenschaften

Stadtteilgenossenschaftenarbeitenhingegenals„Multistakeholdergenossen schaften“, um die verschiedenen beteiligten Gruppen (Stakeholdern: Mit arbeiter,Kunden,FördererundInvestoren)hinsichtlichihrerFörderinteres sennacheinembetriebswirtschaftlichenMusterfürdenBetriebeinessozio kulturellen Zentrums zu koordinieren und um Arbeitsplätze zu sichern (Flieger2008,866).

Beschäftigungs genossenschaften

EinenarbeitsmarktbezogenenCharakterhabendieBeschäftigungsgenossen schaften, welche als Zusammenschluss arbeitsloser Menschen ihnen hilft, sichselbsteineErwerbsmöglichkeitzuschaffen,indemsiesichbeientspre chender externer Nachfrage im eigenen Unternehmen anstellen und um einersozialversicherungspflichtigenTätigkeitnachkommenzukönnen.

Selbstständigen genossenschaften

DiesogenanntenSelbstständigengenossenschaftenzielenaufeinenZusam menschluss von IchAG´lern, Einzelunternehmern oder selbstständigen Dienstleistern.SiekönnenbeigeringemEigenkapitaleinsatzeineDienstleis tungsgenossenschaftgründen,umkostengünstigeinegemeinsameWissens und Prozessgestaltung hinsichtlich der Akquise, Verwaltung und Raum organisationfürdieeinzelnenMitgliederzuleisten(ebd.). In Deutschland werden Genossenschaften oft als lediglich eine von vielen Unternehmensformen sozialökonomischer Selbstorganisationen bewertet, diesichausschließlichaufdemMarktzubehauptenhaben(z.B.Raiffeisen). DengemeinwesenökonomischrelevantenFormenderGenossenschaftsgrün dung geht häufig in den o. a. Formen ein ungelöstes soziales Problem vor aus,wasdieGenossenschaftendurchsozialintegrativeLösungenproduktiv bearbeitenundzueinerneuensozialenGestaltjenseitseinerrandständigen Unternehmensform gestalten. Genossenschaften zielen auf die Verbindung vonIndividualismusundSolidaritätdurchökonomischesHandeln,auchals soziale Arbeit. Somit haben Genossenschaftsmitglieder stets eine Doppel funktion inne. Sie beteiligen die Genossen zugleich als UnternehmerInnen undArbeitnehmerInnen und auch als NutzerInnen undAnbieterInnen am genossenschaftlichenLeistungsprozess(ebd.,265). Häufig verbinden sich Idealtypen von Sozialgenossenschaften in der ge meinwesenökonomischenPraxisinMischformenundvereinendarüberhin aus die folgenden Funktionen:AlsAbsatzgenossenschaften fördern sie den Absatz der Produkte ihrer Mitglieder, als Bezugsgenossenschaften ermög lichen sie den günstigen Bezug von Waren und die Warenverteilung; als 62 DieGenossenschaftsideegreiftalteTraditionenderGemeinwesenarbeitalspoliti sche Bildungsarbeit erneut auf (z. B. begründet in den Konzepten von Saul AlinskyundPauloFreireinden70erund80erJahren).

238


2.4

dienstleistungsorientierte Nachfrage und Produktivgenossenschaften ver einen sie die Vermarktung der unterschiedlichen Individualkompetenzen ihrerMitglieder(Sobanksi2003,74).Beispielehierfürsind:

Stadtteilgenossenschaften:

Stadtteilgenossenschaft Wedding für wohnortnahe Dienstleistungen eG (Berlin);

Dienstleistungsgenossenschaften: ArbeitslosengenossenschaftFreieHilfeeG(Ludwigsburg);

BeschäftigungsorientierteWohnungsgenossenschaft: WohnungsgenossenschaftAmBeutelwegeG(Trier);

GenossenschafteninländlichenRegionen: KräutergartenPommerlandeG(Pulow). (ebd.) FürdenBereichselbstständigerArbeitinDienstleistungundHandwerker zeugensiebeschäftigungsrelevanteEffekte.Genossenschaften,insbesondere Sozialgenossenschaften,werdenz.B.fürneueFormendesZusammenlebens imAltergenutzt(Wohngenossenschaften,Mehrgenerationenhäuser).Sozial genossenschaften sind eine intermediäre Finanzierungsform und ein netz werkbildendes Lebensmodell, das für Mischfinanzierungsverhältnisse eine anschlussfähige, wirtschaftliche Basis in der Selbstorganisation im Sozial raumbildenkann–zumBeispielineinerMischfinanzierungausGenossen schaftsanteilen, Zuschüssen aus Glücksspieleinnahmen, Zuwendungen der Kommune und Modellförderungen aus Bundesmitteln in Genossenschafts modellenzumBetriebvonHospizenundMehrgenerationenhäusern.

2.4.1.6

Gemeinwesenökonomie und solidarische Ökonomie

AusderPerspektivederGemeinwesenökonomiegiltes,sowohlauflokaler alsauchaufglobalerEbeneKonzeptionenundzukunftsfähigeAlternativen zum gegenwärtigen (Finanz)Kapitalismusmodell zu finden und eine öko nomischeFormderlokalenSelbstorganisationmiteinerglobalenPerspekti ve zu arrangieren. Vor dem Hintergrund millionenfacher Vertreibung und Migration sowie der steigendenAnzahl von Binnenkonflikten und Kriegen gegendaseigeneVolk,dievorrangigdieZivilbevölkerungzuOpfernpoliti scher und ökonomischer Machtkämpfe macht, steht eine politische Verbin dung von Gemeinwesenökonomie und globaler, solidarischer Ökonomie, die eine weltweite Bewegung der „sozialen, solidarischen Ökonomie“ an strebt.DieFragenachdemVerhältnisdersozialen,solidarischenÖkonomie zurglobalisiertenÖkonomieimKapitalismushingegenführtallzuleichtin ideologischeSackgassen.

239

Gemeinwesen ökonomieund solidarische Ökonomie

2


AufderKonferenz„Zukunftsperspektiven“aufdemKongress„Solidarische Ökonomie“vom25.27.11.2006anderTechnischenUniversitätBerlindisku tierten Teilnehmern ausAfrika,Asien, Latein und Nordamerika, Ost und Westeuropa und wiesen eindrücklich darauf hin, dass die Frage des Ver hältnisses von globaler Freihandelsökonomie und sozialsolidarischer Öko nomieausihrerSichtalsBetroffenewenigpraktischeRelevanzhat,dabiszu 80%derjeweiligenRegionalbevölkerungmehroderwenigeraußerhalbder globalisierten Ökonomie leben und als Selbstversorgungsgemeinschaften funktionieren. Dort ist die soziale, solidarische Ökonomie für die Betroffe nen praktisch die einzige Überlebensperspektive, zumal die steigende An zahldergefeiertenDirektinvestitionenglobalerFinanzakteure,zumBeispiel imRohstoffbereichinAfrika,zwarinderFührungsoligarchie,abernichtbei denArmenderRegionankommt. Eine „Charta“ internationaler Zusammenschlüsse zur Förderung der Per spektive sozial, solidarischer Ökonomie liegt bereits vor, deren Ausbau durchdieweltweitagierendenBündnisse,z.B.der„InternationalCooperati veAlliance“/„ICA,RéseauIntercontinentaldePromotiondel´EconomieSo cialeSolidaire/RIPESS“,vorangetriebenwerdensoll.

240

3 Schlussbemerkungen 3.1

Soziale Marktwirtschaft und Sozialökonomie

Sowohl über den Weg vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat hinaus gehendalsauchüberdieklassischeWirtschaftstheoriehinausweisend,sind integrativeLösungenderWirtschaftsundSozialpolitikerforderlich,diean einen Wachstumsbegriff anknüpfen, der durch ein nachhaltiges Wachstum gekennzeichnet ist und diesbezüglich sozialökonomisch gestaltet werden kann. Die kritische Auseinandersetzung über ökonomische Leitbilder und Idealkonstruktionen am Anfang dieses Buches führt zur Entwicklung von Zieldimensionen, bspw. internationaler Benchmarkingprozesse und Kriteri ensozialerQualität,diezukünftigindasZentrumsupranationalerundglo balerEntwicklungenrückenwerden.Stellvertretendhierfürstehenu.a.die KlimaundSicherheitsdebatten.DerenFocusistimKernimmereinesoziale Fragestellung der Gestaltung von wirtschaftlichen und politischen Macht konstellationenundSystembeziehungen.DieglobaleZukunftistdiesbezüg lich und überlebensnotwendig auf gemeinsame Anstrengungen der politi schen Weltgemeinschaft im Hinblick auf die anstehenden Prozese der Ein heitvonwirtschaftlichem,sozialemundökologischemHandelnangewiesen. Ohne eine hinreichend global wirksame Ordnungspolitik können das Zu sammendenken und die Zielstellungen der diskutierten sozialökologischen und ökonomischen Dimensionen weder im internationalen noch im na tionalstaatlichen Handeln erreicht werden. Falsch wäre es, diesbezüglich Positionen, die das anwaltschaftliche Konzept der sozialen Marktwirtschaft hierzulande präferieren, gegen Konzepte der supranationalen und der globalisiertenÖkonomiedesFreihandelsauszuspielen.Schonaufgrundder differentenWertschöpfungskraftderWohlfahrtsökonomienundihrerunter schiedlichen Wohlfahrtsarrangements sind nationalstaatlich organisierte Sicherungen der Maßstab der jeweiligen Versorgungssysteme. Darüber hinaus wird die supranationale Gestaltung von Wohlfahrtsstandards als Orientierungspunkt einer mittel und langfristigen Strategie der Anglei chung im Kontext europäischer Wohlfahrtsniveaus, besonders aber in der Schaffung internationaler Ordnungspolitiken im globalen Kontext immer dringlicher. Das kontinuierliche Beharrungsvermögen der wirtschafts und sozialpoliti schen Instanzen der Europäischen Union beweist durch die Ausgestaltung

3

Schlussbemerkungen

derInstrumentederSozialcharta,derPolitikdersozialenFördermittelsowie durch die „Methode der offenen Koordinierung“, dass die Einrichtung su pranationalerInstitutionenunddieVereinheitlichungvonarbeitsmarktpoli tischen Leistungen, insbesondere mit Unterstützung des europäischen Ge richtshofes,langsam,voranschreitenkann. Auf nationalstaatlicher Ebene befindet sich die Sozialwirtschaft Deutsch lands – trotz gegenteiliger Behauptungen, dass die Schlacht um die Priva tisierung sozialer Güter schon zugunsten einer betriebswirtschaftlichen Modernisierung geschlagen ist, differenziert betrachtet inmitten einer Um bauphase zwischen weiterhin erforderlicher sozialpolitischsozialplaneri scher Gestaltung der Hilfe und der betriebswirtschaftlichdienstleistungs orientiertenModernisierungmeritorischerGüterderSozialpolitik. EinneuesmakroökonomischundordnungspolitischrelevantesLeitbildder SozialenMarktwirtschaft,dasdenGedankenderInklusioninsichträgt,ist anscheinend über wahlpolitische Zeiten hinaus ein Thema, das CDU und SPD hinsichtlich ökonomischer, sozialer und ökologischerPräferenzen mit einanderverbindenkönnte.WirtschaftlichesHandelnsolltesichdiesbezüg lich an Fragen der Leistungsgerechtigkeit, Solidarität, menschlicher Sicher heit, Demokratie und in der Gestaltung der Inklusionsfähigkeit des Sozial staatsneuausrichten. Auf der Mesoebene der Sozialwirtschaftsorganisationen ergibt sich derzeit eine Vielzahl von Beratungsprozessen im Versuch, stromlinienförmig be triebswirtschaftlicheMainstreamLösungenindieSozialwirtschaftzutrans portieren. Die Umsetzung dieser Mainstream Angebote in die NPOen ist vielfältiggescheitert.EsbedarfalleinschonausdiesemGrundederdifferen zierten Sichtweise eines Fachgebiets der Sozialwirtschaft und des Sozial managementsmitjeeigenständigenLösungsweisen.AllenMarktoptimisten zum Trotz bleibt die sozialpolitische Gestaltung der Programme der Hilfe leistungen sozialstaatlich organisiert. Zur Optimierung bedarfswirtschaft licher Steuerung sollten hingegen alle zur Verfügung stehenden sozialwirt schaftlich relevanten Instrumente genutzt werden. Deren Tauglichkeit für dieTrägerunddieProfessionenderSozialwirtschaftwerdensichimEinzel nenbeweisenmüssen.DaranerinnertimmeraufsNeuedieEinführungder Qualitätsmanagementsysteme im Pflegesektor mit all seinen negativen Er scheinungen der Bürokratisierung, der Praxisferne, der kleinteiligen Quali tätssicherung, prekären Arbeitsbedingungen und z. T. menschenunwürdi genArbeitsformenfürMitarbeiterInnenundNutzer. DieÜberprüfungderTauglichkeitderbetriebswirtschaftlichenElementefür sozialeHilfealsDienstleistungsprozessisteinederzentralenÜbersetzungs leistungen der Fachgebiete der Sozialwirtschaft und des Sozialmanage ments. Die Produktion für den sozialen Sachzweck der Hilfeleistung muss

242

Soziale Marktwirtschaft und Sozialökonomie

hinsichtlichdessozialwirtschaftlichenProduktionsprozessesundderdaran gebundenen staatlichen Kontrolle weiterhin im Vordergrund stehen, um einesozialeQualitätderVersorgungzugarantieren,diediesenNamenauch verdient. Mit dem Wandel der Neuen Steuerung zur kommunalen Leistungsverwal tung entsteht ein wettbewerbssteigerndes, betriebswirtschaftliches und zu gleichsozialwirtschaftlichintermediäresInstrumentderNetzwerkverknüp fung im Quasimarkt, das die sozialen und gesundheitlichen Sektoren und die dazu gehörenden Angebote und Leistungsbereiche durch Kontrakt management einander näher bringt. Die freiberufliche Selbstständigkeit für SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen ist dieser Logik folgend viel fältigunddifferenziert–hauptamtlichwienebenberuflich–ausbaufähig. DieDisziplinderSozialwirtschafthatdieTauglichkeitderimEinzelnenim vorliegenden Buch dargestellten bedarfswirtschaftlichen, quasimarktlichen und marktlichen Instrumente, Modelle und Finanzierungformen empirisch nachzuweisenundaufdenPrüfstanddesFachdiskurseszustellen.Diepro fessionsbezogene Eignung der jeweilig involvierten Berufe ist hinsichtlich ihres intermediär interdisziplinären Kontextes zu konfrontieren, zu prüfen und weiter zu entfalten. Ein Beispiel hierfür ist das Case Management als FormdernichtdirektivenundverhandlungsbasiertenInterventionsformder sozialen Dienstleistungsarbeit im Sozialraum. Case Management ist dort zugleich ein Qualitätsinstrument zur Verbesserung der Beziehungen der Sozialwirtschaftsorganisationen untereinander (Systemebene) als auch hin sichtlich der spezifischen Förderungs und Unterstützungsbedarfe der KlientInnen auf der Mikroebene sozialwirtschaftlichen Handelns (Fall ebene). Case Management in diesem Verständnis kann die interdisziplinär teambezogeneArbeitvonderEinrichtungsebeneaufdieNetzwerkebeneder Träger, Betriebe und Einrichtungen verlagern und benötigt auf Meso und Mikroebene der Leistungserstellung dementsprechende Formen der Quali tätssicherung, die durch das Fachgebiet des Sozialmanagements auf und auszubauensind.

243

3.1

3

Schlussbemerkungen

3.2

Theorie der Sozialwirtschaft / Sozialarbeitswissenschaft Die ökonomisch geprägte Professionalisierungsdebatte Sozialer Arbeit

KarlHeinzBoeßeneckerführtdiezögerlicheundlangeuneinheitlicheAus bildung von Professionalisierungsstandards und unterschiedlichen Praxen Sozialer Arbeit unter anderem auf unterschiedliche Werteorientierungen, den Einfluss der Berufsverbände, die heterogene Verbändelandschaft, den KampfumpolitischeZugehörigkeitalsauchumdiefachlicheVorherrschaft zwischen Sozialpädagogik und Sozialarbeit als Verhinderungsgründe der Professionalisierung Sozialer Arbeit zurück (vgl. u. a. Boeßenecker 2008b, 891). Diese Entwicklung ist aufgrund der Feld und Zielgruppenbreite nachvoll ziehbarundvielleichtauchheutenochnotwendig.Ersteineparadigmatisch orientierte Sozialarbeitswissenschaft erlaubt ein disziplinäres Alleinstel lungsmerkmalderSozialenArbeitherauszuarbeiten,dasüberdiegeneralis tischen Ausbildungsinhalte im Qualifizierungsrahmen hinaus in spezifi schen Arbeitsfeldern zugleich den jeweils sozialwirtschaftlichen Nutzen beitragzubenennenweiß.EineProfessionstheoriederSozialwirtschaftmuss dieWettbewerbsfähigkeitderSozialprofessionensteigernunddieFähigkeit zur multiprofessionellen Zusammenarbeit im intermediären Hilfenetzwerk fördern,indemsieihrenspezifischenBeitragzurinterdisziplinärgestalteten Hilfe im Kontext der Leistungsnetzwerke erhöht. Die Erarbeitung der je weilsfeldspezifischenLeistungsprofileSozialerArbeitsichertihrAlleinstel lungsmerkmal und ihr Überleben in der wissenschaftlichen und fachlichen CommunityderSozialundGesundheitsberufe. PraktizierteSozialeArbeitistgegenwärtigimProzessderinnerenundäuße ren Modernisierung der Gestaltungsanforderungen des Sozialen und der Ökonomisierung des Sozialen ausgesetzt und insoweit, trotz einer Kultur desethischenZweifelsodergeradedeshalb,immerschoneinsozialtechnolo gischesExperimentierfelddesSozialstaatsgewesen.SozialeArbeitwarund ist in eine Unzahl kreativ sozialpolitischer Programmgestaltungen in volviert. Gegenwärtig heißt das Vehikel der fragwürdig nachzuholenden Modernisierung, Standardisierung und Kennziffernsteuerung: der Ausbau der diagnostischen Methodenwissenschaft und Technologieausbau. Das heißtausSichtderSozialwirtschaftstheorieunddesSozialmanagementsauf derMesoundMikroebenederLeistungserbringungimHilfenetzwerk,Vor aussetzungenderdatentechnischundfachlichangemessenenUnterstützung fürdiedezentraleEbenezuschaffen,umdieWirksamkeitsozialerundge

244

Theorie der Sozialwirtschaft / Sozialarbeitswissenschaft

sundheitlicher Professionen intermediär zu verbessern. Auftrag und Auf gabederdienstleistungsorientiertenModernisierung,z.B.fürdieProfession SozialeArbeit,istdieErweiterungfachlicherEvaluationskriterienundinter disziplinärer Assessmentfähigkeiten. Extern gesteuerte und zentral über komplexe, betriebswirtschaftlich dominierte Vereinheitlichungen der Kenn ziffernsteuerung im Sozialraum sind aufgrund der paradigmatisch und methodischnotwendigenVielfaltderInterventionundderlebensweltlichen RealitätderUnterstützungssystemeweniggeeignet. Einerseits wird die Profession Soziale Arbeit in diesem gesellschaftlichen Modernisierungsprozess wieder einmal in ihrem sozialanwaltschaftlichen Modell herausgefordert, um weiterhin Sprachrohr der Randständigen und Ausgegrenztenzubleiben.AndererseitsistderVorstoßSozialerArbeitindie MittederGesellschaftnichtfolgenlosgebliebenundzeigtdenBeitragSozia lerArbeitbezüglichseinerproduktivgesamtgesellschaftlichenFunktion.So ziale Arbeit trägt über Sozialkapitalbildung, z. B. durch Prozesse der Bil dungundErziehungimVorschulalter,alsgewichtigeVoraussetzungweite rer Bildungsprozesse u. a. zur Humankapitalbildung bei. SozialeArbeit ist aus diesem Grunde bedeutsamer Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der modernenWissensökonomienundfortgeschrittenenIndustriegesellschaften. DieAbhängigkeiten der Mittelschicht von gestaltender SozialerArbeit sind in den letzten 20 Jahren gewachsen. Sowohl alleinerziehende Mütter und Väter als auch Abstiegsgefährdete aus der Mittelschicht sind auf differen ziertestaatlicheBildungsundArbeitsbewältigungsprogrammeangewiesen. Sozialarbeiter als Netzwerkspezialisten sind prädestiniert, ihre Positionie runginderinterpersonellenZusammenarbeitzusuchenundzusammenmit anderen Professionen hochqualitative Ergebnisse für den Klienten als Kun densozialerDienste(leistungen)herzustellen.AufgabederProfessionSozia ler Arbeit wird es sein, die Fall und Systemebene der Hilfenetzwerke zu verbessern und ggfs. aufzubauen, statt sich im Verdrängungswettbewerb derProfessionenaufzureiben. AusdiesemGrundeisteinePolarisierungvondirektivemManagementund lediglich ausführenden Tätigkeiten durch SozialarbeiterInnen nicht ange messen und führt letztlich zur Dequalifizierung der SozialenArbeit analog desSystemsderPflege.Kontrolle,auchfachlicheKontrolle,diealleinaufdie Managementebeneverschobenwird,unterschätztdieEntwicklungdesfach lichbedingtenundqualitativgefördertenBeratungsbedarfsaufderFallund Systemebene.SozialeArbeitkannnichtarbeitsteiligdurcheinzentralesRisi komanagement ersetzt werden (CallCenterSyndrom). Die Verbindung ge neralistischerundspeziellfachlicherBeiträgeaufderFallundSystemebene derProfessionSozialerArbeitfördertdieHandlungsfähigkeitderMenschen in unüberschaubaren Lebenssituationen. In diesem Sinne der Modernisie rungmodernerGesellschaftendurchBeiträgederSozialenArbeitzusozialer

245

3.2

3

Schlussbemerkungen

BildungundInklusionsoptionenistsieinZukunfteinederwichtigstenPro fessionen.SiedientdemganzenMenschen.SozialeArbeitalsProfessionund Disziplin tritt mit sozialökonomischer und sozialmanagerialer Unterstüt zungindieGestaltungderMittederGesellschaftein. Darüber hinaus benötigt SozialeArbeit in Zeiten staatlicher Verschuldung, liberalem Staatsabbau und Privatisierung der sozialen Risiken eine werte bezogene wie professionstheoretische Begründung, die den Einsatz der BeitragsundSteuermittelbegründet.Wertebezogene,d.h.menschenrecht liche und/oder religiös begründete, Hilfemotive sind das eine Element und die empirische Begründung der Intervention das andere Begründungs element.AnsonstenverkommtsozialeHilfeentwederzumdarwinistischge prägten Rechenexempel oder aber zur ideologisch verklärten Mission. Die Theorie der Sozialwirtschaft bedarf demzufolge auf der metatheoretischen EbeneundderkonstruktivtransversalenEbenederWissenserzeugungeines ZugangszueinerinterdisziplinärenWissenschaftsbildung,indemdieSozia larbeitswissenschaft eine identitätsstiftende Rolle für die Zusammenarbeit der Professionen der Sozialen Arbeit und des Sozialmanagements spielen könnte. SozialeArbeit und das Sozialmanagement sind diesbezüglich zwei SeitenderfachlichundfinanziellausgestattetenDienstleistungsproduktion. SowohldiesozialanwaltschaftlicheRollealsauchdiepolitischenZieldimen sion dieser beiden Professionen müssen an der strukturellen Machtanalyse undinderEntwicklungderInstrumentezurBekämpfungdersozialenUn gleichheitundArmutinihrenReichweitenqualitativundquantitativwach sen. Hierzu können Kennziffernsteuerungen und regionale Sozialbilanzen beitragen, wenn sie den Bezug auf den Wertekern sozialer Hilfeleistung nicht verlieren und die lebensweltliche Konsens und Beteiligungsfähigkeit der Menschen gestalten helfen. Eine kluge und empirische, gehaltvolle Re chenschaftslegungaufderGrundlageevidenzorientierterLeistungsfähigkeit ist deshalb gefragt, um das Fachgebiet Sozialer Arbeit in seiner Entwick lungsdynamik zu fördern. Sozialwirtschaftliches Handeln wird die Wider sprüche und politischen Standpunkte zur Modernisierung der Gesellschaft allerdingsnichtmehrausderPositionderinnerenStandortklärungundim „stillenKämmerlein“führenkönnen,sondernimProzessderöffentlichkeits wirksamenRepolitisierungdersozialökonomischenLeistungsvergabenund unter den Bedingungen hoher Staatsverschuldung. Sozialmanagement ist diesbezüglich Vermittlungsinstanz, um dem Diktat rein extrinsisch formu lierter ökonomischer Leistungsnachweise entgegenzuwirken und eine eige nemodernesozialökonomischeFormderAnwaltschaftundLeistungserstel lungfürihreKlientenzugarantieren.

246

Der Kultur- und Organisationswandel der Sozialwirtschaft

3.3

Der Kultur- und Organisationswandel der Sozialwirtschaft

Die Entwicklung und Versorgung der Bürger durch die Sozialwirtschafts organisationen fördert auf der Makroebene und vor dem beschriebenen Hintergrund eines organisationskulturellen Wandels der Sozialwirtschaft, dasZusammenwachsenderAngebotedesSozialundGesundheitssektors. EineVoraussetzungfürdennotwendigenKulturundOrganisationswandel derSozialwirtschaftaufderMesoebeneistzunächstdieAkzeptanzderNon ProfitOrganisationen als eigenständige und weiterhin eigenwilligeOrgani sationsform und als Multifunktionsunternehmen. NonProfitOrganisatio nenwerdensichdenökonomischenundprofessionstheoretischenModerni sierungsanforderungen öffnen, ohne ihre mitgliedschaftlichen Aufgaben vernachlässigen zu können. Die NonProfitOrganisationen reagieren somit aufdiesichveränderndeSozialintegrationskraftunddieAbkoppelungihrer ehemals tragenden Sozialmilieus und versuchen diesen Sachverhalt durch inklusionsorientiertesMarketingundöffentlichkeitswirksameStrategienzur Gewinnung neuer Zielgruppen u. a. durch Freiwilligenengagement auszu gleichen. AufderMakroebenesolltedertransparenteAusweisdesBeitragsinformel ler und intermediär relevanter Leistungen für die soziale Hilfeproduktion, z. B. der Beitrag durch das Ehrenamt/Freiwilligenarbeit, in der volkswirt schaftlichen Gesamtrechnung des NPOSektors sichtbarer werden. Zudem kann durch die Einführung regionaler Sozialbilanzen neben der Leistungs kraft professioneller Dienstleistungen auch der Beitrag informeller Hilfen nachgewiesen werden und somit den Investitionsbedarf in intermediäre Netzwerkstrukturenabbilden.EinelediglichaufPrivatisierungkommunaler Einrichtungen gerichtete Strategie der Sozialwirtschaft hat sich kostentech nisch nicht als bessere Variante erwiesen. Sie führt unter den Regime der BudgetierungundReduzierungöffentlicherFinanzierunglediglichzurUn terfinanzierungsozialerDienste.DieintermediärgestalteteZukunftderSo zialökonomie ist der gleichsam bessere organisationskulturelle Wandel hin zur Netzwerkökonomie der Sozialwirtschaft. Nicht Vermarktlichungspro zessecontra Politisierung,sondern die sinnvolle Ergänzung beider System elemente – gesichert durch eine intermediär gestalteteAngebotspalette des Quasimarktes unter Einbezug sozialplanerischer und sozialpolitischer Ge staltungselemente–ermöglichteinenQualitätswettbewerbderAnbieter,der den Wünschen der Hilfesuchenden als Kunden sozialer Dienstleistung ent sprechenkann.

247

3.3

3

Schlussbemerkungen

3.4

Die Dienstleistungsorientierung der Sozialwirtschaft

DieBedeutungdestertiärenVersorgungssektorspersonenbezogenerDienst leistungenwächst. Da die überwiegende Mehrheit sozialer Dienste und Dienstleistungen auf nicht schlüssigen Tauschbeziehungen beruht, ist eine einfache Übersetzung der Steuerungsmerkmale personenbezogener Dienstleistung zu kritisieren. Hier entsteht Forschungsbedarf im Zusammenhang mit den autonomen, klientenbezogenenEntscheidungsfähigkeitenundindividuellenHilfebedar fen gemäß diagnostischer und am Assessment ausgerichteter Verfahrens weisen der Dienstleistungsproduktion. Wiekönnen Klienten differenzierter als bisher am Prozess der Dienstleistung beteiligt werden (Prosumenten ansatz)? Im Focus der Dienstleistungsforschung stehen serviceorientierte Anfragen entscheidungsfähiger Kunden, die vom dauerhaften Begleitungs undBeratungsbedarfzuunterscheidensind.Zielgruppenmitumfassendem Hilfebedarf und hoher Fremdleistung sind besonders intensiv und benöti gen multiple Hilfen, zum Beispiel durch Pflege, medizinische Versorgung undSozialeArbeit. Die Erforschung sozialer und personenbezogener Dienstleistungsentwick lungenundihrerDifferenzmerkmalestehterstamAnfangdesForschungs prozesses. Die Ökonomisierung sozialer Hilfe ist fachlich und faktisch erst durchdieÜbertragungdes„Aktivierungssyndroms“derWHOinden80er Jahren,z.B.imKontextderGesundheitsförderung,möglichgeworden.Der RessourcenundAktivierungsansatzistnachundnachaufallelebenswelt lichgeprägtensozialenInterventionsbereicheundsozialenProfessionenaus geweitet worden. Empowerment, Aktivierung, Ressourcenaktivierung, SelbstorganisationundselbstorganisierteHilfeunterEinschlussvonprofes sioneller Hilfe sind allerdings immer abhängig von der Selbststeuerungs fähigkeit und der voluntativen Bereitschaft zur Mitarbeit der Klienten. Kennzifferngesteuertes Handeln sollte den beteiligten Sozialwirtschafts anbieterndiesbezüglichregionaleinrealistischesBildihresSach,Personal undGeldaufwandesgeben,etwaummarktnaheServicebereichehinsichtlich desAusbauesvonProgrammenderKundenbindung,Kundenzufriedenheit, Kundenloyalitätzuplanen. Die andere Seite der Hilfeleistung, die sich mit dauerhaften Einschränkun gen, psychischer Instabilität und Verweigerung der Kooperation auseinan dersetzt, darf nicht „einer“ dominanten Form der extrinsischen Kontrolle undControllingunterworfenwerden.DasonstdieKlientenvomSubjektder HilfeinklusionschnellzumZwangsobjektderExklusionsverwaltungwerden könnten, so dass demokratische und wirksame, aber unökonomische Be

248

Zur Einbindung intermediärer Organisations- und Finanzierungsmodelle

mühungenundStrategiensozialerProfessionenunterlaufenwerden.Derzeit arbeitenvieleEinrichtungenanderErstellungeinrichtungsbezogenerKenn ziffern. Es braucht noch geraume Zeit zur Verhandlung, Klärung und Ent wicklung einrichtungs und zugleich netzwerkrelevanter Kennziffern und Indikatoren. Mit der ausstehenden Entwicklung von Kennziffern im kom munalen Sozialraum für die träger und einrichtungsübergreifende Zu sammenarbeitwirdaberdieBereitschaftzurintermediärenLeistungserstel lungderGesundheitsundSozialwirtschaftsanbieterwachsen.

3.5

Zur Einbindung intermediärer Organisations- und Finanzierungsmodelle in der Sozialwirtschaft

Bernd Halfar‘s Fragestellung aus dem Jahre 1999, ob sich die NichtMarkt ÖkonomiesozialerHilfeundDienstleistungendesQuasimarktesoptimieren lässt, ist eindeutig mit ja zu beantworten. Soziale Hilfe ist durch die pass genaue Abstimmung unterschiedlicher Finanzierungarten und Finanzie rungsformen leistungsfähiger und besser auszustatten. Staatliche Regel finanzierung,privatesKapital,Eigenerwirtschaftung/Selbstfinanzierungund gemeinwesenökonomischeFormenderTauschundWissensökonomiebrau chenRahmenbedingungen,diedasintermediäreEngagementdereinzelnen Behörden, Einrichtungen, Betriebe und bürgerschaftlichen Selbstengage mentsfördernsowiediebetriebseigeneMittelakquiseverbessern.Hierzugilt es, das betriebliche Finanzmanagement, insbesondere die Beschaffung und Disposition der Finanzmittel, die Sicherung der eigenen Liquidität und die Liquiditätsreserven,zuverbessern.AllezurVerfügungstehendenFinanzie rungsquellen sind diesbezüglich zusammenzuführen, potenzielle Finanzie rungsquellen auszubauen und interne Rationalisierungspotenziale zu klä ren. DasZusammenspielstaatlicherRegelleistungenundprivaterFinanzierungs modelle bergen unter steuerrechtlichen und ertragswirtschaftlichen Ge sichtspunkten schon in den gegenwärtig gültigen Rechtbestimmungen der Abgabenordnung eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Optimierung ge mischter Finanzierungsformen. Die Sachkenntnis von Fördermittelakquisi teurenundFundraiserneignetsichdiesbezüglichfüralleFelderderSozial wirtschaft.DieÜbertragbarkeitvonDiagnostikbasiertenFallpauschalenaus demGesundheitssektoraufandereGebietederSozialwirtschaft,z.B.derJu gendhilfe, ist grundsätzlich möglich und finanztechnisch kein Problem.Ab dem Jahr 2008 haben dieAntragsteller im Rahmen der Eingliederungshilfe

249

3.5

3

Schlussbemerkungen

nach§53SGBXIIinKombinationmitden§§57SGBXIIu.17SGBIeinen Rechtanspruch auf ein persönliches Budgets, genauer ein trägerübergrei fendes Budget. Diese Finanzierungsform ist auf alle relevanten Leistungs gebiete der Sozialwirtschaft übertragbar. Die flächendeckende Einführung der persönlichen Budgets hat in diesem Bereich der Eingliederungshilfe zu marktähnlichen Strukturen geführt. Demzufolge wird eine nicht unerheb licheZahlneuerAnbieterindenWettbewerbsbereichderambulantenHilfen eingreifen.DieFolgeisteinAngebotsüberhangundeinPreiskampf,derzu fallendenPreisenimSegmentmonistischerFinanzierungsmodelledesQua simarktes führen kann. Ob die Entwicklung eines Käufermarktes erreicht werden kann, ist auf Grund der geringen Inanspruchnahme noch völlig ungeklärt. Die in diesem Buch aufgeführten Finanzierungsformen geben einen exem plarischen Überblick, zum Beispiel hinsichtlich der Kombination verschie dener Spielarten der Bußgeld und Glücksspielakquise oder des Einsatzes privatenFondskapitalsfürsozialeZweckeundderenProjekteundBedarfe. Im Hinblick auf das Konzept und die intermediären Funktionen der So zialwirtschaft ist der Forschungsbedarf auf die Kombinationsfähigkeit und das Zusammenspiel der öffentlichen, privaten und gemeinwesenökonomi schen Finanzierungformen zu richten. Dies wäre ein Schritt in die Zukunft hin zur Umsetzung fallbezogener und fallunabhängiger intermediärer Finanzierungsmodelle. Die intermediäre Vernetzung der die Leistungsgrenzen überschreitenden AngeboteundLeistungserstellungendesSozialundGesundheitssektorsist die Hauptaufgabe der Sozialwirtschaftsorganisationen in der nächsten De kade. DieStrukturderdeutschenSozialwirtschaftbenötigtdieAusgestaltungder netzwerk und wissensbasierten Erzeugung sozialer Dienstleistungen. Es brauchteineintermediäreQualitätskontrolleaufderFallundSystemebene, um den bislang nicht transparenten, außerordentlich hohen Ressourcen verbrauch,derdurchsozialpolitischwidersprüchlicheHandlungsstrategien erzeugt wird, zum Vorschein kommen zu lassen und zu korrigieren. Inter mediäre Formen des Sozialraummanagements machen Versorgungslücken, Brüche und Schlechtleistungen im Netzwerk transparent. Die intermediäre Perspektive kann dazu beitragen, negativeErscheinungen der Ökonomisie rung, Bürokratisierung, derMonetarisierung, der Verrechtlichung und Pro fessionalisierung wahrzunehmen. Im Modell des intermediären Engage mentsderLeistungsanbieterkönnendieBesonderheitenundWidersprüche des wohlfahrtsstaatlichen Systems austariert werden. Mit Hilfe der Sozial wirtschaftsorganisationen und des Sozialmanagements können passgenaue Lösungen vom Endverbraucher gedacht und durch die selbstbestimmte Vielfalt bei derAuswahl derAngebote durch die Hilfesuchenden gesteuert

250

Zur Einbindung intermediärer Organisations- und Finanzierungsmodelle

werden. Demzufolge bleibt der Wohlfahrtsstaat wichtigerAkteur im Sinne derVerantwortungundKoordinationderLeistungsgestaltung. DiekommunaleSelbstverwaltungkönnteaberauchinderGestaltungsozia lerKommunalpolitikvonihrerKoordinationsmachtzurücktretenundstreng definierte Dienstleistungen –alsintermediäreAufgabe – an privateInstitu tionen, bspw. Bürgerstiftungen, übertragen. Stiftungsformen sind darüber hinausinderLage,sehrgutzusätzlicheprivateMittelzuakquirieren,zum Beispiel für den Betrieb eines flächendeckenden kommunalen Kontrakt managementsfürCaseundCareOrganisationen. Die Fachgebiete der Sozialwirtschaft und des Sozialmanagements können diesbezüglich zur rationalen Entscheidungsfindung und allokativen Effi zienzsteigerung Sozialer (Dienstleistungs)Arbeit einen wirksamen Beitrag leisten.

251

3.5

Literatur

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Stichwortverzeichnis

AllokativeFunktionderSozial wirtschaftsorganisationen23 Anbieter,freiberufliche69 Ansatzeinervergesellschaften denSozialpolitik118 AnteilsozialerArbeitam Sozialbudget39 Anteilsfinanzierung155 Äquivalenzprinzip43 Arbeiterwohlfahrt74 Aufwendungsersatz161 Ausschreibungsverfahren160 Avalkredit199 AWO74 –Organisationsreform76 BAföG47 Bedürftigkeit,individuelle50 BehinderteMenschen,Einglie derungshilfe52 Beiträge132 Beschäftigungsgenossenschaften 238 Betreuungsassistenten93 Betreuungsform,regulative177 BetriebswirtschaftlicheFinanzie rung193 BetriebswirtschaftlicheSteu erungsfolgen,Ambivalenz111 Betriebswirtschaftslehre,Unter schiedzurKameralistik136 BezugsdisziplinenderSozial wirtschaftunddesSozial managements13 Bonuskonten231 Budget102 –,persönliches91

Budgetierung –,operative103 –,strategische103 Bundesarbeitsgemeinschaftfür Rehabilitation186 Bundesarbeitsgemeinschaftfür Sozialmarketing209 Bundesausbildungsförderungs gesetz47 Bundessozialhilfegesetz,Einkom men230 BürgeralsKundendesUnter nehmensKommune99 Bürgerhaushalt111 Bußgelder132 –akquise210 –,Volumen210 Bußgeldvergabe –,landesspezifischeRegelun gen211 –,Rechtsgrundlage211 Caritas79 CaseManagement119 –,Marktentwicklung121 CaseManager120 CharitableGiftFunds218 Controlling192 –,ergebnisorientiertes144 –,Fach107 –,Funktionen104 –,Grenzen107 –,Grundlagefürnachhaltig strategischeGeschäftsfeld entscheidungen193 –kreislauf105 –,Verwaltungs106


CSR(CorporateSocialResponsi bility)220 –,controlling221 –,cooperation221 –,coordination220 –,credibility221 –,sharedvalues220 Darlehen,Rückzahlungen134 Daseinsvorsorge57 –,öffentliche28 –,private28 DemokratieundSolidaritäts prinzip234 derParitätische83 destruktiverProduktions charakter,Kritik20 DeutschesRotesKreuz85 DiagnosisRelatedGroups174 Diakonie80 DiakonischeArbeitsgemeinschaft evangelischerKirchen81 DiakonischeKonferenz80 DiakonischerRat80 Differenzierungsstrategie195 DRGModell,Kritik174 DRK85 DualesFinanzierungssystem149 EDemocracy109 EGovernment109 Eigenbetriebe133 Eigenleistungen152 Eigenmittel189 –erwirtschaftung191 –erwirtschaftungscharakter 189 Eingliederungshilfefürbehinder teMenschen52 Einnahmeerzeugungdurch eigenständigeWirtschaftstätig keit133 EinnahmenAusgabenrechnung nachKostenarten104

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EinnahmequellenderKommu nen130 Einzelpläne141 Elterngeld48 Elternzeit48 Engagement,intermediäres, Begriff31 Entgeltcharakter,prospektiver 163 Entgelte132 Entgeltfinanzierungen161 Entwicklungshilfe,Mikrokredite 200 Erbschaften205 Erbschaftsspenden209 Ermessensentscheidung153 Eröffnungsbilanz142 Erziehungsgeld48 ExperimentelleÖkonomie16 Fachcontrolling107 Fachleistungsstunde,Finanzie rungsform170 Fachverantwortung100 FallpauschaleninderSozialen Arbeit178 Familienbelastung,Indikatoren modell177 Familienhilfe,StandardSozial pädagogische177 Fehlbedarfsfinanzierung156 FeministischeÖkonomie20 Festbetragsfinanzierung156 Finanzierung,betriebswirtschaft liche193 FinanzierungsformderFach leistungsstunde170 Finanzierungsformen,Kriterien zurBewertung192 Finanzierungsfunktion,sozial wirtschaftliche193 Finanzierungsmix194 Finanzierungsmodelle,inter mediäre(IFM)122


Finanzierungsquellen –derGemeinwesenökonomie 223 –derSelbstfinanzierungund Eigenmittelerwirtschaftung 188 –durchPrivatpersonen198 –,öffentlicheFinanzierungs formenderSozialwirtschaft 147 Finanzierungssystem,duales149 Finanzmanagement,Neues kommunales142 FlexibleAngeboteimHort,Kita undKindergartenbereich96 Fördermittel,zweckgebundene 133 Förderung –,institutionelle153 –,soziale47 ForProfitOrganisationen66 FreiberuflicheTätigkeit, rechtlicheGrundlagen68 FreieTräger55,58 –,Begriff65 FreieundöffentlicheTräger,part nerschaftlicheZusammenarbeit 56 FreieWohlfahrtspflege –,intermediäreFunktion71 –,Modernisierung75 –,Spitzenverbände71 FreigemeinnützigeAnbieter, spezialisierteAngebote95 FreigemeinnützigeNPOen87 FreigemeinnützigeTrägerprinzi pien71 FreihändigeVergabe160 FreiwilligeLeistungenderGe bietskörperschaften135 Freiwilligenagenturen212 Fremdmittelakquise95 Fundraising204,207

–mittel204 FunktionderHaushaltsstellen nummer141 FunktiondesControllings104 Fürsorgestellen46 FusionenkleinerAnbieter96 Gebietskörperschaften,freiwillige Leistungen135 Gebietskörperschaften,Pflicht leistungen135 Gebühren130 Geldspenden205,209 GemeinnützigeEinrichtungen 210 Gemeinschaftssteuern132 Gemeinwesenökonomie223,226 –,Begriff225 –,Formen225 –,Genossenschaftsformen236 GenossenschaftsformenderGe meinwesenökonomie236 Genossenschaftsfunktionen, gesellschaftsrelevante235 Genossenschaftsprinzipien235 Genossenschaftstypen,sozialöko nomischrelevante237 Gesamtabschluss142 GesamtplandesHaushaltes137 Gesell,Silvio228 Gesundheit,Hilfen53 Gewerbesteuer130 Glücksspieleinnahmen213 –,Sozialverträglichkeit213 Grundsicherung,Leistung51 Grundsteuer130 Gruppierungsplan137 Gutscheinmodell180 –amBespielKITAundSchule 181 –,Funktionsprinzipien181 –,wirtschaftspsychologischer Vorteil182

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Hauptdiagnosen175 Hauptfürsorgestellen46 Haushalt,Gesamtplan137 Haushaltsplan137 –,Neuerkommunaler144 Haushaltssatzung137 Haushaltsstellennummer,Funk tion141 Hilfe –,Begriff9 –,BegriffinderSozialwirt schaft10 –erzeugung,intermediäre31 –zumLebensunterhalt51 –zurPflege53 –zurÜberwindungbesonderer sozialerSchwierigkeiten53 Homocooperativus17 Homooecologicus18 Homooeconomicus14 Homosociologicus17 Hort,KitaundKindergarten bereich,flexibleAngebote96 Humankapitalbildung11 HybridfunktiondesSozial managements25 Hybridkonstruktion190 Hypothekarkredit199 Implementierungökonomischer InstrumenteinderKommunal verwaltung112 IndikatorenmodellderFamilien belastung177 IndividuelleBedürftigkeit,Ent stehungshorizont50 Inklusionsansatz91 Inklusionsmodelle,sozialräum liche91 InklusionsweisenSozialerArbeit 26 InstitutionelleFörderung153 IntegrierteVersorgung185f.

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IntermediäreFunktionderSo zialwirtschaft30 IntermediäreEngagementsder BAR186 IntermediäreFunktionderfreien Wohlfahrtspflege71 IntermediäreLeistungserstellung 32 IntermediäresEngagement33 –,Begriff31 Jährlichkeit136 Jugendamt63 Jugendhilfe63 –,Kostenerstattung146 –,Leistungen94 –,Leistungsvereinbarungen 168 –,Marktumfeld94 Kameralistik103 –,UnterschiedzurBetriebs wirtschaftslehre136 KinderundJugendhilfe –,Leistungen94 –,Leistungsvereinbarungen 168 –,Marktumfeld94 Kindergartenbereich,flexibleAn gebote96 KitaundKindergartenbereich, flexibleAngebote96 KITA,Gutscheinmodell181 KlientenalsNachfragemacht116 Kollektivsicherungen42 KommunalerHaushalt,Funk tionsprinzipien136 Kommunen –alsUnternehmen99 –,eigenesSteuerheberecht130 –,Einnahmequellen130 Komplementärwährung227,230 –,rechtlicherStatus229 Konnexitätsprinzip128


Konsumgenossenschaften237 Kontokorrentkredit199 Kontraktmanagement101 KonzeptderpolitischenÖkologie 19 Konzeptdeshomooeconomicus 14 Kostenarten,EinnahmenAusga benrechnung104 Kostenerstattungunteröffentli chenTrägern146 Kostenverantwortung176 Krankenhaussektor89 Kreditagenturen204 Kredite132 Kreditfinanzierungen199 Kreditplattformen204 Kriegsopferfürsorge46 KritikamdestruktivenProduk tionscharakter20 Landesjugendamt64 Landesrahmenvereinbarungen 164 Landessozialamt64 Lastenausgleich45 Lebensarbeitszeit,eineStunde 232 LebensdienlicheÖkonomie20 Lebensunterhalt,Hilfe51 LeistungderGrundsicherung51 LeistungenderKinderundJu gendhilfe94 LeistungsentgeltFachleistungs stunde170 Leistungsentgelte161 LeistungsformendesSGBXII50 Leistungsvereinbarungen159, 164 –derSozialhilfe166 –derKinderundJugendhilfe 168 Leistungsvertrag159 Lifepolitics29

LocalEmploymentandTrading System230 Lotterieabführungen214 Lottoüberschüsse215 Makroallokation23 MakroökonomischePerspektive derVWL8 MandatderSozialenArbeit, Triple27 Mandat,doppeltes27 MarkfähigkeitsozialerDienstleis tungen,Grenzen115 MarktentwicklungdurchCase Management121 MarktumfeldderKinderundJu gendhilfe94 Marktversagen,These73 Mesoallokation23 Mikroallokation23 Mikrofinanzierung,Konditionen 202 Mikrofinanzinstitute201 Mikrokredite200 –,sozialwirtschaftlichesModell 200 –,Programme200 MikroökonomischePerspektive derVWL9 ModernisierungderFreienWohl fahrtspflege75 Multiproduktionsunternehmen 87 Multistakeholdergenossen schaften238 MyMicrokredit204 NachfragemachtderKlienten 116 Nachhaltigkeit190 –sozialerDienstleistungen114 –,Management220 Naturalleistung230 Nebendiagnosen175

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NetzwerkarbeitimSozialraum 226 Netzwerkökonomie,intermediä resEngagement33 NeuerkommunalerHaushalts plan144 NeueskommunalesFinanz management142 NeuesSteuerungsmodell(NSM) 97 –,Geschichte98 NKF142 NonProfitOrganisationen66,73 NorddeutscheGesellschaftfür Diakonie81 NPO66,73 –,freigemeinnützige87 NSM,Geschichte98 ObjektfinanzierungderSozial wirtschaftsorganisationen149 ÖffentlicheTräger55,58 –,Zusammenschlüsse65 ÖffentlicheundfreieTräger,part nerschaftlicheZusammenarbeit 56 Ökologie,Konzeptderpoliti schen19 ÖkologischerImperativ19 Ökonomie –,experimentelle16 –,feministische20 –,lebensdienliche20 –,solidarische226,239 ÖkonomischeInstrumenteinder Kommunalverwaltung,Imple mentierung112 OnetooneMarketing211 Operationenschlüssel174 Ordnungsfunktion,wirtschafts politische,undWettbewerbs orientierung160 OrganisationstypenderSozial wirtschaft59

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ÖrtlicheGemeinschaft128 ÖrtlicheTrägerderJugendhilfe 63 ÖrtlicheTrägerderSozialhilfe62 ÖrtlicheUnternehmer,Engage ment222 OutputorientierteSteuerungvon Verwaltungsleistungen97 Paritätische,der83 ParitätischerWohlfahrtsverband 83 PartnerschaftlichenZusammen arbeitvonöffentlichenund freienTrägern56 PayrollGiving219 People’seconomy224 Personalität71 personenbezogenesPflegebudget 179 Pflege,Hilfezur53 Pflegebudget,personenbezoge nes179 Pflegevergütung186 Pflegeweiterentwicklungsgesetz 93 Pflichtbestandteile156 PflichtleistungenderGebiets körperschaften135 Pflichtzuführung140 PionierevonRochdale235 Plankostenrechnung104 PortfolioMatrix195 PositioningTheory110 PrincipalAgentTheorie14 PrivateDaseinsvorsorge28 PrivatgemeinnützigeOrganisa tionsform190 PrivatgemeinnützigeTräger70 PrivatgewerblicheAnbieter67 Produktionscharakter,Kritikam destruktiven20 Produktionsfunktionenderfrei gemeinnützigenNPOen87


ProfessionelleAufgabenSozialer Arbeit26 ProfitCenterbildung90 Projektförderung154 ProspektiverEntgeltcharakter 163 Prozedurenschlüssel174 PsychiatrieundPsychosomatik, stationäre,Tagesentgelte173 Quasimarkt,Quasiwettbewerb 67 RechtlicheGrundlagefürdiefrei beruflicheTätigkeiteiner(s) Selbstständigen68 RechtsgrundlagenderZuwen dungsfinanzierung151 Regiebetriebe133 Regionalwährungen228 –,Verbreitungsgebiete229 RegulativeBetreuungsform177 Rehabilitationsmarkt91 Relativgewichte175 Ressourcenverantwortung100 RestcentAktion219 Restpfennig219 Rettungsdienstleistungen92 Rücklagen,Entnahmen134 SachzieldominanzsozialerOrga nisationen59 Schlafmünzen219 Schule,Gutscheinmodell181 Segregationsprozess224 Selbsthilfegenossenschaften237 Selbsthilfeorganisationen,Prinzi pien234 Selbstständige,rechtlicheGrund lagefürfreiberuflicheTätigkeit 68 Selbstständigengenossenschaften 238 Selbstverwaltung42 Sicherstellungsauftrag57

SocialEntrepreneur215 –,Beispieleines216 Solidarität71 –sprinzip43,234 SozialTÜV116 Sozialämter62 Sozialarbeit,freiberufliche69 Sozialbudget39 –,AnteilsozialerArbeitam39 SozialeArbeit –,AnteilamSozialbudget39 –,Fallpauschalen178 –,Inklusionsweisen26 –,professionelleAufgaben26 –,TripleMandat27 SozialeDienstleistungen,Gren zenderMarkfähigkeit115 SozialeDienstleistungen,Nach haltigkeit114 SozialeFörderung47 SozialeKommunalpolitik,Eta blierung32 Sozialgenossenschaften237 Sozialhilfe50 –,Leistungsvereinbarungen 166 Sozialkapitalbildung11 Sozialleistungsarten37 Sozialleistungsgruppen41 Sozialleistungssystem37 Sozialleistungsvergabe,direkte Formen40 Sozialleistungsvergabe,indirekte Formen40 SozialmanagementalsMethode derSozialwirtschaft24 Sozialmanagement,Bedeutung 24 Sozialmanagement,Hybridfunk tion25 SozialökologischesWirtschaften, Konzept21

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SozialökonomischrelevanteGe nossenschaftstypen237 Sozialpolitik,vergesellschaftende 118 Sozialquote39 SozialraumintermediärerHilfe erzeugung31 Sozialraumbudgets184 SozialräumlicheInklusions modelle91 Sozialraummanagement108 Sozialraumorientierung117 Sozialtechnizismus110 Sozialunternehmer,Renditen216 Sozialunternehmermarkt217 Sozialwirtschaft9 –imSystemderWissenschaft 8 –,freieTräger65 –,intermediäreFunktion30 –,intermediäresEngagement 33 –,Organisationstypen59 SozialwirtschaftlicheFinanzie rungsfunktion193 SozialwirtschaftlichesModellder Mikrokredite200 Sozialwirtschaftsorganisationen, allokativeFunktion23 Sozialwirtschaftsorganisationen, Objektfinanzierung149 Sozialwirtschaftsorganisationen, Subjektfinanzierung149 Sparsamkeit152 Spenden204 –organisationen206 –profil208 –rat,deutscher209 –sammler,professionelle205 –typen207 –verhalten207 SpezialisierteAngebotefrei gemeinnützigerAnbieter95

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SpitzenverbändederfreienWohl fahrtspflege71 Staatsversagen,These73 StakeholderAnalyse190 StandardSozialpädagogische Familienhilfe177 StationärePsychiatrieundPsy chosomatik,Tagesentgelte173 SteigenderBedarfanFremdmit telakquise95 SteuerheberechtderKommunen 130 Steuerungsfolgen,betriebswirt schaftliche111 Steuerungsmodell,Neues97 –,Geschichte98 Stiftungsrecht217 Stiftungsregister217 SubjektfinanzierungderSozial wirtschaftsorganisationen149 Subordinationsprinzip158 Subsidiarität71 Subsidiaritätsprinzip55 TagesentgeltefürstationärePsy chiatrieundPsychosomatik 173 Tauschbörse231f. Tauschhandel,mitgliedschaftli cher230 Tauschökonomien230 Tauschring231 Teilfinanzierung155 ThesedesMarktundStaatsver sagens73 Träger,freie58 Träger,öffentliche58 Träger,privatgemeinnützige70 TripleMandatderSozialenAr beit27 ÜberörtlicheTrägerderJugend undSozialhilfe64 Umsonstläden233


UNICEF205 UnternehmenKommune99 VenturePhilanthropyFonds217 Vergabe,freihändige160 VerknüpfungvonKinderbetreu ungundBeschäftigungsförde rung96 Vermögenshaushalt138 Verpflichtungsermächtigung141 Versicherungsprinzip43 Versorgung,integrierte185f. Versorgungsleistungen44 Verwaltungscontrolling106 Verwaltungshaushalt138 Verwaltungsleistungen,output orientierteSteuerung97 Verwaltungssteuerung,wir kungsorientierte113 Verwendungsnachweis152 VollundTeilfinanzierung155 VWL,makroökonomischePers pektive8 VWL,mikroökonomischePers pektive9 Wettbewerbsorientierung160 WirkungsorientierteZielverein barungen114 Wirtschaftlichkeit152

Wohlfahrtsarrangements,neue 118 Wohlfahrtspflege,freie –,intermediäreFunktion71 –,Modernisierung75 –,Spitzenverbände71 Wohngeld50 Zedaka85 Zeitkonten231 Zeitspende212 ZentralwohlfahrtsstellederJuden inDeutschland84 Zielvereinbarungen,wirkungs orientierte114 Zusammenarbeitvonöffentlichen undfreienTrägern56 Zuweisungen132 Zuwendungen151 Zuwendungsantrag152 Zuwendungsbescheid156 Zuwendungsfinanzierung,Kritik 156 Zuwendungsfinanzierung, Rechtsgrundlagen151 Zuwendungsvertrag157,159 ZweckgebundeneFördermittel 133 ZWST84

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Sozialwirtschaft: Grundlagen - Modelle - Finanzierung

Finanzierung für Sozialberufe: Grundlagen – Beispiele – Übungen

Investition und Finanzierung: Konzeptionelle Grundlagen für eine entscheidungsorientierte Ausbildung

Grundlagen der Immobilienwirtschaft: Recht - Steuern - Marketing - Finanzierung - Bestandsmanagement - Projektentwicklung

Neue Modelle

Neue Modelle

Grundlagen der Baustatik - Modelle und Berechnungsmethoden für ebene Stabtragwerke

Biomathematische Modelle im Unterricht: Fachwissenschaftliche und didaktische Grundlagen mit Unterrichtsmaterialien

Basiswissen Finanzierung Eine praxisorientierte Einführung

Modelle der Mengenlehre 001

Organisationstheorie: Problemstellung - Modelle - Entwicklung

Stochastische Modelle 001

Modelle der Mengenlehre

Basiswissen Finanzierung: Eine praxisorientierte Einfuhrung

Investition und Finanzierung, 2. Auflage

Kosmologische Modelle 001.ps.gz

Optimierung linearer Modelle 001

Geoinformatik: Modelle, Strukturen, Funktionen

Evolution. Prozesse, Mechanismen, Modelle GERMAN

Angewandte Industrieokonomik: Theorien – Modelle – Anwendungen

Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Band 1: Grundlagen, Arbeit, Einkommen und Finanzierung. 5. Auflage

Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Band 1: Grundlagen, Arbeit, Einkommen und Finanzierung

Finanzierung und Bilanzierung in der Bauwirtschaft

Investition und Finanzierung, 2., aktualisierte Auflage

Zinsderivate: Modelle und Bewertung (German Edition)

Baubetriebslehre – Grundlagen

Raumklimatechnik: Grundlagen

Elektrotechnik. Grundlagen

Zinsderivate: Modelle und Bewertung (German Edition)

Sozialwirtschaft: Grundlagen - Modelle - Finanzierung

Finanzierung für Sozialberufe: Grundlagen – Beispiele – Übungen

Investition und Finanzierung: Konzeptionelle Grundlagen für eine entscheidungsorientierte Ausbildung

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Neue Modelle

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