Hartz IV und Arbeitslosengeld II, 9. Auflage (Haufe Taschenguide)

Hartz IV und Arbeitslosengeld II Michael Baczko 9. Auflage 2 Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II ...

Author: Michael Baczko

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Hartz IV und Arbeitslosengeld II Michael Baczko

9. Auflage

2

Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II

Wer erhält Unterstützung? Grundsicherung für Arbeitsuchende Auf welche Leistungen habe ich Anspruch? Welche Pflichten habe ich als Leistungsempfänger? Wie errechnet sich mein Bedarf? Muss ich mein Vermögen verwerten? Wann muss ich Zahlungen zurückerstatten?

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So füllen Sie Ihren Antrag aus

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Das sollten Sie im Vorfeld beachten Hauptantrag und Zusatzblätter

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Weitere Anträge und Rechtsmittel

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Sonstige Anträge im Zusammenhang mit den Leistungen 120 Wie überprüfe ich den Bescheid? 124 So wehren Sie sich, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird 127

Stichwortverzeichnis

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Vorwort Zum 1. Januar 2005 wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und für alle in der BRD Lebenden zwischen 15 und 65 Jahren eine neue Grundsicherung, das SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), eingeführt. Jeder, ob er nun arbeitslos, als Arbeitnehmer beschäftigt oder selbstständig ist, erhält, wenn er hilfebedürftig ist, Leistungen des Staates, damit das Exis tenzminimum gesichert ist. In diesem TaschenGuide, der nun in einer neu überarbeiteten Auflage vorliegt, wurde der Gesetzesstand zum 1. April 2011 auf Basis des Vorabtextes des Gesetzesentwurfes (23. Februar 2011) und dem Beschluss des Bundestages vom 25. Februar 2011 verarbeitet. (Das neu verabschiedete Gesetz lag bei Redaktionsschluss noch nicht im Wortlaut vor.) Weiterhin wurden die bisherigen Erkenntnisse aus der Rechtsprechung und Praxis eingearbeitet, insbesondere die neuesten Urteile des Bundessozialgerichts (zuletzt Februar 2011). Im Unter schied zu den Informationen auf den Merkblättern der Bun desagentur für Arbeit erhalten Sie konkretere Erläuterungen und Hinweise. Sie erfahren, wann und in welcher Form Sie den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen müssen, mit welchen Leistungen Sie rechnen dürfen und welche Bedingungen Sie für diese Leistungen erfüllen müssen. Sie bekommen ausführ liche Hinweise, wie und warum Sie ab sofort gegen jeden ALGIIBescheid Widerspruch einlegen sollten. Erlangen, im März 2011

Michael Baczko

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Grundsätzliche Fragen zum ALG II Schon bevor Sie den Antrag auf ALG II ausfüllen, stellen sich Ihnen jede Menge Fragen, auf die Sie auf den folgenden Seiten Antworten finden: Bin ich überhaupt anspruchsberechtigt? (S. 6 ff.) Wie viel Geld bekomme ich? (S. 41 ff.) Wie wird mein Einkommen ermittelt? (S. 61 ff.) Muss ich mein Vermögen verwerten? (S. 81 ff.)

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Grundsätzliche Fragen zum ALG II

Wer erhält Unterstützung? Hilfebedürftige erhalten zur Sicherung ihrer Existenz vom Staat Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten der Unterkunft. Je nachdem, ob bzw. in welchem Umfang der Betroffene noch erwerbstätig sein kann, und auch abhängig vom Alter erhalten diese Personen entweder Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, oder Sozialhilfe. Hilfebedürftig sind Personen, deren Bedarf durch eigenes Einkommen oder Vermögen nicht gesichert ist. Der Bedarf setzt sich zusam men aus dem Regelbedarf und den angemessenen Kosten der Unterkunft. Ist eigenes Einkommen und Vermögen (unter Berücksichtigung von Freibeträgen) nicht vorhanden oder liegt dieses unter dem Bedarf, wird der Unterschiedsbetrag als Grundsicherung oder Sozialhilfe gezahlt. Die Freibeträge sind je nach Leistung unterschiedlich hoch.

Wann habe ich Anspruch auf Sozialhilfe? Sind Sie voll erwerbsgemindert (s. S. 16), jedoch nicht auf Dauer, so haben Sie, wenn Sie bedürftig sind, Anspruch auf Sozialhilfe. Gehören Sie zu diesem Personenkreis und leben mit einem ALGIIEmpfänger zusammen, haben Sie Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II. Entsprechendes gilt für Per sonen, die ihr 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wer erhält Unterstützung?

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Wann habe ich Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung? Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben Sie, wenn Sie hilfebedürftig, zwischen 18 und 65 bzw. 67 Jahre alt und auf Dauer voll erwerbsgemindert sind, d. h. auf Dauer täglich weniger als drei Stunden arbeiten können. Zur Altersgrenze siehe Tabelle auf Seite 8. Andere nicht erwerbsfähige Personen, die nicht auf Dauer voll erwerbsge mindert sind, haben Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie bedürftig sind.

Wann habe ich Anspruch auf Grundsicherung im Alter? Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Sie, wenn Sie hilfebedürftig und das 65. bzw. das 67. Lebensjahr vollendet haben.

Wer erhält die Grundsicherung für Arbeitsuchende? „Hartz IV“ erhalten Hilfebedürftige, die das 18. (teilweise schon das 15.) Lebensjahr vollendet haben und noch nicht das 65. bzw. das 67. Lebensjahr und die noch mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Auch ihre mit ihnen zu sammenlebenden Kinder/Partner erhalten die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II („SGB“ = „Sozialgesetz buch“). Die Altersgrenze von 65 Jahren gilt für Personen, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind. Für die später Gebore nen wurde die Altersgrenze stufenweise bis zum 67. Lebens jahr angehoben.

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Geburts jahrgang

Anhebung auf Vollendung um Monate eines Lebensalters von

1947

1

65 Jahren und 1 Monat

1948

2

65 Jahren und 2 Monaten

1949

3


1950

4


1951

5


1952

6


1953

7


1954

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1955

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1956

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1957

11


1958

12

66 Jahren

1959

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1960

16


1961

18


1962

20


1963

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ab 1964

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67 Jahren.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Welche Unterschiede gibt es zwischen den verschiedenen Leistungen? Die Grundleistungen der Sozialhilfe, des Sozialgeldes der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII sind im Wesentlichen gleich (Regelbedarf, Kosten für Unterkunft, Mehrbedarfe), sodass es prinzipiell keinen Unter schied macht, ob jemand Sozialgeld anstelle von Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhält. Während der Regelbedarf beim ALG II bundeseinheitlich festgelegt wird, wird dieser bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regional festgelegt, orientiert sich aber am Regelbedarf, wie beim ALG II. Geringe Abweichungen bei den regionalen Regelbe darfen können sich ergeben.

Grundsicherung für Arbeitsuchende Die Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht nicht nur aus der Zahlung von Geld für den Lebensunterhalt und der Übernahme von Unterkunfts und Heizkosten (ALG II), son dern beinhaltet eine Vielzahl sonstiger Leistungen. Die Leistungen werden von der Bundesagentur für Arbeit und den kreisfreien Städten und Kreisen erbracht. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die bishe rigen ARGEn nicht mehr zulässig, jedoch können die Bundes agentur und die kreisfreien Städte und Kreise weiterhin zu

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sammenarbeiten. Die kreisfreien Städte und Kreise können die Aufgaben des SGB II jedoch auch in alleiniger Verantwor tung durchführen. Zur besseren Verständlichkeit wird in diesem TaschenGuide der Begriff ARGE weiterhin verwendet.

ALG II auch für Selbstständige und Beschäftigte Arbeitslosigkeit ist nicht Voraussetzung für Leistungen nach dem SGB II. Jeder, der nicht über genügend Einkommen und/oder Vermögen verfügt, um für sich und ggf. seine Fami lie, Kinder oder Partner den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf ALG II. Somit können also auch Selbstständige, Arbeitnehmer, Bezieher von ALG I, einer Teil erwerbsminderungsrente etc. Anspruch auf diese Leistungen haben. Sonderregelungen bestehen teilweise für Ausländer und Asylbewerber. Ob und in welcher Höhe Sie Anspruch auf ALG II haben, hängt teilweise auch vom Einkommen und Vermögen der Personen ab, mit denen Sie zusammenwohnen. Zu unter scheiden sind dabei die Begriffe Bedarfsgemeinschaft: Das Einkommen und Vermögen sämt licher Mitglieder wird im Prinzip zusammengerechnet. Haushaltsgemeinschaft: Das Einkommen und Vermögen der Mitglieder wird zusammengerechnet, wenn gewisse Grenzen überschritten werden. Wohn/Zweckgemeinschaft: Das Einkommen und Vermö gen der Mitglieder wird nicht zusammengerechnet.


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Wer zählt zur Bedarfsgemeinschaft? Nach § 7 Abs. 3 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft: 1 die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, 2 die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils, 3 als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungs berechtigten a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner, c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsbe rechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. 4 die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

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Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird entsprechend § 3a SGB II vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Einkommen des Partners innerhalb einer Bedarfsgemein schaft wird auch auf den Bedarf nicht leiblicher Kinder ange rechnet, unabhängig davon, ob der Elternteil mit dem Partner verheiratet ist oder nicht. Die gesetzliche Vermutung, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht, können Sie theoretisch als Betroffener widerlegen. Sie müssen dann darlegen und nachweisen, dass die Kriterien des Gesetzes sämtlich nicht erfüllt werden bzw. die Vermu tung durch andere Umstände entkräftet wird. Dies zu bewei sen ist teilweise schwierig bzw. fast unmöglich. Sie müssen nachweisen, dass Sie nicht gemeinsam wirtschaften, einer für den anderen nicht einsteht, jeder ein eigenes Zimmer hat etc. Treffen Sie deshalb vor Stellung des Antrags auf Leistungen nach dem SGB II entsprechende Vorsorge. Am sichersten ist es – sofern tatsächlich keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt –, getrennte Wohnungen zu haben. Sich nur zum Schein in einer anderen Wohnung anzumelden ist allerdings auf keinen Fall ratsam, da Kontrollen erfolgen können und Sie aufgrund


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einer solchen Vortäuschung mit einer Strafanzeige wegen Betrugs rechnen müssen.

Wer zählt zur Haushaltsgemeinschaft? Leben Sie in einer Haushaltsgemeinschaft, wird geprüft, ob Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft Sie unterstützen, was zur Kürzung oder zum Wegfall des ALG II führen kann. Liegt nur eine sogenannte Zweckgemeinschaft vor, wie z. B. bei StudentenWGs, wird davon ausgegangen, dass keine gegen seitige Unterstützung erfolgt. Leben Personen mit Ihnen im Haushalt (Wohnung), die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, können sie zur Haushalts gemeinschaft gehören. Diese liegt jedoch im Gegensatz zu Wohn oder Zweckgemeinschaft nur vor, wenn der erwerbs fähige Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwäger ten in einem gemeinsamen Haushalt lebt und sie gemeinsam wirtschaften. Zu einer Haushaltsgemeinschaft, nicht aber zu einer Bedarfsgemeinschaft, gehören: Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, Großeltern und Enkelkinder, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen, Pflegekinder und Pflegeeltern, Geschwister, soweit sie ohne Eltern zusammenleben, sonstige Verwandte und Verschwägerte. Nicht zu einer Haushaltsgemeinschaft gehören nicht ver wandte Personen einer Wohngemeinschaft.

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Beispiel

Ein unverheiratetes Kind, das zusammen mit seinen erwerbs fähigen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, vollendet das 25. Lebensjahr. Dies hat zur Folge, dass das Kind nun eine eige ne Bedarfsgemeinschaft bildet. Es gehört jedoch weiterhin zur Haushaltsgemeinschaft der Eltern.

Wenn Sie mit Verwandten oder Verschwägerten in einem ge meinsamen Haushalt wohnen, geht das Gesetz davon aus, dass eine gegenseitige finanzielle Unterstützung gewährt wird. Dies gilt jedoch nur dann, wenn es nach den jeweiligen Einkommens und Vermögensverhältnissen erwartet werden kann. Ist eine Person Mitglied einer Haushaltsgemeinschaft, ohne der Bedarfsgemeinschaft seiner Mitbewohner anzugehören, hat dies Auswirkungen auf die an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Kosten der Unterkunft. Beispiel

In einem Haushalt leben Vater, Mutter, Großvater und ein 17 Jahre altes Kind. Der Großvater erhält Rente und ist nicht bedürftig. Die Kosten der Unterkunft betragen 400 Euro. Der Großvater gehört der Haushaltsgemeinschaft, nicht aber der Bedarfsgemeinschaft an. Der auf ihn entfallende Mietanteil von 100,00 Euro kann nicht im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) übernommen werden. Dieser Betrag ist vom kommunalen Träger im Rahmen der Grundsicherung im Alter zu zahlen.

Um nachzuprüfen, ob die Mitglieder einer Haushaltsgemein schaft aus ihrem Einkommen und Vermögen zum Unterhalt


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desjenigen, der Leistungen nach dem SGB II haben will, bei tragen können, wird eine komplizierte Berechnung aufge stellt. Hierzu werden das Einkommen des Angehörigen der Haushaltsgemeinschaft, der kein ALG II bezieht, und der fik tive Bedarf nach dem ALG II ermittelt. Hierbei handelt es sich aber um die gesetzliche Vermutung, dass der ALGIIAntragsteller unterstützt wird. Diese Vermutung können Sie widerlegen. Z. B. wenn Sie beweisen können, dass Sie von den Haushaltsangehörigen nichts oder z. B. nur ein Darlehen zur Überbrückung einer Notlage erhalten. Nach Ansicht der ARGE müssen jedoch noch weitere Umstände hinzukommen, sodass die Mutter bzw. der Vater bisher die Tochter nicht unterstützt haben, der Familienzusammenhalt zerstört war oder ist etc. Ob im Einzelfall die Vermutung der Unterstützung widerlegt werden kann, muss im Streitfall durch die Gerichte entschieden werden.

Die Zweck bzw. die Wohngemeinschaft Von der Haushaltsgemeinschaft zu unterscheiden ist die Zweck bzw. die Wohngemeinschaft. Hier wohnen Personen, die nicht zu einer Haushalts oder Bedarfsgemeinschaft ge hören, in einem „gemeinsamen Haushalt“. Ihr jeweiliges Einkommen und Vermögen wird nicht zusammengerechnet, jedoch werden, soweit gemeinsame Kosten für Unterkunft etc. getragen werden, diese anteilsmäßig nach Kopfzahl berücksichtigt. Leben also in einer Wohngemeinschaft z. B. ein ALGIIEmpfänger und eine zweite Person, die kein ALG II erhält, zusammen, so übernimmt die ARGE nur die Unter

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kunftskosten, welche anteilsmäßig auf den ALGIIEmpfänger entfallen (bei zwei Personen i. d. R. die Hälfte).

Welche Bedingungen muss ich erfüllen? Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben Sie, wenn Sie bedürftig sind sowie bereits das 15., aber noch nicht das 65. (bzw. 67.) Lebens jahr vollendet haben, erwerbsfähig sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben (siehe Seite 19–21). Erwerbsfähig ist jemand, der noch mindestens drei Stunden täglich irgendeine Arbeit auf dem „allgemeinen Arbeits markt“ verrichten kann. Ein sozialer Abstieg muss hinge nommen werden, einen Berufsschutz gibt es nicht. Es müssen auch keine konkreten Tätigkeiten benannt werden. Die Ent scheidung, ob Sie erwerbsfähig sind, trifft in der Regel die gesetzliche Rentenversicherung (DRV). Solange diese nicht festgestellt hat, dass Sie voll erwerbsgemindert sind, also weniger als drei Stunden täglich arbeiten können, haben Sie bei Bedürftigkeit Anspruch auf ALG II. Sind Sie teilerwerbs gemindert (Sie können aus gesundheitlichen Gründen täglich weniger als sechs aber noch mindestens drei Stunden arbei ten) oder berufsunfähig, haben Sie bei Bedürftigkeit ebenfalls Anspruch auf ALG II. Entsprechendes gilt für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Wenn Sie zwar erwerbsfähig sind, eine Erwerbstätigkeit jedoch vorübergehend unzumutbar ist


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(z. B. wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren), ändert dies nichts an Ihrem Leistungsanspruch. Auf keinen Fall sollten Sie sich weigern, Arbeit anzunehmen bzw. Bewer bungen zu schreiben, solange nicht amtlicherseits festgestellt worden ist, dass Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Verweigern Sie trotzdem die Arbeit, kann das ALG II gekürzt oder vollkommen gestrichen werden (s. S. 37).

Von der Erwerbsunfähigkeit zu unterscheiden ist die (vo rübergehende) Arbeitsunfähigkeit („Krankschreibung“). Bei Arbeitsunfähigkeit haben Sie grundsätzlich Anspruch auf ALG II.

Wann habe ich keinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende? Keinen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende ha ben Sie, wenn Sie nicht arbeitswillig sind und zumutbare Arbeit (s. S. 34) oder Maßnahmen zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt ablehnen; das 65. bzw. 67. Lebensjahr bereits vollendet haben; als Auszubildender Anspruch auf Förderung über Berufs ausbildungsbeihilfe oder nach dem BAFöG haben (in be sonderen Härtefällen werden Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen sowie ein Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung geleistet); Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlichrechtlicher Art beziehen;

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voll erwerbsgemindert sind; in einer stationären Einrichtung oder in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung untergebracht sind, es sei denn, Sie sind unter den übli chen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindes tens 15 Stunden die Woche erwerbstätig oder voraus sichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus oder einer Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung unterge bracht.

Aufenthalt in stationären Einrichtungen Sind Sie in einer stationären Einrichtung voraussichtlich mehr als sechs Monate untergebracht, haben Sie grund sätzlich keinen Anspruch auf ALG II. Nach der Rechtspre chung des BSG gibt es jedoch Ausnahmefälle, z. B. wenn Sie theoretisch mindestens 15 Stunden in der Woche einer Er werbstätigkeit nachgehen können (BSG, Entscheidung vom 6. Juli 2007, Az: B 14/7b AS 16/07 R). Eventuell sind Ansprüche nach dem SGB XII (Sozialhilfe gesetz) oder sonstige Ansprüche gegen die ARGE gegeben. Stellen Sie deshalb bei einer mehr als sechsmonatigen Unter bringung sowohl einen Antrag nach dem SGB II als auch einen auf Sozialhilfe (SGB XII). Ist nicht voraussehbar, wie lange sie untergebracht sein werden, oder wird ein unter sechs Monaten dauernder Auf enthalt prognostiziert, haben Sie bei Bedürftigkeit für die ersten sechs Monate Anspruch auf ALG II nach dem SGB II.


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Es muss sich hierbei um ein Krankenhaus im Sinne der ge setzlichen Krankenversicherung handeln. Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation sind Krankenhäusern gleichge stellt. Der Aufenthalt in einem Fachkrankenhaus zur Alkohol entwöhnung und der nachfolgende Aufenthalt in einer Jus tizvollzugsanstalt werden nicht zusammengerechnet. Es zählt nur die prognostische Dauer des Aufenthalts im Fachkran kenhaus (BSG, Urteil vom 6. September 2007, Az: B 14/7b AS 60/06 R).

Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Als Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesre publik Deutschland haben Sie trotz Vorliegens aller anderen Voraussetzungen keinen Anspruch auf ALG II, wenn Sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz er halten (Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Aus länder mit einem geduldeten Aufenthalt); Ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt nach dem Ausländer recht verwehrt ist; Sie sich aufgrund der Bleiberechtsregelung nach § 104a Ausländergesetz in der BRD aufhalten können, jedoch un ter bestimmten Voraussetzungen durch Ländergesetze von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen werden. Sie sich als EUBürger nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

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Nach einem Urteil des EuGH dürfte die letzte Bestimmung nicht mehr gelten: Leistungen wie ALG II, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen sollen, dürfen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4. Juni 2009 EUAuslän dern nicht versagt werden (Az: C22/08/C23/08). EUAus ländern, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, steht deshalb wohl ALG II zu. Im Fall zweier Griechen kommt es nach Ansicht des EuGH gar nicht auf ihre Arbeitssuche an, weil beide Männer zunächst in Deutschland gearbeitet ha ben. Dass die Tätigkeiten geringfügig oder kurzfristig waren, hindere nicht daran, sie als Arbeitnehmer einzustufen. Sie müssten schon deshalb Anspruch auf Hartz IV haben, nach dem sie arbeitslos wurden. Darüber weit hinausgehend weist der EuGH auch darauf hin, dass Leistungen zur „Integration in den Arbeitsmarkt“ allen EUBürgern zukommen müssen, die bereits eine „tatsächliche Verbindung“ mit dem konkreten Arbeitsmarkt hergestellt haben. Dazu genüge es, wenn der EUBürger „während eines angemessenen Zeitraumes tatsächlich eine Beschäftigung in dem Mitgliedstaat gesucht hat“.

Wenn Sie nicht verfügbar sind Keine Leistungen nach dem SGB II erhalten Sie, wenn Sie sich ohne Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners au ßerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung definierten zeit und ortsnahen Bereichs aufhalten. Verfügbar sind Sie nur, wenn Sie für die ARGE/Kommune er reichbar sind, d. h. Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit und ortsnah Folge leisten können. Sie müssen insbeson


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dere in der Lage sein, unverzüglich Mitteilungen der ARGE persönlich zur Kenntnis zu nehmen, die ARGE aufzusuchen, mit einem möglichen Arbeitgeber oder Maßnahmeträger in Verbindung zu treten, eine Arbeit anzunehmen bzw. an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Sie müssen persön lich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder unter einer anderen mitgeteilten Anschrift im Nahbereich der Agentur durch Briefpost erreichbar sein. Sie müssen sich auch tat sächlich persönlich im Nahbereich aufhalten. Eine Entgegen nahme und Weiterleitung der Post durch andere Personen reicht – außer in Fällen der Krankheit etc. – nicht aus. Anspruch auf Urlaub gibt es für ALGIIEmpfänger nicht. Sie können sich aber mit vorheriger Zustimmung Ihres Bearbei ters außerhalb ihres Wohnortes (auch im Ausland) aufhalten. Nach Ihrer Rückkehr müssen Sie sich unverzüglich zurück melden. Haben Sie das 58. Lebensjahr vollendet, so kann eine Zustimmung zur Ortsabwesenheit bis zu 17 Wochen im Kalenderjahr erteilt werden.

Wer hat Anspruch auf Sozialgeld? Anspruch auf Sozialgeld haben bedürftige, nicht erwerbsfähi ge Angehörige eines ALGIIBerechtigten, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfs gemeinschaft leben (s. S. 11) und die keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII im Alter und bei dauer hafter voller Erwerbsminderung haben.

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Zu den Anspruchsberechtigten gehören nicht erwerbsfähige Partner, Kinder des Erwerbsfähigen oder seines Partners bis zum 15. Lebensjahr, Kinder des Erwerbsfähigen oder seines Partners ab dem 15. Lebensjahr, die – eine Schule besuchen und keinen Anspruch auf BAFöG haben oder – in einer Berufsausbildung sind und keinen Anspruch auf BAFöG oder Berufsausbildungsbeihilfe haben. Kinder von Erwerbsfähigen oder Kinder des Partners ab dem 15. Lebens jahr, die keine Schule besuchen oder keine Berufsausbildung machen oder an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen, haben keinen An spruch auf Sozialgeld, sondern auf ALG II.

Diejenigen zwischen 15 und 65 bzw. 67 Jahren, die nur noch unter drei Stunden arbeiten können, erhalten bei Bedürftig keit, wenn sie nicht auf Dauer voll erwerbsgemindert sind, Sozialhilfe nach dem SGB XII. Leben diese Personen jedoch mit erwerbsfähigen Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, in einer Bedarfsgemeinschaft (s. S. 11) zusammen, erhalten sie nach dem SGB II Sozialgeld. Entsprechendes gilt für Personen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Erwerbsfähige Hilfebedürftige in der Bedarfsgemeinschaft sind Vater, Mutter und Kinder bis zum 25. Lebensjahr sowie Ehegatten oder Partner des Hilfebedürf tigen, soweit diese noch mindestens drei Stunden täglich arbeiten können.

Auf welche Leistungen habe ich Anspruch?

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Auf welche Leistungen habe ich Anspruch? Wenn Sie selbst oder zusammen mit den Personen, mit denen Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, bedürftig sind (s. o.), haben Sie nach dem SGB II unter anderem auf folgende Leis tungen Anspruch (dies ist keine abschließende Aufzählung): Dienstleistungen, insbesondere Informationen, Beratung und umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner (sog. Fallmanager), wobei das Ziel Ihre Eingliederung in Arbeit ist; Geldleistungen, insbesondere um Ihre Eingliederung in Ar beit zu erreichen, sowie zur Sicherung Ihres Lebensunter halts und der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft le benden Personen (ALG II, Sozialgeld, Kosten für Unterkunft und Heizung); Sachleistungen. Insbesondere können Sie folgende Leistungen in Anspruch nehmen: Vermittlung und Beratung; Fallmanagement: Für jeden ALGIIEmpfänger ist ein per sönlicher Ansprechpartner, der sogenannte Fallmanager, zuständig. Dessen Aufgabe ist insbesondere die Informati on, Beratung und Unterstützung des Arbeitsuchenden mit dem Ziel, diesen wieder in das Arbeitsleben einzugliedern; Erstattung von Bewerbungs und Reisekosten im Zusam menhang mit Vorstellungsgesprächen;

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Teilnahme an Trainingsmaßnahmen; Mobilitätshilfen; Förderung Ihrer beruflichen Weiterbildung; Förderung Ihrer Teilhabe am Arbeitsleben, wenn Sie behin dert sind; Eingliederungszuschüsse; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; Arbeitsgelegenheiten; Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen; Vermittlungsgutscheine. Darüber hinaus können Sie weitere Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, erhalten, wenn sie zu Ihrer Einglie derung in das Erwerbsleben erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder, die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldner und Suchtberatung, die psychosoziale Betreuung, das Ein stiegsgeld und Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz. Einstiegsgeld und sonstige Leistungen zur Eingliederung können auch dann noch als Darlehen gefördert werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme einer Be schäftigung entfällt, dies wirtschaftlich erscheint und der Er werbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich ab schließen wird. Bei einigen Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben besteht ggf. bei Vorliegen entsprechender Voraussetzun gen ein Rechtsanspruch.


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Arbeitgeber, die ALGIIEmpfänger beschäftigen, können Zuschüsse erhalten. Die Höhe und Dauer hängt von den je weiligen Verhältnissen des Arbeitslosen ab. Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre weder nach dem SGB III noch nach dem SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen haben, soll bei der Beantra gung von Leistungen nach dem SGB II unverzüglich Leistun gen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden. Durch diese Vorschrift soll vor allem die tatsächliche Arbeitsbereit schaft von Langzeitarbeitslosen getestet werden. Nehmen Sie also ein solches Angebot unverzüglich an, da Sie sonst mit weitreichenden Sanktionen (s. S. 37) rechnen müssen.

Welche Geldleistungen erhalte ich? Das ALG II berechnet sich so, dass zunächst für Sie und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen je nach den persönlichen Verhältnissen ein Grundbedarf (nicht zu verwechseln mit dem Grundbetrag = Regelbedarf) ermittelt wird. Auf diesen Grundbedarf werden sämtliche Einnahmen und Vermögen unter Berücksichtigung von Freibeträgen ange rechnet. Der verbleibende Unterschiedsbetrag wird ausge zahlt. Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft Lebenden erhalten als ALG II einen Grundbetrag, den sog. monatlichen Regelbedarf, zur Sicherung des Lebensunterhalts. Er umfasst insbesondere

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Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushalts energie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Um fang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben, die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, eventuell einen Mehrbedarf für Alleinerziehende oder für eine kostenaufwendige Ernährung bei bestimmten Krank heiten. Daneben haben Sie noch Anspruch auf folgende einmalige Leistungen: Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haus haltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schu hen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Aus rüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. Diese Leistungen können auch erbracht werden, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, aber durch diese Kosten Hilfebedürftigkeit entsteht. Fallen sonsti ge notwendige, unabwendbare Kosten an, z. B. Ersatz für eine kaputte Waschmaschine, kann Ihnen ein Darlehen gewährt werden.


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Neu: Individueller Mehrbedarf Neu eingeführt wurde ein sogenannter individueller Mehrbe darf für Bedürfnisse, die weder im Regelbedarf enthalten, noch sonst ausdrücklich im Gesetz genannt sind. § 21 Abs. 6 SGB II, Absatz 6 Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Ein zelfall ein unabweisbarer, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglich keiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheb lich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Neue Leistungen gemäß § 28 SGB II Neu eingeführt wurden 2011 die zusätzlichen Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder, Jugendliche und junge Erwach sene. Dabei werden Bedarfe für Bildung nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler). Nach Absatz 2 weden bei Schülerinnen und Schülern die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1 Schulausflüge und 2 mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtli chen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

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Absatz 3 besagt, dass bei Schülerinnen und Schülern für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres be rücksichtigt werden. Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden laut Absatz 4 die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen be rücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen wer den und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernför derung wird nach Absatz 5 berücksichtigt, soweit diese ge eignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schul rechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lern ziele zu erreichen. Absatz 6 behandelt die Teilnahme an einer gemeinschaftli chen Mittagsverpflegung. Die entstehenden Mehraufwen dungen werden berücksichtigt für 1 Schülerinnen und Schüler und 2 Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen, oder für die Kindertagespflege geleistet wird. Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Vorausset zung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwor tung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage


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in dem Land zu Grunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet. Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebens jahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturel len Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro monat lich berücksichtigt für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musik) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und die Teilnahme an Freizeiten.

Kranken und Pflegeversicherung Als ALGIIEmpfänger sind Sie automatisch gesetzlich kran ken, und pflegeversichert (dies gilt nicht, wenn Sie ALGII als Darlehen erhalten). Ihre Familienangehörigen (Ehefrau, Kinder) haben dann das Recht auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt jedoch nur, wenn Ihr Ehepartner nicht bereits gesetzlich krankenversi chert ist. In diesem Fall haben Sie und Ihre Kinder das Recht, sich bei der Krankenversicherung Ihres Ehepartners familien zuversichern. Wird Einkommen des mit Ihnen zusammenlebenden Partners, mit dem Sie nicht verheiratet sind, Ihnen angerechnet bzw. umgekehrt und ist deshalb der Bedarf gedeckt, sodass Sie kein ALG II erhalten, gilt: Verringert sich durch den an die

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Kranken und Pflegeversicherung zu zahlenden Betrag das zur Verfügung stehende Einkommen so weit, dass Sie theore tisch Anspruch auf ALG II hätten, übernimmt die Bundes agentur für Arbeit auf Antrag die notwendigen Beiträge für Kranken und Pflegeversicherung. In diesem Fall ist es beson ders wichtig, dass Sie sich von der Rentenversicherung bera ten lassen und weiterhin bei der Arbeitsagentur arbeitsu chend melden (s. u.).

Achtung: Keine Abführung von Rentenbeiträgen! Ab 2011 werden für Bezieher von ALG II keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr abgeführt. Grundsätzlich gelten zwar die Zeiten des ALGIIBezuges als sogenannte Anrech nungszeiten. Sie sollten sich aber dennoch auf jeden Fall von der Rentenversicherung beraten lassen, ob Sie etwas unter nehmen müssen (und ggf. was), damit Ihre Rentenansprüche, insbesondere für den Bezug einer vorzeitigen Rente wegen Erwerbsminderung, Schwerbehinderung, Alter etc., nicht verloren gehen.

Wenn Sie kein ALG I oder ALG II erhalten Besonders wichtig ist es, dass Sie sich, wenn Sie kein ALG I mehr erhalten, sofort von der Rentenversicherung beraten lassen, was Sie unternehmen müssen, damit keine Lücke in ihrem Versicherungsverlauf entsteht. Melden Sie sich bei der Arbeitsagentur, wenn Sie kein ALG I erhalten, unbedingt weiter als arbeitssuchend! Dann haben Sie keine Nachteile in der Rentenversicherung. Die Arbeits

Welche Pflichten habe ich als Leistungsempfänger?

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agentur muss Sie auch dann weiter als arbeitssuchend füh ren, wenn sie ALG II beantragt haben, aber auch dann, wenn Sie keine Leistungen beziehen und sich arbeitssuchend mel den. Lassen Sie sich regelmäßig bestätigen, dass Sie bei der Arbeitsagentur gemeldet sind. Lassen Sie nicht zu, dass die Mitarbeiter der Arbeitsagentur Sie abmelden, wehren Sie sich dagegen! Das „Abmelden“ bei der Arbeitsagentur kann zu schweren versicherungsrechtlichen Nachteilen in der Rentenversicherung führen.

So kann es passieren, dass Sie wegen fehlender Meldung bei der Arbeitsagentur Jahre später keine Rente erhalten, obwohl Sie erwerbsgemindert sind, da die entsprechenden Versiche rungszeiten nicht (mehr) erfüllt sind, wenn Sie sich nicht mehr regelmäßig bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet haben. Wichtig: Dies gilt auch, wenn Sie einen 400EuroJob haben.

Welche Pflichten habe ich als Leistungsempfänger? Wollen Sie Leistungen nach dem SGB II erhalten, sind Sie verpflichtet, sich selbst intensiv darum zu bemühen, Ein kommen zu erzielen, insbesondere wieder in Arbeit zu kom men, sollten Sie nicht bereits in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Einkommen aus freiberuflicher oder selbststän diger Tätigkeit erzielen.

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Haben Sie keine oder nur eine geringfügige Beschäftigung, sind Sie also Arbeitsuchende/r, so sind Sie verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Eingliederungsvereinbarung abschließen Ziel und Zweck der Eingliederungsvereinbarung soll zunächst sein, dass ein persönlicher Ansprechpartner – der sog. Fall manager – mit Ihnen Ihre Situation bespricht und nach einer gründlichen Analyse in einer Eingliederungsvereinbarung festlegt, was Sie unternehmen müssen, um Probleme zu überwinden und eine neue Chance auf eine Beschäftigung zu bekommen. Hier wird festgelegt, dass und wie Sie alle Mög lichkeiten zur Beendigung und Verringerung Ihrer Hilfe bedürftigkeit nutzen und aktiv an allen von der ARGE für notwendig gehaltenen Maßnahmen mitwirken müssen. Grundsätzlich soll in der Eingliederungsvereinbarung be stimmt werden (§ 15 Abs. 1 SGB II), welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Einglie derung in Arbeit erhält, welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindes tens unternehmen müssen und in welcher Form diese Be mühungen nachzuweisen sind, welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.


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Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen durch einen Bescheid die obigen Regelungen getroffen werden. Inhalt der Eingliederungsvereinbarung kann im Detail sein: Hilfe bei der Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder, Schuldnerberatung, Suchtberatung, psychosoziale Betreuung, Übernahme von Mietschulden, auf welche Stellen und wie Sie sich bewerben sollen. Die Eingliederungsvereinbarung ist, wie der Name sagt, eine Vereinbarung und keine einseitige Festlegung des Fallmana gers. Formularmäßig vorgelegte „Eingliederungsvereinbarun gen“, die Ihnen mit der Drohung der Leistungskürzung zur Unterschrift vorgelegt werden, dürften deshalb in der Regel unzumutbar sein. Versuchen Sie, auf den Inhalt Einfluss zu nehmen, und bestehen Sie darauf, dass für Sie unklare Ver haltensregeln genauer beschrieben werden, z. B. auf welche Stellen Sie sich bewerben müssen, in welchem Umfang Bewerbungskosten erstattet werden, welche Tätigkeiten für Sie unzumutbar sind und ob Sie sich grundsätzlich schriftlich bewerben müssen oder ob auch persönliche, telefonische und EMailBewer bungen anerkannt werden.

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Der Nachweis persönlicher oder telefonischer Bewerbungen kann zu Problemen führen. Versäumen Sie es hierbei nicht, sich den genauen Namen Ihres Ansprechpartners und dessen Telefonnummer geben zu lassen. Notieren Sie die angerufene Telefonnummer, Zeit und Datum des Gesprächs. Am besten beantragen Sie bei Ihrer Telefongesellschaft einen Einzelver bindungsnachweis.

Was ist zumutbar und was nicht? Haben Sie keine Arbeit, ist Ihnen jede Arbeit zumutbar (d. h. Sie müssen jede Arbeit annehmen), zu der Sie geistig, see lisch und körperlich in der Lage sind. Weigern Sie sich, zu mutbare Arbeiten anzunehmen, werden Ihnen die Leistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Zumutbarkeit liegt nicht vor, wenn die Ausübung der Arbeit Ihnen die künftige Ausübung Ihrer bisherigen überwiegen den Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisheri ge Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt (eine Pianistin dürfte wohl nicht auf Arbeiten auf dem Bau verwiesen werden); die Erziehung Ihres Kindes oder des Kindes Ihres Partners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, das das drit te Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefähr det, soweit seine Betreuung sichergestellt ist (z. B. Kinder garten); mit der Pflege eines Ihrer Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.


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Eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüb lichen Entgelts steht der Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings darf die Arbeit nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Bei einer Unterschreitung der ortsüblichen/tariflichen Löhne von mehr als 30 % kann ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegen. Bei besonderen Fallgestaltungen kann jedoch eine Art Kombilohnmodell in Absprache mit der ARGE zumutbar sein.

Was hat es mit den EinEuroJobs auf sich? Unter „EinEuroJobs“ versteht man Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der sogenannten Eingliederungsleistungen. Es han delt sich um zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, die im öffent lichen Interesse liegen, also gemeinnützig sind. Beispiel

Soziale Betreuungsarbeiten in der Altenpflege und bei der Kin derbetreuung sind gemeinnützig, da sie der Gesellschaft zugute kommen. Sie sind zusätzlich, wenn sie nicht zu den Aufgaben zählen, die die normalen Altenpflegekräfte und Erzieherinnen leisten können.

Als gemeinnützig und zusätzlich werden auch Arbeiten für Kommunen und sonstige öffentliche Einrichtungen betrach tet, wenn es sich um notwendige Arbeiten handelt, diese aber ohne öffentliche Förderung innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht durchgeführt werden können. Bei den EinEuroJobs handelt es sich nicht um ein Arbeits verhältnis im Sinne des Arbeitsrechts. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Aus

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nahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt gelten je doch; für Schäden bei der Ausübung einer solchen Tätigkeit haften Sie nur wie normal beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch. Wenn Sie einen EinEuroJob ausüben, erhalten Sie das ALG II weiter. Außerdem zahlt Ihnen der Träger eine Mehr aufwandsentschädigung in Höhe von ein bis zwei Euro je Stunde aus, die nicht auf das ALG II angerechnet wird. Lehnen Sie das Angebot ab, wird Ihnen das ALG II gekürzt. Ein Widerspruch gegen die Zuweisung eines EinEuroJobs hat keine aufschiebende Wirkung, teilweise wird er sogar als unzulässig angesehen. Weigern Sie sich also, den EinEuro Job anzunehmen, riskieren Sie, dass Ihnen die Leistung ge kürzt wird, selbst wenn Sie Widerspruch oder Klage eingelegt haben. Wollen Sie dies vermeiden, können Sie parallel zum Widerspruch beim Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, mit dem Antrag, dass Sie einstweilen die ungekürzte Leistung erhalten. Für alle Klagen im Zusammen hang mit dem EinEuroJob ist das Sozialgericht und nicht das Arbeitsgericht zuständig. Da es sich bei EinEuroJobs um zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten für Erwerbsfähige handelt, die keine Arbeit finden kön nen, kann von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie z. B. einen Minijob aufgeben und dafür einen EinEuroJob annehmen.


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Wann werden Leistungen gekürzt? Kommen Sie Ihren Pflichten nicht nach, können Ihnen nach vorheriger Androhung Leistungen gekürzt werden. Weigern Sie sich trotz dieser Androhung weiterhin, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschlie ßen, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigen bemühungen nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit (hierzu gehört auch eine mit einem Beschäftigungszuschuss geförderte Arbeit), Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot auf eine Eingliederungsmaßnahme oder eine sonstige in der Ein gliederungsvereinbarung festgelegte Maßnahme aufzu nehmen oder fortzuführen, oder eine im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche zu mutbare Arbeit aufzunehmen, bzw. brechen Sie eine zumutbare Maßnahme zur Einglie derung in Arbeit ab oder haben einen Anlass für den Abbruch gegeben, wird Ihnen die Regelleistung zunächst für drei Mo nate um 30 % gekürzt. Außerdem wird Ihnen der befristete Zuschlag beim Übergang von ALG I zu ALG II gestrichen. Bei einer weiteren Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres er folgt eine Kürzung der Regelleistung um 60 %, diesmal ein schließlich des Mehrbedarfs, der Unterkunftskosten und der einmaligen Leistungen. Verletzen Sie innerhalb eines Jahres

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zum dritten Mal Ihre Pflichten, wird Ihnen das ALG II ganz gestrichen. Bei Hilfebedürftigen unter 25 Jahren werden schon bei der ersten Pflichtverletzung die Regelleistungen für mindestens sechs Wochen völlig gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt. Wird Ihnen das ALG II ganz gestrichen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minde rung auf 60 % der Regelleistung begrenzen, wenn Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen. Wird Ihnen das ALG II um mehr als 30 % gekürzt, kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sach oder geldwerte Leistungen – etwa in Form von Lebens mittelgutscheinen – erbringen. Er soll dies tun, wenn Sie mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Ver halten nachweisen können. Sie müssen genaue Tatsachen vortragen und nachweisen, die Sie berechtigen, Ihren Pflichten nicht nachzukommen.

Kommen Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfol gen einer Aufforderung der ARGE, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungs termin zu erscheinen, nicht nach und weisen Sie keinen wichtigen Grund für Ihr Verhalten nach, wird Ihnen das ALG II in einer ersten Stufe um 10 % der für Sie maßgebli chen Regelleistung gekürzt.


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Eine Kürzung darf jedoch nur erfolgen, wenn Sie vorher über die Rechtsfolgen belehrt worden sind. Diese Belehrung muss nicht schriftlich erfolgen. Ihnen soll jedoch in verständlicher Form erläutert werden, welche unmittelbaren konkreten Aus wirkungen eine Pflichtverletzung auf Ihren Leistungsan spruch haben wird. Ob eine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgte, wird im Streitfall ggf. durch Anhörung des Sachbe arbeiters entschieden. Die oben genannten Sanktionen gelten entsprechend, wenn Sie nach Vollendung Ihres 18. Lebensjahres bewusst Ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben, um Leis tungen nach dem SGB II zu erhalten, Sie trotz Belehrung über die Kürzung Ihr unwirtschaftli ches Verhalten fortsetzen (z. B. unverhältnismäßig hohe Telefon oder Stromkosten, dadurch Gefährdung des Le bensunterhalts, Schulden etc.), Ihr Anspruch auf ALG I zu erlöschen droht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs festgestellt hat, Sie die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (etwa durch Kündigung des Arbeitsplatzes Ihrerseits oder Nichtantritt einer vermittelten Stelle) erfüllt haben, die das Ruhen oder Erlöschen des Anspruchs auf ALG I be gründen.

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Sonderregelung für Personen zwischen dem 15. und dem 25. Lebensjahr Begehen junge erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen dem vollendeten 15. und dem 25. Lebensjahr eine Pflichtverlet zung, so werden schärfere Sanktionen verhängt. Diese Perso nen erhalten, wenn sie Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung nicht erfül len, sich weigern, eine zumutbare Arbeit, eine zumutbare Aus bildung oder Arbeitsgelegenheit (Arbeitsbeschaffungs maßnahme) aufzunehmen oder fortzuführen, sich weigern, eine im öffentlichen Interesse liegende zu mutbare Arbeit auszuführen oder eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit ablehnen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben, in angemessenem Umfang nur noch Sachleistungen oder sonstige Leistungen wie Lebensmittelgutscheine. Die ange messenen Kosten für Unterkunft und Heizung werden direkt an den Vermieter gezahlt.

Wie wehre ich mich gegen eine Kürzung? Gegen eine Kürzung können Sie Widerspruch und dann Klage erheben. Diese „Rechtsmittel“ haben aber keine aufschieben de Wirkung. Gekürzt wird also zunächst unabhängig davon, ob die von Ihnen verlangte Mitwirkung (Arbeitsangebot, Ab schluss einer Eingliederungsvereinbarung etc.) erfolgt oder nicht. Wollen Sie einstweilen, bis über den Widerspruch und

Wie errechnet sich mein Bedarf?

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ggf. die Klage entschieden wurde, die ungekürzte Leistung erhalten, können Sie beim Sozialgericht parallel zum Wider spruch oder zur Klage Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, mit dem Antrag, dass die volle Leistung so lange gezahlt wird, bis das Gericht ein Urteil gefällt hat. Ob das Gericht diesem Antrag stattgibt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Wie errechnet sich mein Bedarf? An nachstehenden Beispielen möchte ich Ihnen die Grund sätze der Berechnung des ALG II darstellen. Zunächst wird der Bedarf unabhängig vom früheren Einkom men ermittelt. Er errechnet sich wie folgt:

Schritt 1: Zunächst wird der für Sie und für die in der Bedarfsgemein schaft lebenden Personen zutreffende Regelbedarf ermittelt. Zu diesem wird ein eventueller Mehrbedarf hinzugezählt und zum Schluss noch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Das Ergebnis ist der Betrag, der Ihnen bzw. der Bedarfsge meinschaft zur Verfügung stehen muss. Entsprechend den nachfolgenden Tabellen würde sich z. B. der Bedarf bei einer Familie mit einem Kind im Alter von 13 Jahren wie folgt errechnen:

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Regelbedarf je Partner (90 % des Regelbedarfes von 364 Euro) Sozialgeld Kind insgesamt abzüglich Kindergeld Bedarf

= 2 × 328 Euro = 656 Euro + 251 Euro 907 Euro – 164 Euro 743 Euro

Dazu kommen noch die Kosten für Unterkunft und Heizung, die durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen geteilt werden. Näheres zur Berechnung siehe ab Seite 48.

Schritt 2: Beziehen Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft Geld, haben Sie also Einnahmen, so sind diese vermindert um Frei beträge von Ihrem Bedarf abzuziehen. Ausgezahlt wird dann der Unterschiedsbetrag. Nicht alle Einnahmen, die Sie als Arbeitsuchender bzw. die Personen, die mit Ihnen zusammenleben, erzielen, werden als Einnahmen berücksichtigt. Außerdem werden von den Ein nahmen, soweit diese aus Arbeitseinkommen oder einer selbstständigen Tätigkeit erzielt werden, noch Freibeträge abgezogen. Soweit anderes Einkommen (z. B. Rente) bezogen wird, können zumindest Freibeträge, z. B. für notwendige Versiche rungen, berücksichtigt werden. Bei Renteneinkünften muss zumindest ein Pauschalbetrag in Höhe von 30 Euro abgezo gen werden. Wegen der Nichtberücksichtigung gewisser Einnahmen und aufgrund der Gewährung von Freibeträgen ist es durchaus


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möglich, dass Sie unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung haben, als Ihrem Bedarf entspricht (s. S. 74 ff.).

Übersicht über die Regelsätze Leistungsempfänger

Betrag

Alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte

364 Euro

Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften.

328 Euro

Erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haus halt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben.

291 Euro

Kinder und Jugendliche erhalten ein eigenständig berechne tes Sozialgeld: Leistungsempfänger

Betrag

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

287 Euro

Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

251 Euro

Kinder unter 6 Jahren

215 Euro

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit und Übungsleiter werden bis 175 Euro monatlich nicht auf den Regelbedarf angerechnet. Die neuen Regelsätze werden ab 1. April 2011 zusammen mit der Nachzahlung seit 1. Januar 2011 von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt.

Sonderregelung bei unter 25Jährigen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen bei erstmaligem Bezug einer Wohnung die Zustim mung des kommunalen Leistungsträgers einholen. Diese soll

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erteilt werden, wenn aus schwerwiegenden sozialen Gründen ein Verweis auf die elterliche Wohnung nicht möglich oder wegen Arbeitsaufnahme die Notwendigkeit des Umzugs gegeben ist. Die Zustimmung kann nach Abschluss des Mietvertrags aus wichtigem Grund erfolgen, wenn es nicht zumutbar war, die Zustimmung vorher einzuholen. Wird die Zustimmung zum Auszug nicht erteilt oder wird diese nicht eingeholt und fin det dennoch ein Umzug statt, werden bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres keine Leistungen für Unterkunft und Hei zung erbracht. Leistungen für die Erstausstattung einer Woh nung werden ebenfalls nur dann erbracht, wenn der kom munale Träger dem Umzug zugestimmt hat. Zieht ein Jugendlicher ohne Zustimmung der ARGE in eine eigene Wohnung, erhält er nicht den vollen Regelbedarf, sondern den gleichen Betrag, als würde er noch bei den Eltern wohnen.

Mehrbedarf Zusätzlich erhalten Sie in bestimmten Fällen einen soge nannten Mehrbedarf. Näheres können Sie nachfolgender Tabelle entnehmen: Mehrbedarf für Schwangere ab Beginn 13. Woche

Prozent vom Regelsatz 17 %

Betrag alleinstehend Paar unter 25 J. *)

62 Euro 56 Euro 50 Euro

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Mehrbedarf für

Prozent vom Regelsatz

Betrag

Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 oder zwei und mehr Kindern unter 16 J.

36 %

131 Euro

Alleinerziehende mit minder jährigen Kindern/pro Kind 12 % max. 60 %

12 %

44 Euro

Erwerbsunfähige Sozialgeld bezieher mit Schwerbehinder tenausweis mit Merkzeichen G

17 %

56 Euro

erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. § 33 SGB IX erhalten

35 %

127 Euro

kostenaufwendige Ernährung

10–20 %

36–73 Euro

*) unter 25jährige siehe Seite 43

Bei einer kostenaufwendigen Ernährung wird ein pauschaler Mehrbedarf abhängig von der Krankheit gezahlt. Besteht ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung, so ist das Formular MEB – Antrag auf Mehrbedarf für eine kostenauf wändige Ernährung – auszufüllen und vom Arzt eine entspre chende Bescheinigung auszustellen. Wird Warmwasser nicht durch zentrale Versorgung geliefert, sondern in der Wohnung bereitgestellt (Durchlauferhitzer, Warmwasserspeicher), so wird eine Pauschale in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des entsprechenden Regelbedarfs (je nach Alter) erbracht. In besonderen Fällen kann ein höhe rer Betrag gewährt werden.

46 Individueller Regelbedarf


Prozent vom Regelsatz

Betrag

364,00 Euro

2,3 %

8,37 Euro

328,00 Euro

2,3 %

7,54 Euro

291,00 Euro

2,3 %

6,69 Euro

287,00 Euro

1,4 %

4,02 Euro

251,00 Euro

1,2 %

3,01 Euro

215,00 Euro

0,8 %

1,72 Euro

Sonstige Leistungen Kommunale Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II) Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsle ben erforderlich sind, erbracht werden: die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung, die Suchtberatung.

Einstiegsgeld (§ 16b SGB II) Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die arbeitslos sind, kann bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Überwindung von Hilfe bedürftigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies


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zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforder lich ist. Dieses Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. Das Einstiegsgeld wird für höchstens 24 Monate erbracht, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht. Bei der Bemessung der Höhe des Einstiegsgeldes sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden, in der der er werbsfähige Leistungsberechtigte lebt.

Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16c SGB II) Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Leitungsbe rechtigten, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständi ge Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauer haft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbstständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5000 Euro nicht übersteigen.

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Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit (§ 16g SGB II) Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann sie weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und der Erwerbs fähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird. Die Förderung soll als Darlehen erbracht werden.

Unterkunftskosten Zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Re gelbedarf) und ggf. Zuschlag und Mehrbedarf kommen noch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie die Kosten für die Warmwasserversorgung. Beim Einzug in eine Wohnung kann neben den Unterkunftskosten Anspruch auf Erstausstattung gegeben sein. Zu den Kosten der Unterkunft gehören bei Hilfesuchenden und den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, die zur Miete wohnen, die tatsächlichen Miet und Nebenkosten, jedoch ggf. nach einer Übergangszeit nur, soweit sie angemessen sind. Auch laufende Leistungen für Heizung und Warmwasser sind zu übernehmen. Wohnen Sie in Ihrem eigenen Haus oder Ihrer eigenen Eigen tumswohnung, gehören zu den Kosten der Unterkunft die damit verbundenen Belastungen (z. B. Schuldzinsen für Hy potheken, Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins sowie Nebenkosten wie bei Mietwohnungen, nicht berücksichtigt werden Til gungsleistungen). Leistungen des SGB II dienen nicht der


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Vermögensbildung (BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az: B 76 AS 8106 R), aber Tilgungsleistungen sind als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfe bedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R). Bei selbst bewohntem angemessem Wohneigentum werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur übernommen, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauf folgenden elf Kalender monaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Werden unabweisbare Aufwendungen für Instandhal tung und Reparatur nicht mehr als angemessen angesehen, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.

Angemessenheit der Unterkunftskosten Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten hat die Gerichte im hohen Maße beschäftigt. Das Bundessozial gericht hat in seinen letzten Entscheidungen deutliche Worte dazu gefunden und festgestellt, dass fast alle sogenannten „Richtlinien zur Angemessenheit der Unterkunftskosten“ rechtswidrig sind. Die „Richtlinien“ der ARGEn oder Kommu nen unterliegen voll der gerichtlichen Überprüfung und ha ben keine endgültige bindende Wirkung.

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Hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten hat das Bundessozialgericht folgende Kritierien aufgestellt: Die Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten muss auf einem schlüssigen nachvollziehbaren Konzept beruhen. In einer ersten Stufe ist zu überprüfen, ob die allgemein als angemessenen anerkannten Unterkunftskosten aufgrund einer enstprechenden Datenlage und eines schlüssigen Kon zepts ermittelt worden sind. Sodann ist in einer zweiten Stufe zu überprüfen, ob, wenn im konkreten Fall dieser Richtwert überschritten wird, aufgrund der individuellen Situation doch höhere als die allgemein festgesetzten Unter kunftskosten zu übernehmen sind. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung und des neuen Gesetzes darf – anders als bisher – nicht nur auf eine allgemeine Richtlinie verwiesen werden, sondern es muss ggf. ermittelt werden, ob nicht aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls höhere Unterkunftskosten angemessen sind.

Die Gerichte haben sich mehrfach damit befasst, ob die je weiligen „Richtlinien für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten“ gültig sind. Hier hat das BSG zuletzt in seinem Urteil vom Oktober 2010 deutlich gemacht, dass diese „Richtlinien“ in BerlinBrandenburg – und wohl zum Großteil im gesamten Bundesgebiet – nicht der Rechtspre chung (und nach der aktuellen Reform wohl auch nicht dem Gesetz) entsprechen und somit rechtswidrig sind. Somit be stehen gute Aussichten, die Übernahme der vollen Unter kunftskosten oder zumindest höhere, als bisher zugestanden, vor Gericht einzuklagen.


Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil 20. August.2009 ausgeführt (Az: B 14 AS 65/08 R):

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Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwen dungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Der unbestimmte Rechts begriff der Angemessenheit ist unter Zugrundelegung der sog. Produktthe orie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abs trakt angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards ist in einem zweiten Schritt festzustellen, welcher räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Angemessenheit maßgebend ist. Sodann ist zu ermitteln, wie viel für eine abstrakt angemessene Wohnung auf dem für den Hilfebedürftigen maßgeblichen Wohnungsmarkt im streit gegenständlichen Zeitraum aufzuwenden gewesen ist (Ermittlung der Angemessenheitsgrenze auf Grund eines schlüssigen Konzepts des Grund sicherungsträgers). Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abs trakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat. Zugrunde zu legen ist ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen. Um ausgehend davon den angemessenen Quadratmeterpreis zu ermitteln, ist es nicht erforderlich, auf einfache oder qualifizierte Mietspiegel i.S. der §§ 558c und 558d BGB abzustellen bzw. solche Mietspiegel erstellen zu las sen, soweit sie insbesondere im ländlichen Raum fehlen. Die vom Grundsi cherungsträger gewählte Datengrundlage muss allerdings auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wieder gibt Dabei müssen die Faktoren, die das Produkt »Mietpreis" bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein. Zu diesen Faktoren zählen im Regelfall zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung, wobei sich der Standard nach Lage der konkreten Verhältnisse auch im Jahr des ersten Bezugs bzw. der letzten Renovierung ausdrücken kann. Die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R).

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Wichtig: Widerspruch bei Nichtübernahme der Unterkunftskosten Wenn nicht die vollen tatsächlichen Unterkunftskosten aner kannt werden, empfiehlt es sich in Hinblick auf die Recht sprechung des BSG und der Neuregelung der Unterkunftskos ten in § 20 SGB II dringend, sowohl Widerspruch bei der ARGE einzulegen als auch gleichzeitig beim Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, verbunden mit dem Antrag, dass bis zu einer rechts kräftigen Entscheidung in der Hauptsache die tatsächlichen, hilfsweise die vom Gericht als angemessen erachteten Unter kunftskosten übernommen werden. (Zum Antrag auf einst weilige Anordnung siehe S. 137 und zur Formulierung des Widerspruches siehe S. 132.) Stellen Sie keinen Antrag auf einstweilige Anordnung, kann es bis zu 3 Jahre dauern, bis das Gericht entschieden hat. Eine positive Entschei dung kommt dann möglicherweise zu spät, wenn Ihnen wegen Mietrück ständen bereits gekündigt worden ist.

Sie brauchen hierzu keinen Anwalt, sondern können den Antrag auf einstweilige Anordnung direkt bei der Rechtsan tragsstelle des Sozialgerichts mündlich zu Protokoll der Ge schäftstelle stellen. Der Rechtspfleger formuliert dies schrift lich für Sie, dies gilt auch für die Einreichung einer Klage. Es empfiehlt sich, gleichzeitig den Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts zu stellen.


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Wenn die Wohnung zu teuer ist Wohnen Sie nach Anlegung all dieser Kriterien in einer zu teuren Wohnung, kann die zu hohe Miete längstens bis zu sechs Monate in voller Höhe übernommen werden, solange es für Sie und Ihre Haushaltsangehörigen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Mietkosten zu senken. Zu einem Um zug können Sie nicht gezwungen werden. Ziehen Sie aber trotz Aufforderung nicht um, müssen zumindest die Unter kunftskosten für angemessenen Wohnraum weitergezahlt werden. Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, über die Angabe des von ihm als angemessen anzusehenden Mietpreises hinaus den Leistungsempfänger „an die Hand zu nehmen“ und ihm im Einzelnen aufzuzeigen, auf welche Weise er die Kosten der Unterkunft senken bzw. welche Wohnungen er anmieten kann (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, Az: B 14/7b). Wenn Sie in einer zu großen Immobilie wohnen und Vermögen besitzen und deshalb grundsätzlich kein Anspruch mehr auf ALG II besteht, kann Ihnen allenfalls ein Darlehen gewährt werden.

Energiekostenrückstände für Strom sind, wenn der Bedarf unabweisbar ist und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann, auf dem Weg der Darlehensgewährung zu übernehmen (LSG NRW, 24. Juni 2005, Az: L 12 B 15/05 AS ER).

Angemessenheit der Heizkosten Leistungen für die Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernom men, soweit diese angemessen sind. Die Prüfung der Ange

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messenheit der Heizkosten ist an den Wohnverhältnissen der Hilfesuchenden im jeweiligen Einzelfall auszurichten. (Hierbei ist wie bei den Aufwendungen für die Unterkunft ein konkret individueller Maßstab anzulegen.) Eine Pauschalierung der Leistungen für die Heizung, die nur auf Grundlage einer Ver ordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II möglich wäre, lässt § 22 Abs. 1 SGB II nicht zu und sie entspricht nicht dem gesetz geberischen Konzept (BSG Urteil vom 20 August 2009, Az: B 14 AS 41/08 R). Ist eine Wohnung von ihren Mietkosten her nach der sogenannten Pro dukttheorie angemessen, so sind die angemessenen Heizkosten grund sätzlich zu erstatten.

Nicht erstattungsfähig sind Heizungskosten jedoch, wenn sie unangemessen sind. Das ist dann der Fall, wenn bei sachge rechter und wirtschaftlicher Beheizung die Kosten in dieser Höhe nicht erforderlich erscheinen. Um dies beurteilen zu können, muss jedoch eine konkrete Prüfung im Einzelfall vorgenommen werden. Der Grundsicherungsträger kann ein Überschreiten der obe ren Grenzwerte des lokalen bzw., soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels als Indiz für fehlende Erforderlichkeit ansehen; wobei die Grenzwerte im Interesse der Gleichbehandlung von Mietern und Wohnungs bzw Hauseigentümern nach der jeweils angemessenen Woh nungsgröße zu bestimmen sind (BSG, Az: B 14 AS 36/08 R ). Es muss aber, wie bei der Ermittlung der angemessen Unter kunftskosten, eine zweistufige Prüfung erfolgen, also zu


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nächst eine abstrakte Prüfung aufgrund eines nachvollzieh baren schlüssigen Konzepts, sodann eine individuelle Prü fung. So können höhere Heizkosten z. B. aufgrund der Beson derheiten des Einzefalles (pflegebedürftige Personen, Klein kinder, schlechte Wärmedämmung etc.) gegeben sein.

Achtung, neue Rechtslage! Wenn das betreffende Bundesland sie ermächtigt, ist es den Kreisen und kreisfreien Städten seit der Gesetztesreform 2011 erlaubt, Pauschalen für Unterkunft und Heizung in einer Satzung festzulegen. Aber selbst bei Festlegung einer Pauschale muss immer noch eine individuelle Prüfung erfol gen. Solange jedoch nicht Pauschalen auf Grundlage einer solchen zulässigen Satzung festgelegt wurden, sind entspre chende Richtlinien oder Pauschalen zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten nicht verbindlich und von den Sozialgerichten voll überprüfbar. Derzeit kann davon ausge gangen werden, dass in den meisten Fällen die als angemes sen anerkannten Heizkosten nicht rechtmäßig sind. Sollten die tatsächlichen Heizkosten höher als die zugestandenen sein, empfiehlt es sich auch hier, Widerspruch bzw. Klage zu erheben und einen Antrag auf einstweilige Anordnung bzw. Neuantrag zu stellen (siehe S. 52).

Umzugskosten Werden Sie aufgefordert umzuziehen, können auf vorherigen Antrag Wohnbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugs hilfe übernommen werden.

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Umzugskosten können nur übernommen werden, wenn diese vor dem Umzug beantragt wurden. Stellen Sie nach einem (auch erforderlichen) Umzug Antrag auf Übernahme der Umzugskosten, können diese im Re gelfall nicht mehr übernommen werden.

Wenn Sie Antrag auf Übernahme der Umzugskosten gestellt haben und die Behörde diesen ablehnt, sollten Sie gegen dieses Entscheidung Widerspruch und ggf. Klage vor dem Sozialgericht erheben. In der Zwischenzeit können Sie beden kenlos umziehen. Lehnt die Behörde einen Umzug ab bzw. „genehmigt“ sie einen Mietvertrag nicht, muss sie trotzdem zumindest die Miete in der neuen Wohnung bis zur Höhe der alten Miete übernehmen. Soweit nicht die vollen Unterkunftskosten übernommen werden, können Sie Widerspruch bei der Be hörde einlegen. Es empfiehlt sich, gleichzeitig mit Erhebung des Widerspruches beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen, mit dem beantragt wird, dass die vollen Unterkunftskosten vorläufig übernommen werden (Näheres siehe Seite 52). Die Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Um zug bzw. der Abschluss des neuen Mietvertrages nicht ge nehmigt wurde. Ist die neue Wohnung jedoch teurer, können die Mehrkosten verweigert werden, es sei denn es besteht ein triftiger Grund für den Umzug. In seinem Urteil vom 6. Mai 2010 führt das Bundessozialge richt zu den Umzugkosten aus (Az: B 14 AS 7/09 R):


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Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist grundsätzlich gehalten, die Kosten eines Umzugs im Wege der Selbsthilfe zu minimieren. Im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems ist der Hilfebedürftige gehalten, einen Umzug grundsätzlich selbst zu organisieren und durchzuführen. Als notwendige Umzugskosten könnten daher insbe sondere die Aufwendungen für einen erforderlichen Mietwagen, die An mietung von Umzugskartons, die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung und die üblichen Kosten für die Versorgung mithel fender Familienangehöriger und Bekannter zu übernehmen sein. Lediglich dann, wenn der Leistungsberechtigte den Umzug etwa wegen Alters, Be hinderung, körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vornehmen oder durchführen kann, kann auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht kommen.

Erstausstattung Ein Erstausstattungsbedarf kann auch beim Umzug von einer Mietwohnung in eine andere entstehen, wenn ein Einrich tungsgegenstand (hier: Küchenschränke) in der alten Woh nung mitvermietet und deshalb bislang nicht angeschafft worden war (Sozialgericht Hamburg, 24. Juni 2005, Az: S 62 AS 406/05 ER).

Kosten der Einzugsrenovierung Das BSG hat entschieden, dass in bestimmten Fällen die Kosten der Einzugsrenovierung – im konkreten Fall die Aus stattung mit Teppichböden, das Streichen und Tapezieren der Wände – als Kosten der Unterkunft in bestimmten Fällen zu übernehmen sind. Das gilt aber natürlich nur, wenn der Um zug/Einzug vorher beantragt und (ggf. in einem Gerichtsver fahren) ihm zugestimmt wurde.

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So sind die Kosten einer Einzugsrenovierung dann angemes sene Kosten der Unterkunft – keine Erstausstattung –, wenn die Einzugsrenovierung ortsüblich und erforderlich zur Her stellung des Wohnstandards im unteren Wohnsegment ist. Ist die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart, handelt es sich um Nebenkosten, die vom kommunalen Träger in tat sächlicher Höhe, begrenzt durch die Angemessenheit, zu übernehmen sind. Im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II können grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind. Angemessen sind die Kosten einer Einzugsrenovierung, wenn die Maßnahme/Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen, wenn die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen und soweit sie der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment erforderlich ist (BSG, 16. Dezember 2008, Az: B 4 AS 49/07 R).

(Miet)Schulden und Räumungsklage Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht wer den, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer ver gleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Natürlich müssen Sie auch in diesem Fall vorrangig Ihr Vermögen (auch Schon vermögen), sofern vorhanden, einsetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.


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Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohn raum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses gegen Sie als ALGIIEmpfänger ein, so erhält die ARGE vom Gericht eine entsprechende Mitteilung. Dies ist damit begründet, dass eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs beim ersten Mal unwirksam wird, wenn die Mietschulden spätestens im Lauf des Gerichtsverfahrens gezahlt werden. Die ARGE kann in solchen Fällen die Mietschulden übernehmen (als Darlehen). Die Mitteilung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Ihrer Zahlungsunfähigkeit beruht. Schüler und Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern woh nen, können einen angemessenen Zuschuss zur ihren unge deckten Kosten für Unterkunft und Heizung bekommen, wenn sie einer der folgenden Personengruppen angehören: Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbil dungsgeld nach dem SGB III erhalten, Schüler, die Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und Fachoberschulklassen, deren Be such eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, besuchen, Studierende, die Leistungen nach dem Bundesausbil dungsförderungsgesetz erhalten.

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Neu: Festlegung der Unterkunftskosten durch die Leistungsträger Mit der Reform 2011 hat der Gesetzgeber den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit eingräumt, die Höhe und Bemessung der Unterkunftskosten durch eine Satzung zu regeln. Es sind jedoch dabei die Regeln einzuhalten, die das BSG festgelegt hat. SGB II § 22a: (3) Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich: 1. der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen, 2. der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards, 3. aller verschiedenen Anbietergruppen und 4. der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen. SGB II § 22 b (1) In der Satzung ist zu bestimmen 1. welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Woh nungsmarktes als angemessen anerkannt wird und 2. in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt werden. In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die Heizung bestimmt werden. Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl eine Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessen heitsgrenze unter Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. Um die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr Gebiet in mehrere Vergleichsräume unter teilen, für die sie jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmen.


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(2) Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. Darin ist darzulegen, wie die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermit telt wird. Die Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen. (3) In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen 1. einer Behinderung oder 2. der Ausübung ihres Umgangsrechts.

Werden die Unterkunfskosten nicht durch eine Satzung fest gelegt, was wohl für eine Übergangszeit noch der Fall sein wird, so gelten hinsichtlich der „Unterkunftsrichtlinien“ je doch die gleichen Kriterien. Ist keine Satzung erlassen wor den, so ist die Bestimmung der angeblich angemessen Unter kunftskosten in jedem einzelnen Fall nicht verbindlich. Ist eine Satzung erlassen worden und man ist der Meinung, dass diese nicht richtig ist, muss man die Rechtswidrigkeit der Satzung vor Gericht geltend machen, wenn man höhere Unterkunftskosten erhalten will.

Ermittlung des Einkommens Haben Sie Einnahmen, so ist zunächst zu fragen, ob bzw. in welcher Höhe diese Einnahmen auf das ALG II angerechnet werden. Weiterhin können Sie von Ihren Einnahmen Abzüge vornehmen. Maßgeblich für die Anrechnung Ihres Einkom mens ist derjenige Betrag, der nach Abzug berücksichti gungsfähiger Ausgaben und Freibeträge von Ihrem Einkom men tatsächlich übrig bleibt. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (Sachbezüge), unabhängig davon, ob sie zu

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den Einkunftsarten im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören und ob sie der Steuerpflicht unterliegen. Die Grundlage des Einkommens bilden die Bruttoeinnahmen.

Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit Auszug aus der Arbeitslosengeld II / SozialgeldVerordnung (Alg IIV § 2) (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist von den Bruttoeinnahmen auszugehen. (2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats auf Grund von kurzzeitigen Beschäftigungs verhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 4 entsprechend. (3) Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde gelegt werden. Als mo natliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungs zeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, ist das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnitts einkommen bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zu Grun de zu legen, wenn das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen das bei der vorläufigen Entscheidung zu Grunde gelegte monatliche Durch schnittseinkommen um nicht mehr als 20 Euro übersteigt. (4) Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden


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sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. (5) Bei der Berechnung des Einkommens ist der Wert der vom Arbeitgeber bereitgestellten Vollverpflegung mit täglich 1 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelbedarf anzusetzen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Früh stück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. (6) Sonstige Einnahmen in Geldeswert sind mit ihrem Verkehrswert als Einkommen anzusetzen. Ist die Einnahme in Geldeswert auch als Bedarf im Regelbedarf nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch berücksich tigt, ist als Wert der Einnahme in Geldeswert höchstens der Betrag anzu setzen, der sich aus der Zusammensetzung des Eckregelsatzes in der Sozi alhilfe nach § 2 Absatz 2 der Regelsatzverordnung ergibt. (7) Das Einkommen kann nach Anhörung geschätzt werden, wenn 1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einmalig oder für kurze Zeit zu erbringen sind oder Einkommen nur für kurze Zeit zu be rücksichtigen ist oder 2. die Entscheidung über die Erbringung von Leistungen der Grundsiche rung für Arbeitsuchende im Einzelfall keinen Aufschub duldet.

Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbe betrieb sowie Land und Forstwirtschaft Als Einnahmen gelten sämtliche Betriebseinahmen im Bewilli gigungszeitraum. Sind diese noch nicht zu ermitteln, ist der Betrag anzusetzen, den Sie für den Bewilligungsabschnitt als Betriebseinnahmen schätzen. Grundlage Ihrer Schätzung sollen frühere Betriebsergebnisse sein. Belegen können Sie diese anhand einer Steuerentscheidung über das Vorjahresergebnis oder, falls eine solche noch nicht vorliegt (z. B. bei Neugrün dung), durch andere geeignete Unterlagen (z. B. Prognose Ihres Steuerberaters). Das Einkommen wird so ermittelt, dass von

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den Einnahmen die notwendigen Betriebsausgaben, ungeach tet der steuerlichen Berücksichtigung, abgezogen werden. Auszug aus der Arbeitslosengeld II / SozialgeldVerordnung (Alg IIV § 3) (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewer bebetrieb oder Land und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewer bebetrieb oder Land und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum (§ 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialge setzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Ein kommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen. (2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. (3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebens umständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abge setzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträ gen in einem auffälligen Missverhältnis steht. (4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Ein kommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeit raum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen. (5) Ist auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens nach den Absätzen 2 bis 4 auch Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen


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werden, das der erwerbsfähige Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige darauf hingewiesen worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstel lung vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müs sen. (6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird. (7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tat sächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahr zeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der er werbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraft stoff nachweist.

Bei der Berücksichtigung der Ausgaben wird nicht auf die Berücksichtigung im Steuerrecht abgestellt, sondern es er folgt durch den Sozialleistungsträger eine eigene Prüfung der Notwendigkeit von Ausgaben. Sind die Einnahmen auf diese Weise ermittelt, so sind hier von die Steuern, notwendige Versicherungen, Beiträge zur Renten und Krankenversicherung etc. wie oben aufgeführt abzuziehen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass ALGII Empfänger in der Regel gesetzlich kranken und rentenversi

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chert sind, und insofern die Beiträge vom Sozialleistungsträ ger gezahlt werden. Eine einwandfreie regelmäßige kaufmännische und steuerlich korrekte Buchführung, die strikt zwischen betrieblichen und privaten Ausgaben trennt, ist unabdingbare Voraussetzung für die Darstellung der (betriebli chen) wirtschaftlichen Situation.

Einkommen aus Kapitalerträgen Einkommen aus Kapitalvermögen (nach § 20 Abs. 1 bis 3 EStG), vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die mit der Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben, wird als einmalige Einnahme berücksichtigt.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Bei der Vermietung von Räumen wird der Überschuss der Ein nahmen über die mit ihrer Erzielung verbundenen notwendi gen Ausgaben als Einkommen angesetzt. Als notwendige Ausgaben werden anerkannt: anteilige Grund und Gebäudesteuern, sonstige öffentliche Abgaben (z. B. für Straßen und Schornsteinreinigung, Müllabfuhr, Kanalbenutzung), soweit diese Aufwendungen nicht zusätzlich zur Miete erhoben werden, und Versiche rungsbeiträge; anteilige Schuldzinsen (z. B. für Hypothekendarlehen), auf besonderen Verpflichtungen beruhende Renten und dauern de Lasten (z. B. Altenteillasten aufgrund von Überlassungs verträgen), Tilgungsleistungen bleiben außer Betracht;


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Ausgaben für die Instandsetzung und Instandhaltung (z. B. Einbau einer Zentralheizung oder behindertengerechter Einrichtungen), nicht aber für Verbesserungen des Haus und Grundbesitzes über eine Anpassung an den üblichen Standard hinaus. Zu den Roheinnahmen gehören nicht die Beträge, die vom Mieter wieder ersetzt werden, wie z. B. Stromgeld und antei liges Wassergeld. Führen Sie die Vermietung und Verpachtung gewerbsmäßig durch, handelt es sich bei den erzielten Einnahmen um Ein künfte aus selbstständiger Tätigkeit.

Sonstige Einkünfte Beziehen Sie für minderjährige Kinder Kindergeld, so wird dieses dem Kind als Einkommen zugeordnet, soweit es für die Sicherung von dessen Lebensunterhalt benötigt wird. Ein eventuell den Bedarf des Kindes übersteigender Betrag wird hingegen Ihnen als Einkommen zugeordnet. Dies trifft jedoch nur für das Kindergeld zu. Ist der Bedarf des Kindes durch Unterhaltszahlungen, eigenes Einkommen des Kindes (Ausbil dungsvergütung etc.) und Kindergeld gedeckt, so wird Ihnen nur der Teil des Kindergeldes angerechnet, der den Bedarf des Kindes überschreitet. Der Unterhalt und das eigene Einkom men des Kindes verbleibt bei diesem. Das Kindergeld für volljährige Kinder wird den Eltern bzw. dem Elternteil als Einkommen zugeordnet. Wird jedoch das Kindergeld direkt an das Kind ausgezahlt, so erfolgt

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keine Anrechnung bei den Eltern, wenn dieses Kind voll jährig ist und außerhalb des elterlichen Haushalts wohnt. Ein Kind vor Vollendung des 12. Lebensjahres, das einen Anspruch auf Unterhalt hat, der von dem Unterhaltsver pflichteten nicht oder nur teilweise erfüllt wird, kann An spruch auf einen Unterhaltsvorschuss (Unterhaltsvor schusskasse des zuständigen Jugendamtes) haben. Dieser Betrag mindert als Einkommen ausschließlich den Bedarf des Kindes. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldge setzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurech nen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsge meinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28 (Bedarf für Bildung und Teilhabe), benötigt wird. Erhalten Sie Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II, so haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf Wohngeld, da die Kosten für Unterkunft bereits mit dem ALG II übernommen werden. Einkommen eines Inhaftierten ist grundsätzlich zu berück sichtigen. Ausnahme: Nach dem Strafvollzugsgesetz (StVollzG) erhält jeder Inhaftierte Geldbeträge (Hausgeld/ Taschengeld) zur eigenen Verwendung innerhalb der Justiz vollzugsanstalt. Erzielt der Gefangene zusätzlich während der Inhaftierung Arbeitsentgelt (§ 39 und § 43 StVollzG), so kann er nicht frei darüber verfügen. Es wird von der Vollzugsanstalt in der Regel als


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– Hausgeld (§ 47 a. a. O.), – Überbrückungsgeld (§ 51 a. a. O.), – Haftkostenbeitrag (§ 50 a. a. O.) oder ggf. auch als – Unterhaltsbeitrag (zur Erfüllung titulierter Unterhalts ansprüche, § 49 a. a. O.) verwendet bzw. in Anspruch genommen. Die Geldbeträge bzw. die Bezüge stellen in diesen Fällen kein berücksichti gungsfähiges Einkommen dar. Das Überbrückungsgeld soll den Lebensunterhalt der ers ten vier Wochen nach Haftende sichern. Es wird dem In haftierten erst bei Haftende in einem Betrag ausgezahlt. Es ist entweder als einmaliges Einkommen (wenn es im Be darfszeitraum ausgezahlt wird) oder als Vermögen (wenn es vor Antragstellung ausgezahlt wird) anzurechnen. Während der Zeit des Grundwehrdienstes/Zivildienstes werden dem Grundwehr/Zivildienstleistenden und dessen Angehörigen Leistungen nach dem Wehrsold (WSG), dem Zivildienst (ZDG) und dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) gewährt, mit denen er seinen Lebensunterhalt und den seiner Angehörigen bestreiten kann. Stellen der Grundwehr/Zivildienstleistende oder Angehörige dennoch einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, werden die Leistungen nach dem USG angerechnet. Das sogenannte MeisterBAföG wird nach den Vorschrif ten des Aufstiegsfortbildungsgesetzes (AFBG) gezahlt. Es setzt sich aus einem Maßnahme und einem Unter haltsbeitrag zusammen. Der Maßnahmebeitrag (Lehr gangs und Prüfungsgebühren) wird in voller Höhe, der

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Unterhaltsbeitrag teilweise als Darlehen gezahlt. Alleiner ziehende können darüber hinaus einen monatlichen Zu schuss zu den notwendigen Kosten der Kinderbetreuung erhalten. Der Maßnahmebeitrag und der Zuschuss zu den Kosten der Kinderbetreuung sind zweckbestimmt. Die Zahlung von ALG II ist daneben gerechtfertigt; eine Berücksichti gung als Einkommen scheidet nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II aus. Der Unterhaltsbeitrag dient demselben Zweck wie die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Er ist daher in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Eine An rechnung ist aber – dem Zweck entsprechend – nur auf den Bedarf des Auszubildenden vorzunehmen. Dies gilt auch für die familienbezogenen Bestandteile des Unter haltsbeitrags. Die Anrechnung (als fiktives Einkommen) ist auch dann vorzunehmen, wenn der Auszubildende sich weigert, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Wird ein Bildungskredit im Rahmen des Regierungspro gramms in Zusammenarbeit mit der Deutschen Aus gleichsbank und dem Bundesverwaltungsamt gewährt, ist zu prüfen, welchem Zweck dieser dient. Ziel des Bildungs kredits ist die Sicherung und Beschleunigung der Ausbil dung oder die Finanzierung außergewöhnlichen, nicht durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) er fassten Aufwands, um die Ausbildung zu verkürzen bzw. den Abbruch der Ausbildung aufgrund fehlender finanziel ler Mittel zu vermeiden.


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Soweit gleichzeitig Leistungen nach dem BAföG bezogen werden, wird dies angerechnet, wenn im Einzelfall ein An spruch auf Leistungen nach dem SGB II gegeben ist. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversiche rung wird voll als Einkommen auf das ALG II angerechnet (BSG, 5. September 2007, Az: B 11b AS 15/06 R)

Was zählt nicht zum Einkommen? Nicht als Einkommen gelten gemäß der Arbeitslosengeld II / SozialgeldVerordnung (Alg IIV) (1) ... 1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen, 2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Emp fängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grund sicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären, 3. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die dem gleichen Zweck wie die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistun gen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht gerechtfertigt wären, 4. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung, 5. bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszu schlag, 6. die aus Mitteln des Bundes gezahlte Überbrückungsbeihilfe nach Artikel IX Abs. 4 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATOTruppenstatut) vom 19. Juni 1951 (BGBl. 1961 II S. 1190) an ehemalige Arbeitnehmer bei den Statio nierungsstreitkräften und nach Artikel 5 des Gesetzes zu den Notenwech seln vom 25. September 1990 und 23. September 1991 über die Rechts stellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu

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den Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. 1994 II S. 26) an ehemalige Arbeitnehmer bei den alliierten Streitkräften in Berlin, 7. die Eigenheimzulage, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird, 8. Kindergeld für Kinder des Hilfebedürftigen, soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende Kind weitergeleitet wird, 9. bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100 Euro monatlich nicht übersteigen, 10. Leistungen der Ausbildungsförderung, soweit sie für Fahrtkosten zur Ausbildung oder für Ausbildungsmaterial verwendet werden; ist bereits mindestens ein Betrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozial gesetzbuch von der Ausbildungsvergütung absetzbar, gilt dies nur für den darüber hinausgehenden Betrag, 11. Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nummer 4 ge nannten Einkommensarten bereitgestellt wird, 12. Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbarer religiöser Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den in § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a des Zwei ten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrag nicht überschreiten, 13. vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligen dienstegesetzes, das ein Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro. (2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, sind die um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialge setzbuch bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Satzes der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßge benden Regelbedarf zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unter kunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. § 11 Abs. 1, 3, 3a und 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.


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(3) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2009 begonnen ha ben, ist Kindergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit es die bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Beträge nach § 66 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und § 6 Absatz 1 und 2 des Bundeskindergeld gesetzes übersteigt. Satz 1 gilt bis zum Ende des Bewilligungszeitraums, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2009. (4) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen von Schüle rinnen und Schülern allgemein oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt wer den, soweit diese einen Betrag in Höhe von 1.200 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten. Für die Bemessung des Zeitraums nach Satz 1 bleiben in den Schulferien ausgeübte Erwerbstätigkeiten mit einem Einkommen, das monatlich den in § 11 Absatz 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialge setzbuch oder in Absatz 1 Nummer 9 genannten monatlichen Betrag nicht übersteigt, außer Betracht. Satz 1 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben. Die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt. (5) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist Elterngeld in Höhe von 150 Euro je Lebensmonat eines Kindes, der vor dem 1. Januar 2011 begonnen hat, soweit es auf Grund einer vor dem 1. Januar 2011 widerrufenen Ver längerungsmöglichkeit (§ 6 Satz 2 des Bundeselterngeld und Elternzeitge setzes) nachgezahlt wird.

Weiterhin ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen (§ 11a SGB II): (1) ... 2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Ge setzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgeset zes vorsehen, 3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. (2) Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensscha den ist, nach § 253 Absatz 2 BGB geleistet werden,

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(3) Leistungen, die auf Grund öffentlichrechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur soweit als Ein kommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend sind als Einkommen zu berücksichtigen 1. die Leistungen nach § 39 SGB VIII, die für den erzieherischen Einsatz erbracht werden, a) für das dritte Pflegekind zu 75 Prozent, b) für das vierte und jedes weitere Pflegekind vollständig, 2. Leistungen für die Förderung in einer Kindertagespflege Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. (4) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichti gen, soweit 1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Welche Beträge Sie von Ihrem anzurech nenden Einkommen abziehen können Grundlage für die Berechnung bzw. die Anrechnung des Ein kommens auf das ALG II ist das Bruttoeinkommen abzüglich notwendiger Ausgaben. Folgende Beträge können Sie von Ih rem Einkommen absetzen (dies gilt nicht nur für „normale“ ALGIIEmpfänger, sondern auch für Selbstständige, die An spruch auf ALG II haben):


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Steuern Lohn/Einkommensteuer Solidaritätszuschlag Kirchensteuer Gewerbesteuer Kapitalertragsteuer Nicht absetzbar sind die sog. Verkehrssteuern (Mehrwert steuer, Vermögensteuer etc.).

Pflichtbeiträge Die Beiträge zu Pflichtversicherungen können Sie in der ge setzlich vorgeschriebenen Höhe von Ihrem Einkommen abzie hen. Hierzu gehören a) die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung: – Krankenversicherung, – Pflegeversicherung, – Rentenversicherung, – Beiträge zur Arbeitsförderung, b) die von versicherungspflichtigen Selbstständigen im Rahmen der Sozialversicherung gezahlten Pflichtbeiträge für die – Altershilfe für Landwirte, – Handwerkerversicherung, – Unfallversicherung, c) die Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung von freiwillig Krankenversicherten.

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Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen Ähnliche Einrichtungen sind Gemeinschaftseinrichtungen, die vergleichbare Risiken abdecken (z. B. Betriebsgemeinschafts kassen für zusätzliches Ruhegeld, Sterbekassen). Gesetzlich vorgeschrieben sind Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte (§ 23 SGB XI), KfzHaftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherungen bei bestimmten Berufsgruppen, wie z. B. Anwaltshaftpflichtversicherung und Arzthaft pflichtversicherung. Beiträge für diese Versicherungen können Sie in nachgewie sener Höhe von Ihrem Einkommen absetzen. Bei der Gebäudeversicherung handelt es sich nicht um eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherung, eine Absetzung der Versicherungsbeiträge vom Einkommen ist daher nicht mög lich. Beiträge hierfür können als Bedarf anerkannt und im Rahmen der Leistungen für Kosten der Unterkunft (§ 22) übernommen werden, soweit sie angemessen sind. Vom Einkommen eines jeden Mitglieds einer Bedarfsgemein schaft (auch Renten etc.) werden für angemessene private Versicherungen pauschal mindestens 30 Euro monatlich ab gesetzt, bei Nachweis höherer Kosten diese. Zusätzlich können Sie vom Einkommen Aufwendungen für angemessene Versicherungen abziehen, die die Gesundheits


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und Altersvorsorge der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sichern, die nicht der gesetzlichen Krankenversicherungs pflicht unterliegen und die von der gesetzlichen Rentenversi cherung befreit sind. Denn diese Aufwendungen fallen nicht unter die Pauschale. Hierzu gehören z. B. freiwillige/private Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Berufs und Er werbsunfähigkeitsabsicherung für Selbstständige/Freiberuf ler, Lebensversicherungen. Die Ausgaben für entsprechende freiwillige Versicherungen werden jedoch nur anerkannt, wenn diese anstatt einer sonstigen Pflichtversicherung ge zahlt werden. Nicht anerkannt werden freiwillige Zusatzver sicherungen.

Beiträge zur Altersvorsorge Beiträge für die staatliche Altersvorsorge (RiesterRente) können vom Einkommen abgezogen werden. Dies gilt jedoch nur für die zertifizierten Altersvorsorgeverträge (Altersvorsor geverträgeZertifizierungsgesetz). Es kann nur der sogenann te Mindesteigenbeitrag nach § 86 EStG berücksichtigt wer den. Grundsätzlich beträgt dieser Mindesteigenbeitrag ab 2008 4 % der Einnahmen des vorangegangenen Kalenderjah res. Von diesen Einnahmen sind die Grundzulage und Kinder zulagen abzuziehen. Über den Mindesteigenbeitrag hinaus gezahlte Beiträge werden nicht mehr staatlich gefördert und können daher nicht mehr berücksichtigt werden.

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Beiträge für eine persönliche Leibrente nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG (sog. „RürupRente“) sind nicht abzugsfähig, da § 86 EStG ausschließlich die nach dem AltersvorsorgeZerti fizierungsgesetz vorgesehenen Verträge enthält.

Unterhaltszahlungen Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsver pflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festge legten Betrag können Sie von Ihrem Einkommen abziehen. Ein Unterhaltstitel ist entweder ein gerichtliches Urteil, ein gerichtlicher Vergleich oder eine Jugendamtsurkunde.

Werbungskosten – Versicherungen Werbungskosten können Sie nur dann abziehen, wenn Sie Er werbseinkommen erzielen. Der Bezugspunkt für den Freibetrag ist das Bruttoeinkom men, bei Selbstständigen der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben. Für Werbungskosten, Beiträge zu privaten Ver sicherungen, Beiträge zur RiesterRente (§ 11 SGB II) wird ein Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro gewährt. Beziehen Sie Erwerbseinkommen, sind in diesem Freibetrag auch Wer bungskosten enthalten. Weist man nach, dass die Kosten höher sind, müssen die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn das (Netto)Erwerbsein kommen höher als 400 Euro im Monat ist. Hat jemand meh rere Jobs, gibt es den Grundfreibetrag von 100 Euro nur ein mal.


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Die Freibeträge errechnen sich wie folgt: 20 % des Brutto von 100,01 Euro bis 1.000,00 Euro 10 % des Brutto von 1.000,01 Euro bis 1.200,00 Euro Leben Sie entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft oder haben Sie mindestens ein minderjähriges Kind, erhöht sich der Betrag von 1.200 Euro auf von 1.500 Euro. Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit bleiben bis 175 Euro pro Monat anrechenfrei (anstatt bis zu einem Betrag von 100 Euro pro Monat). In diesem Fall wird ein weiterer Freibetrag gewährt: 20 % des Brutto von 175,00 Euro (anstatt von 100,00 Euro) bis 1000,00 Euro. Steuerlich anzuerkennende Werbungskosten können in un abwendbar notwendigem Umfang berücksichtigt werden, jedoch nur bei der Person, die das Erwerbseinkommen erzielt. Darunter fallen beispielsweise Kosten der doppelten Haushaltsführung: Kosten für Unter kunft und Heizung am auswärtigen Ort sind grundsätzlich voll absetzbar, wenn sie erforderlich sind, Beiträge zu Berufsverbänden und Gewerkschaften, Aufwendungen für Arbeitsmaterial, Berufskleidung, Ar beitsmittel, Kinderbetreuungskosten, Bewerbungskosten,

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Fahrtkosten, Fachliteratur, Fortbildung, IT/Telefon, Reise kosten, Umzugskosten, Unfallkosten und Werkzeuge. Absetzbar sind auch die Beiträge zur RiesterRente und die KfzHaftpflichtversicherung. Bei einem Einkommen von über 400 Euro sind auch Steuern und Beiträge zu Sozialversiche rungen absetzbar. Die Kilometerpauschale beträgt 20 Cent je Entfernungskilo meter. Ist dem Hilfeempfänger die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und ist dies billiger, werden nur noch die Kosten für das öffentliche Verkehrsmittel gezahlt. Bei Selbstständigen ist Grundlage der Berechnung des Frei betrags der erwirtschaftete Überschuss (Gewinn vor Steuern). Hierzu siehe Seite 63 f.

Anrechnung von Einkommen Einmalige Einnahmen werden auf 6 Monate verteilt ange rechnet, wenn die Anrechnung im Monat des Zuflusses den Wegfall des ALG II zur Folge hätte. Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, werden auf die Kosten der Unterkunft angerechnet. Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, werden nicht ange rechnet.

Muss ich mein Vermögen verwerten?

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Muss ich mein Vermögen verwerten? Achtung: Es kursieren sehr gefährliche Ratschläge zur Siche rung des Vermögens. Beachten Sie unbedingt: Solange sich der Hilfebedürftige (insbesondere bei Dro gen oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirt schaftlichen Verhaltens) als ungeeignet erweist, mit der Regelleistung seinen Bedarf zu decken, kann die Regelleis tung in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleis tungen erbracht werden (§ 23 Abs. 2 SGB II). „Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfe bedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, oder die Zah lung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an sich oder an Personen, die mit ihm in einer Bedarfsge meinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet.“ (§ 34 Abs. 1 SGB II) Haben Sie Vermögen, das über dem Freibetrag liegt (s. S. 83), so hilft es nichts, dieses schnell zu verbrauchen (indem Sie z. B. eine Weltreise machen) oder zu verschenken, außer Sie beachten die legalen Möglichkeiten. Es dürfte wohl nur mög lich sein, Vermögen über dem Freibetrag in geschütztes Ver mögen umzuschichten (s. S. 85).

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Achtung: Schulden werden vom Vermögen nicht abgezogen, es sei denn, Sie haben Vermögen, z. B. eine Lebensversiche rung, Sparbriefe etc., zur Sicherheit für Ihre Schulden, z. B. ein Immobiliendarlehen, abgetreten. Bevor Sie also Leistun gen nach dem SGB II beantragen, sollten Sie zunächst, so weit zutreffend, mit dem den Freibetrag übersteigenden Ver mögen Ihre Schulden abzahlen. Achtung: Haben Sie Geld als Darlehen erhalten oder verwal ten Sie treuhänderisch Vermögen, z. B. Grundstücke, die auf Ihren Namen eingetragen sind, oder lauten Bankkonten oder Depots auf Ihren Namen, wird dies nur anerkannt, wenn schriftliche Verträge mit den Darlehens bzw. Treuhandge bern bestehen, die auch von den Steuerbehörden anerkannt werden. Verschenken Sie Vermögen, um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, müssen Sie nicht nur Ersatz leisten, sondern das Amt kann das Geld vom Beschenkten zurückfordern (§ 33 SGB II). Besteht der Verdacht, dass Sie Vermögen verschenkt bzw. beiseite gebracht haben, um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, kann dies strafrechtlich als Betrug verfolgt wer den.

Das Gesetz unterscheidet zwischen geschütztem Vermögen, das Sie überhaupt nicht verwerten müssen, und Vermögen, dessen sofortige (!) Verwertung unzumutbar ist. Ist das Vermögen geschützt, darf es überhaupt nicht be rücksichtigt werden, ist nur die sofortige Verwertung unzumutbar, wird ALG II als Darlehen gewährt; das Vermögen dient dann als Pfand bzw. Sicherheit und fällt irgendwann dem Staat zu.


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Ist verwertbares Vermögen vorhanden, so ist auf jeden Fall das den Freibetrag übersteigende Vermögen einzusetzen. Es empfiehlt sich deshalb, zunächst das Vermögen bis auf den Freibetrag zu verbrauchen bzw. in geschütztes Vermögen umzuschichten. Besitzen Sie z. B. ein Auto im Wert von über 7.500 Euro, sollten Sie dieses verkaufen und sich ein Auto anschaffen, das maximal 7.500 Euro wert ist (Näheres siehe unten).

Welche Freibeträge werden gewährt? Als Freibetrag wird gewährt: Der Grundfreibetrag beträgt jeweils 150 Euro je vollende tes Lebensjahr des Arbeitsuchenden und seines Partners und minderjährige Kinder mindestens je 3.100 Euro. Sind Sie vor dem 1. Januar 1958 geboren, beträgt der Grund freibetrag höchstens 9.750 Euro, sind Sie nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren, höchstens 9.900 Euro, für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene, höchstens 10.000 Euro. Für erwerbsfähige ALGIIEmpfänger und deren Partner, die bis zum 1. Januar 1948 geboren sind, beträgt der Grundfreibetrag jeweils 520 Euro je vollendetes Lebens jahr, höchstens jeweils 33.800 Euro. Ein weiterer Freibetrag für die Altersvorsorge beträgt 750 Euro je vollendetes Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners. Voraussetzung ist aber, dass das Vermögen nicht vor Eintritt in den Ruhe stand ausgezahlt, übertragen, verpfändet oder sonst ge

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nutzt werden kann. Sind Sie vor dem 1. Januar 1958 ge boren beträgt der Grundfreibetrag höchstens 48.750 Euro, sind Sie nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Ja nuar 1964 geboren, höchstens 49.500 Euro, für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene, höchstens 50.250 Euro. Bei der „RiesterRente“ ist zu beachten, dass nur der ge förderte Betrag geschützt ist, nicht darüber hinausgehen de freiwillige Zahlungen. Der Freibetrag für einmalige Bedarfe (Kleidung, Möbel, Hausrat, Haushaltsgeräte) beträgt 750 Euro für jede Per son der Bedarfsgemeinschaft. Leben Sie in einer Bedarfsgemeinschaft, sind auch das Ein kommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermö gen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemein schaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berück sichtigen. Wollen Sie die Freibeträge voll ausschöpfen, beachten Sie Folgendes: Bei bestehenden Lebens oder eine Unfallversicherung verträgen mit Beitragsrückgewähr, müssen Sie vor Antrag stellung auf Leistungen nach dem SGB II mit dem Versi cherer schriftlich einen Ausschluss der Verwertung vor dem Rentenbeginn vereinbaren. Dies ist nur notwendig,


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wenn Sie den zusätzlichen Altersvorsorgebeitrag in An spruch nehmen wollen. Haben Sie keine weiteren Vermögenswerte, prüfen Sie, ob der Rückkaufswert Ihrer Lebensversicherung den Grund freibetrag und den Freibetrag für Altersvorsorge über steigt. Nur der übersteigende Betrag ist verwertbares Ver mögen. Kündigen Sie nicht vorschnell ihre Versicherung. Machen Sie eine Bestandsaufnahme Ihres gesamten Ver mögens und lassen Sie sich dann beraten.

Was ist „geschütztes Vermögen“? Folgendes Vermögen ist geschützt (als Vermögen ist nicht zu berücksichtigen): angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfs gemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Ein Kfz wird als angemessen betrachtet, wenn der Wert zum Zeitpunkt der Gewährung von ALG II nicht mehr als 7.500 Euro beträgt (BSG, Urteil vom 6. September 2007, Az: B 14/7b AS 66/06 R), vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeich nete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten versicherung befreit sind,

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Beispiel

Bei einer 1950 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die über wiegend selbstständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, hat das BSG entschie den, dass bei langjährig Selbstständigen eine Pflicht zur Verwer tung von Lebensversicherungen wegen Vorliegens eines Härte falls ausscheiden kann, wenn eine Kumulation von Umständen vorliegt (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az: B 14 AS 35/08 R).

ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung, Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaf fung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemes sener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine beson dere Härte bedeuten würde, Vermögensgegenstände, die zur Aufnahme und Fortset zung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit un entbehrlich sind. Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsu chende maßgebend. Das Vermögen wird mit seinem Verkehrswert berücksichtigt. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der


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Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistun gen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswerts werden be rücksichtigt.

Hausrat Was zum Hausrat gehört, bemisst sich nach den Lebenser fahrungen unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls. Es muss sich um Gegenstände handeln, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumin dest üblich sind.

Altersvorsorge bei Befreiung von der Versicherungspflicht Sind Sie oder Ihr Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und weisen Sie nach, dass bestimmte Sachen und Rechte der Alterssicherung dienen, ist dieses Vermögen nicht zu berücksichtigen. Es muss klar erkennbar sein, dass das Vermögen für die Alters sicherung bestimmt ist. Ein Nachweis kann z. B. die Vorlage einer Versicherungspolice über eine kapitalbildende Le bensversicherung sein. Ist der Nachweis der Alterssicherung erbracht, wird das Vermögen unabhängig von der Höhe nicht berücksichtigt. Darüber hinaus muss die Befreiung von der Versicherungspflicht vorliegen.

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Immobilien Eine selbst genutzte Eigentumswohnung ist geschütztes Ver mögen, wenn bei bis zu zwei Bewohnern eine Wohnungs größe von 80 qm nicht überschritten wird, für jede weitere Person kommen 20 qm hinzu (BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az: B 7b AS 2/05 R). Entsprechendes gilt für ein selbst genutztes Haus. Hier gilt für vier Personen eine Wohnfläche von maximal 130 qm als angemessen (BSG, Urteil vom 16. Mai 2004, Az: B 11b AS 37/06R). Bei der Grundstücksgröße wurde bei frei stehenden Häusern eine Fläche von bis zu 500 qm im städtischen und 800 qm im ländlichen Bereich als angemessen angesehen, bei einem Reihenhaus bis zu 250 qm, bei einer Doppelhaushälfte bzw. einem Reihenendhaus bis zu 350 qm, soweit nicht der maß gebliche Bebauungsplan höhere Werte festlegt. Ist die Größe einer selbst genutzten Immobilie nicht ange messen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ALG II. Es wird zunächst die Verwertung von eigentumsrechtlich ab trennbaren Gebäude oder Grundstücksbestandteilen vorrangig durch Verkauf oder Beleihung verlangt, z. B. durch Bildung in sich abgeschlossener Eigentumswohnungen oder Teilung des Grundstücks. Ist die Wohnfläche nicht in abgeschlossene Wohneinheiten aufgeteilt, muss der Hilfebedürftige eine sons tige Verwertung nutzen (z. B. zimmerweise Vermietung). Sind Verkauf oder Beleihung nicht oder nicht sofort möglich bzw. sind sofortiger Verbrauch oder Verwertung zu berück sichtigenden Vermögens nicht möglich oder stellt dies eine besondere Härte dar, sind Leistungen als Darlehen zu erbrin


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gen. Das Darlehen kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich (Grundschuld) oder in anderer Weise gesichert wird. Eine nicht geschützte Immobile kann natürlich nur dann als Vermögen berücksich tigt werden, wenn sie auch tatsächlich verwertbar ist. „Verwertbarkeit“ ist ein rein wirtschaftlicher Begriff und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensbestandteile, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, sei es, dass Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder dass z. B. ein Grund stück infolge sinkender Immobilienpreise über den Marktwert hinaus belastet ist. Rechtlich nicht verwertbar ist ein Ver mögensgegenstand, für den Verfügungsbeschränkungen bestehen, deren Aufhebung der Hilfebedürftige nicht errei chen kann. Miteigentumsanteile gelten grundsätzlich als verwertbar. Der Verwertbarkeit steht nicht der Umstand entgegen, dass der Erwerb eines bestimmten Vermögensteils steuerlich gefördert wurde (z. B. mithilfe der Eigenheimzula ge erworbener Wohnraum). Ein mit Nießbrauch belastetes Haus ist kein verwertbares Vermögen (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007, Az: B 14/7b AS 46/06 R). Die Verwertung eines Grundstücks ist in mehrfacher Form möglich, etwa durch Veräußerung, aber auch durch Belas tung. Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich selbst über lassen, wie ein Vermögensgegenstand zu verwerten ist. Er kann jedoch nur zwischen den Verwertungsarten wählen, die den Hilfebedarf in etwa gleicher Weise decken. Er hat regel

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mäßig die Verwertungsart zu wählen, die den höchsten Er trag bringt. Es ist zu prüfen, ob eine Verwertung in der Weise erfolgen kann, dass ein Grundstück zur Erlangung eines Dar lehens belastet werden kann (dessen Zins und Tilgungszah lungen ggf. für einen Zeitraum auszusetzen wären, in dem noch nicht mit einer Besserung der Einkommens oder Ver mögensverhältnisse gerechnet werden kann). Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Verwertungsmöglichkeiten aufzuzeigen bzw. nachzuweisen (BSG, Urteil vom 16. September 2007, Az: B 11b AS 37/06 R). In der Rechtsprechung sind Tendenzen ersichtlich, die darauf hindeuten, dass ALG II nicht dem Erhalt von Wohneigentum (Haus) dient (BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az: B 76 AS 8106 R; Urteil vom16. Mai 2007, Az: B 116 AS 37106 R). Grundsätzlich werden deshalb Tilgungsleistungen nicht über nommen. Das BSG hat jedoch in seinem Urteil vom 2. Juli 2009 (Az: B 14 AS 32/07) entschieden, dass Finanzierungs kosten eines Eigenheims in Höhe der Kosten einer angemes senen Mietwohnung zu übernehmen sind. Hier wurde jedoch nur über die Frage der Zinsen entschieden, nicht über Til gungsleistungen. Wird eine Immobilie nicht selbst bewohnt, ist sie vorrangig durch Verkauf (Verkehrswert abzüglich dinglich gesicherter Verbindlichkeiten) oder Beleihung zu verwerten. Es wird also kein ALG II gezahlt, allenfalls kann man von der Behörde ein Darlehen erhalten, wenn der sofortige Verkauf nicht möglich oder unzumutbar ist. Erhält man nur ein Darlehen, muss man auch die Kosten für die Kranken, Renten und Pflegeversi


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cherung selbst zahlen, ist also nicht über die ARGE pflicht versichert. Sofern Sie ein Wochenendhaus (eine Datscha) besitzen, ge pachtet oder gemietet haben, kann dies als Vermögen nur unter Wertung aller Umstände im Einzelfall erfolgen (für den in den neuen Ländern aufgrund des Schuldrechtsanpassungs gesetzes geltenden Sonderfall, nach dem das Grundstück und die Datscha verschiedene Eigentümer haben können, muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine Kündigung des Nut zungsvertrags überhaupt zu möglichen Vermögenszuwächsen führen kann). Auch für Kleingartenanlagen ist eine Einzelfallprüfung erfor derlich.

Beschaffung und Erhaltung einer Immobilie für behinderte oder pflegebedürftige Menschen Die Beschaffung eines Hausgrundstücks einschließlich einer Eigentumswohnung ist nicht nur der Kauf oder der Neubau, sondern auch der Aus oder Anbau, der Abschluss eines Erb bauvertrags oder der Erwerb eines Dauerwohnrechts sowie die zweckentsprechende Ausstattung. Die Erhaltung umfasst das Instandsetzen und Instandhalten, worunter auch zweck dienliche Verbesserungen (z. B. umweltgerechte Heizungsan lage, Wärmeisolierung) fallen, nicht aber reine Verschöne rungsmaßnahmen. Die Beschaffungs oder Erhaltungsmaßnahme muss in einem absehbaren Zeitraum geplant sein, in dem sie den begünstig ten Personen aller Voraussicht nach auch wirksam zugute

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kommen wird. Ein Kaufvertrag sollte jedoch spätestens innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden bzw. die Erhal tungsmaßnahme sollte in dieser Zeitspanne begonnen wer den. Der Jahreszeitraum ist entsprechend zu verlängern, solange zwingende rechtliche Gründe der Maßnahme entge genstehen. Die konkrete Absicht und Planung müssen plausibel darge stellt werden. Als Nachweis kommen z. B. in Betracht: Bau pläne, Finanzierungspläne und zusagen, Verträge mit Bau gesellschaften, Aufträge an Handwerker, Architekten. Der Vermögensschutz entfällt, wenn der Wohnzweck für die behinderte Person nicht mehr erreichbar ist, z. B. weil sie dauernd in einer Einrichtung aufgenommen werden muss oder die Bauabsicht aufgegeben wird. Eine Gefährdung des geplanten Zwecks (Beschaffung und Erhaltung einer Immobilie für Wohnzwecke behinderter oder pflegebedürftiger Menschen) liegt insbesondere vor, falls ohne die Privilegierung des Vermögens das Vorhaben auf nicht absehbare Zeit aufgeschoben werden müsste, die lau fenden Belastungen unzumutbar erhöht oder die Kosten erheblich steigen würden.

Unwirtschaftlichkeit/besondere Härte Die Verwertung von Sachen und Rechten ist nicht offensicht lich unwirtschaftlich, wenn im Ergebnis unter Berück sichtigung der Verwertungskosten der Verkehrswert nur ge ringfügig (bis 10 %) unter dem Substanzwert (Summe der


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eingezahlten Beträge) liegt. Zukünftige Gewinn/Renditeaus sichten können nicht berücksichtigt werden. Bei einer Vermögensanlage in Aktien, Aktienfonds oder ähn lichen Anlagen (insbesondere solche mit Tageskurs) ist aber aus der Anlageform heraus ein gewisses Risiko gegeben. Die Übernahme dieses Risikos würde bei einer Nichtberücksichti gung praktisch durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolgen. Solche Anlagen sind daher unabhängig vom frühe ren Kaufpreis als Vermögen zu berücksichtigen. Von der Verwertung von Vermögenswerten, die nicht schon durch die o. g. Freibeträge und Privilegierung geschützt sind, kann abgesehen werden, wenn dies für den Hilfebedürftigen eine besondere Härte bedeuten würde. Wann von einer „besonderen Härte“ auszugehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sein können, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonver mögen und die Vermögensfreibeträge (s. S. 83) erfasst wer den. Dabei gilt im SGB II ein strengerer Maßstab als im Sozi alhilferecht. Es müssen daher außergewöhnliche Umstände vorliegen, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Ein Härtefall liegt z. B. dann vor, wenn ein erwerbsfähiger Hilfe bedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Renten versicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit auf weist. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers stellt nicht

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allein der Verlust der Altersvorsorge und dessen Zeitpunkt, sondern beides zusammen mit der Versorgungslücke eine besondere Härte dar. Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände in ihrem Zusammenwirken zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007, Az: B 11b AS 3706 R, Urteil vom 7. Mai 2009, Az: B 14 AS 35/08 R).

Eine Rentenversicherungspolice scheidet als verwertungs pflichtiges Vermögen aus, wenn eine Verwertung angesichts der drohenden hohen Verluste bei einem Rückkauf offensicht lich unwirtschaftlich ist (BSG, Urteil vom 6. September 2007, Az: B 14/7b AS 66/06 R).

Berufsausbildung/Erwerbstätigkeit Geschützt sind auch Vermögensgegenstände, die nicht schon im Rahmen der o. g. Freibeträge und sonst als geschütztes Vermögen gelten und die für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehr lich sind.

Der Verkehrswert Das Vermögen ist ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vor schriften mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Unter dem Verkehrswert ist der Geldbetrag zu verstehen, der durch eine Verwertung des Vermögensgegenstands im freien Ge schäftsverkehr zu erzielen ist.


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Bei kapitalbildenden Lebensversicherungen ist demnach der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Berück sichtigung von Gebühren und Kosten) anzusetzen. Bei der Feststellung des Werts einer Immobilie sind dingliche Belastungen (Grundschulden, Hypotheken und Nießbrauch) zu berücksichtigen. Andere Verbindlichkeiten bleiben außer Betracht. Als Nachweis für den Verkehrswert von Immobilien sind nur Kaufverträge oder Verkehrswertgutachten zu akzeptieren, die nicht älter als drei Jahre sind. Ist der Verkehrswert einer Immobilie nicht auf diese Weise nachzuweisen, kann bei unbebauten Grundstücksflächen auch auf die von den Kom munen herausgegebenen Bodenrichtwerttabellen zurückge griffen werden. Bei bebauten Grundstücksflächen oder einer Eigentumswohnung sind Auskünfte aus der Kaufpreissamm lung der Gutachterausschüsse bei den Kataster und Vermes sungsämtern einzuholen. Ausnahmsweise kann auch der zuständige kommunale Gutachterausschuss um ein Ver kehrswertgutachten ersucht werden. Legt der Antragsteller Unterlagen vor, die als Nachweis für die Verkehrswertermittlung nicht geeignet sind, und ergibt sich aus der Bodenrichtwerttabelle/Kaufpreissammlung ein bis zu zehn Prozent abweichender Verkehrswert, sind die Angaben des Antragstellers zu akzeptieren. Solche Unterla gen können z. B. die Vorlage von Schätzungen von Immobi lienmaklern etc. sein.

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Der Zeitpunkt der Bewertung richtet sich nach der Antrag stellung. Wird die Verwertung eines Vermögensgegenstands erst später möglich, so ist der Zeitpunkt maßgebend, von dem an alle Voraussetzungen für eine Verwertung vorliegen. In diesen Fällen kann eine Gewährung von Darlehen in Be tracht kommen. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn ein nicht selbst bewohntes Grundstück derzeit keinen Käufer findet und eine Beleihung durch ein Kreditinstitut auch nicht mög lich ist.

Wenn die sofortige Verwertung unzumutbar ist Vermögen, das über dem Freibetrag liegt, müssen Sie grund sätzlich verwerten. Ist die sofortige Verwertung unzumutbar, müssen Sie dieses Vermögen zwar nicht verwerten (verkau fen), aber das ALG II wird Ihnen dann womöglich nur als Darlehen gewährt (s. S. 88). Beispiel

Die sofortige Verwertbarkeit einer Lebensversicherung, bei deren Auflösung man einen Verlust von mehr als zehn Prozent er leiden würde, ist nicht zumutbar. Entsprechendes gilt für einen Bausparvertrag, der noch nicht aufgelöst werden kann.

Einsatz des Vermögens zum Lebensunterhalt Verfügen Sie über Vermögen, das über dem Freibetrag liegt, müssen Sie dieses zunächst zu Ihrem eigenen Unterhalt und zum Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft verwenden, bis es auf den Freibetrag abgeschmolzen ist. Das den Freibetrag übersteigende Vermögen müssen Sie auch für den Unterhalt


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Ihres Partners der Bedarfsgemeinschaft einsetzen. Eltern müssen ihr Vermögen auch für den Unterhalt ihrer im selben Haushalt lebenden Kinder verwenden. Leben nicht verheira tete Partner zusammen, so muss auch der Partner, der nicht Elternteil des im Haushalt lebenden Kindes ist, das über dem Freibetrag vorhandene Vermögen für den Unterhalt des Kin des verwenden. Sind im Haushalt Kinder vorhanden und haben diese Vermö gen, das über dem Freibetrag liegt, darf dieses nicht für den Unterhalt der Eltern eingesetzt werden. Das Kind hat so lange keinen Anspruch auf ALG II (bzw. Sozialgeld), bis sein Vermö gen bis auf den Freibetrag verbraucht ist. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit wird Vermögen des An tragstellers selbst und des nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners (Lebenspartners) oder des Partners der Bedarfs gemeinschaft ebenso berücksichtigt wie unter Umständen Vermögen von Verwandten und Verschwägerten, die mit dem Bedürftigen in einer Haushaltsgemeinschaft leben, soweit auf grund derer Einkommensverhältnisse erwartet werden kann, dass sie dem Hilfebedürftigen Unterhalt leisten (s. S. 14). Beim Sozialgeld (s. S. 21 ff.) für minderjährige unverheiratete Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird berücksichtigt: das Vermögen der Eltern oder des Elternteils und/oder des Partners der Bedarfsgemeinschaft, das Vermögen von Verwandten und Verschwägerten, die mit dem Bedürftigen einen gemeinsamen Haushalt teilen,

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soweit von deren Einkommensverhältnissen her erwartet werden kann, dass diese dem Hilfebedürftigen Unterhalts leistungen zukommen lassen (s. S. 14). Das Vermögen der Eltern oder des Elternteils ist nicht zu berücksichtigen, wenn das Kind schwanger ist oder sein Kind (das Enkelkind) bis zum sechsten Lebensjahr betreut.

Bei vorhandenem Vermögen: Vorsorge treffen Besitzen Sie Vermögen, das über dem Freibetrag liegt, oder leben Sie mit Personen zusammen, deren Einkommen bzw. Vermögen bei der Gewährung des Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt wird, sollten Sie den Antrag auf ALG II erst dann stellen, wenn kein anrechenbares Vermögen mehr vorhanden ist und/oder (falls möglich) Sie nicht mehr mit Personen zusammenleben, deren Einkommen bzw. Vermögen angerechnet wird. Achtung: Haben Sie Geld „verschleudert“ bzw. Vermögen an andere Personen übertragen, um bedürftig zu werden, müs sen Sie das ALG II in der Regel zurückzahlen bzw. die Perso nen, denen Sie etwas gegeben haben, müssen es zurückge ben, wenn die „Schenkung“ innerhalb der letzten zehn Jahre erfolgte. Die Behörde kann von den Personen, die Ihnen Geld schulden, selbst das Geld fordern und ggf. einklagen. Nach § 60 SGB I müssen Sie alle Tatsachen angeben, die für Leis tungen nach dem SGB II von Bedeutung sind. Bedenken Sie, dass die Behörde umfassend Daten von anderen Behörden etc. anfordern darf. Sie müssen auch damit rechnen, dass der

Wann muss ich Zahlungen zurückerstatten?

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Ermittlungsdienst bei Verdachtsmomenten auf beiseite ge brachtes oder verschwiegenes Vermögen dies aufdeckt. In diesem Fall müssen sie mit der Einleitung eines Strafver fahrens wegen Betrugs gegen Sie rechnen.

Wann muss ich Zahlungen zurückerstatten? Wenn Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig Ihre Hilfebedürf tigkeit herbeigeführt haben, müssen Sie das ALG II und die in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen zurückerstat ten. Hier ist wohl an die Fälle gedacht, in denen jemand sein Vermögen verschleudert oder wegen Alkohol oder Drogen konsums bedürftig wird. Haben Sie mit jemandem ein ge meinsames Konto und haben Sie dies nicht angegeben (in der Regel erfährt die Behörde davon), wird grundsätzlich vermu tet, dass Ihnen dieses Geld zumindest teilweise gehört. Lautet ein Konto, Sparguthaben etc. auf Ihren Namen und gehört das Geld aber jemand anderem, so wird grundsätzlich auch vermutet, dass es Ihr Geld ist. Sie müssen dann schlüssig beweisen können, dass es wirklich nicht Ihr Geld ist. Außerdem müssen Sie Zahlungen zurückerstatten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass Einkommen oder Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Hilfegewährung vor handen war und Sie deshalb keinen Anspruch auf ALG II hatten. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn Sie für einen zu rückliegenden Zeitraum Rente oder Krankengeld erhalten. In diesem Fall kann die Behörde das Geld direkt von der Kran

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ken oder Rentenversicherung fordern. Haben Sie Einkommen oder Vermögen verschwiegen, müssen Sie in der Regel das ALG II auch zurückzahlen. Sollten Sie es absichtlich ver schwiegen haben, müssen Sie sogar mit einem Strafverfahren rechnen.

Was geschieht beim Tod eines Hilfebedürftigen? Stirbt ein Hilfeempfänger und hat dieser Vermögen hinterlas sen, z. B. im Rahmen der Freibeträge oder geschütztes Ver mögen (s. S. 85), etwa ein geschütztes Haus oder eine ge schützte Eigentumswohnung, so müssen die Erben die Leis tungen, die in den letzten zehn Jahren erbracht worden sind, zurückzahlen. Dies gilt jedoch nur, wenn die erbrachten Leis tungen mehr als 1.700 Euro betragen haben. Der Schutz des Vermögens bezieht sich auf den ALGII Empfänger selbst, nicht auf dessen Erben. Mit dem Tod des ALGIIEmpfängers wird aus dem geschützten Vermögen ungeschütztes. Der Umfang der Ersatzleistungen ist auf die Höhe der Erb schaft beschränkt. Ist der Erbe des verstorbenen Leistungs empfängers dessen Partner gewesen oder mit diesem ver wandt und hat er mit diesem nicht nur vorübergehend bis zu dessen Tod in häuslicher Gemeinschaft gelebt und ihn ge pflegt, so wird ein Freibetrag von 15.500 Euro gewährt. Auf die Erben darf nicht zugegriffen werden, wenn nach der Besonderheit des Einzelfalls eine besondere Härte vorliegt (s. S. 92).

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So füllen Sie Ihren Antrag aus Der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ist aufgrund seiner Komplexität zu trauriger Berühmtheit gelangt. In die sem Kapitel erfahren Sie, wie Sie es richtig machen: Allgemeine Daten des Antragstellers/der Antragstellerin (S. 102) Das Antragsformular im Einzelnen mit Zusatzblättern (S. 104 ff.)

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Das sollten Sie im Vorfeld beachten Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Tag des Antrags nicht erst das Datum der Abgabe des ausgefüllten Formulars ist, sondern der Tag der Antragstellung. Sie können diesen Antrag formlos (s. S. 129), mündlich oder schriftlich stellen. Da Sie Leistungen erst ab Antragstellung erhalten, sollten Sie auf jeden Fall einen formlosen schriftlichen Antrag stellen. Diesen können Sie bei der Poststelle der Behörde abgeben (lassen Sie sich auf einer Kopie des Antrages den Eingang bestätigen) oder unter Anwesenheit eines Zeugen in den Briefkasten einwerfen. Der Zeuge soll auf der Kopie des An trages Tag und Zeitpunkt des Einwurfes bestätigen. Parallel dazu empfiehlt es sich, den Antrag auch per Telefax zu stel len. Auf der Internetseite der Arbeitsagentur www.arbeitsagentur.de finden Sie Formulare zum OnlineAusfüllen. Folgen Sie dazu dem Pfad For mulare Formulare für Bürgerinnen & Bürger Arbeitslosengeld II. Über den Pfad Veröffentlichungen Weisungen Arbeitslosen geld II gelangen Sie zu den Handlungsempfehlungen und Geschäftsan weisungen der Bundesagentur.

Kommen Sie mit den Fragen nicht zurecht, empfiehlt es sich, alle Angaben zum Einkommen, Vermögen und zu den in Ihrem Haushalt lebenden Personen (einschließlich deren Ein kommen und Vermögen) auf einem extra Blatt zu notieren und mit den entsprechenden Belegen (Kontoauszügen, Lohn/ Gehaltszetteln, Mietverträgen etc.) beim Amt abzugeben. Wenn Sie sich nicht sicher sind, wie Sie eine Frage beant worten sollen, müssen Sie den Mitarbeiter des Amtes fragen.

Hauptantrag und Zusatzblätter

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Lassen Sie sich aber schriftlich bestätigen, was Sie gesagt und welche Angaben Sie gemacht haben. Nachfolgend finden Sie Erläuterungen zu problematischen Punkten, auf die anderen wird nicht eingegangen. Auf jeden Fall müssen Sie alle Fragen beantworten. Trifft eine Frage auf Sie nicht zu bzw. verneinen Sie diese, können Sie zur Ver deutlichung die entsprechende Antwort auch durchstreichen.

Hauptantrag und Zusatzblätter Allgemeine Daten des Antragstellers/ der Antragstellerin Achtung: Wenn Sie die Spalte „Straße, HausNr. ggf. bei wem –“ aus füllen, jedoch keine näheren Angaben zu II „Persönliche Verhältnisse“ machen bzw. bei III „Persönliche Verhältnisse der mit dem Antragstel ler/der Antragstellerin in einem Haushalt lebenden weiteren Personen“ (Seite 3 des Antrags) Nein ankreuzen, müssen Sie damit rechnen, dass nachgeforscht oder nachgefragt wird, da zunächst davon ausgegangen wird, dass Sie in einer Haushalts oder Bedarfsgemeinschaft wohnen.

Vermögen oder Einkommen der Personen, mit denen Sie in einer Wohnung leben, werden in der Regel bei der Berech nung des ALG II mit berücksichtigt. Das Gesetz unterscheidet zwischen Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft.

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Hauptantrag Arbeitslosengeld II Im Folgenden erfahren Sie, was Sie beim Ausfüllen des Hauptantrags alles beachten müssen. Beachten Sie auch die Ausfüllhinweise im Internet unter http://arbeitslosengeld2. arbeitsagentur.de sowie die Arbeitshinweise der Bundesagen tur für Arbeit. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialge richts (BSG) sind diese Hinweise jedoch nicht verbindlich und binden die Gerichte nicht. Das BSG ist zugunsten und zulas ten von ALGIIEmpfängern von den Hinweisen der Bundes agentur abgewichen. Je nach Beantwortung der Fragen sind ggf. entsprechende Zusatzformulare auszufüllen. Dies sind:

Hauptantrag Arbeitslosengeld II Anlage WEP – Weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft Anlage KI – Kinder Weiterbewilligungsantrag Arbeitslosengeld II Anlage KDU – Kosten der Unterkunft und Heizung Anlage EK – Einkommenserklärung Einkommensbescheinigung Arbeitsbescheinigung Anlage EKS – Erklärung zum Einkommen Selbstständiger Abschließende Angaben zum Einkommen Selbstständiger Anlage VM – Vermögen Anlage VE – Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft Anlage SV – Sozialversicherung Bezieher Arbeitslosengeld II Anlage HG – Hilfebedürftigkeit bei Haushaltsgemeinschaft


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Anlage MEB – Ärztl. Bescheinigung wegen Mehrbedarf für Ernährung Anlage UH1 – Unterhaltsansprüche getrennt lebende Ehe gatten/Lebenspartner bzw. Geschiedene Anlage UH2 – Unterhaltsansprüche Schwangerschaft/ Betreuung eines nichtehelichen Kindes Anlage UH3 – Unterhaltsansprüche Elternteile außerhalb der Bedarfsgemeinschaft Anlage UF – Unfallfragebogen Anlage BEBE Schweigepflichtentbindung Mitteilung über Veränderungen Arbeitslosengeld II

Wenn Sie sich unsicher sind, wie Sie das Antragsformular und die Zusatzformulare ausfüllen sollen, fragen Sie den Mitarbeiter der Behörde und bestehen Sie darauf, dass ein Aktenvermerk gemacht wird. Am besten nehmen Sie einen Zeugen mit.

1. Persönliche Daten

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Staatsangehörigkeit Die Angabe der Staatsangehörigkeit ist notwendig, da Aus länder nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ALG II haben (s. S. 19) Name des Kontoinhabers Achtung: Geben Sie hier einen anderen Namen als Ihren ei genen als Kontoinhaber an, riskieren Sie ebenfalls Fragen nach einem Partner/einer Partnerin bzw. Haushaltsgemein schaft. Richten Sie ein eigenes Konto ein, ggf. bei einer ande ren Bank, sollte das bisherige Konto überzogen sein. Familienstand Hinsichtlich der Angabe „dauernd getrennt lebend“ ist auf die Ausführungen auf Seite 11 hinzuweisen. Die Angaben zum Familienstand sollen dazu dienen zu überprüfen, ob Unter haltsansprüche des Hilfeempfängers gegeben sind (auch Witwer/Witwenrente). Achtung: Erhalten Sie Unterhalt, müssen Sie diese Zahlungen in der Anlage EK (Zusatzblatt) angeben. Das Amt fragt auto matisch nach Zahlungen bzw. Ansprüchen, wenn Sie Anga ben zum Familienstand machen, die einen Unterhaltsan spruch vermuten lassen

2. Persönliche Angaben zur Leistungsgewährung


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Die Zeile 2b „Berechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz“ ist ein typisches Beispiel für missverständliche Formulare. Die Kästchen „ja“ bzw. „nein“ beziehen sich eigentlich nur auf Ausländer. Haben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit, kön nen Sie diese Zeile durchstreichen. Zeile 2c: „Sind Sie – ihrer Einschätzung nach – gesundheit lich noch in der Lage ein Tätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich auszuüben?“ Leistungen nach dem SGB II erhalten Sie nur, wenn Sie er werbsfähig sind (s. S. 16). Geben Sie an, nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein zu können, haben Sie keinen Anspruch auf ALG II, Zeile 2d: Schüler/Student/berufliche Ausbildung

Je nach Fallgestaltung können in Ausbildung Befindliche Anspruch auf ALG II haben. In Zweifelsfällen reicht ein Nachweis über die Ausbildung nicht aus und es muss eine nähere Beschreibung gegeben werden. Wohnt der Auszubil dende teilweise bei den Eltern, die ALG II beziehen, ist dies auch anzugeben. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, dass der Auszubildende einen eigenen Antrag abgibt, auch wenn der Mitarbeiter der ARGE meint, der Auszubildende habe keinen Anspruch. Gibt er keinen Antrag ab, kann er nämlich (vom Sozialgericht) nicht überprüfen lassen, ob er Anspruch auf ALG II hat.

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Zeile 2e: Unterbringung in einer stationären Einrichtung

Sind Sie länger als sechs Monate in einer stationären Ein richtung untergebracht, haben Sie keinen Anspruch auf ALG II (Näheres s. S. 18). Zeile 2f: Bedarfsgemeinschaft

Der Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ ist ein juristischer Begriff und kann von Ihnen nicht juristisch korrekt beantwortet werden. Wenn Sie nicht allein leben und die Frage 2 f „ Leben Sie zusammen mit Ihrer Partnerin, Ihrem Partner in Verant wortungs und Einstehensgemeinschaft?“ verneinen, müssen Sie bei Frage 2g „Ja“ ankreuzen und die Anlage VE ausfüllen (siehe weiter unten). Die Fragen nach Familienstand, Staatsangehörigkeit, Er werbsfähigkeit etc. sind für jeden einzelnen Familienange hörigen zu beantworten. Beachten Sie, dass Familienangehö


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rige, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen eigenen Antrag stellen müssen. Dasselbe gilt für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in einem gemeinsamen Haushalt oder einer Wohngemeinschaft mit Menschen woh nen, als deren Partner sie sich nicht betrachten. Zeile 2g: Haushaltsgemeinschaft

Näheres zur Haushaltsgemeinschaft siehe S. 13. Entspre chende Angaben zu den Personen die in einem gemeinsamen „Haushalt“ wohnen sind in der Anlage VE zu machen. Der Begriff „Haushalt“ ist missverständlich, da bei einer Wohn, bzw. Zweckgemeinschaft nicht von einem gemeinsamen Haushalt gesprochen werden kann. Dies sollten Sie näher in der Anlage VE schildern.

3. Mehrbedarfe Hinsichtlich eines eventuellen Mehrbedarfs, siehe S. 44 ff.

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Zeile 3b „Sind Sie alleinerziehend?“ Man muss nicht geschieden sein, um alleinerziehend zu sein, eine Trennung genügt. Es werden jedoch Nachweise für die Trennung verlangt. Ob Ehegatten dauernd getrennt leben, richtet sich im Zweifelsfall nach dem Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft. Eine nur berufs oder krankheits bedingte räumliche Trennung reicht für die Feststellung eines dauernden Getrenntlebens nicht aus. Der Umzug in ein Frauenhaus ist als Manifestation eines Trennungswillens zu werten, sodass hier regelmäßig von einer dauernden Trennung auszugehen ist. Die Frau gehört demnach nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft ihres Ehe manns, sondern bildet eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Das Gleiche gilt, wenn ein Partner mittels „Wegweisung“ aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen wurde. Schwieriger ist es in den Fällen, in denen die Ehegatten in getrennten Wohnungen leben oder gar innerhalb der Woh nung getrennt leben. Als Nachweis der Trennung können Sie die Kopie eines Scheidungsantrags oder eines anwaltlichen Schreibens oder einer Klage auf Getrenntlebensunterhalt vor legen. Gegebenfalls ist es notwendig, ein (möglichst anwalt liches) Schreiben vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass die Trennung zur Herbeiführung der Scheidung eingereicht wurde.

4. Angaben zu den Einkommensverhältnissen


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Hier ist das Formular EK für Sie und jede Person der Bedarfs gemeinschaft auszufüllen, für Selbstständige das Formular EKS. Diese Fragen beziehen sich nur auf Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Ihnen als ALGIIEmpfänger leben (s. S. 11). Näheres zum Einkommen siehe S. 61 ff. Achtung: Erhalten Sie oder Ihre Kinder Unterhalt, müssen Sie die entspre chenden Formulare, wie in Ziff. 9 des Hauptantrages angeführt, ausfüllen.

5. Angaben zu den Vermögensverhältnisse

Es gibt unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Frei beträge und des zu berücksichtigenden Vermögens. Daher müssen Sie alles (!) Vermögen angeben, das Ihnen gehört oder Ihnen formal zugeordnet wird. Bevor Sie den Antrag auf Leistungen nach dem SGB II abgeben, überprüfen Sie zu nächst, ob Vermögen vorhanden ist, aufgrund dessen Sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten. Stellen Sie den Antrag erst dann, wenn kein einsetzbares Vermögen mehr vorhanden ist. Vermögen ist grundsätzlich alles, was Ihnen gehört und einen gewissen Wert hat, z. B. auch ein Auto, das auf Sie zuge lassen ist, jedoch von Ihrem Kind genutzt wird. Die Anlage VM ist teilweise schwierig auszufüllen. Es kann eventuell einfacher sein, auf einem extra Blatt eine ent sprechende Übersicht zu fertigen. In diesem Fall vermerken Sie auf auf der Anlage VN: „siehe ExtraAufstellung“.

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Bitte machen Sie die Aufstellung sehr sorgfältig und lassen Sie sich von Ihrer Bank einen Ausdruck sämtlicher Guthaben auf Girokonten, Sparkonten etc. fertigen und bestätigen, dass die Aufstellung vollständig ist. Schreiben Sie die Lebens, Renten und sonstigen Kapitalversicherungen an und lassen Sie sich den aktuellen Rückkaufswert sowie den Betrag der bisher eingezahlten Prämien/Beiträge bestätigen. Wenn Sie hier etwas vergessen, kann dies fatale Folgen haben. Es wird nicht nur das ALG II zurückgefordert, sondern Sie müssen auch mit einer Strafanzeige rechnen. Soweit Sie Frei stellungsanträge gestellt haben, erfährt dies die Behörde über einen Datenabgleich.

7. Weitere Angaben die für die Leistungsgewährung von Bedeutung sein können

Unter bestimmten Voraussetzungen können gewisse Ansprü che gegen andere Träger aufgrund der Verhältnisse innerhalb der letzten 5 Jahre gegeben sein oder auch gemindert sein.


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Zur Prüfung, ob dies der Fall ist, müssen entsprechende An gaben gemacht werden.

8. Angaben zur Sozialversicherung

Krankenversicherung Seit 1. April 2007 ist jeder, der nicht krankenversichert ist und zuletzt gesetzlich krankenversichert war, bei der Kran kenkasse, bei der er zuletzt versichert war, gesetzlich kran kenversichert. Seit 1. Januar 2009 besteht für alle, auch die, die nicht ge setzlich krankenversichert waren und nicht krankenversichert sind, die Pflicht, sich (privat) krankenzuversichern. Die priva ten Krankenkassen müssen diese Personen versichern. Waren Sie nicht gesetzlich krankenversichert (auch nicht familien versichert) und sind Sie auch nicht privat krankenversichert, so sind Sie gesetzlich krankenversichert, wenn Sie ALG II be

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ziehen. Ausnahmen bestehen für Personen, die das 55. Lebens jahr vollendet haben. Angaben zur Rentenversicherung

Erkundigen Sie sich unverzüglich bei der Rentenversicherung, ob und was Sie unternehmen müssen, damit Sie auch in der Zeit des Bezugs von ALG II weiter retnenversichert sind bzw. die Zeit des ALG IIBezuges in der Rentenversicherung mit zählt, damit Sie im Fall der vorzeitigen Rente, z. B. wegen Erwerbsminderung, nicht Ihre Ansprüche auf Rente verlieren.

9. Sonstige Ansprüche gegenüber Dritten

Geben Sie an, dass Sie verheiratet sind, dauernd getrennt leben oder geschieden sind, so beachten Sie, dass Unterhalts zahlungen auf das Amt übergehen. Das Amt fordert nun beim Unterhaltsschuldner den Unterhalt ein. Wenn Sie einen soge nannten Titel (vollstreckbares Urteil), also gerichtlich eine Zahlung durchgesetzt haben, kann das Amt diesen fordern. Erhalten Sie für sich oder die bei Ihnen lebenden Kinder Un


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terhalt, haben dies verschwiegen und erhalten gleichzeitig ALG II ohne Anrechnung von Unterhalt, erfährt dies die Be hörde auf jeden Fall. Dies ist Betrug und wird von den Ge richten bestraft. Haben Sie tatsächliche oder mögliche Unterhaltsansprüche, sind die Anlagen UH 1, UH 2, UH 3 auszufüllen. Die entsprechenden Anlagen UH 1, UH 2, UH 3 sind auch dann auszufül len, wenn ein solcher Anspruch theoretisch besteht!

Aber: Der Unterhaltsanspruch von Kindern unter 25 Jahren, wenn diese eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, sowie der von Kindern über 25 Jahren gegen ihre Eltern geht nicht auf den Träger des ALG II über (Arbeitsagentur und Kommune), ebenso nicht der Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber ihren Kindern. Haben Sie oder die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft gegen Arbeitgeber, Behörden usw. irgendwelche Ansprüche, so geben Sie dies hier an. Die Aufzählung im Formular ist nur beispielhaft, sie müssen also auch Ansprüche angeben, die hier nicht extra aufgeführt sind. Sind solche Ansprüche ge geben, müssen Sie die Anlage UF ausfüllen.

10. Angaben zu den Kosten der Unterkunft und Heizung Unabhängig davon, ob Sie im eigenen Haus bzw. der eigenen Eigentumswohnung oder zur Miete in einer Bedarfs, Haus halts, Wohngemeinschaft wohnen, ist die Anlage KDU aus zufüllen.

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Geben Sie hier unter Beifügung von Unterlagen (Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung, ggf. Rechnungen über Kohle, Gas) an, wie hoch die Miete, die Nebenkosten und die Kosten für Heizung sind. Leben mehrere Personen in einer Haushalts oder Wohngemeinschaft zusammen, so erläutern Sie, wie die Kostenteilung erfolgt (ggf. Untermietvertrag beilegen). Woh nen Sie in der eigenen Immobilie (Haus oder Eigentumswoh nung), geben Sie hier alle Kosten außer den Stromkosten (soweit diese nicht zur Heizung gehören) an. Näheres zu den Unterkunftskosten siehe S. 48.

Wohnen Sie zur Miete und besteht keine zentrale Warmwas serversorgung (siehe Seite 45), geben Sie in der Spalte „Höhe der sonstigen Wohnkosten“ an, welchen Betrag Sie für die Warmwasserversorgung zahlen, bzw. vermerken Sie „keine zentrale Warmwasserversorgung“.


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Erst prüfen, dann unterschreiben

Bevor Sie unterschreiben, vergewissern Sie sich, dass wirklich alle Angaben richtig sind. Haben Sie Zweifel oder wissen Sie nicht, wie Sie etwas richtig ausfüllen sollen, fragen Sie den Mitarbeiter der Arbeitsagentur. Nehmen Sie unbedingt einen Zeugen mit oder stellen Sie die Fragen schriftlich und lassen Sie sich den Eingang der schriftlichen Anfrage auf einer Ko pie derselben bestätigen. Hilfreich ist es auch, wenn Sie in einem Anschreiben ergän zende Angaben machen oder Fragen stellen. Wissen Sie nicht genau, wie Sie eine Frage beantworten sollen, schreiben Sie

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in die betreffende Spalte „siehe Beiblatt“ und machen Sie auf einem extra Blatt, welches Sie dem Bogen beifügen, die ent sprechenden Angaben, so, wie Sie es können. Haben Sie unrichtige Angaben gemacht und erhalten Sie deshalb zu viele Leistungen, müssen Sie nicht nur das zu viel erhaltene Geld zurückzahlen, sondern auch damit rechnen, dass ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Ändern sich Ihre wirtschaftlichen bzw. finanziellen Verhält nisse, so sind Sie verpflichtet, dies sofort zu melden. Eine te lefonische Mitteilung genügt nicht. Und auch auf den nor malen Postversand sollten Sie sich nicht verlassen. Am besten sprechen Sie persönlich vor und lassen sich sowohl Vorspra che als auch Inhalt bestätigen (höheres Nebeneinkommen, billigere Wohnung etc.). Nehmen Sie einen Zeugen mit. Haben Sie bewusst eine Änderung nicht rechtzeitig mitgeteilt und kommt es deshalb zu einer Überzahlung, darf nicht nur die Überzahlung mit dem ALG II verrechnet, sondern es kann auch ein Strafverfahren eingeleitet werden. Versuchen Sie nunmehr, schnellstmöglich Ihre Unterlagen zusammenzustellen und den Antrag, soweit Sie können, aus zufüllen. Vereinbaren Sie dann einen Termin bei der Arbeits agentur und klären Sie dort noch offene Fragen. Je gründli cher Ihre Unterlagen zusammengestellt sind, desto schneller erhalten Sie Ihr Geld.

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Weitere Anträge und Rechtsmittel Ist es mit dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II getan oder werden von Ihnen noch weitere Schritte erwartet? Neben zahlreichen Musterbriefen finden Sie Antworten auf die folgenden Fragen: Müssen Sie vielleicht noch andere Leistungen beantragen (S. 120)? Und was ist, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird? Was können Sie dann tun (S. 127)?

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Sonstige Anträge im Zusammen hang mit den Leistungen Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass spätestens innerhalb von 3 Monaten über Ihren Antrag entschieden sein muss. Geschieht dies nicht, setzen Sie der Behörde eine kurze Frist von ca. 10 Tagen per Einschreiben mit Rückschein. Wird diese Frist nicht eingehalten, können Sie bei der Rechtsantragstelle des zuständigen Sozialgerichts eine Untätigkeitsklage einrei chen, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anord nung, dass Sie vorläufig Leistungen erhalten. Alternativ sollten Sie zunächst versuchen, entweder Vor schusszahlungen oder ein Darlehen zu erhalten. Werden Ihnen diese Leistungen vorenthalten, bleibt Ihnen kein anderer Weg, als die Untätigkeitsklage und der Antrag auf einstweili ge Anordnung. Bedenken Sie, dass der Bewilligungszeitraum immer nur maximal 6 Monate umfasst und Sie rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums jeweils einen neuen Antrag stellen müssen. Dies gilt auch, wenn Sie Widerspruch oder Klage eingereicht haben. Der Widerspruch oder die Klage beziehen sich immer nur auf den Bewilligungszeitraum. Eventuell müssen Sie gegen jeden neuen Bescheid Wider spruch bzw. Klage erheben sowie einen Antrag auf einstwei lige Anordnung stellen. Da Leistungen nach dem SGB II nur gezahlt werden, soweit andere Leistungen nicht gewährt werden, müssen Sie sich gegebenenfalls darum bemühen, zunächst andere Leistungen zu beantragen.

Sonstige Anträge im Zusammenhang mit den Leistungen

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Da alle Leistungen (Geldleistungen zur Sicherung des Le bensunterhalts, Kosten für die Unterkunft und Heizung) aus einer Hand gezahlt werden (ARGE), können Sie keinen Antrag mehr auf Wohngeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII (Regelbedarf, Kosten der Unter kunft, Mehrbedarf) stellen, da diese Leistungen bereits durch die ARGE erbracht werden. Sie haben jedoch Anspruch auf alle sonstigen Leistungen der Sozialhilfe. Wird Ihr Antrag auf ALG II abgelehnt, können Sie noch nach träglich Antrag auf Wohngeld stellen. Dies müssen Sie aber unverzüglich nach Ablehnung des ALG II tun, auch wenn Sie gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch und ggf. Klage erheben. Einen Antrag auf Rente, sowohl wegen voller als auch wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit, stellen Sie bei der zuständigen Rentenversicherung. Da Sie Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende ha ben, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten kön nen, sollten Sie, wenn Sie zwar mindestens drei, jedoch we niger als sechs Stunden täglich arbeiten können, neben dem Antrag auf ALG II einen Antrag auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Ihrer Rentenversicherung stellen. Sind Sie der Meinung, Sie können nur noch unter drei Stun den arbeiten, sollten Sie unverzüglich einen Rentenantrag bei Ihrer gesetzlichen Rentenversicherung stellen. Diesen Antrag können Sie zunächst formlos oder auch durch persönliche

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Vorsprache bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung oder im Landratsamt stellen. Jede Gemeinde bzw. Stadtverwaltung muss bei der Renten antragstellung Unterstützung leisten und beim Ausfüllen der Formulare behilflich sein. Es genügt nicht, wenn Sie im An tragsformular für Leistungen nach dem SGB II angeben, Sie können keine drei Stunden erwerbstätig sein; vielmehr müs sen Sie, solange noch nicht geschehen, einen extra Renten antrag stellen. Solange die volle Erwerbsminderung amtli cherseits nicht festgestellt ist, gelten Sie als erwerbsfähig. Stellt die Rentenversicherung fest, dass Sie voll erwerbsge mindert sind, erhalten Sie jedoch keine Rente, weil Ihnen entsprechende Versicherungszeiten fehlen, oder erhalten Sie eine Rente, die unter dem Sozialhilfesatz liegt, können Sie einen Antrag auf Grundsicherung wegen dauerhafter Er werbsminderung bei dem für Sie zuständigen Träger der Sozialhilfe (Sozialamt) stellen. Da diese Grundsicherung nur gezahlt wird, wenn Sie auf Dauer voll erwerbsgemindert sind (also nur noch unter drei Stunden täglich arbeiten können), können Sie gegebenenfalls, wenn die Erwerbsunfähigkeit voraussichtlich nur vorübergehend besteht, Antrag auf Sozi alhilfe beim zuständigen Träger der Sozialhilfe stellen. Kön nen Sie noch mehr als drei, aber weniger als sechs Stunden arbeiten, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf ALG II. Achtung: Wenn Sie einen Antrag auf Grundsicherung für Ar beitsuchende bei der ARGE bzw. bei der Kommune, die vom Optionsrecht Gebrauch gemacht hat, abgeben und im Antrag angeben, nur noch unter drei Stunden täglich arbeiten zu

Sonstige Anträge im Zusammenhang mit den Leistungen

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können, wird dies nicht automatisch an das Sozialamt oder die Rentenversicherung weitergeleitet. Da Sie nur Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, wenn Sie mehr als drei Stunden täglich arbeiten können, kann es zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung der Geldleis tungen kommen. Stellen Sie deshalb, wenn Sie der Meinung sind, nur noch unter drei Stunden täglich arbeiten zu können, und (noch) keine Rente erhalten, gleichzeitig mit dem Antrag auf Grund sicherung für Arbeitsuchende (Leistungen nach dem SGB II) sowohl einen Antrag auf Sozialhilfe als auch einen auf Grund sicherung bei dauernder Erwerbsminderung bei der für Sie zuständigen Sozialhilfebehörde sowie einen Rentenantrag. Da die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen kann, sollten Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, im Rahmen der Sozialhilfe einen An trag auf Darlehen wegen einer vorübergehenden Notlage zu stellen.

Sollten Sie aufgrund von Krankheit oder Behinderung die Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme wünschen, so empfiehlt es sich, diesen Antrag durch persönliche Vorspra che direkt bei Ihrer Krankenkasse zu stellen. Gegebenenfalls leitet die Krankenkasse ihn an die zuständige Stelle weiter. Wenn ein Behördenmitarbeiter Ihren Antrag nicht annehmen will, stellen Sie diesen formlos mit einem einfachen Schrei ben, geben Sie Anschreiben und Antrag am besten persönlich ab und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.

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Wie überprüfe ich den Bescheid? Teilweise ist die Gestaltung der Bescheide unterschiedlich. Unproblematisch ist es, wenn Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft über keinerlei anrechenbares Einkom men und Vermögen verfügen. In diesem Fall überprüfen Sie anhand der obigen Ausführungen, ob Ihr Bedarf zutreffend berechnet ist. Beachten Sie, dass die Unterkunfts und Heiz kosten durch die Anzahl der Bewohner geteilt werden, unab hängig, ob sie Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind. Aufgrund eines derzeit (Stand: März 2011) noch vorhandenen Fehlers in der Software, die von den ARGEn verwendet wird, sind alle Bescheide, in denen nicht die vollen Unterkunftskos ten anerkannt werden, unrichtig (formell rechtswidrig). Dassel be gilt, wenn Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Einkommen erzielen und deshalb nicht der volle ALGIISatz gezahlt wird. Der Bescheid ist immer dann rechtswidrig, wenn nicht die vollen Unterkunfts, Heiz und Nebenkosten übernommen werden und nicht begründet wird, warum diese nicht voll übernommen werden. Aufgrund der Rechtsprechung des BSG und der neuen Gesetzeslage ist jedoch davon auszugehen, dass solche Bescheide sehr oft rechtswidrig sind. Es empfiehlt sich deshalb gegebenenfalls, Widerspruch einzulegen und gleich zeitig einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen. Dies gilt natürlich nicht, wenn die anerkannten Unterkunftskosten erheblich überschritten werden. Letzteres ist jedoch immer am Einzelfall entsprechend dem Wohnungsmarkt und der indivi duellen Gegebenheiten zu beurteilen.

Wie überprüfe ich den Bescheid?

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Wenn Ihnen oder einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Einkommen angerechnet wird, sollten Sie auf jeden Fall auch Widerspruch einlegen, wenn dem Bescheid nicht nachvollzieh bar zu entnehmen ist, wie das Einkommen angerechnet bzw. ermittelt wird. In vielen Bescheiden ist die Einkommensan rechnung und Bereinigung unrichtig. Da die neue Festsetzung des Regelbedarfes nach wohl über wiegender Meinung nicht der Rechtsprechung des Bundesver fassungsgerichtes entspricht und als verfassungwidrig angese hen wird, wird teilweise empfohlen, grundsätzlich gegen jeden ALGIIBescheid Widerspruch einzulegen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu stellen, mit dem beantragt wird, dass folgende Mindestbedarfe festgesetzt werden: Mindestbedarf für

Betrag

alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte

420 Euro

Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leis tungsberechtigte, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften

378 Euro

erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben

336 Euro

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

330 Euro

Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

289 Euro

Kinder unter 6 Jahren

247 Euro

Gemäß Pressemeldungen sind zwei Drittel der Klagen bzw. Widersprüche erfolgreich! Da über Widersprüche oder Klagen erst nach Monaten oder Jahren entschieden wird, empfehle ich, wenn für Sie nicht

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nachvollziehbare Kürzungen oder Ablehnungen erfolgen, gleichzeitig mit Einlegung des Widerspruches einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht zu stellen (s. S. 52). Gleichzeitig können Sie den Antrag stellen, dass Ihnen Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwaltes Ihrer Wahl gewährt wird. Wenn nicht innerhalb von 3 Monaten über Ihren Antrag oder Widerspruch entscheiden wurde, können Sie Untätigkeitskla ge erheben (s. S. 120). Ist eine Kürzung erfolgt, so müssen Sie neben der Untätigkeitklage anstatt eines Antrages auf einst weilige Anordnung einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von Ihnen gegen den Kürzungs bescheid eingelegten Widerspruches stellen. Dies sollten Sie auch gleichzeitig mit der Einlegung des Widerspruches tun. Wenn Ihr Bescheid Fehler enthält, Sie Zweifel an der Richtigkeit haben oder Ihnen Informationen verweigert werden, legen Sie Widerspruch ein – insbesondere, wenn in Ihrem Bescheid keine nachvollziehbare Berech nung enthalten ist, wie Ihr Einkommen oder Vermögen angerechnet wird. Die Widerspruchsfrist von einem Monat beginnt mit Erhalt des Bescheids.

Wird ALG II vollkommen abgelehnt, so müssen Sie auch, wenn Sie Widerspruch und/oder Klage eingereicht haben, alle sechs Monate einen neuen Antrag auf ALG II stellen, da der Bewilligungszeitraum immer maximal sechs Monate umfasst. (Hilfen, Mustertexte für Widersprüche und Hinweise zum Rechtsweg finden Sie ab Seite 129).

So wehren Sie sich, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird

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So wehren Sie sich, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird Erhalten Sie einen Bescheid, mit dem Sie nicht einverstanden sind, so können Sie hiergegen sogenannte Rechtsmittel ein legen: Gegen einen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Wird dieser Widerspruch abgelehnt, können Sie hiergegen Klage einreichen.

Welche Fristen muss ich beachten? Widerspruch und Klage müssen innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids bzw. Widerspruchsbescheids eingelegt werden. Um die Frist zu wahren, ist es nicht nötig, dass Sie den Widerspruch direkt bei der Behörde einlegen oder die Klage direkt beim zuständigen Gericht einreichen (in Angele genheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das So zialgericht zuständig). Es reicht aus, wenn Sie dies bei Ihrer Gemeinde bzw. Stadtverwaltung tun.

Welche Formvorschriften gibt es? Die Erhebung des Widerspruchs bzw. der Klage muss nicht schriftlich erfolgen, es genügt auch, wenn Sie bei der Behör de, die den Bescheid erlassen hat, dem Sozialgericht oder in Ihrer Gemeinde bzw. Stadtverwaltung vorsprechen und un ter Vorlage des Bescheids oder Widerspruchsbescheids münd lich zu Protokoll erklären, dass Sie Widerspruch bzw. Klage

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erheben wollen. Lassen Sie sich unbedingt schriftlich be stätigen, dass Sie vorgesprochen und ein entsprechendes Rechtsmittel eingelegt haben. Selbstverständlich können Sie einen Widerspruch oder eine Klage auch schriftlich erheben. Widerspruch und Klage sind nicht an eine besondere Form gebunden, jedoch ist eine Be gründung sinnvoll, damit man weiß, warum Sie mit dem für Sie ungünstigen Bescheid nicht einverstanden sind. Aus der Klage bzw. dem Widerspruch muss hervorgehen, dass Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind und eine Änderung bzw. Aufhebung des Bescheids wünschen. Sie müssen keine juristischen Ausführungen machen, es genügt vollkommen, wenn Sie mit Ihren eigenen Worten schildern, was Sie wollen. Nachstehend einige Muster für einen formlosen Antrag, Widerspruch und Klage.


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Formloser Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende An die ARGE Musterstadt

[Absender]

Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Hiermit stelle ich Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ich bin alleinstehend/in meinem Haushalt wohnen folgende Personen: (Vorname, Name, Geburtsdatum, Verwandtschaftsverhältnis) Ich habe derzeit folgendes Einkommen: … Die in meinem Haushalt lebenden Personen haben kein bzw. folgendes Einkommen: … Ich/wir verfüge/n über folgendes Vermögen: … Ich/wir zahle/n folgende Miete und Heizkosten: … Entsprechende Belege sind beigefügt bzw. werden nachgereicht. Datum, Unterschrift

Grundmuster für einen Widerspruch gegen die Höhe des Regelsatzes An die ARGE Musterstadt Betr.: Bescheid zum SGB II vom … Nummer BG: … Gegen o. g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

[Absender]

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Ich beantrage, den Bescheid vom … aufzuheben und einen Regelbedarf von mindestens ... (hier den Betrag entsprechend der Tabelle auf Seite 125 einsetzen) festzusetzen.

(Anmerkung: Wenn es sich um mehrere Mitglieder der Bedarfsgemein schaft handelt, dann ist jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nament lich zu nennen und für jedes der entsprechende Regelbedarf einzusetzen, also z. B.: für Herrn Karl Müller einen Regelbedarf von 378 Euro, für Frau Lieschen Müller (Partnerin) einen Regelsatz von 378 Euro, für das 15 jährige Kind Hans einen Regelsatz von 330 Euro) Begründung: Bei der Neufestlegung des diesem Bescheides zugrunde liegenden Regel bedarfs hat der Gesetzgeber willkürlich eine neue Statistik zugrunde gelegt, die er entsprechend dem gewünschten Ergebnis angepasst hat. Dies ist auch offenbar durch die Erklärung des Bundesfinanzministers einen Tag nach Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. So hat der Bundesfinanzminister in einem Fernseh interview erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht ausgesagt habe, dass ein höherer Regelsatz gewährt werden muss. Wertet man jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 aus (1 BvL 1/09 1 BvL 3/09 1 BvL 4/09), so gelangt man zu dem Er gebnis, dass unter Beachtung dieses Urteils und der Anwendung der da maligen statistischen Erhebungen sich ein Regelbedarf bei 100 % von mindestens 420,00 Euro errechnet. Dies wird durch zahlreiche renom mierte Gutachten/Gutachter bestätigt. Wie im o. g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, hat „der Verordnungsgeber einen Anteil angeblich nicht der Sicherung des Exis tenzminimums dienender Ausgaben ohne hinreichende Tatsachengrund lage „ins Blaue hinein“ geschätzt und abgezogen, so dass von einer schlüssigen Ermittlung des regelbedarfsrelevanten Verbrauchs insoweit keine Rede sein kann ...“ Dadurch, dass in einem neuen Statistikmodell gewisse Ausgaben, wie z. B. für Alkohol oder Rauchen, nicht berücksichtigt worden sind, hat der Verordnungsgeber bzw. Gesetzgeber von einer „Verschleierungstaktik“ Gebrauch gemacht. Er hat, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen, nunmehr Postionen herausgenommen, die zum gewünschten rechneri schen Ergebnis führten, so dass sich kaum eine Erhöhung des Regelbe darfes ergibt. Es verstößt jedoch gegen Art. 1 GG und gegen Art. 2 GG, wenn der Gesetzgeber seinen Bürgern vorschreibt, wie diese ihre Lebens


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bedürfnisse zu gestalten haben, soweit diese nicht gegen das Gesetz verstoßen. Solange der Alkoholgenuss und das Rauchen nicht verboten sind, darf der Verordnungs/Gesetzgeber solche Bedürfnisse, die für viele zu den Grundbedürfnissen gehören, nicht verweigern. Es stellt eine Dis kriminierung und somit einen Verstoß gegen den in Art. 3 GG niederge legten Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn jemandem, der von Leis tungen der Grundsicherung nach dem SGB II abhängig ist, verweigert wird, ebenfalls an den Bedürfnissen des Lebens, hier Alkohlgenuss und Rauchen, teilzunehmen, im Gegensatz zu jemanden der nicht von diesen Leistungen abhängig ist. Unabhängig davon bestand kein sachlicher Grund ein neues Statistikmodell zu entwickeln. Auf Grundlage des bisher verwendeten Statistikmodells hätte sich bei konsequenter Anwendung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 aufge stellten Grundsätze unschwer der Regelbedarf errechnen können. Offen sichtlich hat man dieses Modell aber nicht mehr gewählt, da es dem Gesetz/Verordnungsgeber „zu teuer“ kam, wie auch aus vielfachen Er klärungen von Politikern hervorging. Es wurden jedoch auch die Grundsätze der Statistik verlassen. Aufgabe des Statistikmodells war es, die Ausgaben eines bestimmten Bevölke rungsteils zu erfassen. Danach hätte dann unter Zugrundelegung eines Abschlages (Lohnabstand) ermittelt werden sollen, wie hoch das Exis tenzminimum ist. Da jedoch vor Abzug dieses Abschlages willkürlich zunächst Abzüge bzw. Streichungen vorgenommen wurden, hat man die anerkannten Grundsätze der Statistik verlassen. Somit wurde also, wie das Bundesverfassungsgericht bereits gerügt hat, ein Anteil angeblich nicht der Sicherung des Existenzminimums dienender Ausgaben ohne hinreichende Tatsachengrundlage „ins Blaue hinein“ geschätzt und abge zogen. Somit ist die Festsetzung des diesem Bescheids zugrunde gelegten Regelbedarfes verfassungswidrig. In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch aufgegeben, rückwirkend zum 1. Januar 2011 ein neues Gesetz zur Festsetzung des Regelbedarfs/Regelsatzes unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verab schieden. Eine Rückwirkung der Verfassungswidrigkeit mit der Folge, dass für die Vergangenheit ein höherer Regelsatz gewährt werden muss, wur de verneint. Hieraus folgt jedoch, dass, wenn kein entsprechendes Gesetz innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Frist erlassen wurde, nunmehr ein höherer, verfassungsgemäßer Regelbedarf zu zahlen ist. Dadurch, dass der Gesetz/Verordnungsgeber offensichtlich ein ver

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fassungswidriges Gesetz bzw. eine verfassungswidrige Regelung zur Festsetzung des Regelbedarfs verabschiedet hat, ist er der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht gefolgt. Ein verfassungswidriges Gesetz steht der Nichtverabschiedung eines Gesetzes gleich. Hieraus folgt, dass nunmehr entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein entsprechender (höherer) Regelsatz/Regelbedarf zu zahlen ist. Bei An wendung der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts errechnet sich mindestens der hier geltend gemachte Regelbedarf. Datum, Unterschrift

Grundmuster für einen Widerspruch gegen die nicht volle Übernahme der Unterkunftskosten An die ARGE Musterstadt Betr.: Bescheid zum SGB II vom … Nummer BG: …

[Absender]

Gegen o. g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Begründung: Für mich ist die Berechnung (bitte nur jeweils Zutreffendes ausführen) – der Kosten der Unterkunft sowie nicht nachvollziehbar. Es wurden nur Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von … aner kannt. Tatsächlich betragen meine Kosten für Unterkunft (Kaltmiete, Nebenkosten), Heizung und Warmwasser insgesamt … Die anerkannten, als angemessen angesehenen Unterkunftskosten sind nicht verbindlich und rechtsunwirksam, da diese nicht auf einem schlüs


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sigen nachvollziehbaren Konzept beruhen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 20. August 2009 (Az: B 14 AS 65/08 R) muss die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage auf ei nem schlüssigen Konzept beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt. Dabei müssen die Faktoren, die das Produkt „Mietpreis“ bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein. Zu diesen Faktoren zäh len im Regelfall zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung. Diesen Anforderungen genügen die hier anerkannten Un terkunftskosten nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre, so hätte in einem zweiten Schritt eine individuell am Einzelfall orientierte Angemessen heitsprüfung getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unter kunftskosten erfolgen müssen. Dies ist nicht geschehen. Eine Wohnung zu den sogenanten angemessen Kosten ist derzeit auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht bzw. nicht für mich verfügbar.

(Anmerkung: Sollten noch besondere persönliche Gründen vorliegen, welche einen größeren Wohnbedarf erfordern, wie eine Behinderung oder Ausübung des Umgangsrechts oder Kinder in der Pubertät, die ei gene Zimmer benötigen, so ist dies gesondert etwa wie folgt geltend zu machen.) Bei mir bzw. der Bedarfsgemeinschaft liegen besondere Gründe vor, die einen größeren Wohnbedarf erfordern. (Dies näher ausführen, z. B. ich

bin schwerbehindert und schwer gehbehindert. Oder: Meine minderjähri ge Tochter wohnt bei der von mir geschiedenen Ehefrau. In Ausübung des Umgangsrechtes besucht mich meine Tochter jedes zweite Wochenende. Ich benötige deshalb ein zusätzliches Zimmer für sie.) Datum, Unterschrift

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Grundmuster für einen Widerspruch, wenn Einkommen angerechnet wird An die ARGE Musterstadt

[Absender]

Betr.: Bescheid zum SGB II vom … Nummer BG: … Gegen o. g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Begründung: Die von Ihnen vorgenommene Einkommensanrechnung/berechnung und bereinigung ist für mich nicht nachvollziehbar. Bitte erläutern Sie mir diese. Sobald eine entsprechende nachvollziehbare Berechnung vorliegt, werde ich meinen Widerspruch weiter begründen. Datum, Unterschrift

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Grundmuster für einen Widerspruch bei Einkommensanrechnung bei einer angeblichen Partnerschaft An die ARGE Musterstadt

[Absender]

Betr.: Bescheid zum SGB II vom … Nummer BG: … Gegen o. g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Begründung: Soweit Einkommen meines Mitbewohners/meiner Mitbewohnerin ange rechnet wird, da wir als Partner betrachtet werden, ist die Anrechnung willkürlich. Es wird die Vermutung aufgestellt, dass ich von meinem Mitbewohner/meiner Mitbewohnerin als Partner/in unterstützt werde und umgekehrt. Ich werde von meinem Mitbewohner/meiner Mitbewoh nerin nicht unterstützt bzw. umgekehrt. Wir haben getrennte Konten, getrennte Haushaltsführung, jeder sorgt für sich selbst. Im Übrigen ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie die Anrechnung vorgenommen haben. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher Annahmen Sie davon ausge hen, dass wir Partner im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft sind. Außer dem bitte ich Sie, Ihre Berechnung zu erläutern. Nach Eingang Ihrer entsprechenden Erklärung werde ich meinen Wider spruch weiter begründen. Datum, Unterschrift

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Grundmuster für einen Widerspruch bei Einkommens anrechnung bei einer Haushaltsgemeinschaft An die ARGE Musterstadt Betr.: Bescheid zum SGB II vom … Nummer BG: … Gegen o. g. Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.

[Absender]

Begründung: Soweit Einkommen von Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft ange rechnet wird, widerspreche ich dieser Anrechnung, da ich von dem Mitglied/den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine Leistungen erhalte. Soweit das Gesetz eine Vermutung aufstellt, wird diese durch meinen Vortrag widerlegt, dass ich keine Leistungen erhalte. Insofern ob liegt der ARGE die Beweislast, dass ich Leistungen erhalte. Zur Glaub haftmachung, dass ich keine Leistungen erhalte, lege ich die Erklärung des Mitglieds/der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft vor. Im Übrigen ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie die Anrechnung vorgenommen haben. Nach Übersendung der Berechnung werde ich meinen Widerspruch weiter begründen. Datum, Unterschrift


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Muster für eine Klage An das [Absender] Sozialgericht … (Welches Sozialgericht zuständig ist, steht im Widerspruchsbescheid. Sie können die Klage bei Ihrer Stadt bzw. Gemeindeverwaltung abgeben.) Betrifft: Widerspruchsbescheid vom … Hiermit erhebe ich gegen den Widerspruchsbescheid der ARGE, Aktenzei chen: … vom … (Datum des Widerspruchsbescheids) Klage. Eine Begründung werde ich nachreichen. Eine Kopie des Wider spruchsbescheids habe ich beigefügt. Datum, Unterschrift

Muster für einen Antrag auf einstweilige Anordnung An das Sozialgericht …

[Absender]

Antrag auf einstweilige Anordnung Hiermit stelle ich Antrag auf einstweilige Anordnung. Ich beantrage die ARGE XY wird bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung verpflichtet, in der Hauptsache die Unterkunftskosten der Bedarfsgemeinschaft in voller Höhe, … Euro monatlich, zu übernehmen. Wenn die vollen Unterkunftskosten nicht übernommen werden, kann ich (können wir) meine (unsere) Miete nicht zahlen und muss (müssen) be fürchten, dass mir (uns) die Wohnung gekündigt wird. Eine Wohnung zu den von der ARGE als angemessen angesehenen Kosten ist derzeit nicht zu bekommen (bzw. hier einen besonderen Bedarf schildern und Be

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weismittel wie Schwerbehindertenbescheid, ärztliches Attest, Gerichts urteil o. dgl. über das Umgangsrecht etc. beifügen). Zur Begründung beziehe ich mich auf den in der Anlage beigefügten Widerspruch sowie die Kopie des ALGIIBescheides. Sollte das Gericht weitere Darlegungen und Beweismittel für erforderlich halten, wird um einen umgehenden Hinweis gebeten. Datum, Unterschrift

Muster für eine Untätigkeitsklage (Diese gleichzeitig mit einem Antrag auf einstweilige Anord nung einreichen.) An das Sozialgericht XY

[Absender] Klage

Hans Müller – Kläger ./. ARGE Musterstadt – Beklagte hiermit erhebe ich Klage und stelle den Antrag, die ARGE zu verpflichten, meinen Antrag vom … zu verbescheiden. Begründung: Ich bin im Sinne des Gesetzes bedürftig und habe am …., also vor mehr als einem Monat bei der ARGE Musterstadt meinen vollständigen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II abgegeben. Trotz mehrfacher Bitten hat man bis heute noch keinen Bescheid erlassen. Ich weiß nicht, wovon ich leben soll, ich bin dringend auf die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen. Datum, Unterschrift


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Brauchen Sie einen Anwalt? Was kostet das Verfahren? Um einen Widerspruch einzulegen oder eine Klage zu erhe ben, brauchen Sie keinen Rechtsanwalt (s. S. 126). Derzeit werden sowohl für das Widerspruchs als auch für das Klage verfahren keine Kosten erhoben. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, so betragen die Kosten für das Widerspruchsverfahren ca. 300 bis 400 Euro und die Kosten für das Gerichtsverfahren ca. 500 bis 700 Euro. Verfü gen Sie nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen, so können Sie für das Widerspruchsverfahren über das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht Beratungshilfe er halten, wenn dies nach dem für Sie geltenden Landesgesetz möglich ist. Die Verweigerung der Bewilligung von Bera tungshilfe ist vom Bundesverfassungsgericht als grund rechtswidrig erklärt worden (BVerfG, Urteil vom 11. Mai 2009, Az: 1BvR 1517/08). Wollen Sie sich vor dem Sozialgericht von einem Anwalt vertreten lassen, so können Sie, wenn Sie nicht über genügend Einkommen und Vermögen verfügen und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, Prozesskostenhil fe erhalten. Beachten Sie, dass der Anwalt einen Schriftsatz anfertigen muss, damit das Gericht überhaupt entscheiden kann, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird. Wird Ihr Antrag auf Pro zesskostenhilfe abgelehnt, müssen Sie die Anwaltsgebühren auf jeden Fall selbst zahlen. Daher können Sie vom Anwalt nicht fordern, dass er für Sie kostenlos einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt. Tut er dies, ohne zunächst Geld von

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Ihnen zu fordern, ist dies ein Entgegenkommen. Er darf einen Vorschuss verlangen. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, übernimmt diese in der Regel die Kosten für das Ge richtsverfahren einschließlich Anwalt. Für die anwaltliche Beratung im Zusammenhang mit dem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II und für das Widerspruchsverfahren zahlen die meisten Rechtsschutzversicherungen nichts. Am besten stellen Sie sofort, wenn Sie einen für Sie ungünstigen Wider spruchsbescheid erhalten haben, einen Antrag bei Ihrer Rechtsschutzversicherung auf Kostendeckung für das ge richtliche Verfahren.

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Stichwortverzeichnis Ablehnung des Antrags 127 Abzüge vom Einkommen 74 Altersvorsorge 77, 87 BAföG 69 f. Bedarfsgemeinschaft 11 Behinderte 91 Bescheid 124 Bildung, zusätzlicher Bedarf 27 Eigentumswohnung 86 EinEuroJobs 35 Eingliederungsvereinbarung 32 Einkommen 61, 111 Einstiegsgeld 24, 46 f. Elterngeld 73 Erwerbsfähigkeit 16 Fallmanager 23 Freibeträge bei Vermögen 83 Geldleistungen 25 Geschütztes Vermögen 85 Grundsicherung für Arbeitsuchende 6 f. Hausgrundstück 86 Haushaltsgemeinschaft 13 Hausrat 87 Immobilien 88 Klage 127 Muster 137 f. Kommunale Eingliederungs leistungen 46 Krankenversicherung 29 Leistungen nach dem SGB II 23 Leistungskürzung 37 Mietkosten 48 Mittagsverpflegung 28 Musterschreiben 129 Nebenkosten 48

Pflegeversicherung 29 Pflichtbeiträge 75 Pflichten des Arbeitsuchenden 31 Räumungsklage 58 Rechtsanwalt 139 Rente 121 Rentenversicherung 114 Schüler 27, 73 Selbstständige 47, 63, 74, 78, 80 Sozialgeld 22 Steuern 75 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, zusätzlicher Bedarf 27 Umzugskosten 55, 57 Unterhaltsverpflichtung 68 Unterkunftskosten 48 Unterkunftskosten, Angemessenheit 49 f. Unwirtschaftlichkeit 92 Verkehrswert 94 Vermögen 81 Versicherungen 76 Werbungskosten 78 Widerspruch Muster 129, 132, 134 ff. Widerspruch gegen Ablehnung 127 Wohngeld 68 Wohngemeinschaft 13 Zumutbare Arbeit 34 Zurückerstattung von Zahlungen 99 Zusätzliche Bedarfe 27

142 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National bibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

ISBN 9783648004906 BestellNr. 085370009

9., aktualisierte Auflage 2011 © 2011, HaufeLexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg Redaktionsanschrift: Fraunhoferstraße 5, 82152 Planegg/München Telefon: (089) 895 170 Telefax: (089) 895 17290 www.haufe.de [email protected] Lektorat: Text+Design Jutta Cram Redaktion: Jürgen Fischer Redaktionsassistenz: Christine Rüber Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe (einschließlich Mikrokopie) sowie der Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen vorbehalten. Umschlaggestaltung: Kienle gestaltet, Stuttgart Umschlagentwurf: Agentur Buttgereit & Heidenreich, 45721 Haltern am See DesktopPublishing: Agentur: Satz & Zeichen, Karin Lochmann, 83071 Stephanskirchen Druck: freiburger graphische betriebe, 79108 Freiburg Zur Herstellung der Bücher wird nur alterungsbeständiges Papier verwendet.

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Der Autor Michael Baczko, ist seit vielen Jahren Fachanwalt für Sozialrecht mit eigener, traditionsreicher Kanzlei in Erlangen. 2010 erfolgte der Zu sammenschluss mit der Anwalts und Steuerkanzlei richter & partner in Erlangen. Rechtsanwalt Michael Baczko ist Vor standsmitglied zahlreicher sozialer Institutionen und Vereine sowie Vertrauensanwalt der Stiftung Gesundheit. Beim An waltsRanking 2002 der Zeitschrift „Focus“ war er als einer der besten deutschen Anwälte für Sozialrecht gelistet. Er wirkt seit Jahren in TVSendungen als Experte mit und ist Verfasser zahlreicher Ratgeber im Bereich des Senioren und Sozialrechts.

Weitere Literatur „Sozialleistungen von AZ“ von Michael Baczko, 128 Seiten, € 6,90. ISBN 9783448087352, BestellNr. 00973 „Gekündigt – was nun?“ von Thomas Muschiol und Friederike DeCoite, 128 Seiten, € 6,90. ISBN 9783448099706, BestellNr. 00335 „Gründungszuschuss erfolgreich in die Selbstständigkeit“ von Mandy Zeh und Reinhard Schnell, 128 Seiten, € 6,90. ISBN 9783448093940, BestellNr. 00827

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