Handbuch des Agrarrechts

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Roland Norer (Hrsg.) Handbuch des Agrarrechts

SpringerWienNewYork

Priv.-Doz. Dr. Roland Norer BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Stubenring 1, 1012 Wien, Österreich

Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. © 2005 Springer-Verlag/Wien Printed in Germany SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media springer.at Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Satz: Datenkonvertierung durch CDS, Minsk, Belarus Druck: Strauss GmbH, 69509 Mörlenbach, Germany Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier – TCF SPIN: 11348658 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

ISSN 1434-906X

ISBN-10 3-211-23834-4 SpringerWienNewYork ISBN-13 978-3-211-23834-9 SpringerWienNewYork

Vorwort

Eine Gesamtdarstellung des österreichischen Agrarrechts ist seit 1952 (Stoiber) nicht mehr erschienen, das Agrarrecht als Rechtsgebiet ist seit damals immer mehr in den Hintergrund getreten. Wenn es jetzt in Form dieses Handbuchs gleichsam ein Comeback versucht, hat das verschiedene Gründe. Zum einen ist in den letzten Jahren – nicht ohne juristische Implikationen – Interesse an Fragen wie umweltgerechte Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit oder ländlicher Raum erwacht. BSE, Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, Natura 2000, Nitratrichtlinie und viele andere Themen im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft sind zu aktuell diskutierten Fragen geworden. Zum anderen ist dem österreichischen Agrarrecht mit dem EU-Beitritt das beherrschende gemeinschaftliche Agrarrecht zugewachsen, das sich längst nicht mehr auf die Normierung des Marktordnungsrechts beschränkt. Ohne das in vielen Bereichen noch immer zu wenig bekannte EG-Recht sind weite Teile des geltenden Agrarrechts nicht mehr denkbar. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist noch immer die – gerade auch finanziell – bedeutendste Gemeinschaftspolitik, einschlägige Themen und Fragestellungen beherrschen die politische Diskussion bis hin zu den Verbindungen zum Recht der WTO und anderen internationalen Regelungsbereichen. Damit gilt es, für eine Darstellung des für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum relevanten Rechts diese Entwicklungen nachzuzeichnen, die Fülle an Normen zu ordnen und die wichtigsten Bereiche herauszugreifen. Dabei stand und steht eine solche Arbeit insbesondere vor zwei für eine rechtswissenschaftliche Aufbereitung besonders unangenehmen, wenngleich für das Agrarrecht besonders typischen Problemen. Erstens ist dieser Bereich von einer ungeheuren Dynamik der Rechtsentwicklung gekennzeichnet. Die ab 01.01.2005 wirksame Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, das neue Bundestierschutzgesetz oder die Haftungsbestimmungen des Gentechnikgesetzes sind hier beredte Beispiele. Wo Änderungen bereits konkret absehbar sind, wie etwa beim künftigen Lebensmittelrecht, wird versucht, mit Ausblicken dem berechtigten Aktualitätsanspruch gerecht zu werden, auch wenn dieses Werk eine Bestandsaufnahme zum 31.01.2005 darstellt. Zweitens ist Agrarrecht vielfach technisches Recht,

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Vorwort

konkrete Regelungsinhalte finden sich oft in umfangreichen (mitunter nur tabellarisch gestalteten) Anhängen, was eine detaillierte (verbale) Darstellung – etwa der geforderten Raumausmaße für verschiedene Tierarten – erschwert. Ziel ist, den Gesamtzusammenhang der relevanten Materien deutlich erkennbar zu machen. Gegenüber einer möglichst vollständigen Darstellung muss die Vermittlung detaillierter Inhalte bisweilen zurücktreten, flankiert jedoch von Hinweisen auf weiterführende Literatur oder Judikatur. Vor allem soll die oft nur schwer zugängliche agrarrechtliche Literatur erfasst und einem breiteren Kreis bekannt gemacht werden. Die Auswahl der Themen orientiert sich am „funktionalen“ Agrarrechtsbegriff der österreichischen Agrarrechtslehre und schließt im Wesentlichen alle immer schon in agrarrechtlichen Gesamtdarstellungen enthaltenen Materien ein wie insbesondere Forst- und Wasserrecht, Wein-, Produktions-, Bodenreform-, Grundverkehrs-, Landpacht-, Anerben-, Landarbeits-, Steuer- und Gewerberecht. Dazu tritt eine umfassende Behandlung von bau- und anlagenrelevanten Bestimmungen, Gentechnikrecht, Marktordnungs- und Förderungsrecht. Die Rechtsbereiche werden schwerpunktmäßig in ihren land- und forstwirtschaftlichen Bezügen dargestellt, soweit zum Verständnis erforderlich sind aber auch allgemeine Ausführungen enthalten. Trotz der angestrebten inhaltlichen Weite der Darstellung mussten aufgrund von Sachzwängen, insbesondere des beschränkten Platzes, einige Bereiche ausgeklammert werden, wie etwa Veterinärrecht, Wege- und Tierhalterhaftung, Nachbarrecht oder das Recht der landwirtschaftlichen Kooperationen. Das Handbuch versteht sich weniger als Rechtskunde denn als juristisches Fachbuch, dessen Praxistauglichkeit sich hoffentlich für Agrarjuristen in Ämtern und Kanzleien genauso wie für Agrarfachleute und vielleicht auch Landwirte erweisen wird. Für Hinweise auf Fehler und Mängel genauso wie über Reaktionen, Anregungen und Kritik sind die Autoren dankbar. So bleibt es zum Schluss Dank zu sagen. Dank an die Autoren, die allesamt Praktiker in den jeweiligen Rechtsbereichen sind und neben ihrer beruflichen Tätigkeit Zeit und Motivation für systematische Darstellungen und laufende Aktualisierungen (sowie „lästige“ Wünsche des Herausgebers) aufgebracht haben. Dank an die Mitarbeiter des Springer Verlags, die das Wagnis eines Agrarrechtsbuches auf sich genommen und das Projekt aufmerksam begleitet haben. Nicht zuletzt auch ein herzliches Dankeschön den vielen Kollegen der agrarrechtlichen „Familie“, die die Autoren immer wieder mit Anregungen und kritischen Bemerkungen zu einzelnen Passagen versorgt haben. In diesem Sinne liegt nunmehr ein Werk vor, dessen Gegenstand mittlerweile vielen von uns ein echtes Anliegen geworden ist. Wien, im April 2005

Roland Norer

Autorenverzeichnis

Dr. Franz Anhammer, Agrarmarkt Austria, Wien Dr. Nikolaus Bachler, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Dr. Erfried Bäck, Öffentlicher Notar, Spittal/Drau Dr. Gerhard Cech LL.M., Magistratsdirektion der Stadt Wien, Wien Mag. Bernadette Gromaczkiewicz, Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg, Salzburg Mag. Thomas Gulz, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Mag. Roman Haunold, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Kammerdirektor Univ.-Prof. Dr. Gottfried Holzer, Niederösterreichische LandesLandwirtschaftskammer, St. Pölten Dr. Franz Jäger, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Dr. Otmar Juen, Landes-Landwirtschaftskammer für Tirol, Innsbruck MMag. Gertrude Lindbaum, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Priv.-Doz. Dr. Roland Norer, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien

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Autorenverzeichnis

Mag. Daniela Nowotny, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Dr. Sabine Prichenfried, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Mag. Martin Raggam, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Dr. Anton Reinl, Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, Wien Dipl.-Ing. Ernst Reischauer, Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer, St. Pölten Dr. Hans Schlager, Amt der Salzburger Landesregierung, Salzburg Mag. Christian Stollmayer, Landwirtschaftskammer für Oberösterreich, Linz Mag. Charlotte Vogl, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien Mag. Walter Zapfl, Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, Graz

Inhaltsübersicht

I. ALLGEMEINER TEIL A. Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen – Roland Norer B. Agrargesetzgebung und –verwaltung – Roland Norer

II. BESONDERER TEIL C. Marktordnungsrecht – Franz Anhammer ua D. Förderungsrecht – Roland Norer E. Produktionsrecht Lebensmittelrecht – Sabine Prichenfried Qualitätsvorschriften – Sabine Prichenfried Pflanzenschutzrecht – Daniela Nowotny Tierschutzrecht – Thomas Gulz Tierzuchtrecht – Thomas Gulz Tiertransportrecht – Thomas Gulz Jagdrecht – Hans Schlager Fischereirecht – Hans Schlager Imkereirecht – Hans Schlager F. Betriebsmittelrecht – Daniela Nowotny G. Gentechnikrecht – Daniela Nowotny, Anton Reinl H. Weinrecht – Martin Raggam I. Wasserrecht – Charlotte Vogl J. Forstrecht – Franz Jäger K. Bodenreformrecht – Nikolaus Bachler, Roman Haunold

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Inhaltsübersicht

L. Hof und Naturraum Naturschutzrecht – Gerhard Cech Bodenschutzrecht – Ernst Reischauer Grundverkehrsrecht – Gottfried Holzer Landpachtrecht – Christian Stollmayer Anerben- und Höferecht – Erfried Bäck M. Bau- und Anlagenrecht – Gottfried Holzer N. Vermarktungsrecht Gewerberecht – Otmar Juen Qualitätsklassenrecht – Sabine Prichenfried O. Steuerrecht – Walter Zapfl P. Arbeits-, Sozial- und Bildungsrecht Landarbeitsrecht – Bernadette Gromaczkiewicz Sozialversicherungsrecht – Bernadette Gromaczkiewicz Schulrecht – Roland Norer Q. Agrarstatistik und Datenverkehr Agrarstatistik – Gertrude Lindbaum Datenverkehr – Gertrude Lindbaum Sachverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis................................................................................ XXXI Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen – Roland Norer ........................... 1 I. Einleitung .................................................................................................... 2 II. Agrarrechtsbegriff....................................................................................... 3 III. Rechtsentwicklung ...................................................................................... 5 A. Historie .................................................................................................. 5 B. EG-Agrarrecht ....................................................................................... 7 C. Internationales Agrarrecht ................................................................... 10 1. WTO ............................................................................................... 10 2. MEAs .............................................................................................. 12 D. Agrarrechtswissenschaft ...................................................................... 13 IV. Perspektiven .............................................................................................. 14 Agrargesetzgebung und -verwaltung – Roland Norer .................................. 17 I. II.

Einleitung .................................................................................................. 19 Supranational ............................................................................................ 19 A. Agrarrechtssetzung .............................................................................. 19 1. Kompetenzverteilung...................................................................... 19 2. Rechtssetzende Körperschaften ...................................................... 20 B. Agrarverwaltung .................................................................................. 24 1. Europäische Kommission ............................................................... 24 2. EAGFL............................................................................................ 25 3. COPA, COGECA, CEIA ................................................................ 29 III. National..................................................................................................... 29 A. Agrargesetzgebung .............................................................................. 29 1. Kompetenzverteilung...................................................................... 29 2. Gesetzgebende Körperschaften....................................................... 31 B. Agrarverwaltung .................................................................................. 31 1. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft........................................................ 32

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Inhaltsverzeichnis

2. Dienststellen des BMLFUW........................................................... 32 3. Agrarmarkt Austria ......................................................................... 33 4. Österreichische Bundesforste AG................................................... 34 5. Landesregierungen.......................................................................... 35 6. Landwirtschaftskammern................................................................ 35 7. Landarbeiterkammern ..................................................................... 36 8. Weisungsfreie Verwaltungsbehörden ............................................. 37 C. Förderungsverwaltung ......................................................................... 38 1. Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung...................................... 38 2. Einrichtungen.................................................................................. 39 IV. International .............................................................................................. 41 A. Agrargesetzgebung .............................................................................. 41 B. Agrarverwaltung .................................................................................. 41 Marktordnungsrecht – Franz Anhammer ua ................................................ 43 I.

Einleitung .................................................................................................. 50 A. Begriff.................................................................................................. 50 B. Historie ................................................................................................ 50 1. Österreich........................................................................................ 50 2. Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ................................. 51 C. Grundlegung ........................................................................................ 53 D. Vielfalt ................................................................................................. 53 E. Aufbau ................................................................................................. 55 F. Bedeutung ............................................................................................ 55 II. Außenhandel ............................................................................................. 55 A. Einleitung............................................................................................. 55 B. Außenschutz ........................................................................................ 56 C. Ausfuhrförderung und -beschränkung................................................. 56 D. Lizenzen............................................................................................... 57 1. Antragstellung................................................................................. 57 2. Erteilung und Verwendung der Lizenzen ....................................... 58 3. Höhere Gewalt ................................................................................ 59 4. Freigabe und Verfall der Sicherheit................................................ 60 E. Bescheinigungen.................................................................................. 61 III. Intervention und private Lagerhaltung...................................................... 65 A. Interventionsmaßnahmen Getreide...................................................... 67 1. Interventionsankauf......................................................................... 67 2. Lagerhaltung ................................................................................... 68 3. Interventionsverkauf ....................................................................... 69 B. Interventionsmaßnahmen Milch .......................................................... 69 1. Öffentliche Lagerhaltung von Butter .............................................. 70 2. Öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver .......................... 70 3. Private Lagerhaltung....................................................................... 71 C. Interventionsmaßnahmen Rindfleisch ................................................. 71 1. Öffentliche Lagerhaltung ................................................................ 71 2. Private Lagerhaltung....................................................................... 71 D. Interventionsmaßnahmen Obst und Gemüse ....................................... 72

Inhaltsverzeichnis

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Exkurs: Sicherheiten .......................................................................................... 72 A. Einleitung............................................................................................. 72 B. Arten der Sicherheit............................................................................. 72 C. Stellung (Leistung) der Sicherheit ....................................................... 74 D. Freigabe und Verfall der Sicherheit..................................................... 74 IV. Beihilferegelungen .................................................................................... 75 A. Einheitliche Betriebsprämie................................................................. 78 1. Anspruchsberechtigte...................................................................... 79 2. Bestimmung des Referenzbetrags................................................... 80 3. Bestimmung der Zahlungsansprüche.............................................. 81 4. Härtefälle......................................................................................... 81 5. Einzelstaatliche Obergrenzen, nationale Reserve ........................... 82 6. Betriebe in besonderer Lage (Sonderfälle) ..................................... 82 7. Nutzung der Zahlungsansprüche..................................................... 84 8. Arten der Zahlungsansprüche ......................................................... 85 9. Regionale und fakultative Durchführung........................................ 86 B. Andere Beihilferegelungen.................................................................. 88 1. ab 2004............................................................................................ 88 2. ab 2005............................................................................................ 89 C. Allgemeine Bestimmungen ................................................................. 92 D. Absatzmaßnahmen............................................................................... 93 V. Cross Compliance ..................................................................................... 94 VI. Modulation und Haushaltsdisziplin .......................................................... 99 VII. Landwirtschaftliche Betriebsberatung .................................................... 100 VIII. INVEKOS ............................................................................................... 101 A. Einleitung........................................................................................... 101 B. Anwendungsbereich .......................................................................... 102 C. Landwirtschaftlicher Betrieb ............................................................. 102 D. Elemente ............................................................................................ 104 1. Elektronische Datenbank .............................................................. 105 2. System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ........... 105 3. System zur Kennzeichnung und Identifizierung von Tieren ........ 105 4. System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen .............................................................. 105 5. Standardisierter Antrag ................................................................. 106 6. Kontrollsystem.............................................................................. 107 E. Ergänzende Bestimmungen ............................................................... 112 1. Höhere Gewalt .............................................................................. 112 2. Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge............................... 112 3. Beihilfengewährung bei Betriebsübertragungen........................... 113 IX. Produktionsbeschränkungen (insb Quotenregelungen) .......................... 113 A. Einleitung........................................................................................... 113 B. Milch-Garantiemengenregelung ........................................................ 114 1. Allgemeines .................................................................................. 114 2. Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote)...................................... 118 3. Direktverkaufs-Referenzmenge (D-Quote) .................................. 120

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Inhaltsverzeichnis

Förderungsrecht – Roland Norer .................................................................. 123 I. II.

III.

IV.

V.

VI.

VII.

Einleitung ................................................................................................ 126 Beihilfenrecht.......................................................................................... 127 A. Begriff................................................................................................ 127 B. Gemeinschaftsbeihilfen ..................................................................... 129 C. Staatliche Beihilfen............................................................................ 130 Marktordnungsrecht ................................................................................ 132 A. EG-Regelungen.................................................................................. 132 B. Nationale Regelungen........................................................................ 132 C. Hoheitsverwaltung............................................................................. 132 Entwicklung des ländlichen Raums ........................................................ 133 A. EG-Regelungen.................................................................................. 134 1. Maßnahmen................................................................................... 134 2. Allgemeine Grundsätze, Verwaltungs- und Finanzbestimmungen .................................................................... 141 3. Ausblick ........................................................................................ 142 B. Nationale Regelungen........................................................................ 142 1. Programmplanung......................................................................... 142 2. Sonderrichtlinien........................................................................... 143 C. Privatwirtschaftsverwaltung .............................................................. 150 Sonstige Förderungen ............................................................................. 152 A. EU ...................................................................................................... 152 1. Zielgebietsförderungen ................................................................. 152 2. Gemeinschaftsinitiativen............................................................... 152 B. Bund................................................................................................... 153 C. Länder ................................................................................................ 155 Landwirtschaftsgesetze ........................................................................... 156 A. Landwirtschaftsgesetz 1992............................................................... 157 B. Landwirtschaftsförderungsgesetze der Bundesländer ....................... 159 Abwicklung............................................................................................. 160 A. Allgemeine Rahmenrichtlinien.......................................................... 160 B. Sonderrichtlinien allgemein............................................................... 161 1. Rechtsnatur ................................................................................... 161 2. Zustandekommen des Förderungsvertrags ................................... 162 3. Rechtsanspruch ............................................................................. 163 4. Förderungswerber ......................................................................... 163 5. Betrieb und Flächen ...................................................................... 164 6. Anwendung des INVEKOS .......................................................... 164 7. Abwicklung................................................................................... 165 8. Kontrolle ....................................................................................... 166 9. Rückzahlung und Einbehalt .......................................................... 166 10. Datenschutz.................................................................................. 168 11. Zessionsverbot ............................................................................. 168 12. Publikation................................................................................... 168 13. Gerichtsstand ............................................................................... 168 14. Verpflichtungserklärung .............................................................. 169

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Lebensmittelrecht – Sabine Prichenfried ..................................................... 171 I. II.

Einleitung ................................................................................................ 175 Verordnung (EG) 178/2002 .................................................................... 175 A. Allgemeines, Grundbegriffe und Definitionen .................................. 175 B. Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit................ 176 C. Verantwortung für Lebens- und Futtermittel, Rückverfolgbarkeit.... 177 III. Hygienevorschriften................................................................................ 177 A. Verordnung (EG) 852/2004............................................................... 178 1. Allgemeines, Grundbegriffe und Definitionen ............................. 178 2. Gefahrenanalyse im Rahmen der Eigenkontrolle ......................... 178 3. Amtliche Kontrolle ....................................................................... 179 B. Verordnung (EG) 853/2004............................................................... 179 1. Allgemeines, Grundbegriffe und Definitionen ............................. 179 2. Registrierung und Zulassung von Betrieben................................. 179 IV. Verordnung (EG) 882/2004 .................................................................... 180 V. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ......................... 180 A. Allgemeines, Grundbegriffe und Definitionen .................................. 180 B. Allgemeine Anforderungen im Verkehr mit Lebensmitteln.............. 182 1. Gesundheitsschädliche und für den menschlichen Verzehr ungeeignete Lebensmittel ............................................................ 182 2. Minderwertige Lebensmittel ........................................................ 183 3. Zur Irreführung geeignete Angaben ............................................. 183 C. Allgemeine Anforderungen an kosmetische Mittel .......................... 184 D. Verantwortung der Unternehmer und amtliche Kontrolle................. 184 E. Schlachttier- und Fleischuntersuchung.............................................. 184 F. Österreichisches Lebensmittelbuch ................................................... 184 Qualitätsvorschriften – Sabine Prichenfried................................................ 185 I. II.

Einleitung ................................................................................................ 187 Verordnung (EWG) 2081/92 .................................................................. 187 A. Ziele ................................................................................................... 187 B. Anwendungsbereich und Schutzgegenstand ..................................... 187 C. Verfahren zur Eintragung .................................................................. 189 D. Schutzumfang ................................................................................... 191 E. Verhältnis zu nationalen Markenrechten ........................................... 192 F. Kontrolle ............................................................................................ 192 G. Geschützte Bezeichnungen................................................................ 193 III. Verordnung (EWG) 2082/92 .................................................................. 193 A. Ziele ................................................................................................... 193 B. Anwendungsbereich und Schutzgegenstand...................................... 193 C. Verfahren zur Eintragung .................................................................. 195 D. Schutzumfang .................................................................................... 196 E. Kontrolle ............................................................................................ 197 F. Geschützte Namen ............................................................................. 197 IV. AMA-Gütesiegel ..................................................................................... 197 V. Biologische Landwirtschaft .................................................................... 198

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Inhaltsverzeichnis

Pflanzenschutzrecht – Daniela Nowotny ...................................................... 199 I. II.

Allgemeines ............................................................................................ 200 Pflanzenschutzgesetz 1995 – amtliche Kontrolle ................................... 202

Tierschutzrecht – Thomas Gulz .................................................................... 205 I. II. III. IV.

Einleitung ................................................................................................ 207 Der Weg zum Bundestierschutzgesetz in Österreich .............................. 208 Inhalte und Definitionen ......................................................................... 209 Rechtsquellen .......................................................................................... 210 A. EG-Recht ........................................................................................... 210 B. Kompetenzlage und Tierschutzgesetz ............................................... 210 C. Andere bundesrechtliche Vorschriften .............................................. 211 V. EG-Richtlinien ........................................................................................ 211 A. Allgemeine Tierhaltungsrichtlinie ..................................................... 212 B. Kälberschutzrichtlinie........................................................................ 212 C. Schweineschutzrichtlinie ................................................................... 212 D. Legehennenrichtlinie ......................................................................... 212 E. Richtlinie über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung................................................................... 213 VI. Tierschutzgesetz...................................................................................... 213 A. Allgemeines ....................................................................................... 213 B. Nutztierhaltung .................................................................................. 215 1. Allgemeines .................................................................................. 215 2. Regelungsinhalte........................................................................... 215 3. Übergangsbestimmungen ............................................................. 217 4. Kontrolle ....................................................................................... 218 VII. Exkurs: Schächten................................................................................... 219 Tierzuchtrecht – Thomas Gulz ...................................................................... 221 I. Einleitung ................................................................................................ 222 II. Rechtslage ............................................................................................... 222 III. Tierzuchtgesetze der Bundesländer ........................................................ 223 A. Regelungsgegenstand und Regelungsziele ........................................ 223 B. Züchtervereinigungen ........................................................................ 224 C. Zuchtbuch und Zuchtregister............................................................. 224 D. Besamungswesen............................................................................... 225 E. Embryotransfer .................................................................................. 225 F. Tierzucht außerhalb des Bundeslandes.............................................. 226 G. Verwaltungsstrafen ............................................................................ 226 Tiertransportrecht – Thomas Gulz ............................................................... 227 I. II.

Einleitung ................................................................................................ 228 Geltende Rechtslage................................................................................ 228 A. EG-Recht ........................................................................................... 228

Inhaltsverzeichnis

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B. Tiertransportgesetz-Straße................................................................. 229 C. Tiertransportgesetz-Eisenbahn und -Luft .......................................... 231 D. Tiertransportverordnungen ................................................................ 231 E. Bundestierschutzgesetz und Tierschutz-Transportverordnung.......... 231 III. Ausblick .................................................................................................. 232 Jagdrecht – Hans Schlager ............................................................................ 233 I. Einleitung ................................................................................................ 234 II. Rechtsgrundlagen.................................................................................... 235 III. Der Kompetenztatbestand „Jagdwesen“ ................................................. 235 A. Das Jagdrechtserkenntnis des VfGH ................................................. 236 B. Analyse der Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung und insb Herausarbeitung einer Abgrenzung zum Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen“......................................... 237 IV. Jagdgesetze der Bundesländer ................................................................ 238 A. Regelungsgegenstand und Regelungsziele ........................................ 238 B. Jagdbare Tiere.................................................................................... 238 C. Jagdrecht und Jagdausübungsrecht.................................................... 239 D. Ersatz von Jagd- und Wildschäden.................................................... 240 E. Jagd- und Reviereinrichtungen .......................................................... 241 F. Benützung von Forststraßen zu Jagdzwecken ................................... 241 G. Disziplinargerichtsbarkeit der Landesjagdverbände und -vereine .... 241 H. Jagdschutz.......................................................................................... 241 I. Jagdpolizeiliche Bestimmungen ........................................................ 242 1. Einschränkungen der Jagd und Verbote und Gebote bei der Jagd....................................................................... 242 2. Jägernotweg .................................................................................. 243 3. Beschränkungen für jagdfremde Personen ................................... 243 4. Wildfolge ...................................................................................... 244 5. Jagende Hunde und streunende Katzen ........................................ 244 6. Strafrechtlicher Schutz des Jagdrechts.......................................... 245 V. Ökologische Aspekte der Jagdgesetze .................................................... 245 A. Wildökologische Raumplanung......................................................... 245 1. Wildräume..................................................................................... 245 2. Wildregionen................................................................................. 246 3. Wildbehandlungszonen................................................................. 247 B. Wildschutzgebiete.............................................................................. 247 Fischereirecht – Hans Schlager..................................................................... 249 I. Einleitung ................................................................................................ 250 II. Rechtsgrundlagen.................................................................................... 251 III. Fischereigesetze der Bundesländer ......................................................... 251 A. Regelungsgegenstand und Regelungsziele ........................................ 251 B. Fischwässer........................................................................................ 252 C. Künstliche Fischwässer ..................................................................... 252 D. Zerlegung von Fischereirechten ........................................................ 253

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Inhaltsverzeichnis

E. F. G. H.

Bewirtschaftung................................................................................. 253 Fischereibuch..................................................................................... 254 Fischereischutz .................................................................................. 254 Fischereipolizeiliche Bestimmungen................................................. 255 1. Schonvorschriften ......................................................................... 255 2. Gebote und Verbote bei der Ausübung der Fischerei................... 255 3. Voraussetzungen für die Ausübung des Fischfanges und den Erwerb von Fischerkarten ...................................................... 256 4. Fangverzeichnis und Fischereikataster ......................................... 256 5. Strafrechtlicher Schutz des Fischereirechtes ................................ 257 I. Interessenvertretung der Fischereiberechtigten ................................. 257 Imkereirecht – Hans Schlager....................................................................... 259 I. Einleitung ................................................................................................ 260 II. Rechtsgrundlagen.................................................................................... 260 III. Bienenzuchtgesetze der Bundesländer.................................................... 260 A. Regelungsgegenstand und Regelungsziele ........................................ 260 B. Aufstellung von Heimbienenständen................................................. 261 C. Vorschriften bei Bienenräuberei........................................................ 261 D. Wanderung mit Bienen ...................................................................... 261 E. Beförderung von Bienen.................................................................... 262 F. Einrichtung von Belegstellen zur Königinnenzucht .......................... 262 Betriebsmittelrecht – Daniela Nowotny........................................................ 263 I.

Grundlagen.............................................................................................. 266 A. Allgemeines ....................................................................................... 267 B. Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und Bundesamt für Ernährungssicherheit ......................................................................... 268 II. Futtermittel.............................................................................................. 269 A. Inverkehrbringen und Kennzeichnung .............................................. 270 B. Zulassung der Betriebe ...................................................................... 271 C. Futtermittelkontrolle .......................................................................... 271 III. Düngemittel............................................................................................. 272 A. Zulassung........................................................................................... 273 IV. Pflanzenschutzmittel ............................................................................... 273 A. Zulassung........................................................................................... 274 B. Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten............................................ 275 V. Saatgut..................................................................................................... 276 VI. Sortenschutz ............................................................................................ 277 A. Verfahren ........................................................................................... 278 B. Schutzrechte....................................................................................... 278 VII. Reben ...................................................................................................... 279 A. Zulassung........................................................................................... 280 VIII. Pflanzgut ................................................................................................. 280 A. Zulassung........................................................................................... 281

Inhaltsverzeichnis

XIX

Gentechnikrecht – Daniela Nowotny, Anton Reinl ...................................... 283 I. II.

Einleitung – politischer und wirtschaftlicher Hintergrund ..................... 285 Rechtliche Rahmenbedingungen............................................................. 287 A. Allgemeines ....................................................................................... 287 1. Düngemittel................................................................................... 288 2. Futtermittel.................................................................................... 288 3. Pflanzenschutzmittel ..................................................................... 288 4. Pflanzgut (Obst, Gemüse, Zierpflanzen) ...................................... 288 5. Reben ............................................................................................ 289 6. Saatgut........................................................................................... 289 7. Forstliches Vermehrungsgut ......................................................... 289 8. Wein.............................................................................................. 289 B. Zulassung........................................................................................... 290 1. Zulassung für das Inverkehrbringen nach RL 2001/18/EG .......... 290 2. Zulassung für das Inverkehrbringen nach VO 1829/2003............ 292 C. Kennzeichnung .................................................................................. 293 1. Kennzeichnung nach RL 2001/18/EG .......................................... 293 2. Kennzeichnung von Futtermittel (VO 1829/2003) ....................... 294 3. Kennzeichnung von Saatgut (RL 98/95/EG) ................................ 294 D. Rückverfolgbarkeit und Kontrolle..................................................... 295 E. Nationale Verkehrsbeschränkungen .................................................. 296 F. Biolandbau......................................................................................... 297 G. Patentrecht und Biotechnologie......................................................... 298 III. Koexistenz und GVO-freie Zonen .......................................................... 299 A. Legistische Maßnahmen des Bundes................................................. 299 B. Legistische Maßnahmen der Länder.................................................. 300 1. Oberösterreich............................................................................... 300 2. Kärnten.......................................................................................... 300 3. Salzburg ........................................................................................ 301 4. Tirol, Burgenland, Niederösterreich und Wien............................. 301 IV. Haftungsbestimmungen .......................................................................... 301 A. Allgemeines ....................................................................................... 301 B. Produkthaftung .................................................................................. 302 C. Zivilrechtliche Haftungsbestimmungen im ABGB ........................... 302 D. Haftungsbestimmungen im Gentechnikgesetz .................................. 303 1. Forschung und Freisetzungsversuche ........................................... 303 2. Anbau von GVO ........................................................................... 303 E. Umwelthaftung .................................................................................. 304 Weinrecht – Martin Raggam ......................................................................... 305 I. II.

Einleitung ................................................................................................ 307 Rechtslage ............................................................................................... 307 A. EG-Recht ........................................................................................... 307 B. Nationales Recht................................................................................ 308 III. Grundlagen.............................................................................................. 308 A. Tafelwein ........................................................................................... 308

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B. Landwein ........................................................................................... 308 C. Qualitätswein ..................................................................................... 309 D. DAC (Districtus Austriae Controllatus) ............................................ 310 E. Prädikatswein..................................................................................... 311 F. Alkoholerhöhung ............................................................................... 311 G. Süßung ............................................................................................... 313 H. Kontrolle und Analyse....................................................................... 314 I. Strafbestimmungen ............................................................................ 316 IV. Aktuelle Probleme................................................................................... 319 A. Das Neue-Weinwelt-Problem............................................................ 319 B. U-Turn im neuen EG-Weinbezeichnungsrecht ................................. 322 C. Schutz traditioneller Begriffe durch neue EG-Weinbezeichnungsverordnung.................................................... 325 Wasserrecht – Charlotte Vogl........................................................................ 329 I. Einleitung ................................................................................................ 331 II. Historische Entwicklung ......................................................................... 332 III. Rechtsgrundlagen.................................................................................... 334 A. EG-Recht ........................................................................................... 334 B. Nationales Recht................................................................................ 335 IV. Einteilung und rechtliche Eigenschaft der Gewässer.............................. 337 V. Benutzung der Gewässer (Wasserbenutzungsrechte) ............................. 339 A. Grundsätze ......................................................................................... 339 B. Gemeingebrauch, Eigengebrauch, Bewilligungspflicht .................... 340 C. Anforderungen an Wasserbenutzungsbewilligungen ........................ 341 D. Rechte von Fischereiberechtigten...................................................... 344 E. Wasserkraftnutzung ........................................................................... 345 F. Schutz der Wasserversorgung............................................................ 345 VI. Andere Bewilligungen ............................................................................ 347 A. Einwirkungstatbestände..................................................................... 347 B. Maßnahmen mit Gefährdungspotential ............................................. 349 C. Wasseranlagen ................................................................................... 350 D. Schongebiete...................................................................................... 350 E. Vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt ............................ 350 VII. Nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer ........................................... 351 A. Ziele ................................................................................................... 352 B. Allgemeine Sorgfaltspflicht............................................................... 353 VIII. Maßnahmenprogramme im Rahmen von Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen ........................................................... 354 A. Bescheidförmige Instrumente............................................................ 354 B. Generelle Instrumente........................................................................ 355 1. Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung für Abwassereinleitungen ................................................................... 355 2. Verordnung zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen ........... 356 3. Maßnahmen für einzelne Gewässer und Gewässerstrecken ........ 356 4. Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen bzw Regionalprogramme ..................................................................... 356

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5. Grundwasserschutzverordnung .................................................... 356 6. Aktionsprogramm Nitrat............................................................... 356 7. Programm zur Verbesserung der Qualität von Grundwasser ...... 358 IX. Behörde und Verfahren ........................................................................... 358 Forstrecht – Franz Jäger ............................................................................... 363 I.

Grundlagen.............................................................................................. 365 A. Allgemeines ...................................................................................... 365 B. Verfassungsrechtliche Grundlagen.................................................... 366 C. Europarechtlicher Bezug ................................................................... 367 II. Waldeigenschaft...................................................................................... 368 A. Legaldefinition „Wald“ ..................................................................... 368 B. Weitere Waldflächen ......................................................................... 369 1. Unbestockte Flächen für forstbetriebliche Zwecke ..................... 369 2. Räumden, Kahlflächen.................................................................. 369 3. Kampfzone des Waldes, Windschutzanlagen ............................... 369 C. Ausnahmen von der Waldeigenschaft ............................................... 370 D. Neubewaldung ................................................................................... 371 1. Aufforstung ................................................................................... 371 2. Naturverjüngung ........................................................................... 371 E. Waldfeststellung ................................................................................ 372 1. Feststellung der Waldeigenschaft ................................................. 372 2. Feststellung der Nichtwaldeigenschaft ......................................... 372 F. Wiederbewaldung .............................................................................. 373 III. Forstliche Raumplanung ......................................................................... 374 A. Allgemeines, Wirkungen des Waldes ............................................... 374 B. Umfang und Instrumente der forstlichen Raumplanung ................... 374 C. Waldentwicklungsplan ...................................................................... 375 1. Inhalt ............................................................................................. 375 2. Erstellung ...................................................................................... 376 D. Gefahrenzonenplan ............................................................................ 376 1. Inhalt ............................................................................................. 376 2. Erstellung ...................................................................................... 377 E. Waldfachplan..................................................................................... 377 1. Inhalt ............................................................................................. 378 2. Erstellung ...................................................................................... 378 3. Aufnahme in den Waldentwicklungsplan..................................... 378 IV. Rodung .................................................................................................... 379 A. Rodungsverbot................................................................................... 379 B. Ausnahmen vom Rodungsverbot....................................................... 379 1. Öffentliches Interesse an der Walderhaltung................................ 379 2. Anmeldepflichtige Rodung........................................................... 380 3. Rodungsbewilligung ..................................................................... 381 V. Wälder mit Sonderbehandlung................................................................ 386 A. Schutzwald......................................................................................... 386 1. Standortschutzwald ....................................................................... 386 2. Objektschutzwald.......................................................................... 387

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B. Bannwald ........................................................................................... 387 1. Inhalt der Bannlegung................................................................... 388 2. Entschädigung............................................................................... 389 3. Bannlegungsverfahren .................................................................. 389 C. Einforstungswälder ............................................................................ 390 D. Wälder mit besonderem Lebensraum (Biotopschutzwälder) ............ 390 VI. Benützung des Waldes zu Erholungszwecken........................................ 391 A. Betreten.............................................................................................. 391 B. Andere Arten der Benützung zu Erholungszwecken......................... 392 C. Benützungsbeschränkungen (Sperren) .............................................. 392 1. Gesetzliche Benützungsbeschränkungen ...................................... 392 2. Sperren durch den Waldeigentümer.............................................. 393 3. Kennzeichnung ............................................................................. 394 4. Behördliche Überprüfung von Sperren......................................... 394 D. Haftung .............................................................................................. 395 1. Haftung aus Waldbewirtschaftung................................................ 395 2. Wegehalterhaftung........................................................................ 395 VII. Nutzung der Wälder, Fällungen .............................................................. 396 A. Verbot von Kahlhieben...................................................................... 396 B. Bewilligungspflichtige Fällungen...................................................... 397 C. Fällungsbewilligung .......................................................................... 397 D. Freie Fällungen .................................................................................. 398 E. Schutz hiebsunreifer Bestände........................................................... 398 1. Verbot von Kahlhieben ................................................................. 398 2. Ausnahmebewilligung .................................................................. 399 VIII. Bringung.................................................................................................. 399 A. Bringungsanlagen .............................................................................. 399 1. Errichtung ..................................................................................... 400 2. Bewilligungspflichtige Bringungsanlagen.................................... 400 3. Anmeldepflichtige Forststraßen.................................................... 401 B. Bringung über fremden Boden .......................................................... 401 1. Befristete Bringung über fremden Boden ..................................... 401 2. Errichtung von Bringungsanlagen auf fremden Boden ................ 402 3. Entschädigung............................................................................... 402 C. Bringungsgenossenschaften............................................................... 402 IX. Forstschutz .............................................................................................. 402 A. Schutz vor Waldbrand ....................................................................... 402 1. Entzünden von Feuer .................................................................... 402 2. Vorbeugungsmaßnahmen in Zeiten besonderer Brandgefahr....... 403 3. Ausführungsbestimmungen der Länder........................................ 403 B. Schutz vor Forstschädlingen.............................................................. 403 1. Verpflichtungen des Waldeigentümers......................................... 403 2. Behördliche Maßnahmen .............................................................. 403 C. Forstschädliche Luftverunreinigungen .............................................. 404 1. Bewilligung von Anlagen ............................................................. 405 2. Feststellung des Verursachers bei Gefährdung der Waldkultur .............................................................................. 405 3. Erhebungen über forstschädliche Luftverunreinigungen.............. 406

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X.

Forstpersonal........................................................................................... 406 A. Forstorgane ........................................................................................ 406 B. Forstschutzorgane .............................................................................. 407 XI. Forstaufsicht............................................................................................ 408 A. Forstpolizeiliche Aufträge nach § 172 Abs 6 .................................... 409 B. Besondere forstpolizeiliche Aufträge ................................................ 409 Bodenreformrecht – Nikolaus Bachler, Roman Haunold ........................... 411 I.

Einleitung: Begriff, Kompetenzlage, Behördenorganisation, Agrarverfahren ........................................................................................ 413 A. Begriff und Kompetenzlage............................................................... 413 B. Behördenorganisation und Kompetenzlage....................................... 414 C. Agrarverfahren................................................................................... 415 II. Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren .............................. 416 A. Ziele ................................................................................................... 416 B. Einleitung und verfahrensrechtliche Besonderheiten des Zusammenlegungsverfahrens; Zusammenlegungsgemeinschaft ................. 417 C. Besitzstand und Bewertung ............................................................... 419 D. Neuordnung ....................................................................................... 420 E. Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen............................................ 421 Exkurs: Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenlegungsverfahren.............................................................. 422 F. Maßnahmen im öffentlichen Interesse............................................... 423 G. Vorläufige Übernahme ...................................................................... 423 H. Zusammenlegungsplan und Abschluss des Zusammenlegungsverfahrens ............................................................ 424 I. Flurbereinigungsverfahren ................................................................ 425 III. Einforstungsrechte (Wald- und Weideservituten)................................... 426 A. Entwicklung, Inhalt und Charakteristika ........................................... 426 B. Ausübung und rechtliche Veränderung ............................................. 428 Exkurs: Umweltverträglichkeitsprüfung im Verfahren zur Trennung von Wald und Weide ......................................................................... 431 C. Besondere Felddienstbarkeiten.......................................................... 431 D. Besondere Verfahrensbestimmungen ................................................ 432 IV. Agrargemeinschaften .............................................................................. 432 A. Entwicklung und Begriff ................................................................... 432 B. Agrargemeinschaftliches Anteilsrecht............................................... 434 C. Organe der Agrargemeinschaft.......................................................... 435 D. Aufsicht über die Agrargemeinschaft................................................ 436 E. Regulierungsverfahren....................................................................... 437 F. Teilungsverfahren .............................................................................. 438 V. Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte..................................... 439 A. Begriff und Rechtsnatur..................................................................... 439 B. Einräumung und Inhalt ...................................................................... 440 C. Bringungsanlage ................................................................................ 442 D. Bringungsgemeinschaft ..................................................................... 443 E. Abänderung und Aufhebung.............................................................. 444

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VI. Landwirtschaftliche Siedlungsverfahren................................................. 444 Naturschutzrecht – Gerhard Cech ................................................................ 447 I.

Internationales Naturschutzrecht............................................................. 449 A. Ramsar Konvention ........................................................................... 449 B. Berner Konvention............................................................................. 450 C. Welterbekonvention........................................................................... 450 D. Alpenkonvention................................................................................ 450 E. Übereinkommen über die biologische Vielfalt.................................. 451 F. Bonner Konvention............................................................................ 451 G. Washingtoner Artenschutzübereinkommen....................................... 452 II. Europäisches Naturschutzrecht ............................................................... 452 A. Vogelschutzrichtlinie......................................................................... 452 B. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.......................................................... 453 C. LIFE-Natur ........................................................................................ 455 III. Kompetenzlage und Anwendungsbereich des Naturschutzrechtes in Österreich ............................................................ 456 IV. Naturschutzgesetze der Bundesländer .................................................... 458 A. Grundsätze ......................................................................................... 458 B. Allgemeine Schutzbestimmungen ..................................................... 459 C. Lebensraumschutz ............................................................................. 460 D. Schutz von Pflanzen und Tieren ........................................................ 461 E. Schutzgebiete..................................................................................... 463 F. Naturdenkmale................................................................................... 465 G. Bewilligungsverfahren....................................................................... 466 H. Vertragsnaturschutz ........................................................................... 467 I. Entschädigung und Einlösung ........................................................... 468 J. Verwaltungspolizeiliche Maßnahmen ............................................... 472 Bodenschutzrecht – Ernst Reischauer .......................................................... 475 I. II. III. IV.

V.

Einleitung ................................................................................................ 476 Internationales Bodenschutzrecht und Deklarationen............................. 477 Europäisches Bodenschutzrecht.............................................................. 478 Bodenschutzrecht in Österreich .............................................................. 480 A. Bodenschutzrelevante Bundesnormen .............................................. 480 B. Bodenschutzrelevante Landesnormen .............................................. 483 C. Sonstige bodenschutzrelevante Bestimmungen................................. 484 „Bodenschutzgesetze“ der Bundesländer ............................................... 484 A. Rechtsentwicklung............................................................................. 484 B. Bodenschutzbestimmungen ............................................................... 484 1. Ziele und Schutzobjekte................................................................ 485 2. Bodenzustandsüberwachung (Monitoring)................................... 485 3. Versuchswesen – Beratung ........................................................... 486 4. Bodenerosion und Bodenverdichtung........................................... 486 5. Düngebestimmungen .................................................................... 487 6. Klärschlammausbringung ............................................................. 488 7. Kompost........................................................................................ 489

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8. Senkgrubenräumgut ...................................................................... 489 C. Kritische Wertung.............................................................................. 490 VI. Ausblick .................................................................................................. 490 A. Europäische Ebene............................................................................. 490 B. Bundes- und Landesebene ................................................................. 492 C. Grenzen ordnungspolitischer Maßnahmen ........................................ 492

Grundverkehrsrecht – Gottfried Holzer ....................................................... 493 I. Begriffsbestimmung................................................................................ 494 II. Historische Entwicklung ......................................................................... 495 III. Verfassungsrechtliche Grundlagen ......................................................... 496 A. Umfang der Landeskompetenz „Land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr“.................................................. 496 B. Landwirtschaftlicher Grundverkehr und Grundrechte....................... 498 1. Freiheit des Liegenschaftsverkehrs............................................... 498 2. Unverletzlichkeit des Eigentums .................................................. 499 3. Gleichheitssatz .............................................................................. 499 IV. Land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr ....................................... 500 A. Anwendungsbereich .......................................................................... 500 B. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte......................................... 501 C. Regelungszweck ................................................................................ 502 D. Genehmigungsvoraussetzungen ........................................................ 503 1. Generalklausel............................................................................... 503 2. Besondere Versagungsgründe....................................................... 503 V. Europarechtliche Aspekte ....................................................................... 510 A. Der Fall Ospelt – Schlössle Weissenberg Familienstiftung .............. 510 B. Konsequenzen für den landwirtschaftlichen Grundverkehr .............. 513

Landpachtrecht – Christian Stollmayer........................................................ 517 I. II.

Einleitung ................................................................................................ 517 Anwendungsbereich................................................................................ 518 A. Vertragsarten...................................................................................... 518 B. Vertragsgegenstand............................................................................ 518 C. Vertragszweck ................................................................................... 518 D. Teilanwendung .................................................................................. 519 E. Unabdingbarkeit ................................................................................ 519 F. Wirkung ............................................................................................. 519 III. Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ................................... 519 A. Richtpachtzeiten ................................................................................ 519 B. Voraussetzungen für eine Verlängerung ........................................... 520 1. Allgemeine Voraussetzungen ....................................................... 520 2. Interessenabwägung...................................................................... 520 C. Dauer der Verlängerung .................................................................... 521 D. Mehrmalige Verlängerungen ............................................................ 522 E. Teilverlängerung................................................................................ 522

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F. Verzicht auf die Teilverlängerung .................................................... 522 IV. Entscheidungen über den Pachtzins........................................................ 522 A. Richterliches Gestaltungsrecht .......................................................... 522 B. Angemessener Pachtzins ................................................................... 523 V. Verfahren ................................................................................................ 524 A. Zuständigkeit ..................................................................................... 524 B. Vertretungspflicht .............................................................................. 524 C. Antragstellung, Fristen ...................................................................... 524 D. Einfluss auf Aufkündigungen und Übergabsaufträge........................ 525 E. Unterbrechung eines Zivilverfahrens ................................................ 525 F. Unterbrechung des außerstreitigen Verfahrens ................................. 526 G. Beweisaufnahme, Sachbeschluss....................................................... 526 H. Rechtsmittel ....................................................................................... 526 I. Kostenersatz....................................................................................... 526 VI. Übergangsregelungen.............................................................................. 527 A. Langjährige und sonstige bestehende Landpachtverträge ................. 527 B. In-Kraft-Treten, anhängige Verfahren............................................... 527

Anerben- und Höferecht – Erfried Bäck ...................................................... 529 I. Einleitung ................................................................................................ 530 II. Erbhof...................................................................................................... 531 III. Gesetzliche Erbfolge ............................................................................... 532 IV. Gewillkürte Erbfolge............................................................................... 535 V. Erbteilung................................................................................................ 536 VI. Aufgeschobene Erbteilung ...................................................................... 537 VII. Übernahmspreis (Übernahmswert) ......................................................... 538 VIII. Abgeltung von Leistungen ...................................................................... 540 IX. Versorgungsansprüche ............................................................................ 540 X. Nachtragserbteilung ................................................................................ 541 XI. Hofübergabe............................................................................................ 542 XII. Verfahrensrecht ....................................................................................... 542 XIII. Zusammenfassung................................................................................... 543

Bau- und Anlagenrecht – Gottfried Holzer................................................... 545 I. Allgemeines ............................................................................................ 547 II. Gewerbliches Betriebsanlagenrecht ........................................................ 547 III. Bau- und Raumordnungsrecht ................................................................ 549 A. Baurecht............................................................................................. 550 B. Raumordnungsrecht........................................................................... 553 IV. Zivilrechtlicher Immissionsschutz .......................................................... 555 V. Umweltverträglichkeitsprüfung .............................................................. 557 VI. Integrierter Umweltschutz (IPPC) .......................................................... 558

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Gewerberecht – Otmar Juen.......................................................................... 561 I. II. III. IV.

Einleitung ................................................................................................ 562 Rechtsgrundlagen.................................................................................... 563 Abgrenzung Landwirtschaft – Gewerbe ................................................. 563 Befugnisse der Land- und Forstwirtschaft in der Lebensmittelproduktion ......................................................................... 564 V. Land- und forstwirtschaftliche Urproduktion ......................................... 566 A. Pflanzliche Urproduktion................................................................... 566 B. Tierische Urproduktion...................................................................... 566 C. Jagd und Fischerei ............................................................................. 566 VI. Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft........................................ 567 A. Wegfall der wirtschaftlichen Unterordnung ...................................... 567 B. Erweiterung der Zukaufsmöglichkeit für Be- und Verarbeitung....... 567 C. Entfall des Begriffes „Regelprodukt“ – mögliche Produktinnovationen.......................................................... 568 D. Charakter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes................... 568 E. Lohnverarbeitung............................................................................... 569 F. Betriebsanlagengenehmigung............................................................ 569 G. Übrige Nebengewerbe ....................................................................... 569 H. Handelsgewerbe................................................................................. 570 I. Steuerrechtliche Abgrenzung............................................................. 570 VII. Verkaufsformen ...................................................................................... 571 A. Ab-Hof-Verkauf ................................................................................ 571 B. Abgesonderte Verkaufsstände ........................................................... 571 C. Bauernmarkt ...................................................................................... 571 D. Markt iS der GewO............................................................................ 572 E. Gelegenheitsmarkt ............................................................................. 572 F. Verkauf im Umherziehen .................................................................. 572 G. Selbstpflücken.................................................................................... 573 H. Buschenschank .................................................................................. 573 I. Almausschank.................................................................................... 573 J. Automatenverkauf ............................................................................. 574 K. Häusliche Nebenbeschäftigung ......................................................... 574 L. Exkurs: Preisrecht.............................................................................. 575 Qualitätsklassenrecht – Sabine Prichenfried ............................................... 577 I. II. III. IV. V.

Einleitung ................................................................................................ 579 Qualitätsklassen und Qualitätsnormen.................................................... 580 Anzahl und Bezeichnung der Qualitätsklassen ....................................... 581 Kennzeichnungsvorschriften................................................................... 582 Qualitätskontrolle.................................................................................... 582

Steuerrecht – Walter Zapfl............................................................................. 585 I. II.

Einleitung ................................................................................................ 586 Einheitswert ........................................................................................... 587

XXVIII

III. IV.

V.

VI.

VII.

Inhaltsverzeichnis

A. Begriff des Einheitswertes................................................................. 587 B. Hauptfeststellung ............................................................................... 588 C. Landwirtschaftlicher Einheitswert..................................................... 588 1. Bodenschätzung – Bodenklimazahl – natürliche Ertragsbedingungen ...................................................................... 588 2. Bewertung – wirtschaftliche Ertragsbedingungen ........................ 589 D. Forstwirtschaftlicher Einheitswert..................................................... 590 Buchführungsgrenzen ............................................................................. 591 Einkommensteuer.................................................................................... 591 A. Erklärungspflicht ............................................................................... 592 B. Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft .................. 592 C. Gewinnermittlung beim pauschalierten Landwirt ............................. 592 1. Vollpauschalierung ...................................................................... 592 2. Gesonderte Gewinnermittlung ..................................................... 594 D. Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlicher Nebentätigkeit .......... 595 E. Einkünfte aus Be- und Verarbeitung ................................................. 596 1. ohne land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit...................... 596 2. mit land- und forstwirtschaftlicher Nebentätigkeit ....................... 597 F. Abzugsfähige Betriebsausgaben........................................................ 597 G. Teilpauschalierung............................................................................. 598 Umsatzsteuerpauschalierung................................................................... 599 A. Umsatzsteuer für Nebentätigkeiten und Bearbeitung ........................ 599 B. Getränkeverkauf durch pauschalierte Landwirte............................... 600 C. Option (Antrag auf Regelbesteuerung).............................................. 600 D. Rechnungsausstellung........................................................................ 601 Steuerrechtliche Fragen rund um die Hofübergabe ................................ 602 A. Grunderwerbsteuer ............................................................................ 602 B. Schenkungssteuer .............................................................................. 604 Ausblick .................................................................................................. 606

Landarbeitsrecht – Bernadette Gromaczkiewicz .......................................... 607 I. II. III. IV. V. VI.

Einleitung ................................................................................................ 609 Kompetenzlage........................................................................................ 610 Betriebsdefinition.................................................................................... 611 Landarbeitsgesetz und Landarbeitsordnungen........................................ 612 Gutsangestelltengesetz ............................................................................ 613 Arbeitsverfassung.................................................................................... 614

Sozialversicherungsrecht – Bernadette Gromaczkiewicz............................. 615 I. II. III. IV.

Einleitung ................................................................................................ 616 Sozialversicherung der Unselbständigen ............................................... 617 Sozialversicherung der Gewerbetreibenden ........................................... 618 Sozialversicherung der Bauern ............................................................... 618 A. Mindest- und Höchstbeitragsgrundlage............................................. 619 B. Beitrags-Prozentsätze ........................................................................ 619 C. Beitragsermittlung ............................................................................. 619

Inhaltsverzeichnis

XXIX

V.

Pensionsversicherung.............................................................................. 624 A. Pflichtversicherter Personenkreis ...................................................... 624 B. Leistungsrecht.................................................................................... 626 1. Direktpensionen ............................................................................ 627 2. Hinterbliebenenpensionen............................................................. 629 C. Ewige Anwartschaft........................................................................... 630 D. Versicherungszeiten........................................................................... 631 E. Versicherungszuständigkeit............................................................... 631 F. Pensionsstichtag................................................................................. 631 G. Pensionsberechnung .......................................................................... 631 H. Ausgleichszulage ............................................................................... 632 I. Pensionsteilung .................................................................................. 633 J. Pensionsharmonisierung .................................................................... 634 K. Pflegegeld .......................................................................................... 635 L. Sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht...................................... 636 M. Rechtsmittelverfahren........................................................................ 636 1. Leistungsverfahren........................................................................ 636 2. Verwaltungssachen ....................................................................... 636 VI. Unfallversicherung.................................................................................. 637 A. Versicherter Personenkreis ................................................................ 637 B. Leistungsrecht.................................................................................... 637 VII. Krankenversicherung .............................................................................. 638 A. Versicherter Personenkreis ................................................................ 638 B. Beitragspflichtige Mitversicherung ................................................... 638 Schulrecht – Roland Norer ............................................................................ 641 I. Einleitung ................................................................................................ 642 II. Kompetenzlage........................................................................................ 642 III. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetze .......................................... 643 Agrarstatistik – Gertrude Lindbaum............................................................. 645 I. Einleitung ................................................................................................ 647 II. Kompetenzrechtliche Einordnung........................................................... 647 III. Gemeinschaftsrecht ................................................................................. 647 A. Art 285 EGV...................................................................................... 647 B. Verordnung (EG) 322/97 („Das Statistikgesetz“) ............................. 648 C. Eurostat .............................................................................................. 648 D. Statistisches Programm der Gemeinschaft ........................................ 648 E. Rechtsakte zur Agrarstatistik............................................................. 648 IV. Bundesstatistikgesetz 2000 ..................................................................... 649 V. Agrarstatistische Regelungen.................................................................. 651 Datenverkehr – Gertrude Lindbaum............................................................. 653 I. II.

Einleitung ................................................................................................ 654 LFBIS-Gesetz.......................................................................................... 654

XXX

III. IV. V. VI.

Inhaltsverzeichnis

Mikroökonomische Daten für den Grünen Bericht................................. 656 Zentrale Schweinedatenbank (ZSDB) .................................................... 656 Rinderdatenbank ..................................................................................... 656 INVEKOS ............................................................................................... 657

Sachverzeichnis .............................................................................................. 659

Abkürzungsverzeichnis

aA AB ABGB ABl AEG AEV aF AGES AgrarR AgrRS AgrVG AllgGAG aM AMA Anm AnwBl AÖF APG arg ARR Art ASoK ASVG AUR AußStrG AVG AVOG AWG

andere Ansicht Ausschussbericht Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Amtsblatt Ausfuhrerstattungsgesetz AbwasseremissionsVO alte Fassung Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit „Agrarrecht“ „Agrarische Rundschau“ Agrarverfahrensgesetz Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz anderer Meinung Agrarmarkt Austria Anmerkung „Österreichisches Anwaltsblatt“ „Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung“ Allgemeines Pensionsgesetz argumento (folgt aus) Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln Artikel „Arbeits- und Sozialrechtskartei“ Allgemeines Sozialversicherungsgesetz „Agrar- und Umweltrecht“ Außerstreitgesetz Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz Abfallwirtschaftsgesetz

XXXII

AZ BA BAK BAO BAR BauO bbl Bd Ber. Ldw. BEV BewG BGBl BG Bgld BHG BKI BlgNR BM BMF BMG BMGF BMJ BMLF BMLFUW BMSG BMWA BRD BReg bspw BStatG BSVG B-VG bzgl bzw ca C.E.D.R. ChemG dbzgl ders dgl dh DMG DMVO DSG

Abkürzungsverzeichnis

Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete Beitrittsakte Bundesamt Bundesarbeitskammer Bundesabgabenordnung „Blätter für Agrarrecht“ Bauordnung „Baurechtliche Blätter“ Band „Berichte über Landwirtschaft“ Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen Bewertungsgesetz 1955 Bundesgesetzblatt Bundesgesetz Burgenland Bundeshaushaltsgesetz Bundeskellereiinspektion, -inspektor(en) Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates Bundesminister, -ministerium, -ministerien Bundesminister(ium) für Finanzen Bundesministeriengesetz 1986 Bundesminister(ium) für Gesundheit und Frauen Bundesminister(ium) für Justiz Bundesminister(ium) für Land- und Forstwirtschaft Bundesminister(ium) für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Bundesminister(ium) für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Bundesminister(ium) für Wirtschaft und Arbeit Bundesrepublik Deutschland Bundesregierung beispielsweise Bundesstatistikgesetz Bauern-Sozialversicherungsgesetz Bundes-Verfassungsgesetz bezüglich beziehungsweise cirka (ungefähr) Comité Européen de Droit Rural Chemikaliengesetz 1996 diesbezüglich derselbe dergleichen das heißt Düngemittelgesetz 1994 Düngemittelverordnung 2004 Datenschutzgesetz

Abkürzungsverzeichnis

dt DVBl EAGFL EB EBP EG EGMR EGV EGVG EisbEntG ELR EMRK EO ErbStG ESt EStG EStR etc EU EuGeI EuGH EuZW EvBl EWS f FAO FH FLD FlVfGG FlVfLG FMG FMVO FN FS F-VG G GAngG GAP GATS GATT GD gem

deutsch „Deutsches Verwaltungsblatt“ Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Erläuternde Bemerkungen einheitliche Betriebsprämie Europäische Gemeinschaft(en) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen Eisenbahnenteignungsgesetz 1954 „European Law Reporter“ Europäische Menschenrechtskonvention Exekutionsordnung Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 Einkommensteuer Einkommensteuergesetz 1988 Einkommensteuerrichtlinien et cetera Europäische Union Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Europäischer Gerichtshof „Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ „Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen“ in „Österreichische Juristen-Zeitung“ „Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht“ und der, die folgende Food and Agriculture Organization of the United Nations Fachhochschule Finanzlandesdirektion Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 Flurverfassungs-Landesgesetz Futtermittelgesetz 1999 Futtermittelverordnung 2000 Fußnote Festschrift Finanz-Verfassungsgesetz 1948 Gesetz Gutsangestelltengesetz Gemeinsame Agrarpolitik General Agreement on Trade in Services General Agreement on Tariffs and Trade Generaldirektion gemäß

XXXIII

XXXIV

GESG GewO ggf ggA GMO GP GRUR GSGG GSVG GTG gU GUG GVE GVG GVO GZP ha HBLA hl hL HLA Hrsg iA idF idgF idR ieS ILO ImmZ inkl insb iS iSd iVm JBl JN JRP JZ Kap KdmP KESt kg kk K-KKV km KMU KMW Krnt

Abkürzungsverzeichnis

Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz Gewerbeordnung 1994 gegebenenfalls geschützte geographische Angabe Gemeinsame Marktorganisation(en) Gesetzgebungsperiode „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“ Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz Gentechnikgesetz geschützte Ursprungsbezeichnung Grundbuchumstellungsgesetz Großvieheinheiten Grundverkehrsgesetz genetisch veränderter Organismus Gefahrenzonenplan Hektar höhere Bundeslehranstalt Hektoliter herrschende Lehre höhere Lehranstalt Herausgeber im Auftrag in der Fassung in der geltenden Fassung in der Regel im engeren Sinn International Labour Organization „Österreichische Immobilien-Zeitung“ inklusive insbesondere im Sinn im Sinn des, - der in Verbindung mit „Juristische Blätter“ Jurisdiktionsnorm „Journal für Rechtspolitik“ (deutsche) „Juristenzeitung“ Kapitel Kundmachungspatent Kapitalertragsteuer Kilogramm kaiserlich-königlich Krnt Klärschlamm- und Kompostverordnung Kilometer kleine und mittlere Unternehmen Klosterneuburger Mostwaage Kärnten, Kärntner

Abkürzungsverzeichnis

KSchG l LAG LAS LFBIS

Konsumentenschutzgesetz Liter Landarbeitsgesetz 1984 Landesagrarsenat, -e Land- und forstwirtschaftliches Betriebsinformationssystem LG Landesgesetz LGBl Landesgesetzblatt LGVBl Landesgesetz- und Verordnungsblatt LH Landeshauptmann lit litera LMG Lebensmittelgesetz 1975 LMSVG Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LN landwirtschaftliche Nutzfläche LPG Landpachtgesetz LReg Landesregierung LSGG Landwirtschaftliches Siedlungs-Grundsatzgesetz lt laut LuF PauschVO Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft LW BLA Landwirtschaftliche Bundeslehranstalt LWG Landwirtschaftsgesetz, -e LWK Landwirtschaftskammer, -n m Meter Quadratmeter m2 m3 Kubikmeter MEA Multilaterales Umweltabkommen MGV Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 MietSlg „Mietrechtliche Entscheidungen“ MinRoG Mineralrohstoffgesetz MOG Marktordnungsgesetz 1985 MS Mitgliedstaat, -en mwH mit weiteren Hinweisen mwN mit weiteren Nachweisen NAWAROS nachwachsende Rohstoffe NL Niederlande NL-BzAR „Neue Landwirtschaft – Briefe zum Agrarrecht“ NÖ Niederösterreich nö niederösterreichisch, -e, -er, -es Nov Novelle Nr Nummer NuR „Natur und Recht“ NZ „Österreichische Notariats-Zeitung“ oa oben angeführt oä oder ähnliche OAS Oberster Agrarsenat

XXXV

XXXVI

ÖBl ÖBZ odgl ÖGAUR OGH ÖGZ oJ ÖJZ ÖKL OÖ oö ÖPUL

ÖVwBl ÖZW PGS PHG Pkt PMG PrAG Präko RdA RdL RdU RGBl RGVE RIW RL ROG Rs RTK RV Rz RZ SAL Sbg Slg sog SozSi SRL SSV-NF Stb

Abkürzungsverzeichnis

„Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ „Österreichische Bürgermeister-Zeitung“ oder dergleichen Österreichische Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht Oberster Gerichtshof „Österreichische Gemeinde-Zeitung“ ohne Jahresangabe „Österreichische Juristen-Zeitung“ Österreichisches Kuratorium für Landtechnik und Landentwicklung Oberösterreich oberösterreichisch, -e, -er, -es Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft „Österreichisches Verwaltungsblatt“ „Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“ Politische Gesetzessammlung Produkthaftungsgesetz Punkt Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 Preisauszeichnungsgesetz Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs „Recht der Arbeit“ „Recht der Landwirtschaft“ „Recht der Umwelt“ Reichsgesetzblatt rauhfutterverzehrende Großvieheinheiten „Recht der Internationalen Wirtschaft“ Richtlinie(n) der EU Raumordnungsgesetz Rechtssache (bei Europäischen Gerichten) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat Regierungsvorlage Randzahl „Österreichische Richterzeitung“ Sonderausschuss Landwirtschaft Salzburg, Salzburger Sammlung so genannt, -e, -er, -es „Soziale Sicherheit“ Sonderrichtlinie(n) „Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen“ „Der Staatsbürger“, Beilage zu den „Salzburger Nachrichten“

Abkürzungsverzeichnis

StGB StGBl StGG Stmk StReformG stRsp SuR SVB SVSlg SZ

t Tab Tir TRIPS TSchG UA ua uä udgl UFG USt UStG usw uU uva ÜV-LF UVP UVS UWG va VfGH VfSlg vgl Vlbg VO VStG VwGH VwSlg wbl WEP

Strafgesetzbuch Staatsgesetzblatt für die Republik Österreich Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Steiermark Steuerreformgesetz ständige Rechtsprechung „Staat und Recht“ Sozialversicherungsanstalt der Bauern „Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen“ „Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivil- (und Justizverwaltungs-) sachen“ Tonne(n) Tabelle Tirol, Tiroler Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights Tierschutzgesetz Unterabsatz und andere, -s unter anderem und ähnliche(s) und dergleichen Umweltförderungsgesetz Umsatzsteuer Umsatzsteuergesetz 1994 und so weiter unter Umständen und viele(s) andere Übertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft Umweltverträglichkeitsprüfung Unabhängige Verwaltungssenate Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor allem Verfassungsgerichtshof „Sammlung der Erkenntnisse und wichtigsten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes“ vergleiche Vorarlberg, Vorarlberger Verordnung Verwaltungsstrafgesetz 1991 Verwaltungsgerichtshof „Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes“ „wirtschaftsrechtliche blätter“ Waldentwicklungsplan

XXXVII

XXXVIII

WFP WJ WKÖ WLV wobl Wr WRRL WTO Wv WWSGG Z zB ZEuS ZfRV ZfV ZfZ Zl ZPMRK ZPO zT zzgl

Abkürzungsverzeichnis

Waldfachplan Wirtschaftsjahr Wirtschaftskammer Österreich Wildbach- und Lawinenverbauung „Wohnrechtliche Blätter“ Wiener Wasserrahmenrichtlinie Welthandelsorganisation Wiederverlautbarung Wald- und Weideservituten-Grundsatzgesetz Ziffer zum Beispiel „Zeitschrift für Europarechtliche Studien“ „Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht“ „Zeitschrift für Verwaltung“ „Zeitschrift für Zollrecht“ Zahl Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Zivilprozessordnung zum Teil zuzüglich

Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen Roland Norer

Grundlegende Literatur: Ahner, Gemeinsame Agrarpolitik – Herzstück und Sorgenkind, in: Röttinger/ Weyringer (Hrsg), Handbuch der europäischen Integration2, 1996, 846; Barents, The Agricultural Law of the EC, 1994; Brussaard/Rosso Grossman (Hrsg), Agrarian Land Law in the Western World, 1992; Dauses (Hrsg), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts. Bd 1, 1993ff, Abschnitt G; Ehlermann, Europäisches Agrarrecht als Instrument der Gemeinschaftspolitik – Stand, Bedarf und Grenzen, AgrarR 1989, Beilage II, 3; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987; Gatterbauer/Holzer/Welan, Agrarpolitik und Agrarrecht in Österreich, Universität für Bodenkultur Wien, 1993; Gilsdorf, Gemeinsame Agrarpolitik, in: Götz/ Kroeschell/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) I, 1981, 725; Götz/Kroeschell/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) I, 1981 und II, 1982; Götz/Hudault, Harmonisierung des Agrarrechts in Europa, 1990; Grimm, Agrarrecht2, 2004; Haager, Das österreichische Agrarrecht. I. Teil: Landwirtschaftsrecht, 1929; Hancvencl/Norer, Rechtskunde Land- und Forstwirtschaft11, 2003; Holzer, Agrar-Raumplanungsrecht, 1981; Holzer, Zum Begriff und Standort des Agrarrechts in der österreichischen Rechtsordnung, JBl 1982, 300; Holzer, Agrarrecht heute. Versuch einer Gegenstands- und Standortbestimmung, AgrRS 1/1982, 18; Holzer/Reischauer, Agrarumweltrecht, 1991; Holzer/Penkner, Rechtskunde6, 2001; Kalbe, Europäisches Agrarrecht. Internationales Verwaltungsrecht im Werden, DVBl 1975, 753; Kreuzer, Agrarrecht in Europa. Stand und Perspektiven in Forschung und Lehre, 1983; Kroeschell, Landwirtschaftsrecht2, 1966; Kroeschell, Zum Arbeitsgebiet der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht: Was ist Agrarrecht?, RdL 1965, 277; Kroeschell, Deutsches Agrarrecht. Ein Überblick, 1983; Labuda, Agrarrecht, in: Schambeck (Hrsg), Parlamentarismus und öffentliches Recht II, 1993, 1339; Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004; Melichar, Verfassungsrechtliche Probleme des Agrarrechtes, JBl 1968, 285; Norer, Vom Agrarrecht zum Recht des ländlichen

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Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen

Raumes – alte und neue Begrifflichkeiten, ZfV 1/2001, 2; Norer, Das Recht des ländlichen Raumes: Agrarrecht heute, AgrRS 1/2001, 36; Norer, Lebendiges Agrarrecht (in Druck); Olmi, Politique Agricole Commune, 1991; Pfenninger, Schweizerisches Agrarrecht: Begriff, Gliederung und Stellung in der Rechtsordnung, BAR 1988, 80; Pikalo, Bedeutung und Funktion der Rechtsvergleichung im Agrarrecht, in: Theisinger/ders, Um ein europäisches Agrarrecht, 1974, 55; Posch, Rechtskunde für den Landwirt7, 2003; Priebe, Agrarrecht, in: Schmidt (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht. Besonderer Teil 2, 1996, 225; Richli, Entwicklungen im schweizerischen und europäischen Agrarrecht, BAR 2002, 75; Scheyhing, „Ländlicher Raum“ und „Recht des ländlichen Raumes“. Vorüberlegungen zu einer Theorie dieser Begriffe, AgrarR 1975, 1; Schiff, Grundriss des Agrarrechts mit Einschluss des Jagd- und Fischereirechts, 1903; Steding, Das Agrarrecht: Bedenklichkeiten und Notwendigkeiten seiner Entwicklung, NLBzAR 1994, 150; Stoiber, Das österreichische Agrarrecht, 1952; Turner/Werner, Agrarrecht. Ein Grundriss2, 1998; Usher, EC Agricultural Law, 2001; Welan, Österreichischer Landesbericht, in: Kreuzer (Hrsg), Agrarrecht in Europa. Stand und Perspektiven in Forschung und Lehre, 1983, 289; Welan/Holzer, Österreich, in: Götz/Kroeschell/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) II, 1982, 594; Winkler, Das Agrarrecht, sein Gegenstand und seine Stellung in der Rechtsordnung, AgrarR 1980, 214; Winkler, Agrarrecht, in: Götz/Kroeschell/ders (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) I, 1981, 49; Winkler, Agrarrecht – Umweltrecht: Gegensatz oder Ergänzung? – Begrifflichkeit, Stellung im Rechtssystem, Verbindungslinien, AgrRS 3/2002, 5; Zeßner-Spitzenberg, Das österreichische Agrarrecht für Studium und Praxis im Grundriss systematisch dargestellt samt Rechtsquellenverzeichnis, 1930.

I. Einleitung Agrarrecht ist aus Verlagsprogrammen und Lehrplänen heute weitgehend verschwunden. Das juristische Bewusstsein in Österreich verbindet mit Agrarrecht allenfalls noch Rechtsmaterien wie Bodenreform oder Landpachtrecht. IdR jedoch kennt man es meist nur mehr vom Hörensagen, als längst überkommene Rechtsmaterie, als antiquierte historische Erscheinung. Dennoch beschäftigen sich viele Juristen, Agronomen, Techniker in Verwaltung, Kanzleien, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Agrarrecht. Sie tun dies unter den verschiedensten Titeln: insb Umweltrecht, Wirtschaftsrecht, Gewerberecht, Steuerrecht, Erbrecht. Dabei ist Agrarrecht lebendig und komplex wie selten zuvor. Agrarrecht steht gerade auch auf Ebene des internationalen und supranationalen Rechts im Brennpunkt (rechts)politischer Interessen. Agrarrecht ermöglicht es, unterschiedlichste Rechtsbereiche in ihren Vernetzungen und hoch differenzierten Zusammenhängen zu erfassen und weiterzuentwickeln. Agrarrecht kann Antworten auf gesellschaftliche Fragen nach intakter Umwelt, gepflegter Landschaft, qualitätsvollen Lebensmitteln und vitalen ländlichen Räumen geben.

Agrarrechtsbegriff

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II. Agrarrechtsbegriff Die Frage nach dem Begriff des Agrarrechts war und ist nicht einfach zu beantworten. „Was ist Agrarrecht?“1 ist gewissermaßen die Kardinalfrage der Geschichte der wissenschaftlichen Erfassung und Erforschung jener besonderen Rechtsverhältnisse, die dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft im weitesten Sinne zuzählbar sind. Die immer wieder unternommenen Beantwortungsversuche sind in ihren Ansätzen und Ergebnissen vielfältig und unterliegen teilweise auch zeitgebundenen Entwicklungen. Im Vergleich zu anderen seit langem in der Jurisprudenz gefestigten Rechtsdisziplinen bereitet es offensichtlich Schwierigkeiten, eine allgemein befriedigende Antwort und damit zeitlose Gültigkeit beanspruchende Definition des Agrarrechts zu geben.2 Die Probleme beginnen bereits bei den Rechtsbegriffen der „Land- und Forstwirtschaft“, an denen es dem geltenden Recht keinesfalls mangelt3. Schon die durchaus vorhandenen Legaldefinitionen4 zeigen allerdings die Zersplitterung der Begrifflichkeiten anschaulich auf. Der Gesetzgeber verwendet solche und verwandte Begriffe offensichtlich indem er sie als gegeben voraussetzt. Eine einheitliche Begriffsbildung bereitet demgemäß Probleme. Auch das Gemeinschaftsrecht bietet ein ähnliches Bild.5 Insb aufgrund der Dynamik einschlägiger Termini (Entkoppelung, Direktvermarktung uä neue Phänomene) ist letzte begriffliche Sicherheit nicht möglich. Agrarrecht ist aber auch Querschnittsrecht6 und schon deshalb zersplittert. Es hat Anteil an den verschiedensten Rechtsmaterien und findet zuweilen auch dort eine vom agrarrechtlichen Gesamtzusammenhang losgelöste Behandlung.7 1 2 3

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5

6 7

Kroeschell, Zum Arbeitsgebiet, 277. Winkler, Gegenstand, 214. ZB § 1 LWG 1992; § 3 Abs 1 AnerbenG; § 148d Abs 1 Bauern-SozialversicherungsG; § 12 Abs 1 Z 2 PflanzenschutzmittelG 1997; § 1 Abs 2 Z 8 Bgld RaumplanungsG; § 4 Abs 2 Bgld JagdG; § 2 Abs 1 lit a Krnt NationalparkG; § 7 Krnt G über die Wegfreiheit im Berglande; § 21 Abs 1 Krnt NaturschutzG; Oö BildschirmarbeitsVO – LuF; § 3 Abs 2 Z 4 Oö Bauordnung 1994. Zum „Agrarrecht“ vgl die diversen AgrarrechtsänderungsG (BGBl I 2000/39; BGBl I 2001/109; BGBl I 2002/110; BGBl I 2003/78, BGBl I 2004/83). ZB „Land- und Forstwirtschaft“: § 2 Abs 3 GewO; § 2 Bgld LandwirtschaftskammerG; § 3 Stmk LandwirtschaftskammerG. „land- und forstwirtschaftlicher Betrieb“: § 5 LAG 1984; §§ 30 Abs 2 bis 6 und 9, 31 BewertungsG; § 22 Abs 3 UStG; § 5 Oö LandarbeiterkammerG; § 5 Sbg Landarbeitsordnung 1995; § 2 Abs 2 Tir LandwirtschaftskammerG; § 2 Abs 2 Tir GrundverkehrsG 1996. ZB Art 32 Abs 1 EGV; Art 2 lit b VO (EG) 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Vgl EuGH Rs 85/77, Slg 1978, 527; Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 32 Rz 15. Grimm, 19. ZB Puck in Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 271ff; Schweitzer/Hummer, Europarecht5, 1996, 406ff; Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II12, 2001, 440ff; Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht I4, 1998, 41ff; Onz, Umweltrecht, 1987, 59ff und 166ff.

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Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen

Es besteht aus einer „unüberschaubaren Fülle von hinsichtlich Entstehungszeit, Rechtsquellentypus und kompetenzrechtliche Zuordnung verschiedenartigen Normen“8, die noch dazu durch unterschiedliche, oft nicht aufeinander abgestimmte Zweckbestimmungen und uneinheitliche Abgrenzung der Landwirtschaft zu anderen Wirtschaftszweigen in einzelnen Normen gekennzeichnet sind.9 Das Agrarrecht stellt sich als „Gemengelage“10 dar. Mit seinen teils weit gestreuten Normen verschiedener Art, Herkunft und Zielsetzung ist es wenig übersichtlich, nicht durchwegs einheitlich gestaltet und deshalb nicht immer leicht anwendbar. Systematische Gliederungen wären geeignet, Übersicht und Einheitlichkeit zu verbessern und damit Rechtsetzung und Rechtsanwendung zu erleichtern.11 Dass das Agrarrecht einer geschlossenen Dogmatik entbehrt12, hat umso mehr die Agrarrechtswissenschaft auf den Plan gerufen, Definitionen und Gegenstandsbestimmungen zu entwickeln. Dabei findet sich zunächst in der österreichischen Rechtsordnung eine Reihe von Normen, die ihrem Inhalt nach ausschließlich für die Land- und Forstwirtschaft geltendes Sonderrecht darstellen, wie etwa Anerbenrecht, Bodenreformrecht, Landpachtrecht, Landarbeitsrecht. Agrarrecht wird unter diesem Gesichtspunkt als Sonderrecht verstanden, dem all jene Sondernormen zuzuzählen sind, „die sich aus den eigenartigen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft und deren Nebenzweigen ergeben, sowie für die besonderen Beziehungen der in diesen Lebenskreis gestellten Personen sich entwickelt haben“13. Dieser Ansatz kann heute als für das dt Agrarrecht vorherrschend bezeichnet werden.14 Speziell in Österreich entwickelt sich aber ab den 1970er Jahren der sog funktionale Agrarrechtsbegriff, der eine Erweiterung des traditionellen Sonderrechtsbegriffs bedeutet.15 Dieser bei Eichler16 grundgelegte und wesentlich von Holzer17 entwickelte Ansatz zählt zum Agrarrecht jede Norm, „die – funktionell gesehen – hinsichtlich der Land- und Forstwirtschaft spezifische Wirkungen entfaltet, mag sie nun einem von ,typischen‘ agrarischen Interessen geprägten Rechtsbereich entstammen oder einem solchen, der auch oder vorwiegend von anderen als agrarisch bestimmten Verwaltungszwecken beherrscht ist“18. Damit kann der Fragmentierung des Agrarrechts in fremde Rechtsbereiche wirksam entgegen getreten werden. Es werden jene normativen Strukturen analysiert, die die Land- und Forstwirtschaft zum Gegenstand rechtlicher Regelungen machen, diese einschlägigen zB umwelt- oder planungsrechtlichen Normen werden (auch) als Teil des Agrarrechts begriffen und unter dem Begriff 8 9 10 11

12 13 14 15 16 17

18

Holzer, Zum Begriff, 301. Winkler, Agrarrecht, 57. Welan, Recht in Österreich3, 2002, 161. Vgl zB Winkler, Agrarrecht, 74ff; Winkler, Gegenstand, 220; Eichler, Dimensionen; Pfenninger, 95ff. Pikalo, 68. Zeßner-Spitzenberg, 1. Vgl Winkler, Agrarrecht, 57f; Grimm, 18f; Steding, 151. Siehe Norer, Vom Agrarrecht, 3ff. Eichler, Land- und Forstwirtschaftsrecht, in: Heller/ders, Rechtskunde, 1975, 9. Holzer, Zum Begriff; Holzer, Agrarrecht heute; Holzer, Agrar-Raumplanungsrecht, 20ff. Holzer, Zum Begriff, 305.

Rechtsentwicklung

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„Agrarumweltrecht“ oder „Agrar-Raumplanungsrecht“ zusammengefasst.19 Damit werden aber auch Normen in eine agrarrechtliche Betrachtung einbezogen, die kein Sonderrecht darstellen, sondern ihrem Wortlaut nach allgemeine Geltung besitzen, wenn sie nur aus sachlichen Gründen nahezu ausschließlich im Bereich der Land- und Forstwirtschaft Anwendung finden. Die Grenze eines solchen letztlich nicht eindeutig abgrenzbaren und damit in seinen systematischen Bezügen offenen, gegenüber anderen Teildisziplinen nicht abgeschlossenen Systems20 liegt für Holzer bei jenen Normen, die die Land- und Forstwirtschaft in ihrer „spezifischen Seinsstruktur“21 erfassen. Etwaigen Unschärfen und beweglichen Grenzen des funktionalen Agrarrechtsbegriffs steht der Gewinn einer weiten und den heutigen Erfordernissen entsprechenden Gegenstandsbestimmung gegenüber. Andere Versuche knüpfen bspw am Lebensverhältnis (Agrarietà)22, am Landeskulturrechtsbegriff23, an ernährungswirtschaftsrechtlichen Aspekten24 oder am ländlichen Raum25 an. Der funktionale Agrarrechtsbegriff ist jedoch im österreichischen Schrifttum heute vorherrschend26, und auch in der dt Lehre zeigen sich Ansätze in diese Richtung27. Der funktionale Begriff bewährt sich ebenso im gemeinschaftsrechtlichen Agrarrecht28 und liegt diesem Handbuch zugrunde.

III. Rechtsentwicklung

A. Historie Am Beginn der Entwicklung des Rechts stehen gerade auch agrarrechtliche Regelungen. Regeln über die Benützung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, insb von Wasser, Weide und Wald, sind schon aus der Frühgeschichte überliefert.29 Das Dorf- und Bauernrecht des Mittelalters und der Neuzeit wird durch lokale Rechte bestimmt, und solange das gesamte Volks- und Wirtschaftsleben überwiegend bäuerlich-landwirtschaftlichen Charakter trägt, ist auch das allgemeine Recht auf den Landwirt abgestellt und weitgehend Agrarrecht.30 Das 18. 19 20

21 22

23 24

25 26 27 28 29 30

Holzer, Zum Begriff, 306. Die Stellung des Agrarrechts im Rechtssystem ist so wie bei allen anderen, sich erst aus einem absoluten System herausgebildeten Rechtsgebieten, (bloß) relativ selbständig; Winkler, Agrarrecht, 85f. Siehe auch Holzer, Agrar-Raumplanungsrecht, 23; Welan, 290; Gatterbauer/Holzer/Welan, 30. Holzer, Zum Begriff, 306. Carrozza, Problemi generali e profili di qualificazione del diritto agrario, 1975, 74; Vivanco, Teoria de derecho agrario, 1967, 24. Eichler, 23f. Galloni, Teoria generale del diritto agroalimentare, Diritto e Giurisprudenza Agraria e dell’Ambiente 2003, 5; Alvarenga, La materia juridica agraria, Rivista di diritto agrario (LVI) 1977, 100. Norer, Vom Agrarrecht, 10ff; Scheyhing, 1ff. Nachweise bei Norer, Vom Agrarrecht, 5f. Winkler, Agrarrecht, 49ff; zuletzt Winkler, Agrarrecht – Umweltrecht, 8. Norer, Vom Agrarrecht, 7ff; Leidwein, 34. ZB §§ 41 ff, 241 ff und 257 ff Codex Hammurabi. Saure, Deutsches Agrarrecht, 1944, 15; Klässel, Das Deutsche Agrarrecht und seine Reform, 1947, 9.

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Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen

und der Anfang des 19. Jahrhunderts bringen dann als „Jus georgicum“, „Ökonomierecht“, „Haushaltsrecht“ oder „Landpoliceyrecht“ verschiedene Kompendien hervor, in denen die Rechtsverhältnisse des Landes als eines besonderen Rechtskreises behandelt werden.31 Geteiltes Eigentum und Leibeigenschaft finden 1848 mit Bauernbefreiung32 und Grundentlastung33 ihr Ende, im Grundrechtskatalog des StGG 1867 wird jede etwaige Bodenbelastung für die Zukunft verboten (Art 7 Satz 2). In der Folge entstehen aus dem Schutzgedanken heraus („Bauernlegen“, Landflucht) zahlreiche spezielle landwirtschaftliche Gesetzeswerke, ab Mitte des 19. Jahrhunderts beginnt so die Grundlegung des modernen Agrarrechts. Neben einen privatrechtlichen Schwerpunkt wie landwirtschaftliches Erbrecht oder Vorschriften über die Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken34 treten hoheitliche Regeln betreffend die Flurbereinigung 35 sowie das neu geschaffene Forst- und WasserrechtsG.36 Landwirtschaftsrecht und Landeskulturrecht37 beziehen immer weitere Gebiete mit ein. In der Zeit der Ersten Republik und des Ständestaates werden der Agrarschutzgedanke und die Wirtschaftslenkung38 durch den Staat in den Vordergrund gerückt. Die dabei erfolgende ideologische Aufwertung des Agrarrechts findet ihren Höhepunkt im Bauernrecht des Deutschen Reiches, wo sich der Versuch des Nationalsozialismus widerspiegelt, eine rechtliche Sonderordnung für das Bauerntum zu begründen. ReichserbhofG39 und das Recht des Reichsnährstandes40 bilden als Ausdruck der NS-Agrarpolitik die zentralen Regelungen. Der alte Begriff des Bauernrechts ist damit „zu einem geradezu ungeheuerlichen Instrument der Ausbeutung und Unterwerfung der Landwirtschaft geworden“41. Nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich bildet sich das moderne Agrarrecht heraus, ein Terminus, der bewusst vom engen Begriff des Landwirtschaftsrechts (im Wesentlichen Sonderzivilrecht) abrückt und gerade auch öffentlich-rechtliche Nor31 32

33 34 35 36 37

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40

41

Siehe Winkler, Agrarrecht, 50. Kaiserliches Patent vom 07.09.1848 (PGS Bd 76, 112); Kaiserliches Patent vom 04.03.1849 (RGBl 1849/152). Näheres bei Schiff, 10ff; Haager, 120ff. RGBl 1853/130. RGBl 1915/234, RGBl 1916/190, RGBl 1918/3. RGBl 1883/92 bis 94; RGBl 1889/52. RGBl 1852/250; RGBl 1869/93. Vgl VO RGBl 1868/12, die den sachlichen Wirkungsbereich des 1867 gegründeten Ackerbauministeriums mit der obersten Leitung „der verschiedenen Zweige der Landeskultur“ normiert. Siehe Eichler, Der Wirkungsbereich des für die Angelegenheiten der Landeskultur zuständigen Ministeriums 1867 bis 1967, in: BMLF (Hrsg), 100 Jahre Landwirtschaftsministerium, 1967, 151. Im Detail Eichler, Dimensionen, 220ff. ReichserbhofG vom 29.09.1933 (RGBl I S. 685). Siehe bspw Kroeschell, Reichserbhofgesetz, in: Götz/ders/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) II, 1982, 664. G über den vorläufigen Aufbau des Reichsnährstandes und Maßnahmen zur Markt- und Preisregulierung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vom 13.09.1933 (RGBl I S. 626). Siehe bspw Exel, Der Reichsnährstand in Österreich, 1991; Haushofer, Reichsnährstand, in: Götz/Kroeschell/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) II, 1982, 668. Steding, Agrarrecht im Nazifaschismus, SuR 1990, 251.

Rechtsentwicklung

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men mit einschließt.42 Diese Entwicklung und Erweiterung des Agrarrechts um viele Rechtsbereiche ist insofern bemerkenswert, als sie in einer Zeit einsetzt, in der die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der in ihnen tätigen Menschen ständig geringer wird und der Beitrag der Landwirtschaft zum Sozialprodukt trotz enormer Produktivitätssteigerung laufend sinkt. Einen bedeutenden Anteil am Agrarrecht hat heute insb das Gemeinschaftsrecht, während sich das internationale Recht erst in letzter Zeit zu einem weiteren bestimmenden agrarrechtlichen Faktor entwickelt.

B. EG-Agrarrecht Das gemeinsame Agrarrecht ist bereits in den Römer Verträgen grundgelegt, heute sind die Art 32 bis 38 EGV maßgeblich.43 Der Landwirtschaft kommt hier als eigener Titel im Teil des EGV über die „Politiken der Gemeinschaft“ eine Sonderstellung zu. Die Regelung hat Rahmencharakter44 und stellt für Entwicklung und endgültige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nur vage Vorgaben auf. Art 32 EGV geht von dem Grundsatz aus, dass der Gemeinsame Markt auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen umfasst. Während „Landwirtschaft“ nicht definiert wird (siehe II), sind „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe. Die Art 33 bis 38 EGV finden jedoch gem Art 32 Abs 3 EGV nur auf jene Erzeugnisse Anwendung, die in der Liste des Anhang I angeführt sind.45 Der Schluss, dass die Landwirtschaft iS des Gründungsvertrags die Erzeugung der genannten Produkte umfasst46, liegt nahe. Tätigkeiten, die nicht auf die Hervorbringung solcher landwirtschaftlicher Erzeugnisse ausgerichtet sind, wie zB die Forstwirtschaft oder die Landschaftspflege, würden dann nicht unter den Begriff der Landwirtschaft fallen.

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Diese Entwicklung entspricht dem internationalen Gebrauch („droit agraire“, „diritto agrario“, „derecho agrario“ usw). Siehe Winkler, Agrarrecht, 51f; Kroeschell, Deutsches Agrarrecht, 2. Zur Entwicklung der GAP seit der grundlegenden Konferenz von Stresa 1958 siehe Priebe in Dauses, Rz 1ff; Gilsdorf in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, vor Art 38 Rz 11ff. Siehe insb Kreuzer, Der Wandel der Agrarpolitik der EWG im Spiegel normativer Akte – von der ökonomisch orientierten zur umweltverträglichen Agrarpolitik, AgrarR 1989, 169; Täuber, Der Wandel von der ökonomisch orientierten zur umweltgerechten Agrarpolitik im Licht der richtungsweisenden Programme und Grundsätze, 1995. Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 32 Rz 6; Gilsdorf, 731. Diese enthält – entgegen der Definition – auch Erzeugnisse der zweiten Verarbeitungsstufe wie Margarine, Stärke oder diverse Zubereitungen. Andererseits fallen aber auch einige wichtige landwirtschaftliche Urprodukte wie Holz, Häute oder Wolle heraus, während für andere wie Erdäpfel oder landwirtschaftlichen Alkohol bloß keine eigene Marktordnung existiert. Kummer in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag4, 1991, Art 38 Rz 3.

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Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen

Sie könnten jedoch Gegenstand von Regelungen im Rahmen der Landwirtschaft sein, wenn sie unmittelbar landwirtschaftlichen Zielen dienen.47 Neben dieser Einbeziehung der Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt legt Art 32 EGV im Abs 4 auch den Anwendungsbereich der GAP fest. Durch die Gestaltung einer GAP soll der Gemeinsame Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse entwickelt und zum Funktionieren gebracht werden (beide müssen „Hand in Hand gehen“). Art 33 EGV zählt die Ziele der GAP auf, wobei auch die besonderen Eigenarten der Landwirtschaft und ihre enge Verflochtenheit mit der gesamten Volkswirtschaft der MS Berücksichtigung finden. Dieser Zielkatalog umfasst Produktivitätssteigerung, Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, Stabilisierung der Märkte, Sicherstellung der Versorgung sowie Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen, wurde allerdings inhaltlich nie einer Adaption unterzogen. Insb enthält er keinerlei Bezugnahme auf die in der Zwischenzeit verschobenen Akzente in den Zielsetzungen der GAP wie Implikationen des Umwelt- oder Verbraucherschutzes.48 Für den Inhalt der Agrarpolitik selbst geben die Art 34 bis 36 EGV nur Anhaltspunkte dafür, mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Zentrales Mittel ist die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Art 34), daneben aber auch die Agrarstrukturpolitik, verschiedene Maßnahmen wie Berufsbildung oder Absatzförderung (Art 35) und die Berücksichtigung der Landwirtschaft auf dem Wettbewerbssektor (Art 36). Heute haben sich drei Säulen der GAP herausgebildet: die Gemeinsamen Marktorganisationen (Kap Marktordnungsrecht), die Entwicklung des ländlichen Raumes (Kap Förderungsrecht IV) und die Rechtsharmonisierung49. Als tragende Grundsätze der GAP gelten Einheit des Marktes, Gemeinschaftspräferenz (Vorrang der Erzeugung im Binnenmarkt) und finanzielle Solidarität (gemeinschaftliche Finanzierung).50 Ihre Geltung als politische Leitlinien ist unbestritten, zweifelhaft erscheint vielmehr ihre Bedeutung und Tragweite als – womöglich unmittelbar anwendbare – Rechtsgrundsätze51. 47

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So können zwar alle forstwirtschaftlichen Maßnahmen, die der Verbesserung der landwirtschaftlichen Struktur dienen, in die GAP einbezogen werden. Es ist aber nicht möglich, eine umfassende Forstpolitik allein auf Grundlage des Art 37 EG zu entwickeln; dazu im Detail Gilsdorf/Priebe in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 38 Rz 4 und 14. Richli, 88. Schweitzer/Hummer, Europarecht1, 1980, 268, vertreten die Ansicht, dass die Ziele des Art 33 EGV (ex-Art 39) seit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) um den Umweltschutz zu ergänzen waren. Seit Art 6 EGV in der Folge des Vertrags von Amsterdam würden die Zielbestimmungen jedenfalls als um den Umweltschutz erweitert angesehen werden müssen. So auch Streinz, Europarecht5, 2001, 319. Aufgrund Art 153 Abs 2 EGV muss auch den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen werden. Siehe Beutler/Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union5, 2001, 600. Insb auf dem Gebiet des Pflanzenschutz-, Düngemittel- und Futtermittelrechts. Siehe Götz/Hudault. Vgl Gilsdorf in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, vor Art 38 Rz 7ff. Priebe in Dauses, 280ff; Leidwein, 87ff.

Rechtsentwicklung

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Das gemeinschaftliche Agrarrecht gilt zu Recht als das „wohl komplexeste Gebilde der gemeinschaftlichen Rechtsordnung“52, dessen positive Kenntnis durch Rechtsunterworfene und Behörden schon aufgrund seiner Kasuistik, Technizität und Kurzlebigkeit (nahezu) unmöglich gemacht wird. Wegen der umfassenden Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Landwirtschaft (einschließlich der Fischerei) und der ergriffenen wirtschaftslenkenden Maßnahmen in großem Ausmaß, betrifft der deutlich überwiegende Teil aller erlassenen Gemeinschaftsrechtsakte die Agrarpolitik. Allerdings handelt es sich bei der großen Masse der Vorschriften lediglich um periodische Neufestsetzungen von Abgaben oder Subventionen, Ankaufs- und Verkaufspreisen, Abschöpfungen, Erstattungen usw, deren Geltungsbereich zeitlich und sachlich eng begrenzt und deren Aufbau und Inhalt weitgehend standardisiert ist. Ca die Hälfte der Rechtsakte der gesamten EU ergeht im Bereich Landwirtschaft.53 Von den über 3.000 Rechtsakten der Kommission des Jahres 2002 entfielen ca 47% in den Arbeitsbereich der GD Landwirtschaft, ca 0,6% der GD Fischerei und ca 8% der GD Gesundheit und Verbraucherschutz.54 Insgesamt haben über ein Viertel der Rechtssachen vor dem EuGH agrarrechtliche Inhalte.55 Die jüngste Tendenz in GAP und gemeinsamen Agrarrecht zeigt sich unter den Stichworten der Kohärenz und Integration in einer vernetzten, integrierten Betrachtung und Berücksichtigung aller berührten Politikbereiche. Im besonderen Maße trifft dies auf die Integration der Umweltpolitik zu. Gem Art 6 EGV müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung auch der GAP insb zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden. Damit scheinen aber klare Grenzen zwischen Agrar- und Umweltpolitik endgültig verwischt. Auch auf Art 175 EGV gestützte Rechtsakte der Umweltpolitik können agrarrechtliche Relevanz aufweisen.56 Ähnliches trifft auf zahlreiche Abgrenzungsprobleme auch im Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen des EGV, die 52

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Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht I, 1988, 380; Walzel von Wiesentreu/Hofer, Agrarmarktrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bd 2, 2002, 685 FN 89. Zur Vereinfachungsdiskussion siehe zB Priebe, Lässt sich die gemeinschaftliche Agrargesetzgebung vereinfachen?, EuZW 1999, 705; Seidel, Rückführung der Landwirtschaftspolitik in die Verantwortung der Mitgliedstaaten? – Rechts- und Verfassungsfragen des Gemeinschaftsrechts, AgrarR 2000, 381. Richli, 80. Leidwein, 35, geht von rund 40% aus. Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2002, KOM(2003) 530 endg (ABl C 223 E/16ff). Barents, 13. So auch Winkler, Agrarrecht – Umweltrecht, 7. Die europarechtliche Abgrenzung kann sich hier im Einzelnen schwierig gestalten. So werden Maßnahmen, die losgelöst von jedem wirtschaftlichen Zweck ausschließlich ökologische Ziele verfolgen, nicht mehr auf Art 37 gestützt werden können, sondern bedürfen des Rückgriffs auf Art 175. Ebenso, wenn der agrarpolitische Bezug nur noch sehr schwach ist; vgl Gilsdorf/Priebe in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 38 Rz 25. Vgl auch EuGH Rs C-336/00, Slg 2002, I-7699, Rz 29ff, wonach die Erlassung der VO 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren auf der Rechtsgrundlage der Agrarkompetenzen des EGV trotz der damit ebenfalls verfolgten Ziele der Umweltpolitik bestätigt wird; kritisch Kind, RdU 2003, 72.

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Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen

sich aufgrund der für die GAP typischen Regelungsdichte ergeben, zu57, wie etwa Art 95 Angleichung der Rechtsvorschriften58, Art 133 Handelspolitik, Art 152 Gesundheitsschutz, Art 153 Verbraucherschutz, Art 179 Entwicklungszusammenarbeit oder ebenso Art 280 Betrugsbekämpfung und Art 285 Statistik. Diese sind nach den vom EuGH zu diesem Zweck entwickelten einschlägigen Grundsätzen zu lösen.59 Das europäische Agrarrecht wird also längst nicht mehr ausschließlich im Rahmen der GAP gesetzt. Rechtsakte, die auf anderen Rechtsgrundlagen als die in Art 32 bis 38 EGV beruhen, gewinnen für die Land- und Forstwirtschaft ständig an Bedeutung. Bestimmungen des Umweltschutzrechtes und Naturschutzes, der Struktur- und Regionalpolitik, des Beihilfenrechtes, des Veterinär- und Gesundheitswesens ebenso wie internationale Abkommen, Rechtsakte und Normensetzung zur Verwirklichung des Binnenmarktes können weitreichende Auswirkungen haben.60

C. Internationales Agrarrecht Speziell in den letzten Jahren zeigt das Agrarrecht immer stärkere Tendenzen zu einer Internationalisierung, die teilweise weit über den europäischen Raum hinausreicht.61 Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf zwei Bereiche konzentriert: Das Agrarwirtschaftsrecht aufgrund des stetig fortschreitenden Prozesses in der WTO und das Agrarumweltrecht aufgrund der internationalen Umweltkonventionen.62

1. WTO Rechtlich betrachtet leiten sich die Regeln des Welthandels mehrheitlich aus internationalen Abkommen ab, welche im Rahmen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), ausverhandelt wurden. Durch die Schaffung der World Trade Organization (WTO) wurde all diesen Abkommen erstmals ein institutionelles Dach verliehen. Seitdem sind die primären Aspekte ein kohärentes System vertraglicher Verpflichtungen, die WTO-Rechtsordnung und institutionelle Vorkehrungen für ihre Überwachung, Entwicklung und Administration. Das WTO57 58

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Mögele in Dauses, Rz 24. Dazu vgl den zwischen der Kommission und dem Rat in Zusammenhang mit der BSEKrise ausgebrochenen Streit über die richtige Rechtsgrundlage für die VO 820/97 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie das dbzgl Urteil des EuGH Rs C-269/97, Slg I-2000, 2257. EuGH Rs 45/86, Slg 1987, 1493; EuGH Rs C-300/89, Slg 1991, I-2867; EuGH Rs C271/94, Slg 1996, I-1689. Vgl Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 37 Rz 7f mwN; Richli, 83. Vgl Leidwein, 93ff. Vgl zB Richli (Hrsg), Agrarrecht im Umbruch. Die Herausforderung von GATT und EG, 1993; Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 463ff. Daneben gibt es auch andere internationale Bereiche, die agrarrechtliche Bezüge aufweisen, va im UNO-Bereich. So gehen von der FAO regelmäßig weltweite Initiativen aus, die zwecks Vermeidung von Ernährungskrisen auf eine Harmonisierung der nationalen Agrarpolitiken gerichtet sind und agrarrechtliche Themen aufgreifen.

Rechtsentwicklung

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Abkommen ist ein multilaterales Abkommen, in dessen Rahmen bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch ein Mitglied Sanktionen in Form von Strafzöllen und Ausgleichsmaßnahmen verhängt werden können. Schlüsselelemente für den Agrarsektor bilden im Rahmen des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen)63 das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsübereinkommen), das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) sowie das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen).64 Das Übereinkommen über die Landwirtschaft zählte zu den am härtesten umkämpften Teilen des gesamten WTO-Paktes und versuchte nach mehreren Hinwegsetzungen über die GATT-Regeln den Agrarhandel wieder in das GATT zu integrieren bzw in das WTO-Recht einzubinden. Es reglementiert das agrarpolitische Handeln der WTO-Mitglieder auf den Gebieten des Marktzugangs, der internen Stützung und der Subventionierung von Agrarexporten65 und ist ein Schlüsselelement des WTO-Abkommens. Ohne hier auf die komplexen Regelungen und Politikabläufe genauer einzugehen, sei kurz auf die Vereinbarung der schrittweisen Senkung bestimmter interner Stützungen der Landwirtschaft hingewiesen. Da Stützungen, die nicht der Steigerung der Produktion dienen oder kaum einen Anreiz dazu bieten66, von der Abbaupflicht ausgenommen sind – dabei handelt es sich zT um die sog nicht handelsbezogenen Anliegen („non-trade-concerns“) wie Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, ländliche Entwicklung oder Multifunktionalität –, sind diese Bestimmungen für die Ausgestaltung des Agrarmarkt(förderungs)rechts von großer Bedeutung. Je nach dem Grad ihrer „Unbedenklichkeit“ unterscheidet das Abkommen dabei drei Arten von internen Stützungen für die Landwirtschaft67: Keinerlei Beschränkungen unterliegen die „Green-Box“68-Maßnahmen wie Nahrungsmittelhilfen, Katastrophenhilfen, Ausbildungsmaßnahmen, Forschung usw. Zu den „Grünmaßnahmen“ zählen aber auch bspw strukturelle Anpassungshilfen durch Investitionsbeihilfen und Zahlungen im Rahmen von Umweltprogrammen. Die „Blue-Box“69-Zahlungen unter produktionsbeschränkenden Programmen dürfen nur dann geleistet werden, wenn das betreffende Produkt dadurch in nicht höherem Ausmaß gestützt wird als in der Basisperiode 1992. Die „Red-Box“-Maßnahmen sind nicht von der Senkungsverpflichtung ausgenommen, ihr Aggregiertes Maß der Stützung (AMS) muss abgebaut werden. Die agrarischen Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand sind also derzeit am besten dadurch zu sichern, dass sie den Anforderungen der „green-box“ entsprechend konzipiert werden. Solche 63 64

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BGBl 1995/1; ABl 1994, L 336/22. Agreement on Agriculture (AoA), Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures (SPM), Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS). Zu den Inhalten siehe zB Mögele in Dauses, Rz 39ff; Leidwein, 482ff. Art 1 iVm Anhang 2 Landwirtschaftsübereinkommen. Ortner, Förderungen nach der WTO-Klassifikation, Der Förderungsdienst 1999, 373; Mögele in Dauses, Rz 43ff. Art 6.1 iVm Anhang 2 Landwirtschaftsübereinkommen. Art 6.1 iVm Anhang 3 Landwirtschaftsübereinkommen.

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Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen

Bemühungen um mögliche „Green-Box“-Kompatibilität betreffen den Kernbereich des EG-Agrarrechts und haben als „greening the GAP“ Eingang in die Diskussion gefunden.

2. MEAs Multilaterale Umweltabkommen oder Multilateral Environmental Agreements (MEAs) haben seit Beginn der 1980er Jahre stetig an Bedeutung gewonnen. Solche globalen Umweltabkommen, Konventionen oder Übereinkommen haben entweder globale oder regionale Wirkung. Die völkerrechtliche Praxis, dass sich mehrere Staaten zur Erreichung von gemeinsamen Zielen durch festgelegte Maßnahmen innerhalb bestimmter Zeiträume verpflichten, hat eine für das Agrarrecht neue Dimension rechtlicher Verpflichtungsmuster eröffnet. Bei diesen MEAs, die im Lichte des österreichischen Verfassungsrechts idR als Staatsverträge einzustufen sein werden, handelt es sich meist um „non-self-executing-treaties“, die sich inhaltlich nicht an die Rechtsunterworfenen oder an die Vollzugsorgane sondern an die Gesetzgebung richten und deshalb nicht unmittelbar anwendbar sind, vielmehr erst durch spezielle Transformation in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden müssen.70 Es geht daher um die Integration bestimmter Ziele in alle Stufen der Gesetzgebung und Verwaltung. Verstößt ein Staat gegen die Verpflichtungen aus einer Konvention oder missachtet er diese, sind meist Streitbeilegungsverfahren vorgesehen.71 „Echte“ Sanktionen oder Strafen gegen den säumigen Staat sind hingegen kaum möglich. An MEAs mit Agrarbezug sind zu nennen insb das „Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel, von internationaler Bedeutung (RAMSAR)“, das „Bonner Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS)“, das „Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD)“, das „Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PICs)“, das „Übereinkommen zu Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen“, das „Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen“ sowie das „Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)“. Zunehmend treten heute Kompatibilitätsbrüche zwischen manchen MEA-Regelungen, die sich mit dem internationalen Handel beschäftigen, und den WTO-Regelungen zu Tage.72

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So hat bspw der Nationalrat bei der Alpenkonvention (BGBl 1995/477), und bei der Ramsar-Konvention (BGBl 1983/225), jeweils gem Art 50 Abs 2 B-VG einen Erfüllungsvorbehalt beschlossen, dass dieser Staatsvertrag durch die Erlassung von G zu erfüllen ist. Leidwein, Multilaterale Umweltabkommen, AgrRS 6/2002, 33. Vgl Kerr, Who Should Make the Rules of Trade? – The Complex Issue of Multilateral Environmental Agreements, The Estey Centre Journal of International Law and Trade Policy 2002, 163.

Rechtsentwicklung

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D. Agrarrechtswissenschaft Die Agrarrechtswissenschaft in Österreich hat an Literatur mit Schiff (1903), Haager (1929), Zeßner-Spitzenberg (1930) und Stoiber (1952) insgesamt vier Gesamtdarstellungen hervorgebracht. Die aktuelle Publikation von Leidwein (1998, 2. Auflage 2004) beschränkt sich auf das EG-Agrarrecht und seine nationale Umsetzung. Fruchtbarer an Gesamtdarstellungen ist das deutsche Schrifttum.73 Daneben besteht eine Fülle an Einzeldarstellungen. In Fachzeitschriften finden sich agrarrechtliche Inhalte entweder in allgemein juristischen oder in agrarwissenschaftlichen Publikationen, insb wäre hier die „Agrarische Rundschau“ (fallweise mit einem eigenen Agrarrechtsteil) zu nennen. Von Bedeutung sind auch die Zeitschriften „Agrar- und Umweltrecht“ (AUR; früher „Agrarrecht“, AgrarR), „Recht der Landwirtschaft“ (RdL) und „Briefe zum Agrarrecht“ (NL-BzAR) in Deutschland, sowie „Blätter für Agrarrecht“ (BAR) in der Schweiz. In der universitären Lehre ist Agrarrecht als Unterrichtsfach in keinem der aktuellen rechtswissenschaftlichen Studienpläne mehr enthalten.74 Einzelne agrarrechtliche Themen werden idR im „Besonderen Verwaltungsrecht“ oder „Umweltrecht“ (va Forst- und Wasserrecht) gelesen. Agrarrechtsspezifische Lehrveranstaltungen finden insb an der Universität für Bodenkultur Wien statt.75 Vorwiegend Praktiker widmen sich der wissenschaftliche Behandlung und Pflege des Agrarrechts in Gesellschaften. So setzt sich die 1968 gegründete Österreichische Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht (ÖGAUR)76 regelmäßig mit aktuellen Fragestellungen auseinander, gibt unter dem Titel „Agrar- und Umweltrecht“ eine Schriftenreihe heraus und kann für Arbeiten auf dem Gebiet des Agrar- und Umweltrechts den „Hans-Karl-Zeßner-Spitzenberg-Preis“ verleihen. Die Dachorganisation der Agrarrechtsgesellschaften aus zahlreichen europäischen Ländern bildet das Comité Européen de Droit Rural (C.E.D.R.)77, das insb alle zwei Jahre seit 1961 den Europäischen Agrarrechtskongress abhält.

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Siehe bei Kroeschell, Landwirtschaftsrecht, 3ff. Die bis in die 1980er Jahre geltende Juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung (StGBl 1945/164, abgelöst durch BGBl 1978/140) sah gem § 6 noch eine Vorlesung über „Österreichische Agrargesetzgebung mit besonderer Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung der Agrarwirtschaft“ vor. In Deutschland bestehen Institute für Landwirtschaftsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen und an der Universität Passau. Professuren für ua Agrarrecht gibt es im deutschsprachigen Raum an der Universität Luzern und der FH Weihenstephan. Speziell zur Situation in den romanischen Ländern vgl Kreuzer, 1ff. www.agrarnet.info/partner/oegaur; Vgl Norer, Recht im ländlichen Raum – 35 Jahre ÖGAUR, AgrRS 1/2003, 29. www.cedr.org; Siehe Theisinger, Das europäische Komitee für Agrarrecht, in: ders/Pikalo, Um ein europäisches Agrarrecht, 1974, 7; Theisinger, Aufgaben und Bedeutung des Comité Européen de Droit Rural im Spiegelbild der ersten 30 Jahre seines Wirkens, in: Pikalo/Weimar/Winkler (Hrsg), Agrarrecht in Europa, 1991, 64.

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Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen

IV. Perspektiven Die Land- und Forstwirtschaft hat in den letzten Jahren in immer schnellerer Abfolge solch nachhaltige Veränderungen erfahren, dass auch die Auswirkungen auf das Agrarrecht als revolutionär bezeichnet werden können. Nach Jahrhunderten der kontinuierlichen Ausbildung agrarrechtlicher Institutionen und Regelungssysteme erfährt das Recht der Land- und Forstwirtschaft spätestens seit Anfang der 1990er Jahre eine bisher beispielslose tief greifende Transformation. Seit der Entwicklung des klassischen Landwirtschaftsrechts zum weiten Begriff des Agrarrechts haben sich um den engen Begriffskern immer mehr Schichten aus verschiedensten Rechtsbereichen angelagert, deren Verbindungslinien einem Netz gleich weite Teile der Rechtsordnung überziehen. Damit ist eine Verlagerung des Schwerpunkts vom privaten zum öffentlichen Agrarrecht bei gleichzeitiger Aufhebung oder doch Relativierung der traditionellen Dichotomie ius publicum – ius privatum und eine Verselbständigung des Agrarrechts als Rechtsdisziplin verbunden.78 Neue Entwicklungen haben auch neue agrarrechtliche Ausrichtungen und Instrumente entstehen lassen. Der Strukturwandel79 bewirkt die gesteigerte Bedeutung der Kenntnis normativer Vorgaben, rechtlicher Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten. Die Dynamik der Entwicklung lässt jedoch kaum Zeit, rechtliche Antworten auf die von der Lebenswirklichkeit immer neu formulierten Fragen zu geben. Die Agrarrechtsordnung hinkt gezwungenermaßen den wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen hinterher.80 Die Überproduktion in bestimmten Sektoren verlangt angebotsrestringierende Instrumente wie Anbaubeschränkungen (Stilllegung, Rodungsprämien), Extensivierungsmaßnahmen oder Quotenregelungen im Spannungsfeld zu verfassungsrechtlichen Garantien wie Eigentum und Erwerbsfreiheit. Agrarkrisen wie die BSE-Krise haben nicht nur (agrar)rechtliche Sofortmaßnahmen vornehmlich im Veterinär- und Marktordnungsbereich bewirkt81, sondern eine neue Ausrichtung des Agrarrechts auf Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Markante Belege sind insb die lückenlose Dokumentation des Wegs bestimmter Waren („gläserne Kette“), diverse Qualitätssiegel sowie die Rinder- und Schweinedatenbank. Die bisherigen Tendenzen des Agrarrechts lassen sich heute verkürzt mit den Schlagworten Internationalisierung, Europäisierung und Ökologisierung82 umrei78 79

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Kreuzer, 8. So lag die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe 1995 bei aufgrund des EG-Beitritts ohnehin schon dezimierten ca 200.000, während 2002 nur mehr rund 155.000 zu verzeichnen sind; Auswertung BMLFUW und AMA der INVEKOS-Antragsteller und BMLFUW, Grüner Bericht 2002, 196 (Tab 3.1.8). Damit haben in diesem Zeitraum im Durchschnitt 14 Betriebe pro Tag aufgehört. Der Anteil der Arbeitskräfte in der Landund Forstwirtschaft gemessen an allen Erwerbstätigen betrug noch 1993 über 7%, 1995 6,7% und 2002 nur mehr 5,1%; BMLFUW, Grüner Bericht 2002, 210 (Tab 3.3.1). Vgl Grimm, Auswirkungen des Strukturwandels in den ländlichen Räumen auf das Agrarrecht, AgrarR 2002, 69; Friedrich, Der landwirtschaftliche Strukturwandel und das Agrarrecht, BAR 2/1973, 13. Siehe Baule, BSE-Bekämpfung als Problem des Europarechts, 2003. Vgl Welan, Recht in Österreich3, 2002, 161.

Perspektiven

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ßen. Internationalisierung erfasst die bereits oben angesprochenen Entwicklungen insb im Recht der WTO und der MEAs. Europäisierung steht für die seit langem das Agrarrecht prägenden gemeinschaftsrechtlichen Implikationen, die zwar neue Probleme (Normenflut, Dirigismus etc), dafür aber auch eine deutliche Aufwertung des Rechtsgebiets zur Folge haben. Das EG-Agrarrecht verdrängt bzw ersetzt dabei ganz oder teilweise bestehende nationale Regelungen oder es schafft neue, bisher nicht vorhandene Normen, die aufgrund der gebotenen Umsetzung in nationales Recht Ergänzungen zu bestehenden nationalen Regelungen oder völlig neue Regelungsbereiche zur Folge haben können. Ökologisierung bewirkt die heute unerlässliche ökologische Tönung des Agrarrechts. Sie bedient sich dabei unterschiedlicher Instrumente von hoheitlichen (Schutzgebietsausweisungen) bis zu va auch kooperativen Elementen (Vertragsnaturschutz). Die wohl stärkste „Einfallspforte“ umweltrechtlicher Integration in die GAP stellt aber wohl die Verknüpfung des Förderungsrechts mit der Einhaltung von zB NitratRL oder Natura 2000-RL über das Instrument der „cross compliance“ (Kap Marktordnungsrecht VI) dar. Die Problematik der Umweltstandards83 wird auch in Zukunft eine bestimmende Rolle im Agrarumweltrecht einnehmen. Zukünftig wird die verstärkte Ausrichtung agrarrechtlicher Regelungen an Anforderungen der Nachhaltigkeit und Multifunktionalität das Agrarrecht entscheidend prägen. Die bewusste Ausrichtung an den beiden vorrangigen Aufgaben der Landwirtschaft – wirtschaftliche Produktion gesunder Nahrungsmittel und Rohstoffe sowie die Sicherstellung gesellschaftspolitischer Aufgaben im ländlichen Raum (Natur und Lebensumwelt, Sozialstruktur) – wurde von der GAP spätestens mit der Reform 2000 bereits eingeleitet. Ausgewogene Regelungen für den verantwortungsbewussten, ressourcensichernden Umgang mit den natürlichen Produktionsfaktoren im Rahmen der drei Nachhaltigkeitssäulen (ökologisch, ökonomisch, sozial) sowie die Anerkennung und Abgeltung landwirtschaftlicher Zusatzleistungen abseits der (bloßen) Nahrungsmittelproduktion sind hohe Anforderungen an künftiges Agrarrecht. So formuliert das „Europäische Landwirtschaftsmodell“, wie es 1997 auf Basis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg84 sowie in den Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft85 in den wesentlichen Charakterelementen festgelegt wurde, die europäische Landwirtschaft als einen nachhaltigen, multifunktionalen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftssektor.86 Auch die Ökosoziale Agrarpolitik87 ist eng mit den Anforderungen der Nachhaltigkeit und Multifunktionalität verbunden. 83

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Norer, Integration umweltpolitischer Ziele in die GAP, AgrRS 3/2002, 34; Holzer, Umweltrechtliche Standards in der Landwirtschaft – Der Versuch einer Begriffs- und Standortbestimmung, Ländlicher Raum 5/2002, 26; Reinl, Cross-Compliance für den landwirtschaftlichen Betrieb, AgrRS 1/2004, 29. 12. und 13.12.1997, Doc SN 400/97. 18.11.1997, Doc SN 4591/97. Die Formulierung des Europäischen Agrarmodells kann durchaus als Adaption und Modernisierung des Zielartikels Art 33 EGV verstanden werden, wenn auch auf politischer Ebene. Vgl Riegler, Der ökosoziale Weg – ein Modell für die europäische Agrarpolitik?, in: ders/Popp/Kroll-Schlüter ua, Aufstand oder Aufbruch? Wohin gehen Europas Bauern?, 1996, 47; Hofreither, Ökosoziale Agrarpolitik – wirtschaftshistorische Wurzeln und praktische Erscheinungsform, AgrRS 7/1988, 1.

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Einleitende agrarrechtliche Bemerkungen

Das Agrarrecht ist jedenfalls auch in Zukunft gefordert, den Vernetzungen und rechtlichen Schnittstellen zwischen verschiedenen Materien rund um Problemfelder wie intakte Naturräume, gepflegte Kulturlandschaft, umweltgerechte und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Lebensmittelqualität, Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit oder ländlicher Raum gerecht zu werden. IS des alten anerbenrechtlichen Grundsatzes des „Wohlbestehenkönnens“ muss das Agrarrecht gerade heute bestehen und Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben können.

Agrargesetzgebung und -verwaltung Roland Norer

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EG) 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 729/ 70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl L 158/6) idF VO (EG) 2025/2001 (ABl L 274/3); VO (EG) 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl L 160/103); VO (EG) 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl L 161/1); Beschluss 99/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungskompetenzen (ABl L 184/23). BG: Abschnitt F Marktordnungsgesetz 1985 – MOG (BGBl 1985/210 Wv idF BGBl I 2001/108); BG, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden – LandwirtschaftsG 1992, LWG (BGBl 1992/375 idF BGBl 1996/420); BG über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ – AMA-G 1992 (BGBl 1992/376 idF BGBl I 2001/108); BG über das Bundesamt für Wasserwirtschaft (BGBl 1994/516 idF BGBl I 2004/79); BG zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Bundesforste und Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes „Österreichische Bundesforste“ – BundesforsteG 1996 (BGBl 1996/793 idF BGBl I 2004/136); BG, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden – Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG, GESG (BGBl I 2002/63 idF BGBl I 2004/83); BG über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten (BGBl I 2004/83). VO: VO zur Übertragung der Durchführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft an den Landeshauptmann – ÜbertragungsVO Land- und Forstwirtschaft, ÜV-LF (BGBl 1992/141 idF BGBl II 1999/473). LG: G über die Bgld Landwirtschaftskammer – Bgld LandwirtschaftskammerG (LGBL 2002/76); Krnt LandwirtschaftskammerG 1991 (LGBl 1991/127

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Agrargesetzgebung und -verwaltung

Wv idF LGBl 1997/130); Nö LandwirtschaftskammerG (LGBl 6000-10); Oö LandwirtschaftskammerG 1967 (LGBl 1967/55 Wv idF LGBl 2001/90), Sbg LandwirtschaftskammerG 2000 (LGBl 2000/1 Wv idF LGBl 2001/46), G über die Kammern für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark – Stmk LandwirtschaftskammerG (LGBl 1970/14 idF LGBl 2000/58); G über die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung – Tir LandwirtschaftskammerG (LGBl 1993/111 idF LGBl 2001/109); G über die Landwirtschaftskammer für das Land Vlbg (LGBl 1995/59 idF LGBl 2004/21). Krnt LandarbeiterkammerG 1979 (LGBl 1979/2 Wv idF LGBl 1995/38); Nö LandarbeiterkammerG (LGBl 9000-8); LG über die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für OÖ – Oö LandarbeiterkammerG 1996 (LGBl 1997/13); G über die Berufsvertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Sbg Land- und Forstwirtschaft – Sbg LandarbeiterkammerG 2000, LAK-G (LGBl 2000/2 idF LGBl 2003/57); Stmk LandarbeiterkammerG 1991 – LAKG 1991 (LGBl 1991/56 Wv idF LGBl 2000/25). Grundlegende Literatur: Bernard, Die Judikatur zum Förderungswesen, in: Wenger, Förderungsverwaltung, 1973, 273; Brandstätter, Die rechtliche Fundierung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, AgrRS 1/1959, 5; Dauses (Hrsg), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts Bd 1, 1993ff, Abschnitt G; Deimel, Agrarverwaltung im Fadenkreuz der europäischen Finanzkontrolle, NL-BzAR 2000, 480; Eichler, Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern der Republik Österreich aus agrarrechtlicher Sicht, RdL 1967, 269; Eichler, Der Wirkungsbereich des für die Angelegenheiten der Landeskultur zuständigen Ministeriums 1867 bis 1967, in: BMLF (Hrsg), 100 Jahre Landwirtschaftsministerium, 1967, 149; Eichler, Geschichte und Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Der Förderungsdienst 1979, 345; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987; Fischler, Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften – eine gemeinsame Aufgabe von Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission, ÖJZ 1997, 521; Gaster, Die Überwachung der Anwendung des Agrargemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten, 1990; Gilsdorf, Gemeinsame Agrarpolitik, in: Götz/Kroeschell/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) I, 1981, 725; Götz, Europäisches Agrarrecht und staatliches Recht, in: ders/Kroeschell/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) I, 1981, 550; Götz, Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, in: ders/Kroeschell/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) I, 1981, 589; Götz, Probleme des Verwaltungsrechts auf dem Gebiet des gemeinsamen Agrarmarktes, in: ders (Hrsg), Agrarrecht im Wandel, FS Büttner, 1986, 17; Greif, Organisationsstrukturen in der österreichischen Landwirtschaft, in: Österreichs Landwirtschaft im EUAgrarsystem, 1997, 7; Hedtmann, Unregelmäßigkeiten und Betrug im europäischen Agrarsektor, EuR 2002, 122; Holzer, Zum Begriff und Standort des Agrarrechts in der österreichischen Rechtsordnung, JBl 1982, 300; Holzer, Weinaufsicht und bundesstaatliches Prinzip, ZfV 1988, 126; Jacobi, Institutionen des gemeinschaftlichen Europäischen Agrarrechts, RdL 1964, 309; Kalbe, Zur verfahrensrechtlichen Problematik der gerichtlichen Durchsetzung von Subventionsansprüchen aus dem Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik, AgrarR 1975, Beilage I, 7; Korinek, Grundlagen der Selbstverwaltung in der Land- und Forstwirtschaft, AgrRS 6/1990, 34;

Einleitung

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Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, AgrRS 5/2000, 41; Lindinger, Organisation der Finanzierung des EG-Agrarförderungssystems, ZfV 1997, 302; Meihsl, Kammern und freie Verbände in der Landwirtschaft, in: Pütz (Hrsg), Verbände und Wirtschaftspolitik in Österreich, 1966, 237; Mögele, Die Behandlung fehlerhafter Ausgaben im Finanzierungssystem der gemeinsamen Agrarpolitik, 1997; Mögele, Betrugsbekämpfung im Bereich des gemeinschaftlichen Agrarrechts, EWS 1998, 1; Mögele, Die gemeinschaftliche Agrarkompetenz nach Amsterdam, ZEuS 2000, 79; Norer, Normenhierarchie im EG-Agrarrecht, AgrRS 3/2003, 28; Norer, Die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Agrarrechts, Universität für Bodenkultur Wien, 2004; Puck, Wirtschaftslenkungsrecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 239; Raschauer, Grenzen der Wahlfreiheit zwischen den Handlungsformen der Verwaltung im Wirtschaftsrecht, ÖZW 1977, 1; Schambeck, Landarbeiterkammern – Landarbeitsrecht – Föderalismus, ÖJZ 1989, 737; Scherer, Das Rechnungsabschlussverfahren – Ein Instrument zur Durchsetzung europäischen Verwaltungsrechts?, EuR 1986, 52; Schrömbges, Betrugsbekämpfung im europäischen Agrarbereich, ZfZ 1995, 130; Welan, Bundesstaatliche Kompetenzverteilung und Agrarrecht, AgrRS (I) 4/1982, 17, (II) 5/1982, 17; Wilhelm, Privatrechtliche Probleme der Subventionen, in: Wenger, Förderungsverwaltung, 1973, 195.

I. Einleitung Eine Darstellung des geltenden Agrarrechts kann schwer ohne Betrachtung seiner legislativen und administrativen Abläufe auskommen. Auf den drei Ebenen des internationalen, supranationalen und nationalen Rechts sind jeweils verschiedene Einrichtungen beteiligt. Die Darstellung konzentriert sich auf die agrarrechtlichen Besonderheiten, auf die allgemeinen Abläufe wird nur – wenn überhaupt – am Rande eingegangen. Interessant erscheint jedenfalls, dass dem in Österreich über viele Jahrzehnte hinweg ausgebildeten Sonderorganisationsrecht der Land- und Forstwirtschaft mit dem EU-Apparat ein völlig anders gestaltetes, aber ebenso von den allgemeinen Abläufen oftmals abweichendes System gegenübersteht.

II. Supranational

A. Agrarrechtssetzung 1. Kompetenzverteilung Die Gemeinschaft verfügt über eine umfassende Zuständigkeit für die Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die weit in andere Tätigkeitsbereiche hineinreicht. Im Laufe der Entwicklung der GAP wurden mit deren Ausweitung von den GMO über die Agrarstrukturpolitik bis hin zur ländlichen Entwicklung die einschlägigen EGV-Bestimmungen stets sehr liberal interpretiert.1 Die EG kann 1

Vgl Ehlermann, Kompetenzen der EWG im Bereich der Agrarstrukturpolitik, AgrarR 1972, 262ff; aA Götz, Supranationale und staatliche Kompetenzen auf dem Gebiet der Agrarpolitik, AgrarR 1971, 33.

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Agrargesetzgebung und -verwaltung

daher grundsätzlich jede Frage, die agrarpolitisch von Bedeutung ist, regeln.2 Rechtlich besteht allerdings (grundsätzlich) konkurrierende Zuständigkeit, die den MS bis zum Gebrauch der Zuständigkeit durch die Gemeinschaft nationale Regelungen ermöglicht (Theorie des „terrain occupé“).3 Dies führt zu einer Fülle von Auslegungsfragen bei der Umsetzung der GAP, in kaum einem anderen Rechtsbereich sind Gemeinschaftsrecht und nationales Recht so eng miteinander verflochten.4 Neben den Regeln im Rahmen der GMO und ländlichen Entwicklung umfasst das Gemeinschaftsrecht auch Normen zur Harmonisierung staatlicher Rechtsvorschriften hinsichtlich Landwirtschaft und landwirtschaftlicher Erzeugnisse als dritte Säule der GAP. In ausschließlicher nationaler Kompetenz verbleiben in erster Linie die klassischen Bereiche des Agrarrechts wie Pachtrecht, Erbrecht, Flurbereinigung, Grundverkehr, Steuer- und Sozialrecht. Aber auch dort, wo keine Gemeinschaftskompetenz besteht, kann es va über die Grundfreiheiten zu Eingriffen von europäischer Ebene, insb des EuGH, kommen.5 Der Rechtshandlungskatalog des Art 249 EGV legt die rechtliche Wirkung der verschiedenen Handlungsformen fest. Während RL grundsätzlich auf mitgliedstaatliche Umsetzung angewiesen sind, beanspruchen VO allgemeine Geltung, sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem MS. Allerdings ist hier gerade im agrarrechtlichen Bereich ein Auseinanderklaffen von theoretischer juristischer Typologie und Praxis zu beobachten. So bedürfen manche VO dennoch partiell der Umsetzung in nationales Recht. Diese „VO mit RLcharakter“ oder „hinkende VO“6 geben vergleichbar mit den RL verbindliche Ziele vor, lassen dem MS aber inhaltlichen Spielraum. Trotz ihrer Eigenschaft als VO sind also nationale Umsetzungsschritte gefordert, die sehr oft über bloße Behördenfestlegungen hinausgehen.7

2. Rechtssetzende Körperschaften Allgemein erlassen gem Art 249 EGV das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat sowie die Kommission VO, RL und Entscheidungen. Es gilt das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, die Rechtsetzungsverfahren regeln das Zusammenwirken dieser Organe in vielfältiger Weise.8 2

3

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Vgl auch Art 308 EGV, der eine subsidiäre Handlungsermächtigung der EG zur Verwirklichung ihrer Ziele im Rahmen des Gemeinsamen Marktes bei Fehlen der dazu notwendigen Befugnisse vorsieht. EuGH Rs 51/74, Slg 1975, 79; EuGH Rs 232/78, Slg 1979, 2729; EuGH Rs 16/83, Slg 1984, 1299. Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 37 Rz 10f; Mögele in Dauses, Rz 27. Vgl Gilsdorf/Booß in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 43 Rz 36ff. Zur Rolle des EuGH betreffend Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und MS auf dem Gebiet der Agrarpolitik siehe zB Boest, Die Agrarmärkte im Recht der EWG, 1984, 255ff. Vgl Götz, Gemeinsamer Agrarmarkt im Spannungsfeld von Gemeinschaftsrecht und Rahmenbedingungen der staatlichen Rechtsordnung, AgrarR 1981, Beilage II, 21. Oppermann, Europarecht2, 1999, Rz 553; Puck, 247; Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 42. ZB Art 5 Abs 1 Satz 2 VO 1782/2003; Art 41 Abs 1 VO 1257/99. Thun-Hohenstein/Cede/Hafner, Europarecht4, 2003, 165ff und 182ff.

Supranational

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Grundlage jeglicher Agrargesetzgebung sind die Bestimmungen des Titels „Landwirtschaft“ des EGV, die gleichsam die „gemeinschaftliche Agrarverfassung“ bilden.9 Der Rat erlässt gem der zentralen Kompetenznorm des Art 37 Abs 2 UA 3 EGV mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments VO, RL und Entscheidungen. Abweichend etwa zu den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz (Art 152 Abs 4 lit b EGV)10 sowie Umwelt (Art 175 Abs 1 und 3 EGV), bei denen aufgrund des Mitentscheidungsverfahrens das Europäische Parlament als mit dem Rat gleichberechtigter Gesetzgeber auftritt. Der Rat beschränkt sich im Agrarbereich bei der Ausübung seiner Kompetenz auf den Erlass von Grundverordnungen und allgemeinen Regeln zu deren Durchführung, während die Befugnis, Durchführungsbestimmungen festzulegen, meist auf die Kommission übertragen wird.11 Der Rat hat in diesem Verfahren die grundlegenden rechtlichen Akte erlassen, wie die GMO einschließlich wichtiger Sonderregelungen, die grundlegende VO über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums oder die Grundvorschriften über die Finanzierung der GAP. Die Arbeiten des Rates der Agrarminister werden durch diesem untergeordnete Gremien vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, auch COREPER), der sich aus den Ständigen Vertretern der MS bei der EU zusammensetzt, bereitet die gesamte Ratstätigkeit inhaltlich und formal vor. Für den Bereich Landwirtschaft sind der AStV I (COREPER I tiergesundheitliche Fragen und Pflanzenschutzfragen) sowie va der Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL; für die GAP)12 zuständig. Der SAL zur Vorbereitung der Arbeiten der Minister stellt eine Besonderheit im internen Arbeitsverfahren des Rates dar13 und wird von den Agrarministern mit Experten beschickt. Diesen Gremien arbeiten Ratsarbeitsgruppen zu, die die technischen und fachlichen Fragen zu lösen haben und lediglich Konfliktfragen auf die nächste Ebene heben. Dieses durch die Befassung von Rat und Parlament schwerfällige Verfahren hat sich aber rasch als unzureichend erwiesen, um den Bedürfnissen der laufenden Verwaltung gerecht werden zu können. Aus diesem Grund bedient sich die Gemeinschaft seit den 1960er Jahren verschiedener Formen vereinfachter Gesetzgebung. Entscheidende Bedeutung bei der agrarpolitischen Tagesarbeit kommt der Kommission aufgrund der gem Art 202 3. Gedankenstrich EGV vom Rat zur Durchführung übertragenen Rechtsetzungskompetenzen zu. Der Rat knüpft diese Gesetzgebungsdelegation an die Mitwirkung von Ausschüssen14, die eine ausrei9 10

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Priebe in Dauses, Rz 263. Vgl Burbach/Mindermann, Der „Vertrag von Amsterdam“ – Neuerungen für das europäische Agrarrecht, AgrarR 1998, 295. Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 37 Rz 20; Kummer in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag4, 1991, Art 43 Rz 19; Gilsdorf/Booß in Grabitz/Hilf (Hrsg), Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 43 Rz 4ff. Eingesetzt durch den sog Beschleunigungs-Beschluss von 1960 (ABl L 58/1217). Gilsdorf/Booß in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 43 Rz 18. Vgl Glatthaar, Einflussnahme auf Entscheidungen der EG durch die Ausschüsse der EG-Kommission, RIW 1992, 179.

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chende Beteiligung der MS in dem Gesetzgebungsverfahren sicherstellen sollen. Rolle und Tätigkeit der Ausschüsse und ihr Zusammenwirken mit den EU-Gremien (Komitologie) sind heute für die effiziente Durchführung der GAP unentbehrlich, es gibt über dreihundert verschiedene Ausschüsse15. Diese Ermächtigung der Kommission zu gewissen abgeleiteten Rechtssetzungsbefugnissen durch den Rat erfolgte mit dem Komitologiebeschluss 198716, der derzeit geltende Beschluss aus 1999 sieht nunmehr auch materielle Kriterien für die Wahl der einzelnen Ausschussverfahren vor. Demnach werden Verwaltungs-, Regelungs- und beratende Ausschüsse unterschieden. Sie bestehen aus (weisungsgebundenen) Vertretern der MS und tagen regelmäßig unter dem Vorsitz der Kommission. Die von ihr erstatteten Vorschläge unterliegen der Abstimmung, wobei die Stimmen entsprechend Art 205 Abs 2 EGV gewogen werden (qualifizierte Mehrheit wie im Rat). Die rechtliche Bedeutung der Stellungnahme des Ausschusses differiert nach den drei verschiedenen Verfahren. Im Beratungsverfahren muss die Stellungnahme von der Kommission nicht berücksichtigt werden, die rechtliche Maßnahme tritt sofort in Kraft. Im Verwaltungsverfahren ist bei negativer Stellungnahme des Ausschusses der Rat zu befassen, der dann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von drei Monaten eine andere Entscheidung treffen kann. Bei positiver oder keiner Stellungnahme des Ausschusses tritt der Vorschlag der Kommission in Kraft. Im Regelungsverfahren schließlich ist bei negativem Votum, aber auch mangels einer Mehrheit für oder gegen den Entwurf des Ausschusses der Rat zu befassen. Das für das Gemeinschaftsagrarrecht bei weitem wichtigste Verfahren ist das Verwaltungsausschussverfahren. Derzeit bestehen Verwaltungsausschüsse für alle Marktorganisationen und im Bereich der Strukturpolitik. Sie finden in unterschiedlicher Frequenz regelmäßig statt, so hat zB der Ausschuss zur GMO Getreide zum Jahreswechsel 2001/2002 in über 30 Jahren ca 1.800 Mal getagt. Ihre Fokussierung auf jeweils einen Aufgabenbereich, der durch Experten wahrgenommen wird, stellt eine fachkundige und kontinuierliche Entwicklung sicher. Aus Sicht der Kommission liegt die Effizienz dieses Verfahrens darin, dass sie nicht auf eine (positive) Mehrheit der MS für ihre Verordnungsvorschläge angewiesen ist (es reicht die Vermeidung einer qualifizierten Mehrheit gegen die von ihr beabsichtigte Maßnahme). Dies stärkt ihre Rolle bei der Durchführungsgesetzgebung und vermeidet im Interesse der MS auch eine gegenseitige Blockierung bei gegenläufigen Interessenlagen.17 In der Praxis kommen negative Voten außerordentlich selten vor. Der Verwaltungsausschuss verfügt allerdings über keine eigenen Entscheidungsbefugnisse, seine Befassung ist lediglich eine Voraussetzung für die Entscheidung der Kommission über die zu treffende Maßnahme. Im Meinungsbildungsprozess zwischen Kommission und MS kommt dem Verwaltungsausschuss nicht zuletzt auch deshalb eine wichtige Rolle zu, da ihm neben der Mitwirkung am (Kommissions-)Gesetzgebungsverfahren auch eine all15

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Vgl Bericht der Kommission über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahre 2002, KOM(2003) 530 endg (ABl C 223 E/16). Siehe auch Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 61ff. Beschluss 87/373/EWG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl L 197/33). Priebe in Dauses, Rz 267.

Supranational

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gemeine Zuständigkeit zur Prüfung jeder anderen Frage, mit der ihn die Kommission oder ein MS befasst, zukommt. Damit ist eine rasche Abklärung der Lage der einzelnen Sektoren und allfälliger aktueller Schwierigkeiten wie bspw Behinderungen im Warenverkehr oder Auftauchen gesundheitsgefährdender Waren sichergestellt. Andere Entscheidungsverfahren kommen in Bezug auf das Agrarrecht im Rahmen der Rechtsangleichung und der regionalen Strukturmaßnahmen zur Anwendung.18 Die speziellen Strukturmaßnahmen beruhen auf nationalen oder regionalen Programmen, die durch Entscheidungen der Kommission genehmigt werden. Dabei ist die Mitwirkung verschiedener Ausschüsse in unterschiedlichen Verfahren vorgesehen. So fungiert der für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raumes eingerichtete sog STAR-Ausschuss (Comité des structures agricoles et du développement rural) je nach Materie entweder als Verwaltungsoder als Beratender Ausschuss (Art 50 Abs 2 VO 1260/99). Besondere Bedeutung als Verwaltungsausschuss kommt ihm für die nationalen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum im Rahmen der Genehmigung durch die Kommission zu (Kap Förderungsrecht IV.B.1). Schließlich kann der Rat in seltenen Fällen die Kommission auch zu Maßnahmen lediglich nach Anhörung eines Ausschusses (ohne Abstimmung) oder sogar ohne Einschaltung eines Ausschusses ermächtigen. Letzteres gilt für die Anwendung der sog Schutzklauseln in den GMO, wenn eine drohende oder bereits aufgetretene Marktstörung sofortiges Handeln nötig macht. Die Kommission hat dem Rat ihren Beschluss über Schutzmaßnahmen mitzuteilen, der dann einen anders lautenden Beschluss fassen oder ihn wahlweise bestätigen, ändern oder aufheben kann. Damit ergibt sich eine abgestufte Normenhierarchie im EG-Agrarrecht.19 Dabei sind idR die von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen zu Ratsverordnungen von erheblicher praktischer Bedeutung und idR nicht ohne politische Relevanz.20 Die auf dieser Ebene erlassenen administrativen Vorschriften stellen die einheitliche Umsetzung sicher und spielen in Hinblick auf die Wahrung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts eine wichtige Rolle. Dementsprechend hat der EuGH vielfach auch weniger über Rechtsakte des Rates als vielmehr über deren Umsetzung in den Durchführungsbestimmungen der Kommission zu befinden. Neben bloßen Konkretisierungen werden bei sehr allgemeinen Ratsvorgaben fast zwangsweise auch notwendige praktische Regelungen aufgrund einer Eigeninitiative der Kommission vorgenommen. Auf den ersten Blick bloß technische Abwicklungsvorschriften können in der Umsetzung durch den MS erhebliche Probleme aufwerfen. Da die Gemeinschaftsbehörden nach geltendem Recht keine Möglichkeit haben, durch unmittelbare Weisungen auf den Vollzug in den MS hinzuwirken, neigt speziell das gemeinschaftliche Agrarrecht zu sehr detaillierten Einzelregelungen, um bereits auf Ebene der Rechtsnorm für eine möglichst einheitliche Anwendung Sorge zu tragen.21 Gerade an der Schnittstelle zum nationalen Recht ist es aber oft sehr schwer, Durchführungsbestimmungen, die für alle MS praktikabel sind, zu formulieren. Hier ist zu18 19 20 21

Siehe Priebe in Dauses, Rz 269. Vgl Norer, Normenhierarchie. Priebe in Dauses, Rz 272. Gilsdorf in Götz/Kroeschell/Winkler, 755.

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nehmend die Tendenz der Kommissionsgesetzgebung erkennbar, sich verstärkt auf das Subsidiaritätsprinzip zurückzuziehen und der nationalen Administration größere Spielräume bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Maßnahmen zu belassen (zur dabei praktizierten Steuerung durch Leitlinien uä siehe B.1). Teilweise wird die einheitliche Vollziehung aber auch durch die Erlassung von Verwaltungsverfahrens-, Kontroll- und Sanktionsvorschriften sichergestellt.22

B. Agrarverwaltung 1. Europäische Kommission Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung23 untersteht dem Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; sie ist für die Agrarpolitik und die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zuständig (letztere in Verbindung mit den anderen an der Strukturpolitik beteiligten GD). Sie bereitet nicht nur die Kommissionsvorschläge vor, sondern ist auch für die laufende Administration der GAP verantwortlich. Die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung besteht aus 12 Direktionen, die sich mit allen Aspekten der GAP beschäftigen – dh von den Marktorganisationen über ländliche Entwicklungspolitik, Finanzangelegenheiten bis hin zu Agrarfragen im internationalen Bereich. In vielen Fragen gehen heute Entscheidungsfindungen über den Bereich einer GD hinaus, sodass zur Erarbeitung einer einheitlichen Kommissionsstellungnahme die Koordination insb zwischen den GD Landwirtschaft, Umwelt, Regionalpolitik oder Gesundheit und Verbraucherschutz nötig ist. Grundsätzlich liegt der Vollzug des gemeinschaftsrechtlichen Agrarrechts bei den MS24, die in der Mehrzahl der Fälle Mittler zwischen der rechtsetzenden und finanzierenden Gemeinschaft und den von den Maßnahmen betroffenen Individuen sind. Es kommt somit zum Zusammenwirken von europäischem und des seiner Durchführung dienenden staatlichen (zumeist Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrens)Recht25 sowie zu zahlreichen interadministrativen Kontakten zwischen Kommissionsdienststellen und nationalen Verwaltungseinrichtungen. Die Kommission kann aber meist schon aufgrund der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen MS nicht zulassen, dass einheitliche, 22

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Kritisch Angerer, Sind die verfahrensbezogenen EG-Beihilfevorschriften für die Landwirtschaftsbehörden noch vollziehbar und den Landwirten verständlich zu machen?, AgrarR 1992, 288. http://europa.eu.int/comm/dgs/agriculture/index_de.htm. EuGH Rs 205 bis 215/82, Slg 1983, 2633. So auch die Erklärung Nr 43 zum Amsterdamer Vertrag (ABl 1997 C 340/140 bzw BGBl III 1999/85). Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 37 Rz 14; Boest, Die Agrarmärkte im Recht der EWG, 1984, 285ff. Diese Vollzugsverantwortung der MS führt dazu, dass die Gemeinschaftsinstitutionen nur in relativ seltenen Ausnahmefällen in direkte Rechtsbeziehungen zu den Adressaten der von ihnen beschlossenen Maßnahmen treten; Mögele in Dauses, Rz 164 und 181ff. Vgl auch Kneilmann, Die innerstaatliche Durchführung der gemeinsamen EWG-Agrarmarktorganisationen, AgrarR 1979, 127. Näheres bei Götz, Probleme, 19; Priebe in Schwarze/Starck (Hrsg), Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts in der EG, 1995, 99ff.

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jedoch der nationalen Umsetzung weiten Spielraum lassende Gemeinschaftsnormen in den einzelnen nationalen Rechtsregimen unterschiedlich umgesetzt werden. Da den Gemeinschaftsbehörden aber kein unmittelbares Weisungsrecht gegenüber dem Vollzug in den MS zukommt – so besitzt die Kommission gegenüber den vollziehenden staatlichen Behörden weder eine Rechts- noch eine Fachaufsicht – greift die Kommission, um trotzdem einen einheitlichen Vollzug sicherstellen zu können, verstärkt zu rechtsrelevanten Akten, die zwar de iure als rechtlich unverbindliche Meinungsäußerung der Kommission einzustufen sein werden, de facto aber die von ihr erwartete Vorgangsweise widerspiegeln und in einem Rechtsstreit zwischen Kommission und MS zB im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens über die Prüfung und Entscheidung durch den EuGH rechtliche Verbindlichkeit erlangen können.26 Die Instrumente, derer sich die Kommission hier bedient, sind Leitlinien, Empfehlungen, Erklärungen, Auslegungsvermerke uva.27 Diese Vorgangsweise erscheint insofern bedenklich, als es für diese „Auslagerung“ der Umsetzungsvorgaben aus dem rechtlichen Bereich idR keine formell geordnete Verfahren gibt. Mangelnde Transparenz und fehlender formaler Rahmen sind der Preis für die von der Kommission damit erreichte Bewegungsfreiheit.28 Die sich im Rahmen des ständigen Kontakts zwischen den Kommissionsdienststellen und den staatlichen Vollzugsbehörden bereits vor längerer Zeit herausgebildete Art faktische Weisungsgewalt der Kommission29 hat schon aufgrund der Tragung der finanziellen Konsequenzen einer Falschanwendung des Gemeinschaftsrechts durch die MS große Bedeutung erlangt.

2. EAGFL Die Finanzierung der GAP erfolgt durch den „Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)“30. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt nicht über eigene Mittel, sondern ist in die Kommission und 26 27

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Norer, Integration umweltpolitischer Ziele in die GAP, AgrRS 3/2002, 39. ZB Arbeitsdokument zum Begriff offensichtlicher Irrtum gem Art 12 VO 2419/2001, Dok AGR 49533/2002-DE, vom 17.07.2002; Leitlinien für die Durchführung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsregelungen bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gem VO 1257/1999, VI/10535/99-DE Rev 7, vom 23.07.2002. Zu den Kritikpunkten Norer, Normenhierarchie, 30. So Gilsdorf in Götz/Kroeschell/Winkler, 755, dem das Fehlen unmittelbarer Weisungsbefugnisse im Rahmen einer voll integrierten Politik wie der GAP auf Dauer nicht tragbar erscheint. Außerdem suchen die MS in der Praxis häufig ihr Haftungsrisiko beim Rechnungsabschluss durch vorsorgliche Anfragen bei der Kommission zur Auslegung von Gemeinschaftsregelungen zu verringern, was auf eine (rechtlich so nicht vorgesehene) präventive und begleitende Rechtsaufsicht hinausläuft; Gilsdorf/Priebe in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 40 Rz 110; Kummer in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag4, 1991, Art 40 Rz 60. Eingerichtet durch VO (EWG) 25/1962 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl L 30/991). Häufig anzutreffen sind auch die englischen und französischen Bezeichnungen und Abkürzungen: European Agricultural Guidance and Guarantee Fund (EAGGF); Fonds Européenne d’Orientation et de Garantie Agricole (FEOGA).

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den Gemeinschaftshaushalt integriert.31 Er gliedert sich in die beiden Abteilungen Garantie und Ausrichtung, wobei erstere va die Ausgaben für die GMO, bestimmte Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums (Vorruhestand, benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, Agrarumweltmaßnahmen, Aufforstungsmaßnahmen) sowie Maßnahmen für den ländlichen Raum außerhalb der Ziel 1-Regionen, zweitere die sonstigen Ausgaben für die ländliche Entwicklung in Ziel 1 und Gemeinschaftsinitiativen finanziert. Die Abteilung Ausrichtung zählt zu den für die Strukturpolitik wichtigen Strukturfonds32. Die Verwaltung des Fonds erfolgt durch den EAGFL-Ausschuss in Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den MS. Die Zahlungen werden durch von den MS bezeichnete bestimmte Dienststellen und Einrichtungen vorgenommen. Diese sog Zahlstellen haben gem den rechtlichen Vorgaben Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Zahlungen zu leisten, wobei die Bewilligungsfunktion und die Aufgaben des technischen Prüfdienstes auch übertragen werden können (Anhang Z 2 und 4 VO 1663/95). Sie werden von der Kommission nach Überprüfung der Erfüllung detaillierter Anforderungen in Bezug auf ihre Organisation und die Kontrollverfahren zugelassen und haben ausreichend Gewähr zu bieten, dass die Zulässigkeit der Zahlungsanträge der Begünstigten und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor der Bewilligung der Zahlung überprüft werden, die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig buchhalterisch erfasst werden sowie die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der von den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden. Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben von der Gemeinschaft finanziert werden. Auf die komplexen finanztechnischen Abläufe kann hier nicht näher eingegangen werden. In Österreich sind aktuell als Zahlstelle für den EAGFL-Garantie die Agrarmarkt Austria und das Zollamt Sbg (für die Ausfuhrerstattungen) zugelassen, für den EAGFL-Ausrichtung das BMLFUW. Die große praktische Bedeutung des EAGFL resultiert aus dem hohen Anteil der Agrarausgaben, der derzeit bei etwa 46% des EU-Gesamthaushalts liegt, und den damit verbundenen Kontrollmechanismen der korrekten Verwendung dieser Mittel. Die Kommission wird durch eigene Kontrollen, va aber anregend, unterstützend und überwachend tätig. Für die Ausgaben aus dem EAGFL-Garantie wendet die Kommission das sog Rechnungsabschlussverfahren auf der Grundlage der VO 1258/99 über die Finanzierung der GAP33 (iVm VO 1663/95) an, für die Ausgaben aus der EAGFLAusrichtung basiert die Finanzkontrolle auf der VO 1260/99 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds und erfolgt im Rahmen der mehrjährigen Förderprogramme. Die Kommission schließt jeweils vor dem 01.05. die Rechnungen der Zahlstellen ab. Diese Rechnungsabschlussentscheidung34 bezieht sich auf Vollständig31 32

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Mögele, Behandlung, 22; Lindinger, 302. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF), Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) – vgl Art 2 Abs 1 VO 1260/99; Kohäsionsfonds. Gilt für die ab dem 01.01.2000 getätigten Ausgaben, davor galt die VO (EWG) 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl L 94/13). Vgl zuletzt die Entscheidung 2002/461/EG (ABl L 160/28) für das Haushaltsjahr 2001.

Supranational

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keit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen. Jene Ausgaben, die von den MS nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, werden von der Kommission wieder eingezogen (finanzielle Berichtigungen). Die finanzielle Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben liegt bei den MS, wobei die einzelnen Vorschriften detailliert festlegen, welche Rechnungsprüfungen und Kontrollen sie vorzunehmen haben (siehe INVEKOS in Kap Marktordnungsrecht VIII). Am Ende eines Haushaltsjahres übermitteln die MS der Kommission ihre Jahresrechnungen, die zuvor von der sog Bescheinigenden Stelle – einer unabhängig von der Zahlstelle tätigen Einrichtung (in Österreich die Abteilung EU-Finanzkontrolle und interne Revision des BMLFUW für die AMA, die FLD Sbg und Tir für das Zollamt Sbg) – geprüft worden sind. Liegen die Jahresrechnungen und der von der Bescheinigenden Stelle erstellte Prüfungsbericht und –bescheinigung vor, kann die Kommission das Rechnungsabschlussverfahren einleiten. Das Rechnungsabschlussverfahren gliedert sich in den Buchführungs- und den Konformitätsabschluss, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und den MS bei letzterem ist die Vermittlung durch eine Schlichtungsstelle vorgesehen. Auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse beurteilt dann die Kommission, welche Ausgaben zu Lasten des EAGFL anerkannt werden können und für welche die Finanzierung abgelehnt werden muss. Die Berechnung dieser finanziellen Berichtigungen oder „Anlastungen“35 erfolgt entweder aufgrund von Fehlern in einzelnen Vorgängen, wo dann eine bestimmte Zahlung abgelehnt bzw bei einem Systemfehler in der nationalen Verwaltung eine statistisch repräsentative Stichprobe auf den Gesamtbetrag der unkorrekten Beihilfenanträge hochgerechnet („Extrapolation“) wird, oder aber aufgrund des Risikos von finanziellen Verlusten, wo der tatsächliche Wert aller unkorrekten Beihilfeanträge nicht mehr genau zu bestimmen ist und der mögliche Verlust zum Schaden des EU-Haushalts daher durch pauschale Berichtigungen gem eigenen Leitlinien36 differenziert nach Schlüssel- und Zusatzkontrollen geschätzt wird. Die ganz oder teilweise Nichtanerkennung der Ausgaben erfolgt also im Wege der Anlastungen und führt zu entsprechenden Kürzungen der an die MS für die Folgejahre bestimmten Vorauszahlungen. Durch die Hochrechnung können sich für die MS sehr schnell enorm hohe Beträge potenzieren. Anlastungen lassen sich heute kaum vermeiden und sind mittlerweile zur Normalität geworden37, der einige MS bereits damit begegnen, dass dafür budgetäre Vorsorge getroffen wird. Die Finanzierung durch den EAGFL ist streng rechtsgebundene Verwaltung ohne Ermessen, für die finanzielle Verantwortung der MS kommt es auf die Frage eines etwaigen Verschuldens von Amtsträgern bei fehlerhafter Anwendung des 35

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Vgl Mögele, Behandlung, 164ff; Lindinger, 307ff; Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EUund EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 127ff. Leitlinie vom 23.12.1997, Dok VI/5330/97, wonach zwischen drei Fehlerklassen (2%, 5%, 10%) je nach Schwere der Fehler unterschieden wird. Kritisch zur Vorgangsweise Deimel, 482. Vgl zB EuGH Rs C-8/88, Slg 1990, I-2355, insb Rz 41f; EuGH Rs C-22/ 89, Slg 1990, I-4799, Rz 20. Vgl zB Entscheidung 641/2004/EG (ABl L 160/28) Buchführungsabschluss für das Haushaltsjahr 2001; Entscheidung 561/2004/EG (ABl L 250/21) Konformitätsentscheidung.

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Agrargesetzgebung und -verwaltung

Gemeinschaftsrechts nicht an.38 Der EuGH fordert insoweit eine strenge objektive Prüfung der Rechtmäßigkeit der nationalen Ausgaben. Selbst vertretbare und gutgläubige Interpretationsfehler gehen zu Lasten der MS. Auch bei nur geringfügigen finanziellen Auswirkungen oder sogar ohne konkrete Schädigung des Gemeinschaftshaushalts ist eine fehlerhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts dem betreffenden MS anzulasten.39 Die Nachweispflicht, dass in jedem Einzelfall der Begünstigte auch tatsächlich Anspruch auf den bezahlten Betrag hatte, obliegt dem MS. Dabei sind auch allgemeine Rechtsgrundsätze im Verhältnis zwischen dem Begünstigten und der Zahlstelle zu beachten (zB Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz), die im Einzelfall einen Förderungsanspruch und damit die Gemeinschaftsfinanzierung rechtfertigen können. Bewirkt das rechtswidrige Verhalten einer nationalen Behörde einen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Begünstigte berufen kann, kann dies jedoch nicht die Finanzierung durch den EAGFL rechtfertigen. Fehlverhalten und Irrtümer der nationalen Behörden können keine Rechtsansprüche begründen.40 Rechnungsabschlussentscheidungen entfalten idR keine unmittelbaren Rechtswirkungen gegenüber einzelnen Marktbeteiligten.41 Als Schlüsselelement der inter-administrativen Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinschaft und den MS ist der Rechnungsabschluss als Haftungs-, Sanktions-, Aufsichtsinstrument von entscheidender Bedeutung.42 Die MS trifft dann allerdings idR die Pflicht, die zu Unrecht ausbezahlten Beträge bei den Begünstigten zurückzufordern. Hierzu besteht ein permanentes Berichtssystem an die Kommission. Die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge muss aufgrund der nationalen Vorschriften erfolgen, da das Gemeinschaftsrecht nur vereinzelt materiellrechtliche Vorschriften über die Wiedereinziehung enthält.43 Dabei haben die MS darauf zu achten, dass Tragweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt werden und dass Gemeinschaftsforderungen nicht ungünstiger als vergleichbare nationale Forderungen behandelt werden.44 Rechnungsprüfungen führen außer der Kommission auch andere EU-Einrichtungen wie der Europäische Rechnungshof oder das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)45 durch, die allerdings keine finanziellen Berichtigungen vornehmen können.

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EuGH Rs 11/76, Slg 1979, 245; seither stRsp. Deimel, 481f; EuGH Rs C-8/88, Slg 1990, I-2355. Vgl EuGH Rs 5/82, Slg 1982, I-4601, Rz 22; ähnlich EuGH Rs C-80/89, Slg 1990, I-2659, insb Rz 14. Mögele, Behandlung, 139f. Siehe Mögele, Behandlung, 201ff. Lindinger, 310f; EuGH Rs 39/70, Slg 1971, 49; EuGH Rs 23/75, Slg 1975, 1279, Rz 51. EuGH Rs 205 – 215/82, Slg 1983, 2633, Rz 19ff; EuGH Rs C-366/95, Slg 1998, I-2661, Rz 15; EuGH Rs C-298/96, Slg 1998, I-4767, Rz 24; Gilsdorf/Priebe in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 40 Rz 115; Mögele in Dauses, Rz 190. Allgemein zur Betrugsbekämpfung in der GAP siehe Mögele, Betrugsbekämpfung; Fischler, 522ff.

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3. COPA, COGECA, CEIA Als Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft auf EU-Ebene46 fungiert der Verband der bäuerlichen berufständischen Organisationen (COPA), der ein gemeinsames Sekretariat mit dem Dachverband der land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften (COGECA) unterhält. Die Präko ist als Vertreterin Österreichs in der COPA Vollmitglied, der Raiffeisenverband in der COGECA. Daneben besteht auch noch der Europäische Rat der Junglandwirte in der EU (CEJA). Diesen Dachverbänden kommen als Lobbyvereinigungen keinerlei Aufgaben im EU-Vollzug zu.

III. National

A. Agrargesetzgebung 1. Kompetenzverteilung Die Agrargesetzgebung beruht auf der komplexen Kompetenzlage der Querschnittsmaterie Agrarrecht. Historisch betrachtet waren in der österreichischen Reichshälfte der österreichisch-ungarischen Monarchie die Angelegenheiten der Landeskultur Landesangelegenheiten.47 Hiervon wurden allerdings nicht alle agrarrechtlichen Vorschriften erfasst, insb nicht jene des Privatrechts. Im landwirtschaftlichen Erb-, Wasser- und Bodenreformrecht bestand eine „Reichsrahmengesetzgebung“, wo den Ländern im Rahmen von Grundsätzen lediglich die Erlassung von Ausführungsbestimmungen oblag. Da darüber hinaus LG der Sanktion des Kaisers bedurften und der Instanzenzug auch in den Landesangelegenheiten bis zum Ministerium ging, war trotz der weitgehenden Landeskompetenz der zentrale Einfluss auf Gesetzgebung und Vollziehung sehr stark.48 Heute werden im Agrarrechtsbereich alle der im B-VG verankerten Kompetenzverteilungstypen aktualisiert. Neben den zentralen Kompetenznormen der Art 10 bis 15 B-VG sind gerade für das Recht der Land- und Forstwirtschaft aber auch die besonderen Verfassungsbestimmungen in BG, wie insb die Kompetenzbestimmungen in den Wirtschaftslenkungsgesetzen zu beachten. Der Bereich des Agrarrechts ist „kompetenzrechtlich der vielleicht komplizierteste Rechtskomplex“49. Das Agrarrecht umfasst in den Kompetenzartikeln der Art 10 bis 15 B-VG die Land- und Forstwirtschaft betreffende Materien wie das Forst- und Wasserrecht

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Zur Auflistung der Vielzahl von Verbänden auf europäischer Ebene, die in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Entwicklung tätig und bei der Kommission als Lobbys registriert bzw im Rahmen von beratenden Ausschüssen tätig sind siehe Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 518ff. §§ 10 f des Grundgesetzes über die Reichsvertretung (RGBl 1861/20 idF §§ 11 f Nov 1867/141) und § 18 der Landesordnungen (RGBl 1861/20). Siehe Welan, Bundesstaatliche Kompetenzverteilung, 19. Eichler, Kompetenzverteilung, 270. Welan, Staatsrechtliches und Rechtsstaatliches zum Landwirtschaftsgesetz, in: ders/ Korinek/Kroeschell, Aktuelle Probleme des Agrarrechtes, 1971, 13.

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Agrargesetzgebung und -verwaltung

(Art 10 Abs 1 Z 10) oder die Bodenreform (Art 12 Abs 1 Z 3), während daneben auch zB eine allgemeine Kompetenz wie das Zivilrechtswesen (Art 10 Abs 1 Z 6) Grundlage für viele wichtige agrarrechtliche (Sonder)Gesetze bildet. Letzteres gilt besonders auch für die Generalklausel zu Gunsten der Länder (Art 15 Abs 1), worunter Agrarrechtsmaterien wie Bodenschutz, Buschenschank, Feldschutz, Grundverkehr, Jagd- und Fischereiwesen oder Tierzuchtwesen fallen. Auf die einzelnen kompetenzrechtlichen Grundlagen wird in den jeweiligen Kap eingegangen, für einen Gesamtüberblick darf auf die Literatur50 verwiesen werden. Das Bild, das der Agrarrechtsbereich heute aus kompetenzrechtlicher Sicht mit der Realisierung aller denkbaren Kompetenzverteilungstypen und den diversen Verfassungsgesetzen und –bestimmungen bietet, ist in höchstem Maße inhomogen. Diese Zersplitterung der Kompetenzgrundlagen ist für Struktur und Aufbau des Agrarrechts von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Holzer51 bezeichnet die Normenfülle des Rechts der Land- und Forstwirtschaft denn auch treffend als ein kaum überschaubares Bündel von Rechtsvorschriften verschiedener Rechtssetzungsautoritäten. Die breite kompetenzrechtliche „Anlage“ des Agrarrechts unterstreicht seinen Charakter als Querschnittsmaterie. Im Verhältnis Bund – Länder erweist sich, dass dem Bund sehr bedeutende Zuständigkeiten zukommen, wie insb der Bereich des Marktordnungsrechtes, andererseits aber viele Kerngebiete des Agrarrechts, wie va der Bereich der Landeskultur mit Ausnahme einiger „historischer“ Teilgebiete wie Forstwesen, Wasserrecht und Bergwesen, nach wie vor in die Landeskompetenz fallen. Gleichzeitig wachsen hier auch neue Bedeutung erlangte Vorschriften natur- und umweltschutzrechtlichen Charakters zu. Entscheidende Rolle kommt aber in jedem Falle der tatsächlichen Ausübung der jeweils zugeordneten Kompetenzbereiche zu. Dabei ist dem Bund eine offensive Wahrnehmung seiner bundesgesetzlichen Interessen zu attestieren. Das als „Zone verdünnter legislativer und exekutiver Präsenz“52 der Länder bezeichnete Regelungsdefizit im Bereich der Landeskompetenz „Landwirtschaft“ kennzeichnet weite Bereiche des traditionellen Agrarrechts. Insb in vielen Bereichen der Landeskultur, wie des landwirtschaftlichen Produktionsrechts, haben die Länder ihre Zuständigkeiten nicht oder nur unzureichend wahrgenommen. Trotz seiner historisch-politisch erklärbaren föderalistischen Struktur, sei es zu einer stetigen Aushöhlung der Länderbastion „Landeskulturrecht“ und zu einer zunehmenden Durchsetzung mit bundesrechtlichen „Einschlüssen“ gekommen.53 Die extensive Handhabung einzelner Kompetenztatbestände des Bundes erweise sich dabei als wahre Einfallspforte des Bundes. So würden nicht nur durch die Verfassungsklauseln in den agrarischen Wirtschaftsgesetzen wesentliche agrarische Kompetenzen der Länder zurückgedrängt, sondern durch das hochdifferenzierte System agrarischer Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung, das dem Bund nicht zuletzt aufgrund des Finanzausgleichs entscheidendes Überge50

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Eichler, Kompetenzverteilung; Eichler, Dimensionen; zuletzt Norer, Kompetenzverteilung. Holzer, Zum Begriff, 301. Massauer, Die Land- und Forstwirtschaft in der Gewerbeordnung, in: Rill (Hrsg), Gewerberecht, 1978, 99. Holzer, Zum Begriff, 301; Welan, Bundesstaatliche Kompetenzverteilung, 20.

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wicht gegenüber den Ländern einräume, komme es auch zur Überlagerung der verfassungsgesetzlich vorgezeichneten Strukturen der Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Agrarrechts.54

2. Gesetzgebende Körperschaften Bei der Gesetzwerdung agrarrechtlicher Normen werden sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die verfassungsrechtlich hiezu berufenen Einrichtungen (Nationalrat, Bundesrat; Landtage) tätig. In National- und Bundesrat ist zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände regelmäßig ein Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft berufen. In den Landtagen sind idR ebenfalls Landwirtschaftsausschüsse eingerichtet.

B. Agrarverwaltung Die Agrarverwaltung erfolgt in Österreich zum großen Teil durch die allgemeinen Verwaltungsbehörden. Besondere Einrichtungen wie etwa die Agrarmarkt Austria oder die Landwirtschaftskammern werden großteils in der Förderungsverwaltung tätig. Soweit in einzelnen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, obliegt die Vollziehung des Landwirtschaftsverwaltungsrechts den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung des Bundes und der Länder (Bundesminister und Bundesministerien, Landeshauptmann und Landesregierungen, Bezirksverwaltungsbehörden, verwaltungsgerichtliche Einrichtungen). In einigen Angelegenheiten sind die Gemeinden im übertragenen Wirkungsbereich zur Mitwirkung an der Vollziehung berufen (zB Tierseuchen), im eigenen Wirkungsbereich ist ihnen gem Art 118 Abs 3 Z 5 und 9 B-VG ua die Besorgung der Flurschutzpolizei sowie der örtlichen Raumplanung gewährleistet. Den „Agrarbehörden“ – Agrarbezirksbehörden bzw Ämter der LReg sowie Landesagrarsenate und Oberster Agrarsenat – steht die Vollziehung in den Angelegenheiten der Bodenreform zu (Kap Bodenreformrecht I.B).55 Soweit das besondere Verfahrensrecht des AgrarverfahrensG nicht besondere Bestimmungen enthält, gilt in den dbzgl Verfahren allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht. Als Organe der „Agrarpolizei“ werden insb die Landeskulturpolizei nach den Landesvorschriften und die Forstpolizei zu verstehen sein. Eine eigene „Agrarjustiz“ wie etwa in Deutschland, wo die Gerichte auf landwirtschaftlichem Gebiet eine beachtenswerte Rolle spielen56, existiert in Österreich nicht.

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Welan, Bundesstaatliche Kompetenzverteilung, 20, spricht in diesem Zusammenhang von der „schleichenden Entföderalisierung des Agrarrechts“. Zu den Gründen für diese Entwicklung Norer, Kompetenzverteilung, 22ff. Holzer, Zum Begriff, 308; Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 1996, 436f. Vgl G über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen – LwVG (dtBGBl I S. 667).

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1. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Das BMLFUW wurde als eines der ältesten Ministerien 1867 als Ackerbauministerium errichtet.57 Sein Wirkungsbereich wurde mit der „obersten Leitung der verschiedenen Zweige der Landeskultur“ umschrieben.58 Ab 1920 und wieder seit 1945 als BM für Land- und Forstwirtschaft erfolgte im Jahr 2000 die Zusammenlegung mit dem Umweltbereich des ehemaligen BM für Umwelt, Jugend und Familie zum BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft59. Aktuell ist das BMLFUW im BundesministerienG in § 1 Abs 1 Z 9 verankert, sein Wirkungsbereich ergibt sich aus Teil 2 der Anlage zu § 2, Abschnitt I BMG und umfasst einige wesentliche Bereiche des Agrarrechts. Dieses Ressortrecht des historischen BMLF deckt schon angesichts agrarrelevanten Landes- sowie bei anderen Ministerien ressortierenden Bundesrechts60 nicht den gesamten Agrarrechtsbereich ab.61 Vom Ministerium werden vornehmlich Legistik und Vollziehung im Bereich des „Landwirtschaftsrechts“ (Z 1), Forstrechts (Z 2), Betriebsmittelrechts (Z 3), Weinrechts (Z 5), Bodenreformrechts (Z 6), Wasserrechts (Z 7), Schulrechts (Z 9) sowie des Organisationsrechts (Z 12) getätigt. Aber auch aus den umweltrelevanten Bereichen (Z 16 ff) ergeben sich agrarrechtliche Bezüge (zB ChemikalienG, UmweltverträglichkeitsprüfungsG).

2. Dienststellen des BMLFUW Neben der Zentralstelle sind an land- und forstwirtschaftsrelevanten Dienststellen die Bundesämter62 und Bundesanstalten zu nennen. Dem BMLFUW unterstehen solche in Angelegenheiten des land-, forst- und wasserwirtschaftlichen Forschungs-, Versuchs-, Prüfungs- und Kontrollwesens. Aufgaben, Einrichtungen und Tarife sind ua durch das BG über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, für das Bundesamt und Forschungszentrum für Wald durch §§ 129 f ForstG und das Bundesamt für Wasserwirtschaft durch das BG über das Bundesamt für Wasserwirtschaft geregelt. Bundesämter sind das BA für Bergbauernfragen (Wien), BA für alpenländische Landwirtschaft (Gumpenstein), BA für Landtechnik (Wieselburg), BA für alpenländische Milchwirtschaft (Rotholz), BA für Agrarwirtschaft (Wien), HBLA und BA für Wein- und Obstbau (Klosterneuburg), BA für Weinbau (Eisenstadt), BA und Forschungszentrum für Wald (Wien-Schönbrunn) sowie BA für Wasserwirtschaft (Wien). Eine organisatorische Einheit bilden das BA für Ernährungssicherheit und die als GmbH eingerichtete Österreichische Agentur für Gesundheit- und Ernährungssicherheit (AGES), in der 2002 zahlreiche Bundesämter bzw Bundes57 58

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Zur Geschichte siehe Eichler, Wirkungsbereich, 149ff. Vgl VO des Ackerbauministeriums, womit der Wirkungskreis dieses Ministeriums kundgemacht wird (RGBl 1868/12). Aus diesem Anlass wurde auch die Wasserwirtschaft besonders hervorgehoben. ZB Gewerberecht (BMWA), Steuerrecht (BMF), Veterinärrecht (BMGF). Das Ressortrecht umfasst aber auch nicht agrarrechtliche Bereiche (zB das historisch zugewachsene Organisationsrecht der Spanischen Reitschule). Nachgeordnete Dienststellen, soweit sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

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anstalten des BMLFUW63 und BMSG aufgrund des Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG zusammengefasst wurden. Das BA nimmt ua mit der Zulassung und Überwachung des Inverkehrbringens von Betriebsmitteln hoheitliche Agenden wahr, während die Aufgaben der Agentur ua Untersuchungen und Begutachtungen nach dem LMG, veterinärmedizinische Untersuchungen, angewandte Forschung, Beratung des BMLFUW und BMGF sowie die Erbringung von Leistungen an Dritte gegen Entgelt umfassen (Kap Betriebsmittelrecht I.B). Zu den höheren Bundeslehranstalten bzw höheren Lehranstalten siehe Kap Schulrecht I. Insb die Überwachung des Inverkehrbringens von Wein und sonstigen bestimmten Erzeugnissen obliegt der Bundeskellereiinspektion (BKI), die sich hiefür besonders geschulter Aufsichtsorgane (Bundeskellereiinspektoren) zu bedienen hat (Kap Weinrecht II.H). Die BKI ist eine nachgeordnete unmittelbare Bundesbehörde64, gegen ihre Entscheidungen kann Berufung an den BMLFUW erhoben werden (§ 51 WeinG).

3. Agrarmarkt Austria Die Agrarmarkt Austria (AMA) ist eine mit dem AMA-G 1992 eingerichtete juristische Person des öffentlichen Rechts65, die ab 01.07.1993 an die Stelle des Milchwirtschaftsfonds, des Getreidewirtschaftsfonds, des Mühlenfonds und der Vieh- und Fleischkommission beim BMLF66 getreten ist (§ 267) und vom BM für Land- und Forstwirtschaft bezüglich agrarischer Produkte herangezogen werden kann.68 Die Verfassungsbestimmung des § 1 schafft eine Bundeskompetenz für die Erlassung und Aufhebung von Vorschriften dieses BG sowie deren Vollziehung hinsichtlich derer das B-VG etwas anderes vorsieht. Soweit durch BG oder durch auf BG beruhenden VO Aufgaben an die AMA übertragen werden, können diese von ihr unmittelbar als Bundesbehörde versehen werden (Ermächtigung zu unmittelbarer Bundesverwaltung69). Zu den Aufgaben der AMA zählen im eigenen Wirkungsbereich die zentrale Markt- und Preisberichterstattung, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung und Förderung des Agrarmarketings (§ 3 Abs 1), im übertragenen Wirkungsbereich besorgt sie die ihr durch G oder VO zur Vollziehung übertragenen Aufgaben70 sowie die Abwicklung der privatwirtschaftlichen Förderungsverwaltung im Bereich der GAP, soweit sie ihr vom BM übertragen wird (§ 3 Abs 2 Z 2 und 3) (siehe C.2). 63

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Ehemaliges BA und Forschungszentrum für Landwirtschaft, BA für Agrarbiologie, Bundesanstalt für Milchwirtschaft, Teile des Umweltbundesamtes. VfSlg 11.403/1987. Eingehend Holzer, Weinaufsicht, 127ff. Siehe Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 1996, 325. Zu den Vorgängereinrichtungen siehe Eichler, Dimensionen, 217ff; Stolzlechner, Öffentliche Fonds, 1982, 368ff. Im Folgenden beziehen sich Zitate ohne Normangabe auf das AMA-G. OGH 24.11.1997, 6 Ob 306/97m; 26.01.2000, 7 Ob 187/99x. Puck, 288. Von dieser Ermächtigung wurde im Marktordnungsbereich Gebrauch gemacht. Vgl § 96 Abs 1 MOG, wonach die AMA zur zuständigen Marktordnungs- und Interventionsstelle bestimmt wird.

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Organe sind der Vorstand (§§ 5 ff), der Verwaltungsrat (§§ 11 ff), die Fachausschüsse (§§ 15 f)71 und der Kontrollausschuss (§ 17). Bestellungsmodus und allfällige Beschlusserfordernisse spiegeln den beherrschenden Einfluss der Sozialpartner wider.72 Die Tätigkeit der Organe ist durch Geschäftsordnungen geregelt. Das Aufsichtsrecht übt der BMLFUW aus, er hat gegen rechtswidrige Beschlüsse Einspruch zu erheben und kann der AMA Weisungen73 erteilen (§§ 25 bis 27). Die Gebarung unterliegt der Rechnungshofprüfung (§ 20a), die AMA kann sich durch die Finanzprokuratur rechtlich beraten und vertreten lassen (§ 31a). Die Finanzierung des Verwaltungsaufwands erfolgt durch Mittel des Bundes (§ 39 Abs 3), die Details sind im jährlichen Finanzplan (§ 19) bzw im Jahresabschluss (§ 20) darzustellen. Diese bedürfen der Genehmigung des BMLFUW und BMF. Die AMA macht VO, Formblätter und sonstige Bekanntmachungen in den von ihr herausgegebenen Verlautbarungsblättern kund (§ 32). Zur Förderung des Agrarmarketings erhebt die AMA den sog Agrarmarketingbeitrag, dessen Höhe jährlich unter Bedachtnahme auf die Marktlage und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Durchführung von Marketingmaßnahmen festzusetzen ist. Beitragsschuldner sind ua Molkereien, Mühlen, Schlachtbetriebe, Legehennenhalter, Gemüse-, Obst-, Kartoffel-, Gartenbau-, Weinbaubetriebe und der Weinhandel. Der Beitrag ist eine Einnahme der AMA (§§ 21a ff), die der AMA Marketing GmbH74 und der Österreichischen Weinmarketingservice GmbH für die Durchführung von Marketingmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.75 Mit Ausnahme des Bereichs der Abgaben auf Marktordnungswaren (§ 105 Abs 1 MOG) und des Agrarmarketingbeitrags (§ 21i), wo grundsätzlich die BAO schlagend wird, hat die AMA das AVG anzuwenden (§ 29 Abs 1).

4. Österreichische Bundesforste AG Mit dem BundesforsteG 1996 wurde zur Fortführung des Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“ eine Aktiengesellschaft errichtet. Der Gesellschaft 71

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Infolge Wegfalls einer eigenen behördlichen Zuständigkeit gem Abschnitt A, B und D MOG sowie gem ViehwirtschaftsG sind die Fachausschüsse de facto inaktiv; an deren Stelle sind nunmehr Fachbeiräte eingesetzt, die beratende Funktion haben (§ 12 Z 13). Puck, 288; Walzel von Wiesentreu/Hofer, Agrarmarktrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bd 2, 2002, 713f. Zu ihrer Durchsetzung gegenüber den entsendeten Organwaltern stehen dem BM nicht die disziplinären oder dienstrechtlichen Sanktionen zur Verfügung; vgl Puck, 288 FN 236. Auf der Grundlage von § 39a AMA-G eingerichtet. Es handelt sich um eine „parafiskalische Abgabe“; Puck, 289 mwN. Zur Gemeinschaftsrechtskonformität siehe VwGH 04.07.2001, 2000/17/0200; 20.03.2003, 2000/ 17/0084 (mit näheren Ausführungen zum Beihilfenbegriff); 25.11.2003, 99/17/02710273; Pesendorfer, Die Handhabung des Gemeinschaftsrechts durch die Verwaltung aus der Sicht des Verwaltungsgerichtshofes, in: Hauer (Hrsg), Die Handhabung des Gemeinschaftsrechts in der österreichischen Verwaltung, 2002, 27f; Eilmannsberger, Agrarmarketingbeiträge und Gemeinschaftsrecht, ZfV 2003, 1197.

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obliegt insb die Führung des Wirtschaftskörpers „Österreichische Bundesforste“, die Durchführung von Liegenschaftstransaktionen sowie die Verwaltung des Liegenschaftsbestandes des Bundes. Sie hat bei der Produktion und Verwertung des Rohstoffes Holz, der forstlichen Nebenprodukte und allenfalls deren Weiterverarbeitung den bestmöglichen wirtschaftlichen Erfolg unter Bedachtnahme auf besondere öffentliche Zielsetzungen zu erzielen (§§ 4 f).

5. Landesregierungen Der LReg steht als ausführendes Organ das Amt der LReg zur Verfügung (Art 106 B-VG), das sich in verschiedene Abteilungen gliedert76. Die einzelnen Geschäftseinteilungen sehen des Öfteren Organisationseinheiten mit der ausdrücklichen Bezeichnung „Agrarrecht“ vor. Die hier zu besorgenden Agenden konzentrieren sich bei allen Abweichungen um einen einheitlichen Kern (zB Bodenreformrecht, Agrararbeits- und Schulrecht, Jagd- und Fischereirecht, Betriebsmittelrecht, Bodenrecht, Grundverkehrsrecht, Landwirtschaftsförderungsrecht). An speziellen, durch Landesrecht eingerichteten Behörden sind insb die Grundverkehrskommissionen, Höfekommissionen, Jagd- und Wildschadenskommissionen oder die Lehrlings- und Fachausbildungsstellen zu nennen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, denen Aufgaben der Landesverwaltung zur Besorgung zugewiesen sind, sind bspw die Landesjagd- und –fischereiverbände (vgl auch § 28a AMA-G).

6. Landwirtschaftskammern Die gesetzliche Berufsvertretung auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet obliegt den Landwirtschaftskammern.77 Da ihre Einrichtung in die Organisationshoheit der Länder fällt78, sind sie durch LG eingerichtet. Verschiedentlich sehen einzelne der LWK-G die Einrichtung der jeweiligen Kammer mit Verfassungsbestimmung vor. Darin manifestiert sich deren historisch-politisch motivierte Bestandssicherung (§ 1 NÖ, § 1 Abs 1 Sbg). LWK bzw Landes-Landwirtschaftskammern bestehen in allen Ländern, in manchen Ländern gibt es auch Bezirkslandwirtschaftskammern und Ortsbauernvertretungen. Die LWK sind Träger der in Personalverbänden mit Zwangsmitgliedschaft79 in Erscheinung tretenden beruflichen Selbstverwaltung. Sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts und besitzen Rechtspersönlichkeit (zB § 2 Abs 1 Krnt, § 2 NÖ). Mitglieder sind insb Eigentümer, Pächter und Fruchtnießer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, wenn sie die Land- und Forstwirtschaft hauptberuflich 76

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§ 2 BVG betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien (BGBl 1925/289). Historisch vgl Zeßner-Spitzenberg, Die Berufsvertretungen auf dem Gebiete der Landund Forstwirtschaft in Österreich, AgrRS 1931, 99, insb 101ff; Greil, Die Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung in Österreich, in: Präsidentenkonferenz (Hrsg), 50 Jahre Präsidentenkonferenz landwirtschaftlicher Hauptkörperschaften in Österreich, 1959, 1. Vgl Art 10 Abs 1 Z 8 und Art 11 Abs 1 Z 2 B-VG. Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts9, 2000, 387.

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ausüben oder ihr Betrieb eine bestimmte Mindestgröße (meist 1 ha) hat. In den meisten Ländern gehören auch die Ehegatten sowie sonstige Familienangehörige, sofern sie mit den kammerzugehörigen Personen in Haushaltsgemeinschaft leben und in deren Betrieben überwiegend tätig sind, die ehemals selbständig Erwerbstätigen und land- und forstwirtschaftliche Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften zu den Mitgliedern (zB §§ 4 f Krnt, § 3 OÖ). Die Organe der LWK (insb Präsident und Vollversammlung) werden in unmittelbarer, geheimer Verhältniswahl von den Mitgliedern gewählt (zB §§ 9 ff und 26 ff Sbg, §§ 8 ff Stmk). Die Geschäfte besorgt ein Kammeramt mit Kammerangestellten und dem Kammeramtsdirektor an der Spitze (zB § 34 NÖ, § 50 Sbg). Die finanziellen Mittel werden hauptsächlich durch Beiträge der Mitglieder, insb die Kammerumlage (errechnet vom Grundsteuermessbetrag) aufgebracht (zB § 27 Vlbg, § 24 Wien).80 Die spezielle Mitwirkung der LWK im Rahmen der Beratung und der Förderungsverwaltung (siehe C.2) wird durch den Bund auf vertraglicher Basis finanziell abgegolten. Zur Vertretung gesamtösterreichischer Interessen der Landwirtschaft wurde 1946 auf Bundesebene die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs wiederrichtet und 1953 als Verein nach dem VereinsG konstituiert.81 Die LWK haben ua die landesgesetzlich normierte Aufgabe, die wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und kulturellen Interessen der einzelnen Mitglieder zu fördern, diese Mitglieder zu beraten und vor Verwaltungsbehörden zu vertreten sowie die Gesamtheit der Mitglieder durch Begutachtung von G- und VO-Entwürfen82, durch Entsendung von Vertretern in Beiräte und durch Verfassen von Resolutionen, Ergreifen von Initiativen usw zu vertreten (zB § 1 Abs 1 Bgld, § 5 NÖ). Insb die Einzelbetriebsberatung ist angesichts der dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung und komplexen Rechtslage eine vorrangige Aufgabe geworden. Die LWK nehmen aber über diese Interessensvertretung hinaus auch Verwaltungsaufgaben wahr. Speziell in der Förderungsabwicklung kommt ihnen eine wichtige Rolle zu (siehe C.2). Weitere Bereiche, in denen sie aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften mit der Führung von Agenden der Staatsverwaltung betraut sind und als Organe staatlicher Verwaltung tätig werden, sind insb auch Tierzucht83 und Lehrlingswesen84.

7. Landarbeiterkammern Landarbeiterkammern als gesetzliche Berufsvertretungen der in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten unselbständigen Arbeitnehmer bestehen seit Ende 80

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83 84

Eingehoben von den Finanzämtern, nur in Vlbg von den Gemeinden und in Wien von der LWK selbst. Brandstätter, 5. Die Errichtung einer Bundes-Landwirtschaftskammer ist aus Kompetenzgründen nicht vorgesehen; Raschauer in ders (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 49 FN 277. Zur Einbeziehung hinsichtlich der EG-Rechtssetzung siehe Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 523. ZB § 47 NÖ TierzuchtG, § 25 Tir TierzuchtG 1995. ZB § 17 Sbg Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1991.

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des Zweiten Weltkrieges in allen Ländern (in Tir und Vlbg als Sektion Dienstnehmer der LWK), ausgenommen Bgld und Wien, wo die Arbeiterkammer gesetzliche Interessenvertretung der Dienstnehmer in Großbetrieben ist.85 Aufgrund der Landeskompetenz86 wurden sie durch LG eingerichtet. Auch die Landarbeiterkammern sind Träger der in Personalverbänden mit Zwangsmitgliedschaft in Erscheinung tretenden beruflichen Selbstverwaltung. Sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts (zB § 1 Abs 2 Krnt, § 1 Abs 2 OÖ). Mitglieder sind alle auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet unselbständig Erwerbstätigen (zB § 3 OÖ, § 2 Sbg), in einigen87 Ländern auch die im Ruhestand befindlichen (zB § 2 Abs 2 NÖ). Die Organe (insb Präsident und Vollversammlung) werden von den Mitgliedern gewählt. Die Geschäfte besorgt ein Kammeramt, das vom Kammeramtsdirektor geführt wird (zB §§ 6 ff und 26 f NÖ, §§ 10 ff und 35 Sbg). Die finanziellen Mittel werden hauptsächlich durch Beiträge der Mitglieder (insb Kammerumlage) von dem für die Krankenversicherung maßgebenden Einkommen aufgebracht (zB § 40 Sbg, § 27 Stmk). Auf Bundesebene hat sich 1950 der Österreichische Landarbeiterkammertag in Vereinsform konstituiert.88 Auch den Landarbeiterkammern obliegt als Aufgabe die Vertretung, Förderung und Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder (zB §§ 1 Abs 1 und 6 Krnt, §§ 1 Abs 1 und 3 Stmk). Die Bundesgesetzgebung hat in vielen Fällen den Landarbeiterkammertag mit gleichartigen Aufgaben betraut wie WKÖ und BAK (zB im ASVG).

8. Weisungsfreie Verwaltungsbehörden Weisungsfreie Kollegialbehörden mit „richterlichem Einschlag“ (Art 133 Z 4 B-VG) werden gem Art 20 Abs 2 B-VG durch BG oder LG zur Entscheidung in oberster Instanz eingesetzt, ihre Bescheide unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg und ihnen gehören wenigstens ein Richter an. Ihre Mitglieder sind ex lege weisungsfrei. Dazu zählen auf Bundesebene der beim BMLFUW eingerichtete Oberste Agrarsenat (OAS, Kap Bodenreformrecht I.B) in Angelegenheiten der Bodenreform (Art 12 Abs 2 B-VG) sowie der Umweltsenat als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in Angelegenheiten der UVP im Bereich der Vollziehung der Länder (Art 11 Abs 7 und 8 B-VG). Auf Ebene der Länder bestehen die Landesagrarsenate (Kap Bodenreformrecht I.B) sowie die Landesgrundverkehrskommissionen (Kap Grundverkehrsrecht III.B).

85 86 87 88

Für die Rechtsquellen vgl Schambeck, 739. Vgl Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG. Schambeck, 739. Beitritt Krnts erst 1990.

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C. Förderungsverwaltung 1. Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung Die besondere Bedeutung und komplexe Lage von Normsetzung und Aufbau der Abwicklung im Bereich agrarischer Förderungen erfordert eine gesonderte Behandlung, bevor in der Folge inhaltliche Aspekte beleuchtet werden (Kap Marktordnungs- und Förderungsrecht). Generell können Förderungen im Wege der hoheitlichen oder privatwirtschaftlichen Verwaltung gewährt werden. Daraus ergeben sich bedeutende Unterschiede in Fragen der Normsetzung, des Rechtsschutzes und der Zuständigkeiten zum Vollzug (Kap Förderungsrecht III.C und IV.C).89 Die Frage, ob Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung vorliegt, ist nach nationalem Recht durch Auslegung zu ermitteln.90 Im Zweifel ist dabei bei Förderungsmaßnahmen von einer Vollziehung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auszugehen.91 Dass die Subventionsgewährung, wenn sie nicht durch Bescheid erfolgt, der Privatwirtschaftsverwaltung zuzurechnen ist, wurde überdies von der Rechtsprechung92 im Einklang mit der hL93 bejaht. Im Bereich der agrarischen Förderungen werden in Österreich beide Wege beschritten. Bis 31.12.1994 erfolgten manche Förderungen in hoheitlicher Kompetenz (MOG), die Mehrheit jedoch nach Art 17 B-VG in der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes. Wichtiges Indiz für die privatwirtschaftliche Natur des Verwaltungshandelns ist für gewöhnlich der Mangel gesetzlicher Determinierung; bestand im Bereich der hoheitlichen Förderungen mit dem MarktorganisationsG (MOG) eine zentrale gesetzliche Basis, so fehlt bei den privatwirtschaftlichen Maßnahmen eine gesetzliche Determinierung, das LandwirtschaftsG (LWG) kann nicht als ausreichende gesetzliche Basis einer Förderungsaktion betrachtet werden94. § 2 Abs 3 LWG determiniert die Rechtsform, in der die „näheren Bestimmungen über die Abwicklung der Förderungen“ zu erlassen sind, nicht. Mit dem EU-Beitritt hat sich an diesem dualen System nichts geändert. Das EG-Recht operiert im Bereich der Förderungen idR mit VO, die des Öfteren auch „VO mit RLcharakter“ oder „hinkende VO“ sein können (siehe II.A.1), wo trotz ihrer Eigenschaft als VO nationale Umsetzungsschritte gefordert sind. In welcher Form nach dem jeweiligen nationalen Recht diese Umsetzung erfolgt, ist allein aufgrund der Rechtsordnung des MS zu entscheiden (vgl Vertrag von Maastricht, 19. Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts). Es steht den MS daher frei, nationale Beihilfeprogramme durch privatrechtliche Maßnahmen oder durch 89

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Vgl Wilhelm in Wenger, 203ff: Schuster, Direkte Wirtschaftsförderung des Bundes, in: Aicher/Korinek (Hrsg), Handbuch des österreichischen Subventionsrechts Bd II, 1993, 29ff. Bernard in Wenger, 282f. Ausdrücklich OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88 = JBl 1990, 169 = SZ 61/261; Rebhahn in Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 378. OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88 = JBl 1990, 169 = SZ 61/261; 23.11.1994, 1 Ob 33/94; 09.05.2001, 9 Ob 95/01p. Schragel, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz (AHG)3, 2003, § 1 Rz 102; Bernard in Wenger, 282f; Wilhelm in Wenger, 203ff. Ohms, JBl 1990, 172.

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hoheitliche Handlungsformen durchzuführen, sofern durch die betreffenden nationalen Maßnahmen nicht die Reichweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigt wird.95 Aufgrund dieses Spielraums werden in Österreich weiterhin beide Systeme verfolgt. Die Verfassungsbestimmung des § 93 MOG erklärt die Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation zu einer Angelegenheit des Art 10 B-VG und ermöglicht die Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung. Alle übrigen Förderungsmaßnahmen bleiben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Damit ergibt sich das, in den Kap Marktordnungs- und Förderungsrecht noch zu vertiefende Bild: die 1. Säule der GAP (GMO) wird in der Hoheitsverwaltung96, die 2. Säule (ländliche Entwicklung) und sonstige Maßnahmen werden in der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt.

2. Einrichtungen Das BMLFUW agiert im Rahmen der agrarischen Förderungsverwaltung des Bundes als Verantwortungsträger gegenüber den Dienststellen der EU für die gemeinschaftsrechtskonforme Abwicklung der gemeinsamen Maßnahmen und staatlichen Beihilfen (Kap Förderungsrecht II.B und C). Es erlässt in der Hoheitsverwaltung VO und in der Privatwirtschaftsverwaltung Sonderrichtlinien (SRL) und schafft die grundlegenden Vorschriften. In der Verwaltungspraxis besteht überdies eine koordinierende Tätigkeit; so begleitet das BMLFUW die Arbeit der in die Abwicklung eingebundenen Stellen, gibt Vorgaben, regelt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung etc. Nicht zuletzt werden auch die in der Privatwirtschaftsverwaltung aufgrund von Vertragsverletzungen geführten zivilrechtlichen Gerichtsverfahren vom BMLFUW als Beklagtem in Zusammenarbeit mit der Finanzprokuratur betreut. Die AMA wird ebenfalls in beiden Vollzugsbereichen tätig. In der Hoheitsverwaltung agiert sie gem § 96 Abs 1 MOG als zuständige Marktordnungs- und Interventionsstelle, soweit sich nicht der BMLFUW durch VO Angelegenheiten der Vollziehung von GMO vorbehält. Bis 2002 hat er dies für die GMO Wein und die GMO Bananen getan97, heute werden alle GMO von der AMA abgewickelt (Sonderregelungen betreffen die GMO Wien98), die das im Rahmen ihres übertragenen Wirkungsbereichs gem § 3 Abs 2 Z 2 AMA-G tut. Der hier geforderte Übertragungsakt durch BG oder VO erfolgt in den einzelnen nationalen UmsetzungsVO.99 In der Privatwirtschaftsverwaltung wird die AMA auf der Grundlage von § 28 AMA-G im übertragenen Wirkungsbereich gem § 3 Abs 2 Z 3 AMA-G tätig. Der konkrete Übertragungsakt findet sich in den jeweiligen 95 96

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EuGH Rs C-336/00, Slg 2002, I-7699, Rz 61. Aufgrund VwGH 04.09.2003, 99/17/0434, ist aber die private Lagerhaltung von Schweinefleisch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abzuwickeln. BGBl 1994/1068. Vgl VO über die Vorbehaltung der Bewilligung von Zahlungen im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (BGBl II 2002/394); VO über den technischen Prüfdienst der bei der AMA eingerichteten Zahlstelle im Weinbereich (BGBl II 2003/242). ZB § 2 Abs 1 Betriebsprämie-VO (BGBl II 2004/336); § 2 Abs 1 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005 (BGBl II 2004/474).

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SRL.100 Die AMA agiert bei der Auszahlung von Förderungsmitteln im Namen und auf Rechnung des BMLFUW.101 Der LWK bedient sich der Bund schon deshalb, weil hier unterhalb der Ebene der LReg keine (dezentralen) landwirtschaftlichen Verwaltungsstellen existieren, während die LWK mit ihren Bezirksstellen über ein dichtes Netz von Einrichtungen vor Ort verfügen. § 96 Abs 2 MOG im Verfassungsrang ermöglicht die Einbeziehung von durch LG eingerichteten Rechtsträgern der Länder oder sonstigen geeigneten Rechtsträgern in die Durchführung einzelner Akte der Vollziehung durch VO. Auf dieser Grundlage kommt es im Bereich der Hoheitsverwaltung insb zur Einbeziehung der LWK in die Förderungsabwicklung. Diese VO sind dabei die einzelnen nationalen Umsetzungsakte.102 Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgt die Einbindung der LWK durch SRL103 und Vertrag. In diesen Verträgen zwischen dem BMLFUW und den einzelnen LWK werden die von letzteren zu erbringenden Leistungen detailliert aufgelistet und eine Abgeltung vereinbart. Der Problematik der Doppelrolle der LWK als gesetzliche Interessenvertretung einerseits und als mit Vollzugsaufgaben des Bundes betraute Einrichtung andererseits wird mit einer funktionalen und organisatorischen Trennung Rechnung getragen. Dies kann insb für die Rechtsfolgen im Haftungsbereich von Relevanz sein.104 Die EU fordert eine strenge und nach außen erkennbare Funktionentrennung. Die SRL nehmen hier zT genaue Abgrenzungen von Tätigkeiten vor.105 Bei manchen Maßnahmen werden auch die LH zumindest im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung eingebunden. Dies erfolgt auf Basis von Art 104 Abs 2 B-VG durch die ÜbertragungsVO Land- und Forstwirtschaft, wonach dem LH und den ihm unterstellten Behörden im Land die Durchführung von Förderungsmaßnahmen des BMLFUW im eigenen Namen und auf Rechnung des Bundes durch die zugrunde liegenden Förderungsrichtlinien zur Besorgung übertragen werden (§ 1 Abs 1 ÜV-LF; vgl auch § 37 ARR 2004). Va SRL im Bereich von Strukturmaßnahmen und staatlichen Beihilfen des Bundes sehen die Abwicklung oder die Entscheidung über Förderungsansuchen durch den LH vor.106 Aufgrund dieser komplexen Regelungen stellen sich gerade auch angesichts der behandelten Aspekte einer finanziellen Berichtigung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens (siehe II.B.2) bei Fehlern der beteiligten Stellen im Fördervollzug innerstaatliche Haftungsfragen. Dabei wird betreffend die Überwälzung von Anlastungen davon auszugehen sein, dass dem BMLFUW in der Hoheitsverwaltung der Anspruch gem OrganhaftpflichtG sowie in der Privatwirtschaftsverwaltung der Anspruch aufgrund § 1313 ABGB zusteht. Generell stellt 100 101 102

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ZB Pkt 1.8.1 SRL ÖPUL 2000; Pkt 7.1 SRL AZ 2001. Vgl Pkt 1.8.6 SRL ÖPUL 2000. ZB § 1 Abs 1 Flächenbasis-ErfassungsVO (BGBl 1994/964); § 2 Abs 3 INVEKOSUmsetzungs-VO 2005 (BGBl II 2004/474). ZB Pkt 1.6.1.3 iVm Pkt 7.8 SRL „Sonstige Maßnahmen“. Zur Haftung der LWK für unrichtige Auskunftserteilung durch ihre Angestellten gegenüber den Kammermitgliedern siehe OGH 28.05.1999, 7 Ob 257/98i. Zur Haftung für behördliche Tätigkeiten siehe unten. ZB Pkt 1.8.3.6-2 SRL ÖPUL 2000. ZB Pkt 1.6.1.3 iVm Pkt 7.8 SRL „Sonstige Maßnahmen“.

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sich auch das Problem der Verteilung solcher finanzieller Lasten zwischen dem Bund und den Ländern.107

IV. International

A. Agrargesetzgebung Agrarrechtliche Regelungen auf Ebene des Völkerrechts bedürfen der Transformation in nationales Recht, weshalb hier als eigentlicher Gesetzgeber die bereits in III.A besprochenen nationalen Institutionen auf den Plan treten. Bei der speziellen Transformation erklärt der Nationalrat gem Art 50 Abs 2 B-VG überdies einen Erfüllungsvorbehalt, wonach dem Staatsvertrag erst mit der Erlassung von ErfüllungsG und –VO innerstaatliche Rechtswirkungen zukommen. Das ist besonders bei den sog „non-self-executing treaties“108 von Belang, worunter Verträge verstanden werden, die sich inhaltlich nicht an die Rechtsunterworfenenen oder an die Vollzugsorgane, sondern an die Gesetzgebung richten. Das ist va bei den MEA der Fall, wie zB bei der Alpenkonvention109 und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt110. Andererseits kann sich aber auch die rechtliche Umsetzung primär an die supranationale Ebene richten. Oft fallen völkerrechtliche Verpflichtungen in die Kompetenz der Gemeinschaft und sind durch Gemeinschaftsrecht umzusetzen. Das trifft in besonderem Maße auf die WTO-Regelungen zu, die – wie zB die Senkung bestimmter Stützungsniveaus für landwirtschaftliche Erzeugnisse – auch in das nationale Recht des Mitglieds Österreichs zu implementieren wären. Aufgrund der EU-Mitgliedschaft kommt hier jedoch dem nationalen Gesetzgeber keine originäre Kompetenz zu. Ähnlich gelagert ist die Situation auch bei den MEAs (zB Alpenkonvention), die viele EU-Politikbereiche betreffen. Die Möglichkeit, zB WTO- oder alpenkonventionskompatible Agrarpolitik zu betreiben, erschöpft sich dann für den MS im Wesentlichen darin, sich auf EU-Ebene um eine übereinkommensgemäße Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik zu bemühen.111

B. Agrarverwaltung Agrarrelevante Verwaltung erfolgt auf Ebene der WTO durch eine mindestens alle zwei Jahre zusammentretende Ministerkonferenz als oberstes Organ, einen Allgemeinen Rat, GATT-, GATS- und TRIPS-Räte sowie zahlreiche Komitees, 107

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Für Deutschland vgl Storck, Verteilung der Finanzierungslast in der Bundesrepublik Deutschland bei Nichtanerkennung von Ausgaben durch den EAGFL-Garantie, AgrarR 1988, 216. Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts9, 2000, 109f. BGBl 1995/477. Siehe Norer, Die Alpenkonvention aus rechtlicher Sicht, AgrarR 2002, 206. BGBl 1995/213. Insb auch zum Konflikt, wenn ein EU-MS konventionskonforme und damit völkerrechtlich gebotene Maßnahmen setzt, diese aber in Widerspruch zu EG-Recht stehen, siehe Norer, Die Alpenkonvention aus rechtlicher Sicht, AgrarR 2002, 209.

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Arbeitsgruppen und andere Unterorgane, die sich mit spezifischen Aspekten der WTO-Rechtsordnung befassen. Nicht zuletzt wurde ein Sekretariat unter der Leitung eines Generalsekretärs geschaffen.112 Das Übereinkommen über die Landwirtschaft sieht ein eigenes Komitee für Landwirtschaft vor, das ua die Fortschritte bei der Durchführung der im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Verpflichtungen überprüft113 und dem jedes Mitglied Maßnahmen anderer Mitglieder, die seiner Ansicht nach notifiziert hätten werden müssen, zur Kenntnis bringen kann.114 Bei den MEAs sehen die jeweiligen Umweltabkommen selbst eigene administrative Einrichtungen vor, denen unterschiedliche Aufgaben im Umsetzungsprozess des völkerrechtlichen Regelungswerks zukommen. So kennt etwa die Alpenkonvention die Organe einer Alpenkonferenz, eines Ständigen Ausschusses und eines Ständigen Sekretariats115, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt eine Konferenz der Vertragsparteien sowie ein Sekretariat116. Primär gilt aber auch hier, dass die relevanten Vollzugshandlungen auf den in Umsetzung ergangenen mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften beruhen und deshalb auch von den nationalen Behörden zu setzen sind.

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Art IV und VI WTO-Übereinkommen (BGBl 1995/1). Siehe Pitschas, Ausfuhrsubventionen nach dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft – gegenwärtiger Stand und zukünftige Perspektive, RIW 2001, 212. Art 17 f Übereinkommen über die Landwirtschaft (BGBl 1995/1, 946). Art 5 bis 7, 8 und 9 Übereinkommen zum Schutz der Alpen (BGBl 1995/477). Art 23 und 24 Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl 1995/213).

Marktordnungsrecht Franz Anhammer ua1

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: GMO GrundVO: VO (EWG) 136/66 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl P 172/3025) idF VO (EG) 865/2004 (ABl L 161/97), ab 01.11.2005 ersetzt durch VO (EG) 865/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven (ABl L 161/97); VO (EWG) 234/ 68 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (ABl L 55/1) idF VO (EG) 806/2003 (ABl L 122/1); VO (EWG) 827/68 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages angeführte Erzeugnisse (ABl L 151/16) idF VO (EG) 865/2004 (ABl L 161/97); VO (EWG) 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl L 175/1) idF VO (EG) 864/2004 (ABl L 206/20); VO (EWG) 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (ABl L 246/1) idF VO (EG) 2323/2003 (ABl 345/21); VO (EWG) 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (ABl L 282/1) idF VO (EG) 1365/2000 (ABl L 156/5); VO (EWG) 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (ABl L 282/49) idF VO (EG) 806/ 2003 (ABl L 122/1); VO (EWG) 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (ABl L 282/77) idF VO (EG) 806/2003 (ABl L 122/1); VO (EWG) 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl L 215/70) idF VO (EG) 864/2004 (ABl L 206/20); VO (EWG) 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl L 47/1) idF VO (EG) 2587/2001 (ABl L 345/13); VO (EG) 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für 1

Mag. Gernot Eckhardt (AMA; Kap VIII), Mag. Christian Schellander (AMA; Kap IV.D und IX); Mag. Anneliese Schiel (AMA; Kap Exkurs), Mag. Margit Trattner (AMA; Kap II, III), Dr. Anna Zauner (BMLFUW; Überarbeitungen), Herausgeber (Kap I, Gesamtkonzeption).

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Marktordnungsrecht

Obst und Gemüse (ABl L 297/1) idF VO (EG) 47/2003 (ABl L 7/64); VO (EG) 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl L 297/29) idF VO (EG) 386/2004 (ABl L 64/25); VO (EG) 1254/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl L 160/21) idF VO (EG) 1782/2003 (ABl L 270/1); VO (EG) 1255/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl L 160/48) idF VO (EG) 186/2004 (ABl L 29/6); VO (EG) 1493/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl L 179/1) idF VO (EG) 1795/2003 (ABl L 262/ 13); VO (EG) 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl L 17/22); VO (EG) 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf (ABl L 193/16) idF VO (EG) 393/2004 (ABl L 65/4); VO (EG) 2529/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl L 341/3) idF VO (EG) 1782/2003 (ABl L 270/1); VO (EG) 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl L 178/1) idF VO (EG) 39/2004 (ABl L 6/16); VO (EG) 1784/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl L 270/78); VO (EG) 1785/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl L 270/96); VO (EG) 1786/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl L 270/114) idF VO (EG) 583/2004 (ABl L 91/1). Außenhandel: VO (EWG) 565/80 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl L 62/5) idF VO (EG) 444/2003 (ABl L 67/3); VO (EWG) 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (ABl L 366/1) idF VO (EG) 2180/2003 (ABl L 335/1); VO (EWG) 120/89 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und –abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl L 16/19) idF VO (EG) 910/2004 (ABl L 163/63); VO (EWG) 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder anderer Zahlungen geleistet werden (ABl L 42/6) idF VO (EG) 163/94 (ABl L 24/2); VO (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl L 302/1) idF VO (EG) 2700/2000 (ABl L 311/17); VO (EWG) 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu VO 2913/92 (ABl L 253/1) idF VO (EG) 2286/2003 (ABl L 343/1); VO (EG) 800/ 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl L 102/11) idF VO (EG) 671/2004 (ABl L 105/5); VO (EG) 1291/2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl L 152/1) idF VO (EG) 1741/2004 (ABl L 311/17); VO (EG) 1520/2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (ABl L 177/1) idF VO (EG) 886/2004 (ABl L 168/14). Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl 2002 C 190/2). Intervention horizontal: VO (EWG) 3597/90 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (ABl L 350/43) idF VO (EG) 1392/97 (ABl L 190/22); VO (EWG) 147/91 zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Men-

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genverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung (ABl L 17/9) idF VO (EWG) 652/92 (ABl L 70/5); VO (EG) 3002/92 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (ABl L 301/17) idF VO (EG) 770/96 (ABl L 104/13); VO (EG) 2148/96 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (ABl L 288/6) idF VO (EG) 808/99 (ABl L 102/70). Intervention Getreide: VO (EWG) 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (ABl L 191/76) idF VO (EG) 2045/2004 (ABl L 354/17); VO (EWG) 2273/93 zur Festlegung der Interventionsorte für Getreide (ABl L 207/1) idF VO (EG) 1805/ 2004 (ABl L 318/9); VO (EG) 824/2000 über das Verfahren für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (ABl L 100/31) idF VO (EG) 777/2004 (ABl 123/50). Intervention Milch: VO (EWG) 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (ABl L 45/8) idF VO (EG) 921/2004 (ABl L 163/94); VO (EG) 2571/ 97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (ABl L 350/3) idF VO 921/2004 (ABl L 163/94); VO (EG) 2771/ 99 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1255/99 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (ABl L 333/11) idF VO (EG) 1932/2004 (ABl L 333/4); VO (EG) 2799/99 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1255/ 1999 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (ABl L 340/ 3) idF VO (EG) 1992/2004 (ABl L 344/11); VO (EG) 214/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1255/1999 hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (ABl L 37/100) idF VO (EG) 1838/2004 (ABl L 322/3); VO (EG) 1244/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1255/99 betreffend die Gewährung einer gemeinschaftlichen Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten im Lagerhaltungsjahr 2004/05 (ABl L 236/5). Intervention Fleisch: VO (EWG) 3444/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (ABl L 333/ 22) idF VO (EG) 851/2003 (ABl L 123/7); VO (EWG) 3446/90 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (ABl L 333/39) idF VO (EG) 1641/2001 (ABl L 217/3); VO (EG) 562/2000 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1254/ 99 hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch (ABl L 68/22) idF VO (EG) 492/2002 (ABl L 77/4); VO (EG) 907/2000 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1254/1999 hinsichtlich der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rindfleisch (ABl L 105/6). Intervention Obst und Gemüse: VO (EG) 103/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahme im Sektor Obst und Gemüse (ABl L 16/3).

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Sicherheiten: VO (EWG) 352/78 über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten verfallenen Kautionen, Sicherheiten und Garantien (ABl L 50/1); VO (EWG) 2220/85 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl L 205/5) idF VO (EG) 673/2004 (ABl L 105/17). Beihilferegelungen: VO (EG) 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl L 270/1) idF VO (EG) 118/2005 (ABl L 24/15); VO (EG) 2235/2003 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu den VO 1782/2003 und 1868/94 in Bezug auf Kartoffelstärke (ABl L 339/36); VO (EG) 795/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gem VO 1782/2003 (ABl L 141/1) idF VO (EG) 1974/2004 (ABl L 345/85); VO (EG) 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu der VO 1782/2003 hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der VO und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl L 345/1); VO 118/2005 zur Änderung des Anhangs VIII der VO 1782/2003 und zur Festsetzung der in dieser VO vorgesehenen Obergrenzen für die partielle oder die fakultative Durchführung sowie der darin vorgesehnen jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (ABl L 24/15). Absatzmaßnahmen Milch: VO (EWG) 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen (ABl L 213/ 20) idF VO (EG) 921/2004 (ABl L 163/94); VO (EWG) 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (ABl L 45/8) idF VO (EG) 921/2004 (ABl L 163/ 94); VO (EWG) 2921/90 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch (ABl L 279/22) idF VO (EG) 1826/2004 (ABl L 321/3); VO (EG) 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (ABl L 350/3) idF VO 921/2004 (ABl L 163/94); VO (EG) 2799/99 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1255/99 hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (ABl L 340/3) idF VO (EG) 1992/2004 (ABl L 344/11); VO (EG) 2707/2000 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1255/99 hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (ABl L 311/37) idF VO (EG) 816/2004 (ABl L 153/19). INVEKOS: VO (EG) 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleischerzeugnissen (ABl L 204/1); VO (EG) 1082/2003 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1760/2000 für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Etikettierung von Rindern (ABl L 156/9); VO (EG) 796/ 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach VO 1782/2003 (ABl L 141/18) idF VO (EG) 239/2005 (ABl L 42/3); VO (EG) 911/2004 zur Umsetzung der VO 1760/2000 in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister (ABl L 163/35).

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Milch-Garantiemengenregelung: VO (EG) 671/95 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland (ABl L 70/2) idF VO 1390/95 (ABl L 135/4); VO (EG) 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl L 270/ 123) idF VO (EG) 2217/2004 (ABl L 375/1); VO (EG) 595/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1788/2003 (ABl L 94/22). BG: Allgemeines: MarktordnungsG 1985 – MOG (BGBl 1985/210 Wv idF BGBl I 2001/108); BG über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ – AMA-G 1992 (BGBl 1992/376 idF BGBl I 2001/108); BG über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Lebensmitteln – LebensmittelbewirtschaftungsG 1997 (BGBl 1996/789 idF BGBl I 2001/108). Außenhandel: BG über die Durchführung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft – AusfuhrerstattungsG, AEG (BGBl 1994/660 idF BGBl I 2003/124). VO: Außenhandel: VO über Lizenzen für Marktordnungswaren (BGBl II 2002/59 idF BGBl II 2004/37). Intervention Getreide: VO zur Durchführung der Intervention von Getreide – Getreide-InterventionsVO 2004 (BGBl II 412/2004); VO über die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen – Getreide-ÜberwachungsVO, GÜV (BGBl 1995/575 idF BGBl 1985/210). Intervention und private Lagerhaltung Milch: VO über die Intervention von Butter und Rahm sowie zur Bestimmung der Butterqualität – InterventionsbutterVO 1998 (BGBl II 1998/270 idF BGBl II 2000/90); VO über die Lagerhaltung von Magermilchpulver – MMP-VO 2001 (BGBl II 2001/406); VO über die private Lagerhaltung von lagerfähigen Käsesorten (BGBl 1995/316 idF BGBl II 2004/337). Intervention und private Lagerhaltung Fleisch: VO zur Durchführung der Intervention von Rindfleisch, Schweinefleisch und Schaf- und Ziegenfleisch (BGBl 1994/1018 idF BGBl II 1997/311). Sicherheiten: VO über Sicherheiten für Marktordnungswaren (BGBl 1994/ 1021 idF BGBl II 2004/36). Beihilferegelungen: Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-VO 2004 (BGBl II 2004/174); VO über die einheitliche Betriebsprämie – Betriebsprämie-VO (BGBl II 2004/336); VO über produktspezifische Beihilferegelungen nach Titel IV der VO 1782/2003 und über den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP-Beihilfen-VO (BGBl II 2004/482); VO über die Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie im Jahr 2004 – Mutterkuhzusatzprämien-VO 2004 (BGBl II 2004/520). Absatzmaßnahmen Milch: VO über den Absatz von Butter aus öffentlicher Lagerhaltung an bestimmte Verbrauchergruppen sowie über die Gewährung von Beihilfen für den Bezug von Butter durch bestimmte Verbrauchergruppen – Milchfett-Verbrauch-VerbilligungsVO (BGBl 1994/1063 idF BGBl 1995/438); VO über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kase-

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inat verarbeitet worden ist – Kasein-Beihilfen-VO (BGBl 1994/1065 idF BGBl II 1998/327); VO über Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln – MilchfettVerarbeitungs-VO 1998 (BGBl II 1998/12); VO über die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke – Magermilch-Beihilfen-VO 2000 (BGBl II 2000/236); VO über die Gewährung von Beihilfen für an Schüler abgegebene Milchprodukte – Schulmilch-Beihilfen-VO 2001, SBV (BGBl II 2000/413 idF BGBl II 2004/357). INVEKOS: VO über die Einbeziehung von durch LG eingerichteten Rechtsträgern bei der Flächen-Basiserfassung – Flächen-BasiserfassungsVO, FBV (BG-Bl 1994/964); VO über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern – RinderkennzeichnungsVO 1998 (BGBl II 1997/408 idF BGBl II 2002/471); VO über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung – INVEKOS-GIS-VO (BGBl II 2004/335); VO über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen – INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005 (BGBl II 2004/474). Milch-Garantiemengenregelung: VO über die Zuteilung der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse – Milch-Referenzmengen-ZuteilungsVO (BGBl 1995/226 idF BGBl 1996/729); VO über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse – Milch-Garantiemengen-VO 1999, MGV 1999 (BGBl II 1999/ 28 idF BGBl II 2004/140). Grundlegende Literatur: Allgemeines: Ahner, Gemeinsame Agrarpolitik – Herzstück und Sorgenkind, in: Röttinger/Weyringer (Hrsg), Handbuch der europäischen Integration2, 1996, 846; Blumann, Politique Agricole Commune. Droit communautaire agricole et agro-alimentaire, 1996; Boest, Die Agrarmärkte im Recht der EWG, 1984; Dauses (Hrsg), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts. Bd 1, 1993ff, Abschnitt G; Ehlers/Wolffgang (Hrsg), Rechtsfragen der Europäischen Marktordnungen, 1998; Eiden, Die Agrarmarktordnungen der EG, DVBl. 1988, 1087; Gottsmann, Der Gemeinsame Agrarmarkt, 1987ff; Halla-Heißen/Nonhoff, Marktordnungsrecht. Marktordnungswaren im grenzüberschreitenden Warenverkehr, 1997; Johannsen, Zum Begriff der landwirtschaftlichen Marktordnung im EWG-Vertrag, RdL 1969, 90; Kaiser, Grundriss des Agrarwirtschaftsrechts der Europäischen Union, Universität für Bodenkultur Wien, 1996; Karpenstein, Zum Rechtsschutz im Bereich der gemeinsamen Marktorganisationen, in: Schwarze (Hrsg), Der Gemeinsame Markt, 1987, 85; Puck, Wirtschaftslenkungsrecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 239; Rahn, Das Instrumentarium der Gemeinsamen Agrarpolitik, RIW 1980, 262; Schröder, Landwirtschaft und Marktordnung in der Europäischen Union, in: Ramsauer (Hrsg), Landwirtschaft und Ökologie, 1998, 37; Snyder, Law of the Common Agricultural Policy, 1985; Walzel von Wiesentreu/Hofer, Agrarmarktrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bd 2, 2002, 663. GAP-Reform 2003: Borchardt, GAP-Reform im Lichte der Entkoppelung, AgrRS 5/2003, 36; zur GAP-Reform auch http://www.lebensministerium.at/publikationen/ und http://www.lebensministerium.at/land/.

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Allgemein für alle Bereiche www.ama.at (Formulare, Merkblätter, Verlautbarungen, GAP-News). Außenhandel: Duric/Senn, Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Ausfuhrerstattung und Sanktionen im Ausfuhrerstattungsbereich, ZfZ 1996, 98; Kalbe, Zur Systematik der Agrarabschöpfungen in der Rechtsprechung, AgrarR 1973, 250; Kalbe, Grundsatzentscheidungen zur Systematik der Getreideabschöpfungen, AgrarR 1974, 152; Pieper, Die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen und Vertrauensschutz, 2003; Rahn, Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Marktordnungsrecht der EWG, 27 RIW 1981, 100; Schrömbges, Betrugsbekämpfung im europäischen Agrarbereich, ZfZ 1995, 130; Schrömbges, Zur Rückforderungsproblematik bei Gemeinschaftsbeihilfen und Ausfuhrerstattungen, ZfZ 1997, 419; Schrömbges, Neuere Entwicklungen im Marktordnungsrecht, insbesondere bei den Ausfuhrerstattungen, AgrarR 1998, 261; Schrömbges, Erstattungsrechtliche Behandlung von Verarbeitungsausfuhren, EuZW 2000, 554; Schrömbges, Zur Sanktionierung des Exporthandels mit Agrarerzeugnissen, ZfV 1/2001, 23; Schrömbges/Schrader, Zur Problematik der Sanktionsregelung im Ausfuhrerstattungsrecht, ZfZ 2001, 2; Schrömbges/ Stallkamp/Stanke, CMA-Handbuch „Ausfuhrerstattungen“, 1995; Summersberger (Hrsg), Newsletter für Import, Export und Steuern, www.verlagoesterreich.at. Intervention: Börner, Das Interventionssystem der landwirtschaftlichen Marktordnungen der EWG, in: Institut für das Recht der EG der Universität Köln (Hrsg), Agrarrecht der EWG, 1969, 10; Tiedemann, Rechtsprobleme der Agrarmarktintervention, EuR 1980, 219. Sicherheiten: Friedrich, Kautionen im Agrarmarktordnungsrecht, AgrarR 1988, 269; Jäger, Kautionen im Agrarrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, 1994. Beihilferegelungen: Deimel, Abtretung von Ansprüchen auf Tier- und Flächenprämien. Risiken für Landwirte, Abtretungsempfänger und Agrarverwaltung, NL-BzAR 2001, 54; Rehbronn, Beihilfen in der gemeinsamen Agrarmarktordnung, RdL 1988, 29. Cross Compliance: Holzer, Umweltrechtliche Standards in der Landwirtschaft – Der Versuch einer Begriffs- und Standortbestimmung, Ländlicher Raum 5/2002, 26; Karnitschnig, Das Verhältnis von Landwirtschaft und Umweltschutz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, AgrarR 2002, 101; Norer, Integration umweltpolitischer Ziele in die GAP, AgrRS 3/2002, 34; Reinl, Cross-Compliance für den landwirtschaftlichen Betrieb, AgrRS 1/2004, 29; Spreen, Neue Anforderungen an die Landwirtschaft durch Cross Compliance, AUR 2005, 37. INVEKOS: Deimel, Was droht dem Landwirt bei Pflichtverstößen im Zusammenhang mit der Beantragung von Flächen- oder Tierbeihilfen?, NL-BzAR 1999, 98; Günther, Sanktionen nach der VO (EWG) Nr. 3887/92, AgrarR 1998, 361; Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, AgrRS 5/2000, 41; Leidwein, Agrarbeihilfen – Sanktionen und Rückforderungen, AgrRS 6/2000, 38, gekürzt auch in ecolex 2001, 94; Lukanow, Das EU-Kontrollrecht der landwirtschaftlichen Produktion, AgrarR 1994, 256; Mögele, Das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für Beihilfen im Bereich der Landwirtschaft, EWS 1993, 305; Netzer, Bullenprämie oder das Leben? – Zur Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Subventionen, AgrarR 1993, 203. Milch: Düsing, Milch-Quoten Ratgeber, 1997; Düsing/Kauch, Die Zusatzabgabe im Milchsektor, 2001; François, Kontingentierung als produktionslenkende Maßnah-

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Marktordnungsrecht

me landwirtschaftlicher Produkte. Eine agrarverfassungsrechtliche und –politische Betrachtung dargestellt am Beispiel der Quotenregelung für Milch, 1997; Gehrke, Die Milchquotenregelung, 2002; Götz, Die Neuordnung der Milchquotenregelung und der Eigentumsschutz, AgrarR 1997, 359; Loos/Nebe, Das Recht der Milchwirtschaft, 1972ff; Lukanow/Nies, Die Milchgarantiemengen-Regelung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, 1990; Steding, Agrarmarktordnungsrecht – juristisches Harakiri für die Marktwirtschaft – exemplifiziert an der Milchquotenregelung, NL-BzAR 1993/8, 2; Thiele, Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG: dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes, 1997; Voß, Die Milchquoten als Gestaltungsmittel im Gemeinsamen Agrarrecht, in: Schwarze (Hrsg), Der Gemeinsame Markt, 1987, 55; Wilms, Milchgarantiemengen und Grundrechte, AgrarR 1987, 98.

I. Einleitung

A. Begriff Bereits seit den 1930er Jahren haben Industriestaaten mehr oder weniger geschlossene Systeme zur Beeinflussung von Produktion und Absatz land- und ernährungswirtschaftlicher Güter entwickelt. Langfristig wird damit ein geordneter wirtschaftlicher Interessenausgleich aller Beteiligten eines Marktbereiches angestrebt. In der wirtschaftsrechtlichen Terminologie werden solche Regelungssysteme als Marktordnungen bezeichnet.2 Sie gehen über bloße Einzelinterventionen hinaus und bringen die staatliche Organisation von Partialmärkten, auf denen das freie Spiel von Angebot und Nachfrage wirtschafts- und gesellschaftspolitisch unerwünschte Ergebnisse zeitigen würde. Auch das EG-Recht bedient sich dieser Terminologie, nach dem EuGH3 ist eine Marktordnung eine „Gesamtheit von rechtlichen Einrichtungen und Vorschriften, mit deren Hilfe die zuständigen Behörden versuchen, den Markt zu kontrollieren und zu lenken.“ In Bezug auf die einheitlich, gemeinschaftlich geregelten Organisationen einzelner Erzeugnisse wird von den Gemeinsamen Marktorganisationen gesprochen.

B. Historie 1. Österreich Das österreichische Marktordnungsrecht4 hat seine Wurzeln in der Zwischenkriegszeit (Kap Einleitung III.A)5, bildet sich angesichts verdichteter staatlicher Einflussnahme auf die Wirtschaftsordnung nach 1945 bei bestimmten landwirt2

3 4 5

Puck, 271f; Wimmer/Arnold, Wirtschaftsrecht in Österreich und seine europarechtliche Integration2, 1998, 80ff; Walzel von Wiesentreu/Hofer, 666ff. Zu möglichen Zielen Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 119ff. EuGH Rs 90 und 91/63, Slg 1964, 1331. Siehe auch EuGH Rs 48/74, Slg 1974, 1383. Vgl Puck, 272ff. Zu Entwicklung und Inhalt siehe Walzel von Wiesentreu/Hofer, 670ff. Vgl Steden, Entwicklung und Stand der landwirtschaftlichen Marktorganisation in Österreich, AgrRS 1931, 165.

Einleitung

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schaftlichen Erzeugnissen zu einer Marktordnung aus und hat bis zum EU-Beitritt Bestand. Bis Ende 1994 gelten das MarktordnungsG (MOG) für Milch und bestimmte Milcherzeugnisse sowie Brotgetreide und bestimmte Getreideprodukte, das (seit 1976 aus dem MOG ausgegliederte) ViehwirtschaftsG6 für den Vieh- und Fleischbereich sowie das GeflügelwirtschaftsG7 für den Bereich Geflügel und Eier. Die konkrete Ausgestaltung ist von regem rechtswissenschaftlichen8 und höchstgerichtlichen Interesse begleitet. Das Ziel einheitlicher Konsumenten- und Erzeugerpreise wird mit einer staatlichen Preisregelung für verschiedene Produktionsstufen verfolgt. Rigoroser Außenschutz, Stützung der Exporte und garantierter Absatz für Erzeuger sind weitere Regelungspunkte. Ende der 1970er Jahre entwickelt sich allerdings eine Überschussproduktion, der mit Marktentlastungsmaßnahmen (Förderung der Überschussverwertung, Einzelrichtmengen und Absatzförderungsbeitrag bei Milch; Verwertungsbeitrag, Förderungsbeitrag auf Düngemitteln und Saatgutbeitrag auf Hybridmais bei Getreide; Viehbestandshöchstgrenzen) zu begegnen versucht wird. Zuletzt wird eine Annährung an die EG-Regelungen durchgeführt.

2. Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik Die Entwicklung der GAP9 muss stets vor dem historischen Hintergrund ihrer Einrichtung und Ausgestaltung gesehen werden. Ende der 1950er Jahre stehen Versorgungssicherheit und Verringerung des Entwicklungs- und Einkommensrückstandes des landwirtschaftlichen Sektors gegenüber anderen Wirtschaftszweigen im Vordergrund. Die geschichtliche Entwicklung, die hier nur kurz angerissen werden kann, beginnt mit der Konferenz von Stresa 1958, wo es zur Erarbeitung von Grundlinien einer GAP kommt. Darauf aufbauend folgen 1959 mit dem (ersten) Mansholt-Plan der Kommission und 1960 einer Grundsatzentscheidung des 6 7 8

9

BGBl 1983/621. BGBl 1987/579 ZB Berger, Das Institut der Marktordnung als Instrument der wirtschaftslenkenden Verwaltung, ÖZW 1981, 35; Bernárd, Marktordnung und Preisregelung. Probleme um den „Erzeugermilchpreis“, in: Korinek (Hrsg), Beiträge zum Wirtschaftsrecht, 1983, 635; Farnleitner/Straberger, Österreichisches Preis- und Marktordnungsrecht2, 1977; Holzer, Zur verfassungsrechtlichen Problematik der Regierungsvorlage eines Marktordnungsgesetzes 1976, AgrRS 4/1976, 22; Holzer, Agrarische Wirtschaftsgesetze im Blickpunkt der Agrarpolitik, AgrRS 2-3/1982, 25; Holzer, Gesetzliche Tierhaltungsbeschränkungen verfassungskonform, AgrRS 4/1989, 29; Holzer/Kaiser, Probleme der Agrarmarktordnung – ein Diskussionsbeitrag, 1974; Holzinger, Das neue österreichische Marktordnungsrecht, ÖVA 1976, 161; Korinek, Die verfassungsrechtliche Problematik der Fondskonstruktion des Marktordnungsgesetzes, in: Welan/ders/Kroeschell, Aktuelle Probleme des Agrarrechts, 1971, 39; Köttl, Agrarmarktordnung – Notwendigkeit oder Luxus?, AgrRS 8/1974, 94; Laurer, Aktuelle Probleme des österreichischen Agrar-Marktrechtes, 1977; Reinl, Vergleichende Fragen der Agrarmarktordnungen der EU und Österreichs an Hand der Schweinefleischmarktordnung, unveröffentlichte Dissertation an der Universität Wien, 1994; Welan/Korinek, Landwirtschaftliche Marktordnung und Bundesverfassung. SWA-Rechtsgutachten, 1972; Ziegelwanger/Beck, Marktordnungsgesetz 1985, 1990. Vgl zB Priebe in Dauses, Rz 2ff; Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 76ff.

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Marktordnungsrecht

Rates wichtige Meilensteine. Ab 1962 werden die ersten GMO-VO erlassen, der Beschluss der grundlegenden Finanzierungsregeln folgt 1970. Mit den soziostrukturellen RL aus 1972 und den Maßnahmen zugunsten der Berggebiete und sonstigen benachteiligten Gebiete 1975 beginnt sich parallel eine gemeinsame Agrarstrukturpolitik auszubilden. Aufgrund der frühen Vergemeinschaftung der Agrarpolitik ist die Entwicklung der GAP eng mit der Geschichte der institutionellen Entwicklung der europäischen Integration verbunden. Die GAP galt lange als beispielhaft für die europäische Integration, als Vorreiterin für andere Wirtschaftsbereiche. Das Blatt wendet sich jedoch, als in den 1980ern, beginnenden 1990er Jahren die sich immer mehr steigernde Überproduktion nicht nur die Finanzlasten ansteigen lässt, sondern in Form der Milchseen und Butterberge auch dem Konsumenten und Steuerzahler die negativen Auswüchse einer gem den Zielsetzungen der GAP primär auf Produktion ausgerichteten Agrarmarktpolitik vor Augen führt. Die Erzeugung richtet sich längst nicht mehr nach den Marktbedürfnissen sondern den Garantien der öffentlichen Stützung. Probleme im Rahmen der GATT-Runden und die aufwendige Administration, die zwangsläufig mit einem hohen Risiko an Unregelmäßigkeiten und Betrügereien verbunden ist, treten hinzu. Diese Fehlentwicklungen werden zu spät erkannt und lange auch auf politischen Druck nicht durchgreifend genug bekämpft. Reformen der GAP sind letztlich unausweichlich. Mit der Milchgarantiemengenregelung wird 1984 ein produktionsbeschränkendes Quotenregime eingeführt. Angelpunkt wird jedoch die MacSharry-Reform 1992, die zur Senkung der institutionellen und der Erzeugerpreise, zum Ausgleich durch Flächen- und Tierprämien sowie zu den sog flankierenden Maßnahmen10 führt.11 Nicht zuletzt dieses Reformpaket macht den Weg frei zum positiven Abschluss der Uruguay-Runde im Rahmen der WTO12. Die nächste Etappe stellt die Agenda 2000 dar, wo neben der Erweiterung und dem künftigen Finanzrahmen auch die Entwicklung der GAP geregelt wird. Für den Zeitraum 2000 bis 2006 werden hier ua niedrigere institutionelle Preise zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, erhöhte direkte Beihilfen, verstärkte Lebensmittelsicherheit und –qualität sowie die Integration von Umweltzielen in die GAP vereinbart. Insb kommt es mit der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums zur Schaffung der gleichberechtigten zweiten Säule der GAP. Die bislang letzte, zunächst noch unter dem Titel einer Halbzeitbewertung („Mid-term-review“) firmierende Reform bringt schließlich die GAPReform 2003, die – eigentlich erst zum Ende des Finanzierungszeitraums 2006 anstehend – mit Einführung der produktionsunabhängigen einheitlichen Betriebsprämie, Cross Compliance, Intensivierung der 2. Säule und weiteren Revisionen 10

11 12

Der Flankierung der GMO dienten VO (EWG) 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl L 215/85); VO (EWG) 2079/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (ABl L 215/91); VO (EWG) 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl L 215/96). Regelungsinhalte bei Schulze, Ratgeber Agrarreform, 1995. Siehe Schrömbges, Die Auswirkungen der Uruguay-Runde des GATT/WTO auf das Marktordnungsrecht, ZfZ 1996, 2.

Einleitung

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der Marktpolitik bereits wichtige Eckpunkte einer künftigen Entwicklung vorwegzunehmen und finanziell abzusichern versucht. Mit der zentralen horizontalen VO 1782/200313 werden die nationalen Agrarverwaltungen (sowie die Darstellung dieses Kap) auf eine harte Probe gestellt. Auf lange Sicht erscheinen weitere Reformen unausweichlich.

C. Grundlegung Für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte werden gem Art 34 Abs 1 EGV mit gemeinsamen Wettbewerbsregeln (lit a), bindender Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen (lit b) und einer europäischen Marktordnung (lit c) drei Organisationsformen vorgegeben. Diese Optionen sind von lit a bis c von zunehmender Intensität des Vergemeinschaftungsgrades gekennzeichnet, die Gemeinschaftsorgane sind bei der Wahl der jeweiligen Form frei.14 In der Praxis haben sich jedoch bald die europäischen Marktordnungen herausgebildet. Die Gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) sind heute die übliche Form der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte.

D. Vielfalt Derzeit gibt es 22 Gemeinsame Marktorganisationen in den Bereichen Getreide, Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Wein, Zucker, Reis, Fette (ab 01.11.2005 Olivenöl und Tafeloliven), lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Hopfen, Saatgut, Eier, Geflügelfleisch, Rohtabak, Trockenfutter, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Faserflachs und -hanf, Bananen, Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur, sonstige Erzeugnisse des Anhangs II15. Daneben bestehen mit sektoriellen Sonderregelungen marktordnungsähnliche Vorschriften für Erzeugnisse, die nicht unter eine GMO fallen, wie Eiweißstoffe (Albumine)16, Glukose und Laktose17, landwirtschaftlicher Alkohol18, Nicht-Anhang-II-Erzeugnisse19 13 14

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Siehe Borchardt, 36ff. Auch Mischformen sind grundsätzlich zulässig; Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EUund EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 3. Seit dem Vertrag von Amsterdam (ABl 1997 C 340/173) Anhang I. „Restmarktordnung“: zB Zuchtpferde, Esel, Maultiere; Zucht- und Wildschweine; Seidenraupen; Erbsen, Linsen, Bohnen; Kohlrüben; Heil- und Gewürzpflanzen; Gewürze; Zichorien; Stroh; Most; Datteln; Kokosnüsse; Tee; Kakao. VO (EWG) 2783/75 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (ABl L 282/104). VO 2730/75 über Glukose und Laktose (ABl 281/20). VO (EG) 670/2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ABl L 97/6). Seit dem Vertrag von Amsterdam (ABl 1997 C 340/173) Anhang I. VO (EG) 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (ABl L 318/18): zB diverse Milchverarbeitungserzeugnisse, Zuckermais, chemisch reine Fructose, Schokolade, Malzextrakt, Teig- und Backwaren, Kaffee- und Teezubereitungen, Speiseeis, Hefen, Wasser (einschließlich Mineralwasser) mit und ohne Zusätze, diverse nichtalkoholische Getränke ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte, Malzbier, Zigarren und Zigaretten.

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Marktordnungsrecht

und Baumwolle20. Für einige Erzeugnisse (zB Speisekartoffeln/erdäpfel21, Honig22, Naturkork, anderer Essig als Weinessig, lebende Schlachtpferde und Pferdefleisch) gibt es Teilregelungen aber (derzeit noch) keine einer Marktorganisation vergleichbaren Regime.23 Die GMO können nach verschiedenen Gesichtspunkten eingeteilt werden.24 Hinsichtlich der Art der landwirtschaftlichen Erzeugung kann nach Marktorganisationen für tierische Produkte und pflanzliche Produkte (Acker- und Sonderkulturen) differenziert werden. Eine Sonderstellung nimmt jedenfalls die GMO für Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur ein, als „Leitordnung“ kann die GMO für Getreide gelten. Gegenstand marktordnender Regelungen können neben landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen auch Verarbeitungserzeugnisse sein, weshalb sich der Adressatenkreis über den Landwirt hinaus auch auf Verarbeitungsund Vermarktungsbetriebe erstrecken kann. Die Vielfalt und bei allen horizontalen Elementen doch sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen der GMO ergibt sich schon aus den Spezifika der einzelnen zu regelnden Produkte. Selbstversorgungsgrad in der Gemeinschaft, Angebotslage auf dem Weltmarkt oder aber nur, ob es sich um gemeinschaftsweit hergestellte Massenprodukte (Getreide, Rindfleisch, Milch) oder um nur lokal bedeutsame Erzeugnisse (Hopfen, Baumwolle) handelt, spielen eine große Rolle. Je nach GMO setzt sich diese aus einem oder mehreren der drei hauptsächlichen Elemente – Außenschutz, Intervention, Beihilfenelement – zusammen. Handelt es sich etwa um Erzeugnisse mit wettbewerbsfähigen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen, sind keine besonderen Maßnahmen zur Stützung des Binnenmarktes erforderlich und kann auf den Interventionsmechanismus verzichtet werden (zB Eier, Geflügel, Qualitätswein). Handelt es sich etwa um Erzeugnisse, bei denen sich die EU im Rahmen des WTO-Abkommens zum Verzicht auf Einfuhrzölle verpflichtet hat, kann kein Außenschutz praktiziert werden (zB Fette, Öle).25 Als die drei bedeutendsten GMO sind sicherlich jene für Getreide, Rindfleisch und Milch26 anzusehen, die sich jeweils aus allen drei Elementen zusammensetzen. Auf sie wird in den jeweiligen horizontalen Kapiteln eingegangen.

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Die Regelung für Baumwolle basiert auf dem Protokoll Nr 4 über Baumwolle der Akte über den Beitritt Griechenlands aus 1981. Stärkekartoffeln werden von der GMO Getreide erfasst. Für Speisekartoffeln liegt ein GMO-Vorschlag der Kommission aus 1992 vor, der aber nicht weiterverfolgt wurde; ergänzend zu Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 190f. Jedoch Vermarktungsförderungsmaßnahmen: RL 2001/110/EG über Honig (ABl L 10/ 47), VO (EG) 797/2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse (ABl L 125/1). Zur Übersicht Gilsdorf/Priebe, in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Anhang zu Art 40; Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 148ff. Siehe Priebe in Dauses, Rz 76ff. Siehe auch Puck, 278. Überblick bei Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 148ff, 229ff und 221ff; Walzel von Wiesentreu/Hofer, 719ff, 728ff und 737ff.

Außenhandel

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E. Aufbau Bei aller Verschiedenheit wurden die GMO in ihrem Grundaufbau im Laufe der Zeit einander angeglichen. Der klassische Aufbau besteht aus 1. Anwendungsbereich und Definitionen, 2. interne Regelungen (insb Interventions- und Beihilferegelungen27), 3. externe Regelungen (insb Außenschutzregelungen) und 4. allgemeine und Schlussbestimmungen.28 Darüber hinaus finden sich in manchen GMO auch Vorschriften zur Regelung der Überschusserzeugung (Quotierung, Auspflanzverbot, Stilllegung, Bestandsobergenze etc)29. Es ist unmöglich, in diesem Rahmen alle GMO im Detail darzustellen. Deshalb wird hier das Augenmerk den großen Mechanismen geschenkt: Außenschutz (Kap II), Intervention (Kap III), Produktionsbeschränkungen (Kap IX) und Beihilferegelung, letztere hat durch die einheitliche Betriebsprämie eine tief greifende Veränderung erfahren (Kap IV).

F. Bedeutung Die GAP stellt als die älteste und am weitesten entwickelte Politik der Gemeinschaft die am stärksten durchstrukturierte Materie des gesamten Gemeinschaftsrechts dar.30 Die Ausbildung des Gemeinschaftsrechts geht zu einem guten Teil auf EuGH-Judikatur zu Fragen des Agrarmarktes zurück. Gerade anlässlich von Rechtsstreitigkeiten aus dem Agrarrechtsbereich wurden etwa Probleme des Grundrechtsschutzes, der allgemeinen Rechtsgrundsätze, der verwaltungsrechtlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der Kompetenzabgrenzung zwischen MS und Gemeinschaft entwickelt und geklärt.31 Neben der großen politischen Bedeutung kommt dem gemeinschaftlichen Marktordnungsrecht also auch allgemeine europarechtliche Relevanz zu.

II. Außenhandel

A. Einleitung Der EG-Binnenmarkt wird gegenüber dem Weltmarkt im Außenhandelsbereich geschützt durch Einfuhrzölle im Bereich der Importe und Ausfuhrerstattungen bzw Abschöpfungen im Bereich der Exporte. Dabei wird die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern zu Weltmarktpreisen, die idR unter den Gemeinschaftspreisen liegen und so den Absatz von im Binnenmarkt erzeugten Produkten gefährden würden, mit Einfuhrzöllen belegt und damit verteuert. Ausfuhrerstat27

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Beihilferegelungen sind nunmehr überwiegend in der horizontalen VO 1782/2003 erfasst (siehe IV.A). Zu den Marktordnungsmechanismen siehe Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 121ff. Siehe Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 51ff; Priebe in Dauses, Rz 95ff. Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht Bd I, 1988, 380. Gilsdorf in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, vor Art 38 Rz 40ff; Usher, EC Agricultural Law, 2001, 2.

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Marktordnungsrecht

tungen werden für Exporte auf den Weltmarkt gewährt, wenn die Nachfrage am Binnenmarkt gestillt ist und deshalb der Absatz der Erzeugnisse außerhalb desselben unterstützt werden soll. Abschöpfungen (Ausfuhrabgaben) werden für Exporte dann eingehoben, wenn am Binnenmarkt die Nachfrage nicht gestillt ist und deshalb der Absatz der Erzeugnisse außerhalb desselben unterbunden werden soll. Eine wichtige Rolle spielen dabei Lizenzen und Bescheinigungen.

B. Außenschutz Der Außenschutz beruht grundsätzlich in der Erhebung von Einfuhrzöllen, welche im Rahmen des GATT 1994 die Einfuhrabschöpfungen ersetzt haben, und in der Anwendung bestimmter Schutzklauseln (in Form von Einfuhrbeschränkungen oder Zollzugeständnissen), die einige Marktordnungen bei Störungen des EG-Binnenmarktes im Handel mit Drittländern vorsehen.32

C. Ausfuhrförderung und -beschränkung Ausfuhrerstattungen33 werden für Exporte durch den EAGFL finanziert und in Österreich vom Zollamt Salzburg/Erstattungen ausbezahlt (§ 14 Abs 2 AVOG)34. Ihre Höhe wird idR im Rahmen des Verwaltungsausschussverfahrens festgesetzt, kann aber auch mittels Ausschreibung erfolgen. Die Erstattung wird bei Lizenzen mit Vorausfestsetzung mit der Höhe des am Tag der Lizenzbeantragung geltenden Erstattungsbetrages im Voraus festgesetzt. Um in den Genuss von Erstattungen zu kommen, müssen sich die EU-Erzeugnisse zuvor im freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft befunden haben, des weiteren ist ein Nachweis (Kontrollexemplar T 5; Art 33 Abs 2 VO 1291/2000, Art 912a ff VO 2454/93) zu erbringen, dass die Erzeugnisse, für welche die Zollformalitäten erfüllt worden sind, das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben und in ein Drittland eingeführt worden sind. Dabei sind die vorgeschriebenen Fristen für die Erbringung des Nachweises zu beachten, da es sonst zum Verfall der geleisteten Sicherheit kommen kann. Man unterscheidet zwischen der Gewährung einheitlicher Erstattungen, um den Unterschied zwischen den Erzeugerpreisen in der EU und am Weltmarkt auszugleichen, und der Gewährung von differenzierten Erstattungen, welche im Hinblick auf die Besonderheiten bestimmter Drittländer je nach Bestimmungsland des Exportgutes unterschiedlich hoch festgesetzt sind. An diese Differenzierung knüpft auch der Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs an. Bei der einheitlichen Erstattung entsteht der Anspruch in dem Zeitpunkt, in dem die Ware das Zollgebiet der EU verlassen hat, während bei der differenzierten Erstattung das Erzeugnis in das jeweilige Bestimmungsland exportiert und dort auch in den freien Verkehr gebracht worden sein muss35. 32

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Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 31ff; Puck, 296ff. Vgl Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 143ff. Das Zollamt Sbg/Erstattungen hat über den Antrag mit Bescheid abzusprechen. Vgl Schrömbges, Neuere Entwicklungen, 262; Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 39.

Außenhandel

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Um Missbräuche und Betrugsfälle36 zu vermeiden, sind die MS im Rahmen der VO 386/90 verpflichtet, grundsätzlich 5% der Exporte mit Ausfuhrerstattungen auf Qualität und Quantität hin zu überprüfen (Art 3 VO 386/90). Des weiteren ist es untersagt, innerhalb von 2 Jahren nach dem Tag der Ausfuhr das betreffende Erzeugnis wieder in die EG zu re-importieren (Art 20 Abs 4 VO 800/99). Zu Unrecht geleistete Erstattungsbeträge sind zuzüglich Zinsen und eventuellen Sanktionen zurückzuerstatten (§ 5 AEG).37 Abschöpfungen (Ausfuhrabgaben) sind nach wie vor existent.38 Sie werden in Zeiten, in denen der Weltmarktpreis über dem Marktpreis in der EU liegt, erhoben, um eine ausreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes sicherzustellen.39

D. Lizenzen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen berechtigen und verpflichten – ausgenommen im Falle höherer Gewalt – innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisses oder der bezeichneten Ware in den bzw aus dem Binnenmarkt ein- bzw auszuführen (Art 8 Abs 1 VO 1291/2000).40 Durch die Lizenzregelung bestimmter Erzeugnisse kann die Warenbewegung in die und aus der EU überprüft und entsprechend der Marktlage agiert werden, des weiteren dient dieses System der Verwaltung des Ausfuhrerstattungsbudgets. Ist für die Ausfuhr von Erzeugnissen eine Ausfuhrlizenz erforderlich, so bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung das Recht auf Ausfuhr und den Erstattungsanspruch. Ist für die Ausfuhr von Erzeugnissen keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung lediglich den Erstattungsanspruch.

1. Antragstellung Jede natürliche und juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft kann bei der zuständigen Stelle eines jeden MS die Erteilung einer Lizenz mittels vorgedrucktem Formblatt (AGRIM und AGREX) beantragen, wobei in einigen Bereichen für die Beantragung von Lizenzen sog „Vorleistungen“41 vorausgesetzt werden.42 Kontingente sind in verschiedenen, in den spezifischen Bestimmungen geregelten Verfahren an die Wirtschaftsbeteiligten zu vergeben: „Windhund-Verfah36

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ZB EuGH Rs C-347/93, Slg 1994, I-3933; VwGH 17.09.2001, 99/17/0222. Siehe auch Schrömbges, Zur Sanktionierung, 24ff. Vgl EuGH, EuZW 1998, 499. ZB VO (EG) 865/97 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe im Sektor Getreide (ABl L 123/23). Vgl Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004,145f. Siehe Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 48. Vgl Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 137ff. ZB hat der Lizenznehmer über einen gewissen Zeitraum Handelstätigkeiten im jeweiligen Sektor vorzuweisen. ZB Art 4 VO (EG) 1864/2004 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (ABl L 325/30): Aufteilung der Gesamtmenge zwischen traditionellem und neuem Einführer 95% zu 5% des Kontingents.

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ren“ (= Berücksichtigung der Anträge nach deren zeitlichem Einlangen), „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“ (= proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen) und „Verfahren der traditionellen bzw neuen Wirtschaftsteilnehmer“ (= Berücksichtigung traditioneller Handelsströme). Zuständig für die Lizenzerteilung in Österreich in den Bereichen pflanzliche Erzeugnisse43 Eier und Geflügel, Fleisch und Milch sowie Milcherzeugnisse ist die AMA44, die Beantragung von Lizenzen bei Bananen, Wein und Ethylalkohol hat beim BMLFUW zu erfolgen. Der Antrag ist entweder per Post oder mittels Fax zu übermitteln, eine elektronische Übermittlung ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung bzw ein etwaiger Widerruf hat grundsätzlich und außer im Falle höherer Gewalt schriftlich und nur bis 13.00 Uhr des Tages der Antragstellung zu erfolgen (Art 13 Abs 2 VO 1291/2000). Gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz hat der Antragsteller eine ausreichende geldmäßige Sicherheit (Kaution) – grundsätzlich durch Überweisung oder Bankgarantie – zu leisten. Die Leistung der Kaution dient der Sicherstellung, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung – Ein- bzw Ausfuhr eines bestimmten Erzeugnisses, Rückgabe der Lizenz und Vorlage der entsprechenden Nachweise – in den vorgesehenen Fristen nachkommt. Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach dem jeweiligen Erzeugnis (Zuordnung einer bestimmten Zolltarifnummer = KN-Code), welches ein- oder ausgeführt werden soll, bzw nach der Höhe der Erstattung und wird in der jeweiligen DurchführungsVO45 (€/je Einheit oder in% des jeweiligen Erstattungsbetrages) vorgeschrieben. Die zuständige Stelle kann jedoch auf die Leistung einer Sicherheit verzichten, wenn sich deren Betrag auf weniger als € 500 beläuft, sofern eine sog Verpflichtungserklärung vom Antragsteller abgegeben wurde (Art 5 VO 2220/85). Bezüglich Arten, Leistung und Verfall der Sicherheit siehe Exkurs.

2. Erteilung und Verwendung der Lizenzen Die Lizenz, deren äußere Form verordnungsgemäß genauestens vorgeschrieben ist, enthält ua folgende Angaben: Seriennummer, erteilende Stelle, Antragsteller, Ein- bzw Ausfuhrerzeugnis, KN-Code46, letzter Tag der Gültigkeit, Menge, Gesamtbetrag der Sicherheit, eventuell Bestimmungs-, Ursprungs- oder Versendungsland, Datum der im voraus festgesetzten Erstattung, Stempel der ausstellen43

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GMO Getreide, Reis, Zucker, Fette, Saatgut, Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Im pflanzlichen Bereich werden dabei ca 2.600 Lizenzen inkl Bescheinigungen, im Fleischsektor zwischen 3.000 und 4.000 Lizenzen und im Milchsektor zwischen 2.000 und 3.500 Lizenzen jährlich ausgestellt (Erhebung Mai 2004). Bspw Art 9 VO (EG) 174/99 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur VO (EWG) 804/68 im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl L 20/8); Art 12 VO (EG) 1342/2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl L 189/12); Art 4 und 9 VO (EG) 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl L 143/35). KN = Kombinierte Nomenklatur: Jede Ware/jedes Produkt besitzt eine ihm zugeordnete Zahlenkombination, zu finden unter http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/ dds/cgi-bin/tarquer?Lang=DE.

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den Behörde und Datum (Formblätter AGRIM und AGREX Anhang I VO 1291/ 2000). Die Lizenz wird in zwei Exemplaren ausgefertigt, wobei ein Exemplar unverzüglich dem Antragsteller übermittelt wird und das zweite Exemplar bei der erteilenden Stelle verbleibt. Die Gültigkeitsdauer einer Lizenz richtet sich generell nach der jeweiligen GMO, nach dem entsprechenden Erzeugnis und jeweiligen Verfahren. Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer gelten Lizenzen grundsätzlich als am Tag der Antragstellung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer einbezogen wird. Verwendet werden kann die Lizenz jedoch erst ab tatsächlicher Erteilung und nach Erhalt des Originals. Während Pflichten aus der Lizenz nicht übertragbar sind, können Rechte grundsätzlich während der Gültigkeitsdauer der Lizenz vom Lizenzinhaber übertragen werden (Art 9 VO 1291/2000). Auf der Rückseite der Lizenz sind die jeweiligen Abschreibungen (ein- bzw ausgeführte Menge) zu bestätigen, es können auch Teilmengen zu verschiedenen Zeitpunkten aber innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz ein- bzw ausgeführt werden. Um an verschiedenen Zollstellen zum selben Zeitpunkt die Abschreibung zu ermöglichen, kann die zuständige Stelle auf Antrag auch Teillizenzen ausfertigen (Art 22 VO 1291/2000). Bei Verlust einer (Teil-) Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, deren Satz höher als Null ist, ist auf Antrag eine Ersatzlizenz auszustellen, sofern der Antragsteller die nötige Sorgfalt hat walten lassen, um den Verlust zu verhindern (Art 36 VO 1291/2000). Die ursprüngliche Originallizenz/Teillizenz verliert dann ihre Gültigkeit. Für die mengenmäßige Ausnutzung, das rechtzeitige Retournieren der Ersatzlizenz sowie der Ausfuhrnachweise sind dieselben Bestimmungen wie für die ursprünglich ausgestellte Lizenz heranzuziehen. Bei Verlust einer ganz oder teilweise ausgenutzten Lizenz kann zum Zwecke des Nachweises für die Freigabe der Sicherheit die erteilende Stelle ausnahmsweise eine Zweitschrift (Duplikat) erteilen, welche die gleichen Angaben und Vermerke enthält wie die Urschrift, wobei diese jedoch nur zur Wiederholung bereits durchgeführter Abschreibungen verwendet werden kann (Art 39 VO 1291/2000).

3. Höhere Gewalt Kann die gesamte oder ein Teil der Ware aufgrund eines unvorhergesehenen Ereignisses/Vorfalles nicht ein- bzw ausgeführt werden, ist der Lizenznehmer berechtigt, die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz oder deren Annullierung zu beantragen (Art 40 ff VO 1291/2000). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf sie beruft, keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.47 Dar47

Fälle, in denen höhere Gewalt zuerkannt wurde: Untergang eines Schiffes, das die Ware befördert hat (Rs C-109/95, Slg 1997, I-1385); die Vereisung von Wasserstraßen über einen ungewöhnlich langen Zeitraum kann einen Fall höherer Gewalt darstellen (Rs 71/ 82, Slg 1982, I-4647); Fristversäumung für die Vorlage von Nachweisen, wenn diese Frist infolge verzögerter Bearbeitung durch eine Behörde eines anderen MS versäumt wurde (Rs C-50/92, Slg 1993, II-0555).

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aus ergibt sich, dass sowohl der Begriff der höheren Gewalt als auch der des Zufalls ein objektives und ein subjektives Merkmal umfassen, von denen Ersteres sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Wirtschaftsteilnehmers liegende Umstände bezieht und Letzteres mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er – ohne übermäßige Opfer zu bringen – geeignete Maßnahmen trifft.48 Der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz infolge höherer Gewalt kann nur bis 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der Stelle, welche auch die betreffende Lizenz ausgefertigt hat, gestellt werden, ein nach dieser Frist eingereichter Antrag auf Verlängerung ist nicht zulässig (Art 40 VO 1291/2000). Der Nachweis für den vom Lizenznehmer als höhere Gewalt angesehenen Sachverhalt muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer erbracht werden, eine Fristverlängerung kann unter bestimmten Bedingungen gewährt werden.

4. Freigabe und Verfall der Sicherheit Sobald die Lizenz zumindest zu 95% (Milchbereich: beim Export zu 98%) ausgenützt und rechtzeitig, dh grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende der Gültigkeitsdauer, der zuständigen Stelle retourniert wurde, wird die gesamte Sicherheit freigegeben. Ein zusätzlicher Nachweis für das Verlassen der Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ist bei Ausfuhren generell bei der Beantragung von Erstattungen und bei der Freigabe der Sicherheit erforderlich (zB Kontrollexemplar T5). Zu einem Verfall der gesamten bzw eines bestimmten Teils der Sicherheit kommt es, wenn entweder weniger als 95% (Export Milchbereich 98%) der erteilten Menge ein- bzw ausgeführt wurde (Mengenverfall) und/oder wenn die Lizenz (Zeitverfall) oder die zusätzlichen Nachweise verspätet zurückgegeben werden. Beim Zeitverfall wird zwischen den Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und den weiteren Lizenzen unterschieden, wobei es je nach der Verspätung verschieden hohe prozentmäßige Verfallsberechnungen gibt. Der Mengenverfall ergibt sich idR aus der Differenz zwischen 95% (bei Milchexporten 98%) der in der Lizenz angegebenen Menge und der tatsächlich ein- bzw ausgeführten Menge. Wird die Lizenz grundsätzlich zu weniger als 5% der beantragten Menge ausgenützt, so verfällt die Sicherheit zur Gänze. Beläuft sich jedoch der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Lizenz auf 47

48

Keine Fälle von höherer Gewalt sind: Höhere Gewalt kann nicht im Verhalten des Vertragspartners begründet sein, da man sich durch entsprechende Vertragsklauseln absichern kann (zB Rs 125/83, Slg 1985, 3039); Streik, wenn dieser durch Ankündigung vorhersehbar war (Rs C-338/89, Slg 1991, I-2315); verspätete Weitergabe eines Schriftstückes durch die interne Poststelle eines Unternehmens (Rs C-195/91, Slg 1994, I-5619). Siehe auch VwGH 99/17/0009. Loos/Nebe, Das Recht der Milchwirtschaft Bd II, 1972ff, I.5.10, mit der Wiedergabe einer Kommissionsmitteilung und der Schlussfolgerung, dass höhere Gewalt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der strikten Einhaltung der geltenden Regelung darstellt und daher restriktiv auszulegen und anzuwenden ist. Siehe auch Kalbe, Zum Begriff der „Höheren Gewalt“ im Recht der Ein- und Ausfuhrlizenzen für Agrarerzeugnisse, AgrarR 1975, 92.

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€ 100 oder weniger (siehe Exkurs), wird die gesamte Sicherheit freigeben (Art 35 Abs 2 UA 4 VO 1291/2000). Die Stelle, welche die Lizenz erteilt hat, hat den Lizenznehmer zunächst zur Zahlung des verfallenen Betrags aufzufordern (in Österreich erfolgt dies bescheidmäßig nach Maßgabe des AVG). Überweist der Lizenznehmer nicht binnen einer Frist von 30 Tagen den vorgeschriebenen Betrag, so wird in Fällen, in denen als Sicherheit eine Bankgarantie geleistet wurde, diese in Anspruch genommen, im Falle einer geleisteten Barsicherheit wird diese eingezogen. Wurde eine Verpflichtungserklärung abgegeben, so ist die Behörde bei Nichtbegleichung des der Sicherheit entsprechenden Betrags bzw des tatsächlichen Verfallsbetrags gezwungen, zu exekutieren. Der verfallene Betrag verfällt zugunsten des Bundes und ist von der AMA an das BMLFUW zu überweisen (Art 1 f VO 352/78 iVm § 6 Abs 1 VO über Sicherheiten für Marktordnungswaren). Maßgebliche Bestimmungen über Freigabe und Verfall der Sicherheit lassen sich im Detail anhand eines Flussdiagramms49 darstellen (siehe S. 62 bis 64): Wenn keine Verordnung genannt ist, ist die VO 1291/2000 anzuwenden. Als Grundlage für die Berechnung eines mehrfachen Sicherheitenverfalles (max 100% gem Art 26 VO 2220/85) ist ausschließlich der Restwert (dh nach Abzug der bereits verfallenen €-Beträge) heranzuziehen. Die Anwendung der „100 €-Regelung“ gem Art 35 Abs 2 VO 1291/2000 erfolgt je Lizenz. Die bescheidmäßige Vorschreibung eines Sicherstellungsverfalles erfolgt bei A) mengenmäßigem und/oder zeitlichem Verfall der Sicherheit erst nach Einlangen der Lizenz und B) zusätzlichem Nachweis – im Rahmen von Ausfuhrlizenzen – erst nach vollständigem Vorhandensein aller Nachweise (inklusive Lizenz) Für beide Fälle gilt jedoch weiterhin die Frist von 24 Monaten nach Ablauf der Lizenz zum endgültigen Abschluss. In den Feldern 2, 3 und 5 der beiden ersten Flussdiagramme sind beim Milchexport 98% statt 95% maßgeblich.

E. Bescheinigungen Eine Bescheinigung (oder Erstattungsbescheinigung) berechtigt und verpflichtet, innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer bestimmte Erzeugnisse auszuführen und in der Folge Erstattungen zu beantragen. Die Erstattungsbescheinigung wird bei der zuständigen Stelle des MS für einen in € festgesetzten Betrag für Erzeugnisse, die in Form von „nicht unter Anhang I des Vertrages fallende Waren (NA I Waren)“ ausgeführt werden (zB Schokolade, Energiedrinks), beantragt und ausgestellt. Sie verpflichtet den Inhaber für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen der jeweils eingesetzten Erzeugnisse in der erteilten Höhe zu beantragen.50 In Österreich sind Er49 50

Die Flussdiagramme wurden von Michael Meixner (AMA) erarbeitet. Angewendet wird grundsätzlich der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende Erstattungssatz. Eine Bescheinigung kann jedoch auch eine Vorausfestsetzung der Erstattungssätze beinhalten, dann wird der am Tag der Antragstellung auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungssatz auf alle Ausfuhren angewendet, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden (Art 5 VO 1520/2000).

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Außenhandel

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stattungen beim Zollamt Salzburg/Erstatttungen zu beantragen, Beantragung und Ausstellung der Bescheinigung sowie die Bearbeitung der Freigabe bzw des Verfalls der Sicherheit erfolgt in der Marktordnungsstelle AMA. Auch hier wird die Einhaltung dieser Verpflichtung durch die Leistung einer Sicherheit (in Höhe von 25% des in der Bescheinigung ausgestellten Betrages) gewährleistet. Hat der Inhaber der Erstattungsbescheinigung die Erstattungen bis zur Höhe von 95% des Betrags beantragt, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, so wird die Sicherheit vollständig freigegeben. Wurde die Bescheinigung jedoch nicht bis zu 95% des ausgestellten Betrags ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhe von 25% der Differenz zwischen 95% des Betrags, für den die Bescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag (Art 12 VO 1520/2000). Die Ausstellung erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Weg. Der Gesamtbetrag, für den Erstattungsbescheinigungen innerhalb der sechs Beantragungszeiträume ausgestellt werden können, ist verordnungsmäßig für den Haushaltszeitraum (01.10. bis 30.09. des Folgejahres) vorgeschrieben (Art 1 VO 1520/2000). Sobald die Gesamtsumme der für einen der betreffenden Zeiträume eingegangenen Anträge den vorgeschriebenen Höchstsatz überschreitet, wird von der Kommission ein Verringerungskoeffizient festgelegt, der im EG-Amtsblatt veröffentlicht wird. In diesem Fall hat der Antragssteller die Möglichkeit, seinen Antrag binnen fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Koeffizienten zurückzuziehen, wobei die Sicherheit dann lediglich zu 94% der geleisteten Sicherheit freizugeben ist. Sofern kein Koeffizient festgesetzt wird, besteht die Möglichkeit der laufenden Antragstellung bis zur Erreichung des Budgetrahmens. Im Gegensatz zu den Lizenzen verfällt die Sicherheit nicht zugunsten des Bundes, sondern zugunsten des EAGFL (Art 2 iVm Art 1 VO 352/78). [Siehe Flussdiagramm S. 66.] Wenn keine Verordnung genannt ist, ist die VO 1520/2000 anzuwenden. Als Grundlage für die Berechnung eines mehrfachen Sicherheitenverfalles (maximal 100% der geleisteten Sicherheit gem Art 26 VO 2220/85) ist ausschließlich der Restwert (dh nach Abzug der bereits verfallenen Euro-Beträge) heranzuziehen. Die Anwendung der „60 €-Regelung“ gem Art 12 Abs 4 VO 1520/2000 erfolgt je Bescheinigung. Die bescheidmäßige Vorschreibung eines Sicherstellungsverfalles erfolgt bei betragsmäßigem oder zeitlichem Verfall der Sicherheit erst nach Einlangen der Bescheinigung. Es gilt jedoch weiterhin die Frist von 9 Monaten nach Ablauf der Bescheinigung zum Abschluss.

III. Intervention und private Lagerhaltung Unter Intervention ist der seitens der öffentlichen Hand im Rahmen der Vorschriften verpflichtende Ankauf von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (zB Getreide, Butter, Magermilchpulver, Rindfleisch) durch die jeweils zuständige staatliche Interventionsstelle (Österreich: AMA) zu verstehen, um den Preis bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf dem Markt zu stabilisieren

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Marktordnungsrecht

Intervention und private Lagerhaltung

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und Preisfluktuationen zu verhindern.51 Dieser Ankaufsverpflichtung (Garantie für Anbieter/Verkäufer auf Mindesterlös auf Basis des Interventionspreises) stehen gewisse Ankaufsbedingungen (zB Mindestqualität verbunden mit Zu- und Abschlägen bei Abweichung von dieser, zeitliche Beschränkung der Intervention im jeweiligen WJ, teilweise mengenmäßige Begrenzung) gegenüber. Der Verkauf erfolgt manchmal unter der Auflage einer bestimmten Verwendung, welche auch durch eine Kaution sichergestellt werden soll, und zu einem unter dem Interventionspreis liegenden Verkaufspreis. Bei der privaten Lagerhaltung bleibt der Einlagerer Eigentümer der Ware, es werden aber Beihilfen zu den Lagerkosten gewährt. Mit der privaten Lagerhaltung wird die Ware vorübergehend vom Markt genommen, um auf diese Weise insb durch ein saisonales Überangebot bedingten Marktstörungen entgegen zu wirken. Im Folgenden werden die Interventionsmechanismen anhand der Getreideintervention erläutert, für die Bereiche Milch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse werden deren Spezifika kurz dargestellt.

A. Interventionsmaßnahmen Getreide Die Intervention der GMO Getreide bezieht sich auf Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais und Sorghum. Das WJ für diese Erzeugnisse geht vom 01.07. bis 30.06. des Folgejahres, in Österreich kann Getreide jedoch nur im Zeitraum vom 01.11. bis 31.05. des Folgejahres zur Intervention angeboten werden (Art 2 und 5 VO 1784/2003).

1. Interventionsankauf Jeder Marktpreis bestimmt sich ua nach Angebot und Nachfrage. Um aber den Marktpreis für Getreide stabil zu halten, kauft die zuständige Interventionsstelle auf Rechnung des EAGFL (Art 1 Abs 2b VO 1258/9952, vorfinanziert durch den jeweiligen MS)53 Getreide zum Interventionspreis54 auf, der ggf aus Qualitätsgründen um einen Zu- oder Abschlag erhöht bzw vermindert wird (Art 4 und Art 5 Abs 3 VO 1784/2003).55 Zum Interventionspreis werden weiters monatliche Zuschläge gewährt.56 51

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Allgemein siehe Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 10ff. VO (EG) 1258/99 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl L 160/ 103). Zur finanziellen Berichtigung im Hinblick auf Interventionsmaßnahmen im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung von Getreide siehe EuGH Rs C-235/1997, Slg 1998, I-7555. Grundinterventionspreis 101,31 €/t. EuGH Rs C-27/1989, Slg 1990, I-1701: Festsetzung des im Falle von Weizen einer anderen als mittlerer Qualität vorzunehmenden Abschlags vom spezifischen Interventionspreis. Siehe Anhang II VO 1784/2003; diese erhöhen sich bei späterem Interventionszeitpunkt.

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Marktordnungsrecht

Das vom Anbieter zur Intervention angebotene Getreide hat neben der Mindestmenge (80 t, bei Hartweizen 10 t, in Österreich jedoch 100 t in Ausnützung von Art 1 VO 824/2000, wonach die Interventionsstellen auch eine höhere Mindestmenge festsetzen können) auch bestimmte Qualitätsmerkmale aufzuweisen. Getreide minderer Qualität darf nicht in die Intervention genommen werden. Die inneren und äußeren Beschaffenheitswerte sind mittels einer für die angebotene Partie repräsentativen Stichprobe festzustellen. Die Quantität selbst ist durch Abwiegen in Gegenwart des Anbieters und eines von ihm unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle zu eruieren. Die vor Ort ermittelten Analyseergebnisse (zB Bruchkorn, Schmachkorn, Schwarzbesatz) werden in ein Übernahmeprotokoll übertragen. Um jede Diskriminierung zwischen Anbietern/Verkäufern zu vermeiden, müssen die Bedingungen für die Angebote und die Übernahme in der Gemeinschaft so einheitlich wie möglich sein. Auch die VO bezüglich Feststellung der Quantität und Qualität sollen eine Vereinheitlichung gewährleisten.57 Angeboten werden muss das Getreide mittels eines von der Interventionsstelle aufgelegten Formulars, welches ua folgende Angaben enthält: Name des Anbieters, angebotenes Getreide, Lagerort des angebotenen Getreides, Menge, Interventionsort58, Grundbeschaffenheit und Erntejahr des angebotenen Getreides. Bei Zulässigkeit des Angebots werden dem Anbieter das Übernahmelager des Getreides und der Lieferplan so bald wie möglich mitgeteilt. Als Übernahmelager ist jenes Lager zu bestimmen, welches auf möglichst kurzem Weg und kostengünstig beliefert werden kann. Die Transportkosten bis zum Interventionsort gehen zu Lasten des Anbieters/Verkäufers (Art 8 VO 824/2000).59

2. Lagerhaltung Die Interventionsstelle schließt mit den unter Einhaltung des BundesvergabeG ausgewählten Lagerhaltern einen Lagervertrag, welcher ua auch das Lagergeld beinhaltet60. Das Lager selbst muss derart ausgestattet sein, dass jederzeit eine witterungsunabhängige Ein- bzw Auslagerung gewährleistet werden kann. Der Lagerhalter ist für die Erhaltung der Qualität des Getreides verantwortlich (zB Kühlung oder Belüftung, Trocknung und Schädlingsbekämpfung). Weiters ist er zur Führung einer Lagerbuchhaltung verpflichtet, hat insb Einlagerungs- und Auslagerungsmeldungen bei der zuständigen Interventionsstelle einzureichen, einen Partieakt zu führen und über 7 Jahre hindurch aufzubewahren sowie das Monats- und Jahresinventar zu melden. Das Interventionsgetreide ist von Nicht-In57 58

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Vgl VO 2148/96; VO 824/2000. Die Interventionsorte werden gem VO 2273/93 festgelegt und sind im Anhang für alle MS aufgezählt. Handelt es sich bei dem von der Interventionsstelle bezeichneten Übernahmeort nicht um den Interventionsort, so übernimmt die Interventionsstelle die zusätzlichen Transportkosten, welche vom EAGFL finanziert werden. Das Lagergeld wird vom EAGFL finanziert; wenn mit den vom EAGFL finanzierten Lagergeldsätzen keine (ausreichenden) Lagerplätze gefunden werden, ist eine nationale Zusatzfinanzierung zu den Lagerkosten notwendig (das BMLFUW setzt dann Lagersätze je Tonne und Monat fest).

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terventionsgetreide getrennt und als Interventionsgetreide gekennzeichnet so zu lagern, dass jede Verwechslung, Vermischung mit anderem Lagergut oder sonstige Beeinträchtigung ausgeschlossen ist und die Identität der Interventionsware gewahrt und nachweisbar bleibt. Der Lagerhalter haftet für eine durch nicht ordnungsgemäße Lagerung bedingte Qualitätsminderung und über die zulässige Toleranzgrenze (VO 147/91) hinaus entstandene Mengenverluste und hat den hieraus entstehenden Schaden (Art 2 VO 3597/90) zu ersetzen.

3. Interventionsverkauf Um eine etwaige Diskriminierung zwischen den Käufern der Gemeinschaft auszuschließen, wird der Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen mittels eines Ausschreibungsverfahren vollzogen, welches bei Mengen über 2.000 t im EG-ABl veröffentlicht wird. Zwischen der Veröffentlichung und dem ersten Angebotstag muss ein angemessener Zeitraum (mindestens 8 Tage) liegen. Damit nur ernstgemeinte Angebote abgegeben werden, hat jeder Bieter eine entsprechende Sicherheit zu hinterlegen (siehe Exkurs). Der Bieter bezahlt das Getreide vor der Übernahme, spätestens jedoch innerhalb eines Monats vom Zeitpunkt der Absendung der Zuschlagserklärung an gerechnet. Lagerkosten und Risiken für nicht innerhalb der Zahlungsfrist übernommenes Getreide gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers (Art 16 VO 2131/93).

Verkauf des Interventionsgetreides am Binnenmarkt Durch den Verkauf des Interventionsgetreides auf dem Binnenmarkt darf es zu keinen Preisschwankungen bzw Marktstörungen kommen. Deshalb muss der Verkaufspreis des Interventionsgetreides unter Berücksichtigung der angebotenen Qualität dem örtlichen Marktpreis entsprechen, aber mindestens die Höhe des gültigen Interventionspreises erreichen.

Verkauf der Interventionsware in Drittstaaten Damit es zu keiner nachteiligen Verzerrung auf dem freien Markt kommt, erfolgt der Verkauf des Interventionsgetreides zu Preisen, die der Entwicklung des Weltmarktes entsprechen. Anhand der eingereichten Angebote setzt die Kommission wöchentlich einen Mindestverkaufspreis fest, welcher die Ausfuhren des freien Marktes nicht behindert, oder berücksichtigt die Angebote gar nicht.

B. Interventionsmaßnahmen Milch Die Intervention im Rahmen der GMO für Milch und Milcherzeugnisse bezieht sich mit Magermilchpulver und Butter auf die beiden lagerungsfähigen Standardformen der Milchbestandteile Fett und Eiweiß.61 Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver sind in Art 4 VO 1255/99 geregelt. Die Interventionsperiode für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver in die öffentliche 61

Allgemein siehe Puck, 293f.

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Lagerhaltung läuft vom 01.03. bis 31.08. eines Jahres. Der Verkauf aus der Intervention erfolgt zu einem Mindestpreis unter jeweils festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört wird und so, dass allen Käufern gleiche Bedingungen gewährt werden.62

1. Öffentliche Lagerhaltung von Butter Interventionsfähig ist Butter mit mindestens 82% Milchfett und höchstens 16% Wasser, die in einem in der EU zugelassenen Betrieb hergestellt wurde, beim Ankauf ein bestimmtes Alter nicht übersteigen darf63 und die den für die jeweiligen einzelstaatlichen Qualitätsklassen geltenden Qualitätsnormen64 entspricht. Voraussetzung für einen Ankauf von Butter ist das Sinken der Marktpreise unter eine bestimmte Schwelle.65 Liegt der Marktpreis der Butter zwei Wochen lang unter 92% des Interventionspreises, eröffnet die Kommission die Intervention. Der Verkäufer erhält 90% des Interventionspreises. Übersteigen die Ankäufe während des Zeitraums vom 01.03. bis 31.08. eine gewisse Höchstmenge (70.000 t im Jahr 2004, 60.000 t im Jahr 2005), so kann die Kommission die Interventionskäufe von Butter aussetzen.66 In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung tätigen (Art 6 VO 1255/99).

2. Öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver Interventionsfähig ist Magermilchpulver mit mindestens 35,6% Eiweißgehalt67, das in einem in der EU zugelassenen Betrieb durch Sprühtrocknung hergestellt wurde und beim Ankauf ein bestimmtes Alter nicht übersteigen darf68. Die Qualität des Magermilchpulvers wird entsprechend den Analysenverfahren im Anhang I und anhand der Probenahmepläne im Anhang III der VO 214/2001 kontrolliert. Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstelle bestimmtes Lagerhaus. Übersteigen die im Zeitraum 01.03. und 31.08. eines Jahres angekauften Mengen 109.000 t, so können die Ankäufe von der Kommission ausgesetzt werden. In diesem Fall kann sie Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung tätigen oder die private Lagerhaltung von Magermilchpulver eröffnen69.

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Interventionsware kann auch für bestimmte Absatzmaßnahmen verwendet werden (siehe IV.D). Maximal 24 Tage zum Zeitpunkt des Einreichens des Verkaufsangebots (Art 4 VO 2771/99). Siehe Anhang V der VO 2771/1999 sowie § 4 Interventionsbutter-VO 1998. In Österreich werden die wöchentlichen Marktpreise von Butter durch eine Notierungskommission festgestellt. Siehe EuGeI Rs T- 226/94, Slg 1996, II-575: Richtige Berechnung des Verhältnis zwischen Marktpreis und Interventionspreis und der tatsächlichen Lagerbestände. Bei einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 und höchstens 35,6% gibt es Preisabschläge. Maximal 30 Tage zum Zeitpunkt des Einreichens des Interventionsangebots. Die private Lagerhaltung für Magermilchpulver ist in Österreich bis jetzt noch nie in Kraft gesetzt worden.

Intervention und private Lagerhaltung

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3. Private Lagerhaltung Beihilfen für die private Lagerhaltung werden gewährt für • • • • •

Rahm (Art 6 Abs 3 VO 1255/99), Butter, nach einzelstaatlichen Qualitätsklassen eingestuft und gekennzeichnet (Art 6 Abs 3 VO 1255/99), Magermilchpulver (Art 7 Abs 3 VO 1255/99), Grana Padano, Parmiggiano Reggiano und Provolone mit bestimmtem Mindestalter (nur in MS, in denen dieser Käse erzeugt wird; Art 8 VO 1255/99), Lagerfähige Käsesorten und Käsesorten aus Schaf- oder Ziegenmilch mit mindestens sechsmonatiger Reifezeit (Art 9 VO 1255/99).

Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise festgesetzt. Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist der Abschluss eines Lagervertrags70 mit der Interventionsstelle des MS, in dem die Ware gelagert wird.

C. Interventionsmaßnahmen Rindfleisch 1. Öffentliche Lagerhaltung Mit der Agenda 2000 wurde die öffentliche Intervention in Form von Ankauf durch die Interventionsstellen und die öffentliche Lagerhaltung als nicht mehr erforderlich angesehen. Auch wegen der erheblichen Kosten der öffentlichen Lagerhaltung wurde die Intervention schrittweise abgeschafft und durch eine Sicherheitsnetz-Interventionsregelung zur Stützung des Rindermarkts in MS oder Regionen, in denen die Marktpreise eine bestimmte kritische Grenze nicht erreichen, ersetzt. Wenn während zwei aufeinander folgenden Wochen der Marktpreis in einem MS oder einer Region unter 1.560 €/t liegt, kann die Interventionsstelle nach bestimmten festzulegenden Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen gem gemeinschaftlichem Handelsklassenschema71 Fleisch mit Ursprung in der Gemeinschaft ankaufen (Art 27 VO 1254/1999). Der Verkauf der Interventionsware erfolgt so, dass Marktstörungen vermieden und allen Käufern gleiche Bedingungen gewährt werden (Art 28 VO 1254/1999). Von der Kommission werden die zum Verkauf freigegebenen Mengen, eine eventuelle bestimmte Verwendung sowie die Art des Verkaufes per VO festgelegt.

2. Private Lagerhaltung Wenn der Marktpreis unter 103% des Grundpreises72 fällt, kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung für frisches oder gekühltes Fleisch, ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem

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Erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung durch die AMA; VwGH 99/17/ 0434. VO (EWG) 1208/81 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (ABl L 123/3); Kap Qualitätsklassenrecht. Der Grundpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder beträgt 2.224 €/t.

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Marktordnungsrecht

gemeinschaftlichen Handelsklassenschema gewährt werden (Art 26 VO 1254/ 1999).

D. Interventionsmaßnahmen Obst und Gemüse Erzeugerorganisationen können nach vorheriger Notifizierung an die zuständige Behörde des MS beschließen, bestimmte Erzeugnisse, die von ihren Mitgliedern geliefert wurden, in einem bestimmten Umfang und für eine angemessene Zeit nicht zum Verkauf anzubieten. Die Erzeuger erhalten dafür eine gemeinschaftliche Rücknahmevergütung. Bei einem allgemeinen strukturellen Ungleichgewicht wird eine Interventionsschwelle festgesetzt, wodurch für das Folgejahr eine Kürzung der Rücknahmevergütung eintritt. Der Absatz der aus der Intervention genommenen Erzeugnisse erfolgt in Form einer kostenlosen Verteilung an anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen, eventuell als Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken (Destillation zu Alkohol) oder als Futtermittel bzw als letzte Möglichkeit nach Zustimmung des betreffenden MS zur Kompostierung (Art 23 ff VO 2200/96).

Exkurs: Sicherheiten

A. Einleitung In verschiedensten Bereichen der GMO wird von Beteiligten die Stellung einer Sicherheit gefordert (zB bei Importen und Exporten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in/aus dem Gemeinschaftsgebiet, Intervention, privater Lagerhaltung).73 Die Sicherheit ist eine Leistung, die dafür Gewähr bietet, dass im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten Verpflichtung ein Geldbetrag an eine zuständige Stelle gezahlt oder von dieser einbehalten wird.74 Lex generalis ist die VO 2220/85, die stets dann zur Anwendung kommt, wenn die VO für die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse keine speziellen Bestimmungen über Sicherheiten enthalten.

B. Arten der Sicherheit Bargeld wird meist in Form einer Überweisung als Sicherheit gestellt, kann aber auch als Scheck oder durch Hinterlegung geleistet werden. Bei der Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst in dem Zeitpunkt als geleistet angesehen, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können. Dies ist erst dann der Fall, wenn die Gutschrift des Sicherheitsbetrages am Kontoauszug der zuständigen Stelle ersichtlich ist bzw wenn der Beteiligte zusätzlich zum Überweisungsbeleg eine schriftliche Bankbestätigung über die Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrages vorlegt. Schecks werden grundsätzlich so wie die Überweisung erst als Sicherheit wirksam, wenn die zuständige Stelle 73 74

Vgl Jäger, 18ff; Puck, 284ff; Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 140ff. Zur Rechtsnatur von Sicherheiten und insb zum Sanktionscharakter vgl Friedrich, 271f; ausführlich Jäger, 100ff.

Intervention und private Lagerhaltung

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sicher ist, über den Betrag verfügen zu können. Es besteht auch die Möglichkeit, den Sicherheitsbetrag in der Kassa der zuständigen Stelle zu hinterlegen. Die (Bank-) Garantie75 kann grundsätzlich (nur) von allen innerhalb der EU registrierten und konzessionierten Banken in der jeweiligen Amtssprache der zuständigen Stelle gestellt werden. Diese Liste wird von der Kommission jährlich im EG-ABl veröffentlicht.76 Beteiligte bevorzugen idR aus Überlegungen der Wirtschaftlichkeit und zur Vereinfachung des Geschäftsverkehrs anstelle der Einzelgarantie eine Höchstbetrags-Bankgarantie. Als globale Sicherheit deckt sie verschiedene Einzelforderungen und kann bis zum ziffernmäßig angeführten Höchstbetrag ausgenutzt werden. Sie ist in Österreich die am häufigsten verwendete Art der Sicherheit. Bei Bankgarantien muss der zuständigen Stelle das Original der Garantieurkunde zugestellt worden sein, bevor diese im Verfahren weiter tätig wird. Grundsätzlich werden ausschließlich Bankgarantien oder Barsicherheiten akzeptiert. Andere Sicherheiten in Form von Hypotheken oder Verpfändung von Bankeinlagen77 oder Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht oder Verpfändung von in Österreich verkehrsfähigen Wertpapieren, sofern sie in Österreich ausgestellt bzw verbürgt sind, oder Verpfändung von Schuldverschreibungen, die von Hypothekenkreditinstituten ausgegeben werden, auf einer Wertpapierbörse notiert sind und frei gehandelt werden, sofern sie die gleiche Bonität wie Staatsschuldverschreibungen besitzen, können von der zuständigen Stelle nur nach Prüfung des Einzelfalls zugelassen werden, wenn anderenfalls die wirtschaftliche Existenz des Verpflichteten gefährdet wäre oder ein sonstiger besonderer Grund vorliegt.

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Nach Art 8 Abs 1 lit b VO 2220/85 kann eine Sicherheit durch Stellung eines Bürgen gem Art 16 Abs 1 geleistet werden. Aus einer Kette von Rechtsvorschriften lässt sich ableiten, dass sich der Begriff des „Bürgen“ iS der genannten VO nicht mit dem Rechtsinstitut der Bürgschaft im österreichischen Privatrecht deckt, sondern der nicht akzessorisch wirkenden (Bank-) Garantie entspricht: Art 16 Abs 1 VO 2220/85 sieht ua vor, dass der Bürge seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und von der zuständigen Stelle des MS, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden muss. Gem Pkt 7 i des Anhanges der VO (EG) 1663/95 mit Durchführungsbestimmungen zu VO 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl L 158/6) ist durch geeignete Verfahren zu gewährleisten, dass Sicherheiten nur von Finanzinstituten angenommen werden, die den Anforderungen der VO 2220/85 entsprechen und von den befugten Behörden anerkannt sind. Wird die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, so muss der Bürge gem § 106 Abs 2 MOG zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften berechtigt sein. ZB Anhang der Mitteilung der Kommission über die Liste der Kreditinstitute gem Art 11 RL 2000/12/EG (Stand 01.05.2004, 22. Auflage; ABl 2005 C 32/3) mit der Liste ua auch der österreichischen Kreditinstitute in alphabetischer Reihenfolge. Sparbücher können in diesem Zusammenhang keinesfalls als Sicherheit akzeptiert werden.

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Marktordnungsrecht

C. Stellung (Leistung) der Sicherheit Die Sicherheit muss von oder zugunsten der Person geleistet werden, die für die Zahlung einer Geldsumme verantwortlich ist, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird. Die Höhe der Sicherheit ergibt sich aus der spezifischen VO.78 Behörden in Ausübung hoheitlicher Gewalt als auch juristische Personen des Privatrechts, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig werden und aufgrund entsprechender aufsichtsrechtlicher Möglichkeiten eine Sicherheitsleistung nicht notwendig ist, sind von der Leistung einer Sicherheit befreit (§ 5 VO über Sicherheiten für Marktordnungswaren). Zur Entgegennahme einer Sicherheit und zur Entscheidung darüber, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen VO freigegeben oder einbehalten wird, ist in beinahe allen Bereichen der GMO die Marktordnungsstelle AMA ermächtigt (= zuständige Stelle)79 (§ 2 VO über Sicherheiten für Marktordnungswaren). Eine Sicherheit kann grundsätzlich durch eine andere Sicherheit ersetzt werden, wobei jedoch die Zustimmung der zuständigen Stelle erforderlich ist, wenn eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder die neue Sicherheit weder in Form von Bargeld noch Bankgarantie gestellt wird. Auch eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der im Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient. Beläuft sich der zu leistende Sicherheitsbetrag auf weniger als € 500 kann die zuständige Stelle auf die Leistung der Sicherheit verzichten, sofern der Beteiligte ein schriftliches Zahlungsversprechen (Verpflichtungserklärung) über jenen Betrag abgibt, der fällig würde, wenn er eine Sicherheit geleistet hätte und diese später ganz oder teilweise verfallen wäre. Beläuft sich der zu leistende Gesamtsicherheitsbetrag für Ein- oder Ausfuhrlizenzen auf höchstens € 100, so muss keine Sicherheit geleistet werden (Art 15 Abs 3 VO 1291/2000).80

D. Freigabe und Verfall der Sicherheit8181 Die Höhe des Verfallsbetrages richtet sich danach, ob im Einzelfall eine Hauptpflicht, Nebenpflicht oder untergeordnete Pflicht verletzt wurde (Art 22 ff VO 78

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ZB ist gem VO (EG) 94/2002 mit Durchführungsvorschriften zu VO 2826/2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (ABl L 17/20) grundsätzlich eine Sicherheit in Höhe von 15% der maximalen jährlichen Beteiligung der Gemeinschaft und des oder der betreffenden MS zu leisten; gem VO (EG) 1973/2004 mit Durchführungsvorschriften zu VO 1782/2003 hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen (ABl L 345/1) wird für Energiepflanzen zur Berechnung der Sicherheit ein Betrag von € 60/ha und für NAWAROS ein Betrag von € 250/ha zugrunde gelegt. Nur für die Erzeugnisse Bananen und Wein ist der BMLFUW die für die Abwicklung zuständige Stelle. Dieser Gesamtsicherheitsbetrag wurde durch die VO (EG) 322/2004 (ABl L 58/3) von € 60 auf € 100 angehoben. Siehe auch Flussdiagramme zu II.

Beihilferegelungen

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2220/85). Hauptpflicht ist die Verpflichtung zu einem Handeln oder Unterlassen, die zum Erreichen der Ziele der VO (dem Funktionieren des gemeinschaftlichen Systems) von grundlegender Bedeutung ist (zB Ausfuhr der beantragten Menge einer bestimmten Ware innerhalb einer vorgeschriebenen Frist82, vorgeschriebene Verwendung oder Verarbeitung eines Erzeugnisses zu einem anderen Erzeugnis innerhalb einer bestimmten Frist83). Die jeweiligen Hauptpflichten der bestimmten Bereiche sind in den speziellen VO definiert. Nebenpflicht ist die Verpflichtung zur Einhaltung einer Frist für die Erfüllung einer Hauptpflicht (im Wesentlichen administrativer Natur). Untergeordnete Pflicht ist jede andere in einer VO vorgeschriebene Verpflichtung. Der verfallene Betrag kann keinesfalls 100% des Sicherheitsbetrages überschreiten. Die zuständige Stelle kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als € 60 verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen (Art 29 Abs 2 VO 2220/ 85).84 Sicherheiten verfallen grundsätzlich zugunsten des EAGFL. Ausschließlich Sicherheiten, die bei der Ausstellung von Ausfuhr- oder Einfuhrlizenzen mit oder ohne Vorausfestsetzung sowie im Rahmen von Ausschreibungen – um zu gewährleisten, dass nur ernstgemeinte Angebote von Bietern unterbreitet werden – gestellt werden, verfallen zugunsten des Bundes.85 Sind sämtliche Haupt-, Neben- und untergeordnete Pflichten erfüllt, wird die Garantie vollständig freigegeben. Höchstbetrags-Bankgarantien können allerdings erst dann zurückgestellt werden, wenn sie vollständig unbelastet sind.

IV. Beihilferegelungen Neben Intervention und Außenschutz bilden heute verschiedene Beihilfeelemente einen wichtigen Bestandteil von GMO. Dabei werden Einkommens-, Verbraucher-, Umstellungs- und Qualitäts- sowie Verarbeitungsbeihilfen und andere Absatzförderungsmaßnahmen unterschieden.86 Die Einkommensbeihilfen beziehen 82 83 84

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EuGH Rs C-161/96, Slg 1998, I-0281. EuGH Rs C-287/96, Slg 1998, I-4729. Gem § 6 Abs 2 VO über Sicherheiten für Marktordnungswaren kann die zuständige Stelle vom Verfall eines Betrags von weniger als € 60 Abstand nehmen, wenn der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe des verfallenen Betrags steht. Für Lizenzen gilt gem Art 35 Abs 2 UA 4 VO 1291/2000 eine lex specialis: Der MS muss die ganze Sicherheit freigeben, wenn sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Lizenz auf € 100 oder weniger beläuft. Der Gesamtbetrag gem Art 35 Abs 2 UA 4 VO 1291/2000 wurde durch die VO 322/ 2004 von € 60 auf € 100 angehoben. Zur Anwendung des AVG als Verfahrensrechtsgrundlage vgl VwGH 17.05.1999, 98/ 17/0214. Wenn allerdings das Grundgeschäft privatrechtlich abzuwickeln ist, dann ist auch der Verfall der Sicherheit von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden; VwGH 04.09.2003, 99/17/0434. Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 17ff; Priebe in Dauses, Rz 81ff.

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Marktordnungsrecht

sich dabei auf das für den Erzeuger angestrebte Einkommen, das sich aus dem Marktpreis und der gewährten Beihilfe zusammensetzt. „Direktzahlungen“ (siehe Art 2 lit d und Anhang I VO 1782/200387) werden direkt an den Erzeuger gezahlt, während die indirekte Auszahlung über die Verarbeitungsstufe erfolgt, wobei der Verarbeiter den wirtschaftlichen Nutzen der Beihilfe an die Erzeuger weitergeben muss. Mit der GAP-Reform 1992 werden im pflanzlichen und im Rinderbereich Direktzahlungen als Ausgleich zu den damit einhergehenden Senkungen der institutionellen Preise (Interventionspreis) eingeführt. Die Kulturpflanzenflächenzahlung (KPF)88 wird Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen für den Anbau von Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Öllein, Faserflachs und –hanf (erst seit 2001 integriert) gewährt, wobei gleichzeitig ein bestimmter Prozentanteil89 der Flächen durch Stilllegung aus der Produktion genommen werden muss. Für Kleinerzeuger90 besteht keine Stilllegungsverpflichtung. Voraussetzung für die Gewährung der Förderung ist, dass die Kulturpflanzen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Blüte bzw bei Eiweißpflanzen Milchreife) ortsüblich gepflegt werden. Eine Ernteverpflichtung ist nicht vorgesehen.91 Die beantragten Flächen, die mit Kulturpflanzen bebaut oder stillgelegt sein müssen, dürfen die regionale Grundfläche (für Österreich 1,203 Mio ha) nicht übersteigen. Für den Anbau von Hartweizen in bestimmten traditionellen Gebieten wird für eine bestimmte Fläche (für Österreich 7.000 ha) ein Hartweizenzuschlag gewährt. Beihilfen gibt es auch für die Erzeugung von Körnerhülsenfrüchten im Rahmen einer gemeinschaftsweiten Höchstfläche92, für Hopfenerzeuger eine nach Sorten differenzierte Beihilfe93, für Tabak im Rahmen einzelbetrieblicher Quoten eine nach Sortengruppen differenzierte Beihilfe94 sowie für die Erzeugung von Saatgut95. 87

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91

92

93 94 95

Einheitliche Betriebsprämie, unten bei IV.B angeführte Beihilferegelungen, weiters insb flächenbezogene Beihilfe für getrocknete Weintrauben gem Art 7 Abs 1 VO (EG) 2201/96, produktionsbezogene Beihilfe für Tabak gem Art 3 VO (EWG) 2075/92. Vgl Art 2 lit d. VO (EG) 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.(ABl L 160/1); umgesetzt mit VO über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen – KulturpflanzenflächenzahlungsVO 2000, KPF-V 2000 (BGBl II 1999/496). Stilllegungsquote: seit 2000 10%, freiwillig maximal 50% der beantragten Fläche. Diese Flächen müssen begrünt werden und dürfen vom 15.01. bis 31.08. weder für landwirtschaftliche noch für andere Erwerbszwecke genutzt werden (ausgenommen NAWAROS). Jene Betriebe, die weniger als 92 t Kulturpflanzen erzeugten = für Österreich 17,46 ha beantragte Fläche bei einem Getreidedurchschnittsertrag von 5,25 t/ha. In Hinblick auf die WTO-Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, diese Direktzahlungen werden daraufhin als Blue-box-Maßnahmen qualifiziert (Kap Einleitung III.C.1). VO (EG) 1577/96 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen (ABl L 206/4). Art 12 und 13 VO 1696/71. VO (EG) 2075/92. VO 2358/71.

Beihilferegelungen

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Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebe umfassen die Direktzahlungen (Tierprämien) im Rinderbereich96 eine Sonderprämie für männliche Rinder, eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands und (seit 2000) eine Schlachtprämie für Rinder aller Art. Voraussetzung für die Sonderprämie ist die Haltung von männlichen Rindern für mindestens 2 Monate zu Mastzwecken (die Prämie wird einmal ab dem 9. Lebensmonat gewährt, für Ochsen gibt es zweimal – mit 9 und nach dem 21. Lebensmonat – eine Prämie). Pro Betrieb sind maximal 90 Tiere prämienfähig (ab 2000 wird den MS freigestellt, diesen Grenzwert aufzuheben oder abzuändern; in Österreich wird eine Obergrenze von 200 männlichen Rindern eingeführt). Für die Prämiengewährung sind regionale Höchstgrenzen (für Österreich 423.400 Stück) vorgesehen, bei deren Überschreitung für jeden Erzeuger die prämienfähigen Tiere des Jahres proportional gekürzt werden. Die Mutterkuhprämie ist primär Erzeugern ohne oder mit geringer Milch-Anlieferungs-Referenzmenge vorbehalten, ab 2000 werden die maximal 120.000 kg A-Referenzmenge in Österreich aufgehoben. Die Prämie wird den Erzeugern im Rahmen einer zustehenden Mutterkuhquote für Mutterkühe und Färsen (Kalbinnen), die mindestens 6 Monate auf dem Betrieb gehalten werden, gewährt. Die Tiere müssen einer Fleischrasse angehören oder aus einer Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sein. Die Summe der Mutterkühe darf die nationale Höchstgrenze (für Österreich 325.000 Stück) nicht überschreiten, wobei auch eine Reserve vorzusehen ist. Die Gesamtzahl der Tiere, für die Sonderprämie und Mutterkuhprämie gewährt werden kann, wird anhand des Besatzdichtefaktors von 2 (seit 2003 1,8) GVE/ha innerbetrieblicher Futterfläche begrenzt. Für Betriebe mit maximal 15 GVE (Kleinerzeuger) ist der Besatzdichtefaktor nicht zu berücksichtigen. Bei einer Besatzdichte von maximal 1,4 GVE wird eine zusätzliche Extensivierungsprämie gewährt.97 Weiters sind tierbezogene Ergänzungsbeträge vorgesehen, die der MS als zusätzliche Gemeinschaftsbeihilfe nach bestimmten Kriterien zu einer angemessenen Produktionssteuerung gewähren kann. Für die Schlachtprämie kommen Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab 8 Monate und Kälber zwischen 1 und maximal 7 Monate und einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 160 kg in Betracht. Gewährt wird die Prämie bei der Schlachtung der förderfähigen Tiere oder bei deren Export in ein Drittland. Werden die nationalen Höchstgrenzen (für Österreich 546.557 Großrinder und 129.881 Kälber) überschritten, wird die Zahl der prämienfähigen Tiere je Erzeuger proportional verringert. Für Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch98 sind Prämien im Rahmen einzelbetrieblicher Quoten vorgesehen, es müssen aber mindestens 10 Mutterschafe oder Mutterziegen, jedoch nicht mehr als 50 gehalten werden. In Betrieben, in denen die Schaf- und Ziegenhaltung eine traditionelle Wirtschaftstätigkeit darstellt oder einen erheblichen Beitrag zur ländlichen Wirtschaft leistet, wird eine Zusatzprämie gewährt, wobei 50% der landwirtschaftlich genutzten Fläche des jeweiligen Erzeugers im benachteiligten Gebiet liegen muss. Die Zusatzprämie wird auch Erzeugern, die Wandertierhaltung betreiben, gewährt. 96 97

98

VO 1254/99; Tierprämien-VO 2000 (BGBl II 1999/497). In Österreich wird die Extensivierungsprämie auch für Milchkühe in Berggebieten gewährt. VO 2529/2001.

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Mit der Einführung der einheitlichen Betriebsprämie, mit der diese bisherigen Direktzahlungen zum überwiegenden Teil ersetzt werden, sind nunmehr revolutionäre Einschnitte verbunden.

A. Einheitliche Betriebsprämie Titel III der VO 1782/2003 beinhaltet die Umwandlung der wichtigsten produktionsabhängigen Direktzahlungen im Flächen- und Tierbereich99 in eine produktionsunabhängige einheitliche Betriebsprämie (EBP). Er findet ab dem 01.01.2005 Anwendung (Art 156 Abs 2 lit d100). Darin wird die Stützung für die Landwirte durch betriebsbezogene Einkommensbeihilfen (grundsätzlich) vollständig von der Produktion abgekoppelt.101 In einzelnen Teilbereichen bleiben jedoch produktionsabhängige (gekoppelte) Beihilfen bestehen. Der Betriebsinhaber muss jedenfalls weiterhin eine (im Regelfall aber keine bestimmte) landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die volle Beihilfenzahlung ist an die Einhaltung verbindlicher Vorschriften (Cross Compliance) gebunden. Die EU erwartet, dass diese Entkoppelung die Zahlungen an die Betriebsinhaber unverändert lässt und sich die Effizienz der Einkommensbeihilfe deutlich erhöht (24. Erwägungsgrund). Weiters soll damit ein Rückgang der Überschussproduktion, eine verstärkte Orientierung der Produktion am Markt, die Stärkung der EU-Position bei den WTO-Verhandlungen und eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes verbunden sein.102 Bei der Umsetzung der Betriebsprämienregelung wird den MS Gestaltungsspielraum eingeräumt. So kann sie erst zum 01.01.2006 oder 2007 angewendet 99

100 101 102

Aufgehoben werden: VO (EG) 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ab dem WJ 2004/2005 gem Art 156 Abs 2 lit b idF Art 149); VO (EG) 1577/96 zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen; Art 12 und 13 VO (EWG) 1696/71 über die GMO für Hopfen ab 01.01.2005 (Art 152 lit e); VO (EG) 1098/98 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor (Art 153 Abs 4b); Art 8 Abs 2 VO (EWG) 1766/92 (Zahlung an Betriebsinhaber, die Kartoffeln zur Stärkeherstellung erzeugen), durch VO (EG) 1784/2003 ab 28.10.2003, wobei diese Zahlung nunmehr im reduzierten Ausmaß von 60% in Art 5 VO 1868/94 aufgenommen wurde (Art 148 Abs 2); Art 3 VO (EWG) 2358/71 zur Errichtung einer GMO für Saatgut ab dem WJ 2005/06 (Art 156 Abs 2 lit f, Art 152 lit a); Art 3 bis 25 VO (EG) 1254/1999 über die GMO für Rindfleisch (ab 01.01.2004 gem Art 156 Abs 2 lit c idF Art 150) ab 01.01.2005 (Art 156 Abs 2 lit f, Art 152 lit b); Art 3 bis 11 VO (EG) 2529/2001 über die GMO für Schaf- und Ziegenfleisch ab 01.01.2005 (Art 156 Abs 2 lit f, Art 152 lit c); Titel I und II VO 2075/92 über die GMO für Rohtabak ab 01.01.2006 (diese bleiben für Anträge für die Ernte 2005 weiterhin gültig; Art 152 lit d). Im Folgenden beziehen sich Zitate ohne Normangabe auf die VO 1782/2003. Vgl Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 265ff. Ob sich die Erwartungen der EU erfüllen werden, bleibt abzuwarten. Insb muss sich erst zeigen, ob Steuerzahler, Konsumenten und Landwirte auf längere Zeit eine von der Produktion abgekoppelte Direktzahlung zu akzeptieren bereit sein werden. Die komplexe Neuregelung (Bestimmung der Zahlungsansprüche, deren Zuteilung und Verwaltung) ist jedenfalls keineswegs verwaltungsvereinfachend und unumstritten. Dazu kommt noch die relativ kurze Vorlaufzeit der neuen Regelungen. Es sind jedenfalls zahlreiche Rechtsverfahren zu erwarten, in denen erst der EuGH endgültige Klarheit zu vielen Problemen bringen wird können.

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werden, bestimmte Maßnahmen oder Teile der Direktzahlungen können weiterhin an die entsprechende Produktion gebunden werden. Anstelle der aufgrund historisch gewährter Direktzahlungen ermittelten Betriebsprämie kann auch eine einheitliche Flächenprämie vorgesehen werden („Hybridmodell“). Im Folgenden wird spezifisch auf die in Österreich erfolgte Umsetzung eingegangen. Die EBP wird bei ihrer Einführung vereinfacht folgendermaßen berechnet: Für jeden Anspruchsberechtigten (1.) wird die Referenzmenge (2.) bestimmt. Dividiert durch die Hektarzahl der Flächen erhält ein Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je ha Fläche (3.).

1. Anspruchsberechtigte Betriebsinhaber103 können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 (Art 38) eine Zahlung im Rahmen bestimmter Direktzahlungen gem Anhang VI104 gewährt wurde oder sie den Betrieb oder einen Teil des Betriebs durch Vererbung oder durch vorweggenommene Erbfolge von einem Betriebsinhaber erhalten haben oder sie einen Zahlungsanspruch aus der nationalen Reserve bzw durch Übertragung erhalten haben. Bei Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung des Betriebsinhabers, bei Betriebszusammenschlüssen und Betriebsteilungen innerhalb des Bezugszeitraumes 2000 bis 2002 oder spätestens am letzten Tag vor dem Beginn der Anwendung der Betriebsprämienregelung haben die neuen Betriebsinhaber unter denselben Bedingungen wie die ursprünglichen Betriebsinhaber Zugang zu dieser Regelung (Art 33).

103

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Betriebsinhaber sind natürliche oder juristische Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, dh der Erzeugung, Zucht oder dem Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachgehen oder die landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten (Art 2 lit a und c). Borchardt, 36, spricht vom „aktiven Landwirt“. Für Österreich kommen in Betracht: Landwirtschaftliche Kulturpflanzen (flächenbezogene Beihilfe, einschließlich Stilllegungsausgleich und Hartweizenzuschlag); Kartoffelstärke (40% der Zahlung an Betriebsinhaber, die Kartoffeln zur Stärkeherstellung erzeugen, die restlichen 60% bleiben gem Art 93 auch ab 2005 gekoppelt); Körnerleguminosen (flächenbezogene Beihilfe); Saatgut (produktionsbezogene Beihilfe); Rindfleisch – Sonderprämie für männliche Rinder, Extensivierungsprämie und Ergänzungsbeträge jeweils zu 100% entkoppelt, Schlachtprämie für Großrinder zu 60% (dh 60% der Beihilfe werden auf Grundlage der durchschnittlichen Schlachtungen im Zeitraum 2000 – 2002 in die EBP einbezogen, 40% wird auf Grundlage der aktuellen Schlachtungen ausbezahlt; Art 68), bei der Mutterkuhprämie und Schlachtprämie für Kälber macht Österreich von der Ermächtigung Gebrauch, diese zu 100% an die Produktion gekoppelt beizubehalten; Milch und Milcherzeugnisse – ab 2007 Milchprämie und Ergänzungszahlungen, sofern der Betriebsinhaber – abweichend vom allgemein Bezugszeitraum – zum 31.03.2007 über eine Milchrefererenzmenge verfügt (Art 50); Schaf- und Ziegenfleisch – Mutterschaf- und Ziegenprämie, Zusatzprämie und bestimmte Ergänzungsbeträge (Art 67); Trockenfutter (Zahlung für Verarbeitungserzeugnisse); Hopfen (flächenbezogene Beihilfe) zu 75% entkoppelt und 25% bleiben an die aktuelle Produktion gekoppelt und werden entweder der Erzeugerorganisation oder dem Betriebsinhaber gewährt; Tabak (produktbezogene Beihilfe) ab 2006.

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Die EBP steht praktisch dem Bewirtschafter (bzw mit Zustimmung des historischen Bewirtschafters dem Rechtsnachfolger) zu, da dieser idR die genannten Direktzahlungen im erwähnten Bezugszeitraum erhalten hat. Damit verbleiben die Zahlungsansprüche bei Beendigung eines Pachtvertrags beim Pächter, während der Verpächter selbst (bzw der neue Bewirtschafter) nur dann Zahlungsansprüche auf dieser Fläche aktivieren kann, wenn er selbst welche mitbringt, aufgrund des Vorliegens eines Sonderfalls (siehe 6) Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve erhält oder mit der Fläche auch Zahlungsansprüche „verknüpft“ sind (weil sie zB im Wege der Vorabübertragung mitübertragen worden sind, Art 17 und 27 VO 795/2004 iVm § 10 Betriebsprämie-VO). Mit dieser Ausgestaltung wird eindeutig der Bewirtschafter gestärkt. Für den Verpächter bedeutet das im Ergebnis eine teilweise heftig kritisierte Entwertung des Eigentums, die sich bei Neuverpachtung in einem niedrigeren Pachtzins bzw überhaupt einer „Unverpachtbarkeit“ niederschlagen wird.105 Diese Eigentumsproblematik könnte vermutlich bald den EuGH beschäftigen. Da auch der bisherige Bewirtschafter, der die Zahlungsansprüche nicht mit der Fläche weitergibt, für die Aktivierung und Nutzung der Zahlungsansprüche eine entsprechende beihilfefähige Fläche benötigt, wird in gewissem Ausmaß Nachfrage nach zahlungsanspruchfreien Flächen erwartet.106 Entscheidend für den Erhalt der EBP ist, dass der anspruchsberechtigte Betriebsinhaber im ersten Jahr der Anwendung rechtzeitig (bis 15.05.2005) einen entsprechenden Antrag einreicht (= Aktivierung der Zahlungsansprüche, Art 34). Erfolgt die Aktivierung der Zahlungsansprüche nicht bis dahin bzw innerhalb der nachfolgenden 25 Kalendertage (in diesem Fall werden die Direktzahlungen pro Arbeitstag Verspätung um 3% gekürzt, Art 21a VO 796/2004), ist eine Aktivierung der Zahlungsansprüche nicht mehr möglich und der Betriebsinhaber kann auch in den Folgejahren keine EBP mehr erhalten (Ausnahme zB bei Übergabe eines im Bezugszeitraum verpachteten Betriebs vor dem 15.05.2005, sofern der Pachtvertrag noch andauert, Art 20 iVm Art 18 VO 795/2004; bzw bei anhängigen Rechtssachen, Art 23a VO 795/2004).

2. Bestimmung des Referenzbetrags Bei der Ermittlung des Beihilfenanspruchs eines Betriebsinhabers im Rahmen der neuen Regelung sind die Beträge zugrunde zu legen, die er im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 erhalten hat. Zur Berücksichtigung besonderer Situationen wird eine einzelstaatliche Reserve vorgesehen. Diese kann auch zur Beteiligung neuer Betriebsinhaber an der Regelung verwendet werden. Die einheitliche Betriebsprämie wird auf einzelbetrieblicher Basis berechnet (29. Erwägungsgrund). Der Referenzbetrag entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der oben genannten Stützungsregelungen in jedem Kalenderjahr von 2000 bis 2002 bezogen hat. Abwei105

106

Vgl Holzer, Spezifische Probleme und Erfahrungen aus Sicht der land- und forstwirtschaftlichen Interessenvertretung, in: Norer/Reinl (Hrsg), Land- und forstwirtschaftliches Eigentum – aktuelle Rechtsfragen, 2004, 74. Kirner; Anwendung der Kompression in Österreich im Rahmen der GAP-Reform 2003, Agrarpolitische Arbeitsbehelfe Nr 17, 2004.

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chend davon wird, wenn ein Betriebsinhaber im genannten Zeitraum eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, der Durchschnitt der Beihilfen zugrunde gelegt, die ihm in der Zeit der Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewährt wurden.107 Dabei ist die Zahl der Hektar oder Tiere zugrunde zu legen, für die eine Direktzahlung gewährt wurde oder gewährt werden hätte müssen (Art 3a VO 795/2004).108 Anhang VII enthält detaillierte Regelungen über die konkrete Art der Berechnung des Referenzbetrags für die einzelnen bisherigen Stützungsregelungen (Art 37). Die Tabakbeihilfe wird im Jahr 2006 einschließlich der betreffenden Tabakflächen einbezogen (Art 43 Abs 2 lit a iVm Art 2 Abs 2 VO 864/ 2004). Für Milch werden im Jahr 2007 die zustehenden Zahlungsansprüche mit der – auf Basis der zum 31.03.2007 zustehenden einzelbetrieblichen Referenzmenge ermittelten – Milchprämie und Ergänzungszahlungen aufgestockt, oder – sofern der Betriebsinhaber keine Zahlungsansprüche hat – die Flächen des Jahres 2007 herangezogen (Art 50).

3. Bestimmung der Zahlungsansprüche Der Gesamtanspruch eines Betriebs (Referenzbetrag) wird in mehrere Teile (Zahlungsansprüche) aufgeteilt, wobei jeder Zahlungsanspruch an einen Hektar beihilfefähiger Fläche gebunden wird (flächenbezogene Zahlungsansprüche, Art 43 bis 46). Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche entspricht der durchschnittlichen Hektarzahl der Referenzfläche. Grundsätzlich erhält ein Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar beihilfefähiger Fläche, der sich aus der Teilung des Referenzbetrags durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl aller Flächen, für die im Zeitraum 2000 bis 2002 ein Anspruch auf Direktzahlungen bestand („Referenzfläche“), ergibt (Art 43).109 Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche ist gleich der genannten durchschnittlichen Hektarzahl. Die Hektarzahl umfasst ferner bei Beihilfen für Kartoffelstärke, Trockenfutter, Saatgut, Hopfen – ab 2006 auch Tabak – die Hektarzahl der Flächen, für deren Erzeugung im Zeitraum 2000 bis 2002 eine Beihilfe gewährt wurde, sowie alle Futterflächen110 im Zeitraum 2000 bis 2002. In Österreich wird grundsätzlich die im Jahr 2004 erklärte Futterfläche herangezogen, außer die Futterfläche des Bezugszeitraums 2000 – 2002 war geringer (Art 28 VO 795/2004 iVm § 3 Abs 2 Betriebsprämie-VO). Zahlungsansprüche werden bis auf die 3. Dezimalstelle berechnet und auf die nächste 2. Dezimalstelle auf- bzw abgerundet (Art 3 VO 795/2004).

4. Härtefälle Abweichend von der Berechnung des Referenzbetrages kann ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 durch Fälle höherer Gewalt 107

108

109 110

In diesem Fall werden die Zahlungsansprüche als Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve behandelt, Art 43 Abs 1 UA 3. Aufgrund von Sanktionen im Referenzzeitraum verminderte Zahlungen sind daher in die Berechnung einzubeziehen. Bsp bei Borchardt, 37. Zur Definition in diesem Zusammenhang siehe Art 43 Abs 3 VO 1782/2003.

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oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde (zB Seuche oder Hochwasser 2002), beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände111 nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugszeitraums berechnet wird (Art 40). War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, wird ein anderer Zeitraum herangezogen oder der Referenzbetrag nach objektiven Kriterien ermittelt (Art 40 Abs 2 und 5).

5. Einzelstaatliche Obergrenzen, nationale Reserve Um sicherzustellen, dass der Gesamtumfang der Stützung und der Zahlungsansprüche die geltenden Haushaltsgrenzen der Gemeinschaft sowie der MS nicht übersteigt, sind einzelstaatliche Obergrenzen festgelegt, die als Summe aller Mittel berechnet werden, die in einem MS im Bezugszeitraum im Rahmen der betreffenden Stützungsregelungen gewährt wurden. Werden diese bei der Zuteilung der Zahlungsansprüche überschritten, sind proportionale Kürzungen vorgesehen (Art 41). Die Höhe der einzelstaatlichen Obergrenzen ergibt sich aus Anhang VIII (vgl VO 118/2005). Zur Berücksichtigung besonderer Situationen ist eine nationale Reserve vorzusehen (Art 42). Zu ihrer Bildung nehmen die MS eine lineare prozentuale Kürzung der Referenzbeträge vor. Diese Kürzung darf nicht mehr als 3% betragen (Kürzung des Globalbetrages, Art 42 Abs 1). Die nationale Reserve besteht weiter aus der Differenz zwischen der Obergrenze nach Anhang VIII und der Summe der Referenzbeträge, die den Betriebsinhabern im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der linearen Kürzung zugewiesen werden (nicht erfolgte Aktivierung, Art 42 Abs 2). Va in den Folgejahren wird sie durch die ebenfalls durchzuführende lineare Kürzung bei der Einbeziehung von Tabak (2006) und Milch (2007) (Art 4 VO 795/2004), durch nicht genutzte Zahlungsansprüche (Art 42 Abs 8, Art 45), durch Einbehalte (Art 46 Abs 3 iVm § 14 Betriebsprämie-VO) oder durch freiwillige Abtretung (Art 46 Abs 2 iVm § 13 Betriebsprämie-VO) gespeist.

6. Betriebe in besonderer Lage (Sonderfälle) Die MS können die nationale Reserve verwenden, um nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung vorrangig Referenzbeträge an Betriebsinhaber zu gewähren, die später eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben112, sich in einer besonderen Lage befinden113 oder in Umstrukturierungs- bzw Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten anzugleichen114. Die aus der nationalen Reserve gespeisten Ansprüche dürfen für einen 111 112

113 114

Nähere Regelungen in § 4 Betriebsprämie-VO; siehe auch INVEKOS (VIII.E.1). Nach dem 31.12.2002 oder im Jahr 2002, ohne jedoch Direktzahlungen erhalten zu haben (Neueinsteiger). Sonderfälle gem VO 795/2004. Nationales Umstellungsprogramm sowie Kompression von Zahlungsansprüchen (siehe unten).

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Zeitraum von fünf Jahren, der mit ihrer Zuweisung beginnt, nicht übertragen werden.115 Dieser Anspruch ist in jedem Jahr des Fünfjahreszeitraums zu nutzen, ansonsten wird er der nationalen Reserve zugeschlagen (Art 42 Abs 8). Neueinsteiger kommen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen in Betracht, wenn sie seit dem Kalenderjahr 2002 (spätestens vor dem 31.12.2003) begonnen haben, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen und im Bezugszeitraum selbst oder im Wege der Rechtsnachfolge keine Direktzahlungen erhalten haben (Art 2 lit k VO 795/2004 iVm § 6 Abs 1 Betriebsprämie-VO). Weitere Sonderfälle sind vor dem 15.05.2004 begonnene Investitionen zur Steigerung der Produktionskapazität (zB Stallneubau) oder Kauf bzw mindestens sechsjährige unabänderliche Pacht von Flächen (Art 21 f VO 795/2004 iVm § 7 BetriebsprämieVO). Auch bei Umstellung der Erzeugung von Milchproduktion auf eine andere Erzeugung eines Sektors gem Anhang VI (Art 23 Abs 2 VO 795/2004 iVm § 8 Abs 1 Betriebsprämie-VO) und bei Übertragung eines im Bezugszeitraum verpachteten Betriebs (Art 20 VO 795/2004) können Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve zugewiesen werden. In diesen Fällen ist ein gewisser Schwellenwert zu überschreiten (Steigerung der Direktzahlungen 2003 und 2004 gegenüber Referenzzeitraum), um als Sonderfall in Betracht zu kommen (§ 6 Abs 2, § 7 Abs 3 und § 8 Abs 1 Betriebsprämie-VO). Im Rahmen des nationalen Umstellungsprogramms können insb bei Anbau von mindestens 25% Alternativkulturen auf Ackerflächen Zahlungsansprüche zugewiesen werden (Art 23 Abs 1 VO 795/ 2004 iVm § 8 Abs 2 Betriebsprämie-VO). Die Berücksichtigung des Sonderfalls erfolgt durch Erhöhung bestehender Zahlungsansprüche oder Zuweisung neuer Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve (Art 6 Abs 2 und 3 VO 795/2004). Die Höhe der zuzuweisenden Zahlungsansprüche orientiert sich an den höheren Direktzahlungen der Jahre 2003 und 2004, wobei bei Neueinsteigern und Übergabe eines im Bezugszeitraums verpachteten Betriebs die Zuweisung jedenfalls mit der Höhe des regionalen Durchschnitts begrenzt ist (§ 5 Abs 3 Betriebsprämie-VO), beim nationalen Umstellungsprogramm entspricht der zuzuweisende Zahlungsanspruch dem regionalen Durchschnitt der Zahlungsansprüche in Österreich (Art 6 VO 795/2004). Bei der Zuweisung von Zahlungsansprüchen wird auf die noch andauernde Speisung der nationalen Reserve dadurch Bedacht genommen, dass in diesen Fällen erst nach mehreren Etappen die Zahlungsansprüche in voller Höhe zur Verfügung stehen können (§ 5 Abs 3 und 4 Betriebsprämie-VO). Auf diese Weise werden eine anfänglich hohe Kürzung der bestehenden Zahlungsansprüche sowie eine in den Folgejahren nicht mehr nutzbare nationale Reserve vermieden. Einen Spezialfall stellt die „Kompression“ von Zahlungsansprüchen dar (Art 7 VO 795/2004 iVm § 11 Betriebsprämie-VO). In diesem Fall kann ein Betriebsinhaber, der durch von ihm nur schwer beeinflussbare Umstände (zB bei gemeinsamer Nutzung von Almweideflächen durch mehrere Tierhalter) nur eine geringere beihilfefähige Fläche zur Verfügung hat und somit nicht alle Zahlungsansprüche nutzen könnte, seine Zahlungsansprüche in die nationale Reserve einbringen und erhält diese auf Basis der ihm in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Fläche wieder mit einem entsprechend höheren Wert pro ha neu zugeteilt. 115

Ausgenommen durch Erbfolge oder vorweggenommene Erbfolge.

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Für die nationale Reserve steht nur eine verhältnismäßig geringe Menge zur Verfügung. Bei der zu erwartenden Anzahl von Anträgen auf Zuteilung aus der nationalen Reserve einerseits und dem Termindruck durch vorgegebene zwingende Auszahlungstermine andererseits ist eine einzelfallbezogene Individualbeurteilung von vornherein ausgeschlossen. Rechtliche Probleme ergeben sich insb dann, wenn gegen Entscheidungen wegen Nichtzuteilung bzw zu geringer Zuteilung erfolgreich Rechtsmittel eingebracht werden (Art 73a VO 796/2004). Sofern die nationale Reserve nicht ausreicht, um nachträglich zuerkannte Zahlungsansprüche zuzuweisen, müssen die bestehenden Direktzahlungen linear gekürzt werden (Art 42 Abs 7).116

7. Nutzung der Zahlungsansprüche Jeder Zahlungsanspruch ergibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags (Art 44). Die vollständige Auszahlung der EBP erfolgt nur dann, wenn den Zahlungsansprüchen die erforderliche Anzahl an beihilfefähiger Fläche gegenübersteht. Ist die Hektarzahl an beihilfefähiger Fläche kleiner als die Anzahl an Prämienansprüche, fällt die EBP entsprechend geringer aus. Eine „beihilfefähige Fläche“ ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.117 Damit die Betriebsinhaber iS einer besseren Marktorientierung frei entscheiden können, welche Erzeugnisse sie auf ihren Flächen produzieren, ist die EBP nicht an die Produktion bestimmter Erzeugnisse gebunden. Der Betriebsinhaber muss jedoch eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die Grundanforderungen an die Betriebsführung erfüllen und die Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen jedoch auf beihilfefähigen Flächen nicht erzeugt werden (Art 51): Dauerkulturen, Erzeugnisse der GMO für Obst und Gemüse sowie deren Verarbeitungserzeugnisse, andere Erdäpfel als solche für die Herstellung von Erdäpfelstärke (vgl Art 93); das gilt aber nicht für den höchstens dreimonatigen Anbau derartiger Nebenkulturen nach dem 15.08.118 Für den Anbau von Hanf sind besondere Bestimmungen vorgesehen, insb maximal 0,2% THC-Gehalt sowie Vorliegen eines Verarbeitungsvertrags (Art 52). Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen. Der Zehnmonatszeit116

117

118

Da die nationale Reserve auch aus nicht aktivierten oder verfallenen Zahlungsansprüchen gespeist wird und bei Einbeziehung von Tabak und Milchprämie in die EBP der bei der ursprünglichen Berechnung der Zahlungsansprüche angewendete Kürzungssatz zugrundezulegen ist (Art 5 Abs 1 VO 795/2004), ist jedoch eine nachträgliche Kürzung der Zahlungsansprüche eher auszuschließen. In den Ackerbaugebieten wird die beihilfefähige Fläche häufig größer sein als die Referenzfläche, da Zuckerrüben- und Ölkürbisflächen nicht in der Referenzfläche enthalten sind. Der 15.08. kann auf Antrag des MS vorverlegt werden (Österreich: 30. 06.).

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raum beginnt am 15.11., außer der Betriebsinhaber legt einen späteren Beginn (spätestens 30.04.) fest (Art 24 Abs 2 VO 795/2004 iVm § 15 Betriebsprämie-VO). Alle Zahlungsansprüche, die während drei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht genutzt werden, werden – ausgenommen Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände – der nationalen Reserve zugeschlagen (Art 45).119 Einen besonderen Punkt bildet die Übertragung von Zahlungsansprüchen (Art 46). Dabei dürfen Zahlungsansprüche nur an andere Betriebsinhaber innerhalb desselben MS übertragen werden, ausgenommen im Falle der Übertragung durch Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge, wobei sie dann nur in dem MS genutzt werden dürfen, in dem sie entstanden sind. Zahlungsansprüche können durch Verkauf oder jede andere endgültige Übertragung mit oder ohne Flächen übertragen werden. Dagegen sind Verpachtung oder ähnliche Vorgänge nur zulässig, wenn zusammen mit den Zahlungsansprüchen eine gleichwertige Hektarzahl beihilfefähiger Flächen übertragen wird. Außer im Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände kann ein Betriebsinhaber seine Zahlungsansprüche ohne Flächen erst übertragen, wenn er mindestens 80% dieser Ansprüche für die Dauer von mindestens einem Kalenderjahr gem Art 44 genutzt hat oder nachdem er sämtliche Zahlungsansprüche, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung nicht genutzt hat, freiwillig an die nationale Reserve abgetreten hat. Der Erwerber muss bei flächenloser Übertragung über die entsprechende Anzahl „zahlungsanspruchfreier“ beihilfefähiger Flächen verfügen, um die Zahlungsansprüche auch nutzen zu können. Werden Zahlungsansprüche ohne Flächen übertragen, werden bis einschließlich 2007 50% der von der Übertragung erfassten Zahlungsansprüche und ab 2008 30% der Zahlungsansprüche für die nationale Reserve einbehalten (Art 9 VO 795/ 2004 iVm § 14 Betriebsprämie-VO).

8. Arten der Zahlungsansprüche Zur Vermeidung spekulativer Übertragungen, die zu einer Akkumulierung von Zahlungsansprüchen ohne entsprechende landwirtschaftliche Basis führen, werden die Ansprüche an eine bestimmte Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gebunden (flächenbezogene Zahlungsansprüche, Art 43 bis 46). Besondere Bestimmungen sind für Beihilfen vorgesehen, die nicht direkt an eine Fläche gebunden waren (Tierprämie für Kleinerzeuger, Prämie für Schafund Ziegenhaltung, Schlachtprämie). In diesen Fällen werden mangels Fläche Zahlungsansprüche, die besonderen Bedingungen unterliegen, zugeteilt (Art 47 bis 49). Bei einem derartigen Zahlungsanspruch können auf je ein Hektar beihilfefähiger Fläche € 5.000 „umgelegt“ und als „normaler“ flächenbezogener Zahlungsanspruch genutzt werden, oder die Nutzung erfolgt dadurch, dass der Betriebsinhaber weiterhin 50% – ausgedrückt in GVE – der im Bezugszeitraum ausgeübten Tätigkeit beibehält (Art 30 VO 795/2004). Auch bei Übertragung der Zahlungsansprüche muss der Übernehmer diese Verpflichtung weiterführen. Um die Flächenstilllegung als Instrument der Angebotskontrolle zu erhalten und gleichzeitig ihren Umweltnutzen im Rahmen der neuen Stützungsregelung zu ver119

Der Betriebsinhaber kann aber die Zahlungsansprüche rotierend nutzen (dh, auf seiner Fläche jährlich die Zahlungsansprüche abwechseln).

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stärken, werden die Stilllegungsbedingungen für Ackerflächen beibehalten. Zur Bestimmung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung (Art 53 bis 57; Art 32 ff VO 795/2004; Art 143 ff VO 1973/2004 iVm § 16 Betriebsprämie-VO) werden bei einem Betriebsinhaber, der gem Art 6 Abs 1 VO 1251/1999 im Bezugszeitraum zur Stilllegung eines Teils seiner Betriebsflächen verpflichtet war, bei der Festlegung der „normalen“ flächenbezogenen Zahlungsansprüche die obligatorisch stillgelegten Flächen nicht berücksichtigt. Stattdessen erhält der Betriebsinhaber einen Zahlungsanspruch je Hektar („Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung“), der für die entsprechenden Flächen auf Basis des Anhangs VII berechnet wird. Die Gesamtzahl der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung ist gleich der durchschnittlichen Hektarzahl der obligatorisch stillgelegten Flächen120. Jeder Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung für eine Hektarfläche, die für einen solchen Zahlungsanspruch in Betracht kommt121, begründet das Recht auf Zahlung des Betrags, der mit dem Zahlungsanspruch bei Flächenstilllegung festgelegt worden ist (Art 54). Die stillgelegten Flächen müssen dabei grundsätzlich mindestens 0,1 ha groß und 10 m breit sein Die MS können bestimmte Unterschreitungen akzeptieren.122 Die Verpflichtung zur Flächenstilllegung findet auf übertragene Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung weiterhin Anwendung. Ausnahmen von der Stilllegungspflicht sieht Art 55 bezüglich Biobetrieben und die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen (NAWAROS) vor. Ansonsten dürfen die stillgelegten Flächen nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden (Art 56); sie dürfen jedoch in den Fruchtwechsel einbezogen werden. Die Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung müssen vor allen anderen Zahlungsansprüchen geltend gemacht werden. Hat ein Betriebsinhaber nicht 100% seiner Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung genutzt, sondern gleichzeitig eine entsprechende Fläche für die Nutzung von flächenbezogenen Zahlungsansprüchen verwendet, so werden auch diese Flächen als angemeldete Stilllegungsflächen betrachtet.123 Erfüllt eine Stilllegungsfläche nicht die Stilllegungsanforderungen, wird sie als nicht ermittelt gewertet (Art 50 Abs 4 VO 796/2004).

9. Regionale und fakultative Durchführung Von der Ermächtigung, die Betriebsprämienregelung zu regionalisieren (Art 58 bis 61), bestimmte Arten von Direktzahlungen nicht einzubeziehen (Art 70) oder die Einführung der Betriebsprämienregelung auf den 01.01.2006 oder 2007 zu verschieben (Art 71), macht Österreich keinen Gebrauch. Auch die Möglichkeit, 120 121

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10% der beantragten Fläche. Grundsätzlich jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die aus Ackerland besteht. Flächen, für die die Anwendung der Energiepflanzenregelung gem Art 88 bis 92 beantragt wurden, können bei der Stilllegungsquote nicht als stillgelegte Flächen berücksichtigt werden. So kann eine Fläche mit einer Mindestbreite von 5 m und einem Mindestausmaß von 0,05 ha akzeptiert werden, wenn der ökologische Wert dieser Flächen durch Projektbestätigungen bestätigt wird, oder es sich um Gewässerrandstreifen, Erosionsschutzstreifen oder eine Begrünungsfläche mit besonderem Umweltnutzen handelt (§ 16 Abs 1 Betriebsprämie-VO). Damit wird im Fall einer nicht vollständigen Nutzung der Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung eine zumindest aliquote Nutzung der flächenbezogenen Zahlungsansprüche ermöglicht.

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die Beträge für Milchprämien und Ergänzungszahlungen schon vor 2007 in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen (Art 62), wird nicht genutzt. Damit bleiben die Zahlungen gem Art 95 f so lange wie möglich an die dem Betrieb zur Verfügung stehenden Referenzmengen gekoppelt. Bezüglich einer partiellen Durchführung („Teilentkoppelung“) bestimmt Art 64, dass die MS bestimmte Direktzahlungen (nämlich Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Schafe und Ziegen, Rindfleisch, Hopfen und Tabak) weiterhin an eine entsprechende Produktion gekoppelt belassen können. Österreich macht davon hinsichtlich Rindfleisch und Hopfen Gebrauch. Bei der Festsetzung von Ansprüchen in diesen Bereichen wird der Anteil des Referenzbetrags, der sich aus den weiterhin an die Produktion gekoppelten Direktzahlungen ergibt, um einen Prozentsatz gekürzt, der von den MS innerhalb der in den Art 66 bis 69 vorgegebenen Grenzen festzulegen ist (Art 65). Bezüglich der Zahlungen für Rindfleisch (Art 68) wird in Österreich die Beihilfengewährung wie folgt weiterhin an die Produktion gekoppelt bleiben: Es werden 100% des der Schlachtprämie für Kälber entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenze einbehalten (Abs 1). Aufgrund der Entscheidung anderer MS, diese Schlachtprämie ebenfalls gekoppelt beizubehalten, wird für die Aufrechterhaltung der heimischen Kälbermast und die Absatzsicherung die Koppelung schon aus Wettbewerbsgründen als notwendig erachtet. Es werden 100% des der Mutterkuhprämie entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenze einbehalten (Abs 2 lit a i). Um die Rinderhaltung und die Bewirtschaftung in den benachteiligten Gebieten absichern zu können, hat sich Österreich hier gegen die vollständige Entkoppelung ausgesprochen. Weiters wurde in den Verhandlungen zur GAP-Reform 2003 eine Aufstockung der Mutterkuhquote von 325.000 auf 375.000 Stück (Art 150 Z 3, entspricht zusätzlich € 10 Mio pro Jahr, Art 125 Abs 4) erzielt. Diese zusätzlichen Mittel würden bei einer Entkoppelung nicht dem Rindersektor zur Verfügung stehen. Außerdem wird Aussteigern aus der Milchviehhaltung eine brauchbare Alternative angeboten. Es werden 40% des der Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) entsprechenden Anteils der nationalen Obergrenze einbehalten, somit 40% (= € 32) auf Grundlage der aktuellen Schlachtungen ausbezahlt (Abs 2 lit a ii); die restlichen 60% der Beihilfe (= € 48) werden auf Grundlage der durchschnittlichen Schlachtungen im Zeitraum 2000 bis 2002 in die EBP einbezogen. Weiter bleiben 25% der Hopfenbeihilfe an die aktuelle Hopfenerzeugung gekoppelt (Art 68a). Diese Hopfenbeihilfe steht den anerkannten Erzeugerorganisationen insb für zB Sortenumstellung, Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntearbeiten (Strukturverbesserungsmaßnahmen) zur Verfügung oder, falls die Erzeugerorganisation die Hopfenbeihilfe nicht beantragt, dem Betriebsinhaber selbst. In den Fällen der gekoppelten Produktion wird in Österreich den Betriebsinhabern innerhalb einer definierten Obergrenze (Art 64 Abs 2) alljährlich eine Ergänzungszahlung gewährt.124 124

Die Ergänzungszahlung beträgt für die Schlachtung von Kälbern 100% der Schlachtprämie für Kälber, für die Erhaltung des Mutterkuhbestands 100% der Mutterkuhprämie, für die Schlachtung von Rindern (ausgenommen Kälber) 40% der Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) und für die Erzeugung von Hopfen 25% der Hopfenbeihilfe. Siehe auch VO 118/2005.

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B. Andere Beihilferegelungen Für die EBP-beantragte beihilfefähige Hektarfläche kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese VO fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern nichts anderes geregelt ist (Verbot von Doppelbeantragungen, Art 35). Neben der EBP sieht die VO 1782/2003 für einzelne Erzeugnisse diverse Beihilferegelungen vor: spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen (Art 72 ff), Prämie für Eiweißpflanzen (Art 76 ff), kulturspezifische Zahlung für Reis (Art 79 ff), Flächenzahlung für Schalenfrüchte (Art 83 ff), Beihilfe für Energiepflanzen (Art 88 ff), Beihilfe für Stärkeerdäpfel (Art 93 f), Milchprämie und Ergänzungszahlungen bis längstens 2007 (Art 95 ff). Abhängig von der Entscheidung des MS zur Beibehaltung einer Koppelung an die Produktion in bestimmtem Ausmaß, der Nichteinbeziehung in die Betriebsprämienregelung oder der späteren Anwendung der Betriebsprämienregelung sind auch Vorschriften enthalten über spezifische Regionalbeihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen (Art 98), Beihilfe für Saatgut (Art 99), Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen (Art 100 ff), kulturspezifische Zahlungen für Baumwolle (Art 110a ff), Beihilfe für Olivenhaine (Art 110g ff), Tabakbeihilfe (Art 110j ff), Flächenbeihilfe für Hopfen (Art 110n f), Prämie für Schafe und Ziegen (Art 111 ff), Zahlungen für Rindfleisch (Art 121 ff) und Beihilfe für Körnerleguminosen (Art 141 ff). Weiters wird die Durchführung der Beihilfenregelung in den neuen MS geregelt (insb Regelung einer einheitlichen Flächenzahlung, Art 143a ff). Diese Bestimmungen lösen die entsprechenden Regelungen der jeweiligen GMO bzw der VO 1259/99 für die neuen MS ab (Art 152 und 153).

1. ab 2004 Die VO 2237/2003125 enthält für das Jahr 2004 Durchführungsbestimmungen zu den oben genannten ersten sieben Beihilferegelungen (Kapitel 1 bis 7 des Titels IV VO 1782/2003)126, die schon 2004 in Kraft traten (Art 156 Abs 2 lit b und c). Geregelt werden insb Anwendung des INVEKOS (Art 2), Antragsfrist (Art 3) und Zahlungsvoraussetzungen (Art 4). Die nationale Umsetzung erfolgte mittels KulturpflanzenflächenzahlungsVO 2000127 für Hartweizen, Eiweißpflanzen, Schalenfrüchte sowie Energiepflanzen, mittels Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-VO 2004 für Stärkeerdäpfel und mittels Milch-Garantiemengen-VO 1999 für Milchprämie und Ergänzungszahlungen.

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VO (EG) 2237/2003 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Stützungsregelungen gem Titel IV der VO 1782/2003 (ABl L 339/52) – galt nur für 2004. Bezüglich Erdäpfelstärke siehe auch die Durchführungsbestimmungen in VO 2235/ 2003 und 2236/2003 sowie Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-VO 2004. BGBl II 496/1999, zum 01.01.2005 durch GAP-Beihilfen-VO aufgehoben.

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2. ab 2005 Die VO 2237/2003 wurde mit Wirksamkeit ab 01.01.2005 durch die VO 1973/ 2004 ersetzt, die nunmehr auch Regelungen für den Anbau von NAWAROS auf stillgelegten Flächen sowie für diejenigen Beihilferegelungen enthält, hinsichtlich derer die Gewährung weiterhin an die Produktion gekoppelt bleiben kann und die 2005 in Kraft treten (Art 156 Abs 2 lit d).128 Die nationale Umsetzung erfolgte mittels Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-VO 2004 für Stärkeerdäpfel, mittels Milch-GarantiemengenVO 1999 für Milchprämie und Ergänzungszahlungen und mittels GAP-BeihilfenVO für alle übrigen produktspezifischen Beihilferegelungen einschließlich den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen.

Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen Die Regelung wurde bereits 2004 eingeführt und ersetzte den bisherigen Hartweizenzuschlag. Die Prämie beträgt bei Anbau bestimmter festgelegter Sorten129 zertifizierten Saatguts € 40/ha. Die Prämie wird nur für festgelegte regionale Grundflächen gewährt (Art 72 ff; Art 5 ff VO 1973/2004 iVm § 3 GAP-Beihilfen-VO).

Prämie für Eiweißpflanzen Diese besteht ebenfalls seit 2004 und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen System der Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen bei Eiweißpflanzen. Die Prämie beträgt € 55,57/ha und wird im Rahmen einer EG-weiten Garantiehöchstfläche von 1,6 Mio ha gewährt (Art 76 ff; Art 11 VO 1973/2004 iVm § 4 GAP-Beihilfen-VO).

Flächenzahlung für Schalenfrüchte Seit 2004 wird für die Erzeugung von Schalenfrüchten (zB Haselnüsse, Walnüsse, Mandeln) im Rahmen nationaler Garantieflächen (für Österreich 100 ha) eine Gemeinschaftsbeihilfe (Durchschnittsbeihilfebetrag € 120,75/ha) gewährt. Mindestfläche (0,25 ha) und Mindestzahl an Bäumen je ha Obstgarten (zB für Walnüsse 100 Bäume) werden normiert (Art 83 ff; Art 15 ff VO 1973/2004 iVm § 5 GAPBeihilfen-VO).

Beihilfe für Stärkekartoffeln Ab dem WJ 2005/06 beträgt der Beihilfebetrag € 66,32 für die Kartoffelmenge, die zur Herstellung von 1 t Stärke erforderlich ist und für die im Rahmen eines zugeteilten Kontingents mit dem Stärkehersteller ein Anbauvertrag geschlossen wird (Art 93 f; Art 19 ff VO 1973/2004 iVm § 7 Stärkekartoffelbeihilfe- und Kartoffelstärkeprämien-VO 2004). Die restlichen 40% des bisherigen Beihilfebetrags werden ab 2005 in die EBP einbezogen. 128 129

Für Österreich relevant: Schlachtprämie, Mutterkuhprämie und Hopfenbeihilfe. Siehe VO über das Verzeichnis der Hartweizensorten 2005, die für die Hartweizenqualitätsprämie in Betracht kommen (BGBl II 2005/16).

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Milchprämie und Ergänzungszahlungen Seit 2004 wird je t am 31.03. des betreffenden Zwölfmonatszeitraums dem Betriebsinhaber zustehender einzelbetrieblicher Referenzmenge eine Prämie (2005: € 16,31/t + Ergänzungszahlung130; 2006 € 24,49/t + Ergänzungszahlung) gewährt (Art 95 ff; Art 22 VO 1973/2004 iVm § 39b und § 39c Milch-GarantiemengenVO 1999). Im Jahr 2007 wird diese Prämie (Prämienhöhe 2006) in die EBP einbezogen.

Beihilfe für Energiepflanzen Für die Erzeugung von Energiepflanzen wird im Rahmen einer EG-weiten Garantiehöchstfläche von 1,5 Mio ha eine Beihilfe von € 45/ha Anbaufläche gewährt. Energiepflanzen sind Pflanzen, die zur Erzeugung von Biokraftstoffen gem RL 2003/30/EG131 verwendet werden oder aus denen elektrische und thermische Energie aus Biomasse gewonnen wird. Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist insb das Vorliegen eines Vertrags des Betriebsinhabers mit der Verarbeitungsindustrie, der bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags abgeschlossen sein muss. Der Betriebsinhaber hat die gesamte Anbaumenge abzuliefern, wobei die MS jährlich die zu erzielenden repräsentativen Erträge festlegen. Damit die Zahlung der Beihilfe bereits vor der Verarbeitung erfolgen kann, hat der Verarbeiter eine entsprechende Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Die Verwendung von Getreide und Ölsaaten als Energiepflanzen ist auch am eigenen Betrieb möglich, wobei der Betriebsinhaber die Rolle und damit auch die Verpflichtungen des Verarbeiters übernimmt (Art 88 ff; Art 23 ff VO 1973/2004 iVm § 6 GAP-Beihilfen-VO)132.

Zahlungen für Rindfleisch Die Regelungen betreffend Zahlungen für Rindfleisch (Art 121 ff) ersetzen die einschlägigen Bestimmungen der GMO Rindfleisch133. Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Mutterkühe hält, kann auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betriebsinhaber im Rahmen individueller Höchstgren130

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Die Höhe der Ergänzungszahlungen wird jeweils Mitte 2005 und 2006 bestimmt werden; für 2005 ca 7,37 €/t, für 2006 ca 11,01 €/t. RL 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrsektor (ABl L 123/42). Für Energiepflanzen und nachwachsende Rohstoffe bestehen analoge Regelungen. Während mit dem Anbau von Rohstoffen eine Nutzung der Stilllegungs-Zahlungsansprüche erfolgt, können für Energiepflanzen flächenbezogene Zahlungsansprüche genutzt und gleichzeitig die Beihilfe für Energiepflanzen in Anspruch genommen werden. Bedauerlicherweise folgt die EU-Regelung hinsichtlich der Energiepflanzen der bürokratischen Regelung für NAWAROS. Die Tierprämien umfassten folgende Maßnahmen: Sonderprämie für männliche Rinder, Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes, Extensivierungsprämie, Extensivierungsprämie für Milchkühe, Saisonentzerrungsprämie (in Österreich nie angeboten) und Schlachtprämie. Vgl Tierprämien-VO 2000 (BGBl II 1999/497).

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zen gewährt. Die Mutterkuhprämie wird jedem Betriebsinhaber gewährt, der ab dem Tag der Prämienbeantragung 12 Monate weder Milch noch Milcherzeugnisse aus seinem Betrieb abgibt (ausgenommen Direktverkauf) oder dessen einzelbetriebliche Milch-Referenzmenge bei Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen insgesamt 120.000 kg nicht überschreitet.134 Der Betriebsinhaber muss während mindestens 6 aufeinander folgenden Monaten ab dem Tag der Prämienbeantragung Mutterkühe bzw Kalbinnen (Zuchtbetriebe sowie Mutterkuhhalter ohne Anlieferungs-Referenzmenge) halten. Die Prämie beträgt € 200 pro Tier, weiter kann eine zusätzliche nationale Mutterkuhprämie in Höhe von bis zu € 50 pro Tier gewährt werden (vgl jährliche Mutterkuhzusatzprämien-VO). Es gelten die individuellen Höchstgrenzen für Mutterkuhprämien gem Art 7 VO 1254/1999. Wenn ein Betriebsinhaber seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise überträgt, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seine Prämienansprüche auch ohne Übertragung seines Betriebs ganz oder teilweise auf andere Betriebsinhaber übertragen. Werden Prämienansprüche ohne Betrieb übertragen, fällt allerdings ein 15% nicht überschreitender Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve zurück (Art 125 ff; Art 99 ff VO 1973/2004 iVm § 9 ff GAP-Beihilfen-VO). Die Mutterkuhprämie wird in Österreich anhand der gehaltenen Mutterkühe gem Rinderdatenbank automatisch (ohne gesonderte Antragstellung) gewährt (Art 16 Abs 3 VO 796/2004 iVm § 9 GAP-Beihilfen-VO). Ein Betriebsinhaber, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen (Art 130). Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Höchstgrenzen bei Schlachtung förderfähiger Tiere oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt. Die Schlachtprämie kann gewährt werden für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab 8 Monaten (Großrinder) sowie für Kälber im Alter von mehr als 1 und weniger als 8 Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg (Kälber), sofern diese vom Betriebsinhaber während eines festzulegenden Zeitraums gehalten wurden.135 Bei Übersteigen der nationalen Höchstgrenze wird die Zahl aller im Rahmen dieser Gruppe je Betriebsinhaber in diesem Jahr prämienfähigen Tiere anteilmäßig verringert (Art 130; Art 120 ff VO 1973/2004 iVm §§ 17 und 18 GAP-Beihilfen-VO). Die Schlachtprämie wird grundsätzlich anhand der an die Rinderdatenbank gemeldeten Schlachtungen automatisch gewährt (Art 121 Abs 2 VO 1973/2004 iVm § 17 GAP-Beihilfen-VO). Allgemein werden Direktzahlungen für Rindfleisch nur für Tiere gewährt, die entsprechend der VO 1760/2000 gekennzeichnet und registriert sind (Art 138). Voraussetzung ist, dass das Tier durch Ohrmarken identifiziert, im Bestandsver134

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Die MS können jedoch auf der Grundlage objektiver Kriterien, die sie selbst festlegen, beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder aufzuheben. Österreich hat diese Mengenbegrenzung aufgehoben (§10 Abs 3 GAP-Beihilfen-VO). Der Prämienbetrag beträgt: € 80 für jedes förderfähige Großrind – da die Schlachtprämie für Rinder (ausgenommen Kälber) zu 40% gekoppelt bleibt, werden 60% der Beihilfe (= € 48) auf Grundlage der durchschnittlichen Schlachtungen 2000 bis 2002 in die EBP einbezogen, 40% (= € 32) werden auf Grundlage der aktuellen Schlachtungen ausbezahlt – sowie € 50 für jedes förderfähige Kalb.

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zeichnis des Erzeugers eingetragen sowie an die Rinderdatenbank gemeldet ist (vgl VO 1760/2000; RinderkennzeichnungsVO). Die Summe der Beträge jeder im Rahmen dieses Kapitels beantragten Direktzahlung darf eine von der Kommission gem Art 64 Abs 2 festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten (Art 139)136, ansonsten wird die Beihilfe für alle Betriebsinhaber in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt.

Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen Stilllegungsflächen und damit auch die Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung können für den Anbau von NAWAROS genutzt werden. Voraussetzung ist insb das Vorliegen eines Vertrags des Betriebsinhabers mit einem Aufkäufer oder Verarbeiter, der bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags abgeschlossen sein muss. Der Betriebsinhaber hat die gesamte Anbaumenge abzuliefern, wobei die MS jährlich die zu erzielenden repräsentativen Erträge festlegen. Damit die Zahlung bereits vor der Verarbeitung erfolgen kann, hat der Aufkäufer/Verarbeiter eine entsprechende Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Die Verwendung von Getreide und Ölsaaten als Rohstoffe ist auch am eigenen Betrieb möglich, wobei der Betriebsinhaber die Rolle und damit auch die Verpflichtungen des Verarbeiters übernimmt (Art 55 lit b; Art 32 ff VO 795/2004, Art 143 ff VO 1973/2004 iVm § 16 Betriebsprämie-VO und § 19 ff GAP-Beihilfen-VO).

Flächenbeihilfe für Hopfen 25% der Hopfenbeihilfe bleiben an die aktuelle Produktion gekoppelt und werden für mit Hopfen bepflanzte, tatsächlich abgeerntete Flächen, die sich in einem Hopfenanbaugebiet befinden, gewährt. Die Beihilfe steht den anerkannten Erzeugerorganisationen zu, die sie insb für Sortenumstellung und Strukturverbesserungsmaßnahmen verwenden. Wird von der Erzeugerorganisation kein Antrag gestellt, erhält der Betriebsinhaber selbst die Beihilfe (Art 110n f; Art 170 und 171 VO 1973/2004 iVm § 8 GAP-Beihilfen-VO). Die Summe der Beträge darf die nach Art 64 Abs 2 festgesetzte Obergrenze nicht überschreiten, ansonsten wird die Beihilfe in diesem Jahr anteilsmäßig gekürzt.

C. Allgemeine Bestimmungen Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen werden in voller Höhe an die Endempfänger getätigt (Art 28 Abs 1). Diese sog „Klausel der vollständigen Zahlung“137 verbietet es den nationalen Behörden, die Zahlungen zu kürzen oder für die Bearbeitung der Anträge Verwaltungsgebühren zu erheben, die eine Verringerung des Beihilfebetrags bewirken138, auch wenn diese Verwaltungsgebühren im nationalen Recht üblichen Sätzen entsprechen und so niedrig sind, dass sie den Antragsteller von der Beantragung der Stützungszah136 137 138

Siehe VO 118/2005. Für die 2. Säule vgl Art 44 VO (EG) 817/2004. EuGH Rs C-247/98, Slg 2001, I-0001.

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lung bzw Beihilfe nicht abhalten139. Sie verbietet jedoch nicht, gegen einen Zahlungsanspruch mit Forderungen des Staates aufzurechnen, sofern die nationalen Behörden so verfahren, dass die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in keiner Weise beeinträchtigt und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer gewährleistet ist. Etwas anderes gilt nur, wenn diese Praxis das ordnungsgemäße Funktionieren der GMO beeinträchtigen würde. Hierbei kann die Leistung von Ausgleichszahlungen aufgeschoben werden, bis das Vorliegen aufrechenbarer Forderungen geprüft ist, sofern die Zahlung spätestens bis zum gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Termin erfolgt.140 Die eigenen Verwaltungs- und Personalkosten hat der Begünstigte selbst zu tragen (zB Portokosten, Telefonspesen, Zeitaufwand für Teilnahme an Vor-OrtKontrollen, vgl auch Art 1 Abs 4 VO 1258/1999). Die Zahlungen erfolgen einmal jährlich zwischen 01.12. und 30.06. des jeweils folgenden Kalenderjahres.141 Es können Vorschüsse vorgesehen werden (Art 28 Abs 2). Unbeschadet besonderer Bestimmungen in einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, dass sie die Voraussetzungen für den Erhalt solcher Zahlungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken (Beschränkung der Zahlungen, Missbrauchsprinzip; Art 29).142 Die Anwendung der in Anhang I angeführten Stützungsregelungen erfolgt unbeschadet einer jederzeit möglichen Überprüfung aufgrund der Marktentwicklungen und der Haushaltslage (Art 30). Da die Stützungsregelungen der Gemeinschaft – erforderlichenfalls auch kurzfristig – an die Entwicklung angepasst werden müssen, können die Empfänger daher nicht davon ausgehen, dass die Förderbedingungen unverändert bleiben (22. Erwägungsgrund).143

D. Absatzmaßnahmen An relevanten Absatzmaßnahmen sind im Wesentlichen die der GMO Milch verblieben:

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EuGH Rs C-36/97 und C-37/97, Slg 1998, I-6337; EuGH Rs C-312/02, Slg 2004. EuGH Rs C-132/95, Slg 1998, I-2975. Der zusätzliche Beihilfebetrag gem Art 12 (siehe VI) wird spätestens am 30.09. des auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahrs gezahlt. Vglbar Art 4 Abs 3 VO (EG) 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl L 312/1). Zum Begriff des Missbrauchs vgl EuGH Rs C-110/99, Slg 2000, I-11569. Die Marktbürger dürfen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet der GMO, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderung der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt, nicht darauf vertrauen, dass sie Beschränkungen nicht unterworfen werden, die sich aus eventuellen markt- oder strukturpolitischen Bestimmungen ergeben. Die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber einer Gemeinschaftsregelung ist nur insoweit möglich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann; vgl EuGH Rs C-177/90, Slg 1992, I-0035, Rz 13f; EuGH Rs C-63/93, Slg 1996, I-0569, Rz 20; EuGH Rs C-22/94, Slg 1997, I-1809.

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Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und bestimmten anderen Lebensmitteln: Rahm, Butter und Butterfett müssen bestimmte Erfordernisse hinsichtlich der Zusammensetzung, der Qualität sowie der Verpackung erfüllen, die Verarbeitung zu den genannten Produkten muss zudem gewerblich oder industriell erfolgen (Art 13 VO 1255/99 iVm VO 2571/97 und Milchfett-Verarbeitungs-VO). Beihilfe für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft: Als unmittelbarer Verbrauch gelten die Ankäufe durch Verbraucher zum Zwecke der Endverwendung, einschließlich der Ankäufe durch Hotels, Gaststätten, Kliniken, Altersheime, Internate, Gefängnisse und alle ähnlichen Anstalten zum Zwecke der Zubereitung von Gerichten für den unmittelbaren Verbrauch. Das Butterfett muss bestimmte Erfordernisse hinsichtlich der Zusammensetzung, der Qualität sowie der Verpackung erfüllen (Art 13 VO 1255/99 iVm VO 429/90 und Milchfett-Verbrauch-Verbilligungs-VO). Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen: Zum Bezug verbilligter Butter sind Anstalten, Heime und sonstige Einrichtungen berechtigt, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken iS der §§ 34 bis 47 BAO dienen oder im Falle öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ähnliche Aufgaben wahrnehmen (Art 13 VO 1255/99 iVm VO 2191/81 und Milchfett-Verbrauch-Verbilligungs-VO). Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke: Magermilch bzw Magermilchpulver müssen entweder zu Mischfutter verarbeitet oder denaturiert werden. Beihilfenberechtigt ist der Betrieb, der Mischfutter oder denaturiertes Magermilchpulver herstellt. Dieser Betrieb muss von der AMA als solcher zugelassen sein. Mischfutter bzw denaturiertes Magermilchpulver müssen eine bestimmte Zusammensetzung aufweisen, damit gewährleistet ist, dass es auch tatsächlich als Tierfutter verwendet wird (Art 11 VO 1255/99 iVm VO 2799/ 99 und Magermilch-Beihilfen-VO). Diese Beihilfe gilt analog auch für Buttermilch und Buttermilchpulver. Beihilfe für Magermilch zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten: Diese Erzeugnisse müssen bestimmte Erfordernisse hinsichtlich der Zusammensetzung und der Verpackung erfüllen (Art 12 VO 1255/99 iVm VO 2921/90 und Kasein-Beihilfen-VO). Schulmilchbeihilfe: Begünstigte sind Kinder in Kindergärten und vorschulischen Einrichtungen sowie Schüler in Primar- und Sekundarschulen (längstens bis zur Matura). Die Beihilfe gilt nur für bestimmte Produkte (insb für Schul-, Kakao-, Vanillemilch). Die Beihilfe wird nur für eine Höchstmenge von 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und Schultag und nur dann gewährt, wenn der Abgabepreis für die Begünstigten den für das jeweilige Produkt festzusetzenden Höchstpreis144 nicht überschreitet (Art 14 VO 1255/99 iVm VO 2707/2000 und Schulmilch-Beihilfen-VO).

V. Cross Compliance Die volle Zahlung von Direktbeihilfen ist ab dem 01.01.2005 (Art 156 Abs 2 lit d) an die Einhaltung bestimmter Vorschriften in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen, 144

Anlage 3 Schulmilch-Beihilfen-VO.

Cross Compliance

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Erzeugung und Tätigkeit gebunden. Durch diese Vorschriften werden grundlegende Anforderungen des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und des Tierschutzes sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand in die GMO einbezogen. Bei Nichterfüllung dieser Anforderungen werden die Beihilfen von den MS nach verhältnismäßigen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz oder teilweise entzogen (2. Erwägungsgrund). Es geht also um die sog „Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen“ (Art 3 ff) und die damit verbundenen Sanktionen, die untrennbar mit der Entkoppelung (siehe IV.A) zusammenhängen, aber auch die Direktzahlungen (siehe IV.B) umfassen. Direktzahlungen im Rahmen der VO (EG) 1257/99 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums fallen ausdrücklich nicht unter die gegenständliche VO (Art 1), sodass es derzeit unterschiedliche grundlegende Anforderungen an die Betriebsführung bei der 1. und 2. Säule der GAP gibt. Der aus einem Entwurf zur Vorgängerregelung Art 3 VO (EG) 1259/99145 stammende Begriff „cross compliance“ (wörtlich „Überkreuzverpflichtung“) bezeichnet die Verknüpfung der Prämiengewährung mit der Einhaltung obligatorischer ökologischer oder sonstiger rechtlicher Standards146. Die von jedem Betriebsinhaber einzuhaltenden „grundlegenden Anforderungen“ (Art 3) setzen sich aus den „Grundanforderungen an die Betriebsführung“ gem Anhang III und der Erhaltung der Flächen in „gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ gem Anhang IV zusammen. Die zuständige Behörde hat dem Betriebsinhaber die einzuhaltenden Grundanforderungen und den zu erhaltenden guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand mitzuteilen (Art 3 Abs 2).147 Die Grundanforderungen an die Betriebsführung (Art 4) bestehen aus bestimmten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in den Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, Umwelt und Tierschutz. Anhang III umfasst nunmehr einzelne Art aus 19 solcher Regelungen148, deren Einbeziehung zeitlich gestaffelt (jeweils 01.01.2005, 2006, 2007) erfolgt. Im Falle von RL gelten die angeführten Vorschriften in der von den MS umgesetzten Fassung (Art 4 Abs 2).149 145

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VO (EG) 1259/99 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl L 160/113), mit 01.05.2004 aufgehoben (Art 153 Abs 4). Dazu im Detail Norer, 35; Karnitschnig, 103f. Holzer, 8; Karnitschnig, 103. Das genaue Ausmaß dieser Informationspflicht der Behörden ist unklar. Aufgrund der auch regional völlig unterschiedlichen Anforderungen in manchen Bereichen (zB Natura 2000) wird davon auszugehen sein, dass eine allgemein gehaltene Information in Merkblättern und Ausfüllanleitungen ausreichend sein wird. Dabei wird auch der Aspekt der Verständlichkeit für die Adressaten zu beachten sein. Die Auswahl dieser gemeinschaftsrechtlichen Standards erfolgte nach ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Verbindung zu den Direktzahlungen und danach, ob sie dem Landwirt unmittelbar geltende Verpflichtungen auferlegen; Borchardt, 38. Im Detail Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 276ff. Allerdings ist in Fällen, in denen bei gemeinschaftsrechtlicher Mindestanforderung der MS höhere nationale Standards festgelegt hat, lediglich die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Mindestanforderung Cross Compliance-relevant (dh keine Cross Compliance-Sanktion, wenn nur der höhere nationale Standard nicht eingehalten wurde); ein dbzgl Arbeitsdokument der Kommission ist noch in Ausarbeitung.

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Marktordnungsrecht

Beispielhaft wären zu nennen: aus dem Bereich Umwelt: RL 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (VogelschutzRL), RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-RL), RL 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (GrundwasserRL), RL 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insb der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (KlärschlammRL), RL 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (NitratRL); aus dem Bereich Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze: RL 92/102/ EWG über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren; VO (EG) 1760/ 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen; RL 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln; VO (EG) 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit; VO (EG) 999/2002 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien; RL 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche; aus dem Bereich Tierschutz: RL 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern; RL 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen; RL 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Art 5) umfasst auch diejenigen, die nicht mehr für die Erzeugung genutzt werden. Da in den in Anhang IV angeführten Bereichen keine Gemeinschaftskompetenz besteht, haben die MS entsprechende Mindestanforderungen150 festzulegen.151 Der Rahmen des Anhangs umfasst: 150

Die nationale Ausgestaltung erfolgt durch § 5 iVm der Anlage der INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005, insb durch: Ackerland, das nicht für die landwirtschaftliche Produktion verwendet wird, muss eine Begrünung aufweisen und über die Vegetationsperiode gepflegt werden, soweit nicht aufgrund von naturschutzrechtlichen Vorgaben oder im Rahmen sonstiger vertraglicher Programme oder projektorientierter Vereinbarungen eine abweichende Vorgangsweise vorgesehen ist. Auf durchgefrorenen Böden, auf allen wassergesättigten oder überschwemmten Böden sowie bei geschlossener Schneedecke ist eine Bodenbearbeitung mit landwirtschaftlichen Maschinen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht zulässig. In einem Mindestabstand zu stehenden Gewässern oder Fließgewässern darf keine Bodenbearbeitung (ausgenommen Neuanlegung der Abstandsstreifen) vorgenommen werden. Terrassen dürfen nicht beseitigt werden, ausgenommen dies wird im Rahmen behördlicher Agrarverfahren ausdrücklich vorgesehen. Das Abbrennen von Stroh auf Stoppelfeldern ist verboten, sofern nicht im Einzelfall die zuständige Behörde aufgrund witterungs- und anbaubedingter Umstände oder phytosanitärer Gründe eine Ausnahme genehmigt. Die Flächen sind unter Hintanhaltung der Verwaldung, Verbuschung oder Verödung durch entsprechende Pflegemaßnahmen in einem zufriedenstellenden agronomischen Zustand zu erhalten, soweit nicht aufgrund von spezifischen naturschutzrechtlichen oder von im Rahmen

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Bodenerosion: Schutz des Bodens durch geeignete Maßnahmen (Mindestanforderungen an die Bodenbedeckung, an die standortspezifischen Bedingungen angepasste Mindestpraktiken der Bodenbearbeitung, keine Beseitigung von Terrassen); Organische Substanz im Boden: Erhaltung des Anteils der organischen Substanz im Boden durch geeignete Praktiken (99f Standards für die Fruchtfolgen, Weiterbehandlung von Stoppelfeldern); Bodenstruktur: Erhaltung der Bodenstruktur durch geeignete Maßnahmen (geeigneter Maschineneinsatz); Mindestmaß an Instandhaltung von Flächen: Mindestmaß an landschaftspflegerischen Instandhaltungsmaßnahmen und Vermeidung einer Zerstörung von Lebensräumen (Mindestbesatzdichte und/oder andere geeignete Regelungen, Schutz von Dauergrünland, keine Beseitigung von Landschaftselementen, Vermeidung des Vordringens unerwünschter Vegetation auf Ackerland). Überdies stellen die MS sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfenanträge-„Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland152 genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben (Art 5 Abs 2). Wegen der positiven Umweltauswirkungen von Dauergrünland ist dessen Erhaltung zu fördern, um einer massiven Umstellung auf Ackerland entgegen zu wirken (4. Erwägungsgrund). Jedoch können die MS in ausreichend begründeten Fällen davon abweichen, sofern sie Maßnahmen ergreifen, um eine erhebliche Abnahme ihrer gesamten Dauergrünlandfläche zu verhindern. Die MS haben sicher zu stellen, dass das Verhältnis von als Dauergrünland genutzten Flächen an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Jahres 2003 um nicht mehr als 10% abnimmt. Zur Einhaltung dieser Anforderungen haben sie bei einer Abnahme des Verhältnisses eine Genehmigungspflicht für den Grünlandumbruch vorzusehen. Bei mehr als 10% Abnahme ist ein entsprechender Anteil der in den letzten 24 Monaten umgebrochenen Dauergrünlandflächen wieder als Dauergrünland anzulegen. In Österreich ist ein Grünlandumbruch vorerst lediglich im Sammelantrag zu melden. Für bestimmte Bereiche (zB Gewässerrandstreifen) bestehen absolute Um-

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spezifischer Maßnahmen getroffenen vertraglichen Auflagen eine abweichende Vorgangsweise vorgesehen ist. Die jährliche Mindestpflegemaßnahme durch Häckseln zur Hintanhaltung einer Verwaldung, Verbuschung oder Verödung darf maximal auf 50% der Acker- und Dauergrünlandfläche (ausgenommen Hutweiden, Bergmähder, Streuwiesen und Almen) erfolgen. Auf allen übrigen Flächen muss eine jährliche Nutzung des Aufwuchses durch Ernten oder Beweiden erfolgen. Von der Ernteverpflichtung ausgenommen sind Flächen, auf denen eine Ernte aufgrund von Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen, Vermurungen oder dergleichen wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist. Landschaftselemente, die im Rahmen naturschutzrechtlicher VO und Bescheide besonders geschützt und ausgewiesen sind (zB Naturdenkmale), dürfen nicht beseitigt werden. Davon bleiben ausdrücklich die im Rahmen der VO 1257/99 geltenden Standards für die gute landwirtschaftliche Praxis und die Agrarumweltmaßnahmen unberührt (Art 5 Abs 1 letzter Satz). Dauergrünland sind mit Gras bestandene Flächen, die mindestens 5 Jahre nicht in die Fruchtfolge einbezogen sind, ausgenommen stillgelegte Flächen gem VO 1251/99 und VO 1782/2003 sowie VO 1257/99 (Agrarumweltmaßnahmen); Art 2 Z 2 VO 796/2004.

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Marktordnungsrecht

bruchsverbote und auf Hanglagen mit einer durchschnittlichen Hangneigung größer 15% ist ein Umbruch nur zur Anlage von Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen oder auf Kleinflächen bestimmter Betriebe zulässig (Art 3 f VO 796/ 2004 iVm § 5 Abs 2 bis 4 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005). Werden die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand aufgrund einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen gekürzt153 (Art 6). Es werden ein am INVEKOS orientiertes Kontrollsystem (Mindestkontrollsatz 1% aller einschlägigen Antragsteller)154 und eigene Sanktionsstufen normiert (Art 7 iVm Art 9, 41 ff und 65 ff VO 796/2004). Dabei sind insb Schwere, Ausmaß, Dauer und Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen (vgl Art 41 und 65 ff VO 796/2004).155 Umsetzung und Abwicklung des Cross-Compliance-Systems ist äußerst komplex. Grundsätzlich sind die spezialisierten Fachkontrollbehörden verantwortlich, Verstöße und deren Schwere festzustellen und Kontrollberichte an die Zahlstellen zu übermitteln. Toleranzen (Nichtmeldung geringfügiger Verstöße) sind nicht vorgesehen, soweit die Vorschriften hinsichtlich der betreffenden Anforderungen Spielraum lassen, eine festgestellte Nichteinhaltung nicht weiter zu verfolgen, ist dies im Prüfbericht zu vermerken (Art 48 Abs 1 lit c VO 796/2004). Die Zahlstellen entscheiden alleinverantwortlich über Kürzung oder Ausschluss der Direktzahlung, sie können auch die Bewertung der Fachkontrollbehörde abändern. Die MS können aber auch entscheiden, dass die Zahlstellen die Kontrollen selbst durchführen, sofern deren Kontrollqualität der einer spezialisierten Fachkontrollbehörde mindestens gleichwertig ist.156 In Österreich erfolgen im Jahr 2005 die Kontrollen grundsätzlich durch die AMA im Zuge der INVEKOS-Kontrollen, nur in Bezug auf die beiden Natura 2000-RL ist die Landesbehörde157 zuständig (§ 2 Abs 2 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005). Mitunter kann es außerordentlich schwierig sein, möglichst einheitliche Prüfkriterien zu definieren, die auch von AMA-Prüfern, die nicht über das spezialisierte insb landesrechtliche Wissen verfügen können, ohne unverhältnismäßigen Zeitaufwand kontrolliert werden können. Aber auch wenn die sog „Fachbehörden“ selber die Kontrollen durchführen, können sich in Bezug auf den Meldefluss zwischen den einzelnen Stellen datenschutzrechtliche Probleme ergeben. Eine Bindung der AMA bei Ermittlung der Cross-Compliance-Sanktion an das Ergebnis eines landesverwaltungsrechtlichen 153 154 155

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Kann bei Vorsatz bis zum Ausschluss von den Direktzahlungen führen. Dazu im Detail Borchardt, 40. Die Sanktionen sind abhängig von Ausmaß und Schwere des Verstoßes und davon, ob der Verstoß kurzfristig oder andauernd, erstmalig oder wiederholt, fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde. Dementsprechend beträgt die Kürzung bei Fahrlässigkeit idR 3% (mindestens 1%, maximal 5%), bei Vorsatz idR 20% (mindestens 15%, maximal vollständiger Ausschluss auch für das folgende Kalenderjahr). Bei Wiederholung innerhalb der nächsten 3 Jahre ist der vorangegangene Kürzungssatz mit 3 zu multiplizieren. Auch Mischformen sind zulässig; Reinl, 29. Als zuständige Fachbehörde, die sich für diese Kontrollen auch anderer autorisierten Einrichtungen oder Dienststellen bedienen kann.

Modulation und Haushaltsdisziplin

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Verfahrens besteht de jure nicht. Gleichwohl ist von den Ermittlungsergebnissen der Fachbehörde auszugehen, wenn auf Basis eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu sanktionieren ist (vgl § 19 Z 2 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005). Grundlegende Bedenken gegen das Cross-Compliance-System158 betreffen insb die doppelte Sanktionierung und die Nichtabgeltbarkeit von Mindeststandards. Da die Einhaltung bestehender und idR mit Verwaltungsstrafen bedrohter gesetzlicher Regelungen nunmehr explizit mit der Beihilfengewährung verknüpft wird, kommt es im Ergebnis zu einer Administrativstrafe nach dem jeweiligen nationalen Verwaltungsrecht und gleichzeitig zum Verlust der Beihilfe nach dem GMO-Recht.159 Damit übernimmt letztlich die Agrarpolitik den Vollzug wesentlicher Teile zB des Umweltrechts in der Landwirtschaft160, was nicht nur kompetenzrechtliche Probleme aufwerfen kann, sondern auch angesichts des Doppelbestrafungsverbots (Art 4 7. ZPMRK) bedenklich erscheinen könnte161. Hier wird mit verstärkter Befassung des EuGH zu rechnen sein. Das durch die anderweitigen Verpflichtungen umrissene Bewirtschaftungsniveau stellt einen Mindeststandard162 dar, dessen Erbringung nicht abgeltbar ist. Nur Zusatzleistungen, die über diese Standards hinausgehen, sind beihilfefähig.163 Gerade die dynamische Ausgestaltung von Cross Compliance, die mit Fortentwicklung der Umweltgesetzgebung etc ständigen Veränderungen unterworfen ist, führt zu einer Anhebung und Verschärfung der Mindeststandards und damit zu einer kontinuierlichen Verringerung des Spielraums für Beihilfemaßnahmen in der Landwirtschaft.164

VI. Modulation und Haushaltsdisziplin Um ein besseres Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und denen zur Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen, wird ein gemeinschaftsweit verbindliches System zur progressiven Reduzierung der Direktbeihilfen von 2005 bis 2012 eingeführt (Modulation, Art 10 iVm Art 77 f VO 796/2004). Alle in einem MS einem Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen werden jedes Jahr bis 2012 um folgende Prozentsätze gekürzt: 3% (2005), 4% (2006), 5% (2007 bis 2012). Die Beträge, die sich aus der Anwendung dieser Kürzungen nach 158

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Kritisch Thalheim, Aktuelle agrarpolitische Entwicklungen und ihre Ausstrahlung auf das Agrarrecht, AgrarR 1999, 330; Benninger, Bewirtschaftungsvereinbarungen im Lichte umweltpolitischer Prinzipien, Ber. Ldw. 1996, 641. Norer, 38. Hofer, Das neue Landwirtschaftsgesetz und dessen Entstehung, BAR 1996, 70f. Reinl, 31. Vgl EuGeI Rs T-199/99, Slg 2002, II-3731, Rz 123ff und 138. „Baseline approach“, Karnitschnig, 110. Vgl zur Übersicht über die verschiedenen umweltrechtlichen Standards Holzer, 2. Letztlich spiegelt sich hier die eigentumsrechtliche Problematik der Abgrenzung zwischen ökologischer „Sozialpflichtigkeit“ und freiwilliger ökologischer Leistung; Rehbinder, Vertragsnaturschutz, DVBl 2000, 867 FN 27 mwN. Norer, 39; Karnitschnig, 110.

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Marktordnungsrecht

Abzug der Gesamtbeträge iS des Anhangs II ergeben, stehen als zusätzliche Gemeinschaftsförderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Dabei wird ein Prozentpunkt dem MS zugewiesen, in dem die betreffenden Einsparungen erzielt wurden. Die restlichen Beträge werden unter Zugrundelegung der landwirtschaftlichen Fläche, der Beschäftigung in der Landwirtschaft und dem BIP pro Kopf in Kaufkraftparität durch VO der Kommission165 zugewiesen. Jeder MS erhält jedoch mindestens 80% des Gesamtbetrags, der bei ihm durch die Modulation erwirtschaftet wurde (Art 10 Abs 3). Betriebsinhaber, die Direktzahlungen im Rahmen dieser VO beziehen, erhalten einen zusätzlichen Beihilfebetrag (Art 12 iVm Art 79 VO 796/2004). Für die ersten Direktzahlungen von € 5.000 oder weniger entspricht der zusätzliche Beihilfebetrag dem Ergebnis der Anwendung des Kürzungssatzes nach Art 10 für das betreffende Kalenderjahr.166 Der Gesamtbetrag der in einem MS gewährten zusätzlichen Beihilfebeträge darf die in Anhang II167 festgesetzten nationalen Obergrenzen pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Erforderlichenfalls wird der zusätzliche Beihilfebetrag von den MS um einen linearen Prozentsatz angepasst. Auf den zusätzlichen Beihilfebetrag werden keine Kürzungen iS des Art 10 angewandt. Da erst nach Abschluss aller Direktzahlungen die endgültige Höhe des zusätzlichen Beihilfebetrages feststeht, sieht Art 28 für die Auszahlung des zusätzlichen Beihilfebetrags einen längeren Zeitraum vor (siehe IV.C).

VII. Landwirtschaftliche Betriebsberatung Dieses Kapitel umfasst die Einführung eines Betriebsberatungssystems, das den Betriebsinhabern die Bewegung von Materialien und innerbetriebliche Prozesse im Zusammenhang mit Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz bewusster machen soll, ohne ihre Verantwortung und Pflichten zur Erfüllung dieser Standards einzuschränken (8. Erwägungsgrund). Um die Betriebsinhaber bei der Erfüllung der Standards einer modernen, qualitätsbetonten Landwirtschaft zu unterstützen, müssen die MS ein Beratungssystem in Fragen der Bodenbewirtschaftung und Betriebsführung einrichten, das von einer oder mehreren dazu benannten Behörden oder von privaten Stellen durchgeführt wird. Die Beratung umfasst dabei mindestens die Grundanforderungen an die Betriebsführung und die Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand. Um die Einführung des landwirtschaftlichen Beratungssystems zu erleichtern, steht den MS dafür ein Zeitraum bis 01.01.2007 zur Verfügung (Art 13).168 165

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Art 78 VO 796/2004 (Gewichtung: 65% auf Basis der landwirtschaftlichen Fläche und 35% auf Basis der Beschäftigung in der Landwirtschaft). De facto kommt damit für die ersten € 5.000-Direktzahlungen je Betrieb die Modulation nicht zur Anwendung. Ab dem Jahr 2007 überprüft die Kommission die Obergrenzen des Anhangs II, um dem strukturellen Wandel der Betriebe Rechnung zu tragen (Art 12 Abs 4). Die DurchführungsVO der Kommission dazu steht noch aus (vgl Art 145 lit a).

INVEKOS

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Die Inanspruchnahme des Beratungssystems ist entgegen dem ursprünglich geplanten „Farm Audit“ für die Betriebsinhaber freiwillig, wobei diejenigen Vorrang haben, deren Direktzahlungen einen Jahresbetrag von € 15.000 überschreiten (Art 14). Spätestens 2010 soll aber über die Überführung in ein verbindliches System diskutiert werden (Art 16).

VIII. INVEKOS

A. Einleitung Die Reform der GAP 1992 führte – wie oben dargestellt – zur Einführung direkter Einkommensbeihilfen als zentralem Stützungsinstrument für landwirtschaftliche Erzeuger. Um in der Folge zu gewährleisten, dass die im Rahmen der direkten Preisstützung zur Verfügung stehenden Mittel effizient verwaltet werden, wurden die MS mit den VO 3508/92 und 3887/92 (2419/2001)169 verpflichtet, ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (INVEKOS) zur Abwicklung der bedeutendsten Stützungsregelungen170 einzurichten. Bei diesen detaillierten Verfahrens-, Kontroll- und Sanktionsbestimmungen handelt es sich um auf Gemeinschaftsebene für Beihilfen im Bereich der Landwirtschaft vereinheitlichte sektorübergreifende Verwaltungsverfahrensregelungen.171 Bei der Konzeption des INVEKOS standen eine möglichst effiziente Gestaltung der Beihilfeverfahren (insb die Bewältigung der Datenflut) sowie die möglichst rationelle und gleichzeitig wirksame Durchführung der erforderlichen Kontrollen im Vordergrund.172 Durch die Verpflichtung zur Stellung eines einzigen Antrages für alle flächenbezogenen Förderungen sollten bereits bestehende Fördersysteme vereinheitlicht und insb Mehrfachförderungen vermieden werden. Der dazu erforderliche verwaltungstechnische Abgleich machte das Vorhandensein einer zentralen Datenbank erforderlich, die zugleich den unmittelbaren Zugriff auf sämtliche vorhandene Daten zu Zwecken der Kontrolle der MS durch Organe der EU ermöglicht. Durch die Einführung eines standardisierten Antrages sowie genereller Fristen sollte die effiziente Abwicklung der Massenanträge ermöglicht werden. Durch wirksame Sanktionen schließlich sollten Unregelmäßigkeiten und Betrug verhindert werden. 169

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VO (EWG) 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl L 355/1); VO (EWG) 3887/92 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl L 391/36); VO (EG) 2419/2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit VO 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl L 327/11). Art 1 VO 3508/92: umfasst waren die wichtigsten Beihilferegelungen wie zB für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Rindfleisch und Schaffleisch und damit ein ganz erheblicher Anteil der vom EAGFL-Garantie finanzierten Ausgaben. Priebe in Schwarze/Starck (Hrsg), Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts in der EG, 1995, 101, spricht in diesem Zusammenhang von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Teilkodifikation. Vgl Mögele, 306.

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Marktordnungsrecht

Die Einhaltung der Regelungen des INVEKOS ist zugleich mit der Finanzierung der betreffenden Beihilferegelungen durch die EU verknüpft.173 Eine NichtBeachtung hat bereits in mehreren MS zur gänzlichen oder teilweisen Verweigerung der Finanzierung der betroffenen Beihilfemaßnahmen durch den EAGFL im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens (Kap Agrargesetzgebung II.B.2) in teils beträchtlicher Höhe geführt.174 Angesichts komplex ausgestalteter Direktzahlungen erscheint allerdings ein „gewaltiger Verwaltungs- und Kontrollaufwand“ 175 für eine effiziente Vollziehung unerlässlich.

B. Anwendungsbereich Da sich das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem seit seiner Einführung bewährt hat, wurden die Bestimmungen der VO 3508/92 und der DurchführungsVO im Wesentlichen in das neue Regelungsregime der VO 1782/2003 sowie in die VO 796/2004 übernommen. Im Wesentlichen in das System des INVEKOS zur Gänze zwingend einbezogen sind die Einheitliche Betriebsprämie sowie die weiterhin an die Produktion gekoppelten Direktzahlungen (Art 17). Ferner stellen die MS sicher, dass zum Zweck der Anwendung der im Anhang V176 aufgezählten gemeinschaftlichen Beihilferegelungen die betreffenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der elektronischen Datenbank, des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen sowie der Verwaltungskontrollen mit dem integrierten System kompatibel sind (Art 26; Kap Förderungsrecht VII.B.6). Sämtliche über das INVEKOS abgewickelte Förderungen erreichten in Österreich im Antragsjahr 2003 in Summe ein Fördervolumen von rund € 1,5 Milliarden.177

C. Landwirtschaftlicher Betrieb Gem Art 2 lit b gilt als „Betrieb“ die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines MS befinden. Als „Betriebsinhaber“ wird der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger definiert, der – gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die 173

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Vgl anschaulich Sonderbericht 4/2001 des Rechnungshofes über die Prüfung betreffend den EAGFL-Garantie – Umsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS), 2001/C 214/01 (ABl C 214/1). Vgl etwa EuGH Rs C-331/00, Slg 2003, I-9085. Puck, 290; Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 45. Kritik am integrierten Kontrollsystem bei Angerer, Sind die verfahrensbezogenen EG-Beihilfevorschriften für die Landwirtschaftsbehörden noch vollziehbar und den Landwirten verständlich zu machen?, AgrarR 1992, 292f; aA Priebe in Dauses, Rz 198. Vgl auch Böttcher, Erfahrungen mit dem INVEKOS in Deutschland, Ber. Ldw. 1998, 43. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Beihilfen, die auf der Grundlage der VO 1257/1999 gewährt werden können (Kap Förderungsrecht IV). BMLFUW, Grüner Bericht 2004, 267.

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Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben – im Gebiet der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Art 2 lit a).178 Diese Bestimmungen gelten unbeschadet spezifischer Bestimmungen in den auf Grundlage des INVEKOS zu vollziehenden Regelungen. Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Gewährung von Kulturpflanzenflächenzahlungen gem VO 1251/99 den Standpunkt vertreten, dass weder das Vorhandensein von Wirtschaftsgebäuden, noch das Vorhandensein von Maschinen und Geräten für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes iS von INVEKOS zwingend erforderlich ist. Eine auf Dauer angelegte organisierte Produktionsgelegenheit kann durchaus auch im Wege einer auf Dauer angelegten organisierten Zusammenfassung von Liegenschaftseigentum mit Forderungsrechten und wirtschaftlichen Optionen (wie Sachkenntnis im Produktions- und Vermarktungsbereich), welche die sonstigen für die Produktion benötigten Ressourcen sicherstellen, gebildet werden. Der Betrieb kann daher vom Betriebsinhaber selbst oder in dessen Auftrag und Namen sowie für dessen Rechnung und Gefahr von einem Dritten verwaltet werden. Die wirtschaftliche und rechtliche Zurechnung des Unternehmerrisikos muss auch nach außen (etwa anhand von Rechnungsbelegen und sonstigen Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen) in Erscheinung treten.179

Ein oder mehrere Betrieb(e)? Nicht zuletzt da die Größe eines Betriebes für eine Reihe von Förderungen von Bedeutung ist180, ist seitens der abwickelnden Behörde sicherzustellen, dass von einem einzigen Betrieb iS der VO 1782/2003 jeweils nur ein einziger Beihilfeantrag gestellt wird.181 Auch wenn eine Person oder eine Personengemeinschaft über mehrere Produktionseinheiten auf verschiedenen Standorten in einem MS verfügt, stellen diese hinsichtlich EU-Förderungen jedoch immer nur einen Betrieb dar (Art 2).182 Aus der angeführten Bestimmung ergibt sich ferner, dass es sich um einen einzigen Betrieb handelt, wenn bei mehreren Produktionseinheiten in finanzieller, arbeitsmäßiger und wirtschaftlicher Hinsicht sowohl im Außen- wie auch im Innen178

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Aufgrund dieser Bestimmung kommt bei auf Grundlage des INVEKOS abzuwickelnden Verfahren auch Personengemeinschaften die Parteifähigkeit im Rahmen des AVG zu; vgl VwGH 24.10.2001, 2001/17/0082. Vgl VwGH 04.09.2003, 2003/17/0094. So erfolgt bis zu einem Auszahlungsvolumen von € 5.000 keinerlei Kürzung der EBP. Darüber hinausgehende Beträge unterliegen der Modulation (siehe VI). Im Rahmen des ÖPUL werden die Zahlungen ab einem Flächenausmaß von 100 ha stufenweise prozentuell gekürzt, im Rahmen der SRL AZ setzt die Modulation bereits bei 60 ha ein (Kap Förderungsrecht IV.B.2). Gem § 15 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005 kann die AMA Feststellungsbescheide erlassen, wenn eine Partei wegen der Strittigkeit oder Unsicherheit von Rechtsverhältnissen oder rechtserheblichen Tatsachen – wie insb das Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe – Gefahr läuft, Nachteile zu erleiden. Vgl VwGH 22.11.1999, 98/17/0184; sind zwei Produktionseinheiten durch die Person des Betriebsinhabers verbunden, ist vom Vorliegen eines einzigen Betriebes iS der VO 3508/92 auszugehen.

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verhältnis keine getrennte Bewirtschaftung wie unter Fremden vorliegt. Wird eine Betriebsstätte von mehreren Betriebsinhabern genutzt, muss eine kontrollierbare Zuordnung der Produktionsmittel zur wirtschaftlichen Sphäre des jeweiligen Betriebs und eine nicht nur im Innenverhältnis vereinbarte sondern nach außen in Erscheinung tretende Trennung der Tragung des wirtschaftlichen Risikos vorliegen.183 Art 2 ist unabhängig davon zur Anwendung zu bringen, ob durch die konkrete Antragstellung ein finanzieller Vorteil erlangt werden kann. Weiters wird Art 29 (siehe IV.C) vornehmlich auf willkürliche Betriebsteilungen, Abspaltungen oder Neugründungen zur Erlangung von Förderungen oder auch im Zusammenhang mit der Einhaltung der Cross Compliance-Verpflichtungen anzuwenden sein.184 Als Kriterien für die Anerkennung des Vorliegens getrennter Betriebe können etwa herangezogen werden: • • • • • •

jeweils ausreichende Kenntnisse oder Erfahrungen zur selbständigen Führung und sachgerechten Bewirtschaftung des Betriebes; eine gesonderte Betriebsstätte, von der aus die landwirtschaftlichen Flächen bewirtschaftet werden; die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Produktionsfaktoren185; ein für die eigenständige Bewirtschaftung des jeweiligen Betriebes ausreichender Geräte- und Maschinenbestand; für die eigenständige Bewirtschaftung des jeweiligen Betriebes ausreichende bauliche Anlagen; der jeweilige Betriebsinhaber muss entweder ein langfristig gesichertes Nutzungsrecht an den zu dem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wirtschaftsgütern haben, oder aber den Betrieb auf andere Weise selbständig bewirtschaften.

Als Prüfungsmaßstab für das Vorliegen von Parteienvereinbarungen ist nach Ansicht des VwGH186 insb auch § 916 ABGB heranzuziehen.

D. Elemente INVEKOS besteht aus mehreren Elementen: Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um eine elektronische Datenbank zur Erfassung der Antragsdaten zu jedem landwirtschaftlichen Betrieb, ein System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, bei gekoppelten Zahlungen für Schaf-, Ziegenoder Rindfleisch ein System zur Kennzeichnung und Identifizierung von Tieren, ein System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen, standardisierte Beihilfeanträge sowie ein Kontrollsystem (Art 18). 183

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EuGH Rs C-341/89, Slg 1991, I-0025; VwGH 28.04.2003, 98/17/0326; vgl auch Leidwein, Agrarbeihilfen – Sanktionen und Rückforderungen, 42. Vgl die Vorgängerbestimmung Art 2 Abs 2 VO 3887/92. Zu Betriebsteilungen siehe auch Deimel, Sind Betriebsanpassungen infolge der Agenda 2000 beihilferechtlich zulässig?, NL-BzAR 1998, 386. EuGH Rs C-268/01, Slg 2003, I-4353 (sachliche Ressourcen müssen nicht im Eigentum des Betriebsinhabers stehen). VwGH 24.10.2001, 2001/17/0082.

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1. Elektronische Datenbank Die elektronische Datenbank dient der Erfassung der Angaben, welche in den Beihilfeanträgen zu jedem landwirtschaftlichen Betrieb gemacht werden. Diese Datenbank muss ermöglichen, dass jederzeit mindestens die Antragsdaten seit dem Jahr 2000 eingesehen werden können (Art 19). Die Einrichtung einer elektronischen Datenbank soll insb die effiziente Kontrolle der Beihilfeanträge sowie eine Kontrolle der abwickelnden Stellen selbst ermöglichen.

2. System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und –unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden computergestützte geographische Informationssystemtechniken (GIS) eingesetzt (Art 20). Für die Ermittlung der Lage und des Ausmaßes landwirtschaftlich genutzter Grundstücke bilden gem § 4 INVEKOS-GIS-VO die Grundstücksdaten der vom BEV geführten digitalisierten Katastralmappe die Grundlage. In diesem Zusammenhang werden allen Antragstellern sog „Hofkarten“ zur Verfügung gestellt. Die Hofkarte ist eine kartographische Unterlage, die unter Einsatz computergestützter geographischer Informationstechniken erstellt wird, und dem Antragsteller als Hilfsmittel bei der Ermittlung von Lage und Ausmaß seiner Flächen, die im Sammelantrag anzugeben sind, dient (§§ 9 f INVEKOS-GIS-VO). Die Hofkarte ersetzt aber nicht die Antragstellung im Rahmen des Sammelantrages und befreit den Antragsteller auch nicht von der Verpflichtung, die Verhältnisse in der Natur mit dem Datenstand der Hofkarte abzugleichen. Da Hofkarten auf Überfliegungsergebnissen der Vorjahre beruhen, sind bei der Antragstellung insb Änderungen der tatsächlichen landwirtschaftlichen Nutzfläche des jeweiligen Antragsjahres zu berücksichtigen.

3. System zur Kennzeichnung und Identifizierung von Tieren Insb im Hinblick auf Rinder bestehen in Österreich aufgrund der nationalen wie der europarechtlichen Vorgaben umfangreiche Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten. So ist vom Tierhalter ein Bestandsverzeichnis über alle gehaltenen Tiere zu führen. Ferner sind Rinder binnen drei Tagen ab deren Geburt mit Ohrmarken zu versehen. Betriebliche Zu- und Abgänge sind binnen sieben Tagen an die AMA zu melden.187

4. System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen Das System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche gem Art 21 besteht aus einem elektronischen Register auf einzelstaatlicher Ebene, das 187

Vgl VO (EG) 1760/2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl L 204/1); VO über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern – Rinderkennzeichnungs-VO 1998 (BGBl II 1997/408).

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einen lückenlosen Nachweis der Zahlungsansprüche insb in Bezug auf den Inhaber, den Wert, das Datum des Entstehens, das Datum der letzten Aktivierung, den Ursprung sowie die Art der Ansprüche gewährleisten muss (Art 7 VO 796/2004).

5. Standardisierter Antrag Jeder Betriebsinhaber muss für die unter das integrierte System fallenden Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, Anzahl und Höhe seiner Zahlungsansprüche sowie alle sonstigen erforderlichen Angaben enthält (Art 22 iVm Art 12 VO 796/2004).

Antragsfrist Gem Art 11 Abs 2 VO 796/2004 ist der Sammelantrag188 bis zu einem Termin zu stellen, der vom MS festzulegen ist und nicht nach dem 15.05. liegen darf. In Österreich wurde der 15.05. als letzter Tag der Einreichfrist für den Sammelantrag festgesetzt (§ 3 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005).189 Der 15.05. als letzter Tag der Antragstellung ist für alle über INVEKOS abzuwickelnden flächenbezogenen Förderungen identisch.

Nachfrist Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände iS des Art 40 Abs 4 verringern sich bei Einreichung eines Sammelantrags nach dem 15.05. die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte, pro Arbeitstag der Verspätung um 1% (Art 21 Abs 1 VO 796/2004). Beträgt die Fristüberschreitung mehr als 25 Kalendertage, so ist der Antrag als verspätet abzulehnen.190

Antragskorrekturen Bei verspäteter Einreichung einer Änderung zum Sammelantrag werden die der tatsächlichen Nutzung der betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen entsprechenden Beihilfebeträge ab dem 01.06. um 1% je Arbeitstag gekürzt (Art 21 Abs 2 VO 796/2004). Änderungen können nur bis zum Ende der Nachreichfrist des Sammelantrages akzeptiert werden. Änderungen bzw Rücknahmen von Anträgen oder Teilen von Anträgen können grundsätzlich nur bis zur Ankündigung einer Vor-Ort-Kontrolle vorgenommen werden (Art 15 Abs 3, Art 22 Abs 1 sowie Art 68 Abs 2 VO 796/2004). 188

189

190

Da in Österreich neben den Direktzahlungen gem VO 1782/2003 auch die flächenbezogenen Maßnahmen gem VO 1257/99 (ÖPUL, AZ) grundsätzlich im Rahmen des INVEKOS abgewickelt werden, erfolgt die Beantragung dieser Beihilfen mit Hilfe des von der AMA aufgelegten Formulars „Mehrfachantrag-Flächen“. Dieser Zeitpunkt erleichtert den Landwirten die Antragstellung, erschwert jedoch die Abwicklung erheblich, da sich dadurch die Zeit für die Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen bis zum Beginn der Berechnung der Prämien im Herbst auf ein Minimum reduziert. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aufgrund des Anwendungsvorrangs des EG-Rechts ausgeschlossen.

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Offensichtlicher Irrtum Nach Art 19 VO 796/2004 kann ein Antrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt. Ein offensichtlicher Irrtum kann überhaupt erst in Frage kommen, wenn sich der MS vergewissert hat, dass der Betriebsinhaber gutgläubig gehandelt hat und keinerlei Risiko einer Betrugshandlung besteht.191 Als offensichtliche Irrtümer können ua anerkannt werden: nicht ausgefüllte Felder oder fehlende Angaben, sofern diese schon bei einer einfachen Erstprüfung der Anträge erkennbar sind; Fehler in Form von Widersprüchen, die sich anlässlich einer eingehenderen Prüfung zeigen, bei der die Daten ein und desselben Antrages miteinander verglichen werden wie zB Rechenfehler, Inkohärenz zwischen den Angaben auf demselben Formular, Erklärung einer Fläche für zwei Nutzungsarten (ausgleichsfähige Ackerfläche und Stilllegungsfläche) oä. Die Ausführungen der Kommission zum offensichtlichen Irrtum sind ausgesprochen restriktiv. Da in den wenigsten Fällen ein Betrugsrisiko zur Gänze ausgeschlossen werden kann, ist der Anwendungsbereich dieses Instrumentariums sehr beschränkt. Der EuGH geht davon aus, dass ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem voraussetzt, dass die vom Beihilfeantragsteller beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind.192 Der VwGH hat im Zusammenhang mit einer irrtümlichen Nicht-Beantragung von Prämien festgehalten, dass in keinem Fall eine Verpflichtung der Behörde besteht, Nachforschungen darüber anzustellen, ob der Beschwerdeführer einen seinem Willen entsprechenden Antrag gestellt hat.193 Von einem offensichtlichen Irrtum muss dann nicht ausgegangen werden, wenn die unrichtigen Angaben des Antragstellers mit den übrigen Angaben im Förderungsantrag nicht im Widerspruch stehen.194

6. Kontrollsystem Das integrierte Kontrollsystem setzt sich aus Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen zusammen, die so durchzuführen sind, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen eingehalten werden (Art 23 VO 796/2003).

a) Verwaltungskontrollen Der Hauptzweck der von der Behörde „am Schreibtisch“ durchführbaren Verwaltungskontrollen besteht darin sicherzustellen, dass die Beihilfenbeträge richtig berechnet und Doppelzahlungen vermieden werden.195 Ferner ist zu überprüfen, ob 191

192 193 194 195

Arbeitsdokument der Kommission, AGR 49533/2002, zum Begriff offensichtlicher Irrtum gem Art 12 VO 2419/2001. Vgl EuGH Rs C-304/00, Slg 2002, I-10737; EuGH Rs C-417/00, Slg. 2002, I-11053. VwGH 24.01.2000, 96/17/0336. OGH 09.05.2001, 9Ob95/01p. Diese Bestimmung bezieht sich va auf die Frage, ob für dieselbe Fläche mehrere Anträge gestellt wurden. Ferner besteht eine Vielzahl von Querverbindungen zwischen den einzelnen Programmen, auch zu Maßnahmen der ländlichen Entwicklung (insb ÖPUL). Der dbzgl erforderliche Programmieraufwand ist enorm und verschlingt einen guten Teil des Verwaltungsbudgets.

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die angegebenen Flächen tatsächlich existieren.196 Verwaltungskontrollen erstrecken sich auf 100% der Anträge.

b) Vor-Ort-Kontrollen Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrollen ist zu überprüfen, ob die von den Landwirten in ihren Beihilfeanträgen abgegebenen Erklärungen den realen Gegebenheiten entsprechen. Die MS sind verpflichtet, pro Jahr mindestens 5% aller Betriebsinhaber, die einen Sammelantrag stellen, zu prüfen (Art 26 VO 796/2004). Das Erreichen dieses Kontrollsatzes stellt für die abwickelnde Stelle eine Herausforderung dar, da sich die Kontrolle von Flächenanträgen auf Großbetrieben auch über mehrere Tage erstrecken kann. Die durchschnittliche Dauer der Prüfung eines Mehrfachantrages-Flächen liegt derzeit bei 11 Stunden. Kontrollen sind grundsätzlich unangekündigt durchzuführen. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine auf das strikte Minimum beschränkte Ankündigungsfrist zulässig.197 Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 48 Stunden im Voraus erfolgen (Art 25 VO 796/2004).198 Über einen längeren Zeitraum angekündigte Vor-OrtKontrollen werden seitens der Kommission nicht anerkannt. Verhindert der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung der VorOrt-Kontrolle, so sind die betreffenden Anträge abzulehnen (Art 23 Abs 2 VO 796/2004).199 Unter einer Verhinderung kann jedoch nicht nur die aktive Vereitelung durch Gewalt oder Drohung verstanden werden, sondern jede Handlung, die eine zuverlässige Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen unmöglich macht; so zB auch der Umstand, dass seitens des Betriebsinhabers die Kontrolle in einer Weise erschwert wird, die dazu führt, dass diese nicht in der dafür vorgesehenen Zeit durchgeführt werden kann200. Nicht ausreichend für die Annahme einer Prüfungsverweigerung ist aus Sicht des VwGH, wenn nach dem gescheiterten Versuch einer Terminvereinbarung seitens der Behörde kein Termin für die Prüfung festgelegt und kein Versuch einer Kontrolle vor Ort stattgefunden hat.201 Über jede durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle ist ein Kontrollbericht anzufertigen, der bestimmte Angaben zu enthalten hat (Art 28 VO 796/2004). Die MS

196 197

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201

Diese Kontrolle erfolgt im Rahmen eines Abgleichs mit den Daten des BEV. Da va die Prüfung der flächenbezogenen Beihilfeanträge großteils in der Haupterntezeit erfolgen muss, bringt das Erfordernis der Betriebskontrolle die Landwirte oftmals unter zusätzlichen Zeitdruck. Die Nicht-Erfüllung der Kontrollquote würde jedenfalls zu Anlastungen (Kap Agrargesetzgebung II.B.2) führen. Art 28 Abs 1 lit e verlangt dazu eine Angabe im Kontrollbericht, ob und wie lange im Voraus die Kontrolle vorangekündigt war Bedroht der Antragsteller den Prüfer mit einer Waffe und bricht daraufhin der Prüfer die Prüfung ab, stellt dieser Umstand eine Prüfungsverweigerung dar; VwGH 15.12.2003, 99/17/0199. Nach Ansicht der Kommission rechtfertigen bereits grobe Beleidigungen einen Abbruch der Prüfung durch das Kontrollorgan. ZB durch wiederholtes Entfernen des Antragstellers von der Prüfung; vgl auch EuGH Rs C-131/00, Slg 2001, I-10165. VwGH 21.05.2003, 2002/17/0286.

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können auch anstelle der herkömmlichen Vor-Ort-Kontrollen Fernerkundungsmethoden202 anwenden (Art 32 VO 796/2004). Die Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Betriebe erfolgt zum kleineren Teil nach dem Zufallsprinzip, ansonsten aber im Rahmen einer „Risikoanalyse“. Die Ermittlung der Betriebe erfolgt dabei unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Kontrollen der Vorjahre sowie der Risiko-Geneigtheit des Betriebes (Art 27 VO 796/2004).203 Auf diese Weise soll trotz einer relativ geringen Kontrollquote das Ausmaß der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten maximiert werden.

c) Sanktionen Die Kürzungen und Ausschlüsse im Rahmen des INVEKOS gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen gem anderen innergemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (Art 71 Abs 3 VO 796/2004). Im Folgenden soll das Sanktionssystem („INVEKOS-Sanktion“) am Beispiel fehlerhafter flächenbezogener Antragsangaben exemplarisch dargestellt werden.204

Sanktionsberechnung bei Flächenabweichungen Als „ermittelte Fläche“ gilt jene Fläche, die alle in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Bedingungen erfüllt (Art 2 Z 22 VO 796/2004). Das bezieht sich nicht nur auf das Vorhandensein beantragter Flächen, sondern generell auf die Erfüllung sämtlicher inhaltlicher und formaler Förderungsvoraussetzungen.205 Kommt es nun im Rahmen einer Kontrolle zur Feststellung von Abweichungen zwischen der beantragten und der ermittelten Fläche206, führt dies zu Kürzungen oder Ausschlüssen. Die Ermittlung der Abweichung erfolgt grundsätzlich gesondert nach Kulturgruppen. Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe207 über der im Sammelantrag angegebenen Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrages die angegebene Fläche berücksichtigt (Art 50 Abs 1 VO 796/2004). Daraus folgt, dass bei einem Mehr an ermittelter Fläche immer nur die beantragte Fläche zur Auszahlung gelangt.208

202 203

204

205 206

207 208

In Österreich nicht durchgeführt. Vgl Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 88. Die Sanktionen bei Verstößen gegen „anderweitige Verpflichtungen“ gem VO 1782/ 2003 folgen hingegen eigenen Regelungen, siehe V. Vgl EuGH Rs C-63/00, Slg 2002, I-4483. Zu Messtoleranzen siehe Arbeitsdokument der Kommission, AGRI/2254/2003, VorOrt-Kontrollen der Flächen gem Art 15 bis 23 der VO 2419/2001 (Überarbeitung im Gange). Art 49 Abs 1 VO 796/2004. Bei entgegen Art 12 Abs 1 lit d VO 796/2004 nicht im Sammelantrag angegebenen Grundstücken können die Direktzahlungen jedoch bis zu 3% gekürzt werden; Art 14 Abs 1a VO 796/2004.

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Liegt die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe hingegen unter der im Sammelantrag angegebenen Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet (Art 50 Abs 3 VO 796/2004). •

•

•

• •

Liegt die Differenz zwischen angegebener und ermittelter Fläche über 3% oder 2 ha, beträgt sie aber nicht mehr als 20% der ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet (Art 51 Abs 1 VO 796/2004). Daraus folgt, dass bei einer Flächenabweichung von höchstens 3% lediglich eine Richtigstellung erfolgt, Versehen bei der Beantragung können so berücksichtigt werden. Bei einer Abweichung von mehr als 3% erfolgt hingegen eine Sanktionierung. Liegt die festgestellte Differenz über 20% der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt (Art 51 Abs 1 VO 796/2004). Liegt in Bezug auf die ermittelte Gesamtfläche, für die im Rahmen des Sammelantrages Beihilfen beantragt werden, die angegebene Fläche um mehr als 30% über der ermittelten Fläche, so wird im betreffenden Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betroffenen Beihilferegelungen gewährt (Art 51 Abs 2 VO 796/2004).209 Liegt die Differenz über 50%, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des gleichen Betrages auszuschließen (Art 51 Abs 2 VO 796/2004). Beruhen festgestellte Differenzen zwischen der angegebenen Fläche und der ermittelten Fläche auf vorsätzlich begangenen Unregelmäßigkeiten, so wird im laufenden Kalenderjahr keine Beihilfe im Rahmen der betreffenden Beihilferegelung, auf die der Betriebsinhaber Anspruch gehabt hätte, gewährt. Beläuft sich die Differenz auf mehr als 20% der ermittelten Fläche, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe eines Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen (Art 53 VO 796/2004).

Der VwGH hat in diesem Zusammenhang mehrfach bestätigt, dass bei der Berechnung der INVEKOS-Sanktionen zunächst die Differenz zwischen der beantragten und der ermittelten Fläche zu bilden ist. Ausgehend davon ist festzustellen, in welchem Prozentsatz die Differenz über der ermittelten Fläche liegt. Entscheidend ist hingegen nicht der Prozentsatz, in dem die Differenz über der beantragten Fläche liegt.210

Verschuldensunabhängigkeit – Verhältnismäßigkeit Die Sanktionen des INVEKOS sind grundsätzlich verschuldensunabhängig und stellen daher auch keine Strafen im strafrechtlichen Sinn dar. Für den EuGH ist 209

210

Diese Regelung ersetzte bereits im Rahmen der VO 2419/2001 den Tatbestand grob fahrlässig falsch gemachter Angaben nach der VO 3887/92. Die Regelung stellt eine schematisierte Grenze dar. Die Festsetzung einer starren Grenze für Fälle, in denen keinerlei Prämiengewährung mehr erfolgen soll, erfolgte ua aufgrund des Umstandes, dass die MS bei der Annahme grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch gemachter Angaben oftmals Beweisprobleme hatten. VwGH 20.12.1999, 99/17/0375; VwGH 20.12.1999, 98/17/0217.

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es weder ungerechtfertigt noch unverhältnismäßig, wenn einem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, dem – wenn auch im guten Glauben und ohne Betrugsabsicht – ein Irrtum unterlaufen ist, eine abschreckende und wirksame Sanktion auferlegt wird.211 Ein wirksames Verfahren setzt voraus, dass die vom Antragsteller beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind, so dass sein Antrag auf Ausgleichszahlungen ordnungsgemäß ist und er Sanktionen vermeidet. Die MS sind nach INVEKOS weder verpflichtet noch überhaupt in der Lage, durch Kontrollen sämtliche Angaben in den bei ihnen eingereichten Beihilfeanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Damit obliegt es im Rahmen des integrierten Systems zwangsläufig den Betriebsinhabern, ihre Beihilfeanträge so zu stellen, dass die Bedingungen für die Prämiengewährung erfüllt sind. Ein wirksamer Schutz der Interessen der Gemeinschaft setzt ferner voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung dieser Verfahren mitwirken und die Verantwortung für die Richtigkeit der ihnen im Rahmen des integrierten Systems ausgezahlten Beträge übernehmen.212 Die vorgesehenen Sanktionen sind auch dann zu verhängen, wenn die Falschangaben weder fahrlässig noch mit Betrugsabsicht gemacht wurden. Der EuGH hat darüber hinaus klargestellt, dass die Sanktionen für fehlerhaft oder falsch gemachte Angaben auch dann Anwendung finden, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, der zuständigen Behörde förderungsrelevante Veränderungen zu melden.213 Ferner sind die Sanktionen aufgrund von Flächenabweichungen auch für die Vorjahre anzuwenden, sofern manifest ist, dass auch in der Vergangenheit ein zu großes Flächenausmaß angegeben wurde. Der Rückforderungsanspruch ist lediglich durch die Verjährungsregeln der VO (EG) 2988/95214 begrenzt.215 Insgesamt gibt die EuGH-Judikatur zu erkennen, dass die Bestimmungen des INVEKOS unter dem Gesichtspunkt der effizienten Abwicklung von Massenverfahren zu sehen sind. Eine solche ist nur dann möglich, wenn der Antragsteller die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben übernimmt und die Abwicklung streng schematisch erfolgt. Eine Einzelfallbeurteilung ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

Ausnahmen von Kürzungen Die angeführten Sanktionen finden dann keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft (Art 68 VO 796/2004). Das gilt gem EuGH211

212 213 214

215

EuGH Rs C-63/00, Slg 2002, I-4483; EuGH Rs C-354/95, Slg 1997, I-4559. Zum Vertrauensschutz bei Rückforderungen im Verhältnis nationales Recht und Gemeinschaftsrecht anhand § 103 MOG siehe Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 392 mwN. EuGH Rs C-304/00, Slg 2002, I-10737; EuGH Rs C-417/00, Slg 2002, I-11053. EuGH Rs C-417/00, Slg. 2002, I-11053. VO (EG, Euratom) 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl L 312/1); siehe aber auch § 29 AMA-G. EuGH Rs C-304/00, Slg 2002, I-10737.

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Judikatur etwa dann, wenn Angaben aufgrund fehlender Informationen seitens der zuständigen Behörde falsch sind.216 Dieser Grundsatz wird auch dann gelten können, wenn sich der Antragsteller auf amtliche Angaben gestützt hat, deren Fehlerhaftigkeit ihm trotz Aufbietung der gebotenen Sorgfalt nachweislich nicht auffallen konnte. Dies gilt aber in keinem Fall, wenn bei der Antragstellung die konkreten Verhältnisse vor Ort nicht berücksichtigt wurden: die zur Verfügung stehenden amtlichen Angaben also übernommen, zwischenzeitlich erfolgte Änderungen in der Natur (zB Einwuchs von Wald) aber nicht berücksichtigt wurden. Eine Richtigstellung der ermittelten Fläche auf das tatsächlich vorgefundene Ausmaß muss in jedem Fall erfolgen.

E. Ergänzende Bestimmungen 1. Höhere Gewalt Gem Art 40 Abs 3 und Art 72 VO 796/2004 sind Fälle höherer Gewalt217 und außergewöhnliche Umstände der zuständigen Behörde mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage war, schriftlich mitzuteilen. Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände können von der Behörde anerkannt werden: Tod des Betriebsinhabers, länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers, schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht, unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden sowie der Seuchenbefall des ganzen oder eines Teiles des Tierbestandes des Betriebsinhabers.218

2. Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge Der Betriebsinhaber ist bei zu Unrecht gezahlten Beträgen zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich Zinsen verpflichtet (Art 73 VO 796/2004). Die MS können den zu Unrecht gezahlten Betrag durch Kompensation einziehen, indem sie den betreffenden Betrag von Vorschüssen oder Zahlungen abziehen, die der Betriebsinhaber nach Erlass des Rückforderungsbescheides erhält (Art 73 Abs 2 VO 796/2004; § 13 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005). Zinsen werden für den Zeitraum zwischen der Übermittlung des Rückforderungsbescheides an den Betriebsinhaber und der tatsächlichen Rückzahlung bzw dem Abzug berechnet (Art 73 Abs 3 VO 796/2004). Dabei wird die Zustellung

216

217

218

Sanktionen sind nicht zu verhängen, wenn die Unrichtigkeit der Angaben auf die Weigerung der Behörde zurückzuführen ist, erhobene Daten an einen neuen Betriebsinhaber weiterzugeben, der sie zur Sicherstellung der Ordnungsgemäßheit seines Beihilfeantrags benötigt und nicht auf anderem Weg erhalten kann; EuGH Rs C-369/98, Slg 2000, I-6751. Allgemein zur „höheren Gewalt“ siehe Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EGVertrag Kommentar3, 2003, Art 34 Rz 98ff. Hinsichtlich der zehntägigen Meldefrist sowie der einzelnen Tatbestände der höheren Gewalt ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen.

Produktionsbeschränkungen (insb Quotenregelungen)

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des Rückforderungsbescheides am dritten Werktag nach der Aufgabe zur Post vermutet (§ 12 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005).

3. Beihilfengewährung bei Betriebsübertragungen Wird ein Betrieb nach Einreichung eines Beihilfeantrages und vor Erfüllung aller Bedingungen für die Beihilfengewährung vollständig mit Übernahme aller Verpflichtungen von einem Betriebsinhaber an einen anderen Betriebsübernehmer übertragen, so wird die Beihilfe für den übertragenen Betrieb dem Antragsteller (Übergeber) gewährt, sofern alle Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe auch im übertragenen Betrieb erfüllt werden (§ 9 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005219).

IX. Produktionsbeschränkungen (insb Quotenregelungen)

A. Einleitung Produktionslenkende Regelungen220 iS einer Produktionsbegrenzung sind mit der Überschussproduktion ab Mitte der 1980er Jahre erlassen worden. Solche Maßnahmen sind mit den Grundsätzen des EGV grundsätzlich vereinbar221, denn ohne deren Einführung hätte den mit der Überproduktion für den EG-Haushalt verbundenen finanziellen Auswirkungen wohl nur mit einer drastischen Senkung der Interventionspreise begegnet werden können, was zu weit stärkeren Einbußen in der Landwirtschaft geführt hätte. Im Ergebnis dient die Einführung produktionsbeschränkender Maßnahmen der Stabilisierung der Märkte und damit einem wesentlichen Ziel des Art 33 EGV. Die zentrale Mengenregelung stellt die Quotierung dar. Da mit der Begrenzung der Produktion auf zugewiesene Quoten uU die volle Ausnutzung oder Ausweitung der Produktionskapazitäten verunmöglicht wird, können weitreichende Beschränkungen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit die Folge sein.222 Quo219

220

221

222

Art 74 VO 796/2004 überlässt die Entscheidung, ob der Übergeber oder der Übernehmer die beantragten Prämien erhalten soll, dem MS. Vgl Agrarrecht in Europa. Produktionslenkende Regelungen und ihre Folgen für das landwirtschaftliche Vermögen, Frühjahrstagung der DGAR 1989, AgrarR 1990, Beilage I; Mengenregelung in der Landwirtschaft, Fachtagung der SGAR 2002, BAR 2002, 141 ff; François, insb 40 ff; Norer, Land- und forstwirtschaftliches Eigentum und seine Beschränkungen, in: ders/Reinl (Hrsg), Land- und forstwirtschaftliches Eigentum – aktuelle Rechtsfragen, 2004, 20ff. Dazu siehe Nies, Produktionsbeschränkungen in der Landwirtschaft, AgrarR 1994, Beilage I, 2. Norer, Land- und forstwirtschaftliches Eigentum und seine Beschränkungen, in: ders/ Reinl (Hrsg), Land- und forstwirtschaftliches Eigentum – aktuelle Rechtsfragen, 2004, 21f mwN. Zur eigentumsrechtlichen Problematik siehe zB Lörken, Produktionslenkende Regelungen und ihre Folgen für das landwirtschaftliche Vermögen. Die rechtliche Lage – aus der Sicht des Staates, AgrarR 1990, Beilage I, 20 ff; Marquardt, Produktionslenkende Regelungen und ihre Folgen für das landwirtschaftliche Vermögen. Die rechtliche Lage – aus der Sicht der Landwirtschaft, AgrarR 1990, Beilage I, 12 ff; Nies, Produktionsbeschränkungen in der Landwirtschaft, AgrarR 1994, Beilage I, 2 ff; François, 123ff.

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tenregelungen finden sich va in der GMO Milch (siehe B), bei Zucker223 und Erdäpfelstärke224 sowie bei der Mutterkuhprämie. Andere Instrumente sind Bestandsobergrenzen225 oder das Verbot der Neuauspflanzung von Weingärten in der GMO Wein226.

B. Milch-Garantiemengenregelung Grundlage der GMO Milch bilden die VO 1255/99 und 1788/2003, die neben Interventions- und Außenschutzmechanismen mit der Milch-Garantiemengenregelung und der Gewährung verschiedener Beihilfen (Absatzmaßnahmen siehe IV.D) zwei spezielle Materien ausgebildet hat.227 Die folgende Darstellung beschränkt sich auf die Garantiemengenregelung.

1. Allgemeines •

Die Milch-Garantiemengenregelung („Milchquotenregelung“, „Milchkontingentierung“, „Referenzmengenregelung“, „Zusatzabgabenregelung“) wurde 1984228 in der EWG eingeführt, um den chronischen Überschüssen in der Milchproduktion und damit dem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Milchmarkt entgegen zu wirken. Die Geltung der Milch-Garantiemengenregelung war stets befristet, wurde jedoch mehrmals verlängert, zuletzt im Jahre 2003 bis zum 31.03.2015.229 In Österreich bestand bereits seit 1978 eine ähnliche nationale Regelung („Richtmengenregelung“)230. Im Zuge des EU-Beitritts wurde eine Anpassung dieser Richtmengenregelung231 an die gemeinschaftliche Milch-Garantiemengenregelung notwendig.232

223

Vgl Art 10ff VO 1260/2001. Vgl Art 2 VO 1868/94. ZB die bis 1999 zwingende Obergrenze für die Sonderprämie von maximal 90 Stück beihilfefähigen männlichen Rindern (Art 4b VO 805/68 bzw Art 4 Abs 5 VO 1254/ 1999); die maximale Bestandsdichte pro ha Futterfläche von 2 (ab 2003: 1,8) GVE (Art 12 VO 1254/1999). Vgl Art 2 ff VO 1493/99. Die Rebfläche darf sich im gesamten EU-Raum insgesamt nicht vergrößern. Wird also ein neuer Weingarten angelegt, so muss zuvor eine gleich große Fläche gerodet worden sein. Für die MS bestehen jedoch in beschränktem Maße Ausnahmen (Neuauspflanzrechte). Dieses Verbot der Neuanpflanzung von Weinreben ist vom EuGH als zulässige Einschränkung des Eigentumsrechts befunden worden; EuGH Rs 44/79, Slg 1979, 3727. Vgl Puck, 292ff. Art 5c VO 804/68 (ABl L 148/13) idF VO 856/84 (ABl L 90/10); VO 857/84 (ABl L 90/13). Art 1 VO 1788/2003. Übersicht bei Gilsdorf/Priebe in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 40 Rz 61aff. Ausführlich Gehrke. MOG 1967 idF BGBl 1978/269. Im Detail siehe Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 230ff; Puck, 272f. Abschnitt D MOG 1985. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Regelungen bestand darin, dass nach der EG-Regelung

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Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wurden Österreich folgende nationale Gesamt-Garantiemengen (einzelstaatliche Referenzmengen) zugewiesen: • •

Anlieferungs-Referenzmenge 2.205.000 t (sowie zusätzlich maximal 180.000 t sog „SLOM-Menge“233) mit einem Referenzfettgehalt von 4,03% und Direktverkaufs-Referenzmenge 367.000 t.

Die dem Gemeinschaftsrecht entsprechende Zuteilung einzelbetrieblicher Referenzmengen an jeden Milcherzeuger erfolgte mit Wirkung 31.03.1995. Rechtliche Grundlage dafür bildete die Milch-Referenzmengen-ZuteilungsVO.234 Jeder Milcherzeuger benötigt für die Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen eine Referenzmenge. Die Vermarktung dieser Waren kann im Rahmen der Direktvermarktung (Direktverkauf) oder der Lieferung an einen Abnehmer (Molkerei, Käserei, Sennerei) erfolgen. Der Milcherzeuger benötigt bei Vermarktung der Milch(erzeugnisse) im Rahmen der Direktvermarktung die Direktverkaufs-Referenzmenge (D-Quote), bei Vermarktung durch Lieferung von Milch an einen Abnehmer eine Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote). Maßge232

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der Abrechnungszeitraum für die Zusatzabgabe ein Zwölfmonatszeitraum ist, der vom 01.04. bis 31.03. des Folgejahres läuft (Abrechnungszeitraum nach der Richtmengenregelung ist ein WJ = 01.07. bis 30.06. des Folgejahres), • bei der Milchanlieferung auch der Fettgehalt der Anlieferungsmilch zu berücksichtigen ist (der Fettgehalt der Anlieferungsmilch war nach der Richtmengenregelung ohne Bedeutung), • jede Milch, die vermarktet wird, von einer Referenzmenge erfasst sein muss. Dh auch sämtliche Almbetriebe, auf denen Milch erzeugt und abgeliefert wird, benötigen eine Anlieferungs-Referenzmenge (die Erzeugung und Anlieferung von Milch auf Almbetrieben war im Rahmen der Richtmengenregelung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen auch ohne Einzelrichtmenge möglich), und für die Direktvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen ist generell eine Direktverkaufs-Referenzmenge erforderlich (nach der Richtmengenregelung war die Direktvermarktung weitgehend liberalisiert, es gab dafür keine Direktverkaufs-Quoten). Diese SLOM-Menge wurde zur Zuteilung als Anlieferungs-Referenzmenge II für Almen und für Teilnehmer an der freiwilligen Lieferrücknahme verwendet (vgl VO 671/ 95). Die Zuteilung der Anlieferungs-Referenzmengen erfolgte im bisherigen Ausmaß, bei den Direktverkaufs-Referenzmengen aufgrund des bisherigen Direktverkaufs, wobei im Hinblick auf die im Rahmen der nationalen Garantiemenge noch verfügbare Restmenge weitere Zuteilungen bis einschließlich 01.04.2000 möglich waren. Die dem Milcherzeuger per 31.03.1995 zugeteilte A-Quote entsprach im Wesentlichen der dem Milcherzeuger im WJ 1992/93 zugestandenen nationalen Einzelrichtmenge, wobei jedoch bestimmte danach eingetretene Veränderungen bzw Übertragungen von Einzelrichtmengen(anteilen) berücksichtigt wurden. Die Zuteilung von A-Quoten auf Almen erfolgte ebenfalls auf Basis der den Almen im WJ 1992/93 zugestandenen Einzelrichtmenge, wobei bestimmte danach von den Almen abgegebene Einzelrichtmengen(anteile) abgezogen wurden. Almen, denen im WJ 1992/93 keine Einzelrichtmenge zustand oder deren Einzelrichtmenge überliefert wurde, wurden Anlieferungs-Referenzmengen II („Alm-Quote“, „SLOMMenge“) zugeteilt, die im Wesentlichen dem Durchschnitt der in den Alpsommern 1992, 1993 und 1994 von der jeweiligen Alm gelieferten Milchmenge entsprachen (Almen mit Einzelrichtmenge wurde eine Anlieferungs-Referenzmenge II im Ausmaß der Überlieferung der bestehenden Einzelrichtmenge zugeteilt). •

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Marktordnungsrecht

bend für jede dieser Vermarktungsformen ist die in einem Zwölfmonatszeitraum (01.04. bis 31.03. des Folgejahres = Abrechnungszeitraum) abgesetzte Vermarktungsmenge. Überschreitet der Milcherzeuger dabei die ihm zustehende Referenzmenge (A-Quote oder D-Quote) und wird im selben Zeitraum die jeweilige einzelstaatliche Referenzmenge235 ebenfalls überschritten, hat er die Zusatzabgabe („Superabgabe“) zu entrichten. Innerhalb der jeweiligen einzelstaatlichen Referenzmenge (Anlieferungen bzw Direktverkauf) bestand die Wahl, die Einhebung der Zusatzabgabe bei jeder Überschreitung der Referenzmenge oder erst nach erfolgter Saldierung von Überlieferungen mit Unterlieferungen (und nur bei Überschreitung der jeweiligen nationalen Referenzmenge) vorzusehen. Österreich hat sich für die zweite Variante entschieden (vgl § 22 MGV 1999). Lediglich dann, wenn ein Milcherzeuger Milch und Milcherzeugnisse gänzlich ohne Referenzmenge vermarktet (Direktvermarktung ohne D-Quote oder Lieferung an einen Abnehmer ohne A-Quote), hat er in jedem Fall für die gesamte derart vermarktete Menge die Zusatzabgabe zu entrichten, und zwar auch dann, wenn im betreffenden Zwölfmonatszeitraum die jeweilige nationale Referenzmenge nicht überschritten wurde. Die Zusatzabgabe beträgt je 100 kg Milch für den Zeitraum 2004/2005 € 33,27, für den Zeitraum 2005/06 € 30,91, für den Zeitraum 2006/07 € 28,54 und für die Zeiträume 2007/08 und folgende € 27,83 (Art 2 VO 1788/ 2003)236. Die Berechnung der Zusatzabgabe hat nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraumes getrennt nach Direktverkäufen bzw D-Quoten und nach Lieferungen bzw A-Quoten zu erfolgen, eine gegenseitige (innerbetriebliche oder einzelstaatliche) Aufrechnung („Saldierung“) von Direktverkaufsmengen mit Liefermengen bzw von D-Quoten mit A-Quoten ist nicht zulässig.237 Die Referenzmenge steht dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über einen landwirtschaftlichen Betrieb (Betriebsinhaber) – bei Verpachtung eines Betriebes somit dem Pächter – zu (Grundsatz der Hofgebundenheit von Referenzmengen; Art 17 Abs 1 VO 1788/2003 iVm § 5 MGV 1999). Ist ein Milcherzeuger über mehrere Betriebe verfügungsberechtigt, so liegt ein Gesamt-Betrieb mit mehreren Betriebsstätten vor, die gemeinsam abzurechnen sind. Dies gilt jedoch nicht für Heimbetriebe und Almbetriebe desselben Milcherzeugers, diese Betriebe sind stets getrennt abzurechnen (mehrere Almbetriebe desselben Milcherzeugers sind jedoch wiederum gemeinsam abzurechnen). Die Referenzmenge kann nur gem den im Rahmen der VO 1788/2003 iVm der Milch-Garantiemengen-VO bestehenden Vorschriften wirksam übertragen werden. Die in der Praxis weitaus bedeutendsten Übertragungsarten sind die Übertragung der Referenzmenge auf Dauer („Handelbarkeit“; Art 18 Abs 1 lit e VO 1788/2003 iVm § 8 MGV 1999) und die zeitweilige Übertragung der Referenzmenge für die Dauer eines Zwölfmonatszeitraumes („Quotenleasing“; Art 16 VO 1788/2003 iVm § 9 MGV 1999). In beiden Fällen hat die Anzeige der Referenzmengenübertragung bei dem für den abgebenden Landwirt zuständigen Abnehmer zu erfolgen. Eine Übertragung wird jedoch nur dann im laufenden Zwölfmonatszeitraum wirksam, wenn die Anzeige bis Ende Dezember (Quotenleasing) bzw bis Ende Februar (Handelbarkeit) beim 235 236

237

Die jeweiligen Mengen sind im Anhang I zur VO 1788/2003 aufgelistet. Bis zum Zwölfmonatszeitraum 2003/04 betrug die Zusatzabgabe 115% des am letzten Tag des betreffenden Zeitraumes gültigen Milchrichtpreises (Art 1 VO 3950/92). EuGH Rs C-196/94, Slg 1995, I-3391.

Produktionsbeschränkungen (insb Quotenregelungen)

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zuständigen Abnehmer einlangt. Das Verleasen einer Referenzmenge zur Gänze (Gesamtleasing) ist grundsätzlich nicht zulässig.238 Die zeitweilige Übertragung eines Teiles der Referenzmenge (Teilleasing) ist nur im Ausmaß von höchstens 50% der bestehenden Referenzmenge möglich und kann auch in den nachfolgenden Zwölfmonatszeiträumen wiederholt werden (die verleaste Referenzmenge fällt nach Ablauf eines Zwölfmonatszeitraumes automatisch an den Betrieb des Leasinggebers zurück). Milcherzeuger, deren Vermarktungsverhalten sich im Rahmen der Direktvermarktung oder der Lieferung an einen Abnehmer geändert hat, haben die Möglichkeit, eine entsprechende Anpassung (Umwandlung) ihrer Referenzmengen (A-Quote in D-Quote oder umgekehrt) zu beantragen (Art 6 Abs 5 VO 1788/2003 iVm § 39 MGV 1999). Die Umwandlung kann vorläufig (nur für einen Zwölfmonatszeitraum) oder endgültig sein.239 Im Antrag, der bis Ende Dezember eines Zwölfmonatszeitraumes bei der AMA zu stellen ist, sind ua die Gründe anzugeben, die zur Änderung des Vermarktungsverhaltens geführt haben. Milcherzeuger, die sowohl über einen Heimbetrieb als auch über einen Almbetrieb verfügungsberechtigt sind, haben überdies die Möglichkeit, die dem Heimgut zustehende Anlieferungs- oder Direktverkaufs-Referenzmenge auf dem Almbetrieb bzw die dem Almbetrieb zustehende Anlieferungs-Referenzmenge I (nicht aber die AnlieferungsReferenzmenge II) oder Direktverkaufs-Referenzmenge auf dem Heimbetrieb zu nutzen. In diesem Fall hat der Milcherzeuger eine entsprechende Nutzungserklärung noch im laufenden Zwölfmonatszeitraum beim zuständigen Abnehmer abzugeben (§ 15 Abs 5 und 6 MGV 1999). Die einem Milcherzeuger zustehende Referenzmenge (A- oder D-Quote) wird der einzelstaatliche Reserve zugeschlagen („verfällt“), wenn er diese Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraumes überhaupt nicht nutzt. Ebenso werden seit dem Zwölfmonatszeitraum 2003/04 Referenzmengen (A- oder D-Quoten) von Milcherzeugern, die ihre in einem Zwölfmonatszeitraum zustehende Referenzmenge im Ausmaß von weniger als 50% durch eigene Vermarktung nutzen, entsprechend dem nicht genutzten Teil der Referenzmenge der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen, wobei dem Erzeuger jedenfalls eine Referenzmenge in Höhe von 5.000 kg verbleibt (Art 15 VO 1788/2003 iVm § 12a MGV 1999). Der Verfall der Referenzmenge tritt mit Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraumes ein. Er tritt aus den genannten Gründen jedoch dann nicht ein, wenn die Nichtnutzung oder (nur) teilweise Nutzung der Referenzmenge aufgrund höherer Gewalt oder eines hinreichend begründeten Falles, der sich auf die Produktionskapazität des Betriebes ausgewirkt hat, erfolgt ist und dies der AMA bis 31.07. des nachfolgenden Zwölfmonatszeitraumes nachgewiesen wird. Weiters können ua Referenzmengen auf Almen wegen nur teilweiser Nutzung nicht verfallen. Eine verfallene Referenzmenge kann dem Milcherzeuger jedoch wieder zugeteilt werden, wenn er spätestens bis Ende des zweiten darauf folgenden 238

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Ein Gesamtleasing ist gem Art 16 VO 1788/2003 iVm § 9 MGV 1999 seit dem Zwölfmonatszeitraum 2004/05 nicht mehr möglich, mit Ausnahme § 11 MGV 1999 (Fälle höherer Gewalt und „ordnungsgemäß begründete Fälle“ gem Art 16 Abs 1 iVm Art 15 Abs 3 VO 1788/2003). In den Zwölfmonatszeiträumen 2003/04 und 2004/05 war lediglich eine vorläufige Umwandlung von Referenzmengen möglich.

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Marktordnungsrecht

Zwölfmonatszeitraums bei der AMA einen entsprechenden Antrag stellt und zugleich die Vermarktung von Milch(erzeugnissen) im Ausmaß von mindestens 15% der verfallenen Referenzmenge nachweist (Art 15 Abs 2 VO 1788/2003 iVm § 13 MGV 1999). Bei teilweisem Verfall der Referenzmenge müssen die bestehende Referenzmenge zu 100% und die verfallene Referenzmenge zu mindestens 15% genutzt werden. Die Referenzmenge ist in rechtlicher Hinsicht Zubehör eines landwirtschaftlichen Betriebes.240 Als solches kann sie nur gemeinsam mit der jeweiligen Liegenschaft in Exekution gezogen werden.241 Werden dennoch in Einzelfällen Anträge auf Exekution einer Referenzmenge (ohne Liegenschaft) gestellt und auch bewilligt, wird übersehen, dass die Übertragung von Referenzmengen hoheitlich geregelt ist und nur bei Vorliegen der in der Milch-Garantiemengen-VO angeführten Voraussetzungen (insb zwingende Verwendung des dafür vorgesehenen Formulares und fristgerechte Anzeige der Übertragung beim zuständigen Abnehmer) wirksam werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann eine Referenzmenge nicht wirksam übertragen werden. Die Referenzmenge kann daher zB weder durch bloßen Kaufvertrag noch im Rahmen einer (bewilligten) Exekution durch Pfändung und Verwertung der Referenzmenge oder im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens durch Erbübereinkommen wirksam übertragen werden.

2. Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote) Der A-Quote unterliegt (nur) die Lieferung von Vollmilch an einen Abnehmer. Die Vermarktung von Milcherzeugnissen an Abnehmer ist Direktvermarktung (Art 5 lit f und g VO 1788/2003).242 Nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften umfasst jede Anlieferungs-Referenzmenge auch einen repräsentativen Fettgehalt (vgl Art 9 VO 1788/2003).243 Im Rahmen der Milch-Garantiemengenregelung nehmen Almbetriebe, denen per 31.03.1995 eine Anlieferungs-Referenzmenge II (aus der „SLOM-Reserve“) zugeteilt wurde, eine besondere Stellung ein. Diese Referenzmenge kann nur durch Erzeugung (und Lieferung) von Milch auf der Alm genutzt werden, eine Nutzung auf dem Heimbetrieb – mittels Nutzungserklärung – ist nicht möglich. Weiters kann die Alm-Quote weder im Rahmen der Handelbarkeit noch im Rahmen des Quotenleasings übertragen werden, eine Übertragung ist lediglich auf einen anderen Almbetrieb (des Pächters) im Wege der Verpachtung für die Dauer 240

241 242

243

Über die Qualifikation der Referenzmenge als Zubehör eines landwirtschaftlichen Betriebes liegt allerdings noch keine Judikatur des OGH vor. § 252 EO. Die Vermarktung von Milcherzeugnissen an Abnehmer stellte bis einschließlich den Zwölfmonatszeitraum 2003/04 eine Lieferung an einen Abnehmer dar, wofür eine Anlieferungs-Referenzmenge erforderlich war. Im Rahmen der erstmaligen Zuteilung von Anlieferungs-Referenzmengen in Österreich wurde der Referenzfettgehalt bei Heimbetrieben im Wesentlichen auf Basis des gewogenen Mittels des Fettgehalts der in den WJ 1991/92 und 1992/93 angelieferten Milch und bei Almbetrieben im Wesentlichen auf Basis des gewogenen Mittels des Fettgehalts der in den Alpsommern 1992, 1993 und 1994 angelieferten Milch ermittelt.

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derselben und entsprechend dem Ausmaß der verpachteten Flächen sowie dann möglich, wenn der Almbetrieb aufgrund eines Elementarereignisses nicht mehr bewirtschaftet werden kann. Die einem Almbetrieb zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge I ist hingegen nach den allgemeinen Regeln (§ 8 MGV 1999) übertragbar. Die erwähnte Einschränkung der Übertragbarkeit bzw Nutzung der AlmQuote verfolgt das Ziel der Aufrechterhaltung der Bewirtschaftung von Almen. Für die ordnungsgemäße Verwaltung (und Abrechnung) der A-Quoten ist grundsätzlich derjenige Abnehmer zuständig, an den der Milcherzeuger seine Milch liefert. Liefert der Milcherzeuger seine Milch gleichzeitig an mehrere Abnehmer, so hat er selbst den für die Verwaltung seiner A-Quote zuständigen Abnehmer zu bestimmen. Der Milcherzeuger darf nur an Abnehmer liefern, die von der AMA als solche zugelassen sind (Art 23 VO 595/2004 iVm § 24 MGV 1999). Bei Lieferung von Milch an einen nicht zugelassenen Abnehmer hat der Abnehmer für die gesamte an ihn gelieferte Milchmenge die Zusatzabgabe zu entrichten. Die Lieferung von Milch unmittelbar an einen Abnehmer eines anderen Staates ist nur zulässig, wenn die Milch zuvor von einem in Österreich ansässigen (und von der AMA zugelassenen) Abnehmer gem den Bestimmungen der Milchquotenregelung erfasst wurde, andernfalls der Milcherzeuger für die gesamte derart gelieferte Milchmenge die Zusatzabgabe zu entrichten hat (§ 24 Abs 3 MGV 1999). Jeder Abnehmer hat die Qualität und die wertbestimmenden Merkmale der an ihn gelieferten Milch regelmäßig von einem – von der AMA zugelassenen – Labor nach vorgegebenen Kriterien untersuchen zu lassen. Der Abnehmer hat die Milch jedes Lieferanten nach Qualitätsmerkmalen einzustufen, wobei für die Einstufung die Keimzahl und die Zellzahl maßgeblich sind.244 Nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraumes hat jeder Abnehmer für jeden seiner Lieferanten eine Endabrechnung über die vom Lieferanten im abgelaufenen Zwölfmonatszeitraum übernommenen Milchmengen zu erstellen, wobei diese Mengen fettkorrigiert sein müssen. Die Fettkorrektur erfolgt auf Basis des durchschnittlichen Fettgehalts der vom Lieferanten im abgelaufenen Zwölfmonatszeitraum übernommenen Milch. Weicht dieser Fettgehalt vom repräsentativen Fettgehalt (der A-Quote) des Lieferanten ab, so ändert sich dessen Liefermenge um 0,18% je 0,1 g (= 0,01%) abweichenden Fettgehalts (Art 10 VO 595/2004). Je nachdem, ob dieser Fettgehalt über oder unter dem repräsentativen Fettgehalt der A-Quote des Lieferanten liegt, ergibt sich dadurch eine entsprechend höhere oder niedrigere Gesamt-Liefermenge. Überschreitet diese Menge die A-Quote des Lieferanten und liegt die in Österreich in demselben Zeitraum insgesamt angelieferte Milchmenge unter der nationalen Referenzmenge für Lieferungen, hat der Lieferant keine Zusatzabgabe zu entrichten. Liegt hingegen die insgesamt angelieferte Milchmenge über der nationalen Referenzmenge für Lieferungen, dann hat eine Zuweisung von nicht (vollständig) genutzen A-Quoten an jene Landwirte zu erfolgen, die ihre A-Quote im betreffenden Zwölfmonatszeitraum überliefert haben (Saldierung von Unter- mit Überlieferungen). Dabei hat die AMA anhand einer Formel (Summe der Unterlieferungen dividiert durch Summe der Überlieferun244

Es gelten dafür folgende Bewertungsstufen: S = Keimzahl bis 50.000/ml und Zellzahl bis 250.000/ml, 1 = Keimzahl bis 100.000/ml und Zellzahl bis 400.000/ml, 2 = Keimzahl über 100.000/ml und Zellzahl über 400.000/ml.

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gen) den Zuweisungsprozentsatz zu berechnen und den Abnehmern bis 15.06. mitzuteilen. Die Abnehmer haben daraufhin auf Basis dieses Prozentsatzes für jeden Überlieferer die Zusatzabgabe zu berechnen, wobei für den dem Zuweisungsprozentsatz entsprechenden Teil der Überlieferungsmenge eines Lieferanten keine Zusatzabgabe zu entrichten ist (§ 22 MGV 1999). Jeder Abnehmer hat die Zusatzabgabe bis 31.08. an die AMA zu überweisen, wobei er sich diesen Betrag von den Überlieferern – im Regelfall durch Verrechnung mit dem Milchgeld – zurückholen kann (regressiert).245 Diese Zusatzabgabe hat Österreich bis 30.09. nach Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraumes an die Kommission abzuführen (Art 15 VO 595/2004).

3. Direktverkaufs-Referenzmenge (D-Quote) Direktverkauf ist jede Abgabe (Vermarktung) von Milch und Milcherzeugnissen durch einen Milcherzeuger mit Ausnahme der Lieferung von Vollmilch an einen Abnehmer. Direktverkauf liegt auch dann vor, wenn die Abgabe der Milch(erzeugnisse) unentgeltlich erfolgt. Bei Milcherzeugnissen gilt der Grundsatz der Identität von Milcherzeuger und Milchverarbeiter, dh der Milcherzeuger muss seine Milch auch selbst be- oder verarbeiten (die Mitarbeit von Betriebsangehörigen ist zulässig). Die Abgabe von Milch an einen Dritten zur Be- oder Verarbeitung im Rahmen eines Werklohnverfahrens (zB zur Herstellung von Käse) gilt als Lieferung und unterliegt der A-Quote (Art 6 VO 595/2004). Als Direktvermarktung gilt insb die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Letztverbraucher, Einzelhändler, Großhändler, gastronomische Einrichtungen, Bäckereien, Heime246, Krankenhäuser, Strafanstalten und Schulen (Schulmilch). Als Direktvermarktung gilt aber auch die Abgabe von Milch(erzeugnissen) an eigene Gäste (zB Urlaub am Bauernhof; Kap Gewerberecht VII.K) sowie an Dritte zur Verfütterung (zB an einen Schweinemäster). Jeder Direktvermarkter hat Aufzeichnungen über die von ihm täglich abgegebenen Mengen an Milch und Milcherzeugnissen – gegliedert nach Produkten – zu führen. Nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraumes hat er der AMA (vor dem 15.05.) mit einem dafür vorgesehenen Formular die von ihm in diesem Zeitraum insgesamt direkt vermarkteten Mengen an Milch und Milcherzeugnissen – gegliedert nach Produkten – zu melden. Diese Mengen sind in Kilogramm anzugeben, wobei 1 l Milch 1,03 kg Milch entspricht und die Umrechnung von Milcherzeugnissen in Milch-Kilogramm grundsätzlich nach vorgegebenen Äquivalenzmengen zu erfolgen hat (Art 12 VO 595/2004 iVm § 37 MGV 1999).247 Der Aufzeich245

246

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Die einzelstaatliche Referenzmenge für Lieferungen wurde in den Zwölfmonatszeiträumen 1995/96 und 1996/97 nicht, seit den Zwölfmonatszeiträumen 1997/98 hingegen stets überliefert, sodass die Überlieferer seither jeweils mit einer Zusatzabgabe belastet wurden. Die Abgabe an Schüler und Heiminsassen einer Internatsschule durch einen landwirtschaftlichen Betrieb gilt selbst dann als Direktvermarktung, wenn landwirtschaftlicher Betrieb, Schule und Heim denselben Rechtsträger haben; EuGH Rs C-285/93, Slg 1995, I-4069. ZB 1 kg Butter = 22,5 kg Milch, 1 kg Hartkäse = 13 kg Milch, 1 kg Frischkäse oder Topfen = 8 kg Milch, 1 kg sonstiger Käse = 11 kg.

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nungspflicht unterliegen aber auch diejenigen Mengen, die zwar erzeugt, aber nicht abgegeben werden (zB Eigenverbrauch, Verfütterung an eigene Tiere). Diese Mengen sind für jeden Monat aufzuzeichnen, sie sind aber in der Meldung über die im abgelaufenen Zwölfmonatszeitraum direkt vermarkteten Mengen nicht anzugeben. Diese spezielle Aufzeichnungspflicht besteht nur für Direktvermarkter, nicht jedoch für Milcherzeuger, die ihre Milch ausschließlich an einen Abnehmer liefern (Art 24 Abs 6 VO 595/2004).248 Bei Überschreitung der Direktverkaufs-Referenzmenge bzw nach erfolgter Saldierung bei Überschreitung der nationalen Referenzmenge ist wie bei der Anlieferung die Zusatzabgabe zu entrichten.249 Lediglich jene Direktvermarkter, die Milch(erzeugnisse) ohne bestehende D-Quote vermarkten, müssen für die gesamte derart vermarktete Menge die Zusatzabgabe entrichten (die Konsequenzen sind die gleichen wie bei der Lieferung von Milch ohne bestehende A-Quote).

248 249

Diese spezielle Aufzeichnungspflicht besteht seit dem Zwölfmonatszeitraum 2004/05. In Österreich wurde in den Zwölfmonatszeiträumen seit 1995 die einzelstaatliche Referenzmenge für den Direktverkauf noch nie überschritten, sodass in diesem Bereich bisher keine Zusatzabgabe anfiel.

Förderungsrecht Roland Norer1

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EWG) 26/1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen (ABl B 30/993) idF VO 49/1962 (ABl B 53/1571); VO (EG) 994/98 über die Anwendung der Art 92 und 93 EGV auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl L 142/1); VO (EG) 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 EGV (ABl L 83/1); VO (EG) 69/2001 über die Anwendung der Art 87 und 88 EGV auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl L 10/30); VO (EG) 1/ 2004 über die Anwendung der Art 87 und 88 EGV auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (ABl L 1/1); VO (EG) 1860/2004 über die Anwendung der Art 87 und 88 EGV auf De-minimis-Beihilfen im Agrarund Fischereisektor (ABl L 325/4); VO (EG) 1257/99 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl L 160/80) idF VO (EG) 583/2004 (ABl L 91/1); VO (EG) 1260/ 99 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl L 161/1) idF VO (EG) 1105/2003 (ABl L 158/3); Mitteilung (2000/C 139/05) über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) idF Mitteilung (2003/C 294/05); VO (EG) 817/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1257/99 (ABl L 153/30). Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2000 (ABl C 28/2 idF ABl 2000 C 232/19); Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl 2004 C 229/5). BG: BG, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft ge1

Für wertvolle Hinweise sei Dr. Birgit Dadatschek (BMLFUW) gedankt.

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Förderungsrecht

troffen werden – LandwirtschaftsG 1992, LWG (BGBl 1992/375 idF BGBl 1996/ 420); BG betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses zur Förderung der Hagelversicherung – Hagelversicherungs-FörderungsG (BGBl 1955/64 idF BGBl I 1997/130); BG über die Verwaltung der ERP-Counterpart-Mittel – ERP-FondsG (BGBl 1962/207 idF BGBl I 2003/133); BG, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden (BGBl 1969/298 idF BGBl 1974/731); BG betreffend die Förderung der kleinen Rindvieh- und Pferdeversicherungsvereine auf Gegenseitigkeit – TierversicherungsförderungsG (BGBl 1969/442); §§ 141 ff BG, mit dem das Forstwesen geregelt wird – ForstG 1975 (BGBl 1975/440 idF BGBl I 2004/83); BG über die Forschungsorganisation in Österreich und über Änderungen des Forschungsförderungsgesetzes – Forschungsorganisationsgesetz, FOG (BGBl 1981/341 idF BGBl I 2004/74); BG über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln – WasserbautenförderungsG 1985, WBFG (BGBl 1985/148 idF BGBl I 2003/82); BG über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, zum Schutz der Umwelt im Ausland und über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz – Umweltförderungsgesetz, UFG (BGBl 1993/185 idF BGBl I 2004/136); BG über Maßnahmen zur Vorbeugung und Beseitigung von Katastrophenschäden – KatastrophenfondsG 1996, KatFG 1996 (BGBl 1996/201 idF BGBl I 2004/55); §§ 70 ff BG über den Verkehr mit Wein und Obstwein – WeinG 1999 (BGBl I 1999/141 idF BGBl I 2004/83). VO: Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln – ARR 2004 (BGBl 2004/51). SRL: SRL für das Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL), BMLFUW Zl 25.014/37-II/B8/00 idgF; SRL betreffend die Gewährung der Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten und der Nationalen Beihilfe, BMLFUW Zl 23.002/01-IIB6/99 idgF; SRL für die Umsetzung der „Sonstigen Maßnahmen“ des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums, BMLFUW Zl 21.200/50-II/00 idgF; SRL betreffend die Umsetzung der Maßnahmen zu Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr 1257/99 in Österreich, BMLFUW Zl 51.820/18-VA3/00; SRL für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben aus Bundesmitteln (Staatliche Beihilfe Invest.Einzelbetrieb), BMLFUW Zl 29.580/3-II9/02; SRL für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft aus Bundesmitteln (Investitionsrichtlinie), BMLFUW Zl 25.075/01-II/95; SRL für die Förderung von nicht-investiven Maßnahmen in der Landwirtschaft (Dienstleistungsrichtlinie), BMLFUW Zl 29.580/01II9/02 idgF; SRL für die Förderung von Sach- und Personalaufwand (Dienstleistungsrichtlinie), BMLFUW Zl 25.075/02-II/95 idgF; SRL für die Konsolidierung von Verbindlichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, BMLFUW Zl 28.001/20-IIC10/96 idgF; Richtlinie für die Förderungsmaßnahme des bäuerlichen Besitzstrukturfonds, BMLFUW, Zl 25.030/01-CII10/95 idgF; SRL für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse gem VO (EG) Nr 797/2004, BMLFUW Zl LE.2.2.7/0189-III/7/2004 idgF; SRL zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor im Rahmen des FIAF in Österreich, BMLFUW Zl 26.180/30-IIC13/2000 idgF; SRL zur Förderung des

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Nationalparks Hohe Tauern, BMLFUW Zl 24.100/46-II/4/2003. Siehe auch www.lebensministerium.at/land > Leistungsabgeltungen und Förderungen. LG: Bgld LandwirtschaftsförderungsG (LGBl 1987/59); Krnt LandwirtschaftsG – K-LWG (LGBl 1997/6 idF LGBl 2005/5); Nö LandwirtschaftsG (LGBl 6100-4); Oö LandwirtschaftsG 1994 – Oö LWG 1994 (LGBl 1994/1); Sbg LandwirtschaftsförderungsG (LGBl 1975/16 idF LGBl 1994/65); Stmk LandwirtschaftsförderungsG (LGBl 1994/9); Tir LandwirtschaftsG (LGBl 1975/3); Vlbg G über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft (LGBl 2004/44); G über die Förderung der Landwirtschaft in Wien – Wr LandwirtschaftsG (LGBl 2000/15). Grundlegende Literatur: Bernard, Die Judikatur zum Förderungswesen, in: Wenger, Förderungsverwaltung, 1973, 273; Binder, Die neuen Förderungsrichtlinien des Bundes, ÖZW 1977, 77; BMLF (Hrsg), 30 Jahre Landwirtschaftsgesetz und Grüner Bericht, 1990; Brunner, Die Rückforderung gewährter Subventionen nach den „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln“, ÖZW 1988, 7; Bütikofer, Zur Zulässigkeit von nationalen Direktzahlungen nach dem EG-Agrar- und EG-Beihilfenrecht und nach dem geplanten GATT-Recht, in: Richli (Hrsg), Agrarrecht im Umbruch, 1993, 83; Götz, Subventionsrecht, in: ders/Kroeschell/Winkler (Hrsg), Handwörterbuch des Agrarrechts (HAR) II, 1982, 842; Hanreich, Die zivilrechtliche Gestaltung des Subventionsverhältnisses, ÖZW 1987, 71; Kaiser, Das Ziel-Mittel-System des Landwirtschaftsgesetzes, AgrRS 1/1973, 13; Kalbe, Zur verfahrensrechtlichen Problematik der gerichtlichen Durchsetzung von Subventionsansprüchen aus dem Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik, AgrarR 1975 Beilage I, 7; Karl, Das Salzburger Landwirtschaftsgesetz – eine Initiative zur zukunftsorientierten Landwirtschaftsförderung, AgrRS 5/1975, 29; Korinek/Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung, 1993; Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrechtliche Probleme privatrechtsförmiger Subventionsverwaltung, ÖZW 1995, 1, 108; Leidwein, ÖPUL – Genehmigung, Rechtsanspruch und Umsetzung, AgrRS 4/1995, 24; Leidwein, ÖPUL: Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH, AgrRS 6/1995, 25; Leidwein, Der Subventions- und Beihilfenbegriff im europäischen und im österreichischen Recht, AgrRS 1/1996, 17; Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, AgrRS 5/2000, 41; Leidwein, Agrarbeihilfen – Sanktionen und Rückforderungen, AgrRS 6/2000, 38, gekürzt auch in ecolex 2001, 94; Norer, Landwirtschaftsgesetze – Grundgesetze für die Landwirtschaft? Österreich, Deutschland und die Schweiz im Rechtsvergleich, in: Calliess/Götz/Veit/Winkler (Hrsg), Jahrbuch des Agrarrechts Bd VI, 2004, 259; Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003; Ratzenböck, Moderne Agrarpolitik am Beispiel des oberösterreichischen Landwirtschaftsgesetzes, 1980; Rebhahn, Beihilfen- und Subventionsrecht, in Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 359; Schmotzer, Landwirtschaftsförderung, in: Wenger, Förderungsverwaltung, 1973, 115; Schuster, Direkte Wirtschaftsförderung des Bundes, in: Aicher/Korinek (Hrsg), Handbuch des österreichischen Subventionsrechts Bd II, 1993, 1; Seidel, Rechts- und Verfassungsprobleme der Kofinanzierung der Struktur- und Agrarpolitik der EU, ZeuS 1999, 549; Seidel, Die Auswirkungen des Europäischen Beihilferechts auf privatrechtliche Subventionsverträge, 2003; Streinz, Die Grundzüge des EG-Beihilfenrechts unter besonderer Berücksichti-

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gung der Landwirtschaft, in: Institut für Landwirtschaftsrecht an der Universität Passau (Hrsg), Staatliche Fördermaßnahmen und Ausgleichsleistungen für die Landwirtschaft, 1997, 1; Welan, Staatsrechtliches und Rechtsstaatliches zum Landwirtschaftsgesetz, in: ders/Korinek/Kroeschell, Aktuelle Probleme des Agrarrechtes, 1971, 9; Wenger, Funktion und Merkmale eines verwaltungsrechtlichen Subventionsbegriffes, in: ders, Förderungsverwaltung, 1973, 15; Wilhelm, Privatrechtliche Probleme der Subventionen, in: Wenger, Förderungsverwaltung, 1973, 195; Wimmer/Arnold, Wirtschaftsrecht in Österreich und seine europarechtliche Integration2, 1998.

I. Einleitung Förderungen in der Land- und Forstwirtschaft haben eine lange Geschichte.2 Das Förderungswesen wird seit je mehr durch Richtlinien als durch Gesetzgebungsakte gestaltet, seine Entwicklung kann an Hand von Rechtsvorschriften nur ungenügend verfolgt werden.3 Zu erwähnen sind jedenfalls der Bergbauernhilfsfonds4 aus 1937, forstliche Förderungen aus Bundesmitteln5 werden seit 1949 gewährt, und die Wasserbautenförderung6 wird bereits 1830 erstmals gesetzlich festgelegt. Die Notwendigkeit der Förderung erklärt sich nicht zuletzt aus der besonderen Stellung des agrarischen Sektors. Weil gerade die landwirtschaftliche Produktion in hohem Maße von Faktoren abhängig ist, die sich nicht oder wenig beeinflussen lassen (Imponderabilien der Natur wie Niederschläge, Schädlingsbefall usw), ist das System der Agrarmärkte sehr komplex. Daneben spielt auch die Verderblichkeit der Produkte eine wichtige Rolle. Die technische Entwicklung schreitet immer noch voran, die erzielbaren Erträge steigen bei gleichzeitig sinkendem Arbeitsaufwand, während die Nachfrage nach Nahrungsmittel schon aufgrund stagnierender Bevölkerungszahlen stabil ist. Nicht zuletzt ist aber die Landwirtschaft durch Familien- bzw auch mittelständische Betriebe geprägt, damit einhergehen außerwirtschaftliche Werte wie kulturelle Identität, historische Befindlichkeiten und emotionale Bindungen. Binnen- (EU) und Weltmarkt (WTO) haben eine dominierende Stellung inne. Österreichs Landwirtschaft wäre ohne Förderungen am Weltmarkt weitgehend nicht überlebensfähig.7 Somit verfolgt die österreichische Agrarpolitik bereits seit langem das Ziel, mit Zahlungen der öffentlichen Hand eine lebensfähige Landwirtschaft abzusichern. Daran hat sich mit dem EU-Beitritt im Wesentlichen nichts verändert, da das supranationale Recht grundsätzlich dieselbe Zielausrichtung aufweist.

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Vgl Leopold, Agrarförderung im Wandel der Zeit, 1978, 7ff. Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 246ff. BGBl 1937/233, aufgelöst durch BGBl 1981/254. Gesetzliche Regelung durch BG zur Verbesserung der Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes (BGBl 1971/371), in das ForstG 1975 übernommen. „Wasserbau-Normale“ (Dekret aus 1830, PGS 58. Bd, Nr 106) sowie Abschnitt I „MeliorationsG“ (RGBl 1884/116). Zur Bedeutung innerhalb der Gesamtförderungen siehe Rebhahn, 361ff.

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II. Beihilfenrecht

A. Begriff EGV Der EuGH definiert Beihilfen gem Art 87 EGV als staatliche Maßnahmen, die in verschiedenen Formen die Belastungen vermindern, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat.8 Der Begriff der „Beihilfe“ ist dabei weiter als „Subvention“ und schließt diesen ein.9 Subventionen sind Geld- und Sachleistungen, die Unternehmen gewährt werden, Beihilfe bezieht darüber hinaus alle Formen der Verminderung von Belastungen von Unternehmen ein, wie zB Steuererleichterungen, nicht zurückzahlbare Zuschüsse, Zinszuschüsse, Haftungsübernahmen10. Wegen der Weite des Beihilfebegriffs in Art 87 EGV läuft jedoch jeder Versuch, den Begriff der Beihilfe näher zu bestimmen, darauf hinaus, ihn auch einzuengen. Als Charakteristika einer Beihilfe werden aufgezählt: begünstigende Wirkung, fehlende äquivalente Gegenleistung, Freiwilligkeit der Zahlungen aus öffentlichen Mitteln.11

BHG § 54 Abs 1 BHG schreibt ebenfalls einen umfassenden Subventionsbegriff fest, der gem § 20 Abs 5 BHG sowohl direkte Förderungen (Z 1) als auch indirekte Förderungen (Z 2 – dazu zählen zB die Einkommensteuerpauschalierung der Landwirte oder die Befreiungen von der Grunderwerbsteuer) enthält.12 § 20 Abs 5 Satz 1 BHG definiert die hier primär interessierende erste Gruppe als Ausgaben für Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen, die der Bund einer natürlichen oder juristischen Person für eine von dieser erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene geldwerte Gegenleistung zu erhalten. Als dritte Gruppe von Leistungen, die Förderungen sein können, sind die Bundeshaftungen (§ 66 BHG) zu nennen.

Terminologie Nach der grundlegenden Definition13 bestehen Subventionen oder Förderungen14 (im verwaltungsrechtlichen Sinne) in einer vermögenswerten Zuwendung aus öf8 9 10

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EuGH Rs 30/59, Slg 1961, 43; EuGH Rs C-256/97, Slg 1999, I-3913, Rz 19. Streinz, 9f; Leidwein, Subventions- und Beihilfenbegriff, 17. Beispiele bei Rawlinson in Lenz/Borchardt (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 87 Rz 15ff. Siehe auch Grave, Der Begriff der Subvention im WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, 2002. Streinz, 9. Hanreich, 72. Wenger, 42; Hanreich, 74 mwN; Schuster, 2ff. OGH 31.03.2004, 7 Ob 308/03z; 09.05.2001, 9 Ob 95/01p. Synonyme Verwendung beider Begriffe in der österreichischen Rechtswissenschaft; Leidwein, Subventions- und Beihilfenbegriff, 18.

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fentlichen Mitteln, die ein Verwaltungsträger oder ein anderer mit der Vergabe solcher Mittel betrauter Rechtsträger einem Privatrechtssubjekt zukommen lässt, damit sich dieses zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen subventionsgerechten Verhalten verpflichtet. Mit dem EU-Beitritt hat sich in Österreich zunehmend der Begriff „Beihilfen“ statt „Förderungen“ durchgesetzt. Insb für das agrarische Förderungsrecht ist die Frage der Gegenleistung als Bestandteil des Beihilfenbegriffs von entscheidender Bedeutung. Im Gemeinschaftsrecht wird als charakteristisch für die Beihilfe auch ihre Einseitigkeit, die fehlende adäquate Gegenleistung der begünstigten Unternehmen und Produktionszweige angesehen.15 Wird eine Gegenleistung erbracht, liegt die Beihilfe in dem überschüssigen, nicht von der Gegenleistung abgedeckten Betrag. Vertritt man dies konsequent und verneint das Vorliegen einer Beihilfe soweit eine adäquate Gegenleistung vorliegt, würden weite Teile der staatlichen Vorteilsgewährung aus dem Anwendungsbereich des Art 87 fallen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Leistung der staatlichen Stelle einem üblichen wirtschaftlichen Vorgang entspricht bzw ob für die staatliche Leistung eine ausreichende und marktübliche Gegenleistung durch den Unternehmer erfolgt.16 Diesen beim Beihilfenbegriff iS der staatlichen Beihilfen diskutierten Anforderungen scheint bei den Gemeinschaftsbeihilfen wenig Gewicht zuzukommen. Insb bei den Agrarförderungen ist es in der Rechtspraxis zu einer Ausweitung des klassischen Beihilfebegriffs gekommen. So verlangen zahlreiche gemeinschaftliche Förderprogramme idR nicht-kommerzielle (Gegen)Leistungen der Landwirte wie bspw extensive Bewirtschaftungsformen, Erhaltung von Landschaftselementen oder standortgerechte Aufforstung von Flächen17. Überdies sieht die VO ländliche Entwicklung den Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten aufgrund der Umsetzung geltenden EG-Rechts vor18, obwohl der klassische Beihilfebegriff Entschädigungen für rechtmäßiges Eingriffshandeln des Staates ausschließt19. Der Beihilfebegriff wurde also um Entschädigungszahlungen erweitert. Auch im nationalen Recht wird dieser Aspekt diskutiert.20 So definiert § 1 Abs 1 ARR 2004 Förderungen als Ausgaben für eine förderungswürdige Leistung, „ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten“. Dabei ist je nach Leistungsart zu differenzieren. Bei Produktionsleistungen (zB im Rahmen einer GMO) erfolgt als kommerzielle Leistung die Honorierung 15

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EuGH Rs 78/76, Slg 1977, 595; Wenig in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag4, 1991, Art 92 Rz 5; Wallenberg in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 92 Rz 7. Wenig in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag4, 1991, Art 92 Rz 5. Vgl zB Art 23 und 31 VO 1257/99. Art 23 Abs 2 UA 2 VO 1257/99 spricht ausdrücklich von „Dienstleistungen“. Für Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 42, werden hier vom Beihilfeempfänger Gegenleistungen verlangt, die Aufwendungen verursachen, die über subventionsgerechtes Verhalten hinausgehen. Als Beihilfe könnte demnach eigentlich nur die Anreizkomponente bezeichnet werden. Vgl Art 16 und 21a ff VO 1257/99. Wenig in Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag4, 1991, Art 92 Rz 5. Vgl Wilhelm, 216ff; Leidwein, Subventions- und Beihilfenbegriff, 19.

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idR über die Märkte bzw wird diese durch garantierte Mindestpreise und erzeugerbezogene Regelungen unterstützt, während bei nicht-kommerziellen Leistungen wie insb ökologischen (Kulturlandschaftspflege, Natur-, Boden-, Gewässerund Grundwasserschutz) keine originäre Nachfrage anderer Wirtschaftssubjekte und folglich auch keine Honorierung über entsprechende Märkte besteht. Bei diesen erwünschten sog öffentlichen Gütern kann die Nachfrage nur für die Gesellschaft durch die öffentliche Hand erfolgen. Da aber das Förderungsgeld an die Stelle eines marktgerechten Entgelts tritt, handelt es sich dabei um keine Zuwendung ohne Gegenleistung.21 Der Charakter agrarischer Beihilfen ist oft sehr inhomogen und die korrekte Terminologie mehr als ein juristisches Problem. Die Bandbreite umfasst dabei ein Spektrum von Subvention, Förderung und Zuwendung, über Prämie, Direktzahlung, Transferzahlung oder Ausgleichszahlung bis hin zu Leistungsabgeltung oder Entschädigung. Der Vorstoß einer Neubewertung ökologischer Leistungen der Landwirtschaft in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), wonach diese Leistungen als eigenes Produkt der Landwirtschaft anerkannt werden sollten und die entsprechenden Zahlungen damit als Leistungsentgelt und nicht als Subvention zu buchen wären22, blieb ergebnislos. Mit der Wahl des Terminus sind nicht zuletzt weit reichende agrarpolitische Diskussionen verknüpft.23 Grundsätzlich ist zwischen zwei Gruppen agrarischer Beihilfen zu unterscheiden24: Agrarbeihilfen im Rahmen einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung (B sowie III, IV, V.A) und staatliche Agrarbeihilfen der MS (C sowie V.B bis D).

B. Gemeinschaftsbeihilfen Art 34 Abs 1 und 2 sowie Art 36 EGV stellen die Rechtsgrundlagen für Gemeinschaftsbeihilfen in der Landwirtschaft dar. In Art 34 Abs 2 EGV werden Beihilfen für die Erzeugung und Verteilung von verschiedenen Erzeugnissen, Einlagerungs- und Ausgleichsmaßnahmen sowie gemeinsame Einrichtungen zur Stabilisierung der Ein- und Ausfuhren als Teil einer GMO vorgesehen. Beihilfen im Rahmen einer GMO haben sich auf die Verfolgung der Ziele der GAP zu beschränken (Art 34 Abs 2 UA 2 EGV). Jede Diskriminierung zwischen Erzeugern

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OGH 12.02.2003, 7 Ob 231/02z; 23.11.1994, 1 Ob 33/94; 26.01.2000, 7 Ob 187/99x; VwGH 04.09.2003, 99/17/0434. Vgl Schneider, Ökologische Leistungen der Landwirtschaft: Subventionen oder Leistungsentgelte? Plädoyer für eine Neubewertung im System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, AgrRS 4/1996, 30f. Riese, Subventionen, Entschädigungen und Entgelte für Naturschutzmaßnahmen der Landwirtschaft, 1997, 23ff und 135ff; Moser, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Verwirklichung des Konzeptes der ökosozialen Marktwirtschaft am Beispiel der Landwirtschaft, 1993, 143; Strohmeier, Warum wir keine „Direktzahlungen“ brauchen, AgrRS 5/1992, 4; Popp, Direktzahlungen sind keine Subventionen, AgrRS 2-3/ 2001, 40f = BAR 2001, 41ff; Huber, Direktzahlungen sind Subventionen, BAR 2003, 25ff; Bös, Die agrarischen Subventionen als Produzenten- oder Konsumentensubventionen, in: FS Korinek 1972, 245. Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 41f, nimmt drei Gruppen an, indem er von den Gemeinschaftsbeihilfen die Agrarbeihilfen im Rahmen einer GMO unterscheidet.

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oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft ist auszuschließen. Agrarische Beihilferegelungen werden auf Art 36 und 37 EGV gestützt.25

C. Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen dürfen prinzipiell nur gewährt werden, wenn sie den Bestimmungen der Art 87 bis 89 EGV entsprechen. Sie sind verboten, wenn sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den MS beeinträchtigen (Art 87 EGV). Als Legalausnahmen sind ua Verbraucherbeihilfen (zB der verbilligte Bezug von Agrarprodukten aus sozialen Gründen26) und Katastrophenbeihilfen (zB zum Ausgleich unmittelbarer Schäden durch schwere Unwetter, Überschwemmungen oder Erdbeben) normiert (Art 87 Abs 2 lit a bis c EGV). Dazu treten noch Ausnahmen, die im Ermessen der Kommission liegen (Wirtschafts- und Kulturförderung) oder vom Rat bestimmt werden können (Art 87 Abs 3 lit a bis e).

Beihilfenaufsicht Art 88 EGV begründet eine umfassende Zuständigkeit der Kommission zur Beihilfenaufsicht. Dabei gelten unterschiedliche Regelungen für die Prüfung bestehender (Art 88 Abs 1 EGV) und neuer Beihilfen (Art 88 Abs 3 EGV).27 Generell sind die MS verpflichtet, die beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen bei der Kommission zur Prüfung anzumelden („Notifizierung“). Beihilfen, die notifizierungspflichtig sind, aber ohne Genehmigung der Kommission gewährt werden, sind unrechtmäßig und sind idR zurückzufordern.28 Von der Notifizierungspflicht freigestellt sind „de-minimis“-Beihilfen (für Agrar- und Fischereisektor VO 1860/2004: bis € 3.000 auf drei Jahre; allgemein VO 69/200129: bis € 100.000 auf drei Jahre), Beihilfen im Rahmen der Gruppenfreistellung an landwirtschaftliche KMU (VO 1/2004) sowie andere Beihilfen im 25 26

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Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 41. Anwendungsfälle sind nicht bekannt; Rawlinson in Lenz/Borchardt (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 87 Rz 23. Zum Verfahren im Detail siehe zB Rawlinson in Lenz/Borchardt (Hrsg), EU- und EGVertrag Kommentar3, 2003, Art 88 Rz 1ff. Teilweise historisch Götz, Beihilfenaufsicht der EG über staatliche Agrarsubventionen, AgrarR 1992, 285; Schernthanner, Das materielle Beihilfeaufsichtsrecht nach dem EWG-Vertrag, 1993. Rawlinson in Lenz/Borchardt (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 88 Rz 19. Vgl zB Entscheidung der Kommission K(2000) 3153 (ABl L 39/33). Allgemein zur Rückforderung von Beihilfen vgl aus der Fülle an Judikatur und Literatur EuGH Rs C-24/95, Slg 1997, I-1591; Heiermann, Rückzahlungsverpflichtung bei gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfen, EWS 1994, 145; Berrisch, Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Subventionen, in: Institut für Landwirtschaftsrecht an der Universität Passau (Hrsg), Staatliche Fördermaßnahmen und Ausgleichsleistungen für die Landwirtschaft, 1997, 61; Sinnaeve, Die Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen, 1997; Altmeyer, Gemeinschaftsrechtswidrige staatliche Beihilfen, 1999; Jaeger, Durchführungsverbot und rückwirkende Beihilfengenehmigung, ZfV 2003, 645; Quardt, Die Rückforderung staatlicher Beihilfen und ihre Grenzen in der Insolvenz, EWS 2003, 312; Rebhahn, 392ff. Ausgenommen der Landwirtschaftsbereich, 3. Erwägungsgrund VO 69/2001.

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Rahmen von Freistellungs-VO, die auf der Grundlage einer ErmächtigungsVO des Rates (VO 994/98) erlassen wurden (Art 89 EGV). Verfahrensvorschriften enthält die VO 659/1999. Hier sollen allerdings Übermittlungspflichten helfen, die Transparenz und Überwachung trotz fehlender Notifizierung zu gewährleisten. Bei der überwiegenden Zahl von Genehmigungsentscheidungen geht es um Beihilfeprogramme, sodass nach Genehmigung eines solchen Programms konkrete Beihilfevorhaben an einzelne Unternehmer idR nicht mehr notifiziert werden müssen.30 Bei außergewöhnlichen Umständen kann der Rat auf Antrag des betreffenden MS eine Beihilfe genehmigen, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen erfüllt (Art 88 Abs 2 UA 3 EGV). Von dieser Befugnis wird fast ausschließlich im Landwirtschaftsbereich Gebrauch gemacht.31 Um eine einheitliche Prüfung von staatlichen Beihilfen im Bereich der Landwirtschaft zu gewährleisten und um auch den zuständigen Behörden die Vorbereitung und Notifizierung staatlicher Beihilfevorhaben zu erleichtern, hat die Kommission den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verabschiedet.32 Die Fülle an Literatur und Judikatur zu den staatlichen Beihilfen unterstreicht die große politische Relevanz auch im Agrarsektor, selbst wenn hier Gemeinschaftsbeihilfen und Beihilfenprogramme weite Bereiche abdecken.33

Anwendung der Wettbewerbsregeln Nach Art 36 EGV finden die Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies unter der Berücksichtigung der Ziele des Art 33 EGV im Rahmen des nach Art 37 EGV vorgesehenen Verfahrens bestimmt. Dies ist einerseits dadurch geschehen, dass der Rat in jeder GMO eine Bestimmung aufgenommen hat, wonach die Art 87 bis 89 EGV anwendbar sind34, andererseits gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die keiner Marktordnungsregelung unterliegen, die VO 26/ 1962, deren Art 4 die Regelungen des Art 88 Abs 1 und Abs 3 Satz 1 EGV für anwendbar erklärt.35 Darüber hinaus sieht auch die VO 1257/99 für die Entwicklung des ländlichen Raums vor, dass die Bestimmungen der Art 87 bis 89 EGV anzuwenden sind, ausgenommen jedoch für die kofinanzierten Maßnahmen dieser VO. Außerdem sind in bestimmten Bereichen auch staatliche Beihilfen, die 30

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Rawlinson in Lenz/Borchardt (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 88 Rz 16. Vgl EuGH Rs C-122/94, Slg 1996, I-881. Siehe Jestaedt/Häsemeyer, Die Bindungswirkung von Gemeinschaftsrahmen und Leitlinien im EG-Beihilfenrecht, EuZW 1995, 787. Vgl anschaulich zur Bedeutung Nass, Nationale Agrarsubventionen und Europäisches Gemeinschaftsrecht, AgrarR 1975, Beilage I, 1. ZB Art 23 VO 1784/2003, Art 40 VO 1254/99, Art 21 VO 2759/1975. Vgl im Detail Streinz, 4ff. Weiters Kummer in Groeben/Thieising/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag4, 1991, Art 42 Rz 1; Rawlinson in Lenz/Borchardt (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, vor Art 87–89 Rz 6.

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über die festgelegten Höchstbeträge hinausgehen (sog „top-ups“), zulässig. Solche zusätzlichen Mittel werden als Teil der Programmplanung von den MS notifiziert und von der EK genehmigt. Art 88 Abs 3 Satz 1 EGV findet dann auf diese Beihilfen keine Anwendung (Art 51 f VO 1257/99; Pkt 23.1.2 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor).

III. Marktordnungsrecht

A. EG-Regelungen Zahlreiche GMO sehen Beihilfenelemente vor.36 Dabei werden Direktzahlungen in Form von flächen-, tier- oder mengenbezogenen Prämien bzw als einheitliche Betriebsprämie, pauschale Erzeuger- bzw Verarbeitungsbeihilfen oder Preisstützungsmaßnahmen unterschieden (Kap Marktordnungsrecht IV).

B. Nationale Regelungen Die rechtliche Umsetzung erfolgt in Österreich idR durch VO des BMLFUW auf der Grundlage von Abschnitt F MOG. Dort werden die aus den GMO in nationales Recht umzusetzenden Bereiche geregelt wie bspw Zuständigkeiten, Antragsvoraussetzungen, Meldepflichten, Aufbewahrungspflichten sowie Duldungs- und Mitwirkungspflichten.

C. Hoheitsverwaltung Die Abwicklung dieser Beihilferegelungen der einzelnen GMOs erfolgt im Rahmen der Hoheitsverwaltung (Kap Agrargesetzgebung III.C). Das bedeutet einen 2-gliedrigen Instanzenzug, gegen den Bescheid der AMA kann in 2. Instanz ein Rechtsmittel an das BMLFUW ergriffen werden (§ 29 Abs 3 AMA-G), dagegen wiederum steht der Weg zu den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts (außerordentliches Rechtsmittel) offen. Als Verfahrensvorschriften sind die Bestimmungen über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem INVEKOS (Kap Marktordnungsrecht VIII), nach nationalem Recht sind im Rahmen der Hoheitsverwaltung die VerwaltungsverfahrensG, va das AVG, anzuwenden (vgl auch § 29 Abs 1 AMA-G; Art II Abs 4 EGVG)37. Aufgrund der GMO-Regelungen besteht ein Rechtsanspruch des Begünstigten auf Ausbezahlung der Förderungen wie sie in den rechtlichen Grundlagen niedergelegt sind, sofern er die Voraussetzungen erfüllt. Das Rechtsschutzsystem des AVG kommt zur Anwendung.

36

37

Historisch Rehbronn, Beihilfen in der gemeinsamen Agrarmarktordnung, RdL 1988, 29. Vgl Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrens8, 2003, 28f; Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 43.

Entwicklung des ländlichen Raums

133

IV. Entwicklung des ländlichen Raums Im Zuge der Agenda 2000 wurde mit der VO 1257/99 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums die Grundlage für eine neue zweite Säule der GAP gelegt. Mit dieser VO wurden alle bisherigen, in gesonderten Vorschriften geregelten Maßnahmen der Agrarstrukturpolitik38 gemeinsam mit den flankierenden Maßnahmen39 in einer einzigen VO zusammengefasst. Diese Zusammenfassung zu einer gemeinsamen Politik neben den Marktorganisationen und ihr horizontaler Ansatz waren eine richtungsweisende wesentliche Neuerung am Beginn der aktuellen Programmplanungsperiode 2000 – 2006. Die Veränderungen und Herausforderungen der nächsten Jahren, gekennzeichnet va durch Marktentwicklungen, internationale Handelsregelungen, Verbraucherverhalten und allfällige Erweiterungen der Gemeinschaft, betreffen aber nicht nur den Agrarsektor, sondern auch die lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten im Allgemeinen. Deshalb soll die Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete wiederhergestellt und gesteigert sowie zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beigetragen werden (vgl 6. Erwägungsgrund VO 1257/99). Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums hat ein kohärentes und nachhaltiges Rahmenprogramm für die ländlichen Gebiete in Europa zum Ziel. Es geht dabei nicht mehr ausschließlich um die Land- und Forstwirtschaft im engeren Sinn, sondern um die Stärkung ländlicher Regionen, also ganzer „Räume“, die insb auch Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe, Dienstleistungseinrichtungen, Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten oder Dorferneuerung und –entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes einschließen. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die anderen Instrumente der GAP und tragen so zur Erreichung der Ziele des Art 33 EGV bei (Art 1 Abs 2 VO 1257/99).40 Während in den beihilfebezogenen Elementen der GMOs im Wesentlichen die Produktion von Pflanzen und Tieren je ha und Stück gefördert werden, sind hier strukturbedingte Inhalte maßgeblich. So ist bspw die Haltung eines Rindes in der GMO Rindfleisch Gegenstand der Beihilfengewährung (bzw Berechnungsgrundlage für die produktionsunabhängige einheitliche Betriebsprämie), hier ist es eine Investition zu einem Stallbau, die Anlegung eines Weges oder die Abgeltung besonderer Bewirtschaftungser38

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40

VO (EG) 950/97 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl L 142/1) – EffizienzVO, die die erste EffizienzVO (EWG) 2328/91 (ABl L 218/1) abgelöst hat; VO (EG) 951/97 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl L 142/22); VO (EG) 952/97 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (ABl L 142/30). VO (EWG) 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl L 215/85); VO (EWG) 2079/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft (ABl L 215/91); VO (EWG) 2080/92 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl L 215/96). Siehe Priebe in Dauses (Hrsg), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts Bd 1, 1993ff, Abschnitt G Rz 141 und 147f; Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 283ff.

134

Förderungsrecht

schwernisse. Die steigende Bedeutung dieser 2. Säule der GAP wird nicht zuletzt durch die GAP-Reform 2003 deutlich.

A. EG-Regelungen Im Gegensatz zu den GMO, wo für einzelne Erzeugnisse gesonderte Regelungsregime bestehen, bildet die VO 1257/99 für die Programmplanungsperiode 2000 – 2006 eine einheitliche Zusammenfassung verschiedener Maßnahmen. Damit besteht mit dieser RatsVO und der dazugehörigen DurchführungsVO der Kommission41 für die 2. Säule ein einziger rechtlicher Rahmen, der insb die einzelnen Förderungsmaßnahmen, Voraussetzungen und Förderungshöchstgrenzen determiniert. Gem Zielkatalog der VO können die Beihilfen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung folgendes betreffen (Art 242): • •

• • • • •

• • • •

die Verbesserung der Strukturen in landwirtschaftlichen Betrieben und im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse; die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials, die Einführung neuer Technologien und die Verbesserung der Produktqualität; die Förderung von Non-food-Erzeugung; die nachhaltige Entwicklung der Wälder; die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung komplementärer oder alternativer Tätigkeiten; die Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den ländlichen Gebieten; die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzung des bestehenden Eigenpotentials; die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen; die Erhaltung und Förderung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen mit geringem Betriebsmittelaufwand; die Erhaltung und Förderung eines hohen Naturwerts und einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft; die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, insb durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden.

1. Maßnahmen a) Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Kap I) Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei. Sie richten sich zB an die Verbesserung und Um-

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42

VO 817/2004, die die bis dahin geltende VO 445/2002 (ABl L 74/1) idF VO 963/2003 (ABl L 138/32) abgelöst hat. In diesem Kap beziehen sich Zitate ohne Normangabe auf die VO 1257/99.

Entwicklung des ländlichen Raums

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stellung der Erzeugung, die Steigerung der Qualität oder die Förderung der Diversifizierung (Art 4). Investitionsbeihilfen können landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann, die die Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen und deren Inhaber über ausreichende berufliche Qualifikation verfügen. Eine Differenzierung nach Haupt- und Nebenerwerb ist nicht erforderlich. Der Gesamtwert der Beihilfe ist auf maximal 40% des förderfähigen Investitionsvolumens und in benachteiligten Gebieten auf maximal 50% festgelegt. Die Grenzwerte für Junglandwirte betragen über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren 50% bzw 60%.

b) Niederlassung von Junglandwirten (Kap II) Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden aus Strukturgründen gewährt, sofern der Landwirt jünger als 40 Jahre ist, über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt, sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederlässt und für diesen Betrieb die Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und die Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllt sind (Art 8).43 Die Beihilfen für die Niederlassung können aus einer einmaligen Prämie oder einer Zinsvergütung für Darlehen bestehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung aufgenommen werden; der kapitalisierte Wert dieses Zuschusses darf den Wert der Prämie nicht überschreiten.

c) Berufsbildung (Kap III) Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen soll zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation von Landwirten und anderen mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befassten Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeiten beitragen. Berufsbildungsmaßnahmen dienen insb dazu, Landwirte auf eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren vorzubereiten, die mit den Belangen der Landschaftserhaltung und der Landschaftsverbesserung, des Umweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzes vereinbar sind, sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die sie benötigen, um einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu können (Art 9).

d) Vorruhestand (Kap IV) Vorruhestandsbeihilfen können Personen gewährt werden, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgeben, jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen, zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet haben 43

Zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über die Beihilfengewährung, eine Frist von maximal fünf Jahren nach der Niederlassung kann hinsichtlich der beruflichen Qualifikation, der Wirtschaftlichkeit und der Mindestanforderungen vorgesehen werden; Art 4 VO 817/2004.

136

Förderungsrecht

und in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirtschaft betrieben haben (Art 11). Die Anwendung der Vorruhestandsbeihilfe ist für die MS fakultativ und erfolgt in Österreich unter Akzentuierung der übrigen Maßnahmen nicht.

e) Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen (Kap V) Ziele der Ausgleichszulage für von der Natur benachteiligte Gebiete sind die Sicherung des Fortbestands der landwirtschaftlichen Bodennutzung und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur im ländlichen Raum, die Erhaltung des ländlichen Lebensraums sowie die Erhaltung und Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen (Art 13 lit a). Ziel für den Ausgleich für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen ist die Wahrung der Umweltbelange und Sicherung der Bewirtschaftung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Art 13 lit b). Die Ausgleichszulage ist nunmehr44 ausschließlich als Flächenprämie konzipiert, die Landwirten gewährt wird, die eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften und sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit noch mindestens fünf Jahre auszuüben. Weiters sind mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen Lebensraums zu vereinbarende Produktionsverfahren der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne anzuwenden (Art 14). Die Differenzierung der Ausgleichszulage erfolgt nach den Kriterien natürliche Nachteile, Produktionsart, Betriebsstruktur und ggf Umweltprobleme; die abzugrenzenden Gebiete werden insb nach klimatischen Verhältnissen, der Hangneigung und der Höhenlage unterschieden (siehe IV.B.2.b). Die benachteiligten Gebiete umfassen: • • •

Berggebiete (Art 18) andere benachteiligte Gebiete (Art 19) und Gebiete mit spezifischen Nachteilen (Art 20).

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Landwirte durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten aufgrund von Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung zu unterstützen, die sich in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen aus der Umsetzung der beiden Natura 2000-RL ergeben (Art 16).45

f) Einhaltung von Normen (Kap Va) Das mit VO 1783/2003 neu eingeführte Kapitel „Einhaltung von Normen“ eröffnet die Möglichkeit, Landwirten zur Anpassung an „anspruchsvolle Normen“, die 44

45

Vgl zur früheren Konzeption einer kombinierten Flächen- und Tierprämie Art 19 EffizienzVO 950/1997 (ABl L 142/1). Dies wurde mit VO 1783/2003 klargestellt, während die alte Textfassung allgemein von „auf gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften“ beruhenden Nutzungsbeschränkungen sprach.

Entwicklung des ländlichen Raums

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auf Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, Beihilfen zu gewähren (Art 21a). Diese dürfen während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab den Zeitpunkt gewährt werden, an dem die Norm gem den Gemeinschaftsvorschriften verbindlich wird (Art 21b Abs 2). Damit soll das Erreichen der Einhaltung neuer EG-Normen erleichtert werden, welche neue Verpflichtungen oder Einschränkungen für die landwirtschaftliche Praxis vorschreiben, die sich erheblich auf die normalen Betriebskosten auswirken und eine bedeutende Anzahl von Landwirten betreffen. Diese Konstruktion, Beihilfen während eines Übergangszeitraums zur Abgeltung der durch die Einhaltung bereits geltenden Rechts entstandenen Kosten zu gewähren, ist insofern bemerkenswert, als grundsätzlich Zahlungen für die Einhaltung geltender Rechtsvorschriften ausgeschlossen sind. Die praktische Relevanz dieser Bestimmung liegt derzeit, nicht zuletzt wegen der unklaren und mangelhaften legistischen Gestaltung, noch im Dunkeln.46

g) Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz (Kap VI) Das mit der VO 1783/2003 um Tierschutzmaßnahmen erweiterte Beihilfespektrum soll durch landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums (Agrarumweltmaßnahmen) oder auf einen verbesserten Tierschutz ausgerichtet sind, zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele in Bezug auf die Landwirtschaft, die Umwelt und den Schutz von Nutztieren beitragen (Art 22). Als Ziele dieser Beihilfen nennt der Rechtstext die •

• • • • •

Förderung einer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist; Förderung einer umweltfreundlichen Extensivierung der Landwirtschaft und einer Weidewirtschaft geringer Intensität; Erhaltung bedrohter, besonders wertvoller landwirtschaftlich genutzter Kulturlandschaften; Erhaltung der Landschaft und historischer Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen; Einbeziehung der Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis; Verbesserung des Tierschutzes.

Die Besonderheit dieses Kapitels besteht darin, dass es sich hier um mehrjährige Verpflichtungen handelt. Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, diese Maßnahmen durchzuführen (Art 23 46

So bezieht sich Art 21a bspw auf Normen betreffend die Sicherheit am Arbeitsplatz, die aber in der gesamten VO keinerlei Rolle spielen. Damit wurde wohl auf die ursprünglich den Arbeitsschutzbereich umfassende Cross Compliance (Kap Marktordnungsrecht V) angespielt. Während dieser Bereich dort aber gestrichen wurde, unterblieb dies hier wohl aus legistischem Versehen. Das würde aber darauf hindeuten, dass damit eigentlich die Umsetzung der Cross Compliance aus der 1. Säule bezweckt wurde.

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Förderungsrecht

Abs 1)47. Diese Abweichung von den sonst üblichen einjährigen Flächenprämien (GMO) bewirkt komplexe Problemstellungen, gerade in Anbetracht der auf einjährige Maßnahmen ausgerichteten Verfahrensregeln, soweit diese auch hier anzuwenden sind (siehe VII.B.6). Die Verpflichtungen gehen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis einschließlich der guten Tierhaltungspraxis im üblichen Sinne hinaus (Art 23 Abs 2).48 Damit können nur Leistungen abgegolten werden, die über diesen Standard hinausreichen, dh die nationalen Umsetzungsprogramme können erst auf diesem Niveau aufsetzen. Die Höhe der Beihilfe ergibt sich aus der Abgeltung der aufgrund der Verpflichtungen anfallenden Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten, wobei als Bezugsbasis für die Berechnung die gute landwirtschaftliche Praxis dient, sowie einem Anreizelement, grundsätzlich im Ausmaß von maximal 20% derselben (Art 18 f VO 817/2004). Ältere Agrarumweltprogramme beruhen auf der, als flankierende Maßnahme zur Reform der GAP erlassenen Vorgängerregelung der VO (EWG) 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren49.

h) Lebensmittelqualität (Kap VIa) Neu eingefügt wurde 2003 auch ein Kapitel betreffend Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren zur Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse und zur Förderung dieser Erzeugnisse (Art 24a). Danach kann Landwirten, die sich freiwillig an bestimmten Qualitätsregelungen der EU 50 oder ähnlichen Regelungen der MS beteiligen, für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren eine Beihilfe gewährt werden, um die Fixkostenbelastung, die durch die Teilnahme an einem derartigen System entsteht, zu mindern (Art 24 b und 24c).

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Die Laufzeit beträgt nicht mehr als 10 Jahre, ausgenommen es wird ein längerer Zeitraum für unerlässlich gehalten (Art 16 VO 817/2004). Die Formulierung des Rechtstextes lässt vermuten, dass die neue „gute Tierhaltungspraxis“ Bestandteil der guten landwirtschaftlichen Praxis geworden ist. Dem stehen Aussagen der Kommission entgegen, wonach ihre Einhaltung auf spezielle Tierschutzmaßnahmen beschränkt ist (vgl Sitzungsbericht des STAR-Ausschusses vom 11.05.2004, AGRI/ F3(04)/17911). VO (EWG) 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl L 215/85). Vgl Niendicker, Die Ratsverordnung (EWG) Nr 2078/92 als Instrument der europäischen und nationalen Agrarumwelt- und Agrarstrukturpolitik, Ber. Ldw. 1998, 520. VO 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel; VO 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln; VO 2092/9191 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl L 198/1); Titel VI (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) der VO 1493/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (Art 24b Abs 2).

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i) Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Kap VII) Im Rahmen dieses Abschnitts können Investitionsbeihilfen gewährt werden, um die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern und so zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beizutragen (Art 25 Abs 1). Die Beihilfen werden Begünstigten gewährt, die die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen, deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann, und die die Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfüllen (Art 26). Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen. Sie betreffen die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter Anhang I EGV fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse. Keine Beihilfen werden für Investitionen auf der Einzelhandelsstufe und in die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern gewährt. Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens51, ist auf maximal 50% in Ziel 1-Gebieten und auf 40% in den übrigen Regionen begrenzt (Art 28).

j) Forstwirtschaft (Kap VIII) Hier werden Beihilfen für die Forstwirtschaft vorgesehen, die zur Erhaltung und Entwicklung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen der Wälder in ländlichen Gebieten beitragen. Diese Beihilfen dienen den Zielen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung der Forstwirtschaft, der Erhaltung und Verbesserung der forstlichen Ressourcen sowie der Erweiterung der Waldflächen. Sie werden grundsätzlich nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören.52 Sie stützen sich auf nationale und subnationale Forstprogramme oder entsprechende andere Instrumente (Art 29). Maßnahmen sind bspw • • • •

51 52

Aufforstung von Flächen, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepasst und umweltverträglich sind; Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes; Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holzernte, Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; Zu den zuschussfähigen Ausgaben vgl Art 27 VO 817/2004. Ausgeschlossen sind Wälder im Eigentum von Gebietskörperschaften, öffentlichen Unternehmen, Königshäusern sowie Privatwälder im Eigentum juristischer Personen an denen sie mindestens 50% des Kapitalvermögens innehaben (Art 31 VO 817/2004).

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•

•

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Gründung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung der Mitglieder bei einer nachhaltigeren und effizienteren Bewirtschaftung ihres Waldbestands; Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen (Art 30).

Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden Beihilfen gewährt, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepasst und umweltverträglich sind. Die Beihilfen können zusätzlich zu den Anpflanzungskosten eine jährliche Prämie je aufgeforsteten ha zur Deckung der Unterhaltungskosten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren und eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu zwanzig Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts umfassen (Art 31).

k) Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten (Kap IX) Art 33 bildet im Wesentlichen jene Maßnahmen ab, die auf die ehemaligen Ziel 5 b-Gebiete beschränkt waren, jedoch nunmehr im gesamten ländlichen Raum angewendet werden können. Es handelt sich dabei um solche im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich anderer Maßnahmen dieser VO fallen. Insofern besteht hier weiter Spielraum für Maßnahmen, die nicht unter die anderen Kapitel subsumiert werden können. Sie betreffen folgende Bereiche: • • • • • • •

• • • 53

Bodenmelioration; Flurbereinigung; Aufbau von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe sowie von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten; Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, einschließlich der Einführung von Qualitätsregelungen53; Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung; Dorferneuerung und –entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes; Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen; Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen; Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur; Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten;

Nicht aber deren laufenden Betrieb.

Entwicklung des ländlichen Raums

• •

•

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Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes; Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente; Finanzierungstechnik.

2. Allgemeine Grundsätze, Verwaltungs- und Finanzbestimmungen Generell wird in der ländlichen Entwicklung im Gegensatz zur 1. Säule das Subsidiaritätsprinzip betont (14. Erwägungsgrund). Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte daher möglichst dezentralisiert durchgeführt werden, Schlagworte wie „Partizipation“ und „Ausrichtung von unten nach oben“ verdeutlichen die große Rolle, die dabei den MS eingeräumt wird.54 Die Gemeinschaftsgesetzgebung begnügt sich mit der Festlegung von Grundkriterien, um unzulässige Wettbewerbsverzerrungen vermeiden zu können (15. Erwägungsgrund). Die bei einigen Maßnahmen bereits angesprochene sog „gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne“ umfasst den gewöhnlichen Standard der Bewirtschaftung, den ein verantwortungsbewusster Landwirt in der betreffenden Region anwenden würde. Es bleibt den MS überlassen, diesen unbestimmten Rechtsbegriff in überprüfbare Standards zu gießen, welche mindestens die Einhaltung allgemein verbindlicher Umweltauflagen umfassen müssen. Gleiches gilt für die neuen Tierschutzstandards (Art 35 VO 817/2004). Zu den „Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz“ hingegen findet sich keine Legaldefinition. Dieser Begriff ergibt sich vielmehr aus zahlreichen nationalen Rechtsvorschriften.55 Diese in der Umsetzung teilweise schwierig zu handhabende Differenzierung zwischen zwei verschiedenen Standards wird im neuen Programm durch den Rückbezug auf die Cross Compliance (Kap Marktordnungsrecht V) keine Rolle mehr spielen. Die Finanzierung der hier dargestellten Maßnahmen erfolgt aus dem EAGFL, und zwar aus der Abteilung Garantie die Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand, benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, Agrarumweltmaßnahmen sowie Aufforstungsmaßnahmen, aus der Abteilung Ausrichtung die Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen in den unter Ziel 1 fallenden Regionen, in den Regionen außerhalb Ziel 1 wiederum durch die Abteilung Garantie (Art 35). Es handelt sich dabei im Unterschied zur 100% Finanzierung durch Gemeinschaftsmittel in der 1. Säule um eine gemeinsame Finanzierung zwischen der EU und dem MS (sog Kofinanzierung) im Verhältnis 50:50, in Ziel 1-Gebieten 75:2556 (Art 36 und 47 Abs 2). Ganz besonders ist auf die Vereinbarkeit und Kohärenz sowohl der einzelnen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung untereinander, als auch zu jenen im 54

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Vgl Priebe in Dauses (Hrsg), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts Bd 1, 1993ff, Abschnitt G Rz 150. Zur Umsetzung in Österreich Norer, Integration umweltpolitischer Ziele in die GAP, AgrRS 3/2002, 35f. Für Agrarumweltmaßnahmen höchstens 60:40 bzw im Ziel 1 85:15; Art 47 Abs 2 UA 2 letzter Gedankenstrich idF VO 1783/2003 (ABl L 270/70).

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Förderungsrecht

Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen zu achten. Es gilt ein Doppelförderungsverbot (Art 37 f). Im Einzelnen gelten differenzierte Lösungen, so insb über die Vereinbarkeit von Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen (Art 41 f VO 817/2004). Umfangreiche Instrumentarien eröffnet der Rechtstext, um die Begleitung und Evaluierung der Maßnahmen sicherzustellen (Art 48 f). Es wird hier zwischen Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen unterschieden, die von unabhängigen Bewertungssachverständigen auf der Grundlage anerkannter Bewertungstechniken durchzuführen sind. Weiters werden Berichtspflichten an die EK normiert (Art 61 ff VO 817/2004). Der damit verbundene Administrativaufwand stößt auf zunehmende Kritik der MS.

3. Ausblick Im Juli 2004 wurden im Rat für Landwirtschaft und Fischerei erstmals neue Verordnungsentwürfe für eine ländliche Entwicklung der Programmplanungsperiode 2007 – 2013 vorgestellt. Diese sehen eine verstärkte strategische Ausrichtung vor57 und beinhalten drei Prioritätsachsen (Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des land- und forstwirtschaftlichen Sektors; Landbewirtschaftung; Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum), zusätzlich sind der Schwerpunkt LEADER (siehe V) sowie die Instrumente „Technische Hilfe“58 und „Vernetzung“59 geplant. Die Gemeinschaftsmittel sollen aus einem neuen „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ländliche Entwicklung“ bereitgestellt werden.60 Auf die Cross Compliance (Kap Marktordnungsrecht V) wird Bezug genommen.

B. Nationale Regelungen 1. Programmplanung Die MS hatten auf Grundlage der Maßnahmen der VO 1257/99 Entwicklungspläne für den ländlichen Raum für die Programmplanungsperiode 2000 – 2006 ab dem 01.01.2000, spätestens jedoch sechs Monate nach In-Kraft-Treten der VO, vorzulegen. Die Kommission beurteilt, ob die vorgeschlagenen Pläne mit dieser Verordnung in Einklang stehen und genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage (Art 41 ff).61 Dabei geht sie nach dem Verfahren des Art 50 57

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So hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Europäische Strategie zu unterbreiten, die MS haben noch vor ihren Programmen eine nationale Strategie der Kommission zu übermitteln. Hier soll die Struktur der Programmumsetzung (Vorbereitung und Management, Begleitung, Evaluierung, Öffentlichkeitsarbeit, Kontrollen) förderbar sein. Hier ist die Einrichtung von Netzwerkservicestellen sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf nationaler Ebene vorgesehen. Zum Inhalt vgl Huber, Aktuelle Perspektiven für den ländlichen Raum, AgrRS 4-5/ 2004, 47ff; Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 284. Die Entscheidung der Kommission umfasst dabei auch den Inhalt eines nationalen Beihilfeprogramms, ohne dass dieses dadurch jedoch den Charakter eines Gemeinschaftsrechtsaktes erhielte; EuGH Rs C-336/00, Slg 2002, I-7699, Rz 39f.

Entwicklung des ländlichen Raums

143

Abs 2 VO 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds vor (Konsultation des STAR-Ausschusses, Kap Agrargesetzgebung II.A.2). Diese nationalen Programmplanungsdokumente (PPD) für die Entwicklung des ländlichen Raums haben eine ganze Reihe von zwingenden Punkten zu beinhalten, wie zB Beschreibung der Strategie, indikativer Gesamtfinanzierungsplan, Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen (Art 43). Anhang II der VO 817/2004 enthält einen detaillierten standardisierten Aufbau. Von den aufgrund VO 1257/90 möglichen Maßnahmen sind einzig die Agrarumweltmaßnahmen verpflichtend – und zwar im gesamten Hoheitsgebiet – vorzusehen (Art 43 Abs 2), alle anderen Kapitel sind fakultativ anzubieten. Änderungen der Programmplanungsdokumente sind mit hinreichenden Begründungen, voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung sowie finanziellen und kontrolltechnischen Auswirkungen jeweils der Kommission zur Genehmigung vorzulegen (ausgenommen sie bedürfen einer solchen ausdrücklich nicht). Aus administrativen Gründen können Änderungen nur in einem einzigen Vorschlag je Programm und höchstens einmal im Kalenderjahr vorgelegt werden (Art 51 VO 817/2004). Auf der Grundlage dieser Vorgaben hat Österreich als erster MS am 01.09.1999 das „Österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums“62 für die Jahre 2000 bis 2006 vorgelegt. Die Genehmigung erfolgte mit Entscheidung der Kommission vom 14.07.200063, Ausgaben wurden rückwirkend mit 01.01.2000 als förderfähig erklärt. Dieses österreichische Programmplanungsdokument gilt bundesweit einheitlich, während einige andere MS je Land oder Region gesonderte Pläne vorgelegt haben.64 Es gliedert sich in einen beschreibenden Teil und zahlreiche Anhänge, das gesamte Dokument umfasst ca 750 Seiten. Es stellt die verbindliche Grundlage für die Programmplanung dar, zur Begründung rechtsverbindlicher Förderungsvereinbarungen mit den einzelnen Landwirten bedarf es jedoch noch eines zusätzlichen Umsetzungsaktes.

2. Sonderrichtlinien Diese Umsetzung des nationalen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt in Österreich durch mehrere Sonderrichtlinien (SRL) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes. Der beschreibende Teil des Programms folgt insb bei der Abhandlung der Maßnahmenanforderungen bereits den SRL (vgl Art 43 Abs 1 Anstrich 5 VO 1257/99).

62

63 64

Die Programmplanungsdokumente sind gem Art 49 VO 817/2004 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Siehe www.lebensministerium.at/land > Leistungsabgeltungen und Förderungen > Ländliche Entwicklung/Strukturmaßnahmen. K(2000)1973 endg (nicht veröffentlicht). ZB Deutschland, Frankreich, Italien. Art 41 Abs 1 VO 1257/99 spricht von der Festlegung der Entwicklungspläne auf der geographischen Ebene, die als die geeignetste angesehen wird.

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Förderungsrecht

a) SRL für das Österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) Mit dem EU-Beitritt 1995 wurde in Österreich die erste ÖPUL-SRL – damals auf der Grundlage der VO 2078/92 – erstellt. Damit wurde inhaltlich nur teilweise Neuland betreten, da auf bereits bestehenden nationalen Förderungen in umgestalteter Weise aufgebaut werden konnte.65 Die aktuelle SRL ÖPUL 2000 beruht nunmehr auf Kap VI der VO 1257/99. Seit der Umsetzung der VO 2078/92 hat Österreich für das Umweltprogramm einen integralen, horizontalen Ansatz gewählt, der eine flächendeckende umweltgerechte Bewirtschaftung ermöglichen soll. Dadurch ist es gewährleistet, dass Betriebe mit unterschiedlichen Produktionsformen und in allen landwirtschaftlichen Produktionsgebieten an den vielfältigen Maßnahmen des Umweltprogrammes teilnehmen können. Die wichtigsten Ziele des österreichischen Umweltprogrammes sind die Einführung oder Beibehaltung von Produktionsverfahren, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar sind, weiters die Erhaltung bedrohter, besonders wertvoller landwirtschaftlich genutzter Kulturlandschaften, die Leistung eines Beitrags zum ökologischen Ausgleich und zur Verwirklichung der Ziele der nationalen und gemeinschaftlichen Agrar- und Agrarumweltpolitik, und auch die Sicherung eines angemessenen Einkommens für die Bewirtschafter landwirtschaftlicher Betriebe (Pkt 1.2). In diesem Zusammenhang gilt es insb zu betonen, dass es sich beim ÖPUL trotz aller Umwelt- und Naturschutzaspekte um ein Instrument der Agrarförderung im Rahmen der GAP handelt und nicht (primär) um vertragsnaturschutzrechtliche Maßnahmen zum Vollzug zB des Naturschutzrechts, wie sich schon aus der Rechtsgrundlage ergibt.66 Es werden landwirtschaftliche Produktionsverfahren gefördert, die die umweltschädigenden Auswirkungen der Landwirtschaft verringern helfen, was gleichzeitig auch zu einer Verringerung der Produktionsmengen und einer Verbesserung des Marktgleichgewichtes beiträgt67. Das Umweltprogramm für die Periode 2000 – 2006 umfasst 31 verschiedene Maßnahmen68, die hoch differenzierte und auf die einzelnen Sparten abgestimm65

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ZB Fruchtfolgestabilisierung (national Extensivierung der pflanzlichen Produktion); Extensive Grünlandbewirtschaftung in traditionellen Gebieten (national Hartkäsezuschlag HKT). Aufgrund der Produktionsorientierung wird die Mehrzahl der ÖPUL-Maßnahmen als Bewirtschaftungsvereinbarungen und nicht als Vertragsnaturschutzinstrumente zu qualifizieren sein, ausgenommen jene, die speziell auf die Umsetzung von Natura 2000 ausgerichtet sind. Vgl auch EuGH Rs C-336/00, Slg 2002, I-7699, Rz 35f. So noch ausdrücklich 5. Erwägungsgrund VO 2078/92. Maßnahmen gem SRL ÖPUL 2000: Grundförderung, Biologische Wirtschaftsweise, Verzicht auf ertragssteigernde Betriebsmittel auf Grünlandflächen, Verzicht auf ertragssteigernde Betriebsmittel auf Ackerflächen, Reduktion ertragssteigernder Betriebsmittel auf Grünlandflächen, Reduktion ertragssteigernde Betriebsmittel auf Ackerflächen, Integrierte Produktion Obst, Verzicht auf Herbizide im Obstbau, Integrierte Produktion Wein, Verzicht auf Herbizide im Weinbau, Integrierte Produktion im gärtnerischen Anbau von

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te Förderungen zulassen. Diese Maßnahmen sind teilweise kombinationspflichtig bzw -fähig69 und stellen unterschiedlich hohe Anforderungen, die von der Grundförderung70, über Verzichts- und Reduktionsmaßnahmen bis zur Biologischen Wirtschaftsweise reichen. Die Maßnahmen werden österreichweit angeboten, darüber hinaus wenige einzelne nur in bestimmten Bundesländern bzw Gebieten71. IdR nehmen Landwirte mit mehreren Maßnahmen am ÖPUL teil. Damit bestehen dann auch mehrere Förderungsverträge.72 Wesentliche allgemeine Förderungsvoraussetzungen des Umweltprogrammes sind: • •

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Die geförderten Flächen müssen in Österreich liegen. Der Förderungswerber hat die einzubeziehenden Flächen für 5 (oder 10 oder 20) Jahre gem den Förderungsvoraussetzungen zu bewirtschaften bzw zu pflegen. Der landwirtschaftliche Betrieb muss folgende Mindestgrößen aufweisen: – 0,5 ha LN bei jenen, die in Summe mindestens 0,25 ha Spezialkulturen oder Heil- und Gewürzpflanzen aufweisen, – 2,0 ha LN bei allen anderen Kulturen.

Der im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen der ländlichen Entwicklung mehrjährige Verpflichtungszeitraum stellt eine Besonderheit dar. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass sich Umwelteffekte auf einer landwirtschaftlichen genutzten Fläche erst nach einem längeren Zeitraum einstellen. Daraus ergeben sich zahlreiche Spezialvorschriften, die insb Betriebsübergaben73, Vergrößerungen der Betriebsfläche74, Maßnahmenwechsel75 oder flächen- bzw bewirtschaf68

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Gemüse sowie von Heil- und Gewürzpflanzen im Freiland, Integrierte Produktion Zierpflanzen im Freiland, Integrierte Produktion in geschütztem Anbau, Verzicht auf Wachstumsregulatoren, Verzicht auf Fungizide, Silageverzicht in bestimmten Gebieten, Offenhaltung der Kulturlandschaft in Hanglagen, Alpung und Behirtung, Haltung und Aufzucht gefährdeter Tierrassen, Anbau seltener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Erhaltung von Streuobstbeständen, Begrünung von Ackerflächen im Herbst und Winter, Erosionsschutz im Ackerbau, Erosionsschutz im Obstbau, Erosionsschutz im Weinbau, Kleinräumige erhaltenswerte Strukturen, Pflege ökologisch wertvoller Flächen, Neuanlegung von Landschaftselementen, Ökopunkte, Sbg Regionalprojekt für Grundwasserschutz und Grünlanderhaltung, Projekte für den vorbeugenden Gewässerschutz. Vgl Pkt 1.6 SRL ÖPUL 2000 samt Kombinationstabelle in Anhang 20. Pkt 2.1 SRL ÖPUL 2000; Elementarförderung Pkt 2.1.1 SRL ÖPUL 95; Basisförderung Pkt 2.1 SRL ÖPUL 98. Vgl die Maßnahmen Pkt 2.29 Ökopunkte (NÖ); Pkt 2.30 Sbg Regionalprojekt für Grundwasserschutz und Grünlanderhaltung; Pkt 2.31 Projekte für den vorbeugenden Gewässerschutz in Projektgebieten gem Anhang 18. Es liegt also nicht ein einheitlicher ÖPUL-Vertrag vor; vgl Art 23 Abs 1 Satz 2 und Art 39 VO 1257/99. Bei Aufgabe der Verfügungsgewalt über den gesamten Betrieb oder einzelne Flächen, ist der Förderungswerber grundsätzlich verpflichtet vorzusorgen, dass der neue Bewirtschafter in die Bewirtschaftungsverpflichtung eintritt (Pkt 1.4.10 SRL ÖPUL 2000; Art 36 VO 817/2004). Bei einem Flächenzugang während des Verpflichtungszeitraumes kann die Verpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen für die Restlaufzeit auf diese neuen Flächen ausgeweitet werden (Pkt 1.4.12 SRL ÖPUL 2000; Art 37 VO 817/2004).

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tungsverändernde Umstände76 während des Verpflichtungszeitraumes betreffen. Das ÖPUL wurde in den ersten Jahren der EU-Mitgliedschaft zur tragenden Säule der bäuerlichen Einkommenspolitik ausgebaut. Auf Basis der VO 2078/92 wurden die Programme „ÖPUL 95“77 und „ÖPUL 98“78 erstellt, auf Basis der VO 1257/99 wurde schließlich das „ÖPUL 2000“ erlassen. Die lange Laufzeit der Programme machte für den Umstieg von einem dieser Programm ins nächste zT komplexe gemeinschaftliche79 und nationale80 Regelungen erforderlich. Die vorgesehene Modulation besteht darin, dass für (gestaffelte) Hektarzahlen über 100, 300 und 1000 das Prämienausmaß degressiv weniger als den vollen Prozentsatz der Prämie beträgt, dh Betriebe mit großer Flächenausstattung insgesamt weniger Zahlungen erhalten (Pkt 1.5.3 SRL ÖPUL 2000).81 Das aktuelle und hochdifferenzierte ÖPUL 2000 hat derzeit ein Fördervolumen von über € 600 Mio82, das sind rund 30% der gesamten Förderungen für die österreichische Land- und Forstwirtschaft. Daran nehmen etwa 74% der landwirtschaftlichen Betriebe mit einem Anteil von 88% der LN teil.83 Für die Programmplanungsperiode 2007 – 2013 werden die Bestrebungen, das ÖPUL in Aufbau und Administration zu verschlanken, bei Aufrechterhaltung der substantiellen Zielsetzungen, einen vorrangigen Stellenwert einnehmen.

b) SRL betreffend die Gewährung der Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten und der Nationalen Beihilfe Von großer Bedeutung in Österreich sind auch die Förderungen in benachteiligten Gebieten gem Kap V der VO 1257/99. Bereits seit den 1970er Jahren gab es dbzgl nationale Direktzahlungen des Bundes (Bergbauernzuschuss), des Bundes und 75

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Während des Verpflichtungszeitraumes kann bis zum 3. Jahr der Verpflichtung von einer Maßnahme zu einer anderen Maßnahme des Umweltprogrammes ohne Rückzahlungsverpflichtung gewechselt werden, wenn diese Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt mit sich bringt und die neue Maßnahme erheblich verschärfte Verpflichtungen vorsieht (Pkt 1.4.13 SRL ÖPUL 2000). Ein Wechsel ist also immer nur zu einer höherwertigen Maßnahme möglich. Keine Rückforderung oder Anpassung der Verpflichtung auf die veränderte Situation, sofern der Förderungswerber auf diese Umstände keinen Einfluss hat (zB Grundstückszusammenlegungsverfahren, Enteignung, Zwangsversteigerung, veterinärbehördliche Anordnungen; Pkt 1.4.18 SRL ÖPUL 2000; Art 38 VO 817/2004). BMLFUW Zl 25.014/39-II/B8/95 idgF. BMLFUW Zl 25.014/260-II/B8/97 idgF. Vgl VO (EG) 2603/99 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl L 316/26). Vgl Pkt 1.7 SRL ÖPUL 2000; Pkt 1.7 SRL ÖPUL 98. Agrarpolitische Lenkungsmaßnahmen rechtfertigen grundsätzlich eine Differenzierung zwischen den Betrieben (zB differenzierte Prämiengestaltung); OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88 = JBl 1990, 169 = SZ 61/261; aA Leidwein, ÖPUL: Staffelung und Gleichheitsgrundsatz, AgrRS 5/1995, 19. 2003: € 628,5 Mio; BMLFUW, Grüner Bericht 2004, 129. BMLFUW, Evaluierungsbericht 2003. Halbzeitbewertung des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums (2003), 204.

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der Länder gemeinsam (Programmgebiete Nordost und Südost) sowie alleinige Direktzahlungen (Flächenbewirtschaftungsprämie) des jeweiligen Landes. Diese Bergbauernförderung beruhte auf den jeweiligen LWG des Bundes, wonach der Landwirtschaftsminister das Berggebiet und benachteiligte förderungswürdige Gebiete durch VO, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats bedürfen, bestimmen und fördern kann.84 Diese sog BergbauernVO85 stellten auf den Einzelbetrieb ab. Mit dem EU-Beitritt bildet seit 1995 das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete86 zusammen mit der Gebietskulisse im Programmplanungsdokument die rechtliche Grundlage87, womit ein Übergang auf eine administrative Abgrenzung88 der Gebiete erfolgte. Um damit verbundene Nachteile sowie darüber hinaus Härten in bestimmten Gebieten aufgrund betragsmäßiger Unterschiede zwischen der gemeinschaftlichen und nationalen Förderung auszugleichen, erlaubte als Übergangsmaßnahme bis Ende 2004 eine nationale staatliche Beihilfe („Wahrungsregelung“) die Förderung der Bergbauern auf dem Niveau vor dem Beitritt zu halten. Nach der SRL AZ 199589 (für die Programmplanungsperiode 1995 bis 1999) und der SRL AZ 200090 (für das Jahr 2000) gilt nunmehr die SRL AZ 2001 für den Zeitraum 2001 bis 2006. Als Förderungsziele werden die Gewährleistung des Fortbestands der landwirtschaftlichen Bodennutzung und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gemeinschaft im ländlichen Raum, der Beitrag zur Aufrechterhaltung der Besiedlung und pfleglichen Bodenbewirtschaftung auch unter ungünstigen Standortbedingungen und die Anerkennung der im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen der Bergbauernbetriebe in den übrigen Gebieten genannt (Pkt 2). Aufgrund dieser Zielsetzungen wird als Besonderheit eine ganzjährige Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Pkt 3.1.1) sowie die Verfügbarkeit von mit der kulturspezifischen Bewirtschaftung unerlässlichen Wirtschaftsgebäuden (Pkt 4.1.2) gefordert. Die SRL regelt sowohl die Ausgleichszulage (AZ) als auch die Nationale Beihilfe (NB) aufgrund der Wahrungsregelung. Bei der AZ ist der Förderungswerber grundsätzlich zu verpflichten, die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ab 84

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§§ 4 f LWG 92; direkte Bestimmung der Bergbauernbetriebe nach § 2 Abs 2 LWG 1960 und 1976. Bgld (BGBl 1979/542); Krnt (BGBl 1994/1048); NÖ (BGBl 1994/1049); OÖ (BGBl 1994/1050); Sbg (BGBl 1994/1051); Stmk (BGBl 1994/1052); Tir (BGBl 1994/1053); Vlbg (BGBl 1994/1054). Benachteiligte Gebiete iS Art 3 RL 75/268/EWG, Art 23 bis 25 VO 950/97 sowie Art 17 bis 20 VO 1257/99. RL 95/212/EG über das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete iS der RL 75/268/EWG (Österreich) (ABl L 137/1); vervollständigt und geändert durch Entscheidung 98/15/EG zur Änderung der Abgrenzung der gem VO 950/97 in Österreich benachteiligten Gebiete (ABl L 6/27); Österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums Anhang B V „Änderung des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete“. Während die Änderung aufgrund des Österreichischen Entwicklungsprogramms auf einer naturräumlichen Abgrenzung basiert. BMLFUW Zl 23.002/10-IIB6/95. BMLFUW Zl 23.002/01-IIB6/00.

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dem Jahr der ersten Auszahlung an mindestens fünf Jahre auszuüben, bei Aufgabe der Verfügungsgewalt über den gesamten Betrieb innerhalb dieser Frist hat er vorzusorgen, dass der neue Bewirtschafter in die Bewirtschaftungsverpflichtung eintritt (Pkt 4.1.3). Die AZ besteht aus dem Flächenbetrag 1 (FB 1) und dem Flächenbetrag 2 (FB 2). Ihre Höhe hängt von Ausmaß und Art der ausgleichszulagefähigen Fläche sowie dem Betriebstyp (RGVE-haltender, RGVE-loser Betrieb) und der Anzahl der Berghöfekataster-Punkte des Betriebes ab (Pkt 5.1.5). AZ-fähige Flächen sind im Wesentlichen Futterflächen (Pkt 5.1.4.1) und bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen (sonstige AZ-fähige Flächen; Pkt 5.1.4.2). Der FB 191 wird flächenabhängig bis zu einem Maximum von 6 ha ausbezahlt – auch für Betriebe mit einem darüber hinausgehenden Flächenausmaß. Damit werden Betriebe mit hohen Bewirtschaftungserschwernissen und meist kleineren Bewirtschaftungsflächen – bezogen auf die Förderungshöhe je Flächeneinheit – durchschnittlich stärker gefördert. Der FB 2 wird nach der ausschließlich national geregelten Modulation nicht mehr im vollem Umfang der bewirtschafteten AZ-fähigen Fläche sondern ab dem 61. bis zum 100. ha degressiv angerechnet, wobei insgesamt ein Flächenausmaß von maximal 80 ha der AZ-Berechnung zugrunde gelegt wird (Pkt 5.1.6). Flächen über 100 ha kommen demnach nicht mehr zur Anrechnung. Da eine Überschreitung des Höchstbetrags für die AZ je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (€ 200/ha; vgl Anhang I VO 1257/99) zulässig ist, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die auf der Programmierungsebene (in Österreich gesamtes Staatsgebiet) gewährt werden, diesen Höchstbetrag nicht überschreitet, war es Österreich möglich, das lang verfolgte Ziel eines Sockelbetragmodells in Form des FB 1 zu verwirklichen (Pkt 5.1.8). Eine Besonderheit stellt der optionale Zuschlag zur AZ für milchkuhhaltende Betriebe mit lagespezifischen Nachteilen (Flächenbetrag 3, FB 3) dar, dessen Finanzierung ausschließlich aus Landesmitteln erfolgt (Pkt 6). Schließlich ist noch auf den Berghöfekataster (BHK) hinzuweisen, mit dem Österreich ein nationales Instrumentarium zur betriebsindividuellen Erschwernisfeststellung von Bergbauernbetrieben geschaffen hat.92 Nachdem bereits die Bergbauernförderung vor dem EU-Beitritt an die „Zonierung“ (Einteilung in Erschwerniszonen bzw -kategorien 1 bis 4 je nach Hangneigungsverhältnissen) gebunden war, wurde nun versucht, auch unter den gemeinschaftlichen Bedingungen ein verbessertes, möglichst objektives und einheitliches Verfahren zu schaffen. Im Zuge des im Zeitraum 1989 bis 1999 erarbeiteten neuen Bewertungssystems „Berghöfekataster“ konnten unter Zuhilfenahme modernster Erfassungsmethoden (Geo-Informationssystem, digitalisierte Kartierungen, Fernerkundung, digitales Geländehöhenmodell) und dem Einsatz der automatisierten Datenverarbeitung die wesentlichen Erschwernisverhältnisse der Bergbauernbetriebe erfasst werden. Insb Kriterien der inneren Verkehrslage (va Hangneigungsverhältnisse), der äußeren Verkehrslage (zB Zugangsmöglichkeiten zum Betrieb, Entfernungen zum öffentlichen Verkehrsnetz, Wegerhaltung durch den Betrieb) und der Klima91 92

Im Ausmaß des Verhältnisses der LN im Benachteiligten Gebiet zur gesamten LN. Vgl Tamme/Bacher/Dax/Hovorka/Krammer/Wirth, Der Neue Berghöfekataster. Ein betriebsindividuelles Erschwernisfeststellungssystem in Österreich, 2002.

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Boden-Verhältnisse (Ertragsfähigkeit der bewirtschafteten Flächen sowie Klimagegebenheiten) ergeben eine Punktezahl (= BHK-Punkte des Betriebes), welche das AZ-Förderungsausmaß seit 2001 wesentlich bestimmt.93 Die laufende Aktualisierung der betrieblichen BHK-Punkte ist im Rahmen des jährlichen Mehrfachantrags Flächen sichergestellt. Mit einem Fördervolumen von rund € 280 Mio94 stellt die Ausgleichszulage neben dem ÖPUL die bedeutendste Förderungsmaßnahme der ländlichen Entwicklung in Österreich dar. Knapp 80% der Gesamtfläche Österreichs ist als benachteiligtes Gebiet ausgewiesen. Rund 50% aller INVEKOS-Betriebe sind als Bergbauernbetriebe eingestuft.

c) SRL für die Umsetzung der „Sonstigen Maßnahmen“ des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums Die genannte SRL umfasst die Maßnahmen Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, Niederlassung von Junglandwirten, Berufsbildung, Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Forstwirtschaft (ausgenommen Neuaufforstung)95 sowie Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten96. Sie enthält aufgrund der mehrheitlich nicht-flächenbezogenen Förderungen in diesen Bereichen teilweise völlig andere Regelungen wie die SRL ÖPUL und AZ. So kommen bspw neben den klassischen Förderungswerbern auch Projektträger, Veranstalter von Bildungsmaßnahmen oder sonstige in Betracht (Pkt 1.2), die Art der Förderung kann Zuschüsse und Zinsenzuschüsse zu Agrarinvestitionskrediten (AIK) umfassen, es gibt Bestimmungen über anrechenbare Kosten, Investitionen sowie Personal- und Sachaufwand (Pkt 1.4).

d) SRL betreffend die Umsetzung der Maßnahmen zu Art 31 der Verordnung (EG) Nr 1257/99 in Österreich Die SRL zu Art 31 VO 1257/99 umfasst Aufforstungsmaßnahmen97, einen Zuschuss zu den Kosten für Investitionen und Sachaufwand und eine jährliche 93

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Die Hangneigungsdaten des BHK werden auch für die ÖPUL-Maßnahme „Offenhaltung der Kulturlandschaft in Hanglagen“ herangezogen. 2003, einschließlich NB; BMLFUW, Grüner Bericht 2004, 132. Maßnahmen: Erhaltung und Verbesserung des wirtschaftlichen und ökologischen Wertes der Wälder; Erhaltung und Verbesserung des gesellschaftlichen Wertes der Wälder; Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung von Wäldern mit erhöhter Schutz- oder Wohlfahrtswirkung; Erschließung; Verarbeitung, Marketing von Holz und Biomasse; Innovation und Information; Waldbesitzervereinigungen; Außergewöhnliche Belastungen und Vorbeugung; Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität der Wälder. Maßnahmen: Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte; Erhaltung des ländlichen Erbes und Dorfentwicklung; Diversifizierung sowie Neuausrichtung, Innovation und Kooperation im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich; Energie aus Biomasse sowie andere Energiealternativen; Wasserbauliche und kulturtechnische Maßnahmen; Verkehrserschließung ländlicher Gebiete; Kulturlandschaft und Landschaftsgestaltung. Maßnahmen: Neuaufforstung landwirtschaftlicher Flächen und deren Pflege; Anpflanzung von landwirtschaftlichen Flächen mit schnell wachsenden Baumarten.

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Förderungsrecht

Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten (Pkt 1.4).98

C. Privatwirtschaftsverwaltung Die Abwicklung der Beihilferegelungen der ländlichen Entwicklung erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Kap Agrargesetzgebung III.C). Das bedeutet bei Streitigkeiten aus dem Vertrag, der zwischen dem Förderungswerber und der Republik Österreich (BMLFUW)99 abgeschlossen wird, den Gang zum Zivilgericht. Ein Instanzenzug an das BMLFUW100 besteht im Gegensatz zur Hoheitsverwaltung nicht. Die Informationen der Abwicklungsstelle (idR AMA) sind keine Bescheide, gegen die eine Berufung zulässig wäre, sondern (bloße) Mitteilungen. Beschwerden ziehen für gewöhnlich eine neuerliche Überprüfung durch die AMA nach sich. Als Verfahrensvorschrift wird das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem INVEKOS teilweise herangezogen (dazu VII). Die Abwicklung erfolgt nach den zivilrechtlichen Grundsätzen des ABGB, das AVG und andere Verfahrensgesetze sind nicht anzuwenden.101 Besteht jedoch die Gefahr eines unsachgemäßen Auseinandertriftens des Vollzugs zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung werden Regelungen des Hoheitsvollzugs sinngemäß herangezogen, sofern dies für die Begünstigten nicht nachteilig ist und im Zivilrecht entsprechender Spielraum besteht. Insb ist bei der Abwicklung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung der Gleichheitssatz zu beachten. Art 7 B-VG differenziert nicht, ob der Staat hoheitlich oder nicht-hoheitlich handelt. Gebietskörperschaften sind daher an den Gleichheitssatz gebunden, auch wenn sie als Träger von Privatrechten auftreten.102 Auch im Hinblick auf die privatrechtliche Förderungsverwaltung wurde dieser Grundsatz vom OGH aufgegriffen103, da die Verwaltung dabei aber idR an besondere G (zB FörderungsG) gebunden ist und im übrigen wie schon erwähnt das allgemeine Zivilrecht anzuwenden hat, wird die Bindung an den Gleichheitssatz in erster Linie durch diese G „vermittelt“ (mittelbare Fiskalgeltung).104 Die aus dem Gleichheitsgrundsatz erwachsenden Verpflichtungen seien differenziert zu sehen, je nachdem ob es sich um generelle Rechtssetzung oder um Einzelfallentscheidungen handle. So dürften etwa Förderungsrichtlinien oder Allgemeine Geschäftsbedingungen keine sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen enthalten105 und Entscheidungen im Einzelfall, 98 99

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Aus historisch-organisatorischen Gründen besteht hier eine gesonderte SRL. Passivlegitimation kommt allein der Republik zu, nicht der AMA; OGH 24.11.1997, 6 Ob 306/97m. Zu theoretischen Möglichkeiten der Befassung des EuGH beim ÖPUL siehe Leidwein, ÖPUL: Rechtsmittel. Allgemeine Überlegungen bei Schmotzer, 136ff; Bernard, 278ff. VwSlgNF 4156 A. OGH in SZ 44/138; Raschauer, 83ff mwN; Ohms, JBl 1990, 172. OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88 = JBl 1990, 169 = SZ 61/261; 18.12.1992, 6 Ob 563/92 = ÖZW 1993, 55. Raschauer, 84. Für eine unmittelbare Geltung Wilhelm, 206ff. OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88 = JBl 1990, 169 = SZ 61/261. Siehe auch VfSlg 5975, wonach gesetzliche Regelungen, die der Verfolgung agrarpolitischer Ziele dienen, nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen, solange sie nicht exzessiv sind.

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wie die Zuerkennung oder Verweigerung einer Beihilfe oder die Kündigung von Verträgen, nicht willkürlich erfolgen. Die agrarische Förderungsverwaltung ist daher sowohl bei den Massen- als auch den Projektförderungen gefordert, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich, also differenzierend zu behandeln. Dabei bedient sie sich speziell im ersten Fall in durch die SRL ungeregelten oder nur grundsätzlich geregelten Bereichen einer Verwaltungspraxis, die stets unter dem Postulat des Gleichheitssatzes zu betrachten ist. So ist es bspw geboten, gleich gelagerte Sachverhalte gleich zu regeln, dh wenn man von einer bis dato praktizierten Vorgangsweise in einem besonderen Fall aufgrund etwa neuer Erkenntnisse abweicht, dann werden auch stets alle in der Vergangenheit bereits anders entschiedenen identen Fälle einer neuen Bewertung unterzogen. Insb im Zusammenhang mit der Rückforderung und Sanktionierung bei den Agrarbeihilfen ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit von Bedeutung. Darauf sowie auf die zahlreiche einschlägige EuGH-Judikatur kann hier nur verwiesen werden.106 Ist eine Sanktion aber bereits im Gemeinschaftsrecht determiniert, kann sich der Betroffene nicht auf deren Unverhältnismäßigkeit berufen (Kap Marktordnungsrecht Kap VIII.D.6). Auch bei der Vollziehung von Gemeinschaftsbeihilfen nach nationalem Recht sind dieser und andere vom EuGH entwickelte Verfahrensgrundsätze grundsätzlich zu beachten.107 Neben etwa dem Vertrauensschutz sind auch der Privatwirtschaftsverwaltung eine ganze Reihe rechtlicher Grenzen gesetzt.108 Das KonsumentenschutzG ist auf Förderungsverträge nicht anwendbar.109 Aufgrund der Regelungen der EG-VO und der nationalen SRL110 besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch des Landwirts auf Gewährung der Förderungen bloß aufgrund der Erlassung einer SRL (siehe VII.B.3).111 Dbzgl Klauseln sind Indikatoren, dass die Subventionen auf privatrechtlicher Grundlage vergeben werden.112

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Siehe Leidwein, Agrarbeihilfen – Sanktionen, 38ff. Allgemein vgl zB Grupp/Schäder, Neue Tendenzen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Verhältnismäßigkeit, EWS 1993, 27 („Fromançais-Formel“); Danwitz, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Gemeinschaftsrecht, EWS 2003, 393. Priebe in Dauses (Hrsg), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts Bd 1, 1993ff, Abschnitt G Rz 284ff, insb Rz 308; Leidwein, Agrarbeihilfen – Sanktionen, 38. Ebenso die des nationalen Rechts; EuGH Rs C-205 bis 215/82, Slg 1983, I-2633, Rz 33. Vgl Raschauer, Grenzen der Wahlfreiheit zwischen den Handlungsformen der Verwaltung im Wirtschaftsrecht, ÖZW 1977, 1ff. Da Landwirte iS des KSchG als Unternehmer gelten; OGH in SZ 55/157; SZ 63/134. Eine solche Bestimmung findet sich zT auch in G: vgl § 72 Abs 7 WeinG 1999; § 4 UmweltförderungsG; § 7 Abs 3 UmweltfondsG; § 11 Abs 3 Umwelt- und WasserwirtschaftsfondsG; § 3 Abs 2 Bgld G über einen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds. So auch Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 44; Schmotzer, 118. Vgl OGH 09.05.2001, 9 Ob 95/01p. Vgl Kalss, ÖZW 1996, 55; Schuster, 32.

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V. Sonstige Förderungen

A. EU Als andere Förderungen auf Gemeinschaftsebene, die von agrarischer Bedeutung sind, wären solche im Rahmen der Strukturpolitik (siehe A.II) zu erwähnen.113

1. Zielgebietsförderungen Kern der Strukturpolitik ist in der Programmplanungsperiode 2000 – 2006 die Ausrichtung der Mittel auf prioritäre Ziele. Die Reform der Strukturpolitik durch die Agenda 2000 brachte die Konzentration von sieben Zielen (Ziel 1, 2, 3 4, 5a, 5b, 6) auf lediglich drei (Art 3 bis 5 VO 1260/99): Ziel-1: Entwicklung und strukturelle Anpassung wirtschaftlich schwacher Regionen (ehemaliges Ziel 1 und Ziel 6); Ziel-2: wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung (ehemaliges Ziel 2 und Ziel 5b); Ziel-3: Entwicklung von Humanressourcen (ehemaliges Ziel 3 und Ziel 4). Maßnahmen im Rahmen des horizontalen Zieles 3 finden im gesamten Gebiet der Gemeinschaft Anwendung, Maßnahmen der regionalen Ziele 1 und 2 beschränken sich auf bestimmte abgegrenzte Regionen. Im Rahmen des Zieles 2 können ua ländliche Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte oder hohem Anteil an in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen, kombiniert mit hoher Arbeitslosenquote oder Bevölkerungsrückgang, gefördert werden.

2. Gemeinschaftsinitiativen Die insgesamt 13 Gemeinschaftsinitiativen der Programmplanungsperiode 1994 bis 1999 hatten zu 400 Programmen geführt und sich häufig mit den Hauptprogrammen der Zielförderung überschnitten. Deshalb wurden sie im Rahmen der Agenda 2000 auf vier Bereiche reduziert: •

grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums (INTERREG III);

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Weitgehend nur mehr historisch sind die strukturpolitischen Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt der MOEL-Staaten. Zur Förderung des wirtschaftlichen Reformprozesses der Staaten Mittel- und Osteuropas wurden die MOEL-Staaten bis zu ihrem Beitritt durch drei verschiedene Instrumente unterstützt: • PHARE: diente der Festigung der Institutionen, sollte die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen ermöglichen und die regionale und soziale Entwicklung, die Umstrukturierung der Industrie sowie die Entwicklung von KMU fördern; • SAPARD: diente der Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums; • ISPA: förderte den Ausbau der Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz.

Sonstige Förderungen

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• •

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Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER +) LEADER+ bildet einen bedeutenden Bestandteil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums. In diesem Rahmen werden neuartige und qualitativ hochwertige integrierte Strategien zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete erarbeitet und umgesetzt. LEADER+ wird in ausgewählten ländlichen Gebieten angewendet, die geographisch, wirtschaftlich und sozial gesehen eine homogene Einheit bilden114; wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung (URBAN II); transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt (EQUAL).

B. Bund An nationalen Beihilfen ohne zwingenden inhaltlichen EU-Konnex kann hier nur auf entsprechende Regelungen im KatastrophenfondsG115 (als Finanzierungsnorm), Hagelversicherungs-FörderungsG116, TierversicherungsförderungsG117, WasserbautenförderungsG 1985118, aber auch im UmweltförderungsG, ERPFonds-G119 oder ForschungsorganisationsG verwiesen werden. Auch das ForstG 1975120 (§§ 141 ff) und das WeinG 1999121 (§§ 70 ff) enthalten Förderungsbestimmungen. Nationale Investitionsförderung erfolgt durch die Gewährung von Investitionszuschüssen oder Zinsenzuschüssen zu Agrarinvestitionskrediten oder in Kombination beider Zuschüsse. Als Grundlage dienen die SRL für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben aus Bundesmitteln 114

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Vgl Hopfner, Gemeinschaftsinitiative LEADER+ – Umsetzung in Österreich, AgrRS 4/2000, 6. Hier kann der Bund den Ländern eine finanzielle Hilfestellung für Beihilfen hinsichtlich außergewöhnlicher Schäden, die zB durch Hagel, Hochwasser, Vermurung oder Lawinen im Vermögen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entstehen, gewähren. Der Bund gewährt zu den Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen und zu den Frostversicherungsprämien für Weinkulturen und versicherbare Ackerkulturen eine Förderung im Ausmaß von 25% der Versicherungsprämien. Vgl Stadler, Beihilfen zur Hagelversicherung EG- und GATT-konform, AgrRS 3-4/1992, 97. Beihilfe an kleine Rindvieh- und Pferdeversicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zur Rückversicherungsprämie. ZB Wildbach- und Lawinenverbauung, Bodenentwässerung, Bodenbewässerung. Der ERP-Fonds gewährt im Wege von Kreditunternehmungen mittel- und langfristige Investitionskredite auch an Unternehmen auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet. Das ForstG enthält ausführliche Bestimmungen über die Gewährung von Förderungsmitteln des Bundes zur Verbesserung von Wirkungen des Waldes. Die Waldbrandversicherungsprämien sind durch einen Bundeszuschuss zur Waldbrandversicherung zu verbilligen. Durch Beihilfen und Zinszuschüsse werden Absatz der Produkte, Qualitätsproduktion, Marktstabilisierung sowie Maßnahmen zur Schadensbehebung durch Winterfrost gefördert.

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Förderungsrecht

(Staatliche Beihilfe Invest.-Einzelbetrieb) und die SRL für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft aus Bundesmitteln (Investitionsrichtlinie). Inhalte sind ua einzelbetriebliche Investitionsförderungen, Innovationen, Besitzstrukturverbesserung bäuerlicher Betriebe, überbetriebliche Investitionen im Rahmen der Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung, Energie aus Biomasse und andere Energiealternativen, Qualitätsverbesserung in der pflanzlichen Produktion (integrierter Pflanzenschutz, Saatgutwirtschaft), Verbesserung der Marktstruktur, Verarbeitung und Vermarktung, kammereigene Bildungsstätten, Beratungswesen und Bildungswesen. Die wesentlichen Inhalte sind mit der kofinanzierten EUFörderung (siehe IV.B.2.c) konsistent. Die Förderung nicht-investiver Maßnahmen auf Grundlage der SRL für die Förderung von nicht-investiven Maßnahmen in der Landwirtschaft (Dienstleistungsrichtlinie) sieht Zuschüsse zu Sach- und Personalaufwand unterschiedlichster Projekte in den Bereichen landwirtschaftliche Bildung und Beratung, zwischenbetriebliche Zusammenarbeit, Vermarktung, Produktion und Innovation vor. Bei diesen Projekten handelt es sich um Vorhaben, die iS des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen (siehe II.C) im Agrarsektor auf Ziele wie Verbesserung der Information, der Öffentlichkeitsarbeit, der Beratung und der Kontrolle abstellen (Pkt 1.4). Es wird zwischen den Sparten Beratungswesen (Personalaufwand122; Sachaufwand), sozialpolitische Maßnahmen (land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung123; Treueprämien124), Innovationen, Biologische Landwirtschaft (Bioverbände), Landtechnische Maßnahmen, Qualitätsverbesserung im Pflanzenbau (Pflanzenbau und Saatgutwirtschaft; Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau; Integrierter Pflanzenschutz), Qualitätsverbesserung in der Tierhaltung, Technische Hilfe, Bildungswesen, kammereigene Bildungsstätten sowie Vermarktung, Markterschließung und Ausstellungswesen unterschieden. Für die SRL für die Förderung von Sach- und Personalaufwand (Dienstleistungsrichtlinie) hat sich der Anwendungsbereich auf Erzeugergemeinschaften eingeschränkt. Weiterhin in Geltung sind Konsolidierungsmaßnahmen, deren Ziel die dauerhafte Sanierung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind, durch Konsolidierung bestehender Verbindlichkeiten ist. Grundlage bildet die SRL für die Konsolidierung von Verbindlichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Die Richtlinie für die Förderungsmaßnahme des bäuerlichen Besitzstrukturfonds beruht auf Grundlage des BG, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe gefördert werden. Förderungen für die Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung einzelner Produkte beinhalten die SRL für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse gem VO (EG) Nr 797/2004 und die SRL zur Umsetzung der gemein-

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Gefördert wird der Einsatz von landwirtschaftlichen Beratern. Gefördert wird die Teilnahme an Kursen, Lehrgängen und Lehrfahrten zur Berufsausbildung. Zur Anerkennung langjähriger Berufstätigkeit von Land- und Forstarbeitern werden Treueprämien gezahlt.

Sonstige Förderungen

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schaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor im Rahmen des FIAF in Österreich. Nicht zuletzt können mit der SRL zur Förderung des Nationalparks Hohe Tauern ua naturschonende Bewirtschaftungsmethoden, Sanierung von Almgebäuden und –wegen, Erhaltung traditioneller bäuerlicher Anlagen, traditionelle Almweidenpflege oder Vermarktungsmaßnahmen für bergbäuerliche Alternativprodukte in der Nationalparkregion gefördert werden. Anlassbezogene Beihilfen umfassten bisher Dürre, Hochwasser und BSE/ TSE, gestützt auf Art 87 Abs 2 lit b EGV125 und Pkt 11.2 und 11.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor126. Betreffend Dürre wurde in den Jahren 2000 bis 2003 jährlich eine staatliche Beihilfe gewährt.127 Finanzielle Hilfen zum Zukauf von Raufutter und anderer Ersatzfuttermittel wurden insb angesichts des Hochwassers 2002 geleistet.128 Die Maßnahmen zur Abfederung der Aufwendungen im Zusammenhang mit der BSE- und TSE-Vorsorge129 stützten sich auf einen eigenen Gemeinschaftsrahmen.130 Historie sind bereits die Förderungen aufgrund der Beitrittsakte (Art 138 bis 140 BA) wie degressive Ausgleichszahlungen und Lagerabwertungen als Ausgleich für die Absenkung des vormaligen nationalen Preisniveaus auf EU-Niveau. Die degressiven Beihilfen beinhalteten jedes Jahr sinkende Förderungssätze und liefen vier Jahre nach dem Beitritt aus, die Lagerabwertungen gewährten einmalige Zuschüsse. Hier bestanden zahlreiche SRL. Einzig die Wahrungsregelung für Bergbauernbetriebe war bis Ende 2004 in Geltung (siehe IV.B.2.b.) Der Katalog ist nicht abschließend und unterliegt fortlaufenden Veränderungen.

C. Länder Auch die Länder kennen zahlreiche gesonderte agrarische Förderungsmaßnahmen, die ebenfalls im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt wer-

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Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Beihilfen zur Beseitigung der durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden; Beihilfen zum Ausgleich witterungsbedingter Schäden in der Landwirtschaft. Zuletzt SRL für Maßnahmen zur Existenzsicherung für durch Dürre 2003 geschädigte landwirtschaftliche Betriebe, BMLFUW Zl 39.001/87-III9/03; SRL zur Abfederung der Zusatzaufwendungen für Ersatzfuttermittel in von der Dürre 2003 besonders betroffenen Betrieben mit Futterflächen, BMLFUW Zl 39.001/61-III9/03. SRL für eine finanzielle Hilfe zum Zukauf von Raufutter und Raufutterersatzprodukten in von außergewöhnlichen klimatischen Umständen geschädigten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, BMLFUW Zl 39.001/56-III9/02. SRL zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der TSE- und BSEVorsorge, Falltieren und Schlachtabfällen, BMLFUW Zl 30.520/20-III/10/2003. Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (ABl 2002 C 324/2).

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Förderungsrecht

den131. Dabei werden idR gleich wie beim Bund Verträge mit den einzelnen Landwirten auf Grundlage von Landes-Sonderrichtlinien abgeschlossen. Grundlage bilden zumeist LG über zB Strukturverbesserung oder landwirtschaftliche Wohnbauförderung. Im Einzelnen können hier beispielhaft diverse Landeskulturfonds132, Landwirtschaftliche Siedlungsfonds133, Ländliche Straßenerhaltungsfonds134, Landmaschinenfonds135 oder Tierseuchen- bzw Tiergesundheitsfonds136 genannt werden. Aber auch Forstwirtschafts-137 und Bodenschutzförderungen138 sind vorgesehen. Landesmittel können der Land- und Forstwirtschaft ebenso aufgrund von Landschaftspflegefonds in den NaturschutzG139 oder Nationalparkfonds140 zugute kommen, deren Förderungen idR auf eigenen Richtlinien basieren. Der Vertragsnaturschutz (Kap Naturschutzrecht IV.H) stellt eine zunehmend wichtige Komponente des Einkommens aus Förderungen dar. Auch die Gemeinden sind als Vertragspartner für den Landwirt, etwa für kommunale Dienste wie Schneeräumung, Pflege öffentlicher Grünanlagen etc denkbar.

VI. Landwirtschaftsgesetze An Landwirtschafts(förderungs)G gibt es neben dem BG auch neun LG. Ihre Bedeutung ist keineswegs die einer mehr oder weniger vollständigen Kodifikation des Agrarrechts, etwa dem französischen Code rural vergleichbar, vielmehr stehen agrarpolitische Erwägungen und Zielbestimmungen im Vordergrund. Auch ihr Charakter als FörderungsG rechtfertigt aus juristischer Sicht kaum die Bezeichnung als „Grundgesetz“ oder „Grüne Magna-Charta“141, vielmehr handelt es 131

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Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 43. Beispiele vgl großteils historisch Schmotzer, 116 FN 3; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 248f. ZB Tir G über den Landeskulturfonds (LGBl 1951/18). ZB G über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Siedlungsfonds für das Land Bgld (LGBl 1970/42); Nö landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG (LGBl 6645-0); G über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Grundauffang-Fonds für das Land Stmk (LGBl 1965/107). Siehe Kap Bodenreformrecht VI. G über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Sbg (LGBl 1981/77). ZB Oö Landmaschinenfonds-G (LGBl 1955/1); Sbg LandmaschinenfondsG (LGBl 1993/2, aufgehoben durch LGBl 2003/39). ZB Krnt TierseuchenfondsG 1995 (LGBl 1995/58 Wv); Tir G über den Tierseuchenfonds (LGBl 1949/17); Vlbg G über den Tiergesundheitsfonds (LGBl 2001/26). Vgl §§ 65 ff Tir Waldordnung (LGBl 1979/29). ZB §§ 36 ff Oö BodenschutzG 1991 (LGBl 1997/63); § 9 Sbg BodenschutzG (LGBl 2001/80). ZB § 75 Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG (LGBl 1991/27); §§ 29 f Stmk NaturschutzG 1976 (LGBl 1976/65); §§ 9 ff Vlbg NaturschutzG (LGBl 1997/22) – „Naturschutzfonds“. ZB §§ 14 ff Krnt NationalparkG (LGBl 1983/55); §§ 10 ff Sbg NationalparkG Hohe Tauern (LGBl 1983/106). Welan, 9.

Landwirtschaftsgesetze

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sich um „eine Art Merkposten des gesetzgeberischen Gedächtnisses für die legistische Anerkennung der besonderen Lage der Landwirtschaft innerhalb der Gesamtwirtschaft und der Gesellschaft“142.

A. Landwirtschaftsgesetz 1992 Das geltende LWG 1992 (das dritte nach 1960 und 1976) umfasst elf Paragraphen. Der ursprüngliche umfassende Entwurf von 1955 war bereits beim LWG 1960 auf ein Minimum zusammengeschmolzen, nicht zu Unrecht wird von einem zusammenhanglosen „Torsocharakter“143 gesprochen.144 Hervorzuheben ist va der umfassende Zielkatalog in § 1 LWG 92. Zwischen den hier formulierten Zielen der Agrarpolitik des Bundes und den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Art 33 EGV besteht größtenteils Identität, wobei das LWG darüber hinaus auf die ökosoziale Agrarpolitik ausgerichtet ist, „bäuerliche“ Land- und Forstwirtschaft betont und soziale Orientierung, ökologische Verträglichkeit und regionale Ausgewogenheit ins Zentrum rückt (§ 1 Z 1). Daneben dominieren aber die klassischen Ziele wie Markt- und Qualitätsorientierung (§ 1 Z 3 und Z 6 lit b), Produktivitäts- und Wettbewerbsfähigkeit (§ 1 Z 4) sowie Ermöglichung der Teilnahme der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen am sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand (§ 1 Z 5). Mit der Nov 1995145 wird dem Beitritt zur EG insofern Rechnung getragen, als die Bedachtnahme auf die GAP ausdrücklich verankert und als weiteres Ziel die umfassende Auschöpfung der EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten hinzugefügt wird (§ 1 Z 7). Aus förderungsrechtlicher Sicht bedeutsam ist va die ausdrücklich als Ziel formulierte Förderung der Landwirtschaft, damit sie ihren multifunktionalen Aufgaben, wie bspw Lebensmittel- und Rohstoffversorgung, nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft, nachkommen kann (§ 1 Z 6). In § 2 wird, bereits die Entwicklungen in EG und GATT vor Augen, eine Typisierung verschiedener Arten der Bundesförderung vorgenommen, die Förderungsinstrumente sowie die Förderungsmaßnahmen werden demonstrativ aufgezählt. Bedeutend ist die Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Förderungsmaßnahmen durch Bund und Länder im Verhältnis 60:40 (§ 3). Damit wird bei den EU-kofinanzierten Maßnahmen der auf den MS entfallende idR 50%-Anteil in Österreich nach diesem Schlüssel aufgeteilt.146 Von dieser Regelung abweichende Finanzierungsanteile von Bund und 142 143

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Norer, 283. Welan, 21. Siehe auch Holzer, Der bäuerliche Familienbetrieb als Leitbild des österreichischen Agrarrechts, AgrRS 3-4/1987, 32. Zur Geschichte des LWG siehe Leopold, Der Kampf um das Landwirtschaftsgesetz, AgrRS 1958, 57; Leopold, Das österreichische Landwirtschaftsgesetz und seine Vorbilder, AgrRS 1960, 51; Kobsa, Entstehung des Landwirtschaftsgesetzes und Bedeutung des Grünen Berichtes, in: BMLF (Hrsg), 30 Jahre Landwirtschaftsgesetz und Grüner Bericht, 15. Zu den einzelnen Fassungen siehe Norer, 261ff. BGBl 1995/298. Dh, dass bei einer Summe von € 200 die EU € 100, der Bund € 60 und das jeweilige Land € 40 trägt. Überdies wird die Zur-Verfügung-Stellung der Bundesmittel an die Bereitstellung der Landesmittel geknüpft.

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Förderungsrecht

Ländern für einzelne Förderungsmaßnahmen können in einer Vereinbarung gem Art 15a B-VG vorgesehen werden (bislang besteht eine solche nicht). Abweichungen können auch durch G erfolgen.147 Auf die nationale rechtliche Grundlegung der Festlegung der Berggebiete und benachteiligten förderungswürdigen Gebiete sowie die Förderung der Bergbauernbetriebe und Betriebe in benachteiligten Regionen wurde bereits in IV.B.2.b eingegangen (§§ 4 f). Weiters wird bestimmt, dass der BMLFUW für jedes abgelaufene Kalenderjahr die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft, gegliedert nach Betriebsgrößen, Betriebsformen und Produktionsgebieten, festzustellen und hierüber der BReg zu berichten hat („Grüner Bericht“). Diese hat dann dem Nationalrat einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft vorzulegen, der ua auch die Auswirkungen der durchgeführten Förderungsmaßnahmen zu enthalten hat (§ 9 Abs 1 bis 3). Darüber hinaus hat der BM jährlich für jede von der AMA durchgeführte Förderungsmaßnahme sowohl für das gesamte Bundesgebiet als auch getrennt für jedes einzelne Land aggregierte Daten zu veröffentlichen, die Angaben wie zB die Verteilung der Förderungsfälle und die ausbezahlten Förderungen auf Förderungsklassen enthalten müssen (§ 9 Abs 3a). Damit soll im politischen Prozess Transparenz über Verteilung und Höhen der Förderungsbeträge erreicht werden. Gem § 7 hat bei der Feststellung der wirtschaftlichen Lage eine mit Vertretern der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien und der Sozialpartner besetzte Kommission (sog „§ 7-Kommission“) mitzuwirken. Weiters hat sie für die im folgenden Kalenderjahr erforderlichen Maßnahmen an den BM Empfehlungen zu erstatten (§§ 7 f). Die Datengrundlage bilden die im Rahmen freiwilliger Buchführung einzelbetrieblich ermittelten betriebswirtschaftlichen Ergebnisse (§ 9 Abs 4). Die Bedeutung des LWG auf wirtschaftlichem Gebiet erscheint heute zwiespältig. Zum einen wird das Ziel, die Stellung der Landwirtschaft im Rahmen der Gesamtwirtschaft148 zu regeln, angestrebt, wobei ihm dabei angesichts der GAP nur mehr eine untergeordnete Rolle zukommt. Zum anderen entfaltet es im Förderungsbereich gewisse Wirkungen, wenn auch sein Verständnis als ein FörderungsplanungsG149 inzwischen überzogen erscheint. Weniger intensiv als etwa das ForstG überlässt das LWG die Gestaltung der Förderungsmaßnahmen der Verwaltung. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Ausgestaltung und Vollzug des Agrarförderungssystems finden sich va im Gemeinschaftsrecht und in anderen nationalen Regelungen. Von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist jedoch der gesetzliche Auftrag des LWG an den Bund, die Landwirtschaft überhaupt, daher auch in Angelegenheiten des Art 12 Abs 1 und Art 15 Abs 1 B-VG, finanziell zu fördern.150

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§ 143 Abs 2 ForstG, § 72 Abs 4 und 5 WeinG. EB zur RV 235 BlgNR 9. GP 6. Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 246f. Norer, 266f.

Landwirtschaftsgesetze

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B. Landwirtschaftsförderungsgesetze der Bundesländer Im Laufe der 1970er Jahre wurden auch in den meisten Bundesländern Landwirtschaftsförderungs- oder LandwirtschaftsG beschlossen. Wie auf Bundesebene bildet die Förderung deren nahezu ausschließlichen Regelungsgegenstand. Sie sehen vor, dass die Landwirtschaft nach bestimmten Grundsätzen (insb Leistungsfähigkeit; zB § 2 Bgld, § 3 Sbg, § 3 Tir) vom Land im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung in verschiedensten Formen151 und Bereichen152 zu fördern ist. Dabei werden auch Förderungsrichtlinien und Regelungen über die Förderungsverwaltung und -finanzierung vorgesehen (zB §§ 4 und 6 Bgld, §§ 5 und 9 ff Krnt, § 6 NÖ). Gleich dem LWG 1992 sehen manche LandesLWG Landwirtschaftsberichte und Landwirtschaftsförderungsbeiräte vor (zB §§ 12 f OÖ, §§ 15 ff Sbg, §§ 16 f Stmk). So waren denn auch Hauptgründe für ihre Erlassung für die – auch schon bisher – im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Länder getätigten agrarischen Förderungsmaßnahmen einen umfassenden Gesetzesauftrag zu schaffen und die damit verbundenen Ziele, Grundsätze und Schwerpunkte festzulegen.153 Analysiert man die Zielkataloge der einzelnen LandesLWG, besteht großteils Übereinstimmung mit jenen des BundesLWG. Erhaltung einer flächendeckenden, wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft (zB § 1 lit b Krnt, § 2 Z 1 NÖ, § 2 Z 1 Stmk), Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Wasser und Luft (zB § 1 Z 7 OÖ, § 2 Abs 2 lit b Sbg, § 1 Abs 2 Z 2 Wien) und nicht zuletzt die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln (zB § 1 Abs 2 Z 4 Bgld, § 1 Z 6 NÖ, § 2 Abs 2 lit a Sbg, § 2 Abs 2 lit a Vlbg) sind auch hier in diversen, von einander abweichenden Formulierungen gefragt. Dazu finden sich in Ergänzung noch andere interessante Zielsetzungen154, die in ihrer Gesamtheit, wie auch im LWG 1992, die Entwicklungen und Anforderungen an die Landwirtschaft im Laufe der Zeit widerspiegeln. Programmatisch verpflichten sich die Länder in ihren jeweiligen LWG sogar ausdrücklich durch För151

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Nichtrückzahlbare Zinsen-, Annuitäten- und sonstige Kreditkostenzuschüsse, Direktzahlungen, zinsenfreie Darlehen, Ausfallsbürgschaft, Dienst- und Sachleistungen etc. ZB § 3 Krnt, § 5 NÖ, § 5 Sbg, § 4 Wien. Infrastruktur (Wegebau, Strom- und Telefonanschlüsse, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, etc); Agrarstruktur (Flurbereinigungsmaßnahmen, Meliorationen, Ablösung und Umwandlung von Nutzungsrechten, etc); betriebliche Maßnahmen (Neu- und Umbau von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, Verbesserung der technischen Einrichtungen und Ausstattung, Verbesserung der Produktionsgrundlagen, Boden-, Pflanzen- und Tierschutzmaßnahmen, Qualitätssicherung, etc); überbetriebliche Maßnahmen (Aufbau von Vermarktungseinrichtungen, Errichtung von Erzeugerringen und Maschinenringen, etc); Absatzförderung und Versorgung (Vermarktung, Werbung, etc); soziale Maßnahmen (Kostenerstattung für Betriebshelfer und Dorfhelfer, Arbeitsplatzförderung, etc); Beratung und Bildung; Erhaltung und Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft; Dorfentwicklung und Dorferneuerung. ZB §§ 8 ff NÖ, §§ 6 ff OÖ, §§ 7 ff Stmk, §§ 4 ff Vlbg. Vgl Karl, 29. ZB Ausstattung des ländlichen Raums mit der erforderlichen Infrastruktur (§ 1 Z 10 NÖ, § 1 Z 10 OÖ), Unabhängigkeit der Landwirtschaft von öffentlichen Förderungen (§ 1 Abs 2 Z 8 Bgld), Erhaltung und Ausbau des biologischen Landbaus (§ 2 Z 5 Stmk). Siehe Norer, 270f.

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Förderungsrecht

derungsmaßnahmen zu Bestand und Entwicklung einer leistungsfähigen Landund Forstwirtschaft beizutragen und Haushaltsmittel bereitzustellen (vgl § 1 Abs 1 Bgld, § 2 Abs 1 Krnt, § 1 NÖ155, § 2 Abs 1 OÖ156). Damit findet sich hier ein ungleich stärkeres Bekenntnis des Gesetzgebers zu Erhaltung und Förderung landund forstwirtschaftlicher Tätigkeit als auf Bundesebene. Gerade diese präambelgleichen Textierungen aber unterstreichen einmal mehr den politischen Charakter der LWG.

VII. Abwicklung In der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgt die Abwicklung der Förderungsmaßnahmen vertragsförmig auf Grundlage von Sonderrichtlinien157.

A. Allgemeine Rahmenrichtlinien Diese beruhen auf den „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004)“, die für alle Bundesförderungen gelten. Im Gegensatz zu den bis Ende 2003 geltenden Richtlinien, die im AÖF158 kundgemacht wurden, ein Ministerratsbeschluss waren und lediglich als Verwaltungsverordnung159 in den einzelnen Bundesdienststellen in Geltung standen, werden die ARR 2004 ausdrücklich als VO zum BHG bezeichnet und im BGBl kundgemacht. Da sie Rahmenbedingungen für die Förderung in so unterschiedlichen Bereichen wie insb Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Kunst darstellen, sind sie dementsprechend allgemein abgefasst. Ihr Geltungsbereich umfasst Förderungen durch anweisende Organe gem § 5 Abs 2 BHG (§ 4). Förderungen werden definiert als bestimmte Ausgaben des Bundes, die dieser in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaft auf Grundlage eines privatrechtlichen Förderungsvertrages aus Bundesmitteln für eine förderungswürdige Leistung gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten (§ 1 Abs 1). Mit dem letzten Satzteil wird bereits die problematische Anwendung dieser und vieler anderer Bestimmungen der ARR 2004 auf die agrarischen Förderungen klar. Wie bereits diskutiert (siehe II.B), stehen zumindest Ausgleichszahlungen sehr wohl geldwerte Gegenleistungen durch die Landwirte gegenüber. Die ARR eröffnen in § 40 Abs 2 dem BM für seinen Bereich die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem BMF Sonderrichtlinien aufzustellen. Diese haben insb den Zweck, die inhaltlichen Förderungsschwerpunkte und die überprüfbaren Förderungsziele mit geeigneten Indikatoren zu definieren, es können auch Abweichungen von den Bestimmungen der ARR vorgesehen werden, wenn dies die Ei155 156 157 158 159

Mit einem Bekenntnis auch zu Zu- und Nebenerwerbsbetrieben. In sprachlich abgemilderter Form. Nicht zu verwechseln mit RL iS des EGV. AÖF 1977/136. Binder, 80; Hanreich, 73; Brunner, 9; Wimmer/Arnold, 145.

Abwicklung

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genart bestimmter Förderungssparten erfordert.160 Dieses Erfordernis besteht jedenfalls im Agrarbereich. Insb haben die ARR generell offenbar projektbezogene Einzelförderungen vor Augen, die völlig auf einen Einzelfall hin die vertragliche Gestaltung bestimmen und weniger auf eine standardisierte Abwicklung ausgerichtet sind. Generell wird für das Verhältnis zwischen ARR und SRL davon auszugehen sein, dass die SRL die lex specialis darstellt und in begründeten Fällen von den allgemeinen Vorgaben abweichende und diese ergänzende Regelungen treffen kann. In der Vergangenheit wurde immer wieder die Schaffung eines BundesförderungsG diskutiert. Es sollte insb Modalitäten der Subventionsvergabe, Beurteilung von konkurrierenden Subventionsanträgen, zulässige Handlungsformen der Subventionsgewährung, Verpflichtung zu Verwendungsnachweisen, zulässige Nebenbestimmungen (Auflagen, Befristungen usw) sowie Rückforderung bei widmungswidriger Verwendung regeln. Solch ein Allgemeines SubventionsG wurde bereits in den 1970er Jahren161 und neuerlich Ende der 1980er Jahre diskutiert. Insb hatte das BMLF Bedenken und Einwände, da der seinerzeitige Entwurf schnelles Reagieren durch SRL nicht mehr ermöglicht hätte, was für die Landwirtschaft als zuwenig flexibel erschien. Seit 1995 wurde auf interministerieller Ebene erneut ein solches G diskutiert, mit Erlassung der ARR 2004 scheint die Erarbeitung eines BundesförderungsG wohl ad acta gelegt worden zu sein.

B. Sonderrichtlinien allgemein 1. Rechtsnatur Die Rechtsnatur von SRL ist in der Literatur nicht abschließend geklärt. Es wird jedoch davon auszugehen sein, dass es sich um eine sui generis-Konstruktion handelt.162 Vornehmlich werden die Bestimmungen des Vertragsrechts heranzuziehen sein. Die SRL bilden einen integrierten Bestandteil des Vertrages, der zwischen dem Förderungswerber und dem Bund zustande kommt (vgl Pkt 1.8.3.2 SRL ÖPUL 2000). Es handelt sich um standardisierte Vertragstexte gleich Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Administrierbarkeit und Gleichbehandlung erleichtern bzw erst ermöglichen. Es muss auch aufgrund der Tatsache, dass die Förderungsmaßnahmen der ländlichen Entwicklung auf einer EG-VO beruhen, für die SRL nicht die Verordnungsform gewählt werden.163

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Im Anhang der ARR 2004 findet sich nunmehr ein Muster betreffend Gliederung/Inhalt von SRL. Zum Entwurf eines BundesförderungsG 1972 siehe RV 606 BlgNR 13. GP. So auch Leidwein, Agrarbeihilfen – Sanktionen, 43. VfGH 25.02.1999, V 89/97-7. Vgl auch OGH 24.11.1988, 6 Ob 694/88 = JBl 1990, 169 = SZ 61/261; 24.11.1997, 6 Ob 306/97m.

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Förderungsrecht

2. Zustandekommen des Förderungsvertrags Unter Heranziehung vertragsrechtlicher Grundsätze des Zivilrechts wird die SRL als Aufforderung an die potentiellen Förderungswerber ein Angebot zu stellen (invitatio ad offerendum) anzusehen sein. Das vom Landwirt gestellte, standardisiert aufgebaute Förderungsansuchen samt Verpflichtungserklärung stellt das Anbot dar, das seitens des Bundes durch den BM oder Beauftragte durch einen dem Förderungswerber erkennbaren und in der SRL vorgezeichneten Akt angenommen oder abgelehnt wird.164 Aus der SRL selbst geht die hier vertretene Ansicht klar hervor (zB Pkt 1.8.3.2 SRL ÖPUL 2000, wonach die SRL dem Ansuchen zugrunde liegen).165 Die Ansicht, dass die Erlassung der SRL bereits das Anbot darstellt, das dann durch den Landwirt mit seinem Antrag angenommen wird, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen wäre dann bereits der Bund an seine Offerte gebunden, während aber aus der bloßen Erlassung einer SRL unbestritten kein Rechtsanspruch auf Vertragsabschluss abgeleitet werden kann (siehe 3), zum anderen muss ein Angebot inhaltlich ausreichend bestimmt sein und muss in ihm ein endgültiger Bindungswille zum Ausdruck kommen.166 Die ausreichende Bestimmtheit ergibt sich aber erst aufgrund der Angaben des Förderungswerbers, ein endgültiger Bindungswille liegt ebenfalls noch nicht vor. Der Bund informiert mit der SRL lediglich allgemein den Kreis der potentiellen Förderungswerber über die Bedingungen, zu denen Förderungen gewährt werden können. Ein darüber hinaus gehender Bindungswille des Bundes kann schon deswegen nicht angenommen werden, da er erst den konkreten Antrag – nach zahlreichen Überprüfungsschritten – annehmen kann. Im Bereich insb der früheren nationalen Exportstützungen gab es allerdings SRL, die ihrer Rechtsnatur nach eher eine Auslobung167 darstellten. Dabei wurde der Anspruch auf die „Belohnung“ mit der Erbringung der Leistung erworben.168 Der weitaus überwiegende Teil wird aber als Vertrag gestaltet.169

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So auch Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 44. Siehe § 20 Abs 3 ARR 2004. Vgl Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts Bd I12, 2002, 110ff mwN. Eine Auslobung ist im Unterschied zum zweiseitigen Vertrag ein einseitiges Rechtsgeschäft, das als eine nicht an bestimmte Personen gerichtete, öffentlich bekannt gemachte Zusage einer Belohnung für eine bestimmte Leistung oder für die Herstellung eines bestimmten Erfolges definiert wird (§ 860 ABGB). Der Anspruch auf die Belohnung wird mit der Erbringung der Leistung bzw Herstellung des Erfolges erworben; Hanreich, 78; Brunner, 7f; allgemein siehe Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts Bd II12, 2001, 13f. In den betreffenden SRL fanden sich dann etwa folgende Bestimmungen: „Der Förderungsanspruch entsteht, wenn der Förderungswerber alle in dieser Richtlinie festgesetzten Bestimmungen fristgerecht erfüllt hat und wird nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Tag der ordnungsgemäßen Vorlage der Nachweise und Meldungen fällig.“ So schon Hanreich, 78.

Abwicklung

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3. Rechtsanspruch Gem § 6 ARR 2004 und den SRL (zB Pkt 1.15 SRL ÖPUL 2000) entsteht ein subjektives Recht (Rechtsanspruch) auf Gewährung einer Förderung aus der Erlassung einer SRL nicht.170 Im Gegensatz zu den GMO-Maßnahmen, wo ein Anspruch unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ableitbar ist. Der Annahme, dass bereits vor Abschluss des Förderungsvertrages zwar kein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Förderung, jedoch ein vorvertragliches Schuldverhältnis171 besteht, bei dem die Gewährung unter den Anforderungen des Gleichheitssatzes, insb des Sachlichkeitsgebotes steht172, wird in der Literatur entgegen gehalten, dass durch die zitierte Bestimmung der Förderungsgeber auch das Entstehen vorvertraglicher Pflichten sowie allfällige Schadenersatzansprüche vermeidet173. ZB wenn der Förderungswerber aufgrund der Verlautbarung der SRL die entsprechenden Förderungsvoraussetzungen einhält und finanzielle Aufwendungen zu deren Einhaltung tätigt.

4. Förderungswerber Als Förderungswerber kommen idR natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen in Betracht, die einen landwirtschaftlichen Betrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaften (zB Pkt 1.3.1 SRL ÖPUL 2000, Pkt 3.1.1 SRL AZ 2001). In vielen Fällen werden unter Berücksichtigung der Ziele der Beihilfe auch davon abweichende Kreise von Begünstigten vorgesehen (zB Schlachthöfe, Molkereien). Überwiegend stellt das agrarische Förderungsrecht auf den tatsächlichen Bewirtschafter und nicht auf den Eigentümer ab. Die Veranlassung der Bewirtschaftung durch einen Dritten (zB anderen Landwirt, Maschinenring) schließt die Bewirtschaftereigenschaft nicht zwingend aus, solange unternehmerische Entscheidungen selbst getroffen und das Risiko getragen wird. In der Praxis kann es hier zu diffizilen Abgrenzungsfragen kommen, die an Hand zahlreicher Indizien zu lösen sind (Kap Marktordnungsrecht VIII.C). 170

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Vgl Rebhahn, 389f. Anders offensichtlich bei den unter VII.B.2 beschriebenen SRL in Form einer Auslobung; vgl Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 44. Auch für das ÖPUL 95 konnte aufgrund Art 4 Abs 1 VO 2078/92 kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Trotz Anbotspflicht des MS – aktuell aber anders formuliert in Art 43 Abs 2 VO 1257/99 – ergibt sich ein subjektives Recht erst dann, wenn ein Landwirt eine solche Verpflichtung „übernimmt“, also die Verständigung von der Genehmigung seines Ansuchens erfolgt ist; insofern verfehlt Leidwein, ÖPUL – Genehmigung, 25f; Leidwein, ÖPUL: Rechtsmittel, 25; Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 42; Leidwein, Agrarrecht, 1998, 386f. Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts Bd II12, 2001, 14ff. In Bezug auf Förderungen Rebhahn, 383. OGH SZ 61/90; SZ 61/134; RdW 1990, 43; 26.01.2000, 7 Ob187/99x. Der OGH hat sogar ein – der Art nach dem vorvertraglichen Schuldverhältnis vergleichbares – gesetzliches Schuldverhältnis, das durch ein Diskriminierungsverbot bestimmt wird, angenommen; OGH 26.01.1995, 6 Ob 514/95 = JBl 1995, 582; vgl Kalss, ÖZW 1996, 54f mwN; Wimmer/Arnold, 146f. Weiters OGH 09.05.2001, 9 Ob 95/01p. Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 44.

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Förderungsrecht

Rechtlich nicht unproblematisch erscheint die Gewährung von nationalen Förderungsmitteln an Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und deren Einrichtungen sowie staatsnahe und ausgegliederte Betriebe oä, die im Eigentum oder Einflussbereich von Gebietskörperschaften stehen. Gem § 2 F-VG tragen Gebietskörperschaften den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt, selbst, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt wird174. Die Aufwandsbedeckung erfolgt bei Gebietskörperschaften durch die im Finanzausgleich zugewiesenen Mittel, bei ausgegliederten Betrieben aufgrund der einschlägigen errichtenden Rechtsakte. In Bezug auf Beihilfeempfänger und Beihilfegeber darf jedenfalls keine Identität gegeben sein, für die Literatur kommen Gebietskörperschaften und andere Verwaltungsrechtsträger als Begünstigte grundsätzlich nur in ihrer Eigenschaft als Träger von Privatrechten in Betracht.175 Das Gemeinschaftsrecht sieht insb bei den Staatswäldern ein Verbot der Förderungsgewährung vor (Art 31 VO 817/2004).

5. Betrieb und Flächen Betrieb ist gem INVEKOS die Gesamtheit aller vom Bewirtschafter im MS verwalteten Produktionseinheiten (Kap Marktordnungsrecht VIII.C). Dabei stellt sich das Problem, wie mit Auslandsflächen eines Bewirtschafters umzugehen ist (va in Bezug auf Almflächen im Rahmen der AZ mit Bayern und Südtirol). Zunehmend wird sich die Frage grenzüberschreitender Flächenbewirtschaftung auch mit den neuen MS stellen. Hier gilt grundsätzlich der Betriebsbegriff des Art 2 lit b VO 1782/2003 von der Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines MS befinden („Territorialitätsprinzip“). Gem Art 8 Abs 2 lit c VO 796/2004 kann bei dem INVEKOS unterliegenden Maßnahmen eine Futterfläche, die in einem anderen als dem MS liegt, in dem sich die Hofstelle befindet, auf Antrag des Betriebsinhabers als Teil seines Betriebs zugeordnet werden, sofern sie sich in unmittelbarer Nähe dieses Betriebs befindet und ein bedeutender Teil der genutzten landwirtschaftlichen Fläche in dem MS der Hofstelle liegt („Betriebssitzprinzip“). Demnach kann die Durchbrechung des Territorialitäts- hin zum Betriebssitzprinzip nur über Antrag des Betriebsinhabers erfolgen. Einer bilateralen Vereinbarung zwischen den beteiligten MS zugänglich sind lediglich die administrativen Modalitäten (zB Kontrolle der im Ausland liegenden Flächen). Beim ÖPUL müssen die geförderten Flächen ausdrücklich in Österreich liegen (Pkt 1.4.1 SRL ÖPUL 2000).

6. Anwendung des INVEKOS IdR werden Abwicklung und Kontrolle der einzelnen SRL-Maßnahmen ausdrücklich auf die Bestimmungen des INVEKOS gestützt (zB Pkt 1.8 und 1.9 SRL ÖPUL 2000, Pkt 7 und 8 SRL AZ 2001). Das ergibt sich schon daraus, dass beide Säulen der GAP mit demselben Sammelantrag zu beantragen sind und nach einem möglichst einheitlichen System vollzogen werden sollen.

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ZB § 143 Abs 3 ForstG. Wenger, 35f. Vgl auch Schuster, 23f.

Abwicklung

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Verbindlich ist gem Art 26 VO 1782/2003 iVm Anhang V für bestimmte Stützungsregelungen sicherzustellen, dass die angewandten Verwaltungs- und Kontrollverfahren im Hinblick auf die elektronische Datenbank, das Identifizierungssystem landwirtschaftlicher Parzellen und die Verwaltungskontrollen mit dem integrierten System kompatibel sind. Zu diesen Stützungsregelungen zählen aus der ländlichen Entwicklung die Agrarumweltmaßnahmen, die Forstwirtschaft und die Benachteiligten Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen.176 Darüber hinaus können die MS bei der Anwendung von nicht im Anhang V aufgezählten gemeinschaftlichen oder auch nationalen Stützungsregelungen einen oder mehrere Bestandteile des INVEKOS in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen. Insofern ist auch die nationale INVEKOS-UmsetzungsVO 2005177 neben den Direktzahlungen der 1. Säule ebenso auf die Durchführung sonstiger EG-Rechtsakte, auf Grund derer die Anwendbarkeit des INVEKOS möglich ist, anwendbar (§ 1 Z 5) und soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist auch auf flächenbezogene staatliche Beihilfen. Für die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung präzisiert die EK überdies in §§ 66 ff VO 817/2004 und ihren – de facto für die MS verbindlichen178 – Leitlinien179 das aufzubauende Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssystem, wo sich mannigfache Bezüge zum INVEKOS finden, va was Verwaltungs- und Vor-OrtKontrollen (Kreuzkontrollen, Kontrollsatz, Kontrollzeitraum, Risikoanalyse etc), aber auch Sanktionen betrifft. Für die Regelungen betreffend Fälle höherer Gewalt (Art 39 VO 817/2004) kann auf die Ausführungen in Kap Marktordnungsrecht VIII.E.1 verwiesen werden.

7. Abwicklung Mit selbstbindender Wirkung für die Administration und gleichzeitig idR Außenwirkung für den Antragsteller enthalten die SRL detaillierte Vorschriften über die Aufgaben der Förderungsabwicklungsstelle (zB Entgegennahme des Ansuchens, Entscheidung über die Gewährung der Prämien, Kontrolle der Einhaltung der SRL-Bestimmungen, Rückforderungen; vgl zB Pkt 1.8.1 SRL ÖPUL 2000, Pkt 7.1 SRL AZ 2001) und der von ihr beauftragten Stelle (= LWK auf Bezirksebene) (zB Bereithalten von Leerformularen, Entgegennahme der Ansuchen durch Versehen mit einem Eingangsstempel, visuelle Prüfung; vgl zB Pkt 1.8.3.6 SRL ÖPUL 2000, Pkt 7.2.3 SRL AZ 2001).

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So schon die Vorgängerregelung in Art 9a iVm Anhang VO 3508/92, die auf Anträge für die Kalenderjahre vor 2005 weiterhin anwendbar ist (Art 153 Abs 1 VO 1782/2003). BGBl II 2004/474. Siehe Norer, Normenhierarchie im EG-Agrarrecht, AgrRS 3/2003, 29f. Leitlinien für die Durchführung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsregelungen bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gem der Verordnung (EG) Nr 1257/1999 des Rates – aus dem EAGFL-Garantie finanzierte Maßnahmen, Doc VI/ 10535/99-DE Rev 7, vom 23.07.2002.

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Förderungsrecht

8. Kontrolle Hier werden die Betretungs- und Nachschaurechte der Prüforgane180, die Auskunftspflichten der Förderungswerber bzw deren Vertretungsbevollmächtigter sowie die idR zehnjährige Aufbewahrungspflicht181 für alle die Förderung betreffenden Aufzeichnungen oder Unterlagen, gerechnet ab Ende des letzten Jahres der Verpflichtung, geregelt (zB Pkt 1.9.1ff SRL ÖPUL 2000).

9. Rückzahlung und Einbehalt Eine gewährte Förderung ist vom Förderungswerber ganz oder teilweise zurückzuzahlen und das Erlöschen zugesicherter aber noch nicht ausbezahlter Förderungen ist vorzusehen, wenn einer der „standardisierten“ Rückforderungstatbestände verwirklicht wird.182 Dazu zählen ua die unrichtige oder unvollständige Unterrichtung der Organe über wesentliche Umstände, die Unterlassung der unverzüglichen Meldung von Ereignissen, welche die Ausführung der geförderten Leistungen oder die Einhaltung der Förderungsvoraussetzungen verzögern oder verunmöglichen, die Nichterfüllung von in der SRL oder in der Verpflichtungserklärung enthaltenen Bedingungen sowie die Nichtgewährung der Einsichtnahme oder des Zutritts durch die Prüforgane (zB Pkt 1.10.1 SRL ÖPUL 2000, Pkt 1.10.1 SRL „Sonstige Maßnahmen“). Diese Tatbestände entsprechen im Wesentlichen § 22 ARR 2004183 und sind sehr allgemein formuliert, sodass oftmals in einem konkreten Fall die Rückforderung auf mehrere Punkte zu stützen ist. Bedeutsame wirtschaftliche Auswirkungen liegen insb dann vor, wenn bei mehrjährigen Verpflichtungen (ÖPUL) die Rückforderung auch die innerhalb des Verpflichtungszeitraums in der Vergangenheit erhaltenen Förderungsmittel umfasst (Pkt 1.10.3 SRL ÖPUL 2000). Rückforderungen können sich auf Rückzahlungen zu Unrecht erhaltener Beihilfen im Rahmen einer Vertragsrückabwicklung beschränken und weisen dann gem den Grundsätzen der Sanktionierung184 kein Sanktionselement iS einer Strafe auf. Erst wenn sie über diese bloße Rückforderung zu Unrecht erhaltener Mittel hinausgehen, kommt ihnen Strafcharakter zu.185 Die SRL, gestützt auf § 22 Abs 2 ARR 2004, sieht für bestimmte Rückforderungstatbestände und generell bei Verschulden eine Verzinsung mit 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz vor, ansonsten gilt der Zinssatz von 4% gem § 1000 Abs 1 ABGB.186 Bei zu Unrecht erfolgten Zahlungen, die auf einem Irrtum 180

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Organe und Beauftragte der Förderungsabwicklungsstelle, des BMLFUW, des Österreichischen Rechnungshofes, Organe der EU. ZB § 21 Abs 2 Z 5 ARR 2004, Pkt 10.6 SRL Dürre 2003; früher idR 7 Jahre: zB Pkt 1.9.6 SRL ÖPUL 2000. Die Rückforderung der Förderung bestimmt sich letztlich nach dem Inhalt der Vereinbarung, also aus der Auslegung des Förderungsvertrags; OGH 12.02.2003, 7 Ob 231/02z. Zur alten, teilweise identen Regelung siehe im Detail Brunner, 9ff. Pkt 12.2.1 Österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums. Vgl auch Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 46; Leidwein, Agrarbeihilfen – Sanktionen, 43. Der Zinsenlauf beginnt mit dem Tag der Übermittlung der Rückforderungsmitteilung; vgl Art 73 Abs 3 VO 796/2004, 1.10.3.1 SRL ÖPUL 2000 idF 2003; abweichend von § 22 Abs 2 ARR, wo auf den Tag der Auszahlung abgestellt wird.

Abwicklung

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der Förderungsabwicklungsstelle beruhen, erfolgt die Rückforderung ohne Verzinsung (zB Pkt 1.10.4 SRL ÖPUL 2000). In begründeten Fällen kann die Rückzahlung auch in Raten oder nach Stundung erfolgen. Aufrechnungen mit anderen dem Förderungswerber zustehenden Förderungen sind insofern zulässig, als der Grundsatz des „paiement integral“ (Kap Marktordnungsrecht IV.C) dies zulässt (zB Pkt 1.10.5 und 6 SRL ÖPUL 2000). Neben der Rückforderung bzw Einbehaltung besteht bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz auch die Möglichkeit, einen Ausschluss über die von dem Verstoß betroffene Maßnahme hinaus zu verhängen. Umgekehrt kann insb bei einem geringfügigen Verstoß, bei einem Bagatell-Rückforderungsbetrag oder bei höherer Gewalt auch eine Abstandnahme von der Rückforderung erfolgen (zB Pkt 1.10.8 und 9 SRL ÖPUL 2000, Pkt 9.5.2 SRL AZ 2001). Für die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung enthalten die §§ 71 ff VO 817/2004 und das Leitlinien-Dokument der EK187 nähere Regelungen. Dabei haben bei Abweichungen zwischen der angegebenen und ermittelten Fläche und Zahl der Tiere die prozentuellen Abschläge gem INVEKOS zur Anwendung zu kommen (Pkt 5.2 Leitlinien). In allen anderen Fällen haben die MS ein System von Sanktionen festzulegen und durchzusetzen, das wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist (Art 73 VO 817/2004; Pkt 5.3 Leitlinien). Darüber hinaus werden Vorgaben für Fälle grob fahrlässiger oder absichtlicher Falschangaben normiert (Art 72 VO 817/2004; Pkt 5.4 Leitlinien). Bei Übererklärungen prämienbeantragter Flächen wird somit für einen reinen Flächenvergleich auch bei den ländlichen Entwicklungsmaßnahmen Art 51 VO 796/2004 angewandt.188 Für inhaltliche Verstöße gegen substantielle Förderungsvoraussetzungen, wie zB Ausbringen verbotener Betriebsmittel189, Grünlandumbruch190 sowie flächenmäßiges Nichterreichen von Begrünungsstufen191 oder Höchstanteilen bestimmter Kulturarten192, gelten die im ländlichen Entwicklungsprogramm193 und va in den SRL festgelegten Sanktionen. Hier zeigt sich die Grenze der Anwendbarkeit des INVEKOS in der 2. Säule. Für technische Vorgaben und Verwaltungsabläufe im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Kontrollen vermag es – überdies bei gemeinsamer Abwicklung durch einen Sammelantrag und eine Abwicklungsstelle wie in Österreich – eine einheitliche Vorgangsweise sicherzustellen, bei Sanktionierungen differenzierter inhaltlicher Verstöße sind spezielle Vorga-

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Leitlinien für die Durchführung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsregelungen bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gem der Verordnung (EG) Nr 1257/1999 des Rates – aus dem EAGFL-Garantie finanzierte Maßnahmen, Doc VI/ 10535/99-DE Rev 7, vom 23.07.2002. ZB Pkt 1.10.2 SRL ÖPUL 2000; Pkt 9.1.15 SRL AZ 2001. Siehe auch Leidwein, Agrarbeihilfen – Teil 1, 46. ZB Pkt 2.3.2 SRL ÖPUL 2000. ZB Pkt 2.1.2-6 SRL ÖPUL 2000. ZB Pkt 2.22.2-2 SRL ÖPUL 2000. Anders OGH 31.03.2004, 7 Ob 308/03z, der auf EuGH Rs C-417/00, Slg 2002, I-11053, referiert, obwohl es sich dort um einen reinen Flächenvergleich bei Übererklärung prämienbeantragter Fläche handelt. ZB maximal 75% Getreide und Mais gem Pkt 2.22.2-3 SRL ÖPUL 2000. So auch OLG Wien 25.01.2000, 12 R 217/99s. Siehe Pkt 12.2.

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Förderungsrecht

ben unerlässlich (zB ÖPUL-Sanktionskatalog194, der abgestufte Rückforderungen vorsieht und damit eine einheitliche Abwicklung sicherstellt).

10. Datenschutz Mit Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung stimmt der Förderungswerber iS § 8 DSG 2000 einerseits zu, dass alle im Ansuchen enthaltenen und bei Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallenden, ihn betreffenden, personenbezogenen Daten den nationalen und supranationalen Prüfinstanzen übermittelt, und andererseits auch für Zwecke von agrarökonomisch oder agrarökologisch unerlässlichen wissenschaftlichen Untersuchungen im Rahmen von Forschungsaufträgen des BMLFUW an geeignete und autorisierte wissenschaftliche Einrichtungen weitergegeben werden können. Der Förderungswerber hat das Recht, beide Zustimmungen jederzeit schriftlich zu widerrufen, wobei im ersten Fall damit das rückwirkende Erlöschen des Förderungsanspruchs verbunden ist (zB Pkt 1.11 SRL ÖPUL 2000, Pkt 1.11 SRL Artikel 31; §§ 27 f ARR).

11. Zessionsverbot Die SRL sehen üblicherweise ein Zessionsverbot vor, womit die Abtretung von Forderungen des Förderungswerbers aufgrund von Förderungszusagen der Republik Österreich gegenüber für unwirksam erklärt wird (zB Pkt 1.13 SRL ÖPUL 2000, Pkt 12 SRL AZ 2001; § 21 Abs 2 Z 12 ARR 2004).

12. Publikation SRL sind grundsätzlich im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen, insb wegen des Umfangs kann aber die Veröffentlichung auch auf den Hinweis der Erlassung sowie Ort und Zeitpunkt zur Einsichtnahme und sonstige Möglichkeiten der Kenntnisnahme beschränkt werden. Seit den letzten Jahren sind die Volltexte überdies auf der ministeriellen Internet-Homepage abrufbar. Die ARR regeln ausdrücklich, dass eine solche Veröffentlichung eine ausreichende Information für den Förderungswerber über seine Vertragspflichten vor Vertragsabschluss darstellt (§ 41 ARR 2004). Darüber hinaus sehen die SRL vor, dass die Förderungsabwicklungsstelle auch für eine geeignete Information der potentiellen Förderungswerber zu sorgen hat (zB durch Merkblätter, Ausfüllanleitungen, Verpflichtungserklärungen, Auflage der SRL bei den LWK, Medien der LWK; zB Pkt 1.14 SRL ÖPUL 2000, Pkt 1.15 SRL „Sonstige Maßnahmen“).

13. Gerichtsstand Für Streitigkeiten aus dem durch die Förderung begründeten Rechtsverhältnis ist ein Gerichtsstand vereinbart (zB Pkt 1.16 SRL ÖPUL 2000, Pkt 1.17 SRL „Sonstige Maßnahmen“).

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Pkt 12.2 Österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums, 379ff.

Abwicklung

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14. Verpflichtungserklärung Mit der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung nimmt der Förderungswerber ausdrücklich die jeweilige SRL zur Kenntnis und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Die Verpflichtungserklärung findet sich im Sammelantrag bzw im jeweiligen Ansuchen (ist dann idR als Formblatt in der SRL abgedruckt). Sie enthält einen Auszug wesentlicher SRL-Bestimmungen wie bspw Rückforderungstatbestände, Datenschutzbestimmung und Gerichtsstandvereinbarung.

Lebensmittelrecht Sabine Prichenfried

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EWG) 1898/87 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl L 182/36) idF VO (EWG) 222/ 88 (ABl L 28/1); VO (EWG) 1576/89 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl L 160/1) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); VO (EWG) 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl L 105/9) idF VO (EG) 2140/98 (ABl L 270/9); VO (EWG) 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl L 224/1) idF VO (EG) 75/2005 (ABl L 15/3); VO (EWG) 315/93 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl L 37/1) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/ 1); VO (EWG) 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhältiger Cocktails (ABl L 149/1) idF VO (EG) 1882/ 2003 (ABl L 284/1); VO (EG) 122/94 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1601/91 (ABl L 21/7); VO (EG) 2991/94 mit Normen für Streichfette (ABl L 316/ 2); VO (EG) 577/97 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur VO 2991/ 94 (ABl L 87/3) idF VO (EG) 568/99 (ABl L 70/11); VO (EWG) 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl L 351/13) idF VO (EG) 1602/99 (ABl L 189/43); VO (EG) 466/2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl L 77/1) idF VO (EG) 123/2005 (ABl L 25/3); VO (EG) 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl L 31/1) idF VO (EG) 1642/2003 (ABl L 245/4);

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Lebensmittelrecht

VO (EG) 852/2004 über Lebensmittelhygiene (ABl L 139/1); VO (EG) 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl L 139/55); VO (EG) 854/2004 mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zu menschlichem Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl L 139/206) idF VO (EG) 882/2004 (ABl L 165/1); VO (EG) 882/ 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebens- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl L 165/1); VO (EG) 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl L 338/4); RL 76/768/EWG über kosmetische Mittel (ABl L 262/169) idF RL 2005/9/EG (ABl L 27/46); RL 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl L 340/26) idF RL 2003/807/EG (ABl L 122/36); RL 80/777/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl L 229/1) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); RL 83/417/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über bestimmte Milcherzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung (ABl L 237/25) idF VO (EG) 807/2003 (ABl L 122/36); RL 86/362/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl L 221/37) idF RL 2004/61/EG (ABl L 127/81); RL 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl L 221/43) idF RL 2004/61/EG (ABl L 127/81); RL 87/250/EWG betreffend die Angabe des Alkoholgehalts als Volumenkonzentration in der Etikettierung von alkoholhaltigen, für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln (ABl L 113/57); RL 89/107/EWG über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl L 40/27) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); RL 89/108/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl L 40/34) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); RL 89/398/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (ABl L 186/27) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); RL 90/496/EWG über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln (ABl L 276/40) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); RL 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl L 350/71) idF RL 2004/115/EG (ABl L 374/ 64); RL 93/45/EWG über die Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig (ABl L 159/133); RL 94/35/EWG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl L 237/3) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); RL 94/54/EG über Angaben, die zusätzlich zu den in der RL 79/ 112/EWG aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (ABl L 300/14) idF RL 2004/77/EG (ABl L 162/76); RL 96/22/EG über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung (ABl L 125/ 3) idF RL 2003/74/EG (ABl L 262/17); RL 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl L 330/32) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); RL 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

Lebensmittelrecht

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(ABl L 109/29) idF RL 2003/89/EG (ABl L 308/15); RL 2001/110/EG über Honig (ABl L 10/47); RL 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl L 10/58); RL 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (ABl L 10/67) idF RL 2004/84/EG (ABl L 219/8); RL 2002/99/EG zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl L 18/11). BG: BG über den Verkehr mit Lebensmitteln einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen – LebensmittelG 1975, LMG 1975 (BGBl 1975/86 idF BGBl I 2004/126); BG über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher – Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG, LMSVG (RV, 797 dB, XII. GP). „Verordnungen“ die wegen § 96 LMSVG weiter „als Bundesgesetze“ in Kraft stehen: VO über den Verkehr mit Essigsäure zu Genusszwecken (BGBl 1959/148 idF BGBl 1975/86); VO über Herstellung, Verkauf, Zurichtung und Verwendung von Geschirren und Geräten, die mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen, über Kinderspielzeug bestimmter Art sowie über bestimmte Arten der Aufbewahrung und Verpackung von Lebensmitteln – GeschirrVO (BGBl 1960/ 258 idF BGBl II 2003/476). VO: VO über die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln und Verzehrprodukten – LebensmittelkennzeichnungsVO 1993, LMKV (BGBl 1993/72 idF BGBl II 2003/222); VO über Margarineerzeugnisse und Mischfetterzeugnisse (BGBl 1993/378); VO über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln (BGBl 1993/652 idF BGBl II 2000/ 105); VO über die Kennzeichnung von Zusatzstoffen für Lebensmittel und Verzehrprodukte – ZusatzstoffkennzeichnungsVO (BGBl 1994/476); VO über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung – Oberflächen-TrinkwasserVO (BGBl 1995/359); VO über den Zusatz von Farbstoffen zu Lebensmitteln und Verzehrprodukten – FarbstoffVO (BGBl 1996/541 idF BGBl II 2002/465); VO über den Zusatz von Süßungsmitteln zu Lebensmitteln und Verzehrprodukten – SüßungsmittelVO (BGBl 1996/547 idF BGBl II 2002/42); VO über Nährkaseine und Nährkaseinate (BGBl 1996/548); VO über die Bestimmung des Alkoholgehaltes bei – der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung unterliegenden – Getränken – AlkoholangabenVO (BGBl II 1997/136); VO über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder – BeikostVO (BGBl II 1998/133 idF BGBl II 1999/200); VO über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel – ZuV (BGBl II 1998/383 idF BGBl II 2004/265); VO über natürliche Mineralwässer und Quellwässer – Mineral- und QuellwasserVO (BGBl II 1999/309 idF BGBl II 2004/500); VO über kosmetische Mittel – KosmetikVO (BGBl II 1999/375 idF II 2003/338); VO über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch – TrinkwasserVO, TWV (BGBl II 2001/304); VO über Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die für die Verwendung bei Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln bestimmt sind – KunststoffVO 2003 (BGBl II 2003/476); VO über Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse – FruchtsaftVO (BGBl II 2004/83); VO über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem – KonfitürenVO 2004 (BGBl II 2004/367).

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Lebensmittelrecht

VO, die mit 01.01.2006 außer Kraft treten, aber hinsichtlich bestimmter mikrobiologischer Kriterien und Temperaturkontrollerfordernisse bis zur Erlassung dbzgl Gemeinschaftsrechtsakte in Kraft bleiben: VO über Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis – MilchhygieneVO (BGBl 1993/897 idF BGBl II 2002/278); VO über die hygienischen Anforderungen an das Behandeln und Inverkehrbringen von Hühnereiern und roheihaltigen Lebensmitteln – HühnereierVO (BGBl 1995/656); VO über Eiprodukte – EiprodukteVO (BGBl 1996/527 idF BGBl II 2004/499). Grundlegende Literatur: Barfuß, Lebensmittelkennzeichnungsrecht, FS Wenger, 1983, 561; Barfuß/ Smolka/Onder, Österreichisches Lebensmittelrecht, 1992ff; Borrmann/Michaelis, Lebensmittel im europäischen Binnenmarkt. Zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerb, 1990; Brustbauer ua, Das Lebensmittelgesetz 1975, 1976; Brustbauer, Die Lebensmittelkontrolle im Binnenmarkt (im Vergleich zu Österreich), ecolex 1994, 87; Fischinger, Umsetzung des EG-Lebensmittelrechtsbestandes in Österreich. Spezielle Probleme bei der Umsetzung der Nährwertkennzeichnungsrichtlinie, ecolex 1994, 873; Gladt, Zulässige „gesundheitsbezogene Angaben“ für kosmetische Mittel, ÖJZ 1991, 51; Hauer A, Lebensmittelrecht, in: Holoubek/ Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bd 2, 2002, 133; Hauer C, Der EuGH und das nichtharmonisierte Lebensmittelrecht, ecolex 1994, 852; Hauer C, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997; Hauer C, Handelsübliche Sachbezeichnung und „Beschreibung“ des Lebensmittels (§ 4 Z 1 LMKV 1993), ÖBI 1999, 70; Herzig, Neuerungen im Europäischen Kennzeichnungsrecht für Lebensmittel, wbl 1999, 196; Koja, Die rechtliche Stellung der Kodexkommission, ZfV 1979, 94; Koja, Die Rechtsnatur des Lebensmittelbuches, ÖJZ 1979, 385; Mayer, Lebensmittelüberwachung und mittelbare Bundesverwaltung, ÖZW 1977, 97; Nentwich, Das Lebensmittelrecht der Europäischen Union. Entstehung, Rechtsprechung, Sekundärrecht, nationale Handlungsspielräume, 1994; Nentwich, Das Lebensmittelrecht der EU, ecolex 1994, 868; Neumayer, Handbuch zur Praxis des Lebensmittelrechts, 1985; Rieder, Das neue Lebensmittelgesetz: Strafrechtsreform und Lebensmittelrecht, ÖJZ 1976, 172; Steiner, Nitrate im Trinkwasser – die Rechtslage, ÖGZ 2/1992, 2; Streinz, Die Herstellung des Binnenmarktes im Bereich des Lebensmittelrechts. Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung als ergänzende Instrumente, ZfRV 1991, 357; Streinz, Europäisches Lebensmittelrecht. Die Europäisierung der nationalen Rechtsordnungen, ZfRV 1994, 59; Streinz, Europäisches Lebensmittelrecht unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Österreich, 1994; Streinz/Hohmann, Die Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Lebensmittelrechts 1990–1992, JZ 1993, 712; Wimmer, Das Lebensmittelgesetz 1975. Sein Vollzug im Widerstreit von Rechtsmeinungen, Sachverstand und Interessen, JBl 1977, 471; Wukoschitz, Tücken und Lücken der TKVO, WBl 1997, 500; Weiters wird auf die zahlreichen Beiträge in der Zeitschrift „Ernährung“ hingewiesen.

Verordnung

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I. Einleitung In den letzten Jahren wurde seitens des Gemeinschaftsrechts eine weitgehende Harmonisierung des Lebensmittelrechts in allen MS angestrebt. Die getroffenen Maßnahmen dienen dazu, die Sicherheit von Lebensmitteln „from the stable to the table“ zu gewährleisten und den freien Warenverkehr tatsächlich zu verwirklichen. Die Grundlagen für die neue Lebensmittelpolitik der EU sind im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vom 12.01.20001 zu finden und umfassen im Wesentlichen folgende Punkte: umfassender einheitlicher Ansatz („farm to table“), primäre Verantwortlichkeit der Futtermittelhersteller, der Landwirte und der Lebensmittelverarbeiter, Rückverfolgbarkeit von Futter- und Lebensmitteln und deren Zutaten, Risikoanalyse. Zunächst wurde mit der grundlegenden VO 178/ 2002 ein Rahmen für das EG-Lebensmittelrecht geschaffen. Es folgten die VO 882/2004 über amtliche Kontrollen betreffend Lebensmittel- und Futtermittelrecht, Tiergesundheit und Tierschutz sowie die VO 852/2004, 853/2004 und 854/ 20042 zur einheitlichen Regelung der Hygienebestimmungen im Lebensmittelbereich. Diese gemeinschaftsrechtliche Konzeption wird mit dem neuen Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG (LMSVG) umgesetzt, das die gesamte Lebensmittelkette einschließlich der Primärproduktion, dh auch Regelungen zur Fleischuntersuchung sowie Hygienevorschriften für Lebensmittel und deren Kontrolle, umfasst. Es soll mit 01.01.2006 in Kraft treten und löst das LMG 1975 ab. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf die Grundzüge der wichtigsten Gemeinschaftsregelungen und des LMSVG3 und konzentriert sich insb auf die für die Landwirtschaft bedeutenden Teile des Lebensmittelrechts.

II. Verordnung (EG) 178/2002

A. Allgemeines, Grundbegriffe und Definitionen Die VO 178/2002 bildet den allgemeinen Rahmen der neuen EU-Lebensmittelpolitik.4 Sie verfolgt das Ziel, den freien Verkehr mit sicheren und bekömmlichen5 Lebensmitteln sicherzustellen und legt dazu einheitliche Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit fest.6 1 2

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KOM (1999) 719 endg. Jeweils gesamtberichtigt durch ABl L 191/1, ABl L 226/3, ABl L 226/22 sowie ABl L 226/83. Das LMSVG liegt zum Redaktionsschluss in Form einer RV vor, mit der die künftige Rechtslage relativ gut beurteilt werden kann. Vgl insb auch zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 382ff. Unter „bekömmlichen Lebensmitteln“ versteht die VO „gesunde“ Lebensmittel (vgl „saine“ in der französischen Fassung). Vgl 1. bis 5. und 10. Erwägungsgrund, wo die Notwendigkeit der Einbeziehung der Futtermittel in das Lebensmittelrecht erläutert wird.

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Lebensmittelrecht

Die VO gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebens- und Futtermitteln, somit auch für die Primärproduktion7. Als „Primärproduktion“ definiert die VO Erzeugung, Aufzucht oder Anbau von Primärprodukten einschließlich Ernten, Melken und landwirtschaftliche Nutzproduktion vor dem Schlachten sowie Jagen, Fischen und Ernten wild wachsender Erzeugnisse (Art 3 Z 17). Unter den Begriff „Lebensmittel“ fallen alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden (Art 2). Zu Lebensmitteln zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle Stoffe (einschließlich Wasser), die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Be- bzw Verarbeitung zugesetzt werden (Art 2 UA 2).8 Als „Lebensmittelunternehmen“ gelten alle Unternehmen9, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen (Art 3 Z 2); „Lebensmittelunternehmer“ ist jede (natürliche oder juristische) Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden (Art 3 Z 3). Um die Lebensmittelsicherheit gewährleisten zu können, müssen alle Aspekte der Lebensmittelherstellungskette betrachtet werden. In die VO 178/2002 wurden daher auch Erzeugung, Herstellung, Transport und Vertrieb von Futtermitteln aufgenommen, da etwa eine Kontamination von Futtermitteln mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit haben kann.

B. Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit Lebens- und Futtermittel, die nicht sicher sind, dürfen gemäß VO 178/2002 nicht in Verkehr gebracht bzw an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verfüttert werden (Art 14 f). Lebensmittel gelten dann als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist, dass sie gesundheitsschädlich und/oder für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind. Bei der Beurteilung der Sicherheit eines Lebensmittels sind die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch den Verbraucher und auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sowie die dem Verbraucher vermittelten Informationen10 zu berücksichtigen. Futtermittel gelten als nicht sicher in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck, wenn davon auszugehen ist, dass sie die Gesundheit von Mensch 7

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Nicht der VO 178/2002 unterliegen die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch und die häusliche Verarbeitung etc zum häuslichen privaten Verbrauch (Art 1 Abs 3). Nicht zu Lebensmitteln gehören etwa Futtermittel, Pflanzen vor der Ernte und lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum menschlichen Verkehr hergerichtet worden sind (Art 2 UA 3). Gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind. Einschließlich der Angaben auf dem Etikett oder sonstiger dem Verbraucher normalerweise zugänglichen Informationen über die Vermeidung bestimmter die Gesundheit beeinträchtigender Wirkungen eines bestimmten Lebensmittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie.

Hygienevorschriften

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oder Tier beeinträchtigen können oder bewirken, dass die Lebensmittel, die aus den Tieren hergestellt werden, als nicht sicher für den Verzehr durch den Menschen anzusehen sind (Art 15 Abs 2).

C. Verantwortung für Lebens- und Futtermittel, Rückverfolgbarkeit Um das Funktionieren des Binnenmarktes zur gewährleisten, setzt die VO 178/ 2002 auf ein umfassendes System der Rückverfolgbarkeit bei Lebens- und Futtermittelunternehmen. Diese sind am besten in der Lage, ein sicheres System der Lebens- und Futtermittellieferung zu entwickeln und für die Sicherheit ihrer Produkte zu sorgen. Sie tragen die primäre rechtliche Verantwortung für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit11 und müssen daher auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür sorgen, dass die Lebens- oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, und die Einhaltung dieser Anforderungen überprüfen (Art 17). Hat ein Lebens- bzw Futtermittelunternehmer Grund zu der Annahme, dass ein von ihm eingeführtes oder hergestelltes/verarbeitetes oder vertriebenes Erzeugnis den Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, dann hat er unverzüglich ein Verfahren einzuleiten, um das Erzeugnis vom Markt zu nehmen, oder er ruft bereits gelieferte Produkte zurück (Art 19 f). Die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebens- oder Futtermittel verarbeitet werden, ist auf allen Stufen sicherzustellen (Art 18). Die Unternehmer müssen daher dafür sorgen, dass sie jede Person, von der sie ein Lebensmittel, Futtermittel, ein der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier oder einen zur Verarbeitung in einem Lebens- oder Futtermittel bestimmten Stoff erhalten haben, feststellen können.

III. Hygienevorschriften Mit den VO 852/2004 über Lebensmittelhygiene, 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und 854/2004 mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zu menschlichem Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie der RL 2002/99/EG zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs werden die bisherigen tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs neu gefasst und aktualisiert.12 Hauptziel der neuen Hygienevorschriften 11 12

Vgl 28. bis 31. Erwägungsgrund. Die diese Bereiche bisher regelnden RL wurden durch die RL 2004/41/EG zur Aufhebung bestimmter RL über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl L 157/33) aufgehoben.

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ist es, hinsichtlich der Sicherheit von Lebensmitteln ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.

A. Verordnung (EG) 852/2004 1. Allgemeines, Grundbegriffe und Definitionen Die VO 852/2004 enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Auch hier kommen die bereits in der VO 178/2002 festgelegten Grundsätze der Hauptverantwortlichkeit des Unternehmers für die Sicherheit eines Lebensmittels und der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit auf allen Stufen der Lebensmittelkette13 zum Ausdruck (Art 1). Nicht alle Vorgaben der VO gelten allerdings auch für die Primärproduktion.14 Nicht der VO unterliegen jedenfalls die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch, die häusliche Verarbeitung und Lagerung zum häuslichen privaten Verbrauch sowie die direkte Abgabe kleinerer Mengen von Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben15 (Art 1 Abs 2). Unter „Lebensmittelhygiene“ („Hygiene“) versteht die VO die Maßnahmen und Vorkehrungen, die notwendig sind, um Gefahren unter Kontrolle zu bringen und zu gewährleisten, dass ein Lebensmittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für den menschlichen Verzehr tauglich ist (Art 2 Abs 1 lit a).

2. Gefahrenanalyse im Rahmen der Eigenkontrolle Aufgrund der hauptsächlichen Verantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels haben Lebensmittelunternehmer (ausgenommen die Primärproduktion16) Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrecht zu erhalten (Art 5). Unter HACCP (Hazard Analysis Critical Control Points) ist ein nachvollziehbares Eigenkontrollsystem in Hinblick auf Hygiene und Vorbeugemaßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der Verbraucher zu verstehen. Es umfasst eine Reihe von Schritten, die während des gesamten Herstellungsprozesses eingehalten werden müssen, um – im Wege einer Gefahrenanalyse – diejenigen Punkte identifizieren zu können, an denen eine Gefährdung des Menschen durch Lebensmittel unter Kontrolle gebracht werden kann und muss. Dies geschieht ua durch die Identifizierung von Gesundheitsgefahren, die Bestimmung kritischer Steuerungspunkte („critical control points“) im Erzeugungsprozess und die Festlegung von Grenzwerten für diese Steuerungspunkte 13 14

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Einschließlich der Primärproduktion. Die Primärproduktion hat nur die in Anhang I Teil A angeführten Hygiene- und Aufzeichnungsvorschriften einzuhalten (Art 4 Abs 1) und vorerst keine HACCP-Verfahren (siehe III.A.2) einzurichten (Art 5 Abs 3). Dieser Bereich soll aufgrund der engen Beziehungen zwischen Erzeuger und Verbraucher national geregelt werden (Art 1 Abs 3 und 10. Erwägungsgrund). Für die Primärproduktion ist die Anwendung der HACCP-Grundsätze noch nicht allgemein durchführbar. Es sollen aber Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis ausgearbeitet werden, die zu einer geeigneten Hygienepraxis in den landwirtschaftlichen Betrieben beitragen sollen (vgl 11. Erwägungsgrund).

Hygienevorschriften

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sowie die Festlegung von Korrekturmaßnahmen. Für die Anwendung der HACCP-Grundsätze und für eine gute Hygienepraxis sollen sowohl nationale als auch gemeinschaftliche Leitlinien ausgearbeitet werden (Art 7 ff).

3. Amtliche Kontrolle Neben dieser Eigenkontrolle sieht die VO auch die Kontrolle durch die zuständigen Behörden vor. Sie legt dazu die ausdrückliche Pflicht der Lebensmittelunternehmen zu behördlicher Zusammenarbeit fest und sieht eine Registrierungspflicht vor (Art 6).

B. Verordnung (EG) 853/2004 1. Allgemeines, Grundbegriffe und Definitionen Die VO 853/2004 enthält in Ergänzung zur VO 852/2004 die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.17 Vom Anwendungsbereich ausgenommen sind auch hier die von der VO 852/2004 ausgenommenen Tätigkeiten (zB Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch) sowie die direkte Abgabe kleiner Fleischmengen von Geflügel und Hasentieren bei Schlachtung im landwirtschaftlichen Betrieb und für kleine Mengen von Wild, das direkt vom Landwirt bzw Jäger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen18 abgeben wird19. Da die Anforderungen der VO 852/2004 idR ausreichend sind, um die Lebensmittelsicherheit in Einzelhandelsunternehmen, die direkt an den Endverbraucher verkaufen, sicherzustellen, soll die VO 853/2004 generell für den Großhandel gelten.20 Allerdings wird den MS Ermessensspielraum eingeräumt, um die Bestimmungen der VO national auch auf den Einzelhandel auszudehnen (Art 1 Abs 5).

2. Registrierung und Zulassung von Betrieben Auch die VO 853/2004 sieht eine Registrierungspflicht der Lebensmittelunternehmen bei der zuständigen Behörde vor (Art 4). Bestimmte Betriebe bedürfen sogar einer Zulassung.21 Ausgenommen von der Zulassungspflicht ist aber ua die Primärproduktion.

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Sowohl für unverarbeitete Erzeugnisse als auch für Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs. Die Einzelhandelsunternehmen müssen das Fleisch als Frischfleisch direkt an den Endverbraucher abgeben. Für diese Bereiche haben allerdings die MS nationale Vorschriften zu erlassen (Art 1 Abs 4). Dh für Fälle, in denen ein Einzelhandelsunternehmen Lebensmittel tierischen Ursprungs an ein anderes Unternehmen abgibt (vgl 12. Erwägungsgrund). Dabei handelt es sich um Betriebe, die etwa mit folgenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs umgehen: Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren, Fleisch von Geflügel und Hasen, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse, Rohmilch und verarbeitete Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte (siehe Anhang III).

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Lebensmittelrecht

IV. Verordnung (EG) 882/2004 Die Verantwortlichkeit für die Lebensmittelsicherheit liegt gleichermaßen bei Herstellern, Kommission und nationalen Behörden. Letztere sollen die Einhaltung des Futter- und Lebensmittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz22 kontrollieren. Es wurde daher auf Gemeinschaftsebene mit der VO 882/2004 ein einheitlicher Rahmen für die Organisation solcher Kontrollen geschaffen, der sich auf amtliche Kontrollen auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Futter- oder Lebensmitteln, Tieren und tierischen Erzeugnissen erstreckt. Dazu gehören Kontrollen der Futter- und Lebensmittelunternehmen, der Verwendung und Lagerung von Futter- und Lebensmitteln, aller Prozesse und Materialien, Substanzen, Tätigkeiten oder Vorgänge – einschließlich Transport – im Zusammenhang mit Futter- oder Lebensmitteln sowie lebender Tiere und Pflanzen (Art 3 Abs 3). Die VO 882/2004 gilt aber nicht für amtliche Kontrollen der Einhaltung von GMO-Vorschriften (Art 1 Abs 2) sowie für die Kontrollen in Bezug auf Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse23 (Art 1 Abs 3 und 8. Erwägungsgrund). Darüber hinaus werden auch einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Futter- und Lebensmitteln aus Drittländern festgelegt (Art 14 ff). Die MS werden verpflichtet, „regelmäßig, auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit“ amtliche Kontrollen durchzuführen (Art 3 Abs 1). Bei diesen Kontrollen sind ua die festgestellten Risiken, das bisherige Verhalten der Unternehmer hinsichtlich der Einhaltung des Futter- bzw Lebensmittelrechts oder der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz sowie die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Eigenkontrollen zu berücksichtigen. Die Kontrollen sind anhand von dokumentierten Verfahren durchzuführen, die Informationen und Anweisungen für das Personal umfassen (Art 8 Abs 1); dbzgl Leitlinien der Kommission sind vorgesehen. Über die durchgeführten Kontrollen sind Berichte zu verfassen (Art 9). Zudem sind mehrjährige nationale Kontrollpläne zu erstellen, die allgemeine Informationen über Aufbau und Organisation der Kontrollsysteme enthalten (Art 41 f). Der Kontrollplan hat somit die Vorgangsweisen und Prioritäten der Kontrollen bzgl Lebens- und Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz darzustellen. Vorgesehen ist auch ein hohes Maß an Transparenz, etwa durch die Information der Öffentlichkeit über die Kontrolltätigkeiten der Behörden und deren Wirksamkeit (Art 7).

V. Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

A. Allgemeines, Grundbegriffe und Definitionen Zentrale Rechtsgrundlage des österreichischen Lebensmittelrechts ist ab 01.01.2006 das LMSVG, das die Anforderungen an Lebensmittel (einschließlich 22

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Auch Tiergesundheit und Tierschutz sind wichtige Faktoren für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln (vgl 5. Erwägungsgrund). Diese Kontrollen sind bereits in der RL 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl L 169/1) vorgesehen.

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

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Hygienevorgaben), Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und kosmetischen Mittel regelt und für alle Produktions-, Verarbeitungsund Vertriebsstufen gilt. Es dient der Umsetzung und Durchführung der lebensmittelrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften und hat den Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung zum Ziel. Regelungen, die dem Schutzzweck des G dienen, finden sich jedoch nicht nur im LMSVG selbst, sondern auch in zahlreichen VO, die auf seiner Grundlage erlassen werden bzw auf dem LMG 1975 basieren und als VO nach dem LMSVG weiter gelten (§ 98).24 Hinsichtlich des Lebensmittelbegriffs wird auf die VO 178/2002 verwiesen (§ 3 Z 1).25 Der neue Lebensmittelbegriff umfasst auch Nahrungsergänzungsmittel, Lebensmittelzusatzstoffe26, Aromen und Verarbeitungshilfsstoffe. Das LMSVG definiert weiters Gebrauchsgegenstände (§ 3 Z 7) und kosmetische Mittel (§ 3 Z 8). Gebrauchsgegenstände sind ua Materialien und Gegenstände, die bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in Kontakt mit Lebensmitteln27 oder Kosmetika28 kommen. Als Kosmetische Mittel sind Stoffe oder Zubereitungen anzusehen, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen oder um sie zu schützen oder in gutem Zustand zu halten. Unter Inverkehrbringen schließlich versteht das LMSVG (§ 3 Z 9) das Inverkehrbringen gem Art 3 Z 8 VO 178/2002, also das Bereithalten von Lebensmitteln29 für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob entgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst, sofern dies zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung30 geschieht. Davon abweichend31 gilt bei auf Grund des LMG 1975 erlassenen VO das Gewin24

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27 28

29 30 31

Bei diesen VO handelt es sich sowohl um sektorspezifische Vorschriften, die einzelne Hygienebestimmungen enthalten (zB FruchtsaftVO), als auch um Hygienevorschriften, die auf einzelnen Produktgruppen abgestellt sind (zB MilchhygieneVO, FrischfleischhygieneVO). Damit fällt nunmehr etwa auch Wein unter das Lebensmittelrecht (Kap Weinrecht II.B). Stoffe mit oder ohne Nährwert, die idR weder selbst zu Ernährungs- oder Genusszwecken verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus technologischen Gründen beim Herstellen, Verarbeiten, Zubereiten, Behandeln, Verpacken, Befördern oder Lagern zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Nebenprodukte zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können (§ 3 Z 5). Nicht als Lebensmittelzusatzstoffe gelten Verarbeitungshilfsstoffe, Aromen, Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken beigefügt werden (zB Mineralstoffe, Spurenelemente oder Vitamine) sowie Pflanzenschutzmittel. Konkret handelt es sich um Materialien und Gegenstände gem Art 1 VO 1935/2004. Zu dem Zweck, als Umschließungen für die Verwendung bei kosmetischen Mitteln zu dienen. In der Definition des Art 3 Z 8 VO 178/2002 sind allerdings auch Futtermittel enthalten. Die Abgabe von Speisen im privaten Haushalt stellt kein Inverkehrbringen dar. Für auf Grund des LMG 1975 erlassene VO muss der Begriff des Inverkehrbringens gem LMG 1975 angesichts der unterschiedlichen Systematik der VO 178/2002 – wo zwar der Begriff des Inverkehrbringens enger, der Anwendungsbereich aber weiter ist – weiterhin gelten (vgl Erläuterungen zur RV).

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nen, Herstellen, Behandeln, Einführen, Lagern, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, Ankündigen, Werben, Verkaufen, jedes sonstige Überlassen und das Verwenden für andere als Inverkehrbringen, sofern es zu Erwerbszwecken oder für Zwecke der Gemeinschaftsversorgung geschieht, wobei bei Beurteilung einer Ware auch zu berücksichtigen ist, ob sich ihre etwaige den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entsprechende Beschaffenheit bloß aus der Besonderheit jener Phase des Inverkehrbringens ergibt, aus der sie stammt. Ein Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn sichergestellt ist, dass die Ware in ihrer den lebensmittelrechtlichen Vorschriften nicht entsprechenden Beschaffenheit nicht zum Verbraucher gelangt. Aufgrund dieser umfassenden Definition wird auch die Rechtsprechung des VwGH32 zum LMG 1975, wonach beim Vorfinden von Lebensmitteln in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes grundsätzlich davon auszugehen ist, dass diese auch tatsächlich als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, weiter Gültigkeit haben.

B. Allgemeine Anforderungen im Verkehr mit Lebensmitteln Nach § 5 LMSVG ist es verboten, Lebensmittel in Verkehr zu bringen, die • • •

nicht sicher gem Art 14 VO 178/2002, dh gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind (Abs 1 Z 1), verfälscht oder wertgemindert sind, ohne dass dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist (Abs 1 Z 2), oder bestimmten VO nach dem LMSVG bzw Rechtsakten der EG nicht entsprechen (Abs 1 Z 3).

Weiters ist es verboten • •

Lebensmittel mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben (Abs 2)33 oder beim Inverkehrbringen oder in der Werbung einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen (Abs 3).

1. Gesundheitsschädliche und für den menschlichen Verzehr ungeeignete Lebensmittel (§ 5 Abs 5) Lebensmittel sind gesundheitsschädlich, wenn sie geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen (Z 1), und für den menschlichen Verzehr ungeeignet, wenn die Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist (Z 2). Vom Verbot des Inverkehrbringens zu unterscheiden sind aber zulässige Gebrauchshinweise (zB „Schale vor Gebrauch waschen“ oder „Bauchinhalt des Fisches vor Verzehr entfernen“).

32 33

VwGH 26.02.1990, 89/10/0202; 31.01.1992, 90/10/0165; 29.01.1996, 92/10/0449. Dieser Tatbestand umfasst die Falschbezeichnung des LMG 1975.

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

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2. Minderwertige Lebensmittel (§ 5 Abs 5) Lebensmittel sind verfälscht, wenn ihnen wertbestimmende Bestandteile, deren Gehalt vorausgesetzt wird, nicht oder nicht ausreichend hinzugefügt34 oder ganz oder teilweise entzogen wurden, oder sie durch Zusatz oder Nichtentzug wertvermindernder Stoffe verschlechtert wurden35, oder ihnen durch Zusätze oder Manipulationen der Anschein einer besseren Beschaffenheit verliehen oder ihre Minderwertigkeit überdeckt wurde36, oder wenn sie nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellt wurden (Z 3). Maßstab ist eine vorausgesetzte („gesollte“) Beschaffenheit, die sich aus einschlägigen Rechtsvorschriften oder – falls diese nicht existieren – aus der Verbrauchererwartung ergibt. Zur Feststellung der Verbrauchererwartung dient va das Österreichische Lebensmittelbuch (siehe V.F), das dbzgl als Sachverständigengutachten dient. Eine Wertminderung liegt dann vor, wenn das Lebensmittel nach der Herstellung, ohne dass eine weitere Behandlung erfolgt ist, eine erhebliche Minderung an wertbestimmenden Bestandteilen oder seiner spezifischen, wertbestimmenden Wirkung oder Eigenschaft erfahren hat, soweit das Lebensmittel für den menschlichen Verzehr nicht ungeeignet ist (Z 4). Ob eine Ware als wertgemindert anzusehen ist, ist anhand eines bestimmten wertbestimmenden Merkmals, wie etwa Bestandteil, Wirkung oder Eigenschaft, zu beurteilen. Weiters muss jener Grenzwert bestimmt werden, bei dessen Überschreiten die vom LMSVG geforderte „erhebliche“ Wertminderung vorliegt.37 So kann bspw mangelnde Frische von Milchprodukten eine Wertminderung darstellen.38

3. Zur Irreführung geeignete Angaben (§ 5 Abs 2) Zur Irreführung geeignete Angaben sind insb zur Täuschung geeignete Angaben über die Eigenschaften des Lebensmittels, wie Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungsoder Gewinnungsart (Z 1), Angaben von Wirkungen oder Eigenschaften, die das Lebensmittel nicht besitzt (Z 2) sowie Angaben, durch die zu verstehen gegeben wird, dass das Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen (Z 3). Die abstrakte Eignung der Angaben reicht aus, auf eine konkrete Irreführung bestimmter Personen kommt es nicht an.39 „Zur Irreführung geeignet“ bedeutet, dass ein nicht unerheblicher Teil der Betroffenen durch bestimmte Angaben etc irregeführt werden kann.40 34 35 36 37

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ZB zu wenig Fleischeinwaage bei einer Fleischwurst. ZB zu viel Fett, verwässerter Wein. ZB Färbung von Milchgetränken ohne Fruchtbestandteile. Die Materialen zum LMG 1975 (AB 1433 BlgNR 13. GP 3), das mit § 8 lit g eine idente Regelung hatte, enthalten folgende Beispiele wertgeminderter Lebensmittel: Orangensaft, dessen Vitamin-C-Gehalt nachgelassen hat; Tiefkühlwaren, die aufgetaut wurden und wieder eingefroren werden; Gewürze oder Genussmittel, wie zB Tee oder Kaffee, die einen erheblichen Aromaverlust erlitten haben. Vgl VwSlg 14.299 A/1995, wbl 1996, 214. Vgl VwGH 17.11.1995, 95/10/0139, kann auch für die neue Rechtslage herangezogen werden. Vgl VwGH 09.11.1992, 91/10/0105, wbl 1993, 168, kann auch für die neue Rechtslage herangezogen werden.

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Lebensmittelrecht

C. Allgemeine Anforderungen an kosmetische Mittel (§ 18) So wie auch bei Lebensmitteln ist es ua verboten, gesundheitsschädliche kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen. Ein Verbot besteht auch für Kosmetika, deren bestimmungsgemäße Verwendung nicht gewährleistet ist. Weiters sind die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich zur Irreführung geeigneter Angaben und (mit Einschränkungen) krankheitsbezogener Eigenschaften sinngemäß anzuwenden.

D. Verantwortung der Unternehmer und amtliche Kontrolle Die §§ 21 f normieren ausdrücklich die im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Eigenkontrolle der Unternehmer und die Verpflichtung, die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. § 30 („integrierter Kontrollplan“) nimmt auf den nationalen Kontrollplan gem Art 41 VO 882/2004 Bezug. Im Rahmen dieses Plans ist vom zuständigen BM jährlich ein Revisions- und Probenplan zu erlassen, dessen Durchführung dem jeweiligen LH obliegt (§ 31).41

E. Schlachttier- und Fleischuntersuchung Die Fleischuntersuchungsbestimmungen, die bisher im FleischuntersuchungsG42 geregelt waren, wurden – bereinigt und an das Gemeinschaftsrecht angepasst – in das LMSVG übernommen (Untersuchungspflicht, Hygienekontrollen, Probenahme und Untersuchung bei Schlachtungen, Rückstandskontrolle; siehe §§ 53 ff).

F. Österreichisches Lebensmittelbuch Das Österreichische Lebensmittelbuch43 dient der Verlautbarung von Sachbezeichnungen, Begriffsbestimmungen, Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätzen sowie von Richtlinien für das Inverkehrbringen von Waren (§ 76). Die Herausgabe desselben obliegt dem BMGF, die Vorbereitung erfolgt durch die Codexkommission44 (§ 77). Das Lebensmittelbuch stellt ein objektiviertes und widerlegbares Sachverständigengutachten über die Verbrauchererwartung dar.45

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Die Grundlagen für die risikobasierten Kontroll- und Probenpläne werden hinsichtlich des Risikomanagements von der AGES als beratendes Organ für den BMGF erstellt. BGBl 1982/522. ÖLMB oder Codex Alimentarius Austriacus. Mitglieder der Codexkommission sind ua Vertreter der Ministerien, der Kammern (neu: Österreichische Tierärztekammer), des Vereins für Konsumenteninformation und – neu – der Länder. Die Codexkommission fungiert darüber hinaus allgemein als Beratungsorgan des für Lebensmittelrecht zuständigen Bundesministers (BMGF) in Angelegenheiten sämtlicher lebensmittelrechtlicher Vorschriften. Siehe dazu etwa Barfuß/Smolka/Onder, zu §§ 51 ff.

Qualitätsvorschriften Sabine Prichenfried

Rechtsgrundlage: EG-Recht: 2081: VO (EWG) 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl L 208/1) idF VO (EG) 692/2003 (ABl L 99/1); VO (EWG) 2037/93 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 2081/92 (ABl L 185/5) idF VO (EG) 2168/2004 (ABl L 371/ 12); VO (EWG) 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gem dem Verfahren nach Art 17 der VO 2081/92 (ABl L 148/1) idF VO (EG) 1829/2002 (ABl L 277/10); VO (EWG) 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gem VO 2081/92 (ABl L 327/11) idF VO (EG) 1898/2004 (ABl L 328/ 66); VO (EG) 383/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 2081/92 hinsichtlich der Zusammenfassung der wichtigsten Angaben der Spezifikation (ABl L 64/16). 2082: VO (EWG) 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl L 208/9); VO (EWG) 1848/93 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 2082/92 (ABl L 168/35) idF VO (EG) 2167/2004 (ABl L 371/8); VO (EG) 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl L 319/8) idF VO (EG) 223/2004 (ABl L 37/3). Bio: VO (EWG) 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl L 198/1) idF VO (EG) 2254/2004 (ABl L 385/20); VO (EWG) 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gem der VO 2092/91 (ABl L 11/14) idF VO (EG) 746/2004 (ABl L 122/10); VO (EWG) 207/93 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der VO 2092/91 (ABl L 25/5) idF VO (EG) 2020/2000 (ABl L 241/39); VO (EG) 1788/2001 mit Durch-

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Qualitätsvorschriften

führungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gem Art 11 der VO 2092/91 (ABl L 243/3) idF VO (EG) 746/2004 (ABl L 122/10); VO (EG) 223/2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau (ABl L 31/3) idF VO (EG) 746/2004 (ABl L 122/10); VO (EG) 1452/2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelungen gem Art 6 Abs 3 Buchstabe a) der VO 2092/91 für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl L 206/17). BG: MarkenschutzG 1970 (BGBl 1970/260 Wv idF BGBl I 2004/149); BG über Sicherheitsanforderungen und weitere Anforderungen an Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher – Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG, LMSVG (RV, 797 dB, XII. GP). VO: VO über Güte-, Prüf-, Gewähr- und ähnliche Zeichen – GütezeichenVO (dtRGBl I S 1942/273 idF BGBl 1992/468). Grundlegende Literatur: 2081, 2082: Angerer, Zur Vereinbarkeit nationaler Qualitäts- und Herkunftszeichen mit dem Gemeinschaftsrecht, AgrarR 1997, 340; Danwitz, Ende des Schutzes der geographischen Herkunftsangabe?, GRUR 1997, 81; Dickertmann, Die geographische Herkunftsangabe zwischen Gewerblichem Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, 2001; Freytag, Schutz der für Lebensmittelspezialitäten eingetragenen Warennamen – Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Lebensmittelrecht, AgrarR 1993, 276; Harte-Bavendamm, Ende der geographischen Herkunftsbezeichnungen?, GRUR 1996, 717; Heine, Das neue gemeinschaftsrechtliche System zum Schutz geographischer Bezeichnungen, GRUR 1993, 96; Knaak, Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der EG-VO Nr 2081/92; Krimphove, Neuer europäischer Schutz von Waren- und Herkunftszeichen in der Landwirtschaft, AgrarR 1993, 7; Loschelder/Loschelder, Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen, 2002; Meyer, Anmeldung von Herkunftsangaben nach der VO (EWG) Nr. 2081/92 des Rates – Ein Leitfaden, GRUR 1997, 91; Meyer/ Klaus, Kommt Parmesan-Käse aus Parma und Umgebung?, GRUR 1999, 553; Meyer/Koch, Rechtsschutz im Verfahren zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen (VO 2081/92), GRUR 1999, 113; Prichenfried, Die europäischen Aufwertungs- und Schutzsysteme – der Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der VO (EWG) Nr. 2081/92, Der Förderungsdienst–Spezial 4/1999; Prichenfried, Die VO (EWG) Nr. 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, Der Förderungsdienst 1/2000; Prichenfried, Die Änderungen der VO (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Ländlicher Raum 6/2003, 31; Tilmann, Ausschließlicher Schutz für geographische Herkunftsbezeichnungen nach der EG-VO 2081/92?, GRUR 1996, 959; Ullmann, Der Schutz der Angabe zur geographischen Herkunft – wohin?, GRUR 1999, 666; Wohlgemuth, Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, ecolex 1998, 642.

Einleitung

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Bio: Neuhold, Die EG-Verordnung 2092/91 über biologische Landwirtschaft, unveröffentlichte Dissertation an der Universität Wien, 1998; Pohl, Organic Farming in Austria, www.organic-europe.net, 2000; Rathke/Weitbrecht/ Kopp, Ökologischer Landbau und Bioprodukte: Der Ökolandbau in Recht und Praxis, 2002; Schmidt/Haccius, EG-Verordnung „Ökologischer Landbau“, 1994; Vogl, Geschichte des ökologischen Landbaus im deutschsprachigen Raum, Ökologie & Landbau 118/2001, 47 und 119/2001, 47.

I. Einleitung Das Lebensmittelrecht steckt den allgemeinen Rahmen für die Qualität ab, der Lebensmittel entsprechen müssen. Darüber hinaus gibt es aber immer wieder Bestrebungen, Lebensmittel von höherer Qualität zu produzieren. Als Beispiele dafür können etwa die VO 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die VO 2082/92 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln sowie das AMA-Gütesiegel oder die biologische Landwirtschaft genannt werden.

II. Verordnung (EWG) 2081/92

A. Ziele Die VO 2081/92 wurde als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik erlassen und soll zu einer verstärkten „qualitativen“ statt einer quantitativen Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen.1 Statt der Menge sollte künftig die Qualität der Erzeugung die landwirtschaftlichen Einkommen sichern. Weiters soll die VO gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse – und zwar schon auf Ebene der Produktion – schaffen (vgl 8. Erwägungsgrund) und darüber hinaus dem Interesse der Verbraucher an Erzeugnissen mit besonderen Merkmalen, das in der steigenden Nachfrage nach Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit bestimmbarer geographischer Herkunft zum Ausdruck kommt, dienen (vgl 3. Erwägungsgrund). Der Verbraucher soll mit Hilfe der VO 2081/92 eine sachlich richtige Information über die Herkunft des ihm gebotenen Erzeugnisses erhalten und insofern geschützt werden (vgl 4. Erwägungsgrund).

B. Anwendungsbereich und Schutzgegenstand (Art 1 und 2) Gem Art 1 regelt die VO 2081/92 den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben der in Anhang I des EGV genannten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse sowie der in den Anhängen der VO ge1

Vgl Gilsdorf/Priebe in Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union, 1983ff, Art 40 Rz 58.

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Qualitätsvorschriften

nannten Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.2 Dieser Schutz erstreckt sich auf die ganze Gemeinschaft (Art 2 Abs 1). Die VO gilt allerdings nicht für Weinbauerzeugnisse und alkoholische Getränke, worunter bloß Spirituosen gemeint sind, da dafür eigene Gemeinschaftsbestimmungen gelten, die ein höheres Schutzniveau bieten (vgl 8. Erwägungsgrund). Die VO 2081/92 unterscheidet zwei Kategorien schutzfähiger geographischer Bezeichnungen, nämlich „Ursprungsbezeichnungen“ und „geographische Angaben“. Der Unterschied zwischen diesen beiden Bezeichnungen kommt in der Intensität der Beziehung zwischen der Erzeugerregion und dem Erzeugnis zum Ausdruck. Der Sinn dieser Unterscheidung liegt in der korrekten Information der Verbraucher, da sowohl das Verfahren als auch die praktischen Auswirkungen der VO für beide Kategorien gleich sind. Bei einer Ursprungsbezeichnung (Art 2 Abs 2 lit a) handelt es sich um den Namen „einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes3, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient“. Voraussetzung für die Unterschutzstellung ist, dass • •

die Produktion des Grunderzeugnisses sowie jede spätere Verarbeitung in dem betreffenden Gebiet erfolgt und das Erzeugnis seine Güte oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich dem geographischen Ursprung, einschließlich der natürlichen und menschlichen („Know-How“) Einflüsse, verdankt.

Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle geographische oder nicht geographische Bezeichnungen für Erzeugnisse aus einem bestimmten Gebiet. Voraussetzung ist, dass die materiellen Bedingungen hinsichtlich der Verknüpfung von Eigenschaften und Gebiet erfüllt sind (Abs 2 lit a 2. Gedankenstrich). Es können somit auch geographische Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, die zwar traditionell an ein bestimmtes Gebiet gebunden sind, in diesem Gebiet aber nicht mehr hergestellt werden. Als geographische Angabe (Art 2 Abs 2 lit b) gilt „der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient“. Um den Schutz der VO 2081/92 zu erlangen, muss das so bezeichnete Erzeugnis folgende Vorgaben einhalten: •

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Es muss in dem betreffenden Gebiet hergestellt worden sein, wobei es jedoch ausreicht, dass das Erzeugnis in dem Gebiet nur verarbeitet worden ist, das Grunderzeugnis aber aus einem anderen Gebiet stammt, und es muss eine Verknüpfung zwischen dem Erzeugnis und dem namensgebenden Gebiet bestehen, die aber weniger strikt ist als bei der Ursprungsbezeich-

Bier, Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten, Back- und Süßwaren, natürliche Gummen und Harze, Senfpaste, Teigwaren (Anhang I); Heu, ätherische Öle, Kork, Cochenille, Blumen und Zierpflanzen, Wolle, Korbweide (Anhang II). Dabei ist an kleine Staaten wie Luxemburg gedacht.

Verordnung (EWG) 2081/92

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nung. Es muss nur der Teil, der dem Produkt seine Besonderheit gibt, und nicht das gesamte Produkt in der Region erzeugt worden sein.4 Eine Eintragung als geschützte Ursprungsbezeichnung (gU) oder als geschützte geographische Angabe (ggA) darf allerdings nicht erfolgen, wenn die Bezeichnung mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und somit geeignet ist, die Öffentlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irre zu führen (Art 3 Abs 2). Darüber hinaus darf eine Herkunftsbezeichnung dann nicht eingetragen werden, wenn es sich bei der Bezeichnung um einen Gattungsbegriff handelt (Art 3 Abs 1). Als Gattungsbezeichnung gilt „der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist“ (Art 3 Abs 1 UA 2). Zur Beurteilung der Frage, ob eine Herkunftsbezeichnung zur Gattungsbezeichnung geworden ist, gibt die VO folgende Kriterien vor: • • •

die bestehende Situation in dem MS, aus dem der Name stammt, und in den Verbrauchsgebieten; die Situation in anderen MS; die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Eingetragene Bezeichnungen können gem Art 13 Abs 3 nicht mehr zu Gattungsbezeichnungen werden, was aber nur die logische Folge des Ausschließlichkeitsrechts ist, das eingetragenen Bezeichnungen durch die VO 2081/92 gewährt wird. Hingegen schließt die Qualifikation als Gattungsbegriff die Relokalisierung einer Bezeichnung nicht aus.5

C. Verfahren zur Eintragung66 Die Einleitung des Verfahrens erfolgt durch den Eintragungsantrag einer Vereinigung7 bei der zuständigen Behörde desjenigen MS, in dem sich das namensgebende Gebiet befindet. Unter einer Vereinigung ist jede Art des Zusammenschlusses von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses zu verstehen 4

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Die Erfüllung eines der folgenden Kriterien ist somit ausreichend: Ein bestimmtes Charakteristikum, eine bestimmte Qualität oder ein bestimmter Ruf. Als Beispiele wären etwa die geschützten Bezeichnungen „Camembert de Normandie“ und „Brie de Meaux“ zu nennen. Der Schutz erstreckt sich aber nur auf die Gesamtheit der Bezeichnungen, „Camembert“ oder „Brie“ alleine sind keinesfalls geschützt. Ursprünglich waren zwei Verfahren vorgesehen: Das normale Verfahren und das vereinfachte Verfahren (Art 17). Das vereinfachte Verfahren kam bloß für in den MS bereits geschützte oder durch Benutzung üblich gewordene Bezeichnungen, die innerhalb von 6 Monaten nach In-Kraft-Treten der VO 2081/92 bzw nach Beitritt im Fall Österreichs, Finnlands und Schwedens der Kommission mitgeteilt wurden, zur Anwendung. Eine Entscheidung wurde gemeinsam von Kommission und MS im sog Regelungsausschuss gefällt. In Ausnahmefällen kann der Antrag auch nur von einzelnen (natürlichen oder juristischen) Personen gestellt werden. Dies dann, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Antragstellung der einzige Erzeuger ist (Art 1 VO 2037/93).

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Qualitätsvorschriften

unabhängig von der Rechtsform oder der Zusammensetzung (Art 5 Abs 1). Der Antrag kann sich nur auf Erzeugnisse beziehen, die von den in der Vereinigung vertretenen Personen hergestellt werden. Voraussetzung für die Eintragung ist die Vorlage einer Spezifikation („Lastenheft“) gem Art 4. Das Lastenheft definiert das Erzeugnis und muss daher den Namen des Erzeugnisses, das – genau abgegrenzte – Gebiet, aus dem es stammt, die Beschreibung des Produktionsverfahrens8, Angaben zur Verknüpfung zwischen Erzeugnis und Gebiet sowie Angaben zur vorgesehenen Kontrollstruktur enthalten. Zweck des Lastenheftes ist es also, die Elemente darzulegen, die die Zuerkennung einer Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe rechtfertigen. Der mitgliedstaatlichen Behörde9 obliegt dann die Überprüfung des Antrags insb auf Übereinstimmung mit der VO 2081/92.10 Eine Frist für diese Prüfung ist in der VO nicht vorgesehen. Ergibt die Prüfung eine positive Beurteilung, so leitet der MS den Antrag an die Kommission weiter. Diese unterzieht den Antrag zunächst einer Förmlichkeitsprüfung11, für die sie sechs Monate Zeit hat. Hält sie den Antrag für schutzwürdig, so veröffentlicht sie eine Zusammenfassung der Spezifikation im ABl Teil C. Die Veröffentlichung im ABl eröffnet eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer jeder MS Einspruch erheben kann. Der Einspruch ist formal zwar nur durch einen MS möglich, die VO verpflichtet die MS jedoch, allen Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse geltend machen können, die Möglichkeit zu geben, die Anträge einzusehen und begründeten Einspruch zu erheben, der nach formaler Prüfung an die EK weiter geleitet wird.12 Im Einspruch muss gem Art 7 Abs 4 (alternativ) dargelegt werden, dass • •

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die Voraussetzungen für eine gU oder ggA nicht eingehalten werden, sich die Eintragung der vorgeschlagenen Bezeichnung nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden, oder die beantragte Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung ist. Einschließlich der Angaben über die Verpackung, das Aufschneiden, Reiben, etc, wenn diese Prozesse in dem abgegrenzten geographischen Gebiet erfolgen sollen. Diese Einschränkung ist jedoch nur zulässig, wenn sie notwendig ist, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder um die Rückverfolgbarkeit oder Kontrolle zu gewährleisten (Art 4 Abs 2 lit e). Zuständige Behörde in Österreich ist das Patentamt. Die Prüfung hat nicht bloßen Förmlichkeitscharakter, der MS ist vielmehr verpflichtet zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Registrierung erfüllt sind. Sie untersucht insb, ob der Antrag alle erforderlichen Angaben enthält und keine offensichtlichen Einwände (zB Gattungsbezeichnung) vorliegen. Die EK prüft aber nicht die Richtigkeit der gemachten Angaben. Das Einspruchsrecht steht darüber hinaus auch (natürlichen und juristischen) Personen aus WTO-Mitgliedstaaten oder anderen anerkannten Drittländen zu. Ist der Einspruch zulässig, so wird von der Kommission eine Entscheidung im Regelungsausschussverfahren getroffen.

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Wird ein Einspruch erhoben, so beginnt ein eigener, in Art 7 Abs 5 geregelter Verfahrensabschnitt. Ist der Einspruch zulässig, dann fordert die Kommission die betroffenen MS zunächst auf, innerhalb von drei Monaten zu einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen. Finden die MS eine Regelung, so trägt die Kommission die beantragte Bezeichnung ohne weiteres in das Schutzregister ein.13 Kommen die MS allerdings nicht zu einer einvernehmlichen Regelung, so ist eine Entscheidung im Regelungsausschuss für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben14 zu treffen. Nach Abschluss des Verfahrens werden die als schutzwürdig anerkannten Bezeichnungen in ein Verzeichnis eingetragen. Bei diesem Verzeichnis handelt es sich um eine VO der Kommission, die im ABl L publiziert wird. Auch Vereinigungen aus Drittländern können Bezeichnungen nach der VO 2081/92 eintragen lassen. Allgemeine Voraussetzung ist, dass dieses Drittland die in der VO genannten Bedingungen für die Gleichwertigkeit erfüllt15 und dies von der Kommission ausdrücklich festgestellt wurde (Art 12 Abs 3). Die Anträge aus Drittländer durchlaufen dann ein den mitgliedstaatlichen Anträgen entsprechendes Verfahren.

D. Schutzumfang (Art 13) Die Registrierung einer Herkunftsbezeichnung nach der VO 2081/92 gewährt den Begünstigten das ausschließliche Recht, die eingetragenen Bezeichnungen für die betroffenen Erzeugnisse im Handelsverkehr zu verwenden. Begünstigte sind die in der jeweilig genannten Region ansässigen Produzenten, die sich an die Produktionsbedingungen des Lastenheftes (siehe II.C) halten, unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der antragstellenden Vereinigung, da sich die Eintragung auf ein Erzeugnis und nicht auf Personen bezieht.16 Von der Benutzung der Bezeichnung ausgeschlossen sind allerdings die Produzenten außerhalb der Region. Gem Art 13 Abs 1 besteht der Schutz gegen: •

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jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung der Bezeichnung für nicht unter die Eintragung fallende Erzeugnisse (lit a). Dieses Verbot gilt jedenfalls für gleichartigen Erzeugnisse (Verwechslungsgefahr mit den unter der Bezeichnung eingetragenen Erzeugnissen); für nicht gleichartige Erzeugnisse gilt es insoweit, als durch die Verwendung der Bezeichnung deren Ansehen ausgenützt wird; jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung der geschützten Bezeichnung, auch wenn der wahre Ursprung angegeben ist, oder VerwenIst der Antrag allerdings aufgrund der einvernehmlichen Regelung geändert worden, so muss die Kommission die geänderten Angaben im ABl C veröffentlichen, wodurch das Verfahren von diesem Abschnitt an neu eröffnet wird und neuerlich die Möglichkeit für einen Einspruch besteht. In diesem Ausschuss sind unter dem Vorsitz der Kommission sämtliche MS vertreten. So müssen in Drittländern Kontrollregelungen und ein Einspruchsrecht bestehen, die denjenigen der Gemeinschaft gleichwertig sind und auch den aus der Gemeinschaft stammenden Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln einen dem Schutz in der Gemeinschaft gleichwertigen Schutz bieten (Art 12 Abs 1). Vgl dazu auch Heine, 96.

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dung der Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit „Art“, „Typ“ etc (lit b); alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken (lit c); alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den wahren Ursprung des Erzeugnisses irre zu führen (lit d).

Der Schutz einer eingetragenen Bezeichnung besteht insb in der Verpflichtung der MS einzugreifen, wenn einer der in Art 13 genannten Verbotstatbestände erfüllt ist. Diese Eingreifverpflichtung umfasst alle administrativen und strafrechtlichen Maßnahmen, die geeignet sind, den Schutzzweck der VO 2081/92 zu gewährleisten.

E. Verhältnis zu nationalen Markenrechten Das Verhältnis der VO 2081/92 zu nationalen Markenrechten ist in Art 14 geregelt. Drei mögliche Kollisionsfälle sind zu unterscheiden: 1. Die Ursprungsbezeichnung ist bereits eingetragen, ein Antrag auf Registrierung einer Marke, die die Kriterien des Art 13 erfüllt und die gleiche Art von Erzeugnis betrifft, wird nach dem Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe gestellt: Die Registrierung der Marke wird abgelehnt. 2. Eine Marke ist schon vor Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe eingetragen, angemeldet oder durch Benutzung im guten Glauben erworben worden und eines der Kriterien des Art 13 trifft zu: Die Marke darf trotzdem weiter verwendet werden. 3. Eine Marke ist bereits eingetragen und die Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe ist in Anbetracht des Ansehens, das die Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen: Die Ursprungsbezeichnung oder geographischen Angabe wird nicht eingetragen.

F. Kontrolle Unabhängig von den Kontrollen, die aufgrund von Art 13 (siehe II.D) geboten sind, sind die MS verpflichtet, Kontrolleinrichtungen zu schaffen, die die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit der jeweiligen Spezifikation überprüfen („Kontrolle der Produktion“, Art 10). Den MS steht es dabei frei, die Kontrolle Behörden oder privaten Kontrollstellen zu übertragen. In Österreich wurden diese Kontrollen bisher im Rahmen der staatlichen Lebensmittelaufsicht durch den LH durchgeführt, mit dem Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG wird jedoch künftig die verpflichtende Kontrolle durch zugelassene private Kontrollstellen vorgesehen (§ 45 LMSVG idF RV). Die Kosten dieser Kontrollen sind von den Herstellern zu tragen.

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G. Geschützte Bezeichnungen Derzeit sind folgende österreichischen Bezeichnungen geschützt: • • • • • • • • • • • •

Wachauer Marille (gU; VO 1107/96, ABl L 148/1) Tiroler Graukäse (gU; VO 1263/96, ABl L 163/19) Steirisches Kürbiskernöl (ggA; VO 1263/96, ABl L 163/19) Marchfeldspargel (ggA; VO 1263/96, ABl L 163/9) Gailtaler Almkäse (gU; VO 123/97, ABl L 22/19) Tiroler Speck (ggA; VO 1065/97, ABl L 156/5) Tiroler Bergkäse (gU; VO 1065/97, ABl L 156/5) Vorarlberger Alpkäse (gU; VO 1065/97, ABl L 156/5) Vorarlberger Bergkäse (gU; VO 1065/97, ABl L 156/5) Waldviertler Graumohn (gU; VO 1065/97, ABl L 156/5) Tiroler Almkäse/Tiroler Alpkäse (gU; VO 2325/97, ABl L 322/33) Gailtaler Speck (ggA; VO 1241/2002, ABl L 181/4)

Geschützte Bezeichnungen anderer MS sind bspw: Prosciutto di Parma (gU; VO 1107/96, ABl L 148/1), Speck dell'Alto Adige (gU; VO 1107/96, ABl L 148/1); Camembert de Normandie (gU; VO 1107/96, ABl L 148/1); Mozzarella di Bufala Campana (gU; VO 1107/96, ABl L 148/1), Gorgonzola (gU; VO 1107/96, ABl L 148/1), Grana Padano (gU; VO 1107/96, ABl L 148/1), Parmigiano Reggiano (gU; VO 1107/96, ABl L 148/1).

III. Verordnung (EWG) 2082/92

A. Ziele Die VO 2082/92 über die Bescheinigung besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln wurde vom Rat gemeinsam mit der VO 2081/92 als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen und verfolgt ebenfalls agrarpolitische Ziele. Sie soll die Diversifizierung der Agrarproduktion fördern und bestimmte Erzeugnisse im Rahmen der ländlichen Entwicklung aufwerten. Hersteller, die sich die Mühe machen, eine bestimmte Spezifikation einzuhalten, sollen geschützt werden. Darüber hinaus soll die VO 2082/92 – so wie auch die VO 2081/92 – dem Verbraucher eine sachkundige Wahl „anhand einer klaren Kurzinformation“ ermöglichen (vgl 4. Erwägungsgrund). Durch die Eintragung in ein Register sollen die Namen der Produkte geschützt werden, die nach Spezifikationen – also gemeinschaftlichen Herstellungsstandards – produziert werden.17

B. Anwendungsbereich und Schutzgegenstand Gem Art 1 regelt die VO 2082/92, unter welchen Bedingungen eine gemeinschaftliche Bescheinigung besonderer Merkmale erteilt werden darf. Erfasst sind – so wie bei der VO 2081/92 – die in Anhang I des EGV genannten, zum menschlichen 17

Vgl KOM(1999) 374 endg, Bericht der EK an den Rat über die Durchführung der VO 2082/92 gem Art 21 dieser VO, 3.

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Qualitätsvorschriften

Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse sowie die in einem Anhang zur VO 2082/ 92 genannten Lebensmittel18. Als „besondere Merkmale“ gelten Faktoren, durch die sich ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel von anderen gleichartigen Erzeugnissen der gleichen Kategorie deutlich unterscheidet (Art 2 Z 1). Keine besonderen Merkmale iSd VO liegen vor, wenn • •

• •

sich das Erzeugnis nur durch die Aufmachung unterscheidet (zB besonders aufwendige, attraktive Verpackung, wie bei keinem anderen Produkt); sich die besondere Zusammensetzung oder die Herstellungsart auf die Erfüllung von Rechtsvorschriften oder freiwilligen Normen beschränkt, außer diese wurden eigens zur Bestimmung dieses besonderen Merkmals festgelegt; sich das besondere Merkmal nur aus einer Anwendung einer technischen Neuerung ergibt (Art 4 Abs 2 2. Gedankenstrich); sich das besondere Merkmal auf die Herkunft oder den Ursprung gründet (Art 4 Abs 2 1. Gedankenstrich); unterscheidet sich ein Produkt von anderen Produkten also durch seine ursprungsbedingten Merkmale, so muss sein Name als ggA oder gU nach der VO 2081/92 eingetragen werden.19

Die Bescheinigung der besonderen Merkmale erfolgt, indem diese Merkmale durch die Gemeinschaft anerkannt und in ein von der Kommission verwaltetes Register20 eingetragen werden. Voraussetzung für die Eintragung in das Gemeinschaftsregister ist gem Art 4, dass das Agrarerzeugnis oder Lebensmittel entweder • • •

aus traditionellen Rohstoffen hergestellt worden ist oder eine traditionelle Zusammensetzung oder eine Herstellungs- bzw Verarbeitungsart aufweist, die zum traditionellen Herstellungs- bzw Verarbeitungstyp gehört.

Die VO schreibt also vor, dass sich das Erzeugnis von anderen durch seine Eigenart unterscheidet und außerdem einen traditionellen Charakter aufweist. Im Eintragungsantrag (siehe III.C) ist somit neben dem besonderen auch ein traditionelles Merkmal nachzuweisen. Die VO bietet aber keinerlei Kriterien für die Beurteilung dieser Eigenschaften, die im Übrigen auch nicht definiert werden.21 Um eingetragen werden zu können, muss darüber hinaus gem Art 5 der Name des Erzeugnisses entweder selbst besondere Merkmale aufweisen oder die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels zum Ausdruck bringen (zB Schweinefleisch aus Freilandhaltung). Eindeutig spezifische Namen sind zB „Mozzarella“ (Käse) oder „Kriek“ (Bier).22 Handelt es ich um einen Namen, der selbst besondere Merkmale aufweist, so muss dieser Name traditionell 18

19

20 21 22

Bier, Schokolade, Süß- und Backwaren, Teigwaren (auch gekocht oder gefüllt), Fertiggerichte, zubereitete Würzsoßen, Suppen und Brühen, Getränke auf Grundlage von Pflanzenextrakten, Speiseeis. Vgl Agrar-Europe 22/97, Dokumentation, „Regionale Herkunftsbezeichnungen und besondere Produktmerkmale“. VO der Kommission. Zum Auslegung des Begriffs „traditionell“ siehe Krimphove, 8. Vgl KOM(1999) 374 endg, Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der VO 2082/92 gem Art 21 dieser VO, 20.

Verordnung (EWG) 2082/92

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sein und den nationalen Rechtsvorschriften entsprechen oder er muss sich im allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert haben. Auch die Verwendung geographischer Begriffe ist gestattet, soweit es sich nicht um Bezeichnungen handelt, die unter die VO 2081/92 fallen. Allerdings ist ein Name, der ein besonderes Merkmal zum Ausdruck bringt,23 gem Art 5 Abs 2 dann nicht eintragbar, wenn er nur allgemeine Behauptungen, die für eine Reihe von Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln verwendet werden, oder Behauptungen iS einer spezifischen Gemeinschaftsvorschrift wiedergibt. Weiters darf keine Eintragung erfolgen, wenn dieser Name missbräuchlich verwendet wird und insb auf eine eindeutig erkennbare Eigenschaft des Erzeugnisses verweist oder in Anbetracht der Eigenschaften des Erzeugnisses der Spezifikation und den Erwartungen des Verbrauchers nicht entspricht.

C. Verfahren zur Eintragung Die Einleitung des Verfahrens erfolgt durch einen (freiwilligen) Eintragungsantrag einer Vereinigung (Art 7 Abs 1). Unter einer Vereinigung ist jede Art des Zusammenschlusses von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses zu verstehen, unabhängig von der Rechtsform oder der Zusammensetzung (Art 2 Z 2). Der Antrag kann sich nur auf Erzeugnisse beziehen, die von den in der Vereinigung vertretenen Personen hergestellt werden. Der Eintragungsantrag ist bei der zuständigen mitgliedstaatlichen Behörde einzureichen und muss eine Spezifikation gem Art 6 enthalten. Die Spezifikation definiert das Erzeugnis und hat daher zumindest den – in einer oder mehreren Sprachen abgefassten – Namen des Erzeugnisses, die Beschreibung der Herstellungsmethode einschließlich der verwendeten Roh- und Ausgangsstoffe, Angaben zur Beurteilung des traditionellen Charakters, die Beschreibung der Merkmale des Erzeugnisses sowie Angaben über die Kontrollstruktur (Mindestanforderungen und Verfahren) zu umfassen. Die Bestandteile der Spezifikation und insb das besondere und traditionelle Merkmal des Erzeugnisses müssen ordnungsgemäß begründet werden (vgl Art 2 und 4).24 Der Antrag wird von der zuständigen Behörde des betreffenden MS geprüft und – sofern er den Vorgaben der VO entspricht – an die Kommission weitergeleitet (Art 7), die ebenfalls den Namen und die Spezifikation auf ihre Übereinstimmung mit den Eintragungsanforderungen überprüft. Nach positiver Prüfung übermittelt die Kommission den übersetzten Eintragungsantrag den übrigen MS und veröffentlicht die wichtigsten Punkte des Antrags im ABl C. Mit der Veröffentlichung beginnt die Frist, innerhalb derer die MS und die betroffenen (juristischen oder natürlichen) Personen gegen die beabsichtigte Eintragung Einspruch erheben können (Art 8). Besondere oder hinreichende Gründe für den Einspruch sind in der VO nicht vorgesehen. Sinn dieses Einspruchsverfahrens ist es, die Rechte Dritter, die ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse am Einspruch haben, zu wahren. Ein Einspruch kann zwar formal nur durch einen MS eingelegt werden, Art 7 verpflichtet die MS jedoch, allen Personen, die ein be23 24

Fall des Art 5 Abs 1 2. Gedankenstrich. Vgl KOM(1999) 374 endg, Bericht der EK an den Rat über die Durchführung der VO 2082/92 gem Art 21 dieser VO, 13.

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Qualitätsvorschriften

rechtigtes wirtschaftliches Interesse geltend machen können, die Möglichkeit zu geben, die Anträge einzusehen, und gibt diesen Personen darüber hinaus das Recht, bei der zuständigen Behörde ihres MS begründeten Einspruch zu erheben25. Jeder MS kann aber auch von sich aus Einspruch einlegen (Abs 4 leg cit). Die Einsprüche werden dann von den MS an die Kommission weitergeleitet. Im Falle eines Einspruchs fordert die Kommission die MS gem Art 9 Abs 2 auf, sich innerhalb von 3 Monaten zu einigen. Wird eine Einigung erzielt und sind an den Angaben zur Spezifikation keine Änderungen vorgenommen worden, so trägt die Kommission den Namen in das Register ein.26 Wird kein Einvernehmen erzielt, so entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Regelungsausschusses27 über die Eintragung.

D. Schutzumfang Die VO 2082/92 dient nicht dem Schutz geistigen Eigentums, sie hat vielmehr die Eintragung von Gattungsbezeichnungen zum Ziel. Die eingetragenen Namen sind nicht bestimmten Herstellervereinigungen vorbehalten, sondern können von jedem Hersteller, der das betreffende Produkt nach der jeweiligen Spezifikation herstellt, unabhängig von seinem Standort in der Gemeinschaft, verwendet werden (vgl 9. Erwägungsgrund). Dies gilt auch für Namen, die geographische Begriffe enthalten. Anders jedoch als im Falle der VO 2081/92 umfasst dieses Recht nur ausnahmsweise das ausschließliche Recht der Namensführung. Es soll nämlich vermieden werden, dass Erzeugnisse, die den Namen bereits rechtmäßigerweise, dh entsprechend den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften führen, jedoch nicht die Spezifikationsbedingungen erfüllen, ihren Namen ändern müssen. Die VO 2082/92 sieht daher in Art 13 zwei Schutzniveaus vor, nämlich den sog „absoluten Schutz“ des Namens (Abs 2) und den sog „teilweisen Schutz“ (Abs 1). Beim „teilweisen Schutz“ nach Art 13 Abs 1 ist mit der Eintragung der Bezeichnung und ihrer Veröffentlichung im ABl die Verwendung des Namens des Erzeugnisses in Verbindung mit der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität (gtS)“ dem Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das die Bedingungen der veröffentlichten Spezifikation erfüllt, vorbehalten. Der Schutz des Namens ist also nur für den Fall vorgesehen, dass der Name mit dem Hinweis „gtS“ verbunden ist. Der Name alleine – ohne dieser Angabe – darf für jedes Erzeugnis unabhängig von der Art der Herstellung verwendet werden. Man kann daher auf dem Markt Produkte gleichen Namens finden, die auf unterschiedliche Art hergestellt wurden. Beim „absoluten Schutz“ nach Art 13 Abs 2 ist der Name als solcher dem der Spezifikation entsprechenden Erzeugnis vorbehalten. Diese Bestimmung sieht also den Schutz allein des Namens vor. In diesem Fall kann daher der eingetragene Name nur dann verwendet werden, wenn das entsprechende Produkt die Anforderungen der Spezifikation erfüllt. Es dürfen somit nicht mehrere Produkte gleichen Namens vermarktet werden, die nach unterschiedlichen Verfahren herge25 26

27

Innerhalb von 5 Monaten. Im Falle einer Änderung wird das Verfahren – einschließlich der Veröffentlichung der wichtigsten Einzelheiten des Antrags – erneut eingeleitet. In diesem Ausschuss sind unter dem Vorsitz der Kommission sämtliche MS vertreten.

AMA-Gütesiegel

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stellt wurden, denn der eingetragene Name steht für ein einziges, nämlich das eingetragene Herstellungsverfahren. Ein solcher Schutz ist aber nur möglich, wenn sich beim Einspruchsverfahren nicht ergibt, dass der Name „legal und offenkundig für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel verwendet wird und dies wirtschaftlich von Bedeutung ist“ (Art 13 Abs 2 lit b). Den Erzeugern ist bei Antragstellung die Wahl des Schutzniveaus freigestellt. In beiden Fällen dürfen die Erzeuger ein Gemeinschaftszeichen verwenden und auf dem Etikett den Hinweis „gtS“ anführen. Die eingetragenen Namen, die Angabe und das Gemeinschaftszeichen sind gegen Handlungen geschützt, die geeignet sind, den Verbraucher irre zu führen. Zu diesem Zweck sind die MS verpflichtet, die Angabe, das Gemeinschaftszeichen und den Namen gegen missbräuchliche oder irreführende Verwendung zu schützen.

E. Kontrolle Art 14 sieht vor, dass die MS für Kontrolleinrichtungen sorgen, die gewährleisten, dass die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel, die mit einer Bescheinigung besonderer Merkmale versehen sind, die Anforderungen der Spezifikationen erfüllen („Kontrolle der Produktion“).28 Die Kontrolle kann nach der VO von einer Behörde oder von einer privaten Einrichtung vorgenommen werden. In jedem Fall müssen Objektivität und Unparteilichkeit sichergestellt sein. Die Kosten der Kontrolle tragen die Verwender der Bescheinigung. Mit dem Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG wird für Österreich künftig die verpflichtende Kontrolle durch zugelassene private Kontrollstellen vorgesehen (§ 45 LMSVG idF RV).

F. Geschützte Namen2929 Beispiele für eingetragene Bezeichnungen sind etwa: Mozzarella (Käse; Schutz gem Art 13 Abs 1; VO 2527/98, ABl L 317/14), Kriek, Kriek-Lambic, Framboise Lambic (Bier; Schutz gem Art 13 Abs 1; VO 954/98, ABl L 133/10), Jamón Serrano (Schinken; Schutz gem Art 13 Abs 1; VO 2419/99, ABl L 291/25).

IV. AMA-Gütesiegel Das AMA-Gütesiegel ist das bekannteste Qualitätszeichen auf Lebensmitteln in Österreich. Rechtliche Basis für die Vergabe des AMA-Gütesiegels ist die GütezeichenVO aus 194230. Das AMA-Gütezeichen wurde als Verbandsmarke nach 28

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Daneben hat natürlich eine Kontrolle auf dem Markt zu erfolgen, um den Schutz der Bezeichnungen zu gewährleisten. Die VO 2082/92 wird anders als die VO 2081/92 nicht besonders häufig in Anspruch genommen. Österreichische Anträge gibt es bisher nicht. Mit dem Ersten BundesrechtsbereinigungsG (BGBl I 1999/191) wurden grundsätzlich alle Rechtsvorschriften auf der Stufe von einfachen G oder VO, die vor dem 01.01.1946 kundgemacht wurden, mit Ablauf 31.12.1999 außer Kraft gesetzt, ausgenommen die im Anhang angeführten Vorschriften wie die GütezeichenVO.

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Qualitätsvorschriften

dem MarkenschutzG 1970 angemeldet. Mit Bescheid des BMLFUW wird der AMA die Genehmigung erteilt, die Anbringung und Führung dieser Verbandsmarke zu gestatten. Grundlage für den Bescheid ist das „Regulativ für die Verleihung des Rechtes zur Führung der AUSTRIA-Gütezeichen der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Qualität (ÖQUA) sowie anderer Gütezeichen und Verbandsmarken, die durch die ÖQUA in Vertretung Dritter verliehen werden“. Die Führung des Gütezeichens darf nur nach Maßgabe des Regulativs sowie den speziellen Prüfrichtlinien, die für die jeweiligen Produktkategorien erlassen wurden31, erfolgen.

V. Biologische Landwirtschaft Grundlage der biologischen Landwirtschaft ist die VO 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.32 Daneben gibt es zahlreiche Produktionsrichtlinien von Biobauernverbänden.33 Die VO 2092/91 enthält Erzeugungsvorschriften, Etikettierungsregelungen sowie Bestimmungen hinsichtlich der Kontrolle. Die biologische Landwirtschaft setzt vorzugsweise auf erneuerbare Ressourcen und Recyclingverfahren, bei denen dem Boden die Nährstoffe durch Aufbringen landwirtschaftlicher Abfälle wieder zugeführt werden. Sie nutzt die natürlichen Systeme der Schädlings- und der Seuchenbekämpfung und vermeidet den Einsatz von synthetischen Pestiziden, Herbiziden, chemischen Düngemitteln, Wachstumshormonen, Antibiotika und Gentechnik. Biolandwirte verwenden stattdessen eine Reihe von Verfahren, die zur Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts beitragen und die Umweltverschmutzung eindämmen. Die Tierhaltung ist auf das Wohlergehen der Tiere und auf die Verwendung natürlicher Futtermittel ausgerichtet.

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Derzeit gibt es Prüfrichtlinien für folgende Produktkategorien: Frischfleisch (Rind, Kalb, Schwein, Lamm); Putenfleisch; Milch und Milchprodukte; Obst, Gemüse und Speisekartoffeln; Frischeier; Speisefette, Speiseöle, Streichfette und andere Fetterzeugnisse („Speisefette“); Honig, Getreide und Speisesalz sowie Mahl- und Schälprodukte, kalt gepresste Öle, Essig, Zucker und Gewürze („Primär- und Bearbeitungsprodukte“); Verarbeitungsprodukte von Getreide, Obst, Gemüse und Kartoffel, Brot und Backwaren, Süßwaren und Snacks, Convenience- und sonstige Lebensmittelverarbeitungsprodukte („Verarbeitungsprodukte“). Vgl bspw Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 403. Vertragliche Regelungen zwischen dem Verband und seinen Mitgliedern. Ein gültiger Vertrag mit einer Bio-Kontrollstelle ist Voraussetzung der Teilnahme an der ÖPUL-Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise“ (vgl Pkt 2.2.1 SRL ÖPUL 2000, Kap Förderungsrecht IV.B.2).

Pflanzenschutzrecht Daniela Nowotny

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 92/70/EWG mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen (ABl L 250/ 37); RL 92/105/EWG über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens über ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl L 4/22); RL 93/50/EWG über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter nicht in Anhang V Teil A der RL 77/93/EWG aufgeführter Pflanzen bzw der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung (ABl L 205/22); RL 94/3/EG über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen (ABl L 32/37); RL 95/44/EG mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gem den Anhängen I bis V der RL 77/93/ EWG zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl L 184/34) idF RL 97/46/EG (ABl L 204/43); RL 98/22/EG mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in die Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts (ABl L 126/26); RL 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl L 169/1) idF VO (EG) 882/2004 (ABl L 165/1); RL 2001/32/EG zur Anerkennung pflanzlichengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft (ABl L 127/38). Völkerrechtliche Verträge: Internationale Pflanzenschutzkonvention (BGBl 1953/86 idF BGBl 1994/808).

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Pflanzenschutzrecht

BG: BG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – PflanzenschutzG 1995 (BGBl 1995/532 idF BGBl I 2004/83); BG betreffend Grundsätze für den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen – PflanzenschutzgrundsatzG (BGBl I 1999/140). VO: VO über Maßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – PflanzenschutzVO (BGBl 1996/253 idF BGBl II 2004/471); VO über Eintrittstellen nach dem PflanzenschutzG 1995 – Eintrittstellen-VO 2004 (BGBl II 2004/186). LG: G über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen – Bgld PflanzenschutzG 2003 (LGBl 2004/47); G über den Schutz von Kulturpflanzen – Krnt KulturpflanzenschutzG, K-KPSG (LGBl 2001/53); Nö KulturpflanzenschutzG 1978 (LGBl 6130-1); Nö PflanzenschutzVO (LGBl 6130/ 1-4); Nö VO über die Übertragung der Vollziehung des PflanzenschutzG 1995 (LGBl 6131/1-1); LG über Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen – Oö PflanzenschutzG 2002, Oö PflSchG 2002 (LGBl 2002/67 idF LGBl 2003/106); G betreffend der Kulturpflanzen – Sbg KulturpflanzenschutzG (LGBl 1949/43 idF LGBl 1991/46); VO über die Übertragung von Aufgaben nach dem PflanzenschutzG 1995 an die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Sbg (LGBl 1996/70); G zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen – Stmk PflanzenschutzG (LGBl 2002/82); Tir PflanzenschutzG 2001 (LGBl 1954/17 idF LGBl 2001/41); Vlbg G über den Schutz der Kulturpflanzen (LGBl 1949/32 idF LGBl 2001/58); G über den Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen – Wr PflanzenschutzG (LGBl 2002/36). Grundlegende Literatur: Lorz, Pflanzenschutzrecht und seine Bedeutung im Alltag, RdL 1994, 1.

I. Allgemeines Pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen bezwecken Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen zu schützen; sie beinhalten somit pflanzengesundheitliche (phytosanitäre) Maßnahmen. Das PflanzenschutzG 1995 entspricht den Prinzipien und Normen der Internationalen Pflanzenschutz-Konvention und regelt die Voraussetzungen für das Verbringen von Pflanzen1 und Pflanzenerzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft sowie die Ein- und Ausfuhr von Pflanzen im Hinblick auf die Verbreitung von Krankheiten und Schädlingen. Das PflanzenschutzgrundsatzG2 enthält ua landesrechtliche Vorgaben, welche die Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke und Pflanzen frei von Schad1

2

Unter den Begriff „Pflanze“ fallen gem § 2 PflanzenschutzG 1995 sowohl lebende Pflanzen als auch Früchte, Gemüse, Knollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke, Schnittblumen, gefällte Bäume, etc. Regelungen betreffend den Pflanzenschutz im engeren Sinne (Überwachung von landwirtschaftlichen Kulturen, Anordnung von Bekämpfungsmaßnahmen etc) sind gem den im PflanzenschutzgrundsatzG enthaltenen Grundsätzen vom Landesgesetzgeber zu treffen.

Allgemeines

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organismen zu halten, bei Verdacht des Auftretens von Schadorganismen3 bei der zuständigen Behörde Meldung zu erstatten und die behördlich aufgetragenen Maßnahmen auf ihre Kosten durchzuführen.4 Kompetenzrechtlich stützt sich • •

das PflanzenschutzG auf Art 10 Abs 1 Z 2 B-VG („Warenverkehr mit dem Ausland“), das PflanzenschutzgrundsatzG auf Art 12 Abs 1 Z 4 B-VG („Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge“), wonach dem Bund die Grundsatzgesetzgebung zukommt, den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung.

Zentrale Bedeutung kommt dabei der RL 2000/29/EG zu, welche zahlreiche Verbringungsverbote von Schadorganismen5 und Pflanzen6 enthält. Für Gebiete, in denen noch keine Schadorganismen aufgetreten sind, können Schutzgebiete7 festgelegt werden, für die besondere Voraussetzungen gelten. In den letzten Jahren entstanden insb durch die Pflanzenkrankheit Feuerbrand in freier Natur, Obst-, Zierpflanzenbau, Baumschulwesen und Forst große ökologische und ökonomische Schäden. Feuerbrand ist ein Beispiel dafür, wie sich ein Erreger durch den modernen weltweiten Waren- und Personenverkehr in kurzer Zeit über nahezu den ganzen Globus verbreiten kann. Das Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die mit Feuerbrand befallen sind, ist verboten (§ 8 Abs 1 PflanzenschutzG 1995 iVm Anhang II Teil A der RL 2000/29/EG). Da die pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen unabhängig von der Zweckbestimmung der Pflanzen bzw Pflanzenerzeugnisse gelten, sind neben dem PflanzenschutzG 1995 ggf auch das PflanzgutG 1997, SaatgutG 1997, FuttermittelG 1999 oder LebensmittelG anzuwenden.

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Schadorganismen sind alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können (§ 2 Z 3 PflanzenschutzG 1995). So besteht bspw gem § 2 Vlbg VO betreffend die Bekämpfung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand (LGBl 2001/50) eine Anzeigepflicht beim zuständigen Bürgermeister, wenn Anzeichen wahrgenommen werden, die auf das Vorhandensein von Feuerbrand schließen lassen. Anhang I Teil A der RL 2000/29/EG zählt ua jene Schadorganismen auf, deren Einschleppung und Ausbreitung in die bzw in den MS verboten ist (§ 7 PflanzenschutzG 1995); zu den Verbringungsverboten siehe Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 328. Anhang II Teil A der RL 2000/29/EG listet ua jene Schadorganismen auf, deren Einschleppung und Ausbreitung in die bzw in den MS bei Befall bestimmter Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten ist; Anhang III Teil A enthält jene Pflanzen bzw Pflanzenerzeugnisse, deren Verbringen in die MS verboten ist (§§ 8 und 9 PflanzenschutzG 1995). Siehe Anhang I Teil B, Anhang II Teil B, Anhang III Teil B und Anhang IV Teil B der RL 2000/29/EG (§§ 4, 7 Abs 2, 8 Abs 2, 9 Abs 2 und 12 PflanzenschutzG 1995).

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Pflanzenschutzrecht

II. Pflanzenschutzgesetz 1995 – amtliche Kontrolle Die amtliche Pflanzenschutzkontrolle („Amtlicher Österreichischer Pflanzenschutzdienst“) besteht aus den Pflanzenschutzdiensten der Länder8 und den amtlichen Stellen nach § 3 PflanzenschutzG 19959. Das PflanzenschutzG 1995 wird – ausgenommen die Einfuhr aus Drittländern – in mittelbarer Bundesverwaltung vom LH vollzogen; dies betrifft die Kontrolle sowohl von Erzeugern, Handelsbetrieben und Importeuren als auch von landwirtschaftlichen Betrieben. Voraussetzung für die Pflanzenerzeugung ist ua, dass der Betrieb10 in einem amtlichen Verzeichnis, welches vom LH geführt wird, eingetragen ist (§ 14 PflanzenschutzG 1995). Das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzen gem Anhang V der RL 2000/29/EG ist nur zulässig, wenn diese zuvor amtlich untersucht wurden, den gemeinschaftlichen Anforderungen entsprechen und ggf ein Pflanzenpass mitgeführt wird. 1995 wurde der Pflanzenpass für in Österreich in Verkehr zu bringende Waren eingeführt. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sind der Passpflicht unterstellt, wenn sie als potenzielle Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen eingestuft werden. Bei der Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gilt es, das Risiko einer Einschleppung von besonders gefährlichen Schadorganismen (Quarantäneorganismen) so gering wie möglich zu halten. Die Zuständigkeit zur Durchführung der phytosanitären Einfuhrkontrolle obliegt dem BA für Ernährungssicherheit sowie für forstliche Pflanzen dem BA und Forschungszentrum für Wald (unmittelbare Bundesverwaltung). Sendungen aus Drittländern werden – soweit es sich um kontrollpflichtige Waren des Anhangs V B des PflanzenschutzG 1995 handelt – unmittelbar bei der Einfuhr in die EU (bei der Eintrittstelle11) einer Kontrolle durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst zugeführt. Jede Sendung wird mittels Dokumenten12-, Nämlichkeits- und Gesundheitskontrolle auf Befall durch Quarantäne-Schadorganismen kontrolliert. Bei Verdacht oder im Zuge eines Schwerpunktprogramms werden zusätzlich Laboruntersuchungen durchgeführt. Eine Einfuhr ist nur gestattet, wenn die Waren den EG-Bestimmungen entsprechen; andernfalls werden bean8

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Das sind jene Behörden, die mit der Vollziehung der auf dem PflanzenschutzgrundsatzG beruhenden ausführenden LG betraut sind (§ 5 PflanzenschutzgrundsatzG). Das sind das BA für Ernährungssicherheit, das BA und Forschungszentrum für Wald, der LH und andere juristische Personen, denen Kontrollaufgaben übertragen wurden (§ 3 PflanzenschutzG 1995). Betriebe sind Erzeuger, Sammellager, Versandzentren, sonstige natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen und Einführer (§ 2 Z 7 PflanzenschutzG 1995). Das Verbringen bestimmter Pflanzen ist nur über Eintrittstellen zulässig (§ 26 PflanzenschutzG 1995), die in der Eintrittstellen-VO 2004 taxativ aufgezählt sind (zB Zollamt Flughafen Wien). Sendungen müssen von einem Pflanzengesundheitszeugnis – nach dem Muster der Anlage zum revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention – begleitet sein (§§ 23 f PflanzenschutzG 1995).

Pflanzenschutzgesetz 1995 – amtliche Kontrolle

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standete Sendungen zurückgewiesen oder vernichtet (§§ 23 ff PflanzenschutzG 1995). Für die Ausfuhr von Pflanzen bzw Pflanzenerzeugnissen in Drittländer sind die phytosanitären Bestimmungen des Bestimmungslandes maßgeblich; analog zu den Einfuhrbestimmungen sind eine amtliche Untersuchung sowie die Vorlage eines Pflanzengesundheitszeugnisses erforderlich (§ 34 PflanzenschutzG 1995).

Tierschutzrecht Thomas Gulz

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: Landwirtschaftliche Tierhaltung: RL 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl L 340/28) idF RL 97/02/EG (ABl L 025/24) – KälberschutzRL; Entscheidung 97/182/EG zur Änderung des Anhangs der RL 91/629/EWG (ABl L 076/30); RL 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl L 340/33) idF RL 2001/93/EG (ABl L 316/36) – SchweineschutzRL; RL 93/119/EWG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl L 340/21) idF VO (EG) 806/2003 (ABl L 122/1); RL 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl L 221/23) – Allgemeine TierhaltungsRL; RL 99/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl L 203/53) – LegehennenRL. Sonstiger Tierschutz: RL 86/609/EWG zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl L 358/1) – RL zum Schutz von Tieren beim Tierversuch; RL 93/119/EWG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl L 340/21); RL 99/22/EG über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl L 94/24) – ZooRL. Völkerrechtliche Verträge: Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (BGBl 1973/597); Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (BGBl 1993/82); Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren (BGBl 2000/137); Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Schlachttieren (von Österreich noch nicht ratifiziert); Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Versuche verwendet werden (von Österreich noch nicht ratifiziert).

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Tierschutzrecht

BG: BG über den Schutz der Tiere – TierschutzG, TSchG (BGBl I 2004/118)1; BG über Versuche an lebenden Tieren – TierversuchsG, TVG (BGBl 1989/501 idF BGBl I 2001/136). VO: 1. TierhaltungsVO (BGBl II 2004/485); 2. TierhaltungsVO (BGBl II 2004/486); Tierhaltungs-GewerbeVO (BGBl II 2004/487); Tierschutz-SchlachtVO (BGBl II 2004/488); Tierschutz-ZirkusVO (BGBl II 2004/489); Tierheim-VO (BGBl II 2004/490); Zoo-VO (BGBl II 2004/491); Tierschutz-KontrollVO (BGBl II 2004/492); Tierschutz-VeranstaltungsVO (BGBl II 2004/493). VO über die Haltung, Unterbringung und Pflege, Zucht- und Liefereinrichtungen sowie Kennzeichnung von Versuchstieren – Tierversuchs-VO (BGBl II 2000/ 198); VO über die statistische Erfassung von Versuchstieren – Tierversuchsstatistik-VO (BGBl II 2000/199). Grundlegende Literatur: Binder, Tierschutz und Europäische Union, 1998; Filip-Fröschl, Rechtshistorische Wurzeln der Behandlung des Tieres durch das geltende Privatrecht, in: Harrer/Graf (Hrsg), Tierschutz und Recht, 1994; Gaisbauer, Das österreichische Tierschutzrecht im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 1986, 714; Gaisbauer, Grundloses Töten von Tieren und Tierschutzrecht, ÖGZ 2/1998; Gulz, Die neue Legehennenrichtlinie, Der Förderungsdienst 7/1999, 229; Gulz, Die neue Richtlinie zum Schutz von Schweinen, Ländlicher Raum 5/2001, 22; Haiger/Stohas/ Bartussek, Naturgemäße Viehwirtschaft, 1988; Harrer, Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutztierhaltung, RdU 1999, 50; Harrer/Graf (Hrsg), Tierschutz und Recht, 1994; Hausleitner, Nutztierschutz in Österreich, BAL Gumpenstein 1998; Hausleitner, Österreichische Nutztierhaltungsvorschriften im Vergleich, AgrRS 3/1998, 44; Herbrüggen, Österreichisches Tierschutzrecht im Lichte der Europäischen Integration, 2001; Herbrüggen, Anpassung des innerstaatlichen Tierschutzrechtes an europarechtliche Vorgaben, ÖZW 2003, 98; Herbrüggen/ Raschauer/Wessely, TSchG Tierschutzgesetz. Kommentar, 2005; Holzer, Tierschutzrecht und landwirtschaftliche Nutztierhaltung, AgrRS 7/1983, 21; Holzer, Rechtsprobleme der Massentierhaltung, 1983; Kallab/Kallab/Noll, Tierschutzrecht, 1997ff; Schwaighofer, Tierquälerei im Strafrecht, in: Harrer/Graf (Hrsg), Tierschutz und Recht, 1994, 147; Spaemann, Tierschutz und Menschenwürde, in: Händel (Hrsg), Tierschutz. Testfall unserer Menschlichkeit, 1984, 71; Welan/Gatterbauer, Die Enthornung von Kälbern – ein Aspekt des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung der Landwirte, AgrRS 7/1988, 12; Winkler/Raschauer, Tierrecht, 1981; Ziekow, Tierschutz im Schnittfeld von nationalem und internationalem Recht. Tierschutzrechtliche Eingriffs-, Einfuhr-, Haltungs- und Ausstellungsverbote im Lichte von Verfassungs-, Gemeinschafts- und Völkerrecht, 1999.

1

LG nach der Rechtslage bis 31.12.2004: Bgld TierschutzG (LGBl 1990/86 idF LGBl 2002/80); Krnt Tierschutz- und TierhaltungsG (LGBl 1990/14 idF LGBl 2002/22); Nö TierschutzG (LGBl 4610-3); Oö TierschutzG (LGBl 1995/118 idF LGBl 2002/84); Sbg TierschutzG (LGBl 1999/86 idF LGBl 2001/46); NutztierschutzG Sbg (LGBl 1997/76 idF LGBl 2001/46); Stmk Tierschutz- und TierhalteG (LGBl 2002/106); Tir TierschutzG (LGBl 2002/86); Vlbg TierschutzG (LGBl 2002/50); Wr Tierschutz- und TierhalteG (LGBl 1987/39 idF LGBl 2002/32).

Einleitung

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I. Einleitung Erste Ansätze eines gesetzlich geregelten Tierschutzes finden sich bereits im Codex Hammurabi, wo Tierhalter bestraft wurden, wenn sie ihre Tiere übermäßig arbeiten ließen.2 Tierschutzbestimmungen des Römischen Rechts stehen unter Schadenersatzaspekten.3 Auf die Arbeitskraft des Tieres besonders angewiesen, gibt es aber seit der Antike auch Empfehlungen zu guter Haltung und Pflege, allerdings mehr um durch schonendes Vorgehen Verluste der Arbeitskraft zu vermeiden, als vom Tierschutzgedanken beseelt. Im Mittelalter finden sich nur partielle und regional sehr begrenzte Beispiele von Tier- und Artenschutz einzelner Species.4 Das erste bekannte europäische TierschutzG wird 1822 in England erlassen.5 Es selektiert noch zwischen einzelnen Tierarten (zB Schutz nur für Haus- und größere Nutztiere), verbietet aber erstmals Tierquälerei bei Strafe. Um 1900 wird der Schutz auf gefangen gehaltene wilde Tiere ausgedehnt. Die älteste bekannte österreichische Tierschutznorm ist die VO des Ministeriums des Inneren im Einvernehmen mit der obersten Polizeibehörde vom 15.02.18556. Sie enthält ein Verbot der Tierquälerei, wenngleich der primäre Zweck nicht im Wohlbefinden der Tiere, sondern im Bewahren der öffentlichen Ruhe liegt.7 In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstehen in Österreich dann auch Vorschriften, welche das Tier um seiner selbst willen schützen. In der zweiten Hälfte wächst die Normendichte durch die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Länder kontinuierlich an. Ende des vorigen Jahrhunderts schließlich sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr weit entwickelt. Die Tierschutzthematik hat erhebliche politische und gesellschaftliche Bedeutung, sodass die Bestimmungen kontinuierlich verbessert werden. Ein unter Leitung von Brambell tätiges Komitee im Auftrag des schottischen Landwirtschaftsministers stellt 1965 im sog „Brambell Report“8 erstmals umfassende Anforderungen an die moderne Nutztierhaltung auf. Das gibt den Anstoß für die Befassung des Europarates mit Tierschutzfragen, in der Folge übernimmt die EG ihrerseits Inhalte der Europarats-Abkommen in ihren Rechtsbestand und erstellt eigene TierschutzRL.9 Mit dem EU-Beitritt 1995 gilt es für Österreich die-

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Vgl §§ 241 ff. Vgl zB die Lex Aquilia mit ihrem 1. Kapitel „Tötung fremder Sklaven und vierfüßiger Herdentiere“, während das 3. Kapitel „Sachbeschädigung“ ausdrücklich auf die Verwundung und Tötung anderer Tiere Bezug nimmt. Die in der gemischten Strafklage ausgesprochene Bestrafung bezieht sich aber nicht auf die Tierquälerei, sondern auf das Eigentumsrecht. ZB ab 1500 Schutz des Steinbocks im Sbg Raum; Filip-Fröschl, 32. Martin’s Act vom 22.07.1822, „Act to prevent cruel and improper treatment of cattle“. RGBl 1855/31. Herbrüggen, Österreichisches Tierschutzrecht, 10. Report of the Technical Committee to Enquire into the Welfare of Animals kept under Intensive Livestock Husbandry Systems, 1965. Vgl historisch Gottsmann, Rechtsprobleme landwirtschaftlicher Tierhaltung in europäischer Sicht, AgrarR 1980, 36.

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Tierschutzrecht

se vorgegebenen Mindeststandards für die Haltungsbedingungen von Nutztieren in nationales Recht umzusetzen.10

II. Der Weg zum Bundestierschutzgesetz in Österreich Bis 2004 ist Tierschutz in Österreich in über 600 Bestimmungen (nahezu ausschließlich) landesrechtlich geregelt. Jedes Bundesland hat ein Landes-TierschutzG und darauf basierende VO.11 Die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere wird in den NutztierhaltungsVO der Länder geregelt, in Sbg gibt es auch ein NutztierschutzG. Um österreichweit gemeinsame Mindeststandards festzulegen werden zwischen den Ländern zwei Art 15a-Vereinbarungen geschlossen: Die Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft12 1995 sowie die Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes im allgemeinen und im besonderen im außerlandwirtschaftlichen Bereich13 1998. Diese gemeinsamen Mindeststandards und auch nachfolgende EU-Vorgaben sind in allen Bundesländern legistisch umzusetzen. Die Zersplitterung und Unübersichtlichkeit der landesrechtlichen Rechtsquellen besteht daher fort. Dies lässt den Ruf nach österreichweit einheitlichen Bestimmungen laut werden. Das Tierschutzvolksbegehren 1996 erzielt knapp 460.000 Eintragungen. Letztlich kommt es gem Pkt 1 des Regierungsprogramms der XXII. GP14 zur Ausarbeitung eines BundestierschutzG auf der Basis einheitlicher EU-Standards für die Heimtierhaltung, die Haltung von Nutztieren sowie die Haltung von Tieren in Zoos und Tierparks, welches gleichzeitig die bundeseinheitliche Umsetzung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen soll. Am 28.09.2004 wird das solcherart auf breiter wissenschaftlicher Basis erarbeitete BundestierschutzG (TSchG) zusammen mit der erforderlichen Verfassungsänderung kundgemacht und tritt mit teilweise weitreichenden Übergangsbestimmungen am 01.01.2005 in Kraft (§ 44). Für Detailregelungen sind zahlreiche Verordnungsermächtigungen vorgesehen, deren Erlassung in die Zuständigkeit des BMGF fällt, hinsichtlich landwirtschaftlicher Nutztiere im Einvernehmen mit dem BMLFUW (zB hinsichtlich der Haltung § 24 Abs 1). Ua treten die 1. und 2. TierhaltungsVO am 01.01.2005 in Kraft.

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Vgl mittlerweile historisch Harrer/Eilmansberger, Käfighaltung von Hühnern und Europarecht, RdU 1996, 107; Leidwein, Verbot von Käfigbatterien für Legehennen ist EU-rechtswidrig, AgrRS 6/1996, 53. Oft sind in den Landesnormen Tierschutzregeln im eigentlichen Sinn und Regeln sicherheitspolizeilichen Charakters vermischt. Bgld (LGBl 1996/33); Krnt (LGBl 1996/75); NÖ (LGBl 1995/143); OÖ (LGBl 1995/ 71); Sbg (LGBl 1995/119); Stmk (LGBl 1995/65); Tir (LGBl 1995/72); Vlbg (LGBl 1995/34); Wien (LGBl 1995/10). Bgld (LGBl 2000/76); Krnt (LGBl 2000/77); NÖ (LGBl 0817-0); OÖ (LGBl 2001/1); Sbg (LGBl 2001/24); Stmk (LGBl 2000/78); Tir (LGBl 2000/73); Vlbg (LGBl 2001/ 2); Wien (LGBl 1999/24). Regierungsprogramm 2003–2006 der österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode.

Inhalte und Definitionen

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III. Inhalte und Definitionen Tierschutz erfasst in weitem Umfang Regelungen in Bezug auf Heimtiere, landwirtschaftliche Nutztiere, Tiere zu Demonstrationszwecken (Zoo- und Zirkustiere), Versuchstiere, Wildtiere sowie Tiere in Tierheimen. Tierschutz ist heute Bestandteil einer ethisch orientierten Wertordnung. Der VwGH15 hat bereits 1967 den Begriff „Tierschutz“ definiert. Er versteht darunter alle Bestrebungen zur Vermeidung überflüssiger Leiden und Schmerzen von Tieren durch Gesetzgebung, sonstige Anordnungen und Vorkehrungen aller Art. Unter Tierschutzrecht kann jener Bereich der Rechtsordnung verstanden werden, der auf juristisch-institutioneller Ebene die Misshandlung von Tieren mit einem Unwerturteil und einer Sanktion belegt (Verbotsnormen) bzw durch die Vorgabe rechtlicher Rahmenbedingungen das Wohlergehen der Tiere sichert (Gebotsnormen).16 Zielbestimmungen, wonach den Tieren keine Schmerzen, Leiden, Schäden oder Qualen zugefügt werden dürfen, und sie weiters vor mutwilliger Tötung zu schützen sind, sind in EG-RL und im TSchG enthalten. In der Literatur wird zT vom Tierschutzrecht das Tierrecht unterschieden. Darunter wird einerseits die Summe der Rechtsnormen verstanden, die in irgendeiner Weise den Umgang von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, andererseits auch allfällige Rechte iS von Rechtsansprüchen, die man dem Tier zubilligen will.17 Der zentrale Begriff des Tierschutzes ist das „Wohlbefinden“. Das Wohlbefinden eines Individuums ist sein Zustand, von dem es abhängt, wie es seine Lebensumstände meistert. Sehr verkürzt und nicht unumstritten ausgedrückt, kann das Wohlbefinden eines Tieres an seinem Verhalten, seinem physiologischen Zustand, seinem Gesundheitszustand und seiner Leistung gemessen werden.18 Der von Bartussek entwickelte Tiergerechtheitsindex (TGI)19 versucht, die Bedürfnisse von Tieren mit Hilfe eines Punktesystems20 zu quantifizieren. Diese Bewertungsmethode eignet sich va für die Beurteilung freiwilliger Leistungen über gesetzliche Mindeststandards hinaus.21

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VwGH 09.11.1967, 0794/67. Binder, 6. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Tiere vor menschlichen Handlungen, sondern auch vor anderen Tieren (zB feindlich gesinnte Arten, Kannibalismus durch Artgenossen). Herbrüggen, Österreichisches Tierschutzrecht, 41. Scientific Veterinary Comittee im Vorschlag für eine Änderung der RL 99/74/EG zum Schutz von Legehennen, 30.10.1996, VI/8660/96. Erstmals in Haiger/Stohas/Bartussek. Eine weitgehende Erfüllung einzelner Bedürfnisse von Tieren soll Defizite in anderen Bereichen durch ein Punktesystem ausgleichen können; je nach erreichter Punkteanzahl ergibt sich eine 5-stufige Beurteilung von „nicht tiergerecht“ bis „sehr tiergerecht“. Seit 1995 wird der TGI in Form des TGI 35L/95 als offizielles Beurteilungssystem der Tiergerechtheit in biologisch wirtschaftenden Rinderhaltungsbetrieben in Österreich eingesetzt (Beschluss der Codexkommission vom 23.05.1995; vgl Österreichischer Lebensmittelkodex Kap A8, B).

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Tierschutzrecht

Das Tierschutzrecht umfasst insb Regelungen über Tierhaltung, Tiertransport und Tierversuche. Tierhaltung bezieht sich auf die vom Menschen „gehaltenen“ Tiere (zB Haustiere, Heimtiere, Nutztiere, Zootiere). Sie wird im TSchG und insb den TierhaltungsVO geregelt und ist daher inhaltlich durch die Tierschutzvorschriften bestimmt.22 Die Haltung von Tieren bildet den hauptsächlichen Inhalt dieses Beitrags. Dem Tiertransport widmet sich ein eigener Abschnitt (Kap Tiertransportrecht). Auf die Rechtsgrundlagen betreffend Tierversuche wird kurz unter IV.C eingegangen. Während Tierschutz auf das individuelle Tier abstellt, verfolgt Artenschutz das Ziel der Sicherung von Existenzgrundlagen und Fortpflanzung bedrohter Tierarten zur Erhaltung des biologischen Gleichgewichts. Entsprechende Regelungen finden sich in eigenen Rechtsquellen23, insb in den NaturschutzG der Länder.

IV. Rechtsquellen

A. EG-Recht Tierschutz ist im EG-Primärrecht, wenn auch nicht in den Gründungsverträgen, so doch in einem Zusatzprotokoll „über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere“24 verankert. Demnach tragen bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung die Gemeinschaft und die MS den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechtsund Verwaltungsvorschriften und die nationalen Gepflogenheiten insb in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe. Grundlage für die EG-RL im Tierschutzbereich ist Art 37 EGV betreffend die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Regelungen betreffen den Schutz von Kälbern, Schweinen, Legehennen und landwirtschaftlichen Nutztieren im Allgemeinen (siehe V).

B. Kompetenzlage und Tierschutzgesetz Gem Art 11 Abs 1 Z 8 B-VG idF BGBl I 2004/118 sind Angelegenheiten des Tierschutzes in Gesetzgebung Bundessache und in Vollziehung Landessache. Sie sind im TSchG und den darauf basierenden VO geregelt. Ausdrücklich Landessache 22

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In Krnt, NÖ, Sbg, Stmk und Wien war die Haltung sogar ausdrücklich im Titel der jeweiligen Landes-TierschutzG genannt, aber auch die anderen G bezogen die Haltung mit ein. ZB Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (BGBl 1982/188, Washingtoner Artenschutzübereinkommen); VO (EG) 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl L 61/1); VO (EG) 1808/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 338/97 (ABl L 250/1); ArtenhandelsG (BGBl I 1998/33). Protokoll Nr 33 zum EGV (1997). Siehe auch Art II-121 EU-Verfassungsvertrag 2004 (geplantes In-Kraft-Treten 01.11.2006).

EG-Richtlinien

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in Gesetzgebung und Vollziehung sind weiterhin Angelegenheiten der Jagd und Fischerei. Das bisherige Landes-Tierschutzrecht ist mit Ablauf 31.12.2004 außer Kraft getreten (Art 151 Abs 30 B-VG). §§ 44 und 18 Abs 3 TSchG sowie zT die VO enthalten Übergangsbestimmungen.25

C. Andere bundesrechtliche Vorschriften Schon vor dem Kompetenzübergang auf den Bund zum 01.01.2005 bestehen dort, wo ein inhaltlicher Zusammenhang zu einer vom Bund geregelten Materie gegeben ist (zB Forschung, Handel, Transport, Strafrecht) Bundesregelungen tierschutzrechtlichen Inhalts. Vorschriften in Zusammenhang mit Tierversuchen, Tierhandel, sowie das gesamte Tiertransportrecht und die strafrechtlich zu verfolgende Tierquälerei sind daher seit jeher bundesgesetzlich geregelt. Diese Bestimmungen bleiben durch das Bundes-TSchG unberührt.

Tierquälerei im Strafrecht Nach § 222 StGB steht als Tierquälerei unter Strafdrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wer ein Tier entweder roh misshandelt oder ihm unnötige Qualen zufügt, wer ein Tier aussetzt, obwohl es in der Freiheit zu leben unfähig ist, oder wer ein Tier mit dem Vorsatz, dass es Qualen erleide, auf ein anderes Tier hetzt. Weitere strafgesetzlich zu ahndende Tierquälereitatbestände sind •

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die, wenn auch fahrlässig herbeigeführte, Unterlassung der Fütterung oder Tränke oder auf andere Weise das Herbeiführen eines qualvollen Zustandes in Zusammenhang mit Tiertransporten, das mutwillige Töten eines Wirbeltieres.

Tierversuche Ziel des TierversuchsG ist die Reduzierung der Zahl der Tierversuche auf das absolut erforderliche Mindestmaß und die strenge Regelung der Durchführung unvermeidbarer Tierversuche inkl Haltung und Pflege der Versuchstiere. Details hinsichtlich der Durchführung von Tierversuchen sind in der Tierversuchs-VO geregelt. Statistisch werden Versuchstiere mit der Tierversuchsstatistik-VO erfasst.

V. EG-Richtlinien In Österreich wurden die einschlägigen EG-RL bis 31.12.2004 durch LandesG und -VO in nationales Recht umgesetzt, seit 01.01.2005 durch das TSchG und die 1. TierhaltungsVO bzw die Tierschutz-SchlachtVO. 25

Hinsichtlich landwirtschaftlicher Nutztiere siehe V.B.3. Ab 01.01.2006: Anforderungen für Tierhaltungen gem § 24 Abs 1 Z 2 TSchG (nicht landwirtschaftlich genutzte Wirbeltiere); ab 01.01.2010: Anforderungen für Tierheime und Tierhaltung im Rahmen gewerblicher Tätigkeit; ab 01.01.2015: Anforderungen für Zoos.

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Tierschutzrecht

A. Allgemeine Tierhaltungsrichtlinie Die RL 98/58/EG legt Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere fest und bezieht sich auf Tiere (einschließlich Fische, Reptilien und Amphibien), die zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu andern landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder gehalten werden. Im Anhang werden Bedingungen, unter denen diese Tiere gezüchtet oder gehalten werden müssen, normiert. Dabei sind die Tierart, der Grad ihrer Entwicklung, die Anpassung und Domestikation sowie ihre physiologischen und ethologischen Bedürfnisse entsprechend praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu berücksichtigen. Jedenfalls eingehalten werden müssen Bestimmungen über Personal, Kontrollen, Aufzeichnungen, Bewegungsfreiheit, Gebäude und Unterkünfte, nicht in Gebäuden untergebrachte Tiere, automatische oder mechanische Anlagen und Geräte, Füttern, Tränken und beigefügte Stoffe, Eingriffe und Zuchtmethoden.

B. Kälberschutzrichtlinie Die RL 91/629/EWG regelt Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden (Bodenfläche, Einzelbuchten, Gruppenhaltung, Stallbauten, Stallklima, Betreuung, generelles Verbot der Anbindehaltung, Hygiene, Ernährung, Fütterung und Tränke usw).

C. Schweineschutzrichtlinie In der RL 91/630/EWG werden die Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen festgelegt, die zum Zweck der Aufzucht und Mast gehalten werden. Geregelt wird insb der Platzbedarf, einerseits für Absatzferkel oder Mastschweine/Zuchtläufer in Gruppenhaltung, andererseits für gedeckte Jungsauen und Sauen in Gruppenhaltung. An die Bodenfläche werden besondere Anforderungen gestellt (bei gedeckten Jungsauen und trächtigen Sauen eine planbefestigte Liegefläche mit maximal 15% Perforation, weiters die Spaltenweite und Auftrittsbreite bei Schweinen in Gruppenhaltung auf Betonspaltenböden). Das generelle Verbot der Anbindehaltung von Sauen und Jungsauen gilt ab 01.01.2006. Sauen und Jungsauen müssen einen bestimmten Zeitraum lang in Gruppenhaltung gehalten werden. Der Anhang enthält neben allgemeinen Bedingungen besondere Bestimmungen für die Schweinekategorien Eber, Sauen und Jungsauen, Saugferkel, Absetzferkel und Mastschweine/Zuchtläufer.

D. Legehennenrichtlinie Die RL 99/74/EG legt Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen fest. Ausgenommen vom Geltungsbereich sind Betriebe mit weniger als 350 Legehennen und Betriebe zur Haltung von Elterntieren zur Bruteiererzeugung. Die RL gilt für alle Haltungssysteme und enthält Sonderbestimmungen für • •

Alternativsysteme (Volierenhaltung, Bodenhaltung, Freilandhaltung), ausgestaltete Käfige (Käfige, die ein größeres Platzangebot bieten, sowie ein Legenest, Einstreu, die das Picken und Scharren ermöglicht, und geeignete Sitzstangen aufweisen) und

Tierschutzgesetz

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nicht ausgestaltete Käfige (konventionelle Käfige): Bau und erste Inbetriebnahme dieser Anlagen ist seit 01.01.2003 untersagt, ab 01.01.2012 gilt ein generelles Verbot dieser Haltungsform.

E. Richtlinie über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung Die RL 93/119/EWG gilt für das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren aus Zucht und Haltung zwecks Gewinnung von Fleisch, Häuten, Pelzen oder sonstigen Erzeugnissen sowie für die Tötungsverfahren im Fall der Seuchenbekämpfung. Sie enthält Anforderungen für Schlachthöfe und Bestimmungen für das Schlachten/Töten außerhalb von Schlachthöfen. Die Anhänge A bis D regeln die Vorgangsweise beim Schlachten und Töten von Einhufern, Wiederkäuern, Schweinen, Kaninchen und Geflügel: • • •

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Verbringen und Unterbringen der Tiere in Schlachthöfen, Ruhigstellen der Tiere vor dem Betäuben, Schlachten oder Töten, Betäuben und Töten: Betäubung mittels Bolzenschuss, stumpfer SchussSchlag, Elektronarkose, Kohlendioxid, Töten durch Pistolen- oder Gewehrschuss, Abtrennen des Kopfes und Genickbruch, Tötung durch elektrischen Strom und Kohlendioxid, sowie bei bestimmten Arten von zum Verzehr bestimmtem Zuchtwild durch den Vakuumkasten, Entbluten.

Eigene Bestimmungen gibt es für die Tötung von Pelztieren und das Töten von überzähligen Küken und Embryonen in Brutrückständen.

VI. Tierschutzgesetz

A. Allgemeines Ziel des TSchG ist der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere (§ 126). Die Gebietskörperschaften werden gem § 2 verpflichtet, bei der Bevölkerung, insb bei der Jugend, das Interesse am Tierschutz zu wecken und die Anliegen des Tierschutzes zu fördern. Als Tierhalter gilt jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in ihrer Obhut hat (§ 4 Z 1).27 Jeder Tierhalter muss in der Lage sein, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, und hat über die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten zu verfügen. An Personen unter 14 Jahren dürfen Tiere nur mit Einwilligung des Erziehungsberechtigten abgegeben werden (§ 12). Die Grundsätze der Tierhaltung sind auf Gesetzesstufe normiert, die Details finden sich in den TierhaltungsVO. Insb ist die Bewegungsfreiheit ein wesentlicher Regelungsinhalt. Ausdrücklich angeführt wird das Verbot der dauernden Anbindehaltung (§ 16 Abs 3). So dürfen Hunde keinesfalls an die Kette gelegt wer26 27

Im Folgenden beziehen sich Zitate ohne Normangabe auf das TSchG. Der Halterbegriff des TSchG ist damit nicht mit jenem des § 1320 ABGB ident.

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Tierschutzrecht

den, für Rinder ist ein verpflichtender Auslauf oder Weidegang von 90 Tagen im Jahr vorgeschrieben, wenn nicht zwingende (durch VO festzulegende) rechtliche oder technische Gründe entgegenstehen. Das Verbot der Tierquälerei bestimmt, dass einem Tier ungerechtfertigt weder Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen, noch darf es in schwere Angst versetzt werden. Demonstrativ wird eine Vielzahl an Tierquälereitatbeständen aufgelistet28 (§ 5). Das Töten von Tieren ohne vernünftigen Grund ist verboten (§ 6). Das wissentliche Töten von Wirbeltieren darf nur durch Tierärzte erfolgen, ausgenommen die fachgerechte Tötung von landwirtschaftlichen Nutz- und Futtertieren oder etwa die fachgerechte Schädlingsbekämpfung (§ 6 Abs 4 Z 1 und 3). Verbote von Eingriffen an Tieren (§ 7) betreffen zB das Kupieren des Schwanzes und der Ohren oder das Entfernen der Krallen und Zähne. Eingriffe und Maßnahmen, die durch einen Tierarzt (oder unter seiner Aufsicht) aus tiermedizinischen Gründen oder zur Seuchenbekämpfung vorgenommen werden, sind zulässig. Die erlaubten Eingriffe an landwirtschaftlichen Nutztieren durch den Tierarzt oder Tierhalter sind in den Anlagen zur 1. TierhaltungsVO geregelt. Die Unterbringung der Tiere muss nach den Erfahrungen der Praxis und den wissenschaftlichen Erkenntnissen so gestaltet werden, dass den spezifischen Ansprüchen Genüge getan wird (§§ 13, 16, 18, 19). Eigene Bestimmungen regeln die Haltung von Wildtieren in Tierheimen, Tierparks, Zoos und Zirkussen, auf die hier nicht näher eingegangen wird (§§ 25 ff). Neu ist die Einrichtung eines Tierschutzobmanns, den jedes Bundesland zu bestellen hat und der die Interessen des Tierschutzes zu vertreten hat (§ 41). Ihm kommt bei den Verwaltungsverfahren nach dem TSchG Parteistellung zu. Weiters ist beim BMGF ein Tierschutzrat mit beratender Funktion eingerichtet (§ 42). Dieser Rat gibt ua Stellungnahmen zu einschlägigen VOentwürfen ab, evaluiert den Vollzug des TSchG und erarbeitet Verbesserungsvorschläge. Mitglieder sind Vertreter von Ministerien29, Interessenvertretungen30, der Wissenschaft31 sowie der Österreichischen Zoo-Organisation und des Zentralverbandes der Tierschutzvereine Österreichs. Der BMGF hat dem Nationalrat nach Befassung des Tierschutzrates alle zwei Jahre einen Tierschutzbericht vorzulegen. Die Strafbestimmungen sehen Geldstrafen bis zu € 7.500 und im Wiederholungsfall bis zu € 15.000 vor (§ 38). Wenn ein Tier offenkundig entgegen den gesetzlichen Bestimmungen gehalten, verwahrt oder befördert wird und der Tierhal28

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ZB einem Tier zwangsweise Futter oder andere Mittel einzuverleiben, sofern dies nicht zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit erforderlich ist; einem Tier Leistungen abzuverlangen, sofern damit offensichtlich Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst für das Tier verbunden sind; ein Tier Temperaturen, Witterungseinflüssen, Sauerstoffmangel oder einer Bewegungseinschränkung auszusetzen, und ihm dadurch Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zuzufügen; die Unterbringung, Ernährung und Betreuung eines Tieres in einer Weise zu vernachlässigen, dass für das Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind oder es in schwere Angst versetzt wird. (vgl § 5 Abs 2 Z 1 bis 16). BMGF, BMLFUW. WKÖ, BAK, Präko, Tierärztekammer. Universität für Bodenkultur, Veterinärmedizinische Universität, Universitäten an denen das Fach Zoologie vertreten ist.

Tierschutzgesetz

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ter nicht willens oder in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen, dann hat die Behörde das Tier ohne vorausgehendes Verfahren dem Tierhalter abzunehmen. Bei wiederholter Tierquälerei kann die Behörde das Verbot der Tierhaltung aussprechen. Umfang und Dauer des Verbotes soll eine Tierquälerei durch die betreffende Person in Zukunft verhindern (§ 39).

B. Nutztierhaltung 1. Allgemeines Maßgeblich für die Nutztierhaltung sind neben den genannten allgemeinen Bestimmungen insb die §§ 12 bis 24 TSchG mit grundlegende Regelungen betreffend ua Anforderungen an den Halter, Betreuungspersonen, Versorgung bei Krankheit oder Verletzung, die schon angesprochene Bewegungsfreiheit, Füttern und Tränken, bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen etc.32 Die Detailregelungen finden sich in der 1. TierhaltungsVO, die auf § 24 Abs 1 Z 1 basiert. Viele der wesentlichen Bestimmungen bezüglich der landwirtschaftlichen Nutztiere sind bereits in EG-RL vorgegeben. Diese verfolgen den Tierschutz nicht als alleinigen Regelungszweck, vielmehr soll durch Tierhaltungs-Mindeststandards auch der Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen und der Verwirklichung des Binnenmarktes Rechnung getragen werden. So bringt etwa die Präambel der RL 99/74/EG die Bedeutung der TierschutzRL zur Regulierung des Marktes deutlich zum Ausdruck: „Die Unterschiede, die zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen können, stehen dem reibungslosen Funktionieren der Marktorganisation für Tiere und ihre Erzeugnisse entgegen.“ (6. Erwägungsgrund)33. „Daher sind gemeinsame Mindestnormen für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festzulegen, um die rationelle Entwicklung und Produktion zu gewährleisten und die Organisation des Marktes der Tiere zu erleichtern.“ (8. Erwägungsgrund RL 98/58/EG). Tierfreundliche Haltungssysteme erfordern idR Investitionen oder sonstigen Mehraufwand und bedeuten für den Landwirt, der im Wettbewerb mit Berufskollegen anderer Staaten steht, im Betrieb höhere Kosten. Deshalb sind bei allem Fortschritt für den Tierschutz vom Gesetzgeber auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene neben Aspekten der Hygiene, menschlichen Gesundheit und Umwelt (Grundwasserbeeinträchtigung) auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

2. Regelungsinhalte Regelungsgegenstand der 1. TierhaltungsVO sind Mindestanforderungen für die Haltung folgender Arten landwirtschaftlicher Nutztiere: Pferde und Pferdeartige, Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Straußen und Nutzfische (§ 1). 32

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Diese Grundsätze leiten sich aus dem EU-Regelungsbereich für landwirtschaftliche Nutztiere ab, der am dichtesten geregelt ist. Sie bilden auch ein sinnvolles Fundament für die übrigen Tierhaltungen, sodass sie horizontal zum Gesetzesinhalt für alle Tierarten erhoben wurden. Vgl Gulz, Die neue Legehennenrichtlinie.

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Tierschutzrecht

Die Haltungsbedingungen von Nutztieren werden in erster Linie von folgenden Parametern bestimmt: •

Bewegungsfreiheit Für hinreichende Bewegungsmöglichkeiten maßgeblich sind in erster Linie genügend große Stallflächen, also ein ausreichendes Platzangebot. Die Bewegungsfreiheit kann bei Pferden, Schafen, Ziegen, Schweinen, Kaninchen sowie Rindern in sonstiger Gruppenhaltung in der Anforderung einer Mindestfläche bestehen (m2/Tier); bei Kälbern und Rindern in Anbindehaltung und Gruppenhaltung in Liegeboxenställen sowie bei Sauen und Jungsauen, die nicht in Gruppen gehalten werden, im Ausmaß der Länge und Breite der Buchten bzw Stände. Bei Hausgeflügel wird die Besatzdichte durch die Höchstanzahl der Tiere bzw kg pro m2 vorgeschrieben. Bei Straußen, Wildtieren und Lamas wird neben einer Mindeststallfläche auch eine Mindestgehegegröße normiert. Bei Karpfen und Forellen errechnet sich die Dichte in kg Fisch pro m3 Wasser. Sozialkontakte der Tiere werden etwa durch das Verbot der Einzelhaltung von Kälbern, aber auch durch die Vorschrift, dass Schweine Sichtkontakt zu anderen Schweinen haben müssen, sichergestellt.

•

Bodenbeschaffenheit Bei der Bodenbeschaffenheit sind vorrangig nähere Bestimmungen betreffend Spaltenböden anzuführen, weiters das Erfordernis der Rutschfestigkeit des Bodens sowie Anforderungen an die Liegefläche (Weichheit, Trockenheit, Wärmedämmung).

•

Stallklima Das Stallklima wird durch die Luftqualität und die Temperatur bestimmt und durch das Vorhandensein von baulichen oder installationstechnischen Vorkehrungen zur Lüftung (Lüftungsanlagen) beeinflusst.

•

Licht Die Mindest-Lichtstärke im Stall (in Lux) wird vorgegeben. Die Tiere dürfen nicht dauernd im Dunkeln oder unter Dauerlicht gehalten werden. Für manche Tierarten wird als zusätzliches Regulativ auch eine Mindestfensterfläche in % der Fußbodenfläche vorgeschrieben.

•

Lärm Der Lärmpegel ist grundsätzlich so gering wie möglich zu halten, zB bei Schweinen höchstens 85 dB(A). Insb dauernder und plötzlicher Lärm ist zu vermeiden.

•

Eingriffe Eingriffe, die nicht therapeutischen oder diagnostischen Zielen oder der fachgerechten Kennzeichnung dienen, sind grundsätzlich verboten. Die darüber hinaus ausdrücklich zulässigen Eingriffe werden in der 1. TierhaltungsVO aufgelistet (zB Enthornung von Rindern). Eingriffe dürfen nur durch einen Tierarzt oder eine sonstige sachkundige Person durchgeführt werden.

•

Ernährung Es ist sicherzustellen, dass jedes Tier ausreichend Nahrung und frisches Wasser zu sich nehmen kann. Bei Gruppenhaltung werden die Mindestmaße für die Fressplatzbreite festgelegt.

Tierschutzgesetz

•

217

Betreuung Den Erfordernissen der Betreuungsintensität wird durch Vorschriften über regelmäßiges Füttern, Tränken, Reinigen, und Desinfizieren, regelmäßige Inspektion und Kontrolle entsprochen. Alle Tiere in Haltungssystemen, bei denen das Wohlergehen der Tiere von regelmäßiger menschlicher Versorgung abhängig ist, müssen mindestens einmal pro Tag (Kälber zweimal) kontrolliert werden; in anderen Systemen gezüchtete oder gehaltene Tiere (zB Fische) in solchen Abständen, dass jegliches Leiden vermieden wird. Die für die Betreuung der Tiere verantwortlichen Personen müssen die hierfür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen. Jedenfalls liegt die erforderliche Eignung zur Betreuung dann vor, wenn die betreffende Person über einen einschlägigen Universitätsabschluss verfügt (zB Universität für Bodenkultur, Universität für Veterinärmedizin), eine einschlägige schulische Ausbildung (zB Höhere Bundeslehranstalt für Landwirtschaft), eine Tierpflegerausbildung oder nachweislich eine außerschulisch-praktische Ausbildung absolviert hat; sonst wenn aus Werdegang oder Tätigkeit der Betreuungsperson glaubhaft ist, dass sie die übliche erforderliche Versorgung sicherstellen und vornehmen kann.

Für jede relevante Tierart besteht eine Anlage der VO mit den genauen Haltungsbedingungen. So enthält die Anlage über Rinder neben den allgemeinen Vorschriften auch besondere Haltungsregelungen für Kälber und Rinder über 6 Monate. Die Anlage betreffend Hausgeflügel gliedert sich neben den allgemeinen Bestimmungen für alle Hausvögel in besondere Haltungsvorschriften für die Aufzucht von Küken und Junghennen, Legehennen und Zuchttieren in Alternativsystemen sowie Mastgeflügel. Die Anlage bezüglich der Schweinehaltung enthält besondere Haltungsvorgaben für Sauen und Jungsauen, Saugferkel, Absetzferkel, Mastschweine und Zuchtläufer sowie Eber. Alle Anlagen sind ident aufgebaut. Sie enthalten Kap zu Stalleinrichtung und Bodenbeschaffenheit, Bewegungsfreiheit, Stallklima, Ernährung und Betreuung. Bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Hausgeflügel sind auch Licht, Lärm und zulässige Eingriffe geregelt. Bei den Straußen und dem zu landwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Wild werden Kriterien betreffend das Gehege hinsichtlich Umzäunung, Bodenbeschaffenheit und Einrichtung festgelegt. Bei Pferden, Rindern, Schafen und Ziegen wird auch die ganzjährige Haltung im Freien, sowie die Almwirtschaft geregelt. Bei Fischen finden sich Anforderungen an die Wasserqualität, es gibt besondere Haltungsvorschriften für spezielle Formen der Aquakultur (Karpfen-, Forellenteichwirtschaft). Auf die umfangreichen Detailregelungen kann hier nicht eingegangen werden.

3. Übergangsbestimmungen (§ 44) •

•

Die Neuerrichtung von Anlagen oder Einrichtungen zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung darf ab 01.01.2005 nur nach Maßgabe des TSchG und der darauf gegründeten VO erfolgen. Für bestehende Anlagen oder Haltungseinrichtungen gelten die Anforderungen des neuen TSchG und der auf dessen Grundlage erlassenen VO, soweit deren Einhaltung ohne bauliche Maßnahmen möglich ist oder bauliche Maß-

218

•

•

•

Tierschutzrecht

nahmen durchgeführt werden, die über den Ersatz einzelner Elemente (zB Boden, Anbindung) hinausgehen oder ein weitergehender Umbau eines Stalles durchgeführt wird. Für bestehende Anlagen oder Haltungseinrichtungen gelten die Anforderungen betreffend Bewegungsmöglichkeit (Verbot der dauernden Anbindehaltung) – ab 01.01.2010 (Verpflichtung zu Weidegang für Rinder) – ab 01.01.2012 (Verpflichtung zu Auslauf für Rinder). Eine Dauerausnahme vom Verbot der dauernden Anbindehaltung kann bei Zutreffen der in der 1. TierhaltungsVO genannten zwingenden rechtlichen oder technischen Gründe (zB Fehlen geeigneter Weide- oder Auslaufflächen, bauliche Situation am Betrieb, Sicherheitsaspekte für Mensch und Tier) zum Tragen kommen. Bestehende Anlagen und Haltungseinrichtungen zur Haltung von Rindern, Hausgeflügel (ausgenommen Käfighaltung von Legehennen) und Schweinen, dürfen bis 01.01.2020 betrieben werden, soweit sie zum Zeitpunkt des InKraft-Tretens des TSchG (01.01.2005) den Anforderungen der Art 15a B-VG Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft oder den bis dahin geltenden landesrechtlichen Bestimmungen entsprachen. Andernfalls gelten für sie die Anforderungen des neuen TSchG – ab 01.01.2012 (Rinder, Hausgeflügel) – ab 01.01.2013 (Schweine). Für die Käfighaltung von Legehennen gelten spezielle, gegenüber dem EGRecht verschärfte Bestimmungen: – konventionelle Käfige sind nur bis 31.12.2008 gestattet34 – die erste Inbetriebnahme eines ausgestalteten Käfigs ist ab 01.01.2005 untersagt, für bestehende Anlagen gilt eine Übergangsfrist von 15 Jahren.

Neben den Übergangsbestimmungen des TSchG sind auch jene der 1. TierhaltungsVO (zB Anbindeverbot für Pferde und Ziegen ab 01.01.2010) relevant. Letztere setzt auch das einschlägige EG-Recht um.

4. Kontrolle Wesentliche Voraussetzung für die wirksame Durchsetzung der Tierschutzvorschriften ist eine effektive Kontrolle. Basierend auf §§ 35 Abs 3 und 5 TSchG regelt die TierschutzkontrollVO die näheren grundsätzlichen Vorschriften über die Kontrolle der tierschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Kontrollorgane. Demnach hat die Bezirksverwaltungsbehörde mindestens 2% der landwirtschaftlichen tierhaltenden Betriebe auf Grundlage eines jährlichen, vom BMSG koordinierten Stichprobenplans zu kontrollieren, sowie zusätzlich Verdachts-, Nach-, und Schwerpunktkontrollen durchzuführen (§ 3 Abs 1). Zur Durchführung der Kontrollen bedient sich die Behörde in erster Linie der Amtstierärzte oder anderer vom LH beauftragter Tierärzte. Die Behörde kann sich auch anderer vom 34

Während das EG-Recht ein generelles Verbot dieser Haltungsform erst ab 01.01.2012 vorsieht (V.D).

Exkurs: Schächten

219

LH bestellter Personen bedienen, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen (§ 6). Die Kontrollen haben aufgrund einheitlicher Checklisten zu erfolgen, die die im Anhang aufgezählten Daten zu enthalten haben (§ 8). Die LReg fasst die Ergebnisse der im jeweiligen Bundesland durchgeführten Kontrollen zusammen und muss diese bis 31.03. des Folgejahres dem BMGF vorlegen, das dann auf dieser Grundlage einen Jahresbericht und auch die erforderlichen Berichte an die Kommission erstellt (zB den alle 2 Jahre bis Ende April zu erstellenden Bericht gem Art 7 Abs 3 RL 91/629/EWG).

VII. Exkurs: Schächten Unter Schächten versteht man das von jüdischen und islamischen Glaubensrichtungen vorgeschriebene rituelle, betäubungslose Töten von Tieren zur Schlachtung.35 Während in der Fachliteratur das Schächten – insb wenn es nicht fachgerecht durchgeführt wird – als Tierquälerei eingestuft wird, sieht die Judikatur in der Schächtung die Ausübung des Grundrechts der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 14 StGG) und nimmt daher keine Rechtswidrigkeit an.36 Die Zulässigkeit des Schächtens im TSchG war daher nicht unumstritten, rituelle Schlachtungen dürfen nunmehr nur unter ganz bestimmten Auflagen von der Behörde bewilligt werden (§ 32 Abs 4 und 5). Insb dürfen rituelle Schlachtungen nur in von der Behörde dafür zugelassenen Schlachtanlagen durchgeführt werden, und die Tiere müssen unmittelbar nach dem Eröffnen der Blutgefäße wirksam betäubt werden.

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Die jüdische „Schechita“ soll mittels eines direkten, ununterbrochenen Schnittes durch die Halsweichteile, mindestens jedoch durch Luft- und Speiseröhre, mit einem äußerst scharf geschliffenen Messer geführt werden. Dies ist nur jenen Juden mit theoretischer und praktischer Ausbildung vor dem Rabbi, sowie mit einer Schlachterlaubnis („Schochet“), gestattet. Nach dem Islam dürfen alle volljährigen Männer, die den Sinn des Schlachtrituals verstehen und sowohl die Technik als auch die Gebetsformel für die Schlachtung beherrschen, die Schlachtung ausführen. Recht auf Schächten, VfSlg 15.394/1998. Vgl zB Gaisbauer, Das „Schächten“ nach islamischem Ritus als strafbare Tierquälerei, ZfV 1996, 40; Budischowsky, Das „Schächten“ nach islamischem Ritus als strafbare Tierquälerei?, ZfV 1997, 454; Krammer, Tierschutz und Religionsfreiheit. Sind Schächtungsverbote verfassungswidrig?, JRP 2002, 269; Hollaender, Ist Schächten strafbare Tierquälerei?, AnwBl 2002, 568 mit zahlreichen Repliken.

Tierzuchtrecht Thomas Gulz

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl L 206/8) idF VO 807/2003 (ABl L 122/36); RL 88/661/EWG über die tierzüchterischen Normen von Zuchtschweinen (ABl L 382/36) idF VO 806/2003 (ABl L 122/1); RL 89/361/EWG über reinrassige Zuchtschafe und –ziegen (ABl L 153/30); RL 90/ 427/EWG zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl L 224/55); RL 91/174/ EWG über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere (ABl L 085/37). LG: G über die landwirtschaftliche Tierzucht im Bgld – Bgld TierzuchtG (LGBl 1995/33 idF LGBl 2001/32); G über die landwirtschaftliche Tierzucht – Krnt TierzuchtG, K-TZG (LGBl 1995/42 idF LGBl 2001/13); G über die Tierzucht in NÖ – Nö TierzuchtG (LGBl 6300-1); LG über die landwirtschaftliche Tierzucht in OÖ – Oö TierzuchtG 1995 (LGBl 1995/7 idF LGBl 2003/106); G über die landwirtschaftliche Tierzucht – Sbg TierzuchtG (LGBl 1995/15 idF LGBl 2003/86); G über die landwirtschaftliche Tierzucht – Stmk TierzuchtG (LGBl 1993/135 idF LGBl 2002/107); G über die Zucht landwirtschaftlicher Tiere – Tir TierzuchtG 1995 (LGBl 1995/61 idF LGBl 2001/109); Vlbg G über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (LGBl 1995/10 idF LGBl 2001/58); G über die landwirtschaftliche Tierzucht in Wien – Wr TierzuchtG (LGBl 1996/12 idF LGBl 2001/11). Grundlegende Literatur: BA für alpenländische Landwirtschaft Gumpenstein (Hrsg), Viehwirtschaftliche Fachtagungen, Berichte (jährlich); Ledebur, Das Tierzuchtrecht in der Bundesrepublik Deutschland2, 1996; Pelhak, Tierzuchtrecht, Kommentar zum Bundesrecht und zum bayerischen Landesrecht, 1992ff.

222

Tierzuchtrecht

I. Einleitung Die Tierzucht ist auf die Hervorbringung von Tieren ausgerichtet, die einen wirtschaftlichen Gewinn ermöglichen. Schon im 19. Jahrhundert ist das Tierzuchtrecht eine wichtige Materie mit umfangreichen Bestimmungen1. Insb zur Zucht von Pferden und Rindvieh gibt es in der Monarchie bereits sehr detaillierte Regelungen. Naturgemäß wird bis in die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts bei der Zucht von Nutztieren auch der Hervorbringung hochwertiger Arbeitstiere in den LG große Bedeutung beigemessen2. Geht es bis in die 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts bei den Regelungen der Tierzucht lediglich um die Steigerung der Produktivität von Haustierpopulationen, so werden heute auch Verbraucherschutzaspekte und Umweltschonung mitberücksichtigt. Die EG hat seit 1977 einige Richtlinien und Entscheidungen erlassen, um das tierzüchterische Geschehen im Rinder- und Schweinebereich zu harmonisieren. Mittlerweile liegen auch für Schafe, Ziegen und Pferde EG-Rechtsvorschriften vor. Weitere RL und Entscheidungen betreffen den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen, Eizellen und Embryonen. Je nach Tierart und Rasse ist das Zuchtziel unterschiedlich. Bei Rindern und Schweinen soll mit günstigem Kosten- und Arbeitsaufwand eine quantitativ und qualitativ hochwertige Milch- und Fleischleistung der Tiere erreicht werden. Im Pferdezuchtbereich werden die Belange der jeweiligen Nutzung, etwa als Reitoder Rennpferd entsprechend berücksichtigt. Um das Zuchtziel zu erreichen, werden Zuchtprogramme aufgestellt, an deren Durchführung staatliche Stellen mitwirken.

II. Rechtslage Die EG-Vorschriften im Tierzuchtbereich bezwecken die Regelung und Sicherstellung der zu erfüllenden Voraussetzungen von Zuchttieren sowie deren Erzeugnissen (Samen, Eizellen und Embryonen). Ziel ist auch eine Liberalisierung des Handels mit Zuchttieren und deren Erzeugnissen sowie die Regelung der Anerkennung fachlicher Befähigung für tierzüchterische Tätigkeiten. RL und Entscheidungen der Kommission betreffen jeweils Rinder, Schweine, Pferde, Schafe und Ziegen. In diesen Detailvorschriften werden etwa die Anerkennung von Zuchtorganisationen3, die Eintragung in Zuchtbücher4, die Leis1

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Siehe Mayrhofer/Pace, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst5 Bd 1, 1895, 654ff, Bd 6, 1900, 501ff. Siehe Zeßner-Spitzenberg, Das österreichische Agrarrecht, 1930, 75ff. ZB Entscheidung 84/247/EWG zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (ABl L 125/58); Entscheidung 90/254/EWG über die Kriterien für die Zulassung der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und –ziegen führen oder anlegen (ABl L 145/ 30). ZB Entscheidung 84/419/EWG über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher (ABl L 237/11); Entscheidung 96/78/EG zur Festlegung von Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken (ABl L 019/39).

Tierzuchtgesetze der Bundesländer

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tungskontrolle5, Stammbaum-Eintragungen6, und die Einfuhr aus Drittstaaten7 geregelt. Im nationalen Recht finden sich einschlägige Regelungen in den Landesgesetzen über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft sowie in DurchführungsVO. Die LandestierzuchtG dienen der Umsetzung der EU-Vorgaben. Angelegenheiten der Tierzucht sind nach der Kompetenzlage gem Art 15 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Jedes Bundesland hat ein eigenes TierzuchtG und darauf basierende VO. Daneben sind aber auch bundesrechtliche Bestimmungen zu beachten, wie zB das TierseuchenG8, das TiergesundheitsG9 samt darauf basierenden VO oder Vorschriften, die den Aspekt der Tierkennzeichnung10 berücksichtigen.

III. Tierzuchtgesetze der Bundesländer

A. Regelungsgegenstand und Regelungsziele Anknüpfungspunkte für gesetzliche Regelungen sind die Zuchttiere. Ein Zuchttier ist ein Tier, das entweder in einem Zuchtbuch eingetragen ist (eingetragenes Zuchttier) oder dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst eingetragen werden kann (reinrassiges Zuchttier) oder das in einem Zuchtregister eingetragen ist (registriertes Zuchttier) (zB § 2 Z 17 OÖ; § 2 Z 1 Wien). Der sachliche Anwendungsbereich erstreckt sich per G auf die wichtigsten Haustierarten wie Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Ziege.11 Die TierzuchtG zielen darauf ab, dass durch Bereitstellung von öffentlichen Mitteln die Leistungsfähigkeit der Tiere verbessert wird. Auch die Wirtschaftlichkeit der tierischen Erzeugung unter Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Tiere soll erhalten und verbessert werden. Ein weiteres gesetzliches Ziel ist, dass die tierischen Erzeugnisse den Qualitätsanforderungen entsprechen. Auch die Erhaltung der genetischen Vielfalt gewinnt an Bedeutung. Schließlich sollen die Zucht-

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ZB Entscheidung 89/507/EWG über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine (ABl L 247/ 43). ZB Entscheidung 86/404/EWG zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder (ABl L 233/19). ZB RL 94/28/EG über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern (ABl L 178/66). ZB TierseuchenG (RGBl 1909/177): veterinärpolizeiliche Überwachung (§ 10), Anzeige verdächtiger Erkrankungen (§ 16). BGBl I 1999/133. ZB Tierkennzeichnungs- und RegistrierungsVO 2003 (BGBl II 2003/490); Rinderkennzeichnungs-VO 1998 (BGBl II 1997/408). Die Gemeinschaft selbst hat den ursprünglich festgelegten Anwendungsbereich erweitert, indem die RL 90/427/EWG unter Equiden Hauspferde, Hausesel und ihre Kreuzungen subsumiert.

224

Tierzuchtrecht

fortschritte in den Produktionsbereich übertragen werden (zB § 1 Abs 2 NÖ; § 1 Abs 2 Stmk).

B. Züchtervereinigungen Zuchtorganisationen sind von der Behörde anzuerkennen, wenn ein Zuchtprogramm geeignet ist, die tierische Erzeugung zu fördern und eine genügend große Zuchtpopulation für die Durchführung des Zuchtprogramms zur Verfügung steht. Weiters müssen das erforderliche Personal und die Einrichtungen für eine einwandfreie züchterische Arbeit vorhanden sein. Zuchttiere müssen dauerhaft gekennzeichnet sein (bei Pferden: so genau beschrieben), dass ihre Identität festgestellt werden kann. Das Zuchtbuch oder das Zuchtregister sind ordnungsgemäß zu führen, und in den Zuchtbetrieben müssen die erforderlichen Aufzeichnungen gemacht werden. Schließlich müssen auch Leistungsprüfungen vorgesehen sein. In Österreich gibt es derzeit für Pferde 29, für Rinder 21, für Schafe 10 und für Schweine und Ziegen je 9 Züchtervereinigungen. Der Antrag auf Anerkennung als Züchtervereinigung wird bei der LReg gestellt. Eine Zuchtorganisation, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat – sofern kein Verweigerungstatbestand vorliegt – einen Rechtsanspruch auf behördliche Anerkennung. Wenn allerdings eine bereits bestehende Zuchtorganisation im selben sachlichen und räumlichen Bereich tätig ist und durch die Anerkennung dieser neuen Organisation in ihrem Zuchtprogramm gefährdet würde, kann es in keinem Fall zu einer Anerkennung kommen.12 Bestehende Organisationen, die sich gegen die Anerkennung einer neuen Vereinigung aussprechen, haben nach dem EuGH jedenfalls keinen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die dbzgl behördliche Entscheidung.13 Jeder Züchter im räumlichen und sachlichen Tätigkeitsbereich hat ein Recht auf Mitgliedschaft bei einer Vereinigung. Der für die Zuchtarbeit in einer Zuchtorganisation Zuständige muss entweder den Abschluss des Studiums Fachrichtung Landwirtschaft an der Universität für Bodenkultur oder den Abschluss des Studiums an der veterinärmedizinischen Universität oder den Abschluss einer landwirtschaftlichen Lehranstalt aufweisen (zB § 1 Abs 1 VO der Wr LReg betreffend Zuchtorganisationen14). Bei Nachweis anderweitiger Eignung, zB mehrjährige Praxis in der Zuchtarbeit, kann die Behörde mit Bescheid eine Nachsicht gewähren.

C. Zuchtbuch und Zuchtregister Das Zuchtbuch (auch: Herdebuch) ist ein von einer anerkannten Züchtervereinigung geführtes Verzeichnis der Zuchttiere eines Reinzuchtprogramms zu ihrer Identifizierung und zum Nachweis ihrer Abstammung und ihrer Leistungen. Das Zuchtregister hingegen ist ein von einer anerkannten Zuchtorganisation geführtes Register der Zuchttiere eines Kreuzungszuchtprogramms zu ihrer Identifizierung und zum Nachweis ihrer Herkunft. 12 13 14

VwGH 22.04.2004, 2003/07/0036. EuGH 11.11.2004, Rs C-216/02. LGBl 1996/51.

Tierzuchtgesetze der Bundesländer

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Die Zuchtbescheinigung (auch: Abstammungsnachweis) ist eine von einer anerkannten Züchtervereinigung ausgestellte Urkunde über die Abstammung und die Leistung eines Zuchttieres auf der Grundlage des Zuchtbuches. Durch VO ist der Inhalt der Zuchtbuchordnung und der Zuchtregisterordnung, sowie Inhalt, Gestaltung und Führung des Zuchtbuches und des Zuchtregisters festgelegt (zB §§ 2 ff Stmk TierzuchtorganisationenVO15, §§ 2 ff OÖ VO über Tierzuchtorganisationen16).

D. Besamungswesen Berechtigt zur künstlichen Besamung sind zur Berufsausübung berechtigte Tierärzte, Besamungstechniker und Eigenbestandsbesamer. Samen darf nur angeboten oder abgegeben werden, wenn er in einer Besamungsstation oder von einem Beauftragten der Besamungsstation gewonnen und behandelt worden ist, von einem Zuchttier stammt, gekennzeichnet ist und von einer Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für das Spendertier und von einem Samenschein der Besamungsstation begleitet ist (zB § 4 Bgld). Als weiteres Erfordernis dürfen am Samen keine gentechnischen Eingriffe in die Keimbahnen vorgenommen werden (zB § 14 Tir). Das Betreiben einer Besamungsstation bedarf der Bewilligung der LReg. Voraussetzung hierfür ist das Vorhandensein des erforderlichen Personals für den ordnungsgemäßen Betrieb und die erforderlichen männlichen Zuchttiere sowie die entsprechenden Baulichkeiten, Einrichtungen und Geräte. Weiters wird die Sicherstellung der Einhaltung der notwendigen seuchenhygienischen Anforderungen vorausgesetzt. Vorhanden sein muss ein Tierarzt, der als Stationstierarzt die Besamungsstation leitet oder ein Vertragstierarzt, der die Wahrnehmung der tierärztlich-fachtechnischen Aufgaben gewährleistet (zB § 16 Abs 3 Bgld). Die LWK erteilt die Besamungsbewilligung für männliche Zuchttiere unter den folgenden Voraussetzungen: Der Zuchtwert muss über dem Zuchtwert vergleichbarer Tiere liegen oder die Besamungsbewilligung dient sonst zur Erreichung der Ziele des TierzuchtG; das Tier darf keine Erscheinung einer Krankheit zeigen, die durch Samen übertragen werden kann und keine Erscheinung, die den Ausbruch einer solchen Krankheit befürchten lässt; vom Zuchttier entnommene Samenproben oder sonstige Proben ergeben, dass keine übertragbare Krankheit vorliegt (zB § 17 NÖ, § 13 Sbg).

E. Embryotransfer Embryotransfer bezeichnet die Möglichkeit, von einer züchterisch besonders wertvollen Kuh durch Superovulation und künstliche Besamung mehrere Embryonen auf einmal zu gewinnen, diese in andere Kühe einzupflanzen und von den Empfängertieren austragen zu lassen.17 Hierdurch kann das Reproduktionspotenzial weiblicher Tiere besser ausgenutzt werden. 15 16 17

LGBl 1997/27. LGBl 1998/46. Pelhak, 1/29.

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Tierzuchtrecht

Eine solche Übertragung von Eizellen und Embryonen darf nur von zur Berufsausübung berechtigten Tierärzten durchgeführt werden. Eizellen und Embryonen dürfen nur von Embryotransfereinrichtungen und von anerkannten Zuchtorganisationen und deren Mitgliedern angeboten oder abgegeben werden. Voraussetzung ist, dass die Eizellen und Embryonen durch eine Embryotransfereinrichtung gewonnen und behandelt worden sind, von Zuchttieren stammen sowie gekennzeichnet sind (zB § 17 Vlbg, § 25 OÖ). Für den Betrieb einer Embryotransfereinrichtung ist eine Bewilligung der LReg nach Anhörung der LWK und der Landeskammer der Tierärzte erforderlich. Die Embryotransfereinrichtung hat Aufzeichnungen über die Identität, die Gewinnung, die Behandlung, die Verpackung und den Verbleib der Eizellen bzw Embryonen zu führen (zB § 32 Wien, § 30 OÖ). Details zum Embryotransfer sind auf Verordnungsebene geregelt (zB §§ 16 ff Bgld TierzuchtVO18, §§ 2 ff Stmk Besamungsstationen- und EmbryotransfereinrichtungsVO19).

F. Tierzucht außerhalb des Bundeslandes Ein wichtiger Inhalt der TierzuchtG ist die Anerkennung der Tierzucht außerhalb des jeweiligen Bundeslandes. In einem eigenen Abschnitt finden sich dbzgl Bestimmungen betreffend Zuchtbuch, Zuchtregister, Zuchttier, Zuchtbescheinigung, Herkunftsbescheinigung, Leistungsprüfung, Zuchtwertfeststellung, Besamungsstation, Embryotransfereinrichtung, Besamungserlaubnis, künstliche Besamung, Eizellen- und Embryoübertragung, sowie Bescheinigung über die entsprechende Tätigkeit (zB §§ 39 bis 45 OÖ, §§ 37 bis 43 Wien).

G. Verwaltungsstrafen Die Strafbestimmungen sehen für Verstöße gegen das jeweilige LandestierzuchtG oder die darauf basierende VO Geldstrafen vor, wobei zahlreiche Straftatbestände aufgezählt sind und für alle Übertretungen derselbe Strafsatz gilt.

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LGBl 1998/24. LGBl 1997/26.

Tiertransportrecht Thomas Gulz

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 91/628/EWG zum Schutz von Tieren beim Transport (ABl L 340/17) idF RL 95/29/EG (ABl L 148/52); VO (EG) 1255/97 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des Transportplans (ABl L 174/1); VO (EG) 411/98 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als 8 Stunden (ABl L 052/8); VO (EG) 639/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) 1254/1999 hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (ABl L 93/10). Völkerrechtliche Verträge: Europäisches Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (BGBl 1973/597 idF BGBl 1989/591) – ein neues Übereinkommen samt Empfehlungen zur Durchführung der Transporte (Codes of Conduct) wurde seit 1996 vom Europarat ausgearbeitet und liegt derzeit zur Unterzeichnung auf. BG: BG über den Transport von Tieren auf der Straße – TiertransportG-Straße, TGSt (BGBl 1994/411 idF BGBl I 2003/139); BG über den Transport von Tieren im Luftverkehr – TiertransportG-Luft, TGLu (BGBl 1996/152 idF BGBl 1998/42); BG über den Transport von Tieren auf der Eisenbahn – TiertransportGEisenbahn, TGEisb (BGBl 1998/43); BG über den Schutz der Tiere – TierschutzG, TSchG (BGBl I 2004/118). VO: VO über die Transportbescheinigung für Tiertransporte auf der Straße – Tiertransport-BescheinigungsVO (BGBl 1995/129); VO über die Ausbildung und Kenntnisse der Transportbetreuer und Tiertransportinspektoren – TiertransportAusbildungsVO, TG-AV (BGBl 1995/427); VO über die Betreuung von Tieren bei Tiertransporten auf der Straße – Tiertransport-BetreuungsVO, TG-BV (BGBl 1995/440); VO über die Ausstattung und Beschaffenheit von Tiertransportfahrzeugen und –behältnissen – TiertransportmittelVO, TG-TV (BGBl 1996/679).

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Tiertransportrecht

Grundlegende Literatur: Grandin (Hrsg), Livestock Handling and Transport, 1993; Kallab/Kallab/ Noll, Tierschutzrecht, 1997ff.

I. Einleitung Die Notwendigkeit, Tiertransporte durchzuführen, besteht seit je. Im Zeitalter der Globalisierung jedoch liegen die jährlichen Transportbewegungen von Schweinen, Schafen und va Rindern in Europa im dreistelligen Millionenbereich. Mitunter sind bereits die Transportwege vom Züchter zum Mäster lang und sogar grenzüberschreitend, insb aber auf dem Weg zum Schlachthof werden Tiere oft über sehr lange Strecken transportiert. Weniger Probleme entstehen aus Sicht des Tierschutzes beim Transport von Zootieren, Sportpferden etc, da diese einen hohen Wert repräsentieren und deren gute Behandlung während des Transportes idR schon mehr aus Eigeninteresse des Eigentümers als aus gesetzlichem Zwang gewährleistet erscheint. Ähnlich verhält es sich beim Transport von zumeist hochwertigen Zuchttieren. Heikel und im Zentrum des Interesses der Öffentlichkeit stehend sind hingegen die Schlachttiertransporte. Die Hauptrichtungen verlaufen über riesige Nord-Süd-Entfernungen, zB von großen Produktionsgebieten in Dänemark oder den Niederlanden zu oberitalienischen Schlachthäusern. Für viele Rinder endet die Fahrt erst nach einer mehrtägigen Schiffsreise im arabischen Raum. Die islamischen Abnehmerländer bevorzugen nach wie vor die Lieferung von Lebendtieren, die dann vor Ort traditionell geschächtet werden (Kap Tierschutzrecht VII). Der Transport von Fleisch im Kühlwagen als Alternative zum Lebendtiertransport setzt sich daher nur langsam durch. Insb aber auf Zuchttiertransporte wird naturgemäß auch in Zukunft nicht verzichtet werden können. Vorschriften, die die Bedingungen für die Tiere während des Transportes regeln, sind daher von großer Bedeutung. Das Tiertransportrecht ist gem Art 10 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache, der Tiertransport-Straße stützt sich auf den Kompetenztatbestand Kraftfahrwesen (Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG).

II. Geltende Rechtslage

A. EG-Recht Um technische Hemmnisse beim Handel mit lebenden Tieren zu beseitigen und das reibungslose Funktionieren der jeweiligen Marktorganisationen sowie den angemessenen Schutz der betroffenen Tiere zu gewährleisten1, hat der Rat 1991 auf Grundlage Art 37 EGV die RL 91/628/EWG (TiertransportRL) erlassen. Ergänzend bestehen zusätzliche Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als 8 Stunden, gemeinschaftliche Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des Transportplans sowie betreffend den

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Präambel zur RL 91/628/EWG.

Geltende Rechtslage

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Schutz lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen2.

B. Tiertransportgesetz-Straße Der Transport von Tieren auf der Straße wird unter dem Gesichtspunkt der spezifischen Gefahren, vor denen sowohl die Tiere beim Transport auf der Straße, als auch die Verkehrsteilnehmer geschützt werden sollen, geregelt. Die Wirtschaftlichkeit soll dort ihre Grenze finden, wo Tieren unnötige physische oder psychische Schmerzen, Qualen oder ähnliches zugefügt werden. Das österreichische TiertransportG-Straße gilt im Wesentlichen für Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Hauskaninchen, Hunde, Katzen, Vögel, insb Hausgeflügel (Hühner, Gänse, Enten, Puten), andere warmblütige Tiere sowie kaltblütige Tiere (§ 1 Abs 1). Ausdrücklich ausgenommen sind Transporte die • • • • • •

nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durchgeführt werden, Heimtiere umfassen, die ihren Besitzer auf einer privaten Reise begleiten, zwar lebende Tiere zum Gegenstand haben, jedoch ohne kommerziellen Zweck erfolgen, einzelne Tiere umfassen und von einer natürlichen Person begleitet werden, eine Entfernung von 50 km vom Ausgangspunkt des Transports der Tiere bis zum Bestimmungsort nicht übersteigen, im Rahmen der jahreszeitlich bedingten Wander- und Weidehaltung erfolgen.

Nur transportfähige Tiere dürfen transportiert werden (§ 3 Abs 1). Als transportunfähig gelten Tiere, die krank oder verletzt sind, aber auch Tiere, die voraussichtlich während des Transports gebären werden oder innerhalb der letzten 48 Stunden geboren haben, und neugeborene Tiere, bei denen die Nabelwunde noch nicht vollständig verheilt ist (§ 3 Abs 2). Der Transport muss so kurz wie möglich gehalten werden. Der Fahrer hat sich dabei einer rücksichtsvollen, schonenden Fahrweise zu bedienen. Insb die für die Tiere mit Stress verbundenen Be- und Entladungsvorgänge haben schonend zu erfolgen (§ 5). Für Schlachttiertransporte galt bis Ende 2003 eine strenge Höchsttransportdauer. Sie durften nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachthof geführt werden, jedenfalls aber durften sie maximal 130 km und 6 Stunden lang transportiert werden.3 Nach dem In-Kraft-Treten des TiertransportG-Straße wurde 1995 eine Änderung der einschlägigen RL 91/628/EWG beschlossen, die bis heute eine 8-Stunden-Begrenzung vorsieht, wobei für gut ausgestattete Spezialtransportfahrzeuge, die den Voraussetzungen der VO 411/98 entsprechen, auch ein längerer Transport zulässig ist, für Rinder bis zu 28 Stunden reine Fahrzeit. Diese Transportzeitbegrenzung war bei Verhandlungen auf EUEbene lange Zeit strittig. Der österreichische Landwirtschaftsminister durfte dem letztlich gefundenen Kompromiss im Rat damals nicht zustimmen, da das österreichische Parlament in 2 3

Zu Ausfuhrerstattungen siehe Kap Marktordnungsrecht II. Die auf der Autobahn gefahrenen Kilometer wurden dabei nur zur Hälfte berücksichtigt; § 5 Abs 2 TGSt idF BGBl 1994/411.

230

Tiertransportrecht

der Stellungnahme des Hauptausschusses4 gem Art 23e B-VG die österreichische Delegation verpflichtet hatte, „nur einer solchen Regelung zuzustimmen, die einen den Bestimmungen des österreichischen Tiertransportgesetzes entsprechenden oder wenigstens gleichwertigen Schutz bietet.“ Österreich setzte vorerst diese und einige andere EG-Bestimmungen nicht in nationales Recht um.5 In einem Tiertransportmemorandum6 vom Juni 1999 versuchte Österreich dann erneut, gemeinschaftsweit strengere Beschränkungen der Transportzeit anzuregen oder zumindest die strengen nationalen Standards beibehalten zu dürfen. Im Rat fand sich hierfür aber keine Unterstützung, ua weil der EuGH festgestellt hatte, dass die österreichischen Beschränkungen den Verpflichtungen aus dem EGV zuwiderliefen7. Mit der Änderung des TiertransportG-Straße 20038 wurden schließlich die strengen Transportzeitbegrenzungen – nicht zuletzt auf Druck der Kommission – aufgegeben (vgl § 5 Abs 3 TGSt idF BGBl I 2003/139), den gemeinschaftlichen Erfordernissen angeglichen und auch die letzten anderen Umsetzungslücken geschlossen. Die Transportmittel müssen den Tieren angemessenen Raum gewähren und so gebaut sein, dass sie Schutz vor ungünstigen Wetterverhältnissen bieten und Lüftung möglich ist. Während der gesamten Fahrt muss eine fachlich befähigte Person als Betreuer zur Verfügung stehen (§ 7)9. Bei gemeinsamem Transport von Tieren verschiedener Gattungen sind diese, wenn sie nicht aneinander gewöhnt sind, getrennt zu halten, insb wenn es sich von Natur aus um einander feindlich gesinnte Tiere handelt. Auch geschlechtsreife männliche Tiere sind von brünstigen weiblichen Tieren und Jungtieren derselben Gattung getrennt zu halten. Wenn Güter und Tiere in demselben Laderaum transportiert werden, muss darauf geachtet werden, dass die Güter nicht so verladen werden, dass sie das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen können (§ 8). Zur Mitwirkung beim behördlichen Vollzug sind Organe der Straßenaufsicht, soweit sie keine Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, Zollorgane, Tiertransportinspektoren sowie Amts- und Grenztierärzte zur Kontrolle von Transportmitteln und Tieren berechtigt und können insb Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen setzen sowie Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind (§ 15). Je nach Verstoß erstreckt sich der Strafrahmen bis zur Höchststrafe von € 5.000 (§ 16).

4 5

6

7 8 9

S1-NR/XIX.GP vom 21.02.1995. Zur Strafbarkeit der Begehung im Inland siehe VwGH 18.09.1996, 96/03/0251; 18.11.2003, 2002/03/0020. Doc 9202/99, Agrileg 83 vom 11.06.1999, eingebracht im Rat Landwirtschaft vom 19.06.1999. EuGH Rs C-350/97, Slg 1999, I-2921. BGBl I 2003/139. Zum Nachweis der Befähigung siehe VwGH 29.05.2001, 98/03/0063.

Geltende Rechtslage

231

C. Tiertransportgesetz-Eisenbahn und -Luft Von untergeordneter praktischer Bedeutung ist das TiertransportG-Eisenbahn, da in Österreich die Zahl der mit der Eisenbahn transportierten Tiere aufgrund starrer Streckenführung etc gering ist. Die Transporte von Tieren mit dem Flugzeug werden durch das TiertransportG-Luft geregelt. Hierbei handelt es sich im Regelfall um Transporte wertvoller Zucht- und Zootiere.

D. Tiertransportverordnungen Die TiertransportmittelVO enthält Spezialbestimmungen für Transportfahrzeuge und Transportbehältnisse, Anbindevorrichtungen, Verlade- und Ausladevorrichtungen, Ladefläche, sowie besondere Bestimmungen für Einhufer, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, Geflügel und andere warmblütige Tiere. Die Tiertransport-AusbildungsVO regelt die erforderlichen Kenntnisse, den Nachweise der Kenntnisse, den Lehrgang über Tierbetreuung, die behördliche Bestätigung, sowie die Voraussetzungen für die Bestellung zum Tiertransportinspektor. In der Tiertransport-BetreuungsVO sind spezielle Anforderungen an den Transport von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, Hunden und Katzen und Geflügel normiert. Sie regelt ua – gegliedert nach Tierarten – die Fütterungs- und Tränkintervalle, ggf auch die Pflicht zum Melken. Die Tiertransport-BescheinigungsVO schließlich legt die äußere Form fest, in der die vom Verfügungsberechtigten oder vom Tierarzt einzutragenden Angaben über Gattung und Herkunft der Tiere, Zweck des Transports, etc zu vermerken sind. In diesen VO finden sich zahlreiche Spezialbestimmungen.

E. Bundestierschutzgesetz und Tierschutz-Transportverordnung § 11 TSchG regelt den Schutz von Tieren beim Transport, soweit dieser nicht den Bestimmungen der TiertransportG-Straße, -Luft und –Eisenbahn unterliegt. Die wichtigsten Vorgaben10 finden sich bereits im G als VO-Determinanten. Der Entwurf der auf § 11 Abs 3 TSchG basierenden Tierschutz-TransportVO enthält darüber hinaus detaillierte Bestimmungen über Platzangebot, Transportbehältnisse, Betreuung, Behandlung der Tiere beim Ver- und Entladen sowie Maßnahmen während der Beförderung. Geregelt werden weiters Anforderungen an Ver- und Entladevorrichtungen sowie an Transportfahrzeuge und Anbindevorrichtungen. Für Pferde, Hunde, Katzen sowie Kleinnagetiere, Vögel und Fische gelten Sonderbestimmungen.

10

Angemessener, ausreichend belüfteter Raum; Schutz vor ungünstigen Witterungseinflüssen; Versorgung mit dem erforderlichen Wasser und Futter; Kennzeichnung des Transportbehältnisses.

232

Tiertransportrecht

III. Ausblick Die MS haben eine politische Einigung11 erzielt, die geltenden EG-TiertransportRL durch eine in den MS unmittelbar geltende EG-TiertransportVO zu ersetzen. Die österreichischen TiertransportG werden mit deren In-Kraft-Treten aufzuheben sein. Lediglich die Tiertransportbestimmungen im TSchG und die TierschutzTransportVO werden weiter in Geltung bleiben, da sie sich nicht auf den von Gemeinschaftsbestimmungen umfassten Bereich beziehen.

11

Rat Landwirtschaft vom 22.11.2004, Dok 15.318/04, Agrileg 166.

Jagdrecht Hans Schlager

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl L 103/1) idF RL 97/49/EG (ABl L 223/9) – VogelschutzRL; RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl L 206/7) idF RL 97/62/EG (ABl L 305/42) – Fauna-Flora-Habitat-RL. Völkerrechtliche Verträge: Übereinkommen zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel (StGBl 1920/304); Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (BGBl 1982/188 idF BGBl 1994/442, Washingtoner Artenschutzübereinkommen); Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBl 1983/225 idF BGBl 1993/283, Ramsar Konvention); Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (BGBl 1983/372 idF BGBl III 1999/82, Berner Konvention); Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl 1995/213); Übereinkommen zum Schutz der Alpen (BGBl 1995/477 idF BGBl III 1999/18, Alpenkonvention). LG: G über die Regelung des Jagdwesens im Burgenland – Bgld JagdG 1988 (LGBl 1989/11 idF LGBl 2002/94); Krnt JagdG 2000 – K-JG (LGBl 2000/21 Wv idF LGBl 2004/18); Nö JagdG 1974 – NÖ JG (LGBl 6500-17); G über die Regelung des Jagdwesens in OÖ – Oö JagdG (LGBl 1964/32 idF LGBl 2004/24); G über das Jagdwesen im Land Sbg (JagdG 1993) – JG (LGBl 1993/100 idF LGBl 70/2002); Stmk JagdG 1986 (LGBl 1986/23 Wv idF LGBl 2000/58); Tir JagdG 2004 – TJG 2004 (LGBl 2004/41 Wv); G über das Jagdwesen in Vlbg (LGBl 1988/32 idF LGBl 2004/ 35); G über das Jagdwesen in Wien – Wr JagdG (LGBl 1948/06 idF LGBl 2001/34). Grundlegende Literatur: Abart/Lang/Obholzer, Tiroler Jagdrecht, 1987; Anderluh, Jagdrecht und Grundeigentum, ÖJZ 1984, 630; Anderluh, Kärntner Jagdgesetz 2000, 2004; An-

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Jagdrecht

derluh/Havranek, Kärntner Jagdrecht, 1992; Binder, Jagdrecht, 1992; Davy, Zur Bedeutung des bundesstaatlichen Rücksichtnahmegebotes für Normenkonflikte, ÖJZ 1986, 225 und 298; Exner, Salzburger Jagdgesetz 1993. Kurzkommentar, 1997; Funk, Beeidete Jagdaufsichtsorgane – eine Erscheinungsform dezentraler Verwaltung, JBl 1972, 455; Gürtler/Lebersorger, Niederösterreichische Jagdrecht6, 2004; Haerdtl, Grundbegriffe des Jagdrechts, 1903; Haerdtl, Hand- und Lehrbuch des österreichischen Jagdrechts, 1929; Hemmelmayer, Jagd- und Fischereirecht in Steiermark, 1986; Potacs (Hrsg), Kärntner Jagd- und Fischereirecht, 2003; Wanzenböck/Enzinger, NÖ Jagdrecht, 2001; Sternath, Jagdprüfungsbehelf15, 2003; Zimper, Jagdschutz nach dem niederösterreichischen Jagdgesetz, 2001.

I. Einleitung Das Jagdrecht stellt die Grundlage jeder Jagdausübung dar und beinhaltet das ausschließliche Recht unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen innerhalb eines Jagdgebietes das Wild zu hegen, zu verfolgen, zu erlegen, zu fangen und sich dieses einschließlich der abgetrennten nutzbaren Teile anzueignen. Dieses Recht fließt aus dem Grundeigentum; es ist mit diesem verbunden und kann als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden. Somit ist es ein am Grundeigentum haftendes Realrecht, das in jagdpolizeilicher und jagdwirtschaftlicher Hinsicht landesgesetzlichen Beschränkungen (zB Schonvorschriften) und Verpflichtungen (zB Hegepflicht) unterworfen ist. Das Jagdrecht ist durch die einzelnen JagdG und VO der Bundesländer geregelt, die alle grundsätzlich ähnlich sind, jedoch in den einzelnen Bestimmungen doch feine Unterschiede aufweisen. Die historische Entstehung des Jagdrechtes erstreckt sich in unseren Breiten von den Kelten über die Römer zu den Babenbergern1, bis schließlich erste Jagdrechtsnormen entstehen. Nach einer Periode restriktiver Einschränkungen der Jagd für große Teile der Bevölkerung und massiven Bauernprotesten folgt schließlich 1786 das tolerante Josefinische JagdG. In weiterer Folge ist das ReichsjagdG 18492 eines der ersten Gesetzeswerke, das nach der Thronbesteigung Kaiser Franz Josephs I erlassen worden ist. Dieses neue JagdG untersagt nun erstmals Jagdrechte auf fremdem Grund und Boden und löst den Jagdfron auf. Während des Zweiten Weltkrieges gilt auch auf dem Territorium der Republik Österreich das dt ReichsjagdG, das nach der Wiederherstellung Österreichs mit einigen Änderungen bis längstens 31.03.1947 beibehalten wird.3 Die einzelnen Bundesländer verlängern dann die Geltung des ReichsjagdG bis zum Wirksamwerden eigener G.4 Vlbg, Tir, NÖ und zunächst auch Krnt übernehmen aus den Normen des ReichsjagdG das System der Genossenschaftsjagd, wobei die Regelungen für die Willensbildung innerhalb der Genossenschaft unterschiedlich ausgestaltet wer1 2 3 4

Siehe etwa Diemitz, Die Jagd in Österreich, A. Hugo’s Jagdzeitung 1886, 227. Kaiserliches Patent vom 07.03.1849 (RGBl 1849/154). So Anderluh, 630. G über die Anwendung der Reichsjagdgesetzes (StGBl 1945/71), sowie Jagdrechts-VO (StGBl 1945/178).

Der Kompetenztatbestand „Jagdwesen“

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den. Wien, Stmk und Sbg kehren zum System der Gemeindejagd zurück. Später folgt auch Krnt und ersetzt die Genossenschaftsjagd wieder durch die Gemeindejagd. Eine Österreich weite Analyse der Jagdgesetzgebung zeigt, dass die dem ReichsjagdG nachfolgenden JagdG der einzelnen Bundesländer im Wesentlichen die Grundzüge dieses G beibehalten haben. Daraus ergibt sich, dass man in Österreich von „einem“ Jagdrecht sprechen kann und dass auch die Judikatur der Höchstgerichte generell heranzuziehen ist.5 In der jüngeren Vergangenheit wird begonnen, vermehrt ökologische Aspekte in die Jagdgesetzgebung einfließen zu lassen. So wird im Jahr 1988 durch Vlbg erstmals eine wildökologische Raumplanung normiert. Sbg verankert einige Jahre später ähnliche Regelungen. Neu gewonnene ökologische Erkenntnisse und va auch die Verpflichtung zur Umsetzung von internationalen Abkommen und europarechtlichen Regelungen führen auch bei den jagdgesetzlichen Bestimmungen dazu, dass in den einzelnen JagdG nunmehr vermehrt Möglichkeiten zu Schutzgebietsausweisungen für bedrohte Tiere oder schützenswerte Habitate geschaffen werden.

II. Rechtsgrundlagen Nach Art 15 Abs 1 B-VG gehören die Angelegenheiten, die durch das B-VG nicht ausdrücklich der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen sind, zum selbstständigen Wirkungsbereich der Länder (Generalklausel zugunsten der Länder). Nach dieser Bestimmung ist in Österreich die Ausübung des Jagdrechtes in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Eine Erweiterung erfährt die Gesetzgebungskompetenz der Länder durch Art 15 Abs 9 B-VG (lex Starzynski). Nach dieser Bestimmung sind die Länder im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die zur Regelung des Gegenstandes erforderlichen Bestimmungen auch auf dem Gebiet des Straf- und Zivilrechts zu treffen. Darunter sind aber nur solche Bestimmungen – auch verfahrens- und exekutionsrechtlicher Natur – zu verstehen, die mit der in die Landeskompetenz fallenden Hauptmaterie in einem unerlässlichen Zusammenhang stehen. Nach dem Prinzip des Art 6 EMRK sind solche Bestimmungen durch Gerichte zu vollziehen.

III. Der Kompetenztatbestand „Jagdwesen“ Das Jagdrecht ist ein aus dem Eigentum an Grund und Boden fließendes Privatrecht. Die Landesgesetzgebung ist zuständig, seine Ausübung zu regeln und hierbei Einschränkungen aus jagdwirtschaftlichen und jagdpolizeilichen Gründen, insb hinsichtlich der Größe des Grundbesitzes, die den Eigentümer zur Ausübung der Jagd berechtigt, aufzustellen. Hingegen gehören Regelungen, mit denen für andere Personen als den Eigentümer Jagdrechte auf ihnen nicht gehörigen Liegenschaften begründet werden, zum Zivilrecht. 5

Anderluh, 630.

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Jagdrecht

A. Das Jagdrechtserkenntnis des VfGH Das rechtliche Wesen des Jagdrechtes war insb bis zum grundlegenden Erkenntnis des VfGH6 im Jahr 1948 unklar. Der VfGH hatte sich mit einem Antrag der Krnt LReg um Prüfung, ob ein vorgelegter Entwurf für ein JagdG in Krnt in die Kompetenz des Landes fällt, auseinander zu setzen. Zu prüfen war dabei insb, ob einige Bestimmungen auf dem Gebiet des Zivilrechtes, die zur Regelung des dort behandelten Gegenstandes aus Sicht der Krnt LReg notwendig waren, von ihrer Gesetzgebungskompetenz mitumfasst waren. Das Interessante an diesem Erkenntnis ist, dass der VfGH sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob einzelne Bestimmungen des vorgelegten Entwurfes, die in den Bereich des Zivilrechtes hineinspielen, diese Kompetenz überschreiten. Die Unbestimmtheit der Bestimmungen im ABGB, das dieses auf dem Gebiet der Jagd und der Aneignung von Wild getroffen hat, hat der VfGH richtigerweise darauf zurückgeführt, dass zur Zeit der Kodifikation des ABGB die herrschaftlichen Rechte der Großgrundbesitzer und der Untertanenverband bestanden. Den Grundherrn kamen damals nicht nur auf ihrem eigenen Grund und Boden, sondern auch auf fremden Liegenschaften Jagdrechte zu.7 Diese Zustände wurden im Rahmen der Grundentlastung beseitigt.8 In diesem Zusammenhang erging das Jagdpatent9, dessen §§ 1 bis 3 ganz deutlich erkennen lassen, dass es sich hier um eine Aktion im Rahmen der Grundentlastung handelt. § 1 bestimmt nämlich, dass das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden aufgehoben ist. Hieraus ergibt sich, dass es von da an nur mehr ein Jagdrecht auf eigenem Grund und Boden geben sollte, und dass das Jagdrecht als ein Ausfluss des Eigentumsrechtes an Grund und Boden zu betrachten ist. Das Jagdpatent und die aufgrund kaiserlicher Ermächtigung ergangene MinisterialVO10 differenzierten bereits zwischen dem Jagdrecht und dem Jagdausübungsrecht. Es findet sich in dieser VO nämlich die Einschränkung, dass die Ausübung der Jagd auf dem Grundeigentum für den Eigentümer von einer bestimmten Größe des Komplexes abhängig gemacht wird. Hinsichtlich aller unter diese Mindestgröße fallenden Grundstücke wird die jeweilige Jagd der Gemeinde zugewiesen, welche sie zu verpachten und den jährlichen Reinertrag unter die Gesamtheit der Grundeigentümer nach Maßgabe der Größe ihres Grundeigentums zu verteilen hat. Der VfGH hat klargestellt, dass es dem Landesgesetzgeber jedenfalls verwehrt ist, in das Recht des Grundeigentümers soweit einzugreifen, als er etwa das Recht auf Eigenjagd gänzlich abschafft. Ausgeführt wurde, dass es sich beim Jagdrecht um ein Privatrecht handelt, das als eine im Grundeigentum selbst liegende Befugnis oder als eine mit dem Grundeigentum verbundene selbstständige Reallast betrachtet werden kann. Eine solche Regelung ist auch nicht unter Art 15 Abs 9 B-VG zu subsumieren, weil diese keine unerlässliche Voraussetzung darstellt, da6 7 8

9 10

VfSlg 1712/1948. Vgl §§ 1 f Jagd- und WildschützenVO vom 28.02.1786. Kaiserliches Patent vom 07.09.1848, PGS Bd 76, 112, betreffend die Aufhebung des Untertanenverbandes und die Entlastung des Grund und Bodens. Kaiserliche Patent vom 07.09.1849 (RGBl 1849/154). VO vom 15.12.1852 (RGBl 1852/257).

Der Kompetenztatbestand „Jagdwesen“

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mit das Land die ihm auf dem betreffenden Gebiet eingeräumten Befugnisse erfüllen kann. Indem der Landesgesetzgeber zu den oben angeführten historischen Regelungen eine rückläufige Bewegung einschlagen würde und wieder das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden errichten würde, liege eine Befugnisüberschreitung vor. Das Jagdrecht steht grundsätzlich dem Grundeigentümer zu. Es kann dieser aber durch den Landesgesetzgeber in der Ausübung dieses Rechtes beschränkt werden. Dabei steht es aber nicht an, dem Grundeigentümer das Recht zur Jagdausübung überhaupt abzusprechen. Denn damit würde dem Prinzip, dass es auf fremden Grund und Boden kein Jagdrecht geben kann, zuwidergehandelt werden.

B. Analyse der Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung und insb Herausarbeitung einer Abgrenzung zum Kompetenztatbestand „Zivilrechtswesen“ In der Folge hat der VfGH mit einem Erkenntnis 195511 erneut klargestellt, dass das Jagdrecht in Österreich seit den Tagen des Grundentlastungs- und Jagdpatents als Ausfluss des Grundeigentums und daher als Privatrecht zu gelten hat, wogegen die Jagdausübung im allgemeinen Interesse der Jagdwirtschaft und der Jagdpolizei einen Gegenstand staatlicher Regelung darstellt. Der VfGH befand eine nö Gesetzesbestimmung deshalb für verfassungswidrig, weil diese einem Organ des Landesjagdverbandes die Befugnis eingeräumt hat, nach seinem freien Ermessen die im Gesetz aufgezählten Tatbestände, die zum Verlust der Mitgliedschaft beim Landesjagdverband führen, zu ergänzen und damit zusätzlich Recht zu schaffen. Das ist mit dem in Art 18 B-VG verkündeten Grundsatz unvereinbar. In einer weiteren Angelegenheit hatte sich der VfGH mit der Prüfung von mehreren Bestimmungen des Sbg JagdG 1977 betreffend a) Ausübung, Nutzung und Verwaltung von Gemeinschaftsjagden, b) Vorpachtrechten, c) Kaution und Erlag des Pachtschillings und d) Ausübung und Nutzung des Eigenjagdrechtes auseinander zu setzen. Mit seinem Erkenntnis12 konnte der VfGH hinsichtlich eines Vorpachtrechtes keine jagdwirtschaftlichen oder jagdpolizeilichen Gründe erkennen, die es erforderlich machen würden, die dauernde Ausübung der Jagd durch dieselbe – nicht jagdberechtigte – Person sicherzustellen. Er verkannte dabei nicht, dass eine längere Pachtdauer im Interesse der Jagdwirtschaft wünschenswert ist. Eine Regelung aber, die darauf hinausläuft, dass das Jagdrecht einem bestimmten Dritten auf Dauer übertragen wird, sei durch keine Regelung der Verwaltungsmaterie als deren notwendige Ergänzung hervorgerufen. Bringe doch auch der Wechsel im Eigentum eines im Selbstbetrieb geführten Eigenjagdgebietes in Übereinstimmung mit dem Wesen des Jagdrechtes als einem aus dem Eigentum an Grund und Boden fließenden Privatrecht einen Wechsel im Jagdausübungsrecht mit sich. Nimmt aber nun eine landesgesetzliche Regelung die Verpachtung einer Jagd zum Anlass, die Dispositionsmöglichkeiten der Jagdberechtigten derart einzu11 12

VfSlg 2828/1955. VfSlg 9906/1983 (ähnlich auch VfSlg 8989/1980).

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Jagdrecht

schränken, dass diese Beschränkung mit dem verwaltungsrechtlichen Gebot der Verpachtung oder (bei Eigenjagden) den Auswirkungen einer freiwilligen Verpachtung nicht mehr erklärbar sind, hat der Landesgesetzgeber die Grenzen seiner Kompetenz nach Art 15 Abs 9 B-VG überschritten, sodass die dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsnormen als verfassungswidrig aufgehoben worden sind.

IV. Jagdgesetze der Bundesländer

A. Regelungsgegenstand und Regelungsziele Die JagdG der Länder haben im Wesentlichen zum Ziel, die heimischen Wildarten unter Aufrechterhaltung von artgerechten Lebensraumbedingungen zu bewahren. Dazu sind die Wildlebensräume zu erhalten und zu verbessern, untragbare Wildschäden an der Vegetation zu vermeiden und bedrohte Wildarten zu schützen und zu hegen. Schließlich soll gewährleistet werden, dass unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen Naturhaushaltes eine nachhaltige Nutzung des Wildes durch die Jagd aufrecht erhalten werden kann. Das Jagdrecht ist unter Beachtung der Grundsätze der Weidgerechtigkeit so auszuüben, dass • • •

• • •

ein artenreicher und gesunder Wildbestand erhalten bleibt, der dem vorhandenen Lebensraum angemessen ist; die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes erhalten werden; die im öffentlichen Interesse gelegenen günstigen Wirkungen des Waldes nicht beeinträchtigt und insb Wald gefährdende Wildschäden vermieden werden; das öffentliche Interesse am Schutz der Natur und der Landschaft nicht beeinträchtigt wird; die frei lebende Tierwelt als wesentlicher Bestandteil der heimischen Natur und als Teil des natürlichen Wirkungsgefüges in ihrer Vielfalt bewahrt wird; die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grundflächen so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.13

B. Jagdbare Tiere Die jagdbaren Tiere sind in den einzelnen Jagdgesetzen genau aufgezählt und werden meist als „Wild“ bezeichnet. So sind etwa in § 4 Sbg folgende wildlebende Tiere der nachstehenden Arten als Wild definiert: 1. Haarwild: a) Schalenwild: Rotwild, Gamswild, Rehwild, Steinwild, Damwild, Elchwild, Muffelwild, Schwarzwild; b) Beutegreifer: Fuchs, Dachs, Baummarder, Steinmarder, Nerz, Hermelin, Mauswiesel, Iltis, Wildkatze, Fischotter, Marderhund, Braunbär, Waschbär, Luchs, Wolf, Goldschakal; 13

Siehe dazu etwa § 3 Sbg.

Jagdgesetze der Bundesländer

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c) Nagetiere und Hasenartige: Feldhase, Schneehase, Wildkaninchen, Murmeltier, Biber, Nutria, Bisamratte; 2. Federwild: a) Hühnervögel: Auerhuhn, Birkhuhn, Rackelhuhn, Haselhuhn, Steinhuhn, Alpenschneehuhn, Rebhuhn, Fasan; b) Greifvögel: Steinadler, Wespenbussard, Mäusebussard, Habicht, Sperber, Turmfalke, Baumfalke, Wanderfalke, Schwarzmilan, Bartgeier, Gänsegeier, Rohrweihe; c) Eulen: Schleiereule, Uhu, Waldohreule, Sumpfohreule, Raufußkauz, Steinkauz, Sperlingskauz, Waldkauz; d) Wildtauben: Hohltaube, Ringeltaube, Türkentaube, Turteltaube; e) Rabenvögel: Rabenkrähe, Nebelkrähe, Elster, Eichelhäher, Kolkrabe; f) Wasservögel: Saatgans, Graugans, Stockente, Krickente, Tafelente, Reiherente, Höckerschwan, Bekassine, Waldschnepfe, Lachmöve, Haubentaucher, Grau- oder Fischreiher, Blässhuhn, Kormoran.

C. Jagdrecht und Jagdausübungsrecht Der Grundeigentümer ist über das Jagdrecht nur dann selbständig verfügungsberechtigt, wenn das Recht zur Eigenjagd gegeben ist. Ansonsten ist dem Grundeigentümer die Befugnis zur Jagdausübung entzogen und wird ihm die Verpflichtung zur Duldung der Jagdausübung auf seinem Grund auferlegt. Bei Eigentümern kleiner Grundstücke sind somit Jagdrecht und Jagdausübungsrecht getrennt. Eigenjagdberechtigten ist demgegenüber die Ausübung des Jagdrechtes nicht entzogen; sie unterliegen aber den allgemeinen Schranken der Jagdausübung (Jagdkarten, Schonzeiten, Gebote und Verbote bei der Jagd, Abschussplanung usw). Das Jagdausübungsrecht ist eine Erscheinung der Jagdgesetzgebung. Es verpflichtet die Grundeigentümer von gemeinschaftlichen Jagdgebieten zur Duldung der Ausübung der Jagd auf ihrem Boden. Durch die Verpachtung wird dem Pächter zur Verwertung des Jagdrechtes dieser Flächen das Jagdausübungsrecht eingeräumt. Das Recht zur Eigenjagd steht in den meisten Bundesländern dem Alleineigentümer oder den Miteigentümern einer zusammenhängenden, räumlich ungeteilten und für eine zweckmäßige Ausübung der Jagd entsprechenden Grundfläche in einer Größe von mindestens 115 ha14 zu, die von der Jagdbehörde als Eigenjagd festgestellt worden ist. Die im Bereich einer Gemeinde gelegenen Grundflächen, die nicht Eigenjagdgebiete darstellen, werden überwiegend als Gemeinschaftsjagdgebiete, Gemeindejagdgebiete oder Genossenschaftsjagdgebiete bezeichnet. Über das Jagdrecht sind bei Eigenjagdgebieten die Eigentümer sowie bei Gemeinschaftsjagdgebieten die Gesamtheit der Eigentümer verfügungsberechtigt, die in den einzelnen Ländern unterschiedlich vertreten sind, etwa durch die Jagdkommission, den Jagdausschuss oder den Gemeinderat (zB § 16 OÖ). Zur Jagdausübung ist berechtigt, wer entweder eine gültige Jagdkarte des betreffenden Bundeslandes oder eine vom Jagdausübungsberechtigten ausgegebene 14

Ausnahmen: Bgld 300 ha sowie Tir 200 ha.

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Jagdrecht

Jagdgastkarte mit eintägiger oder zweiwöchiger Geltungsdauer innehat sowie in beiden Fällen zusätzlich über die Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten (dokumentiert durch einen Jagderlaubnisschein oder durch die Begleitung durch diesen oder dessen Jagdpersonal) verfügt. Zu den Voraussetzungen für eine Ausstellung der Jagdkarte zählt ua die Ablegung einer Jagdprüfung. Die Jagdkarte ist eine öffentliche Urkunde, die grundsätzlich auf Dauer gilt und hinsichtlich des Führens von Jagdwaffen andere waffenrechtliche Dokumente ersetzt. Die Verweigerung einer Jagdkarte hat bescheidmäßig zu erfolgen.

D. Ersatz von Jagd- und Wildschäden Die Jagdgesetzgebung beinhaltet auch Regelungen über die Haftung für Jagd- und Wildschäden, die von der im bürgerlichen Recht sonst geltenden Haftpflicht abweichen. So wird der Jagdausübungsberechtigte durch verschiedene Normen verschuldensunabhängig zum Ersatz von Schäden verpflichtet. Aus diesen kann sich eine Haftung für Schäden ergeben, die durch die Ausübung der Jagd oder durch das Wild etwa an Grund und Boden, an land- und forstwirtschaftlichen Kulturen oder an deren noch nicht eingebrachten Erzeugnissen entstehen. Zur Vollziehung der Wildschadensregelungen sind in den Ländern Wildschadenskommissionen als Verwaltungsbehörden eingerichtet. Der VfGH hat klargestellt, dass Regelungen über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden zu den Kernbereichen der „civil rights“ zu rechnen sind und daher eine bloß nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht ausreicht.15 In einigen Ländern ist nach der Befassung dieser Kommissionen in Form einer sukzessiven Zuständigkeit eine Anrufung der ordentlichen Gerichte vorgesehen, womit den Erfordernissen des Art 6 EMRK genüge getan ist. Von der Möglichkeit nach Art 129a Abs 1 Z 3 B-VG die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern zur Entscheidung zu berufen, hat etwa Krnt (§ 78) Gebrauch gemacht. Andere Länder wie Bgld (§ 130), NÖ (§ 120a) oder Wien (§ 116) sehen einen Instanzenzug zu einer „Landeskommission“ oder „Oberschiedskommission“ vor, welche offenbar die Voraussetzungen eines „Tribunals“ iS des Art 6 EMRK erfüllen. Zu beachten ist, dass die Regelungen über den Wildschadenersatz in den einzelnen LG nicht abschließend sind, sodass neben den Sondervorschriften die allgemeinen Regeln der §§ 1293 ff ABGB zur Anwendung kommen16. Wildschäden in Obst-, Gemüse- und Ziergärten sowie sonstigen wertvollen Anpflanzungen und Kulturen wie Baumschulen, Blumenkulturen udgl oder an einzelstehenden Bäumen sind nur insoweit zu ersetzen, als erwiesen ist, dass der Grundbesitzer solche Vorkehrungen getroffen hat, durch die ein ordentlicher Land- oder Forstwirt solche Anpflanzungen zu schützen pflegt. Als solche Vorkehrung sind hinsichtlich junger Bäume etwa die Einfriedung des Grundstückes oder die bis zu einer Höhe von 150 cm reichende Umkleidung der Stämme durch Stroh oder geeignete Baumkörbe anzusehen, wenn sie jeweils geeignet sind, das Wild vom Grundstück oder von einzelnen Pflanzen fernzuhalten. 15 16

VfSlg 11.591/1987. VwSlg 1892A.

Jagdgesetze der Bundesländer

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E. Jagd- und Reviereinrichtungen Der Jagdausübungsberechtigte darf besondere Anlagen wie Hochsitze, Jagdhütten, Futterplätze, Jagdsteige und Wildzäune nur mit Zustimmung des Grundeigentümers errichten und erhalten. Der Grundeigentümer kann aber durch die Bezirksverwaltungsbehörde verhalten werden, die Errichtung und Erhaltung von solchen Anlagen gegen eine angemessene Entschädigung zu dulden, wenn diese Anlagen für die Wildhege und die Jagd unerlässlich sind und dem Grundeigentümer aus ihrer Errichtung und Erhaltung keine wesentlichen Erschwernisse in der Bewirtschaftung seines Grundstückes erwachsen. Über die Festsetzung der Höhe der Entschädigung finden sich in den einzelnen JagdG entsprechende Regelungen (zB § 54 OÖ, § 29 Vlbg, § 82 Wien).

F. Benützung von Forststraßen zu Jagdzwecken Aus dem Jagdausübungsrecht allein lässt sich noch keine Befugnis zum Benützen von Forststraßen ableiten. Eine solche kann sich aber etwa aus einer Vereinbarung mit dem Waldeigentümer durchaus ergeben. Hinsichtlich Bringungsanlagen forstlicher Bringungsgenossenschaften gilt es zu beachten, dass für eine Mitbenützung von solchen neben der Zustimmung aller Grundeigentümer, über deren Boden die erweitert zu benützende Bringungsanlage führt, auch ein satzungsgemäßer (Mehrheits-)Beschluss der Genossenschaft erforderlich ist.

G. Disziplinargerichtsbarkeit der Landesjagdverbände und -vereine In den meisten Bundesländern (keine gesetzliche Verankerung in OÖ, Vlbg, Wien) unterliegen die Mitglieder der Landesjagdverbände bzw der Landesjagdvereine einer strengen Disziplinargerichtsbarkeit, mit welcher Strafen vom Verweis bis zum Ausschluss aus diesen verhängt werden können. Mit einem Ausschluss geht auch der Verlust der Jagdkarte und damit der Jagdausübungsberechtigung für die Dauer des Ausschlusses einher. Geahndet werden mit dieser Disziplinargerichtsbarkeit etwa Vergehen der Jäger gegen die Standespflichten. Solche liegen zB dann vor, wenn Mitglieder der Jägerschaft wiederholt oder gröblich jagdrechtliche Vorschriften übertreten, Grundsätze der Weidgerechtigkeit missachten oder die Satzungen und Interessen der Jägerschaft verletzen.

H. Jagdschutz Die einzelnen JagdG sehen vor, dass der Jagdschutz durch beeidete Jagdschutzorgane auszuüben ist. Diese Personen sind ermächtigt, hoheitlichen Zwang auszuüben17 und erfüllen somit als Privatpersonen öffentliche Aufgaben. Der Jagdschutz umfasst die Überwachung der Einhaltung der in einem Jagdgebiet zu

17

ZB Anhaltung oder Festnahme von Personen.

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Jagdrecht

beobachtenden Bestimmungen des Jagdrechtes und die Unterstützung des Jagdinhabers in einer fachgerechten Jagdbetriebsführung. Wahrgenommen wird dieser von behördlich bestellten Jagdschutzorganen. Der Jagdinhaber hat für einen ausreichenden und regelmäßigen Jagdschutz in seinem Jagdgebiet Sorge zu tragen. Unter Bedachtnahme auf die Größe und Gestaltung des Jagdgebietes hat er zu diesem Zweck geeignete Personen in entsprechender Anzahl in der erforderlichen Weise zu verpflichten und als Jagdschutzorgane bestellen und beeiden zu lassen.

I. Jagdpolizeiliche Bestimmungen 1. Einschränkungen der Jagd und Verbote und Gebote bei der Jagd Ruhen der Jagd Die jagdgesetzlichen Vorschriften der Länder normieren, dass etwa auf Grundflächen wie Friedhöfen, öffentliche Anlagen, allgemein zugänglichen Parks, öffentlichen Straßen und Wegen, Bahnkörpern udgl die Jagd ruht (zB § 21 Bgld, § 15 Krnt, § 17 NÖ). Dasselbe gilt etwa auch für Grundflächen, in die das Eindringen des Wildes durch natürliche oder künstliche Umfriedung verhindert wird. Die Eigentümer dieser Grundstücke dürfen auf diesen zum Schutz der Haustiere nach den einzelnen Spezialbestimmungen aber Dachse, Füchse oder auch andere Tiere töten (zB § 10 Abs 2 Sbg). Der Jagdausübungsberechtigte ist aber in aller Regel hievon zu verständigen und auf sein Verlangen ist ihm das gefangene oder getötete Wild zu übergeben.

Sachliche Verbote Mit länderspezifischen Unterschieden ist es nach den einzelnen jagdgesetzlichen Bestimmungen etwa verboten bei der Jagd Schusswaffen, Munition und Zielhilfsmittel zu benützen, die für die Jagd auf jagdbare Tiere gewöhnlich nicht bestimmt sind; hierunter fallen insb die nach dem Waffenrecht verbotenen Waffen, automatische Kugelgewehre, Luftdruckwaffen, Pfeil und Bogen und ähnliche Geräte, Zimmerstutzen, Kugelgewehre für Randfeuerpatronen, Narkosegewehre, Infrarotgeräte und Restlichtverstärker. Die Verwendung von Faustfeuerwaffen ist allenfalls zur Abgabe eines Fangschusses gestattet. Schalenwild darf nicht mit Schrot oder mit solchen Kugeln oder Patronen beschossen werden, die keine der Stärke des Wildes entsprechende ausreichende schnell tötende Wirkung erwarten lassen (zB § 58 Stmk). Bei der Jagd dürfen künstliche Lichtquellen nicht verwendet werden (zB § 40 Tir). In einigen Ländern ist es auch verboten die Jagd etwa von Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Eisenbahnen, Seilbahnen, mechanischen Aufstiegshilfen oder Motorbooten aus auszuüben (zB § 68 Krnt, § 70 Sbg). Jagdliche Beschränkungen finden sich auch im Umkreis von Fütterungen oder existieren in dem Verbot Gift auszulegen.

Jagdgesetze der Bundesländer

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Zeitliche Verbote Zunächst ist festzuhalten, dass für die in den einzelnen JagdG definierten Wildarten Schuss- bzw Schonzeiten festgesetzt sind. Das bedeutet, dass jagdbare Tier nur während bestimmter, für die einzelnen Tierarten verschieden festgelegter Zeiträume bejagt werden dürfen. Außerhalb dieser Jagdzeiten dürfen jagdbare Tiere von Ausnahmen abgesehen weder verfolgt noch gefangen oder erlegt werden. Die Schonvorschriften sind unter Bedachtnahme auf die Grundsätze eines geordneten Jagdbetriebes, auf die Erhaltung bedrohter Wildarten sowie unter Berücksichtigung von Alter und Geschlecht und der biologischen Eigenheiten des Wildes festgelegt. Meist ist vorgesehen, dass etwa bei schweren Gefährdungen der Wildbestände durch Wildverluste, die zB durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Naturkatastrophen, Wildseuchen udgl verursacht worden sind, Schonzeiten verlängert werden können (zB § 55 Sbg). Mit länderspezifischen Unterschieden unterliegt die Abhaltung von Treibjagden gewissen zeitlichen Beschränkungen (zB § 87 Wien, § 63 OÖ, § 95 NÖ). Diese dürfen je nach örtlicher Lage nicht an Sonntagvormittagen während der Zeit von Gottesdiensten abgehalten werden. Auch die Jagd mit Brackierhunden18 ist an gewisse Zeiten gebunden. An Beschränkungen ist auch die Jagd mit Hunden während der Zeit der Weideausübung geknüpft. Relativ einheitlich gestalten sich die Regelungen, dass die Jagd auf Wild mit Ausnahme von nachtaktiven Tieren wie zB Fuchs, Dachs, Marder, Marderhund, Waschbär, Goldschakal und das Schwarzwild zur Nachtzeit nicht ausgeübt werden darf (zB § 40 Tir, § 70 Sbg). Als Nachtzeit wird idR die Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang definiert.

2. Jägernotweg Wenn der Jagdinhaber und die von ihm in seinem Jagdbetrieb verwendeten oder zur Ausübung der Jagd zugelassenen Personen das Jagdgebiet oder jagdbetrieblich wesentliche Teile davon nicht auf öffentlichen Straßen und Wegen oder nur auf einem unverhältnismäßig langen Umweg erreichen können und dbzgl Vereinbarungen mit dem Jagdinhaber und dem Grundeigentümer nicht zustande kommen, so besteht die Möglichkeit zur Einräumung eines Jägernotweges (zB § 89 NÖ, § 77 Sbg), auf welchem diesen Personen für die Dauer der Jagdperiode das Durchqueren des fremden Jagdgebietes gestattet ist (Jägernotweg in Form eines Gehrechtes). Bei Benützung von Wegen durch fremde Jagdgebiete und des Jägernotweges dürfen Schusswaffen nur ungeladen getragen werden und Jagdhunde sind an der Leine zu führen. Dem Eigentümer des Grundstückes, über das der Jägernotweg führt, steht eine angemessene Entschädigung zu, die im Streitfall nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt wird.

3. Beschränkungen für jagdfremde Personen Jagdfremden Personen ist es verboten, Jagdgebiete abseits von öffentlichen Straßen und Wegen sowie auf Wanderwegen, Wandersteigen und Tourenrouten ohne 18

Laut jagende Hunde wie Brandlbracke, Tiroler Bracke oder Steirische Rauhhaarbracke.

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Jagdrecht

schriftliche Erlaubnis des Jagdinhabers mit solchen Schusswaffen, Fallen oder anderen Geräten, die zum Erlegen oder Einfangen von Wild besonders geeignet sind, zu betreten oder zu befahren (zB § 42 Tir, § 32 Vlbg, § 83 Wien). Diesen Personen ist auch jede vorsätzliche Beunruhigung und Verfolgung des Wildes verboten. Als Beunruhigung und Verfolgung gilt es auch, Jungwild zu berühren sowie Hunde und Katzen frei herumstreifen zu lassen. Kommen lebendes oder verendetes Wild oder verwertbare Teile hievon, insb Abwurfstangen, in Gewahrsam nicht berechtigter Personen, haben diese das Wild bzw dessen Teile unverzüglich dem Jagdinhaber oder der Gemeinde zu übergeben. Ohne Zustimmung des Jagdinhabers dürfen jagdfremde Personen ständige Ansitze, Hochsitze, Fütterungsanlagen udgl nicht benützen oder betreten.

4. Wildfolge Angeschossenes oder in anderer Art verwundetes Wild, das in ein fremdes Jagdgebiet gelangt, darf nur von einem dort Jagdausübungsberechtigten weiter bejagt werden. Dem Schützen obliegt aber die Pflicht die Anschussstelle, die Fluchtrichtung und nach Möglichkeit auch die Stelle, an der das Wild über die Grenze gelangt ist, erkenntlich zu machen (zu „verbrechen“19); er ist verpflichtet, für die sofortige Verständigung des Jagdinhabers des benachbarten Jagdgebietes Sorge zu tragen und diesen bei der Nachsuche über Verlangen weitestgehend zu unterstützen (zB § 97 Bgld, § 48 Tir, § 85 Wien). Der Jagdinhaber des fremden Jagdgebietes hat die Nachsuche unverzüglich aufzunehmen oder durch geeignete Personen zu veranlassen oder, wenn ihm dies unzumutbar ist, die Nachsuche durch den Schützen oder von diesem beauftragte geeignete Personen zu gestatten. Der Jagdinhaber des fremden Jagdgebietes kann sich ein solches übergewechseltes Wild nur aneignen, wenn Wild gleicher Art in seinem Abschussplan zum Abschuss noch frei ist. Kann oder will der Jagdinhaber des fremden Jagdgebietes von seinem Aneigungsrecht keinen Gebrauch machen, so fällt das Wild dem Jagdinhaber zu, in dessen Gebiet es verwundet worden ist. Die beteiligten Jagdinhaber können davon abweichende schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich der Wildfolge treffen (Wildfolgevereinbarung odgl).

5. Jagende Hunde und streunende Katzen Hunde, die außerhalb der Einwirkung ihres Halters abseits von Häusern, Herden oder öffentlichen Straßen und Wegen jagend angetroffen werden, sowie im Wald herumstreifende Katzen können vom Jagdausübungsberechtigten getötet werden. Dem Eigentümer derart getöteter Tiere gebührt kein Schadenersatz (zB § 73 Bgld, § 102 Sbg, § 60 Stmk). Keinesfalls getötet werden dürfen jedoch gekennzeichnete Behinderten-, Dienst-, Rettungs- und Lawinensuchhunde.

19

Kenntlichmachung durch Zweige (Fichte, Tanne udgl) zur Sicherstellung einer verlässlichen Nachsuche mit einem Hund.

Ökologische Aspekte der Jagdgesetze

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6. Strafrechtlicher Schutz des Jagdrechts Wilderei und Wildfischen stellen kriminelle Taten dar. Sie richten sich nicht nur gegen Vermögensrechte, sondern sind auch schwere Eingriffe in die Hege und Pflege des Wild- und Fischbestandes und verletzen damit Rechtsgüter der Allgemeinheit. Neben den strafgesetzlichen Delikten bleiben Vorschriften der landesrechtlichen Jagd- und FischereiG über die Bestrafung der von Verwaltungsbehörden zu ahndenden Delikte aufrecht (zB § 194 Bgld, § 98 Krnt, § 135 NÖ). Soweit solche Strafbestimmungen keine Subsidiaritätsklausel enthalten, kommt es bei gänzlich oder teilweise gleichem Tatbild gem § 22 VStG zu einer gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Doppelbestrafung. Wer unter Verletzung fremden Jagd- oder Fischereirechts dem Wild nachstellt, fischt, Wild oder Fische tötet, verletzt oder sich oder einem Dritten zueignet oder sonst eine Sache, die dem Jagd- oder Fischereirecht eines anderen unterliegt, zerstört, beschädigt oder sich oder einem Dritten zueignet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen (§ 137 StGB20).

V. Ökologische Aspekte der Jagdgesetze Wie bereits erwähnt (siehe I), hat erstmals Vlbg verstärkt wildökologische Aspekte in das JagdG einfließen lassen und eine wildökologische Raumplanung normiert (§ 35). Ähnliche Regelungen bestehen jetzt auch in Sbg (§§ 57 ff) und Krnt (§ 55a). Zukünftig ist zu erwarten, dass auch die anderen Bundesländer eine wildökologische Raumplanung in ihren G normieren werden. Die Bestimmungen über die wildökologische Raumplanung in Vlbg und Sbg bilden neben denen der Abschussplanung Kernstücke der Erneuerung dieser Jagdrechte. Die Einteilung des Landesgebietes in Wildregionen und die Festlegung von Wildräumen und Wildbehandlungszonen ermöglichen eine bisher nicht bestehende großräumige Planung va der Schalenwildbestände. Durch eine ökologisch orientierte Wildbewirtschaftung soll nunmehr eine umweltgerechte Steuerung der Beziehung zwischen den Wildtieren und deren Umwelt erfolgen. Unter Wildbewirtschaftung versteht der mit ökologischem Verständnis ausgestattete Waidmann Wildmanagement, das also neben jagdlichen Zielen auch ökologische und naturschutzkundliche Ziele verfolgt.21

A. Wildökologische Raumplanung 1. Wildräume Wildräume stellen großräumige Planungs- und Bewirtschaftungseinheiten dar, die sich jeweils aus einem zusammenhängenden Lebensraum etwa des Rot-, Gams- oder Steinwildes ergeben. Für deren Abgrenzung sind nicht verwaltungsorganisatorische Kriterien maßgeblich, sondern es erfolgt eine solche nach wild20 21

Siehe auch § 138 StGB. Dazu Sternath, 39.

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Jagdrecht

ökologischen Gesichtspunkten. So wurde zB mit einer VO der Sbg LReg22 das gesamte Landesgebiet in Wildräume, Wildregionen und Wildbehandlungszonen gegliedert und verschiedene Rot- und Gamswildräume festgesetzt. Die Festlegung der Steinwildräume befindet sich zurzeit noch in Ausarbeitung. Dieses neu geschaffene System stellt eine völlige Neustrukturierung der bisherigen Einteilung des Landesgebietes in Hegeringe, die sich vorwiegend an Verwaltungsgrenzen (Gemeindegrenzen) orientiert haben, dar. Die nunmehrige Neueinteilung basiert auf dem Erkenntnis, dass bei einer Vielzahl kleiner, nicht koordinierter Jagdgebiete eine zweckmäßige und ökologisch ausgerichtete Hege und Bejagung großräumig lebender Wildarten nicht möglich ist. Für diese Wildräume legt die LReg durch VO jährliche Mindestabschüsse fest. Deren Höhen haben sich am Wildbestand, an der Wildbestandsentwicklung und an der Wildschadenssituation im jeweiligen Wildraum zu orientieren. Ziel dieser großräumigen Wildbewirtschaftung ist es, die genannten Wildarten mit ihren ausgeprägten Wanderbewegungen so zu managen, dass einerseits waldgefährdende Wildschäden vermieden werden und andererseits ein gesunder und lebensfähiger Wildbestand erhalten bleibt, und somit auch den gesetzlichen Zielbestimmungen entsprochen wird. Die nunmehr festgelegten Wildräume stellen somit zentrale Planungs- und Kontrolleinheiten dar, die eingerichtet wurden, um die Schalenwildbestände zu managen.

2. Wildregionen Die Wildregionen sind Einheiten, in denen die nach großräumiger Planung eingeteilten Wildräume im Detail gemanagt werden. Bspw hat der Sbg Gesetzgeber (vgl § 57) normiert, dass für deren Einteilung Bedacht zu nehmen ist auf • • • •

die Grenzen der Rot-, Gams- und Steinwildräume und die Lebensräume von Populationsteilen dieser Wildarten, die Abgrenzung der Lebensräume der Rehwildpopulationen, eine zweckmäßige jagdbetriebliche Zusammenarbeit der Jagdgebietsinhaber im Rahmen von Hegegemeinschaften und die Grenzen der Verwaltungsbezirke.

Entsprechend diesen Vorgaben wurde in Sbg mit der Wildökologischen RaumplanungsVO23 das Landesgebiet in 48 Wildregionen unterteilt. Bei der Abgrenzung der einzelnen Wildregionen wurde va auf die Grenzen der Rotwildräume Bedacht genommen. Dies ist vornehmlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Hegegemeinschaften24, denen in erster Linie die Koordinierung, Durchführung und Abrechnung der Rotwildfütterung obliegt, die jeweiligen Verwaltungseinheiten der Wildregionen bilden.

22 23 24

Wildökologische RaumplanungsVO für das Bundesland Sbg (LGBl 1997/89). Siehe FN 22. §§ 79 bis 84 JG.

Ökologische Aspekte der Jagdgesetze

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3. Wildbehandlungszonen In den Ländern Vlbg und Sbg wurden dann durch VO der LReg entsprechend der unterschiedlichen Eignung der einzelnen Teile des Wildraumes als Lebensraum für die jeweiligen Wildarten Kernzonen, Randzonen und Freizonen festgelegt. Im Gegensatz zu den langfristig gleich bleibenden populationsbezogenen Grenzen der Wildräume handelt es sich bei den Wildbehandlungszonen um großräumige mittelfristige Behandlungseinheiten innerhalb der Lebensräume. Diese werden jeweils auf Grund der bestehenden Wald-Wild-Umweltsituation abgegrenzt und sind insb bei schwerwiegenden Änderungen der Ausgangslage anzupassen. In den Kern- und Randzonen erfolgt die Bewirtschaftung der betreffenden Wildart im Rahmen der Abschussplanung. In der Kernzone soll deren Lebensraum langfristig gesichert werden. Der Aufbau und die Sicherung eines gesunden und biotopangepassten Wildbestandes ist dabei vorrangiges Ziel. In den Randzonen wird die Entlastung des Biotops von der jeweiligen Wildart angestrebt. Durch Maßnahmen wie Wildreduktion oder Wildlenkung soll versucht werden, die Wilddichte in diesen Bereichen zu verringern. Die Freizonen sollen von den betreffenden Wildarten frei gehalten werden. Sie werden dort nicht geduldet, weil diese für sie ungeeignete Gebiete darstellen. Eine weitgehend wildschadensfreie Eingliederung der jeweiligen Wildart mit einer artgerechten Mindestwilddichte und Sozialstruktur in die Kulturlandschaft ist in diesen Bereichen auch mit diversen flankierenden jagdlichen, touristischen und forstlichen Maßnahmen nicht zu erwarten. Eine krampfhafte Erhaltung dieser ist hier landeskulturell nicht gerechtfertigt, und es wird auf diese zugunsten anderer Wildarten und des Waldes verzichtet.

B. Wildschutzgebiete Die österreichischen JagdG (ausgenommen Tir und Wien) sehen unterschiedliche Möglichkeiten vor, für bestimmte Wildarten zu genau definierten Zwecken Wildschutzgebiete, jagdliche Sperrgebiete, Ruhezonen, Wildbiotopschutzgebiete oder Habitatschutzgebiete auszuweisen (zB §§ 105 ff Sbg, § 51 Stmk). So können etwa in Sbg Gebiete, die wie folgt gestaltet sind, durch VO zu Habitatschutzgebieten erklärt werden (§ 107): •

•

Aufenthaltsgebiete von heimischem Wild, das im Land Sbg vom Aussterben bedroht und ganzjährig geschont ist, soweit dies zur Erhaltung der Wildpopulation erforderlich ist; Gebiete in Kernzonen, die der jeweiligen Wildart als Setz-, Einstands- und Äsungsgebiete dienen, soweit dies erforderlich ist, um waldgefährdende Wildschäden zu verhindern und geeignete Lebensräume für das betreffende Wild zu erhalten.

Kleinräumige Landschaftsflächen, die zum Schutz von in diesem Gebiet seltenen oder bedrohten, erhaltenswürdigen Wildarten von besonderer Bedeutung sind, insb Aufzucht-, Brut- und Nistgelegenheiten sowie Balzplätze, können wiederum etwa in Sbg mit Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer, des Jagdinhabers und der sonst Nutzungsberechtigten sowie nach Anhörung der betroffenen Ge-

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Jagdrecht

meinde und des Österreichischen Alpenvereins durch VO der LReg zu Wildbiotopschutzgebieten erklärt werden (§ 108 Sbg). In dieser VO können Eingriffe in die Natur untersagt und ein allgemeines Wegegebot angeordnet werden, soweit dies der Schutzzweck erfordert. Maßnahmen im Rahmen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung sowie der Jagd und Fischerei können aber nur untersagt werden, wenn der Schutzzweck nicht anders erreicht werden kann.

Fischereirecht Hans Schlager

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EWG) 3252/87 zur Koordinierung und Förderung der Forschung in der Fischereiwirtschaft (ABl L 314/17); VO (EWG) 2136/89 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven (ABl L 212/79) idF VO (EG) 1181/2003 (ABl L 165/17); VO (EWG) 1536/92 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven (ABl L 163/1); RL 92/43/ EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl L 206/7) idF RL 97/62/EG (ABl L 305/42) – Fauna-Flora-HabitatRL; RL 93/53/EWG zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl L 175/23) idF Entscheidung 2001/288/EG (ABl L 99/11); VO (EWG) 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl L 261/1) idF VO (EG) 1954/2003 (ABl L 289/1); VO (EG) 2406/96 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse (ABl L 334/1) idF VO (EG) 2495/2001 (ABl L 337/23); VO (EG) 2846/98 zur Änderung der VO 2847/93 (ABl L 358/5); VO (EG) 1447/99 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (ABl L 167/5); VO (EG) 2740/99 mit Durchführungsbestimmungen zu VO 1447/99 (ABl L 328/62); VO (EG) 2792/99 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl L 337/10) idF VO (EG) 1421/2004 (ABl L 260/1); VO (EG) 104/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl L 17/22); VO (EG) 2065/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 104/2000 hinsichtlich der Verbraucherinformation bei Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur (ABl L 278/6); VO (EG) 2318/ 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu VO 104/2000 hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur (ABl L 313/9) idF VO (EG) 1767/2004 (ABl L 315/28); VO (EG) 2371/2002 über die

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Fischereirecht

Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl L 358/59). Völkerrechtliche Verträge: Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (BGBl 1982/188 idF BGBl 1994/442, Washingtoner Artenschutzübereinkommen); Übereinkommen über Feuchtgebiete, insb als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBl 1983/225 idF BGBl 1993/283, Ramsar Konvention); Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl 1995/213). LG: Bgld FischereiG (LGBl 1949/1 idF LGBl 2002/94); G betreffend die Fischerei im Land Krnt – Krnt FischereiG K-FG (LGBl 2000/62); Nö FischereiG 2001 – Nö FischG 2001 (LGBl 6550-0); G über die Regelung des Fischereiwesens in OÖ – Oö FischereiG (LGBl 1983/60 idF LGBl 2004/24); G über die Regelung der Fischerei im Lande Sbg – FischereiG 2002 (LGBl 2002/81); G über das Fischereirecht in Stmk – Stmk FischereiG 2000 (LGBl 1999/85); G mit dem die Fischerei in Tir geregelt wird – Tir FischereiG 2002 (LGBl 2002/54); Vlbg G über die Fischerei in den Binnengewässern (LGBl 2000/47); G betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien – Wr FischereiG (LGBl 1948/1 idF LGBl 2001/33). Grundlegende Literatur: Abart/Kotter, Tiroler Fischereirecht. Kommentar, 2003; Funk, Beeidete Jagdaufsichtsorgane – eine Erscheinungsform dezentraler Verwaltung, JBl 1972, 455; Gaisbauer, Wettfischen aus tierschutzrechtlicher Sicht, ÖJZ 1991, 236; Gürtler/ Döttl, Das Niederösterreichische Fischereirecht2, 2004; Hemelmayer, Jagd- und Fischereirecht in der Steiermark, 1986; Kienzl, Grundwissen für Prüfung und Praxis, 1990; Kindler, Zur Rechtsnatur der Fischereirechte, JBl 1960, 330; Lorz, Fischerei und Naturschutz – eine rechtliche Betrachtung, NuR 1982, 4; Lorz, Naturschutz im Fischereirecht der Gegenwart, NuR 1994, 63; Öckher/Thallauer/Hofer, Niederösterreichisches Fischereirecht, 2002; Potacs (Hrsg), Kärntner Jagd- und Fischereirecht, 2003.

I. Einleitung Die Fischerei hat in allen österreichischen Bundesländern große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Dies wird vorstellbar, wenn man sich vergegenwärtigt, dass allein im Bundesland Sbg etwa 9200 Jahresfischerkarteninhaber bei 426 Fischereiberechtigten fischen. Der Wert der gefangenen Fische beläuft sich allein in Sbg auf geschätzte € 130.000 bis 145.000. Der von den Bewirtschaftern eingebrachte Besatz beträgt ca € 90.000. Daneben werden noch beträchtliche Erträge im Wege der Umwegrentabilität etwa in der Gastronomie oder im Fachhandel erzielt. Zu den wichtigsten Aufgaben der Fischerei in den einzelnen Bundesländern zählt die Erhaltung und der Schutz der heimischen Fischarten und der Lebensräume. Das Fischereirecht ist durch die einzelnen FischereiG und -VO der Bundesländer geregelt, die grundsätzlich ähnlich sind, in einzelnen Bestimmungen jedoch feine Unterschiede aufweisen. Historisch betrachtet steht das Fischereirecht am Privatgewässer ursprünglich dessen Eigentümer und im öffentlichen Gewässer jedem Gemeindebürger zu. Die

Rechtsgrundlagen

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Befugnis, den Fischfang in Privatgewässern auszuüben, ist vielfach ein Privileg der Grundherrschaften, welches darin begründet liegt, dass das Fischereirecht nur kraft landesherrlicher Verleihung (sog Regalie) erworben werden kann. Bei der Grundentlastung nach 1848 werden die Fischereirechte ausdrücklich aufrechterhalten. Nur das Jagdrecht auf fremdem Grund wird ohne Entschädigung abgelöst. Der freie Fischfang wird aus volkswirtschaftlichen Gründen aufgehoben, weil angenommen wird, dass dieser zu einer vollständigen Vernichtung des Fischbestandes führen würde. Die Fischereirechte werden zu privaten Rechten erklärt. Dieser Schritt steht aber der öffentlichen Meinung entgegen und wird lange Zeit missachtet. Letztlich setzt sich aber dann doch das Bewusstsein durch, dass Fischwässer, wenn sie Ertrag abwerfen sollen, genauso wie landwirtschaftliche Flächen ordentlich betreut und bewirtschaftet werden müssen.1

II. Rechtsgrundlagen Zu den Kompetenzgrundlagen wird auf die Ausführungen zum Jagdrecht (Kap Jagdrecht II) verwiesen. In der EU bestehen für den Bereich der Fischerei zahlreiche VO, RL und Entscheidungen, die sich auf Art 32 ff EGV stützen. So umfassen gem Art 32 Abs 1 landwirtschaftliche Erzeugnisse auch Erzeugnisse der Fischerei (vgl auch Anhang I), wenngleich sich die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und die GAP seit 1983 immer weiter auseinander entwickelt haben, was nicht zuletzt durch die eigenständige GD Fischerei und Maritime Angelegenheiten deutlich wird.2 Produktion, Verarbeitung, Vermarktung und Strukturmaßnahmen (Förderung aufgrund des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei FIAF3) werden in besonderen VO geregelt. Für Österreich kaum von Bedeutung sind die zahlreichen Bestimmungen betreffend Küsten- und Hochseefischerei, Fangquoten und Erhaltung verschiedener Meerestiere.4

III. Fischereigesetze der Bundesländer

A. Regelungsgegenstand und Regelungsziele Das Fischereirecht besteht in der Befugnis in einem Gewässer, auf das sich dieses Recht erstreckt (Fischwasser), zu fischen. Dieses Recht ist – im Gegensatz zum 1 2

3

4

Siehe dazu ausführlich Kindler, 320. Für Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, Art 32 Rz 16, hat für die Fischerei die Nennung in Art 32 Abs 1 EGV damit nur die Bedeutung, dass über Anwendung des Abs 2 die Möglichkeit besteht, bei der Gestaltung der Fischereipolitik von den allgemeinen Regelungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes und den Regelungen des Entscheidungsverfahrens nach Art 37 abweichen zu können. VO (EG) 1263/1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (ABl L 161/54). Allgemein zur GFP siehe Nemitz in Lenz/Borchardt (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar3, 2003, nach Art 34; Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 258ff.

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Fischereirecht

Jagdrecht – ein selbständiges, nicht mit Grund und Boden oder mit dem Eigentum am Gewässer verbundenes dingliches Recht. In Privatgewässern ist das Fischereirecht grundsätzlich mit dem Eigentum am Gewässer verbunden. Falls jedoch der Eigentümer nicht selbst berechtigt ist, bildet es eine unregelmäßige, aber veräußerliche und vererbliche Dienstbarkeit.5 Erworben werden kann das Fischereirecht nach den allgemeinen Vorschriften über den Erwerb und den Besitz von Privatrechten.6 Seine Ausübung unterliegt öffentlich-rechtlichen Vorschriften und einer Bewirtschaftungspflicht. Der Inhalt des Fischereirechtes besteht in der ausschließlichen Befugnis in jenem Gewässer, auf das sich das Recht erstreckt, Wassertiere, das sind Fische, Neunaugen, Krustentiere und Muscheln zu züchten, zu hegen, zu fangen, sich anzueignen sowie deren Fang und Aneignung durch Dritte zu gestatten (zB § 3 Krnt). Die Ausübung des Fischereirechtes kann durch LG entsprechend den allgemeinen fischereiwirtschaftlichen und fischereipolizeilichen Interessen bestimmt und beschränkt werden. Die jeweiligen FischereiG der einzelnen Länder regeln va die Ausübung des Fischfanges und die Fischhege in fischereiwirtschaftlicher und -polizeilicher Hinsicht. Die Ziele dieser G gestalten sich wie folgt: • • • •

Erhaltung, Schaffung und Wiederherstellung einer typspezifischen und autochthonen Artenvielfalt des heimischen Wassertierbestandes; Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der Lebensgrundlagen und Lebensräume dieser Tiere; Schutz bedrohter und gefährdeter heimischer Wassertiere; Nachhaltigkeit der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der Fischwässer.

B. Fischwässer Natürliche oder künstliche Gerinne und Wasseransammlungen, die ihrer Beschaffenheit nach für die dauernde Ausübung der Fischerei geeignet sind, stellen Fischwässer dar. Zum Fischwasser gehören auch Abzweigungen, Gerinne, Zuflüsse, Wassergräben oder Altarme, wenn sie mit diesem zusammenhängen. Bei Fließgewässern reicht das Fischwasser vom Ursprung bis zur Mündung (zB § 3 NÖ). Die Eigenschaft eines Fischwassers sowie dessen räumlicher Umfang ist im Allgemeinen durch Bescheid einer Fischereibehörde festzulegen. So wird etwa in Sbg normiert, dass dann, wenn sich Zweifel über die Eigenschaft und den räumlichen Umfang eines Fischwassers ergeben, die LReg hierüber von Amts wegen oder auf Antrag eines hievon berührten Fischereiberechtigten nach Anhörung des Landesfischereiverbandes mit Bescheid zu entscheiden hat (§ 6 Sbg).

C. Künstliche Fischwässer Künstliche Gewässer sind solche, die durch menschliche Einwirkung vom natürlichen Lauf zu einem anderen Benützungszweck fortgeleitet wurden. Auch 5 6

JBl 1997, 588. SZ 69/144; OGH vom 27.02.2001, 1 Ob 277/00t.

Fischereigesetze der Bundesländer

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Teichanlagen, die aus dem Grundwasser oder aus Niederschlägen gespeist werden, zählen dazu. Sie dürfen mit einem anderen Fischwasser nicht mehr in offener Verbindung stehen. Im neuen Sbg FischereiG wird für künstliche Wasseransammlungen und Gerinne neben der Eignung für eine dauernde Ausübung der Fischerei auch auf die Absicht der fischereiwirtschaftlichen Nutzung abgestellt. Damit sind sog Himmelsteiche, die durch Regenfälle oder Schmelzwasser vorübergehend – insb in den Gebirgszonen – entstehen und daher starken Wasserspiegelschwankungen unterliegen, keine Fischteiche. Gleiches gilt für Teiche, die zu Beschneiungsanlagen gehören und nur temporären Lebensraum für Wassertiere bieten. Demnach sollen auch Schwimmbecken, die zu reinen Badezwecken errichtet wurden, unabhängig von ihrer Größe keine Fischwässer darstellen. Dasselbe gilt auch für Gewässer, die durch naturschutzrechtliche Beschränkungen von der fischereiwirtschaftlichen Nutzung ausgenommen sind und Naturschutzprojekten, wie zB als Amphibienbiotope, dienen (§ 6 Sbg).

D. Zerlegung von Fischereirechten Fischereirechte dürfen ohne behördliche Bewilligung nicht geteilt werden. Damit ist eine örtliche Zergliederung der Fischereirechte gemeint. Eine solche Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Teilung ohne Beeinträchtigung der Fischereiwirtschaft möglich ist. Eine grenzenlose Zersplitterung der Fischereirechte würde den Zielbestimmungen der FischereiG entgegenstehen (zB § 8 Bgld).

E. Bewirtschaftung Die jeweiligen Fischereiberechtigten sind verpflichtet, die Fischwässer ordentlich zu bewirtschaften und auch mit entsprechenden Jungfischen oder Brütlingen zu besetzen. Demnach sind nach Art, Altersstruktur und Dichte typspezifische, gesunde und seuchenhygienisch unbedenkliche Wassertierbestände sicherzustellen und Gefährdungen oder nachhaltige Beeinträchtigungen ihrer Lebensgrundlagen und des Naturhaushaltes hintan zu halten (zB § 8 OÖ). In den moderneren FischereiG wird nunmehr dazu übergegangen, dass keine Besatzpflicht mehr vorgeschrieben wird. Für den Fall aber, dass ein Besatz vorgenommen wird, ist auf eine richtige Auswahl der Fisch- und Krebsarten in den entsprechenden Altersgruppen zu achten (zB §§ 9 ff Sbg). Dabei sollen in natürlichen Fischwässern für den richtigen Besatz nicht nur heimische Tierarten sondern vielmehr autochtone Besatztiere verwendet werden. Es sind nicht nur laichfreie Fische einzusetzen, sondern va auch Brütlinge und auf lange Sicht Jungfische. Damit wird der natürliche Bestand gestärkt und eine natürliche Fortpflanzung neben einer fischereiwirtschaftlichen Nutzung möglich. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von natürlichen Fischwässern bedeutet aber auch, dass diese nur unter Berücksichtigung ihres Naturhaushaltes genutzt werden. Dazu ist das einem Fischwasser zuträgliche Ausmaß des Fischfanges und der Wassertierentnahme zu bestimmen. Es ist va dann von Bedeutung, wenn Dritten das Fischen gestattet wird. In künstlichen oder stark veränderten Fischwässern gelten diese strengen Vorschriften nicht.

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Fischereirecht

F. Fischereibuch Die Fischereirechte sind in einem Fischereibuch, welches in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich von den Fischereibehörden oder vom Fischereiverband geführt wird, zu verzeichnen. Das Fischereibuch ist öffentlich. Es steht jedermann frei, in das Fischereibuch einzusehen und Abschriften anzufertigen (zB § 42 Sbg, § 22 Stmk, § 10 Tir). Im Fischereibuch sind die Fischwässer, die Fischereiberechtigten, die Pächter und die Verwalter einzutragen. Das Fischereibuch besteht aus dem Hauptbuch, der Urkundensammlung und dem Verzeichnis der Fischereiberechtigten. Das Hauptbuch ist aus Einlagen zu bilden, die etwa in OÖ je aus einem A-Blatt und einem B-Blatt bestehen (§ 7). Im A-Blatt sind das Fischwasser (Gewässer) unter Angabe der Grundstücksnummern (ggf auch mit einer ortsüblichen Benennung) und bei Gerinnen die Länge und durchschnittliche Breite sowie bei Wasseransammlungen die Fläche und die Begrenzung einzutragen. Im B-Blatt sind der Fischereiberechtigte mit Angabe des Rechtstitels und bei Verpachtung auch der Pächter oder Verwalter anzumerken. In die Urkundensammlung sind die Urkunden aufzunehmen, die den Bestand der Fischereirechte und die Änderungen an diesen betreffen. Das Verzeichnis der Fischereiberechtigten hat die Namen der Fischereiberechtigten, der Pächter und der Verwalter zu enthalten.

G. Fischereischutz Die Fischereiberechtigten sind nach den einzelnen FischereiG der Länder verpflichtet, zur Beaufsichtigung ihrer Fischgewässer geeignete Personen als Fischaufseher zu bestellen. So sieht etwa das Sbg FischereiG vor, dass der Fischereischutz durch beeidete Fischereischutzorgane auszuüben ist (§§ 29 ff). Diese Personen sind ermächtigt, hoheitlichen Zwang auszuüben, und erfüllen somit als Privatpersonen öffentliche Aufgaben. Der Fischereischutz wird von behördlich bestellten Fischereischutzorganen wahrgenommen. In Sbg hat der Bewirtschafter für die ausreichende Beaufsichtigung seines Fischwassers zu sorgen und zum Schutz der Fischerei geeignete Personen in entsprechender Anzahl zu verpflichten und von der Behörde als Fischereischutzorgane bestellen und beeiden zu lassen. Wenn der Bewirtschafter die Voraussetzungen für die Bestellung selbst erfüllt, kann er sich auch selbst bestellen lassen. Dieser wird aber nur dann auf die entsprechende Zahl angerechnet, wenn gewährleistet ist, dass er den Fischereischutzdienst regelmäßig und ausreichend versieht. Bei ausschließlich teichwirtschaftlicher Nutzung eines Fischwassers besteht keine Pflicht zur Bestellung von Fischereischutzorganen. Voraussetzung für die Bestellung sind ua, dass eine Prüfung für den Fischereischutzdienst erfolgreich abgelegt wurde und dass das Organ Gewähr dafür leistet, dass der Fischereischutzdienst von ihm ausreichend und regelmäßig versehen wird. Fischereischutzorganen stehen spezielle Zwangsbefugnisse, wie Anhalterecht, Identitätsüberprüfungsrecht, Befragungsrecht, Durchsuchungsrecht, Festnahmerecht, Verfolgungsrecht oder Beschlagnahmerecht zu. Diese hoheitlichen Kompetenzen stellen polizeiliche Befugnisse dar. Dies deshalb, weil es wesentlich um Gefahrenabwehr sowie um die Ermächtigung geht, unmittelbaren Zwang auszuüben.7 7

Siehe dazu Funk, 455.

Fischereigesetze der Bundesländer

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Diese Aufsichtsorgane haben meist die Stellung einer öffentlichen Wache und haben in Ausübung ihres Dienstes ein Dienstabzeichen zu tragen und einen Dienstausweis mitzuführen. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind für die faktischen Amtshandlungen der von ihnen bestellten und beeideten Wacheorgane verantwortlich und bei Beschwerden wegen solcher Amtshandlungen passiv legitimiert.

H. Fischereipolizeiliche Bestimmungen 1. Schonvorschriften Zur Sicherung eines typspezifischen, artenreichen und gesunden Bestandes haben die jeweiligen LReg für die dem Fischereirecht unterliegenden Wassertierarten unter Bedachtnahme auf deren natürliche Fortpflanzung Schonzeiten und Mindestlängen (Brittelmaße) durch VO festgesetzt (zB § 12 Stmk, § 30 Tir, § 45 Wien). Während der Schonzeit dürfen die geschonten Wassertierarten nicht gefangen werden. Gefangene Fische, die die festgesetzten Mindestlängen nicht aufweisen, müssen sofort und schonend in das Fischwasser zurückversetzt werden. Zumeist können zu wissenschaftlichen oder fischereiwirtschaftlichen Zwecken von den Schonvorschriften – wenn diese nicht bereits ohnedies von G wegen ausgenommen sind – Ausnahmen, die durch Bescheid zu erteilen sind, bewilligt werden. Solche Bewilligungen sind dann bei der Befischung mitzuführen und den Organen der öffentlichen Aufsicht auf deren Verlangen vorzuweisen.

2. Gebote und Verbote bei der Ausübung der Fischerei Der Fischfang darf nur sachgemäß und weidgerecht ausgeübt werden (zB § 23 Sbg). Sachgemäß ist die Ausübung des Fischfanges, wenn diese der Erhaltung eines standortgerechten, artenreichen und gesunden Bestandes an Wassertieren nicht abträglich ist und keine Gefährdungen oder sonstigen nachteiligen Auswirkungen auf andere Tierarten und Pflanzen oder auf Menschen erfolgen. Weidgerecht ist die Ausübung des Fischfanges, wenn diese den fischereikundlichen Erkenntnissen entspricht und unter Verwendung geeigneter Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Fangmittel sowie unter Anwendung zulässiger Fangmethoden ausgeübt wird. Nicht als weidgerecht gilt die Ausübung des Fischfanges jedenfalls bei Verwendung folgender Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Fangmittel: Explosivstoffe, Betäubungsmittel und Gifte; Schusswaffen; Fischstecher, Harpunen oder Schlingen; Elektrofanggeräte soweit hiefür nicht eine gesonderte Bewilligung vorliegt8. 8

In allen Bundesländern kann bezüglich Elektrobefischung die Fischereibehörde auf Antrag mit Bescheid für wissenschaftliche oder fischereiwirtschaftliche Zwecke bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Elektrofanggeräten bewilligen (zB § 15 Stmk). Solche Bewilligungen dürfen meist nur erteilt werden, wenn das Elektrofanggerät für den Verwendungszweck geeignet ist, die Handhabung des Elektrofanggerätes durch eine fachkundige Person gewährleistet ist, die erforderlichen Hilfsund Transporteinrichtungen für die gefangenen Wassertiere vorhanden sind und keine nachteiligen Auswirkungen auf benachbarte Fischgewässer zu erwarten sind. Diese Bewilligungen sind für bestimmte Fischereireviere und nur für die Verwendung einer bestimmten Art von Elektrofanggeräten zu erteilen und sind zu befristen.

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Fischereirecht

Nicht als weidgerecht gilt die Ausübung des Fischfanges jedenfalls bei der Anwendung folgender Fangmethoden: Stechen; Anreißen; Prellen; Keulen; Verwendung künstlicher Lichtquellen oder chemischer Leuchtstoffe zum Anlocken von Wassertieren; Verwendung lebender Wirbeltiere als Köder. Verboten ist auch das Anbringen von Reusen, Fischkörben oder anderen Fangvorrichtungen oder von Absperrungen in Wehren, Durchlässen, Fischaufstiegen oder Schleusen, ausgenommen zu wissenschaftlichen Untersuchungen oder anderem. Das Anbringen von ständigen Fangvorrichtungen oder von Absperrungen in fließenden Gewässern oder an deren Mündungen ist ebenfalls untersagt.

3. Voraussetzungen für die Ausübung des Fischfanges und den Erwerb von Fischerkarten Zur Ausübung des Fischfanges ist berechtigt, wer • •

Inhaber einer gültigen Jahresfischerkarte oder einer gültigen Fischergastkarte ist und in einem Fischereirevier entweder selbst Fischereiausübungsberechtigter ist oder einen vom Fischereiausübungsberechtigten ausgestellten Erlaubnisschein für die Ausübung des Fischfanges besitzt.

Personen, die die für die Ausübung des Fischfanges erforderliche Verlässlichkeit und fachliche Eignung aufweisen und bei denen kein Verweigerungsgrund vorliegt, ist bei Vorliegen von bestimmten weiteren – je nach Bundesland unterschiedlichen – Bedingungen auf Antrag eine mit einem Lichtbild versehene Jahresfischerkarte auszustellen (zB § 11 Stmk, §§ 11 ff Tir, §§ 12 ff Vlbg). Mittlerweile setzt sich immer mehr durch, dass bei der erstmaligen Bewerbung um eine Jahresfischerkarte der Bewerber den Nachweis der fischereifachlichen Eignung durch das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Fischerprüfung zu erbringen hat. So muss etwa in Sbg eine Fischerprüfung vor einer vom Fischereiverband eingerichteten Prüfungskommission abgelegt werden. An Fischergäste dürfen vom Fischereiausübungsberechtigten Gastfischerkarten weitergegeben werden, wenn kein Verweigerungsgrund vorliegt. In Krnt gelten zB Fischergastkarten für das gesamte Landesgebiet und entweder für die Dauer einer Woche oder für die Dauer von vier Wochen gerechnet vom Tag der Weitergabe an den Fischergast (§ 30).

4. Fangverzeichnis und Fischereikataster Die Inhaber von Jahresfischerkarten sind verpflichtet, über die im Kalenderjahr gefangenen Wassertiere für jedes von ihnen befischte Fischwasser ein Fangverzeichnis zu führen (zB § 9 Sbg). Die jährlichen Fangergebnisse stellen einen Teil jener Daten dar, die in eine Datensammlung der Bundesstatistik Österreich einfließen, sodass ihre genaue und zeitgerechte Erhebung wichtig ist. In Bgld, Krnt und der Stmk wurde ein von den Bezirksverwaltungsbehörden sowie in Wien vom Fischereiausschuss geführter Fischereikataster eingerichtet (zB § 9 Bgld, § 11 Krnt, § 22 Stmk). Dabei handelt es sich um ein Verzeichnis der im Sprengel einer Behörde gelegenen Fischwässer samt ihren Rechtsverhältnissen. In Sbg ist der Landesfischereiverband zur Führung eines Fischereibuches

Fischereigesetze der Bundesländer

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verpflichtet, in welchem die Fischwässer und Fischereirechte in einer dem Grundbuch sehr ähnlichen Weise verzeichnet werden (§ 42).

5. Strafrechtlicher Schutz des Fischereirechtes Siehe dazu die entsprechenden Regelungen bei den Ausführungen zum Jagdrecht (Kap Jagdrecht IV.I.6).

I. Interessenvertretung der Fischereiberechtigten Zur Wahrung der gemeinsamen Interessen der Fischereiberechtigten und des Fischereiwesens sind in den einzelnen Bundesländern Landesfischereiverbände, Fischereirevierverbände oä eingerichtet. Zur Besorgung der gemeinsamen Aufgaben und wirtschaftlichen Maßnahmen obliegt es diesen ua für die sachgemäße Ausübung der Fischerei zu sorgen, die Mitglieder bei der Ausübung der Fischerei fachlich zu beraten und zu unterstützen, bei der Evidenthaltung der Fischereirechte in den Fischereirevieren sowie der Grenzbeschreibungen der Fischereireviere mitzuwirken oder die Bezirksverwaltungsbehörden bei der Führung des Fischereikatasters zu unterstützen (zB § 49 Krnt). Diese gesetzlichen Interessenvertretungen sind in Form von Körperschaften des öffentlichen Rechts eingerichtet und ihre Organe werden regelmäßig durch Wahl der Fischereiberechtigten bestellt. Die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Mittel werden großteils durch die Fischereiberechtigten aufgebracht. So erhält zB der Sbg Landesfischereiverband seine Finanzmittel einerseits aus den Beiträgen der Mitglieder (Fischereiumlage) und durch sonstige Zuwendungen und Einnahmen (§ 43 Sbg). Die Fischereiumlage ist nach den Erfordernissen für jedes Kalenderjahr durch Beschluss des Landesfischertages festzusetzen.

Imkereirecht Hans Schlager

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EG) 3063/93 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 2019/ 93 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Erzeugung von Honig besonderer Qualität (ABl L 274/5) idF VO (EG) 780/2002 (ABl L 123/32); RL 2001/110/EG über Honig (ABl L 10/47); VO (EG) 797/2004 über Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugungs- und Verarbeitungsbedingungen für Bienenzuchterzeugnisse (ABl L 125/1); VO (EG) 917/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 797/2004 über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (ABl L 163/83) idF VO (EG) 1484/2004 (ABl L 273/5). LG: Bgld G über die Bienenzucht – BienenzuchtG (LGBl 1995/14 idF LGBl 2001/32); Krnt G über die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen (LGBl 1956/16 idF LGBl 1964/22); Nö BienenzuchtG (LGBl 6320-2); G über das Halten und die Zucht von Bienen – Oö BienenzuchtG (LGBl 1983/45 idF LGBl 2001/ 90); G über die Regelung des Haltens und der Zucht der Bienen im Lande Salzburg – Sbg BienenwirtschaftsG (LGBl 1968/11 idF LGBl 2001/46); Stmk BienenzuchtG – BZG (LGBl 1998/18 idF 2000/58); G über das Halten und die Zucht von Bienen – Tir BienenwirtschaftsG (LGBl 1980/24 idF LGBl 2002/89); Vlbg G über das Halten und die Zucht von Bienen (LGBl 1990/20 idF LGBl 2001/58); Wr G über die Haltung und die Zucht von Bienen (LGBl 2000/56). VO: VO, mit der Schutzgebiete für die anerkannten Belegstellen des Landesverbandes der Bgld Bienenzuchtvereine festgehalten werden (LGBl 2000/43); VO, mit der ein Schutzgebiet für eine anerkannte Belegstelle der Bgld Bienenzuchtvereine, Carnicaland Mittelburgenland, Bezirksgruppe Oberpullendorf, festgelegt wird (LGBl 2000/72); Nö SchutzgebietsVO für Reinzuchtbelegstellen (LGBl 6320-10); Nö VO über Bienenrassen (LGBl 6320-1). Grundlegende Literatur: Cuntz, Das deutsche Bienenrecht, 1909; Figge, Grundzüge des Bienenrechts, RdL 1954, 172; Gercke, Das Bienenrecht, 1991; Küstler, Bienenhaltung und

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Imkereirecht

Recht, RdL 1983, 32; Urban, Besteuerung der Imkereien – Einkommenssteuer und Umsatzsteuer im Überblick, SWK 2001, 408.

I. Einleitung Imkerei und Bienenzucht haben in Österreich große Tradition. Bienen stellen bereits im Altertum Hausgenossen des Menschen dar. Nicht nur Griechen, Römer und Ägypter wissen Bienenprodukte zu schätzen, sondern auch bei den Germanen ist Met ein begehrtes Getränk. Die Verbreitung des Christentums in Europa bringt es in der Folge mit sich, dass Wachskerzen bei den Gottesdiensten Verwendung finden. Diese stammen aus den Imkereien der Klöster. Im Mittelalter wird in unseren Breiten die Zeidlerei betrieben. Die Zeidler schlagen in starke Bäume sog Waldbeuten, die mit Brettern verschlossen und dann von Bienenschwärmen bevölkert werden. Erste Regelungsnormen bringt 1775 die Theresianische BienenZuchtgesetzgebung, mit der den Bienenzüchtern ua Prämien sowie Zehent- und Abgabenfreiheit zugesprochen werden. Im 19. Jahrhundert entstehen schließlich die ersten LandesbienenzuchtG.1 In Österreich ist die Imkerei heute insofern von Bedeutung, als etwa 30.000 Imker ca 400.000 Bienenvölker halten. Es wird davon ausgegangen, dass diese jährlich etwa 5.500 Tonnen Honig ernten.

II. Rechtsgrundlagen Zu den Kompetenzgrundlagen wird auf die Ausführungen zum Jagdrecht (Kap Jagdrecht II) verwiesen.

III. Bienenzuchtgesetze der Bundesländer

A. Regelungsgegenstand und Regelungsziele Die Imkerei umfasst einerseits die Haltung von Bienenvölkern und andererseits die Bienenköniginnenzucht. Die jeweiligen BienenwirtschaftsG der Länder regeln das Halten und die Zucht von Bienen einschließlich der Wanderbienen sowie der damit im Zusammenhang stehenden nachbarrechtlichen Verhältnisse. Die Bienenwirtschaft ist ein Teil der Land- und Forstwirtschaft. Ihre Ausübung steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen jedermann frei. Als Bienenstöcke werden für die Unterbringung eines Bienenvolkes geeignete Einrichtungen (verschiedene Arten von Beuten etc) bezeichnet (zB § 2 OÖ, § 2 Sbg, § 2 Tir). Ein Bienenstock gilt dann als besiedelt, wenn er von einem Bienenvolk besetzt ist. Ein oder mehrere gemeinsam gehaltene Bienenstöcke bilden einen Bienenstand. Als Heimbienenstand wird ein Bienenstand definiert, der als 1

Siehe Marchet in Mischler/Ulbrich (Hrsg), Österreichisches Staatswörterbuch Bd 12, 1905, 521; Beck, Das Bienen-Recht in Österreich, 1883.

Bienenzuchtgesetze der Bundesländer

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dauernder Standort für Bienenvölker, insb für deren Überwinterung, bestimmt ist. Alle anderen Aufstellungen gelten als Wanderbienenstände. Unter Wanderung mit Bienen verstehen die Gesetzgeber das Umherziehen des Bienenhalters mit Bienenstöcken zum Zwecke der Honiggewinnung außerhalb eines Heimbienenstandes. Eine Reinzuchtbelegstelle ist ein Bienenstand, der für die Begattung von Bienenköniginnen bestimmt und anerkannt ist.

B. Aufstellung von Heimbienenständen Heimbienenstände, deren Flugöffnungen gegen ein fremdes Grundstück gerichtet sind, müssen in allen Bundesländern gewisse Mindestabstände aufweisen. Bei nachbarlicher Zustimmung, gewisser Situierung oder der Setzung eines Scheidemittels2 dürfen diese aber unterschritten werden. Weiters werden Abstände zu öffentlichen Verkehrswegen und Autobahnen sowie zu Grundflächen, auf denen sich öffentliche Spiel- und Liegewiesen, öffentliche Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze und ähnlichen Zwecken dienende Einrichtungen befinden, normiert. Im Einzelnen bestehen differenzierte Regelungen (vgl § 3 Bgld, § 1 Krnt, § 2 NÖ, § 3 OÖ, § 3 Sbg, § 4 Stmk, § 3 Tir, § 2 Vlbg, § 3 Wien).

C. Vorschriften bei Bienenräuberei Sehr einheitlich gestalten sich die Vorschriften der einzelnen Länder bei Auftreten von Bienenräuberei (zB § 3 Krnt, § 3 NÖ). Wird demnach ein Bienenstand von Bienen eines anderen Bienenstandes befallen (Raubbienen), so hat der Eigentümer des befallenen Bienenstandes die Ursache des Befalls festzustellen und, wenn sie in seinem eigenen Bienenstand gelegen ist (zB Weisellosigkeit3, unsachgemäße Fütterung), unverzüglich zu beseitigen. Der Eigentümer eines Bienenstandes von dem Raubbienen ausfliegen hat die Fortsetzung der Räuberei zu verhindern. Ein Recht zur Tötung der fremden Raubbienen besteht nicht.

D. Wanderung mit Bienen Die Wanderung mit Bienenvölkern (Wanderbienen, Wandervölkern, Wanderimkereien) zur Honig- und Pollengewinnung ist jedermann, jedoch nur bei Seuchenfreiheit der Wandervölker und nach länderweise unterschiedlichen Vorschriften, gestattet. So unterliegt die Wanderung mit Bienen meist keiner zeitlichen Beschränkung (zB § 5 NÖ, § 7 OÖ; anders hingegen § 5 Krnt), kann aber mitunter vom Bürgermeister der Gemeinde, in die die Wanderung erfolgen soll, untersagt werden, wenn Frost, Hagel oder Mangel an honigenden Gewächsen einen Honigertrag nicht erwarten lassen (zB § 5 Krnt). In NÖ ist sie überdies an den Besitz einer gültigen Wanderkarte gebunden, die unter bestimmten Bedingungen wie etwa der Seuchenfreiheit der Bienenvölker oder dem Nachweis über den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung von der nö LWK ausgestellt wird (§ 5 2 3

Gemeint sind Trennwände wie eine Mauer, Planke, dichte Pflanzung odgl. Weisel = Königin.

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Imkereirecht

NÖ). Weiters ist die Aufstellung eines Wanderbienenstandes vorab bei der betreffenden Gemeinde anzuzeigen (zB § 6 Krnt, § 10 OÖ). Die Aufstellung auf fremdem Grund ist nur mit Zustimmung des Nutzungsberechtigten (Eigentümers, Pächters, Nutznießers) gestattet (zB § 6 Krnt). Detaillierte Mindestabstände, insb zu Heimbienenständen, sind zu beachten (zB § 6 Krnt, § 6 NÖ, § 9 OÖ). Ab einer gewissen Anzahl bevölkerter Bienenstöcke kann eine Bewilligungspflicht des Bürgermeisters bestehen (zB § 6 Krnt), und es gelten mitunter auch größere Mindestabstände, sofern nicht zwischen den Beteiligten geringere Entfernungen vereinbart werden (zB § 8 OÖ).

E. Beförderung von Bienen Relativ einheitliche Bestimmungen enthalten alle BienenwirtschaftsG hinsichtlich der Beförderung von Bienen. Demnach hat sie in bienendicht verschlossenen Behältern zu erfolgen. Eine ausreichende Luftzufuhr ist sicherzustellen. Die Beförderung ist von Personen, die mit der Bienenhaltung vertraut sind, durchzuführen und hat nach Möglichkeit während der Dämmerung oder der Nachtzeit zu erfolgen (zB § 6 Bgld, § 4 Krnt, § 6 OÖ).

F. Einrichtung von Belegstellen zur Königinnenzucht Alle BienenzuchtG sehen Regelungen zur Einrichtung von Belegstellen zur Königinnenzucht vor. Diese Belegstellen dienen der Reinzucht von bestimmten, die erhöhte Leistungsfähigkeit von Bienenvölkern gewährleistenden Königinnen und Drohnen der heimischen Rassen. Mit der Ausweisung von Belegstellen ist die Festlegung von Schutzgebieten4 verbunden.

4

Diese betragen in OÖ (§ 13), Sbg (§ 9), Stmk (§ 21) und Vlbg (§ 6) vier km, im Bgld (§ 17) vier bis fünf km, in Krnt (§ 10) drei bis vier km, in NÖ (§ 10) fünf bis zehn km und in Tir (§ 7) neun km. In Wien (§ 15) ist die Sulzwiese im Lainzer Tiergarten als Belegstelle ausgewiesen.

Betriebsmittelrecht Daniela Nowotny

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: Futtermittel: RL 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl L 86/30) idF VO (EG) 807/2003 (ABl L 122/36); RL 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl L 213/8) idF RL 2004/116/ EG (ABl L 379/81); RL 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors (ABl L 332/15) idF VO (EG) 806/ 2003 (ABl L 122/1); RL 96/25/EG über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (ABl L 125/35) idF VO (EG) 806/2003 (ABl L 122/1); VO (EG) 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformen Enzephalopathien (ABl L 147/1) idF VO (EG) 36/2005 (ABl L 10/9); RL 2002/32/EG über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl L 140/10) idF RL 2005/8/EG (ABl L 27/44); VO (EG) 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl L 273/1) idF Entscheidung der Kommission 2005/62/EG (ABl L 25/71); VO (EG) 1831/2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl L 268/29); Entscheidung der Kommission 2004/217/EG zur Annahme eines Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verkehr oder Verwendung in der Tierernährung verboten ist (ABl L 67/ 31); VO (EG) 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl L 165/1); VO (EG) 183/2005 über Futtermittelhygiene (ABl L 35/1). Düngemittel: VO (EG) 2003/2003 über Düngemittel (ABl L 304/1) idF VO (EG) 885/2004 (ABl L 168/1). Pflanzenschutzmittel: RL 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl L 230/1) idF RL 2004/99/EG (ABl L 309/6).

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Betriebsmittelrecht

Saatgut: RL 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl L 125/2298) idF RL 2004/55/EG (ABl P 114/18); RL 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl L 125/2309) idF RL 2003/61/EG (ABl L 165/23); RL 2002/53/EG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl L 193/1) idF VO (EG) 1829/2003 (ABl L 268/1); RL 2002/ 54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl L 193/12) idF RL 2003/61/ EG (ABl L 165/23); RL 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl L 193/33) idF VO (EG) 1829/2003 (ABl L 268/1); RL 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl L 193/60) idF RL 2003/61/EG (ABl L 165/23); RL 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl L 193/74) idF RL 2003/61/EG (ABl L 165/23). Sortenschutz: VO (EG) 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl L 227/1) idF VO (EG) 873/2004 (ABl L 162/38). Pflanzgut: RL 91/682/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (ABl L 376/21) idF Entscheidung der Kommission 99/9/EG (ABl L 5/75); RL 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl L 157/1) idF VO (EG) 806/2003 (ABl L 122/1); RL 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl L 157/10) idF VO (EG) 806/2003 (ABl L 122/1); RL 98/ 56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl L 226/16) idF VO (EG) 806/2003 (ABl L 122/1); RL 99/69/EG zur Aufhebung der RL 93/63/EWG mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gem RL 91/682/EWG (ABl L 172/44). Reben: RL 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl L 93/15) idF VO (EG) 1829/2003 (ABl L 268/1); VO (EG) 1227/ 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) 1493/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (ABl L 143/1) idF VO (EG) 1389/2004 (ABl L 255/7); RL 2004/29/EG zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten (ABl L 71/22). Völkerrechtliche Verträge: Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 02.12.1961 (BGBl III 2004/133). BG: BG mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden – Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG, GESG (BGBl I 2002/ 63 idF BGBl I 2004/83). Düngemittel: BG über den Verkehr mit Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln – DüngemittelG 1994, DMG 1994 (BGBl 1994/513 idF BGBl I 2002/110). Futtermittel: BG über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen – FuttermittelG 1999, FMG 1999 (BGBl I 1999/139 idF BGBl I 2003/78); BG zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 – Tiermehl-G (BGBl I 2000/143 idF BGBl I 2001/74). Pflanzenschutzmittel: PflanzenschutzmittelG 1997 (BGBl I 1997/60 idF BGBl I 2004/83); BG über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Che-

Betriebsmittelrecht

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mikalien – ChemikalienG 1996, ChemG 1996 (BGBl I 1997/53 idF BGBl I 2004/ 98). Saatgut: BG über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung – SaatgutG 1997, SaatG 1997 (BGBl I 72/1997 idF BGBl I 2004/83). Sortenschutz: BG über den Schutz von Pflanzensorten – SortenschutzG 2001 (BGBl I 2001/109 idF BGBl I 2002/110). Pflanzgut: BG über das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Zierpflanzen-, Gemüse- und Obstarten – PflanzgutG 1997 (BGBl I 1997/73 idF BGBl I 2002/110). Reben: BG über den Verkehr mit Reben – RebenverkehrsG 1996 (BGBl 1996/ 418 idF BGBl I 2002/110). VO: Düngemittel: VO mit der Bestimmungen zur Durchführung des Düngemittelgesetzes 1994 erlassen werden – DüngemittelVO 2004 (BGBl II 2004/100). Futtermittel: VO mit der Bestimmungen zur Durchführung des Futtermittelgesetzes 1999 erlassen werden – FuttermittelVO 2000 (BGBl II 2000/93 idF BGBl II 2004/368). Pflanzenschutzmittel: VO gem § 12 Abs 9 PflanzenschutzmittelG 1997 – GleichstellungsVO BRD (BGBl II 1998/109); VO gem § 12 Abs 9 des PflanzenschutzmittelG 1997 – GleichstellungsVO Königreich der NL (BGBl II 2002/52); VO über das Verbot von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (BGBl II 2002/308 idF BGBl II 2004/128). Saatgut: VO zur Durchführung des SaatgutG 1997 – SaatgutVO (BGBl II 1997/299); VO über die Heranziehung geeigneter Rechtsträger und fachlich befähigter Personen in die Vollziehung des 2. Teils des Saatgutgesetzes 1997 – Saatgut-Organisations-VO (BGBl II 1998/204); VO über die Autorisierung von Personen und technischen Einrichtungen zur Durchführung bestimmter Aufgaben nach dem Saatgutgesetz 1997 – Saatgut-Autorisierungs-VO (BGBl II 1999/209); VO über die Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen und die Kennzeichnung von GVO-Sorten und Saatgut von GVO-Sorten – Saatgut-Gentechnik-VO (BGBl II 2001/478). Pflanzgut: VO über das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Zierpflanzen-, Gemüse- und Obstarten – PflanzgutVO (BGBl II 1997/425 idF BGBl II 2002/30). Reben: VO über Vermehrungsgut von Reben – RebenverkehrsVO (BGBl 1996/466 idF BGBl II 2002/380). LG: Bgld: G über den Schutz landwirtschaftlicher Böden – Bgld BodenschutzG (LGBl 1990/87 idF LGBl 2001/32); G über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft – Bgld PflanzenschutzmittelG (LGBl 1995/32 idF LGBl 2001/32). Krnt: G über den Schutz vor giftigen und sonstigen gefährlichen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft – Krnt ChemikalienG, K-CG (LGBl 1991/31 idF LGBl 1998/12); G über den Schutz landwirtschaftlicher Kulturflächen – Krnt KulturflächenschutzG, K-KFSchG (LGBl 1997/54). NÖ: Nö BodenschutzG (LGBl 6160-3); G über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft (LGBl 6170-1).

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Betriebsmittelrecht

OÖ: G über die Erhaltung und den Schutz des Bodens vor schädlichen Einflüssen sowie über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln – Oö BodenschutzG 1991 (LGBl 1997/63 idF LGBl 2002/84). Sbg: G zum Schutz der Böden vor schädlichen Einflüssen – Sbg BodenschutzG (LGBl 2001/80); G über die Verwendung von gefährlichen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft – Sbg landwirtschaftliches PflanzenschutzmittelG (LGBl 1991/79 idF LGBl 2001/46). Stmk: G zum Schutz landwirtschaftlicher Böden – Stmk landwirtschaftliches BodenschutzG (LGBl 1987/66 idF LGBl 2004/8); G über die Verwendung von Chemikalien in der Landwirtschaft – Stmk landwirtschaftliches ChemikalienG (LGBl 1989/47 idF LGBl 2000/58); G zum Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen – Stmk PflanzenschutzG (LGBl 2002/82). Tir: G über die Verwendung von gefährlichen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft – Tir PflanzenschutzmittelG (LGBl 2001/109 idF LGBl 2002/89). Vlbg: G über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln – Vlbg PflanzenschutzmittelG (LGBl 1991/25 idF LGBl 2001/58). Wien: G über den Schutz des Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln – Wr PflanzenschutzmittelG (LGBl 1990/18 idF LGBl 2001/11). Grundlegende Literatur: Blauensteiner/Nowotny, Futtermittelrecht, 2001; Bobek, Rechtsansichten bei Düngemitteln, AgrRS 3-4/1992, 98; Fluck, Die Zulassungsbedürftigkeit von Pflanzenschutzmittel-Importen im deutschen und europäischen Recht – Parallelimport, Reimport, Zweitinverkehrbringen. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur sachbezogener Zulassungen, NuR 1999, 86; Fluck, Regelt das EG-Recht den Unterlagen- und Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel abschließend?, NuR 2000, 183; Hagedorn, Sind Dünge- und Spritzverordnungen, die Aufwandsmengen zu Lasten der Landwirtschaft begrenzen, mit Art 12 GG vereinbar?, AgrarR 1984, 306; Härtel, Düngung im Agrar- und Umweltrecht. EGRecht, deutsches, niederländisches und flämisches Recht, 2002; Herbst, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ecolex 1995, 593; Hron, Sortenschutz in Österreich und in der EU, ÖBl 1998, 145; Lorz, Pflanzenschutzrecht und seine Bedeutung im Alltag, RdL 1994, 1; Rengeling, Europarechtliche Vorgaben für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland, NuR 2000, 549.

I. Grundlagen Unter Betriebsmittel werden Produkte und Mittel verstanden, die bei der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt werden. Dazu zählen insb Futtermittel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Saat- und Pflanzgut. Aus historischer Sicht werden mit Ausnahme der noch in die Monarchie zurückreichenden Regelungen betreffend Futtermittel 1 im Wesentlichen ab 1

VO betreffend den Verkehr mit Futtererzeugnissen (RGBl 1916/277), anlässlich eines Schweinesterbens in der Untersteiermark nach Verfütterung von Mischfuttermitteln.

Grundlagen

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19242 Vorschriften für land- und forstwirtschaftliche Betriebsmittel erlassen.3

A. Allgemeines Die Rechtsvorschriften über Betriebsmittel4 – DüngemittelG 1994, FuttermittelG 1999, PflanzenschutzmittelG 1997, SaatgutG 1997, PflanzgutG 1997 und RebenverkehrsG 1996 – regeln das Inverkehrbringen von Dünge-, Futter- Pflanzenschutzmitteln, Saat- und Pflanzgut sowie Reben. Kompetenzrechtlich stützen sich diese BG gem Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG auf den 1990 neu aufgenommenen5 Kompetenztatbestand „Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung“ sowie hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr auf Art 10 Abs 1 Z 2 B-VG „Warenverkehr mit dem Ausland“. Unter „geschäftlicher Verkehr“ bzw „Inverkehrbringen“ wird das Vorrätighalten zum Verkauf, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr verstanden. Folglich sind Regelungen, die nicht das Inverkehrbringen betreffen, wie etwa die Anwendung6 der Betriebsmittel, vom Wortlaut dieses Kompetenztatbestandes nicht erfasst. Für Regelungsgegenstände betreffend Betriebsmittelanwendung kann daher der Bund nur unter Heranziehung anderer Kompetenztatbestände, wie „Gesundheitswesen“, „Veterinärwesen“ oder „Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle“, gesetzgebend tätig werden, ansonsten besteht Landeskompetenz. Gem Art 102 Abs 2 B-VG können die genannten Angelegenheiten des Art 10 Abs 1 Z 4 und Z 12 B-VG unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden, während die anderen genannten Angelegenheiten nur in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden können7. Für die Vollziehung des Inverkehrbringens – im Wesentlichen Zulassung und Kontrolle im Rahmen des geschäftlichen Ver-

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Beginnend mit der auf § 32 UWG gestützten VO über den Verkehr mit Kleesämereien, Timothegrassamen und Leinsamen (BGBl 1924/301). Zur Rechtsentwicklung siehe Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 65ff. „Betriebsmittel“ iS dieses Kap sind Düngemittel, Futtermittel, Pflanzenschutzmittel, Saat- und Pflanzgut und Reben; „Betriebsmittelrecht“ bzw „BetriebsmittelG“ sind die bezughabenden Rechtsvorschriften bzw G. Für das Forstliche VermehrungsgutG 2002 siehe Kap Forstrecht I.A. B-VG Nov 1990 (BGBl 1990/445). Damit wurde die verschiedentlich als überdehnt kritisierte Inanspruchnahme von Art 10 Abs 1 Z 8 „Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs“ obsolet. Vgl Welan, Bundesstaatliche Kompetenzverteilung und Agrarrecht (II), AgrRS 5/1982, 17. Unter Anwendung ist zB Düngen, Verfüttern, Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln oder Anbau von Saatgut zu verstehen, dh die Verwendung der Produkte. Nicht unter Inverkehrbringen fällt zB das Verbringen von Betriebsmitteln innerhalb der Gemeinschaft durch den Letztverbraucher. Als Beispiel kann hier das Rebenverkehrs G angeführt werden. Regelungen betreffend das Inverkehrbringen werden nicht von einer unmittelbaren Bundesbehörde sondern vom LH vollzogen (mittelbare Bundesverwaltung).

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Betriebsmittelrecht

kehrs – ist das BA für Ernährungssicherheit zuständig, Berufungsbehörde ist das BMFLUW.

B. Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und Bundesamt für Ernährungssicherheit Mit dem Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG (GESG) wurde die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und das BA für Ernährungssicherheit eingerichtet (§ 1 Abs 1 GESG; Kap Agrargesetzgebung III.B.2). Ziel des G ist die Wahrung des Gesundheitsschutzes für Mensch, Tier und Pflanzen sowie der Sicherheit und Qualität der Ernährung. Mit 01.06.2002 wurde das BA für Ernährungssicherheit geschaffen und mit den bisherigen Vollzugsaufgaben des BA und Forschungszentrums für Landwirtschaft und des BA für Agrarbiologie betraut8 (§ 6 iVm § 1 Abs 1 GESG). Ihm obliegt nunmehr die Vollziehung des SaatgutG 1997, des PflanzgutG 1997, des SortenschutzG 2001, des PflanzenschutzmittelG 1997, des PflanzenschutzG 1995, des FuttermittelG 1999, des DüngemittelG 1994 und des QualitätsklassenG; es übt somit hoheitliche Funktionen aus (§ 6 Abs 1 GESG). Unter Vollziehung durch das BA wird im Wesentlichen die Zulassung von Betriebsmitteln und die Kontrolle (Überwachung) des Inverkehrbringens verstanden. Zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben hat das BA Kontrollorgane einzusetzen und sich der Mittel der Agentur9 zu bedienen (§ 6 Abs 5 GESG); die VerwaltungsverfahrensG sind im Rahmen der Vollziehung anzuwenden (§ 6 Abs 3 GESG). Gegen Bescheide des BA ist die Berufung an den BMLFUW vorgesehen (§ 6 Abs 2 GESG). Die Kontrollorgane10 führen die Überwachung des Inverkehrbringens der Betriebsmittel aus, indem sie – entsprechend dem jeweils anzuwendenden BG – bei gewerbsmäßigen bzw industriellen Herstellern, Händlern oder Lagerhaltern die Herstellung und Kennzeichnung der Produkte kontrollieren sowie Proben davon ziehen. Die Proben werden von der AGES analysiert und begutachtet. Kommt das Kontrollorgan zu dem Ergebnis, dass das Produkt nicht den Rechtsvorschriften entspricht, ist – je nach Lage des Falls – Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde11 zu erstatten, eine Ermahnung (§ 21 VStG) oder die Anordnung von Maßnahmen12 vorzunehmen. Zur Ausübung ihrer Befugnisse sind die Kontrollorgane aufgrund der BetriebsmittelG berechtigt, alle für die Kontrolle erforderli8

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Das BA und Forschungszentrum für Landwirtschaft und das BA für Agrarbiologie waren bis zum 01.06.2002 Behörde 1. Instanz für die Vollziehung der BetriebsmittelG sowie des PflanzenschutzG, SortenschutzG und des QualitätsklassenG. Dazu wird in 744 BlgNR 21. GP festgestellt, dass sich das BA für Ernährungssicherheit insb auch der Personal- und Sachmittel der Agentur bedienen kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Begriff „Kontrollorgan“ wird in § 6 Abs 5 GESG verwendet; in BetriebsmittelG findet sich häufig anstelle dessen der Begriff „Aufsichtsorgan“ (Organ der öffentlichen Aufsicht). Die Bezirksverwaltungsbehörde ist Verwaltungsstrafbehörde 1. Instanz. Die Setzung von Maßnahmen sieht zB § 17 Abs 5 FMG vor; es handelt sind idR um Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt.

Futtermittel

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chen Nachforschungen anzustellen, die entsprechenden Grundstücke, Gebäude und Transportmittel zu betreten sowie unentgeltlich Proben zu entnehmen, und in die entsprechenden Unterlagen (Geschäftsaufzeichnungen) Einsicht zu nehmen. Gem § 7 Abs 1 GESG wird die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) als GmbH eingerichtet, wobei der Bund Gründer und Eigentümer der GmbH ist. Die Gesellschafterrechte werden vom BMLFUW, BMGF und BMSG ausgeübt. Die Geschäftsführung der AGES besteht aus bis zu drei Geschäftsführern (§ 10 Abs 1 GESG), der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern, die vom BMLFUW, BMGF, BMSG und BMF entsendet werden (§ 10 Abs 3 GESG). Die AGES hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben objektiv und unparteiisch, unter Anwendung international anerkannter wissenschaftlicher Methoden und unter laufender Überprüfung ihrer Arbeit auf Qualitätsverbesserung und Rationalisierungsmöglichkeiten, vorzugehen (§ 9 GESG). Die Aufgaben (§ 8) lassen sich wie folgt zusammenfassen: •

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Betriebs- und Lebensmittel: Untersuchung und Begutachtung von Betriebsmitteln und Proben nach dem LebensmittelG und PflanzenschutzG sowie von Waren nach dem QualitätsklassenG; Veterinär- und Humanmedizin: insb Untersuchung, Diagnose und Begutachtung in Hinblick auf übertragbare Krankheiten sowie epidemiologische Überwachung; Forschungs- und Informationstätigkeit.

Gem § 8 Abs 4 GESG hat die AGES dem BA für Ernährungssicherheit sämtliche erforderliche Mittel zur Wahrnehmung der Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

II. Futtermittel Das Futtermittelrecht ist durch das FuttermittelG 1999 (FMG) und die FuttermittelVO 2000 (FMVO) geregelt. Mit diesen Bestimmungen wurden die einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft umgesetzt. Sie befassen sich mit Herstellung, Verwendung und Inverkehrbringen von Futtermitteln13, Vormischungen14 und Zusatzstoffen15 in folgenden Bereichen: Zulassung und Registrierung der Futtermittelbetriebe; Inverkehrbringen; Kennzeichnung; abschließende Liste der verbotenen und unerwünschten Stoffe; abschließende Liste der zugelassenen Zusatzstoffe; Futtermittelkontrolle. 13

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Gem § 2 Z 1 FMG sind Futtermittel „pflanzliche oder tierische Erzeugnisse …, die … zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind“. Futtermittel werden grundsätzlich eingeteilt in Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel und je nach Verwendungszweck näher unterteilt (siehe § 2 FMG). Gem § 2 Z 8 FMG sind Vormischungen Mischungen von Zusatzstoffen oder von Zusatzstoffen mit Trägerstoffen (zB Futtermitteln oder Wasser), die zur Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind. Gem § 2 Z 4 FMG sind Zusatzstoffe Stoffe, die Futtermitteln zugesetzt werden, um ua einen bestimmten Ernährungsbedarf zu decken (zB Vitamine). Sämtliche Gruppen von Zusatzstoffen sind in Anhang I der VO 1831/2003 angeführt.

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Betriebsmittelrecht

Mit der VO 178/2002 wurden erstmals Anforderungen an Futtermittel für Tiere, die der Lebensmittelproduktion dienen, in das Lebensmittelrecht aufgenommen (7. Erwägungsgrund VO 178/2002). Futtermittel, die die Gesundheit von Tier und Mensch beeinträchtigen können, dürfen nicht in Verkehr gebracht oder verfüttert werden (Art 15 VO 178/2002). Den Futtermittelunternehmern obliegt die Verantwortung dafür, dass die Futtermittel den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen, währenddessen der Kontrollbehörde die Überwachung der Einhaltung dieser Verpflichtung zukommt (Art 17 VO 178/2002). Die Futtermittelunternehmen sind weiters verpflichtet, Aufzeichnungen über ihre Aus- und Eingänge zu führen (Rückverfolgbarkeit) und „müssen in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel, Futtermittel oder sonstigen Stoff erhalten“ bzw an die sie dieses geliefert haben (Art 18 VO 178/ 2002).

A. Inverkehrbringen und Kennzeichnung Werden Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe in Verkehr gebracht, haben sie die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen einschließlich der Kennzeichnung auf der Verpackung, dem Etikett oder bei loser Ware auf einem Begleitpapier aufzuweisen. Es gibt keine Verpflichtung, Futtermittel oder Vormischungen behördlich registrieren zu lassen. Zusatzstoffe und bestimmte Erzeugnisse16 hingegen dürfen nur in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn sie nach der VO 1831/2003 bzw RL 82/471/EWG zugelassen sind. Als allgemeine Anforderung gilt, dass Futtermittel, Vormischungen und Zusatzstoffe nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Sie dürfen weiters keine Gefahr für die tierische und menschliche Gesundheit und für die Umwelt darstellen und nicht in irreführender Weise vermarktet werden. Ua dürfen sich Angaben im Rahmen der Kennzeichnung nicht auf Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Erkrankung beziehen. Weitere Einschränkungen hinsichtlich des Inverkehrbringens ergeben sich aus der abschließenden Liste der verbotenen Stoffe17, die in Futtermitteln keinesfalls verwendet werden dürfen (zB Klärschlamm), und der abschließenden Liste der unerwünschten Stoffe18 (zB Schwermetalle wie Blei, Cadmium), für die Höchstgehalte in Futtermitteln festgelegt sind, die nicht überschritten werden dürfen. Zusätzliche Anforderungen, also solche, die nicht durch das FMG abgedeckt sind, können sich insb aus dem Veterinärrecht ergeben. Die Abgrenzung zwischen Futtermittel- und Veterinärrecht ist in den letzten Jahren zunehmend schwieriger geworden.19 Durch das Tiermehl-G ist das Inverkehrbringen und die

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„Bestimmte Erzeugnisse“ sind Futtermittel, die im Anhang der RL 82/471/EWG angeführt sind. Die verbotenen Stoffe sind in der Entscheidung der Kommission 2004/217/EG angeführt. Die Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen sind in der RL 2002/32/EG angeführt. Anlassfall war das Auftreten der BSE-Seuche im Vereinigten Königreich Mitte der 1980er Jahre, vgl Blauensteiner/Nowotny, 87.

Futtermittel

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Verfütterung von Futtermitteln, die tierische Proteine enthalten, verboten (§§ 3 f Tiermehl-G).20

B. Zulassung der Betriebe Personen oder Betriebe, die bestimmte Zusatzstoffe sowie Futtermittel oder Vormischungen mit bestimmten Zusatzstoffen herstellen oder in Verkehr bringen, bedürfen einer Zulassung oder Registrierung durch die Behörde. Ist für eine Tätigkeit eine Zulassung vorgeschrieben, darf der Betriebsverantwortliche seinen Betrieb erst nach Vorliegen der Zulassung aufnehmen. Die Zulassung erfolgt durch Bescheid des BA für Ernährungssicherheit (§ 13 FMG). Setzt die Tätigkeit eine Registrierung voraus, muss der Betriebsverantwortliche die Aufnahme seiner Tätigkeiten der Behörde melden (§ 14 FMG). Sowohl für Zulassung als auch Registrierung hat der Betrieb bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen, die durch die RL 95/69/EG bzw VO 183/200521 festgelegt sind. In §§ 22 f FMVO werden jene Tätigkeiten, die einer Zulassung oder Registrierung bedürfen, aufgezählt. Für die Erteilung der Zulassung und die Vornahme der Registrierung ist das BA für Ernährungssicherheit zuständig. Als „Betriebe“ sind nach der RL 95/69/EG bzw VO 183/2005 alle Anlagen, in der Zusatzstoffe, Vormischungen aus Zusatzstoffen, Mischfuttermittel oder bestimmte Erzeugnisse iS der RL 82/471/EWG erzeugt oder hergestellt werden, anzusehen. Demgemäß umfasst die Definition im FMG alle Betriebe, die Futtermittel, Vormischungen oder Zusatzstoffe herstellen oder in Verkehr bringen. Diese Definition orientiert sich daher nicht nur am „Inverkehrbringen“, sondern bereits an der „Herstellung“, unabhängig davon, ob die erzeugten Produkte in den geschäftlichen Verkehr gelangen oder im eigenen Betrieb verfüttert werden.

C. Futtermittelkontrolle Obwohl die Durchführung der Kontrolle Angelegenheit der MS ist, finden sich bereits zahlreiche Vorgaben für das Vorgehen der Kontrollbehörden, insb in der VO 882/2004. So haben die MS gem Art 41 ff VO 882/2004 Kontrollpläne zu erstellen, die ua Art und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen festlegen. Über die durchgeführten Futtermittelkontrollen, die sowohl die gewerbliche Futtermittelherstellung und den Handel als auch die landwirtschaftliche Erzeugung umfassen, sind der Kommission jährlich Berichte zu übermitteln. Gem Art 45 VO 882/2004 führt die Kommission Vor-Ort-Kontrollen in den MS durch, um die Durchführung der einzelstaatlichen Kontrolle zu überprüfen. Zweck dieser Inspektionen ist ua die Überprüfung des nationalen Kontrollplans sowie die Kontrolle der Arbeitsweise und Organisation der Behörden.

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Die EG-rechtliche Basis hiefür sind ua VO 999/2001 und VO 1234/2003; letztere sieht Ausnahmen vom Verfütterungsverbot vor (zB Fischmehl). Die rechtliche Ausführung hiezu findet sich in der BSE-Landwirtschafts-VO (BGBl II 2004/258). Vgl Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 369f. RL 95/69/EG wird mit 01.01.2006 aufgehoben. Die neue Rechtsgrundlage für Zulassung und Registrierung der Betriebe bildet VO 183/2005.

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Betriebsmittelrecht

In Österreich ist das BA für Ernährungssicherheit für die Kontrolle des Inverkehrbringens von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen sowie für die Zulassung und Registrierung der Betriebe zuständig. Für die Kontrolle der Verfütterung an Nutztiere sind die Länder im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zuständig; darunter versteht man die Kontrolle der in landwirtschaftlichen Betrieben gelagerten und verwendeten Futtermittel („Kontrolle am Hof“). Sie umfasst sämtliche Maßnahmen, die auf landwirtschaftlichen Betrieben zur Überprüfung der Einhaltung des Futtermittelrechts zu setzen sind.22 Eine Sonderregelung besteht hinsichtlich der Kontrolle der Einfuhr, die von den Zoll- bzw Veterinärbehörden – in beiden Fällen im Auftrag des BMLFUW – wahrgenommen wird. Die Einfuhrkontrolle wird für Futtermittel tierischen Ursprungs von den Grenztierärzten, für Zusatzstoffe, Vormischungen und übrige Futtermittel von den Zollbehörden durchgeführt.

III. Düngemittel Das Düngemittelrecht ist durch das DüngemittelG 1994 (DMG)23 und die DüngemittelVO 2004 (DMVO) geregelt. Das DMG regelt das Inverkehrbringen von Düngemitteln24, Kultursubstraten25, Bodenhilfsstoffen26 und Pflanzenhilfsmitteln27. Diese Produkte dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind (§ 5 Abs 1 DMG). Da der Bund nur zu Regelung des geschäftlichen Verkehrs zuständig ist, ist das Ausbringen von Düngemitteln Ländersache. Die Länder haben in dieser Angelegenheit teils BodenschutzG erlassen, welche darauf abzielen, die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit landwirtschaftlicher Böden zu erhalten und zu verbessern, insb durch Schutz vor Schadstoffeinträgen sowie Verhinderung von Bodenerosion und Bodenverdichtung28 (Kap Bodenschutzrecht IV.B).

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Eine Sonderstellung nimmt Wien ein, das als einziges Bundesland – neben der Überwachung der Verfütterung im Nutztierbereich – auch die Kontrolle des Handels von Futtermitteln für Heimtiere wahrnimmt. Zur alten Rechtslage vgl Hancvencl, DüngemittelG2, 1992. Düngemittel sind Stoffe, die Pflanzennährstoffe enthalten und dazu bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar Pflanzen zugeführt zu werden, um deren Wachstum zu fördern, deren Qualität zu verbessern oder deren Ertrag zu erhöhen (§ 1 Abs 1 DMG). Kultursubstrate sind Pflanzenerden (§ 2 Abs 2 DMG). Bodenhilfsstoffe sind Stoffe ohne wesentlichen Gehalt an pflanzenaufnehmbaren Nährstoffen, die den Boden beeinflussen, um seinen Zustand oder die Wirksamkeit von Düngemitteln zu verbessern (§ 2 Abs 1 DMG). Pflanzenhilfsmittel sind Stoffe ohne wesentlichen Nährstoffgehalt, die dazu bestimmt sind, auf die Pflanzen einzuwirken, die Widerstandsfähigkeit von Pflanzen zu erhöhen oder die Aufbereitung organischer Stoffe zu beeinflussen (§ 2 Abs 3 DMG). Die Abgrenzung zum PMG ist teils schwierig. Für die Ausbringung von Klärschlamm – welcher kein Düngemittel iS des DMG ist – sind neben den BodenschutzG auch KlärschlammG oder AbfallwirtschaftsG der Länder anzuwenden.

Pflanzenschutzmittel

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A. Zulassung Produkte iS des DMG dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie durch VO oder Bescheid zugelassen sind. In Anhang I der VO 2003/2003 werden jene EG-Düngemitteltypen angeführt, die unter der Bezeichnung „EG-DÜNGEMITTEL“ in der gesamten Gemeinschaft ohne weitere Beschränkungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Die Kennzeichnung der EG-Düngemittel ist in den Art 6 ff VO 2003/20003 festgelegt. Da diese VO nur mineralische Düngemittel erfasst, bleiben organische Düngemittel zur Gänze im Regelungsbereich der MS. Die durch die österreichische DMVO zugelassenen Produkttypen29 sind in deren Anlage 1 angeführt und generell umschrieben. Unter Einhaltung der in den §§ 5 bis 7 DMVO festgelegten Kennzeichnungsanforderungen können sie in Verkehr gebracht werden. Grundsätzliche Einschränkungen ergeben sich lediglich aus § 5 Abs 2 DMG30 und Anlage 2 der DMVO, in welcher Grenzwerte für Schadstoffe und Schwermetalle sowie verbotene31 Stoffe festgelegt werden. Produkte, die weder einem EG-Düngemitteltyp noch einem Düngemitteltyp gem DMVO entsprechen, bedürfen einer bescheidmäßigen Zulassung (§ 9a DMG). Die Anforderungen an bescheidmäßig zugelassene Düngmittel entsprechen jenen der durch VO zugelassenen (§§ 5 bis 7 DMG). Die Zulassung erfolgt durch das BA für Ernährungssicherheit.

IV. Pflanzenschutzmittel Mit dem PflanzenschutzmittelG 1997 (PMG) und den darauf beruhenden VOen wurde die RL 91/414/EWG hinsichtlich des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln32 ins nationale Recht umgesetzt33. Der bundesverfassungsrechtlichen 29

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ZB mineralischer Stickstoffdünger, mineralischer Phosphatdünger, mineralischer Mehrnährstoffdünger, organischer Dünger, organisch-mineralischer Dünger, Kultursubstrate, Bodenhilfsstoffe und Pflanzenhilfsmittel. Die mineralischen Düngemitteltypen gelten zusätzlich zu den in VO 2003/2003 festgelegten EG-Düngemitteltypen. Gem § 5 Abs 2 DMG dürfen in Produkten iS des DMG weder unbehandelter kommunaler Klärschlamm noch gefährliche Abfälle iS des AbfallwirtschaftsG enthalten sein. Gem Anlage 2 Kap V „Verbote“ dürfen zB folgende Stoffe nicht in Produkten nach dem DMG enthalten sein: Stoffe, die als krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd iS § 3 Abs 1 Z 12 bis 14 ChemG einzustufen sind; Material der Kategorien 1 und 2 gem Art 4 und 5 VO 1774/2002 (nicht genusstaugliche tierische Proteine); verbotene Pflanzenschutzmittel iS § 17 PMG; chemisch behandeltes Holz, Glas, Keramik oder Metall sowie schwer abbaubare Kunststoffe. Gem § 2 Abs 1 PMG sind „Pflanzenschutzmittel“ Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, in anderer Weise als ein Nährstoff die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen (zB Wachstumsregler), unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen. Die RL 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln enthält Regelungen über amtliche Kontrollmaßnahmen sowohl im Bereich des Inverkehrbringens (Bundeskompetenz) als auch der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Landeskompetenz).

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Betriebsmittelrecht

Kompetenzverteilung entsprechend enthält das PMG Bestimmungen betreffend die Zulassung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln. Die Überwachung des Inverkehrbringens obliegt dem BA für Ernährungssicherheit.34

A. Zulassung Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln bedarf einer Zulassung durch das BA für Ernährungssicherheit. Der Hersteller, Vertreiber oder Einführer eines Pflanzenschutzmittels hat vor Inverkehrbringen oder Einfuhr einen Antrag auf Zulassung zu stellen und dabei alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens ist zu prüfen, ob ein Pflanzenschutzmittel die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und welche Anwendungsbestimmungen zu erteilen sind (§§ 3 ff PMG). Eine EU-weite Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist daher nach der RL 91/414/EWG nicht vorgesehen. In Österreich bestehen dazu jedoch folgende Ausnahmeregelungen: Nach § 12 Abs 10 PMG sind Pflanzenschutzmittel, die in einem MS zum Inverkehrbringen zugelassen sind, der seit zwei Jahren in einer VO gem § 12 Abs 9 PMG angeführt ist, auch in Österreich nach dem PMG zugelassen. Demnach sind aufgrund der GleichstellungsVO BRD alle Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, nach § 12 Abs 10 PMG zugelassen, sofern sie in Originalverpackung und mit Originalkennzeichnung einschließlich der Gebrauchsanweisung (in deutscher Sprache) in Verkehr gebracht werden. Dies gilt seit 06.02.2004 auch für Pflanzenschutzmittel, die in den Niederlanden rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen (GleichstellungsVO Königreich der NL). Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus der BRD und den NL bedarf einer Meldung35 an das BA für Ernährungssicherheit (§ 3 Abs 4 PMG). Für Pflanzenschutzmittel, die in einem anderen MS der EU zugelassen sind, ist ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorgesehen, wenn es mit einem in Österreich zugelassenen Referenzprodukt identisch ist („Parallelimporte“).36 Importe aus Drittstaaten werden primär durch die Zollstelle kontrolliert, wobei der Importeur eine Bestätigung des BA für Ernährungssicherheit gem § 27 PMG vorzuweisen hat. Damit wird sichergestellt, dass nur in Österreich zugelassene Pflanzschutzmittel eingeführt werden. Sowohl Zulassungsinhaber als auch Meldepflichtiger unterliegen den Meldepflichten des § 25 PMG. Danach sind dem BA Informationen über personenbezo-

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Gem Art 17 RL 91/414/EWG sind die MS zur Kontrolle des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verpflichtet; sie haben der Kommission die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Inspektionen jeweils jährlich vor dem 01.08. mitzuteilen. Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten: Name bzw Firma, Anschrift des Meldepflichtigen, Originalkennzeichnung in deutscher Sprache oder beglaubigte Übersetzung (§ 3 Abs 4 PMG). Die Meldung ist für jedes Produkt von jedem Meldepflichtigen zu erstatten. Siehe dazu Herbst.

Pflanzenschutzmittel

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gene Daten37, jährlich in Verkehr gebrachte Wirkstoffmengen oder potentiell gefährliche Auswirkungen eines Pflanzenschutzmittels zu übermitteln.

B. Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten Landesrechtliche Bestimmungen Nach Art 12 Abs 1 Z 4 B–VG ist die Gesetzgebung über die Grundsätze in Angelegenheiten des Schutzes der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen und die Vollziehung Landessache. Gem § 3 Z 5 PflanzenschutzgrundsatzG hat die Landesgesetzgebung die Überwachung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzverfahren sowie die Einhaltung bestimmter Fruchtfolgen vorzusehen. Die Umsetzung der amtlichen Kontrollmaßnahmen im Bereich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in nationales Recht liegt somit im Kompetenzbereich der Länder. Dazu zählt auch der „Eigenimport“ von Pflanzenschutzmitteln (dh das Verbringen von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der Gemeinschaft zur Deckung des Eigenbedarfs), weil es sich definitionsgemäß nicht um ein Inverkehrbringen im Sinne des § 2 Abs 10 PMG handelt.

Chemikaliengesetz Das Erfordernis einer Giftbezugsbewilligung (einmaliger Bezug) bzw Giftlizenz (mehrmaliger Bezug) gem GiftVO 200038 richtet sich beim Erwerb von Pflanzenschutzmitteln nach der Einstufung nach dem ChemG 1996 als „sehr giftig“ oder „giftig“. Die Zulässigkeit der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Wege des Versandhandels ist davon abhängig, welche gefährlichen Eigenschaften ein Pflanzenschutzmittel aufweist. Gem § 45 Abs 3 ChemG 1996 iVm § 1 SelbstbedienungsVO39 dürfen Stoffe und Zubereitungen einschließlich Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte gefährliche Eigenschaften – wie etwa „sehr giftig“, „giftig“ oder „gesundheitsschädlich“ – aufweisen, außerhalb von Betriebsstätten, insb im Versandhandel, nicht abgegeben werden. Diese Beschränkung erfasst auch den Versandhandel bei Nutzung des Internets.

Lebensmittelgesetz Gem Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG sind Angelegenheiten des Ernährungswesens einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Das LebensmittelG 1975 enthält ua besondere Vorschriften über die Be37

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Dazu zählen: Änderung des Herstellers eines Wirkstoffes oder der Zubereitung sowie die Aufgabe des festen Sitzes oder Wohnsitzes in der EG (§ 25 Abs 1 Z 3 PMG). § 3 GiftVO (BGBl II 2001/24) iVm § 45 Abs 1 ChemG. SelbstbedienungsVO (BGBl 1995/232), basierend auf § 14 Abs 1 Z 3 ChemG aF (BGBl 1987/326).

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Betriebsmittelrecht

handlung von Tieren zur Gewinnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft (§ 15 LMG)40 sowie über die Behandlung von Pflanzen zur Gewinnung von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft (§ 16 LMG)41. Die Kontrolle der Einhaltung des LMG 1975 bzw der auf seiner Grundlage ergangenen Schädlingsbekämpfungsmittel-HöchstwerteVO42 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung.

V. Saatgut Das Saatgutrecht ist durch das SaatgutG 1997 (SGG) und die darauf beruhenden SaatgutVOen geregelt. Die RL 66/401/EWG (Futterpflanzensaatgut), RL 66/402/ EWG (Getreidesaatgut), RL 2002/54/EG (Betarübensaatgut), RL 2002/55/EG (Gemüsesaatgut), RL 2002/56/EG (Pflanzkartoffel) und RL 2002/57/EG (Saatgut von Öl- und Faserpflanzen) regeln die Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung, Kennzeichnung und Verpackung von Saatgut. Saatgut darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es den Anforderungen dieser RL entspricht und zumindest in einem MS amtlich zugelassen ist. Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saatgut ist die amtliche Anerkennung43 bzw Zulassung44. Hiefür muss das Saatgut zahlreiche technische Anforderungen („Methoden“) erfüllen, wie etwa an die Sortenechtheit, -reinheit, Keimfähigkeit und den Gesundheitszustand. Für die Erteilung der Anerkennung bzw Zulassung ist das BA für Ernährungssicherheit zuständig. Betriebe, die Saatgut erwerbsmäßig erzeugen bzw in Verkehr bringen, haben diese Tätigkeit dem BA für Ernährungssicherheit zu melden. Der Betrieb hat über Menge und Identität des verwendeten Ausgangssaatgutes und des abgegebenen Saatgutes Aufzeichnungen zu führen (§ 9 SGG). Die amtliche Kontrolle umfasst die Überwachung der Anforderungen im Rahmen der Verfahren auf Anerkennung oder Zulassung sowie die Überwachung 40

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Insb ist es gem § 15 Abs 2 lit f LMG verboten, Futter oder Futtermittel mit Rückständen von Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs-, Reinigungs-, Desinfektionsmitteln oder anderen Stoffen, die geeignet sind, in den von diesen Tieren stammenden Lebensmitteln bedenkliche Rückstände zu bewirken oder die betreffenden Lebensmittel sonst nachteilig zu beeinflussen, in Verkehr zu bringen oder Tieren zu verfüttern. Weiters ist es gem § 16 Abs 2 LMG „verboten, für die Gewinnung von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft, ausgenommen Wasser, natürliche Bodenbestandteile und Düngemittel, Stoffe, die nicht zugelassen sind, oder zugelassene Stoffe entgegen den Anwendungsvorschriften zu verwenden oder Lebensmittel pflanzlicher Herkunft mit Stoffen, die nicht zugelassen sind oder die mit zugelassenen Stoffen entgegen den Anwendungsvorschriften behandelt wurden, oder mit nicht zugelassenen Rückständen in Verkehr zu bringen.“ BGBl II 2002/441. Saatgut darf nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es als „Vorstufensaatgut“, „Basissaatgut“, „zertifiziertes Saatgut“, „zertifiziertes Saatgut erster Generation“ oder „zertifiziertes Saatgut zweiter Generation“ anerkannt ist (§ 7 SGG). „Handelssaatgut“, „Versuchssaatgut“ oder „Behelfssaatgut“ bedarf einer Zulassung (§§ 23, 24 und 28 SGG); das Inverkehrbringen von „Saatgutmischungen“ oder „Standardsaatgut“ bedarf lediglich einer Meldung an das BA (§§ 25 und 29 SGG).

Sortenschutz

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des Inverkehrbringens („Saatgutverkehrskontrolle“). Im Rahmen der Anerkennungs- und Zulassungsverfahren besteht die gesetzliche Ermächtigung des BM geeignete Rechtsträger heranzuziehen45; nach § 40 SGG kann das BA für Ernährungssicherheit auf Antrag bestimmte Personen und technische Einrichtungen mit der Durchführung technischer Aufgaben betrauen.46 Die Kontrolle im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle beschränkt sich einerseits auf die in der SaatgutVO angeführten Kulturarten47 und andererseits auf Saatgut, welches in Verkehr gebracht wird48. Die Einfuhr von Saatgut aus Drittstaaten unterliegt dem Gleichstellungsregime der EU. Dies bedeutet eine Einschränkung der Zulässigkeit von Importen auf bestimmte Drittstaaten sowie Kulturarten bzw -gruppen. Importe aus Drittstaaten sind nur mit Einfuhrbescheinigung unter Vorlage internationaler Saatgutzertifikate (Eintragung der Sorte in einen der Sortenkataloge der MS, insb dem EU-Sortenkatalog, ISTA-Orange-Zertifikat und OECD-Sortenzertifikat) möglich. Die Einfuhrbescheinigungen werden vom BA für Ernährungssicherheit ausgestellt, wenn die internationalen und nationalen Saatgutvorschriften erfüllt sind. Im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle werden Saatgutpartien aus Drittstaaten stichprobenartig nach den gleichen Voraussetzungen wie aus der EU nach Österreich verbrachte Saatgutpartien oder in Österreich erzeugtes Saatgut kontrolliert und miterfasst.

VI. Sortenschutz Das Sortenschutzrecht beinhaltet den Schutz des geistigen Eigentums eines Züchters von neuen Pflanzensorten49. Es handelt sich daher um ein Sonderprivatrecht und unterscheidet sich systematisch von den Regelungen des SGG, DMG, FMG oder PMG. Das SortenschutzG 2001 basiert auf dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)50 und gewährt den Schutz der Sorte in Österreich. Mit der Durchführung des SortenschutzG 2001 ist das BA für Ernährungssicherheit betraut (§ 19 Abs 1 SortenschutzG). Der gemeinschaftliche Sortenschutz hingegen beruht auf der VO 2100/94.51 45 46

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§ 39 Abs 4 SGG (Verfassungsbestimmung). Die Voraussetzungen hiefür wurden in der Saatgut-Autorisierungs-VO (BGBl II 1999/ 209) näher konkretisiert. In der Anlage der SaatgutVO sind die landwirtschaftlichen Arten und Gemüse angeführt. ZB fallen unter die Gruppe „Getreide“ Weizen, Gerste, Hafer, Sorghum, Mais, Dinkel, etc. Die Kontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben ist vom SGG aufgrund der bundesverfassungsgesetzlichen Zuständigkeit nicht erfasst. Angebaut bzw angepflanzt werden idR nicht Pflanzenarten als solche, sondern sog „Sorten“, die durch methodisch-systematische Pflanzenzüchtung geschaffen wurden; Hron, 145. Das Übereinkommen (UPOV-Akte 1978) ist für Österreich mit 14.07.1994 in Kraft getreten; in der Fassung der UPOV-Akte 1991 ist es mit 01.7.2004 in Kraft getreten. Österreich ist seit 14.07.1994 Mitglied beim Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen. Auf den UPOV-Akten beruhen weltweit sämtliche SortenschutzG. Der gemeinschaftliche Sortenschutz wird durch das Gemeinschaftliche Sortenschutzamt in Angers (Frankreich) abgewickelt.

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Betriebsmittelrecht

A. Verfahren Das Sortenschutzrecht wird auf Antrag des Züchters erteilt, welcher beim BA für Ernährungssicherheit einzubringen ist (Anmeldung der Sorte gem § 7 SortenschutzG 2001). Gegen angemeldete Sorten, die vom BA veröffentlicht werden, kann jedermann Einwendungen erheben (§§ 9 f SortenschutzG 2001). Ein Sortenschutzrecht wird dem Antragsteller nach Durchführung der Prüfung der Zulassungserfordernisse erteilt; die angemeldete Sorte wird ins Sortenschutzregister eingetragen (§ 12 Abs 1 SortenschutzG 2001). Die für die Zulassung erforderlichen Unterlagen und Sortenproben sind vom Antragsteller beizubringen, anschließend werden die erforderlichen technischen Feldversuche durchgeführt. Die Durchführung der technischen Schutzvoraussetzungen erfolgt durch das BA für Ernährungssicherheit52; im Bereich der Obst- und Gemüsearten werden auch andere Bundesanstalten53 mitbefasst. Nach Erteilung des Sortenschutzrechtes liegt dieses in der privatrechtlichen Disposition des Sortenschutzinhabers.54 Verletzungen des Sortenschutzrechts sind vom Sortenschutzinhaber im Privatrechtsweg geltend zu machen.

B. Schutzrechte Der dem Züchter verliehene Sortenschutz räumt ihm das ausschließliche Recht zu Erzeugung und Vertrieb von Vermehrungsmaterial ein. Gem § 4 SortenschutzG 2001 – basierend auf Art 14 der UPOV-Akte – bedürfen folgende Handlungen hinsichtlich des Vermehrungsmaterials einer geschützten Sorte der Zustimmung des Sortenschutzinhabers55: Erzeugung oder Vermehrung, Aufbereitung zum Zwecke der Vermehrung, Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen, Ausfuhr, Einfuhr und Aufbewahrung für die oben genannten Zwecke. Der Sortenschutzinhaber kann die Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen. Dies gilt auch für die rechtsgeschäftliche Übertragung von Sortenschutzrechten. Die Schutzdauer beträgt für Bäume, Reben, Hopfen und Kartoffeln 30 Jahre, bei allen übrigen Arten 25 Jahre ab Erteilung des Sortenschutzes (§ 5 Abs 1 SortenschutzG 2001). Eingriffe in den Sortenschutz sind durch Zwangslizenzen (§ 6), amtswegige Aufhebung (§ 14) oder Nichtigerklärung (§15) möglich. Einschränkungen des Sortenschutzes ergeben sich weiters aus dem Züchterprivileg und dem Landwirteprivileg.

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Gem § 11 Abs 1 SGG 2001 hat das BA für Ernährungssicherheit auf Grund eigener Anbauversuche oder anderer geeigneter Untersuchungen zu prüfen, ob die Sorte den Schutzvoraussetzungen entspricht. Die Prüfung ist so lange durchzuführen, wie es eine verlässliche Beurteilung erfordert. HBLA und BA für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg, HBLA und Versuchsanstalt für Gartenbau. Seitens der Sortenschutzbehörde werden daher keine Kontrollen beim Sortenschutzinhaber oder auf Betrieben durchgeführt. Hievon ausgenommen sind jedoch Handlungen im privatem Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken, zu Versuchszwecken oder zum Zwecke der Schaffung neuer Sorten (§ 4 Abs 3 SortenschutzG 2001).

Reben

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Das Züchterprivileg bedeutet, dass eine geschützte Sorte uneingeschränkt (dh ohne die Zustimmung des Züchters) als Ausgangsmaterial für die Schaffung einer weiteren Sorte verwendet und diese Sorte auch ohne eine solche Zustimmung gewerbsmäßig vertrieben werden darf. Demzufolge gewährt der Sortenschutz kein Recht bezüglich einzelner Gene oder neuer Eigenschaften, die in der Sorte enthalten sind, vielmehr ist jede geschützte Sorte dem Prinzip einer freien Verfügbarkeit genetischer Ressourcen für die Züchtung weiterer Sorten unterworfen (§ 4 Abs 3 Z 3 SortenschutzG 2001). Da dem Züchter nur die Erzeugung von Vermehrungsmaterial für das gewerbsmäßige Inverkehrbringen vorbehalten ist, ergibt sich aus dem „Landwirteprivileg“, dass die Erzeugung und innerbetriebliche Verwendung von Nachbausaatgut als wirtschaftseigenes Saatgut ohne Zustimmung des Züchters zulässig ist. Das Landwirteprivileg, welches in der UPOV-Akte 1991 als fakultative Bestimmung formuliert ist, wurde im Sortenschutzsystem der EU eingeschränkt. Letzteres hat – unter bestimmten Voraussetzungen – eine Nachbauvergütung für die Inanspruchnahme des Landwirteprivilegs eingeführt. Von der Nachbauvergütung sind lediglich Kleinlandwirte ausgenommen. Weiters muss die Vergütung deutlich niedriger sein als der Betrag, den der Züchter für eine lizenzierte Erzeugung von Vermehrungsmaterial verlangt.

VII. Reben Reben sind die Grundlage für die Erzeugung von Wein und Tafeltrauben. Mit der RL 68/193/EWG wurde ein einheitliches Anerkennungssystem in der EG eingeführt, um die Versorgung mit hochwertigen Reben zur Traubenerzeugung zu gewährleisten. Das RebenverkehrsG 1996 und die RebenverkehrsVO regeln das Inverkehrbringen von vegetativem Vermehrungsgut von Reben.56 Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des RebenverkehrsG ergibt sich aus Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG „Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saatgut und Pflanzgut einschließlich der Zulassung und der Anerkennung“. Während die Zulassung der Rebsorten in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, erfolgt die amtliche Kontrolle des Inverkehrbringens57 durch Aufsichtsorgane des LH (mittelbare Bundesverwaltung)58. 56

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Unter „Reben“ sind „Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von Trauben (Keltertrauben, Tafeltrauben, Trauben für besondere Verwendungszwecke und Unterlagsreben) oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind“ zu verstehen. Vegetative Vermehrung bedeutet, dass ein Teil der Pflanze zur Erzeugung einer anderen vollständigen Pflanzen benutzt wird (§ 2 Z 1 und 3 RebenverkehrsG). §§ 10 ff RebenverkehrsG sehen weiters Anforderungen an die Lagerung bzw Beförderung, Kennzeichnung und Verpackung im Rahmen des Inverkehrbringens von Reben vor. Gem § 20 Abs 2 RebenverkehrsG kann der LH juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts Aufgaben gem diesem BG, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, übertragen; davon wurde teilweise Gebrauch gemacht; zB Nö Rebenverkehrs-ÜbertragungsVO (LGBl 6153/1).

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Betriebsmittelrecht

A. Zulassung Die Zulassung von Rebsorten und deren Klone zur Anerkennung und Kontrolle ist bei der HBLA und BA für Wein- und Obstbau zu beantragen (§ 4 Abs 1 RebenverkehrsG). Voraussetzung für die Zulassung ist, dass die Rebsorte unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist. Antragsberechtigt sind der Sortenschutzinhaber bzw Anmelder im Verfahren nach dem SortenschutzG 2001. Bei Rebsorten, die nach dem SortenschutzG nicht geschützt sind bzw für die eine Anmeldung nach demselben nicht vorliegt, ist derjenige antragsberechtigt, der die Rebsorte entweder selbst bearbeitet oder bearbeiten lässt. Zulassungsbehörde ist die HBLA und BA für Wein- und Obstbau, der auch die Führung des – öffentlich zugänglichen – Rebsortenverzeichnisses obliegt. Sie hat jede Eintragung in das Rebsortenverzeichnis bzw dessen Änderungen der Kommission, den anderen MS und dem BMLFUW unverzüglich bekannt zu geben (§ 5 RebenverkehrsG). Bei der Verkehrsfähigkeit von Vermehrungsgut wird unterschieden zwischen der Anerkennung von Vorstufen-, Basis- und zertifiziertem Vermehrungsgut, das phytopathologisch geprüft und einem Anerkennungsverfahren unterzogen wird, und Standardvermehrungsgut, das einem Kontrollverfahren unterliegt (§§ 6 ff RebenverkehrsG). Im Rahmen der EG-Weinmarktordnung – gem Art 19 VO 1493/1999 iVm Art 20 VO 1227/2000 – dürfen nur Reben ausgepflanzt und für die Weinerzeugung verwendet werden, die von den nationalen Behörden der MS klassifiziert sind. In die Klassifizierung eines MS dürfen nur Rebsorten aufgenommen werden, die in mindestens einem MS gem RL 68/193/EWG in Verkehr gebracht werden dürfen.59 Die Klassifizierung obliegt den Ländern.60

VIII. Pflanzgut Das PflanzgutG 1997 und die PflanzgutVO regeln das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Zierpflanzenarten61, Gemüsearten62 und Obstarten zur Fruchterzeugung63. Die Vollziehung hinsichtlich der Zulassung der Betriebe und der amtlichen Überwachung von Erzeugern, Handelsbetrieben, Importeuren und landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt durch den LH in mittelbarer Bundesverwal59

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Abweichend hievon darf ein MS auch Sorten von Reben in die Klassifizierung aufnehmen, die vor dem Inkrafttreten der RL 68/193/EWG angepflanzt wurden und sich noch in seinem Hoheitsgebiet befinden. Gem § 3 Abs 4 Nö WeinbauG 2002 (LGBl 6150-0) dürfen in Weingärten nur klassifizierte Rebsorten ausgepflanzt werden. Die LReg hat mit VO die Rebsorten (Keltertrauben und Tafeltrauben) zu klassifizieren, die geeignet sind, hochwertiges Traubenmaterial hervorzubringen. Pflanzgut von Zierpflanzen dient der Gewinnung von Erzeugnissen zu Zierzwecken (zB Zimmerpflanzen, Balkonblumen – § 1 Abs 1 Z 1 PflanzgutG). Das sind jene Gemüsearten, die in Anhang II der RL 92/33/EWG angeführt sind, wie zB Zwiebel, Porree, Knoblauch, Schnittlauch, Spargel (§ 1 Abs 1 Z 2 PflanzgutG). Das sind jene Obstarten, die in Anhang II der RL 92/34/EWG angeführt sind, wie zB Apfel, Organe, Zitrone, Walnuss, Mandel (§ 1 Abs 1 Z 3 PflanzgutG).

Pflanzgut

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tung. Die Zulassung von Sorten von Zierpflanzen- und Obstarten erfolgt durch das BA für Ernährungssicherheit (unmittelbare Bundesverwaltung).

A. Zulassung Voraussetzung für das Inverkehrbringen ist, dass der gewerbsmäßige Inverkehrbringer, der sog „Versorger“, in der EG zugelassen ist. Der Antrag auf Zulassung ist beim LH zu stellen, der darüber bescheidmäßig abspricht (§ 3 Abs 1 Z 2 iVm § 8 Abs 1 PflanzgutG). Weiters sind für das Inverkehrbringen Kennzeichnungs-, Verpackungs- sowie sonstige Qualitätsanforderungen einzuhalten (§§ 5 f PflanzgutG).64 Pflanzgut darf grundsätzlich nur unter Angabe der Sorte in Verkehr gebracht werden: Bei Pflanzgut von Zierpflanzenarten muss die genannte Sorte allgemein bekannt oder in einem Sortenschutzregister65 eingetragen sein (§ 4 Abs 1 PflanzgutG 1997). Bei Pflanzgut von Gemüsearten ist für das Inverkehrbringen die Zulassung der Sorte gem SGG erforderlich (§ 4 Abs 2 PflanzgutG). Bei Pflanzgut von Obstarten muss die genannte Sorte allgemein bekannt oder in einem Sortenschutzregister eingetragen sein und besondere Anforderungen an den Pflanzenschutz erfüllen (§ 4 Abs 3 iVm § 6 Abs 3 PflanzgutG). Hiezu bedarf es bei Pflanzgut von Obstarten der „Anerkennung“ durch das BA für Ernährungssicherheit (§ 13 PflanzgutG, §§ 9 f PflanzgutVO).66 Bei der Einfuhr von Pflanzgut ist sicherzustellen, dass die in der EG bzw aufgrund des PflanzgutG 1997 geltenden Anforderungen eingehalten werden. Hiezu ist eine Gleichstellungsfeststellung der EG bzw eine Bestätigung, dass das Pflanzgut den Anforderungen des PflanzgutG 1997 entspricht, erforderlich (§ 14 PflanzgutG). Die Einfuhrkontrolle wird nach den Bestimmungen des PflanzenschutzG 1995 durchgeführt.

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Bestimmte Untersuchungen von Pflanzgut, zu denen die Versorger verpflichtet sind, dürfen nur von zugelassenen Labors durchgeführt werden (§ 13 Abs 3 PflanzgutG). Die Sorte muss im Sortenschutzregister gem SortenschutzG 2001, gemeinschaftlichen Sortenschutzregister gem VO 2100/94, im Register des BA für Ernährungssicherheit für Sorten von Obstarten oder in einem Verzeichnis eines Versorgers eingetragen sein (§ 12 PflanzgutG; § 2 PflanzgutVO). Das BA für Ernährungssicherheit hat über die Anerkennung von Pflanzgut eine Bescheinigung auszustellen, wenn die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen erfüllt sind (§ 13 Abs 3 PflanzgutG).

Gentechnikrecht Daniela Nowotny, Anton Reinl

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl L 210/29) idF RL 99/34/EG (ABl L 141/20); VO (EWG) 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl L 198/1) idF VO (EG) 1481/2004 (ABl L 272/ 11); RL 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl L 213/13); RL 98/95/EG zur Änderung der RL 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen (ABl L 25/1); RL 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl L 106/ 1) idF VO (EG) 1830/2003 (ABl L 268/1); Empfehlung 2003/556/EG der Kommission mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (ABl L 189/36); VO (EG) 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl L 268/1); VO (EG) 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (ABl L 268/24); VO (EG) 641/2004 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1829/2003 hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhandenseins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist (ABl L 102/14); RL 2004/35/EG

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Gentechnikrecht

über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl L 143/56). BG: PatentG 1970 (BGBl 1970/25 idF BGBl I 2001/143); BG über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt – ProdukthaftungsG (BGBl 1988/99 idF BGBl I 2001/98); BG mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden – GentechnikG, GTG (BGBl 1994/510 idF BGBl I 2004/126); BG über den Schutz von Pflanzensorten – SortenschutzG 2001 (BGBl I 2001/109 idF BGBl I 2002/110). VO: VO über die Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, und über weitere Angaben zu deren Inverkehrbringen – Gentechnik-KennzeichnungsVO (BGBl II 1998/59 idF BGBl II 2002/86); VO über die Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen und die Kennzeichnung von GVO-Sorten und Saatgut von GVO-Sorten – Saatgut-Gentechnik-VO (BGBl II 2001/478). LG: G über die Regelung von Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge – Krnt Gentechnik-VorsorgeG, K-GtVG (LGBl 2005/5); Sbg G über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge – Gentechnik-VorsorgeG (LGBl 2004/75). Grundlegende Literatur: Blauensteiner/Nowotny, Futtermittelrecht, 2001; Gebauer, Gentechnik im Futtermittel: Zur Zulässigkeit der freiwilligen Kennzeichnung, RdL 2004, 281; Kerschner, Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Gentechnik, in: Norer/ Reinl (Hrsg), Haftungsfragen in der Land- und Forstwirtschaft (erscheint 2005); Kerschner/Wagner, Mögliche legistische Maßnahmen zum Schutz der biologischen und gentechnikfreien konventionellen Landwirtschaft in Österreich vor Kontaminationen und Verunreinigungen mit GVO unter Berücksichtigung des EU-Rechts und der WTO-Verträge, 2002; Kerschner/Wagner, Koexistenz zwischen Gentechnik, Landwirtschaft und Natur, 2003; Kert, Die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen die Novel-Food-VO, ÖJZ 2001, 298; Kind, Gentechnik und Biotechnologie im EU-Recht, AgrRS 3/1999, 31; Kind, Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gentechnik, ÖJZ 2002, 81; Kisslinger, Checkliste: Das neue EG-Umwelthaftungsrecht in Kürze, RdU 2004, 98; Lange, Anforderungen an gentechnisch veränderte Lebensmittel nach der Novel-FoodVerordnung und deren Durchsetzung, NuR 1999, 247; Leidwein, EU-rechtliche Rahmenbedingungen gentechnisch veränderter Organismen und Lebensmitel, AgrRS 2/1999, 31; Lell, Die neue Kennzeichnungspflicht für gentechnisch hergestellte Lebensmittel – ein Verstoß gegen das Welthandelsrecht?, EuZW 2004, 108; Muner, Umwelthaftung: Vermeidung und Sanierung von Schäden, AgrRS 3/ 2004, 44; Nowotny, Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Futtermittel, Der Förderungsdienst 6/1998, 206; Nowotny, Einsatz von gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der EU, Der Förderungsdienst 6/1999, 50; Reinl, Richtlinienvorschlag zur Umwelthaftung, AgrRS 2/2002, 29; Stelzer, Das Gentechnikgesetz zwischen Verfassungsrecht, Europarecht und Sicherheit, JBl 1995, 756; Stelzer, Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung und Parteistellung im gentechnikrechtlichen Genehmigungsverfahren, ZfV 1996, 17; Stelzer/Gotsbacher, Gentechnikrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen

Einleitung – politischer und wirtschaftlicher Hintergrund1

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Wirtschaftsrechts Bd 2, 2002, 207; Wagner, Kennzeichnungspflichten bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln und wettbewerbsrechtliche Aspekte der Negativkennzeichnung, RdU 2002, 3. Weiters siehe http://www.gentechnik.gv.at; http:/ /europa.eu.int/comm/food/food/biotechnology/index_en.htm; http://www.dialoggentechnik.at; http://www.efsa.eu.int.

I. Einleitung – politischer und wirtschaftlicher Hintergrund11 Mit der ersten Zulassung von genetisch veränderten Produkten (Sojabohnen) in der EU im April 1996 ist die Problematik des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt und hat eine anhaltende Diskussion ausgelöst.2 Seit einigen Jahren werden in steigendem Maße genetisch veränderte Kulturpflanzen außerhalb der EU großflächig angebaut. 2004 wurden weltweit 81 Mio ha landwirtschaftlich genutzte Fläche mit genetisch veränderten Pflanzen bewirtschaftet3, wobei fast 98% aller GVO in nur sechs Staaten (USA, Argentinien, Kanada, Brasilien, China und Südafrika) produziert werden. Die Sojabohne (rund 48,4 Mio ha) gehört mit Abstand zu der am häufigsten angebauten genetisch veränderten Kulturpflanze, gefolgt von Mais (19,3 Mio ha), Baumwolle (9 Mio ha) und Raps (4,3 Mio ha). Beinahe 60% der weltweiten Produktion von Sojabohnen ist mittlerweile genetisch verändert. Bezüglich der genetischen Veränderung überwiegt die Herbizidtoleranz gefolgt von der Resistenz gegenüber Insekten. Konsumenten4- und Landwirteverbände5 in einigen Staaten, besonders innerhalb der EU, stehen der Gentechnik reserviert gegenüber. Eurobarometer-Umfragen zur Biotechnologie verdeutlichen die Bedenken der europäischen Bürger zu GVO und genetisch veränderten Lebensmitteln.6 Seit Oktober 1998 haben einige MS mit ihrer Haltung zunächst zu einem Zulassungsstopp von neuen GVO geführt. Frankreich, Italien, Griechenland, Dänemark, Luxemburg und Österreich haben neue Zulassungen von GVO im zuständigen Regelungsausschuss blockiert bzw die Schutzklausel angerufen, um das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais und Raps vorübergehend zu verbieten. Zurzeit gibt es neun offene 1

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Die vorliegende Darstellung beschränkt sich auf die landwirtschaftliche Verwendung von genetisch veränderten Organismen (GVO) und geht auf die medizinischen und pharmazeutischen Aspekte nicht ein. Im April 1997 unterstützten 21% der stimmberechtigten Österreicher die Forderungen des Gentechnikvolksbegehrens, welches ua darauf abzielte, „Lebensmittel aus dem Genlabor“ zu verbieten. Die Anbaufläche nahm gegenüber 2003 um 20% zu. Für weitere Informationen siehe http://www.isaaa.org/kc/. http://www.beuc.org/Content/Default.asp. www.copa-cogeca.be; Siehe auch § 2 Sbg LandwirtschaftskammerG 2000 (LGBl 2000/1), wonach Ziel der Tätigkeit der Landwirtschaftskammer insb „der freiwillige Verzicht der Land- und Forstwirtschaft auf Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen auf allen Gebieten der Produktion und Verarbeitung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“ ist. European Commission, Europeans and Biotechnology in 2002, 2003, 14; http://europa.eu.int/comm/public_opinion/archives/eb/ebs_177_en.pdf.

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Gentechnikrecht

Fälle, die Österreich, Luxemburg, Frankreich, Griechenland, Deutschland und das Vereinigte Königreich betreffen. Eine Überprüfung all dieser Fälle durch den zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Lebensmittelbehörde7 hat ergeben, dass die von den MS vorgelegten Informationen die Anrufung der Schutzklausel nicht rechtfertigten.8 Die EU hat auf diese negative Haltung reagiert und ihre Gesetzgebung in den letzten Jahren entsprechend verschärft. Neue, strengere Richtlinien über das Inverkehrbringen von GVO, Kennzeichnungsvorschriften sowie Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit wurden beschlossen.9 Unterdessen haben einige Handelspartner der EU, insb USA, Argentinien und Kanada, wegen des europäischen GVOZulassungssystems das WTO-Streitbeilegungssystem angerufen.10 Diese Entscheidung ist derzeit noch offen. Die kürzlich stattgefundenen Zulassungen von GVO11, die das seit Juni 1999 bestehende politisch vereinbarte Moratorium vorerst beendet haben, haben insb einige Umweltvereinigungen12 zum Anlass genommen, verstärkt die Einführung von GVO-freien Zonen zu fordern. In diesen soll der Anbau von GVO generell verboten werden. Eines der Hauptargumente für die Festlegung solcher Zonen liegt in der Sorge um Kontaminierung von Produkten aus biologischem Anbau bzw gentechnikfreier Produktion mit GVO. Eine Verunreinigung aufgrund von Pollenflug oä – ausgehend von benachbarten Feldern – kann zu kommerziellen Verlusten führen, da im Rahmen der biologischen Landwirtschaft der Einsatz von GVO grundsätzlich verboten ist. Ein biologisch produzierender Landwirt kann bspw sein Getreide nicht als biologisch verkaufen, wenn es einen bestimmten Anteil an GVO enthält. In der aktuellen politischen Diskussion wird – neben einem grundsätzlichen Verbot von GVO – ua die Wahlfreiheit von Verbraucher und Landwirt zwischen einer Produktion „mit“ und „ohne“ Gentechnik betont, die ein gedeihliches Nebeneinander zwischen unterschiedlichen landwirtschaftlichen Produktionsformen voraussetzt (Koexistenz). Eine GVO-Verunreinigung durch benachbarte Wirtschaftsweise kann dann aber nicht ausgeschlossen werden, was wiederum nachbar- und haftungsrechtliche Fragen aufwirft. Obgleich Fragen der Koexistenz derzeit noch aufgrund des geringen Anbaus von GVO in der EU ein eher theoretisches Problem darstellen, werden sie heftig diskutiert. Längerfristig ist jedoch auch in der EU eine Zunahme des Anbaus genetisch veränderter Pflanzen zu erwarten.

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Vormals wissenschaftlicher Ausschuss für Pflanzen. Siehe dazu die Website der Europäischen Lebensmittelbehörde: http://www.efsa.eu.int. Siehe dazu II. Für weitere Informationen siehe European Commission, WTO consultation over GMO’s, IP/03/859 of 19 June 2003; European Commission, European Commission regrets the request for a WTO panel on GMO, IP/03/1165 of 18 August 2003. Mai 2004; siehe III.B.1. Siehe http://www.greenpeace.at/ und http://www.eeb.org/.

Rechtliche Rahmenbedingungen

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II. Rechtliche Rahmenbedingungen

A. Allgemeines Während Gentechnikrecht und Agrarrecht lange weitgehend voneinander losgelöste Rechtsbereiche darstellten, hat sich das Bild spätestens 2003 – mit der VO 1829/200313 wurden Futtermittel und Gentechnik in einer Rechtsvorschrift verknüpft – gewandelt. Während im Agrarrecht für jede Produktart (zB Saatgut, Futtermittel) eigene Vorschriften bestehen, betrifft das Gentechnikrecht grundsätzlich alle Erzeugnisse und Produkte, soweit sie aus GVO bestehen oder aus solchen hergestellt sind. Es bestehen daher idR für jeden landwirtschaftlich relevanten Themenkreis eine ieS agrarrechtliche und eine gentechnikrechtliche Regelung, die der Rechtsanwender in Verbindung zu bringen hat. Die zentralen EG-Normen im Bereich der Gentechnik sind die RL 2001/18/EG (umgesetzt durch das GentechnikG – GTG) sowie die VO 1829/2003, während im Agrarrecht eine Vielzahl von Rechtsakten insb den Betriebsmittel- und Weinbereich regeln. Somit können bspw Vorschriften über genetisch verändertes Saatgut sowohl im SaatgutG 1997 als auch im GTG enthalten sein. Diese Zweigleisigkeit besteht ebenso auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene. Dabei werden beide Bereiche von unterschiedlichen obersten Behörden verwaltet (GD Landwirtschaft, Unternehmen und Gesundheit bzw BMLFUW, BMGF sowie die Länder). Kompetenzrechtlich ist die Abgrenzung zwischen Bund und Länder komplex, da das B-VG keinen Kompetenztatbestand „Gentechnik“ kennt. „Da die Gentechnik potentiell geeignet ist, die Gesundheit des Menschen sowohl unmittelbar als auch mittelbar über die Umwelt zu gefährden“14, stützt sich das GTG auf Art 10 Z 12 B-VG „Gesundheitswesen“. Für den Betriebsmittelbereich wurde durch die B-VG-Nov 199015 der Kompetenztatbestand „geschäftlicher Verkehr mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saatgut auch der Anerkennung“ (Art 10 Z 12 B-VG) geschaffen, woraus sich ua ergibt, dass die Anwendung bzw Verwendung der Betriebsmittel in die Kompetenz der Länder fällt. Während das GTG in der mittelbaren Bundesverwaltung16 vollzogen wird, erfolgt 13

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Die Bestimmungen der VO (EG) 258/1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten („Novel Food“) wurden in Hinblick auf genetisch veränderte Lebensmittel durch Art 38 VO 1829/2003 aufgehoben. EB zu RV 1465 BlgNR 18. GP. „Zum Begriff Gesundheitswesen iSd Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG zählen demnach Maßnahmen der Sanitätspolizei – also die Abwehr von Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung (Volksgesundheit) -, es sei denn, dass eine für eine bestimmte Kompetenzmaterie allein typische Gefahr bekämpft wird. Auf Grund des Regelungszwecks im GTG ist – iSd EB – anzunehmen, dass das Gesundheitswesen die zentrale kompetenzrechtliche Norm ist, auf die sich eine Vielzahl der Regelungen des GTG stützt“, Kind, ÖJZ 2002, 81. Zur Kompetenzlage zur Setzung von Schutzmaßnahmen siehe Kerschner/Wagner, Koexistenz, 111f. BGBl 1990/445. Allerdings sind die im GTG vorgesehenen Vollziehungsakte wie Genehmigungen und Kontrollen dem BMGF vorbehalten, womit die mittelbare Bundesverwaltung ausgehöhlt wird.

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die Vollziehung des Betriebsmittelrechts, was das Inverkehrbringen betrifft, in der unmittelbaren Bundesverwaltung. Gem Art 15 B-VG verbleiben den Ländern im Zusammenhang mit der Gentechnik insb die Regelungsbereiche der landwirtschaftlichen Tierzucht, des Natur- und Bodenschutzes, der Verwendung von Saatund Pflanzgut17 sowie der Jagd und Fischerei.

1. Düngemittel Weder auf nationaler (DüngemittelG 1994) noch auf EU-Ebene (VO 2003/ 200318) existieren spezielle gentechnikrechtliche Vorschriften. Für Düngemittel, die GVO enthalten, sind daher hinsichtlich der Zulassung und Kennzeichnung des GVO die RL 2001/18/EG bzw das GTG maßgeblich. Nach der RL 2001/18/EG ist derzeit kein GVO zugelassen, dem eigens für Düngungszwecke eine Zulassung erteilt wurde. Allerdings können zugelassene genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel als Ausgangsmaterialien in die Düngemittelherstellung gelangen.

2. Futtermittel Mit dem In-Kraft-Treten der VO 1829/2003 wurde erstmals ein Instrumentarium für die Zulassung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Futtermitteln geschaffen. Bis dahin gab es keine speziellen gentechnikrechtlichen Regelungen für Futtermittel; lediglich im Rahmen der Zulassung von genetisch veränderten Zusatzstoffen war die Zulassung des Inverkehrbringens ausdrücklich an das Vorliegen der gentechnikrechtlichen Genehmigung gebunden.19

3. Pflanzenschutzmittel Auf nationaler (PflanzenschutzmittelG 199720) als auch auf Gemeinschaftsebene existieren keine speziellen gentechnikrechtlichen Vorschriften. Für Pflanzenschutzmittel, die GVO enthalten, sind daher hinsichtlich der Zulassung und Kennzeichnung des GVO die RL 2001/18/EG bzw das GTG maßgeblich. Nach der RL 2001/18/EG ist derzeit kein GVO zugelassen, dem als Pflanzenschutzmittel eine Zulassung erteilt wurde.

4. Pflanzgut (Obst, Gemüse, Zierpflanzen) Hier sehen weder die nationalen Regelungen (PflanzgutG 1997) noch das EGRecht spezielle gentechnikrechtliche Vorschriften für genetisch verändertes Pflanzgut vor. Allerdings unterliegt Saatgut für Gemüse dem SaatgutG 1997, wel-

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Ausgenommen forstliches Vermehrungsgut, welches – gestützt auf den Kompetenztatbestand „Forstwesen“ – unter das Forstliche VermehrungsgutG 2002 fällt. VO (EG) 2003/2003 über Düngemittel (ABl L 304/1). Art 7a RL 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl L 270/1); aufgehoben durch Art 23 VO 1831/2004 mit 07.11.2004. Gem § 58 Abs 8 GTG erfolgt die Zulassung genetisch veränderter Pflanzenschutzmittel nach dem PflanzenschutzmittelG 1997 und ersetzt somit die Zulassung nach dem GTG.

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ches für die Sortenzulassung das Vorliegen einer Genehmigung für das Inverkehrbringen nach der RL 2001/18/EG erfordert.

5. Reben Auf nationaler (RebenverkehrsG) und auf EU-Ebene sind für genetisch veränderte Reben spezielle Regelungen in Kraft. Die Genehmigung nach RL 2001/18/EG ist Voraussetzung für die Sortenzulassung (Art 5ba Abs 2 RL 1968/193/EWG21). Vermehrungsgut von Reben für Lebens- und Futtermittelzwecke darf nur dann zugelassen werden, wenn es bereits nach der VO 1829/2003 zugelassen ist (Art 5ba Abs 3 RL 1968/193/EWG).

6. Saatgut Genetisch verändertes Saatgut ist Regelungsgegenstand im nationalen und supranationalen Recht. Die gentechnikrechtliche Genehmigung für das Inverkehrbringen ist Voraussetzung für die saatgutrechtliche Zulassung. Nach Art 7 Abs 4 RL 2002/53/EG22 dürfen genetisch veränderte Sorten nur dann in einen einzelstaatlichen Katalog aufgenommen werden, wenn sie gem RL 90/220/EWG für das Inverkehrbringen zugelassen worden sind.“23 Die Zulassung von Saatgut einer genetisch veränderten Sorte für Lebens- oder Futtermittelzwecke darf nur dann erteilt werden, wenn das Saatgut dieser Sorte gem VO 1829/2003 zugelassen ist (Art 4 Abs 5 der RL 2002/53/EG). Für die Zulassung von Gemüsesaatgut ist das Vorliegen einer Zulassung nach RL 2001/18/EG bzw VO 1829/2003 erforderlich (Art 4 und 7 RL 2002/55/EG24).

7. Forstliches Vermehrungsgut Genetisch verändertes forstliches Vermehrungsgut darf nur mit Bewilligung des BMLFUW in Verkehr gebracht werden (§ 17 Abs 1 Z 5 iVm Abs 10 Forstliches VermehrungsgutG 200225). Die gentechnikrechtliche Genehmigung für das Inverkehrbringen ist Voraussetzung für die Bewilligung durch den BMLFUW.

8. Wein Weder auf nationaler noch auf EU-Ebene gibt es spezielle Regelungen, rechtliche Berührungspunkte ergeben sich indirekt über die Ausgangsprodukte des Weins, Reben bzw Trauben (Lebensmittel). Die gentechnikrechtliche Genehmigung für

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RL 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl L 93/15). RL 2002/53/EG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl L 193/1). Gem Art 36 RL 2001/18/EG gelten Verweise auf die RL 90/220/EWG als Verweise auf die RL 2001/18/EG. RL 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl L 193/33). Forstliches VermehrungsgutG 2002 (BGBl I 2002/110).

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das Inverkehrbringen genetisch veränderter Reben ist Voraussetzung für die Rebsortenzulassung.

B. Zulassung Zentrale Rechtsgrundlage für die Zulassung von GVO ist die RL 2001/18/EG, welche in Österreich durch das GTG umgesetzt wird.26 Die Zulassung von GVO erfolgt nach einem Stufenprinzip, sodass genetisch veränderte Produkte erst dann für das Inverkehrbringen zugelassen werden, nachdem sie in behördlich genehmigten Feldversuchen ausreichend praktisch erprobt wurden. Die RL 2001/18/EG gilt grundsätzlich für alle Produkte, die GVO enthalten. Dieser Grundsatz wird in Art 12 durchbrochen, wonach die Bestimmungen für die Zulassung des Inverkehrbringens auf solche genetisch veränderten Produkte keine Anwendung finden, die auf Grundlage einer der RL 2001/18/EG gleichwertigen EG-Rechtsvorschrift zugelassen werden. Dies trifft insb auf die VO 1829/ 2003 zu, mit welcher die Zulassung und Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln geregelt wird. Einer Zulassung nach VO 1829/2003 bedürfen GVO, die als Futter- oder Lebensmittel verwendet werden bzw Futteroder Lebensmittel, die GVO enthalten, sowie Futter- oder Lebensmittel, die aus GVO hergestellt werden. Dies bedeutet, dass auch Futter- oder Lebensmittel, die aus genetisch veränderten Rohstoffen hergestellt werden, zulassungspflichtig sind, selbst dann, wenn die genetische Veränderung im verarbeiteten Produkt selbst nicht mehr nachweisbar ist.

1. Zulassung für das Inverkehrbringen nach RL 2001/18/EG Nach der RL 2001/18/EG bedarf das Inverkehrbringen von GVO einer behördlichen Zustimmung. Der Hersteller oder Importeur hat bei der zuständigen Behörde des MS27, in dem das Produkt erstmals in Verkehr gebracht werden soll, eine Anmeldung einzureichen. Die zuständige Behörde kann den Antrag ablehnen (mit der Begründung, dass die Kriterien der RL nicht erfüllt sind) oder mit einer befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weiterleiten. Diese leitet ihrerseits die Anmeldung an die anderen MS zur Stellungnahme weiter, die begründete Einwände erheben können. Für den Fall, dass Einwände erhoben werden, entscheidet die Kommission in einem Regelungsausschuss (Kap Agrargesetzgebung II.A.2). Trifft die Kommission eine positive Entscheidung, hat die die Anmeldung einreichende nationale Behörde die Zustimmung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses zu erteilen. Diese wird für einen bestimmten Zeitraum erteilt, der höchstens 10 Jahre beträgt, eine Verlängerung muss gesondert beantragt werden. Sobald ein Produkt die Zustimmung erhalten hat, darf es ohne weitere Anmeldung in der gesamten Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

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Die RL 2001/18/EG trat am 17.04.2001 in Kraft und war innerhalb von 18 Monaten nach ihrem In-Kraft-Treten – also bis 17.10.2002 – umzusetzen. Die Umsetzung erfolgte durch die GTG-Nov BGBl I 2004/126. Zuständige Behörde in Österreich ist das BMGF.

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Für die Verwendung als Futtermittel, Lebensmittel und Saatgut wurden bereits mehrere Produkte zugelassen28: a) Soja: Mit Entscheidung 96/28129 wurde 1996 Soja für den Verwendungszweck der Einfuhr und Verarbeitung zu nicht vermehrungsfähigen Produkten zugelassen. b) Raps: Mit Entscheidungen 97/392 und 97/39330 wurden 1997 zwei Rapserzeugnisse für den Verwendungszweck Anbau und Verarbeitung zu nicht lebensfähigen Fraktionen zugelassen. c) Sommerraps: Mit Entscheidung 98/29131 wurde 1998 Sommerraps für den Verwendungszweck Einfuhr und Verarbeitung zugelassen. d) Mais: Mit den Entscheidungen 97/9832 sowie 98/292, 98/293 und 98/29433 wurden 1997 und 1998 vier Maiserzeugnisse teils für die Einfuhr und Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln, teils für den Anbau zugelassen. Für die Verkehrsfähigkeit von Saatgut bedarf es neben der Zulassung nach gentechnikrechtlichen auch der Zulassung nach saatgutrechtlichen Vorschriften.34 Aufgrund des EU-Moratoriums35 wurden bis April 2004 keine GVO in der EG zugelassen; durch das In-Kraft-Treten der VO 1829/2003 und 1830/2003 wurde in weiterer Folge die politisch vereinbarte Aussetzung der Genehmigungsverfahren nicht weiter aufrechterhalten. Die Kommission genehmigte in der Folge am 19.05.2004 das Inverkehrbringen von Süßmais der genetisch veränderten Maissorte Bt 1136, für den bereits die Kennzeichnungsbestimmungen der VO 1829/2003 gelten. Am 19.07.2004 genehmigte die Kommission die Einfuhr und das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais NK 603, welcher als erstes Erzeugnis nach der RL 2001/18/EG 28

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Rechtsgrundlage für diese Zulassungen war die RL 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl L 117/15), aufgehoben durch RL 2001/18/EG. ABl L 107/10; diese Zulassung betrifft Soja der Firma Monsanto; es ist das erste in der EG zugelassene genetisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnis. ABl L 164/38 und ABl L 164/40. ABl L 131/26. ABl L 31/69; in Österreich verboten, siehe II.E. ABl L 131/28ff, wobei zwei Maiserzeugnisse in Österreich verboten sind; siehe II.E. GVO, die nach RL 2001/18/EG für den Anbau zugelassen sind, bedürfen auch der Zulassung nach RL 2003/53/EG. Beim Umweltministerrat vom 24./25.06.1999 gaben Frankreich, Griechenland, Dänemark, Italien und Luxemburg eine Erklärung ab (Moratorium), wonach alle Genehmigungen für das Züchten, den Anbau und das Inverkehrbringen von GVO ausgesetzt werden, solange nicht Regelungen über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit festgelegt sind. Österreich schloss sich dieser Erklärung im Rahmen der Verabschiedung der RL 2001/18/EG im Februar 2001 an. Entscheidung 2004/657/EG (ABl L 300/48). Der Zulassungsantrag war bereits 1999 eingebracht worden und wurde – aufgrund des EU-Moratoriums – erst im April 2004 im Rat Landwirtschaft geprüft, nachdem der Ständige Ausschuss für Lebensmittelkette und Tiergesundheit keine Stellungnahme abgegeben hatte. Da der Rat innerhalb der Frist von 3 Monaten nicht gehandelt hat, wurde die Entscheidung von der Kommission erlassen; siehe dazu Pressemitteilung der Kommission vom 19.05.2004, Nr IP/04/663.

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genehmigt wurde37. Die Genehmigung gilt für Einfuhr und Verwendung als Futtermittel; für das Inverkehrbringen gelten bereits die Kennzeichnungsbestimmungen der VO 1829/2003. Schließlich wurden am 08.09.2004 17 genetisch veränderte Maissorten (MON 810) in den Gemeinsamen Sortenkatalog eingetragen. Der Kommission obliegt gem Art 17 RL 2003/53/EG die Veröffentlichung der Sorten, deren Saat- und Pflanzgut gemeinschaftsweit zugelassen sind38. Nach Art 26 dieser RL dürfen die MS das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Sorten, die im Gemeinsamen Sortenkatalog eingetragen sind, nicht behindern. Für das Inverkehrbringen der 17 genehmigten Maissorten der Linie MON 810 gelten bereits die Kennzeichnungsbestimmungen der VO 1829/2003.

2. Zulassung für das Inverkehrbringen nach VO 1829/2003 Mit VO 1829/2003 wurde ein gemeinschaftsweites Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel geschaffen. Der Zulassung unterliegen GVO, die in Lebens- oder Futtermittel verwendet werden, also auch Saatgut für Lebens- oder Futtermittelzwecke. Gem Art 16 Abs 2 VO 1829/2003 darf ein GVO nur in Verkehr gebracht, verwendet oder verarbeitet werden, wenn es nach dieser VO zugelassen ist. Bei der zuständigen Behörde des MS39 ist ein Antrag auf Zulassung des GVO einzubringen, die Anforderungen normiert VO 641/2004. Die Behörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags zu bestätigen und diesen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit weiterzuleiten. Diese hat binnen 6 Monaten eine Stellungnahme abzugeben, die sie der Kommission, den MS und dem Antragsteller übermittelt. Die Stellungnahme wird zusätzlich auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme an die Kommission binnen 30 Tagen. Für den Fall, dass die Zulassung seitens der Behörde befürwortet wird, hat die Stellungnahme bereits einen Vorschlag für die Kennzeichnung des Produkts sowie allfällige Bedingungen oder Einschränkungen für die Verwendung zu enthalten. Binnen 3 Monaten ab Erhalt der Stellungnahme legt die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Entscheidungsentwurf vor. Die Entscheidung über den Antrag fällt unter Anwendung des Verfahrens für den Regelungsausschuss. Trifft die Kommission eine positive Entscheidung, so gilt die Zulassung gemeinschaftsweit für 10 Jahre; eine Verlängerung ist auf Antrag möglich. Sobald ein Produkt nach der VO 1829/2003 zugelassen ist, darf es ohne weitere Anmeldung in der gesamten Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

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Entscheidung 2004/643/EG (ABl L 295/35); siehe dazu Pressemitteilung der Kommission vom 19.07.2004, Nr IP/04/957. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 2004/C232A/01 (ABl C 232 A/1); siehe dazu Pressemitteilung der Kommission vom 08.09. 2004, Nr IP/04/1083. Gem § 100a Abs 4 GTG ist für die Antragseinbringung das BA für Ernährungssicherheit (Futtermittel) bzw das BMGF (Lebensmittel) zuständig.

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C. Kennzeichnung Das Kennzeichnungsrecht ist ein Kernbereich der Harmonisierung des gemeinsamen Marktes und bezweckt Wettbewerbsnachteile beim freien Warenverkehr in der Gemeinschaft hintanzuhalten. Im Gentechnikrecht gab es jedoch bis 1997 keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Kennzeichnung von GVO-Produkten als genetisch verändert. Bei den beiden ersten Entscheidungen der Kommission hinsichtlich der Zulassung des Inverkehrbringens von Mais und Sojabohnen gab es noch „keine Sicherheitsgründe, die einen Vermerk auf dem Etikett erfordern, dass das Produkt durch genverändernde Technik entstanden ist.“40 Dieser Rechtszustand stellte sich in der Folge als unbefriedigend heraus, zumal diese (Nicht-) Kennzeichnung auch Lebens- und Futtermittel betraf. Es kam daraufhin zu einer Änderung der Kennzeichnungsanforderungen41; nachträglich wurde im Lebensmittelrecht für genetisch verändertes Soja sowie Mais eine spezielle Kennzeichnungspflicht eingeführt42. Im Futtermittelrecht gab es bis zum In-Kraft-Treten der VO 1829/2003 keine grundsätzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Futtermitteln als genetisch verändert.43 Heute sind in der VO 1829/2003 für Futter- und Lebensmittel, die dem Geltungsbereich dieser VO und somit der Zulassungspflicht unterliegen, besondere Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen. Der Kennzeichnungspflicht unterliegen – im Gegensatz zur RL 2001/18/EG – nicht nur Produkte, die (vermehrungsfähige) GVO enthalten, sondern auch solche, bei denen die genetische Veränderung durch die Verarbeitung nicht mehr nachweisbar ist, jedoch genetisch veränderte Rohstoffe bei der Herstellung verwendet wurden (Art 3 und 15 Abs 1 lit c).

1. Kennzeichnung nach RL 2001/18/EG Für GVO44, die nach RL 2001/18/EG zugelassen sind, ist bereits eine einheitliche Kennzeichnungsbestimmung festgelegt. Das Erzeugnis hat auf seinem Etikett oder Begleitdokument folgenden Hinweis zu enthalten: „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“ (Art 21 iVm Art 19 Abs 3 lit e).

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Entscheidung 96/281/EG (ABl L 107/10); Entscheidung 97/98/EG (ABl L 31/69). RL 97/35/EG zur zweiten Anpassung der RL 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt (ABl L 169/72); dies betrifft nur GVO und nicht daraus hergestellte Produkte. Mit VO 1139/1998 (ABl L 159/4) wird die Kennzeichnung „genetisch verändert“ bei Soja gem Entscheidung 96/281/EG und bei Mais gem Entscheidung 97/98/EG vorgeschrieben; dies betrifft nur Lebensmittel. Lediglich in den Erwägungsgründen der Entscheidung 292/1998/EG (ABl L 131/28, Zulassung von Mais als Futtermittel) findet sich der Hinweis, dass Importeuren, die dieses Erzeugnis in die EG einführen, Produktinformationen zur Verfügung gestellt werden, dass das Erzeugnis unter Einsatz der Gentechnik hergestellt wurde. Eine Verpflichtung zur Weitergabe dieser Produktinformation wird nicht festgelegt. Nach den Begriffsbestimmungen des Art 2 RL 2001/18/EG bedeutet GVO ein vermehrungsfähiger Organismus.

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2. Kennzeichnung von Futtermittel (VO 1829/2003) Die Kennzeichnungspflicht von genetisch veränderten Futtermitteln wird in Art 24 ff VO 1829/2003 normiert. Die Kennzeichnungspflicht besteht nicht nur bei Erzeugnissen, die aus genetisch veränderten Pflanzen(früchten) erzeugt wurden, sondern auch für konventionelle Erzeugnisse, die zufällig – sei es durch Umwelteinwirkungen, Transport oder Verarbeitung – GVO enthalten45. Sind in einem Futtermittel bis 0,9% Anteil an GVO enthalten, entfällt die Kennzeichnungspflicht, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass das Vorhandensein der GVO zufällig und technisch unvermeidbar ist.

3. Kennzeichnung von Saatgut (RL 98/95/EG) Gem RL 98/95/EG ist die Kennzeichnung von Saatgut genetisch veränderter Sorten vorgesehen, umgesetzt durch § 5 Abs 6 SaatgutG 1997 bzw Saatgut-Gentechnik-VO. Saatgut einer genetisch veränderten Sorte ist ausdrücklich als „gentechnisch verändert“ – gemeinsam mit der Bezeichnung des GVO – zu kennzeichnen (§ 5 Abs 1 Saatgut-Gentechnik-VO). Offen ist die Frage der Kennzeichnung von Saatgut, das zufällig oder technisch unvermeidbar GVO enthält. Eine dbzgl gemeinschaftsrechtliche Regelung fehlt bislang. VO 1829/2003 bestimmt zwar, dass Verunreinigungen bis 0,9% in bestimmten Fällen toleriert und von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind, richtet sich allerdings nur an das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln und erfasst daher nicht die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von Saatgut. Auch aus dem mit VO 1829/2003 neu eingefügten Art 12a RL 2001/18/EG lässt sich für die Kennzeichnung von Saatgut kein Grenzwert für Verunreinigungen ableiten.46 Gleiches gilt für den durch VO 1830/2003 hinzugefügten Art 21 Abs 3, welcher für Produkte, die für die unmittelbare Verarbeitung bestimmt sind, einen Grenzwert für GVO-Verunreinigungen von 0,9% festsetzt. Die Festlegung eines Grenzwertes, ab dem Kontaminationen beim Saatgut zu kennzeichnen sind, steht also noch aus. Die bislang vorgelegten Diskussionsvorschläge der Kommission sehen abhängig von der Kulturart Grenzwerte zwischen 0,3 und 0,5% vor. In Österreich werden entsprechend der Saatgut-Gentechnik-VO nur Verunreinigungen bis 0,1% toleriert (§ 3 Abs 1)47.

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In diesem Fall ist auch der Begriff „GVO-Kontamination“ bzw „GVO-Verunreinigung“ gebräuchlich. Art 12a („Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandensein von GVO …“) erfasst nur Erzeugnisse, die für die unmittelbare Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder Verarbeitung vorgesehen sind und setzt unter bestimmten Voraussetzungen ua die Kennzeichnung aus. Im Umkehrschluss könnte man daher davon ausgehen, dass die Art 13 bis 21 RL 2001/18/EG auf mit GVO verunreinigtes Saatgut Anwendung finden. In dieser Frage ist derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig.

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D. Rückverfolgbarkeit und Kontrolle Die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln als wichtiger Aspekt der Lebensmittelsicherheit wurde erstmals mit der VO 178/200248 hervorgehoben und als Unternehmerpflicht formuliert. Unter Rückverfolgbarkeit49 wird die Nachvollziehbarkeit von Produkt- oder Warenströmen während der gesamten Produktions- und Vertriebskette verstanden, die dazu dient, im Falle einer Gefährdung eine rasche Marktrücknahme durchführen und mögliche Auswirkungen auf die Umwelt oder Gesundheit beobachten und untersuchen zu können. Die Verpflichtung zur Rückverfolgbarkeit von GVO sowie von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln wird durch VO 1830/2003 konkretisiert. Demnach hat jede natürliche oder juristische Person, die ein Produkt in Verkehr bringt oder bezieht (ausgenommen Endverbraucher), die Information über die genetische Veränderung des Produkts weiterzugeben. Zusätzlich müssen Inverkehrbringer wie Bezieher genetisch veränderter Produkte den Warenaustausch aufzeichnen bzw speichern und für 5 Jahre aufbewahren (Art 4 Abs 4; Art 5 Abs 2). Durch die Rückverfolgbarkeit wird sichergestellt, dass die Information über die genetische Veränderung eines Produkts während der gesamten Produktionsund Vertriebskette vorhanden ist und letztlich an den Endverbraucher weitergegeben wird. Während die Pflicht zur Rückverfolgbarkeit im Wesentlichen eine Aufgabe des Unternehmers ist, überwacht die amtliche Kontrolle die gesetzmäßige Durchführung der Kennzeichnungs- und Aufzeichnungspflichten, wie sie die Rückverfolgbarkeit vorsieht.

Amtliche Kontrolle Aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist im Bereich Betriebsmittel und Wein grundsätzlich zwischen der Kontrolle des Inverkehrbringens (Bundeskompetenz) und der der Verwendung (Landeskompetenz) zu unterscheiden. a) Im Rahmen der Kontrolle des Inverkehrbringens ergeben sich folgende Zuständigkeiten: Für die Kontrolle von Düngemitteln, Futtermitteln, Pflanzenschutzmitteln und Saatgut ist das BA für Ernährungssicherheit zuständig. Die Kontrolltätigkeit wird durch Aufsichtsorgane mittels Betriebs- und Produktkontrollen durchgeführt. Die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Kontrolle findet sich in den einzelnen BetriebsmittelG50. Die Kontrolle des Inverkehrbringens des forstlichen Vermehrungsguts und der Reben obliegt dem LH, das Inverkehrbringen von Wein wird von der Bundeskellereiinspektion überwacht. Die Kontrolle von Erzeugnissen, die GVO enthalten, obliegt dem BMGF, dessen 48

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VO (EG) 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl L 31/1). Vgl Art 18 VO 178/2002, wonach Unternehmer in der Lage sein müssen, „jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel, Futtermittel … erhalten haben.“ Gem § 6 Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG ist die Kontrolle eine Aufgabe des BA für Ernährungssicherheit (Kap Betriebsmittelrecht I.B).

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Gentechnikrecht

Organe befugt sind, Kontrolltätigkeiten wie Nachschau, Einsichtnahme in Aufzeichnungen und Probenahme durchzuführen (§ 101 GTG). Folglich obliegt die amtliche Kontrolle von genetisch veränderten Erzeugnissen nach dem GTG idF BGBl I 2002/94 dem BMGF, lediglich die Kontrolle der Kennzeichnung von Saatgut51 erfolgt nach dem SaatgutG und obliegt damit dem BA für Ernährungssicherheit. Mit der GTG-Nov 200452 wurde die generelle Kompetenz des BMGF bei der Überwachung von GVO-Erzeugnissen geändert, sodass die Kontrolle hinsichtlich der VO 1830/2003 (Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung) unter die jeweiligen landwirtschaftlichen „Spezialgesetze“ fällt. Die Kontrolle von genetisch veränderten Futtermitteln, Düngemitteln, Reben, forstlichen Vermehrungsgut, Saat- und Pflanzgut erfolgt dann nach dem FuttermittelG, DüngemittelG, RebenverkehrsG, Forstliches VermehrungsgutG, SaatgutG bzw PflanzgutG. b) Im Rahmen der Kontrolle der Verwendung ergeben sich folgende Zuständigkeiten: Die Verwendungskontrolle ist grundsätzlich eine Landeskompetenz.53 Die Kontrolle der Verwendung von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Pflanzgut, Reben, Saatgut (dh Anbau) obliegt den Ländern, bei Futtermitteln (dh Verfütterung) dem LH.54 Die Kontrolle bei forstlichem Vermehrungsgut liegt gestützt auf den Kompetenztatbestand „Forstwesen“ beim Bund, ebenso im Weinbereich aufgrund der Kompetenztatbestände „Gesundheitswesen“ bzw „Ernährungswesen“.

E. Nationale Verkehrsbeschränkungen In der RL 2001/18/EG ist eine Schutzklausel55 vorgesehen, die vorübergehende Abweichungen vom Gemeinschaftsrecht zulässt (Art 23): Hat ein MS berechtigten Grund zur Annahme, dass ein Produkt, das vorschriftsmäßig angemeldet und für das eine Zustimmung erteilt wurde, dennoch eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt darstellt, so kann er den Einsatz oder den Verkauf dieses Produktes vorübergehend einschränken oder verbieten. In diesem Fall sind jedoch die Kommission und die anderen MS zu verständigen. Die Kommission hat innerhalb von 60 Tagen über die Berechtigung dieser Maßnahme unter Miteinbeziehung eines Regelungsausschusses zu entscheiden. Unter Berufung auf eine nicht ausreichend vorhandene Sicherheit für Mensch und Umwelt hat Österreich bereits dreimal das Inverkehrbringen mehrerer Erzeugnisse (genetisch veränderter Mais) verboten. Innerstaatlich stützt sich eine 51

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Gem § 1 Abs 3 Z 2 Gentechnik-KennzeichnungsVO finden die Kennzeichnungsvorschriften des § 62 GTG keine Anwendung auf Saatgut iS der Saatgut-Gentechnik-VO. BGBl I 2004/126; § 100a in Kraft seit 01.12.2004. Sind Anwendungsbestimmungen jedoch in den Kennzeichnungsvorschriften enthalten, unterliegen sie der Verkehrskontrolle. Nicht eindeutig geklärt ist, ob dem Bund im Rahmen des Gentechnikrechts, gestützt auf „Gesundheitswesen“ bzw „Ernährungswesen“, Kompetenzen zukommen. § 16 Abs 5 FuttermittelG, gestützt auf den Kompetenztatbestand „Veterinärwesen“. Vormals Art 16 RL 90/220/EWG; aufgehoben durch Art 36 RL 2001/18/EG.

Rechtliche Rahmenbedingungen

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solche VerbotsVO auf § 60 Abs 1 GTG, wobei das Inverkehrbringen als Lebensmittel, Futtermittel bzw Saatgut umfasst ist. Nach der Definition des GTG fällt auch die Einfuhr unter den Begriff des Inverkehrbringens. Die Kommission ist dabei verpflichtet, unter Einbeziehung eines Regelungsausschusses innerhalb einer bestimmten Frist56 nach der Setzung solcher vorläufiger Maßnahmen eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Bisher sind allerdings noch keine endgültigen Entscheidungen seitens der Kommission getroffen worden. Die Importverbote für genetisch veränderten Mais sind daher nach wie vor aufrecht.57 Allerdings kommt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zuletzt in ihrer Stellungnahme vom 08.07.200458 zu dem Schluss, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gebe, dass die von Österreich verhängten Verbote in Hinblick auf ein Risiko für die Gesundheit oder Umwelt gerechtfertigt wären. Eine formelle Aufhebung der nationalen Verbote wurde durch die Kommission bereits vorgeschlagen; die endgültige Entscheidung darüber fällt im Laufe des Jahres 2005.59 Folgende GVO (Mais) dürfen in Österreich – bis zu einer Aufhebung durch die Kommission – nicht als Futter-, Lebensmittel oder Saatgut verwendet werden: • • •

Mais (Bt 176; Ciba-Geigy), zugelassen mit Entscheidung 97/98 vom 23.01.199760; verboten in Österreich durch BGBl II 1997/45 seit 14.02.1997; Mais (MON 810; Monsanto), zugelassen mit Entscheidung 98/294 vom 22.04.199861; verboten in Österreich durch BGBl II 1999/175 seit 11.06.1999; Mais (T 25; AgrEvo), zugelassen mit Entscheidung 98/293 vom 22.04.199862; verboten in Österreich durch BGBl II 2000/120 seit 29.04.2000.

Diese verordnungsförmigen Verbote stellen die Abgabe an Dritte und die Einfuhr nach Österreich von den oben genannten Erzeugnissen unter Verwaltungsstrafe. Der Strafrahmen richtet sich nach § 109 Abs 3 GTG und beträgt bis zu € 7.260.

F. Biolandbau Die VO 2092/91 über den ökologischen Landbau regelt die Bedingungen für die Herstellung von Produkten, die mit der Kennzeichnung „aus biologischer Landwirtschaft“ bzw „aus ökologischem Landbau“ vermarktet werden dürfen. Gem Art 5 Abs 5 lit f VO 2092/91 darf ein Erzeugnis mit der Verkehrsbezeichnung 56

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Nach der RL 90/220/EWG hatte die Kommission innerhalb von drei Monaten über die Berechtigung dieser Maßnahme unter Miteinbeziehung eines Regelungsausschusses zu entscheiden. Die nach der RL 2001/18/EG festgelegte Frist von 60 Tagen kann um höchstens weitere 60 Tage – zum Zwecke der Informationseinholung – verlängert werden (Art 23 Abs 2). Nowotny, Der Förderungsdienst 6/1998, 207. EFSA Journal (2004) 78, 1–13; http://www.efsa.eu.int/science/gmo/gmo_opinions/ 507/opinion_gmo_safeguard_clauses_austria_en1.pdf. Da der Ständige Ausschuss für Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19.11.2004 keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Rat mit der Entscheidung über die nationalen Verbote befasst. ABl L 31/69. ABl L 131/32. ABl L 131/30.

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Gentechnikrecht

„biologisch“ bzw „ökologisch“ nur dann gekennzeichnet werden, wenn es „ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen hergestellt worden ist.“ Weiters ist nach den Erzeugungsvorschriften der biologischen Landwirtschaft die Verwendung von GVO, insb von genetisch verändertem Saat- und Pflanzgut und anderen Betriebsmitteln, nicht zulässig (Art 6 VO 2092/91). Durch die VO 1804/199963 wurde die tierische Erzeugung in den ökologischen Landbau einbezogen und somit in Bezug auf die Verwendung von Futtermitteln erweitert. Für die Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse aus biologischer Landwirtschaft erfolgte die Festlegung einer abschließenden Liste der für den ökologischen Landbau zulässigen Futtermittel. In diesem Zusammenhang wurde die Verwendung von gentechnisch veränderten Erzeugnissen verboten, darin eingeschlossen genetisch veränderte Futtermittel. Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittelherstellung und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung dürfen nicht unter Verwendung von GVO oder von GVO-Derivaten hergestellt worden sein (ausgenommen Tierarzneimittel; Art 6 Abs 1 lit d). Eine Rechtsgrundlage für die Festlegung von Schwellenwerten enthält Art 13 VO 2092/9164, wovon allerdings bisher noch nicht Gebrauch gemacht wurde. Nach Ansicht der Kommission kommen in Ermangelung spezifischer Werte die allgemeinen Werte nach der VO 1829/2003 zur Anwendung.65

G. Patentrecht und Biotechnologie Die Diskussionen um das Spannungsfeld zwischen Patentrecht und Biotechnologie wurden nach rund zehn Jahren mit der RL 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen vorläufig beendet. Umgesetzt wurde diese RL in Österreich – wie in zahlreichen anderen MS verspätet – mit einer Nov des PatentG und SortenschutzG für die agrarrelevanten Bereiche.66 Ausgeschlossen von der Patentierbarkeit sind demnach Pflanzensorten und Tierrassen (§ 2 PatentG). Es können aber Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen und Tiere sind, patentiert werden, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. Wird ein patentrechtlich geschütztes Vermehrungsmaterial verwendet, so hat der Landwirt dem Sortenschutzinhaber – falls kein Sortenschutzanspruch besteht dem Patentinhaber – eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Somit wird auch das Verhältnis zwischen Sortenschutz- und Patentrecht klargestellt. Kein Anspruch des Sortenschutz- bzw Patentinhabers besteht, wenn die Vermehrung im Bereich der Land63

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VO (EG) 1804/99 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der VO 2092/91 (ABl L 222/1); in Kraft seit 24.08.2000. Gem Art 13 VO 2092/91 können „dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen Fortschritts entsprechende Bestimmungen zur Durchführung des Verbots der Verwendung von GVO und GVO-Derivaten unter besonderer Berücksichtigung eines Schwellenwerts für unvermeidbare Verunreinigungen, der nicht überschritten werden darf“ erlassen werden. Siehe Pkt 2.2.3 Empfehlung 2003/556/EG. RV 615 BlgNR 22. GP.

Koexistenz und GVO-freie Zonen

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wirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar erfolgt ist (Auskreuzung; § 22c PatentG).

III. Koexistenz und GVO-freie Zonen Unter Koexistenz kann man das gleichzeitige Nebeneinander verschiedener Anbaukulturen verstehen, im Hinblick auf die Gentechnik also von konventionellen, biologischen und genetisch veränderten Anbaukulturen. Damit haben die Landwirte grundsätzlich die Wahlmöglichkeit, welche Kulturarten sie anbauen möchten. Entsprechend den Leitlinien der Kommission67 sollen nämlich keine Produktionssysteme – gleich ob konventionell, ökologisch oder GVO–gestützt – in der EU ausgeschlossen sein. In weiterer Folge soll auch der Verbraucher die Wahlfreiheit zwischen Lebensmitteln mit und ohne GVO haben. In der Praxis ist die Koexistenz allerdings schwer umsetzbar, da durch äußere Umwelteinflüsse, aber auch durch Transport und Lagerung, Verunreinigungen mit GVO auftreten können. Durch die VO 1829/2003 wurden für GVO-Verunreinigungen Kennzeichnungspflichten festgelegt, sodass auch Produkte, die lediglich mit GVO verunreinigt sind, ab einen bestimmten Schwellenwert als genetisch verändert zu kennzeichnen sind (Art 12 Abs 2 und Art 24 Abs 2). Diese Kennzeichnungspflichten können in der konventionellen Landwirtschaft zu Einkommenseinbußen führen, weil die Absatzmöglichkeiten erschwert bzw die erzielten Preise gemindert werden können. Für die biologische Landwirtschaft sind GVOVerunreinigungen in besonderem Maße existenzbedrohend, da nach VO 2092/91 keine GVO verwendet werden dürfen und dann eine Vermarktung als biologische Erzeugnisse grundsätzlich ausgeschlossen ist (siehe II.F). Die Kommission betont in ihren Leitlinien va die wirtschaftlichen Aspekte der Koexistenz und überlässt es den MS, nationale Strategien und Verfahren zu erarbeiten.68 Ebenso sind die MS hinsichtlich der Anwendung der politischen Instrumente zur Umsetzung der Koexistenz frei, die Leitlinien zielen jedoch eher darauf ab, freiwillige Vereinbarungen zwischen benachbarten Landwirten zu fördern als verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu setzen. Die Frage der Koexistenz ist mit Fragen der landwirtschaftlichen Nutzung von Flächen eng verbunden. Die Kleinstrukturiertheit der österreichischen Landwirtschaft macht die Umsetzung der Koexistenz besonders schwierig.

A. Legistische Maßnahmen des Bundes Die GTG-Nov 2004 sieht Haftungsbestimmungen für den Anbau genetisch veränderter Pflanzen vor (siehe IV). Mit der Saatgut-Anbaugebiete-VO69 sollen Rahmenbedingungen für die Saatgutvermehrung geschaffen werden, um die Produktion von gentechnikfreiem bzw biologischem Saatgut zu ermöglichen. 67 68 69

Empfehlung 2003/556/EG. Siehe auch Art 26a RL 2001/18/EG. Der Entwurf der Saatgut-Anbaugebiete-VO befindet sich derzeit im Notifikationsverfahren nach RL 98/34/EG (NotifikationsG 1999).

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Gentechnikrecht

B. Legistische Maßnahmen der Länder Da – wie bereits ausgeführt – der Anbau bzw das Auspflanzen in den Kompetenzbereich der Länder70 fällt, ergriffen einige Länder die Möglichkeit, den biologischen Landbau bzw die traditionelle landwirtschaftliche Pflanzen- und Tierproduktion vor GVO-Verunreinigungen durch entsprechende LG zu schützen.

1. Oberösterreich Mit dem Entwurf eines Oö Gentechnik-VerbotsG 2002 ist beabsichtigt, den Anbau von genetisch verändertem Saat- und Pflanzgut sowie die Zucht, Jagd und Fischerei transgener Tiere zu verbieten. Wird genetisch verändertes Saat- oder Pflanzgut angebaut, so hat die Behörde den Nutzungsberechtigten dieses Grundstücks die Beseitigung des Saat- und Pflanzgutes bzw der Pflanzen mit Bescheid aufzutragen. Der Entwurf wurde der Kommission gem Art 95 Abs 5 EGV notifiziert. Mit Entscheidung 2003/653/EG71 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die oö Bestimmungen zum Verbot von GVO abzulehnen seien, da Österreich keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Schutz der Umwelt und der Arbeitsumwelt im Zusammenhang mit einem spezifischen Problem in OÖ beigebracht habe. Aufgrund dieser Kommissionsentscheidung wurde vom Land OÖ und vom Bund Klage gegen die Kommission wegen Nichtigerklärung der Entscheidung erhoben. Das Verfahren ist derzeit noch anhängig.

2. Kärnten Unter Berücksichtigung der Entscheidung der Kommission zum oö G wurde im Entwurf für ein Krnt Gentechnik-VorsorgeG an Stelle eines generellen Verbotes von GVO lediglich eine Anzeigepflicht für die beabsichtigte Nutzung von Grundflächen zum Zwecke des Ausbringens von GVO festgelegt (§ 4). Aufgrund der Anzeige des Nutzungsberechtigten hat die LReg dann nach § 5 zu erheben, ob die Grundfläche für die beabsichtigte Nutzung geeignet ist. Die LReg kann die Nutzung von GVO untersagen, wenn die Gefahr einer GVO-Verunreinigung durch benachbarte Grundstücke besteht. Der Entwurf für das Krnt LG wurde der Kommission gem RL 98/34/EG notifiziert. Die Kommission stimmte dem Entwurf unter Berücksichtigung bestimmter Bedingungen zu.72 Insb stellt sie fest, dass Aspekte des Umwelt- und Gesundheitsschutzes bereits im Rahmen der Zulassung 70

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Gentechnikrechtliche Bestimmungen finden sich auch ua in § 21 Krnt NaturschutzG 2002, § 17 Nö NaturschutzG 2000, § 1 Oö VO über das Aussetzen standortfremder Pflanzen, § 11 Sbg FischereiG 2002, § 17 Sbg TierzuchtG, § 6 Abs 4 Stmk FischereiG 2000, § 17 Abs 9 Stmk TierzuchtG, § 5 Abs 1 Z 4 Wr TierzuchtG, § 16 Vlbg G über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, § 16 Vlbg G über die Fischerei in den Binnengewässern, § 16 Vlbg G über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (siehe auch Kap Naturschutzrecht IV.D). Entscheidung der Kommission 2003/653/EG über die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen im Land Oberösterreich, die von der Republik Österreich gem Art 95 Abs 5 EGV mitgeteilt wurden (L 230/34). Mitteilung der Kommission zu Notifizierung 2003/200/A-GVO-Kärnten.

Haftungsbestimmungen

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des GVO gem Art 19 RL 2001/18/EG abschließend geprüft wurden und daher keiner erneuten Überprüfung unterliegen dürfen. Das Krnt Gentechnik-Vorsorge-G wurde am 21.10.2004 vom Landtag beschlossen und ist am 01.02.2005 in Kraft getreten. Im Rahmen der Verabschiedung dieses G wurde auch eine Änderung des Krnt LandwirtschaftsG beschlossen (§ 2 Abs 1a), wonach gentechnikfreie Bewirtschaftungszonen besonders gefördert werden können.

3. Salzburg Am 07.07.2004 wurde das Sbg Gentechnik-VorsorgeG beschlossen73, das darauf abzielt, Verunreinigungen durch GVO zu vermeiden und zu diesem Zweck ua Koexistenzmaßnahmen enthält (§§ 1 und 3). Das Ausbringen von GVO ist nur mit Bewilligung der LReg zulässig (§ 4). Das Gesetzesvorhaben wurde der Kommission gem RL 98/34/EG notifiziert. Die Kommission hat sich in ihrer Stellungnahme74 insb gegen die Bewilligungspflicht ausgesprochen, da eine gem Art 19 RL 2001/18/EG erfolgte Zulassung zu keiner weiteren Anmeldung mehr führen dürfe. Die Einwände der Kommission wurden überwiegend als nicht berechtigt beurteilt.75 Das G ist am 01.10.2004 in Kraft getreten.

4. Tirol, Burgenland, Niederösterreich und Wien Der Entwurf für ein Tir Gentechnik-VorsorgeG orientiert sich am Krnt und Sbg Gentechnik-VorsorgeG und sieht eine Anzeigepflicht für das Ausbringen von GVO vor (§ 4). Das Begutachtungsverfahren ist bereits abgeschlossen. Die Entwürfe für ein Bgld, NÖ und Wr Gentechnik-VorsorgeG zielen darauf ab, die konventionelle gentechnikfreie bzw biologische Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch GVO zu schützen. Sie sehen eine Bewilligungspflicht für das Ausbringen von GVO durch die LReg bzw den Magistrat Wien vor (jeweils § 4).

IV. Haftungsbestimmungen

A. Allgemeines Spezifische Haftungsbestimmungen für die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft existierten – ausgenommen eine Sonderbestimmung im GTG – in Österreich bis vor kurzem nicht. Mit der GTG-Nov 200476 wurden jedoch spezifische zivilrechtliche Regelungen in Anlehnung an § 364a ABGB geschaffen.

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Diesem LG ging ein Begutachtungsentwurf für ein Sbg Gentechnik-VerbotsG voraus, welcher ein generelles Verbot von GVO vorsah. Dieses Gesetzesvorhaben wurde im Rahmen der Notifizierung an die Kommission 2003/327/A zurückgezogen. Mitteilung der Kommission zu Notifizierung 2003/475/A. Blg LT 13. GP: RV 6, AB 68, 1. Sess. BGBl I 2004/126.

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Gentechnikrecht

B. Produkthaftung Seit 2000 gilt das ProdukthaftungsG (PHG)77 auch für landwirtschaftliche Urprodukte. Mit dieser Nov wurden die Bestimmungen der EG-ProdukthaftungsRL 85/ 374/EWG78 in Österreich umgesetzt. War es bis dahin den MS überlassen, landwirtschaftliche Urprodukte in den Anwendungsbereich einzubeziehen, ist diese Ausnahmebestimmung nunmehr gefallen. Landwirtschaftliche Produzenten haften daher als Hersteller verschuldensunabhängig für durch fehlerhafte landwirtschaftliche Produkte verursachte Schäden. Wurde der Fehler des landwirtschaftlichen Produktes durch einen fehlerhaften Grundstoff wie genetisch veränderte Futtermittel bei der Erzeugung von tierischen Produkten (Fleisch, Eier, Milch) oder genetisch verändertes Saat- oder Pflanzgut verursacht, so haftet neben dem landwirtschaftlichen Produzenten auch der Hersteller oder Importeur des Grundstoffes (Futtermittel, Saatgut, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel etc), subsidiär ebenso der Händler des Grundstoffes. Wurde zuerst der landwirtschaftliche Hersteller in Anspruch genommen, steht ihm Regressmöglichkeit gegen den Hersteller des Grundstoffes zu (§ 12 Abs 1 PHG). Somit ist klargestellt, dass im Falle eines Schadens – verursacht durch fehlerhaftes genetisch verändertes Saat- oder Pflanzgut – auch der Saatguthersteller zur Verantwortung gezogen werden kann und die Haftung nicht alleine beim Landwirt verbleibt.79 Der Geschädigte muss neben dem Eintritt des Schadens, die Ursache sowie die Kausalität nachweisen. Etwaige Ansprüche des Geschädigten sind innerhalb von 10 Jahren nach dem Inverkehrbringen geltend zu machen. Der Hersteller oder Importeur haftet aber dann nicht, wenn die Fehlerhaftigkeit des Produkts im Zeitpunkt des Inverkehrbringens nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte (§ 8 Abs 2 PHG). Dieses sog „Entwicklungsrisiko“ trägt der Geschädigte.

C. Zivilrechtliche Haftungsbestimmungen im ABGB Ein besonderer Unterlassungsanspruch ist im § 364 Abs 2 ABGB festgelegt. Demnach kann der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes die von einem Nachbargrundstück ausgehenden Immissionen untersagen, soweit sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigt ist. Eine ge77 78

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BGBl 1988/99, Nov 1999/185. RL 85/374/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl L 210/29). Im Zuge der Behandlung im Europäischen Parlament wurde der Frage des Regresses bei fehlerhaftem genetisch veränderten Saatgut besondere Bedeutung beigemessen. Mehrere Abänderungsanträge befassten sich mit dieser Problematik. Die Kommission stellte damals deutlich, dass der Landwirt einen Rückgriff auf den Vorlieferanten hat. Siehe dazu auch den Diskussionsbeitrag von Kommissar Monti am 23.03.1999 im Parlament (http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/debats). Bzgl der Änderung des PHG halten die EB zur RV 1998 BlgNR 20. GP zu § 4 PHG ausdrücklich fest, dass es damit nicht zu befürchten stehe, dass ein Landwirt am Ende der „Produktionskette“ allein für einen Fehler einzustehen habe, der seine Ursache nicht in seiner Produktion, sondern uU schon lange vorher habe.

Haftungsbestimmungen

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richtliche Entscheidung, ob damit auch Einwirkungen aufgrund von GVO erfasst sind, liegt in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland80 – noch nicht vor. Dass die Verwendung von zugelassenem genetisch veränderten Saat- und Pflanzgut eine genehmigte Anlage iS § 364a ABGB darstellt und der Nachbar somit keinen Unterlassungsanspruch, sondern nur einen Ausgleichsanspruch hat, wird wohl iS der bisherigen Judikatur zu verneinen sein.81

D. Haftungsbestimmungen im Gentechnikgesetz 1. Forschung und Freisetzungsversuche Für Arbeiten mit GVO (§ 4 Z 4 GTG) und bei deren Freisetzung (§ 4 Z 20 GTG) ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Personen- und Sachschäden (inkl eine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt) in den §§ 79a ff GTG verankert. Diese Haftung erfasst jedoch nur Tätigkeiten bis zur Genehmigung des Inverkehrbringens von GVO, dh für Labortätigkeiten bzw Freisetzungsversuche. Nach dem Inverkehrbringen sind etwaige Ansprüche nach dem PHG geltend zu machen.

2. Anbau von GVO Gem dem mit der GTG-Nov 200482 eingeführten § 79k kann ein Eigentümer oder Nutzungsberechtigter eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks einem Nachbarn, der auf seinem Grundstück GVO anbaut, die von diesen Erzeugnissen ausgehenden Einwirkungen untersagen, wenn diese Einwirkungen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die Benützung des betroffenen Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Eigentümer/Nutzungsberechtigte die Erzeugnisse aufgrund dieser Einwirkung nicht oder nicht in der von ihm beabsichtigen Art und Weise in Verkehr bringen kann. Der Nachbar haftet für den Ersatz des verursachten Schadens einschließlich der Kosten der Wiederherstellung der Umwelt. Kann der Geschädigte „glaubhaft dartun“, dass eine bestimmte Tätigkeit/Unterlassung des Nachbarn geeignet war, die Einwirkung herbeizuführen, so wird vermutet, dass diese durch die Tätigkeit/Unterlassung verursacht wurde. Diese „Vermutung ist widerlegt, wenn es der Nachbar als wahrscheinlich dartut, dass die Einwirkung nicht daraus herrührt.“ Vor der Einbringung der Klage ist eine Schlichtungsstelle zu kontaktieren (§ 79m GTG), um eine Prozessflut zu vermeiden.83

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Siehe die Übersicht bei Kerschner/Wagner, Mögliche legistische Maßnahmen, 114f (http://www.genfood.at/download/gutachten_kerschner.pdf). So verneinte der OGH 25.02.1999, 6 0b 239/98k, die Anwendung von § 364a ABGB bezüglich eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels; siehe auch Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts Bd I12, 256f. BGBl I 2004/126. EB zur RV 617 BlgNR 22. GP zu § 79m.

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Gentechnikrecht

E. Umwelthaftung Eine verschuldensunabhängige Haftung für Umweltschäden, die nach dem 30.04.2007 bei der absichtlichen Freisetzung, Beförderung sowie dem Inverkehrbringen von GVO eintreten, wurde mit der UmwelthaftungsRL 2004/35/EG84 geschaffen. Umweltschäden iS dieser RL sind eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, eine Schädigung der Gewässer sowie eine Schädigung des Bodens (Art 2). Vermögensschäden werden nicht erfasst. Unklar ist noch die Umsetzung der UmwelthaftungsRL in Österreich. Neben einem horizontalen UmwelthaftungsG wäre auch eine entsprechende Anpassung anknüpfend an die Umweltmedien85 bzw in den jeweiligen MaterienG möglich.

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RL 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl L 143/56). Für eine Schädigung des Bodens sowie geschützter Arten und natürlicher Lebensräume die Bundesländer; für eine Schädigung der Gewässer der Bund.

Weinrecht Martin Raggam

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EWG) 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl L 208/1) idF VO (EG) 1631/98 (L 210/14); VO (EWG) 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl L 272/ 1) idF VO (EG) 128/2004 (ABl L 19/3); VO (EWG) 1601/91 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl L 149/1) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); VO (EG) 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl L 179/1) idF VO (EG) 1795/ 2003 (ABl L 262/13); VO (EG) 1227/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1493/99 hinsichtlich des Produktionspotentials (ABl L 143/1) idF VO (EG) 1389/2004 (ABl L 255/7); VO (EG) 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1493/99 und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl L 194/1) idF VO (EG) 1428/2004 (ABl L 263/ 7); VO (EG) 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1493/99 bezüglich der Marktmechanismen (ABl L 194/45) idF VO (EG) 1774/2004 (ABl L 316/61); VO (EG) 2729/2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollen im Weinsektor (ABL L 316/16) idF VO (EG) 2120/2004 (ABl L 367/ 11); VO (EG) 883/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1493/99 hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (ABl L 128/1) idF VO (EG) 908/2004 (ABl L 163/56); VO (EG) 884/ 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl L 128/32) idF VO (EG) 908/2004 (ABl L 163/56); VO (EG) 1282/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1493/99 hinsichtlich der Sammlung von Informationen zur Identifizierung der Weinbauerzeugnisse und zur Überwachung des Weinmarktes (ABl L 176/14); VO (EG) 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1493/99 hinsichtlich der Beschreibung, der

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Weinrecht

Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl L 118/1) idF VO (EG) 1991/2004 (ABl L 344/9).

Völkerrechtliche Verträge: Übereinkommen zur Schaffung eines Internationalen Weininstitutes in Paris (BGBl 1930/63), abgelöst durch Übereinkommen zur Schaffung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (derzeit nicht im BGBl); Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Methoden der Untersuchung und Bewertung der Weine (BGBl 1957/150). BG: BG über den Verkehr mit Wein und Obstwein – WeinG 1999 (BGBl I 1999/141 idF BGBl I 2004/83). VO: VO über Ein- und Ausgangsbücher (Kellerbuch) sowie über Ernte- und Bestandsmeldungen (BGBl 1986/471 idF BGBl I 1999/141); VO über einen Tarif für die Erteilung der staatlichen Prüfnummer (BGBl 1988/514 idF BGBl I 1999/ 141); VO über Methoden und Toleranzen bei der Untersuchung von Wein und Obstwein – MethodenVO (BGBl II 1989/495 idF BGBl I 1999/141); VO zur Durchführung des WeinG 1985 – WeinVO (BGBl 1992/630 idF BGBl I 1999/ 141); VO über Banderolen – Banderolen-VO 1995 (BGBl 1995/668 idF BGBl I 1999/141); VO über Bezeichnungen nach dem WeinG 1985 – WeinG-BezeichnungsVO (BGBl II 1997/88 idF BGBl I 1999/141); VO über die Vergabe der staatlichen Prüfnummer für österreichischen Qualitätswein und Prädikatswein (BGBl II 1997/141 idF BGBl I 1999/141); VO mit der Großlagen festgelegt werden (BGBl II 1999/379); VO zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im Weinbereich (BGBl II 2000/328 idF BGBl II 2003/342); VO zur Einrichtung von Branchenorganisationen im Weinsektor – Branchenorganisations-VO (BGBl II 2001/138); VO zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts – WeinG-DurchsetzungsVO (BGBl II 2001/169); VO über die Weinaufsichtsgebiete und die Außenstellen der Bundeskellereiinspektion – Bundeskellereiinspektions-VO (BGBl II 2001/381); VO über Begleitpapiere und sonstige Formblätter nach dem WeinG 1999 – Weingesetz-FormularVO (BGBl 2002/ 512 idF BGBl II 2004/238); DAC-VO „Weinviertel“ (BGBl II 2003/23 idF BGBl II 2004/38); VO über den technischen Prüfdienst der bei der AMA eingerichteten Zahlstelle im Weinbereich (BGBl II 2003/242 idF BGBl II 2004/39); VO mit Durchführungsvorschriften für die kommissionelle Sinnenprobe – KostVO (BGBl II 2003/256). LG: Bgld G über Maßnahmen auf dem Gebiete des Weinbaues – WeinbauG 2001 (LGBl 2002/61); NÖ WeinbauG 2002 (LGBl 6150-0); LG über die Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues – Stmk LandesweinbauG 2004 (LGBl 2004/22); G über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues – Wr WeinbauG 1995 (LGBl 1995/63 idF LGBl 2003/18); zahlreiche DurchführungsVO. Grundlegende Literatur: Bandion, Sachlichkeit bei der Behandlung von Weinrechtsfragen, AgrRS 1/ 1992, 20; Blauensteiner, Weingesetz, 2001; Brustbauer, Zur legistischen Qualität des Weinrechts, AgrRS 6/1991, 20; Brustbauer/Mraz, Das österreichische Weingesetz und seine praktische Anwendung, 1993ff; Koch, Weinrecht-Kommentar, 1972ff; Kögler, Marktstabilisierung durch Mengenbeschränkung beim Wein, AgrRS 1/1992, 22; Kraatz, Der Schutz geographischer Weinbezeichnungen im Recht der Europäischen Gemeinschaften unter besonderer Berücksichtigung der

Einleitung

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Sanktionsbefugnisse und der Außenkompetenzen auf Grund des EWG-Vertrags, 1980; Raggam, Weinmischgetränke vom Weingesetz ins Lebensmittelrecht, Ernährung 2000, 401; Raggam, regelmäßige Veröffentlichungen in der Zeitschrift „Der Winzer“ zu aktuellen weinrechtlichen Problemen; Schevardo/Koy, Weinrecht der Europäischen Gemeinschaft, 1972ff; Weiß, Das österreichische Weingesetz, AgrRS 7/1976, 27.

I. Einleitung Weinrechtliche Regelungen sind bereits aus der Frühzeit der Menschheitsgeschichte überliefert. So geht das älteste WeinG der Welt auf Hammurabi (18. Jahrhundert v Chr) zurück, der bereits fixe Preise einführte, Höchstertragsmengen festlegte und den Verkauf für Weinläden und Weinverkäufer regelte. In Österreich1 gilt als erste Grundlage der Rechtsentwicklung ab 1848 das sog KunstweinG2 von 1880, das die Erzeugung weinähnlicher Getränke zum erwerb- und einkommensteuerpflichtigen konzessionierten Gewerbe macht. Ein G betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und einigen Gebrauchsgegenständen3 stellt in der Folge das Verfälschen des Weines unter Strafdrohung. Das WeinG 19074 bestimmt dann abschließend, welche Zusätze und Verfahrensarten als Verfälschung anzusehen sind und schafft die Institution der Kellereiinspektoren. WeinG folgen 19255, 19616 und in Folge des „Weinskandals“7 19858, letzteres bleibt mit zahlreichen Nov bis zum aktuellen WeinG in Geltung.

II. Rechtslage

A. EG-Recht Zentrale gemeinschaftsrechtliche Grundlage ist die VO (EG) 1493/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (GMO Wein). Sie wird durch zahlreiche Kommissions-DurchführungsVO ergänzt; zB zum Bezeichnungsrecht, zu den Herstellungsverfahren (önologischen Verfahren) oder zu den Interventionsmaßnahmen.9 Generell wird zwischen lebensmittelrechtlichen Vorschriften (Spezialbestimmungen zum allgemeinen gemeinschaftlichen Lebensmittelrecht) und Marktordnungsmaßnahmen (Anpassung von Angebot an Nachfrage) unterschieden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Marktorganisationen ermöglicht die GMO Wein einen äußerst umfangreichen nationalen Umsetzungsspielraum. Für 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Zur Rechtsentwicklung siehe Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 100ff. RGBl 1880/120. RGBl 1897/89. G betreffend den Verkehr mit Wein, Weinmost und Weinmaische (RGBl 1907/210). BGBl 1925/217, Wv BGBl 1929/328. BGBl 1961/187. Verfälschungen von Wein durch Diäthylenglykol und Fälle von Kunstweinerzeugung. BGBl 1985/444. Im Detail siehe Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 193ff.

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Weinrecht

Qualitäts- und Landwein werden lediglich Rahmenregelungen vorgesehen, innerhalb derer die weinbautreibenden MS nationale Regeln zur Aufrechterhaltung und Förderung der regionalen Typizität ihrer Weine festsetzen können. Lediglich für einfache Tafelweine bestehen gemeinschaftsweit annähernd gleiche Vorschriften, da es hier nicht um Unterscheidbarkeit und regionale Identität (so ist auch die Angabe einer engeren Herkunft als der MS, einer Rebsorte oder des Jahrganges am Etikett verboten) geht, sondern um die Aufrechterhaltung gewisser Mindeststandards.

B. Nationales Recht Das österreichische BG über den Verkehr mit Wein und Obstwein (WeinG 1999) und eine Reihe von darauf basierenden VO sollen – in Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes und unter Wahrung des Konsumentenschutzes – bestmögliche Rahmenbedingungen für die heimische Weinwirtschaft gewährleisten. Kompetenzgrundlage für weinrechtliche Bundesregelungen bildet Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG („Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle“). Wein unterliegt nicht dem auf derselben Grundlage beruhenden LebensmittelG 1975. Das hat zur Folge, dass bestimmte Materien (zB Obstwein oder weinhältige Getränke wie der Gspritzte) im Gemeinschaftsrecht zwar in das Lebensmittel-, in Österreich hingegen unter das Weinrecht fallen. Zum Lebensmittelbegriff des neuen Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG siehe Kap Lebensmittelrecht V.A. Das Weinrecht ist insb gekennzeichnet durch eine starke Gemengelage von supranationalem und nationalem Recht. Im Folgenden werden einige ausgewählte Grundlagen des gemeinschaftlichen und nationalen Weinrechts dargestellt.

III. Grundlagen

A. Tafelwein Mit dem EU-Beitritt waren für den Tafelwein als unterste Weinkategorie die Vorgaben der GMO Wein zu übernehmen, die deutlich unter den bis dahin geltenden österreichischen Vorschriften liegen. Tafelwein wird ausschließlich durch die Marktorganisation geregelt. Er darf grundsätzlich keine nähere Herkunftsangabe als den MS tragen. Von einer Darstellung der umfangreichen Regelungen für Tafelwein wird hier abgesehen.

B. Landwein Das gemeinschaftliche Weinrecht sieht Landwein nicht als eigene Weinkategorie zwischen Tafelwein und Qualitätswein an, sondern als Tafelwein. Die umfassenden und abschließenden Regelungen für Tafelwein sind damit ebenso für Landwein anwendbar. Das Gemeinschaftsrecht sieht allerdings vor, dass Landwein zusätzlichen, national festzulegenden Kriterien zu entsprechen hat. Die Angabe „Landwein“ darf für Tafelwein aus Deutschland, Österreich und Südtirol verwendet werden, wenn der MS vorschreibt, dass zusätzlich zu der nä-

Grundlagen

309

heren geographischen Herkunft und der Verwendung von bestimmten Rebsorten der Landwein auch hinsichtlich des natürlichen Mindestalkoholgehaltes und der organoleptischen (geschmacksmäßigen) Eigenschaften bestimmten Produktionsbedingungen genügt. Diese Produktionsbedingungen sind im WeinG festgelegt (§ 9): • •

• •

Landwein muss aus einer Weinbauregion (Weinland, Bergland) stammen; weiters vorgeschrieben sind Qualitätsweinrebsorten, das Mindestmostgewicht (14° KMW10), die Anforderung an die typische Eigenart von Landwein und der Hektarhöchstertrag; Mindestsäuregehalt: 4 g/l (EU-Wert für Tafelwein: 3,5 g/l); entfallen sind mit dem WeinG 1999 die Anforderungen an den Gehalt an zuckerfreiem Extrakt und den Gehalt an Asche.

Durch diese (keinesfalls überzogenen) Anforderungen an den Landwein soll der Intention des Gemeinschaftsrechts nachgekommen werden, dass sich Landwein zwar als gehobener Tafelwein an der Grenze zum Qualitätswein etablieren kann, er aber keinen Qualitätswein minderer Güte, sondern einen Tafelwein gehobener Qualität mit landschaftstypischem Charakter darstellt. In Österreich wird ein hoher Anteil des heimischen Weines als Landwein in Verkehr gebracht. Hauptursache dafür ist wohl, dass mit dem Landwein eine Möglichkeit gegeben ist, Wein in der Bouteille mit Jahrgang, Rebsorte und Weinbauregion in Verkehr bringen zu können, ohne sich der Mühe auszusetzen, eine staatliche Prüfnummer zu erlangen. Das WeinG ist jedoch von der Intention des Gesetzgebers getragen, den Qualitätsgedanken in größerem Ausmaß in den Vordergrund zu rücken. Es wäre wünschenswert, dass der Anteil an Qualitätswein infolge der bürokratischen Erleichterungen beim Einreichungsverfahren zur Erlangung der staatlichen Prüfnummer hinkünftig signifikant ansteigt.

C. Qualitätswein Im Gegensatz zu Tafelwein ist Qualitätswein dem Verständnis des Gemeinschaftsrechtsgebers nach kein Marktordnungsprodukt. Qualitätswein ist von den Interventionsmaßnahmen zur Regulierung des Marktes (wie zB Destillation, Lagerhaltung oder Exporterstattung) ausgeschlossen. Die EG stellt einen Rahmen auf, innerhalb dessen sich die nationalen Detailregelungen zu bewegen haben. Grundsätzlich ist auch ein Großteil der lebensmittelrechtlichen Regeln in der Gemeinschaft auf Qualitätswein anwendbar. Der MS kann aber in gewissen Bereichen strengere oder abweichende Regeln festschreiben. So kann der MS bei den önologischen Verfahren und Behandlungen strengere Vorschriften anwenden, um die Beibehaltung der wesentlichen Merkmale für Qualitätswein (und auch für Landwein) zu gewährleisten. Die ErzeugerMS können für Qualitätswein (nicht auch für Landwein) generell zusätzliche Produktionsbedingungen und Merkmale vorschreiben sowie zusätzliche oder strengere 10

1° KMW (Klosterneuburger Mostwaage) ist 1 kg Zucker in 100 kg Most.

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Weinrecht

Merkmale und Bedingungen für die Erzeugung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Qualitätswein festlegen. Das WeinG sieht folgendes vor (§ 10): •

•

• •

Qualitätswein muss aus dem Weinbaugebiet (in der EU: bestimmtes Anbaugebiet) kommen; zusätzlich zu den kleineren Weinbaugebieten bestehen auch die Weinbaugebiete NÖ und Bgld; Erzeugung aus Qualitätsweinrebsorten, Mindestmostgewicht von 15° KMW, Voraussetzung der staatlichen Prüfnummer, Mindestalkoholgehalt und Hektarhöchstertrag; Mindestsäuregehalt 4 g/l; Die Anforderungen an den Gehalt an zuckerfreiem Extrakt und an Asche wurden (wie beim Landwein) mit dem WeinG 1999 gestrichen. Der Grund ist darin zu sehen, dass vermehrt schlanke Weine, die beim Konsumenten im allgemeinen Trend liegen, Schwierigkeiten bei der Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen zuckerfreien Extraktes und der Erlangung der staatlichen Prüfnummer hatten. Aus diesem Grund wurden regelmäßig die Werte mit VO jährlich herabgesetzt.11

Seit der Einführung gemeinsamer Regeln für Qualitätswein war es umstritten, ob der EG überhaupt eine derartige Kompetenz zukommt. Die letztlich getroffene Vorgangsweise, im Qualitätsweinbereich lediglich einen Rechtsrahmen vorzusehen, versetzte die Erzeugerländer aber in die Lage, die speziellen Anforderungsprofile an ihre Qualitätsweine in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Der Vorstoß der Kommission im Rahmen der Verhandlungen zur aktuellen GMO, den Qualitätswein umfassender auf Gemeinschaftsebene zu regeln und der Kommission umfangreichere Mitspracherechte einzuräumen, wurde von den ErzeugerMS abgelehnt.

D. DAC (Districtus Austriae Controllatus) Zusätzlich zum „normalen“ Qualitätswein wird seit 2003 in Österreich auch der sog „DAC“ (Districtus Austriae Controllatus) eingeführt (§ 39a Abs 1 WeinG). Diese Verkehrsbezeichnung soll regionaltypischen Weinen vorbehalten sein (siehe auch IV.C). Nach romanischem Vorbild soll bei der Vermarktung dieser Weine nicht die Qualitätsstufe und Rebsorte im Vordergrund stehen, sondern die Herkunft. Das bedeutet ein Abgehen vom bisher gepflogenen germanischen (zB Deutschland, Luxemburg) zum romanischen System (zB Frankreich – AOC, Italien – DOC, Spanien, Portugal). Dies erfordert allerdings, dass der Konsument mit einer Herkunft einen gewissen Weintypus assoziieren kann (wie zB bei Chianti oder Bordeaux). Dafür sind Vorgaben an den DAC-Wein zu richten, die in einer VO auf Antrag der regionalen Weinkomitees erlassen werden. Diese Weinkomitees wurden wiederum nach romanischem Vorbild auch in Österreich eingesetzt, setzen sich aus Vertretern von Weinbau und Weinhandel zusammen und erarbeiten Vorschläge zur Stärkung der regionalen Weinwirtschaft. 11

Vgl zB VO über die Herabsetzung der Mindestwerte an Asche für Weine des Jahrganges 1995 (BGBl 1995/883), VO über die Herabsetzung an zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1997 (BGBl II 1997/404).

Grundlagen

311

Der erste österreichische DAC-Wein ist der Weinviertel-DAC.12 Dabei handelt es sich um einen Grünen Veltliner, der noch zusätzlichen Vermarktungsanforderungen entsprechen muss (zB strengere Verkostung). Die Herkunftsbezeichnung „Weinviertel“ darf nunmehr ausschließlich für derartigen DAC-Wein verwendet werden, Weinviertler Qualitätsweine aus anderen Rebsorten wie Rheinriesling oder Zweigelt müssen nun unter dem größeren Weinbaugebiet „NÖ“ vermarktet werden.

E. Prädikatswein Die für den Qualitätswein bereits dargestellte nationale Regelungsfreiheit ist im Prädikatsweinbereich noch ausgeweitet. Verkehrsbezeichnungen und Anforderungen an die einzelnen Prädikatsweinstufen sind in Art 29 VO 753/2002 und in den Bezeichnungsvorschriften detailliert aufgelistet und damit auf Gemeinschaftsebene geschützt. Hier wurden die nationalen Regelungen allerdings unverändert in das EG-Recht übernommen; mit der Beibehaltung der vollkommenen Eigenverantwortlichkeit der MS in diesem Bereich wird das Subsidiaritätsprinzip vollständig verwirklicht. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen zum WeinG 1999 wurde besonders kontroversiell die Frage diskutiert, ob man die einfachere Prädikatsweinherstellung, die in Deutschland zugelassen ist, auch in Österreich ermöglichen soll. Ob man also die Restsüße beim Prädikatswein nicht nur im Wege einer Gärungsunterbrechung erlauben soll, sondern auch durch eine Süßung mit Traubenmost. Dem Argument, dass es dem Konsumenten im Wesentlichen auf die Süße des Weines ankomme und die Art ihrer Erlangung nur eine untergeordnete Rolle spiele, wurde vehement entgegengetreten. Die überwiegende Meinung hat eine derartige qualitative Nivellierung nach unten kategorisch ausgeschlossen und sich für die Beibehaltung der hohen Anforderungen an österreichische Prädikatsweine, die sich gerade dadurch von derartigen Produkten anderer MS abheben, eingesetzt. Die Süßung von Prädikatswein (zB mit Traubenmost) stellt jedoch kein Gerichtsdelikt (§ 62 WeinG) mehr dar, sondern lediglich eine Verwaltungsübertretung (§ 66 WeinG).

F. Alkoholerhöhung Grundsätzlich sieht das Gemeinschaftsrecht einen abschließenden Katalog von zulässigen Verfahren und Behandlungen vor (Anhang IV VO 1493/99). Wie schon oben dargestellt, kann der MS jedoch in gewissen Bereichen (im Wesentlichen bei Land- und Qualitätswein) strengere (oder abweichende) Regeln treffen. Im Folgenden ein Überblick über die nationalen Regelungen für die besonders wichtigen Verfahren der Alkoholerhöhung und Süßung (siehe II.G). Mangelt es dem Most infolge eines klimatisch schlechten Weinjahres an natürlichem Zuckergehalt, so kann dem Lesegut reiner Kristallzucker (Saccharose), der vollständig zu Alkohol vergärt, zugesetzt werden. Die Alkoholerhöhung kann jedoch auch mittels Wasserentzug (Umkehrosmose oder Vakuumdestillation, sie12

Siehe DAC-VO „Weinviertel“.

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Weinrecht

he IV.A) erfolgen. Restriktive Gesetzesregelungen sollen eine „Überanreicherung“ hintanhalten (§§ 9 f WeinG, Anhang V VO 1493/99): Mindestwerte an natürlichem Alkoholgehalt vor der Lesegutaufbesserung: Tafelwein – 10,6° KMW; Landwein – 14° KMW; Qualitätswein – 15° KMW. Anreicherungsspanne: die Alkoholerhöhung darf maximal 3,2° KMW (= 4,25 kg Zucker/hl) betragen. Bei ungünstiger Witterung kann die Erhöhung um einen weiteren Grad KMW bei der Kommission beantragt werden. Höchstwerte nach der Aufbesserung: Tafelwein weiß/rosé – 18,1° KMW, Tafelwein rot – 18,7° KMW; Landwein und Qualitätswein weiß/rosé – 19° KMW; Landwein und Qualitätswein rot – 20° KMW wurden im Rahmen der WeinG-Nov 200413 aufgehoben. Die höheren Anforderungen an den natürlichen Alkoholgehalt bei Landwein und Qualitätswein sind bei diesen Weinkategorien gemeinschaftsrechtlich zulässig (ebenso die zulässigen Werte des Gesamtalkoholgehaltes nach der Lesegutaufbesserung). Der MS darf bei Land- oder Qualitätswein aber nur in denjenigen Fällen strengere Regelungen treffen, in denen dies das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorsieht. Dies kommt zB bei der Wahl der Anreicherungsmittel deutlich zum Ausdruck (vgl Anhang V VO 1493/99). Anreicherungsmittel: lässt ein MS die Aufbesserung grundsätzlich zu (er kann diese auch, wie Spanien, auf seinem Gebiet als generell unzulässig erklären), dann ist dies nur nach den Bedingungen der Gemeinschaft möglich. Von deren detaillierten Darstellung muss an dieser Stelle aufgrund von Umfang und Komplexität abgesehen werden. Abweichungen von den allgemeinen Bestimmungen lässt die Gemeinschaft nur bei der Höchstgrenze des Gesamtalkoholgehaltes nach der Aufbesserung zu. Darüber hinaus kann der MS bei Qualitätswein die Verwendung von konzentriertem Traubenmost ausschließen. Deutschland hat auch die Verwendung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat (RTK) zur Aufbesserung ausgeschlossen, musste diese Bestimmung aber aufgrund eines EuGH-Urteils wieder aufgeben.14 Der einzelne MS kann also nicht verhindern, dass auch Landoder Qualitätswein auf seinem Territorium mit (durch die EU gefördertem und dadurch offensichtlich wirtschaftlichem) RTK anstelle von Saccharose aufgebessert wird. Was diese Vorgangsweise für die österreichische Weinbaupolitik im Bemühen um die Zulassung der Saccharose auch weiterhin bedeutet, muss nicht näher ausgeführt werden. Im letzten Abdruck vor dem endgültigen Beschluss der aktuellen GMO Wein durch den Agrarministerrat im Frühjahr 1999 wurde, offensichtlich aufgrund vehementen Drängens seitens Frankreich, ohne weitere Diskussion auf SAL-Ebene15 die Umkehrosmose in den Katalog der zugelassenen Anreicherungsmethoden aufgenommen. Nach In-Kraft-Treten der GMO mit 01.08.2000 ist diese nunmehr bei Tafel-, Land- und Qualitätswein verpflichtend zulässig und kann auch von MS, die dieser Anreicherungsmethode kritisch gegenüberstehen, nicht ausgeschlossen werden. Um einem Missbrauch – zB verbotene Konzentration von Wein, 13 14 15

AgrarrechtsänderungsG 2004 (BGBl I 2004/82). EuGH Rs C-48/85, Slg 1986, I-2549. Sonderausschuss Landwirtschaft (Kap Agrargesetzgebung II.A.2).

Grundlagen

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Konzentrierung über das erlaubte Maß hinaus – von Konzentrationsanlagen möglichst entgegenzuwirken, wurden die Kontrollvorschriften empfindlich verschärft (Meldepflicht, Verplombung der Anlagen, Verfall nicht gemeldeter Anlagen; § 5 VO über den technischen Prüfdienst der bei der AMA eingerichteten Zahlstelle im Weinbereich). Aufgrund dieser gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe wurde durch das WeinG 1999 auch die Vakuumdestillation als Anreicherungsmethode für Land- und Qualitätswein nicht ausdrücklich ausgeschlossen und ist somit auch für diese Produkte zulässig.

G. Süßung Die Süßung kann bei österreichischen Tafel-, Land- und Qualitätsweinen (nicht auch bei Kabinett- oder Prädikatsweinen) durch den Zusatz von Traubenmost oder Traubenmostkonzentrat erfolgen (§ 5 WeinG). Im Gegensatz zur Lesegutaufbesserung ist die Süßung bei Tafelwein schon aufgrund des Gemeinschaftsrechts ausdrücklich zugelassen. Sie könnte vom MS allenfalls nur für Qualitätswein ausgeschlossen werden. Österreich hat die Süßung von Qualitätswein zugelassen. Die Regeln dazu gibt das Gemeinschaftsrecht mit der Möglichkeit für strengere Regelungen im Hinblick auf Qualitätswein vor (Anhang V VO 1493/99): Aufgebesserter Tafel- oder Landwein: darf nur mit Traubenmost (nicht mit konzentriertem Traubenmost) gesüßt werden. Dieser Traubenmost darf höchstens den gleichen Gesamtalkoholgehalt wie der betreffende Wein aufweisen. Da durch diese Art der Süßung keine Erhöhung des Gesamtalkoholgehaltes möglich ist, sieht die Gemeinschaft keine Begrenzung vor. Zu beachten ist jedoch, dass der Mindestgehalt an vorhandenem Alkohol (8,5%vol) nicht unterschritten wird, da sich der vorhandene Alkoholgehalt des gesüßten Weines durch die Zugabe von Traubenmost verringert. Aufgebesserter Qualitätswein: Süßungsmittel gleich wie bei Tafel- und Landwein; § 4 WeinG sieht jedoch einen Grenzwert von 15 g unvergorenem Zucker/l vor. Nicht aufgebesserter Tafel- oder Landwein: darf mit Traubenmost (auch mit einem höheren Gesamtalkoholgehalt als der betreffende Tafelwein), konzentriertem Traubenmost und RTK gesüßt werden. Die Süßung ist nur unter der Bedingung zulässig, dass der Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Weines nicht um mehr als 2%vol erhöht wird. Diese Süßung darf zusätzlich zu einem eventuell bereits vorhandenen Restzuckergehalt (aus nicht vollständiger Vergärung) zugegeben werden. 2%vol Alkohol entsprechen ca 34 g Zucker/l. Es ist allerdings zu beachten, dass durch die Restsüßeverleihung – je nach Art der Süßung – auch die Weinmenge vergrößert wird und sich die 2%vol Alkohol-Grenze auf die Weinmenge nach der Süßung bezieht. Insb bei einer Süßung mit Traubenmost kann – durch die Vergrößerung des Volumens – dem zu süßenden Wein umgerechnet entsprechend mehr als 34 g Zucker/l zugesetzt werden. Nicht aufgebesserter Qualitätswein: Süßungsmittel gleich wie bei nicht angereichertem Tafel- und Landwein. Anzuwenden ist jedoch die 15 g-Grenze; dieser

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Weinrecht

Grenzwert umfasst auch einen eventuell schon vor der Restsüßeverleihung vorhandenen Zuckergehalt. Wird im Rahmen des Prüfnummernverfahrens eine Überzuckerung oder Übersüßung festgestellt, so kann der Wein ohne vorangegangene Beschlagnahme und Anzeige durch den Bundeskellereiinspektor rückverschnitten und neuerlich zur Erlangung der Prüfnummer eingereicht werden (§ 31 Abs 17 WeinG).16

H. Kontrolle und Analyse In Hinblick auf die Weinkontrolle und -prüfung macht das Gemeinschaftsrecht lediglich punktuell einzelne Vorgaben. Im Wesentlichen konnte in Österreich das etablierte System ins WeinG 1999 übernommen und an die neuen praktischen Anforderungen angepasst werden. Die Winzer senden demnach ihre Proben zur Erlangung der staatlichen Prüfnummer ins BA für Weinbau in Eisenstadt. Mit dem WeinG 1999 sind die Zuständigkeiten der Bundeskellereiinspektion (BKI), einer dem BMLFUW nachgeordneten Dienststelle (Kap Agrargesetzgebung III.B.2)17, an das gemeinschaftliche Weinrecht angepasst worden. Durch das Abstellen auf die „Überwachung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen“ ist die umfassende Zuständigkeit der BKI nicht nur für Wein, sondern auch zB für Schaumwein, aromatisierte weinhaltige Getränke, weinhaltige Getränke (wie zB den Gspritzten) oder entalkoholisierten Wein und alkoholarmen Wein gegeben. Die BKI ist aber auch für Obstwein zuständig (§ 51 WeinG). Traubensaft, konzentrierter Traubensaft und Weinessig fallen zwar grundsätzlich auf Gemeinschaftsebene unter die GMO Wein, in Österreich unterliegen sie jedoch dem LMG, weshalb für diese Produkte die Zuständigkeit der allgemeinen Lebensmittelaufsicht besteht. Auch die Vorschrift über die Nachschau ist insofern an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden, als diese nunmehr nicht nur zur Überwachung der Einhaltung von Vorschriften des WeinG vorgenommen werden kann, sondern auch zur Einhaltung von Vorschriften der EG im Weinbereich. Die einzelnen Akte der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt im Hinblick auf die Nachschau haben sich mit dem WeinG 1999 grundsätzlich nicht geändert. Die Auskunftspflicht des Betriebsinhabers oder Stellvertreters oder eines sonstigen Beauftragten wird insofern konkretisiert, als sie sich insb auf den Umfang des Betriebes, die Verarbeitung, die zur Verarbeitung gelangenden Stoffe sowie deren Menge und Herkunft bezieht. Im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht wird der Katalog von Urkunden, die dem BKI vorzulegen sind, um Begleitpapiere, Formblätter, Rechnungen, Verarbeitungsbeschreibungen und um Ausdrucke 16

17

Die Ermöglichung dieser unbürokratischen Vorgangsweise, die sich auch auf gewisse andere Beanstandungsgründe erstreckt, war in den parlamentarischen Verhandlungen zum WeinG 1999 nicht unumstritten. Durch die Abfederung der Risiken für den Einreicher bleibt jedoch zu hoffen, dass sich ein Gutteil der Produzenten, denen bis dahin eine Einreichung zur Prüfnummer zu aufwendig oder zu riskant war, nicht mehr mit dem Verkauf von Landwein zufrieden gibt (Anteil ca 50%), sondern die Möglichkeit der Erlangung einer staatlichen Prüfnummer nutzt. VfSlg 11.403/1987.

Grundlagen

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von elektronisch gespeicherten Daten erweitert. Darüber hinaus kann der Kellereiinspektor verlangen, dass ihm Fotokopien ausgehändigt werden oder dass er von Unterlagen Fotokopien anfertigen kann (§ 52 WeinG). Neu ist die konkrete Auflistung derjenigen Produkte, von denen anlässlich der Nachschau Proben zur Kost oder zur Untersuchung gezogen werden können (Probeentnahme). Es handelt sich einerseits um Wein und sonstige Erzeugnisse, die unter das WeinG fallen, andererseits aber auch zB um Rückstände der Weinbereitung, wie Weinstein, Geläger, Trub oder Trester. Vor dem WeinG 1999 umfasste die Probe zur Untersuchung (höchstens) acht Liter. Die Dreiteilung (ein Teil für die Untersuchung, ein Teil für die amtliche Verwahrung und ein Teil für die Gegenprobe) war verpflichtend vorgeschrieben. Heute hat die Probe eine für die ordnungsgemäße Untersuchung „ausreichende Menge“ zu umfassen. Diese Beurteilung obliegt dem Kellereiinspektor (§ 53 WeinG). Darüber hinaus ist nicht in jedem Fall eine dritte Probe zur amtlichen Verwahrung zu ziehen (jedenfalls aber eine Probe zur Untersuchung und eine Probe für die Partei). Beim Export von Prädikatswein in Behältnissen mit einem Nennvolumen von über 60 Litern (also im Fass) in andere MS der EG oder in Drittländer hat eine obligatorische Versandkontrolle zu erfolgen (§ 54 WeinG). Der Versender hat Ort und Zeitpunkt des Transportbeginns an die BKI mindestens drei Tage im Vorhinein schriftlich zu melden. Dadurch kann der BKI unmittelbar vor dem Beginn des Transportes eine Probe ziehen, die in gleicher Weise behandelt wird wie Proben, die bei einer normalen Kellerkontrolle gezogen werden. Einer der zentralen Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch den BKI ist die Beschlagnahme. Diese kann erfolgen, wenn der Verdacht vorliegt, dass ein unter das WeinG fallendes Erzeugnis entgegen dessen oder entgegen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in Verkehr gebracht worden ist (§ 55 WeinG). Mit dem WeinG 1999 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Kellereiinspektor bei Verdacht eines lediglich geringen Verstoßes gegen derartige Vorschriften von der Beschlagnahme absehen und eine Mahnung aussprechen kann (§ 55 Abs 1 WeinG). Diese Möglichkeit, die sich lediglich auf verwaltungsbehördlich zu ahndende Straftatbestände (nicht auch auf Gerichtsdelikte) bezieht, wurde eröffnet, damit seitens des BKI eine gewisse Flexibilität besteht und nicht in jedem Fall die Pflicht zur Beschlagnahme vorliegt. Dabei hat der Gesetzgeber in erster Linie an diejenigen Fälle gedacht, bei denen es sich lediglich um geringfügige Mängel der Etikettierung handelt (zB wenn die vorgeschriebenen Größen bei der Angabe des Alkoholgehaltes oder bei der Angabe des Nennvolumens geringfügig unterschritten worden sind). Wenn ein Erzeugnis beschlagnahmt worden ist, so hat die BKI bei Gericht oder Bezirksverwaltungsbehörde einen förmlichen Beschlagnahmebeschluss zu beantragen. Die Beschlagnahme durch den BKI ist lediglich eine vorläufige, die erlischt, wenn nicht binnen vier Wochen ein Beschlagnahmebeschluss durch ein Gericht oder ein Beschlagnahmebescheid durch eine Bezirksverwaltungsbehörde ergehen. Das BA für Weinbau oder die HBLA und BA für Wein und Obstbau haben die von der Kellereiinspektion eingesendeten Proben zu untersuchen und innerhalb von vier Wochen einen Befund und ein Gutachten abzugeben (§ 57

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Weinrecht

WeinG).18 Liegt eine Beschlagnahme vor, so hat der BKI bzw die Behörde, die die Beschlagnahme verfügt hat, einstweilen das Verfügungsrecht. Ergibt das Gutachten, dass keine Anzeige zu erstatten ist, so ist die vorläufige Beschlagnahme aufzuheben und das Verfügungsrecht geht wieder an den ursprünglichen Verfügungsberechtigten über. Die Beschlagnahme kann nicht nur durch den BKI, sondern auch durch einen Lebensmittelkontrollor, der im Lebensmitteleinzelhandel (nicht im Keller) kontrolliert, erfolgen. In diesem Fall ist die BKI durch die Lebensmittelaufsicht unverzüglich zu benachrichtigen. Auch während der Beschlagnahme obliegt die kellerwirtschaftliche Pflege dem Verfügungsberechtigten. Sind derartige Pflegemaßnahmen notwendig, so ist die BKI bzw die Behörde, die den Beschlagnahmebeschluss oder den Beschlagnahmebescheid erlassen hat, davon zu verständigen, da die Pflege nur unter Aufsicht des BKI durchgeführt werden darf (§ 56 Abs 4 WeinG).

I. Strafbestimmungen Das gemeinschaftliche Weinrecht setzt die inhaltlichen Regeln fest, auf deren Basis Wein produziert und in Verkehr gebracht werden kann. Für deren Durchsetzung ist auf nationaler Ebene zu sorgen, wobei es dem MS insb freigestellt ist, ob Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht strafgerichtlich oder verwaltungsbehördlich verfolgt werden. Schon das nationale Weinrecht vor 1999 nahm eine Trennung zwischen einzelnen inhaltlichen Vorschriften und einzelnen Strafbestimmungen vor. Das zugrunde liegende System, wonach den einzelnen Ge- und Verboten entsprechende Strafbestimmungen gegenüberstehen, wurde mit dem EU-Beitritt beibehalten, nur wird nunmehr zum Großteil nicht mehr auf Teile des WeinG, sondern auf Gemeinschaftsrecht verwiesen. Da die GMO Wein insb im Qualitätsweinbereich den einzelnen MS einen großen Regelungsspielraum einräumt, enthalten auch das österreichische WeinG und die darauf basierenden VO eine Vielzahl von Regelungen, denen ebenfalls Straftatbestände gegenüberstehen. Mit der WeinG-Nov 199519, mit der eine erste grobe Anpassung an das gemeinschaftliche Weinrecht erfolgt ist, hat man allgemein vorgesehen, dass sämtliche Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht verwaltungsbehördlich zu ahnden sind. Schon damals wurde eine VO-Ermächtigung für den BMLF aufgenommen, diese einzelnen Verwaltungstatbestände festzuschreiben. Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht können allerdings nicht nur geringfügig, sondern äußerst gravierend sein. So ist aufgrund der GMO Wein das Inverkehrbringen von gesundheitsschäd18

19

Das BA für Weinbau ist auch für sämtliche analytische Prüfungen im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe der staatlichen Prüfnummer und für die Ausfertigung sämtlicher Prüfnummernbescheide in erster Instanz (zweite Instanz BMLFUW) zuständig. Ausschließlich an der HBLA und BA für Wein- und Obstbau werden im Rahmen des Prüfnummernverfahrens sensorische Prüfungen durch die Kostkommission für diejenigen Weine durchgeführt, die in den örtlichen Wirkungsbereich dieser Anstalt fallen. Die analytischen Prüfungen und die Bescheidausfertigung erfolgen auch hinsichtlich dieser Weine im BA für Weinbau. BGBl 1995/583.

Grundlagen

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lichem Wein, die Wässerung von Wein oder die Weinverfälschung verboten (Art 42 ff VO 1493/99). Aus diesem Grund hat man mit der Nov 199820 diese gravierenden Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht der gerichtlichen Strafbarkeit unterworfen, wozu eine Ausdehnung des Kataloges der gerichtlich strafbaren Handlungen notwendig war. Im Folgenden werden die einzelnen gerichtlich strafbaren Handlungen kurz dargestellt (§ 62 WeinG). Auf den wesentlich größeren Katalog der Verwaltungsstraftatbestände (§ 66 WeinG, WeinG-DurchsetzungsVO) kann nicht näher eingegangen werden. Inverkehrbringen von verkehrsunfähigen Erzeugnissen: Verkehrsunfähige Erzeugnisse sind gesundheitsschädliche Erzeugnisse, Versuchsweine ohne Bewilligung, verfälschte Erzeugnisse, nachgemachte Weine und verdorbener Wein. Inverkehrbringen von verkehrsunfähigem Obstwein: Absolut verkehrsunfähig sind gesundheitsschädlicher Obstwein, verfälschter Obstwein, Verschnitt von Obstwein mit verfälschtem Obstwein und Verschnitt von Obstwein mit Wein.21 Unbefugte Verwendung einer staatlichen Prüfnummer zum Zwecke der Täuschung; Verwendung oder Nachmachung einer Banderole oder eines banderolenähnlichen Zeichens zum Zweck der Täuschung: In der Praxis ist es allerdings nahezu unmöglich, vor Gericht den Täuschungsvorsatz nachzuweisen. Be- bzw Verhinderung der Ausübung gewisser Maßnahmen der unmittelbaren Vollzugs- und Zwangsgewalt durch Organe der Weinaufsicht: Hiermit sind zB die Nachschau nicht nur im Keller, sondern auch in Weingärten oder die Erteilung gewisser Auskünfte gemeint. Anbieten oder Abgabe von Erzeugnissen, die nicht von gesunder Beschaffenheit sind, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch: Die relativ umständliche Formulierung ergibt sich aufgrund des Gemeinschaftsrechtes, wonach allerdings nicht nur gesundheitsschädliche Erzeugnisse nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen, sondern auch Erzeugnisse, die nicht von handelsüblicher Beschaffenheit sind. Bei letzterem Tatbestand handelt es sich jedoch im Wesentlichen um verdorbenen Wein, dessen Inverkehrbringen mit der WeinG-Nov 1998 in ein Verwaltungsdelikt umgewandelt wurde. Aufbewahren oder Transportieren von gesundheitsschädlichem Wein: Bei den Vorschriften über verfälschten, gesundheitsschädlichen und verdorbenen Wein sieht das Gemeinschaftsrecht verschiedene Stufen des Inverkehrbringens vor. Entsprechend diesen Vorgaben ist nicht nur das Anbieten oder die Abgabe von gesundheitsschädlichen Erzeugnissen gerichtlich strafbar, sondern auch weitgehend deren Aufbewahrung oder Transport. Gesundheitsschädlicher Wein darf nicht ohne triftigen Grund aufbewahrt oder transportiert werden. Er darf dementsprechend sehr wohl kurzfristig, nach entsprechender Trennung und Kennzeichnung im Keller, bis zum Transport zur Vernichtung aufbewahrt werden.

20 21

BGBl I 1998/118. Das Inverkehrbringen von verdorbenem Obstwein oder der Verschnitt mit einem solchen ist nun nicht mehr gerichtlich strafbar, es besteht die gleiche Rechtslage wie bei Traubenwein (Verwaltungsdelikt seit 1998).

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Weinrecht

Anwendung von nicht zulässigen önologischen Verfahren22: Eine Weinverfälschung und somit ein gerichtlich strafbarer Tatbestand liegt vor, wenn bei Wein (oder Obstwein) grundsätzlich nicht zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen angewendet werden. Werden grundsätzlich zugelassene Verfahren lediglich im Übermaß angewendet, so liegt ein Verwaltungstatbestand vor. Ebenso, wenn durch eine zulässige Behandlung Stoffe im Wein enthalten sind, die das zulässige Ausmaß überschreiten; der Wein kann dann – wenn technisch möglich – wieder hergestellt werden. Wasserzusatz: Auch das Verbot von Wasserzusatz ist bereits auf Gemeinschaftsebene geregelt. Für besonders gravierende Delikte sind auch Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten vorgesehen. Diese können allerdings nur dann verhängt werden, wenn ein Tatbestand vorsätzlich verwirklicht wird. Wird die gerichtlich strafbare Handlung fahrlässig gesetzt, kann lediglich eine Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätze) verhängt werden. Besonders gravierende Tathandlungen (zB schwerer Betrug oder Gesundheitsschädigung) können auch strengere Strafen auf Grund anderer Rechtsvorschriften (insb StGB) nach sich ziehen. Insgesamt ist eine Tendenz zur Entkriminalisierung des Weinrechtes festzustellen. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von gerichtlichen Straftatbeständen in verwaltungsbehördlich zu ahndende Delikte umgewandelt (zB Inverkehrbringung von verdorbenem Wein oder Süßung von Prädikatsweinen). Dadurch soll bewirkt werden, dass lediglich besonders krasse Vergehen, wie Wässerung, Farbzusatz oder Verfälschung vor Gericht gebracht werden und bessere Chancen auf eine tatsächliche Verurteilung haben. Auch die weiteren Rechtsfolgen einer Verurteilung sind im gerichtlichen und im verwaltungsbehördlichen Verfahren unterschiedlich geregelt. Während bei Verwaltungsstraftatbeständen der Verfall ausgesprochen werden kann, ist im Fall der Verwirklichung von gerichtlichen Straftatbeständen der zugrunde liegende Wein jedenfalls einzuziehen (§ 63 WeinG) Dabei wird dem Richter kein Ermessensspielraum eingeräumt, was sich allerdings nur auf die Einziehung selbst bezieht. Ein Ermessensspielraum besteht sehr wohl zur Abfederung der finanziellen Konsequenzen, so dass in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen der Erlös aus der Verwertung der betroffenen Person ausgefolgt werden kann. Die Entscheidung über die Verwertung eingezogener oder beschlagnahmter Erzeugnisse obliegt dem Gericht, der Verwertungsvorschlag kommt vom BKI. Jedenfalls zu vernichten sind gesundheitsschädliche Weine, nachgemachte Weine und sonstige Erzeugnisse, wenn entweder ein Missbrauch zu erwarten ist oder die Verwertung zu teuer wäre (§ 64 WeinG). Die übrigen aufgrund des Verstoßes gegen ein gerichtlich strafbares Delikt eingezogenen Weine sind so zu verwerten, dass ihre Verwendung als Lebensmittel ausgeschlossen ist. Ausgenommen hier22

Hier wird nicht auf das Anbieten oder die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch oder auf das Aufbewahren oder Transportieren abgestellt, sondern auf die Anwendung von Verfahren. Allerdings ist ohnedies jegliches Inverkehrbringen (also auch das Verkaufen) von verfälschtem Wein gerichtlich strafbar und zwar unabhängig davon, ob die Verfälschung selbst vorgenommen wurde, jedoch nur unter Voraussetzung der Schuldhaftigkeit (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).

Aktuelle Probleme

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von sind die Verarbeitung zu Destillat oder zu Essig, wenn dies gesundheitlich unbedenklich ist. Um einen Missbrauch zu verhindern, ist eingezogener Wein, der zu Destillat verarbeitet wird, mit mindestens 2 g Natriumchlorid/l zu versetzen. Die Verwertung wird vom Gericht durchgeführt und überwacht, der BKI ist hierbei zu hören (§ 68 WeinG). Die einzelnen Verwertungsmöglichkeiten werden auch im gemeinschaftlichen Weinrecht genannt. So bestimmt Art 43 VO 1622/2000, dass Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen, vernichtet werden. Darunter fallen zB verfälschter, gesundheitsschädlicher oder verdorbener Wein. Die VO regelt ausdrücklich, dass die MS zulassen dürfen, dass bestimmte Erzeugnisse, deren Merkmale sie festlegen, in einer Brennerei, einer Essigfabrik oder zu industriellen Zwecken verwendet werden dürfen. Überdies dürfen diese Erzeugnisse vom Erzeuger oder Händler nicht ohne triftigen Grund aufbewahrt und nur transportiert werden, um in eine Brennerei, Essigfabrik oder einen Betrieb, in dem sie industriellen Zwecken zugeführt oder zu industriellen Erzeugnissen verarbeitet werden, oder in eine Vernichtungsanlage verbracht werden. Darüber hinaus sind die MS befugt, diesen Weinen zur besseren Identifizierung Denaturierungsmittel oder Indikatoren zusetzen zu lassen. Sie können allerdings auch die Verwendung verdorbener, verfälschter oder gesundheitsschädlicher Weine verbieten und diese beseitigen lassen. Die relativ differenzierten österreichischen Vorschriften über die Verwertung sind in Umsetzung dieser allgemeinen Befugnisse und Verbote aus dem Gemeinschaftsrecht (insb Titel IV VO 1622/2000) ergangen. Für die Vornahme der Nachschau und Entnahme der Probe ist lediglich dann eine Gebühr zu entrichten, wenn aufgrund des Ergebnisses ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Dann entsteht auch eine Pflicht zum Ersatz der Kosten, die den Untersuchungsanstalten entstanden sind.

IV. Aktuelle Probleme

A. Das Neue-Weinwelt-Problem Die EU verfügt nach wie vor über die weltweit weitaus größte Weinbaufläche (so keltern Italien und Frankreich gemeinsam ca ein Drittel der Weltweinmenge). Westeuropa stellt aber auch den zentralen Markt für den Weltweinhandel dar. Dieser wird aggressiv umkämpft, die Entwicklung der letzten Jahre war dramatisch. Der Import von Weinen aus der „neuen Weinwelt“ – vornehmlich USA, Argentinien, Chile, Australien, Neuseeland, Südafrika – in die EU ist in den letzten fünf Jahren ungefähr um das 20-fache gestiegen. Der Stil der neuen Weinwelt im Ringen um den europäischen Markt ist im Wesentlichen ein freier, gesetzliche Rahmenbedingungen für Weinbau und Produktion werden hierbei – differenziert nach den einzelnen Ländern – eher ausgespart. Die Gemeinschaftsregeln zur ordnungsgemäßen Weinherstellung und Haltbarmachung basieren hingegen auf dem Grundsatz, Wein nur derart zu bereiten, dass sein Charakter als Naturerzeugnis, dessen bestimmende stoffliche Grundlage die frische Weintraube ist, erhalten bleibt. Ein absolutes Paradigma ist der „Charakter als Naturerzeugnis“ allerdings auch im EG–Weinrecht nicht. Demnach ist

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Weinrecht

Wein derart sorgsam zu behandeln, dass er „so weit wie möglich“ naturbelassen bleibt. Die in einer Positivliste taxativ zugelassenen einzelnen Verfahren haben dem zu entsprechen. Der enorme Druck durch Drittlandsweine lässt auch den Gemeinschaftsgesetzgeber diesen unbestimmten Begriff mitunter bedenklich dehnen. •

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Aromatisierung: Derzeit ist die Vorstellung zB einem Riesling mittels Pfirsicharoma die letzte Finesse zu verleihen, wohl auch für den Gutteil der Drittländer (zu) starker Tobak. Allerdings ist lediglich der Zusatz von natürlichen oder naturidenten Aromen, nicht jedoch von bestimmten künstlichen Aromen, analytisch nachweisbar. Die Qualitätsschraube zwingt jedenfalls die Spitzenwinzer – idR haben diese bereits alle technischen Möglichkeiten in Weingarten und Keller ausgereizt – Jahr für Jahr zu noch höheren Qualitäten. In Neuseeland ist bspw die Aromatisierung auch von Qualitätswein gesetzlich erlaubt. So wurde beantragt, das Verfahren auch im önologischen Kodex der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (ehemals Internationales Weinamt, O.I.V.) zuzulassen. Die EU-MS haben sich jedoch massiv gegen eine Legalisierung der Aromatisierung von Wein ausgesprochen. Im Fall einer Aromatisierung soll das Erzeugnis weiterhin unter die Kategorie „aromatisiertes weinhaltiges Getränk“ (wie zB Glühwein) fallen. Die einzig zulässige Art einer Aromatisierung im weiteren Sinn ist (neben dem Ausbau im Holzfass) die Verwendung von önologischen Tanninen; diese werden zwischenzeitlich nicht nur als Stabilisierungsmittel, sondern auch als geschmackförderndes Behandlungsmittel akzeptiert. Schrankenlose Auspflanzung: Während die GMO Wein das europäische Weinbaupotential weiterhin einfriert (grundsätzliches Verbot von Neuanpflanzungen, Art 2 VO 1493/99; Kap Marktordnungsrecht IX.A FN 226), explodiert die Weinbaufläche mangels gesetzlicher Schranken in den Überseeländern. Drittlandserzeugnisse werden mit Vorliebe unter Bezeichnungen in den Verkehr gebracht, die der Konsument mit traditionellen europäischen Weinen assoziiert (australischer Champagner, argentinischer Rioja, neuseeländischer Portwein). Diese Bezeichnungen lassen sich die Länder mit hohen Zugeständnissen des europäischen Weinbaus in bilateralen Abkommen mit der EU abkaufen. Die Forderung ist regelmäßig – gestärkt durch entsprechende Tendenzen in der WTO – der möglichst ungehinderte Zugang zum europäischen Markt. Anwendung von fragwürdigen önologischen Verfahren. Die Weinproduktion innerhalb der Gemeinschaft bewegt sich im engen Rahmen zugelassener Verfahren, der auf die traditionellen Produktions- und Klimabedingungen in einer (großteils noch) bäuerlich strukturierten Weinwirtschaft abgestimmt ist. Die Übersee-Weinwirtschaft hat idR nicht für eine große Anzahl an Winzerfamilien Verantwortung zu tragen, dementsprechend orientieren sich ihre Methoden der Weinbereitung und Behandlung an einem technologischen Ansatz. Was zählt ist die „Qualität im Glas“ und die Exporttauglichkeit. Eichenholzchips: Der Ausbau (Rotwein) und das Vergären (Weißwein) im Barrique ist teuer (ca € 2/l). In den Ländern der „New World Wine Group“ werden schon seit Jahren Eichenholzstückchen (Chips) für den Transfer ver-

Aktuelle Probleme

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schiedener Holzkomponenten in den Wein eingesetzt. Das versetzt sie in die Lage, am europäischen Markt mit qualitativ durchaus ansprechenden Rotweincuvèes (Holzton) oder (dem Anschein nach) klassisch ausgebauten Chardonnays (die Chips können schon der Maische zur Vergärung beigegeben werden) im Preissegment aufzutreten. Die Begehrlichkeit der europäischen Weinwirtschaft in diese Richtung kann nachvollzogen werden. Von der Internationalen Organisation für Wein und Rebe werden derzeit Vorschriften für den Einsatz von Eichenholzchips ausgearbeitet. Hier zeichnet sich mittelfristig eine Legalisierung auch im EG–Weinrecht ab. In Deutschland und in Österreich kann dieses Verfahren derzeit versuchsweise durchgeführt werden, wobei der Versuchswein nur im Inland in Verkehr gebracht werden darf (Art 41 VO 1622/2000). Mangels analytischer Nachweisbarkeit kann über den Einsatz von Eichenholzchips in den großen europäischen Weinbauländern keine Aussage getroffen werden. Es bleibt abzuwarten, ob zumindest über die Bezeichnung (jedenfalls Verbot der Angabe „Barrique“) eine Differenzierung zu erreichen ist. Wiewohl insb in der neuen Weinwelt die Verwendung von Chips uä wie Späne, „sticks“ oder „staves“ bis hin zum Granulat ohnedies „the old way“ markieren. „The new way“ ist – technisch gesehen – wesentlich einfacher: man tröpfelt einfach etwas flüssigen Eichenholzextrakt, erwerbbar bei jedem besser sortierten Kellereiartikelhändler, in den Wein. Kryoextraktion: Herstellung von Eiswein „im Kühlschrank“. Durch künstliches Gefrieren von Trauben lassen sich billig und einfach (kein aufwendiges Lesen bei minus acht Grad Celsius) kostmäßig einwandfreie (kein „Frostgeschmack“) Erzeugnisse herstellen. Das Verfahren ist in der EU nicht zulässig. Kanada hat sich mit Deutschland und Österreich bilateral darauf geeinigt, derartige Erzeugnisse zumindest nicht als „icewine“ zu bezeichnen. In der Schweiz wurde allerdings für ein spezielles derartiges Verfahren jüngst ein Innovationspreis verliehen. Neue Konzentrationsverfahren: die Verfahren zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes werden auf EU–Ebene stets emotionell diskutiert. Die traditionelle Aufbesserung mit Rübenzucker (Saccharose) in den nördlichen Weinbauländern wird von den südlichen stets in die Nähe der Weinverfälschung gerückt (Zusetzung eines weinfremden Stoffes). Der abendländischen Weinkultur wäre demnach – wenn überhaupt – nur eine Lesegutaufbesserung mit (rektifiziertem) Traubenmostkonzentrat zugänglich. Die neuen Konzentrationsverfahren werden im Süden weit weniger kritisch betrachtet. Gemeint sind hierbei insb Umkehrosmose und Vakuumdestillation, wo mittels Wasserentzug beim Most der Zuckergehalt erhöht wird. Durch diese „industriellen“ Verfahren wird allerdings im Gegensatz zur Aufzuckerung nicht nur in eine Weinkomponente eingegriffen, sondern es werden sämtliche Weininhaltsstoffe konzentriert. Auf Grund der weltweiten Anwendung dieser Verfahren (und wohl auch wegen der fehlenden analytischen Nachweisbarkeit) wurden sie mit der neuen GMO Wein zugelassen. In Österreich wurden die Rahmenbedingungen für die Anwendung von Konzentrationsanlagen jedoch empfindlich verschärft (siehe II.F). Rekombination: Insb in Australien und Kalifornien werden durch spezielle Destillationsvorgänge Weine fraktioniert, um unerwünschte Komponenten

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Weinrecht

aus dem Wein zu entfernen oder zu reduzieren. Dadurch kann zB der Alkohol isoliert, reduziert und dem Wein wieder zugefügt werden. Die Liste der neuen önologischen Verfahren (aber auch so mancher alter, wie zB der Zusatz von Äpfelsäure zur Abrundung des Geschmacks), die in Drittländern eingesetzt werden, könnte beliebig fortgesetzt werden. Dass sich die EU ihrer traditionellen Wurzeln und ihrer Verantwortung gegenüber den überwiegend bäuerlichen Weinbaustrukturen besinnt und nicht dem Druck aus Übersee nachgibt, ist die Herausforderung an die europäische Weinbaupolitik der nächsten Zeit. Dabei wird allerdings auch denjenigen Manipulationen am Wein, die sich – wohl in Nachahmung und mangels Nachweisbarkeit – durch die Hintertür auch in die europäische Weinproduktion einschleichen, besonderes Augenmerk zu widmen sein.23

B. U-Turn im neuen EG-Weinbezeichnungsrecht Das Etikett auf der Weinflasche ist die wichtigste Botschaft an den Konsumenten. Sofern der Konsument nicht gezielt nach einem bestimmten Wein greift, hängt es vom Etikett ab, ob der Wein gekauft wird oder nicht. Diese zentrale wirtschaftliche Bedeutung hat den Gemeinschaftsgesetzgeber dazu veranlasst, äußerst detailliert festzuschreiben, was am Weinetikett angeführt werden muss oder darf. Hierbei steht in der Rechtssetzungspraxis wohl weniger der Konsumentenschutz im Mittelpunkt als die Urangst, der Mitbewerber könnte seine Weine vorteilhafter präsentieren. Der Zweck von Bezeichnungsregeln ist in der Präambel zur alten EG-BezeichnungsVO pragmatisch festgeschrieben: „Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muss eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein, wie sie der Endverbraucher oder die mit der verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überwachung des Handels mit diesen Erzeugnissen betrauten öffentlichen Stellen für ihre Beurteilung benötigen“ (3. Erwägungsgrund VO 2392/198924). Auch nach dem EuGH dient das EG-Bezeichnungsrecht dem besonderen Zweck, hinsichtlich der Bezeichnung und Aufmachung der Weine im Interesse der Verbraucher in allen MS die Marktransparenz sicherzustellen und die entsprechenden Kontrollen zu erleichtern, weshalb es systematisch alle Praktiken erfasse, die geeignet seien, die Lauterkeit im geschäftlichen Verkehr im Hinblick auf die Aufmachung der Weine und die Werbung zu beeinträchtigen.25 23

24

25

Der Präsident des Österreichischen Weinbauverbandes Pleil beschwört in diesem Zusammenhang die Rückbesinnung auf das „Terroir“ – das Zusammenspiel von Klima, Lage, Boden und der Arbeit des Weinbauers, das für „das Bekenntnis zur Natur und Natürlichkeit, zu regionaler Qualität und Herkunft“ stehe. Ebenso für die „Erkenntnis, dass Qualität ausschließlich im Weingarten wächst und daher Jahrgangsunterschiede zu akzeptieren sind“. Pleil weiters: „Terroir ist somit die Annahme des technischen Fortschrittes und gleichzeitig die Absage an Internationalisierung, Globalisierung und Coca-Colaisierung. Terroir ist die Hinwendung zum Individuellen, zum ganz Persönlichen, zum Menschlichen.“ (Der Winzer, 1/2004, 5). VO (EWG) 2392/1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bestimmung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl L 232/13). Koch, Kap Bezeichnungsrecht, 2f mwN.

Aktuelle Probleme

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Wucherung durch das Verbotsprinzip Auf diesem Fundament hat sich über die Jahre ein gemeinschaftliches Bezeichnungsrecht entwickelt, das in jedem MS höchstens eine Handvoll Spezialisten erahnen können. Grund für diese Wucherung war das sog „Verbotsprinzip“. Diesem Grundsatz gem konnten nur diejenigen Angaben am Etikett aufscheinen, die ausdrücklich und konkret vom Gemeinschaftsrecht zugelassen wurden. Demnach trachtete jeder ErzeugerMS danach, dass sich seine eigene Bezeichnungspraxis bis ins kleinste Detail im EG-Recht widerspiegelte. Die Folge war die Festschreibung von zB tausenden Riedenbezeichnungen und hunderten einzelnen Weinbegriffen, die in den jeweiligen Weinbauländern traditionell gebraucht werden.

Beispiel „Verbraucherempfehlungen“: der Wahnsinn hat Methode Für den durchschnittlichen Weinkonsumenten sind Hinweise wie „passt gut zu Fisch“, „empfohlene Trinktemperatur: 17ºC“ oä selbstverständlich. Will man deren Zulässigkeit allerdings im Gemeinschaftsrecht nachvollziehen, so hat man sich durch mehrere verschiedene VO sowie durch jeweils für Landwein, Qualitätswein und Drittlandswein getrennte Rechtsnormen zu quälen, wobei man letztendlich zur Kenntnis nehmen muss, dass „die an den Verbraucher gerichteten Empfehlungen für die Verwendung des Weines iS des Art 2 Abs 2 g, des Art 11 Abs 2 h, des Art 25 Abs 2 e und des Art 26 Abs 2 i der Verordnung (EWG) Nr 2392/89 sich auf Gerichte, zu denen der Wein gereicht werden kann, die Art und Weise, den Wein zum Verbrauch vorzusetzen, die Behandlung eines Weines mit Bodensatz, die Zulassung des Weines zu religiösen Zwecken sowie die Aufbewahrung des Weines“ beziehen kann (Art 10 VO 3201/9026). Dieser Katalog war abschließend; andere Empfehlungen für die Verwendung des Weines waren nicht zulässig und mussten von der jeweiligen nationalen Kontrolle vom Markt genommen werden.

Der endgültige Regelungsbankrott: Beispiel „Messwein“ Besonderes Augenmerk hat die EG-BezeichnungsVO 753/2002 auf eine ganz spezielle Spielart der Verbraucherempfehlung, nämlich auf die der „Zulassung des Weines zu religiösen Zwecken“ gelegt. Dazu wird in Art 10 ausgeführt, dass „die Empfehlungen über die Zulassung des Weines zu religiösen Zwecken nur angegeben werden dürfen, wenn dieser Wein, eingeführt oder nicht, nach der Verordnung (EWG) Nr 822/8727 zum unmittelbaren Verbrauch angeboten oder abgegeben werden darf und nach den von der betreffenden religiösen Einrichtung vorgesehenen Sondervorschriften gewonnen wurde und diese ihr schriftliches Einverständnis zur Verwendung dieser Angabe erteilt hat.“ Wer jetzt meint, nach Einhaltung dieser detaillierten Vorschriften die Bezeichnung „Messwein“ (Hauptanwendungsfall) ohne zusätzliche Einschränkungen verwenden zu können, irrt: „Derartige Empfehlungen dürfen nur im geschäftlichen Verkehr mit re26

27

VO (EWG) 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl L 309/1), nicht mehr rechtskräftig. Alte GMO Wein.

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Weinrecht

ligiösen Einrichtungen angegeben werden“. Die Ausnahme von dieser Grundregel darf allerdings auch nicht fehlen: „Ausgenommen sind die Begriffe koscherer Wein und koscherer Passahwein sowie ihre Übersetzungen, die ohne diese Einschränkung angegeben werden dürfen, sofern die Bedingungen des vorstehenden Unterabsatzes erfüllt sind.“ (Anm: idR hat Messwein zumindest „natürlich“ – gemeint ist kein Zuckerzusatz – zu sein und von kirchlichen oder dem Klerus nahen Weingartenflächen zu stammen). Da die Bezeichnung „Messwein“ in Österreich für gewisse Absatzschienen große Marktbedeutung hatte, wurde bei der Kommission um die konkrete Bedeutung der zitierten Gesetzesstellen angefragt. Aus der widersprüchlichen Antwort der GD Landwirtschaft war ersichtlich, dass selbst die Rechtsexperten in der Kommission den Text offenbar nicht zu deuten wussten.

Konsequenz – Schlachtung der heiligen Kuh Verbotsprinzip Kurz: man hat sich immer weiter von den Zielvorgaben der eingangs angeführten Präambel und den Interpretationen des EuGH entfernt und – ganz im Gegenteil dazu – über die Jahre hinweg ein bezeichnungsrechtliches Konstrukt geschaffen, das weder verstanden noch vollzogen werden konnte. Mit der neuen GMO Wein aus dem Jahr 2000 wird schließlich mit der Vorgabe, vom Verbotsprinzip abzugehen, der Grundstein für eine radikale Vereinfachung des Bezeichnungsrechtes gelegt. Es soll nicht mehr jede einzelne Bezeichnung im Gemeinschaftsrecht aufgelistet werden, die Zulässigkeit von konkreten Bezeichnungen soll – wie im allgemeinen Lebensmittelrecht – anhand des Irreführungsverbotes bestimmt werden. Dazu gibt es wie bisher einen Katalog mit vorgeschriebenen Angaben (zB Verkehrsbezeichnung, Abfüller, Alkoholgehalt oder Nennvolumen), darüber hinaus sollen sämtliche Angaben zulässig sein, sofern sie einerseits wahr und andererseits nicht geeignet sind, den Konsumenten zu täuschen (Kap II VO 1493/99). Durch diese Änderung im System konnte bei der Erlassung der VO 753/2002 über die Weinbezeichnung ein großer Teil der alten Bezeichnungsregeln einfach weggelassen werden. Durch die zumindest partielle Entrümpelung des EG-Weinbezeichnungsrechts ist die Möglichkeit des MS gestiegen, seine eigenen spezifischen Gegebenheiten ganz iS der Subsidiarität in seinen nationalen weinbezeichnungsrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Um beim obigen Beispiel zu bleiben, kann in Zukunft jeder Erzeugerstaat selbst regeln, ob sein Messwein im Kaufhausregal angeboten werden oder vom Winzer lediglich direkt an Diözesen, Pfarren oder andere kirchliche Einrichtungen verkauft werden darf. In Österreich ist Messwein frei handelbar, Produktionsvorschriften sind in Verhandlung.

Jedoch keine Bezeichnungsanarchie Die RatsVO (GMO Wein) führt zum Abgehen vom Verbotsprinzip aus, dass nunmehr zusätzlich „die fakultative Verwendung sonstiger Angaben, einschließlich von Informationen, die für den Verbraucher nützlich sein können“ möglich sei (Art 47 Abs 1 lit c VO 1493/1999). Diverse Konsumentenländer sind bei den Verhandlungen zur neuen BezeichnungsVO dafür eingetreten, auch einfachen Tafelweinen zB Rebsorten- und Jahrgangsangaben nicht mehr vorzuenthalten. Die Weinbauländer, insb Deutschland und Österreich, haben diese Aufwertung der

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niedrigsten Weinkategorie noch hintanhalten können. Für eine Weinwirtschaft, die sich immer stärker am Qualitätsdenken orientiert, wäre der Imageschaden unermesslich, wenn einfachem Tafelwein ähnliche Bezeichnungsmöglichkeiten wie Qualitätswein eingeräumt würden. Die Liberalisierung und damit einhergehende Entrümpelung des EG–Weinbezeichnungsrechts war notwendig. Nun ist dafür zu sorgen, dass die neuen Freiheiten zum Vorteil der Weinwirtschaft genützt werden und es nicht zu einem Wildwuchs auf den Weinetiketten kommt, der den Konsumenten eher verwirrt als ihn über den Inhalt aufklärt.

C. Schutz traditioneller Begriffe durch neue EG-Weinbezeichnungsverordnung Der Grund für die unvorhergesehene Verzögerung bei der Erlassung der neuen BezeichnungsVO 753/2002 war insb das Ringen um den Grad der Liberalisierung. Dass Rebsorten- und Jahrgangsangaben trotz Zutreffens nicht auch bei einfachem Tafelwein zulässig sind, konnte von den Erzeugerstaaten erst im letzten Augenblick erreicht werden (siehe B). Weiters wurde das Dauerthema für die nördlichen „reinen“ Konsumentenstaaten, die verpflichtende Angabe des Schwefelgehaltes, mit dem rechtlichen Argument, dass zusätzliche verpflichtende Angaben nicht auf Kommissionsebene sondern lediglich im Rat (GMO Wein) vorgeschrieben werden können, pariert. Die Konsumentenstaaten erreichten allerdings, dass in den Erwägungsgründen zur BezeichnungsVO erstmals ausdrücklich das Primat des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts über das Weinrecht ausgesprochen wird (2. Erwägungsgrund). Zwischenzeitlich ist die Angabe von Allergenen wie dem Schwefel ohnedies über die Hintertür des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts auch für den Wein verpflichtend geworden.28 Das Hauptthema waren jedoch die traditionellen Begriffe.

Großer Spielraum durch GMO Wein, aber WTO-Vorgaben Im Hinblick auf die traditionellen Bezeichnungen legt die neue GMO Wein lediglich fest, dass die Verkehrsbezeichnung für einen Qualitätswein auch ein traditioneller spezifischer Begriff sein kann. Die Möglichkeit, die gemeinschaftliche, etwas holprige Verkehrsbezeichnung „Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete“ oder abgekürzt „Qualitätswein b.A.“ durch schlicht „Qualitätswein“ zu ersetzen, war schon bisher gegeben, ebenso die zusätzliche Verwendung der einzelnen Prädikate von Spätlese bis Trockenbeerenauslese. Mit der WeinG-Nov 200229 wurde die Alleinstellung der Prädikate sowie der Bezeichnung „Kabinett“ ermöglicht (vgl § 11 Abs 2 WeinG). Weiters sieht schon die GMO Wein vor, dass – fakultativ – ergänzende traditionelle Begriffe (nach den vom ErzeugerMS vorgesehenen Modalitäten) verwendet werden können (Anhang VII VO 1493/1999). Darüber hinaus erfolgen 28

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RL 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl L 109/29). BGBl II 2002/110.

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keine Vorgaben, der Kommission kommt dadurch ein großer Regelungsfreiraum zu. Sie hatte sich bei Ausgestaltung des neuen Schutzsystems jedoch an den internationalen Vorgaben der WTO (TRIPS-Abkommen) zu orientieren.30

Traditionelle spezifische und ergänzende traditionelle Begriffe Die EG-BezeichnungsVO differenziert nach Maßgabe der GMO Wein zwischen diesen beiden Begriffen und legt die Liste der traditionellen spezifischen Begriffe im Verordnungstext fest (Art 23 und 29 VO 753/2002). Neben den bisherigen möglichen Verkehrsbezeichnungen für Qualitätswein und den einzelnen Prädikatsstufen wurde für Österreich die Bezeichnung „Districtus Austriae Controllatus“ oder kurz „DAC“ neu aufgenommen. Wie unter III.D bereits erwähnt, soll in Anlehnung an das romanische Bezeichnungssystem auch bei österreichischen Weinen die Herkunft in den Mittelpunkt gerückt werden. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass Weine, die in erster Linie über Rebsorten definiert werden, im internationalen Wettbewerb substituierbar sind. Aus leidvoller Erfahrung hat die Weinwirtschaft erkannt, dass in Jahren mit schwächerer Ernte (wie zB 1996) bekannte Marken im Lebensmittelhandel problemlos mit billigerem ungarischen Veltliner oder Blaufränkischen substituiert werden konnten. Im Gegensatz dazu sind Herkünfte exklusiv. Die ebenfalls nach französischem Vorbild eingerichteten regionalen Weinkomitees sollen durch ein gemeinsames Zusammenwirken von Produktion und Handel Kriterien für regionaltypische Qualitätsweine mit Herkunftsprofilen festlegen, die unter dem traditionellen spezifischen Begriff „DAC“ in Verkehr gebracht werden können. Dieser Begriff soll die anderen Verkehrsbezeichnungen für Qualitätswein oder Prädikatswein ersetzen, auf dem Etikett sollen Angaben wie Qualitätswein, Kabinett oder die Prädikate nicht mehr aufscheinen. Soweit sich die traditionellen spezifischen Begriffe lediglich im Verordnungstext (und nicht auch im Anhang zur VO) befinden, können sie zwar vom MS verwendet werden, sie sind allerdings nicht gegen die Verwendung durch andere MS oder Drittländer absolut geschützt. Die „alten“ Verkehrsbezeichnungen für österreichischen Qualitätswein und die einzelnen Prädikate wurden deshalb auch in den Anhang aufgenommen (zB Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Ausbruch, Trockenbeerenauslese, Eiswein, Strohwein). Für das neue DAC konnte mangels Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen dieser Schutz nicht erreicht werden. Es war 30

Etliche neue Weinproduktionsländer (wie USA, Argentinien, Chile oder Australien) haben nur darauf gewartet, dass – wie von Frankreich oder Italien gefordert – das alte protektionistische System übernommen wird, um chancenreiche Klagen auf Basis des TRIPS-Abkommens bei der WTO einzureichen. Die Rechtsexperten der Kommission haben in den Weinausschüssen wiederholt beteuert, dass ihre Formulierungen gegen derartige Angriffe absolut wasserdicht seien. Materiell würden die Erzeugerstaaten jedoch gegenüber den Drittländern im Verhältnis zum status quo nicht schlechter gestellt werden, da ohnedies nur eine „prima facie“-Rechtskonformität mit dem TRIPS-Abkommen zur Hintanhaltung von Klagen hergestellt werde. Im Einzellfall stünden die Aussichten im Rahmen von innereuropäischen Verfahren recht gut, unerwünschte Drittlandsbegriffe auch in Zukunft vom europäischen Markt fernhalten zu können. Die Voraussetzung dafür wäre mit dem rechtlich unantastbaren Gesamtgefüge der VO geschaffen.

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schon ein großer Verhandlungserfolg, dass diese Bezeichnung überhaupt als traditioneller spezifischer Begriff anerkannt wurde.31 Im Gegensatz zu den spezifischen traditionellen Begriffen sieht der Verordnungstext für die ergänzenden traditionellen Begriffe eine konkrete Definition vor. Demnach werden derartige Bergriffe in den ErzeugerMS herkömmlicher Weise für bestimmte Erzeugnisse verwendet. Sie beziehen sich insb auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw auf Qualität, Farbe oder Art des Weines oder auf einen Ort oder ein historisches Ereignis in Zusammenhang mit der Geschichte des Weines. Dieses breite Spektrum von möglichen Bezugspunkten ist nicht abschließend formuliert, im Verwaltungsausschuss wurde allerdings sehr wohl über die Qualifikation bestimmter Ausdrücke als ergänzende traditionelle Begriffe diskutiert. Eine absolute conditio sine qua non ist ihre Regelung in den nationalen Rechtsvorschriften über die Bezeichnung und Aufmachung von Qualitätsweinen (§ 1 WeinG-BezeichnungsVO). Der Großteil der österreichischen ergänzenden traditionellen Begriffe war bereits in der alten EG-BezeichnungsVO verankert. Durch das Verbotsprinzip war dies schon für die Verwendung der Begriffe Selektion, Auswahl, Ausstich, Klassik, Erste Wahl, Tradition, Hausmarke und Jubiläumswein notwendig. Bis auf den Begriff Tradition (entspricht laut Kommission nicht den Voraussetzungen) wurden alle diese Bezeichnungen in den Anhang der neuen VO aufgenommen und sind geschützt – im Fall von Klassik wurde nur zusätzlich die Schreibweise Classic anerkannt. Die aus wirtschaftlicher Sicht nicht unbedeutenden Angaben Tradition und Classique können der Systematik entsprechend (Abgang vom Verbotsprinzip) weiterhin verwendet werden, sind jedoch nicht gegen die Verwendung durch andere geschützt. Auch die Aufnahme der Begriffe Heuriger, Schilcher und Bergwein konnte erreicht werden. Durch die Aufwertung sind diese allerdings nur mehr für Qualitätswein und Landwein, nicht jedoch für einfachen Tafelwein zulässig. Dem Schilcher wurde hierbei eine Sonderstellung zuerkannt, indem er – als einziger Begriff für Österreich – in die Liste der traditionellen Begriffe aufgenommen wurde, die an eine geographische Herkunft (Stmk) gebunden sind (Anhang III VO 753/2002). Die Aufnahme neuer ergänzender traditioneller Begriffe war ebenso notwendig bzw vorteilhaft: Landwein (ohne Aufnahme auch für Österreich wäre diese Bezeichnung Deutschland und Südtirol vorbehalten gewesen) und Sturm. Die Bedingungen für diese Begriffe waren national festgelegt. Eine notwendige Voraussetzung, die für die Bezeichnung Messwein nicht gegeben war, weswegen diese nicht in den Anhang aufgenommen und für Österreich exklusiv geschützt werden konnte. Aufgrund des Verbotsprinzips durften bisher nur diejenigen traditionellen Begriffe verwendet werden, die ausdrücklich im Gemeinschaftsrecht (oder im nationalen Recht) für den jeweiligen Erzeugerstaat zugelassen waren. Dadurch hat 31

Immerhin ist dieser Begriff weder traditionell noch in der Sprache des ErzeugerMS formuliert. Darüber hinaus war die Reaktion der südlichen Weinbauländer, insb von Italien Spanien, Frankreich oder Portugal, nicht abzuschätzen, die sich traditionellerweise ähnlicher Verkehrsbezeichnungen bedienen (zB D.O.C.; A.C.; D.O.Ca).

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Weinrecht

sich insofern ein indirekter Schutz ergeben, als die Verwendung dieser Begriffe den anderen MS nicht gestattet war. Darüber hinausgehende Schutzmechanismen haben gefehlt. Mit der neuen EG–BezeichnungsVO wird ein weit darüber hinaus gehender Schutz der traditionellen Bezeichnungen festgeschrieben (vgl Art 24 VO 753/2002). Durch die Aufnahme in den Anhang III VO 753/2002 werden die traditionellen Begriffe und damit auch die Weine, die sie zu Recht tragen, gegen widerrechtliche Aneignung und Nachahmung geschützt (bzw hat für diesen Schutz die nationale Weinkontrolle zu sorgen).32 Darüber hinaus sind diese Begriffe auch gegen sonstige missbräuchliche, falsche oder irreführende Angaben geschützt, die sich auf das „Wesen oder wesentliche Eigenschaften des Weines“ beziehen.33 Zusammenfassend ist zum neuen Weinbezeichnungsrecht anzumerken, dass es nunmehr schlanker und offener für die Kreation neuer Botschaften an den Konsumenten via Weinetikett ist. Für den Vollzug war es bisher einfacher: Etiketten mit Angaben oder Hinweisen, die unter keinen einzigen (Sammel-)Tatbestand der taxativen Liste mit den zugelassenen Bezeichnungen subsumiert werden konnten, waren zu beanstanden. Das neue System zieht – bei all seinen Vorteilen – ein Ansteigen der Zweifelsfälle nach sich, deren Ausmaß von der Kreativität diverser Etikettendesigner abhängt. Schon die Vergangenheit hat gelehrt, dass die Präjudizwirkung vieler Einzelentscheidungen nicht einmal den nächsten ähnlich gelagerten Fall überdauern konnte. Mit der WeinG-Nov 200334 wurde der Rechtsanspruch auf einen Feststellungsbescheid des BMLFUW über die Rechtmäßigkeit von Weinetiketten ausdrücklich festgeschrieben (§ 20 Abs 4). Es ist eine Entscheidungslinie zu finden, die den Interessen von Produktion, Handel und Konsumenten gleichermaßen gerecht wird und langfristig beibehalten werden kann.

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34

Für nicht berechtigte Weine der geschützten Kategorie können diese Begriffe auch nicht zusammen mit Ausdrücken wie Art, Typ, Verfahren, Fasson, Nachahmung odgl verwendet werden. Diese Zusätze könnten zwar im Einzelfall eine Irreführung des Konsumenten hintanhalten; es wird jedoch quasi eine unwiderlegbare Rechtsvermutung angestellt, die diese Vorgangsweise unabhängig vom Nachweis einer konkreten Irreführung ausschließt. In diesem Fall werden also nicht die Begriffe selbst nachgeahmt, sondern andere Begriffe rechtswidrig verwendet. Im Gegensatz zu den obigen Fällen (wie „méthode champenoise“) muss in einem Verfahren allerdings nachgewiesen werden, dass die Verwendung der umstrittenen Begriffe tatsächlich missbräuchlich oder irreführend erfolgt ist. Beispiel ist die umstrittene, letztendlich aber untersagte Angabe „edle Reife“ bei Weinen, die keine „Weine besonderer Reife und Leseart“ sind. Diese Bezeichnung ist ein traditioneller spezifischer Begriff des Anhanges III (ebenso wie der gleichbedeutende Begriff „Prädikatswein“) und kann lediglich für geprüfte Prädikatsweine verwendet werden – wie auch die davon abgeleitete Bezeichnung „edle Reife“. BGBl I 2004/3.

Wasserrecht Charlotte Vogl1

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl L 129/23) idF RL 2000/60/EG (ABl L 327/1); RL 78/659/EWG über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl L 222/1) idF VO (EG) 807/2003 (ABl L 122/36) – FischgewässerRL; RL 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl L 20/43) idF RL 91/692/ EWG (ABl L 377/48) – GrundwasserschutzRL; RL 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl L 135/40) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1) – Kommunale AbwasserbehandlungsRL; RL 91/676/EWG über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl L 375/1) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1) – NitratRL; RL 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl L 327/1) ergänzt durch Entscheidung 2455/2001/EG (ABl L 331/1) – WasserrahmenRL. Völkerrechtliche Verträge (insb multi- und bilaterale Grenzgewässerverträge): Vertrag zur Regelung der technisch-ökonomischen Fragen in den Grenzstrecken der Donau, March und Thaya (BGBl 1930/277); Abkommen über wasserwirtschaftliche Fragen der Mur-Grenzstrecke und der Mur-Grenzgewässer – MurAbkommen (BGBl 1956/119); Vertrag über die Regelung wasserwirtschaftlicher Fragen im Grenzgebiet (BGBl 1959/225); Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigung (BGBl 1961/289); Vertrag über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern (BGBl 1970/106 idF BGBl 1994/1046); Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Ungarn über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes 1

Unter Mitarbeit von Mag. Gunter Ossegger (BMLFUW).

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Wasserrecht

(BGBl 1985/415); Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Tschechien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes (BGBl 1989/112); Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (BGBl 1991/17, Regensburger Vertrag); Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl 1996/578, UNECE, Helsinki Übereinkommen); Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau – Donauschutzübereinkommen (BGBl III 1998/139). BG: WasserrechtsG 1959 – WRG 1959 (BGBl 1959/215 Wv idF BGBl I 2003/ 112); BG über die Erhebung des Wasserkreislaufes und der Wassergüte – HydrographieG (BGBl 1979/58 idF BGBl I 2003/82); BG über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln – WasserbautenförderungsG 1985, WBFG (BGBl 1985/148 idF BGBl I 2003/82). VO: VO zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Stmk (BGBl 1973/423); VO zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer (BGBl 1977/210); VO über die allgemeine Begrenzung von Abwasseremissionen in Fließgewässer und öffentliche Kanalisationen – Allgemeine AbwasseremissionsVO, AAEV (BGBl 1996/186); VO betreffend Abwassereinleitungen in wasserrechtlich bewilligte Kanalisationen – IndirekteinleiterVO, IEV (BGBl II 1998/222); VO über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe – GrundwasserschutzVO (BGBl II 2000/398); VO über die Erhebung der Wassergüte in Österreich – Wassergüte-ErhebungsVO, WGEV (BGBl 1991/338 idF BGBl II 2000/415); VO betreffend Erlassung einer wasserrechtlichen Rahmenverfügung zum Schutze des Grundwasservorkommens für Zwecke der Trinkwasserversorgung im Tullnerfeld (BGBl II 2001/265); VO betreffend Schwellenwerte für Grundwasserinhaltsstoffe – GrundwasserschwellenwertVO, GSwV (BGBl 1991/502 idF BGBl II 2002/147); VO über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Aktionsprogramm 2003 (ABl zur Wr Zeitung 05.12.2003). Grundlegende Literatur: Baumgartner, Wasserrecht, in: Bachmann ua (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht4, 2002, 191; Bernhart/Bauer, Umfang der Entschädigungspflicht bei landwirtschaftlichen Nutzungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten, ÖJZ 1994, 154; Breuer, Europäisierung des Wasserrechts, NuR 2000, 541; Ermacora, Wasserrecht, in: ders/Krämer (Hrsg), Die Umsetzung des europäischen Umweltrechts in Österreich, 2000, 81; Haager-Vanderhaag, Kommentar zum österreichischen Wasserrechtsgesetz 1934, 1938; Haakh, Agrarreform und Grundwasserschutz, GWF-Wasser/Abwasser 2003, 13; Hartig/Grabmayr, Das österreichische Wasserrecht, 1961; Grabmayr/Rossmann, Das österreichische Wasserrecht2, 1978; Hoyer, Fischereirechte und Schadenersatz nach § 26 Abs 2 WRG 1959, ecolex 1997, 566; Kaan, Wasserrechtsgesetz 1959, 1990; Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht, 2000; Kahl, Wasserrechtsgesetz, in: Rath-Kathrein/ Weber (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht3, 1999, 137; Kerschner/Weiß, WRG 1959 in der Fassung WRG-Novelle 2003, 2003; Kneihs, Die bewilligungspflichtige Gewässernutzung, ÖZW 1997, 33; Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 1962; Mayer, Wasserkraftwerke im Wasserrechtsverfahren, 1991; Mühlbauer, Recht des Grundwasserschutzes und der Landwirtschaft im

Einleitung

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Spannungsfeld, 1997; Oberleitner, Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie in Österreich, RdU 2003, 48; Oberleitner, Wasserrechtsgesetz Kurzkommentar, 2004; Ossegger, Konsequenzen aus dem Erkenntnis des VwGH 97/07/0072, Vortrag bei der Wasserrechtsreferententagung 1999 (unveröffentlicht); Ossegger, Agrarrecht versus Umweltrecht – Schnittstelle Grundwasserschutz, AgrRS 3/ 2002, 41; Penzinger, Das österreichische Wasserrecht, 1970; Pernthaler (Hrsg), Das Recht des Wassers in nationaler und internationaler Perspektive, 1998; Ramsebner, Das Recht am Grundwasser, 2003; Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, 1993; Raschauer/Wessely, Besonderes Verwaltungsrecht4, 2001, 214; Rossmann, Das österreichische Wasserrechtsgesetz3, 1993; Vogl, Der neue Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – die rechtliche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Österreich, Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaft 2001, 111.

I. Einleitung Wasser spielt in allen Kulturen als eines der Urelemente seit jeher eine zentrale Rolle und ist von außerordentlicher Bedeutung für den Menschen und dessen soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Die vielfältigen Bedeutungen sind allgemein bekannt: Zunächst ist Wasser das wichtigste Grundnahrungsmittel (Trinkwasser), damit sind Wasserversorgung und -qualität wesentliche Faktoren. Im wirtschaftlichen Leben wird Wasser seit früher Zeit für die Fischerei genutzt, aber auch um mechanische Arbeit (zB in Mühlen) zu verrichten. Wasserkraft dient dem Antrieb von Dampfmaschinen sowie der Energieerzeugung. Auch zu Kühlzwecken findet es Verwendung. Weitere Aspekte sind die Nutzung der tragenden Kraft des Wassers (zB Schifffahrt, Flößen, Rafting), Wasserentnahmen zur Bewässerung für die land- und forstwirtschaftliche Produktion oder die Nutzung als Produktionsmittel für die Lebensmittel- bzw Getränkeindustrie. Wasser dient als Medium für den Abtransport von (Schad)Stoffen und ist als Erholungsraum (zB Badegewässer) auch für den Tourismus von Bedeutung. Besonders im ländlichen Raum ist eine planende Bewirtschaftung der Ressource Wasser ein wesentlicher infrastruktureller Faktor. Auf der anderen Seite kann aber Wasser auch Bedrohung (va Überschwemmungen) bedeuten. Anlagen im Gewässernahbereich sowie fehlende Möglichkeiten eines ungehinderten Abflusses von Wasser können zur Gefahr für dicht besiedelte Lebensräume werden. Viele Naturwissenschaften beschäftigen sich mit Wasser, zB die Chemie ua mit der Analyse von im Wasser gelösten Stoffen, die Hydrologie mit dem Grundwasser sowie die Hydrographie mit dem Wasserkreislauf. In der Wasserbautechnik wird Wasser va mit dem Fluss- und Wasserbau in Verbindung gebracht. In der Biologie hat die Gewässerökologie in den letzten Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung läuft parallel mit den Schwerpunktsetzungen der europäischen Gewässerpolitik, die va mit der WasserrahmenRL (WRRL) Gewässer aus dem Blickwinkel des Ökosystems betrachtet; die Gewässerchemie wird in diesem Sinne als Teil des ökologischen Zustandes gesehen2, desgleichen 2

Siehe Art 2 und 4 iVm Anhang V WRRL.

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Wasserrecht

wird verstärkt auf die Zusammenhänge zwischen Grundwasser und Oberflächengewässer geachtet3. Das Ansteigen potenzieller Nutzer sowie die Vielfalt von Nutzungsmöglichkeiten führen beim Wasser als einer nicht unbegrenzt verfügbaren Ressource dazu, anthropogene Verunreinigungen möglichst gering zu halten sowie Schutz und Schonung durch eine vorausschauend geplante Ressourcenbewirtschaftung sicherzustellen. Diese öffentlich-rechtlichen Aspekte werden bereits früh erkannt und begleiten die gesamte Wasserrechtsgesetzgebung. Mit fortschreitendem Wissen um Gewässerreinhaltung und – schutz tritt die Notwendigkeit der Sanierung von zu stark genutzten Gewässern als weiterer Aspekt hinzu. Andererseits wird die Wasserrechtsgesetzgebung auch mit der Austragung von Konflikten um die Nutzung der Ressource und damit mit privatrechtlichen Fragestellungen konfrontiert, sodass ein enger Zusammenhang mit dem ABGB und etwa dem Grundbuchsrecht gegeben ist. Schließlich machen Hochwässer oder Versumpfungen rechtliche Regelungen über den Umgang mit den Gefahren von Wasser nötig. Die Land- und Forstwirtschaft hängt einerseits von einem für das Pflanzenwachstum ausreichenden Wasserangebot ab, andererseits beeinflusst sie durch die Art der Bodennutzung und durch wasserbauliche Maßnahmen wie Be- und Entwässerung wesentlich den Wasserhaushalt.4 Insb für die Grundwasserqualität können landwirtschaftliche Emissionen (Düngung, Tierhaltung) mit Belastungen verbunden sein.5 Andererseits besteht gerade auch seitens der Landwirtschaft größtes Interesse va am Schutz des Grundwassers, an der Reinhaltung der Gewässer und an einem geordneten Wasserhaushalt, um die betrieblichen Ressourcen nachhaltig bewirtschaften zu können6.

II. Historische Entwicklung77 In unserem Lebensraum, der grundsätzlich von einem großen Wasserreichtum geprägt ist, erfolgt die Besiedlung relativ spät und auch verhältnismäßig spärlich, sodass wasserrechtliche Regelungen seitens des Staates zunächst nicht als erforderlich erachtet werden. Die Wurzeln des österreichischen Wasserrechts liegen sowohl im römischen als auch im deutschen (germanischen) Recht. So dürfte zB die Unterteilung der Gewässer in öffentliche und private auf diese Wurzeln zurückgehen. Schon das römische Recht kennt diese Unterscheidung: Flüsse, die ständig fließen, gelten als öffentlich, während jene, die im Sommer austrocknen, als privat angesehen werden. Andererseits entspringt der Gedanke, öffentliche Gewässer als öffentliches Gut (§ 287 ABGB) zu betrachten, dem deutschen Recht 3

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Siehe Art 1 und 4 WRRL und Anhang V WRRL; §§ 30 und 30c WRG; Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutze des Grundwassers vor Verschmutzung, KOM (2003) 550. Holzer/Reischauer, Agrarumweltrecht, 1991, 71. Allgemein siehe zB Möker, Wasser und Boden: Belastungen von Grundwasser, Oberflächengewässern und Boden durch die Landwirtschaft, in: Ramsauer (Hrsg), Landwirtschaft und Ökologie, 1998, 49. Va Nitrat und Pestizide (Atrazin, Desethylatrazin); Ossegger, Agrarrecht versus Umweltrecht, 41. WRG-Nov 1959, EB zur RV 618 BlgNR 8. GP 1. Vgl eingehend Krzizek, 1ff; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 26f und 88ff.

Historische Entwicklung7

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und hier dem Begriff der „(Wasser)-Allmende“, dem Allgemeingut (im Unterschied zum Staatsvermögen). Ua entsprechen die Regelungen über den Gemeingebrauch diesem Grundgedanken.8 Früh gibt es sog Regale für die Benutzung schiffbarer Flüsse, die jedoch rein fiskalischen Zwecken dienen. Aus dem 18. Jahrhundert stammen schifffahrtsrechtliche Regelungen, wie Navigationspatente und flusspolizeiliche Regelungen einzelner Länder. Im frühen 19. Jahrhundert ist die Kodifizierung des ABGB 1811 va im Hinblick auf die heute noch für das Wasserrecht relevanten Bestimmungen (§§ 287, 290, 340, 414, 477 und 854) von Bedeutung, desgleichen eine erste Mühlenordnung aus 18149 sowie die „Wasserbau-Normale“ von 183010. 1850, 186211, 1865 entstehen erste Entwürfe einer „Wasserordnung“. Fragen der Gesetzgebungskompetenz, des Eigentums an Gewässern sowie des Wasserüberschusses stehen bereits damals im Zentrum der Beratungen. Erst 1869 wird schließlich das ReichswasserrechtsG12 verlautbart. In den folgenden Jahren werden diverse LG als AusführungsG zum ReichswasserrechtsG beschlossen.13 Danach wird das Wasserrecht mehr und mehr den Ländern überlassen, nachdem zu Beginn des 20. Jahrhunderts kompetenzrechtliche Überlegungen sowie die Ersetzung von ReichswasserrechtsG und LG durch ein neues WasserrechtsG scheitern. Dies führt zu einer weiteren Zersplitterung und uneinheitlichen Vorgangsweise im Bereich der Wasserwirtschaft.14 1925 wird schließlich mit In-Kraft-Treten der Kompetenzverteilung des B-VG die Grundlage für eine einheitliche Bewirtschaftung der Ressource Wasser gelegt, indem Angelegenheiten des Wasserrechts gem Art 10 Abs 1 Z 10 in Gesetzgebung und Vollziehung der Bundeskompetenz zugewiesen werden. Die damals in Kraft stehenden LG werden zu partikulärem Bundesrecht (§ 2 ÜberleitungsG 1920) und sind als Interpretationsgrundlage für die Versteinerung heranzuziehen. Auf dieser neuen Kompetenzgrundlage wird dann das einheitliche WasserrechtsG 193415 beschlossen. Dieses bildet hinsichtlich Aufbau und Inhalt die Grundlage des geltenden WRG. 1959 folgt die Wiederverlautbarung als WasserrechtsG 1959. Die Änderungen betreffen insb die Gewässerreinhaltung und eine Neuordnung des Genossenschaftswesens.16 Die umfassende Nov 1990 – mit der versucht wurde, Gemein8 9 10

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Siehe ua Spielbüchler in Rummel, Kommentar zum ABGB3 Bd 1, 2000, § 287 Rz 3ff. Allgemeine Mühlenordnung vom 01.12.1814 (PGS 42. Bd, Nr 95). Hofkanzleidekret vom 10.11.1830 betreffend das Verfahren bei Wasserbauten und die Kostendeckung (PGS 58. Bd, Nr 106). Der Entwurf enthält bereits Regelungen über Gewässer und ihre Benutzung, Be- und Entwässerung, Triebwerke und Stauanlagen, Flößerei, Schifffahrt, Fischerei, Wasserversorgung der Ortschaften, Erhaltung und Verbesserung der Ufer und der Wasserläufe, Übertretungen und Strafen sowie Behörde und Verfahren. Des Weiteren erfolgt durch die Anknüpfung am Eigentum des Uferanrainers am fließenden Wasser eine Bindung an das ABGB. RGBl 1869/93. Viele Bestimmungen des heutigen WRG gehen auf diese LG zurück. Vgl etwa Randa, Beiträge zum österreichischen Wasserrecht, 1878; Peyrer, Das Österreichische Wasserrecht, 1886; Alter, Wasserrechtsgesetze Bd I, 1913; Schreiber, Das Wasserbenützungsrecht, 1913. BGBl II 1934/316. Siehe Paragraphenspiegel WRG 1934 – WRG 1959 bei Hartig/Grabmayr, 31ff.

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Wasserrecht

schaftsrecht bereits vorweg anzupassen17 – bringt dann ua eine Ausdehnung der Regelungen zur Gewässerreinhaltung auf Zielsetzungen des Gewässerschutzes. 1993 erfolgt mit der Aufnahme Österreichs in den EWR die Übernahme der zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, insb der Nitrat-, kommunalen Abwasserbehandlungs-, Grundwasserschutz-, FischgewässerRL und der RL gefährliche Stoffe. Die seit dem EU-Beitritt folgenden Nov sind insb von Bestrebungen um ein einheitliches Anlagenrecht18, Verwaltungsvereinfachung und Schaffung einer Rechtsgrundlage für Programme im Rahmen der europäischen Integration geprägt. Die 2002 auf Gemeinschaftsebene beschlossene WRRL schließlich wird mit der Nov 2003 umgesetzt.

III. Rechtsgrundlagen

A. EG-Recht1919 Die frühen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zielen weitgehend auf den qualitativen Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer vor Schadstoffeinträgen ab. In diesem Sinne verpflichtet die RL gefährliche Stoffe (RL 76/ 464/EWG) die MS zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, um die Verschmutzung der Gewässer durch bestimmte gefährliche Stoffe zu beseitigen bzw zu verringern. Die GrundwasserschutzRL (RL 80/68/EWG) normiert die Verpflichtung, die Ableitung explizit genannter Stoffe in das Grundwasser zu verhindern bzw zu begrenzen. Zur Verringerung von durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachten oder ausgelösten Gewässerverunreinigungen sowie zur Vorbeugung ist nach Art 5 NitratRL (RL 91/676/EWG) die Festlegung eines Aktionsprogramms für als gefährdet ausgewiesene Gebiete oder für das gesamte Gebiet eines MS erforderlich. Verbindlich vorgeschriebene Maßnahmen des Aktionsprogramms sind die Maßnahmen nach Anhang III sowie Maßnahmen, welche die MS in den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft nach Maßgabe von Art 4 vorgeschrieben haben, ausgenommen diejenigen, die durch die Maßnahmen nach Anhang III ersetzt wurden. Die WasserrahmenRL (RL 2000/60/EG; WRRL) war spätestens drei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten, dh bis zum 22.12.2003, in nationales Recht umzusetzen.20 Ihre Ziele sind: • •

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Erhaltung und Verbesserung der aquatischen Umwelt, mit Schwerpunkt Wassergüte; schrittweise Verringerung der Einleitung gefährlicher Stoffe in Gewässer mit dem Ziel der Eliminierung prioritärer gefährlicher Stoffe; EB zur RV 1152 BlgNR 17.GP. Zweifel an der Kompatibilität äußert Raschauer, 8 FN 31, wonach die einschlägige EG-RL gewässergüte- dh immissionsorientiert seien und somit „quer“ zum eher emissionsorientierten WRG lägen. Vgl Winner, Das Verfahren im Wasserrecht. Eine Darstellung im Licht der Forderung nach Verfahrensvereinfachung im Anlagenrecht, ZfV 1997, 311. Weitere gemeinschaftsrechtliche Grundlagen finden sich in § 145b WRG. EB zur RV 121 Blg NR 22. GP; vgl auch Vogl.

Rechtsgrundlagen

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Aufstellung allgemeiner Grundsätze, um Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich Wassermenge und –güte zu koordinieren, einen nachhaltigen Wassergebrauch zu fördern, einen Beitrag zur Lösung der grenzüberschreitenden Wasserprobleme zu leisten, aquatische Ökosysteme und direkt von ihnen abhängende Landökosysteme und Feuchtgebiete zu schützen; Sicherstellung eines guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers; Verhinderung einer Verschlechterung des Zustandes der Gewässer.

Ein kohärentes Vorgehen innerhalb der Gemeinschaft soll eine einheitliche Erreichung dieser Ziele gewährleisten, wobei Kriterien für die Beurteilung des Gewässerzustandes sowie die Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen zur Beschreibung des Zustandes von Gewässern wesentliche Elemente darstellen. Als Kerninstrument für die Zielerreichung und damit für die Umsetzung der RL ist die Erstellung von integrierten Maßnahmenprogrammen als Hauptbestandteil von Bewirtschaftungsplänen für Flusseinzugsgebiete, die eine über Verwaltungsgrenzen hinausgehende Betrachtung erfordern, vorzusehen. In den Maßnahmenprogrammen soll auch der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente vorgesehen werden. Gleichzeitig sieht die WRRL eine Beteiligung der Öffentlichkeit, einschließlich der Wassernutzer, an Erstellung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne vor. Damit soll eine geeignete Information über geplante Maßnahmen und eine adäquate Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Entscheidungsfindung gewährleistet werden.

B. Nationales Recht In der österreichischen Gesetzgebung und Vollziehung finden sich die zentralen Bestimmungen über die Bewirtschaftung und den Schutz von Wasser im WasserrechtsG 1959 (WRG 1959) sowie in den auf diesem basierenden VO bzw Programmen, wie zB Aktionsprogramm 2003, GrundwasserschutzVO, GrundwasserschwellenwertVO, zahlreiche SchongebietsVO21 zum Schutz der Trinkwasserversorgung, für einzelne Gewässer oder Gewässerstrecken die Wassergüte näher bezeichnende VO (zB Donau, Mur)22, zahlreiche Rahmenverfügungen sowie AbwasseremissionsVO23 zur Festlegung des Standes der Technik. Rechtsgrundlage für die Erhebung des Wasserkreislaufes und der Wassergüte bildet das HydrographieG24 sowie die auf diesem basierenden VO, insb die WassergüteErhebungsVO.

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ZB Oö GrundwasserschongebietsVO Urfahr (LGBl 2003/132); Stmk VO mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Stadtgemeinde Mureck bestimmt wird (LGBl 1990/89). VO zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Stmk; VO zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer. Für die aktuellen VO siehe www.lebensministerium.at. Dieses wird nach zwischenzeitlich bereits erfolgter Integration und Adaption der Bestimmungen an die WRRL Ende 2006 außer Kraft treten (vgl Art III WRG-Nov 2003, BGBl I 2003/82).

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Wasserrecht

Darüber hinaus bekennen sich im BVG über den umfassenden Umweltschutz25 Bund, Länder und Gemeinden insb zu Maßnahmen zur Reinhaltung des Wassers. Seit Mitte der 1990er-Jahre sind Bestimmungen des WRG in „konzentrierten Verfahren“ – zB nach AbfallwirtschaftsG (§ 37), UVP-G oder GewO (§ 3566 b Abs 6), sowie MinRoG (§ 121) – mitanzuwenden, sodass sich in diesen G entsprechende Verweise auf die Anwendung wasserrechtlicher Bestimmungen finden. Zu beachten ist auch der VII. Abschnitt des ForstG über den Schutz vor Wildbächen und Lawinen (Kap Forstrecht III.D), der gewässerbezogene Maßnahmen zum Gegenstand hat, wasserrechtliche Bestimmungen aber nicht ersetzt. Das UmweltförderungsG sowie das WasserbautenförderungsG und darauf basierende Richtlinien unterstützen die Verwirklichung wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen durch die Förderung von Maßnahmen, die von öffentlichem Interesse für den Umweltschutz, technisch wirksam sowie betriebs- und volkswirtschaftlich zweckmäßig sind (vgl § 2 UFG). Weiters stehen die §§ 180 ff StGB betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Umweltdelikten sowie die Eigentums- und Schadenersatzbestimmungen des ABGB mit dem WRG in engem Zusammenhang. Dem WRG liegt der Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG zugrunde.26 Die Frage der Abgrenzung zu anderen Kompetenztatbeständen ist insb hinsichtlich des Baurechts von Bedeutung. Die Regelung der Abwässerbeseitigung von bebauten Liegenschaften ist, soweit sie die Einwirkung der Abwässerbeseitigung auf fremde Rechte oder auf öffentliche Gewässer betrifft, gem Art 10 Abs 1 Z 10 Bundessache, da zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kompetenzartikel 1925 nach den geltenden Regelungen die Ableitung von Abwässern nur insoweit einer wasserrechtlichen Bewilligung bedurfte, als sie eine Einwirkung auf fremde Rechte (insb Grundstücke und Privatgewässer) oder öffentliche Gewässer mit sich brachte.27 Eine Kompetenz des Landesgesetzgebers für Wasserbauten ieS wird vom VfGH ausgeschlossen, dies betrifft insb die baurechtliche Bewilligung für Kraftwerke als typische Wasserbenutzungsanlagen.28 Zu Planungsfragen wird vom VfGH ausgesprochen, dass die planmäßige und vorausschauende Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes in Bezug auf seine Verbauung, insb für Wohn- und Industriezwecke sowie für die Erhaltung von unbebauten Flächen („Landesplanung“ – „Raumordnung“), nach Art 15 Abs 1 B-VG Landessache ist, sofern nicht einzelne dieser Maßnahmen, wie im Besonderen solche auf Gebieten des Wasserrechtes dem Bund ausdrücklich vorbehalten sind.29 Organisationsfragen der mittelbaren Bundesverwaltung sind den Ländern vorbehalten. Der Materiengesetzgeber kann jedoch seit 197430 fachliche Vorgaben für in diesem Bereich tätige Organe aufstellen.31 Dies ist gerade für Ausle25 26 27 28 29 30 31

BGBl 1984/491. Allerdings basiert § 36 WRG auf Art 10 Abs 2 B-VG. VfGH 1992, B 1057/91; VfSlg 13.234/1992. Mayer, 74ff. BGBl 1953/85. BGBl 1974/444. VfSlg 8466/1978.

Einteilung und rechtliche Eigenschaft der Gewässer

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gung und Handhabung der §§ 55 ff32 (wasserwirtschaftliche Planung) sowie 130 ff (Gewässeraufsicht) von Bedeutung. Regelungsgegenstand des WRG ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer, insb Benutzung sowie Reinhaltung, und der Schutz vor Gewässern. Die Regelungen beziehen sich auf Wasser „in seinem natürlichen Kreislauf“ (dh vom Auftreten auf der Erdoberfläche bis zur Verdunstung bzw Einströmung ins Meer)33, unabhängig davon, ob es verunreinigt, ober- oder unterirdisch, fließend oder stehend ist, sowie auf Oberflächengewässer, die nicht ständig in einem Bett fließen.34 Das WRG umfasst alle Gewässer einschließlich künstlicher oder erheblich veränderter (§ 32b). Sonderbestimmung hinsichtlich der rechtlichen Eigenschaften gelten für dem Salzmonopol unterliegende Salzquellen, zum Bergregal gehörende Zementwässer und Grubenwässer.35 Als Regelungsinstrumente finden ua Verbote, Bewilligungen und VO zur Festlegung von Gewässerzuständen oder zum Schutz von besonders sensiblen Bereichen Verwendung.

IV. Einteilung und rechtliche Eigenschaft der Gewässer In den §§ 1 – 4 spiegelt sich wider, dass Wasser der Nutzung sowohl durch einzelne Personen als auch durch einen allgemeinen Personenkreis (Allgemeinheit, Öffentlichkeit) dient.36 Die dort erfolgte grundsätzliche Einteilung in öffentliche Gewässer und Privatgewässer37 dient einer sachlich differenzierten Anknüpfung der nachfolgenden gesetzlichen Regelungen. Besonders deutlich wird dies hinsichtlich der Benutzung der Gewässer – Benutzungsberechtigung (§ 5), Gemeingebrauch (§ 8), besondere „bewilligungspflichtige“ Benutzung der Gewässer (§ 9) – aber auch bei der Bewilligungspflicht für Einbauten in Gewässer (§ 38), bei Schutz- und Regulierungswasserbauten (§ 41) sowie bei den Bestimmungen über Zwangsrechte (§§ 60 ff). Die §§ 2 und 3 stellen jene Merkmale auf, nach denen sich die rechtliche Eigenschaft von Gewässern als öffentlich oder privat bestimmt. Gem § 2 Abs 1 lit c wird gesetzlich vermutet, dass die rechtliche Eigenschaft eines „öffentlichen Ge32 33

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Im Folgenden beziehen sich Zitate ohne Normangabe auf das WRG. Das WRG bezieht sich auf Wasser, solange der „natürliche Zusammenhang“ noch besteht; das gilt nicht mehr für Wasser, das zB durch Abfüllen in Flaschen aus diesem Zusammenhang herausgerissen wurde. VwGH 28.01.1992, 90/07/0138; 24.10.1995, 94/07/0154. Dort gelten die dbzgl speziellen Bestimmungen (früher § 131 BergG, nunmehr §§ 106 sowie 152 MinRoG; § 2 Abs 1 SalzmonopolG). „Wenn das Gewässer nach seiner Eigenart den Sonderzwecken einzelner zu dienen bestimmt ist, wie zB Quellen, Brunnen, Teiche und vornehmlich künstliche Gerinne oder stehende Gewässer, dann werden für diese Gewässer die Grundsätze des Privatrechtes anzuwenden sein; wenn das Gewässer aber nach seinen natürlichen Eigenschaften den allgemeinen Interessen und Zwecken zu dienen vermag, dann werden für dieselben die Grundsätze des öffentlichen Rechtes zur Anwendung gelangen müssen“; Haager-Vanderhaag, 74. Den Ausdruck „Privatgewässer“ verwenden schon die LandeswasserG, exakter wäre es aber diese Gewässer als nicht öffentliche zu bezeichnen; siehe Hartig/Grabmayr, § 1 Anm 6; OGH in SZ 19/55, SZ 46/82 (vgl Judikatur zu § 2 WRG).

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Wasserrecht

wässers“ vorliegt, es sei denn, die Eigenschaft als „Privatgewässer“ wird ausdrücklich zugeordnet. Eine derartige Zuordnung erfolgt in den §§ 2 und 3, wobei § 61 die „Öffentlicherklärung“ gewisser Privatgewässer ermöglicht. Die Prüfung der rechtlichen Eigenschaft eines Gewässers erfolgt nach einer Rangordnung38. Bei Oberflächengewässern wird zwischen Wasserwelle und Wasserbett (und Ufer39) unterschieden; was die rechtliche Eigenschaft als öffentliches Gewässer betrifft, bezieht sich diese lediglich auf die Eigenschaft der Wasserwelle. Bei oberirdischen Privatgewässern gilt die Vermutung, dass sie als Zugehör der Grundstücke zu betrachten sind, auf oder zwischen denen sie sich befinden (§ 3 Abs 3). Bei Grund- und Quellwasser wird (ebenso wie bei angesammeltem Niederschlagswasser) auf das im Grundstück enthaltene bzw zu Tage quellende Wasser Bezug genommen.40 Insofern hat das WRG anders als das dt WasserhaushaltsG keinen Inhalt, der das Grundwasser vom Liegenschaftseigentum „abkoppelt“ und nur zu Verfügungsbefugnissen zulassen würde. Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer zu unterscheiden ist das öffentliche Wassergut (§ 4). Dabei handelt es sich um Wasser führende oder verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet (§ 38)41. Es ist ebenso wie ein öffentliches Gewässer Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 ABGB). Zum Unterschied von öffentlichen Gewässern (§ 2) ist unter öffentlichem Wassergut aber nicht das Wasser selbst, sondern vielmehr ausschließlich eine Grundfläche zu verstehen.42 Seit 01.11.1934 kann ex lege durch Ersitzung nicht mehr Eigentum an öffentlichem Wassergut erworben werden (§ 4 Abs 6)43, zu diesem Zeitpunkt durch Ablauf der 40jährigen Ersitzungszeit bereits erworbene Rechte können jedoch weiterhin geltend gemacht werden.44 Gem § 4 Abs 1 gilt grundsätzlich45 der Bund als Eigentümer des öffentlichen Wassergutes, wenn er im Grundbuch eingetragen ist. Im Zweifelsfall spricht unter bestimmten, in § 4 Abs 1 Satz 2 geregelten Voraussetzungen die Vermutung zugunsten des „öffentlichen Wassergutes“.46 Darüber hinaus unterstellt § 4 Abs 4 durch den Bund erworbene Flächen, die dem nachstehenden Widmungszweck dienlich sein können, grundsätzlich dem öffentlichen Wassergut. 38 39 40 41

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Hartig/Grabmayr, § 2 Anm 1. Hartig/Grabmayr, § 1 Anm 2. Siehe Haager-Vanderhaag, 95; OGH 10.12.2004, 1 Ob 141/04y. Die bei 30jährlichen Hochwässern überfluteten Gebiete sind nur dann öffentliches Wassergut, wenn der Bund Eigentümer ist oder Eigentum erwirbt; OGH 29.01.1993, 1 Ob 38, 39/92. OGH 20.11.1974, 1 Ob 55/74. OGH 14.03.1979, 1 Ob 5/79 (EvBl 1979/213). OGH 03.11.1982, 1 Ob 42/82; 11.10.1988, 1 Ob 31/88. Gem Abs 3 und 3a sind Flächen ex lege dann nicht öffentliches Wassergut, wenn es sich um Grundstücke handelt, die zu einer öffentlichen Straßen- oder Weganlage gehören, oder wenn derartige Flächen (einschließlich der Betriebsanlage) von der Österreichischen Bundesforste AG oder von anderen (ehemaligen) Bundesbetrieben verwaltet werden. Für all diese Flächen gelten jedoch die gleichen Verfügungsbeschränkungen wie für Flächen des „öffentlichen Wassergutes“ (dh Ausschluss der Ersitzung, Ausscheidung bzw Feststellung gem § 4 Abs 8). Die Vermutung des § 4 Abs 1 Satz 2 greift nicht Platz, wenn die angrenzenden Uferbesitzer schon vor dem 01.11.1934 nach § 410 ABGB Eigentum an einer Parzelle erworben haben; OGH 17.01.1968, 5 Ob 2/68.

Benutzung der Gewässer (Wasserbenutzungsrechte)

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§ 4 Abs 2 regelt den Widmungszweck und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Veräußerung oder Belastung (aber auch den Erwerb) von öffentlichem Wassergut. Diese Widmung begründet kein subjektives Recht.47 Es handelt sich um eine demonstrative Aufzählung von für Wasserwirtschaft und Allgemeinheit (dh im öffentlichen Interesse gelegenen) bedeutsamen Zwecken wie Hochwasserschutz bzw –abfluss, Errichtung und Instandhaltung von Regulierungbauwerken aber auch von hydrographischen Einrichtungen (zB Messstellen), Erhaltung und Schutz der Gewässer aber auch Widmung für Erholungszwecke. Letztere ist im Hinblick auf das Baden im Rahmen des „großen Gemeingebrauches“ (siehe V.B) von Bedeutung. Die Ausscheidung von Flächen aus dem Bundesbestand ist möglich. Hierfür ist gem § 4 Abs 8 ein Feststellungsbescheid vorgesehen, der ausschließlich über die öffentlich-rechtliche Frage der Entbehrlichkeit der betroffenen Flächen für jene Zwecke, denen öffentliches Wassergut zu dienen hat, abspricht.48 Voraussetzung für einen Antrag auf Ausscheidung oder Feststellung ist das Vorliegen eines Rechtstitels. Parteistellung hat neben dem Bund derjenige, der an der Vermeidung der im § 4 Abs 8 normierten Nichtigkeitssanktion ein rechtliches Interesse hat.49 Die – im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes durchzuführende – Verwaltung des öffentlichen Wassergutes wurde mit VO50 dem LH übertragen. Die Ausscheidung von Flächen fällt – im Rahmen der Hoheitsverwaltung – in die Zuständigkeit des LH als Wasserrechtsbehörde.

V. Benutzung der Gewässer (Wasserbenutzungsrechte)

A. Grundsätze Die Einteilung in öffentliche und private Gewässer ist ua im Hinblick auf unterschiedliche Anforderungen an bzw für Wassernutzungen an öffentlichen und privaten Gewässern erforderlich: Entsprechend § 287 ABGB, auf den § 1 WRG ausdrücklich verweist, geht es dabei um ein Gebrauchsrecht am Wasser, insb am dort angeführten öffentlichen Gut des Wassers. Entsprechend § 354 ABGB ist das Nutzungsrecht ein Ausfluss des Eigentumsrechts, welches in der Befugnis besteht, mit der Substanz und den Nutzungen einer (eigenen) Sache zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen51, während gem §§ 482, 504 ABGB das Recht des Gebrauches (Servitut bzw Dienstbarkeit) darin besteht, eine fremde Sache (ohne Verletzung der Substanz) zu seinen Bedürfnissen zu benützen. Das WRG vermischt Gebrauch und (Be)Nutzung. Daher stellen sowohl der Gemein47 48

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VfGH 17.10.1991, V 478/90. Über die zivilrechtlichen Fragen des Eigentumsrechtes sowie aus anderen Rechtstiteln des Zivilrechtes herrührenden Nutzungsrechten an solchen Flächen wird mit einem Feststellungsbescheid nach § 4 Abs 8 nicht abgesprochen; VwGH 11.07.1996, 93/07/ 0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 22.03.1962, Slg NF 5.754/A, sowie Krzizek, 38). VwGH 11.07.1996, 93/07/0119, 0120. VO mit der die Besorgung von Geschäften der Bundeswasserbauverwaltung dem Landeshauptmann übertragen wird (BGBl 1969/280). Siehe Spielbüchler in Rummel, Kommentar zum ABGB3 Bd 1, 2000, § 354 Rz 2 bis 5.

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Wasserrecht

gebrauch (an öffentlichen und privaten Gewässern) als auch der Einzelnen eingeräumte Gebrauch, der diesfalls als „Sondernutzungsrecht“ bezeichnet werden kann, ein Wasserrecht dar. Der Einzelgebrauch kann, sofern es ein Eigengebrauch ist (der nur durch den Eigentümer ausgeübt werden kann), dementsprechend nur an Privatgewässern ausgeübt werden52 oder er stellt sich als ein gestatteter Gebrauch (einer fremden Sache) an öffentlichen oder privaten Gewässern dar, den grundsätzlich nur die dazu befugte Person geltend machen kann. Bei öffentlichen Gewässern ist der Gebrauch (die Sondernutzung) mit Bewilligung der Behörde (§ 9 Abs 1 WRG) möglich, bei privaten Gewässern mit der Erlaubnis (Zustimmung) des Eigentümers53, zu der eine behördliche Bewilligungserfordernis hinzutreten kann (§§ 9 Abs 2 und 10 Abs 2 WRG).

B. Gemeingebrauch, Eigengebrauch, Bewilligungspflicht Der Gemeingebrauch54, dh der gewöhnliche, ohne besondere Vorrichtungen vorgenommene Gebrauch am öffentlichen Wasser als Teil des öffentlichen Gutes, wird als „großer Gemeingebrauch“ bezeichnet. Er umfasst insb55 die Nutzung des Wassers zum Baden, Waschen, Tränken, Schwemmen, Schöpfen sowie die Gewinnung von Pflanzen, Schlamm, Erde, Sand, Schotter, Steinen und Eis, schließlich die Benutzung der Eisdecke überhaupt und ist jedermann (ohne behördliche Bewilligung) erlaubt (§ 8 Abs 1). Der etwas eingeschränkte Gemeingebrauch an Privatgewässern56, der „kleine Gemeingebrauch“, gestattet den Gebrauch des Wassers privater Flüsse, Bäche und Seen zum Tränken und Schöpfen mit Handgefäßen (§ 8 Abs 2). Die Aufzählung des großen Gemeingebrauchs ist taxativ und bezieht sich nur auf einen solchen Gebrauch, der Menge oder Beschaffenheit des Wassers, sowie 52

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Dieser (bewilligungsfreie) Eigengebrauch ist im WRG als Nutzungsbefugnis gem § 5 Abs 2 geschützt und kann als bestehendes Recht gem § 12 Abs 2 in Verfahren (im Rahmen der Parteistellung) geltend gemacht werden. Ein Gebrauch, der nur von der Erlaubnis des Eigentümers abhängt, und als prekaristischer Gebrauch bezeichnet werden kann, unterliegt naturgemäß nicht dem Wasserrecht, kann aber unter bestimmten Umständen als Nutzungsbefugnis gem § 5 Abs 2 und damit als bestehendes Recht gem § 12 Abs 2 geltend gemacht werden; siehe VwGH 08.04.1997, 96/07/0195; 23.04.1998, 98/07/0041. Der Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Freiheit, die Sache ihrer Zweckbestimmung gemäß oder – wo diese Zweckbestimmung fehlt oder zweifelhaft ist – in der üblichen Weise zu gebrauchen, die von keiner besonderen Bewilligung abhängig ist; RZ 1973/200; SZ 41/48 = EvBl 1968/354. Die nötige Widmung kann ua durch G oder Erklärung der zuständigen Verwaltungsbehörde erfolgen; ihre Aufhebung bedarf eines entgegen gesetzten Aktes; Spielbüchler in Rummel, Kommentar zum ABGB3 Bd 1, 2000, § 287 Rz 4, zur Zulässigkeit privatrechtlicher Verfügungen über öffentliches Gut, insb zum öffentlichen Wassergut, Rz 3. Vgl zB Primosch, Zur wasserrechtlichen Beurteilung des „Canyoning“, ÖJZ 2001, 421. § 8 Abs 2 ist (wie auch § 8 Abs 1) eine Widmung zum Gemeingebrauch und insofern eine öffentlich-rechtliche (gesetzliche) Eigentumsbeschränkung. Da der zulässige „kleine Gemeingebrauch“ gegenüber der privaten Nutzungsmöglichkeit in den Hintergrund tritt, ändert sich aber nichts an der Zuordnung als „private Gewässer“; siehe Spielbüchler in Rummel, Kommentar zum ABGB3 Bd 1, 2000, § 287 Rz 4.

Benutzung der Gewässer (Wasserbenutzungsrechte)

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Bett und Ufer des Gewässers beeinträchtigen könnte und dies in einem unerheblichen Ausmaß idR auch tun wird.57 Wo wesentlichere Einwirkungen zu erwarten sind, werden Bewilligungspflichten (§ 9 Abs 1 „jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung“; § 32 „bloß geringfügige Einwirkungen, insbesondere der Gemeingebrauch“) vorgesehen. Eigengebrauch kann nur bei Privatgewässern erfolgen und wird idR durch den Eigentümer des Gewässers ausgeübt. Während sich die Regelungen des Gemeingebrauches auf Oberflächengewässer beziehen, gilt für den Eigengebrauch, dass auch das in einem Grundstück enthaltene Wasser (Grundwasser) Privatgewässer ist (§ 3 Abs 1 lit a). Dessen (bewilligungsfreier) Eigengebrauch umfasst gem § 10 Abs 1 im Rahmen des notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarfs58 nur die Förderung durch handbetriebene Pump- oder Schöpfwerke oder die Entnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grund.59 Die Benutzung kann sowohl durch den bücherlichen Liegenschaftseigentümer als auch einen sachenrechtlich Nutzungsbefugten erfolgen.60 Am Grundwasser existiert ein Gemeingebrauch nicht.61 Gem § 5 Abs 2 steht die Benutzung von Grundwasser (als Privatgewässer) mit den durch G oder durch besondere Rechtstitel begründeten Einschränkungen denjenigen zu, denen sie gehören; § 10 Abs 2 (wie auch § 9 Abs 2 für private Tagwässer) ist eine derartige durch G begründete Einschränkung, indem sie auch für (bestimmten) Eigengebrauch eine Bewilligungspflicht statuiert. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass abgesehen vom Eigengebrauch bzw Gemeingebrauch jeder andere (tolerierte) Gebrauch von Wasser bei öffentlichen Gewässern einer behördlichen Bewilligung nach dem WRG, bei Privatgewässern eines Einverständnisses (Vertrages) mit dem Eigentümer sowie ggf einer behördlichen Bewilligung bedarf.

C. Anforderungen an Wasserbenutzungsbewilligungen Bei Erteilung der Bewilligung zur Wasserbenutzung (§§ 9 und 10) sind Ort, Maß und Art (§§ 11 bis 13) der Wasserbenutzung, Zweck der Wasserbenutzung und Bewilligungsdauer62 (§ 21) sowie Baufristen (§ 112) festzulegen. 57 58

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Hartig/Grabmayr, § 8 Anm 1. VwGH 25.02.1960, 2227/59; 27.10.1960, 1087/59; 09.02.1961, 2066/59; 19.09.1996, 94/07/0031; OGH in SZ 50/18; 03.10.1996, 1 Ob 2170/96s. Siehe auch OGH in SZ 50/18; VwGH 19.09.1996, 94/07/0031; aber VwGH 21.09.1989, 89/07/0150, wonach gegen § 10 Abs 2 nicht verstoßen werde, wenn ein Dritter durch einen nicht auf Bestimmungen des WRG beruhenden Erwerbsvorgang ein Grundstück erwirbt, um von diesem aus das Grundwasser zu nutzen. Grabmayr/Rossmann, § 10 Anm 2, gehen davon aus, dass die Nutzung des Grundwassers namens des Grundeigentümers auch durch den Pächter des Grundstückes bewilligungsfrei sei, wenn sie sonst den Kriterien des § 10 Abs 1 entspricht. Siehe Raschauer, § 8 Rz 2 und § 10 Rz 1; anders (offenbar verfehlt) OGH in SZ 58/203 und 1 Ob 141/04y, der auch § 10 im Zusammenhang mit dem „kleinen Gemeingebrauch“ anführt. Die Frist darf bei Wasserentnahmen für Bewässerungszwecke 10, sonst 90 Jahre nicht überschreiten (§ 21 Abs 1). Bei einem rechtzeitig gestellten Ansuchen, hat der bisher Berechtigte Anspruch auf Wiederverleihung des Rechtes, wenn öffentliche Interessen nicht im Wege stehen und die Wasserbenutzung unter Beachtung des Standes der Technik erfolgt (§ 21 Abs 3).

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Wasserrecht

Eine (besondere) Folge der wasserrechtlichen Bewilligungspflicht ist, dass eine Verbindung von Wasserbenutzungsrechten mit dem Eigentum an einer Betriebsanlage oder Liegenschaft (auf der sich die Anlage – oder ein wesentlicher Teil63 – befindet) den jeweiligen Eigentümer der Betriebsanlage oder Liegenschaft zum Wasserberechtigten macht (dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes). Das Wasserbenutzungsrecht bildet dann einen Teil der Sache.64 Bei nicht ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist die Bewilligung auf die Person des Wasserberechtigten beschränkt (§ 22 Abs 1). Die Übertragung65 von Betriebsanlagen oder Liegenschaften, mit denen Wasserbenutzungsrechte verbunden sind, ist der Wasserbuchbehörde anzuzeigen (§ 22 Abs 2). Im Unterschied zu den persönlich gebundenen Wasserbenutzungsrechten, wo die Bewilligung einer bestimmten Person verliehen wird, ermöglicht also § 22 die Bewilligung mit einer bestimmbaren Person zu verbinden. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist auf die Sache (dh Anlage oder Liegenschaft) eingeschränkt. Die Verwaltungspraxis lässt allerdings eine Übertragung des einmal mit einer Anlage bzw Liegenschaft verbundenen Wasserrechts auf eine andere Anlage bzw Liegenschaft zu.66 Unterbleibt eine Verbindung verliehener Wasserbenutzungsrechte mit dem jeweiligen Eigentum an der Betriebsanlage oder Liegenschaft und ergibt sich eine solche auch nicht aus dem Bescheid67, stellt dieses Wasserbenutzungsrecht nur ein persönliches Recht dar.68 Die §§ 27 und 29 regeln das Erlöschen sowie letztmalige Vorkehrungen nach dem Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten. Die in §§ 11 ff aufgestellten Grundsätze für die Erteilung der Bewilligung von Wasserbenutzungen gelten aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung69 auch für Bewilligungen nach §§ 32 und 56 sowie deren Änderungen. Im Übrigen ist bei der Vollziehung des WRG darauf zu achten, ob der Gesetzgeber einzelne für Wasserbenutzungen geltende Bestimmungen ex lege auch für andere Gewässerbenutzungen oder Wasseranlagen anwendbar erklärt hat bzw ob eine Regelung für Gewässerbenutzungen oder Wasseranlagen getroffen wurde. Ein das Wasserrecht beherrschender Grundsatz ist, dass bei Bewilligung einer neuen Wasserbenutzungsanlage die Berechtigung so formuliert werden muss, dass eine Beeinträchtigung bereits bestehender Rechte (sowie öffentlicher Interessen) durch die Ausübung des neuen Konsenses hintan gehalten wird. 63 64 65

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Siehe Hartig/Grabmayr, § 22 Anm 6. 1 Ob 160/03s mit Hinweis auf 1 Ob 54/00v. Auch ein Vertrag über den Mitverkauf eines Wasserbenutzungsrechtes in Form seiner Abtrennung von der bisherigen Betriebsanlage oder Liegenschaft und die Zuordnung zu einer anderen ist eine „Übertragung“ iS § 22 Abs 2; Hartig/Grabmayr, § 22 Anm 11; Rossmann, § 22 Anm 3; aA VwGH 25.02.1992, 88/07/0107. Raschauer, § 22 Rz 3 mit Verweis auf Rossmann, 54 Anm 3 sowie aA VwGH 25.02.1992, 88/07/0197. Siehe SZ 60/265. 1 Ob160/03s mit Hinweis auf 1 Ob 54/99v; VwSlg 14.677A/1997; SZ 66/129; Raschauer, § 22 Rz 3. Siehe §§ 32 Abs 6 und 56 Abs 2.

Benutzung der Gewässer (Wasserbenutzungsrechte)

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Für eine derartige Beurteilung sind Maß70 und Art der bewilligungsbedürftigen Wasserbenutzung von Bedeutung. Solange diese nicht feststehen, kann eine Aussage bzw Abwägung der Behörde iS der §§ 12 und 13 nicht stattfinden. Andererseits ist die Wasserrechtsbehörde, sofern eine Verletzung bestehender Rechte und Beeinträchtigung öffentlicher Interessen im Verfahren nicht vorgekommen ist, berechtigt und verpflichtet, die wasserrechtliche Bewilligung (unter Vorschreibung entsprechender Auflagen) zu erteilen. Die Frage der Verletzung bestehender Rechte71 ist va im Zusammenhang mit Parteirechten von Bedeutung und kann, sofern keine Beseitigung oder Beschränkung durch Zwangsrechtseinräumung (§§ 60 ff) möglich ist, zur Abweisung eines Antrages auf Bewilligung führen. Da eine Verletzung dieser Rechte einen Bescheid rechtswidrig macht, werden sie aufgrund ihrer besonderen Bedeutung oft als „wasserrechtlich geschützte Rechte“ bezeichnet.72 Als bestehende Rechte sind gem § 12 Abs 2 rechtmäßig geübte Wassernutzungen73 mit Ausnahme des Gemeingebrauches, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 274 und das Grundeigentum75 anzusehen. Mit einer geplanten Wasserbenutzungsanlage verbundene Änderungen des Grundwasserstandes stehen der Bewilligung nicht entgegen, sofern das betroffene Grundstück weiterhin auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Lediglich hinsichtlich einer allfälligen Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit ist dem Grundeigentümer eine angemessene Entschädigung zu leisten. Eine dbzgl Beeinträchtigung bestehender Rechte kann daher nicht zu einer Versagung der Bewilligung führen und muss nicht durch ein Zwangsrecht überwunden werden.76 70

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Vorrangiges Ziel von § 13 Abs 1 ist der sparsame, den größtmöglichen wasserwirtschaftlichen Handlungsspielraum gewährleistende Umgang mit der Ressource Wasser. Im Interesse dieses Zieles bestehen auch Vorschriften, denen der Zweck entnommen werden kann, ein Horten von Wasserrechten zu vermeiden; VwGH 11.07.1996, 94/07/0001. Unter dem Maß der Wasserbenutzung ist die Menge des zur Verfügung gestellten Wassers zu verstehen, die sich nach dem Bedarf des Bewerbers zu richten hat; dh, dass die Feststellung von Inhalt und Umfang der von der Behörde neu zu konstituierenden Wassermenge nicht über den Bedarf des Bewerbers hinausgehen darf; VwGH 22.02.2001, 2000/ 07/0101 mit Hinweis auf VwSlg 12.208 A. Der Bedarf für die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung ist erst seit der WRG-Nov 1990 maßgeblich. Zum Unterschied zwischen bestehenden und fremden Rechten siehe Raschauer, § 9 Rz 11, § 12 Rz 4 und zu § 102 Rz 9. Siehe Hartig/Grabmayr, § 12 Anm 3. VwGH 14.09.1967, 575/67; 18.01.2001, 2000/07/0090, 0212; 11.12.2003, 2003/07/ 0007; stRsp. VwGH 02.10.1997, 97/07/0072; 06.08.1998, 97/07/0014; 16.09.1999, 99/07/0058. VwGH 09.02.1967, 1212, 1579/66; 23.02.1968, 129/68; 09.02.1967, 1212, 1579/66; 23.02.1968, 129/68; 09.02.1967, 1212, 1579/66; 03.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276; 28.07.1994, 92/07/0154; 09.03.2000, 99/07/0193; 16.12.1999, 99/07/0187; 18.01.2001, 2000/07/0090, 0212; 28.06.2001, 2000/07/0248; VfGH 29.02.1980, B 58, 59/80; 27.09.1985, B 446/79, B 32/80, B 231/80. Siehe OGH 10.12.2004, 1 Ob 141/04y, wonach die Entschädigungsregelung des § 12 Abs 4 abschließend ist und daneben keine weiteren Entschädigungen als Ausgleich für die Minderung des Verkehrswertes von Liegenschaften wegen der mit einer geplanten Wasserbenutzungsanlage voraussichtlich verbundenen Änderung des Grundwasserstandes oder als Entgelt für den Substanzwert des durch eine Wasserbenutzungsanlage aus dem Grundwasserstrom abgeleiteten Wassers gebühren; unter Bezugnahme ua auf VwGH 25.04.2002, 2001/07/0161 und VwSlg 14.756/A.

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Wasserrecht

Zur Frage der Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses verweist § 12 Abs 1 auf § 105, welcher als zentrale Bestimmung77 öffentliche Interessen (nicht abschließend)78 regelt. § 105 steht bezüglich der inhaltlichen Auslegung in engem Zusammenhang mit §§ 30 ff79 und § 13 Abs 1 und 4 (siehe VII). § 12 bezieht sich ebenso wie § 105 Abs 1 auf „das“ öffentliche Interesse. Hartig/Grabmayr80 sehen darin die Summe zahlreicher, teilweise sich widersprechender öffentlicher Interessen verschiedener Art, welche sich aus einer Abwägung ergibt, bei der manchmal auch andere Behörden mitwirken oder gehört werden sollen. Ähnliche Vorstellungen einer „integrierten Betrachtung“ liegen auch der WRRL (insb Art 4, 11 und 23) zugrunde. In der Judikatur findet eine derartige Differenzierung idR nicht statt. Vielfach wird schon der Widerspruch mit nur einem öffentlichen Interesse als ausreichend für eine Bewilligungsversagung angesehen.81 Unzweifelhaft ist hingegen, dass § 105 keine Abwägung des einem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Interesses mit den mit diesem Projekt verbundenen privaten Interessen vorsieht.82 Ebenso wie entgegenstehende bestehende Rechte führt eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses zur Versagung der Bewilligung, sofern diese Beeinträchtigung nicht durch Auflagen beseitigt werden kann.83

D. Rechte von Fischereiberechtigten Rechte der Fischerei (§ 15 Abs 1) können im Hinblick auf in ein Bewilligungsverfahren einbezogene Anlagen, nicht aber auf bewilligungsfreie oder ohne wasserrechtliche Bewilligung errichtete Anlagen geltend gemacht werden. Das Fischereirecht zählt nicht zu den Wasserrechten, da es nicht im WRG, sondern in den FischereiG der Länder (Kap Fischereirecht III) erfasst und geregelt ist. Deshalb kann es auch nicht iS des § 12 als rechtmäßig geübte Wassernutzung gelten und als bestehendes Recht eingewendet werden. Dass das Fischereirecht keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 ist, ergibt sich aus der Sonderregelung des § 15, dass es nicht zum Grundeigentum zählt, ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zueignungsrecht (§ 383 ABGB), das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann (§ 477 ABGB), aber nicht muss.84

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Zur Bezugnahme auf öffentliche Interessen im WRG siehe Raschauer, § 105 Rz 1. VwGH 22.02.1994, 93/07/0131; 18.03.1994, 93/07/0132, 0133; OGH 16.02.1972, SZ 45/17. VwGH 18.03.1994, 90/07/0126. Hartig/Grabmayr, § 12 Anm 2 und § 105 Anm 1 und 2. So kann bspw das in § 105 Abs 1 lit i angesprochene öffentliche Interesse an möglichst vollständiger wirtschaftlicher Ausnutzung der Wasserkraft dem in lit m genannten öffentlichen Interesse an der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer nicht in einer Weise entgegengesetzt werden, die zur Folge hätte, letzteres gegenstandslos werden zu lassen; VwGH 19.11.1998, 96/07/0059. VwGH 25.09.1990, 86/07/0264; siehe auch VwSlg 8278; 8499; 8583. Zu Zuordnung bzw Umgang mit einzelnen öffentlichen Interessen unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Kompetenzen siehe Raschauer, § 105 Rz 2 und 3. Siehe VfGH 11.10.1976, B 445/75; VwGH 13.12.1983, 83/07/0170; 19.03.1998, 98/ 07/0025; stRsp.

Benutzung der Gewässer (Wasserbenutzungsrechte)

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Fischereirechte haben zwar im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 15 Berücksichtigung zu finden, stehen aber der Bewilligung grundsätzlich nicht entgegen.85 Sie können daher nicht zu einer Versagung der Bewilligung führen, sondern nur zur Vorschreibung von Vorkehrungen und Zuerkennung von Entschädigung. Deshalb sind Einwendungen des Fischereiberechtigten nur in der Hinsicht zulässig, dass er die Vorschreibung von Maßnahmen zum Schutz der Fischerei vorschlagen kann. Diese Vorschläge (Einwendungen) hat die Behörde dem Bewilligungsbescheid in Form von Auflagen hinzuzufügen, es sei denn durch die vorgeschlagenen Vorkehrungen würde der geplanten Wasserbenutzung eine unverhältnismäßige Erschwernis (zB der angestrebte Zweck der Wassernutzung kann nur mit erheblich größeren Aufwendungen erreicht werden) entstehen.86 Liegt eine unverhältnismäßige Erschwernis vor, hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob durch die Nichtberücksichtigung der Einwendungen vermögensrechtliche Nachteile entstehen. Eines förmlichen Entschädigungsantrages bedarf es hierfür nicht.87

E. Wasserkraftnutzung Viele Regelungen im Zusammenhang mit der Wasserbenutzung betreffen die Wasserkraftnutzung, da die Nutzung der motorischen Kraft des Wassers (ausgehend von der Nutzung für den Antrieb von Mühlen hin zur Nutzung der Wasserkraft für die Energiegewinnung) die Wasserrechtsgesetzgebung seit jeher beschäftigt. Dies betrifft insb die §§ 18, 19, 20, 23 ff und 28. Das Maß (§ 13 Abs 2) der Wasserbenutzung bezieht sich bei einer Wasserkraftanlage ua auf den maßgeblichen Wasserbedarf auf Grundlage der Leistungsfähigkeit der Stau- und Einlassvorrichtungen und zum Antrieb der Turbine in der Gesamtanlage (einschließlich der Stromerzeugungsanlage), nicht aber auf den Bedarf an elektrischer Energie.88 IS einer nachhaltigen Wassernutzung sieht § 13 Abs 4 zur Wahrung öffentlicher Interessen zum Schutz von Gewässerökologie und Wasserversorgung vor, das Maß der Wasserbenutzung in der Bewilligung derart zu beschränken, dass ein Teil des jeweiligen Zuflusses zur Erhaltung des ökologischen Zustandes des Gewässers sowie für andere, höherwertige Zwecke, insb solche der Wasserversorgung, erhalten bleibt.

F. Schutz der Wasserversorgung Die Sicherung der Versorgung mit dem notwendigen Wasser ist ein im Rahmen der öffentlichen Interessen zu wahrendes Ziel des WRG (vgl §§ 13, 30, 34, 55g 85

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Siehe auch VwGH 20.12.1962, Slg 5864 A; 21.05.1981, 07/3705/80; 28.01.1992, 91/ 07/0012; 22.06.1993, 93/07/0058 (kein Anspruch auf Versagung der Bewilligung, auch wenn dies den einzig wirksamen Schutz der Interessen Fischereiberechtigter bedeutete); 28.07.1994, 92/07/0160. Siehe auch VwSlg 4190; VfSlg 5758; VwGH 06.10.1960, 911/59; 28.01.1965, 1159/ 64; 23.11.1973, 828/73; 31.03.1977, 2355/76. VwGH 20.09.1979, 1732/79; 27.04.1982, 81/07/0209; 13.12.1994, 91/07/0130; 08.04.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184; 10.06.1997, 97/07/0007. VwGH 01.03.1983, 82/07/0217.

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Wasserrecht

und 105). Die Nutzung des Rohwassers wird durch die wasserrechtliche Bewilligungspflicht für Wasserentnahmen geregelt, während das Lebensmittelrecht die hygienische Qualität des für den menschlichen Gebrauch in Verkehr gebrachten Wassers betrifft. Gleichzeitig verpflichtet das WRG zum Schutz erforderliche Anordnungen zu erlassen, wenn eine Wasserversorgungsanlage bewilligt worden ist oder aber, wenn ein solcher Schutz für eine an sich nicht bewilligungspflichtige Wasserversorgungsanlage geboten erscheint.89 Diese Anordnungen können in Form eines Bescheides für Einzelanlagen (Schutzgebiet) oder in Form einer VO für größere zu schützende Gebiete (Schongebiet), erfolgen (§ 34)90. Besteht eine konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung ist § 31 einschlägig.91 Bei einer Anordnung nach § 34 Abs 1 handelt es sich um eine Verfügung zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen vor konkreten Nachteilen, die sich sowohl an das hierdurch begünstigte Wasserversorgungsunternehmen als auch an die Grundeigentümer im Schutzgebiet richtet. Diese Anordnungen sind in Bescheidform zu erlassen, wirken unmittelbar auf die Verfügungsmacht über Liegenschaften und Gewässer ein und sind der Vollstreckung zugänglich. Bewilligungs- und Anzeigepflichten können nicht Inhalt einer derartigen bescheidmäßigen Schutzanordnung sein. Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in das Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung ihrer Grundstücke sowie gegen die Höhe der allenfalls zu bestimmenden Entschädigung Einwendungen zu erheben.92 Zu entschädigen ist jede Nutzung, die infolge des Eingriffs verwehrt bleibt, soweit sie nur bei dessen Anordnung rechtlich zulässig und durch etwa erforderliche behördliche Bewilligungen gedeckt war. Von der Entschädigungspflicht ausgenommen bleiben alle Nutzungen, die im Zeitpunkt des Eingriffs entweder überhaupt ausgeschlossen oder durch erforderliche Bewilligungen (Widmungen, Baubewilligungen udgl) nicht gedeckt sind.93 Gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen bzw gegen eine Ablehnung des Entschädigungsanspruches ist eine Berufung nicht zulässig. Vielmehr sind die Gerichte94 anzurufen (sukzessive Gerichtszuständigkeit gem § 117). Ebenso ist betreffend Form, Art, Höhe und Frist einer zuerkannten Entschädigungsleistung vorzugehen. Der besondere Stellenwert der Wasserversorgung kommt auch durch die Legalparteistellung für Gemeinden zum Schutz einer ausreichenden qualitativen und 89

90

91 92

93 94

VwSlg 8334; VfGH 14.06.1980, B 473/77; VwGH 15.02.1979, 1501/78; 31.05.1979, 545/79; 02.06.1981, 07/3449/80; 19.10.1982, 82/07/0135; 09.11.1982, 82/07/0194; 01.02.1983, 82/07/0203; 15.03.1983, 82/07/0200; 23.10.1984, 83/07/0143; 11.07.1996, 93/07/0093. § 35 bietet die Möglichkeit auch künftige Wasserversorgungsgebiete unter Schutz zu stellen, wobei für die Einschränkungen fremder Rechte eine Entschädigung sicherzustellen ist. VwGH 08.06.1973, 1974/72. VwGH 31.05.1979, 545/79; VwSlg 8565; VwGH 20.09.1979, 1647/79; 03.03.1987, 87/07/0037; aber auch VwGH 12.07.1979, 1319/79. OGH 16.02.1994, 1 Ob 1/94; 02.03.1996, 1 Ob 1045/95; 15.12.1997, 1 Ob 247/97y. Infolge von Artikel XXXII § 15 AußStreit-BegleitG (BGBl I 2003/112) ergab sich eine Verlagerung der Zuständigkeit auf die Landesgerichte.

Andere Bewilligungen

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quantitativen95 Wasserversorgung für öffentliche Zwecke (§ 13 Abs 3) sowie durch die Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans insb zur Wahrnehmung der Interessen an der Sicherung der Trink- und Nutzwasserversorgung im Lande (§ 55 Abs 1 lit g) zum Ausdruck.

VI. Andere Bewilligungen Abgesehen von der Bewilligungspflicht96 für „typische“ Wassernutzungen97 (§§ 9 und 10) unterscheidet das WRG eine Reihe von Sachverhalten, für die es aus verschiedenen Gesichtspunkten eine Bewilligungspflicht normiert.

A. Einwirkungstatbestände So besteht eine solche Pflicht für mehr als geringfügige Einwirkungen98 auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen (sog „Einwirkungstatbestände“). Dazu zählen insb §§ 32 Abs 1, Abs 2 lit a, d, e und eingeschränkt auch f und g sowie § 50 Abs 8 (für die Räumung oder Spülung von Kanälen, Stauräumen, Ausgleichsbecken und ähnliche Maßnahmen, durch die die Beschaffenheit von Gewässern beeinträchtigt wird). § 32 Abs 2 lit c normiert eine Bewilligungspflicht für Maßnahmen, die zur Folge haben, dass durch Versickern von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird. Für die Landwirtschaft besonders relevant sind insb die Tatbestände § 32 Abs 2 lit f und g.99 Lit f normiert unabhängig davon, ob Grundwasser tatsächlich verunreinigt wird, eine Bewilligungspflicht für die Ausbringung von Düngemitteln mit mehr als 175 kg Reinstickstoff je ha und Jahr auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung bzw 210 kg auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung. Die Menge bezieht sich auf die anrechenbare Reinstickstoffmenge (dh es besteht ein Bezug zum tatsächlichen Pflanzenbedarf). Lit g normiert eine Bewilligungspflicht für Tierhaltungsbetriebe ab einer gewissen Nutztieranzahl, nämlich sobald der anfallende und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen auszubringende Wirtschaftsdünger das Äquivalent von 3,5 DGVE100 je ha land95 96

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VwGH 22.04.1999, 98/07/0119, mit Hinweis auf VwGH 25.04.1996, 93/07/0082. Auch die Änderung des Zweckes einer Wasserbenutzung (§ 21) unterliegt der Bewilligungspflicht. Zur unterschiedlichen Bedeutung der Begriffe Wassernutzung und Gewässerbenutzung, Wasserbenutzungsanlagen, Wasseranlagen und Wasserbauten siehe Raschauer, § 11 Rz 2. Als lex specialis zu § 9. §§ 32 Abs 2 lit f und g sind betriebsbezogene Tatbestände; während lit g ausdrücklich auf die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere abstellt, kann auch lit f – iS einer vollziehbaren Handhabung – nur als Düngemenge bezogen auf eine „betriebsbezogene“ landwirtschaftliche Nutzfläche gesehen werden, zumal zwischen den beiden Bestimmungen auch inhaltlich ein Zusammenhang besteht. Über die DGVE der lit g wird der Flächenbezug und damit eine Verbindung zu lit f hergestellt. Weiters siehe Anhang III NitratRL. Dunggroßvieheinheiten. Im Detail siehe Anhang B zum WRG.

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Wasserrecht

wirtschaftlicher Nutzfläche und Jahr übersteigt. Eine Bewilligung nach lit g berechtigt jedenfalls noch nicht zur Ausbringung des Düngers, dafür ist eine Bewilligung nach lit f erforderlich.101 Zweck der auf § 32 gestützten wasserrechtlichen Bewilligung ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer102, welcher durch die Begrenzung von Einwirkungen bewirkt wird.103 Dabei gilt es, Gewässerverunreinigungen vorzubeugen, sodass einerseits der erfolgte Eintritt einer Gewässerverunreinigung nicht Tatbestandvoraussetzung für die Anwendung von § 32 ist104, andererseits aber die Möglichkeit einer Einwirkung sowie Befürchtungen hinsichtlich außergewöhnlicher Ereignisse nicht für eine Bewilligungspflicht ausreichen. Damit eine Einwirkung iS des § 32 vorliegt, muss es sich um eine solche handeln, die geplant, projektsgemäß, regelmäßig und typisch ist. Das Tatbild der fehlenden Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 insb dadurch, dass im ersten Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser vorliegen muss, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt, während sich im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von Verunreinigungen in erster Linie auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.105 Eine Bewilligungspflicht für eine Einwirkung besteht auch dann, wenn bereits Vorkehrungen zur Hintanhaltung schädlicher Auswirkungen auf ein Gewässer getroffen wurden und die Einwirkung dadurch bewilligungsfähig wäre.106 Gegenstand der Bewilligung ist die Einwirkung auf das Gewässer und die der Einwirkung dienende Anlage, nicht aber die Anlage, welche die Einwirkung verursacht (zB Fabrikanlage).107 Nach § 32 Abs 1 besteht zunächst grundsätzlich eine Bewilligungspflicht für Einwirkungen, die geeignet sind, die Beschaffenheit von Gewässern unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen. Der Gesetzgeber stellt 101

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Daneben könnte im Einzelfall kumulativ auch eine Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 lit c gegeben sein. Bei einer Kanalisationsanlage handelt es sich nicht um ein Gewässer iS des § 32 Abs 1; VwSlg 6816. Zur Einleitung in wasserrechtlich bewilligte Kanalisationen siehe § 32b. Siehe auch VwGH 20.10.2000, 99/07/0170. VwGH 22.03.2001, 2000/07/0046, mit Hinweis auf VwGH 20.02.1997, 96/07/0130; stRsp. VwGH 23.04.1998, 96/07/0227, mit Hinweis auf VwGH 29.10.1991, 90/07/0159; stRp; sowie Raschauer, § 32 Rz 13. VwGH 22.11.1976, 643/76. Bei einer kommunalen Kläranlage wird vom Zulaufbauwerk über Rechen, Absetzbecken, Nitrifikationsanlage, Denitrifikationsanlage, Phosphatfällung bis hin zum Einleitbauwerk jedenfalls alles als der Einwirkung „dienend“ bzw „erforderlich“ anzusehen sein. Die Abgrenzung, wie weit die der Einwirkung dienende Anlage reicht, ist im Einzelfall nicht immer leicht zu beurteilen. Zur Fragebeantwortung, ob bzw wie weit zB vor einem Zulaufbauwerk befindliche Kanäle noch umfasst sind, wird darauf abzustellen sein, ob es ausreicht, wenn sich die Behörde im Zuge des Wasserrechts(verfahrens) über ein funktionierendes Zusammenspiel eine Abstimmung zwischen Kanalnetz und Abwasserbeseitigungsanlage verschafft (zB dass gesammelte Wässer auch tatsächlich einem Sammelkanal bzw der Kläranlage zugeleitet werden). Die Prüfung der Dichtheit der Kanäle wird jedoch grundsätzlich nicht dem Wasserrecht (siehe auch VfSlg 4387; VwSlg 4913; VwGH 12.10.1961, 963/61 bzgl Hauskanäle) sondern ua dem Baurecht zuzuordnen sein. Bei einem Indirekteinleiter kann das differenzierter zu betrachten sein.

Andere Bewilligungen

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jedoch gleichzeitig die gesetzliche Vermutung auf, dass bloß geringfügige Einwirkungen (bis zum Beweis des Gegenteils)108 nicht als Beeinträchtigung gelten. Der Gemeingebrauch (§ 8) sowie die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung (§ 32 Abs 8) werden demonstrativ als Beispiele einer bloß geringfügigen Einwirkung angeführt. Bei der Beurteilung, ob überhaupt bzw ab wann eine bloß geringfügige Einwirkung vorliegt, ist zu prüfen, ob nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist, die einer zweckentsprechenden Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen. Unter einer zweckentsprechenden Nutzung des Gewässers ist eine solche zu verstehen, die dem Ziel und Begriff der Reinhaltung (§ 30) entspricht.109 Als ordnungsgemäß gilt die land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, wenn sie unter Einhaltung der bezughabenden Rechtsvorschriften, insb betreffend Chemikalien, Pflanzenschutz- und Düngemittel, Klärschlamm, Bodenschutz und Waldbehandlung, sowie besonderer wasserrechtlicher Anordnungen erfolgt. Durch den Entfall des Zusatzes „in Berücksichtigung der Standortgegebenheiten“ durch das AgrarrechtsänderungsG 2000110 ist für das Kriterium „ordnungsgemäß“ nunmehr ausschließlich die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften und nicht mehr die Berücksichtigung der Standortgegebenheiten maßgeblich.111 Eine Bewilligungspflicht besteht auch für Indirekteinleiter (§ 32b), als mittelbare (mögliche) Einwirkung auf ein (öffentliches) Gewässer durch Einleitungen in bzw über die Kanalisations- und Kläranlage eines Anderen.

B. Maßnahmen mit Gefährdungspotential Aufgrund von „Präventiv- bzw Vorsorgebewilligungstatbeständen“, mit denen weder eine Gewässerbenutzung noch projektsgemäße Einwirkungen auf Gewässer verbunden sind, bedürfen einer wasserrechtlichen Bewilligung: die Gewinnung von Sand und Kies, wenn sie mit besonderen Vorrichtungen erfolgt (§ 31c Abs 1112); Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme in wasserrechtlich besonders 108 109

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Die Beweislast trifft die Behörde. Siehe VwGH 25.05.2000, 99/07/0003 mit Hinweis auf VwSlg NF 5575/A; 10.12.1991, 91/07/0151; ebenso 29.06.2000, 98/07/0146, mit dem Zusatz, dies scheide jedenfalls bei Maßnahmen aus, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird (§ 32 Abs 2 lit c). Art 5 AgrarrechtsänderungsG 2000 (BGBl I 2000/39). Siehe Holzer, Umweltrechtliche Standards in der Landwirtschaft, Ländlicher Raum 5/ 2002, 26; siehe auch Holzer/Reischauer, Agrarumweltrecht, 1991, 17f und 80f. Ob eine gem § 32 Abs 2 lit c bewilligte Nassbaggerung zusätzlich auch einer Bewilligung nach § 31c Abs 1 bedarf, hängt von der Auslegung der Worte „unbeschadet der Bestimmung der §§ 9, 32, 34 und 38“ in § 31c ab. Das Wort „unbeschadet“ mit Beziehung auf die §§ 9, 32, 34 und 38 bedeutet lediglich, dass § 31c diese Tatbestände nicht verdrängt. Es bedeutet aber für sich allein nicht, dass § 31c und die mit dem Wort „unbeschadet“ verwiesenen Tatbestände kumulativ zur Anwendung kommen. Der Bewilligungstatbestand des § 32 Abs 2 lit c enthält alle Tatbestandselemente des § 31c und darüber hinaus noch ein zusätzliches Tatbestandselement, nämlich die Berührung des Grundwassers. § 32 Abs 2 lit c stellt daher die lex specialis zu § 31c dar. Darüber hinaus verbindet § 31c mit der Bewilligungspflicht auch keine Rechtsfolgen, die über jene hinausgehen, die mit der Bewilligungspflicht nach § 32 verbunden sind; VwGH 20.10.2000, 2000/07/0085; Hinweis auf Raschauer, § 9 Rz 4; Kaan/Braumüller, 248.

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Wasserrecht

geschützten Gebieten und in geschlossenen Siedlungsgebieten ohne zentrale Trinkwasserversorgung (§ 31c Abs 5); Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme in Form von Vertikalkollektoren (Tiefsonden; § 31c Abs 5 lit b); Anlagen zur Wärmenutzung der Gewässer (§ 31c Abs 5 lit c).

C. Wasseranlagen Für Wasseranlagen, bei denen projektsgemäß die Errichtung von baulichen Anlagen bzw der Einbautencharakter im Vordergrund steht, besteht eine Bewilligungspflicht. Diese können unterschieden werden in Anlagen •

• •

zur vorbeugenden Verhinderung von zusätzlichen Hochwassergefahren oder Schäden: die Errichtung und Abänderung von Brücken, Stegen und Bauten an Ufern sowie von anderen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer sowie von Unterführungen unter Wasserläufen, schließlich von Einbauten in stehende öffentliche Gewässer (§ 38); in Form von Bauten und Vorrichtungen gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers: Schutz- und Regulierungswasserbauten (§ 41); verbunden mit erheblichen Eingriffen in den Feuchtigkeitshaushalt in der Landschaft: Entwässerungsanlagen zur Entwässerung von zusammenhängenden Flächen von mehr als 3 ha oder eine nachteilige Beeinflussung der Grundwasserverhältnisse, des Vorfluters oder fremder Rechte zu befürchten ist (§ 40 Abs 1); zeitweilige oder ständige Entwässerung von Tunnelanlagen oder Stollenbauten in einem Karst- oder Kluftgrundwasserkörper ab einer gewissen hydraulischen Leistungsfähigkeit der zu installierenden Einrichtung (§ 40 Abs 2).

D. Schongebiete Eine Bewilligungspflicht besteht weiters aufgrund von VO für Maßnahmen in besonders geschützten (sensiblen) Gebieten. So für Maßnahmen, die die Beschaffenheit, Ergiebigkeit oder Spiegellage des Wasservorkommens zu gefährden vermögen in Wasserschongebieten (§ 34 Abs 2), in Schongebieten zur Sicherung der künftigen Wasserversorgung (§ 35) sowie zum Schutz von Heilquellen und Heilmooren (§ 37).

E. Vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt Darüber hinaus besteht gem § 56 eine eigenständige Bewilligungspflicht für vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt wie zB Pumpversuche oder wasserbauliche und wasserwirtschaftliche Versuche. § 56 stellt für Maßnahmen, die nicht selbst Gegenstand einer Wasserbenutzungsanlage sind, sondern deren Vorbereitung dienen, eine Spezialnorm zu den §§ 9, 10 und 32 dar.113 Davon sind sog Duldungsverpflichtungen (zB § 62) zu unterscheiden. 113

Gem § 56 bewilligungspflichtige Maßnahmen müssen den Charakter von Versuchen haben. Der Zweck allein ist dafür bestimmend, ob eine Anlage oder Maßnahme als vorübergehender Eingriff in den Wasserhaushalt oder als bewilligungspflichtige Wasserbenutzungsanlage bzw Maßnahme iS der §§ 9, 10 und 32 zu beurteilen ist; siehe VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169 mit Hinweis auf VwSlg 9984 A/1979; 20.09.1995, 95/03/0032.

Nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer

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VII. Nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer Mit der WRG-Nov 1959114 wurden, um die Bedeutung der Reinhaltung der Gewässer zu unterstreichen, die dbzgl Bestimmungen in einem Dritten Abschnitt „Von der Reinhaltung und dem Schutz der Gewässer“ zusammengezogen, neu gefasst und wesentlich erweitert. Mit der Nov 2003115 wurde der dritte Abschnitt um die Zielbestimmungen der WRRL, insb den Nachhaltigkeitsgedanken, ergänzt. War es 1959 va die Sorge um die Gewässerreinhaltung in dicht besiedelten Industriegebieten116, stehen 2003 die Gewässerökologie und Fragen einer kosteneffizienten integrierten Maßnahmensetzung, va auch in weniger dicht besiedelten Gebieten wie dem ländlichen Raum, im Mittelpunkt der Überlegungen117. Damals wie heute ist die Frage der Durchsetzbarkeit118 der im allgemeinen Interesse zu treffenden Anordnungen von großem Interesse. Nunmehr wird in Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ein konkretes Instrumentarium betreffend Ausarbeitung, Erlassung und Überwachung von Gewässerbewirtschaftungsplänen zur Zielerreichung vorgesehen.119 Mit einem erstmals 2009 (und dann in 6-Jahres-Abständen) zu erlassenden Gewässerbewirtschaftungsplan (§ 55c), sollen auf Basis von Analysen (§ 55d) wasserwirtschaftliche Planungen einschließlich der zu setzenden erforderlichen (technischen) Maßnahmen verordnet werden, die die zur Erhaltung und stufenweisen (§ 33e) Erreichung der in den §§ 30 ff aufgestellten Reinhaltungs- und Gewässerschutzziele iS einer nachhaltigen Wasserwirtschaft konkretisieren. Diese – unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und Betroffenen ausgearbeitete VO – wird den für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Behörden den inhaltlichen Rahmen vorgeben. Im Einzelverfahren werden Behörden an diese Vorgaben sogar so weit gebunden 114 115 116

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BGBl 1959/215. BGBl I 2003/82. EB zur RV 594 BlgNR 8. GP 28: „Die Gewässerverschmutzung ist ein weltweites Problem, dessen Lösung insbesondere in stark industrialisierten Gebieten immer schwieriger wird. Österreich ist von dieser unheilvollen Entwicklung nicht verschont geblieben, auch hier ergeben die Gewässer der dicht besiedelten Industriegebiete Anlass zu schwerer Sorge. Die Bestimmungen des Wasserrechtes müssen dieser Entwicklung angepasst werden, um der Behörde die Möglichkeit zu geben, eine weitere Verschmutzung wirksam zu unterbinden und dort wo sie schon jetzt als untragbar bezeichnet werden muss, mit Erfolg einzugreifen.“ EB zur RV 121 BlgNR 22. GP 4 f. EB zur RV 594 BlgNR 8. GP 28: „… dieses Ziel wird sich bei den einzelnen Anlagen durch kleinere zeitlich einander folgende Schritte meist besser erreichen lassen als durch eine einzige große Vorschreibung, für die die Mittel fehlen. Freilich werden die rechtlichen Bestimmungen allein nicht ausreichen; sie bilden jedoch die Grundlage für die Ordnung der Verhältnisse. Deshalb müssen sie genügend Spielraum bieten, um mit der wasserwirtschaftlichen Entwicklung mitgehen zu können, damit nicht schon nach kurzer Zeit wieder eine Änderung des Gesetzes notwendig wird. Hand in Hand mit den rechtlichen Bestimmungen muss eine entsprechende Aufklärung und Erziehung gehen, die Ausgestaltung der wissenschaftlichen Grundlagen und technischen Möglichkeiten, die Heranbildung von Fachleuten und die Förderung durch die öffentliche Hand.“ Vgl die Überschrift im neuen 6. Abschnitt über die wasserwirtschaftliche Planung sowie die Übernahme der Überwachungsbestimmungen als neuer 7. Abschnitt.

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Wasserrecht

sein, als Bescheide nur im Einklang mit diesen im öffentlichen Interesse gelegenen Planungen erlassen werden dürfen (§§ 55g Abs 3, 104).

A. Ziele Bereits die EB zur Nov 1959 stellen klar, dass das in § 30 formulierte Ziel nicht Selbstzweck sei, sondern dem öffentlichen Interesse zu dienen habe und für sich noch keinen Rechtstitel zu irgendwelchen Vorschreibungen gebe. Desgleichen stellt § 30 auch keine Verhaltenspflichten für einzelne Rechtsunterworfene auf, noch verleiht es einen subjektiv- öffentlichen Rechtsanspruch. § 30 kommt aber – wie auch Art 1 WRRL – neben seiner programmatischen Bedeutung auch unmittelbarer normativer Gehalt als Auslegungsregel für Folgebestimmungen zu.120 §§ 30 ff sind darüber hinaus auch Schutzgesetze iS der schadenersatzrechtlichen Bestimmungen (§ 1311 ABGB).121 § 30 Abs 1 stellt bei Schutz und Reinhaltung von Grundwasser und Oberflächengewässern sowohl auf öffentliche Interessen als auch auf die nachfolgenden Bestimmungen (arg „und“) ab.122 So stellt § 30 Abs 3, was die Begriffe Reinhaltung, Schutz und Verschmutzung der Gewässer betrifft, bereits eine Konkretisierung des Abs 1 dar, auf die bei der Vollziehung (zB bei der Prüfung der Frage, ob eine Gewässerverunreinigung gegeben ist) abzustellen ist.123 Die Aufzählung in § 30 Abs 1 stellt keine Reihenfolge für künftige Maßnahmensetzungen auf124, während Abs 2 lediglich subsidiäre, dh nachgeordnete Zielsetzungen anführt (arg „soll beitragen“). In diesem Sinne stellt zB der Meeresschutz (Z 4) kein vorrangiges Ziel dar, auf welches Maßnahmen abzustellen sind, er kann jedoch ein zusätzlicher Gesichtspunkt bzw Argument bei Maßnahmen zur Erreichung von Zielen des Abs 1 sein. Die Reinhaltungs- bzw Schutzziele des § 30 Abs 1 und 3 erfahren durch die §§ 30a bis d („nachfolgende Bestimmungen“) eine weitere Konkretisierung durch das für alle Gewässer nunmehr ausdrücklich normierte Verschlechterungsverbot, wonach alle Gewässer derart zu schützen, zu verbessern und zu sanieren sind, dass eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert wird.125 Eine Durchbrechung des Verschlechterungsverbotes, dh die Bewilligung von Wasser(benutzungs)anlagen ist im Einzelfall bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 104a Abs 1 und (nach Prüfung der öffentlichen Interessen) eines bedeutsamen (übergeordneten) öffentlichen Interesses gem § 104a Abs 2 möglich. Umweltziele, die ua den guten Zustand eines Gewässers (zB in Form von Grenz- und Richtwerten auf der Grundlage von §§ 30a und c Abs 2 hinsichtlich gefährlicher Stoffe, Gewässerökologie, chemischer Komponenten des ökologi120

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123 124 125

VwGH 17.09.1964, 633/64. Zu Art 1 WRRL siehe Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates der EU, Dok ENV 135, JUR 130 7919/00 LIMITE vom 18.04.2000. OGH 07.02.1989, 106 49/88; 20.06.1990, 1 Ob 19/90. Hartig/Grabmayer, § 30 Anm 3; OGH in SZ 57/134 = JBl 1985, 355, 1 Ob 8/85; VwGH 17.09.1964, 633/64. VwGH 03.12.1985, 84/07/0364; 19.06.1990, 88/07/0093; 25.11.1999, 99/07/0144; stRsp. Siehe auch Hartig/Grabmayr, § 30 Anm 4. Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht nämlich unabhängig von der Wasserqualität und umfasst daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer; VwGH 25.11.1999, 99/07/0144; stRsp.

Nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer

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schen Zustandes sowie Grundwasserqualität und –quantität) festlegen126, stellen weitere wesentliche Konkretisierungen der in § 30 aufgestellten Ziele dar (und sind an diesen zu messen). Die große Bedeutung der Umweltziele liegt darin, dass sie einerseits jenen Zustand beschreiben bzw festlegen, der Sanierungsprogramme und damit Maßnahmen in (einheitlichen und bedeutenden) Gewässerabschnitten auslöst, andererseits aber auch im Einzelverfahren den Maßstab für Reinhaltung und Schutz der Gewässer hinsichtlich der Beurteilung der öffentlichen Interessen (insb § 105 Abs 1 lit d, e und m) bei der Bewilligung von Vorhaben in solchen Gewässerabschnitten konkretisieren. Die auf § 30c Abs 2 basierende GrundwasserschwellenwertVO konkretisiert bereits jetzt mit durch Grenzwerte festgelegten Umweltzielen jene Grenze, ab der Grundwasser für Zwecke der Wasserversorgung untauglich zu werden droht oder ab der die Stoffe das Grundwasser so nachhaltig beeinflussen können, dass die Wiederherstellung geordneter Grundwasserverhältnisse nur mit erheblichem Aufwand oder nur über einen längeren Zeitraum möglich ist (Vorsorge statt Sanierung). Neben Schutz und Erhaltung (Verbot der Verschlechterung) des Gewässerzustandes ist mit der Nov 2003127 die Verbesserung (Sanierung) der Gewässer als Ziel in § 30 Abs 1 ausdrücklich aufgenommen worden. Auch diese „programmatische“ Bestimmung erfährt in den §§ 30a bis d eine Konkretisierung, wonach grundsätzlich bis 2015 in allen Gewässern ein guter Zustand zu erreichen ist. Bis zur Erlassung der Nationalen Gewässerbewirtschaftungspläne, die neben den Maßnahmenprogrammen auch eine konkrete (rechtsverbindliche) Prioritätensetzung (§ 30e) vorzusehen haben, wird im Rahmen der Einzelfallprüfung eine Beurteilung im Rahmen der Prüfung eines Widerspruchs128 zu wichtigen wasserwirtschaftliche Planungen gem § 104 Abs 1 lit h (oder auch lit i) zu treffen sein.

B. Allgemeine Sorgfaltspflicht Eine weitere konkrete Ausformung des § 30 stellt die Festlegung allgemeiner Sorgfaltspflichten dar. § 31 verpflichtet jedermann, unabhängig von einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht, zur Vermeidung von Einwirkungen auf Gewässer (Gewässerverunreinigungen).129 Von der fehlenden wasserrechtlichen Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich § 31 dadurch, dass im ersten Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser vorliegen muss, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt, während im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von Verunreinigungen sich in erster Linie auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.130 126

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Bis zur Erlassung aller einschlägigen VO werden vorliegende Entwürfe und Leitfäden sowie ggf Erlässe als Richtlinie für die Einzelfallbeurteilung heranzuziehen sein. BGBl I 2003/82. Raschauer, § 104 Rz 4. Direkte Bezugnahme auf die öffentlichen Interessen nun auch in §§ 55c Abs 1, 53 Abs 3. VwGH 03.12.1985, 84/07/0364; 19.06.1990, 88/07/0093; 25.11.1999, 99/07/0144; stRsp. VwGH 29.10.1991, 90/07/0159; 29.10.1991, 91/07/0061; 24.10.1995, 93/07/0145; 23.04.1998, 96/07/0227; 29.06.2000, 98/07/0146; 03.07.2003, 2000/07/0266; 27.07.2001, 2001/07/0005.

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Nach stRsp gehört zu den Verpflichteten neben dem unmittelbaren Verursacher auch der Anlagenbetreiber, unabhängig davon ob er nun selbst Eigentümer der Anlage oder deren Bestandnehmer ist. Die Haftung für Anlagen umfasst auch deren Instandhaltung und Betrieb.131 Hat der Verpflichtete keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, obschon die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist, dann ist die Wasserrechtsbehörde gem § 31 Abs 3 verpflichtet, die zur Vermeidung der Verunreinigung erforderlichen Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass die im § 31 Abs 1 genannten Vorsorgen schuldhaft unterlassen wurden, sondern dass objektiv die Gefahr einer Verunreinigung eingetreten ist.132

VIII. Maßnahmenprogramme im Rahmen von Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplänen Zur Erhaltung als auch zur Erreichung der Umweltqualitätsziele sieht das WRG (nunmehr ausdrücklich) die Ausarbeitung und Erlassung („technisch-ökonomischer“) Maßnahmenprogramme vor (§§ 55e und f). Diese haben ua die Anwendung des Standes der Technik oder der besten verfügbaren Umweltpraxis zu unterstützen. Die Maßnahmen können räumlich auf das gesamte Bundesgebiet, auf einzelne oder mehrere Planungsräume sowie Teile derselben bezogen werden. Die Instrumente zur Implementierung der Maßnahmen können sich als (technische) Maßnahmen unmittelbar aus dem G ergeben, oder sie sind auf Grundlage eines G133 von der jeweils zuständigen Behörde mittels Bescheid oder VO anzuordnen bzw sind Bewilligungen unter Beifügung der notwendigen Auflagen zu erteilen.

A. Bescheidförmige Instrumente Abgesehen von dem bereits in den vorangegangenen Kap geschilderten Instrument der (Einzel)Bewilligung sind im Bereich des Individualentscheidung folgende mittels Bescheid zu vollziehende Instrumente, die ebenfalls der Erhaltung und Erreichung der (Umwelt)ziele des WRG dienen, anzuführen: •

• • 131 132

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Vorschreibung zusätzlicher oder anderer Auflagen, Festlegung von Anpassungszielen sowie vorübergehende oder dauernde Einschränkung einer Wasserbenutzung zum hinreichenden Schutz öffentlicher Interessen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 21a); Vorgehen bei Eintritt einer (unerlaubten) Gewässerverunreinigung (§ 31); Setzung einstweiliger Verfügungen bei Gefahr im Verzug (§ 122); OGH 28.03.2000, 1 Ob 3/00y; Hinweis auf SZ 60/235; 1 Ob 1/93; SZ 70/159. VwGH 28.04.1980, 369, 370/80; 09.11.1982, 82/07/0124; 19.06.1984, 84/07/0114; 22.10.1985, 85/07/0112; 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 11.12.1990, 89/07/ 0186; 12.3.1991, 90/07/0161; zu den alternativen Vorgangsmöglichkeiten gem § 31 siehe VwGH 17.01.1995, 93/07/0126 (verstärkter Senat); 29.06.1995, 92/07/0201. WRG, UFG, G in denen wasserrechtliche Bestimmungen mit vollzogen werden (insb GewO, MinRoG, AWG, UVP-G).

Maßnahmenprogramme

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•

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Beseitigung von eigenmächtigen Neuerungen sowie Nachholung unterlassener Arbeiten im öffentlichen Interesse oder auf Verlangen eines Betroffenen (§ 138 Abs 1);134 Entzug einer Bewilligung, wenn trotz wiederholter Mahnung (von der Behörde angeordnete) Maßnahmen nicht durchgeführt oder Auflagen nicht eingehalten werden (§ 27 Abs 4).

Weiters ist zB im Bereich der Gefahrenabwehr auf die §§ 41 Abs 3, 47 und 49 hinzuweisen.

B. Generelle Instrumente 1. Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung für Abwassereinleitungen Für Einleitungen aus kommunalen Abwasserreinigungsanlagen wird der Stand der Technik entsprechend § 33b Abs 3 iVm 1. AEV für kommunales Abwasser135 für Anlagen über 50 EW60136 allgemein verbindlich vorgegeben. Auch in diesen Fällen werden bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Ausnahmemöglichkeiten vom Stand der Technik vorgesehen (§ 33b Abs 6 und 10). Für die Anpassung bestehender kommunaler Anlagen bestehen Fristen und Fristerstreckungsmöglichkeiten. Diese Fristen können im Einzelfall nochmals (ohne zeitliche Vorgaben durch das WRG) bei Vorliegen entsprechender Gründe erstreckt werden (§ 33c). Desgleichen besteht aufgrund des WRG dann keine vollständige Sanierungspflicht, wenn derartige Anlagen im Wesentlichen dem Stand der Technik entsprechen und der mit der Sanierung verbundene Aufwand außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht (§ 33c Abs 8). Abwassereinleitungen für die kein Stand der Technik mit VO festgelegt wurde, zB Einleitungen in Seen sowie Einleitungen aus Kleinkläranlagen (Anlagen unter 50 EW60), unterliegen einer Einzelfallbeurteilung ebenso wie Versickerungen von Abwasser.137 134

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In allen anderen Fällen (§ 138 Abs 2) ist eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer um die wasserrechtliche Bewilligung anzusuchen oder die Neuerung zu beseitigen ist. VO über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Abwasserreinigungsanlagen für Siedlungsgebiete (BGBl 1996/210). „EW60“ bezeichnet eine Schmutzfracht des ungereinigten Abwassers von 60 g BSB5 pro Einwohnerwert und Tag. Für Anlagen bis 50 EW60 wurde keine AEV erlassen, weshalb diese hinsichtlich Fristsetzung einer allfälligen Anpassung sowie Festlegung des Standes der Technik einer Einzelfallbeurteilung unterliegen. § 33g wurde mehrfach (großteils zwecks Erstreckung der Fristen) abgeändert: Dementsprechend sind Einleitungen unter 10 EW60 außer- und innerhalb geschlossener Siedlungsgebiete sowie Einleitungen von 11 bis 50 EW60 innerhalb geschlossener Siedlungsgebiete unter gewissen Voraussetzungen bis zum 31.12.2005 von einer wasserrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommen. Mit VO des LH kann jedoch für alle Anlagen bis 50 EW60 in geschlossenen Siedlungsgebieten kleiner 2.000 EW60, wenn nach verlässlichen konkreten Planungen und Rechtsvorschriften der Gemeinde, eines Verbandes oder des Landes der Anschluss an eine öffentliche Kanalisation zu erwarten ist, sowie für Anlagen unter 10 EW60 auch außerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten diese Frist bis längstens 22.12.2015 verlängert werden, wenn aufgrund der Ergebnisse der entsprechend der WRRL durchzuführenden Bestandsaufnahme die Verwirklichung von Umweltzielen für Oberflächengewässer, Grundwasser oder Schutzgebiete (§§ 30a, c, d) nicht gefährdet wird.

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Wasserrecht

2. Verordnung zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen (§§ 34, 35) Siehe die Ausführungen zu V.F.

3. Maßnahmen für einzelne Gewässer und Gewässerstrecken (§ 33 Abs 2) Nähere Inhalte siehe VO Wassergüte Mur und Donau.138

4. Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen bzw Regionalprogramme (§§ 54 und 55g) Als Beispiel kann auf die Regelungsinhalte der VO betreffend Erlassung einer wasserrechtlichen Rahmenverfügung zum Schutze des Grundwasservorkommens für Zwecke der Trinkwasserversorgung im Tullnerfeld hingewiesen werden.

5. Grundwasserschutzverordnung (§ 32a) Durch diese VO ergeben sich ua Verbote für die direkte Einleitung von bestimmten Stoffen in das Grundwasser.

6. Aktionsprogramm Nitrat Maßnahmen betreffend Nitratbelastung beruhen insb auf der Umsetzung der NitratRL.139 Das Aktionsprogramm 2003 schreibt Verhaltensweisen vor, die im öffentlichen Interesse einzuhalten sind (§ 55l). Diese im – in Österreich flächendeckend – geltenden Aktionsprogramm festgelegten Maßnahmen beinhalten Verhaltenweisen, die iS einer „guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft“ (Art 4 iVm Anhang II NitratRL), ähnlich § 31 einen allgemeinen Schutz (der Gewässer) vor Verunreinigung gewährleisten, sowie Maßnahmen nach Anhang III (Art 5 Abs 4 NitratRL).140 Das Aktionsprogramm unterscheidet zwischen dem durch die Maßnahmen zu erreichenden Ziel (iS einer „emissionsseitigen Begren-

138

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VO zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Stmk; VO zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer. Umweltziele werden nicht immer ausschließlich durch Umweltqualitätsnormen in Form von Grenzwerten definiert. So umschreibt zB die NitratRL das Ziel (damit Grundwasser nicht mehr als 50 mg/l N enthält oder enthalten könnte) näher mit den auszuarbeitenden Programmen, die sicherstellen, dass bei Ackerbau- und Tierhaltungsbetrieben die auf den Boden ausgebrachte Dungmenge, inklusive des von den Tieren selbst ausgebrachten Dungs, 170 kg Stickstoff pro ha und Jahr nicht übersteigt; siehe Art 5 iVm Anhang III Z 2 NitratRL. Siehe Art 4 NitratRL und § 31 Abs 1 letzter Satz; im Unterschied dazu § 12a WRG, der iS des Vorsorgeprinzips einen über die Gewässerreinhaltung (§ 30 Abs 3) hinausgehenden Schutz gebietet. Zum Verhältnis zu § 30g Z 2 ist mangels Definition der besten verfügbaren Praxis keine abschließende Aussage möglich; sie wird aber teilweise mit einer „ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung“ (vgl auch § 32 Abs 8 ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft) verglichen werden können; siehe Haakh, 13.

Maßnahmenprogramme

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zung für tierhaltende Betriebe“, vgl ähnlich § 32 Abs 2 lit f und g) und der Maßnahme selbst. Das Aktionsprogramm Nitrat aus 1999141 wurde von der Kommission einem Vertragsverletzungsverfahren unterzogen und daraufhin durch das am 01.01.2004 in Kraft getretene Aktionsprogramm 2003 ersetzt. Die wesentlichen Inhalte lassen sich verkürzt wie folgt darstellen142: 1. Die Ausbringung von Wirtschaftsdünger ist mit 170 kg Reinstickstoff/ha begrenzt.143 Diese Ausbringungsbegrenzung ist einerseits als Zielvorgabe für das gesamte Aktionsprogramm und andererseits als unmittelbar verbindliche Maßnahme per se zu verstehen. 2. Zeitliches Ausbringungsverbot für folgende Zeiträume: 15.10. – 15.02. stickstoffhältiger Handelsdünger, Gülle, Jauche, Klärschlamm (ohne Gründeckung) 15.11. – 15.02. stickstoffhältiger Handelsdünger, Gülle, Jauche, Klärschlamm (mit Gründeckung) 30.11. – 15.02. Stallmist, Kompost, Klärschlammkompost Ab 01.02. Ausnahme für früh anzubauende Kulturen + Kulturen mit frühem Stickstoffbedarf 3. In Hanglagen ab 10% Neigung zum Oberflächengewässer dürfen mehr als 100 kg Reinstickstoff/ha nur in Teilgaben ausgebracht werden. Bei Kulturen mit einer besonders späten Frühjahrsentwicklung (Zuckerrübe und Mais) gelten weitere Bestimmungen (Querstreifeneinsaat, Anbau quer zum Hang etc). 4. Stickstoffhältige Düngemittel dürfen nicht auf wassergesättigten, überschwemmten, (durch)gefrorenen und schneebedeckten Böden ausgebracht werden. 5. Düngebeschränkung in Gewässernähe Seen mindestens 20 m; unter 1 ha Gewässerfläche jedoch nur 10 m Fließgewässer mindestens 10 m bei Neigung über 10% – sonst mindestens 5 m; bei Schlägen unter 1 ha und höchstens 50 m Breite mindestens 3 m Entwässerungsgraben mindestens 3 m. 6. Mindestlagerkapazität von 6 Monaten gilt – für Betriebe über 100 DGVE ab 31.12.2005 – für alle anderen Betriebe ab 31.12.2006. Ausnahmen sind hier jedoch vorgesehen. 7. Bei den allgemeinen Ausbringungsvorschriften wären insb die zeitlich und mengenmäßig bedarfsgerechte Düngung zu erwähnen. Die Einarbeitung von Gülle, Jauche und Klärschlamm hat optimalerweise binnen 4 Stunden, zumindest jedoch am folgenden Tag zu erfolgen. 141

142 143

Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl zur Wr Zeitung 19.09.1999). Siehe auch im Detail die Aufbereitung des Rechtstextes in Bauern Journal 4/2004, IXff. Häusliche Abwässer sind von dieser Regelung grundsätzlich nicht erfasst. Zum Verhältnis zu § 32 Abs 2 lit f (175 bzw 210 kg Reinstickstoff/ha) siehe VI.A.

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Wasserrecht

Da die Einhaltung des Aktionsprogramms Bestandteil der Cross Compliance (Kap Marktordnungsrecht V) ist, kommt der Umsetzung der NitratRL weit über den Wasserrechtsbereich hinausgehende Bedeutung zu.

7. Programm zur Verbesserung der Qualität von Grundwasser (§ 33f) Nach der anlässlich des AgrarrechtsänderungsG 2000 geschaffenen Neuregelung des § 33f, die auch eine andere Begrifflichkeit („Grundwasservorsorge“ statt „Grundwassersanierung“) beinhaltet, soll auf der Grundlage eines 3stufigen Modells anhand gezielter Maßnahmen die Grundwasserqualität verbessert bzw eine Verschlechterung verhindert werden. In einer Vorstufe werden durch den BM Rahmenbedingungen für die Ausweisung von Beobachtungs- und voraussichtlichen Maßnahmengebieten sowie für technische Maßnahmenbündel (§ 55e) vorgegeben. In einer ersten Stufe hat der LH sowohl in den in der Folge auszuweisenden Beobachtungs- als auch voraussichtlichen Maßnahmengebieten grundsätzlich mit VO eine Überprüfung der Anlagen oder Aufzeichnungsverpflichtungen zur Feststellung der Ursache der Schwellenwertüberschreitung anzuordnen. Während diese erste Stufe in Beobachtungsgebieten rechtzeitig die Sensibilität für mögliche künftige Probleme im Gebiet schärfen soll, sind für voraussichtliche Maßnahmengebiete in der zweiten Stufe durch VO des LH bereits jene konkreten, vorerst freiwilligen Maßnahmen anzukündigen, die – sofern die Belastung des Grundwassers innerhalb von 3 Jahren nicht unter den in der GrundwasserschwellenwertVO festgelegten Wert sinkt – voraussichtlich erforderlich werden, um die Grundwasserqualität entsprechend den Zielvorgaben zu verbessern bzw eine Verschlechterung zu verhindern. Schließlich sind in einer dritten Stufe nach 3 Jahren die erforderlichen Maßnahmen für all jene, die die Maßnahmen nicht ohnedies bereits belegbar setzen oder die nicht belegen können, dass von ihren Anlagen und Maßnahmen die in Betracht kommenden Verunreinigungen nicht ausgehen, verbindlich zu setzen (§ 33f Abs 5 und 6). Diese stufenweise Maßnahmensetzung soll durch die Nutzung nicht hoheitlicher Instrumente und Förderprogramme, insb die Maßnahmen des ÖPUL144 (Kap Förderungsrecht IV.B.2), unterstützt werden. Letztlich kann mit der Teilnahme an solchen freiwilligen Maßnahmen die Geltung der VO nach Stufe 3 für die betreffenden Grundstücke im jeweiligen Umfang der erfassten Maßnahmen abgewendet werden.

IX. Behörde und Verfahren Wasserrecht wird im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung vollzogen. Die Zuständigkeit für die Entscheidung in wasserrechtlichen Angelegenheiten ist in den §§ 98 ff geregelt. Dementsprechend sind mit der Vollziehung des WRG grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörden betraut, während einzelne Kompetenzen dem LH und dem BM vorbehalten sind. Bei Verwaltungsgrenzen über144

Hier kommt insb die Maßnahme „Projekte für den vorbeugenden Gewässerschutz“ in Betracht.

Behörde und Verfahren

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schreitenden Vorhaben, mehreren Tatbeständen zuzuordnenden Vorhaben sowie bei Verfahren im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb oder der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage verbundenen Tatbeständen gelten besondere Zuständigkeitsbestimmungen145 (§§ 101 und 101a). Seit den Bestrebungen um ein einheitliches Betriebsanlagenrecht wird unter dem Schlagwort Verfahrenskonzentration in einer Reihe anderer bundesrechtlicher Bestimmungen die Mitanwendung (einzelner bzw aller) wasserrechtlichen Bestimmungen im jeweiligen Bewilligungs- bzw Genehmigungsverfahren vorgesehen. Diese Genehmigung bzw Bewilligung nach anderen Materien (zB AWG, GewO, MinRoG, UVP-G) ersetzt in den meisten Fällen (ausdrücklich) die wasserrechtliche Bewilligung. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde daher in § 134a mit der Nov 2003146 die Mitanwendung wasserrechtlicher Bestimmungen in Anlagenverfahren ebenfalls ausdrücklich geregelt, um eine klare Abgrenzung der materiellrechtlich anzuwendenden Bestimmungen einheitlich im WRG festzulegen. Weiters wird in Verfahren nach der Bodenreform, insb in Zusammenlegungsverfahren, Wasserrecht aufgrund einer Kompetenzkonzentration bei den Agrarbehörden mit angewendet (Kap Bodenreformrecht II.B). § 102 (als Sonderbestimmung zu § 8 AVG) zählt in demonstrativer Aufzählung jene natürlichen und juristischen Personen auf, denen im Verfahren Parteistellung zukommt.147 In der Praxis sind im wasserrechtlichen Verfahren oft zentrale Fragen, ob bzw inwieweit bestehende Rechte (§ 12 Abs 2) von Personen berührt werden (vgl § 102 Abs 1 lit b). Parteien sind demnach: der Antragsteller; diejenigen, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte sonst berührt werden; die Fischereiberechtigten (§ 15 Abs 1) und die Nutzungsberechtigten iS des WWSGG; diejenigen, die einen Widerstreit (§§ 17, 109) geltend machen; ferner im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen oder über das Erlöschen von Wasserrechten die in § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen; Gemeinden im Verfahren nach § 111a, sonst nur zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 und § 31c Abs 3 zustehenden Anspruches; diejenigen, die als Mitglieder einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverbandes herangezogen werden sollen, im Verfahren über die Auflösung von Wassergenossenschaften oder Wasserverbänden die in § 83 Abs 3 und 4 genannten Personen und Stellen; schließlich diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen durch eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung als rechtliche Interessen anerkannt wurden sowie das wasserwirtschaftliche Planungsorgan. Wer eine wasserrechtliche Bewilligung anstrebt, hat – um bereits eine frühzeitige Abstimmung zu ermöglichen – schon vor Befassung der Behörde sein Vorhaben unter Darlegung der Grundzüge dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan anzuzeigen (§ 55 Abs 3). Einem Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung sind entsprechende Unterlagen anzuschließen (§ 103), wobei in einzelnen im G 145

146 147

Vor dem Jahr 1997 gab es im WRG im Wesentlichen nur die Bestimmung des § 127, die für Eisenbahnbauten und Bauten auf Bahngrund, die nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften einer eisenbahnbaubehördlichen Bewilligung bedürfen, in gewissen Fällen die Anwendung materiell-rechtlicher wasserrechtlicher Bestimmungen vorsieht (§ 127 Abs 1 lit b). BGBl I 2003/82. Zur Frage der demonstrativen Aufzählung siehe auch Raschauer, § 102 Rz 1.

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Wasserrecht

vorgesehen Bestimmungen eine Bewilligung durch ein Anzeigeverfahren „ersetzt“ werden kann (§§ 32b, 34, 114, 115). Zunächst ist zu prüfen, ob das Vorhaben aus öffentlichen Rücksichten unzulässig ist. Ziele diese Vorprüfungsverfahrens (§§ 104 f) sind insb die Erhebung und Klarstellung des Sachverhaltes sowie ggf das Aufzeigen der Unzulässigkeit des Vorhabens aus öffentlichen Interessen (§ 106)148. Zu (einzelnen) öffentlichen Interessen, die im Hinblick auf die Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens zu überprüfen sind, zählen die Berücksichtigung des Standes der Technik (§ 12a) sowie die Frage des Widerspruchs eines Vorhabens mit wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügungen, Schutz- und Schongebietsbestimmungen, Sanierungsprogrammen oder sonstigen wasserwirtschaftlichen Planungen. Dies ergibt sich aus § 104, das Verhältnis zwischen § 104 Abs 1 lit c, d, f, g zu § 105 ist jedoch unklar.149 Die Prüfung der durch ein Unternehmen berührten öffentlichen Interessen iS der §§ 104 bis 106 ist ausschließlich der Wasserrechtsbehörde überantwortet. Ein subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch, dass die Behörde diesen Interessen Rechnung trägt, besteht nicht. Aus §§ 104 und 105 folgt, dass ein Unternehmen, dessen Ausführung (einschließlich seiner künftigen Folgewirkungen) öffentlichen Interessen zuwiderläuft, abgewiesen werden muss, es sei denn, dass dem Interessenwiderstreit durch Bedingungen (Auflagen) abgeholfen werden kann, an deren Erfüllung die angestrebte Bewilligung gebunden wird.150 Inwieweit bzw in welchem Umfang eine Prüfung des Standes der Technik im Rahmen der Vorprüfung stattzufinden hat, ergibt sich aus den bezughabenden 148

149

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Dazu werden bereits zu diesem Zeitpunkt Sachverständigengutachten nötig sein. Letztere können dann in den weiteren Verfahrensschritten (zB mündliche Verhandlung), in denen auch eine Auseinandersetzung mit fremden Rechten stattzufinden hat, noch konkretisiert werden und haben insofern im Rahmen der Vorprüfung keinen abschließenden Charakter. So meint Raschauer, § 104 Rz 4, dass eine Prüfung im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz des Bodens und des Tier- und Pflanzenbestandes (§ 104 Abs 1 lit c) und der einwandfreien Beseitigung anfallender Abwässer (lit g) nur im Umfang des § 105 erforderlich sei. Bereits Haager-Vanderhaag, 385 ff, führt aus: „Was als öffentliches Interesse nach § 86 Punkt a BWRG anzusehen ist, wird in § 87 nicht erschöpfend ausgeführt. Die Bestimmungen stellen sich vielmehr als eine weitgehende Anleitung für die Behörde dar. Es kann unter Umständen auch Aufgabe der Wasserrechtsbehörde sein, aufgrund der vorläufigen Überprüfung und Untersuchung jene Maßnahmen ausfindig zu machen, durch die das beabsichtigte Unternehmen mit den öffentlichen Interessen, einem gesicherten Verkehr, der Sicherheit überhaupt, ua auch der sanitär einwandfreien Wasserversorgung in Einklang gebracht werden kann, wobei ua bei Wasserversorgungsanlagen für die Gewinnung von Trink- und Nutzwasser für Gemeinden und Ortschaften etwa durch Wasserprobenentnahme untersucht werden muss, inwieweit das Wasser aufgrund von Gutachten über die chemischen und hygienischen Eigenschaften sowie über die bakteriologische Untersuchung für den angestrebten Zweck geeignet ist (§ 85 Abs 1 Pkt h und § 86 Pkt d BWRG). Trotz der in § 86 den Wasserrechtsbehörden zur Pflicht gemachten Untersuchung und Berücksichtigung bestimmter wirtschaftlicher Fragen im Zusammenhang mit der Gesamtanlage bleibt gleichwohl der Rücksichtnahme auf die an den betreffenden Gewässern bestehenden Rechtsverhältnisse der breiteste Raum der behördlichen Erörterung und Schlussfassung eingeräumt (vgl VfSlg A 15.448).“

Behörde und Verfahren

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WRG-Vorschriften (zB § 33b Abs 1 für Abwassereinleitungen, § 13 Abs 1 allgemein für Wasserbenutzungsanlagen).151 Die Prüfung eines allfälligen Widerspruchs zu wasserwirtschaftlichen Planungen (§ 104 Abs 1 lit h) und zwischenstaatlichen Vereinbarungen (lit i) ist ebenfalls anhand der in den bezughabenden Bestimmungen getroffenen genaueren Regelungen (zB § 54 Versagungsgrund bei Widerspruch zu einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung, § 55c Versagungsgrund bei Widerspruch mit einem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan) vorzunehmen. Wird ein Vorhaben nicht sofort nach § 106 abgewiesen, dann wird zur konkreten Erörterung (weiterer) öffentlicher Interessen sowie zur Klärung allfälliger Widersprüche mit fremden Rechten erforderlichenfalls eine mündliche Verhandlung anberaumt und die Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens umfassend geprüft. Im Zuge des Verfahrens getroffene Übereinkommen sind zu beurkunden (§ 111 Abs 3), bloß geringfügige Grundinanspruchnahmen gelten unter gewissen Voraussetzungen als eingeräumt (§ 111 Abs 4). Allfällig erforderliche Zwangsrechte sind bei Vorliegen der Voraussetzungen (§§ 60 ff) einzuräumen. Desgleichen ist über Entschädigungen grundsätzlich sofort im Bewilligungsbescheid abzusprechen. Bei Großverfahren kann vorerst eine Grundsatzbewilligung erteilt werden, in der für näher zu bestimmende Projektteile Detailgenehmigungen vorbehalten werden können (§ 111a). Unmittelbar nach Ausführung einer bewilligten Anlage hat sich die Behörde von der bescheid- und projektgemäßen Ausführung zu überzeugen, wobei Mängel abzustellen sind und geringfügige Abweichungen nachträglich genehmigt werden können. Zum Verfahren siehe das folgende Ablaufdiagramm (S. 362).

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Zum Verhältnis Stand der Technik und Abwägung öffentlicher Interessen siehe Ausschussbemerkung zur Nov 1990 in AB 1228 BlgNR 17.GP 3, wo davon ausgegangen wurde, dass § 13 Abs 1 eine Abwägung im Rahmen öffentlicher Interessen, insb mit jenen nach § 105 lit e nicht präjudiziere. Siehe Raschauer, § 13 Rz 2.

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Wasserrecht

Forstrecht Franz Jäger

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: Entschließung des Rates über eine Forststrategie für die EU (ABl 1999 C 56/1); RL 99/105/EG über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl L 11/17); RL 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl L 169/1) idF RL 2002/89/EG (ABl L 355/45); VO (EG) 5152/2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (ABl L 324/1) idF VO (EG) 788/2004 (ABl L 138/17). BG: G betreffend Vorkehrungen zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern (RGBl 1884/117 idF BGBl 1959/54); Forstliches VermehrungsgutG 2002 (BGBl I 2002/110); BG mit dem das Forstwesen geregelt wird – ForstG 1975 (BGBl 1975/440 idF BGBl I 2004/83); BG mit dem ein Bundesforschungsund Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet und das Bundesamt für Wald eingerichtet wird – BFWG (BGBl I 2004/83). VO: VO über die Kennzeichnung von Benützungsbeschränkungen im Wald – Forstliche KennzeichnungsVO (BGBl 1976/179 idF BGBl II 1997/67); VO über die Gefahrenzonenpläne (BGBl 1976/436); VO über den Bundeszuschuss zur Waldbrandversicherung (BGBl 1976/590 idF BGBl II 2003/495); VO über die Behandlung und Nutzung der Schutzwälder – SchutzwaldVO (BGBl 1977/398); VO über den Waldentwicklungsplan (BGBl 1977/582); VO über Bezeichnung, Sitz und örtliche Zuständigkeit der Dienststellen für Wildbach- und Lawinenverbauung – Wildbach- und Lawinenverbauung-DienststellenVO (BGBl 1978/72 idF BGBl II 2004/195); VO über raschwüchsige Baumarten (BGBl 1978/105); VO über den Aufgabenbereich der Dienststellen und des BMLF in Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung (BGBl 1979/507); VO über forstschädliche Luftverunreinigungen – Zweite VO gegen forstschädliche Luftverunreinigungen (BGBl 1984/199); VO mit der Maßnahmen zum Schutz gegen die

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Forstrecht

Verbreitung von Schadorganismen durch Verpackungsholz sowie Maßnahmen zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis erlassen werden – PflanzenschutzVO-Holz (BGBl II 2001/319 idF BGBl II 2002/340); VO über forstliches Vermehrungsgut – Forstliche VermehrungsgutVO 2002 (BGBl II 2002/480); VO über den Schutz des Waldes vor Forstschädlingen – ForstschutzVO (BGBl II 2003/19); VO über die abweichende Bewuchshöhe bei Neubewaldung durch Naturverjüngung (BGBl II 2003/25); VO über die Staatsprüfung für den leitenden Forstdienst – Forstliche StaatsprüfungsVO (BGBl II 2003/202). LG: G betreffend Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 – Bgld ForstausführungsG (LGBl 1987/56 idF LGBl 2001/32); G mit dem einzelne Forstrechtliche Bestimmungen erlassen werden – Krnt Landes-ForstG 1979, K-LFG (LGBl 1979/77 idF LGBl 1989/21); Nö ForstausführungsG (LGBl 6851-4); G über die Teilung von Waldgrundstücken – Oö WaldteilungsG (LGBl 1978/28 idF LGBl 2001/90); G mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden – Sbg ForstausführungsG (LGBl 1977/80 idF LGBl 2001/46); G über Maßnahmen zum Schutz des Waldes – Stmk WaldschutzG (LGBl 1982/21 idF LGBl 2000/58); G über die Regelung bestimmter Angelegenheiten des Forstwesens in Tir – Tir Waldordnung (LGBl 1979/29 idF LGBl 2002/27); G über einige forstpolizeiliche Maßnahmen und über die Waldaufseher – Vlbg LandesforstG (LGBl 1979/28 idF LGBl 2001/58); G mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden – Wr ForstausführungsG (LGBl 1978/9 idF LGBl 2001/11). Grundlegende Literatur: Bobek, Schilaufen im Wald, ZVR 1990, 130; Bobek/Plattner/Reindl, Forstgesetz 19752, 1995; Brawenz/Kind/Reindl, Forstgesetz3, 2005; Dittrich/Reindl, Schilaufen im Wald, ZVR 1988, 353; Duschanek, Luftreinhaltungspflichten nach dem Forstgesetz, ZfV 1983, 255; Gaisbauer, Die forstrechtliche Rodungsbewilligung im öffentlichen Interesse des Siedlungswesens, ÖGZ 5/1986, 20; Gaisbauer, Die forstrechtliche Rodungsbewilligung im öffentlichen Interesse der Agrarstrukturverbesserung, AgrRS 5/1986, 16; Gaisbauer, Die Rodung im Sinne des Forstrechtes, AgrRS 6/1997, 24; Gaisbauer, Forstpolizeiliche Aufträge bei der Missachtung forstrechtlicher Vorschriften, AgrRS 6/1999, 15; Giese, Forstrecht, in: Bachmann ua (Hrsg), Besonderes Verrwaltungsrecht4, 2002, 221; GimpelHinteregger, Ersatz von Forstschäden infolge Salzstreuung, ecolex 1991, 77; Hattenberger, Rechtliche Aspekte betreffend Lawinenschutzbauten, bbl 2004, 221; Hauer, Zur Auslegung des § 17 ForstG 1975, ZfV 1977, 117; Herbst, Schilaufen im Wald, ZVR 1990, 129; Jäger, Forstrecht mit Kommentar3, 2003; Kalss, Forstrecht: Walderhaltung und Umweltschutz, 1990; Khakzadeh, Lawinenschutz durch Recht, ZfV 2003, 308; Mauerhofer, Forstrechtlicher Handlungsbedarf durch EU-Naturschutzrichtlinien, RdU 2001, 130; Messiner, Radfahren im Wald, ZVR 1991, 262; Montecuccoli/Kühnert, Vertragsnaturschutz in der Forstwirtschaft, in: Österreichischer Forstverein (Hrsg), Österreichs Forstwirtschaft – Vertragspartner für den Naturschutz, 1995, 1; Reindl, Die Wegefreiheit im Wald, ZVR 1977, 193; Stemberger, Umweltschutz durch das Forstgesetz 1975?, AgrRS 3/1976, 38; Stock, Irrtümliches Befahren von Forststraßen, ZVR 2001, 342; Trzesniowski/Gatterbauer/Pitterle, Zur Gefährdung von Verkehrsflächen durch Wald, AgrRS 4/1996, 20; Wohanka, Skifahren im Wald – Zulässigkeit und Durchsetzbarkeit von Verboten in Österreich, NuR 1983, 63; Wohanka, Zweite Verordnung

Grundlagen

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gegen forstschädliche Luftverunreinigungen aufgrund des österreichischen Forstgesetzes, NuR 1984, 268; Zierl, Zur Teilung von Waldgrundstücken gemäß § 15 Forstgesetz, NZ 1986, 56; Zierl, Die neue grundbuchsrechtliche Bestimmung des § 15a Forstgesetz, NZ 1988, 221; Zierl, Zum Begriff „Wald“ und zur Walderhaltung, ZfV 1988, 229.

I. Grundlagen Ursprünglich wird der Wald überwiegend als Bedrohung und Gefahrenquelle empfunden. Insb im Hinblick auf den notwendigen Lebensraum betrachtet man ihn im Wesentlichen als Hindernis, das es möglichst zu roden gilt. Ansonsten dient der Wald hauptsächlich als Waldweide und zur herrschaftlichen Jagd. Die Holzproduktion gewinnt erst Bedeutung, als die Montanwirtschaft Grubenholz und in noch stärkerem Ausmaß Holzkohle zur Eisenverhüttung und Metallverarbeitung sowie große Mengen an Sudholz für die Salinen benötigt. Erst damit werden erste Nutzungsregelungen notwendig.1 In der Folge beseitigt die Grundentlastung von 1848 den Unterschied zwischen untertänigen und herrschaftlichen Wäldern. Das ReichsforstG 18522 setzt die in den betreffenden Kronländern geltenden Waldordnungen und forstpolizeilichen Vorschriften außer Kraft3. Mit dem Forstrechts-BereinigungsG4 1963 werden dann die Bestimmungen des ReichsforstG aufgehoben, mit Ausnahme der §§ 1 bis 21 insb betreffend Rodung, Wiederbewaldung, Waldverwüstung, Deckungsschutz, Waldweide und Bannlegung5. Das ForstG 1975 tritt schließlich mit 01.01.1976 in Kraft und hebt die §§ 1 bis 21 ReichsforstG 1852 und das Forstrechts-BereinigungsG6 auf. Durch das ForstG 1975 findet in besonderer Weise die Erholungswirkung des Waldes Berücksichtigung. Die bislang letzte große Änderung erfolgt mit der ForstG-Nov 20027. Sie bringt insb Verwaltungsvereinfachungen (etwa durch die Neuregelung des Rodungsverfahrens), eine stärkere Bedachtnahme auf Aspekte der Ökologie (vgl etwa § 32a betreffend „Biotopschutzwälder“) und eine Erweiterung des Schutzwaldbegriffes.

A. Allgemeines Zentrale Rechtsquelle im Bereich des Forstrechts ist das ForstG 19758. Es gliedert sich in zwölf Abschnitte und enthält neben allgemeinen Bestimmungen (insb Be1 2 3

4 5 6

7 8

Zur Rechtsentwicklung siehe Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 83ff. RGBl 1852/250. Die Provisorische Waldordnung für Tirol und Vorarlberg, Teil II, von 1839 wird erst durch das ForstG 1975 aufgehoben. BGBl 1962/222. § 86 Forstrechts-BereinigungsG. Einzelne Bestimmungen des Forstrechts-BereinigungsG sind noch heute in Geltung: §§ 25 bis 29 betreffend Waldbrandbekämpfung in Wien (§ 184 Z 7 Abs 3 ForstG 1975), §§ 51 bis 59 (betreffend Forstschutzorgane) in Bgld und OÖ. BGBl I 2002/59. Soweit im Folgenden Paragraphen ohne Angabe einer Rechtsquelle genannt sind, beziehen sie sich auf das ForstG.

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Forstrecht

griffsbestimmung „Wald“) Regelungen über forstliche Raumplanung, Erhaltung des Waldes und der Nachhaltigkeit seiner Wirkungen (Rodung, Wälder mit Sonderbehandlung9, Benützung des Waldes zu Erholungszwecken, Wälder mit Nebennutzungen10), Forstschutz (Schutz vor Waldbrand oder Forstschädlingen, forstschädliche Luftverunreinigungen), Bringung, Nutzung der Wälder (insb die Fällung), Schutz vor Wildbächen und Lawinen, Forstpersonal, forstliche Forschung, Ausund Weiterbildung11, forstliche Förderung und allgemeine Bestimmungen über Behördenzuständigkeit und Instanzenzug sowie Strafbestimmungen. Die ursprünglich im XI. Abschnitt12 enthaltenen Regelungen über Forstsaat- und Forstpflanzgut sind nunmehr im Forstlichen VermehrungsgutG enthalten. Einzelne forstgesetzliche Bestimmungen13 ermächtigen gem Art 10 Abs 2 B-VG die Landesgesetzgebung, Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Diese sind in den sog ForstausführungsG der Länder enthalten. Ziel des ForstG ist die Erhaltung des Waldes und des Waldbodens, die Sicherstellung der Wirkungen des Waldes und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Unter nachhaltiger Waldbewirtschaftung wird im Wesentlichen die Pflege und Nutzung der Wälder auf eine Art und in einem Umfang verstanden, dass deren biologische Vielfalt und Produktivität dauerhaft erhalten wird; dabei ist insb bei Nutzung des Waldes vorzusorgen, dass unter Berücksichtigung des langfristigen forstlichen Erzeugungszeitraumes auch den nachfolgenden Generationen Nutzungen vorbehalten bleiben (§ 1). Das ForstG kennt keine Bewirtschaftungspflicht in dem Sinn, dass Erträgnisse (durch Fällungen) aus dem Wald erwirtschaftet werden müssen. Im öffentlichen Interesse der Walderhaltung bzw des Waldschutzes wird jedoch eine Bewirtschaftungspflicht im weiteren Sinn vorgesehen: der Waldeigentümer ist zB zur Wiederbewaldung von Kahlflächen (etwa nach erfolgter Fällung), zu Forstschutzmaßnahmen (zB Forstschädlingsbekämpfung, Waldbrandbekämpfung) oder zur Sonderbehandlung bestimmter Waldtypen (zB Schutzwälder oder Bannwälder) verpflichtet.

B. Verfassungsrechtliche Grundlagen Das ForstG 1975 stützt sich im Wesentlichen auf den Kompetenztatbestand des Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG („Forstwesen“)14. Das „Forstwesen“ umfasst nach der Judikatur des VfGH alle auf die Pflege, Erhaltung und auf den Schutz des Waldbestandes bezughabenden Vorkehrungen.15

9 10 11 12 13

14

15

Schutzwälder, Bannwälder, Einforstungswälder, Wälder mit besonderem Lebensraum. ZB Waldweide. Derogiert durch das BFWG. Aufgehoben durch die ForstG-Nov 1996, BGBl 1996/419. Vgl § 15 Abs 4 über Waldteilung, § 42 betreffend Waldbrandbekämpfung und §§ 95 ff betreffend Sonderbestimmungen für einzelne Länder (insb hinsichtlich Fällungen). Daneben kommen noch andere Kompetenztatbestände in Betracht: zB Art 10 Abs 1 Z 10 („Wildbachverbauung“), Art 10 Abs 1 Z 6 („Zivilrechtswesen“) für die Haftungsbestimmungen, Art 10 Abs 1 Z 8 („Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“) für die Bestimmungen betreffend forstschädliche Luftverunreinigungen, Art 17 (Privatwirtschaftsverwaltung) für die Regelungen der forstlichen Förderung. VfSlg 2192.

Grundlagen

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Das ForstG wird in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen, womit im Bereich der Länder die Vollziehung durch den LH und die ihm unterstellten Landesbehörden (Bezirksverwaltungsbehörden) erfolgt. Somit gilt, soweit das ForstG keine abweichende Regelung16 enthält, der in Art 103 Abs 4 B-VG vorgesehene zweigliedrige Instanzenzug: erste Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidungen Berufung an den LH17 erhoben werden kann.

C. Europarechtlicher Bezug Im Anhang I des EGV, wo die für die GAP relevanten landwirtschaftlichen Erzeugnisse angeführt werden, wird Holz implizit nicht erfasst (siehe Kap Einleitung III.B).18 Damit ist die Forstwirtschaft nicht Gegenstand der GAP. Forstpolitik ist grundsätzlich Angelegenheit der MS, es existiert keine „Gemeinsame Forstpolitik“. Forstrelevante Regelungen finden sich jedoch als Zusatzregelungen in verschiedenen anderen Politikbereichen wie neben der GAP (va ländliche Entwicklung, siehe Kap Förderungsrecht IV.A.1.j) auch in der Umwelt-, Handelsoder Energiepolitik.19 Erfasste Bereiche sind insb der Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut, der Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und vor Bränden mittels Monitoring. Die Forststrategie der EU ist eine politische Willenserklärung, die va darauf abzielt, die nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung des Waldes im Einklang mit den Grundsätzen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung und den Entschließungen der Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa auszubauen. Dieses Konzept soll durch nationale oder regionale Forstprogramme konkretisiert und umgesetzt werden. Die bestehenden forstlichen Maßnahmen sowie die VO über die Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen der Agenda 2000 (siehe Kap Förderungsrecht IV) bilden eine Grundlage für die Forststrategie. Als Einrichtung auf Ebene der EU-Verwaltung ist der Ständige Forstausschuss zu nennen.20 Seine Aufgabe ist die Beratung der Kommission und der Informationsaustausch zwischen den MS und der Kommission betreffend Lage und Entwicklung des Forstsektors. Der Ausschuss setzt sich aus nationalen Vertretern zusammen; der Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.

16 17

18 19 20

Vgl § 170 Abs 2. Abweichend dazu § 170 Abs 6: Zuständigkeit des UVS für Berufungen gegen Bescheide, die sich auf gewerbliche Anlagen beziehen. Darüber hinaus ist in sämtlichen Verwaltungsstrafverfahren der UVS Berufungsinstanz (§ 51 Abs 1 VStG). Borchardt in Lenz/ders (Hrsg), EU- und EG-Vertrag Kommentar³, 2003, Art 32 Rz 19. Vgl Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 459ff. Entscheidung 89/367/EWG zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses (ABl L 165/14).

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Forstrecht

II. Waldeigenschaft

A. Legaldefinition „Wald“ Mit dem Begriff „Wald“ wird der grundsätzliche Anwendungsbereich des ForstG festgelegt. Nur ausnahmsweise gelten einzelne forstgesetzliche Bestimmungen21 auch für Flächen, die nicht Wald iS des ForstG sind. § 1a Abs 1 ForstG definiert „Wald“ als mit Holzgewächsen der im Anhang22 angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1000 m² und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht. Demnach müssen folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen, damit einer Grundfläche die Waldeigenschaft zukommt: • • •

Bestockung mit forstlichem Bewuchs, Mindestfläche der Bestockung von 1000 m², durchschnittliche Breite der Bestockung von mindestens 10 m.

§ 1a Abs 1 spricht nicht von „Grundstücken“, sondern von „Grundflächen“ und erfasst damit eine zusammenhängende, grundgrenzenunabhängige Fläche. Es ist daher ohne Bedeutung, ob die zu beurteilende Fläche mit einem bestimmten Grundstück ident ist, nur einen Teil davon erfasst oder allenfalls mehrere Grundstücke betrifft.23 Über die Bestockungsfläche und -breite hinausgehende Kriterien, etwa über Dichte oder Zusammenhang der Holzgewächse, sind nicht vorgesehen. Nach der Judikatur24 ist allerdings Voraussetzung für die Waldeigenschaft, dass die den forstlichen Bewuchs bildenden Gewächse in einem räumlichen Zusammenhang zueinander stehen, was anhand der Umstände des Einzelfalles durch ein forstfachliches Gutachten zu bewerten ist. Parameter für den erforderlichen räumlichen Zusammenhang sind für die Wiederbewaldung in § 13 Abs 8 („nach forstwirtschaftlichen Erfordernissen ausreichende Pflanzenanzahl“) und in § 4 Abs 1 für die Naturverjüngung („Überschirmung von 5/10 ihrer Fläche“) normiert. Eine generelle Regelung, wonach bei einem bestimmten Abstand von Bäumen zueinander der erwähnte räumliche Zusammenhang unterbrochen wäre, besteht nicht. Auch kann aus der in § 1a Abs 1 geforderten durchschnittlichen Mindestbreite von 10 m25 nicht gefolgert werden, dass in geschlossenen Waldgebieten der räumliche Zusammenhang – und idF die Waldeigenschaft – jedes Mal dann zu verneinen wäre, wenn Baumstämme voneinander mehr als 10 m entfernt sind. Ob auch in diesen Fällen der erforderliche unmittelbare räumliche Zusammenhang geschlossener Waldflächen vorliegt, ist nach forstfachlichen Gesichtspunkten zu lösen.26 Der räumliche Zusammenhang ist jedoch dann zu verneinen, wenn eine 21

22 23 24 25

26

Vgl § 40 Abs 1 betreffend Verbot des Feuerentzündens auch auf Nichtwaldflächen in Waldnähe; § 44 Abs 6 betreffend Bekämpfung von Forstschädlingen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken. ZB Tanne, Fichte, Kiefer, Lärche; Buche, Eiche, Ahorn, Erle, Pappel. VwGH 19.10.1987, 87/10/0063; VwGH 19.12.1994, 91/10/0166. VwGH 19.12.1994, 93/10/0076 Dieses Kriterium dient der Abgrenzung gegenüber „Baumreihen“ iS des § 1a Abs 4 lit d. VwGH 19.12.1994, 93/10/0076; VwGH 25.03.1996, 92/10/0100.

Waldeigenschaft

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Waldfläche durch eine Nichtwaldfläche (zB Straße, Fluss, Schipiste) unterbrochen wird; diesfalls ist das Mindestausmaß für jede Teilfläche einzeln zu eruieren. Eine Forststraße oder andere unbestockte Waldflächen27 unterbrechen eine Waldfläche nicht. Die Waldeigenschaft geht auch dann nicht verloren, wenn der forstliche Bewuchs infolge Nutzung oder aus sonstigem Anlass (zB Windwurf, Lawinen- oder Murenabgang) vorübergehend vermindert oder beseitigt ist (§ 1a Abs 2).

B. Weitere Waldflächen Ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des § 1a Abs 1 vorliegen, ist die Waldeigenschaft in folgenden Fällen gegeben:

1. Unbestockte Flächen für forstbetriebliche Zwecke Als Wald gelten auch dauernd unbestockte Grundflächen, wenn sie in einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald stehen und unmittelbar dessen Bewirtschaftung dienen. Beispielhaft nennt § 1a Abs 3 forstliche Bringungsanlagen, Holzlagerplätze und Waldschneisen. Es muss sich jedenfalls um „unmittelbar“ der Waldbewirtschaftung dienende Flächen handeln. Unbestockte Grundflächen, die allenfalls forstbetrieblichen Zwecken, jedoch nicht unmittelbar der Waldbewirtschaftung dienen, gelten nicht als Waldflächen iS dieser Bestimmung. Die Schaffung derartiger unbestockter Flächen im Wald wäre somit nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die Rodung zulässig.28 So ist zB die Errichtung einer „Bewirtschaftungshütte“ nur dann nicht als Rodung zu qualifizieren, wenn die Hütte tatsächlich und ausschließlich der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient und zur forstbetrieblichen Bewirtschaftung des Waldes unbedingt erforderlich ist. Da die unbestockten Flächen iS § 1a Abs 3 als Wald gelten, ruht für die Dauer ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung die Verpflichtung zur Wiederbewaldung.

2. Räumden, Kahlflächen Der Waldbegriff umfasst nach § 1a Abs 7 auch Räumden (Wald, dessen Bewuchs eine Überschirmung von weniger als drei Zehnteln aufweist) und Kahlflächen29 (Waldboden ohne jeglichen Bewuchs).

3. Kampfzone des Waldes, Windschutzanlagen Nach § 2 Abs 1 finden die Bestimmungen des ForstG auch auf den forstlichen Bewuchs in der Kampfzone des Waldes und auf Windschutzanlagen Anwendung. 27 28 29

Forstbetriebliche Anlagen iS § 1a Abs 3, Kahlflächen oder Räumden iS § 1a Abs 7. RV 970 BlgNR 21. GP. Das ForstG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, aus einer einheitlich als Wald bestehenden Fläche nach Belieben kleine Teilflächen – auch wenn sie keinen forstlichen Bewuchs aufweisen – auszusparen und einer anderen Verwendung als jener der Waldkultur zuzuführen (vgl VwGH 11.2.1986, 85/07/0040; 13.10.2004, 2000/10/0115).

370

Forstrecht

Die Benützungsart der Grundflächen und der flächenmäßige Aufbau des Bewuchses ist dabei ohne Belang. Die Kampfzone des Waldes ist die Zone zwischen der natürlichen Baumgrenze und der tatsächlichen Grenze des geschlossenen Baumbewuchses (§ 2 Abs 2). Die Bestimmungen des ForstG finden nur auf den forstlichen Bewuchs – und nicht auf die dazwischen liegenden Grundflächen ohne forstlichen Bewuchs – Anwendung.30 Windschutzanlagen sind Streifen oder Reihen von Bäumen oder Sträuchern, die vorwiegend dem Schutz vor Windschäden, insb für landwirtschaftliche Grundstücke, sowie der Schneebindung dienen (§ 2 Abs 3). Eine Windschutzanlage kann ausschließlich aus Bäumen, ausschließlich aus Sträuchern, aber auch einer Kombination beider bestehen.31 Es liegt daher auch dann Waldeigenschaft vor, wenn sie aus nichtforstlichem Bewuchs (Sträucher) gebildet wird.32

C. Ausnahmen von der Waldeigenschaft § 1a Abs 4 und 5 sehen Ausnahmen von der Waldeigenschaft für Flächen vor, die an sich unter den Waldbegriff nach § 1a Abs 1 zu subsumieren wären; zB •

• • • •

30

31 32 33

34 35 36

Bestockte Flächen, die anders als forstlich genutzt werden und nur zu einem geringen Teil (Überschirmung von weniger als 3/10 der Grundfläche) mit hiebsreifem Bewuchs (somit im Alter von mindestens 60 Jahren33) bestockt sind (§ 1a Abs 4 lit a). Dieser Ausnahmetatbestand ist nur dann gegeben, wenn auf einer bestockten Fläche eine von der forstlichen Nutzung verschiedene Verwendung34 Platz greift. Durch die Judikatur des VwGH wurde klargestellt, dass „forstliche Nutzung“ auch dann vorliegt, wenn eine Waldfläche dem Wirken der natürlichen Verjüngung überlassen wird. Liegen die Voraussetzungen einer Neubewaldung nach § 4 Abs 1 vor, kommt § 1 Abs 4 lit a jedenfalls nicht zur Anwendung35. Bestockte Flächen, die in Folge des parkmäßigen Aufbaues ihres Bewuchses36 überwiegend anderen als Zwecken der Waldwirtschaft dienen. Forstlich nicht genutzte Strauchflächen. Baumreihen, soweit es sich nicht um Windschutzanlagen handelt. Kurzumtriebsflächen (Umtriebszeit bis zu 30 Jahren), Forstgärten, Forstsamenplantagen, Christbaumkulturen, Walnuss- oder Edelkastanienplantagen, sofern jeweils 2 Voraussetzungen vorliegen: Errichtung der Anlagen auf Nichtwald so§ 2 Abs 1 stellt bezüglich der Kampfzone des Waldes nicht auf die „Grundfläche“ ab; vgl Jäger, § 2, A 2. RV 970 BlgNR 21. GP. Jäger, § 2, A 4. Das ist das Regelalter der Hiebsreife, soweit es sich nicht um raschwüchsige Baumarten handelt. ZB Beweidung einer locker bestockten Fläche (vgl RV 970 BlgNR 21. GP). Vgl VwGH 19.12.1994, 93/10/0231. Parkmäßiger Aufbau setzt das Vorliegen eines (von Menschenhand) – unter Zuhilfenahme verschiedener, nicht nur in der Anpflanzung von Forstpflanzen gelegener Gestaltungsmittel (etwa Kronenschnitt) – angelegten „Landschaftsgartens“ voraus (VwGH 06.07.1982, 82/07/0078).

Waldeigenschaft

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wie Meldung der beabsichtigten Betriebsform bei der Behörde binnen 10 Jahren nach Durchführung der Aufforstung oder Errichtung dieser Anlage. Erfolgt eine solche Meldung nicht, finden die Bestimmungen über die Neubewaldung Anwendung.

D. Neubewaldung Neubewaldung kann nur bei Flächen eintreten, die bisher nicht Wald waren und bei denen die Waldeigenschaft im Hinblick auf die Mindesterfordernisse nach § 1a Abs 1 nicht von vornherein ausgeschlossen ist (§ 4). Flächen unter 1000 m2, die an keine Waldflächen angrenzen, sind somit einer Neubewaldung nicht zugänglich. Flächen unter 1000 m2, die im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit Waldflächen stehen, können Gegenstand einer Neubewaldung sein, sofern sie zusammen mit diesen das Mindestmaß überschreiten.37 Neubewaldung kann durch Aufforstung oder durch Naturverjüngung eintreten. Die Waldeigenschaft ist gegeben, sobald die diesbezüglichen forstgesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ob die eingetretene Neubewaldung unter Einhaltung der Bestimmungen der KulturflächenschutzG der Länder38 (Vorliegen einer Bewilligung, Einhaltung von allenfalls in der Bewilligung vorgeschriebenen Mindestabständen zu Nichtwaldflächen) zustande gekommen ist, ist ohne Belang39.

1. Aufforstung Die Waldeigenschaft tritt grundsätzlich nach Ablauf von 10 Jahren ab Durchführung einer Aufforstung (Saat oder Pflanzung) ein. Handelt es sich allerdings um eine Ersatzaufforstung iS § 18 Abs 2, ist die Waldeigenschaft bereits ab Sicherung der Kultur (§ 13 Abs 8) gegeben. Aufforstungen, für die Förderungsmittel nach den Bestimmungen des X. Abschnittes des ForstG gewährt wurden, gelten schon mit dem Zeitpunkt der Auszahlung der Förderungsmittel als Waldboden; im Fall von Hochlagenaufforstungen gilt dies jedoch erst ab Sicherung der Kultur.40

2. Naturverjüngung Die Waldeigenschaft tritt dann ein, wenn die Naturverjüngungsfläche einen Bewuchs von wenigstens 3 m Höhe in einem Ausmaß aufweist, dass mindestens 5/10 der Fläche von diesem Bewuchs überschirmt sind. Bei der Beurteilung der 37 38

39 40

VwGH 22.03.1999, 96/10/0204. Die Umwandlung von landwirtschaftlichem Grund in Waldgrund bedarf im Regelfall einer Bewilligung nach den „KulturflächenschutzG“ – zB Nö KulturflächenschutzG 1994 (LGBl 6145-3); Stmk G über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen (LGBl 1982/61); Tir FeldschutzG 2000 (LGBl 2000/58). Vgl VfGH 23.06.1989, B 1719/88. Bei Vergabe anderer Mittel als forstlicher Förderungsmittel des Bundes (zB landwirtschaftliche Förderungsmittel, Mittel für die Vornahme von Neubewaldungen gem § 18 Abs 3, Förderungsmittel der Länder) ist nicht der Zeitpunkt der Auszahlung, sondern der Ablauf der 10-Jahresfrist maßgeblich.

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Forstrecht

erforderlichen Überschirmung darf somit nur forstlicher Bewuchs berücksichtigt werden, der eine Höhe von 3 m erreicht hat; Bewuchs in geringerer Höhe hat außer Betracht zu bleiben.

E. Waldfeststellung Das Feststellungsverfahren (§ 5) dient der Klärung der Rechtsfrage, ob einer Grundfläche Waldeigenschaft iS des ForstG zukommt. Die Behörde hat bei Vorliegen von Zweifel über die Waldeigenschaft ein Feststellungsverfahren von Amts wegen oder auf Antrag eines Berechtigten41 durchzuführen. Parteistellung haben neben den Antragsberechtigten ua der Eigentümer und der dinglich Berechtigte der angrenzenden Waldflächen (vgl § 19 Abs 4).

1. Feststellung der Waldeigenschaft Ausschlaggebend für die Feststellung der Waldeigenschaft einer Grundfläche ist deren Beschaffenheit zum Zeitpunkt der Antragstellung (oder der amtswegigen Einleitung des Verfahrens) oder innerhalb der vorangegangenen 10 Jahre. Steht fest, dass die Grundfläche zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses zehnjährigen Beobachtungszeitraumes Wald gewesen ist, so ist die Waldeigenschaft festzustellen.

2. Feststellung der Nichtwaldeigenschaft Eine Nichtwaldfeststellung ist dann zu treffen, wenn • •

die Fläche 10 Jahre hindurch ununterbrochen nicht Wald war oder für eine Waldfläche eine dauernde Rodungsbewilligung erteilt wurde. Liegt lediglich eine befristete Rodungsbewilligung vor, ist die Dauer der befristeten Rodung in den Zeitraum von 10 Jahren nicht einzurechnen. Diese gilt somit nicht als Zeitspanne, in der die betreffende Fläche Nichtwaldeigenschaft gehabt hätte. Das gilt auch dann, wenn die Dauer einer befristeten Rodung 10 Jahre erreicht oder übersteigt.42

Eine weitere Voraussetzung ist, dass nach der zehnjährigen Nichtwaldeigenschaft oder nach erteilter dauernder Rodungsbewilligung keine Neubewaldung (§ 4) eingetreten ist.

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42

Gem § 19 Abs 1 sind zur Antragstellung ua der Waldeigentümer und der dinglich oder obligatorisch Berechtigte legitimiert. Das Argument, dass eine vorübergehend gerodete Fläche während der Dauer der befristeten Rodung zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet werde und folglich während dieses Zeitraums nicht als Wald iS des ForstG anzusehen sei, ist damit von vornherein ausgeschlossen. Die gegenständliche Bestimmung trägt nicht zuletzt dem Wesen einer befristeten Rodung Rechnung, ist diese doch ex lege mit der Auflage zur Wiederbewaldung verbunden (vgl § 18 Abs 4). Darüber hinaus sind sämtliche Bestimmungen des ForstG ab dem Ablauf der Befristung anzuwenden (vgl § 18 Abs 7).

Waldeigenschaft

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F. Wiederbewaldung Die Wiederbewaldung (§ 13) bezieht sich – im Gegensatz zur Neubewaldung, die nur bei Nichtwaldflächen eintreten kann – auf Waldflächen, deren Bewuchs (vorübergehend) beseitigt oder verringert ist. Nach § 13 Abs 1 hat der Waldeigentümer Kahlflächen und Räumden mit standorttauglichem Vermehrungsgut forstlicher Holzgewächse rechtzeitig wiederzubewalden. Die Verpflichtung zur Wiederbewaldung besteht nur, soweit sie im konkreten Fall zur Walderhaltung erforderlich ist.43 Die Wiederbewaldung kann durch Aufforstung (Saat oder Pflanzung) oder Naturverjüngung erfolgen44. Die Wiederbewaldung ist rechtzeitig •

•

im Fall der Saat oder Pflanzung, wenn die erforderlichen Maßnahmen bis längstens Ende des fünften, dem Entstehen der Kahlfläche oder Räumde nachfolgenden Kalenderjahres ordnungsgemäß durchgeführt wurden (§ 13 Abs 2), im Fall der Naturverjüngung, wenn in einem Zeitraum von 10 Jahren eine Naturverjüngung durch Samen, Stock- oder Wurzelausschlag vorhanden ist, die eine volle Bestockung der Wiederbewaldungsfläche erwarten lässt (§ 13 Abs 3).

Die Wiederbewaldungsfristen können von der Behörde grundsätzlich um höchstens 2 Jahre verlängert werden, wenn der Waldeigentümer durch Krankheit oder eine Katastrophensituation in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (zB Brand oder Viehseuche) vorübergehend in eine Notlage geraten ist. Eine Verlängerung um höchstens 5 Jahre ist zulässig für die Naturverjüngung in Hochlagen, wenn diese offensichtliche Vorteile gegenüber der Aufforstung bringt. Im Fall von großflächigen Schadenssituationen (zB flächenhafter Windwurf) beginnt die Frist nicht mit dem Ende des Kalenderjahres des Entstehens der Kahlfläche, sondern mit Beendigung der Schadholzaufarbeitung; die Frist kann diesfalls bei Vorliegen der in § 13 Abs 6 genannten Voraussetzungen45 von der Behörde um höchstens 5 Jahre verlängert werden. Nach § 13 Abs 7 ist die Verjüngung (durch Aufforstung erzielte Verjüngung oder Naturverjüngung) im Bedarfsfalle so lange nachzubessern, bis sie gesichert ist. Eine Verjüngung gilt als gesichert, wenn sie durch mindestens 3 Wachstumsperioden angewachsen ist, eine nach forstwirtschaftlichen Erfordernissen ausreichende Pflanzenzahl aufweist und keine erkennbare Gefährdung der weiteren Entwicklung vorliegt (§ 13 Abs 8).

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Die Rechtmäßigkeit eines Wiederbewaldungsauftrages gem § 172 Abs 6 setzt entsprechende Feststellungen voraus; dies ist bei der Wiederbewaldung kleiner Flächen (etwa unter 100 m2) von besonderer Relevanz (vgl VwGH 11.05.1987, 87/10/0044; VwGH 25.09.1995, 95/10/0034). Mit der ForstG-Nov 2002 (BGBl I 2002/59) wurde die Naturverjüngung als in rechtlicher Hinsicht völlig gleichwertige Möglichkeit der Wiederbewaldung anerkannt. Über die rechtliche Gleichstellung hinaus wird durch die als forstpolitisches Postulat zu verstehende Formulierung „die Wiederbewaldung soll durch Naturverjüngung erfolgen“ dieser prioritäre Bedeutung beigemessen (RV 970 BlgNR 21.GP). Vorlage eines Wiederbewaldungsplanes bei der Forstbehörde.

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Forstrecht

III. Forstliche Raumplanung

A. Allgemeines, Wirkungen des Waldes Unter der forstlichen Raumplanung (Raumplanung für den Lebensraum Wald)46 versteht man die vorausschauende Planung der Waldverhältnisse des Bundesgebietes oder von Teilen davon (§ 6). Dabei ist das Vorhandensein von Wald in solchem Umfang und in solcher Qualität anzustreben, dass die Wirkungen des Waldes bestmöglich zur Geltung kommen und sichergestellt sind. Die Wirkungen des Waldes werden in § 6 Abs 2 definiert: 1. Nutzwirkung: Wirtschaftlich nachhaltige Hervorbringung des Rohstoffes Holz; 2. Schutzwirkung: Schutz vor Elementargefahren und schädigenden Umwelteinflüssen sowie die Erhaltung der Bodenkraft gegen Bodenabschwemmung und -verwehung, Geröllbildung und Hangrutschung; 3. Wohlfahrtswirkung: Einfluss auf die Umwelt, und zwar insb auf den Ausgleich des Klimas und des Wasserhaushaltes, auf die Reinigung und Erneuerung von Luft und Wasser; 4. Erholungswirkung: Wirkung des Waldes als Erholungsraum auf die Waldbesucher. Bei der Beurteilung der Waldeigenschaft einer Grundfläche ist es nicht erforderlich, den Nachweis einer der Wirkungen des Waldes zu erbringen. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass mit einer als Wald einzustufenden Fläche jedenfalls auch Waldwirkungen verbunden sind.47

B. Umfang und Instrumente der forstlichen Raumplanung Nach § 7 umfasst die forstliche Raumplanung die Darstellung • • •

der Wirkungen der Waldgebiete, von Einzugsgebieten von Wildbächen oder Lawinen sowie von wildbachoder lawinenbedingten Gefahrenzonen und von Wäldern mit besonderem Lebensraum (Biotopschutzwälder iS § 32a)

und die Planung • •

von Neuaufforstungen, insb in unterbewaldeten Gebieten, sowie einer vorteilhaften Abgrenzung zwischen Forst-, Land- und Almwirtschaft.

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Die Raumordnung (Raumplanung) umfasst als Querschnittsmaterie alle Tätigkeiten, die auf den einzelnen Verwaltungsgebieten der vorsorgenden Planung einer möglichst zweckentsprechenden räumlichen Verteilung von Anlagen und Einrichtungen dienen. Bund und Länder können auf den Gebieten, welche ihnen nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zugeordnet sind, raumordnende Tätigkeiten entfalten; VSlg 2674/1954. Daraus können konkurrierende Planungen resultieren, wobei auf die Planung der anderen Gebietskörperschaft jeweils Bedacht zu nehmen ist und deren Planungen (gesetzliche Regelungen) nicht unterlaufen werden dürfen; vgl VfGH 03.12.1984, G 81, 82/84; Jäger, § 33 Abs 1, A 2. VwGH 14.12.1998, 98/10/0383.

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Forstliche Raumplanung

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Instrumente der forstlichen Raumplanung sind die forstlichen Raumpläne: Waldentwicklungsplan (WEP), Waldfachplan (WFP), Gefahrenzonenplan (GZP). Daraus lassen sich Gebote, Verbote oder Erlaubnisse nicht unmittelbar ableiten, sie haben weder die Qualität einer VO noch eines Bescheides. Vielmehr handelt es sich um sachverständig – ggf unter Einhaltung bestimmter Publizitätserfordernisse – erarbeitete Gutachten.48 Die forstlichen Raumpläne bestehen aus einem Textund einem Kartenteil und sind an die jeweiligen tatsächlichen Entwicklungen im Planungsgebiet anzupassen. Nähere Vorschriften über Inhalt, Form und Ausgestaltung der forstlichen Raumpläne hat der BMLFUW durch VO zu erlassen (§ 8 Abs 3).49

C. Waldentwicklungsplan 1. Inhalt •

•

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50

51

Die Waldflächen und deren Wirkungen (Funktionen), insb unter Bedachtnahme auf deren Bedeutung für die Allgemeinheit. Für jede Funktionsfläche50 sind die vier Waldfunktionen zu bewerten. Die Wertigkeit ist durch eine Wertziffer wie folgt auszudrücken: 0 (keine Wertigkeit), 1 (geringere Wertigkeit), 2 (mittlere Wertigkeit) und 3 (hohe Wertigkeit). Für jede Funktionsfläche ist nun eine Kennzahl anzugeben, die sich aus den Wertziffern der Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkung (in dieser Reihenfolge) zusammensetzt.51 Die Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkung ist dann als Leitfunktion festzulegen, wenn ihr hohe Wertigkeit (Wertziffer 3) zukommt; trifft dies auf mehr als eine Funktion zu, so gilt für die Festlegung der Leitfunktion die oben genannte Reihung. Kommt keiner der drei Funktionen hohe Wertigkeit zu, ist die Nutzfunktion als Leitfunktion festzulegen. Diese (als Voraussetzung für die Erfüllung und Sicherung der Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungsfunktion) unterliegt keiner mehrstufigen Bewertung. In der Waldfunktionskarte des WEP sind die Funktionsflächen nach ihrer Leitfunktion mit Farbe wie folgt ersichtlich zu machen: Grün Leitfunktion Nutzfunktion Rot Leitfunktion Schutzfunktion Blau Leitfunktion Wohlfahrtsfunktion Gelb Leitfunktion Erholungsfunktion Grundflächen, deren Neubewaldung zur Verbesserung der Wirkungen des Waldes beitragen kann. VwGH 27.03.1995, 91/10/0090. VO über den Waldentwicklungsplan, VO über die Gefahrenzonenpläne; eine VO über den Waldfachplan wurde bislang nicht erlassen. Eine Funktionsfläche ist die räumliche Einheit von Waldflächen, innerhalb derer jeder einzelnen Funktion eine einheitliche Wertigkeit zukommt. Darzustellen sind Funktionsflächen ab einem Mindestausmaß von 10 ha. Kleinere Funktionsflächen, soweit diesen eine besondere Bedeutung zukommt, können durch Symbole dargestellt werden (vgl § 5 VO über den WEP). So bedeutet die Kennzahl 3 1 2: hohe Schutzwirkung, geringere Wohlfahrtswirkung, mittlere Erholungswirkung; die Schutzfunktion ist demnach die Leitfunktion.

376

• •

Forstrecht

Bereiche, in denen die Abgrenzung zwischen Forst-, Land- und Almwirtschaft für eine bessere Entfaltung der Wirkungen des Waldes vorteilhaft ist. Sonstige forstlich relevante Sachverhalte, wie Beanspruchung, Belastbarkeit und Schäden (vgl § 2 VO über den WEP).

2. Erstellung Der Gesamtplan des WEP (§ 9) erstreckt sich auf das Bundesgebiet. Er setzt sich aus Teilplänen, die sich jeweils auf den Bereich eines Bundeslands oder auf Teile davon erstrecken, zusammen. Die Zuständigkeit für die Erstellung der Teilpläne liegt beim LH; zur Ausarbeitung sind nur Forstwirte befugt. Teilpläne (und ihre Anpassung an den jeweiligen tatsächlichen Stand der Entwicklung) bedürfen der Zustimmung des BMLFUW.52 Genehmigte Teilpläne sind von den Bezirksverwaltungsbehörden zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen; jedermann ist berechtigt Einsicht zu nehmen.

D. Gefahrenzonenplan 1. Inhalt a) Einzugsgebiete von Wildbächen oder Lawinen.53 b) Gefahrenzonen (die durch Wildbäche oder Lawinen gefährdeten Bereiche) • Rote Gefahrenzone: umfasst jene Flächen, die durch Wildbäche oder Lawinen derart gefährdet sind, dass ihre ständige Benützung für Siedlungsund Verkehrszwecke wegen der voraussichtlichen Schadenswirkungen des Bemessungsereignisses oder der Häufigkeit der Gefährdung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.54 • Gelbe Gefahrenzone: umfasst alle übrigen durch Wildbäche oder Lawinen gefährdeten Flächen, deren ständige Benützung für Siedlungs- oder Verkehrszwecke in Folge dieser Gefährdung beeinträchtigt ist. Der Abgrenzung der Gefahrenzonen auf der Gefahrenzonenkarte ist als Bemessungsereignis ein Ereignis mit einer Wiederkehrwahrscheinlichkeit von ca 150 Jahren zu Grunde zu legen. c) Blaue Vorbehaltsbereiche Bereiche, die • für die Durchführung von (technischen oder forstlich-biologischen) Maßnahmen der Dienststellen des forsttechnischen Dienstes für WLV benötigt werden oder 52

53 54

Vor Einholung der Zustimmung hat der LH eine Stellungnahme des Landes vom Standpunkt der Landesraumplanung einzuholen. Der BMLFUW hat die Zustimmung zu erteilen, wenn der Plan den diesbezüglichen forstgesetzlichen Bestimmungen entspricht und auf bestehende Teilpläne benachbarter Bundesländer Bedacht nimmt (§ 9 Abs 6). Vgl die Definitionen in § 99 Abs 3 und 4. Der GZP ist keine VO; die rote Gefahrenzone für sich bewirkt daher auch kein allgemeines Bauverbot. Ein Bauverbot kann allerdings aus Rechtsvorschriften (etwa baurechtlichen Normen) resultieren, wenn diese derart an einen GZP anknüpfen, dass dessen verwiesener Inhalt zum Inhalt der normativen Anordnung wird; vgl dazu Jäger, § 11, A 2 und die dort zitierte Judikatur.

Forstliche Raumplanung

377

•

zur Sicherstellung einer Schutzfunktion oder eines Verbauungserfolges einer besonderen Bewirtschaftung bedürfen. d) Hinweisbereiche55 • Braune Hinweisbereiche weisen auf nicht von Wildbächen oder Lawinen hervorgerufene Gefahren hin (zB Steinschlag, Rutschungen). • Violette Hinweisbereiche sind Bereiche, deren Schutzfunktion von der Erhaltung der Beschaffenheit des Bodens oder des Geländes abhängt.

2. Erstellung Die Erstellung des GZP (§ 11) obliegt den Dienststellen des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV).56 Der GZP erstreckt sich idR auf das Gebiet einer Gemeinde (Plangebiet), hat sich im Bedarfsfall aber auch auf Grundstücke, die nicht Wald iS des ForstG sind, zu erstrecken. Der Entwurf des GZP ist dem Bürgermeister zu übermitteln und von diesem vier Wochen in der Gemeinde zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, ist berechtigt, innerhalb der Auflegungsfrist schriftlich Stellung zu nehmen. In der Folge ist der Entwurf von einer Kommission57 auf seine fachliche Richtigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls abzuändern. Der geprüfte Entwurf bedarf der Genehmigung des BMLFUW, die zu erteilen ist, wenn die forstgesetzlichen Bestimmungen über die forstliche Raumplanung dem nicht entgegenstehen. Den genehmigten GZP haben die Gebietsbauleitungen zur Einsicht- und Abschriftnahme aufzulegen. Je ein Gleichstück ist den betroffenen Gebietskörperschaften und Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

E. Waldfachplan Der WFP ist ein vom Waldeigentümer oder von hiefür in Betracht kommenden Stellen erstellter forstlicher Plan, der Darstellungen und Planungen für den Interessenbereich des Planungsträgers enthält. Zu seiner Ausarbeitung sind Forstwirte und Ziviltechniker für Forstwirtschaft befugt (§ 10). Weitere Regelungen enthält das ForstG nicht. Die in § 8 Abs 3 für alle forstlichen Raumpläne vorgesehene VO über Inhalt, Form und Ausgestaltung ist bezüglich des WFP bislang nicht erlassen worden. Dies steht aber einer Anwendung der – nur sehr grundsätzlichen – Regelung des § 10 und damit der Erstellung von Waldfachplänen nicht entgegen.

55

56

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Deren Ausweisung ist im Gegensatz zu den Gefahrenzonen und Vorbehaltsbereichen nicht verpflichtend. Die Dienststellen des forsttechnischen Dienstes für WLV sind die Sektionen (Wirkungsbereich eines oder mehrerer Bundesländer) und die diesen unterstehenden Gebietsbauleitungen (Wirkungsbereich eines Teilgebietes eines Sektionsbereiches). Die Dienststellen unterstehen dem BMLFUW (vgl § 102). Die Mitglieder sind gem § 11 Abs 6 ein Vertreter des BMLFUW als Vorsitzender, je ein Vertreter der Sektion, des Landes und der Gemeinde.

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Forstrecht

1. Inhalt Der WFP muss sich hinsichtlich seiner Planungsinhalte im Rahmen der Kompetenz „Forstwesen“ und in weiterer Folge der allgemeinen Regelungen des ForstG über die forstliche Raumplanung bewegen. Die Planungsinhalte müssen die Waldverhältnisse, insb die Waldwirkungen, betreffen. Weitere Spezifikationen bzw Einschränkungen der Planungsinhalte – sowohl in örtlicher als auch in sachlicher Hinsicht – werden wohl aus dem Interessenbereich des jeweiligen Planungsträgers resultieren. Selbst wenn der Planungsinhalt über die Grenzen der forstlichen Raumplanung hinausgeht, kann daraus keine rechtliche Unzulässigkeit oder gar Kompetenzwidrigkeit abgeleitet werden.58 Rechtliche Bedeutung könnte derartigen „überschießenden“ Planungen insofern zukommen, als diese Gutachten in Verwaltungsverfahren diverser Rechtsmaterien59 als Beweismittel herangezogen werden könnten. Anders als der WEP oder der GZP bedarf der WFP keiner behördlichen Erstellung oder Genehmigung.

2. Erstellung Neben dem Waldeigentümer kann ein WFP auch von „in Betracht kommenden Stellen“ erstellt werden. Darunter sind nicht nur Behörden oder Ämter, sondern auch Organisationen privater Rechtsnatur zu verstehen.60 Dies jedoch unter der Einschränkung, dass sich deren Interessenbereich auf Gegenstände oder Inhalte der forstlichen Raumplanung bezieht.61 Der Interessen- und damit der Planungsbereich kann auch Waldflächen im Eigentum Dritter umfassen.62 Die Erstellung eines WFP durch einen privaten Rechtsträger ist jedenfalls keine behördliche Maßnahme und somit auch keine Maßnahme der forstlichen Durchforschung im Rahmen der Forstaufsicht nach § 172. Die Durchführung der für die Erstellung des WFP allenfalls erforderlichen Erhebungen im Wald63 bedarf daher der Zustimmung des Waldeigentümers.

3. Aufnahme in den Waldentwicklungsplan Die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der forstlichen Raumplanung ist insb dann erforderlich, wenn der WFP in den WEP aufgenommen werden soll. Der LH 58

59 60

61

62

63

Dies schon deswegen, als dem WFP – als gutachterlichem Planungsinstrument – keine normative Qualität zukommt. Allenfalls ist diesfalls das Vorliegen eines WFP iS des ForstG zu verneinen und vom Vorliegen eines Planes sui generis auszugehen. Voraussetzung ist jedoch, dass andere Rechtsvorschriften dem Planungsinhalt nicht entgegenstehen. Je nach Planungsinhalt zB Wasserrecht oder Naturschutz; vgl Jäger, § 10, A 4. Mangels einschränkender Kriterien im G selbst und mangels entsprechender Erläuterungen in den Gesetzesmaterialien ist dieser Begriff weit auszulegen. Dies wird anhand der gesetzlichen oder statutenmäßigen Zielsetzungen (und des sich daraus ergebenden Aufgabenbereiches) des Planungsträgers zu beurteilen sein. Dies trifft in besonderer Weise dann zu, wenn ein sonstiger Planungsträger als Ersteller des WFP fungiert. Eigentlich schon das Betreten des Waldes zu diesem Zweck.

Rodung

379

hat auf Antrag64 einen WFP in den Teilplan des WEP aufzunehmen (oder als Teilplan für das betreffende Gebiet anwendbar zu machen, falls ein Teilplan nicht vorliegt), wenn die Prüfung des WFP auf Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit nach den forstgesetzlichen Bestimmungen über die forstliche Raumplanung ein positives Ergebnis gebracht hat. Die Aufnahme eines WFP in den WEP ist als Anpassung des WEP zu sehen, so dass das diesbezügliche in § 9 Abs 6 geregelte Verfahren einzuhalten ist.65

IV. Rodung

A. Rodungsverbot Ein Hauptziel des ForstG ist die Walderhaltung. Dieser im öffentlichen Interesse in § 1 verankerte Grundsatz erfährt seine wesentliche Konkretisierung im Rodungsverbot des § 17 Abs 1. Diese Bestimmung enthält auch eine Legaldefinition des Begriffs „Rodung“ als „die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur“. Unter Rodung ist daher die Umwandlung der Benutzung eines Waldbodens für waldfremde Zwecke zu verstehen.66 Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Waldfläche „eher locker“ bestockt ist oder die waldfremde Nutzung überhaupt – ohne dass es einer Bewuchsbeseitigung bedürfte – zwischen dem vorhandenen forstlichen Bewuchs stattfindet und dieser damit überhaupt nicht beeinträchtigt wird.67 Da § 17 Abs 1 auf die Verwendung des Waldbodens abstellt, ist es unerheblich, ob für die waldfremde Verwendung Schlägerungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Beseitigung des forstlichen Bewuchses erforderlich sind. Umgekehrt wäre eine Schlägerungsmaßnahme allein noch nicht als Rodung zu beurteilen, bedarf es doch dazu auch der Feststellung, dass der Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet wird.68

B. Ausnahmen vom Rodungsverbot 1. Öffentliches Interesse an der Walderhaltung Ausnahmen vom Rodungsverbot kann nur die Forstbehörde durch „Nichtuntersagung“ einer anmeldepflichtigen Rodung nach § 17a oder durch Bewilligungen (nach § 17 Abs 2 oder § 17 Abs 3 und 4) erteilen. Zuvor hat sie jedenfalls das öffentliche Interesse an der Walderhaltung zu beurteilen. Das öffentliche Interesse an der Walderhaltung muss in Rodungsverfahren nicht nachgewiesen werden, es ist vielmehr schon von G wegen (Rodungsverbot nach § 17 Abs 1) vorgegeben. Sowohl im Hinblick auf § 17a als auch § 17 ist jedoch in jedem Einzelfall das konkrete Ausmaß des öffentlichen Interesses an der 64 65 66 67 68

Antragsberechtigt sind wohl die nach § 10 berechtigten Planungsträger. Insb ist die Zustimmung des BMLFUW erforderlich. VwGH 19.03.2002, 99/10/0277. VwGH 17.05.1993, 92/10/0374. VwGH 24.06.1996, 91/10/0190.

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Forstrecht

Walderhaltung festzustellen. Dazu bedarf es einer forstfachlichen Beurteilung und Wertung des Gewichtes und Ausmaßes des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung an der konkret verfahrensgegenständlichen Waldfläche. Die Forstbehörde hat daher ein Gutachten eines forstfachlichen Amtssachverständigen einzuholen. Als Parameter für die Bewertung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung sind insb die Wirkungen des Waldes auf der zur Rodung beantragten (bzw angemeldeten) Fläche in Bezug auf diese Fläche und den umgebenden Wald, die Waldausstattung und die Waldflächendynamik zu beurteilen. Auch der an die Rodungsfläche angrenzende Wald (allfällige auftretende Gefährdung für den angrenzenden Wald durch Wegfall des zu rodenden Waldes) ist in die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung einzubeziehen. Dabei ist zu prüfen, ob der zu rodende Wald Deckungsschutz gegenüber angrenzenden Waldflächen ausübt.69

2. Anmeldepflichtige Rodung Das durch die ForstG-Nov 200270 neu eingeführte Anmeldeverfahren (§ 17a) soll die behördliche Beurteilung von Kleinrodungen erleichtern und folglich zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Einer Rodungsbewilligung bedarf es nicht, wenn • • •

die Rodungsfläche ein Ausmaß von 1000 m2 nicht übersteigt, der Antragsberechtigte71 das Rodungsvorhaben bei der Behörde anmeldet, die Behörde die Durchführung der angemeldeten Rodung nicht innerhalb von 6 Wochen ab Einlangen der Anmeldung aus Gründen des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung untersagt.72

Zur Verhinderung einer Umgehung der Höchstgrenze von 1000 m² durch mehrere gesonderte Anmeldungen ist eine Zusammenrechnung angrenzender Rodungen vorgesehen. In das Flächenausmaß einer angemeldeten Rodung einzurechnen sind alle unmittelbar angrenzenden Rodungen, sofern auf diese folgende Voraussetzungen zutreffen: •

Die Rodungen müssen aufgrund einer Anmeldung durchgeführt worden sein73.

69

Nach § 14 Abs 3 hat der Waldeigentümer Fällungen entlang seiner Eigentumsgrenzen in einer Entfernung von weniger als 40 m zu unterlassen, wenn durch die Fällung nachbarlicher Wald einer offenbaren Windgefährdung ausgesetzt würde. Der Deckungsschutz kann durch Bescheid der Forstbehörde über 40 m hinaus (jedoch nicht mehr als 80 m) ausgedehnt werden, wenn dies zur wirksamen Hintanhaltung einer besonderen Windgefahr erforderlich ist (§ 14 Abs 4). BGBl I 2002/59. Die Berechtigung zur Anmeldung einer Rodung bestimmt sich nach der Legitimation zur Stellung eines Rodungsantrags nach § 19 Abs 1; vgl Jäger, § 17a, A 2. Die Untersagung besteht in der Mitteilung der Behörde, dass die Rodung aus Rücksicht auf das öffentliche Interesse an der Walderhaltung ohne Erteilung einer Rodungsbewilligung nach § 17 nicht durchgeführt werden darf. Rodungen aufgrund einer Rodungsbewilligung nach § 17 sind nicht einzurechnen.

70 71

72

73

Rodung

• •

381

Die Rodungen müssen in den letzten 10 Jahren durchgeführt worden sein. Der Rodungszweck der früheren Rodungen und der neu angemeldeten Rodung müssen ident sein.

Die Gültigkeit der Anmeldung erlischt, wenn die angemeldete Rodung nicht innerhalb eines Jahres ab Einlangen der Anmeldung bei der Behörde durchgeführt wird.

3. Rodungsbewilligung Rodungen über 1000 m² – aber auch Rodungen bis zu 1000 m², die gemäß § 17a untersagt wurden – dürfen nur nach Vorliegen einer Rodungsbewilligung durchgeführt werden. Rodungsbescheide (Bewilligung oder Versagung) haben dingliche Wirkung.74

a) Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 2 Gem § 17 Abs 2 kann die Behörde eine Ausnahme vom Rodungsverbot erteilen, „wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht“. Die Behörde wird (nur) zur Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung verpflichtet.75 Ein besonderes – und damit einer Bewilligung nach § 17 Abs 2 entgegenstehendes – öffentliches Interesse an der Walderhaltung ist dann gegeben, wenn es sich um Waldflächen handelt, denen mittlere oder hohe Schutzwirkung, mittlere oder hohe Wohlfahrtswirkung oder hohe Erholungswirkung zukommt.76 Gleiches gilt, wenn seitens des forstfachlichen Gutachtens schlüssig und nachvollziehbar begründet wird, dass im Falle der Bewilligung der Rodung eine Ersatzleistung (insb Ersatzaufforstung) zum Ausgleich des Verlustes der Waldwirkungen notwendig ist. Liegen die Voraussetzungen für eine Bewilligung nach § 17 Abs 2 nicht vor, hat die Behörde nach Abs 3 und 4 vorzugehen.

b) Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 3 und 4 Kann eine Bewilligung nach § 17 Abs 2 nicht erteilt werden77, kann die Behörde eine Rodung dennoch bewilligen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald überwiegt. § 17 Abs 4 enthält eine demonstrative Aufzählung öffentlicher Interessen an einer Rodung78. Die in § 17 Abs 3 vorgesehene Interessenabwägung kann nur durchgeführt werden, wenn zuvor von 74 75

76 77

78

Vgl VwGH 11.12.1984, 84/07/0162; VwGH 24.10.1994, 94/10/097. Im Gegensatz zu § 17 Abs 3 ist ein öffentliches Interesse an der Rodung nicht erforderlich, sodass auch für die Durchführung einer Interessenabwägung kein Raum bleibt. Vgl RV 970 BlgNR 21. GP; Jäger, § 17 Abs 2, A 2. Das ist dann der Fall, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Walderhaltung besteht. Genannt werden Landesverteidigung, Eisenbahn-, Luft- oder öffentlicher Straßenverkehr, Post- oder öffentliches Fernmeldewesen, Bergbau, Wasserbau, Energiewirtschaft, Agrarstrukturverbesserung, Siedlungswesen, Naturschutz.

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Forstrecht

der Behörde festgestellt wird, ob und in welchem Ausmaß ein öffentliches Interesse an der beantragten Rodung besteht und welches Ausmaß das öffentliche Interesse an der Walderhaltung aufweist.79 Ob ein bestimmter Rodungsantrag im öffentlichen Interesse gelegen ist, hat die Forstbehörde auf Grundlage der von ihr im Rahmen des Rodungsverfahrens durchzuführenden Ermittlungen (Einholung von Sachverständigengutachten des dem Rodungszweck entsprechenden Fachgebietes bzw Heranziehung weiterer Beweismittel) zu beurteilen. Dass ein Rodungsvorhaben grundsätzlich und abstrakt im öffentlichen Interesse liegt, reicht für die Erteilung einer Rodungsbewilligung nicht aus. Es ist vielmehr der Nachweis erforderlich, dass das konkrete Projekt – somit die Inanspruchnahme einer konkreten Waldfläche – im öffentlichen Interesse gelegen ist. Im Falle eines Rodungsantrages zur Schaffung von Bauland hat die Behörde bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Siedlungswesen zunächst auf die Ausweisung der betreffenden Flächen im Flächenwidmungsplan abzustellen und allenfalls ein raumordnungsfachliches Gutachten einzuholen.80 Hingegen wird bei der Beurteilung, ob eine Rodung im öffentlichen Interesse der Agrarstrukturverbesserung81 liegt, auf ein landwirtschaftliches Amtssachverständigengutachten abzustellen sein. Kann ein öffentliches Interesse an der Rodung nicht festgestellt werden, ist der Durchführung einer Interessenabwägung von vornherein jede Grundlage entzogen.82 Besteht an der beantragten Rodung ein öffentliches Interesse ist eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Walderhaltung vorzunehmen. Dabei ist nach § 17 Abs 5 auf eine die erforderlichen Wirkungen des Waldes gewährleistende Waldausstattung83 Bedacht zu nehmen; weiters sind die Zielsetzungen der Raumordnung zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung ist natürlich primär auf die Rodungsfläche abzustellen, aber auch das öffentliche Interesse an der Erhaltung des nachbarlichen Waldes ist in die Interessenabwägung mit einzubeziehen. Ob und in wel79 80

81

82 83

VwGH 19.10.1992, 92/10/0140. Für die Forstbehörde ist jedoch ein Flächenwidmungsplan nicht verbindlich. Zwar ist beim Vorliegen einer dem Rodungszweck entsprechenden Flächenwidmung von einem öffentlichen Interesse an der Rodung auszugehen, jedoch muss eine im öffentlichen Interesse erfolgte Baulandwidmung nicht zwingend zu einer Hintanstellung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung führen. Allein die Forstbehörde hat festzustellen, ob eine Rodungsbewilligung zu erteilen ist oder nicht; vgl VwGH 25.03.1996, 95/10/0115; VwGH 29.03.1995, 94/10/0130. Vgl Gaisbauer, ÖGZ 5/1986. Ist gegeben, wenn die Rodung eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt der Existenzsicherung dieses Betriebes oder dem gleicher Maßen bedeutsamen Blickwinkel der Erfordernisse eines zeitgemäßen Wirtschaftsbetriebes notwendig ist; VwGH 29.01.1996, 94/10/0121. Vgl Gaisbauer, AgrRS 5/1986. Ein diesbezüglicher Rodungsantrag wäre abzuweisen. Es ist daher erforderlich, dass das forstfachliche Gutachten Ausführungen über die gegebene Waldausstattung und über die Wirkungen des Waldes auf der zur Rodung beantragten Fläche – und zwar in Bezug auf diese Fläche und den umgebenden Wald – enthält.

Rodung

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chem Ausmaß Deckungsschutz zu gewähren ist – und somit für den Bereich des Deckungsschutzes eine Rodungsbewilligung nicht erteilt werden kann – hängt vom Gewicht des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung im Verhältnis zum Gewicht des öffentlichen Interesses an der Rodung ab.84 Die Verpflichtung zum Deckungsschutz schließt die Erteilung einer Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 3 nicht von vornherein aus. Aus dem Anbot einer Ersatzaufforstungsfläche kann kein Argument für die Erteilung einer Rodungsbewilligung gewonnen werden, ist diese doch nach der Judikatur des VwGH in die Interessenabwägung nicht einzubeziehen. Die Frage der Erforderlichkeit einer Ersatzaufforstung ist erst zu beurteilen, wenn die Rodung für zulässig erachtet wird.85 Im Rodungsverfahren dürfen auch nur Auswirkungen, die sich aus der Rodung selbst ergeben, berücksichtigt werden. Gefahren, Nachteile oder Einwirkungen (Immissionen) des auf der Rodungsfläche geplanten Projektes auf den umgebenden Wald sind nicht Gegenstand des Rodungsverfahrens.86 Einwendungen, die sich zB auf die Abwehr von Lärm- oder Staubeinwirkungen durch eine (auf der Rodungsfläche zu errichtende) Straße, Schotterentnahmestelle, Mülldeponie oder dgl beziehen, sind im Rodungsverfahren unzulässig und können daher von der Forstbehörde nicht berücksichtigt werden.87 Im Rodungsverfahren sind nur die Auswirkungen der Rodung selbst – somit die Auswirkungen des Waldverlustes – von Relevanz.

c) Rodungsverfahren Antrag Zur Einbringung eines Antrags auf Rodungsbewilligung sind gem § 19 Abs 1 berechtigt: • •

•

84 85 86 87

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der Waldeigentümer, der an der zur Rodung beantragten Waldfläche dinglich oder obligatorisch Berechtigte in Ausübung seines Rechtes unter Nachweis der Zustimmung des Waldeigentümers, die zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen an einer Rodung Zuständigen,88

VwGH 04.05.1987, 87/10/0038; VwGH 26.09.1994, 94/10/0071. VwGH 31.03.1987, 84/07/0123; VwGH 22.03.1993, 92/10/0358. VwGH 01.07.1991, 90/10/0203. Diese Einwendungen sind in den entsprechenden projektsbezogenen Verfahren (zB Bauverfahren, gewerberechtliche Bewilligungsverfahren) vorzubringen und zu behandeln. Das sind alle Stellen bzw Personen, denen die Rechtsvorschriften die Wahrnehmung öffentlicher Interessen zuweisen. Beispiele: Gemeinden für Zwecke der Wasserversorgung, Straßenerhalter für die Herstellung und Instandhaltung öffentlicher Straßen, Inhaber einer bergrechtlichen Gewinnungsbewilligung für Zwecke des Bergbaues. Ob die Berechtigung zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen iS § 17 Abs 3 auf einem G, einer VO oder einem Bescheid beruht, ist dabei ohne Bedeutung; VwGH 14.12.1998, 97/ 10/0206.

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• •

•

Forstrecht

die Agrarbehörde für die Errichtung oder Ausgestaltung einer Bringungsanlage nach dem Güter- und Seilwege-GrundsatzG 1967, Energieunternehmen, die Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung, Verteilung und Speicherung von Energieträgern betreiben, im Fall von Rodungen für derartige Anlagen, die Inhaber von Konzessionen nach dem EisenbahnG im Fall von Rodungen für Eisenbahnzwecke.

Anzugeben sind das Ausmaß der beantragten Rodungsfläche, der Rodungszweck, die Berechtigten aus allenfalls bestehenden Einforstungsrechten oder Gemeindegutnutzungsrechten an der Rodungsfläche und die Eigentümer nachbarlich angrenzender Grundstücke (Anrainer). Ein Grundbuchsauszug und eine Lageskizze sind anzuschließen.

Parteistellung Parteien im Rodungsverfahren sind gem § 19 Abs 4: • • • • •

die Antragsberechtigten im Umfang ihres Antragsrechtes, dinglich Berechtigte an der Rodungsfläche, Eigentümer und dinglich Berechtigte von Waldflächen, die an die Rodungsflächen angrenzen, der Bergbauberechtigte, das zuständige Militärkommando, wenn sich das Verfahren auf Waldflächen bezieht, die der Sicherung der Verteidigungswirkung von Anlagen der Landesverteidigung dienen.

§ 19 Abs 4 enthält eine abschließende Regelung der Parteistellung. Es erübrigt sich daher eine weitere Untersuchung, wem ein Rechtsanspruch oder rechtliches Interesse iS des § 8 AVG zukommt.89 Die Parteistellung im Rodungsverfahren ist jedoch beschränkt auf die Geltendmachung jener Interessen der Partei, die mit öffentlichen Interessen – welche im Rodungsverfahren von Relevanz sind – verbunden sind. So ist die Parteistellung des an die Rodungsfläche angrenzenden Waldeigentümers oder des an der Rodungsfläche dinglich Berechtigten auf die Möglichkeit zur Darlegung beschränkt, inwieweit durch die Rodung in ihr subjektives Recht auf Erhaltung des Waldes (sei es die Erhaltung des dem Anrainer gehörenden nachbarlichen Waldes, sei es im Fall des dinglich Berechtigten die Erhaltung des Waldes auf der Rodungsfläche90) eingegriffen wird. Ein bloßes Anhörungsrecht91 kommt der Gemeinde, in der die Rodungsfläche liegt, und Behör89 90

91

Vgl Jäger, § 19 Abs 4, A 18 und die dort zitierte Judikatur. So kann zB von einem Weideberechtigten das Interesse an der Walderhaltung geltend gemacht werden, soweit die Walderhaltung dem Schutz des Weiderechtes zu dienen geeignet ist; VwGH 22.11.2004, 2001/10/0225. Aus dem Anhörungsrecht ergibt sich kein subjektives Recht auf Entscheidung eines bestimmten Inhalts in der Sache selbst, und es wird der Anzuhörende nicht zur Partei des Verfahrens; vgl VwGH 14.02.1984, 84/04/0013. Die im AVG vorgesehenen Rechte der Parteien (Akteneinsicht, Parteiengehör, Zustellung eines Bescheids, Erhebung von Rechtsmitteln, Geltendmachung der Entscheidungspflicht) stehen dem Anzuhörenden daher nicht zu.

Rodung

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den zu, die zur Wahrnehmung von im jeweiligen Verfahren betroffenen öffentlichen Interessen berufen sind (§ 19 Abs 5).

Rodungsbewilligung Nach Erteilung einer Rodungsbewilligung (§ 18) kann die vom Bescheid erfasste Waldfläche einer anderen Verwendung zugeführt werden. Wird die Bewilligung jedoch aufgrund eines nicht vom Waldeigentümer gestellten Antrags92 erteilt, darf die Rodung nur durchgeführt werden, wenn der Bewilligungsinhaber das Eigentumsrecht oder ein sonstiges dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erworben hat (§ 19 Abs 8). Die Rodungsbewilligung ist erforderlichenfalls an Nebenbestimmungen (Bedingungen, Fristen oder Auflagen) zu binden.93 Diese sollen sicherstellen, dass die Walderhaltung über das bewilligte Ausmaß hinaus nicht beeinträchtigt wird. Insb kann • • • •

ein Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht erfüllt wird, die Gültigkeit der Bewilligung an die ausschließliche Verwendung der Fläche zum beantragten Zweck gebunden werden, zum Ausgleich des Verlustes der Wirkungen des Waldes eine Ersatzleistung94 (idR eine Ersatzaufforstung) vorgeschrieben werden, zur Sicherung der Erfüllung einer Auflage oder zur Sicherung der Wiederbewaldung im Falle einer befristeten Rodung eine angemessene Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden.

Befristete (vorübergehende) Rodungen sind Rodungen, deren Zweck nicht von unbegrenzter Dauer sein soll. Sie werden nur für einen begrenzten Zeitraum bewilligt. § 18 Abs 4 verlangt, dass die beantragte Verwendung des Waldbodens für den näher bezeichneten Zweck ausdrücklich als vorübergehend erklärt und die Auflage erteilt wird, dass der Waldboden nach Ablauf der festgesetzten Frist wieder zu bewalden ist. Ab dem Ablauf der Frist unterliegt die Rodungsfläche wieder sämtlichen Bestimmungen des ForstG.

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Vgl § 19 Abs 1 Z 3, 5 oder 6. § 18 Abs 1 enthält eine beispielhafte Aufzählung. Gem § 18 Abs 2 kann im Interesse der Wiederherstellung der durch die Rodung entfallenden Wirkungen des Waldes eine Ersatzaufforstung (Aufforstung einer Nichtwaldfläche) oder eine Maßnahme zur Verbesserung des Waldzustandes vorgeschrieben werden. Diese Vorschreibung kommt nur dann in Betracht, wenn dies zum Ausgleich des Verlustes der durch die Rodung verloren gehenden Waldwirkungen notwendig ist. Kommen der zur Rodung beantragten Fläche keine besonderen und daher ersetzungsbedürftigen Wirkungen zu, ist von der Vorschreibung einer Ersatzleistung Abstand zu nehmen.

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Forstrecht

V. Wälder mit Sonderbehandlung

A. Schutzwald § 21 unterscheidet zwischen Standortschutzwäldern und Objektschutzwäldern.95 Soweit die forstgesetzlichen Bestimmungen undifferenziert von „Schutzwald“ sprechen, sind beide Kategorien von der betreffenden Regelung erfasst. Den Eigentümer eines Schutzwaldes treffen besondere Verpflichtungen, die über die Pflichten bezüglich eines „bloßen“ Wirtschaftswaldes hinausgehen. Nach § 22 Abs 1 ist der Eigentümer verpflichtet, den Schutzwald entsprechend den örtlichen Verhältnissen jeweils so zu behandeln, dass seine Erhaltung als möglichst stabiler, dem Standort entsprechender Bewuchs mit kräftigem inneren Gefüge bei rechtzeitiger Erneuerung gewährleistet ist. Nähere Bestimmungen über die Behandlung und Nutzung der Schutzwälder finden sich in der SchutzwaldVO. Sie enthält zum einen Verschärfungen allgemeiner forstgesetzlicher Regelungen96, zum anderen Ermächtigungen an die Forstbehörde, durch Bescheid besondere Vorschreibungen zur Wiederbewaldung97 oder über erforderliche Behandlungsweisen zu treffen. Die Verpflichtung, Wald als Schutzwald zu behandeln, trifft den Waldeigentümer unmittelbar aufgrund des G, sobald die Voraussetzungen für die Qualifikation als Schutzwald vorliegen; dies auch dann, wenn der Schutzwaldcharakter nicht bescheidmäßig festgestellt worden ist. Ein Feststellungsverfahren (§ 23) ist auf Antrag des Waldeigentümers durchzuführen, wenn Zweifel bestehen, ob ein Wald oder Teile davon Schutzwald sind. Das Verfahren ist von Amts wegen einzuleiten, wenn dies zur Hintanhaltung einer nachteiligen Behandlung von Schutzwald erforderlich erscheint. Sind zur Sicherung des Schutzwaldes Sanierungsmaßnahmen erforderlich, hat der LH für das betreffende Schutzwaldgebiet einen besonders ausgestalteten WEP zu erstellen oder einen bestehenden WEP durch besondere Ausgestaltung anzupassen (§ 24). Sanierungsmaßnahmen können zB die Wiederbewaldung unzureichend verjüngter Schutzwälder oder sonstige erforderliche Behandlungen des Schutzwaldes (zB Fällung überalterter Bestände zum Zwecke der Verjüngung) sein.

1. Standortschutzwald Standortschutzwälder (Wälder auf besonderen Standorten) sind Wälder, deren Standort (durch die abtragenden Kräfte von Wind, Wasser oder Schwerkraft) ge95

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97

Diese Differenzierung korreliert mit der in § 6 Abs 2 lit b definierten Schutzwirkung, die zwei Komponenten umfasst: „Schutz und Erhaltung des Waldbodens“ (schutzbedürftiger Wald) und „Schutz durch den Wald“ (Schutz gebender Wald). ZB Herabsetzung der Bewilligungsgrenze für bewilligungspflichtige Fällungen von 0,5 ha (§ 85 Abs 1) auf 0,2 ha; Einzelstammentnahmen sind Kahlhieben schon dann gleich zu halten, wenn nach ihrer Ausführung weniger als 80% (ansonsten 60% gem § 80 Abs 2) der vollen Überschirmung zurückbleiben würde. Von § 13 abweichende Wiederbewaldungsfristen, Art und Weise der Wiederbewaldung.

Wälder mit Sonderbehandlung

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fährdet ist und die eine besondere Behandlung zum Schutz des Bodens und des Bewuchses sowie zur Sicherung der Wiederbewaldung erfordern (§ 21 Abs 1): Wälder auf Flugsand- oder Flugerdeböden; Wälder auf zur Verkarstung neigenden oder stark erosionsgefährdeten Standorten; Wälder in felsigen, seichtgründigen oder schroffen Lagen, wenn ihre Wiederbewaldung nur unter schwierigen Bedingungen möglich ist; Wälder auf Hängen, wo gefährliche Abrutschungen zu befürchten sind; Bewuchs in der Kampfzone des Waldes; an die Kampfzone unmittelbar angrenzender Waldgürtel. Die besonderen Pflichten für die Schutzwaldbehandlung treffen den Eigentümer eines Standortschutzwaldes nur insoweit, als die Kosten dieser Maßnahmen aus den Erträgnissen von Fällungen98 gedeckt werden können (§ 22 Abs 3). Von diesem Grundsatz bestehen zwei Ausnahmen: Die Verpflichtung zur Wiederbewaldung im Standortschutzwald besteht auch dann, wenn deren Kosten die Erträgnisse übersteigen, und entfällt nur dann zur Gänze, wenn es sich um ertragslosen Standortschutzwald handelt (aus dem überhaupt kein Ertrag erwirtschaftet wird). Die Verpflichtung zu Forstschutzmaßnahmen besteht in jedem Fall, somit auch im ertragslosen Standortschutzwald.99

2. Objektschutzwald Objektschutzwälder (§ 21 Abs 2) müssen zwei Voraussetzungen erfüllen: es handelt sich um Wälder, die Schutz geben (für Menschen, menschliche Siedlungen oder Anlagen oder kultivierten Boden) vor Elementargefahren oder schädigenden Umwelteinflüssen und die eine besondere Behandlung zur Erreichung und Sicherung ihrer Schutzwirkung erfordern. Die Bestimmungen über Objektschutzwälder gelten auch für den forstlichen Bewuchs in der Kampfzone des Waldes, sofern dem Bewuchs hohe Schutzwirkung zukommt (§ 21 Abs 3). Die Verpflichtung zu besonderen Behandlungsmaßnahmen trifft den Eigentümer eines Objektschutzwaldes nur unter der Voraussetzung, dass die Kosten dieser Maßnahmen durch öffentliche Mittel oder Zahlungen der Begünstigten gedeckt sind (§ 22 Abs 3a). Ausgenommen von diesem Grundsatz ist die Verpflichtung zur Wiederbewaldung sowie zur Durchführung von Forstschutzmaßnahmen; diese Pflichten treffen den Waldeigentümer jedenfalls, unabhängig davon, ob Zahlungen durch die öffentliche Hand oder Begünstigte erfolgen.

B. Bannwald Im Gegensatz zur Rechtsqualität „Schutzwald“ tritt die Bannwaldeigenschaft nicht ex lege bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen, sondern erst mit Rechtskraft eines die Bannlegung aussprechenden Bescheids ein. Bannwälder sind Objektschutzwälder, die der direkten Abwehr bestimmter Gefahren dienen100 oder Wälder, deren Wohlfahrtswirkung gegenüber der Nutzwirkung 98

99 100

Darunter ist der erntekostenfreie Holzerlös zu verstehen; dh vom Wert des Holzes sind die Erntekosten abzuziehen. Vgl dazu Jäger, § 22 Abs 3. Es handelt sich somit um qualifizierte Objektschutzwälder. Sie bieten „direkten“ Schutz für Menschen, menschliche Siedlungen oder Anlagen sowie kultivierten Boden.

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Forstrecht

Vorrang zukommt (§ 27 Abs 1).101 Voraussetzung für die Bannlegung ist in beiden Fällen, dass sich der Bannzweck (das ist das zu schützende volkswirtschaftliche oder sonstige öffentliche Interesse) als wichtiger erweist als die aus der Bannlegung resultierenden Einschränkungen der Waldbewirtschaftung.102 § 27 Abs 2 enthält eine beispielhafte Aufzählung von Bannzwecken: Schutz vor Lawinen, Felssturz, Steinschlag, Erdabrutschung, Hochwasser, Wind; Abwehr von emissionsbedingten Gefahren; Schutz von Heilquellen sowie von Fremdenverkehrsorten und Ballungsräumen vor Beeinträchtigung der Erfordernisse der Hygiene und Erholung, Sicherung der für diese Zwecke notwendigen Bewaldung der Umgebung solcher Orte; Sicherung eines Wasservorkommens; Sicherung der Benutzbarkeit von Verkehrsanlagen und energiewirtschaftlichen Leitungsanlagen; Sicherung der Verteidigungswirkung von Anlagen der Landesverteidigung; Schutz vor Gefahren, die sich aus dem Zustand des Waldes oder aus seiner Bewirtschaftung ergeben.103

1. Inhalt der Bannlegung Im Bannlegungsbescheid hat die Behörde dem Waldeigentümer104 Maßnahmen oder Unterlassungen, die nach dem Bannzweck oder den örtlichen Verhältnissen erforderlich sind, vorzuschreiben. Der mögliche Inhalt derartiger Vorschreibung ergibt sich aus § 28 Abs 2 und 3. Demnach hat die Behörde erforderlichenfalls • • • • • • • •

101 102 103

104

105

106

eine bestimmte Waldbehandlung vorzuschreiben oder zu verbieten,105 bestimmte Fällungen oder Nutzungsarten vorzuschreiben, einzuschränken oder zu verbieten, Fällungen an die vorherige Anmeldung oder forstfachliche Auszeige oder an eine Bewilligung zu binden, die Bewirtschaftung nach einem behördlich genehmigten Wirtschaftsplan vorzuschreiben, im Bannwald bestehende Nutzungsrechte einzuschränken oder aufzuheben, bestimmte Bringungsarten oder die Benützung bestimmter Bringungsanlagen vorzuschreiben, örtlich oder zeitlich zu beschränken oder zu verbieten, den Eigentümer des Bannwalds zu verpflichten, die Durchführung besonderer Schutzmaßnahmen106 zu dulden, ein allgemeines Betretungsverbot (für Unbefugte) zu erlassen.

„Wohlfahrtsbannwälder“. Die Behörde hat diesbezüglich eine Interessenabwägung durchzuführen. Eine Bannlegung ist auch zur Abwehr von Gefahren, die aus dem Wald selbst kommen, möglich; vgl VwGH 27.03.1995, 94/10/0106. Auf Verlangen des Eigentümers des Bannwaldes hat die Behörde die für den Bannzweck erforderlichen Maßnahmen dem Begünstigten aufzutragen (§ 28 Abs 4). ZB zur Aufrechterhaltung eines Bewuchses, der den Bannzweck am besten zu erfüllen vermag. ZB Errichtung und Erhaltung von Anlagen zum Schutz vor Lawinen, Steinschlag oder Vermurungen, aber auch die Durchführung von Anpflanzungen.

Wälder mit Sonderbehandlung

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2. Entschädigung Soweit dem Waldeigentümer aus der Bannlegung vermögensrechtliche Nachteile erwachsen, hat er Anspruch auf Entschädigung durch den Begünstigten (§ 31). Begünstigter ist derjenige, der aus der Bannlegung Nutzen zieht.107 Der Begünstigte hat die Kosten der durch die Bannlegung angeordneten Maßnahmen zu tragen. Neben dem Waldeigentümer sind auch Personen, die Nutzungsrechte am Bannwald haben, zu entschädigen. Gereicht die Bannlegung mehreren Begünstigten zum Vorteil, ist die Entschädigung im Verhältnis des erlangten Vorteils (oder abgewendeten Nachteiles) zu tragen (bzw von der Behörde aufzuteilen).108 Die Entschädigung entfällt, soweit öffentliche Mittel für die Ausführung der Maßnahmen gewährt wurden oder der Waldeigentümer (aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder eines Privatrechtstitels) zur Durchführung oder Duldung von Maßnahmen verpflichtet ist. Bei der Ermittlung der Entschädigung sind die Vorschriften des EisenbahnenteignungsG sinngemäß anzuwenden. Auf Antrag ist die Höhe der Entschädigung von der Behörde mit Bescheid festzusetzen. Jede Partei kann die Überprüfung des Entschädigungsbescheids (innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft) beim örtlich zuständigen Bezirksgericht beantragen. Damit tritt der Entschädigungsbescheid außer Kraft. An Stelle einer Entschädigung ist (von der Forstbehörde) auf die gänzliche Ablösung des Waldes durch den Begünstigten zu erkennen, wenn ein entsprechendes Verlangen des Waldeigentümers gestellt wird, die Bannlegung nach ihrem Bannzweck voraussichtlich eine bleibende ist und mit solchen Erschwernissen in der Bewirtschaftung verbunden ist, dass eine ordnungsgemäße Nutzung durch den Waldeigentümer dauernd ausgeschlossen erscheint (§ 31 Abs 3).

3. Bannlegungsverfahren Das Bannlegungsverfahren (§ 30) ist von Amts wegen oder auf Antrag einzuleiten. Zur Antragsstellung sind gem § 30 Abs 2 ua der Waldeigentümer, das Land vom Standpunkt der Landesraumplanung sowie alle physischen oder juristischen Personen, die ein rechtliches Interesse an der Bannlegung nachweisen, berechtigt. Bezieht sich ein Bannlegungsverfahren auch auf das Einzugsgebiet eines Wildbaches oder einer Lawine, so sind die Dienststellen des forsttechnischen Dienstes für WLV zu hören. Im Bannlegungsbescheid ist die Bannlegung – entsprechend dem Bannzweck – auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Zeit auszusprechen. Die Bannlegung ist aufzuheben (von Amts wegen oder auf Antrag

107

108

Die Stellung als Begünstigter hängt nicht davon ab, dass dessen Grundstück unmittelbar an die Bannwaldfläche angrenzt. Maßgeblich ist, ob aus objektiver Sicht eine konkrete Gefahr besteht, zu deren Abwehr es der Bannlegung bedarf. Ob sich der Eigentümer tatsächlich gefährdet „fühlt“, ist nicht entscheidend; VwGH 05.05.2003, 2001/10/0123. Von einem Begünstigten kann aber dann keine Rede sein, wenn die Bannlegung gegen seinen Willen erfolgt, und er selbst in der Lage und verpflichtet ist, mit eigenen Mitteln für einen ausreichenden Schutz zu sorgen; VwGH 29.05.1995, 94/10/0115. Dabei ist auch eine allfällige Begünstigung des Waldeigentümers einzurechnen (vgl § 31 Abs 6).

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Forstrecht

des Waldeigentümers oder des Begünstigten), wenn die Voraussetzungen der Bannlegung weggefallen sind.

C. Einforstungswälder Einforstungswälder sind Wälder, auf denen Einforstungsrechte109 lasten. Sie sind so zu bewirtschaften, dass die Ausübung der Einforstungsrechte gewährleistet ist (§ 32 Abs 1)110. Einforstungsrechte sind • • •

alle wie immer benannten Holzungs- und Bezugsrechte von Holz und sonstigen Forstprodukten in oder aus einem fremden Wald, Weiderechte auf fremden Grund und Boden, alle sonstigen Feldservituten, bei denen das dienstbare Gut Wald oder zur Waldkultur gewidmeter Boden ist, mit Ausnahme der Wegerechte.

Einforstungsrechten kommt doppelte Rechtsnatur111 zu: Titel, Begründung und Beendigung gehören ausschließlich dem öffentlichen Recht an, die Ausübung – über die Regelungen im Wald- und WeideservitutengrundsatzG hinaus – dem Privatrecht. Einforstungsrechte sind daher – auch – dingliche Rechte.112 (Näheres siehe Kap Bodenreformrecht III).

D. Wälder mit besonderem Lebensraum (Biotopschutzwälder) Biotopschutzwälder gem § 32a sind: • • • •

Naturwaldreservate aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen, Waldflächen in Nationalparken, Waldflächen in Naturschutzgebieten, Waldflächen in (durch G, VO oder Bescheid) festgelegten Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-RL113 oder VogelschutzRL114 (siehe Kap Naturschutzrecht II).

Diesen Wäldern ist gemeinsam, dass in ihren (öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen) Rechtsgrundlagen eine Einschränkung oder ein gänzlicher Entfall von (forstlichen) Bewirtschaftungsmaßnahmen vorgesehen ist. Dies kann zu Kollisionen mit bestimmten aus dem ForstG resultierenden Handlungspflichten führen. Zur Vermeidung derartiger Normenkonflikte kann die Forstbehörde gem 109 110

111 112 113

114

Nutzungsrechte iS § 1 Abs 1 WWSGG. Dieses besondere Bewirtschaftungsgebot (Gewährleistung der Ausübung der am Wald lastenden Rechte) gilt gem § 32 Abs 2 auch für Wälder, die Gemeindegut sind (Gemeindegutswälder) und für Nutzungsrechte an diesen Wäldern (Gemeindegutnutzungsrechte). Dies gilt auch für Teilwaldrechte; vgl VwGH 01.12.1981, 81/07/0096. Vgl VwGH 31.01.1992, 91/10/0024. RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl L 206/7). RL 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl L 103/1).

Benützung des Waldes zu Erholungszwecken

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§ 32a Abs 2 auf Antrag115 Ausnahmen von der Geltung einzelner forstgesetzlicher Bestimmungen anordnen, sofern öffentliche Interessen der Walderhaltung nicht entgegenstehen. Außer Kraft gesetzt werden können die Bestimmungen betreffend Wiederbewaldung nach § 13, Waldverwüstung nach § 16, Behandlung und Nutzung des Schutzwaldes nach § 22, Maßnahmen bei Schädlingsbefall oder gefahrdrohender Schädlingsvermehrung nach §§ 44 und 45 sowie Schutz hiebsunreifer Bestände nach § 80 Abs 1. Die erteilte Ausnahme ist zur Gänze oder teilweise von Amts wegen oder auf Antrag des Waldeigentümers116 durch die Forstbehörde zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Ausnahmeerteilung weggefallen sind oder Gefahr in Verzug ist.

VI. Benützung des Waldes zu Erholungszwecken

A. Betreten Nach § 33 Abs 1 hat jedermann das Recht, Wald zu Erholungszwecken zu betreten und sich dort aufzuhalten. Es handelt sich dabei um eine das Eigentumsrecht beschränkende Legalservitut, die im öffentlichen Interesse (Erholungszweck des Waldes) begründet wurde.117 Das Mitführen von Kinderwagen oder Rollstühlen wird nicht als „Befahren“ zu qualifizieren sein, sondern fällt unter das „Betreten zu Erholungszwecken“.118 Auch das „Schifahren“ ist vom Begriff des „Betretens“ miterfasst,119 jedoch im Bereich von Aufstiegshilfen außerhalb von markierten Pisten oder Schirouten verboten. Ebenso ist das Schilanglaufen ohne Loipen unter Anwendung der nötigen Vorsicht gestattet und insoweit vom Betretungsrecht gedeckt. Erfolgt das Betreten des Waldes jedoch aus anderen Gründen als zum Zweck der Erholung120, besteht kein Rechtsanspruch nach § 33 Abs 1, sodass es der Zustimmung des Waldeigentümers bedarf. Das Sammeln von Pilzen ist im ForstG derart geregelt, dass die unbefugte Aneignung von mehr als 2 kg pro Tag einen Verwaltungsstraftatbestand darstellt (§ 174 Abs 3 lit b Z 2). Über die Aneignung von Pilzen in einer Menge bis zu 2 kg trifft das ForstG keine Regelung, dies ist somit ausschließlich aus der Sicht des Zivilrechts zu beurteilen. Die Durchführung von Pilz- oder Beerensammelveranstaltungen oder die Teilnahme daran ist durch § 174 Abs 3 lit d unter Strafe gestellt. 115

116 117 118 119

120

Antrag des Waldeigentümers oder einer Behörde, die zur Wahrnehmung der mit den Biotopschutzwäldern verbundenen öffentlichen Interessen zuständig ist, sofern der Waldeigentümer zugestimmt hat. Auch des Eigentümers gefährdeten nachbarlichen Waldes. Vgl RV 1266 BlgNR 13. GP. Dafür spricht va die Bewegung dieser Transportmittel durch eine Begleitperson. Das Schifahren im Wald wird durch § 33 Abs 3 nicht an die Zustimmung des Waldeigentümers gebunden, sondern als Spezifizierung und Einschränkung des Betretungsrechtes geregelt; vgl VwGH 13.11.1989, 89/10/0120, 0121. Vgl Bobek; Dittrich/Reindl; Herbst. ZB Zugang zu einem Haus, Betreten zu beruflichen oder kommerziellen Zwecken.

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Forstrecht

B. Andere Arten der Benützung zu Erholungszwecken Eine über das Betreten hinausgehende Benützung des Waldes – auch wenn dies zu Erholungszwecken erfolgt – ist nur mit Zustimmung des Waldeigentümers121 zulässig (§ 33 Abs 3). Zustimmungsbedürftig sind somit zB Befahren, Reiten, Zelten, aber auch Anlegen oder Benützen von Loipen. Die Zustimmung des Waldeigentümers kann individuell (persönliche Erlaubnis) oder generell (durch Anbringen einer entsprechenden Tafel oder Kennzeichnung) erteilt werden. Aus dem Fehlen einer derartigen Tafel kann nicht auf eine stillschweigende Zustimmung geschlossen werden.122 Die Zustimmung des Waldeigentümers kann auf bestimmte Benützungsarten (zB Radfahren) und Benützungszeiten eingeschränkt werden. Sie gilt jedenfalls als erteilt, wenn die Zulässigkeit der Benützung und deren Umfang mit einer der Forstlichen KennzeichnungsVO entsprechenden Tafel kenntlich gemacht wurde.123 § 33 Abs 5 stellt klar, dass durch die Benützung zu Erholungszwecken eine Ersitzung nicht eintreten kann.124 Die Ersitzung selbständiger Wegerecht an Waldgrundstücken ist durch § 33 Abs 5 jedoch nicht ausgeschlossen.125

C. Benützungsbeschränkungen (Sperren) 1. Gesetzliche Benützungsbeschränkungen Nicht betreten werden dürfen (§ 33 Abs 2) • •

Waldflächen, für die die Behörde ein Betretungsverbot verfügt hat,126 Waldflächen mit forstbetrieblichen Einrichtungen (zB Forstgärten, Holzlagerplätze, Material- und Gerätelagerplätze, Gebäude),

121

Bei Forststraßen mit Zustimmung des Forststraßenhalters (die Halterfunktion liegt im Regelfall jedoch beim Waldeigentümer). Vgl VwGH 18.06.1990, 89/10/0221. Vgl Jäger, § 33 Abs 3, A 11. Da unmittelbar aus dem G zustehende Rechte – wie eben das Betretungsrecht nach § 33 Abs 1 – nicht ersessen werden können, zielt diese Bestimmung nur auf darüber hinausgehende Arten der Benützung zu Erholungszwecken ab. Der Ersitzungsausschluss greift unabhängig davon, ob die Zustimmung des Waldeigentümers eingeholt wurde oder nicht; vgl Jäger, § 33 Abs 5, A 1. Während für die Nutzung eines Weges Regelmäßigkeit und Trassengebundenheit charakteristisch sind, dominieren beim bloßen Betreten des Waldes zu Erholungszwecken eher Beliebigkeit und Zufälligkeit, ohne dass dabei regelmäßig und planmäßig eine bestimmte Route auf einer bestimmten Trasse verfolgt wird. Die regelmäßige Durchquerung des Waldes im Zuge eines für die Verbindung von Orten oder auch Wanderzielen bestehenden Weges auf einer für diesen Zweck sichtbar dienenden Trasse ist nicht dem Begriff der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken zu unterstellen, sondern geht darüber hinaus; vgl OGH 07.09.1999, 10 Ob 144/99w. In Betracht kommen behördliche Betretungsverbote aufgrund einer Bannlegung (§ 28 Abs 3 lit d), für waldbrandgefährdete Gebiete in Zeiten besonderer Brandgefahr (§ 41 Abs 2) oder für das Bekämpfungsgebiet bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Forstschädlingen (§ 44 Abs 7).

122 123 124

125

126

Benützung des Waldes zu Erholungszwecken

•

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Wiederbewaldungsflächen oder Neubewaldungsflächen127, deren Bewuchs eine Höhe von 3 m noch nicht erreicht hat.

2. Sperren durch den Waldeigentümer Eine Sperre liegt vor, wenn Waldflächen durch den Waldeigentümer von der Benützung zu Erholungszwecken befristet oder dauernd ausgenommen werden. Eine forstliche Sperre darf nur bei Vorliegen eines der in § 34 Abs 2 (für befristete Sperren) oder Abs 3 (für dauernde Sperren) genannten Sperrgründe erfolgen. Die Aufzählung der forstlichen Sperrgründe ist erschöpfend. Die §§ 33 und 34 regeln die Ausnahmen von der freien Betretbarkeit des Waldes nur unter forstrechtlichen Aspekten. Verwaltungsrechtliche Sperren anderer Art sind durch das ForstG nicht ausgeschlossen.128

a) Befristete Sperren Sie sind nur zulässig für Baustellen von Bringungsanlagen und anderen forstbetrieblichen Hoch- und Tiefbauten; Gefährdungsbereiche der Holzfällung und -bringung bis zur Abfuhrstelle auf die Dauer der Holzerntearbeiten; Windwurfflächen bis zur Beendigung der Aufarbeitung der geworfenen oder gebrochenen Stämme; Waldflächen, in denen Forstschädlinge bekämpft werden, solange es der Bekämpfungszweck erfordert; Waldflächen, die wissenschaftlichen Zwecken dienen. Befristete Sperren sind bewilligungspflichtig, wenn die beabsichtigte Dauer 4 Monate übersteigt.129

b) Dauernde Sperren Sie sind nur zulässig für Sonderkulturen, die aus forstlichen Nebennutzungen resultieren (zB Christbaumzucht); Waldflächen, die der Besichtigung von Tieren oder Pflanzen (zB Tiergärten oder Alpengärten) oder besonderen Erholungseinrichtungen gewidmet sind; Waldflächen im engeren örtlichen Zusammenhang mit Wohnhäusern des Waldeigentümers oder seiner Beschäftigten. Dauernde Sperren sind bewilligungspflichtig, wenn das Ausmaß der zu sperrenden Waldfläche 5 ha übersteigt.130 127

128

129

130

Neubewaldungsflächen dürfen selbst dann nicht betreten werden, wenn die Waldeigenschaft nach § 4 Abs 1 noch nicht eingetreten ist (arg: „unbeschadet des § 4 Abs 1“). Vgl Jäger, § 4 Abs 1, A 4; VwGH 22.11.2004, 2004/10/0194. So können durchaus in anderen MaterienG – anknüpfend an die darin zu regelnden Sachgebiete (zB JagdG) – weitere Ausnahmen vorgesehen werden. Aus der dem Landesgesetzgeber treffenden Rücksichtnahmepflicht folgt jedoch das Verbot, das Jagdrecht derart zu gestalten, dass damit die im ForstG verankerten Rechte und Pflichten praktisch unwirksam gemacht oder weitestgehend ausgehöhlt werden. Vgl dazu zum Verhältnis Bundesrecht – Landesrecht VfGH vom 03.12.1984, G 81, 83/84; Jäger, § 33 Abs 1, A 2). Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dies zur Erreichung des Zwecks der Sperre unumgänglich ist (§ 34 Abs 4). Siehe FN 129.

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Forstrecht

3. Kennzeichnung Die gesperrten Waldflächen sind vom Waldeigentümer (im Fall behördlich verfügter Betretungsverbote durch die Behörde) zu kennzeichnen (§ 34 Abs 5).131 Zur Kennzeichnung der forstlichen Sperrgebiete sind die in der Forstlichen KennzeichnungsVO festgelegten Tafeln zu verwenden. Zu beachten ist aber, dass die Kennzeichnung nicht konstitutiv ist. Schon das Vorliegen einer Sperreinrichtung impliziert (immer und ausnahmslos) das Vorliegen einer „Sperre“.132 Die Kennzeichnung hat mittels Hinweistafeln an jenen Stellen zu erfolgen, wo öffentliche Straßen und Wege (auch Güterwege und Forststraßen) sowie markierte Schirouten oder Loipen in die gesperrte Fläche führen oder an diese unmittelbar angrenzen (§ 34 Abs 6). Die Sperre umfasst grundsätzlich auch alle durch die gesperrte Waldfläche führenden nichtöffentlichen Wege (§ 34 Abs 7). Bei Vorliegen einer dauernden Sperre hat der Waldeigentümer die Umgehung der gesperrten Fläche zu ermöglichen, sodass er erforderlichenfalls auch geeignete Umgehungswege anzulegen hat. Ist eine Umgehung nicht möglich, ist die Möglichkeit der Benützung der durch die gesperrte Waldfläche führenden Wege durch Hinweistafeln (im Falle der Zäunung der gesperrten Fläche durch die Errichtung von Überstiegen oder Toren) zu gewährleisten (§ 34 Abs 8).

4. Behördliche Überprüfung von Sperren Die Überprüfung der Zulässigkeit bestehender Sperren erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag (§ 35).133 Ergibt die Überprüfung die Unzulässigkeit der Sperre134, hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und dem Waldeigentümer die Beseitigung der Sperre oder Sperreinrichtung mit Bescheid aufzutragen.135 Ergibt die Überprüfung, dass die Sperre auf einem anderen BG oder LG beruht, kann die Behörde dem Waldeigentümer die Errichtung von Toren oder Überstiegen mit 131

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Lediglich Wiederbewaldungs- und Neubewaldungsflächen (§ 33 Abs 2 lit c) bedürfen keiner Kennzeichnung. Unter „Sperre“ ist die Herausnahme einer Waldfläche von der allgemeinen Benützung zu Erholungszwecken durch eine nach außen hin in Erscheinung tretende Willenserklärung zu verstehen, wobei dies entweder ausdrücklich (etwa durch Hinweistafeln) oder konkludent (Errichtung einer Sperreinrichtung) erfolgen kann. „Sperreinrichtung“ ist jede (technische) Einrichtung, die ihrer Art nach geeignet ist und dazu dient, das allseitige, freie Betreten auszuschließen oder zumindest zu behindern. Eine Sperre liegt unabhängig davon vor, dass eine Überwindung des Zaunes an sich unschwer möglich ist und in einem Zaun Durchlässe vorhanden sind, ist doch auch in einem solchen Fall die allseitige, freie Begehbarkeit zumindest behindert; vgl VwGH 29.11.1993, 90/10/0186, 0187. Antragsberechtigt sind die Gemeinde, in der die gesperrte Fläche liegt, zur Wahrnehmung der Interessen des Fremdenverkehrs durch LG berufene Stellen, der Waldeigentümer und Organisationen, deren Mitglieder bisher die gesperrte Fläche regelmäßig begangen haben (§ 35 Abs 4). Eine unzulässige Sperre ist nicht dadurch saniert, dass der Zaun von vornherein mit Überstiegen oder Durchlässen versehen wurde; vgl VwGH 10.12.2001, 2000/10/0163. Da ein Beseitigungsauftrag nur dem Waldeigentümer erteilt werden kann, ist davon auszugehen, dass Zäune oder andere Sperreinrichtungen auf (an Wald angrenzenden) Nichtwaldflächen der forstbehördlichen Überprüfung entzogen sind; das legt den Schluss nahe, dass es sich diesfalls nicht um Sperren iS des ForstG handelt.

Benützung des Waldes zu Erholungszwecken

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Bescheid auftragen, soweit dies mit dem Zweck und dem Rechtsgrund der Sperre vereinbar ist.136

D. Haftung 1. Haftung aus Waldbewirtschaftung Gem § 176 Abs 1 hat jeder, der sich im Wald abseits von öffentlichen Straßen und Wegen aufhält, selbst auf alle ihm durch den Wald, im Besonderen auch durch die Waldbewirtschaftung drohenden Gefahren zu achten. Korrespondierend dazu sieht Abs 2 eine Haftungsbefreiung des Waldeigentümers (und dessen Leute sowie sonstiger an der Waldbewirtschaftung mitwirkender Personen) für Schäden vor, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand des Waldes entstehen könnten. Die genannten Personen sind auch nicht verpflichtet, den Zustand des Waldbodens oder dessen Bewuchses so zu ändern, dass dadurch solche Gefahren abgewendet oder vermindert werden. Diese grundsätzliche Haftungsbefreiung greift jedoch nicht, wenn ein besonderer Rechtsgrund137 zur Abwendung einer Schädigung besteht oder es sich um die Haftung für den Zustand einer Forststraße oder eines für die allgemeine Benützung gekennzeichneten sonstigen Weges im Wald (§ 176 Abs 4) handelt. Wird im Zusammenhang mit Arbeiten der Waldbewirtschaftung ein daran nicht beteiligter Mensch getötet, verletzt oder eine ihm gehörige Sache beschädigt, haftet der Waldeigentümer (oder eine sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person) für den Ersatz des Schadens, sofern der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde. Entsteht der Schaden in einer gesperrten Fläche, wird nur für Vorsatz gehaftet (§ 176 Abs 3).

2. Wegehalterhaftung a) Haftung für den Zustand der Forstraße oder des Weges § 176 Abs 4 verweist hinsichtlich der Haftung für den Zustand einer Forststraße oder eines sonstigen Weges im Wald auf § 1319a ABGB.138 Hinsichtlich eines „sonstigen Weges“ trifft den Waldeigentümer die Wegehalterhaftung nur, wenn sie der Waldeigentümer durch eine entsprechende Kennzeichnung für die Benützung durch die Allgemeinheit ausdrücklich gewidmet hat139. Gem § 1319a Abs 1 ABGB haftet der Halter eines Weges, wenn durch dessen mangelhaften Zustand140 ein Schaden herbeigeführt wird und entweder dem Hal136 137 138 139

140

Das ForstG schließt Sperren nach anderen MaterienG nicht aus. ZB aufgrund eines Vertrages. Vgl Jäger, § 176 Abs 4. Außer bei Forststraßen kann der Waldeigentümer durch die Kennzeichnung des Weges selbst entscheiden, ob ihn die Halterhaftung trifft oder nicht. Diese den Waldeigentümer begünstigende Einschränkung der allgemeinen Wegehalterhaftung ist als Ausgleich für die gesetzlich angeordnete Öffnung des Waldes zur allgemeinen Benutzung zu sehen. Ob der Zustand eines Weges mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges (besonders nach seiner Widmung) für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist (§ 1319a Abs 2 ABGB). Ausschlaggebend ist somit die Art des Weges und die zu erwartende Benutzung.

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Forstrecht

ter selbst oder seinen Leuten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Gegenüber den allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts wird somit die Haftung des Wegehalters auf grobes Verschulden eingeschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit entfällt.

b) Haftung für den angrenzenden Wald § 176 Abs 4 regelt auch die Haftung für Schäden, die auf Wegen durch den Zustand des daneben liegenden Waldes verursacht werden. Diesbezüglich ist vorgesehen, dass der Waldeigentümer (sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen und deren Leute) keinesfalls strenger haften als der Wegehalter.141 Daraus ergibt sich eine Begrenzung der Haftung in zweierlei Hinsicht: zum einen haftet der Waldeigentümer nur für den Zustand des neben Forststraßen oder für die allgemeine Benützung gekennzeichneten sonstigen Wegen liegenden Waldes142 und zum anderen ist die Haftung auf grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) beschränkt.

VII. Nutzung der Wälder, Fällungen

A. Verbot von Kahlhieben Ein Großkahlhieb im Hochwald (§ 82 Abs 1 lit b) liegt vor, wenn die entstehende Kahlfläche bei einer Breite bis zu 50 m über eine Länge von 600 m hinausgeht oder bei einer Breite über 50 m ein Ausmaß von 2 ha übersteigt (§ 82 Abs 2).143 Großkahlhiebe im Hochwald sind grundsätzlich verboten. Es können jedoch Ausnahmen bewilligt werden, wenn einer der in § 82 Abs 3 genannten Ausnahmetatbestände144, kein Verbotsgrund für einen sonstigen Kahlhieb (§ 82 Abs 1 lit a) und keine Waldverwüstung (§ 16 Abs 2) vorliegen. Sonstige Kahlhiebe (auch wenn sie das Ausmaß eine Großkahlhiebes nicht erreichen; § 82 Abs 1 lit a) sind verboten, wenn sie die Produktionskraft des Waldbodens dauernd vermindern, den Wasserhaushalt des Waldbodens erheblich oder dauernd beeinträchtigen, eine stärkere Abschwemmung oder Verwehung von

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Halter eines Weges ist, wer die Kosten für die Errichtung und Erhaltung eines Weges trägt und die Verfügungsmacht hat. Der Halter muss nicht notwendiger Weise zugleich Eigentümer sein. Der Waldeigentümer haftet für den Zustand des daneben liegenden Waldes nur, wenn dadurch ein Schaden auf einer Forststraße oder auf einem für die allgemeine Benützung gekennzeichneten sonstigen Weg verursacht wird. Angrenzende Kahlflächen oder noch nicht gesicherte Verjüngungen sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsgrenzen anzurechnen (§ 82 Abs 2). Bestimmte forstbetriebliche Gründe (schwierige Bringungsverhältnisse, Beseitigung minderproduktiver oder gefährdeter Bestände), Erforderlichkeit für die Errichtung einer energiewirtschaftlichen Leitungsanlage, Vorliegen einer Ausnahmebewilligung vom Verbot zum Schutz hiebsunreifer Bestände für die Durchführung von Zuwachssteigerungsmaßnahmen, Gefährdung des Fortbestands des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes.

Nutzung der Wälder, Fällungen

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Waldboden herbeiführen oder die Wirkung von Schutz- oder Bannwäldern gefährden.

B. Bewilligungspflichtige Fällungen Bewilligungspflichtig (§ 85) sind: 1. Kahlhiebe und diesen gleichzuhaltende Einzelstammentnahmen145 auf einer zusammenhängenden Fläche ab einer Größe von 0,5 ha. In das Flächenausmaß einzurechnen sind – ohne Rücksicht auf Eigentumsgrenzen – unmittelbar angrenzende Kahlflächen oder Flächen mit nicht gesicherter Verjüngung.146 2. Fällungen in Wäldern, die wegen bestimmter forstgesetzlicher Übertretungen des Waldeigentümers147 durch Bescheid der Forstbehörde einer besonderen behördlichen Überwachung unterstellt wurden.

C. Fällungsbewilligung Das Antragsrecht kommt dem Waldeigentümer oder dem über den Wald Verfügungsberechtigten (Fruchtnießer oder Pächter) zu (§ 87).148 Die Behörde hat über den Fällungsantrag binnen 6 Wochen149 nach dessen Einlagen zu entscheiden. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, darf der Antragsteller die beantragte Fällung (unter Einhaltung der Bestimmungen des ForstG) durchführen (§ 91 Abs 1). Die Fällungsbewilligung ist zu erteilen, wenn der beantragten Fällung forstgesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen (§ 88 Abs 1). Hat der Antragsteller einer gem § 13 bestehenden Verpflichtung zur Wiederbewaldung wiederholt nicht entsprochen, ist die beantragte Fällungsbewilligung jedenfalls solange zu versagen, bis er der Verpflichtung entsprochen hat. Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Bedingungen oder Auflagen zu erteilen, die geeignet sind, eine den Bestimmungen des ForstG entsprechende Waldbehandlung zu gewährleisten. So können Vorschreibungen über die Wiederbewaldung oder über eine pflegliche Bringung des gefällten Holzes, die Anordnung von Forstschutzmaßnahmen oder 145

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Gem § 85 Abs 2 sind Einzelstammentnahmen Kahlhieben gleichzuhalten, wenn nach ihrer Ausführung weniger als 5/10 der vollen Überschirmung zurückbleiben würde. Gesicherte Verjüngungen auf Teilflächen sind bei dieser Berechnung als voll überschirmt einzubeziehen. Eine Verjüngung gilt als gesichert, wenn sie durch mindestens 3 Wachstumsperioden angewachsen ist, eine nach forstwirtschaftlichen Erfordernissen ausreichende Pflanzenzahl aufweist und keine erkennbare Gefährdung der weiteren Entwicklung vorliegt (§ 13 Abs 8). Nicht länger als 5 Jahre zurückliegende rechtskräftige Bestrafung des Waldeigentümers wegen Waldverwüstung, wiederholten Verstoßes gegen die Wiederbewaldungsverpflichtung oder gegen die Bewilligungspflicht von Fällungen. Im Fall der Antragstellung durch einen Verfügungsberechtigten kommt dem Waldeigentümer Parteistellung zu (§ 87 Abs 3). Verhindern die Witterungsverhältnisse die Vornahme erforderlicher Erhebungen an Ort und Stelle, so kann die Behörde die sechswöchige Frist bis zum voraussichtlichen Wegfall der Verhinderung durch Bescheid verlängern (§ 91 Abs 2).

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Forstrecht

die Auszeige der zur Fällung bewilligten Bestände oder Stämme durch ein Behördenorgan getroffen werden. Bestehen begründete Zweifel an der Erfüllung der Pflicht zur Wiederbewaldung, so ist gem § 89 Abs 1 eine den Kosten der Wiederbewaldung angemessene Sicherheitsleistung150 vorzuschreiben. Die Geltungsdauer einer erteilten Fällungsbewilligung erlischt gem § 92 mit Ablauf von 5 Jahren nach Eintritt der Rechtskraft sowie weiters bei Wechsel im Eigentum des Waldes (ausgenommen bei Übergang von Todes wegen oder aufgrund eines Übergabsvertrages).

D. Freie Fällungen Freie Fällungen (§ 86) bedürfen keiner Bewilligung. Sie sind jedoch, sofern sie 0,5 ha erreichen oder übersteigen, spätestens 1 Woche vor deren Beginn bei der Behörde zu melden. Freie Fällungen sind • •

•

Fällungen, nach deren Durchführung eine gesicherte Verjüngung zurückbleibt (Räumung), Fällungen in Folge höherer Gewalt, die sich aus der notwendigen Aufarbeitung von Schadhölzern (einschließlich Schlagfrontbegradigungen) sowie der Durchführung behördlicher Aufträge ergeben, alle sonstigen Fällungen, die eine Fläche von unter 0,5 ha aufweisen und somit nicht nach § 85 Abs 1 bewilligungspflichtig sind.

E. Schutz hiebsunreifer Bestände 1. Verbot von Kahlhieben In hiebsunreifen Hochwaldbeständen sind Kahlhiebe und über das pflegliche Ausmaß hinaus gehende Einzelstammentnahmen grundsätzlich verboten (§ 80 Abs 1).151 Hiebsunreif sind Hochwaldbestände von nicht raschwüchsigen Baumarten152 in gleichaltrigen Beständen mit einem Alter von weniger als 60 Jahren sowie in ungleichaltrigen Beständen mit einem Durchschnittsalter von weniger als 60 Jahren, wenn mehr als die Hälfte der Anzahl der Stämme des Bestandes ein Alter von 60 Jahren noch nicht erreicht hat (§ 80 Abs 3). Das pflegliche Ausmaß wird überschritten, wenn nach der Einzelstammentnahme weniger als 6/10 der vollen Überschirmung zurückbleiben würden.153 150

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Die Sicherheitsleistung kann in der Hinterlegung von Bargeld, Staatsobligationen oder anderen mündelsicheren Wertpapieren oder Einlagebüchern inländischer Geldinstitute, in der Begründung einer Höchstbetragshypothek oder in der unwiderrufbaren Erklärung eines Geldinstitutes bestehen, für den vorgeschriebenen Betrag als Bürge und Zahler gegenüber der Behörde zu haften (§ 89 Abs 2). Im Unterschied dazu sind Kahlhiebe in hiebsreifen Beständen nur bei Vorliegen bestimmter Tatbestände verboten (vgl § 82 Abs 1 lit a). Die raschwüchsigen Baumarten und deren Obergrenze der Hiebsunreife sind in der VO über raschwüchsige Baumarten festgelegt: zB Douglasie (40 Jahre), Esche (30 Jahre), Schwarzerle (20 Jahre), Pappel (10 Jahre). Alle in der VO nicht genannten Baumarten sind nicht raschwüchsig. Dieser Wert kann bei Pflegeeingriffen unterschritten werden, wenn die in § 80 Abs 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Bringung

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Das Verbot des § 80 Abs 1 gilt nicht für Fällungen für die Errichtung einer Bringungsanlage, in auf Waldboden angelegten Christbaumkulturen154, für Aufhiebe (Los-, Frei- oder Grenzhiebe) in einer Breite von höchstens 10 m und bei Vorbereitungsmaßnahmen für die Aufforstung von Räumden.

2. Ausnahmebewilligung Eine Ausnahmebewilligung (§ 81) kann erteilt werden für Aufhiebe mit einer Breite von mehr als 10 m für forstbetriebliche Maßnahmen (Los-, Frei- oder Grenzhiebe) oder für im Interesse der Walderhaltung gelegene Maßnahmen der Wildstandsbewirtschaftung, für Trassenaufhiebe zum Zwecke der Errichtung und für die Dauer des rechtmäßigen Bestandes einer energiewirtschaftlichen Leitungsanlage, für die Räumung des Bestandes und nachfolgende Durchführung ertragsteigernder forstlicher Maßnahmen, für Maßnahmen zur Zuwachssteigerung und für die Abwendung einer Gefährdung für den Fortbestand des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Folge außergewöhnlicher Unglücksfälle.

VIII. Bringung Bringung ist die Beförderung von Holz oder sonstigen Forstprodukten aus dem Wald vom Gewinnungsort bis zu einer öffentlichen Verkehrsanlage (§ 58). Die Bringung umfasst auch die in ihrem Zuge auftretende Zwischenlagerung der Forstprodukte sowie den Transport der mit der Bringung befassten Personen und der notwendigen Geräte zum und vom Gewinnungsort. Die Bringung hat so zu erfolgen, dass Waldboden und Bewuchs möglichst wenig Schaden erleiden. Schädigungen an Waldboden oder Bewuchs sind nur insoweit zulässig, als sie unvermeidbar und behebbar sind. Die Behebung hat zugleich nach Beendigung der Bringung zu erfolgen. Hiefür sind der Bringungsunternehmer und der Waldeigentümer (bzw der Nutzungsberechtigte) gemeinsam verantwortlich.

A. Bringungsanlagen Forstliche Bringungsanlagen sind Forststraßen und forstliche Materialseilbahnen. Eine Forststraße ist eine für den Verkehr von Kraftfahrzeugen oder Fuhrwerken bestimmte nichtöffentliche Straße155 samt den in ihrem Zuge befindlichen dazu154

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Die beabsichtigte Widmung von Waldboden für Zwecke der Christbaumzucht muss gem § 80 Abs 7 binnen 10 Jahren ab Errichtung der Christbaumzucht angezeigt werden. Die Behörde hat die Widmung zu untersagen, wenn der Widmungszweck nicht vorliegt oder es sich um Schutzwald, Bannwald oder Bewuchs (mit hoher Schutzwirkung) in der Kampfzone des Waldes handelt. Nichtöffentliche Straßen sind Straßen und Wege, die nicht unter den Geltungsbereich des BundesstraßenG oder eines LandesstraßenG fallen. Forststraßen sind nichtöffentliche Straßen mit öffentlichem Verkehr, da sie – sofern eine Sperre nicht vorliegt – von jedermann unter den gleichen Bedingungen (gem § 33 Abs 1 zumindest in der Form des Betretens) genützt werden können. Die StVO ist daher in vollem Umfang anzuwenden. Vgl Jäger, § 59 Abs 2, A 3 ff.

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Forstrecht

gehörigen Bauwerken, die der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder sowie deren Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz dient156, für eine Dauer von mehr als einem Jahr angelegt wird157 und bei der die mit der Errichtung verbundenen Erdbewegungen eine Änderung des bisherigen Niveaus von mehr als 0,5 m ausmachen oder mehr als ein Drittel der Länge geschottert oder befestigt ist (§ 59 Abs 2).158 Eine forstliche Materialseilbahn ist eine der Bringung dienende Seilförderanlage mit Tragseil ohne beschränkt öffentlichen Verkehr (§ 59 Abs 3).159

1. Errichtung Nach dem allgemeinen Maßhaltegebot des § 60 Abs 1 sind Bringungsanlagen so zu planen, zu errichten und zu erhalten, dass unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte Waldboden und Bewuchs möglichst wenig Schaden erleiden, insb in den Wald nur so weit eingegriffen wird, als es dessen Erschließung erfordert.160 Bringungsanlagen dürfen nur aufgrund einer Planung und unter der Bauaufsicht befugter Fachkräfte161 errichtet werden. Fällungen, die für die Errichtung einer bewilligten Bringungsanlage (oder angemeldeten Forststraße) erforderlich sind, bedürfen keiner Bewilligung oder Anzeige nach ForstG. Diese Flächen bleiben Waldboden, wobei die Verpflichtung zur Aufforstung bis zur Auflassung der Bringungsanlage ruht (§ 65 Abs 1).

2. Bewilligungspflichtige Bringungsanlagen Bewilligungspflichtig (§ 62 Abs 1) sind: Forststraßen, wenn sie durch ein Arbeitsfeld der WLV oder durch Schutzwald oder Bannwald führen; ortsfeste forstliche Materialseilbahnen; nicht ortsfeste forstliche Materialseilbahnen, wenn sie orts156

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Da Bringungsanlagen eine Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz schaffen sollen, ist deren Errichtung auch auf Nichtwaldflächen möglich; vgl Jäger, § 59 Abs 2, A 9 f. Der Umstand, dass ein Bringungsweg nicht zur Gänze auf Waldgrundstücken gelegen ist und der im Waldbereich gelegene Wegabschnitt keinen unmittelbaren Anschluss zum öffentlichen Verkehrsnetz aufweist, steht allein einer Qualifikation als „forstliche Bringungsanlage“ nicht entgegen. Die Rechtseigenschaft „Forststraße“ ist auch dann gegeben, wenn die Forststraße zT nicht über Waldboden führt; vgl VwGH 25.06.1985, 84/07/0396. Durch dieses Kriterium soll eine Abgrenzung von nur vorübergehend angelegten „Rückewegen“ erfolgen; RV 970 BlgNR 21. GP. Auch dadurch wird sichergestellt, dass nur geringfügige Eingriffe in das Gelände, die durch das Befahren mit Rückemaschinen entstehen, nicht unter „Forststraße“ zu subsumieren sind; RV 970 Blg NR XXI. GP. Durch die Beschränkung auf Anlagen ohne öffentlichen Verkehr ist eine eisenbahnrechtliche Bewilligung für Materialseilbahnen nicht erforderlich. Jedenfalls darf eine gefährliche Erosion nicht herbeigeführt, der Hochwasserabfluss von Wildbächen nicht behindert werden, die Entstehung von Lawinen nicht begünstigt, die Gleichgewichtslage von Rutschgelände nicht gestört oder der Abfluss von Niederschlagswässern nicht ungünstig beeinflusst werden (§ 60 Abs 2). Das sind für die Planung Absolventen der Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft und für die Bauaufsicht auch Absolventen der Försterschule.

Bringung

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feste forstliche Materialseilbahnen kreuzen oder fremde Gebäude gefährden könnten; sämtliche Bringungsanlagen, wenn durch das Bauvorhaben bestimmte öffentliche Interessen berührt werden.162 Die Errichtungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die diesbezüglichen forstgesetzlichen Bestimmungen nicht entgegenstehen. Die Fertigstellung und die beabsichtigte Inbetriebnahme ist der Behörde 4 Wochen vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. Die Behörde hat die Einhaltung der in der Errichtungsbewilligung enthaltenen Vorschreibungen zu überprüfen und hierüber einen Bescheid zu erlassen. Erforderlichenfalls hat die Behörde die Inbetriebnahme zu untersagen oder an die Einhaltung bestimmter Vorschreibungen zu binden (§ 62 Abs 4).

3. Anmeldepflichtige Forststraßen Alle Forststraßen, die keiner Bewilligung bedürfen, hat der Bauwerber spätestens 6 Wochen vor dem Trassenfreihieb der Behörde zu melden (§ 64). Die Behörde hat die Errichtung der angemeldeten Forststraße mit Bescheid zu untersagen, wenn sie den diesbezüglichen forstgesetzlichen Grundsätzen widerspricht. Ergeht ein Bescheid nicht innerhalb von 6 Wochen ab der Anmeldung, so gilt die Errichtung der angemeldeten Forststraße als genehmigt.

B. Bringung über fremden Boden 1. Befristete Bringung über fremden Boden Jeder Waldeigentümer (oder Nutzungsberechtigte) ist berechtigt, auf die mindestschädliche Weise Holz oder sonstige Forstprodukte über fremden Boden zu bringen und diese dort auch im Bedarfsfall vorübergehend zu lagern, wenn die Bringung (Lagerung) ohne Inanspruchnahme fremden Bodens nur mit unverhältnismäßigen Kosten163 oder überhaupt nicht möglich ist (§ 66 Abs 1). Kommt zwischen den Parteien keine Einigung zustande, hat auf Antrag einer Partei die Behörde über die Notwendigkeit und die Art und Weise der Bringung zu entscheiden.164 Bei mehreren Bringungsmöglichkeiten über fremde Grundstücke hat die Bringung der Eigentümer jenes Grundstückes zu dulden, durch dessen Inanspruchnahme im geringsten Ausmaß in fremdes Eigentum eingegriffen wird (§ 66 Abs 6). Der Eigentümer des verpflichteten Grundstückes hat auch vorübergehend die Errichtung von Bringungsanlagen zu dulden, wenn nach der Bringung der frühere Zustand im Wesentlichen wiederhergestellt werden kann (§ 66 Abs 7).

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Es sind dies öffentliche Interessen der Landesverteidigung, der Eisenbahnverwaltungen, des Luftverkehrs, des Bergbaues, der Post- und Telegraphenverwaltung, der öffentlichen Straßen und der Elektrizitätsunternehmungen. Keiner Bewilligung bedarf es jedoch, wenn der Antragsteller eine schriftliche Zustimmung der für das betreffende öffentliche Interesse zuständigen Behörde vorlegt (§ 62 Abs 1a). Hiebei ist insb auf das Verhältnis der erhöhten Bringungskosten zum Erlös der Forstprodukte und zum Ausmaß des Eingriffes in fremdes Eigentum sowie auf die allfällige Entwertung des Holzes durch unzweckmäßige Bringung Bedacht zu nehmen (§ 66 Abs 1). Dabei hat die Behörde die in FN 164 angeführten Kriterien zu berücksichtigen.

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2. Errichtung von Bringungsanlagen auf fremden Boden Die Behörde hat auf Antrag des Waldeigentümers jene Grundeigentümer, in deren Eigentum dadurch im geringsten Ausmaß eingegriffen wird, zu verpflichten, die Errichtung, Erhaltung und zur Waldbewirtschaftung erforderliche Benützung einer dauernden Bringungsanlage im notwendigen Umfang zu dulden. Voraussetzung ist, dass andernfalls die zweckmäßige Bewirtschaftung von Wald (als Folge des Fehlens oder der Unzulänglichkeit von Bringungsanlagen) nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Verpflichtete ist zur Mitbenützung der auf seinem Grund errichteten Bringungsanlage berechtigt und hat ggf nach Maßgabe des § 483 ABGB verhältnismäßig zu den Kosten und Aufwendungen beizutragen165.

3. Entschädigung Der nach § 66 oder § 66a Bringungsberechtigte hat den Eigentümer des verpflichteten Grundstückes für alle durch die Bringung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile nach Maßgabe des § 67 zu entschädigen.

C. Bringungsgenossenschaften Bringungsgenossenschaften sind Zusammenschlüsse von Grundeigentümern zur gemeinsamen Errichtung, Erhaltung und Benützung von Bringungsanlagen, die über ihre Liegenschaften führen oder sie erschließen. Zur Bildung einer Genossenschaft sind mindestens 3 Beteiligte erforderlich. Eine Genossenschaft kann gebildet werden durch freie Übereinkunft aller Beteiligten (freiwillige Genossenschaft) und Genehmigung der Satzung durch die Behörde oder durch einen Beschluss der Mehrheit der Beteiligten, behördliche Beiziehung der widerstrebenden Minderheit (Bringungsgenossenschaften mit Beitrittszwang) und Genehmigung der Satzung durch die Behörde. Die näheren Bestimmungen finden sich in den §§ 68 bis 73.

IX. Forstschutz

A. Schutz vor Waldbrand 1. Entzünden von Feuer Das Entzünden oder Unterhalten von Feuer (durch hiezu nicht befugte Personen) und der unvorsichtige Umgang mit feuergefährlichen Gegenständen ist im Wald, in der Kampfzone des Waldes und – bei gegebener Waldbrandgefahr – auch in Waldnähe (Gefährdungsbereich des Waldes) verboten (§ 40). Das Verbot umfasst auch das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen (insb Zündhölzer oder Rauchwaren). Zum Entzünden oder Unterhalten von Feuer im Wald sind grundsätzlich nur der Waldeigentümer, seine Forst-, Forstschutz- und Jagdschutzorgane, Forstar165

Vgl Jäger, § 66a, A 4.

Forstschutz

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beiter und sonstige Personen berechtigt, die im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis des Waldeigentümers sind. Das Feuer ist zu beaufsichtigen und vor seinem Verlassen sorgfältig zu löschen. Schlagbrennen (oder sonstiges flächenweises Abbrennen von Pflanzenresten166) ist nur zulässig, wenn keine Gefahr eines Waldbrandes herbeigeführt wird und die Bodengüte nicht beeinträchtigt wird. Zeitpunkt und Ort derartiger Feuer sind vorher bei der Gemeinde zu melden.

2. Vorbeugungsmaßnahmen in Zeiten besonderer Brandgefahr Bei besonderer Waldbrandgefahr hat die Behörde jegliches Feuerentzünden und das Rauchen im Wald und in dessen Gefährdungsbereich zu verbieten (§ 41). Darüber hinaus kann auch das Betreten dieser Gebiete (durch an der Waldbewirtschaftung nicht beteiligte Personen) verboten werden. Derartige Verbote hat die Behörde in geeigneter Weise kundzumachen.167

3. Ausführungsbestimmungen der Länder § 42 erhält eine Ermächtigung an den Landesgesetzgeber, gem Art 10 Abs 2 B-VG nähere Vorschriften über die Waldbrandbekämpfung und die Kostentragung zu erlassen.

B. Schutz vor Forstschädlingen 1. Verpflichtungen des Waldeigentümers Der Waldeigentümer (seine Forst- und Forstschutzorgane) hat Wahrnehmungen über eine gefahrdrohende Vermehrung von Forstschädlingen168 umgehend der Behörde zu melden (§ 43 Abs 1). Darüber hinaus ist er verpflichtet, in geeigneter ihm zumutbarer Weise einer gefährlichen Schädigung des Waldes durch Forstschädlinge vorzubeugen und Forstschädlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehren169, wirksam zu bekämpfen170 (§ 44 Abs 1).

2. Behördliche Maßnahmen a) Anordnungen durch Bescheid oder Verordnung § 44 Abs 2 verpflichtet die Behörde, den Waldeigentümern des gefährdeten Gebietes gemeinsam oder gleichzeitig durchzuführende Maßnahmen (durch Be166 167 168

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Schlag- oder Schwendabraum. Der Waldeigentümer darf diese Verbote zusätzlich ersichtlich machen. Forstschädlinge sind tierische und pflanzliche Schädlinge, wie Insekten, Mäuse, Pilze oder Viren, die bei stärkerem Auftreten den Wald gefährden oder den Holzwert erheblich herabsetzen können (§ 43 Abs 2). Eine gefahrdrohende Vermehrung liegt vor, wenn der Wald oder dessen Wirkungen gefährdet oder der Holzwert erheblich herabgesetzt wird (§ 1 Abs 2 ForstschutzVO). Die bekämpfungstechnischen Behandlungsweisen – sowohl für Holzgewächse als auch Holz – sind in § 3 ForstschutzVO beispielhaft genannt: Entrinden, Einwässern oder Beregnen, Zerkleinern, Verbrennen, künstliche Trocknung, Einsatz von forstlichen Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe der Vorschreibungen des Zulassungsbescheides, Begasen.

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scheid oder VO) vorzuschreiben, wenn durch die Schädlingsgefahr auch andere Wälder bedroht sind und dies die erfolgreiche Vorbeugung oder Bekämpfung erfordert.

b) Unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt § 44 Abs 3 ermächtigt darüber hinaus den LH zur Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt171, wenn dies die Größe der Gefahr, der Umfang des Befalles oder die Art der anzuwendenden Maßnahmen geboten erscheinen lassen. Der LH kann unmittelbar eingreifen und die erforderlichen Vorkehrungen172 treffen.

c) Gemeinsame Bestimmungen Soweit die Kosten der von der Behörde gem § 44 Abs 2 angeordneten oder Abs 3 durchgeführten Maßnahmen nicht aus öffentlichen Mitteln getragen werden, sind sie auf die einzelnen Waldeigentümer aufzuteilen.173 In die behördlichen Maßnahmen sind gem § 74 Abs 6 auch landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Grundstücke einzubeziehen, wenn sie im Bereich der gefährdeten Waldflächen liegen und die Anfälligkeit der auf ihnen befindlichen Kulturen für Forstschädlinge die Einbeziehung notwendig macht. Vor Entscheidung über die Einbeziehung ist ein Gutachten der Landwirtschaftskammer einzuholen. Die Behörde kann für das Bekämpfungsgebiet zur Vermeidung von Gefahren für Menschen und Tiere eine Sperre und damit die erforderlichen Verkehrsbeschränkungen anordnen174 (§ 44 Abs 7).

C. Forstschädliche Luftverunreinigungen Forstschädliche Luftverunreinigungen sind Luftverunreinigungen, die eine Gefährdung der Waldkultur bewirken. „Gefährdung der Waldkultur“ liegt vor, wenn Luftverunreinigungen messbare Schäden am Waldboden oder Bewuchs verursachen (§ 47).175 Die Bestimmungen über forstschädliche Luftverunreinigungen finden keine Anwendung auf Immissionen, die vom Kraftfahrzeugverkehr oder Hausbrand ausgehen.176 Auf Grund der diesbezüglichen Verordnungsermächtigung des § 48 legt die Zweite VO gegen forstschädliche Luftverunreinigungen ua fest: Immissionsstoffe (Stoffe, die forstschädliche Luftverunreinigung bewirken); Immissions171 172

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Vgl Jäger, § 44 Abs 3, A 1. ZB Beauftragung eines geeigneten Unternehmens zur Fällung und Entrindung von mit Borkenkäfern befallenen Bäumen. Im Verhältnis des Flächenausmaßes der dadurch geschützten Waldflächen oder nach einem anderen billigen Wertmaßstab (§ 44 Abs 4). Bei Bekämpfungsmaßnahmen, zu denen der Waldeigentümer gesetzlich verpflichtet ist, auf Antrag des Waldeigentümers. Gefährdung der Waldkultur setzt daher das Überschreiten von Immissionsgrenzwerten und den Eintritt eines messbaren Schadens voraus. Vgl Jäger, § 47, A 7 und 8, § 48 Abs 1, A 5.

Forstschutz

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grenzwerte (Höchstanteile der Immissionsstoffe, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis und der Erfahrung noch nicht zu einer Gefährdung der Waldkultur führen); Anlagen, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Erfahrung forstschädliche Luftverunreinigungen verursachen.

1. Bewilligung von Anlagen Die Errichtung von in der VO festgelegten Anlagen bedarf einer forstrechtlichen Bewilligung (§ 49 f).177 Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine Gefährdung der Waldkultur nicht zu erwarten ist oder durch die Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen beseitigt oder auf ein tragbares Ausmaß178 beschränkt werden kann. Die Bewilligung ist jedenfalls zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass in Schutz- oder Bannwäldern durch die Immissionen dieser Anlage ein entsprechender Immissionsgrenzwert überschritten wird und diese Gefahr auch nicht durch Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen abgewendet werden kann.179 Für die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens ist grundsätzlich die Forstbehörde zuständig (§ 50 Abs 1). Auf Grund der diesbezüglichen Bestimmungen zur Verfahrenskonzentration stellt die Durchführung eines eigenen forstbehördlichen Verfahrens nur mehr einen äußerst seltenen Ausnahmefall dar: •

•

Nach § 50 Abs 2 entfällt eine gesonderte Bewilligung nach § 49, wenn für die Errichtung oder die Änderung von Anlagen eine Bewilligung nach den gewerbe-, berg-, eisenbahn-, energie- oder dampfkesselrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist. In diesen Verfahren, denen ein Forstsachverständiger beizuziehen ist, sind jedoch die materiell-rechtlichen Bestimmungen des ForstG anzuwenden. Ausgenommen sind lediglich Verfahren, soweit durch Immissionen Schutz- oder Bannwälder betroffen sind. Diesfalls ist ein gesondertes forstrechtliches Verfahren durchzuführen (§ 50 Abs 3). Das eigenständige forstbehördliche Verfahren betreffend Schutz- oder Bannwälder gem § 50 Abs 3 entfällt jedoch dann, wenn ein Verfahren nach § 356b GewO durchzuführen ist180.

2. Feststellung des Verursachers bei Gefährdung der Waldkultur Gem § 51 Abs 1 hat die Behörde181 den Inhaber der die Gefährdung der Waldkultur verursachenden Anlage mittels Feststellungsbescheid festzustellen, wenn in 177

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Auch die Änderung von Anlagen bedarf einer Bewilligung, wenn dadurch eine Zunahme der forstschädlichen Luftverunreinigungen zu erwarten ist (§ 49 Abs 2). Zu dessen Beurteilung ist die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Anlage unter Berücksichtigung der zur Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen oder Auflagen erforderlichen Kosten mit dem Ausmaß der zu erwartenden Gefährdung der Waldkultur abzuwägen (§ 49 Abs 3). Dies gilt nicht für Bannwälder, die zur Abwehr der von der Anlage ausgehenden Gefahren oder zum Schutz der Anlage selbst bestimmt sind (§ 49 Abs 4). § 356b Abs 5 GewO stellt auf „forstrechtliche Verfahren nach § 50 des ForstG“ ab und umfasst daher auch die Fälle des § 50 Abs 3. Diesfalls immer die „Forstbehörde“; bezüglich des Feststellungsverfahrens greift die Verfahrenskonzentration nicht.

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einem Waldgebiet ein Überschreiten eines entsprechenden Immissionsgrenzwertes festgestellt wird und sich daraus eine Gefährdung der Waldkultur ergibt. § 51 Abs 2 sieht in der Folge die Erlassung eines Leistungsbescheids182 vor: Es sind die zur Beseitigung der Gefährdung der Waldkultur erforderlichen Maßnahmen (im Wege von Bedingungen oder Auflagen183) vorzuschreiben. Ein derartiger (zur Setzung von Maßnahmen verpflichtender) Bescheid kann nur unter der Voraussetzung erlassen werden, dass ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid vorliegt.184

3. Erhebungen über forstschädliche Luftverunreinigungen Ist das Vorhandensein forstschädlicher Luftverunreinigungen anzunehmen, hat die Behörde Sachverständige zu beauftragen, Messungen und Untersuchungen durchzuführen (§ 52). Wird ein Überschreiten eines entsprechenden Immissionsgrenzwertes festgestellt, sind die Sachverständigen berechtigt, in und um in Betracht kommende Anlagen (und somit auch auf Nichtwaldflächen) die erforderlichen Messungen und Untersuchungen durchzuführen. Die Inhaber der Anlage und allenfalls betroffener Nichtwaldflächen sind spätestens beim Betreten der Anlage oder des Grundstückes zu verständigen; sie haben die genannten Maßnahmen zu dulden, jedoch das Recht, dabei anwesend zu sein. Die Kosten der Erhebungen hat der Inhaber der Anlage zu tragen, wenn forstschädliche Luftverunreinigungen festgestellt wurden und eine forstrechtliche Bewilligung nicht vorliegt oder Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten wurden. Wurden keine forstschädlichen Luftverunreinigungen festgestellt, trägt die Kosten der Bund oder – wenn die Erhebungen auf Antrag durchgeführt wurden – der Antragsteller. Die Sachverständigen haben über das Ergebnis der Erhebungen der Behörde zu berichten.

X. Forstpersonal

A. Forstorgane Bei Forstorganen handelt es sich um ausgebildetes Forstpersonal, dessen Bestellung der Sicherung des öffentlichen Interesses an der Walderhaltung und der Einhaltung der Bestimmungen des ForstG dient (§ 104 Abs 1). Sie müssen österreichische Staatsbürger sein.185 Angehörige eines EWR-MS sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. 182

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Im Gegensatz zum Feststellungsbescheid nach § 51 Abs. 1 ist der Leistungsbescheid von der Behörde zu erlassen, die für die Bewilligung, die Errichtung (oder Änderung) der Anlage zuständig wäre; das ist im Regelfall nicht die Forstbehörde. Die diesbezüglich für die Errichtungsbewilligung geltenden Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden (§ 51 Abs 2). Vgl VwGH 28.03.1988, 87/10/0155. Von diesem Erfordernis kann der LH befreien, wenn österreichische Staatsbürger im Herkunftsstaat des Antragstellers gleichgestellt sind und der Antragsteller seine forstliche Ausbildung im Inland (oder eine gleichwertige Ausbildung im Ausland) erworben hat (§ 104 Abs 5).

Forstpersonal

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Forstorgane sind Forstwirte, Forstassistenten, Förster, Forstadjunkten und Forstwarte (§ 104 Abs 2). Für sie ist folgender Ausbildungsgang vorgesehen: Forstassistent: Erfolgreiche Vollendung der Diplomstudien der Studienzweige Forstwirtschaft oder WLV oder des Magisterstudiums Forstwissenschaft der Studienrichtung Forst- und Holzwirtschaft an der Universität für Bodenkultur Wien. Forstwirt: Nach einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit kann der Forstassistent zur Staatsprüfung für den leitenden Forstdienst (Staatsprüfung für den höheren Forstdienst) zugelassen werden. Mit deren erfolgreichen Ablegung wird er zum Forstwirt. Forstadjunkt: Erfolgreicher Besuch der Försterschule (höhere Lehranstalt für Forstwirtschaft). Förster: Nach einer mindestens zweijährigen praktischen Tätigkeit kann der Forstadjunkt zur Staatsprüfung für den leitenden Forstdienst (Staatsprüfung für den Försterdienst) zugelassen werden. Mit deren erfolgreicher Ablegung wird er zum Förster. Forstwart: Erfolgreicher Besuch der Forstfachschule. Die Bestellungspflicht (Pflicht zur Bestellung von Forstorganen) gilt nur für Pflichtbetriebe. Ein Pflichtbetrieb liegt vor, wenn die Waldfläche ein Ausmaß von mindestens 1.000 ha aufweist und die Wälder eine wirtschaftliche Einheit bilden (§ 113). Eigentümer von Pflichtbetrieben haben ein leitendes Forstorgan zu bestellen. Dieser Verpflichtung ist entsprochen mit der Bestellung eines Försters bei einem Pflichtbetrieb mit einer Waldfläche von weniger als 3.600 ha bzw eines Forstwirts bei einem Pflichtbetrieb mit einer Waldfläche von mindestens 3.600 ha. Das leitende Forstorgan ist im Rahmen seiner Aufgaben zur Vertretung des Waldeigentümers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt. Die Bestellung eines gemeinsamen leitenden Forstorgans für mehrere Pflichtbetriebe hat der LH auf gemeinsamen Antrag der beteiligten Waldeigentümer zu bewilligen, wenn die gesamte Waldfläche örtlich und verkehrsmäßig so liegt, dass eine gemeinsame Wirtschaftsführung in ordnungsgemäßer Form gewährleistet ist (§ 114). Gemäß § 113 Abs 3 sind ab einer Waldfläche von 6.600 ha dem leitenden Forstorgan weitere Forstorgane aus dem in § 104 Abs 2 genannten Personenkreis zuzuteilen. Die weitere Zuteilung hat derart zu erfolgen, dass für jeweils weitere 3.000 ha je ein weiteres Forstorgan zu bestellen ist.186 Die vom Waldeigentümer zu bestellenden Forstorgane sind der Behörde zu melden. Dabei sind der zugewiesene Dienstbereich und dessen Ausmaß anzugeben. Der Waldeigentümer kann auch sich selbst als Forstorgan namhaft machen, wenn er den Bestellungserfordernissen Genüge leistet (§ 116 Abs 1).

B. Forstschutzorgane Bei Forstschutzorganen handelt es sich um Personen, die vom Waldeigentümer nominiert (der Waldeigentümer selbst oder Bedienstete) und von der Behörde als 186

Daraus ergeben sich folgende Bestellungserfordernisse: Ab 6.600 ha ein weiteres Forstorgan; ab 9.600 ha zwei weitere Forstorgane; ab 12.600 ha drei weitere Forstorgane usw.

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Forstrecht

Wacheorgane bestellt werden. Forstschutzorgane müssen österreichische Staatsbürger sein187. Dies erklärt sich mit den ihnen zukommenden hoheitlichen Befugnissen, sie sind jedoch keine öffentlichen Bediensteten. Die Voraussetzungen (Qualifikation) für die Bestellung als Forstschutzorgan sind in § 110 Abs 1 festgelegt: Neben dem Mindestalter von 19 Jahren und der persönlichen Eignung in geistiger, charakterlicher und körperlicher Hinsicht müssen bestimmte Ausbildungsvoraussetzungen188 gegeben sein. Der Waldeigentümer selbst erfüllt diese bereits dann, wenn er über die für die Erfüllung der Aufgaben eines Forstschutzorganes notwendigen praktischen und technischen Kenntnisse verfügt und mit den Aufgaben einer öffentlichen Wache vertraut ist (§ 110 Abs 2). Die Betrauung der Forstschutzorgane selbst ist von der Landesgesetzgebung zu regeln.189 Forstschutzorgane haben Rechte einer öffentlichen Wache; sie sind bei Vorliegen bestimmter forstgesetzlicher Verwaltungsübertretungen berechtigt, Personen aus dem Wald zu weisen; die Identität festzustellen und danach bei der Behörde Anzeige zu erstatten; bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 VStG Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festzunehmen; die im Besitz des Betretenen vorgefundenen Forstprodukte und Werkzeuge, die gewöhnlich zur Gewinnung oder Bringung der Forstprodukte verwendet werden, vorläufig zu beschlagnahmen (§ 112). Gem § 111 Abs 1 ist das Forstschutzorgan berechtigt, in Ausübung seines Dienstes eine Faustfeuerwaffe zu führen. Es genießt in Ausübung seines Dienstes den Schutz eines Beamten und hat auf Verlangen seinen Dienstausweis vorzuweisen.

XI. Forstaufsicht Sämtliche Wälder unterliegen der behördlichen Überwachung. Die Forstaufsicht besteht im Recht – und in der Pflicht – der Forstbehörden, die Einhaltung des ForstG, der dazu erlassenen VO sowie der im Einzelfall erlassenen Anordnungen und Vorschreibungen zu überwachen. In diesem Rahmen sind die Behörden weiters zur forstlichen Durchforschung berechtigt, dh alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des einzelnen Waldbesitzes, die für die Durchführung der forstgesetzlichen Bestimmungen Bedeutung haben, festzustellen. Dabei können die Forstbehörden auch die erforderlichen Arbeiten, wie etwa die Vornahme von Messungen oder die Entnahme von Untersuchungsmaterial, durchführen. In Ausübung der Forstaufsicht sind die Organe berechtigt, jeden Wald zu betreten, die Forststraßen zu befahren und vom Waldeigentümer (seinen Forstorga187 188

189

Vgl § 104 Abs 4. Ua erfüllen Forstorgane iS § 104 Abs 2 die fachlichen Voraussetzungen, aber auch Absolventen eines entsprechenden Kurses am BA für Wald oder einer forstlichen Lehranstalt. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich zT in den ForstausführungsG der Länder (Krnt, Sbg, Stmk, Tir, Vlbg), zT in eigenen LG (NÖ LGBl 6845; Wien LGBl 1976/ 23); im Bgld und OÖ finden die §§ 51 bis 59 Forstrechts-BereinigungsG (BGBl 1962/ 222) Anwendung.

Forstaufsicht

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nen und Forstschutzorganen) Auskünfte und Nachweise, soweit sie für die Forstaufsicht von Bedeutung sind, zu verlangen (§ 172 Abs 1 und 2). Die Forstaufsicht umfasst auch die Feststellung von Forstschäden (zB durch Wild, Insekten oder Immissionen; § 172 Abs 4).

A. Forstpolizeiliche Aufträge nach § 172 Abs 6 Bei Missachtung forstrechtlicher Vorschriften hat die Forstbehörde dem durch diese Vorschriften Verpflichteten190 die umgehende Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustands durch Bescheid aufzutragen. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die erforderlichen Maßnahmen unmittelbar anordnen und nötigenfalls (gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten) durchführen lassen. § 172 Abs 6 enthält eine demonstrative Aufzählung möglicher forstpolizeilicher Aufträge. Genannt sind ua Wiederbewaldungsauftrag, Aufträge zur Verhinderung und zur Abstandnahme von Waldverwüstungen, zur Einstellung gesetzwidriger Fällungen oder zur Räumung des Waldes von Schadhölzern. Obwohl nicht ausdrücklich genannt, ermöglicht § 172 Abs 6 auch einen Auftrag zur Beseitigung eines auf einer Waldfläche ohne behördliche Bewilligung errichteten Bauwerkes.191 Unabhängig von der Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrags kann (gleichzeitig) ein Verwaltungsstrafverfahren (§ 174) eingeleitet werden.

B. Besondere forstpolizeiliche Aufträge Wird von der Behörde eine Waldverwüstung (§ 16) festgestellt, so hat sie die erforderlichen Maßnahmen zur Abstellung der Waldverwüstung und zur Beseitigung von deren Folgen anzuordnen. § 16 Abs 1 statuiert ein an jedermann gerichtetes Verbot der Waldverwüstung. Eine solche liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt oder gänzlich vernichtet wird, der Waldboden einer offenbaren Rutschoder Abtragungsgefahr ausgesetzt wird, die rechtzeitige Wiederbewaldung unmöglich gemacht wird, der Bewuchs offenbar einer flächenhaften Gefährdung (insb durch Wind, Schnee, wildlebende Tiere192, unsachgemäße Düngung, Immis190

191 192

Das ist im Regelfall der Waldeigentümer (vgl etwa die Verpflichtung zur Wiederbewaldung nach § 13); in Betracht kommen jedoch auch Einforstungsberechtigte oder andere Personen. Vgl VwGH 09.11.1992, 92/10/0061. Jagdbare Tiere sind aus kompetenzrechtlichen Gründen ausgenommen, da der Schutz des Waldes vor Wildschäden zum in die Landeskompetenz fallenden Jagdwesen gehört; vgl VfSlg 4348. Aus diesem Grund sieht § 16 Abs 5 – im Rang einer Verfassungsbestimmung – vor, dass im Falle einer flächenhaften Gefährdung des Bewuchses durch jagdbare Tiere das zuständige Organ des Forstaufsichtsdienstes ein Gutachten (über Ursachen, Art und Ausmaß der Gefährdung und Vorschläge zur Abstellung der Gefährdung) an die Jagdbehörde und an den Leiter des Forstaufsichtsdienstes beim Amt der LReg zu erstatten hat. Letzterem kommt in den jagdrechtlichen Verfahren zum Schutz des Waldes vor waldgefährdenden Wildschäden Antragsrecht und Parteistellung zu.

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Forstrecht

sionen aller Art193) ausgesetzt wird oder Abfall (wie Müll, Gerümpel, Klärschlamm194) abgelagert wird.195 Zu der behördlichen Überprüfung von Sperren (§ 35 Abs 2) siehe VI.C.4.

193

194

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Ausgenommen sind Immissionen gem § 47 (forstschädliche Luftverunreinigungen): hiefür trifft das ForstG besondere Regelungen (siehe IX.C). Das „Ablagern von Abfall (wie Klärschlamm)“ ist neben der „unsachgemäßen Düngung“ ein eigenständiges Tatbild einer Waldverwüstung. Daraus folgt, dass das Ablagern von Klärschlamm ohne Rücksicht darauf, ob es sich um eine sachgemäße oder unsachgemäße Düngung handelt, verboten ist; vgl Jäger, § 16 Abs 2, A 1 bis 3. Lässt sich die dafür verantwortliche Person nicht feststellen und kann ihr deswegen die Entfernung des Abfalls aus dem Wald nicht aufgetragen werden, hat die Behörde der Gemeinde die Entfernung des Abfalls auf deren Kosten aufzuerlegen (§ 16 Abs 4).

Bodenreformrecht Nikolaus Bachler, Roman Haunold

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl L 175/40) idF RL 2003/35/EG (ABl L 156/17). BG: AgrarbehördenG 1950 (BGBl 1951/1 idF BGBl I 1999/191); AgrarverfahrensG – AgrVG 1950 (BGBl 1950/173 Wv idF BGBl I 2002/57); Flurverfassungs-GrundsatzG 1951 (BGBl 1951/103 Wv idF BGBl I 2000/39); GrundsatzG 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten (BGBl 1951/103 Wv idF BGBl I 2000/39); Güter- und Seilwege-GrundsatzG 1967 (BGBl 1967/198 idF BGBl I 2000/39); Landwirtschaftliches Siedlungs-GrundsatzG (BGBl 1967/79 idF BGBl 1971/358). LG: Bgld: G betreffend die Einrichtung von Agrarbehörden (LGBl 1949/10); Flurverfassungs-LG (LGBl 1970/40 idF LGBl 2003/61); VO betreffend die Wiederverlautbarung des landwirtschaftlichen Bringungsrechtes (LGBl 1949/4 idF LGBl 2001/32); Landwirtschaftliches SiedlungsG (LGBl 1970/41 idF LGBl 2000/50). Krnt: G betreffend die Einrichtung der Agrarbehörden (LGBl 1950/13); Flurverfassungs-LG 1979, K-FLG (LGBl 1979/64 idF LGBl 2003/10); Wald- und Weidenutzungsrechte-LG, K-WWLG (LGBl 2003/15); Güter- und Seilwege-LG, K-GSLG (LGBl 1998/4 idF LGBl 2003/11); Landwirtschaftliches SiedlungsG (LGBl 1970/122 idF LGBl 1994/23). NÖ: G über die NÖ Agrarbezirksbehörde (LGBl 6075-0); Flurverfassungs-LG 1975 (LGBl 6650-5); Wald- und Weideservituten-LG (LGBl 6610-1); Güter- und Seilwege-LG 1973 (LGBl 6620-2); Landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG (LGBl 6645-4). OÖ: AgrarbezirksbehördeG 2000 (LGBl 2000/56); Flurverfassungs-LG 1979 (LGBl 1979/73 Wv idF LGBl 2001/86); Wald- und WeideservitutenLG (LGBl

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Bodenreformrecht

1953/2 idF LGBl 2001/86); BringungsrechteG 1998 (LGBl 1998/39 idF LGBl 2001/86); G über das landwirtschaftliche Siedlungswesen (LGBl 1970/29 idF LGBl 1995/29). Sbg: G über die Agrarbehörde Sbg (LGBl 1986/75 idF LGBl 1987/29); Flurverfassungs-LG 1973 (LGBl 1973/1 Wv idF LGBl 2003/58); EinforstungsrechteG (LGBl 1986/74 idF LGBl 2002/14); Güter- und SeilwegeG 1970 (LGBl 1970/ 41 idF LGBl 2001/46); Landwirtschaftliches SiedlungsG 1970 (LGBl 1970/68 idF LGBl 1974/46). Stmk: AgrarbezirksbehördenG 2003 (LGBl 2003/10); ZusammenlegungsG 1982 (LGBl 1982/82 Wv idF LGBl 2001/78); AgrargemeinschaftenG 1985 (LGBl 1986/8 Wv idF LGBl 2001/78); Einforstungs-LG 1983 (LGBl 1983/1 Wv idF LGBl 2001/78); Güter- und Seilwege-LG (LGBl 1970/21 idF LGBl 2001/78); Landwirtschaftliches Siedlungs-LG (LGBl 1991/29 Wv). Tir: AgrarbehördenG 1948 (LGBl 1948/32); FlurverfassungsLG 1996 (LGBl 1996/74 idF LGBl 2001/55); Wald- und WeideservitutenG (LGBl 1952/21 idF LGBl 2004/47); Güter- und Seilwege-LG (LGBl 1970/40 idF LGBl 2001/57); Landwirtschaftliches SiedlungsG 1969 (LGBl 1969/49). Vlbg: G über die Einrichtung einer Agrarbezirksbehörde für das Land Vlbg (LGBl 1949/1 idF LGBl 1995/35); FlurverfassungsG (LGBl 1979/2 idF LGBl 2002/29); Servituten-AblösungsG (LGBl 1921/120 idF LGBl 2002/30); Güterund SeilwegeG (LGBl 1963/25 idF LGBl 2001/58); Bäuerliches SiedlungsG (LGBl 1970/37 idF LGBl 1977/20). Wien: AgrarbehördenG (LGBl 1971/6); Landwirtschaftliches SiedlungsG (LGBl 1971/7 idF LGBl 1972/12). Grundlegende Literatur: Anhammer, Das Verfahren der Grundstückzusammenlegung3, 1980; Anhammer, Die Gesetzmäßigkeit der Zusammenlegungsverfahren im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, JBl 1979, 20; Anhammer, Neuere Judikatur in den Angelegenheiten der Bodenreform, ÖJZ 1982, 253; Anhammer (Hrsg), Agrarrechtliche Entscheidungen (AgrSlg), 1986ff; Anhammer, Bodenreform im Spiegel der Rechtsprechung, ÖJZ 1987, 609; Bachler, Umweltbezogene Maßnahmen in der Bodenreform, AgrRS 3/2002, 19; Carli/Deimling/Lienbacher, Salzburger Einforstungsrechtegesetz Kommentar, 2003; De Leeuw, Betrachtungen über die Beziehungen zwischen der ländlichen Bodenordnung durch die Flurbereinigung und der Umwelt, AgrarR 1997, 350; Dippold, Die ökologische Dimension im Flurbereinigungsrecht, NuR 1990, 58; Dippold, Stellenwert der Landeskultur in der Flurbereinigung, RdL 1990, 281; Gatterbauer, Behörden und Verfahren in Landwirtschaftssachen in Österreich, AgrarR 1971/72, 458; Gatterbauer, Neuerungen im Bodenreformverfahren, AgrRS 1/1975, 45; Gatterbauer/Kaiser/Welan, Aspekte des österreichischen Flurverfassungsrechts, 1972; Grabenwarter/Lienbacher, Verfassungsfragen von Rechten an Wald und Weide, 2004; Grassberger, Die Salzburger Wald- und Weidenutzungsrechte, 1958; Guggenberger, Agrargemeinschaften. Zweck, Aufgaben, Verwaltung und Organisation, Sonderdruck aus „Der Alm- und Bergbauer“, 1991; Guggenberger, Aktuelle Gedanken zu Gemeindegut und Agrargemeinschaften, Merkblatt für die Gemeinden Tirols 07/2004, 1; Hess, Auswirkungen des Schutzgebietssystems Natura 2000 auf Landwirtschaft und Flurbereinigung, RdL 2000, 113; Hinterwirth/Bachler in: Das österreichische

Einleitung: Begriff, Kompetenzlage, Behördenorganisation, Agrarverfahren

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Recht. VII f Bodenreform, 1951ff; Höchtl, Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte. Das Güter- und Seilwegerecht und die forstliche Bringung, 1997; Holzer, Agrar-Raumplanungsrecht, 1981; Holzer, Umweltschutzfreundliche Maßnahmen bei Kommassierungen, AgrRS 6/1981, 5; Hunger, Das Grundzusammenlegungsverfahren aus dem Blickwinkel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, AgrRS 1/1989, 26; Jöstl, Grundstückszusammenlegung im Wandel der Zeit, AgrRS 3/1984, 18; Kühne, Das Bodenrecht, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Bodens, 1970, 112; Kühne, Agrarstrukturentwicklung und Raumordnung in Österreich, AgrarR 1973, 354; Lang, Tiroler Agrarrecht I. Das Recht der Grundzusammenlegung, Flurbereinigung und des landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens, 1989; Lang, Tiroler Agrarrecht II. Das Recht der Einforstungsrechte (Wald- und Weideservituten) und der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, 1991; Müllner, Das Agrarverfahren in Österreich, RdL 1965, 249; Peyrer, Die Arrondierung des Grundbesitzes und die Anlegung gemeinschaftlicher Feldwege, 1869; Schwamberger, Bemerkungen zum Alpschutz, JBl 1985, 276; Schwamberger/Lang, Tiroler Agrarrecht III. Bringungsrechte (Güter- und Seilwege) mit einem Exkurs über das Almschutzrecht, 1993; Zeßner-Spitzenberg, Bodenreform im Sinne der Bundesverfassung, ÖVwBl 4 und 5/1931.

I. Einleitung: Begriff, Kompetenzlage, Behördenorganisation, Agrarverfahren

A. Begriff und Kompetenzlage Hinsichtlich des in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG geregelten Kompetenztatbestandes „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ steht dem Bund die Grundsatzgesetzgebung, den Ländern die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung zu.1 Gem dem maßgebenden Erkenntnis des VfGH2 sind unter Maßnahmen der Bodenreform jene nicht unter Art 10 B-VG fallenden Aktionen auf dem Gebiete der Landeskultur zu verstehen, durch welche die gegebenen Bodenbesitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse den geänderten sozialen oder wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend einer planmäßigen Neuordnung oder Regulierung unterzogen werden sollen. Der Begriff „agrarische Operationen“ wird in dem zitierten Erkenntnis auf die in den ReichsrahmenG vom 07.06.18833 geregelten Aktionen (Zusammenlegung, Bereinigung des Waldlandes von fremden Enklaven, Teilung und Regulierung von Agrargemeinschaften) bezogen. Andere Aktionen seien nur dann als solche der Bodenreform anzusehen, wenn sie den an1

2 3

Im Zusammenhang mit der Zitierung von grundsatzgesetzlichen Bestimmungen ist zu beachten, dass nicht diese, sondern die jeweiligen Bestimmungen der Ausführungsgesetze unmittelbar zu vollziehen sind. Wenngleich hier weitgehend versucht wurde, allgemein gültige Aussagen zu treffen, wäre darüber hinaus insb bei Judikaturzitaten jeweils deren Übertragbarkeit auf die Rechtslage anderer Bundesländer zu prüfen. VfSlg 1390/1931. RGBl 1883/92 bis 94.

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Bodenreformrecht

geführten Aktionen artähnlich seien. So seien etwa die Regelungen der Voraussetzungen, unter denen den Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften das Recht zusteht, landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere zur zweckmäßigen Bewirtschaftung der Liegenschaft erforderliche Sachen über fremde Liegenschaften ohne Weganlage zu befördern oder zum Zwecke der Bringung landwirtschaftliche Güterwege oder landwirtschaftliche Seilwege anzulegen oder zu benützen (landwirtschaftliches Bringungsrecht), als eine Angelegenheit der Bodenreform anzusehen. Bodenreformrecht ist Planungsrecht für den ländlichen Raum, das die Besitzund Bewirtschaftungsverhältnisse in einem Verwaltungsverfahren neu ordnet, wobei auf eine Gesamtlösung abgezielt wird.4 Es beinhaltet ähnliche Gesichtspunkte wie die Raumordnung; im Gegensatz zu dieser stellt die Bodenreform die Planungen jedoch nicht nur fest, sondern setzt sie auch durch eine neue Bodenordnung um.

B. Behördenorganisation und Kompetenzlage Die Behördenorganisation im Bereich der Vollziehung bodenreformatorischer Angelegenheiten ist durch spezielle Merkmale, etwa die besondere Zusammensetzung der im Berufungswege entscheidenden Agrarsenate, charakterisiert. Als agrarrechtliche Sonderbehörden können bereits die auf der Basis der Grundentlastung des Jahres 1848 agierenden „Grundentlastungskommissionen“ bezeichnet werden. Mit der Ablösung bzw Regulierung der „Einforstungsrechte“ sind nach dem kaiserlichen Patent vom 05.07.18535 eigene kollegiale „Grundlastenablösungs- und Regulierungsbehörden“ befasst, die in Lokal- und Landeskommissionen unterteilt sind. In weiterer Folge bilden die drei ReichsrahmenG des Jahres 18836 die gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, die Bereinigung des Waldbestandes von fremden Enklaven und die Arrondierung der Waldgrenzen sowie die Teilung und Regulierung bei agrargemeinschaftlichen Grundstücken. Für die Vollziehung dieser Regelungen sind „Lokalkommissionen“, „Landeskommissionen“ und in oberster Instanz die „Ministerialkommission für agrarische Operationen“ im Ackerbauministerium zuständig. Mit dem G vom 13.04.19207 betreffend die Neuordnung der Agrarbehörden kommt es mit der Einsetzung von Agrarbezirksbehörden, von Agrarlandesbehörden mit Erkenntnissenaten und der Agraroberbehörde im Staatsamt für Land- und Forstwirtschaft mit einem Erkenntnissenat zu einer eingehenden Änderung der Organisation der agrarischen Sonderbehörden. Mit dem In-Kraft-Ttreten der Kompetenzbestimmungen des B-VG am 01.10.1925 wird die Grundsatzgesetzgebung in den Angelegenheiten der Bodenreform Bundessache, die Erlassung von Ausführungsgesetzen sowie deren Vollziehung Landesangelegenheit.8 Die Grundsätze für die Organisation der Agrarbe4 5 6 7 8

Zum Agrarrecht und zur Bodenreform allgemein vgl Lang, Tiroler Agrarrecht I, 12ff. RGBl 1853/130. RGBl 1883/92, 93 und 94. StGBl 1920/195. Zur Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung allgemein vgl Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts9, 2000, 141f.

Einleitung: Begriff, Kompetenzlage, Behördenorganisation, Agrarverfahren

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hörden werden mit BG vom 28.07.19259 geregelt, mit dem auch der Oberste Agrarsenat beim BMLF eingesetzt wird.10 Die bereits dargelegten Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung für den Kompetenztatbestand „Bodenreform, insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“ sind heute in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG normiert. Das AgrarbehördenG 1950 legt fest, dass die Entscheidungen in den Angelegenheiten der Bodenreform in erster Instanz Agrarbezirksbehörden zustehen, und gibt der Landesgesetzgebung Grundsätze für die Einrichtung der Agrarbezirksbehörden vor. Die Landesgesetzgebung kann von der Einrichtung von Agrarbezirksbehörden absehen und das Amt der LReg mit der Entscheidung in erster Instanz betrauen. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH ist das Amt der LReg als Ganzes Behörde erster Instanz; seine Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung stellen innere Angelegenheiten dar.11 Gem Art 12 Abs 2 B-VG steht in den Angelegenheiten der Bodenreform die Entscheidung in oberster Instanz und Landesinstanz Senaten zu. Die Einrichtung und die Aufgaben der Senate werden im AgrarbehördenG 1950 näher geregelt. Dieses sieht vor, dass die Landesagrarsenate (LAS) und der Oberste Agrarsenat (OAS) aus Richtern, rechtskundigen Beamten sowie aus fachkundigen Mitgliedern für agrartechnische, forstliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten bestehen (§§ 5 f).12 Die Mitglieder der Agrarsenate sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisung gebunden. IdR endet der Instanzenzug bei Verfahren der Bodenreform beim LAS. Nur in ausdrücklich festgelegten Angelegenheiten ist gegen abändernde Erkenntnisse des LAS eine Berufung an den OAS zulässig (§ 7 AgrarbehördenG 1950). Für den von Landesbehörden an eine Bundesbehörde vorgesehenen Instanzenzug in einer Materie, die gem Art 12 B-VG in Vollziehung Landessache ist, bedarf es einer bundesverfassungsgesetzlichen Grundlage, die in Art 12 Abs 2 B-VG zu finden ist. Der OAS und die LAS sind Kollegialbehörden iS Art 20 Abs 2 und Art 133 Z 4 B-VG und „Tribunale“ iS Art 6 EMRK. Gegen ihre Entscheidung ist Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zulässig. Ein Weisungsrecht des OAS gegenüber den Agrarbehörden des Landes sieht Art 12 Abs 2 B-VG nicht vor.

C. Agrarverfahren Das AgrarverfahrensG (AgrVG) 1950 regelt, dass im Verfahren in den Angelegenheiten der Bodenreform vor den Agrarbehörden das AVG (mit Ausnahme des § 78) gilt. Daneben enthält das AgrVG einige besondere Verfahrensbestimmungen; weitere Verfahrensregelungen sind den einzelnen materiellen Vorschriften zu entnehmen.

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BGBl 1925/281. Zur Historie siehe Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 27, 126f, 140 und 142ff. VfGH 10.03.2004, B 1052/03 (zum Amt der Tir LReg) mit Verweis auf VfSlg 5978/ 1969, 8555/1979 und 15.025/1997. VfSlg 9120 mwN; EGMR 12/1985/98/146 (Fall Ettl).

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Bodenreformrecht

Als rechtliche Besonderheiten agrarischer Verfahren sind deren Mehrstufigkeit, die va beim Zusammenlegungsverfahren ausgeprägt ist, die Generalkompetenz der Agrarbehörden zwischen Einleitung und Abschluss agrarischer Verfahren oder etwa die besondere Form der Bescheiderlassung zu nennen. Die den letztgenannten Punkt betreffenden Regelungen sehen vor, dass im Agrarverfahren Bescheide auch durch Auflage zur allgemeinen Einsicht für die Parteien erlassen werden können. Dabei sind die Dauer und der Ort der Auflage, die den Parteien schriftlich bekannt zu geben sind, so zu bestimmen, dass jede Partei innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen Einsicht nehmen kann. Die Auflagefrist beginnt für jede Partei nicht vor dem Tag der Zustellung dieser Verständigung. Erfolgt die Bescheiderlassung auf diese besondere Weise, beginnt die Berufungsfrist mit dem Tag, der auf den Ablauf der Dauer der Auflage folgt (§ 7 AgrVG). Weiters zu erwähnen ist das „Selbstabänderungsrecht der Agrarbehörde“. Vor der Vorlage von Berufungen an die Oberbehörde kann die Agrarbehörde die Bereinigung der Angelegenheit durch ein Parteienübereinkommen versuchen und, wenn ein solches zustande kommt und dagegen keine Bedenken sprechen, ihren Bescheid selbst entsprechend abändern (§ 7 Abs 4 AgrVG). Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass die zur Durchführung der in bestimmten Verfahren (Regelung der Flurverfassung, Regelung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie anderer Felddienstbarkeiten) verwirklichten Rechtsvorgänge erforderlichen Grundbuchseintragungen weitgehend von den Gerichtsgebühren befreit sind (§ 15 Abs 3 AgrVG). Die gesetzlichen Bestimmungen der Bodenreform sehen regelmäßig vor, dass Erklärungen, die im Laufe des Verfahrens vor oder gegenüber der Behörde abgegeben wurden, nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden dürfen (vgl § 40 FlVfGG, § 37 WWSGG, § 16 GSGG). Im Übrigen ist hinsichtlich der Besonderheiten des Verfahrens im Rahmen der Bodenreform auf die nachfolgenden Kap zu verweisen.

II. Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren

A. Ziele Die rechtliche Regelung der Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke geht in Österreich auf das ReichsrahmenG aus 188313 zurück. Derartige „Kommassationen“ wurden jedoch auch bereits früher durchgeführt.14 Historisch betrachtet diente die Zusammenlegung als Mittel der Raumordnung. Das Ziel der Zusammenlegung liegt in der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Landwirtschaft. Zu dessen Erreichung können die Besitz-, Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum durch die Neueinteilung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes sowie durch die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nach zeitgemäßen volks-, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Ge13 14

RGBl 1883/92. Lang, Tiroler Agrarrecht I, 23.

Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren

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sichtspunkten verbessert oder neu gestaltet werden (§ 1 Abs 1 FlurverfassungsGrundsatzG 1951, FlVfGG). Den Anstoß zur Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens geben idR bestehende, durch Mängel der Agrarstruktur oder durch Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse hervorgerufene Nachteile. Zu den Mängeln der Agrarstruktur zählt der Gesetzgeber in einer – lediglich demonstrativen – Aufzählung zersplitterten Grundbesitz, ganz oder teilweise eingeschlossene Grundstücke, ungünstige Grundstücksformen, unwirtschaftliche Betriebsgrößen15, beengte Orts- oder Hoflage, unzulängliche Verkehrserschließung, ungünstige Geländeformen, ungünstige Wasserverhältnisse oder eine unzureichende naturräumliche Ausstattung. Unter Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse sind etwa die Errichtung, Änderung oder Auflassung von Eisenbahnen, Straßen und Wegen, Wasserläufen, Wasserversorgungs-, Energieversorgungs- oder Abwasseranlagen, Hochwasser-, Wildbach- oder Lawinenschutzbauten zu verstehen. Darüber hinaus können auch andere bodenreformatorische Maßnahmen (zB Siedlungsverfahren, Güterwegebau, Neuordnung von Weiderechten) in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen werden. Daraus erhellt, dass eine Zusammenlegung nicht allein im Interesse der jeweiligen betroffenen Grundeigentümer, sondern auch in einem großen öffentlichen Interesse stehen kann. Das Verfahren in Angelegenheiten agrarischer Operationen ist durch einen stufenförmigen Aufbau charakterisiert und in mehrere Etappen gegliedert, deren jede einzelne durch einen behördlichen Akt abgeschlossen wird. Der rechtskräftige Abschluss eines Abschnittes bildet – sofern das G nicht in einzelnen Fällen hievon Ausnahmen vorsieht – nicht nur die Voraussetzung für die Durchführung des nächstfolgenden Stadiums, sondern hat die Durchführung dieses weiteren Verfahrens auch zwingend zur Folge und ist diesem Abschnitt zugrunde zu legen. Dabei darf keine Phase des Verfahrens übersprungen werden. Nach rechtskräftiger Entscheidung kann die gleiche Frage in einer späteren Phase des Verfahrens nicht mehr aufgerollt werden.16

B. Einleitung und verfahrensrechtliche Besonderheiten des Zusammenlegungsverfahrens; Zusammenlegungsgemeinschaft IdR teilen Mitglieder einer Gemeinde der Agrarbehörde das Interesse an einem Zusammenlegungsverfahren mit. Die Eigentümer der im Zusammenlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind über die Rechtslage sowie über die voraussichtliche Dauer und die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens aufzuklären. Formal wird das Verfahren von Amts wegen mit VO eingeleitet. Diese Einleitungsverordnung zieht zahlreiche Rechtsfolgen nach sich.17 Das Verfahren selbst ist durch mehrere Besonderheiten charakterisiert.

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Zum Begriff „unzureichende Betriebsgröße“ als Agrarstrukturmangel vgl VwGH 08.07.2004, 2003/07/0145, unter Verweis auf die Erläuterungen zur FlurverfassungsNov BGBl 1967/78 (237 BlgNR 11. GP 7). VfSlg 1360/1930, 5734/1968, 8509/1979, 9500/1982, 9960/1984; VfGH 13.10.1995, G 27/94-11, 28/94-11, 100/94-9; VwGH 11.12.2003, 2003/07/0020, mwN. Siehe dazu Lang, Tiroler Agrarrecht I, 32ff.

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So ist die Agrarbehörde ab Erlassung der Einleitungsverordnung zuständig für Angelegenheiten, die in einem engen Zusammenhang mit dem Zusammenlegungsverfahren stehen (sog Kompetenzkonzentration bzw Generalkompetenz der Agrarbehörde). Von der Einleitung bis zur Beendigung18 des Zusammenlegungsverfahrens erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörde auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zwecke der Durchführung der Zusammenlegung einbezogen werden müssen. Die Zuständigkeit der Behörden, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst gehören, ist während dieses Zeitraumes ausgeschlossen. Keine Zuständigkeit der Agrarbehörde besteht ua etwa hinsichtlich – bereits vor Einleitung des Agrarverfahrens gerichtsanhängiger – Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken19 und über die Gegenleistung für die Benutzung solcher Grundstücke, in Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Bundesstraßen, des Bergbaues oder in von der Landesgesetzgebung ausgenommenen Angelegenheiten, die der Gesetzgebung nach Landessache sind.20 Nach Mitteilung der Verordnungserlassung an das Gericht besteht insofern eine Art „Grundbuchssperre“, als die Agrarbehörde eine Kontrollmöglichkeit über vorgesehene Änderungen im Grundbuch hat.21 Mit der Einleitungsverordnung werden praktisch auch Eigentumsbeschränkungen wirksam, da die Errichtung von Bauwerken und von Gräben sowie Nutzungsumstellungen bewilligungspflichtig werden. Die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens ist vom zuständigen Grundbuchsgericht bei den betreffenden Einlagezahlen des Grundbuches im A2-Blatt anzumerken. In räumlicher Hinsicht wird durch die Einleitungsverordnung das Zusammenlegungsgebiet abgegrenzt, wobei zwischen unterzogenen Grundstücken, welche einen Abfindungsanspruch hervorrufen, und in Anspruch genommenen Grundstücken, die lediglich für Grenzänderungen oder für gemeinsame Anlagen oder Wege benötigt werden, zu unterscheiden ist. Bei Grundstücken mit besonderem Wert (siehe I.C) besteht ein „Lageanspruch“. Derartige, von einem Grundeigentümer in das Verfahren eingebrachte Grundstücke müssen diesem wieder zugeteilt werden. Beschränkt ist der Lageanspruch aber durch die Möglichkeit, gleichartigen bzw gleichwertigen Ersatz zu finden. Die Eigentümer der unterzogenen Grundstücke bilden die mit VO (meist mit der Einleitungsverordnung) zu begründende und auch aufzulösende Zusammenlegungsgemeinschaft (§ 8 FlVfGG). Diese stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedschaft dar, die auf die Verfahrensdauer beschränkte öffentliche Aufgaben zu erfüllen hat. Sie hat nicht nur die gemeinschaftlichen 18

19

20 21

Zur Zuständigkeit der Agrarbehörde betreffend die Entscheidung über eine Wiederaufnahme sowie zur Wiederaufnahme (von Teilen) des Verfahrens nach Erlassung der Abschlussverordnung vgl allerdings VwGH 21.11.2002, 2001/07/0027. Die Rechtsprechung nimmt eine weite Auslegung der Zuständigkeit vor. Der VfGH erachtete etwa in VfSlg 5747/1968 (betreffend eine Besitzstörungsklage) die Zuständigkeit der Agrarbehörde in keiner Weise eingeschränkt, sofern die Grundstücke in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind. Vgl im Einzelnen § 34 Abs 3 bis 7 FlVfGG und die Ausführungsgesetze der Länder. Zu den bücherlichen Eintragungen während des Agrarverfahrens vgl §§ 43 ff FlVfGG.

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Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und die Behörde bei der Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes und in wirtschaftlichen Fragen zu beraten, sondern auch im Auftrag und unter Aufsicht der Behörde die notwendigen Maßnahmen der Veränderung der Flureinteilung durchzuführen. Die erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldleistungen sind auf ihre Mitglieder umzulegen. Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, dh der Mitglieder untereinander oder zwischen der Zusammenlegungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern, sind von der Agrarbehörde unter Ausschluss des Rechtsweges zu entscheiden. Die Organe der Zusammenlegungsgemeinschaft – der Ausschuss, dessen Mitgliederanzahl in der VO über die Begründung der Zusammenlegungsgemeinschaft festgelegt wird, und der Obmann – sind von den Mitgliedern in geheimer Wahl zu bestellen. Nähere Bestimmungen zum Wahlvorgang enthalten die Ausführungsgesetze der Länder. Dem Ausschuss obliegt ua die Beschlussfassung in allen der Zusammenlegungsgemeinschaft zugewiesenen Angelegenheiten und die Wahrnehmung der ihr zukommenden Parteirechte. Der von den Ausschussmitgliedern aus ihrer Mitte gewählte Obmann (bzw Obmann-Stellvertreter) führt den Vorsitz in den Ausschusssitzungen und vertritt die Zusammenlegungsgemeinschaft nach außen. Die Behörde hat vor Erlassung von Besitzstandsausweis, Bewertungsplan und – sofern keine vorläufige Übernahme der Grundabfindung stattgefunden hat – Zusammenlegungsplan22 den Parteien das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen, auf Verlangen zu erläutern und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 7a AgrVG).

C. Besitzstand und Bewertung Auf der Grundlage der gegebenen Eigentumsverhältnisse und unter Berücksichtigung der Rechte dritter Personen hat die Agrarbehörde die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke festzustellen und den Besitzstand einschließlich Ausmaß, Lage und Benützungsart dieser Grundstücke zu erheben. In der Praxis häufig gemeinsam mit der Feststellung des Besitzstandes wird die Bewertung (Bonitierung) der Grundstücke durchgeführt. Dabei sind die in die Zusammenlegung einbezogenen Grundstücke unter Mitwirkung der Zusammenlegungsgemeinschaft auf der Grundlage übereinstimmender, den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Erklärungen der Parteien oder im Wege der amtlichen Ermittlung nach gleichartigen (unabhängig von der Person des jeweiligen Besitzers) anzuwenden Wertermittlungsgrundlagen zu schätzen. Auf die lagebedingten Eigenschaften und Nutzungsmöglichkeiten der Grundstücke wird Bedacht genommen. IdR erfolgt auf der Basis entnommener und bewerteter Bodenproben anhand von Mustergründen die Zuordnung der Grundstücke bzw von Grundstücksteilen zu bestimmten Bodenklassen (Wertklassen). Der über die Erhebung des Besitzstandes und die Bewertung zu erlassende Bescheid (Besitzstandsausweis und Bewertungsplan) hat eine planliche Darstellung, eine Zusammenstellung der Grundlagen der Bewertung und eine nach Eigentümern 22

Zu diesen Begriffen vgl die nachfolgenden Ausführungen.

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geordnete Zusammenstellung der Grundstücke unter Angabe der Bewertungsergebnisse (Wertpunkte) zu enthalten. Gegen den Bewertungsplan steht jeder Partei das Berufungsrecht sowohl hinsichtlich der eigenen als auch hinsichtlich fremder Grundstücke zu (§ 7a Abs 3 AgrVG). Grundstücke mit besonderem Wert wie etwa Hofstellen und Grundstücke, die keine land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke sind, als Bauland gewidmete Flächen, Flächen mit mehrjährigen Sonderkulturen oder Flächen, die zu Materialgewinnungen oder Materialablagerungen dienen, werden als solche auf Parteienantrag gesondert bescheidmäßig festgestellt, woraus der bereits erwähnte Lageanspruch erwächst. Treten nach der Erlassung des Besitzstandsausweises und Bewertungsplanes, jedoch vor der Übernahme der Grundabfindungen Bodenwertänderungen ein, sind die betreffenden Grundstücke neu zu bewerten und das Ergebnis in einem den Bewertungsplan abändernden Bescheid (Neubewertungsplan) festzustellen.23

D. Neuordnung Durch die Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes soll unter Beachtung der Ziele des Zusammenlegungsverfahrens und gegenseitiger Abwägung der Interessen der Parteien und der Allgemeinheit eine Neueinteilung der Feldflur neben der Neuerrichtung von Wegen und anderen Anlagen erreicht werden, wobei eine Gesamtlösung in rechtlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht anzustreben ist. In dieser Transformationsphase werden somit die allgemeinen Ziele für das jeweilige Verfahren und die einzelnen Parteien konkretisiert.24 Die Behörde hat dabei zeitgemäße betriebs- und volkswirtschaftliche sowie ökologische Erkenntnisse zu berücksichtigen (§ 4 Abs 1 FlVfGG). Von besonderer Bedeutung ist der Abfindungsanspruch der Parteien. Unter Anrechnung der Grundaufbringung für gemeinsame Anlagen hat jede Partei Anspruch, entsprechend dem Wert ihrer in das Verfahren einbezogenen Grundstücke mit Grundstücken von tunlichst gleicher Beschaffenheit abgefunden zu werden. Mit Zustimmung der Partei und bei gleichzeitigem Einverständnis jener Personen, denen an den Grundstücken, für die eine Geldabfindung gewährt werden soll, Rechte aus persönlichen Dienstbarkeiten, Ausgedings-, verbücherte Vorkaufsoder Wiederkaufsrechte zustehen, kann der Abfindungsanspruch ganz oder teilweise durch eine Geldabfindung abgegolten werden (§ 4 Abs 3 FlVfGG). In rechnerischer Hinsicht sehen die gesetzlichen Vorschriften vor, dass der Unterschied zwischen dem Abfindungsanspruch und dem Wert der Grundabfindung nicht mehr als 5% des Wertes des Abfindungsanspruches betragen darf und in Geld auszugleichen ist. Das Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten Grundabfindungen einer Partei hat dem Verhältnis zwischen Flächenausmaß und Wert der gesamten in das Verfahren einbezogenen Grundstücke dieser Partei möglichst zu entsprechen, wobei unvermeidliche Abweichungen bis zu 20% dieses Verhältnisses als zulässig anerkannt werden.

23

24

Bei der Bewertung ist grundsätzlich auf jene Verhältnisse abzustellen, die vor der vorläufigen Übernahme liegen. Vgl dazu VwGH 02.10.1997, 95/07/0034. Lang, Tiroler Agrarrecht I, 59f.

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Die Grundabfindung einer Partei hat aus ausreichend erschlossenen Grundflächen mit möglichst günstiger Form25 und Größe zu bestehen. Sie hat in Art und Bewirtschaftungsmöglichkeit den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken der Partei weitgehend zu entsprechen. Bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung haben die gesamten Grundabfindungen einer Partei ohne erhebliche Änderung der Art und Einrichtung des Betriebes einen größeren oder zumindest gleichen Betriebserfolg wie die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke zu ermöglichen (§ 4 Abs 5 FlVfGG). Der Begriff „Betriebserfolg“ stellt einen normativen Begriff dar, dessen Inhalt unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen, ihre teleologische Auslegung sowie eine Interpretation des gesetzgeberischen Willens zu ermitteln sein wird.26 Der VwGH nimmt eine Beweislast der einen mangelnden Betriebserfolg der Abfindung behauptenden Partei an.27 Im Zuge der Neueinteilung sollen nach Möglichkeit auch Wünsche der Parteien berücksichtigt werden. Eine dbzgl rechtliche Bindung der Behörde besteht jedoch nicht. Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung einer Partei kann aber nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand gemessen werden.28 Da es regelmäßig mehrere Möglichkeiten einer dem G entsprechenden Neuordnung im Wege der Zusammenlegung gibt, betont der VwGH in ständiger Judikatur, dass die Parteien einen Anspruch darauf haben, gesetzmäßig, nicht jedoch in einer ganz bestimmten Weise oder für sie optimal abgefunden zu werden.29 Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch darauf, in gleicher Weise wie andere Verfahrensparteien abgefunden zu werden.30 Die Ziele der Zusammenlegung werden auch dann erreicht, wenn es gelingt, die häufig durch eine ganze Reihe von Agrarstrukturmängeln im Altbestand verursachten Nachteile wenigstens zu mildern, ohne dass es gegen das G verstößt, wenn im Einzelfall nicht alle Agrarstrukturmängel erfasst werden.31

E. Gemeinsame Maßnahmen und Anlagen Die Planung gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen stellt ein wesentliches Instrument zur Neuordnung des Zusammenlegungsgebietes dar. Gemeinsame Anlagen sind jene Anlagen, die zur zweckmäßigen Erschließung und Bewirtschaftung der Abfindungsgrundstücke notwendig sind oder sonst die Ziele der Zusammenlegung fördern und einer Mehrheit von Parteien dienen (Wege, Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen, Windschutzstreifen, etc). Unter Maßnahmen werden die erforderlichen bodenverbessernden, gelände- oder landschaftsge25

26

27 28 29

30 31

Die Anforderung einer „günstigen Form“ bedeutet nicht unbedingt, dass nur die jeweils bestmögliche Ausformung dem G entspricht; VwGH 03.10.1991, 88/07/0114. Vgl dazu die Materialien zur FlurverfassungsNov 1977 zu § 4 Abs 5 FlVfGG (RV 504 BlgNR 14. GP); OAS 05.05.2004, LE.4.1.7/0048-OAS/04. VwGH 11.06.1991, 87/07/0170; 21.10.1999, 99/07/0016. VwGH 21.10.1999, 99/07/0016; 12.12.2002, 99/07/0156. VwGH 03.10.1991, 88/07/0141; 01.12.1992, 90/07/0132; 02.10.1997, 97/07/0125; 25.03.1999, 97/07/0069; 21.02.2002, 2001/07/0160. VwGH 21.09.1995, 93/07/0032; 16.11.1995, 93/07/0139; 16.09.1999, 96/07/0218. VwGH 03.10.1991, 88/07/0141; 01.12.1992, 90/07/0132.

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staltenden Aktivitäten wie etwa Erdarbeiten, Rodungen, Aufforstungen oder Kultivierungen verstanden. Der Grund für gemeinsame Anlagen ist von den Parteien im Verhältnis der Werte ihrer Grundabfindungen aufzubringen, soweit er durch vorhandene gemeinsame Anlagen nicht gedeckt ist. Parteien können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen von der Grundaufbringung auch ganz oder teilweise befreit werden.32 Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen ist nach durchgeführter Anhörung und Beratung als Bescheid zu erlassen. Regelmäßiger Inhalt ist eine Umschreibung des Vorhabens, die Verpflichtung der Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die Duldung der Inanspruchnahme dieser Grundstücke bzw die Vorschreibung gegenüber der Zusammenlegungsgemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und zur Errichtung, Umgestaltung oder Umlegung gemeinsamer Anlagen.33 Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen wird spätestens gemeinsam mit dem Zusammenlegungsplan zu erlassen sein.34 Im Wege der Zusammenlegung können auch ökologische Maßnahmen wie Bodenschutzhecken, Erhaltung von Feuchtflächen, etc durchgeführt werden. Ökoflächen und Biotopverbundsysteme erfüllen – soweit sie nicht als Anlagen einzuordnen sind – als gelände- und landschaftsgestaltende Maßnahmen die Kriterien für gemeinsame Maßnahmen.35

Exkurs: Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenlegungsverfahren3636 IS eines dynamischen Verständnisses der Bodenreform kommt einer umweltverträglichen Landwirtschaft als ökonomischem Faktor für die Landwirte gesteigerte Bedeutung zu. Die Umsetzung der UVP-RL in den bodenreformatorischen Grundsatzgesetzen ging vom Grundgedanken aus, dass das UVP-Verfahren kein eigenständiges Verfahren bildet, sondern bei Zusammenlegungsverfahren in das Verfahren zur Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen als umweltbezogene Begleitmaßnahme „eingebettet“ sein soll.37 Die Agrarbehörde soll als UVP-Behörde fungieren. Eine UVP ist bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte durch Maßnahmen der Entwässerung von Kulturland oder der Veränderung des bisherigen Geländeniveaus, sowie bei einer zu erwartenden Gefährdung des Schutzzweckes eines durch die Zusammenlegung berührten38 Gebietes der Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (Kap Naturschutz32 33

34 35 36

37 38

Vgl § 4 Abs 6 FlVfGG und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen. Zum nachträglichen Hervorkommen der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und Anlagen vgl VwGH 20.12.1994, 92/07/0118. VwGH 27.02.1990, 86/07/0020; 22.06.1993, 91/07/0154. Dazu VwGH 28.03.1996, 95/07/0187. Die Umsetzung der UVP-RL erfolgt für Bodenreformverfahren (Zusammenlegungsverfahren, Verfahren zur Trennung von Wald und Weide) in den MaterienG der Bodenreform. Bachler, 21f. Eine „Berührung“ eines Schutzgebietes kann auch durch eine Auswirkung einer gemeinsamen Maßnahme oder Anlage, die von außerhalb des Schutzgebietes in dieses hineinwirkt, gegeben sein; VwGH 11.09.2003, 2003/07/0092.

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recht II) durch Maßnahmen der Zusammenlegung durchzuführen. Ebenso hat eine UVP zu erfolgen, wenn sich durch die vorgesehenen Maßnahmen und Anlagen die qualitative oder quantitative Ausstattung an naturnahen Strukturelementen im Zusammenlegungsgebiet nachhaltig insgesamt wesentlich verringern würde. Im Hinblick auf die im Rahmen von agrarischen Operationen zur Erzielung einer verbesserten Agrarstruktur oft unvermeidliche teilweise Beseitigung von naturnahen Strukturelementen kann von einer UVP somit nur dann abgesehen werden, wenn bei der Planung aufgrund einer Gesamtbetrachtung davon auszugehen ist, dass die Ausstattung an naturnahen Strukturelementen in quantitativer und qualitativer Hinsicht nachhaltig insgesamt nicht wesentlich verringert wird.39 Die Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung, die auch in einen in den Landesausführungsgesetzen vorgesehenen landschaftspflegerischen Begleitplan integriert werden kann, ist von der Agrarbehörde zu veranlassen. (Zu näheren Ausführungen über das UVP-Verfahren im Rahmen der Erstellung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen und die dbzgl Regelung der Parteistellung siehe §§ 34a f FlVfGG sowie Ausführungsbestimmungen der Länder).

F. Maßnahmen im öffentlichen Interesse In einigen Zusammenlegungsverfahren werden Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse zur Milderung der nachteiligen Auswirkungen für die Landwirtschaft (zB Zerschneiden der Feldflur durch Straßenprojekte, Flussregulierungen) mitberücksichtigt. Zur Durchführung derartiger Maßnahmen haben die entsprechenden Unternehmen bzw die Gebietskörperschaften grundsätzlich Grundflächen im erforderlichen Ausmaß in das Zusammenlegungsverfahren einzubringen. Ist dies nicht möglich, so kann die benötigte Restfläche von der Gesamtheit aller Grundbesitzer zur Gänze oder zum Teil gegen Geldleistung aufgebracht werden. Die Höhe des Betrages wird vereinbart oder orientiert sich an dem im Falle der Enteignung zu entrichtenden Betrag. Keinesfalls darf durch die Grundaufbringung die Gesetzmäßigkeit der Abfindung der einzelnen Parteien verletzt werden (§ 9 FlVfGG). Das Ziel muss die agrartechnisch sinnvolle Einbindung der beabsichtigten Anlage in das Zusammenlegungsverfahren sein. Durch die beschriebene Vorgangsweise wird die Zwangsmaßnahme einer Enteignung gebannt.40 Der allgemeine wirtschaftliche Schaden für die örtliche Agrarstruktur kann im Wege des Kommassierungsverfahrens durch die Verteilung auf einen größeren Personenkreis besser ausgeglichen werden.

G. Vorläufige Übernahme Nach Erlassung des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen erfolgt die Neueinteilung der Feldflur. Die Agrarbehörde steckt die zu übernehmenden Grundabfindungen in der Natur ab, erläutert sie jeder Partei und gibt dieser Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei Zustimmung von mindestens zwei Drittel der Par39 40

Bachler, 21. Lang, Tiroler Agrarrecht I, 70.

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teien, die Grundabfindungen übernehmen sollen, kann die Behörde in diesem Verfahrensstadium – sofern Besitzstandsausweis und Bewertungsplan bereits in Rechtskraft erwachsen sind und die Bewirtschaftung der zu übernehmenden Grundabfindungen möglich ist – die vorläufige Übernahme von Grundabfindungen anordnen, wenn dies zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des Zusammenlegungsgebietes erforderlich ist (§ 11 FlVfGG).41 Gegenstand der vorläufigen Übernahme sind „Grundabfindungen“, somit jene Grundstücke, die im Hinblick auf die neue Flureinteilung zur Abgeltung der den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens zustehenden Abfindungsansprüche ermittelt worden sind und in weiterer Folge dem Zusammenlegungsverfahren zugrunde gelegt werden sollen.42 Mit der Anordnung der vorläufigen Übernahme geht das Eigentum an den Grundabfindungen auf den Übernehmer unter der auflösenden Bedingung über, dass es mit der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes erlischt, soweit dieser die Grundabfindung einer anderen Partei zuweist. Es handelt sich dabei um einen auflösend bedingten außerbücherlichen Eigentumserwerb unter Durchbrechung des Intabulationsprinzips. Während der Dauer des „Schwebezustandes“ darf der neue Eigentümer nichts unternehmen, was den Eintritt der Bedingung vereiteln oder erschweren würde.43 Gem § 7a Abs 4 AgrVG ist im Falle einer vorläufigen Übernahme der Grundabfindungen der Zusammenlegungsplan spätestens drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die vorläufige Übernahme angeordnet wurde, zu erlassen.44

H. Zusammenlegungsplan und Abschluss des Zusammenlegungsverfahrens Über das Ergebnis der Zusammenlegung ist schließlich ein Bescheid (Zusammenlegungsplan) zu erlassen, aus dem das gesamte Substrat des Zusammenlegungsverfahrens ersichtlich sein muss. Er enthält im Wesentlichen den Besitzstandsausweis, Bewertungsplan und Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, sofern diese nicht bereits vorher erlassen wurden, weiters eine planliche Darstellung der neuen Flureinteilung (Lageplan), eine nach Eigentümern geordnete Zusammenstellung der neuen Grundstücke, der Geldabfindungen, Geldleistungen, Geldentschädigungen und Geldablösungen, die Wertpunkte und jeweiligen Abfindungsansprüche, die Nummern der neuen Grundstücke, ihre Ausmaße, Vergleichswerte und Flächen der einzelnen Bonitätsklassen (Abfindungsausweis).45 Darüber hinaus werden die sonstigen rechtlichen, wirtschaftlichen und 41

42 43

44

45

Zur Bedeutung des Zeitpunktes der vorläufigen Übernahme im Zusammenhang mit der Bewertung: VwGH 02.10.1997, 95/07/0034; 21.05.1996, 95/07/0226; 26.02.1998, 97/ 07/0128; 03.07.2003, 99/07/0132. VwGH 08.05.1990, 89/07/0178. VwGH 01.10.1980, Zl 1072/78, unter Hinweis auf OGH 17.03.1970, 8 Ob 69/70, JBl 1971, 427ff. Dieses Gebot richtet sich an die Agrarbehörde erster Instanz; VwGH 11.03.1997, 96/ 07/0217. Zur Notwendigkeit des Vergleichs der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand siehe II.D.

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technischen, zur Neuordnung gehörenden Verhältnisse festgelegt sowie der Verfahrensgang dargestellt. Der Zusammenlegungsplan stellt die letzte Stufe des etappenförmigen Verfahrensaufbaus dar. Rechtskräftig erledigte Fragen des Besitzstandes oder der Bewertung können in diesem Stadium des Verfahrens grundsätzlich nicht mehr erörtert werden.46 Der Zusammenlegungsplan als Bescheid ergeht an eine Vielzahl von Personen. Mit ihm wird die neue Flureinteilung inhaltlich festgelegt. Das Eigentum an den Abfindungsgrundstücken geht mit Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes über.47 Im Falle der vorläufigen Übernahme fällt die Bedingung des Eigentumserwerbes weg. Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes hat die Behörde – sofern dies durch die vorläufige Übernahme nicht bereits erfolgt ist – die Übernahme der Grundabfindungen und Geldausgleiche anzuordnen, alle Arbeiten einschließlich der Vermarkung der Grundabfindungen zu vollenden und die Richtigstellung des Grundbuches sowie des Grundkatasters zu veranlassen. Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens sollen auch nicht (mehr) notwendige Grunddienstbarkeiten beseitigt werden. Gründen diese auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel, so erlöschen sie grundsätzlich ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Behörde ausdrücklich aufrecht zu erhalten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind (vgl § 6 Abs 1 FlVfGG). Die Aufrechterhaltung, Neubegründung oder Auflassung von Grunddienstbarkeiten stellt einen Teil der Entscheidung über die gesetzliche Abfindung im Zusammenlegungsverfahren dar. Wirtschaftliche Gründe für die Neubegründung oder Aufrechterhaltung einer Dienstbarkeit liegen nach der Judikatur dann vor, wenn eine Dienstbarkeit für die Bewirtschaftung der Grundabfindung und für das Erreichen eines zumindest gleich großen Betriebserfolges notwendig ist.48 Nach Erledigung aller rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten des Zusammenlegungsverfahrens ist das Verfahren mit VO abzuschließen und die Zusammenlegungsgemeinschaft aufzulösen. Während des Verfahrens ist – etwa bei Wegfall des ursprünglichen Zweckes (zB Nichtrealisierung eines Straßenbaues) – auch eine vorzeitige Einstellung mit VO möglich.

I. Flurbereinigungsverfahren In erster Linie dann, wenn die Besitz-, Benützungs- oder Bewirtschaftungsverhältnisse in einem kleineren Gebiet oder bei einer kleineren Anzahl land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe oder lediglich durch einzelne Maßnahmen verbessert oder neu gestaltet werden, kann anstelle eines Zusammenlegungsverfahrens ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden (vgl §§ 49 f FlVfGG). Gegenüber dem Zusammenlegungsverfahren ist das Flurbereinigungsverfahren durch zahlreiche Vereinfachungen charakterisiert. So ist das Verfahren von Amts wegen mit Bescheid einzuleiten und abzuschließen. Im Einleitungsbescheid sind die Grundstücke oder Grundbuchskörper, die der Flurbereinigung unterzogen 46

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48

VwGH 14.12.1993, 90/07/0078; 23.10.1997, 97/07/0058; 27.05.2003, 2002/07/0091; 03.07.2003, 99/07/0132. Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes; OGH 12.08.1970, 3 Ob 94/70; 25.10.1994, 5 Ob 125/94. VwGH 16.10.2003, 2002/07/0147.

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werden, zu bezeichnen. An die Stelle der Zusammenlegungsgemeinschaft tritt die Flurbereinigungsgemeinschaft, die mit Bescheid begründet und aufgelöst wird und ebenfalls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt. Abhängig von der Anzahl der betroffenen Parteien kann an die Stelle des Ausschusses die Vollversammlung der Mitglieder der Flurbereinigungsgemeinschaft treten. Über das Ergebnis der Flurbereinigung ist ein Bescheid (Flurbereinigungsplan) zu erlassen. Dem Flurbereinigungsverfahren können auch Parteienübereinkommen, die von der Agrarbehörde in einer Niederschrift beurkundet werden, zugrunde gelegt werden (Flurbereinigungsübereinkommen). Eine weitere Variante einer Flurbereinigung stellt die Vorlage von Verträgen dar, die von den Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossen wurden (Flurbereinigungsverträge). In beiden genannten Fällen hat eine bescheidmäßige behördliche Feststellung zu erfolgen, dass die Verträge bzw Parteienübereinkommen zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sind. Nach der Judikatur sind ein Vertrag oder ein Parteienübereinkommen zur Durchführung der Flurbereinigung nur dann erforderlich, wenn sie den Bestimmungen über die Flurbereinigung, insb deren Zielsetzungen entsprechen.49 Während bei einem Flurbereinigungsübereinkommen (wie bei einem Flurbereinigungsverfahren von Amts wegen) die Initiative bei der Agrarbehörde liegt, geht bei der Vorlage von Flurbereinigungsverträgen die Initiative von den Parteien aus.

III. Einforstungsrechte (Wald- und Weideservituten)

A. Entwicklung, Inhalt und Charakteristika Hinsichtlich der Einforstungsrechte als Nutzungsrechte auf fremdem Grund und Boden können – historisch betrachtet – zwei Wurzeln der Entstehung unterschieden werden.50 Zum einen bestehen in jenen Gebieten, wo der Wald oder das Weidegebiet meist von Anfang an im Eigentum des Landesherrn oder einer Herrschaft steht, zum Vorteil der bäuerlichen Wirtschaft Nutzungsrechte an herrschaftlichem Besitz. Zum anderen gehen die Einforstungsrechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentums- und Nutzungsgebiet der Allmende hervor, die vielfach im Zuge der Ausbildung des Forst- und Bergregales des Landesherrn verschwunden ist. An die Stelle des früheren gemeinschaftlichen Eigentums tritt das landesherrschaftliche oder grundherrschaftliche Eigentum, während die sich aus dem gemeinsamen Eigentum ergebenden gemeinschaftlichen Nutzungsrechte zu Nutzungsrechten auf fremdem Grund und Boden werden. Auf der Grundlage des kaiserlichen Patentes vom 05.07.185351 kommt es Mitte des 19. Jahrhunderts zur ersten umfassenden Regelung der „Servitutenfrage“. Im Zuge der in weiterer Folge aufgrund von LG durchgeführten Servitutenoperationen werden beinahe alle Nutzungsrechte auf fremdem Grund abgelöst oder

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50

51

VwGH 10.06.1999, 99/07/0051; 21.02.2002, 2001/07/0038; 23.09.2004, 2002/07/ 0015. Zur historischen Entwicklung der Einforstungsrechte vgl Grassberger, 5ff; Lang, Tiroler Agrarrecht II, 16ff; Carli/Deimling/Lienbacher, 13ff. RGBl 1853/130.

Einforstungsrechte (Wald- und Weideservituten)

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reguliert.52 Heute sind die Einforstungsrechte im GrundsatzG 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten (WWSGG)53 und den Bezug habenden Ausführungsgesetzen der Länder geregelt. Einforstungsrechte können als öffentlich-rechtliche, dingliche, unwiderrufliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken bezeichnet werden, die durch eine sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Elemente aufweisende „doppelte Rechtsnatur“ charakterisiert sind. Der Titel, die Begründung und Beendigung der Einforstungsrechte gehören ausschließlich dem öffentlichen Recht an, die Ausübung hingegen nur insoweit, als die gesetzlichen Regelungen des WWSGG reichen.54 Die Einforstungsrechte sind von zivilrechtlichen Dienstbarkeiten ebenso zu unterscheiden wie von Rechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder lediglich auf bestimmte Zeit oder gegen jederzeitigen Widerruf gewährten Rechten. Als Nutzungsrechte iS des WWSGG werden folgende in § 1 Z 1 bis 3 lit a des kaiserlichen Patentes vom 05.07.1853 bezeichneten Rechte, einschließlich der seit Erlassung dieses Patentes entstandenen Rechte dieser Art bezeichnet: 1. Alle wie immer benannten Holzungs- und Bezugsrechte von Holz und sonstigen Forstprodukten in oder aus einem fremden Wald. 2. Die Weiderechte auf fremdem Grund und Boden. 3. Sonstige Feldservituten, bei denen das dienstbare Gut Wald oder zur Waldkultur gewidmeter Boden ist, mit Ausnahme der Wegerechte. Holzungs- und Holzbezugsrechte, die Brennholz oder Nutzholz zum Gegenstand haben, können als laufender Holzbezug, lediglich im Elementarfall oder als Holzbezug für bestimmte (zB gewerbliche) Zwecke eingeräumt sein. Möglich ist auch eine Bedarfsbindung des Holzbezugsrechtes, bei dem der vom tatsächlichen wirtschaftlichen Bedarf abhängige fallweise Bezug ziffernmäßig nicht von vornherein fixiert ist.55 Das Weiderecht wieder gestattet es, Vieh in einen fremden Wald einzutreiben oder auf eine Weide aufzutreiben. Bis zur Erlassung des Patentes 1853 galten für Nutzungsrechte der in § 1 Z 1 bis 3 lit a bezeichneten Art die Bestimmungen des ABGB, insb jene über Dienstbarkeiten. Durch die mit dem Patent erfolgte Schaffung von Spezialbestimmungen für diese Nutzungsrechte wurde die Anwendung des – im übrigen weiterhin geltenden – ABGB (nur) hinsichtlich der im Patent selbst geregelten Fragen ausgeschlossen. Die Transformation der im Privatrecht wurzelnden Dienstbarkeiten in das öffentliche Recht erfolgte nicht bereits durch das kaiserliche Patent, sondern erst durch die jeweiligen Regulierungserkenntnisse. Von einem solchen Verfahren nicht erfasste Rechte blieben weiterhin solche privatrechtlicher Natur, für die der Eintragungsgrundsatz galt.56 52 53 54

55 56

Zur rechtshistorischen Entwicklung in Sbg vgl Carli/Deimling/Lienbacher, 13ff. Auch als Wald- und Weideservituten-GrundsatzG 1951 bezeichnet. Zur Doppelnatur der Einforstungsrechte vgl VwGH 31.01.1992, 91/10/0024; 29.01.1996, 94/10/0064. VwGH 11.12.1997, Zl. 96/07/0232; 21.02.2002, 2000/07/0092. Zu diesem Thema: VwGH 13.12.1994, 94/07/0039; 27.06.1995, 94/07/0128 (jeweils unter Hinweis auf Schiff, Grundriss des Agrarrechts, 1903, 60f); 21.10.2004, 2004/07/0106.

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Bodenreformrecht

Da Regulierungsurkunden im öffentlichen Recht wurzeln, ist ihr Inhalt nach der ständigen Judikatur57 einer Abänderung durch Parteienvereinbarung nur insoweit zugänglich, als die die Einforstungsrechte regelnden Rechtsvorschriften dies vorsehen. Sie stellen rechtskräftige individuelle Verwaltungsakte dar, deren inhaltliche Richtigkeit grundsätzlich nicht mehr überprüft werden kann.58 Seit der umfassenden Regelung der Einforstungsrechte im kaiserlichen Patent von 1853 können diese nicht mehr ersessen werden.59 Hingegen fanden im zeitlichen Geltungsbereich des Patentes die Verjährungsbestimmungen des ABGB Anwendung.60 Nach der heute geltenden Rechtslage können Einforstungsrechte weder ersessen werden, noch durch Nichtausübung verjähren oder durch Vereinigung des berechtigten und verpflichteten Gutes in der Hand desselben Eigentümers erlöschen (§ 2 Abs 1 WWSGG). Die Eintragung solcher Rechte im Grundbuch hat aufgrund des öffentlich-rechtlichen Charakters von Regulierungsurkunden lediglich deklarative Wirkung.61 Die Neubegründung von Einforstungsrechten durch Rechtsgeschäfte setzt die Vereinbarkeit mit den Rücksichten auf die Landeskultur sowie eine Genehmigung der Agrarbehörde voraus (§ 2 Abs 2 WWSGG).

B. Ausübung und rechtliche Veränderung Die Ausübung der Wald- und Weideservitutenrechte steht – im Hinblick auf den Interessengegensatz von Grundeigentümern und Einforstungsberechtigten – unter dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme.62 Die urkundlich festgelegten Rechte dürfen hinsichtlich Art und Umfang weder erweitert noch geschmälert werden. Die bereits angesprochene Kennzeichnung der Einforstungsrechte als nicht zuletzt im öffentlichen Recht verwurzelte Rechte kommt in der Rechtsprechung auch dadurch zum Ausdruck, dass jede Änderung von Einforstungsrechten die bestmögliche Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Bedürfnisse der jeweils berechtigten und verpflichteten Liegenschaft – unter Berücksichtigung der Landeskultur und der Volkswirtschaft – zum Ziel hat.63 Die gesetzlichen Vorschriften sehen verschiedene Möglichkeiten von Veränderungen der Wald- und Weideservituten vor bzw regeln die rechtlichen Konsequenzen von Veränderungen der betroffenen Liegenschaften. Im Falle einer Teilung des verpflichteten Gutes bleibt der Rechtsbestand der Nutzungsrechte (auf den Teilgrundstücken) unberührt. Bei Teilung einer berechtigten Liegenschaft hingegen ist in der Teilungsurkunde auch eine Bestimmung über die Nutzungsrechte zu treffen, die zur ihrer Gültigkeit einer behördlichen Genehmigung bedarf (§ 4 Abs 2 und 3 WWSGG). 57

58 59

60 61 62 63

VwGH 15.12.1992, 92/07/0058; 27.06.1995, 94/07/0128; 16.11.1995, 93/07/0156; 24.11.2003, 2002/10/0092. VwGH 12.10.1993, 90/07/0095. Zur heutigen Rechtslage vgl § 2 Abs 1 WWSGG und die dbzgl Ausführungsbestimmungen der Länder. VwGH 13.12.1994, 94/07/0039; 27.06.1995, 94/07/0128. VwGH 27.06.1995, 94/07/0128, mit Hinweis auf VwGH 24.03.1992, 89/07/0007. VwGH 03.09.2001, 99/10/0100, mit Hinweis auf VwGH 18.12.1986, 83/07/0269. VwGH 16.09.1999, 96/07/0215, mit weiterem Judikaturhinweis.

Einforstungsrechte (Wald- und Weideservituten)

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Auch Vereinbarungen über rechtliche Veränderungen an den Einforstungsrechten, etwa über die gänzliche oder teilweise Übertragung von der berechtigten Liegenschaft auf eine andere oder von der verpflichteten Liegenschaft auf eine andere, bedürfen der Bewilligung der Agrarbehörde (§ 5 Abs 1 WWSGG). Einforstungsrechte können unter bestimmten Voraussetzungen gegen eine Ersatzleistung in Grund oder Geld aufgehoben (Ablösung) bzw hinsichtlich Art, Ausmaß, Ort und Zeit der Nutzungen (neu) geregelt (Regulierung, Ergänzungsoder Neuregulierung) werden (§§ 6 ff WWSGG). Während unter der Regulierung im engeren Sinn die erstmalige Regelung des Rechtes (meist die Erstellung der Regulierungsurkunde) zu verstehen ist, bezweckt die Ergänzungs- oder Neuregulierung die Ergänzung oder auch Änderung mangelhafter oder lückenhafter Bestimmungen der Regulierungsurkunden bzw die Anpassung des Rechtes an die seit der Regulierung veränderten Verhältnisse.64 Ob eine Regulierung, Neuregulierung oder Ablösung der Einforstungsrechte nur auf Antrag oder auch von Amts wegen durchgeführt werden kann, ist durch die Landesausführungsgesetzgebung zu regeln. Es dürfen dabei jedoch Antragsrechte nicht einseitig nur dem Berechtigten oder nur dem Verpflichteten eingeräumt werden. Bei der Neuregulierung von Weiderechten ist nach den gesetzlichen Bestimmungen eine vollständige oder teilweise Trennung von Wald und Weide anzustreben. Darunter versteht man die Verweisung aller oder einzelner Weiderechte auf ein Gebiet vorhandener oder erst zu schaffender reiner Weide unter gänzlicher Befreiung der restlichen belasteten Grundstücke oder von Teilen derselben von den Nutzungsrechten. Unter einer Ablösung von Einforstungsrechten versteht man die Aufhebung des gesamten Nutzungsrechtes oder eines Teiles desselben gegen angemessene Entschädigung.65 Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich die Möglichkeit der Ablösung von Wald- und Weideservituten durch Abtretung von Grund, durch Abtretung von Anteilsrechten des Verpflichteten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder durch Zahlung eines Ablösungskapitals vor. Wenn durch die Ablösung allgemeine Interessen der Landeskultur, volkswirtschaftliche Interessen, der ordentliche Wirtschaftsbetrieb des berechtigten oder der Hauptwirtschaftsbetrieb des verpflichteten Gutes gefährdet werden, oder wenn sie übereinstimmend vom Berechtigten und Verpflichteten abgelehnt wird, darf sie nicht durchgeführt werden (§ 13 WWSGG). Bei der Ablösung durch Abtretung von Grund muss das Ablösungsgrundstück auf dem belasteten Besitz des Verpflichteten so beschaffen sein, dass es nach seiner nachhaltigen Ertragsfähigkeit bei pfleglicher Bewirtschaftung die Deckung der abzulösenden Nutzungsrechte dauernd sichert.66 Nur wenn ein solches Grundstück nicht vorhanden ist, darf aus dem nicht belasteten Besitz des Verpflichteten gegen seinen Willen ein Ablösungsgrundstück ausgewählt werden. Im Rahmen der Ablösung von Waldnutzungsrechten durch Abtretung von Wald64 65

66

Vgl etwa VwGH 16.11.1995, 93/07/0156. Zur Frage, ob eine Teilablösung nur gleichzeitig mit einer Ergänzungsregulierung erfolgen darf vgl VwGH 29.10.1996, 96/07/0126 (Sbg – Rechtslage vor Nov LGBl 2002/ 14) und VwGH 29.06.2000, 2000/07/0007 (Tir). Vgl VwGH 21.02.2002, 98/07/0081.

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Bodenreformrecht

grundstücken stehen die Erhaltung des Waldes und die Sicherung der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes im Vordergrund. Zur Ablösung von Weiderechten durch Abtretung von Grund und Boden ist, auch wenn es sich um Waldweiderechte handelt, in erster Linie reine Weidefläche heranzuziehen. Ist dies nicht möglich, so kann Waldboden, insoweit dessen Umwandlung in Weideboden zulässig ist, zur Umwandlung in Weide herangezogen werden. Für die Feststellung des Rechtsumfanges ist der Kulturzustand der belasteten Grundstücke zur Zeit der Ablösung ohne Einfluss. Im Zusammenhang mit der Regelung der Entschädigung67 von Mehrnutzungen unterscheidet der Gesetzgeber Nutzungen anderer Art (als der abzulösenden Nutzungen), auf die dem Berechtigten kein Anspruch zusteht, sowie land- oder forstwirtschaftliche Nutzungen, die das urkundlich festgesetzte Maß der Nutzungsrechte überschreiten (§ 17 WWSGG). Hinsichtlich letztgenannter Rechte wird eine Beschränkung der Zulässigkeit der Ablösung normiert, wenn die Entschädigung den halben Wert der Nutzungsrechte übersteigt und nicht die Zustimmung sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegt.68 Auf dem Ablösungsgrundstück bestehende Hypothekarrechte erlöschen, entbehrliche Grunddienstbarkeiten sind ohne Anspruch auf Entschädigung aufzuheben. Stehen mehreren Berechtigten Nutzungsrechte auf demselben Grundstück zu, hat die Abtretung von Grund idR an die Gesamtheit der Berechtigten ungeteilt zu erfolgen, die dann eine Agrargemeinschaft bilden (§ 20 WWSGG). Die Ablösung der Einforstungsrechte in Geld setzt voraus, dass das belastete Grundstück dauernd außerstande ist, die Bezüge zu decken, und die Heranziehung eines bisher nicht belasteten Ersatzgrundstückes aus dem Grundbesitz des Verpflichteten unzulässig ist oder durch die Zuweisung eines solchen Grundstückes ein wesentliches Wirtschaftserschwernis für den Berechtigten eintreten würde. Die Geldablösung ist auch dann zulässig, wenn die Rechte für das berechtigte Gut dauernd entbehrlich sind oder die Rechte mit Eintritt eines dauernden Ersatzes für das berechtigte Gut nicht mehr notwendig sind. Die Höhe der Entschädigung wird in einem Parteienübereinkommen vereinbart oder ist nach dem Wert des Nutzungsrechtes festzusetzen. Sowohl die Einleitung als auch der Abschluss eines Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung hat mit Bescheid zu erfolgen. Mit einer auf bestimmte Verpflichtete und auf ein bestimmtes Gebiet beschränkten Einleitung eines Verfahrens wird der Verfahrensgegenstand in örtlicher und sachlicher Hinsicht festgelegt.69 Zu betonen ist an dieser Stelle, dass ein Antragsteller durch ei67

68

69

§ 17 Abs 3 iVm § 22 WWSGG. Vgl VwGH 21.02.2002, 98/07/0081, betreffend eine Ablösung von Einforstungsrechten in Grund in Sbg. Dem Erkenntnis ist zu entnehmen, dass auch die Mehrnutzung aus der Jagd eine entschädigungsrelevante Nutzung anderer Art ist; Grabenwarter/Lienbacher, 82. Bei der Gegenüberstellung von Entschädigung und Nutzungsrechten ist es unzulässig, kapitalisierte mit nicht kapitalisierten Werten zu vergleichen; VwGH 21.02.2002, 98/ 07/0081. OAS 04.12.2002, 710.996/8-OAS/02. Teilweise Bedenken aus verfassungsrechtlicher Sicht zum Regelungskomplex betreffend die Entschädigung von Mehrnutzungen bei der Ablösung durch Abtretung von Grund äußern Grabenwarter/Lienbacher, 81ff. VwGH 29.06.2000, 2000/07/0007.

Einforstungsrechte (Wald- und Weideservituten)

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nen bestimmten Antragsinhalt das Einforstungsverfahren nicht auf Teilaspekte beschränken kann.70 So erlaubt etwa auch ein Antrag auf Ablösung durch Abtretung von Grund die uneingeschränkte Einleitung des Einforstungsverfahrens. Ob eine Ergänzungsregulierung, Regulierung oder Ablösung durchzuführen ist und ob eine allfällige Ablösung durch Grundabtretung oder in Geld erfolgt, wird auf Grund der Ergebnisse des nach dem Einleitungsbescheid durchzuführenden Verfahrens bestimmt.71 Unter der Sicherung von Nutzungsrechten versteht man Maßnahmen vorübergehender Natur, die die ungeschmälerte Ausübung der Rechte sicherstellen sollen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass mit Weiderechten belasteter Weideboden grundsätzlich nur mit Bewilligung der Agrarbehörde aufgeforstet werden darf (§ 26 WWSGG). Der Eigentümer des verpflichteten Gutes hat auf Verlangen der Agrarbehörde oder der Berechtigten einen Plan über die Ausnutzung des belasteten Grundstückes durch ihn und durch die Berechtigten vorzulegen (Nutzungsplan).

Exkurs: Umweltverträglichkeitsprüfung im Verfahren zur Trennung von Wald und Weide Zu den grundsätzlichen Intentionen im Zusammenhang mit der legistischen Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bereich der Bodenreform ist sinngemäß auf die Ausführungen in II.E zu verweisen.72 Die UVP-RL sieht in ihrem Anhang II vor, dass Abholzungen zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart grundsätzlich einer UVP zu unterziehen sind. Nach österreichischem Verständnis entspricht ein derartiges Vorhaben den Bodenreformverfahren zur Trennung von Wald und Weide. Im Rahmen von Neuregulierungs- und Regulierungsverfahren ist daher vor Erlassung eines Bescheides zur Trennung von Wald und Weide bei Rodungen mit einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 20 ha zur Schaffung reiner Weide eine UVP durchzuführen. Auch hier bildet das UVP-Verfahren somit kein eigenständiges Verfahren. Nähere Festlegungen enthalten die §§ 34a f WWSGG und die Ausführungsbestimmungen der Länder.

C. Besondere Felddienstbarkeiten Der Landesgesetzgebung ist es überlassen zu bestimmen, dass – unbestrittene oder gerichtlich festgestellte – Felddienstbarkeiten anderer als der in § 1 WWSGG bezeichneten Art auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken aberkannt, abgelöst oder geregelt werden können. Die besonderen Felddienstbarkeiten sind in § 7 Abs 2 AgrarbehördenG 1950 nicht erfasst.73

70 71 72 73

ZB VwGH 29.10.1996, 96/07/0126; 21.03.2002, 2001/07/0163. VwGH 21.03.2002, 2001/07/0163, mwN. Vgl dazu Bachler, 19ff. Daher besteht dbzgl auch keine Zuständigkeit des OAS. Vgl auch VwSlg 9275 A/1977 (verst Senat).

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Bodenreformrecht

D. Besondere Verfahrensbestimmungen Abgesehen von der in Bescheidform zu erfolgenden Einleitung und dem ebenso durchzuführenden Abschluss von Einforstungsverfahren sind in diesem Zusammenhang noch weitere besondere Verfahrensregelungen zu erwähnen. Vergleichbar mit der Kompetenzkonzentration im Zusammenlegungsverfahren erstreckt sich die Zuständigkeit der Agrarbehörden von der Einleitung bis zum Abschluss des Einforstungsverfahrens auf die Verhandlung und Entscheidung über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die zum Zwecke der Durchführung einer Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung in die agrarische Operation einbezogen werden müssen. Keine Zuständigkeit der Agrarbehörden besteht bei Streitigkeiten über Eigentum und Besitz an den berechtigten oder verpflichteten Gütern sowie in Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Bundesstraßen, der Luftfahrt, des Bergbaues sowie in den von der Landesgesetzgebung von der Zuständigkeit der Agrarbehörden ausdrücklich ausgenommenen Angelegenheiten, die der Gesetzgebung nach in die Landeskompetenz fallen. Auch außerhalb eines Verfahrens zur Neuregulierung, Regulierung oder Ablösung entscheiden die Agrarbehörden mit Ausschluss des Rechtsweges über die Frage des Bestandes von Nutzungsrechten und über die Frage, welche Liegenschaften berechtigt und verpflichtet sind (§ 33 Abs 2 WWSGG). Die dbzgl gesetzliche Ermächtigung umfasst auch die Befugnis zur Erlassung von Feststellungsbescheiden über den Bestand von Nutzungsrechten. Voraussetzung dafür ist jedenfalls ein berechtigtes Interesse des Antragstellers.74 Eine behördliche Verpflichtung oder ein Rechtsanspruch einer Partei auf Erlassung eines bloßen Feststellungsbescheides besteht grundsätzlich nicht. Die Frage der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides ist vielmehr nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Diese schließen es aus, einen Feststellungsbescheid in Fällen zu erlassen, in welchen dem rechtlichen Interesse der Partei durch die Erlassung eines gestaltenden Leistungsbescheides in zumindest gleicher Weise Rechnung getragen wird.75

IV. Agrargemeinschaften

A. Entwicklung und Begriff In der rechtlichen Beurteilung agrarischer Nutzungsrechte sind die bereits dargestellten, auf fremdem Grund bestehenden Wald- und Weideservituten (meist Holzbezugsrechte und Weiderechte) von den Nutzungsrechten an „eigener“ Sache zu unterscheiden, die einer Stammsitzliegenschaft oder einer Person am Gemeinschaftsgut der Agrargemeinschaft zustehen, an welcher die Stammsitzliegenschaft oder Person beanteilt ist.76 Während erstgenannte Nutzungsrechte im WWSGG und den Landesausführungsgesetzen geregelt sind, unterliegt das Recht der agrargemeinschaftlichen Grundstücke dem Regime des FlVfGG bzw der dazu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder. 74 75 76

VwGH 25.03.1999, 98/07/0187. VwGH 18.01.1994, 92/07/0031. VwGH 16.09.1999, 96/07/0179.

Agrargemeinschaften

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Historisch betrachtet gehen die Agrargemeinschaften auf die bereits in ältester Zeit existierende „Allmende“, somit auf „gemeinschaftliche“ Wälder, Weiden und Alpen zurück.77 Die in weiterer Folge entstehenden vielfältigen Erscheinungsformen der agrarischen Gemeinschaften sind das Ergebnis einer jahrhundertelangen Auseinandersetzung zwischen den alteingesessenen Bauern und der übrigen, später zugezogenen Bevölkerung um die Nutzungsrechte an der Allmende. Bedeutend ist in diesem Zusammenhang auch die historische Entwicklung des Gemeinderechtes in ihren Aspekten der Realgemeinde und der politischen Gemeinde.78 Der Unterschied zwischen der politischen Ortsgemeinde und der bis dahin vorhandenen Realgemeinde besteht va im nicht mehr identen Personenkreis der Gemeindeangehörigen und der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut. Im Zuge der Anlegung neuer Grundbücher in den 70er-Jahren des 19. Jahrhunderts entsteht teilweise durch die Aufteilung der alten Gemeinschaften Einzeleigentum, teilweise werden die Gemeinschaften unter Bezeichnungen wie „Nachbarschaft“ oder „Interessentschaft“ im Eigentumsblatt des Grundbuches eingetragen. In Regulierungsverfahren werden diese Alprechte und Nutzungen von der politischen Gemeinde mit ihren kommunalen Aufgaben abgetrennt.79 Ausgangspunkt für diese Neuregulierung der agrarischen Gemeinschaften bildet das ReichsrahmenG aus 1883 betreffend die Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke und die Regulierung der hierauf bezüglichen Benützungs- und Verwaltungsrechte80. Nach der heutigen Rechtslage ist unter einer Agrargemeinschaft die Gesamtheit der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften zu verstehen, an deren Eigentum ein Anteilsrecht an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden ist (Stammsitzliegenschaften), sowie jener Personen, denen persönliche (walzende) Anteilsrechte81 zustehen. Die Agrargemeinschaft kann als personale Folge der Existenz von agrargemeinschaftlichen Grundstücken als deren sachlichem Substrat beschrieben werden. Sie bildet eine Personen- und Sachgemeinschaft.82 Eine Unterteilung der Agrargemeinschaften kann sowohl nach ihrem Zweck (Alm- bzw Weideagrargemeinschaften, Waldagrargemeinschaften) als auch nach dem Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Regulierung erfolgen. Die Agrargemeinschaft stellt idR eine Körperschaft öffentlichen Rechts dar, ohne jedoch mit typischen hoheitlichen Befugnissen ausgestattet zu sein. Sie ist rechts- und handlungsfähig. Unter der Voraussetzung, dass die Agrargemeinschaft ein Mindestmaß an Organisation aufweist, welches sie zu selbständiger Willensbildung und zur Abgabe von Willenserklärungen durch vertretungsbefugte Organe befähigt, kann auch eine Agrargemeinschaft, der eine Satzung nicht verliehen wurde, Träger von Eigentumsrechten an einer agrargemeinschaftlichen Liegenschaft sein.83 Als juristische Person und Träger von Rechten und Pflichten 77 78

79 80 81 82 83

Vgl dazu Guggenberger, Agrargemeinschaften, 3ff; Lang, Tiroler Agrarrecht II. Vgl die provisorische Gemeindeordnung von 1849 und die darauf folgenden GemeindeG; OAS 02.03.1966, 43-OAS/66. Vgl Guggenberger, Agrargemeinschaften, 4. RGBl 1883/94. Vgl dazu VwSlg 12.294A/1986; VwGH 25.04.2002, 99/07/0206. Guggenberger, Agrargemeinschaften, 5f. VwSlg 10.345; vgl auch VwGH 22.12.1997, 97/10/0226.

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Bodenreformrecht

nimmt die Agrargemeinschaft am rechtsgeschäftlichen Verkehr teil und ist in der Lage, Verträge zu schließen. Sie ist auch deliktsfähig. Die Aufgaben der Agrargemeinschaft liegen in der Verwaltung, pfleglichen Bewirtschaftung84, Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsvermögens, in der Sicherstellung der Erfüllung der berechtigten Ansprüche ihrer Mitglieder. Darüber hinaus kommt den Agrargemeinschaften auch im örtlichen Gemeinschaftsleben eine wichtige Funktion zu. In Österreich haben die Agrargemeinschaften va in Krnt, Stmk, Tir und Vlbg Bedeutung. Die Feststellung, welche Liegenschaften agrargemeinschaftliche Liegenschaften sind, obliegt der Agrarbehörde. Auf Ersuchen der Agrarbehörde sind diese Liegenschaften in den öffentlichen Büchern als solche zu bezeichnen. Im gegenständlichen Zusammenhang sind auch die Teilwaldrechte zu erwähnen. Dabei handelt es sich um Holz- und Streunutzungsrechte, die auf Grund öffentlicher Urkunden oder auf Grund örtlicher Übung zugunsten bestimmter Liegenschaften oder bestimmter Personen auf nach Größe, Form und Lage bestimmten oder bestimmbaren Teilflächen von Waldgrundstücken bestehen (zB § 33 Abs 3 Tir FlVfLG 1996). Bei Veräußerung eines mit Teilwaldrechten belasteten Grundstückes oder eines Teiles desselben an einen von einer Gemeinde oder einer Agrargemeinschaft verschiedenen Eigentümer verliert dieses Grundstück seine Eigenschaft als agrargemeinschaftliches Grundstück. Eine positive Feststellung über den Bestand eines Teilwaldrechtes an diesem Grundstück ist in diesem Fall nicht mehr möglich.85

B. Agrargemeinschaftliches Anteilsrecht Das agrargemeinschaftliche Anteilsrecht wird in der Literatur als die Gesamtheit der Berechtigungen und Verpflichtungen aus den rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen eines Mitgliedes einer Agrargemeinschaft zur Agrargemeinschaft als solcher, zu den anderen Mitgliedern derselben Agrargemeinschaft und zu den agrargemeinschaftlichen Grundstücken beschrieben.86 Es zählt zu den öffentlichen Rechten.87 Nach ständiger Judikatur des VwGH stellt die Frage eines Rechtsanspruches auf Feststellung bzw Zuerkennung der Mitgliedschaft bei einer Agrargemeinschaft die Behörde vor die Aufgabe, eine Entscheidung über den Bestand von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken zu treffen.88 Ein 84

85 86 87

88

Zur „Zweckmäßigkeit der Bewirtschaftung“ des Gemeinschaftsvermögens VwGH 26.02.2004, 2001/07/0180. VwGH 23.09.2004, 2004/07/0076. Guggenberger, Agrargemeinschaften, 7ff. Rechte und Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einer Agrargemeinschaft sind öffentlich-rechtlicher Natur. Agrargemeinschaften handeln in diesem Zusammenhang nicht im Rahmen der Privatautonomie; VwGH 11.12.2003, 2003/07/0079. VwGH 24.04.2003, 2000/07/0067; 16.10.2003, 2002/07/0027. Zu einer schrittweisen Vorgangsweise bei der Feststellung von Anteilen vgl VwGH 27.05.2003, 99/07/0057. Zur unterschiedlichen Behandlung der Deszendenten von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft und der Deszendenten von Witwen von Mitgliedern einer Agrargemeinschaft vgl VwGH 16.10.2003, 2002/07/0027. Zu einer Stichtagsregelung vgl VwGH 24.04.2003, 2000/07/0068.

Agrargemeinschaften

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Verzicht auf ein agrargemeinschaftliches Anteilsrecht muss ebenfalls agrarbehördlich genehmigt werden. Zu den Rechten eines Mitgliedes einer Agrargemeinschaft zählen ua das aktive und passive Wahlrecht, die Ausübung des Stimmrechts und von Kontrollrechten, das Recht zur Benützung der gemeinsamen wirtschaftlichen Anlagen sowie die Nutzungsrechte, deren Bestand vom Grundbuchsstand unabhängig ist.89 Diesen Rechten stehen aber auch Pflichten gegenüber, etwa zur Übernahme von Gemeinschaftsfunktionen, zur Beitragsleistung für Zwecke der ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung, für die Herstellung oder Erhaltung gemeinsamer Anlagen, sowie – ganz allgemein – die Pflicht, alles zu unterlassen, das geeignet wäre, die Interessen der Gemeinschaft und jene der einzelnen Mitglieder zu gefährden oder zu schädigen („Treuepflicht“). Die genaue Festlegung des Rechte- und Pflichtenumfangs ist Aufgabe des Regulierungsverfahrens.

C. Organe der Agrargemeinschaft Die Agrargemeinschaft stellt eine die freie Verfügung der einzelnen Mitglieder über ihre Anteilsrechte weitgehend ausschließende, realrechtlich zweckgebundene Gemeinschaft dar, welche durch ihre vom G bestimmten Organe handelt. Sie unterscheidet sich grundlegend von der schlichten Eigentumsgemeinschaft nach bürgerlichem Recht, sodass die Regeln der §§ 825 ff ABGB auf sie auch nicht dem Sinne nach angewendet werden können.90 Als Organe der Agrargemeinschaft sind die Vollversammlung, der Ausschuss und der Obmann zu nennen. Die Landesausführungsgesetze regeln, unter welchen Voraussetzungen die Einrichtung und die Tätigkeit von Agrargemeinschaften von Amts wegen oder auf Antrag mit Bescheid (Satzungen) zu regeln ist. Bei Agrargemeinschaften, denen keine Satzungen verliehen sind, entscheidet mangels einer anderen Vereinbarung die Mehrheit der Stimmen, die nach dem Verhältnis der Anteile der Mitglieder zu zählen sind. IdR haben die Satzungen Bestimmungen zu enthalten über Namen, Sitz und Zweck der Agrargemeinschaft, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, den Aufgabenbereich der Organe, die Art und Form der Einladung und die Führung des Protokollbuches, über Angelegenheiten, deren Beschlussfassung einer agrarbehördlichen Genehmigung bedarf, über die Verwendung allfälliger Ertragsüberschüsse, die Abwicklung des Geldverkehrs, die Verrechnung, die Führung von Aufzeichnungen, die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses, sowie über die Prüfung der Gebarung und des Rechnungsabschlusses durch die Rechnungsprüfer. Die Vollversammlung als oberstes Forum der Agrargemeinschaft, zu deren Aufgaben ua die Wahl der Ausschussmitglieder zählt, besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder der Agrargemeinschaft. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird von der Agrarbehörde je nach Größe der Zahl der Mitglieder der Agrargemeinschaft festgesetzt. Dem Ausschuss kommt eine Art Generalzuständigkeit zu. Die Ausführungsgesetze der Länder regeln, wann die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben ist. Die Einberufung der Vollversammlung und des Ausschus89 90

VwGH 08.07.2004, 2003/07/0087. OGH 21.05.1975, 4 Ob 524/75, SZ 48/62.

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Bodenreformrecht

ses obliegt dem Obmann. Dieser führt auch den Vorsitz91 in den Sitzungen und hat die Beschlüsse der Vollversammlung und des Ausschusses durchzuführen. Er vertritt die Agrargemeinschaft nach außen. Ggf ist er jedoch an den Rahmen entsprechender Beschlüsse gebunden, sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die der Beschlussfassung durch Vollversammlung oder Ausschuss unterliegen.92 Die Tätigkeit des Obmannes ist somit durch eine Leitungs-, Verwaltungs- und Vertretungsfunktion charakterisiert. Für fehlerhaftes Verhalten haftet er gegenüber den Mitgliedern bzw gegenüber der Agrargemeinschaft, aber auch gegenüber der Agrarbehörde.

D. Aufsicht über die Agrargemeinschaft Agrargemeinschaften unterliegen der Aufsicht durch die Agrarbehörde (vgl § 36 Abs 1 FlVfGG). Diese erstreckt sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der Regulierungspläne einschließlich der Wirtschaftspläne und Satzungen sowie auf die Zweckmäßigkeit der Bewirtschaftung der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und des sonstigen Vermögens der Agrargemeinschaften. Zu diesem Zwecke ist die Agrarbehörde befugt, sich über alle Angelegenheiten der Agrargemeinschaften zu unterrichten, Einsicht in Geschäftsunterlagen zu nehmen sowie Grundstücke, Gebäude und sonstige Anlagen der Agrargemeinschaft zu betreten. Die Agrarbehörde kann darüber hinaus Sitzungen der Organe der Agrargemeinschaften einberufen oder zu den Sitzungen dieser Organe Vertreter entsenden, die mit beratender Stimme teilnehmen und Anträge stellen dürfen. Ein subjektiv-öffentliches Recht auf „gesetzmäßige Überwachung der Agrargemeinschaften durch die Behörde“ besteht nicht.93 Werden die Bestellung der Organe durch die Agrargemeinschaft oder die satzungsmäßigen Aufgaben durch die Organe vernachlässigt, so hat die Agrarbehörde nach vorheriger Androhung das Erforderliche auf Gefahr und Kosten der Agrargemeinschaft zu veranlassen. Auch die Betrauung eines Sachwalters mit einzelnen oder allen Befugnissen der Organe auf Kosten der Agrargemeinschaft ist möglich. Bestimmte Beschlüsse der Agrargemeinschaften, etwa über die Errichtung erwerbswirtschaftlicher Unternehmen, bedürfen vielfach der Genehmigung der Agrarbehörde, die jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden darf. Beschlüsse der Agrargemeinschaften, die gegen die Bezug habenden gesetzlichen Vorschriften, gegen den Regulierungsplan, einen Wirtschaftsplan oder eine Satzung verstoßen, sind von der Agrarbehörde unter bestimmten Voraussetzungen aufzuheben, etwa dann, wenn sie wesentliche Interessen der Agrargemeinschaft oder ihrer Mitglieder verletzen (zB § 37 Tir FlVfLG).94 91

92

93 94

Zur Vorgangsweise bei Verhinderung sowohl des Obmannes als auch seines Stellvertreters VwGH 18.09.2002, 2002/07/0073. Zur internen Willensbildung der juristischen Person und der rechtswirksamen Abgabe von Erklärungen nach außen VwGH 28.03.1996, 93/07/0037; 25.04.2002, 2002/07/ 0005. VwGH 10.06.1999, 99/07/0054; 27.07.2001, 98/07/0083. VwGH 18.09.2002, 2002/07/0073; 24.04.2003, 2003/07/0006; 11.12.2003, 2003/07/ 0138; 22.04.2004, 2003/07/0136.

Agrargemeinschaften

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Über Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis95 entscheidet auf Antrag grundsätzlich die Agrarbehörde unter Ausschluss des Rechtsweges. Zur Frage der Parteistellung in den verschiedenen, Agrargemeinschaften bzw agrargemeinschaftliche Anteilsrechte betreffenden Verfahren ist auf die Regelungen in den FlVfLG zu verweisen. Es besteht eine umfangreiche Judikatur.96 Im Zusammenhang mit der Aufsichtsfunktion ist schließlich auch die Auskunftstätigkeit der Agrarbehörde zu nennen.

E. Regulierungsverfahren Die Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken kann durch Teilungen oder Regulierungen erfolgen. Ein Regulierungsverfahren ist insb dann durchzuführen, wenn die Nutzungen ungeregelt oder der Ertragsfähigkeit nicht angepasst sind oder das Regulierungsverfahren wegen Streitigkeiten hierüber erforderlich erscheint. Es hat va die Aufgabe, den nachhaltigen Ertrag der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, die wirtschaftlich zulässigen Nutzungen und die Ansprüche der Parteien auf diese Nutzungen zu ermitteln. Weiters schafft es die Grundlagen für den Wirtschaftsplan und die Verwaltungssatzungen.97 Es dient der Fixierung und Sicherung der alten, nach örtlicher Übung überkommenen Nutzungsrechte in einem stufenförmigen Verfahren, das auf Antrag oder von Amts wegen mit Bescheid einzuleiten ist. Wie beim Zusammenlegungsverfahren wird mit dem Einleitungsbescheid die Generalzuständigkeit der Agrarbehörde gebildet. Durch die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte soll die planmäßige Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an agrargemeinschaftlichen Grundstücken erfolgen.98 Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bei der Regulierung ist ua die Feststellung der Grenzen des Gebietes, der zugehörigen Grundstücke, ihres nachhaltigen Ertrages und der wirtschaftlich zulässigen Nutzungen, darüber hinaus die Feststellung der Parteien und ihrer Anteils- oder Forderungsrechte, die Ermittlung und Planung gemeinsamer wirtschaftlicher Anlagen sowie die Schaffung der Grundlagen für einen Wirtschaftsplan und für Verwaltungssatzungen. Die Satzungen haben für die Agrargemeinschaft eine körperschaftliche Verfassung vorzusehen. Da Satzungen von Agrargemeinschaften Bestandteile des Regulierungsplanes der Agrargemeinschaften sind, stellt eine Abänderung von Verwaltungssatzungen inhaltlich einen Akt der Regulierung dar.99 Die inhaltliche Richtigkeit von Satzungen als individuelle Verwaltungsakte kann grundsätzlich nicht mehr überprüft werden.100 Doch enthebt nach der Judikatur die Bindung an rechtskräftig genehmigte Satzungen die Behörden nicht einer Untersuchung, mit 95 96

97 98 99 100

Zu diesem Begriff VwGH 03.02.2000, 99/07/0152. Vgl VwGH 11.09.1997, 97/07/0147; 17.05.2001, 97/07/0216; 25.04.2002, 2001/07/ 0104; 29.01.2004, 2003/07/0005; 29.01.2004, 2003/07/0168; 25.03.2004, 2003/07/ 0163; 08.07.2004, 2004/07/0057. OAS 03.05.1978, 710.225/03-OAS/78. Zu den Aufgaben der Regulierung vgl Lang, Tiroler Agrarrecht II, 230ff. VwGH 08.07.2004, 2002/07/0161. VwGH 22.04.2004, 2000/07/0213.

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Bodenreformrecht

welchem Text die jeweilige Satzung dem Rechtsbestand angehört.101 Gem § 31 Abs 2 FlVfGG kann bei weniger als fünf anteilsberechtigten Liegenschaften von der Aufstellung von Verwaltungssatzungen abgegangen werden. Das Regulierungsverfahren mündet in den als Bescheid zu erlassenden Regulierungsplan, der insb zu enthalten hat eine Beschreibung der zum Regulierungsgebiet gehörenden Grundstücke unter Anführung der Grundstücksnummern, der Kulturgattungen, der Zahlen der Grundbuchseinlagen und der Katasterausmaße, Entscheidungen über die Qualifikation als agrargemeinschaftliche Grundstücke, das Verzeichnis der Anteilsrechte, die Feststellung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit und die möglichen Nutzungen des Regulierungsgebietes sowie die Grundsätze, nach denen die den Anteilsrechten entsprechenden Nutzungen ausgeübt werden können, die Feststellung der dem Anteilsrecht entsprechenden Höhe der Nutzungen in bestimmten Anteilen am Ganzen oder nach Art, Maß, Ort und Zeit der Nutzung, und die Entscheidung darüber, welcher Rechtsnatur diese Nutzungen sind, sowie Satzungen und Wirtschaftspläne, die auch in getrennten Bescheiden erlassen werden können (zB § 65 Tir FlVfLG 1996). Der Abschluss des Regulierungsverfahrens hat erneut durch Bescheid zu erfolgen.

F. Teilungsverfahren Auch die Einleitung und der Abschluss eines Teilungsverfahrens erfolgen mit Bescheid (§ 34 Abs 1 FlVfGG). Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Generalteilung (Hauptteilung) und Spezialteilung (Einzelteilung). Die Generalteilung besteht insb in der Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde (Ortschaft oder Gemeindeteil) und einer Agrargemeinschaft oder mehreren Agrargemeinschaften. Sie erfolgt nur auf Antrag einer der Parteien, zwischen denen die Teilung stattfinden soll. Unter der Spezialteilung versteht man die Auflösung der Agrargemeinschaft durch Umwandlung der Anteilsrechte in Einzeleigentum, das Ausscheiden einzelner Mitglieder der Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung derselben zwischen den übrigen Mitgliedern (Sonderteilung), oder die Aufteilung eines Teiles der agrargemeinschaftlichen Grundstücke auf alle oder einzelne Mitglieder der Agrargemeinschaft unter Aufrechterhaltung dieser Gemeinschaft für den restlichen Teil des gemeinschaftlichen Besitzes bei allfälliger Änderung der Anteilsrechte. Sie kann im Anschluss an eine Generalteilung oder unabhängig von einer solchen erfolgen. In wirtschaftlicher Hinsicht setzt die Teilung gemeinschaftlich benutzter Grundstücke voraus, dass dadurch die pflegliche Behandlung und zweckmäßige Bewirtschaftung der einzelnen Teile nicht gefährdet wird und die Aufhebung der Gemeinschaft nicht allgemein volkswirtschaftlichen Interessen oder besonderen Interessen der Landeskultur abträglich ist.102

101

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Zur allfälligen Nichtigkeit von Satzungsbestimmungen VfGH 12.12.1994, B 2083/93, B 1545/94; VwGH 24.04.2003, 2000/07/0067. Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedern einer Agrargemeinschaft begründen noch keinen Anspruch auf Durchführung einer von einem Mitglied gewünschten Sonderteilung; VwGH 27.06.2002, 2001/07/0164; 27.05.2003, 98/07/0134.

Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte

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Im Zuge des Teilungsverfahrens erfolgen die Feststellung des von einer Teilung betroffenen Gebietes bzw der von einer Teilung betroffenen agrargemeinschaftlichen Grundstücke, die Feststellung der Parteien (Liste der Parteien), die Bewertung der Grundstücke (Bewertungsplan), die Feststellung der Anteilsrechte (Verzeichnis der Anteilsrechte), die Ermittlung der Abfindungsansprüche, die Ermittlung und Planung gemeinsamer wirtschaftlicher Anlagen, die Entscheidung über Geldausgleiche, gemeinsame Benützungsrechte, Grunddienstbarkeiten und Übergangsverfügungen, die Erlassung des Teilungsplanes, die Übergabe der Abfindungen, die Vermarkung sowie die bücherlichen Veränderungen. Jede Partei hat bei der Teilung nach dem festgestellten Wert ihres Anteiles an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken oder sonstigen in die Teilung einbezogenen Liegenschaften oder Vermögenschaften Anspruch auf vollen Gegenwert tunlichst in Grund und Boden.

V. Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte

A. Begriff und Rechtsnatur Bringungsrechte iS des Güter- und Seilwege-GrundsatzG (GSGG) sowie der dazu ergangenen Ausführungsgesetze der Länder sind zugunsten von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, eingeräumte Rechte, Personen und Sachen über fremden Grund zu bringen. Das Bringungsrecht ist als Realrecht ein „Zubehör“ des berechtigten Grundstückes. Es berechtigt bzw belastet den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes, zu dessen Gunsten bzw zu dessen Lasten es eingeräumt ist. Der das Bringungsrecht einräumende Bescheid entfaltet somit dingliche Wirkung. Die mit ihm begründeten Rechte und Pflichten werden durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers der berechtigten oder belasteten Liegenschaft nicht berührt.103 Seiner Natur nach gehört das Bringungsrecht zum öffentlichen Recht, da von der Behörde Interessen zu prüfen sind, die über rein private Interessen der Betroffenen hinausgehen.104 So haben Bringungsrechte auch das volkswirtschaftliche öffentliche Interesse an der Sicherung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft zu fördern.105 Die Parteien des Verfahrens haben jedoch kein subjektives Recht, einen Widerspruch des Bringungsrechtes zu öffentlichen Interessen geltend zu machen. Dies ist allein Sache der Behörde.106 Bringungsrechte sind durch eine „doppelten Rechtsnatur“ charakterisiert. Wenngleich sie bezüglich Inhalt und Funktion weitgehende Ähnlichkeiten mit privaten Dienstbarkeiten aufweisen, wird ihnen vom Gesetzgeber eine von den Dienstbarkeiten des ABGB verschiedene Rechtstellung und Behandlung zugestanden.107 Nach der Rechtsprechung ist jedoch bei der Ermittlung des Umfanges bzw der Ausübung eines Bringungsrechtes auf die privatrechtlichen Grundsätze 103 104 105 106 107

VwGH 28.04.1992, 91/07/0118; 16.09.1999, 96/07/0156. Zur Rechtsnatur vgl auch Höchtl, 23f. VwGH 14.09.1993, 92/07/0036. VwGH 25.01.1996, 95/07/0167; 23.11.2000, 97/07/0037. Schwamberger/Lang, 12ff.

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Bodenreformrecht

über die Ausübung von Dienstbarkeiten zurückzugreifen, sofern im jeweiligen BringungsrechteG oder in dem Bescheid, mit dem das Bringungsrecht eingeräumt wurde, nichts anderes angeordnet wurde.108 Aus § 484 ABGB werden etwa die Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit und die Verpflichtung abgeleitet, die erforderlichen Anlagen in gutem Stand zu erhalten.109 Vergleichbar mit den Einforstungsrechten ist auch das Bringungsrechtsverhältnis vom Grundsatz der wechselseitigen Rücksichtnahme beherrscht.110 Die Vollziehung der Bringungsrechte betreffenden Vorschriften fällt in die Zuständigkeit der Agrarbehörden. Die Verwaltungsverfahren werden mit Bescheid abgeschlossen. Der Begriff „Bringung“ umfasst Handlungen, die ein Transportieren von landoder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen, von Tieren oder ein Gehen oder Fahren von Menschen zur Bearbeitung von solchen Grundstücken zum Inhalt haben.111 Bringungsrechte können auch die Berechtigung zur Errichtung, Ausgestaltung, Erhaltung und Benützung einer Bringungsanlage einschließlich der Bringung und Lagerung der zur Errichtung oder Erhaltung der Anlage notwendigen Sachen, zur Benützung und Ausgestaltung einer fremden Bringungsanlage sowie zur Lagerung der zu bringenden Sachen auf fremdem Grund beinhalten. Charakterisiert ist das Bringungsrecht somit durch die Berechtigung des Bewegens von Menschen und Tieren oder des Transportierens von Sachen über im fremden Eigentum stehende Grundstücke.

B. Einräumung und Inhalt Die Einräumung von Bringungsrechten erfolgt aufgrund eines Antrages (§ 2 Abs 1 GSGG) mit Bescheid der Agrarbehörde. Durch diese hoheitliche Entscheidung sind die Möglichkeiten privatrechtlicher Dispositionen somit begrenzt. Dem verfahrenseinleitenden Antrag kommt lediglich die Funktion zu, die Behörde auf den Bestand eines bestimmten Bringungsnotstandes hinzuweisen und in diesem Umfang ihre Entscheidungspflicht auszulösen.112 Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine ganz bestimmte Variante eines notwendigen Bringungsrechtes.113 Nach der Judikatur ist die Agrarbehörde nicht verhalten, alle denkmöglichen Bringungsnotstände eines landwirtschaftlichen Betriebes in Prüfung zu ziehen, sondern lediglich die aus dem Antrag erkennbaren.114 Die Zuständigkeit der Agrarbehörde erstreckt sich auch auf die Entscheidung der für die Einräumung eines Bringungsrechts allenfalls erforderlichen forstrechtlichen, wasserrechtlichen und weiteren, von der Landesgesetzgebung festzulegenden Bewilligungen. Auch durch ein Parteienübereinkommen, welches der agrarbehördlichen Genehmigung bedarf, kann ein Bringungsrecht entstehen.115

108 109 110 111 112 113 114 115

VwGH 19.09.1996, 96/07/0075; 16.09.1999, 99/07/0067. VwGH 16.09.1999, 99/07/0067, unter Hinweis auf OGH SZ 32/113. OAS 02.12.1964, 315/64. Schwamberger/Lang, 13. VwGH 14.09.1993, 92/07/0036. VwGH 19.03.1991, 87/07/0133. VwGH 10.06.1997, 95/07/0050. VwGH 23.11.2000, 97/07/0037.

Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte

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Grundstücke, zu deren Gunsten Bringungsrechte eingeräumt werden, müssen land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sein. Dem Begriff „Widmung“ iS des GSGG und der dazu ergangenen Landesausführungsgesetze liegt nicht das Verständnis des Raumordnungsrechtes und der auf dieser Basis erlassenen Flächenwidmungspläne zugrunde. Vielmehr ist der Ausdruck „gewidmet“ iS einer tatsächlichen Nutzung des betroffenen Grundstückes zu den genannten Zwecken zu verstehen.116 Die Rechtsprechung hält dem Fall einer aktuell bestehenden Nutzungsart auch solche Nutzungsarten gleich, für welche vom Eigentümer des betroffenen Grundstückes die ernsthafte Absicht ihrer Ausübung als erwiesen anzusehen ist, wobei das Fehlen entsprechender Vorbereitungshandlungen diese ansonsten als erweislich anzusehende Absicht für sich allein dann nicht widerlegen könnte, wenn solche Vorbereitungshandlungen gerade am Fehlen der Bringungsmöglichkeit scheitern. Der Begriff „Widmung“ ist daher im subjektiven Sinn eines Willensentschlusses des Grundstückseigentümers auszulegen, sein Grundstück in der von ihm genannten Weise nutzen zu wollen.117 Als wesentliche Voraussetzung für die Einräumung eines Bringungsrechtes muss ein Bringungsnotstand vorliegen. Diese Voraussetzung ist dann gegeben, wenn die zweckmäßige Bewirtschaftung von land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Grundstücken oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch erheblich beeinträchtigt wird, dass für die Bringung der auf den Grundstücken oder im Betrieb gewonnenen oder gewinnbaren Erzeugnisse oder der zur Bewirtschaftung erforderlichen Personen oder Sachen keine oder nur eine unzulängliche Bringungsmöglichkeit118 besteht (§ 2 Abs 1 GSGG). Eine Unzulänglichkeit kann in technischer, aber auch in rechtlicher oder finanzieller Hinsicht vorliegen.119 Ein in den Verfahren nicht selten zur Sprache gebrachtes Prekarium120 stellt keine rechtlich ausreichende Erschließung eines Grundstückes dar, die der Annahme eines Bringungsnotstandes entgegenstünde.121 Die Einräumung eines Bringungsrechtes ist „subsidiär“ und darf lediglich dann erfolgen, wenn ein Bringungsnotstand nur durch dieses Recht beseitigt werden kann. Das Bringungsrecht muss somit das „letzte Mittel“ darstellen, wenn die 116

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119 120 121

Der antragstellende Grundeigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmeten Grundstücks muss keinen landwirtschaftlichen Betrieb führen; VwGH 08.04.1997, 94/07/0090. Auch dem Pächter steht ein Antragsrecht auf Einräumung eines Bringungsrechtes zu; VwGH 25.05.2000, 99/07/0201. Hingegen kommt Personen, die aufgrund eines Vertrages mit dem Eigentümer des belasteten Grundstückes ein Nutzungsrecht (hier zur Ausübung des Rodelsports) haben, im Verfahren über einen Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes keine Parteistellung zu; VwGH 10.07.1997, 97/07/0015, mit Hinweis auf die Judikatur des VfGH. VwGH 26.04.2001, 97/07/0171, mwN; vgl auch VwGH 14.12.1993, 90/07/0092. Die Frage, ob eine bestimmte Nutzung eines Grundstückes als solche der Land- und Forstwirtschaft angesehen werden kann, ist nach streng objektiven Kriterien zu lösen und stellt eine auf sachverständiger Basis zu lösende Tatfrage dar; VwGH 26.04.2001, 97/ 07/0171. Eine andere Bringungsmöglichkeit müsste aber bereits vorhanden sein; VwGH 25.02.1992, 88/07/0013. Schwamberger/Lang, 24. Bittleihe. VwGH 23.11.2000, 97/07/0037, mwN.

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Bewirtschaftbarkeit eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstückes auf andere Weise gar nicht oder nicht mit – im Einzelfall zu beurteilendem – angemessenem Aufwand erreicht werden kann.122 Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Bringungsnotstand „selbst verschuldet“ ist.123 Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Einräumung eines Bringungsrechtes hat die Behörde eine Interessenabwägung durchzuführen. Bringungsrechte sind hinsichtlich Art, Inhalt und Umfang124 so festzusetzen, dass die durch die Einräumung und Ausübung des Bringungsrechtes erreichbaren Vorteile die damit verbundenen Nachteile überwiegen, weder Menschen noch Sachen gefährdet werden, fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch genommen wird und möglichst geringe Kosten verursacht werden (§ 2 Abs 2 GSGG). In welcher Form einem vorliegenden Bringungsnotstand abzuhelfen ist, hat die Behörde nach den Gegebenheiten des Einzelfalles von Amts wegen festzulegen.125 Darüber hinaus entscheidet die Agrarbehörde auf Antrag mit Ausschluss des Rechtsweges ua über Streitigkeiten, die Bestand, Inhalt, Umfang und Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen. In Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes darf durch ein Bringungsrecht fremder Grund unter Berücksichtigung seines Verwendungszweckes nur in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch genommen werden.126 Der bodenreformatorische Zweck der Erschließung von Höfen oder Grundstücken soll durch eine rechtlich richtige, technisch zweckmäßige und betriebs- sowie land- oder forstwirtschaftlich sinnvolle Art verwirklicht werden.127 Die Festlegung des Inhalts des Bringungsrechtes regelt Lasten und Vorteile der Betroffenen. Das mit Bescheid begründete wechselseitige Bringungsrechtsverhältnis kann nicht mit den Kategorien des Privatrechtes erfasst werden. Es sind vielmehr die öffentlichen Interessen der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft zu berücksichtigen.128

C. Bringungsanlage Die Rechtsprechung leitet aus § 1 Abs 2 GSGG ab, dass in jenen Fällen, in denen der Landesgesetzgeber eine eigene Baubewilligung nicht vorsieht, der Bescheid über die Einräumung des Bringungsrechtes auch über die Errichtung und Ausgestaltung der Bringungsanlage abzusprechen hat.129 Die Einholung der für die Er122 123 124

125 126

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128 129

VwGH 24.09.1991, 91/07/0078; 20.07.1995, 94/07/0142. VwGH 25.09.1990, 90/07/0006; 29.01.1991, 90/07/0067; 25.02.1992, 88/07/0109. VwGH 17.05.2001, 2001/07/0009. Zur Frage der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides vgl VwGH 21.03.2002, 2000/07/0033. VwGH 26.04.1995, 94/07/0096; 25.01.1996, 95/07/0167; 09.03.2000, 99/07/0118. Bei einem Vergleich mehrerer in Betracht kommender Bringungsvarianten ist daneben auch die jeweilige Verwendung dieser Flächen zu berücksichtigen; VwGH 23.04.1998, 97/07/0214. Zur Einräumung von Bringungsrechten vgl die Ausführungen in Schwamberger/Lang, 21ff. VwGH 24.10.1995, 93/07/0135; 26.04.2001, 97/07/0171. VwGH 26.02.1998, 97/07/0207.

Land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte

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richtung einer Bringungsanlage erforderlichen Genehmigungen stellt eine die Agrarbehörde von Amts wegen treffende Obliegenheit dar.130 Als Bringungsanlagen iS der hier anzuwendenden Bestimmungen versteht der Gesetzgeber nichtöffentliche Wege (Güterwege), Materialseilbahnen ohne beschränkt-öffentlichen Verkehr (Seilwege) und sonstige zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderliche, der Bringung dienende Anlagen. Voraussetzung ihrer Benützbarkeit ist eine in technischer Hinsicht ausreichende Sicherheit. Vermögensrechtliche Nachteile, die durch die Einräumung eines Bringungsrechtes verursacht werden, sind zu entschädigen (§ 5 Abs 1 WWSGG).131 Die Entscheidung über die Entschädigung einschließlich der Bemessung ihrer Höhe ist nach der Rechtsprechung eine Rechtsfolge der Einräumung des Bringungsrechtes, jedoch keine Tatbestandsvoraussetzung für dessen Einräumung.132 Im Falle der von einem Bringungsrecht umfassten Berechtigung zur Errichtung einer Bringungsanlage hat der Eigentümer des zu belastenden Grundstückes einen gesetzlich normierten Anspruch auf Einlösung der für die Bringungsanlage erforderlichen Grundfläche. Können verbleibende Restflächen nach einer Grundeinlösung oder Enteignung zur Gänze oder zum Teil nicht mehr zweckmäßig bewirtschaftet werden, so kann der Eigentümer insoweit die Einlösung dieser Restflächen begehren.

D. Bringungsgemeinschaft Wird ein Bringungsrecht zugunsten mehrerer Grundstücke von mindestens drei verschiedenen Eigentümern gemeinsam eingeräumt, so bilden die Eigentümer dieser Grundstücke eine Bringungsgemeinschaft (§ 11 Abs 1 GSGG). Diese Gemeinschaft der bringungsrechtlich Berechtigten133 ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und entsteht als Konsequenz der Einräumung des Bringungsrechts, die durch Bescheid oder durch ein – agrarbehördlich zu genehmigendes – Parteienübereinkommen erfolgt.134 Nähere Organisationsvorschriften sind in einer Satzung zu regeln. Die Bringungsgemeinschaft ist Trägerin von Rechten und Pflichten und handlungsfähig, jedoch sind die Bringungsrechte den Eigentümern der berechtigten Grundstücke zugeordnet. Voraussetzung für die Vertretung nach außen und das rechtsgeschäftliche Handeln der Bringungsgemeinschaft ist grundsätzlich eine interne Willensbildung, sofern nicht die ordnungsgemäß kundgemachten Organisationsnormen von einer „Vertretung nach außen schlechthin“ sprechen.135 Die Mitgliedschaft bei der Bringungsgemeinschaft haftet am Grundstück, nicht an der Person seines Eigentümers.136 Der Gesetzgeber sieht auch die Mög130 131

132 133 134 135

136

VwGH 14.12.2000, 97/07/0038. Dazu zählen auch vermögensrechtliche Nachteile von Nutzungsberechtigten, Gebrauchsberechtigten oder Bestandnehmer. VwGH 26.02.1998, 95/07/0237. VwGH 24.10.1995, 93/07/0136; 26.02.1998, 95/07/0237; 21.03.2002, 99/07/0171. VwGH 27.06.1995, 94/07/0002. VwGH 25.04.2002, 99/07/0211, unter Hinweis auf VwSlg 10.147 A/1980 (verst Senat); vgl auch VwGH 28.03.1996, 93/07/0037. VwGH 16.09.1999, 96/07/0156.

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Bodenreformrecht

lichkeit vor, Eigentümer weiterer Grundstücke, denen eine Bringungsanlage zum Vorteil gereicht, in die Bringungsgemeinschaft als Mitglieder einzubeziehen (§ 11 Abs 2 GSGG).137 Da mit der zwangsweisen Einbeziehung von Grundstücken in eine Bringungsgemeinschaft Belastungen für den Grundstückseigentümer verbunden sind, stellt sie einen Eigentumseingriff dar, der nur zulässig ist, wenn er im öffentlichen Interesse gelegen ist.138 Bei der Interpretation des Begriffes „Vorteil“ ist ein strenger Maßstab anzulegen.139 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass eine behördliche Bewilligung für die Einbeziehung eines Grundstückes in eine Bringungsgemeinschaft auch dann erforderlich ist, wenn dessen Eigentümer mit anderen Grundstücken dieser Bringungsgemeinschaft bereits angehört.140 Zu den vielfältigen Aufgaben der Bringungsgemeinschaft zählen die Errichtung, Ausgestaltung, Erhaltung und Verwaltung der Bringungsanlage, die Leistung der hiefür erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldaufwendungen sowie die Umlage dieser Aufwendungen auf ihre Mitglieder. Über Streitigkeiten zwischen einer Bringungsgemeinschaft und ihren Mitgliedern aus dem Gemeinschaftsverhältnis entscheidet die Agrarbehörde. Die Mitgliedschaft zur Bringungsgemeinschaft und der Verlust des Bringungsrechtes enden mit der Ausscheidung aller Grundstücke eines Berechtigten (Eigentümers) aus dem genossenschaftlichen Verband.141

E. Abänderung und Aufhebung Bei Änderung der Verhältnisse, die für die Einräumung eines Bringungsrechtes maßgebend waren, ist das Bringungsrecht auf Antrag den geänderten Verhältnissen entsprechend anzupassen (§ 9 GSGG). Im Falle einer Erweiterung eines bereits bestehenden Bringungsrechtes sind dieselben Kriterien zu beurteilen wie bei der Einräumung des Rechtes.142 Bei dauerndem Wegfall des Bedarfes für ein Bringungsrecht ist dieses auf Antrag aufzuheben. In diesen Fällen können die Beseitigung der Bringungsanlage sowie die Rückgabe der eingelösten oder enteigneten Grundflächen angeordnet werden, sofern dies beantragt wird.

VI. Landwirtschaftliche Siedlungsverfahren Landwirtschaftliche Siedlungsverfahren auf Grundlage des Landwirtschaftlichen Siedlungs-GrundsatzG (LSGG) bezwecken die Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe143, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem 137

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Der Antrag auf Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft kann daher den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes ersetzen; VwGH 26.04.2001, 97/07/0171. VwGH 21.12.1995, 95/07/0160, mit Hinweis auf Korinek/Pauger/Rummel, Handbuch des Enteignungsrechtes, 1994, 20ff und 153. VwGH 21.12.1995, 95/07/0160. VwGH 16.09.1999, 96/07/0156. VwGH 04.05.1992, 89/07/0142. VwGH 23.02.1993, 91/07/0157. VwGH 17.12.1991, 88/07/0088.

Landwirtschaftliche Siedlungsverfahren

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Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern. Sie sind auf Antrag von Personen, für die die Schaffung der genannten Betriebe in Betracht kommt, auf Antrag von Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen, auf Antrag von Agrargemeinschaften oder auf Antrag von Siedlungsträgern einzuleiten (§§ 3 Abs 1 und 5 Abs 1 LSGG). Gegenstand von Siedlungsverfahren sind etwa die Neuerrichtung von Betrieben, die Verlegung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus wirtschaftlich ungünstigen Orts- oder Hoflagen, die Umwandlung von Betrieben, die ihre Selbständigkeit verloren haben, in selbständig bewirtschaftete Betriebe, oder die Übertragung von Betrieben, deren Eigentümer sie selbst nicht mehr bewirtschaften wollen oder können, in das Eigentum von Personen, die für die Führung bäuerlicher Betriebe geeignet sind. Neben der Förderung der Interessen der durch solche Verfahren begünstigten Personen dienen landwirtschaftliche Siedlungsverfahren auch dem öffentlichen Interesse an der Schaffung und Erhaltung lebensfähiger bäuerlicher Betriebe.144 Einigen sich die Parteien in einer dem Ziel des Verfahrens entsprechenden Weise auf einen Übergang von Rechten, hat die Behörde die entsprechenden Rechte mit Bescheid zuzuteilen. Möglich ist auch die behördliche Feststellung eines von den Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossenen Vertrages, der der Zielsetzung des Verfahrens entspricht und einen der im G aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand hat.

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VwGH 28.03.1996, 96/07/0044.

Naturschutzrecht Gerhard Cech

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl L 103/1) idF RL 97/49/EG (ABl L 223/9) – VogelschutzRL; RL 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl L 206/7) idF RL 97/62/EG (ABl L 305/42) – Fauna-Flora-HabitatRL. Völkerrechtliche Verträge: Übereinkommen zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel (StGBl 1920/304); Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (BGBl 1982/188 idF BGBl 1994/442, Washingtoner Artenschutzübereinkommen); Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasserund Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBl 1983/225 idF BGBl 1993/ 283, Ramsar Konvention); Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (BGBl 1983/372 idF BGBl III 1999/82, Berner Konvention); Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl 1993/60, Welterbekonvention); Übereinkommen über die biologische Vielfalt (BGBl 1995/213); Übereinkommen zum Schutz der Alpen (BGBl 1995/477 idF BGBl III 1999/18, Alpenkonvention). LG: G über den Schutz und die Pflege der Natur und Landschaft im Bgld – Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG, NG 1990 (LGBl 1991/27 idF LGBl 2004/58); Krnt NaturschutzG 2002, K-NSG 2002 (LGBl 2002/79 Wv); Nö NaturschutzG 2000, NÖ NSchG 2000 (LGBl 5500-3); LG über die Erhaltung und Pflege der Natur – Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001, Oö NSchG 2001 (LGBl 2001/129 idF LGBl 2004/24); Sbg NaturschutzG 1999, NSchG (LGBl 1999/73 idF LGBl 2004/96); G über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft – Stmk NaturschutzG 1976, NschG 1976 (LGBl 1976/65 idF LGBl 2004/56); G über die Erhaltung und Pflege der Natur – Tir NaturschutzG 1997 (LGBl 1997/33 idF LGBl 2004/50); Vlbg G über Naturschutz und Landschafts-

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Naturschutzrecht

entwicklung (LGBl 1997/22 idF LGBl 2002/38); Wr NaturschutzG (LGBl 1998/ 45 idF LGBl 2001/92). Bgld G über den Nationalpark Neusiedlersee-Seewinkel (LGBl 1993/28 idF LGBl 2001/44); G über die Errichtung von Nationalparks – Krnt NationalparkG (LGBl 1983/55 idF LGBl 2002/57); Nö NationalparkG (LGBl 5505-1); LG über die Errichtung und den Betrieb des Nationalparks „Oö Kalkalpen“ – Oö NationalparkG, Oö NPG (LGBl 1997/20 idF LGBl 2001/160); G über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Sbg – Sbg NationalparkG Hohe Tauern (LGBl 1983/106 idF 2001/46); G über den Nationalpark Gesäuse – Stmk NationalparkG Gesäuse, Stmk NPG (LGBl 2002/61); G über die Errichtung des Nationalparks Hohe Tauern in Tirol – Tir NationalparkG Hohe Tauern (LGBl 1991/ 103); G über den Nationalpark Donau-Auen – Wr NationalparkG (LGBl 1996/37 idF LGBl 2002/49). VO: Vlbg VO der LReg zur Durchführung des G über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (LGBl 1998/8 idF 2003/36); zahlreiche Verordnungen über einzelne Schutzgebiete. Grundlegende Literatur: Brandl, Der Vertragsnaturschutz als Instrument des Landschaftsschutzes, Fachbeiträge des OeAV, Serie: Alpine Raumordnung Nr 10, 1994; Bußjäger, Die Naturschutzkompetenzen der Länder, 1995; Bußjäger, Entwicklung, Stand und Strukturprobleme des österreichischen Naturschutzrechts, NuR 1998, 353; Bußjäger, Österreichisches Naturschutzrecht, 2001; Drumel (Hrsg), Der Natur ihr Recht, WWF-Studie 39, 1999; Ellmauer/Traxler, Handbuch der FFH-Lebensraumtypen Österreichs, 2000; Ennöckl, Natura 2000, 2002; Feik, Die EG-Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG, RdU 1997, 3 und 57; Fisahn/Cremer, Ausweisungspflicht und Schutzregime nach der Fauna-Flora-Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie, NuR 1997, 268; Freytag/Iven, Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den nationalen Habitatschutz, NuR 1995, 109; Galle, Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) und seine Protokolle, 2002; Gamper, „Grenzenloser“ Naturschutz in internationaler, supranationaler und nationaler Dimension, JAP 1999/2000, 66; Gellermann, Natura 2000 – Europäisches Habitatschutzrecht und seine Durchführung in der Bundesrepublik Deutschland2, 2001; Groiss, Österreichisches Naturschutzrecht, 1982; Groiss, Natur und Recht im Wandel – Das Naturverständnis, in: BMLF (Hrsg), Landwirtschaft und Umwelt. 125 Jahre Universität für Bodenkultur Wien. Jubiläumstagung, 1997, 81; Groiss, Internationales Naturschutzrecht – Umsetzung in Österreich – Natura 2000, FS Welan, 1997; Haselhoff, Auswirkungen von Natura 2000 auf die Landwirtschaft, RdL 2001, 1; Hess, Auswirkungen des Schutzgebietssystems Natura 2000 auf Landwirtschaft und Flurbereinigung, RdL 2000, 113; Jahnel, Naturschutzrecht, in: Bachmann/Feik/Giese ua (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht4, 2002, 391; Jarass, EG-rechtliche Vorgaben zur Ausweisung und Änderung von Vogelschutzgebieten, NuR 1999, 481; Kautz, Natura 2000 und Eigentum, 2002; Köhn, Die Ausweisung von Schutzgebieten und Ausgleichsregelungen für die Landwirtschaft, 2002; Korinek/Pauger/Rummel, Handbuch des Enteignungsrechts, 1994; Lang, Internationaler Umweltschutz, 1989; Liehr-Stöberl, Kommentar zum Nö Naturschutzgesetz, 1986; Loos, Salzburger Naturschutzgesetz 1993, 1993; Madner, Naturschutzrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch

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des öffentliches Wirtschaftsrechts Bd 2, 2002, 535; Mauerhofer, Das Schutzgebietssystem „Natura 2000“ nach den Richtlinien 79/409/EWG („VogelschutzRichtlinie“) und 92/43/EWG („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“), RdU 1999, 83; Mauerhofer, Forstrechtlicher Handlungsbedarf durch EU-Naturschutzrichtlinien, RdU 2001, 130; Norer, Die Alpenkonvention aus rechtlicher Sicht. Ein Beitrag zum Jahr der Berge 2002, AgrarR 2002, 205; Österreichischer Alpenverein, Vademecum Alpenkonvention, 2003; Potacs (Hrsg), Beiträge zum Kärntner Naturschutzrecht, 1999; Rajal/Tschugguel, Natura 2000, 2004; Raschauer, Umweltschutzrecht2, 1988, 283; Raschauer/Wessely, Besonderes Verwaltungsrecht4, 2001, 200; Riese, Subventionen, Entschädigungen und Entgelte für Naturschutzmaßnahmen der Landwirtschaft, 1997; Rödiger-Vorwerk, Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU und ihre Umsetzung in nationales Recht, 1998; Rummel/Gurtner/Sagl, Enteignungsentschädigung in der Land- und Forstwirtschaft, 1984; Sagl, Entschädigungen für Grundbeanspruchung – Forstwirtschaft, 1992; Schima, Die Rahmenbedingungen für den Vertragsnaturschutz, in: Österreichischer Forstverein (Hrsg), Österreichs Forstwirtschaft – Vertragspartner für den Naturschutz, 1995, 1; Walter/ Mayer, Grundriss des Besonderen Verwaltungsrechts2, 1987, 680; Weber, Naturschutzrecht, in: Rath-Kathrein/Weber (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht3, 1999, 93; Weber, Stand und Entwicklung des österreichischen Naturschutzrechtes, JBl 2000, 701; Welan/Wedl, Der Streit um Hainburg in Verwaltungs- und Gerichtsakten, 1988; Wichert, Natura 2000, 2001; Zanini/Kolbl, Naturschutz in der Steiermark – Rechtsgrundlagen, 2000; Zanini/Reithmayer (Hrsg), Natura 2000 in Österreich, 2004. Das Naturschutzrecht der Länder hat sich in den letzten Jahren – va auch unter dem Einfluss des EG-Rechts – von einem punktuellen Schutz einzelner bedrohter Pflanzen- und Tierarten oder Naturdenkmale, wie er seit den 1920er-Jahren bekannt ist, zu einem umfassenden flächenbezogenen Schutzregime weiterentwickelt, das auch Planungselemente beinhaltet.1

I. Internationales Naturschutzrecht Das Naturschutzrecht ist vielfach durch Staatsverträge, die der Bund auch im Kompetenzbereich der Länder abschließen kann (Art 50 Abs 1 B-VG), determiniert. Auch die nachfolgend zu besprechenden RL der EG auf dem Gebiet des Naturschutzes orientieren sich an den internationalen Übereinkommen, da die EG vielfach Vertragspartner dieser Verträge ist.

A. Ramsar Konvention Österreich ist diesem internationalen, 1971 in der iranischen Stadt Ramsar unterzeichneten Abkommen 1983 beigetreten und hat folgende Feuchtgebiete als Schutzgebiete nach dieser Konvention ausgewiesen: Donau-March-Auen (NÖ), Hörfeld-Moor (Krnt/Stmk), Neusiedlersee, Seewinkel und Hanság (Bgld), Pürgschachen Moor (Stmk), Rheindelta Bodensee 1

Madner, 536; Groiss, Natur und Recht im Wandel, 84.

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(Vlbg), Rotmoss im Fuschertal (Sbg), Sablatnigmoor (Krnt), Stauseen am Unteren Inn (Tir), Untere Lobau (Wien), Teich-, Moor- und Flusslandschaften im Waldviertel (NÖ). Nähere Informationen finden sich auf der Homepage des Ramsar-Sekretariates in Gland in der Schweiz.2

B. Berner Konvention Diese im Rahmen des Europarates erarbeitete Konvention listet „streng geschützte Pflanzen- und Tierarten“ sowie „geschützte Tierarten“ auf (Anhänge I bis III). In Anhang IV sind verbotene Mittel und Methoden des Tötens und Fangens angeführt. Österreich ist dieser Konvention ebenfalls 1983 beigetreten. Zur Überwachung der Einhaltung der Konvention ist beim Europarat ein Ständiger Ausschuss eingerichtet.3

C. Welterbekonvention Diese im Rahmen der UNESCO4 1972 erarbeitete Konvention dient dem Schutz von Kulturgütern, aber auch des „Naturerbes“ (Art 2). In Österreich sind folgende Denkmalgebiete und Kulturlandschaften als Kultur- und Naturerbe anerkannt: die Altstädte von Graz, Salzburg und Wien, die Semmeringbahn, Schönbrunn und die dazugehörenden historischen Gärten, die Wachau und die Region Hallstadt-Dachstein/Salzkammergut. Daneben wird von der UNESCO auch die Bezeichnung „Biosphärenpark“ an Gebiete vergeben, die zwar keine Schutzgebiete im eigentlichen Sinn sind, aber gelebte Modelle darstellen, wie Menschen ressourcenschonend und nachhaltig leben können. In Österreich sind als Biosphärenparks anerkannt: Gossenköllesee (Tir), Gurgler Kamm (Tir), Neusiedler See (Bgld), Lobau (NÖ), Grosse Walsertal (Vlbg).

D. Alpenkonvention Der 1991 in Salzburg unterzeichneten internationalen Alpenkonvention gehören Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Österreich, Slowenien, Liechtenstein, Monaco sowie die EG5 an. Die Vertragsparteien verpflichten sich darin, unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu einer ganzheitlichen Politik der Erhaltung und des Schutzes der Alpen unter umsichtiger und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen beizutragen. Zur Präzisierung dieser Rahmenkonvention wurden als „Protokolle“ bezeichnete weitere Verträge abgeschlossen, die nach Ratifizierung durch Österreich, Deutschland und Liechtenstein im Jahr 2002 ausschließlich für diese Staaten in Kraft getreten sind. Diese umfassen die Themen Naturschutz und Landschafts-

2 3 4 5

http://www.ramsar.org/. http://www.nature.coe.int. http://www.unesco.org/. Vgl Beschluss des Rates vom 26.2.1996 über den Abschluss des Übereinkommens über den Schutz der Alpen (ABl L 61/31).

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pflege6, Berglandwirtschaft7, Raumplanung und nachhaltige Entwicklung8, Bergwald9, Tourismus10, Energie11, Bodenschutz12, Verkehr13 und Streitbeilegung14. Als Organe der Konvention sind die Alpenkonferenz und ein Ständiger Ausschuss vorgesehen. Ein ständiges Sekretariat befindet sich in Innsbruck (mit einer operativen Außenstelle in Bozen). Daneben sind auch einzelne nationale Komitees15 und zahlreiche nichtstaatliche Organisationen16 von Bedeutung. Die bedeutendste, die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA mit Sitz in Schaan (Liechtenstein), eine Vereinigung aus über 100 Verbänden und Organisationen aus den Alpenstaaten, hat Beobachterstatus bei der Alpenkonvention und beim Europarat und setzt sich für eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Erfahrungs- und Informationsaustausches ein.17

E. Übereinkommen über die biologische Vielfalt Im Rahmen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde das Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterzeichnet, das Maßnahmen zur Erhaltung der Vielfalt von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sowohl innerhalb natürlicher Lebensräume (Art 8, in-situ-Schutz, zB durch Schutzgebiete) als auch außerhalb solcher Gebiete (etwa in Tiergärten) vorsieht (Art 9, ex-situ-Schutz). Das Sekretariat des Übereinkommens befindet sich in Montréal, Kanada.18 Dort ist auch eine Clearingstelle für die nachhaltige Nutzung sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung der genetischen Ressourcen eingerichtet. Nach Art 28 des Übereinkommens wurde von der Konferenz der Vertragsparteien das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit ausgearbeitet, das sich mit den Gefahren der Gentechnologie auf die Biodiversität beschäftigt.19 Zur Durchführung des Übereinkommens wurde in Österreich eine nationale Biodiversitätskommission beim BMLFUW eingerichtet.

F. Bonner Konvention2020 Dieses Übereinkommen wurde 1979 in Bonn unterzeichnet und soll gefährdete wandernde Arten in ihrem Verbreitungsgebiet schützen. Österreich ist dieser 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

BGBl III 2002/236, abgeschlossen 1994. BGBl III 2002/231, abgeschlossen 1994. BGBl III 2002/232, abgeschlossen 1994. BGBl III 2002/233, abgeschlossen 1996. BGBl III 2002/230, abgeschlossen 1998. BGBl III 2002/237, abgeschlossen 1998. BGBl III 2002/235, abgeschlossen 1998. BGBl III 2002/234, abgeschlossen 2000. BGBl III 2002/238, abgeschlossen 2000. Österreichisches Nationales Komitee für die Alpenkonvention im BMLFUW. ZB CIPRA, CAA, Euromontana, Alpe Adria, ARGE ALP, COTRAO. http://deutsch.cipra.org/. http://www.biodiv.org/. BGBl III 2003/94. Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (http:// wcmc.org.uk/cms), 609 BlgNR 22. GP.

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Konvention noch nicht beigetreten, allerdings hat der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrates am 27.01.2005 dem Nationalrat die Genehmigung der Konvention vorgeschlagen.21

G. Washingtoner Artenschutzübereinkommen Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen regelt den grenzüberschreitenden Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Zwei VO der EG setzen den Inhalt des Übereinkommens um22, wobei der Bund dazu begleitende Regelungen im ArtenhandelsG23 erlassen hat. Die Länder sind zuständig, die Tätigkeit der „wissenschaftlichen Behörde“ iS der EG-VO (meist die LReg, in Wien der Magistrat) zu regeln.24

II. Europäisches Naturschutzrecht Im Bereich des Naturschutzes sind aus den zahlreichen UmweltschutzRL der EG die VogelschutzRL und die Fauna-Flora-Habitat-RL besonders hervorzuheben.25 Diese haben zum Ziel, ein gemeinsames kohärentes Schutzgebietsnetzwerk für bedrohte Habitate, Tier- und Pflanzenarten, das als „Natura 2000“ bezeichnet wird, aufzubauen und einem einheitlichen Schutzsystem zu unterwerfen. Obwohl die beiden RL viele Gemeinsamkeiten aufweisen, unterscheiden sie sich doch in einzelnen Punkten, sodass eine getrennte Darstellung vorgenommen wird. Ergänzt werden diese RL durch das Finanzierungsinstrument LIFE.

A. Vogelschutzrichtlinie Nach der VogelschutzRL sind sämtliche im europäischen Gebiet der EU-MS wildlebende Vogelarten einschließlich der Eier, Nester und Lebensräume geschützt. Art 5 normiert ein generelles Jagd- und Fangverbot für alle Vogelarten, wobei für die im Anhang II angeführten Arten eine Bejagung zugelassen wird (zB für Fasan, verschiedene Enten- und Taubenarten etc). Auch in diesem Fall dürfen die Vögel aber nicht in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden. Von den Verboten können nach Art 9 Ausnahmen für taxativ aufgezählte Zwecke zugelassen werden, wenn keine andere zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.26 In Gefangenschaft geschlüpfte und aufgezogene Exemplare sind dagegen 21 22

23

24 25 26

799 BlgNR 22. GP. VO (EG) 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl L 61/1); VO (EG) 939/97 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl L 140/9). BG über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tiere- und Pflanzenarten – ArtenhandelsG, ArtHG (BGBl I 1998/33). Vgl §§ 18 ff Vlbg NaturschutzG; Wr ArtenhandelsbegleitG (LGBl 1998/43). http://europa.eu.int/comm/environment/nature/home.htm. EuGH Rs C-10/96, wbl 1997, 75; Laimer, Rechtsfragen des Singvogelfanges, ÖJZ 2003, 540ff.

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nicht geschützt, auch wenn sie sich rein äußerlich von wildlebenden Exemplaren nicht unterscheiden. Ist eine Vogelart in einem MS der EU heimisch, ist sie auch in allen anderen MS zu schützen.27 Ein bloß national definierter Schutz von Vogelarten in den NaturschutzG kommt daher nicht in Betracht; eine Bewilligungspflicht für das Einbringen standortfremder Tiere (zB § 16 Vlbg, § 13 Abs 3 Wien28) wird dadurch allerdings nicht ausgeschlossen, weil damit eine Verfälschung der natürlichen Lebensbedingungen verhindert werden soll. Unterarten von Vögeln, die in der EU überhaupt nicht heimisch sind, sind dennoch geschützt, wenn die Art als Ganzes in einem MS heimisch ist.29 Für die Lebensräume der in Anhang I der RL angeführten Vogelarten, für sämtliche Zugvogelarten und für Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (siehe I.A) sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen, insb sind zahlen- und flächenmäßig geeignete Schutzgebiete dafür auszuweisen. Im Gegensatz zur bisherigen österreichischen Praxis, Schutzgebietsausweisungen bloß fakultativ zu normieren, besteht somit auf Grund des EU-Rechts eine Pflicht zur Ausweisung (so bereits § 26 Abs 2 Vlbg). Nach der Entscheidung des EuGH in der Rs Lappel Bank30 dürfen bei der Auswahl und Abgrenzung dieser Schutzgebiete wirtschaftliche Erfordernisse nicht berücksichtigt werden. Ein Nachweis für die Abnahme der Population oder einer konkreten Gefahr des Verschwindens einer geschützten Art ist iS des Vorsorgeprinzips (Art 174 EGV) nicht erforderlich.31 Wurde von einem MS pflichtigwidrigerweise ein Schutzgebiet nicht ausgewiesen, kommt das Schutzregime der VogelschutzRL dennoch zur Anwendung, da die entsprechenden Regeln hinreichend bestimmt sind, um unmittelbar angewendet zu werden.32

B. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie Die Fauna-Flora-Habitat-RL (FFH-RL) hat den Schutz der im Anhang I der RL aufgezählten Lebensraumtypen und der im Anhang II aufgezählten „Arten von gemeinschaftlichem Interesse“ zum Inhalt. Anders als im Rahmen der VogelschutzRL ist hier ein mehrstufiges Verfahren zur Festlegung von Schutzgebieten vorgesehen. In der Phase 1 haben dabei die MS anhand der in Anhang III festgelegten Kriterien und einschlägigen wissenschaftlichen Informationen eine nationale Liste von Gebieten der Kommission vorzulegen (pSCI = proposed Site of Community Interest), die dann in Phase 2 27 28 29 30 31 32

EuGH Rs C-149/94, Slg 1996, I-299. Im Folgenden beziehen sich Zitate ohne Normangabe auf das jeweilige NaturschutzG. EuGH Rs C-202/94, Slg 1996, I-355. EuGH Rs C-44/95, Slg 1996, I-3805. EuGH Rs C-355/90, Slg 1993, I-4276. EuGH Rs C-355/90, Slg 1993, I-4276; aA VwGH 23.10.1995, 95/10/0108, wobei die zuletzt genannte Entscheidung eher auf die zu Beginn der EU-Mitgliedschaft Österreichs herrschenden Unsicherheiten über die Auslegung von Europarecht zurückzuführen ist; Mauerhofer, RdU 2001, 130ff; grundsätzlich zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien Obenaus, Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die österreichische Legistik, JRP 1999, 111ff.

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im Einvernehmen mit den MS eine Liste von gemeinschaftlicher Bedeutung erstellt (SCI = Sites of Community Interest). In der Folge haben die MS für den Schutz dieser Gebiete zu sorgen (SAC = Special Areas of Conservation) und die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen (Art 4 FFH-RL). Der Umstand, dass die formale Festlegung der Schutzgebiete durch die Kommission erfolgt33, hat jedoch nicht zur Folge, dass bis dahin kein Schutz gegeben wäre. Vielmehr verpflichtet Art 10 EGV die MS sicherzustellen, dass die gemeinschaftlichen Ziele nicht unterlaufen werden. Das bedeutet für den Bereich der Fauna-Flora-Habitat-RL, dass für die Schutzgebiete schon mit der Gebietsmeldung (oder der pflichtwidrig unterlassenen Meldung, siehe A) ein Verschlechterungsverbot (Art 6 Abs 2 FFH-RL) besteht.34 Die MS haben aber nicht nur die Verschlechterung des bestehenden Zustands zu vermeiden, sondern nach Art 6 Abs 1 FFH-RL „geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art“ zur Entwicklung dieser Schutzgebiete festzulegen. Dies kann durch hoheitliche Schutzgebietsausweisungen (siehe IV.E), Förderprogramme (zB ÖPUL) oder Vertragsnaturschutz (siehe IV.H) erfolgen.35 Besonders hinzuweisen ist auf die Pflicht der MS, Pläne und Projekte, die ein Schutzgebiet einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterwerfen (Art 6 Abs 3 FFHRL „Naturverträglichkeitsprüfung“; zB § 22e Bgld, § 13b NÖ). „Gegebenenfalls“ ist auch die Öffentlichkeit anzuhören, wobei es fraglich erscheint, ob die in vielen Ländern an den Naturschutzverfahren beteiligten Umweltanwälte (zB § 6 Wr UmweltschutzG) als „Öffentlichkeit“ gelten können. Bei einem negativen Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung sind zunächst Alternativen zu prüfen. Wenn auch diese nicht zu einem Interessenausgleich führen, kann aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt dennoch durchgeführt werden, doch hat der MS alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, um die globale Kohärenz des Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 nicht zu gefährden (zB § 22 Abs 7 Wien). Wenn durch das Projekt ein prioritärer natürlicher Lebensraumtyp oder eine prioritäre Art beeinträchtigt werden könnte, kann das Projekt nur aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Menschen, der öffentlichen Sicherheit oder des Umweltschutzes genehmigt werden. Sind Ausgleichsmaßnahmen (etwa bei einzigartigen Gebieten) überhaupt nicht möglich, muss die Bewilligung versagt werden.36 Daneben enthält die Fauna-Flora-Habitat-RL auch ein strenges Schutzsystem für bestimmte Arten, die in Anhang IV (Tiere) und Anhang V (Pflanzen) aufgelistet sind. Neben dem Verbot aller absichtlichen Formen des Fangens oder Tötens, der absichtlichen Störung, Zerstörung oder Entnahme von Eiern, Beschädi33

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ZB Entscheidung 2004/69/EG zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für die alpine biogeographische Region (ABl L 14/21). Mauerhofer, RdU 1999, 83. Siehe dazu den Interpretationsleitfaden der Generaldirektion Umwelt für Art 6 FFHRL (abgedruckt bei Zanini/Kolbl, Anhang 79). Gellermann, 73.

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gung und Vernichtung von Fortpflanzungsstätten müssen die MS auch bestimmte Methoden und Mittel des Fanges, der Tötung und der Beförderung verbieten.

C. LIFE-Natur Parallel zu den Anforderungen an die MS, Schutzmaßnahmen zu treffen, gewährt die EG neben anderen Umweltförderungen im Rahmen von LIFE37 für entsprechende Maßnahmen in Umsetzung der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-RL Förderungen (LIFE-Natur). Dabei kann es sich einerseits um eigentliche Naturschutzvorhaben handeln, die bis zu 50% kofinanziert werden (bei Maßnahmen für prioritär bedeutsame Arten bis zu 75%), andererseits um Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung, zum Erfahrungsaustausch und zur Überwachung und Bewertung von Vorhaben, die bis zu 100% (mit-)finanziert werden. Insgesamt stehen für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2006 für alle Projekte € 317,2 Mio zur Verfügung.38 Die Kommission veröffentlicht dazu im ABl der EG (Serie C) entsprechende Aufforderungen zur Einreichung von Projekten.39 Die MS haben der Kommission entsprechende Vorschläge für Vorhaben zu übermitteln, die jedenfalls Gebiete betreffen müssen, die nach der Vogelschutz- oder FFH-RL als Schutzgebiet vorgeschlagen oder eingestuft wurden. Die Kommission berät dann gemeinsam mit dem Habitat-Ausschuss40 über die eingereichten Projekte. Der Habitat-Ausschuss besteht aus Vertretern der MS unter dem Vorsitz der Kommission und entscheidet wie der Rat der EG mit qualifizierter Mehrheit, dh die Stimmen werden nach dem Schlüssel des Art 205 EGV gewichtet. Kommt eine Einigung zwischen Kommission und Ausschuss nicht zustande, hat der Rat mit qualifizierter Mehrheit über die Projekte zu entscheiden. Kommt der Rat innerhalb von 3 Monaten zu keiner Entscheidung, gilt die Position der Kommission als beschlossen. Die VO über das Finanzierungsinstrument LIFE enthält auch Regelungen über die Überwachung der Vorhaben und die Finanzkontrolle. Neben diesen Förderungen sind auch in Art 8 FFH-RL Finanzierungsmöglichkeiten für die MS vorgesehen, die der Kommission ihre Schätzungen über die Kosten der durchzuführenden Schutzmaßnahmen zu übermitteln haben. Die Kommission legt in diesem Fall gemeinsam mit dem Habitat-Ausschuss nach dem oben dargestellten Verfahren einen prioritären Aktionsrahmen zur Finanzierung fest. Die Förderungen im Rahmen von LIFE und der FFH-RL dienen jedoch nur dazu, Staaten mit besonders vielen Schutzgebieten zu unterstützen, sollen aber die primäre Verantwortung der Staaten für die Unterstützung von Naturschutzprojekten nicht ersetzen. Daher wird neben diesen Förderungen auch auf Finanzierungen wie INTERREG, LEADER+ oder nationale Mittel für Naturschutzvorhaben zurückzugreifen sein. 37

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Art 3 ff VO (EG) 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl L 192/1); Kind, EU-Finanzierungen für Umweltschutz, ÖBZ 10/1998. Jene Projekte, die von LIFE gefördert werden, sind auf der Homepage der Kommission unter http://europa.eu.int/comm/environment/life/project/index.htm abrufbar. Zuletzt ABl 2004 C 252/9. Art 21 FFH-RL.

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III. Kompetenzlage und Anwendungsbereich des Naturschutzrechtes in Österreich Angelegenheiten des Naturschutzes (Regelungen über die Erhaltung der Unversehrtheit der Natur und den Schutz des Landschaftsbildes) fallen nach der stRsp des VfGH in den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder gem Art 15 B-VG, soweit nicht in Teilbereichen eine Bundeskompetenz Naturschutzaspekte beinhaltet (zB Gewässerschutz im Bereich des Wasserrechts, Schutz des Waldes im Forstwesen41). Bei der Ausübung der Naturschutzkompetenz der Länder ist auch das Berücksichtigungsprinzip zu beachten: sowohl der Bund als auch die Länder dürfen zwar die Interessen, die der jeweils zuständige gegenbeteiligte Gesetzgeber verfolgt, bei ihren Regelungen berücksichtigen, sie dürfen aber die der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft obliegende Regelung dieser Interessen nicht selbst wahrnehmen oder diese aushöhlen und unterlaufen; insoweit besteht ein Berücksichtigungsgebot42. Diese kompetenzrechtliche Situation hat zur Folge, dass bestimmte Maßnahmen zur Gänze aus dem Anwendungsbereich der NaturschutzG ausgenommen werden müssen, zB die militärische Landesverteidigung oder die Hilfeleistung bei Elementarereignissen einschließlich der unmittelbaren Vorbereitung solcher Einsätze und einsatzähnlicher Übungen (zB § 2 Tir). In diesem Zusammenhang hat der VwGH auch den Bau einer Straße für Material- und Mannschaftstransporte als Vorbereitungsmaßnahme für den Katastrophenfall angesehen.43 Auch in jenen Bundesländern, in denen derartige Ausnahmen nicht ausdrücklich vorgesehen sind (etwa in Vlbg), ist im Wege der verfassungskonformen Interpretation eine solche Ausnahme anzunehmen. Zur Abgrenzung gegenüber dem Eisenbahnrecht hat der VfGH ausgesprochen, dass auf Grund des Berücksichtigungsgebotes eine Fernverkehrs-Eisenbahnstrecke (im Gegensatz zu einer Lokalbahn) nur dann aus naturschutzrechtlichen Gründen untersagt werden darf, wenn besonders schwerwiegende Eingriffe in die Landschaftsgestalt oder den Landschaftshaushalt vorgenommen werden müssten.44 Diese Judikatur des VfGH, die sich primär an den Gesetzgeber richtet, erfordert auch für die Vollziehung eine Abwägung von Naturschutzinteressen mit anderen im Rahmen von Bundeskompetenzen geschützten öffentlichen Interessen, die auf Grund der notwendigen Abstraktion der Rechtsvorschriften im Einzelfall nicht leicht zu treffen ist.45 Die Landwirtschaft als solche ist bei dieser Interessenabwägung nur dort zu berücksichtigen, wo sie von Bundeskompetenzen

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45

Mayer, B-VG, Kommentar3, 2002, zu Art 10. VfSlg 8831/1980, 9543/1981, 15.281/1998; Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts9, 2000, Rz 298. VwGH 28.4.1997, 93/10/0166. VfGH 25.6.1999, G 256/98-34 (Semmering-Basistunnel); Bußjäger, Naturschutzrecht, 26; Raschauer, Naturschutzrecht und Verfassung, in Potacs, 11ff. Bußjäger, Verfassungsrechtliche Fragen der Anwendung des Naturschutzrechtes der Länder auf Verkehrsprojekte, RdU 2000, 83; Mayer, Jenseits des Rechtsstaates. Zur rechtlichen Pathologie des Semmering-Basistunnels, JRP 2000, 248.

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erfasst ist, etwa im Bereich des Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut (Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG). Die Kompetenzverteilung setzt dem Naturschutzrecht somit nicht nur beim Anwendungsbereich Grenzen, sondern beeinflusst auch die Genehmigungskriterien. Da der Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen eine Angelegenheit des Wasserrechts darstellt, kommt eine Versagung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung allein aus diesem Grund nicht in Betracht46, wohl aber kann diese Verunreinigung ein Kriterium von mehreren bei der Versagung der naturschutzrechtlichen Bewilligung sein. Ebenso darf eine naturschutzbehördliche Bewilligung nicht ausschließlich deshalb versagt werden, weil die beantragte Bewilligung dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde widerspricht, da damit in des Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingegriffen wird.47 Andererseits kann aber auch aus dem Vorliegen von forstrechtlichen oder wasserrechtlichen Bewilligungen nicht darauf geschlossen werden, dass Beeinträchtigungen von Naturschutzinteressen nicht mehr berücksichtigt werden dürften.48 Im § 3 Abs 3 Sbg wurde eine legistische Lösung dieses Problems versucht, indem festgelegt wurde, dass das öffentliche Interesse am Naturschutz Vorrang vor anderen öffentlichen Interessen hat. Im nächsten Satz dieser Bestimmung werden aber „besonders wichtige öffentliche Interessen“ als höherrangig gegenüber dem Naturschutz bezeichnet, womit die Interessenabwägung zwischen dem Naturschutz und anderen öffentlichen Interessen wieder den vollziehenden Behörden übertragen wird. Inwieweit die von der Kompetenzverteilung ausgehenden Beschränkungen der Naturschutzkompetenz der Länder im Einklang mit den Vorgaben der VogelschutzRL und der FFH-RL, insb der Forderung nach einer umfassenden Verträglichkeitsprüfung stehen, wird sich zeigen. Die Ausnahmen für die Landesverteidigung und Katastrophenfälle wird man mit den „vorrangigen Gründen des Gemeinwohls“ gleichsetzen können, die auch nach der Judikatur des EuGH Vorrang vor Naturschutzinteressen bei Gebietsausweisungen genießen.49 Eine gewisse Erleichterung für diese Problemstellung bietet die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)50 und die bis 21.07.2004 umzusetzende RL über die Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP)51. Danach sind sowohl bei der Genehmigung bestimmter größerer Vorhaben, als auch ab 21.07.2004 bei der Ausarbeitung bestimmter Pläne und Programme Naturschutzinteressen zu berücksichtigen, sodass die Zahl der Konfliktfälle zurückgehen sollte.

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Hattenberger, Die naturschutzrechtliche Bewilligung, in Potacs, 83f; VwGH 06.05.1996, 91/10/0129 (RdU 1997, 135); 09.09.1996, 94/10/0004; 26.04.1999, 98/10/ 0419. VfGH 26.09.1996, G 59, 119/96-8. VwGH 18.12.2000, 2000/10/0119. EuGH Rs C-57/89 (Leybucht), Slg 1991, I-883; vgl auch Art 6 Abs 4 FFH-RL. UmweltverträglichkeitsprüfungsG 2000 – UVP-G 2000 (BGBl 1993/697). RL 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl L 197/30).

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Naturschutzrecht

IV. Naturschutzgesetze der Bundesländer

A. Grundsätze Die NaturschutzG der Länder stellen meist Ziele und Grundsätze an den Beginn der Regelungen, die Richtlinien für den Vollzug der G vorgeben sollen. Wenn diese auch vom Einzelnen nicht durchsetzbar sind, liefern sie dennoch Interpretationshilfen und Argumente für die Vollzugspraxis.52 Naturschutz will nicht nur bloß Lebensräume bewahren, sondern es geht auch um eine Verbesserung des Naturhaushaltes und der ökologischen Funktionsfähigkeit der Lebensräume. Geschützt ist nicht nur die Natur in ihrem ursprünglichen Zustand, sondern auch die vom Menschen bereits gestaltete „Kulturlandschaft“.53 Daher sind etwa auch künstliche Gewässer, die erst durch Drainagierungsmaßnahmen geschaffen wurden, von verschiedenen Bewilligungstatbeständen erfasst.54 Naturschutz hat einerseits eine ästhetische Komponente, die meist mit dem Begriff Landschaftsbild umschrieben wird und eine Betrachtung aus jedem möglichen Blickwinkel zu Land, zu Wasser und in der Luft beinhaltet.55 Andererseits ist aber auch der Naturhaushalt geschützt. Darunter versteht man, dass die Wechselbeziehungen zwischen den Lebewesen untereinander und den sonstigen Umweltfaktoren (Geologie, Klima, Boden, Gewässer, etc) das ausgewogene Vorkommen und die gedeihliche Entwicklung aller standortgemäßen Lebewesen gewährleisten sollen.56 Im Wesentlichen wird damit ein ökologisches Gleichgewicht umschrieben. Zur Präzisierung der allgemeinen Zielbestimmungen wird in den meisten Bundesländern die LReg beauftragt, unter Einbindung der Bevölkerung und von fachkundigen Personen bzw Organisationen ein Naturschutzkonzept (zB § 3 NÖ) oder Landschaftsrahmenpläne (zB § 2 Stmk) für das gesamte Landesgebiet auszuarbeiten. Im Bgld (§ 4) wird dieser Vorgang als Naturraumerhebung bezeichnet. In Krnt beziehen sich das Naturinventar (§ 45) und die Sachgebietsprogramme (§ 46) auf konkrete Schutzgebiete. Aus diesen Konzepten ergeben sich idR keine Rechte und Pflichten für die Betroffenen, sie können jedoch als Grundlage für die Ausweisung von Schutzgebieten oder als Begründung für die Genehmigung oder Versagung von Bewilligungen verwendet werden.

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Bußjäger, Naturschutzrecht, 41. http://www.noel.gv.at/Umwelt/Naturschutz.htm; http://www.salzburg.gv.at/themen/nuw/ naturschutz.htm; http://www.stmk.gv.at/luis/Naturschutz/Startseite/index.htm; http:// www.tirol.gv.at/themen/umwelt/naturschutz/index.shtml; http://www.vorarlberg.at/ vorarlberg/umwelt_zukunft/umwelt/natur-undumweltschutz/start.htm; http://www. wien.gv.at/index/natur.htm. Hattenberger, Die naturschutzrechtliche Bewilligung, in: Potacs, 81; VwGH 27.11.1995, 95/10/0014; 09.03.1998, 95/10/0122. VwGH 29.06.1998, 96/10/0258 zu § 8 OÖ; zu einem ähnlichen Fall (Errichtung einer Jagdhütte auf den Resten einer alten Almhütte) vgl VwGH 24.04.1995, 94/10/0081. VwGH 14.06.1993, 92/10/0126; 27.06.1994, 93/10/0153; 27.11.1995, 95/10/0014. VwGH 29.11.1993, 92/10/0083; 27.06.1994, 93/10/0153; 27.11.1995, 95/10/0014; Zanini/Kolbl, zu § 2.

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B. Allgemeine Schutzbestimmungen Naturschutz manifestiert sich nicht nur in speziellen Schutzgebiete (siehe E), sondern wird in vielen Bundesländern allgemein auf die „freie Landschaft“57 bezogen. Im Bgld (§ 5) sind etwa bestimmte Bauführungen aufgezählt, die auf jenen Flächen bewilligungspflichtig sind, die nach der Flächenwidmung nicht als Wohn-, Dorf-, Geschäfts-, Industrie- und Betriebsgebiete, gemischte Baugebiete oder Verkehrsflächen gewidmet sind. In der Stmk (§ 3) und Oö (§ 6) besteht eine Anzeigepflicht für einen ähnlichen Katalog von Maßnahmen auf allen Flächen ausgenommen im Bauland. Dabei wird meist nicht danach differenziert, ob die Errichtung bestimmter Anlagen auf Dauer oder nur für einen vorübergehenden Zeitraum erfolgen soll.58 Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind zB Folienhäuser (Folientunnel) im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs (§ 5 lit a Z 1 Bgld) oder Hochsitze und Hochstände aus natürlichen Baustoffen im Wald, am Waldrand oder im Verband mit Baumgruppen sowie Wildfütterungsanlagen aus natürlichen Baustoffen im Wald, sofern es sich nicht um Gebäude handelt (§ 5 Krnt). Ankündigungen (Werbeeinrichtungen, Hinweise und nichtamtliche Bekanntmachungen) werden außerhalb geschlossener Ortschaften einer Bewilligungspflicht unterworfen, wobei zur Frage, wann eine „geschlossene Ortschaft“ vorliegt, eine umfangreiche Judikatur des VwGH besteht.59 Es wird dabei auf einen räumlichen Zusammenschluss einer Vielheit von Bauwerken abgestellt, die sich von einzelnen verstreut liegenden Baulichkeiten sichtbar abhebt. Das Problem der oft sehr kasuistischen Bewilligungstatbestände60 besteht darin, dass Projekte mit ähnlichen Umweltauswirkungen vom Wortlaut der Bewilligungskataloge nicht erfasst sind. Eine unterschiedliche Behandlung gleichartiger Sachverhalte widerspricht jedoch dem Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung. Wenn etwa Schipisten und Motocrossstrecken bewilligungspflichtig sind, stellt sich die Frage, warum nicht bspw auch Rodelpisten oder Mountainbike-Strecken von der Bewilligungspflicht erfasst sind. Auch die Gebietskörperschaften (Land, Gemeinden) werden regelmäßig verpflichtet, im Rahmen ihrer Aufgaben den Schutz und die Pflege der Natur nach Möglichkeit zu fördern. Diese Verpflichtung gilt auch für die Verwaltung der Gebietskörperschaften als Träger von Privatrechten (zB § 2 Abs 2 Sbg; § 5 Wien; siehe H zum Vertragsnaturschutz). 57

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Darunter versteht man Gebiete, deren äußeres Erscheinungsbild nicht überwiegend von einer größeren Ansammlung von Bauwerken einschließlich der sie etwa umgebenden Grünanlagen geprägt wird und auch nicht von einem räumlichen Zusammenschluss einer Vielzahl von Bauwerken gesprochen werden kann (VfGH 27.09.1978, B 244 ua/ 77); irrelevant sind dabei Ortstafeln nach der Straßenverkehrsordnung (VwGH 20.06.1994, 92/10/0391). VwGH 18.12.2000, 99/10/0222; anders hingegen nach § 33 Abs 1 lit f Vlbg. VwGH 4.09.2000, 98/10/0403 mwN; auch Strohballen, die mit Planen umhüllt sind, die Aufschriften tragen, stellen Werbeeinrichtungen dar, selbst wenn der Hauptzweck der Planen im Schutz des Strohs vor Wettereinflüssen besteht (VwGH 31.03.2003, 2002/10/0121). Raschauer, Naturschutzrecht und Verfassung, in: Potacs, 15, spricht von „Kraut und Rüben-Gesetzgebung“.

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Naturschutzrecht

In manchen Ländern wird generell eine Pflicht für jeden einzelnen zu naturverträglichem Verhalten, insb auch bei der Ausübung von Freizeitbetätigungen, angeordnet (zB § 2 Krnt; § 4 Vlbg). Wegen der Unbestimmtheit dieser Regelungen sind dafür aber keine Strafsanktionen vorgesehen, sodass derartige Bestimmungen nur als Aufforderung an die Bürger gedacht sein können, Naturschutz nicht nur den Behörden zu überlassen, sondern selbst etwas dazu beizutragen.61 Allenfalls kann bei der Beurteilung der Verlässlichkeit im Zuge eines Bewilligungsverfahrens darauf Bezug genommen werden. Konkreter sind die Verbote, Kraftfahrzeuge in der freien Landschaft abzustellen, wofür es Ausnahmen für Tätigkeiten im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, für Zwecke der Hege des Wildes, etc gibt (zB § 14 Krnt). Auch Verbote für die Lagerung und Ablagerung von Abfällen, die über die Regelungen der AbfallwirtschaftsG hinaus gehen62, werden teilweise angeordnet (zB § 6 NÖ). Einzelne Bewilligungspflichten gelten für das gesamte Landesgebiet, etwa für Steinbrüche und Schottergruben oder Anlagen an naturnahen Oberflächengewässern (zB § 4 Krnt, § 18 Wien).

C. Lebensraumschutz Unabhängig von der Errichtung von Schutzgebieten sind nach den NaturschutzG bestimmte Lebensräume gesetzlich, dh ohne weiteren Akt der Vollziehung (VO, Bescheid), geschützt, etwa Feuchtgebiete wie Moore, Sümpfe, Quellfluren und Gewässer (zB § 7 Bgld) oder das alpine Ödland einschließlich der Gletscher (zB § 24 Sbg) bzw die Alpinregion oberhalb der tatsächlichen Grenze des geschlossenen Baumbestandes (zB § 6 Krnt). Obwohl der Schutz dieser Gebiete schon aus dem bloßen Vorhandensein der Lebensräume resultiert, werden sie meist in öffentlichen Büchern (zB dem Biotopkataster nach § 24 Abs 2 Sbg) ausgewiesen. Die Eintragung hat jedoch bloß deklarative Bedeutung. Ein ähnlicher Zonenschutz wird oft für Gewässer festgelegt, etwa in einem Streifen von 200 m (zB § 10 OÖ) oder 50 m (zB § 24 Vlbg)63 entlang von Seeufern oder 50 m entlang von Flüssen und Bächen (zB § 10 OÖ), worunter auch bloß fallweise Wasser führende Gewässer zu subsumieren sind.64 Ziel dieser Regelungen ist nämlich nicht die Reinhaltung des Wassers, sondern die Erhaltung der Ursprünglichkeit der Landschaftsgestalt entlang dieser Gewässer. Eingriffe in derartige Lebensräume sind idR nur mit Bewilligung zulässig. Die Bewilligungspflichten kommen allerdings meist nur dann zum Tragen, wenn das betreffende Gebiet nicht bereits (auch) als Schutzgebiet ausgewiesen ist (vgl § 25 Abs 2 Sbg und E).

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Bußjäger, Naturschutzrecht, 163. So ist ein Altauto nach dem Nö NaturschutzG bereits als Abfall anzusehen, wenn es funktionsunfähig ist (VwGH 29.01.2001, 98/10/0362), während aus abfallrechtlicher Sicht Entledigungsabsicht oder eine besondere Gefahrensituation verlangt wird. Im Bereich des Bodensees jedoch 500 m ausgenommen bebaute Bereiche. VwGH 24.10.1994, 94/10/0144; nunmehr sind aber nach § 10 OÖ die erfassten Flüsse und Bäche in einer VO der LReg anzuführen.

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D. Schutz von Pflanzen und Tieren Die NaturschutzG sehen vor, dass die LReg durch VO wildwachsende Pflanzenarten und wildlebende Tiere, die in ihrem Bestand allgemein oder in bestimmten Gebieten gefährdet sind, unter Schutz stellen kann (zB §§ 22 und 23 Tir). Meist wird zwischen geschützten Arten (gefährdete Arten, potentiell gefährdete Arten und Arten von regionaler Bedeutung) und streng geschützten Arten (vom Aussterben bedrohte Arten, stark gefährdete Arten und Arten von überregionaler Bedeutung, vgl die „Rote Liste“ nach § 15 Bgld) unterschieden. Streng geschützte Arten, die einen besonders hohen Gefährdungsgrad aufweisen oder von nationaler oder internationaler Bedeutung sind, werden in derartigen VO (va für Zwecke des EG-Rechts) als „prioritär bedeutend“ eingestuft (zB § 9 Abs 3 Wien). Für streng geschützte Pflanzen und Tiere gilt ein völliges Verkehrsverbot. Pflanzen (alle ober- und unterirdischen Teile einschließlich Samen und sonstige Entwicklungsstufen) dürfen nicht gepflückt, gesammelt, abgeschnitten, ausgegraben, vernichtet, besessen, transportiert, gehandelt, getauscht oder zum Verkauf angeboten werden. Bei streng geschützten Tieren kommt dazu noch das Verbot der absichtlichen Störung sowie der Zerstörung, Beschädigung oder Entnahme von Eiern aus der Natur und der Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Auch tote Tiere unterliegen dem Schutzregime. Sonstige geschützte Pflanzen dürfen nur für den persönlichen Bedarf gepflückt, gesammelt und abgeschnitten werden, wobei darunter ein „Handstrauß“ zu verstehen ist, das ist jene Menge, deren Stängel vom Daumen und Zeigefinger einer Hand vollständig umfasst werden können (zB § 10 Abs 2 Wien). Für sonstige (nicht streng) geschützte Tierarten gelten die für streng geschützte Tierarten erwähnten Verbote idR nur während der Paarungs- und Brutzeit. Von den genannten Verboten kann die Naturschutzbehörde für bestimmte Zwecke Ausnahmen bewilligen. Dazu zählen Forschung und Lehre65, Bestandsverbesserung und Wiederansiedlung, Schutz anderer wildlebender Tiere oder wildwachsender Pflanzen sowie Interessen der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit. Für eine derartige Bewilligung hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass es keine andere zufriedenstellende Lösung zur Erreichung dieser Ziele gibt und der Erhaltungszustand der betroffenen Art trotz der bewilligten Maßnahme günstig ist. Außerdem darf der Bewilligungswerber nicht bereits wiederholt wegen Übertretungen naturschutz- oder tierschutzrechtlicher Vorschriften bestraft worden sein (zB § 30 OÖ). Zur Wahrung der Interessen des Naturschutzes kann die Behörde gemeinsam mit der Bewilligung auch Bedingungen, Befristungen und Auflagen vorschreiben. Die zeitgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden wird durch diese Vorschriften nicht berührt, soweit hiebei nicht Pflanzen- und Tierarten, die in Anhang IV der FFH-RL oder Art 1 VogelschutzRL erfasst sind, absichtlich beeinträchtigt und getötet werden (zB § 32 OÖ). Diese Regelungen orientieren sich an Art 13 FFH-RL, der das Pflücken, Sammeln, Abschneiden, etc 65

Die Haltung von Kreuzottern zur Wühlmausbekämpfung verfolgt zB keinen relevanten wissenschaftlichen Zweck (VwGH 04.11.2002, 2002/10/0172).

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Naturschutzrecht

erfasst, nicht aber etwa das Weiden von Tieren. Zur Umgehung von Missbräuchen können sich Personen, die der Landwirtschaft bloß als Hobby und nicht zumindest nebenberuflich nachgehen, nicht auf diese Ausnahme stützen.66 Nach § 21 Abs 3 NÖ muss die land- und forstwirtschaftliche Nutzung auch nachhaltig sein, dh es dürfen die Produktionsgrundlagen nicht erschöpft werden und Natur und Landschaft nicht ungebührlich belastet werden. Auch das Brauchtum stellt teilweise eine Ausnahme von den Bewilligungspflichten dar (zB § 29 Sbg), wobei fraglich ist, ob diese Ausnahme mit dem EGRecht vereinbar ist, da die Fauna-Flora-Habitat-RL eine entsprechende Ausnahme nicht kennt. Dieser Tatbestand ist jedenfalls restriktiv auszulegen, sodass etwa ein entsprechendes Brauchtum genau nachzuweisen ist67 und die Ausnahme auf Pflanzen- und Tierarten des Anhanges IV der FFH-RL und Art 1 VogelschutzRL keine Anwendung findet68. Manche Länder kennen auch ein allgemeines Verbot wildlebende Tiere, auch wenn sie nicht geschützt sind, mutwillig zu beunruhigen oder zu verfolgen, ohne gerechtfertigten Grund zu fangen sowie ihre Brutstätten und Nester ohne gerechtfertigten Grund zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören. Ausgenommen sind jagdbare Tiere nach dem JagdG (zB § 24 Tir). Auch wildwachsende Pflanzen und Pilze dürfen nicht mutwillig beschädigt oder vernichtet werden (zB § 17 NÖ, § 26 OÖ), wobei eine gesonderte Erwähnung der Pilze nicht erforderlich wäre, da diese bereits vom Begriff „Pflanze“ miterfasst sind. Für gezüchtete Tiere und Pflanzen kommen die Bestimmungen zum Schutz von Pflanzen und Tieren nicht zur Anwendung, jedoch hat derjenige, der behauptet, dass ein Exemplar aus einer Zucht stammt, dies zu beweisen (zB §§ 22 Abs 3 und 23 Abs 3 Tir), weshalb genaue Aufzeichnungen über die Zucht erforderlich sind. Neben der Entnahme aus der Natur stellt sich auch die Frage, inwieweit das Aussetzen von Tieren und Pflanzen in die Natur zulässig ist, da dadurch das ökologische Gleichgewicht gestört werden kann. Das Aussetzen nicht heimischer Tiere bzw das Aussetzen und Aussäen nicht heimischer Pflanzen wird meist einer Bewilligungspflicht unterworfen (zB § 16 Abs 1 Vlbg). Dies ist auch der naturschutzrechtliche Anknüpfungspunkt für ein Verbot des Aussetzens oder Aussäens gentechnisch veränderter Organismen. Dabei ist die Kompetenzsituation (siehe III) zu beachten: wenn der Bund nämlich im GentechnikG69 das Inverkehrbringen derartiger Organismen unter gewissen Voraussetzungen zulässt, steht das Berücksichtigungsgebot einem gänzlichen Verbot der Aussetzung solcher Organismen in Landesvorschriften entgegen. Es bleibt nur die Möglichkeit, eine besondere naturschutzbehördliche Bewilligung für das Aussetzen oder Aussäen gentechnisch veränderter Organismen vorzusehen (zB § 16 Abs 2 Vlbg). Der Re66

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Hattenberger, Die naturschutzrechtliche Bewilligung, in: Potacs, 76ff; VwGH 24.04.1995, 91/10/0176; 28.04.1997, 94/10/0148; meist wird in diesem Zusammenhang eine Rentabilitätsprognose des Betriebes verlangt. Dies ist etwa beim Vogelfang im Salzkammergut nicht gelungen (VwGH 07.10.1996, 95/10/0222). Laimer, Rechtsfragen des Singvogelfanges, ÖJZ 2003, 540ff. BGBl 510/1994; zur Kompetenzproblematik siehe Attlmayr, Kompetenzrechtliche Überlegungen zum Klonieren von Tieren, JBl 1998, 82ff.

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gelungsspielraum für den Landesgesetzgeber ist jedoch auch auf Grund der Gentechnik-RL der EG70 äußerst gering (Kap Gentechnikrecht III.2).

E. Schutzgebiete Je nach der Wertigkeit eines Gebietes für den Naturschutz können einzelne Gebiete, meist durch VO der LReg, unter besonderen Schutz gestellt werden. Dabei kommt eine Vielzahl von verschiedenen Schutzkategorien in Betracht. An oberster Stelle nach der Wertigkeit steht der Nationalpark, der durch eigene G unter Schutz gestellt wird. Das Nationalparkgebiet wird meist in Zonen unterschiedlichen Schutzniveaus unterteilt, wobei in der Kernzone idR jegliche Nutzung untersagt ist. In den Außen- oder Randzonen kann im Rahmen genau festzulegender Managementpläne in sehr eingeschränktem Ausmaß Landwirtschaft betrieben werden, die sich aber ebenfalls streng an ökologischen Gesichtspunkten zu orientieren hat. Internationale Richtlinien für Nationalparks, an denen sich auch die österreichischen NationalparkG orientieren, hat die IUCN (The World Conservation Union) mit Sitz in Gland in der Schweiz herausgegeben.71 Voraussetzung für die Erklärung zum Naturschutzgebiet ist eine völlige oder weitgehende Ursprünglichkeit des Landschaftshaushaltes, das Vorkommen von seltenen oder gefährdeten Tier- oder Pflanzenarten (zB § 23 Krnt), in Wien (§ 23) auch von besonderen Lebensgemeinschaften von Pflanzen und Tieren oder einem Reichtum an Naturdenkmälern. In Naturschutzgebieten sind meist alle Arten von Eingriffen bewilligungspflichtig72, und zwar auch dann, wenn sie außerhalb des Naturschutzgebietes gesetzt werden, aber Auswirkungen auf dieses Gebiet haben (zB § 3 Z 3 OÖ).73 Für die Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet wird eine besondere landschaftliche Schönheit oder Eigenart, eine besondere Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung oder für den Tourismus oder das Vorliegen historisch bedeutsamer Landschaftsteile verlangt (zB § 25 Krnt). Bei der Erklärung zu Landschaftsschutzgebieten wird meist der Schutzzweck der Unterschutzstellung gesondert festgelegt (zB § 6 Abs 2 Stmk), weil sich danach bemisst, welche Eingriffe bewilligungspflichtig sind. Daneben werden meist konkrete Bewilligungstatbestände für einzelne Maßnahmen festgelegt. Zur Umsetzung der EG-RL (siehe II) haben die meisten Länder für jene Gebiete, die unter diese RL fallen, eine neue Kategorie von Schutzgebieten geschaf70

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RL 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der RL 90/220/EWG des Rates (ABl L 106/1); siehe dazu auch Kerschner/Wagner, Koexistenz zwischen Gentechnik, Landwirtschaft und Natur, 2003. Für die Kriterien der IUCN vgl Anlage 2 der Vereinbarung gem Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern NÖ und Wien zur Errichtung eines Nationalparks DonauAuen (BGBl I 1997/17). VwGH 09.09.1996, 95/10/0191: eine Bewilligungspflicht besteht auch dann, wenn der optische Eindruck der Landschaft nicht verändert wird. In diesem Fall müssen aber auch die Entschädigungsregelungen (siehe I) auf Flächen außerhalb des Schutzgebietes Anwendung finden (VfGH 09.10.2001, G 148/01, Slg 16.316).

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Naturschutzrecht

fen, nämlich die Europaschutzgebiete (zB § 13a Stmk)74, in der auch bestehende Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete enthalten sein können. Ziel dieser Maßnahme ist es, für derartige Schutzgebiete ein einheitliches – europarechtlich gebotenes – Schutzniveau sicherzustellen, etwa auch hinsichtlich der von den RL geforderten Verträglichkeitsprüfung (zB § 13b Stmk). Das bedeutet aber nicht, dass der von der EG geforderte Schutz nicht auch durch andere Schutzgebietskategorien erfüllt werden kann. Europaschutzgebiete, Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete können durch VO der LReg zu Naturparks erklärt werden (zB § 13 NÖ, § 23 Sbg). Diese dienen der Erholung der Bevölkerung und/oder der Vermittlung von Wissen über die Natur. Die an die Schutzgebiete angrenzenden Gebiete können zur Naturparkregion erklärt werden (zB § 26 Krnt), wodurch die Gemeinden dieser Region zur Mitarbeit am Naturparkkonzept verpflichtet werden. Biosphärenparks (zB § 27 Vlbg) sind für die Entwicklung und Erprobung von die Naturgüter besonders schonenden Wirtschaftsweisen vorgesehen. Die Regelung dient der Umsetzung der entsprechenden Vorgaben der UNESCO für Biosphärenparks (siehe I.C). Kleinräumige Gebiete können wegen ihrer kleinklimatischen, ökologischen oder kulturgeschichtlichen Bedeutung zu geschützten Landschaftsteilen erklärt werden (zB § 12 OÖ, § 25 Wien). Gebiete, die noch nicht den Standard eines Schutzgebietes erreicht haben, aber für die Sicherung und Vernetzung von Grünstrukturen von Bedeutung sind (zB die sog „Gstetten“) können in Wien (§ 26) zu ökologischen Entwicklungsflächen erklärt werden. Für das Verfahren zur Erlassung von VO, mit denen Gebiete zu Schutzgebieten erklärt werden, ist meist eine Begutachtung vorgeschrieben, bei der ua der Entwurf zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und den Fachorganen des Landes, etwa dem Naturschutzbeirat, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Solange sich die Naturgegebenheiten nicht geändert haben, ist es unzulässig, den einmal gewährten Schutzstatus zu widerrufen.75 Von den Bewilligungspflichten ist meist die „übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung“ („Agrarklausel“) ausgenommen (zB § 2 Abs 2 Tir). Damit ist lediglich die Nutzung selbst gemeint, wie bspw Düngen, Säen, Ernten/Fällen, nicht aber etwa das Anlegen von Wegen, die für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung notwendig sind76, oder die Rodung einer Hecke77. Das Mähen oder Abweiden einer Wiese stellt eine landwirtschaftliche Nutzung dar, auch wenn die dort vorkommenden geschützten Pflanzen dadurch vernichtet werden; eine gezielte Entnahme von geschützten Pflanzen ist dagegen nicht gedeckt.78 Die genannten naturschutzrechtlichen Bestimmungen finden auch dann Anwendung, wenn die jeweilige Maßnahme auf Grund anderer gesetzlicher Bestim74

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Zanini, Europaschutzgebiete: Auswahlverfahren und Managementpläne, Mitteilungsblatt der Stmk Landarbeiterkammer 5/2001. Raschauer, Umweltschutzrecht, 295. VwGH 13.11.2000, 2000/10/0156 mwN; 21.03.2001, 98/10/0401; einen ähnlich strengen Maßstab legt der VwGH bei der Erforderlichkeitsprüfung nach § 9 Krnt an, sodass eine Hütte für Forstarbeiter bewilligungspflichtig ist (VwGH 21.03.2001, 99/10/0177). VwGH 29.11.1993, 92/10/0083. Loos, 108ff.

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mungen zulässig oder gar geboten ist.79 Es kommt somit das Kumulationsprinzip zur Anwendung, wonach eine Maßnahme erst dann zulässig ist, wenn sie nach sämtlichen darauf anzuwendenden Rechtsvorschriften positiv zu beurteilen ist.

F. Naturdenkmale Naturgebilde, die wegen ihrer Eigenart, Schönheit, Seltenheit, wegen ihres besonderen Gepräges, das sie der Landschaft verleihen, oder wegen ihrer besonderen wissenschaftlichen Bedeutung erhaltungswürdig sind, können durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu Naturdenkmalen erklärt werden. Die Besonderheit des Verfahrens zur Erklärung zum Naturdenkmal besteht darin, dass bereits die Einleitung dieses Verfahrens mit Bescheid erfolgt, um den Eigentümer daran zu hindern, noch vor der endgültigen Erklärung zum Naturdenkmal Eingriffe vorzunehmen und so den Zweck des Verfahrens zu vereiteln. Daher besteht bereits ab Zustellung dieses Bescheides ein vorläufiges Eingriffsverbot (zB § 28 Abs 1 Bgld), das mit der Rechtskraft des Unterschutzstellungsbescheides, spätestens jedoch 6 Monate nach der Zustellung des Einleitungsbescheides, endet. Die Eingriffsverbote richten sich nicht nur an den Eigentümer oder sonstigen Verfügungsberechtigten, sondern auch an die Allgemeinheit, der gegenüber die Erklärung zum Naturdenkmal durch die Eintragung in das Naturdenkmalbuch (zB § 30 Bgld, § 31 Tir) bzw das Naturschutzbuch (zB § 32 Wien) wirksam wird.80 Darüber hinaus sind auch Kundmachungen an den Amtstafeln der Gemeinden, die Kennzeichnung durch Schilder und die (deklarative) Ersichtlichmachung im Grundbuch (Gutsbestandblatt) vorgesehen. Dem Verfügungsberechtigten können im Unterschutzstellungsbescheid auch positive Erhaltungsmaßnahmen vorgeschrieben werden, für deren Kosten idR das Land aufkommt (zB § 31 Abs 4 Bgld). Auch die Besichtigung ist zu gestatten, wobei die Einhebung eines Eintrittsgeldes der Zustimmung der Behörde bedarf (zB § 33 Bgld). Den Einleitungsbescheiden wie auch den Unterschutzstellungsbescheiden kommt dingliche Wirkung zu, sodass sie auch für die Rechtsnachfolger der Eigentümer bzw sonstigen Verfügungsberechtigten gelten. Dbzgl ist auch eine Pflicht vorgesehen, Veräußerungen, Verpachtungen oder Vermietungen der in Betracht kommenden Grundflächen der Naturschutzbehörde anzuzeigen. Neben den Naturdenkmalen gibt es in manchen Bundesländern auch „geschützte Naturgebilde“ (zB § 10 Sbg), die lediglich von örtlicher Bedeutung sind, etwa die Dorflinde am Hauptplatz, die durch Bescheid der Gemeindevertretung (Gemeinderat) unter Schutz gestellt werden können. Es handelt sich dabei um Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde (Art 118 B-VG), wie dies auch für die Regelungen zum Schutz von Bäumen gegen willkürliche Fällungen gilt.81 79

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Raschauer, Umweltschutzrecht, 283; VfSlg 7516/1975; hinsichtlich der Bundesvorschriften siehe III. Es handelt sich somit um einen janusköpfigen Verwaltungsakt (Raschauer/Wessely, Besonderes Verwaltungsrecht, 201). Stmk BaumschutzG 1989 (LGBl 1989/18); Wr BaumschutzG (LGBl 1974/27).

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Naturschutzrecht

G. Bewilligungsverfahren Von den zahlreichen Eingriffsverboten kann, wenn nicht ohnedies gesetzliche Ausnahmetatbestände vorliegen, meist eine Ausnahmebewilligung der Naturschutzbehörde (idR die Bezirksverwaltungsbehörde) erwirkt werden. Vorübergehende Maßnahmen bedürfen dabei meist keiner Bewilligung.82 Im Bewilligungsverfahren sind die Interessen des Naturschutzes gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die unmittelbar und konkret durch das betreffende Vorhaben berührt werden83. Der Umstand, dass durch ein Vorhaben langfristig das Steueraufkommen steigen könnte, ist nach der Judikatur des VwGH nur ein mittelbarer Effekt, der für die Interessenabwägung nicht relevant ist.84 Ebenso hat der VwGH etwa auch an der Herstellung von Enzianschnaps kein öffentliches Interesse gesehen, welches das Ausgraben von Enzianwurzeln rechtfertigen könnte.85 Aus der Widmung eines Grundstückes als Bauland kann ein Indiz für ein öffentliches Interesse an der Bebauung gewonnen werden86, keineswegs darf die Flächenwidmung aber alleiniges Kriterium für die Genehmigungsfähigkeit eines Projektes sein. Auch im Grünland kann daher durchaus eine naturschutzbehördliche Ausnahmebewilligung erteilt werden.87 Als Grundlage für die Entscheidung, ob eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und/oder des Landschaftshaushaltes vorliegt, ob diese durch Auflagen oder sonstige Vorkehrungen vermindert oder beseitigt werden können und ob der Eingriff durch höherwertige öffentliche Interessen gerechtfertigt ist, werden meist fachkundige Gutachten erforderlich sein. Es bleibt aber trotz allem ein gewisses Maß an Wertentscheidung der Behörde übrig. Die gerichtliche Nachprüfung durch den VwGH beschränkt sich dabei auf die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens und die Nachvollziehbarkeit (Schlüssigkeit) des Gutachtens und der Begründung der Behörde, greift aber in die Wertung selbst nicht ein.88 Antragsberechtigt für die Einleitung von Bewilligungsverfahren ist der Grundeigentümer. Andere Antragsteller brauchen eine Zustimmungserklärung des Grundeigentümers, die in jedem Stadium des Verfahrens zurückgezogen werden kann. Nachbarn haben im Naturschutzverfahren keine Parteistellung, da es um das öffentliche Interesse am Naturschutz geht, nicht aber um die Wahrung bestimmter subjektiver Anliegen von Einzelnen89. Zur Wahrung der öffentlichen Interessen des Naturschutzes haben auch die Umweltanwälte der einzelnen Länder Parteistellung in den Bewilligungsverfahren. Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Formalparteistellung, die keine Beschwerdelegitimation der Umweltanwälte an die Gerichtshöfe des öffentlichen 82

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VwGH 14.06.1993, 91/10/0136, JBl 1994, 489f: ein auf 10 Jahre geplantes Projekt kann jedoch nicht mehr als vorübergehend betrachtet werden. Weber, Rechtsprobleme der naturschutzrechtlichen Interessenabwägung am Beispiel des § 27 Tiroler Naturschutzgesetz, JRP 1999, 176. VwGH 25.04.2001, 99/10/0055. VwGH 15.11.1993, 92/10/0438. VwGH 27.11.1995, 90/10/0059. VwGH 14.06.1993, 91/10/0136, JBl 1994, 489f. VwGH 17.03.1997, 92/10/0398, Zanini/Kolbl, 15. Madner, 564.

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Rechts (VfGH, VwGH) eröffnet.90 Nach Art 131 Abs 2 B-VG kann jedoch durch einfaches G eine Beschwerde an den VwGH zugelassen werden, wovon etwa in Wien91 Gebrauch gemacht wurde. Eine Vertretung von einzelnen Parteien im behördlichen Verfahren durch die Umweltanwälte ist nicht vorgesehen.92 In Sbg (§ 54) sind neben der Landesumweltanwaltschaft auch Naturschutzbeauftragte beim Amt der LReg bestellt, die vor Bescheiderlassung in naturschutzrechtlich relevanten Verfahren zu hören sind. Bewilligungen nach den NaturschutzG werden in der Regeln befristet erteilt, um zu verhindern, dass sie „auf Vorrat“ beantragt werden, ohne dass absehbar ist, wann das Vorhaben tatsächlich ausgeführt werden soll. Die Frist wird meist im Genehmigungsbescheid selbst festgesetzt, wobei die NaturschutzG Obergrenzen festlegen (zB § 45 Sbg: 3 Jahre für die Inangriffnahme, 10 Jahre für die Fertigstellung). Eine Verlängerung der Frist durch die Behörde ist möglich; im Zuge des Verfahrens zur Genehmigung der Verlängerung darf nur geprüft werden, ob es zu Veränderungen in den für die Bewilligung maßgeblichen tatsächlichen Umständen gekommen ist. Der VfGH leitet nämlich aus dem Gleichheitsgrundsatz ab, dass die mit dem ersten Bewilligungsbescheid erworbenen Rechte zu achten sind93 und die Verlängerung daher einer Neubewilligung nicht gleichgestellt werden darf.

H. Vertragsnaturschutz Zur Durchsetzung von naturschutzrechtlichen Zielen und Vorhaben sehen die NaturschutzG neben den hoheitlichen Maßnahmen der Enteignung oder der Einlösung immer öfter vor, dass die Naturschutzbehörde auf den Abschluss von Vereinbarungen hinzuwirken hat (zB § 2a Krnt, § 32a Stmk, § 2 Abs 5 Sbg, § 4 Tir, § 6 Wien). Im Vorfeld von Enteignungen sind ebenfalls Verhandlungen vorgesehen. Damit soll ein flexibleres und „bürgerfreundlicheres“ Instrument zur Anwendung kommen, um bestimmte Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten. Es kann damit jedoch nicht verhindert werden, dass ein vertraglich nicht gebundener Dritter in das Ökosystem eingreift, weshalb sich die Verträge vor allem auf bestimmte Nutzungsarten bzw -einschränkungen in der Landwirtschaft beziehen. Während in Deutschland derartige Vereinbarungen idR als öffentlich-rechtliche Verträge angesehen werden, weil sie hoheitliches Handeln ersetzen94, wird in 90

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VwGH 17.01.1997, 96/07/0228; Meyer, Die Landesumweltanwaltschaft, RdU 2/2003; Thallinger, Subjektive Rechte und die Beschwerdelegitimation des Umweltanwaltes vor dem VfGH, ZfV 2004, 607. § 6 Abs 1 Wr UmweltschutzG (LGBl 1993/25). VwGH 26.04.1994, 93/04/0091. VfGH 07.10.1997, B 2645/96. Riese, 101ff; Bussche, Vertragsnaturschutz in der Verwaltungspraxis, 2001; Gellermann/Middeke, Der Vertragsnaturschutz – Tatsächliche Gestaltung und rechtliche Grenzen, NuR 1991, 457; Rehbinder, Vertragsnaturschutz – Erscheinungsformen, Rechtsprobleme, ökologische Wirkungen, DVBl 2000, 859; vgl auch § 54 dt VerwaltungsverfahrensG.

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Naturschutzrecht

Österreich der privatrechtliche Charakter dieser Vereinbarungen betont.95 Es bedarf daher keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigung zum Abschluss96; diese ergibt sich vielmehr aus der Ermächtigung des Art 17 B-VG für den Bund und die Länder sowie des Art 116 Abs 2 B-VG für die Gemeinden, privatwirtschaftlich tätig zu werden. Auf Grund des privatrechtlichen Charakters der Vereinbarungen besteht aber für die Naturschutzbehörde keine öffentlich-rechtliche Möglichkeit, Strafverfahren einzuleiten oder Wiederherstellungsaufträge zu erlassen, wenn Verpflichtungen aus einer Vereinbarung nicht eingehalten werden. Nach der Judikatur des VfGH ist nämlich eine zwingende Verknüpfung von privatwirtschaftlichen Maßnahmen mit hoheitlichen Maßnahmen in der Form, dass hoheitliches Handeln zwingend die privatrechtliche Vereinbarung voraussetzt und von ihr abhängt, im System der Bundesverfassung nicht vorgesehen und daher unzulässig.97 Die Durchsetzung privatrechtlicher Konventionalstrafen im Klageweg ist zeitaufwendiger als die hoheitliche Verwaltungsvollstreckung, sodass oft eine parallele hoheitliche Verfügung (Erklärung zum Schutzgebiet, etc) vorgenommen wird. Wegen des privatrechtlichen Charakters besteht auch kein Anspruch auf den Abschluss solcher Verträge, es sei denn ein solcher Anspruch wird gesondert gesetzlich festgelegt, was jedoch in keinem Land erfolgt ist. Insgesamt zeigen die Erfahrungen, dass das System des Vertragsnaturschutzes die Kosten für die Behörden ansteigen lässt. Dies hängt damit zusammen, dass in Vereinbarungen oft alle Leistungen oder Unterlassungen abgegolten werden, während in einem System hoheitlicher Maßnahmen allgemeine gesetzliche Vorschriften oder Auflagen in Bewilligungsbescheiden und VO idR entschädigungslos zu dulden sind.98 Es kommen daher für den Vertragsnaturschutz vor allem spezifische Leistungen Einzelner in Betracht, bei denen die Motivation durch eine Vereinbarung gegenüber einer hoheitlichen Verfügung gesteigert werden kann; eine Entlohnung für den Verzicht auf Umweltdelikte darf dadurch aber nicht gewährt werden. Zahlungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes werden von der Kommission als Beihilfen gem Art 87 und 88 EGV angesehen, jedoch im Hinblick auf die umweltpolitische Zielsetzung regelmäßig genehmigt.99

I. Entschädigung und Einlösung Nach Art 5 StGG und Art 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK ist das Eigentum verfassungsrechtlich geschützt. Der VfGH und der OGH judizieren dazu in ständiger Rechtsprechung, entgegen der hL100, dass sich aus diesen Bestimmungen 95 96

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Sturm, Naturschutzrechtliche Planung in: Potacs, 118ff; vgl auch die EB zu § 6 Wien. Glantschnig, Erwägungen zu einer Reform des Kärntner Naturschutzrechts, in: Potacs, 182. VfSlg 15.625/1999 zur Vertragsraumordnung, näher dazu Kleewein, Konsequenzen aus dem Erkenntnis des VfGH zur Slbg Vertragsraumordnung, JBl 2000, 562ff. Riese, 96f. ZB Genehmigung einer staatlichen Beihilfe Nr 216/2003 (Vertragsnaturschutz im Wald, ABl C 262/19). Mayer, B-VG, Kommentar3, zu Art 5 StGG; Öhlinger, Verfassungsrecht5, 2003, 379f.

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kein verfassungsrechtliches Gebot ergibt, für Enteignungen oder (wesentliche) Eigentumsbeschränkungen Entschädigungen zu leisten.101 Lediglich in besonders gelagerten Fällen leitet der VfGH aus dem Gleichheitssatz ab, dass es verfassungswidrig ist, wenn durch eine entschädigungslose Enteignung mehreren Personen zwar gleiche Vorteile, aber nicht auch gleiche Vermögenseinbußen entstehen (Sonderopfertheorie102). Das Völkerrecht verlangt eine angemessene Entschädigung für die Enteignung von Ausländern; für Inländer lässt der EGMR103 eine Enteignung ohne Entschädigung nur in Ausnahmefällen zu. Die NaturschutzG der Bundesländer sehen sowohl für Enteignungen als auch für erhebliche Ertragsminderungen und nachhaltige Erschwernisse der Wirtschaftsführung infolge hoheitlicher Nutzungsbeschränkungen einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Land (zB § 32 Tir), in Wien (§ 36) gegenüber der Gemeinde vor. In NÖ (§ 32) ist vorgesehen, dass nicht nur gesetzlich erfolgte Eingriffe in das Eigentum, sondern auch durch eine VO oder einen Bescheid verfügte Eingriffe derartige Ansprüche auslösen können, während in Wien (§ 36) Voraussetzung für ein Entschädigungsverfahren ein vorher durchgeführtes Enteignungsverfahren ist, das sich allerdings nicht nur auf den gänzlichen Entzug des Eigentums, sondern auch auf die Einräumung von Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wien beziehen kann. Bloße Beschränkungen durch in Bescheiden vorgeschriebene Auflagen werden idR nicht entschädigt104, weil sie von ihrer Funktion als bloße Nebenbestimmungen zu einer naturschutzbehördlichen Bewilligung nicht die geforderte Intensität des Eingriffes erreichen. Die Grenze zwischen enteignungsgleich wirkenden und entschädigungslos hinzunehmenden Eigentumsbeschränkungen ist jedoch strittig.105 Zur Stellung eines Entschädigungsantrages sind idR der Eigentümer und die sonstigen dinglich Berechtigten106 legitimiert, wozu etwa auch die Fischereiberechtigten zählen.107 Ein Pächter (ebenso ein Jagdpächter) besitzt kein dingliches Recht und ist somit darauf angewiesen, dass der Grundeigentümer einen Entschädigungsantrag stellt.108 Der Pächter kann dann zivilrechtlich die Herausgabe (eines Teiles) des Entschädigungsbetrages vom Eigentümer verlangen. In NÖ (§ 23) sind auch bloß obligatorische Nutzungsberechtigte, die kein dingliches Recht geltend machen können, zur Antragstellung berechtigt; sie bedürfen aber dafür der Zustimmung des Grundeigentümers, da diesem dann seinerseits keine Entschädigung mehr zusteht. Dem Antrag auf Entschädigung muss ein Versuch vorangehen, eine Ausnahmebewilligung von der die Nutzung einschränkenden Regelung zu erwirken, mit welcher der Schaden abgewendet bzw verringert werden kann. 101 102 103

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VfGH 05.12.1995, B 274/95. VfSlg 6884/1972; 7234/1973; 10.841/1986; OGH 5 Ob 218/74. EGMR 21.02.1986, EuGRZ 1988, 341ff (James); EGMR 08.07.1986, EuGRZ 1988, 350ff (Lithgow); ÖJZ 1995, 428ff (Holy Monasteries); ÖJZ 2002, 351f (König von Griechenland); Peukert, Der Schutz des Eigentums nach Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK, EuGRZ 1981, 97. Loos, 125; Korinek/Pauger/Rummel, 104. Öhlinger, Verfassungrecht5, 2003, 380. § 4 Abs 2 EisbEntG. VfGH 10.06.1968, B 19/68, OGH 31.10.1968, 1 Ob 267/68. Strobl, Gedanken zur Neuordnung des Enteignungsrechtes, JBl 1962, 284ff (298).

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Naturschutzrecht

Zur Höhe der Entschädigung verweisen die NaturschutzG meist auf die §§ 4 bis 8 EisenbahnenteignungsG 1954.109 Teilweise wird eine Regelung direkt im NaturschutzG vorgenommen, so etwa in § 30 Abs 5 NÖ, wo der Verkehrswert des Grundstückes oder der Anlage herangezogen wird, das ist jener Wert, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstückes bzw der Anlage zu erzielen wäre.110 Grundsätzlich sind nicht Grund und Boden zu entschädigen, sondern die durch die Unterschutzstellung entzogene bzw eingeschränkte Nutzung.111 Wird nur eine Teilfläche enteignet, gebührt auch eine Entschädigung für die Entwertung des Restgrundes. Auch kann nur die Nutzung entschädigt werden, die vor der Unterschutzstellung rechtmäßig ausgeübt werden konnte (die tatsächliche Verwendung und die schon bestehende Verwendungsmöglichkeit, zB § 23 Abs 1 NÖ, § 48 Abs 1 Bgld) und nicht bloß in ungewisser Zukunft erhofft war.112 Grundsätzlich ist dafür der Zeitpunkt der Enteignung bzw Eigentumsbeschränkung maßgeblich. Die Berechnung der Entschädigung hat objektiv-konkret zu erfolgen, dh sie muss auf die konkrete Liegenschaft bzw den konkreten Betrieb bezogen sein, nicht auf einen abstrakten Durchschnittswert, hat aber persönliche Vorlieben und Interessen außer Betracht zu lassen.113 Neben dem Verkehrswert ist daher auch der sonstige positive Schaden114 zu ersetzen, der unmittelbare Folge der Enteignung oder Eigentumsbeschränkung ist, zB der Schaden, der durch Erschwernisse in der Führung des (Rest-) Betriebes oder durch die Notwendigkeit zur Verlegung oder Auflassung des Betriebes entsteht.115 Ob neben dem unmittelbaren Schaden auch mittelbare (Folge-) Schäden zu ersetzen sind, ist strittig.116 Zur Festsetzung der Höhe sind Wertermittlungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen, wobei insb das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren und das Sachwertverfahren in Betracht kommen.117 Im Einzelfall ist jenes Verfahren anzuwenden, das am besten geeignet ist, den konkreten Schaden auszugleichen; bei gleichwertigen Verfahren ist dem für den Enteigneten günstigeren der Vorzug zu geben.118 109 110

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BGBl 1954/71 Wv. VwSlg 5520; dazu kann auch der Firmenwert (good will) zählen (OGH 1 Ob 621/76, EvBl 1976/256); vgl auch § 2 Abs 2 LiegenschaftsbewertungsG. Zanini/Kolbl, 42. VwGH 16.09.1985, 84/10/0159; 29.10.1992, 91/10/0228, 92/10/0087; OGH 31.01.1979, 3 Ob 632/78. OGH SZ 55/56, 55/175; Kerschner, ZfV 1985, 22ff; Korinek/Pauger/Rummel, 224. Zum Begriff des positiven Schadens siehe Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts Band II12, 2001, 285f. § 6 EisbEntG; OGH 19.10.1976, SZ 49/123 (Pfersmann, ÖJZ 1979, 573); OGH 05.06.1986, EvBl 1987/79; Kühne/Hofmann/Nugent/Roth, Eisenbahnenteignungsgesetz – Eisenbahngesetz – Eisenbahn-Kreuzungsverordnung, 1982, 83; zu Berechnungsmethoden siehe Rummel/Gurtner/Sagl, 67. Korinek/Pauger/Rummel, 259. §§ 3 ff LiegenschaftsbewertungsG (BGBl 1992/150); Dittrich-Tades, ABGB, Band II36, 2003, Anh 26; dieses G findet aus kompetenzrechtlichen Gründen nur im gerichtlichen Verfahren Anwendung; durch die Möglichkeit der Anrufung der Gerichte wird es jedoch Ausgangspunkt der Bewertung im Entschädigungsverfahren sein; speziellere Regelungen gehen jedoch vor. OGH 27.04.1982, SZ 55/56; 29.03.1990, JBl 1991, 119ff.

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Der entgangene Gewinn wird von der Rechtsprechung im Allgemeinen nicht zuerkannt.119 Allerdings sieht § 1331 ABGB im Zusammenhang mit dem Schadenersatz bei vorsätzlicher Schädigung auch den Ersatz des entgangenen Gewinns vor. Da der Entschädigungsanspruch vielfach als mit dem Schadenersatzanspruch vergleichbar angesehen wird120, zieht ein Teil der Literatur daraus den Schluss, dass im Falle der Enteignung auch der entgangene Gewinn zu entschädigen ist.121 Spekulationsgewinne, etwa die spekulative Aussicht auf einen zukünftigen günstigen Verkauf der Liegenschaft bzw des Betriebes durch den Enteigneten, sind nicht zu ersetzen.122 Der Wert der besonderen Vorliebe ist ebenfalls nicht ersatzfähig (§ 7 Abs 2 EisbEntG, § 2 Abs 3 LiegenschaftsbewertungsG, § 32 Abs 5 Tir, § 46 Abs 3 Vlbg). Die Entschädigung wird von der LReg mit Bescheid festgesetzt. Da es sich um ein „civil right“ iS von Art 6 EMRK handelt, muss darüber jedoch letztlich ein unabhängiges und unparteiisches Tribunal entscheiden, dem eine selbstständige Feststellung und Würdigung der Tat- und Rechtsfrage obliegt. Da die verfassungsrechtlich abgesicherte Gewaltenteilung einen Instanzenzug zwischen Behörden und Gerichten verbietet, wird meist auf die sog sukzessive Gerichtszuständigkeit zurückgegriffen123: gegen die Festsetzung der Höhe der Entschädigung sehen die NaturschutzG einen Antrag auf Entscheidung durch das Gericht vor. Mit dem Einlangen dieses Antrages tritt der Bescheid der LReg außer Kraft – und zwar auch dann, wenn die bescheidmäßig festgesetzte Entschädigung bezahlt und vorbehaltlos angenommen wurde124 –, sodass das Gericht völlig neu entscheidet. Wird der Antrag zurückgezogen, tritt der Bescheid der LReg rückwirkend wieder in Kraft. Die Gerichte sind auch bei einer Ablehnung des Entschädigungsanspruches dem Grunde nach anzurufen („Null-Festsetzung“).125 In NÖ (§ 30 Abs 3) ist eine Berufung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach an den Unabhängigen Verwaltungssenat vorgesehen, der trotz seiner Eigenschaft als Verwaltungsbehörde die Voraussetzungen für ein Tribunal nach Art 6 EMRK erfüllt. Neben dem bisher dargestellten Entschädigungsverfahren ist meist auch ein Einlösungsverfahren vorgesehen (zB § 32 Abs 7 Tir). Verliert ein Grundstück durch eine Naturschutzmaßnahme für den Eigentümer auf Dauer seine wirtschaftliche Nutzbarkeit, sind nicht bloß einzelne Wertminderungen auszugleichen, sondern es ist das gesamte Grundstück vom Land in das Eigentum zu übernehmen und wertmäßig iS der oben dargestellten Grundsätze auszugleichen. Für die Festsetzung der Höhe der Entschädigung kommt das oben angeführte Verfahren zur Anwendung. 119 120

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OGH ZVR 1967/205. VfGH 24.06.1988, G 1/88, Slg 11.760, OGH EvBl 1979/54; aA jedoch OGH 25.03.1980, 5 Ob 700/78 zu den Verjährungsfristen. Korinek/Rummel/Pauger, 232; aA Rummel/Gurtner/Sagl, 52. Klang in Klang/Gschnitzer, Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch2 II, 1950, 195. Zur Verfassungskonformität siehe VfSlg 3236/1957. OGH 06.12.1984, JBl 1985, 429; Dittrich/Tades, ABGB, Band II36, 2003, 351. VfSlg 13.979; VwSlg 13.517A.

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Naturschutzrecht

Die Entschädigung ist nach § 8 EisbEntG in barem Geld zu leisten. In Wien (§ 36 Abs 7) ist sie binnen 3 Monaten ab Rechtskraft der Festsetzung auszubezahlen, widrigenfalls der Enteignungsbescheid außer Kraft tritt.

J. Verwaltungspolizeiliche Maßnahmen Neben Verwaltungsstrafen als Sanktion für Verstöße gegen Naturschutzvorschriften sind in den NaturschutzG Aufträge der Naturschutzbehörden vorgesehen, schädigende Handlungen oder Maßnahmen einzustellen (zB § 56 Krnt) oder den ursprünglichen Zustand (soweit als möglich) wiederherzustellen (zB § 57 Krnt). Da die bloße Entfernung einer konsenslos errichteten Anlage meist noch nicht den Naturhaushalt in seiner ursprünglichen Form wiederherstellt, können auch Maßnahmen der Rekultivierung Gegenstand von derartigen behördlichen Aufträgen sein.126 Diese Aufträge können je nach Ausgestaltung in den einzelnen G in Form von Bescheiden, Mandatsbescheiden nach § 57 AVG, dh Bescheiden ohne förmliches Ermittlungsverfahren, oder in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG) ergehen.127 Ist ein sofortiges Einschreiten zur Abwehr von unmittelbaren Schäden erforderlich, können in einigen Bundesländern auch Organe der Berg- und Naturwacht Verfügungen treffen (zB § 46 Sbg). Teilweise müssen diese Verfügungen von der Naturschutzbehörde bestätigt werden, widrigenfalls sie außer Kraft treten (zB § 54 Abs 2 Bgld). Adressat derartiger Aufträge ist derjenige, der den unzulässigen Eingriff ausgeführt oder den Auftrag zur Ausführung des unzulässigen Eingriffes durch Dritte erteilt hat. Auf die Strafbarkeit oder ein Verschulden an dem Eingriff kommt es dabei nicht an128, sodass auch nach Ablauf von Verjährungsfristen für die Strafbarkeit Wiederherstellungsaufträge erteilt werden können.129 Ein anhängiges Verfahren zur nachträglichen Bewilligung der getroffenen Maßnahme hindert nicht die Erlassung eines Auftrages zur Wiederherstellung130, weil sonst durch laufende Einreichungen der Auftrag verschleppt werden könnte. Allerdings folgert der VfGH aus dem Gleichheitssatz, dass die Behörde, wenn sie über den Bewilligungsantrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden hat, nicht gleichzeitig das Verfahren über den Wiederherstellungsauftrag vorantreiben darf.131 Ob die Wiederherstellung wirtschaftlich zumutbar ist, ist nach der Judikatur des VwGH zu den wasserpolizeilichen Aufträgen, die auf das Naturschutzrecht sinngemäß anzuwenden ist, bei der Erlassung des Auftrages nicht zu prüfen.132 126 127 128 129

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VwGH 14.06.1993, 90/10/0093, 0095. Hauer, Polizeimaßnahmen im Kärntner Naturschutzrecht, in: Potacs, 132. VfSlg 7224/1973; VwSlg 8280A/1972; 8793A/1975; Liehr/Stöberl, 61. Allerdings sehen die NaturschutzG teilweise auch für Wiederherstellungsaufträge Verjährungsfristen vor (zB § 34 Abs 2 Sbg: 5 Jahre nach Beendigung der rechtswidrigen Handlung). VwGH 25.03.1996, 95/10/0063; 09.09.1996, 94/10/0003. VfGH 29.09.2001, B 1166/00. VwGH 19.06.1990, 89/07/0126; 13.12.1994, 91/07/0098.

Naturschutzgesetze der Bundesländer

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Bei der Vollstreckung ist allerdings auf das Existenzminimum Bedacht zu nehmen. Kann der Verursacher eines Eingriffes nicht zur Wiederherstellung herangezogen werden, ist diese subsidiär dem Grundeigentümer vorzuschreiben (zB § 57 Abs 2 Krnt) und zwar unabhängig davon, ob er an dem Eingriff mitgewirkt hat.133 Teilweise ist auch vorgesehen, dass die Bezirksverwaltungsbehörde (zB § 57 Abs 5 Krnt) oder die Gemeinde (zB § 55 Abs 4 Bgld) die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung selbst setzt und dem Verursacher die Kosten vorschreibt. Gegen naturschutzbehördliche Wiederherstellungsaufträge steht die Berufung an die LReg und in der Folge die Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (VfGH, VwGH) offen. Da es sich weder um ein „civil right“ noch um eine strafrechtliche Sanktion handelt, muss kein Tribunal nach Art 6 EMRK über derartige Aufträge entscheiden134, sodass gegen diesen Rechtsschutzweg keine Bedenken bestehen.

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Hauer, Polizeimaßnahmen im Kärntner Naturschutzrecht, in: Potacs, 151f. VwGH 09.09.1996, 94/10/0165.

Bodenschutzrecht Ernst Reischauer

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insb der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl L 181/6) idF VO (EG) 807/2003 (ABl L 122/36). Völkerrechtliche Verträge: Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Bodenschutz, Protokoll „Bodenschutz“ (BGBl III 2002/ 235). BG: WasserrechtsG 1959, WRG 1959 (BGBl 1959/215 Wv idF BGBl I 2003/ 112); BG mit dem das Forstwesen geregelt wird – ForstG 1975 (BGBl 1975/440 idF BGBl I 2004/83); BG zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung – AltlastensanierungsG (BGBl 1989/299 idF 2004/136); BG über den Verkehr mit Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln – DüngemittelG 1994, DMG 1994 (BGBl 1994/513 idF BGBl I 2002/110); BG über eine nachhaltige Abfallwirtschaft – AbfallwirtschaftsG 2002, AWG 2002 (BGBl I 2002/102 idF BGBl I 2004/43). VO: VO über Qualitätsanforderungen an Komposte aus Abfällen – KompostVO (BGBl II 2001/292); VO mit der Bestimmungen zur Durchführung des Düngemittelgesetzes 1994 erlassen werden – DüngemittelVO 2004 (BGBl II 2004/ 100). LG: G über den Schutz landwirtschaftlicher Böden – Bgld BodenschutzG (LGBl 1990/87 idF 2001/32); Krnt Abfallwirtschaftsordnung 2004, K-AWO (LGBl 2004/17 Wv); Nö BodenschutzG, NÖ BSG (6160-4); LG über die Erhaltung und den Schutz des Bodens vor schädlichen Einflüssen sowie über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln – Oö BodenschutzG 1991 (LGBl 1997/63 idF 2002/84); G zum Schutz der Böden vor schädlichen Einflüssen – Sbg BodenschutzG (LGBl 2001/80); G zum Schutz landwirtschaftlicher Böden – Stmk landwirtschaftliches BodenschutzG (LGBl 1987/66 idF LGBl 2004/8); G über den Schutz des Feldgutes und die Ausbringung von Klärschlamm – Tir FeldschutzG

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Bodenschutzrecht

2000 (LGBl 2000/58 idF LGBl 2002/56); Vlbg G über die Ausbringung von Klärschlamm (LGBl 1985/41 idF LGBl 2001/58); Wr G über das Verbot der Ausbringung von Klärschlamm (LGBl 2000/08). VO: VO über die Aufbringung von Klärschlamm und Müllkompost auf landwirtschaftlichen Böden – Bgld Klärschlamm- und MüllkompostVO (LGBl 1991/ 82 idF LGBl 2001/4); VO über die Aufbringung von behandeltem Klärschlamm, Bioabfall und Grünabfall auf landwirtschaftlich genutzte Böden – Krnt Klärschlamm- und KompostVO, K-KKV (LGBl 2000/74 idF LGBl 2004/5); Nö MüllkompostVO (6160/1-1); Nö KlärschlammVO (6160/2-4); VO über die Ausbringung von Klärschlamm, Müll- und Klärschlammkompost auf Böden – Oö Klärschlamm-, Müll- und KlärschlammkompostVO (LGBl 1993/21); VO zum Schutz des Bodens bei der Verwendung von Klärschlamm und klärschlammhältigen Materialien – Sbg Klärschlamm-BodenschutzVO (LGBl 2002/85); VO mit der ein landwirtschaftliches Bodenschutzprogramm erlassen wird – Stmk BodenschutzprogrammVO (LGBl 1987/87 idF LGBl 1988/11); VO über das Aufbringen von Gülle – Stmk GülleVO (LGBl 1987/88 idF LGBl 1991/89); VO über die Aufbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden – Stmk KlärschlammVO (LGBl 1987/89 idF LGBl 2003/73); Vlbg VO über die Ausbringung von Klärschlamm (LGBl 1997/75 idF LGBl 2002/27). Grundlegende Literatur: BA und Forschungszentrum für Landwirtschaft (Hrsg), Bodenschutz in Österreich, 1997; Bala/Kohlross/Mochty/Wolfslehner, 51 Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Kompostierung, in: ARGE Kompost und Biogas (Hrsg), Kompostierung 2004, 36; Erbguth/Stollmann, Bodenschutzrecht, 2001; Friesl/ Wenzel/Brandstetter, Bodenschutz vor außerland- und forstwirtschaftlichen Belastungen, 1997; Hancvencl, Boden ist ein Umweltschutzgut, Umweltschutz 9/ 1988; Holzer, Rechtliche Rahmenbedingungen der Kompostierung durch Landwirte, AgrRS 5/1990, 26; Holzer/Reischauer, Agrarumweltrecht, 1991; Janovsky, Boden- und Wasserschutz im Privatrecht am Beispiel der Landwirtschaft, 1997; Sitta, Boden und Erde im Umweltschutzrecht, AnwBl 1997, 794; Sonntag, Rechtsgrundlagen des Bodenschutzes in Österreich, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Bodennutzung, unveröffentlichte Dissertation Universität Wien, 1992; Stockinger, Kompost ist nicht gleich Kompost, AgrRS 5/2000, 54; Welan, Boden – Bodenrecht – Bodenschutz, AgrRS 4–5/1985, 22; Wessely, Emissionen aus landwirtschaftlichen Kompostieranlagen und ihre Beurteilung am Beispiel NÖ, bbl 1999, 217.

I. Einleitung Der Boden sichert als Grundlage für das Pflanzenwachstum die Ernährung von Mensch und Tier und stellt gleichzeitig erneuerbare Energie und Rohstoffe zur Verfügung. Er dient als natürlicher Filter und Wasserspeicher zwischen Atmosphäre und Grundwasser, er bietet Lebensraum für eine Vielzahl von Lebewesen. Seiner Bedeutung als genetische Ressource wird idR noch immer zu wenig Beachtung geschenkt. Zusätzlich hat der Boden auch als Bau-, Verkehrs- und Abla-

Internationales Bodenschutzrecht und Deklarationen

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gerungsfläche zu dienen. Bodenschutz bedeutet die Abstimmung der wesentlichsten Funktionen des Bodens aufeinander. Der Boden ist wegen seiner Begrenztheit und der Tatsache, dass er mehreren Funktionen zugleich gerecht werden muss, beträchtlichen Belastungen ausgesetzt. Im Wesentlichen kann man zwischen quantitativen Bodenverlusten wie Flächenverbrauch und Erosion sowie qualitativen Beeinträchtigungen wie Schadstoffeinträge und Strukturschäden unterscheiden. Die Kommission listet in einer Mitteilung1 folgende Hauptgefahren für den Boden in der EU und in den Beitrittsländern auf: Erosion, Rückgang der organischen Substanz, Bodenkontamination, Bodenversiegelung, Bodenverdichtung, Rückgang der biologischen Vielfalt im Boden, Versalzung, Überschwemmungen und Erdrutsche. Die enge Verknüpfung zwischen dem Boden und den beiden anderen Umweltmedien Wasser und Luft bewirkt, dass Umweltrechtsvorschriften, die diese beiden Bereiche betreffen, auch zum Schutz des Bodens beitragen. So dient eine Minimierung von Luftschadstoffen, die als Niederschlag den Boden erreichen können und zur Schadstoffanreicherung oder zur Versauerung beitragen, natürlich auch dem Bodenschutz. Analog dazu zeigen viele Wasserschutzbestimmungen wie zB betreffend die Sicherung der Filter- und Speicherfunktion des Bodens denselben Effekt. Aus diesem Grund werden im Folgenden auch bodenschutzrelevante Luftreinhalte– und Wasserschutznormen berücksichtigt.

II. Internationales Bodenschutzrecht und Deklarationen Das zunehmende Bewusstsein der Staatengemeinschaft für die Notwendigkeit globaler Lösungen führt zu einer steigenden Zahl internationaler Initiativen. Zunächst werden die Staaten mit der Bodencharta des Europarates2 1972 aufgerufen, für eine Bodenerhaltungspolitik einzutreten. 1982 soll mit der Weltbodencharta3 und der Weltbodenstrategie4 die internationale Zusammenarbeit zur vernünftigen Nutzung der Bodenressourcen gefördert werden. Beim Gipfeltreffen von Rio 1992 werden eine Reihe von Erklärungen verabschiedet, die auch für den Bodenschutz relevant sind. In diesem Zusammenhang kann man sich insb auf das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung einigen, rechtsverbindliche Übereinkommen zu den Themen Klimaänderungen und biologische Vielfalt werden verabschiedet.5 Im Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung6 wird anerkannt, dass aride, semiaride und trockene semihumide Gebiete zusammengenommen einen beträchtlichen Anteil des Landgebiets der Erde ausmachen und einem bedeutenden Teil der Weltbevölkerung als Lebensraum und Quelle zur Sicherung ihres 1 2 3 4 5 6

KOM (2002) 179, 9. Council of Europe, European Soil Charter, 1972. FAO, World Soil Charter, 1982. UNEP (Umweltprogramm der Vereinten Nationen), World Soils Policy, 1982. KOM (2002) 179, 6. Lösungen für Wüstenbildung und Flächendegradation. Maßnahmen der EG im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, KOM (2002) 179, 22; siehe http://www.unccd.int.

478

Bodenschutzrecht

Lebensunterhalts dienen. Ziel des Übereinkommens ist es, durch wirksame Maßnahmen – unterstützt durch internationale Zusammenarbeit und Übereinkünfte – der Flächendegradation vorzubeugen, sie einzudämmen, teilweise geschädigte Flächen zu sanieren und zu Wüsten gewordene Flächen wieder nutzbar zu machen. Im Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen7 wird 1992 die Rolle und Bedeutung der terrestrischen Ökosysteme als Treibhausgassenken anerkannt und festgestellt, dass eine Verschlechterung der Böden und Veränderungen bei der Flächennutzung die Emission von Gasen in die Atmosphäre noch verstärken können. Im Kyoto-Protokoll8 von 1997 werden im Rahmen der Forderung einer nachhaltigen Entwicklung die einzelnen Vertragsparteien aufgerufen, die Treibhausgassenken und -speicher zu schützen und auszubauen. Im Protokoll „Bodenschutz“ (1998) in Durchführung der Alpenkonvention9 verpflichten sich die Vertragsparteien im Bereich Bodenschutz10, die erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Böden im Alpenraum sicherzustellen. Besteht die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Böden, ist grundsätzlich den Schutzaspekten der Vorrang vor Nutzungsaspekten einzuräumen. Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit diesem Protokoll angestrebten Maßnahmen zum Bodenschutz im Alpenraum mit fiskalischen und/oder finanziellen Maßnahmen zu unterstützen. Maßnahmen, die mit dem Schutz des Bodens und mit den Zielen einer sparsamen und umweltschonenden Bodennutzung im Einklang stehen, sollen besonders unterstützt werden. Als Ziele bzw Maßnahmen werden die Verminderung der quantitativen und qualitativen Bodenbeeinträchtigungen, insb durch Anwendung bodenschonender land- und forstwirtschaftlicher Produktionsverfahren, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, Eindämmung von Erosion sowie Beschränkung der Versiegelung von Böden genannt. Die Ziele sollen durch die Kartierung flächenhafter von Erosion betroffener Alpengebiete, vorsorgliche Verringerung von Schadstoffeinträgen in Böden über Luft, Wasser, Abfälle und umweltbelastende Stoffe sowie die Einrichtung von Dauerbeobachtungsflächen umgesetzt werden.

III. Europäisches Bodenschutzrecht Obwohl es derzeit noch keine explizite Gemeinschaftspolitik für den Bodenschutz gibt, kommt dbzgl dennoch ein weites Spektrum an Gemeinschaftsinstrumenten zum Tragen.11 Die folgende Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Als umweltpolitisches Ziel wird im Sechsten Umweltaktionsprogramm12 zum Schutz von Natur und biologischer Vielfalt ua die Förderung einer nachhal7 8 9

10 11 12

KOM (2002) 179, 22. Internationales Abkommen der UN-Organisation UNFCCC zum Klimaschutz. http://www.convenzionedellealpi.org/archive/protocols/ Protokoll_d_Bodenschutz.pdf. Alpenkonvention – Protokoll „Bodenschutz“ (BGBl III 2002/235). KOM (2002) 179, 25. Beschluss 1600/2002/EG über das sechste Umweltaktionsprogramm der EG (ABl L 242/1).

Europäisches Bodenschutzrecht

479

tigen Bodennutzung mit Schwerpunkt auf der Vermeidung von Erosion, Qualitätsminderung, Bodenbelastung und Wüstenbildung angestrebt. Die Abfallbewirtschaftung ist ein Schlüsselfaktor für die Verhütung von Bodenkontamination. Am unmittelbarsten ist damit die KlärschlammRL verknüpft, in der die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft mit dem Ziel geregelt wird, schädlichen Folgen für den Boden vorzubeugen. Nach der AbfallrahmenRL13 darf bei der Entsorgung von Abfall der Boden nicht gefährdet werden. Weitere spezifische abfallrechtliche Vorschriften wie DeponieRL14, RL über die Verbrennung von Abfällen15 und RL über kommunales Abwasser16 können ebenfalls dazu beitragen, einer Kontamination des Bodens vorzubeugen.17 Auch Regelungen zur Gewässereinhaltung wie NitratRL18 und WasserrahmenRL19 (Kap Wasserrecht III.A) sorgen vorbeugend dafür, dass der Kontamination gefährlicher Stoffe und dem übermäßigen Nährstoffeintrag in Böden Einhalt geboten wird. So enthält die NitratRL Bestimmungen zur Verbesserung des Bodenzustands, bspw durch Winterbegrünung und angepasste Bodenbewirtschaftung in Hanglagen. Im Rahmen der Bewirtschaftungspläne der WasserrahmenRL werden die geforderten Abhilfemaßnahmen überall dort, wo kontaminierte Böden, Erosion oder Überdüngung zur Verunreinigung des Grundwassers oder von Oberflächengewässern beitragen, in vielen Fällen auch zu einem verbesserten Bodenschutz führen können. Die RahmenRL über die Luftqualität und einschlägige EinzelRL20 sowie die RL über die einzelstaatlichen Emissionshöchstwerte21 tragen indirekt durch die Minimierung von Luftschadstoffen, die über Niederschläge den Boden beeinträchtigen, zu dessen Schutz bei. Zu nennen sind nicht zuletzt auch die bodenschutzrelevanten Anforderungen im Rahmen der Cross compliance (Kap Marktordnungsrecht V) gem VO 1782/ 200322 sowie die VO über den ökologischen Landbau23, die durch ihre Vorgabe von Grundregeln wie zB die Verpflichtung zur Erhaltung der Fruchtbarkeit und 13 14 15 16 17 18

19

20

21

22

23

RL 75/442/EWG über Abfälle (ABl L 194/39). RL 99/31/EG über Abfalldeponien (ABl L 182/1). RL 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen (ABl L 332/91). RL 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl L 135/40). KOM (2002) 179, 26. RL 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl L 375/1). RL 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl L 327/1). RL 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl L 296/55); RL 99/30/EG über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffdioxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl L 163/41); RL 2000/69/EG über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft (ABl L 313/12). RL 2001/81/EG über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (ABl L 309/22). VO (EG) 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl L 270/1). VO (EWG) 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl L 198/1).

480

Bodenschutzrecht

biologischen Aktivität des Bodens und der Verzicht auf bestimmte Betriebsmittel zum Bodenschutz einen Beitrag leisten kann.

IV. Bodenschutzrecht in Österreich Eine Zusammenschau aller bodenschutzrelevanten Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung zeigt, dass diese – aus verschiedenen Zeiten stammend und verschiedenen Zwecken dienend – kein einheitliches Recht bilden. Beim Bodenschutz handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, dh weder Bund noch Länder besitzen eine einheitliche Gesamtzuständigkeit auf diesem Gebiet. Von einem „Bodenschutzrecht“ als einem relativ geschlossenen Teilbereich des Bodenrechts oder des Agrarumweltrechts kann man kaum sprechen.24 Auch wenn es keinen Kompetenztatbestand für eine umfassende Schutzgutregelung für Boden gibt, wurde „Bodenschutz“ als Teilbereich des Umweltschutzes durch das BVG über den umfassenden Umweltschutz25 zum Staatsziel erklärt. Die Tatsache, dass der Boden im Vergleich zu den relativ einheitlichen Umweltmedien Wasser und Luft ein äußerst komplexes Gebilde darstellt, spiegelt sich auch in der schwer darstellbaren, in viele Rechtsbereiche zerstreuten Fülle bodenschutzrelevanter Bestimmungen wider. Deshalb können hier nur die wichtigsten Bestimmungen, die – mittelbar oder unmittelbar – den Schutz des Bodens zum Gegenstand haben und sich im Wesentlichen gegen Schadstoffeintrag, Bodenerosion und Bodenverbrauch richten, aufgelistet werden.26

A. Bodenschutzrelevante Bundesnormen 27 Norm

Bodenschutz- bodenschutzrelevante Bestimmungen relevanz26

DüngemittelG

XXX

flächenhafter Schutz vor Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit: Inverkehrbringungsverbot für bodenfruchtbarkeitsgefährdende Düngemittel (§ 5), Mindestanforderungen an den Stand der Wissenschaft und Technologie (§ 6), SchadstoffgrenzwerteVerordnungsermächtigung (§ 7)

DüngemittelVO

XXX

flächenhafter Bodenschutz durch SchadstoffFrachtenregelung: Schwermetallgrenzwerte (§ 2), Grenzwerte für organische Schadstoffe (§ 3), Grenzwerte für weitere bodenfruchtbarkeitsgefährdende Stoffe (§§ 4 ff)

24 25 26

Holzer/Reischauer, 54. BGBl 1984/491. Bodenschutzrelevanz (subjektive Bewertung): XXX sehr hoch (wesentliche Bodenschutzbestimmungen und hoher Flächenbezug) XX hoch (wesentliche Bodenschutzbestimmungen oder hoher Flächenbezug) X vorhanden (indirekter Bezug oder lokale Bedeutung).

Bodenschutzrecht in Österreich

481

Norm

Bodenschutz- bodenschutzrelevante Bestimmungen relevanz26

KompostVO

XXX

Bodenschutz durch Qualitätsanforderungen an Komposte aus Abfällen: Inverkehrbringen (§1), Anforderungen (§§ 4 ff)

ForstG

XXX

qualitativer und quantitativer Schutz forstwirtschaftlicher Böden: Standortschutzwald (§ 21), Schutz vor Wald(boden)verwüstung (§16), Windschutz (= Erosionsschutz, § 2), Schutz vor forstschädlichen Luftverunreinigungen (§§ 47 ff)

AbfallwirtschaftsG XX

Bodenschutz durch geordnete Abfallverwertung: Genehmigungspflicht für Abfallanlagen (§ 37), Abfallbehandlungspflichten (§§ 15 ff), Beförderungsvorschriften für gefährliche Abfälle (§ 19)

AltlastensanierungsG

XX

lokal begrenzter Bodenschutz durch Regelung der Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung: kontaminierte Böden als Altlast (§ 2), Verdachtsflächenkataster (§ 13), Sanierungsmaßnahmen (§ 18)

WasserrechtsG

XX

Schutz des Bodens in seiner Filterfunktion va mittels Düngebeschränkungen: Bewilligungspflichten (§ 32), Grundwassersanierungsmaßnahmen (§ 33f), Bodenbewirtschaftungsauflagen in Schutz- und Schongebieten (§ 34), Aktionsprogramm (§ 55e)

INVEKOSUmsetzungs-VO 2005

XX

Bodenschutz durch Verpflichtung Flächen in „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ zu erhalten: Schutz von Dauergrünlandflächen (§ 5), Bodenbearbeitungsauflagen (Anlage zu § 5), Cross compliance Verpflichtungen

Gewerbeordnung

X

indirekter Bodenschutz durch Emissionsschutz: Bodenschutzbestimmung (§ 69a), Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik (§ 77)

LuftreinhalteG für Kesselanlagen

X

indirekter Bodenschutz durch Emissionsschutz: Bodenschutzbestimmung und Emissionsbegrenzung nach dem Stand der Technik (§ 2), Anforderungen an die Brennstoffe LRV-K27 (§ 9)

27

LuftreinhalteVO für Kesselanlagen 1989 (BGBl 1989/19).

482

Bodenschutzrecht

Norm

Bodenschutz- bodenschutzrelevante Bestimmungen relevanz26

ImmissionsschutzG-Luft

X

indirekter Bodenschutz durch Emissionsschutz: Maßnahmenkatalog (§ 10), völkerrechtliche Vereinbarungen (§ 28)

MineralrohstoffG

X

lokal begrenzter qualitativer und quantitativer Bodenschutz durch Vorsorgepflichten: Maßnahmen gegen Umwelteinwirkungen (§ 121), Sicherung der Oberflächennutzung nach Beendigung der Bergbautätigkeit (§ 159)

ChemikalienG

X

Bodenschutz durch Schutz der Umwelt: Vorsichtsmaßnahmen (§ 46), Giftentsorgung (§ 47), Grundsatzbestimmung über Gifte in der Landwirtschaft (§ 49)

UVP-G

X

lokaler Bodenschutz durch Bewertung der mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen von Vorhaben auf Böden: Schutzmedium Boden (§ 1), Anwendungsbereich Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken (§§ 23a f)

Pflanzenschutzmit- X telG

Bodenschutz durch Kontrolle der in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel: Zulassungsvoraussetzungen (§ 7)

StrahlenschutzG

X

Bodenschutz durch Schutz vor ionisierenden Strahlen: Überwachung auf großräumige Kontamination (§ 37), Entfernen von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken (§ 36i)

FlurverfassungsGrundsatzG

X

lokal begrenzter Bodenschutz durch Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte bei der Zusammenlegung von Grundstücken: Berücksichtigung ökologischer Erkenntnisse (§ 4), Boden als Schutzgut bei der UVP (§ 34a)

Weitere bodenschutzrelevante Normen

X

PflanzenschutzgrundsatzG, SmogalarmG, KraftfahrG, KraftfahrG-DurchführungsVO, BundesstraßenG, G über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

StGB

X

Bodenschutz durch Aufnahme der Bodenverunreinigung als strafbare Handlung: Schutzobjekt Boden (§ 180), umweltgefährdende Anlagen (§ 181d)

Bodenschutzrecht in Österreich

483

B. Bodenschutzrelevante Landesnormen 2829 Norm

Bodenschutz- bodenschutzrelevante Bestimmungen relevanz

BodenschutzG

XXX

siehe V

Klärschlamm- und KompostVO

XXX

qualitativer Bodenschutz durch Schadstoffbegrenzung: siehe V

RaumordnungsG

XX

quantitativer Bodenschutz durch Gebot zur möglichst flächensparsamen Baulandausweisung, Umwidmungsvorbehalte für landwirtschaftlich gut geeignete Böden

überörtliche Raumord- XX nungsprogramme

quantitativer Bodenschutz durch Vorgabe von Siedlungsgrenzen und landwirtschaftlichen Vorrangzonen

Flurverfassungs-LG

X

lokal begrenzter Bodenschutz durch Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte, Bodenschutzbestimmungen in den Weideordnungen (Sicherung des Weidebodens28, Verbot des Auftriebs bestimmter Viehgattungen29)

FeldschutzG

X

Bodenschutz durch Feldschutzorgane, die ua landwirtschaftlich genutzte Grundstücke vor Verunreinigungen bewahren sollen

Landes-Pflanzenschutzmittel(anwendungs)G

X

Bodenschutz durch risikominimierte Anwendung (Sachkundenachweis, Verwendungsbeschränkungsmöglichkeit zum Schutz der Umwelt)

AbfallwirtschaftsG

X

indirekter Bodenschutz durch geordnete Erfassung und Behandlung von Abfällen

Natur- und LandschaftsschutzG

X

indirekter Bodenschutz durch Verhinderung verschiedenster Maßnahmen im Grünland (zB Erdbewegungen)

Weitere bodenschutzrelevante Normen

X

Bauordnungen, KulturflächenschutzG, Landwirtschafts(förderungs)G

28 29

ZB § 86 Bgld Flurverfassungs-LG (LGBl 1970/40). ZB § 89 Nö Flurverfassungs-LG (6650-5).

484

Bodenschutzrecht

C. Sonstige bodenschutzrelevante Bestimmungen Norm

Bodenschutz- bodenschutzrelevante Bestimmungen relevanz

örtliche Raumordnungsprogramme

XXX

zivilrechtliche Verein- XX barungen

quantitativer Bodenschutz durch flächensparsame Baulandausweisung Bodenschutz durch Verzicht auf Einsatz bestimmter bodengefährdender Stoffe wie zB Klärschlamm (ÖPUL, Produktionsauflagen diverser Vermarktungsverbände)

V. „Bodenschutzgesetze“ der Bundesländer

A. Rechtsentwicklung Der Schutz nachhaltiger Fruchtbarkeit landwirtschaftlicher Böden findet erstmals 1985 in Vlbg im Zusammenhang mit der Ausbringung von Klärschlamm Eingang in landesgesetzliche Bestimmungen.30 Anlass war, dass Klärschlamm-Aufbringungsregelungen in der Schweiz zu einer kostengünstigeren landwirtschaftlichen Entsorgung des Schlammes diesseits der Staatsgrenze in Vlbg verlockten, und man diesen unerwünschten Einfuhren Einhalt gebieten wollte. 1987 wird mit dem Stmk landwirtschaftlichen BodenschutzG ein über die Klärschlammausbringung hinausgehendes rechtliches Instrumentarium zum Schutz landwirtschaftlicher Böden erlassen. Dieses dient neben der Klärschlammregelung insb dazu, die gerade in Gebieten mit einseitiger Hackfruchtfolge31 besonders auftretenden Nitratauswaschungs- und Erosionsprobleme in den Griff zu bekommen. 2001 wird als bislang letztes das Sbg BodenschutzG verabschiedet, das nicht nur landwirtschaftliche, sondern weitgehend alle Böden erfasst. Heute gibt es in allen Bundesländern Aufbringungsbeschränkungen für Klärschlamm, die in Tir und Wien bis zum generellen Verbot reichen. BodenschutzG existieren in Bgld, NÖ, OÖ, Stmk und Sbg.32 Die anspruchsvolle Bezeichnung „BodenschutzG“ darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dem Landesgesetzgeber aufgrund der Kompetenzverteilung nicht möglich ist, ein umfassendes, alle Schadeinwirkungen erfassendes BodenschutzG zu erlassen.

B. Bodenschutzbestimmungen Eine einfache Übersicht über die erlassenen Landes-BodenschutzG und deren wesentlichsten Regelungstatbestände befindet sich in der folgenden Tab:

30 31

32

Vlbg KlärschlammG (LGBl 1985/41). Laut Ergebnis der landwirtschaftlichen Statistik (ÖStZ) lag in der Stmk 1986 der Feldfruchtanteil von Mais bei 52%. Für Wien befindet sich ein Entwurf in Vorbereitung.

„Bodenschutzgesetze“ der Bundesländer

485

Bundesländerübersicht bodenschutzrechtlicher Bestimmungen (Stand: Dezember 2004) B K N O S St

T

V W

BodenschutzG

x

–

x

x

x x

–

–

–1

Bodenzustandsüberwachung

x

–

x

x

x x

–

–

–

Allgem. Bewirtschaftungsbestimmungen x

–

–

x

x x

–

–

–

Düngebestimmungen

–

–

x

– x

–

–

–

x

x2

x

2

Klärschlammbestimmungen

x

x

x

x

x x

x

Kompostbestimmungen

–

x

x

x

– –

–

–

–

Senkgrubenräumgutbestimmungen

–

–

x

x

x –

–

–

–

x – 1 2

Bestimmungen vorhanden keine Bestimmungen im Bodenschutzgesetz vorhanden Entwurf Aufbringungsverbot

1. Ziele und Schutzobjekte Die BodenschutzG zielen primär auf die Verbesserung und Wiederherstellung der Bodengesundheit landwirtschaftlich genutzter Böden. Konkrete Ziele betreffen va den Schutz vor Schadstoffeinträgen, die Vermeidung von Bodenerosion und Bodenverdichtung sowie die Erhaltung bzw Verbesserung der Produktionskraft. Landwirtschaftliche Böden als Schutzobjekte sind solche, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden oder genutzt werden könnten (also auch nutzbare Brachflächen). Einige LG beziehen auch öffentliche Grünflächen und Hausgärten mit ein. Waldflächen iS des ForstG sind nicht Gegenstand landesgesetzlicher Bodenschutzregelungen.

2. Bodenzustandsüberwachung (Monitoring) Zur Schaffung der Grundlagen für die Beurteilung des Belastungsgrades und der Belastbarkeit landwirtschaftlicher Böden mit Schadstoffen wurde seitens der LReg ein Netz von Messstellen festgelegt, um laufende Zustandskontrollen veranlassen zu können. Im Rahmen dieser Kontrollen werden insb Nährstoffversorgung, Schadstoffbelastung sowie Beeinträchtigung von Böden durch Erosion und Verdichtung erhoben. Die Ergebnisse dieser Grundlagenforschung werden periodisch veröffentlicht (zB Nö Bodenzustandsinventur, Oö Bodenkataster, Sbg Bodenschutzbericht).

a) Bodengrenzwerte Im Oö BodenschutzG ist eine Bodengrenzwerte-Verordnungsermächtigung verankert, die es ermöglicht, Grenzwerte für die wichtigsten Schwermetalle und organischen Schadstoffe im Boden festzulegen, welche die Bodengesundheit beeinträchtigen können (§ 24).

486

Bodenschutzrecht

b) Nutzungsbeschränkung Das Oö BodenschutzG ermöglicht es der Behörde die Bodennutzung für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln zur Gänze (Nutzungsverbot) oder für bestimmte Nahrungs- und Futtermittel (Nutzungsbeschränkung) zu untersagen, wenn bei Bodenuntersuchungen eine Überschreitung der Grenzwerte festgestellt wird oder die Bodengesundheit durch sonstige Schadstoffe in einem solchen Ausmaß beeinträchtigt ist, dass der Boden für die Produktion von (bestimmten) Nahrungs- oder Futterpflanzen ungeeignet ist (§ 28). In anderen BodenschutzG ist eine solche Bestimmung (noch) nicht zu finden. Für die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln ungeeignete Böden sollen unter Bedachtnahme auf sonstige Rechtsvorschriften vorrangig für die Biomasseproduktion, insb zu Zwecken der Energiegewinnung, genutzt oder als Ökobracheflächen ausgewiesen werden. Wird durch notwendige bodenverbessernde Maßnahmen die Nutzung von Grundflächen verteuert, erschwert, eingeschränkt, unmöglich gemacht oder der Ertrag einer Grundfläche gemindert, gleicht das Land OÖ dem Nutzungsberechtigten der Grundfläche einen eingetretenen bzw in der Zukunft eintretenden Vermögensnachteil in Geld aus (§ 29).

3. Versuchswesen – Beratung In Bgld, NÖ, OÖ und Stmk besteht die gesetzliche Verpflichtung als Grundlage für Empfehlungen an die Bewirtschafter landwirtschaftlicher Böden Versuche bezüglich bodenschonender Anbautechnik und Bearbeitung, bodengarefördernder33 Fruchtfolgen, Optimierung des Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes sowie der Verhinderung von Bodenerosion und Bodenverdichtung zu veranlassen. Die dabei erzielten Versuchs- und Untersuchungsergebnisse sind im Rahmen der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung sowie der Beratungstätigkeit der Landwirtschaftskammern zu vermitteln.

4. Bodenerosion und Bodenverdichtung Die Eigentümer (Nutzungsberechtigten) landwirtschaftlicher Böden sind verpflichtet, Bodenerosionen und Bodenverdichtungen durch pflanzenbauliche, kulturtechnische und landtechnische Maßnahmen zu vermeiden. Manche BodenschutzG sehen darüber hinaus vor, dass die LReg zur Verhinderung von Bodenerosionen im Verordnungsweg örtlich und zeitlich beschränkte Bewirtschaftungsregeln erlassen kann (§ 5 Bgld, § 27 OÖ, § 5 Sbg, § 5 Stmk). So können bspw im Bgld mit VO für einzelne durch Bodenabtrag und Bodenverdichtung besonders gefährdete Lagen zeitlich beschränkte Bewirtschaftungsregeln angeordnet werden. Hierbei können insb der Anbau von Pflanzenarten und die Anwendung von Bearbeitungsmethoden, die den Bodenabtrag oder die Bodenverdichtung begünstigen, verboten, oder pflanzen- und ackerbauliche Maßnahmen, die den Abtrag oder die Verdichtung behindern, angeordnet werden.

33

Unter Bodengare versteht man den lockeren, krümeligen Bodenzustand, welcher der Entwicklung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen günstige Bedingungen bietet.

„Bodenschutzgesetze“ der Bundesländer

487

5. Düngebestimmungen a) Düngegrundsätze Einige BodenschutzG (§ 3 Bgld, § 14 OÖ, § 4 Stmk) enthalten rechtlich verbindliche Grundsätze, die die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten landwirtschaftlicher Böden bei der Zuführung von organischen und anorganischen Düngemitteln zu beachten haben, insb • • • • • •

verpflichtende Bedachtnahme auf Standort, Versorgungszustand des Bodens, Nährstoffbedarf sowie Ertragsmöglichkeit der einzelnen Produktionsgebiete, Vornahme von Bodenuntersuchungen zur Feststellung des Versorgungszustandes der Böden, Abstimmung der Düngermengen auf Standortverhältnisse und relevante Nährstoffquellen, Vermeidung von Überdüngungen, Verbot des Ausbringens von Gülle und Jauche auf wassergesättigten oder durchgefrorenen Böden, Verbot der punktuellen Aufbringung von Wirtschaftsdünger oder seiner Aufbringung innerhalb eines kalendermäßig bestimmten Zeitraums.

b) Düngeverordnungen Einige LG enthalten die Ermächtigung, in einer DüngeVO mengenmäßige, örtliche und zeitliche Beschränkungen für die Düngeraufbringung bzw Gülleausbringung zu erlassen (§ 4 Bgld, § 15a OÖ, § 5 Stmk). Auf der Grundlage dieser Ermächtigung wurden bspw in der Stmk GülleVO für einzelne Katastralgemeinden am Düngungsbedarf der verschiedenen Kulturpflanzen ausgerichtete Beschränkungen der Gülleausbringung (Höchstgrenzen pflanzenwirksamer Reinnährstoffmengen an Stickstoff) erlassen. Für die Haltung bestimmter Tierarten wird die Erzeugung einer bestimmten Stickstoffmenge pro Tier unterstellt. Betriebe, in denen mehr als die zulässige Aufbringungsmenge anfällt, haben ein Güllebuch zu führen.

c) Dünge- und Bewirtschaftungspläne Verschiedentlich kann die Behörde den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten die Erstellung von Dünge- oder Bewirtschaftungsplänen zur Beseitigung oder erreichbaren Verminderung nachhaltiger Bodenbeeinflussungen vorschreiben (§ 3 Bgld, § 27 OÖ, § 7 Sbg, § 6 Stmk): So können in Sbg bei Überschreitung festgesetzter Prüfwerte dem Eigentümer der betroffenen Grundfläche bodenverbessernde Maßnahmen vorgeschrieben werden, wenn dadurch eine entscheidende Verbesserung der Bodenfunktionen zu erwarten und dies im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten ist. Dies gilt sinngemäß auch für eine flächenhafte Bodenerosion und Bodenverdichtung. Das Oö BodenschutzG bspw listet folgende bodenverbessernde Maßnahmen auf: Erweiterung, Verbesserung oder Festlegung der Fruchtfolge; Zwischenfruchtanbau; Untersaatenanbau in Maiskulturen; Reduktion des Anbaues von Mais und Hackfrüchten in Hanglagen; Bodenbearbeitungsformen wie Minimal-

488

Bodenschutzrecht

bodenbearbeitung und Bearbeitung quer zum Hang; technische Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenstruktur; Verminderung des Bodendruckes durch Einsatz bodenschonender Maschinen; Verringerung der Feldlängen in Hanggebieten durch Grünstreifen; zeitliche und mengenmäßige Beschränkung der Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln; bodendeckende Bepflanzung; Anlage von Windschutzgürteln und Schaffung von Grünbrache; Mindestpflege von Schipisten; Beschränkung bzw Verbot von Schneebindemitteln und Kunstschnee; verstärkte Kalkausbringung; Zufuhr organischer Substanz.

6. Klärschlammausbringung Die Ausbringung von Klärschlamm und Klärschlammkompost unterliegt in allen Bundesländern gesetzlichen Beschränkungen. In Tir ist die Ausbringung von Klärschlamm und Produkten, die Klärschlamm enthalten, auf landwirtschaftliche Grundflächen generell verboten (§ 8 Tir FeldschutzG). In Wien gilt ebenfalls ein Klärschlamm-Aufbringungsverbot mit Ausnahme für hygienisch unbedenkliche Produkte, die behandelten Klärschlamm beinhalten und deren Inverkehrbringen, insb als Düngemittel, Komposte und Erden, nach bundesrechtlichen Vorschriften zulässig ist (§ 1 Abs 1 Wr KlärschlammverbotsG). In den übrigen Bundesländern ist die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlich genutzten Böden an folgende weitgehend übereinstimmende Vorschriften der BodenschutzG bzw KlärschlammVO gebunden: • • •

• • • • •

wiederkehrende Untersuchung der Verträglichkeit des Aufbringungsgrundstückes (Verträglichkeitsgutachten), regelmäßige Untersuchung des Klärschlammes (Unbedenklichkeitszeugnis), direkte Abgabe des Klärschlammes durch den Betreiber der Abwasserreinigungsanlage an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Aufbringungsgrundstückes, Einhaltung im Verordnungsweg festgelegter Grenzwerte bestimmter Schadstoffe (Schwermetalle, Krankheitserreger, organische Schadstoffe), Einhaltung einer höchstzulässigen Aufbringungsmenge (in t Trockensubstanz/ha), Gewichtsbeschränkung der Aufbringungsfahrzeuge, Auskunfts- und Aufzeichnungspflichen des Anlagenbetreibers und Abnehmers, absolute Aufbringungsverbote: – auf Gemüse-, Heilkräuter- oder Beerenobstkulturen – auf Wiesen oder Weiden oder im Feldfutterbau vor der jeweiligen Nutzung – auf Hanglagen mit Abschwemmungsgefahr – auf durchnässten, schneebedeckten oder tiefgefrorenen Böden – in Naturschutzgebieten und Mooren.

Die näheren Vorschriften über Untersuchungsparameter, Untersuchungszeiträume, zulässige Grenzwerte, Hygienezustand des Klärschlammes und höchstzulässiges Gewicht der Aufbringungsfahrzeuge sind durch VO geregelt.

„Bodenschutzgesetze“ der Bundesländer

489

7. Kompost In Ergänzung und Abstimmung mit der BundeskompostVO, die auch die Bereitstellung von Kompost zur Eigenanwendung als Inverkehrbringen einstuft (§ 3 Z 10), werden in den LG zunehmend Aufbringungsbestimmungen für Bioabfallkompost verankert, so bereits in Krnt, NÖ und OÖ. In Krnt ist für jede Ausbringungsfläche, die dauerhaft der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln dient, zumindest vor der ersten Ausbringung von Bioabfall- und Grünabfallkompost (und Klärschlamm) der Qualitätsklassen AB und B ein Gutachten eines autorisierten Untersuchungslabors über die Einhaltung der Voraussetzungen vorzulegen (§ 7 K-KKV). In OÖ darf Kompost, der als Ausgangsmaterial nicht nur im eigenen Betrieb anfallende Abfälle enthält und bestimmte Mengenschwellen überschreitet, nur ausgebracht werden, wenn eine entsprechende von der Behörde ausgestellte gültige Eignungsbescheinigung bzw Zulassung vorliegt (§ 3 Abs 8 Oö BodenschutzG). Bezüglich Aufbringung von Klärschlammkompost gelten idR dieselben Beschränkungen wie für die Klärschlammausbringung.

8. Senkgrubenräumgut Einige BodenschutzG enthalten Bestimmungen bezüglich der Aufbringung von Senkgrubeninhalten (§ 10 NÖ, § 7 OÖ, § 13 Sbg): In OÖ ist die Ausbringung von Senkgrubeninhalten und Klärschlamm aus Kleinkläranlagen (bis 50 Einwohnerwerte) auf Böden verboten. Ausgenommen ist auf bewirtschafteten landwirtschaftlichen Kulturflächen die Ausbringung von häuslichen Abwässern und Klärschlamm aus Kleinkläranlagen mit biologischer Abwasserreinigung, der ausschließlich aus der Reinigung von häuslichen Abwässern stammt. Auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen dürfen höchstens 50 m3 Senkgrubeninhalte pro ha und Jahr ausgebracht werden. Bei der Ausbringung von Kleinkläranlagen-Klärschlamm dürfen bestimmte Obergrenzen nicht überschritten werden. In Sbg ist ebenfalls die Verwendung von Senkgrubeninhalten aus häuslichen Abwässern auf landwirtschaftlichen Böden verboten. Dieses Verbot gilt nicht für mit landwirtschaftlichen Abwässern vermischte und durch mindestens dreimonatige Lagerung hygienisierte Abwässer aus dem eigenen Betrieb, wenn bestimmte Voraussetzungen gem Sbg BautechnikG34 eingehalten werden. In NÖ schließlich dürfen Senkgrubeninhalte ohne Bewilligung auf Böden nur dann aufgebracht werden, wenn die Aufbringungsmenge höchstens 50 m3 pro ha und Jahr beträgt und die Aufbringung auf einer Fläche mit Nährstoffentzug erfolgt. Die Aufbringung von Senkgrubeninhalten auf Almböden oder auf verkarsteten Böden sowie von mehr als 50 m3 pro ha bedarf einer Bewilligung.

34

Sbg BautechnikG (LGBl 1976/75).

490

Bodenschutzrecht

C. Kritische Wertung In einigen der angeführten bodenschutzrechtlichen Bestimmungen werden die Grenzen rechtlicher Normierbarkeit landwirtschaftlicher Betriebs- und Bewirtschaftungsvorgänge deutlich. So zB an den in einzelnen LG normierten Grundsätzen, die bei der Zuführung von organischen und anorganischen Düngemitteln zu beachten sind. Soweit es sich um rein fachliche Anleitungen ohne Sanktionierung der Nichteinhaltung handelt, sind sie in einem G fehl am Platz. Vielmehr handelt es sich vorrangig um eine Aufgabe der Aufklärung und Beratung auf der Grundlage fachlicher Empfehlungen, wie sie zB mit den vom ehemaligen BA und Forschungszentrum für Landwirtschaft (heute BA für Ernährungssicherheit) herausgegebenen Düngerichtlinien35 vorliegen. Als Rechtsnormen sind Anordnungen wie zB „die Bewirtschafter landwirtschaftlicher Böden haben in Lagen, die durch Bodenabtrag und Bodenverdichtung gefährdet sind, diese Gefährdung durch pflanzenbauliche, kulturtechnische und ackerbauliche Maßnahmen hintanzuhalten“36 derart unbestimmt, dass die Sanktionierung ihrer Nichteinhaltung verfassungsrechtlich bedenklich erschiene. Wie der VfGH mehrfach ausgesprochen hat, muss die Rechtsordnung dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich dem G gem verhalten zu können.37 Der Tatbestand einer sanktionsbewehrten Norm muss mit solcher Deutlichkeit gekennzeichnet sein, dass jedermann ihn als solchen zu verstehen vermag und in der Lage ist, sich der Vorschrift gemäß zu verhalten. Allgemein gehaltene Verbote einer Überdüngung erfüllen diesen Standard offensichtlich nicht und wären daher für den Fall einer vorgesehenen Sanktion mit dem Legalitätsgebot des Art 18 Abs 1 B-VG unvereinbar, da sie es letztlich dem Ermessen der Behörde überließen, ein Verhalten als strafbar oder als erlaubt anzusehen.38

VI. Ausblick

A. Europäische Ebene Vor dem Hintergrund des Sechsten Umweltaktionsprogrammes39 sieht die Kommission die Europäische Bodenschutzstrategie40 vor, welche die Vorbeugung ua gegen Verschmutzung, Erosion, Wüstenbildung, Verarmung des Bodens, Flächenverbrauch und hydrogeologische Risiken unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede zum Gegenstand hat. Ziel ist in den nächsten Jahren einen umfassenderen und systematischeren Bodenschutz zu gewährleisten, der auf vier Elemente gründet: unmittelbare Initiativen im Umweltbereich, Einbeziehung des

35

36 37 38 39

40

BMLFUW, Fachbeirat für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz, Richtlinien für die sachgerechte Düngung, 1999. § 5 Abs 1 Bgld BodenschutzG. VfSlg 3207, 4037, 8695 ua. VfSlg 4291. Beschluss 1600/2002/EG über das sechste Umweltaktionsprogramm der EG (ABl L 242/1). KOM (2002) 179, 6.

Ausblick

491

Bodenschutzes in andere Politikbereiche, Bodenüberwachung, künftige Entwicklung neuer Maßnahmen auf der Grundlage der Überwachungsergebnisse. Weiters ist eine Änderung der KlärschlammRL geplant mit einer Senkung der zulässigen Obergrenzen für Schadstoffe in Klärschlamm und einer Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf weitere Arten von Klärschlämmen und möglicherweise auf alle Flächen, auf denen Klärschlamm ausgebracht wird. Weiters war bis Ende 2004 geplant, eine RL für Komposte und sonstige Bioabfälle mit dem Ziel, Verunreinigungen zu kontrollieren und auf die Verwendung zertifizierter Kompostierungsverfahren hinzuwirken, zu erarbeiten.41 Auch die angekündigte spezifische Strategie für Luftqualität42 wird indirekt zum Bodenschutz beitragen. Zum Schutz der biologischen Vielfalt des Bodens erwägt die Kommission die Anhänge der Fauna-Flora-Habitat-RL (Kap Naturschutzrecht II.B) auszuweiten, um die Liste von besonders schutzbedürftigen Bodenhabitaten zu vervollständigen, sofern sich die bestehende Ausweisung als unzureichend erweisen sollte. Ergänzend dazu wird in den Bewirtschaftungsplänen für ausgewiesene Natura 2000-Gebiete dem Boden höhere Bedeutung zuzuweisen sein.43 Ferner wird die Kommission – wie im Sechsten Umweltaktionsprogramm vorgesehen – eine Strategie für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (dh Pflanzenschutzmittel und Biozide) entwickeln44, die ebenfalls indirekten Bodenschutzbezug haben wird. Die Flächennutzungspolitik kann beim Schutz der Bodenressourcen eine wichtige Rolle wahrnehmen, indem die Bodenversiegelung eingeschränkt und dafür gesorgt wird, dass die Bodenmerkmale (zB Erosionsanfälligkeit) bei Entscheidungen über die Ausweisung und Nutzung von Flächen berücksichtigt werden. Eine gesonderte Mitteilung zu dem Thema „Planung und Umwelt – die territoriale Dimension“ ist derzeit in Vorbereitung und wird eine Reihe von den Boden betreffenden Aspekten behandeln. So wird ua auf die Versiegelung von Bauerwartungsland und die angemessene Neunutzung von nicht mehr genutztem Gelände eingegangen werden; für eine vernünftige Flächennutzungsplanung, die die Kapazitäten des Bodens berücksichtigt, wird plädiert. In der Bodenschutzstrategie geht man davon aus, dass Bodenprobleme nicht nur eine lokale Dimension aufweisen, sondern auch umfassendere, sogar globale Konsequenzen haben und sich ua auf die Nahrungsmittelsicherheit, die Bekämpfung der Armut, den Gewässerschutz und die biologische Vielfalt auswirken. Daher erscheinen konzertierte Ansätze über die Maßnahmen der einzelnen MS hinaus effiziente Lösungen herbeiführen zu können. Gemeinschaftsinitiativen müssen jedenfalls die einschlägigen internationalen Konventionen berücksichtigen.45

41

42 43 44 45

KOM (2002) 179, 34. Bei Redaktionsschluss findet sich kein solcher Entwurf auf der Liste der verfügbaren Kommissionsvorschläge. CAFE – Clean Air for Europe; siehe KOM (2002) 179, 26. KOM (2002) 179, 35. KOM (2002) 179, 35. KOM (2002) 179, 33.

492

Bodenschutzrecht

B. Bundes- und Landesebene Im Lichte der Umsetzung des dt BundesbodenschutzG und der künftigen EU-Bodenstrategie wird in Österreich in den letzten Jahren die Möglichkeit einer Bundesrahmenkompetenz zum Boden diskutiert.46 In manchen Fragen wird dabei eine bundeseinheitliche Regelung oder zumindest eine nationale Abstimmung für sinnvoll erachtet. So wird derzeit eine einheitliche Vorgangsweise betreffend Orientierungswerte für Schadstoffgehalte in Böden (zB Vorsorge-, Prüf- oder Maßnahmenwerte) erarbeitet.47 Dass auch auf Landesebene die Bodenschutzrechtsentwicklung im Fluss ist, zeigen das in Diskussion befindliche Wr BodenschutzG und die zu erwartenden Landesbestimmungen bezüglich Aufbringung von Kompost.

C. Grenzen ordnungspolitischer Maßnahmen Wenn auch die legislative Phase auf dem Gebiet des Bodenschutzes gewiss noch nicht abgeschlossen ist, so werden doch die Grenzen ordnungspolitischer Maßnahmen dort deutlich, wo es um die Reglementierung der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung an sich geht. Hoheitliche Normen, deren Vollziehung in der Praxis schon von der flächenhaften Ausdehnung der Landbewirtschaftung her kaum möglich erscheint, sind problematisch und der Rechtsgesinnung wenig zuträglich.48 Die unverzichtbaren Ziele des Bodenschutzes können idR durch gesetzliche Maßnahmen allein nicht erreicht werden. Mit verstärkter Schulung, Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie Förderung und Forschung könnte auf dem Gebiet des Bodenschutzes in kürzerer Zeit ein wesentlich größerer Erfolg erreicht werden.49

46 47 48

49

Vgl Umweltbundesamt, Siebenter Umweltkontrollbericht, 2004, 316. Umweltbundesamt, Siebenter Umweltkontrollbericht, 2004, 317. Holzer/Bobek, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Boden und Wasser in der österreichischen Rechtsordnung, 1991, 17. Holzer/Reischauer, 70.

Grundverkehrsrecht Gottfried Holzer

Rechtsgrundlagen: LG: G über den Verkehr mit Grundstücken im Bgld – Bgld GrundverkehrsG 1995, Bgld GVG (LGBl 1996/42 idF LGBl 2001/32); G zur Regelung des Grundverkehrs – Krnt GrundverkehrsG 2002, K-GVG (LGBl 2004/9); Nö GrundverkehrsG 1989 (LGBl 6800-3); LG über den Verkehr mit Grundstücken – Oö GrundverkehrsG 1994, Oö GVG 1994 (LGBl 1994/88 idF LGBl 2002/152); G zur Regelung des Grundverkehrs – Sbg GrundverkehrsG 2001, GVG 2001 (LGBl 2002/9 idF LGBl 2002/36); G mit dem der Grundverkehr in der Stmk geregelt wird – Stmk GrundverkehrsG (LGBl 1993/134 idF LGBl 2002/88); G über den Verkehr mit Grundstücken in Tir – Tir GrundverkehrsG 1996 (LGBl 1996/61 idF LGBl 1999/75); Vlbg G über den Verkehr mit Grundstücken (LGBl 2004/42). Grundlegende Literatur: Bittner, Spezifische Probleme und Erfahrungen aus notarieller Sicht, in: Norer/Reinl (Hrsg), Land- und forstwirtschaftliches Eigentum, 2004, 58; Funk (Hrsg), Grundverkehrsrecht. Institutionen – Funktionen – Beziehungen zum Gemeinschaftsrecht, 1996; Gatterbauer, Das Grundverkehrsrecht im Spannungsfeld des Föderalismus, in: FS 100-Jahrfeier Hochschule für Bodenkultur Bd III, 1973, 223; Gatterbauer, Rechtsprobleme des österreichischen Grundverkehrsrechtes, in: Weimar (Hrsg), FS für Franz Schad 1978, 178; Holzer, Interessenabwägung zugunsten von Vollerwerbsbetrieben nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz unzulässig, AgrRS 2/1986, 21; Holzer, Aktuelle Probleme des Grundverkehrsrechts im Wandel der Agrarstruktur, NZ 1987, 85; Holzer, Probleme und Entwicklungstendenzen im Grundverkehrsrecht, Schriftenreihe NÖ Juristische Gesellschaft, 1988; Holzer, Landwirtschaftlicher Grundverkehr und Europarecht, AgrRS 1/2004, 32; Kraft, Urteil des EuGH im Fall Ospelt – Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Grundverkehr, ecolex 2003, 959; Korinek, Grundrechte und administrative Beschränkungen des Liegenschaftsverkehrs, ZfV 1992, 8; Küng, Aktuelle Proble-

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Grundverkehrsrecht

me des Vorarlberger Grundverkehrsrechtes, AgrRS 6/1990, 19; Lange, Europarechtliche Vereinbarkeit von Grunderwerbsbeschränkungen, EWS 2004, 389; Lienbacher, Grundverkehr und Raumplanung – Zusammenhänge und Wechselwirkungen, ZfV 1996, 331; Lienbacher, Grundverkehrsrecht, in: Bachmann ua (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht4, 2002, 369; Lienbacher, Strukturprobleme der Kompetenzverteilung dargestellt am Beispiel des Grundverkehrsrechts, 2005; Raschauer/Wessely, Besonderes Verwaltungsrecht4, 2001, 185; Schneider, Handbuch des österreichischen Grundverkehrsrechts, 1996; Schneider, Kapitalverkehrsfreiheit für EWR-Bürger und Beschränkungen für den Grundstückserwerb, ELR 2003, 380; Walzel von Wiesentreu, Grundverkehr, in: Rath-Kathrein/Weber (Hrsg), Besonderes Verwaltungsrecht3, 1999, 63.

I. Begriffsbestimmung Das Wesen des klassischen Grundverkehrsrechts besteht darin, den Rechtserwerb an Grundstücken einem verwaltungsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt zu unterwerfen. Während sich Grundverkehrsbeschränkungen in den meisten westeuropäischen Ländern nahezu ausschließlich auf den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr beziehen1, geht das österreichische Grundverkehrsrecht viel weiter, indem es folgende Bereiche umfasst: • • •

den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr („Grüner Grundverkehr“), den Verkehr mit bebauten oder zur Verbauung bestimmten Grundstücken („Grauer Grundverkehr“), den Ausländergrunderwerb.

Die genannten drei Regelungsbereiche verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen: Der land- und forstwirtschaftliche Grundverkehr zielt darauf ab, den aus der Freiheit des Verkehrs mit Grund und Boden erkennbar gewordenen Gefahren für die bäuerliche Siedlung entgegen zu steuern.2 Die Regelungen des Baugrundverkehrs sind iVm Instrumenten des Raumordnungsrechts darauf ausgerichtet, der spekulativen Baulandhortung entgegen zu wirken.3 Ziel der Bestimmungen über den Ausländergrundverkehr ist es, jenen spezifischen Gefahren zu begegnen, die sich aus dem Erwerb von Grundstücken durch Ausländer ergeben.4 Insb soll eine Überfremdung der Besiedelung, eine übermäßige Steigerung der Bodenpreise aufgrund kapitalkräftiger ausländischer Nachfrage, eine Verknappung der Bodenreserven sowie eine Zersiedelung des ländlichen Raumes verhindert werden. Die folgenden Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf den landund forstwirtschaftlichen Grundverkehr.

1 2 3 4

Schneider, Handbuch, 2, FN 8 mwH. VfSlg 2820, 8011. BVG (BGBl 1992/276); vgl Schneider, Handbuch, 195ff; Funk, 184ff. VfSlg 6327; vgl Schneider, Handbuch, 278ff; Funk, 117ff.

Historische Entwicklung

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II. Historische Entwicklung Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts unterliegt der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichem Grund einschneidenden rechtlichen Beschränkungen im Rahmen der grundherrschaftlichen Struktur. Mit Grundentlastung und Durchsetzung der liberalen Grundrechte werden diese Beschränkungen abgebaut. Das StGG 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger führt das Grundrecht der Freiheit des Liegenschaftsverkehrs ein (Art 6), im Anschluss daran werden die Teilungsbeschränkungen betreffend die Vererbung von Bauerngütern aufgehoben5. Mit dem ReichsrahmenG vom 01.04.18896 wird die Aufhebung aller Grundverkehrsbeschränkungen im Allgemeinen bestätigt, im Besonderen wird jedoch die Landesgesetzgebung ermächtigt, Beschränkungen der Freiteilbarkeit von Höfen vorzusehen7. In jenen Ländern, in denen keine neuen Teilungsbeschränkungen eingeführt werden, zeigen sich bald die negativen Auswirkungen der vollen Liegenschaftserwerbsfreiheit wie die Zerschlagung von Bauerngütern, deren Ankauf zum Zweck der Bildung und Vergrößerung von Eigenjagdgebieten (Bauernlegen) sowie die Güterschlächterei. Als Reaktion darauf werden mit der Kaiserlichen VO über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke vom 09.08.19158 erste Beschränkungen des Grundverkehrs erlassen. Diese provisorischen Regelungen werden nach Ende des 1. Weltkrieges durch das StaatsG vom 13.12.1919 über die Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke (GVG 1919) auf eine dauerhafte Basis gestellt. Das GVG 1919 wird mehrmals novelliert und als GVG 1937 neu erlassen9. Nach einem kurzen Zwischenspiel reichsdeutscher Vorschriften wird schließlich das GVG 1937 durch das G vom 18.06.194610 wieder in Geltung gesetzt. Eine Zäsur in der Entwicklung des Grundverkehrsrechts bildet das Erkenntnis des VfGH vom 24.06.1953, VfSlg 2546, mit dem das GVG zur Gänze als verfassungswidrig aufgehoben wird, da dessen Wiederinkraftsetzung nach dem 2. Weltkrieg nicht in die Kompetenz des Bundes-, sondern des Landesgesetzgebers gefallen wäre11. Im Rechtssatz des Kompetenzfeststellungserkenntnisses VfSlg 2658 bestätigt der VfGH die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des Grundverkehrs. Der Umfang dieser Kompetenz wird erstmalig im Erkenntnis VfSlg 2820 umschrieben. Demnach besteht das Grundverkehrsrecht in Maßnahmen mit dem Ziel, dass die Übertragung von Rechten an land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften nur dann zulässig sein und behördlich bewilligt werden soll, wenn sie dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und – soweit dies nicht in Frage kommt – an der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerspricht. 5 6 7

8 9 10 11

RGBl 1868/79. RGBl 1889/52. Von dieser Ermächtigung machten nur Tir (Tir HöfeG, LGBl 1900/47) und Vlbg (LGBl 1900/18) Gebrauch. RGBl 1915/234. BGBl 1937/251. BGBl 1946/123. Zur Problematik der Begründung dieses Erkenntnisses Schneider, Handbuch, 6f.

496

Grundverkehrsrecht

Im Anschluss an die vorgenannten Erkenntnisse des VfGH erlassen alle Bundesländer außer Wien G über den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr. Durch die B-VG-Nov 197412 wird die Zuständigkeit der Länder für derartige gesetzliche Regelungen ausdrücklich verfassungsrechtlich festgeschrieben. Gem Art VII B-VG Nov 1974 sind Regelungen, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterworfen wird, der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die vom Rechtsbestand im Versteinerungszeitpunkt (01.10.1925) abweichende Formulierung der B-VG Nov 1974 wirft eine Reihe von Fragen auf, die jedoch im Zusammenhang mit der damals beabsichtigten Kompetenzerweiterung zugunsten der Länder föderalismusfreundlich dahingehend zu beantworten sind, dass der Verfassungsgesetzgeber den Regelungsumfang des Grundverkehrsrechts gegenüber der verfassungsgerichtlichen Judikatur eher erweitern, keinesfalls aber beschränken wollte.13

III. Verfassungsrechtliche Grundlagen

A. Umfang der Landeskompetenz „Land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr“ Der Umfang der Landeskompetenz „Land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr“ ist nach der Judikatur des VfGH14 aus dem „versteinerten“ Inhalt des BundesGVG 1937 abzuleiten. Er umfasst demnach nur solche – die Ausübung des Eigentumsrechts gem § 364 ABGB beschränkende – Regelungen, die ihrer Art nach schon im GVG 1937 enthalten waren oder sich aus diesem intrasystematisch fortentwickeln lassen.15 Diesem Rahmen nicht mehr zurechenbare Regelungen sind solche des Zivilrechtswesens und fallen demnach in die Bundeskompetenz.16 Auch verwaltungsbehördliche Beschränkungen des Verkehrs mit Waldgrundstücken zählen nach der im Versteinerungszeitpunkt maßgeblichen Rechtslage zum Kompetenztatbestand „Grundverkehr“ und nicht etwa zum Forstwesen (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG).17 Eine spezielle Abgrenzungsproblematik zum land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr ergibt sich aus dem Kompetenztatbestand „Bodenreform“ (Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG; Kap Bodenreformrecht I.A). Zwar dienen beide Kompetenztatbestände agrarpolitischen Zielsetzungen, jedoch mit unterschiedlichen Instrumenten. Während die Ziele der Bodenreform durch eine planmäßige Änderung der land- und forstwirtschaftlichen Besitzverhältnisse verwirklicht werden, erfolgt deren Durchsetzung im land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr durch 12 13 14 15 16 17

BGBl 1974/444. Vgl Holzer, Aktuelle Probleme, 85. VfSlg 2658. VfSlg 5375. VfSlg 7838, 9580, 11.777. VfSlg 4348.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

497

eine Verhinderung einer agrarpolitisch unerwünschten Änderung der Bodenbesitzverhältnisse im Einzelfall18. Da beide Regelungsbereiche danach zu unterscheiden sind, ob die agrarpolitischen Ziele planmäßig oder einzelfallbezogen verwirklicht werden, besteht zwischen ihnen grundsätzlich das Prinzip der Genehmigungskumulation. Manche LG nehmen allerdings Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, die den Bestimmungen der Bodenreform unterliegen, vom Grundverkehrsrecht aus.19 Durch Bescheid der Agrarbehörde herbeigeführte Änderungen der Bodenbesitzverhältnisse unterliegen mangels Zugehörigkeit zum rechtsgeschäftlichen Liegenschaftsverkehr nicht dem Grundverkehrsrecht.20 Das Anerbenrecht (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) verfolgt zwar wie das Grundverkehrsrecht das Ziel der Sicherung eines wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Bauernstandes, indem es die Zerstückelung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben im Erbwege durch eine Sondererbfolge verhindern will. Demgegenüber umfasst die Landeskompetenz zur Regelung des landwirtschaftlichen Grundverkehrs – zum Unterschied vom Ausländergrundverkehr und zum Grundstücksverkehr mit bebauten oder zur Bebauung bestimmten Grundstücken21 – nur den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Grundstücken unter Lebenden.22 Während der „Grüne Grundverkehr“ kompetenzrechtlich an die land- und forstwirtschaftliche Nutzung anknüpft und damit im Wesentlichen die Erhaltung solcherart genutzten Bodens sichern und unerwünschte Veränderungen der agrarischen Besitzstruktur verhindern will, ermächtigt das Raumordnungs- und Raumplanungsrecht zu generellen planhaften Festlegungen der zulässigen Bodennutzung. Im Konkreten zog der VfGH eine Abgrenzungslinie zwischen dem landwirtschaftlichen Grundverkehrsrecht und dem Raumplanungsrecht dahingehend, dass das in den meisten ROG der Länder verankerte Ziel der „sparsamen Verwendung der Bodenreserve“ nicht mehr dem Grundverkehrsrecht zuordenbar sei.23 Für den Umfang der Länderkompetenz im Bereich des landwirtschaftlichen Grundverkehrs von Bedeutung ist schließlich Art 15 Abs 9 B-VG, wonach der Landesgesetzgeber auch die zur Regelung der Materie erforderlichen zivilrechtlichen Bestimmungen erlassen darf. Demnach ist der Landesgesetzgeber ua befugt zu regeln: • •

18 19

20 21 22 23

die Rechtsfolgen der Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; jene grundbuchsrechtlichen Bestimmungen, die zur Verhinderung der Verbücherung eines nicht zulässigen Erwerbes notwendig sind;

VfSlg 4027, 4276. Zu der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Problematik vgl Schneider, Handbuch, 34 mwN. Schneider, Handbuch, 34. Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG. VfSlg 11.777; Lienbacher, Grundverkehrsrecht, 374. VfSlg 5669 unter Hinweis auf den Rechtssatz VfSlg 2658; vgl hiezu Holzer, AgrarRaumplanungsrecht, 1981, 77ff.

498

•

Grundverkehrsrecht

jene exekutionsrechtlichen Bestimmungen, die erforderlich sind, um auch Rechtserwerbe an Grundstücken im Wege der Zwangsversteigerung und der freiwilligen Versteigerung der grundverkehrsbehördlichen Kontrolle zu unterwerfen24.

Da zivilrechtliche Bestimmungen im Rahmen des Grundverkehrsrechts nur nach Maßgabe der Erforderlichkeit erlassen werden dürfen, ist dem Landesgesetzgeber nicht jede zivilrechtliche Modifikation gestattet. Eine Regelung, welche der Grundverkehrsbehörde im Zwangsversteigerungsverfahren das Recht zur Namhaftmachung eines geeigneten Bieters einräumt, würde die Grenze der Erforderlichkeit ebenso übersteigen wie die Anordnung, dass das Mitbieten im Zwangsversteigerungsverfahren schon in der ersten Versteigerung von einer Bietgenehmigung abhängig gemacht wird.25

B. Landwirtschaftlicher Grundverkehr und Grundrechte Die Vielfalt der grundverkehrsrechtlichen Regelungen berührt die unterschiedlichsten Grundrechte, insb die Freiheit des Liegenschaftsverkehrs, das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums und den Gleichheitsgrundsatz. Besondere Relevanz erhält die Grundrechtsproblematik im Grundverkehrsrecht durch die Tatsache, dass grundverkehrsbehördliche Entscheidungen infolge der speziellen Behördenorganisation (Art 133 Z 4 B-VG) und der damit verbundenen Ausschaltung des VwGH meist nur beim VfGH angefochten werden können.26

1. Freiheit des Liegenschaftsverkehrs Art 6 StGG gewährleistet jedem Staatsbürger das Recht, an jedem Ort des Staatsgebietes Liegenschaften jeder Art frei zu erwerben und über diese frei zu verfügen. Entgegen der nach dem Wortlaut schrankenlos scheinenden Garantie der Liegenschaftserwerbsfreiheit sieht der VfGH den Schutzbereich des Art 6 StGG jedoch nur gegen jene historisch gegebenen Beschränkungen gerichtet, die ehemals zugunsten bestimmter historisch bevorrechteter Klassen bestanden haben. Angesprochen wird damit die frühere ständische Gliederung der Bevölkerung in Guts- und Grundherren, Bürger und Gutsuntertanen und die davon abgeleitete Unterscheidung von Dominikal-, Urbarial- und Rustikalgütern. Allgemeine – von diesem historischen Kontext losgelöste – Einschränkungen des Liegenschaftsverkehrs, wie sie in den GVG enthalten sind, erachtet der VfGH als mit Art 6 StGG grundsätzlich vereinbar.27 Eine Verletzung der Liegenschaftsverkehrsfreiheit liegt nach der Judikatur des VfGH allerdings dann vor, wenn die Zulässigkeit des Rechtserwerbes davon abhängig gemacht wird, ob der Erwerber schon Landwirt ist und somit dem Bauernstand angehört oder noch nicht.28 Es wäre mit der Grundrechtsgarantie des Art 6 StGG zweifellos unvereinbar, eine „bevorrechtete Klasse 24 25 26 27 28

Schneider, Handbuch, 30. VfSlg 5751, 5911, 6061, 6343, 7563. Schneider, Handbuch, 56. VfSlg 21, 2546, 3975, 5031, 6063 uva. VfSlg 5374, 5683, 8766, 10.563.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

499

der Landwirte“ beim Grunderwerb zu schaffen.29 „Newcomer“, also Personen, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise erst nach dem Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke aus ihrer selbständigen Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft bestreiten wollen, dürfen somit nicht schlechter gestellt werden als jene, die schon vor dem Grundstückserwerb über genügend land- und forstwirtschaftlich genutzten Grund und Boden verfügen.30 Eine verfassungswidrige Verletzung der Liegenschaftserwerbsfreiheit läge auch dann vor, wenn ein LG die Grundverkehrsbehörde ermächtigt, den geeignetsten Erwerber zu bestimmen.31 Ebensowenig darf einem an sich geeigneten Erwerber die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nur deshalb versagt werden, weil ein anderer Rechtserwerber diesen Interessen besser entspricht.32 Eine generelle und undifferenzierte Nachrangigkeit von Nebenerwerbslandwirten gegenüber Voll- und Zuerwerbslandwirten, wie sie die Nö GVG-Nov 1976 normierte, verfiel daher der Aufhebung durch den VfGH33. Ähnlich wie bei anderen, ausdrücklich unter Gesetzesvorbehalt gewährleisteten Grundrechten sind nach der Judikatur des VfGH und der jüngeren Lehre auch administrative Beschränkungen des Grundstücksverkehrs im Hinblick auf Art 6 StGG danach zu messen, ob sie im öffentlichen Interesse geboten sind, ob die vorgesehenen Maßnahmen zur Zielerreichung tauglich und adäquat und auch sonst sachlich gerechtfertigt sind (immanenter Gesetzesvorbehalt).34

2. Unverletzlichkeit des Eigentums Die Bedeutung der verfassungsrechtlich doppelt abgesicherten Eigentumsgarantie (Art 5 StGG, Art 1 1. ZPMRK) für das Grundverkehrsrecht ergibt sich aus dem weiten Eigentumsbegriff, den der VfGH seiner Judikatur zugrundelegt. Er versteht unter Eigentum jedes vermögenswerte Privatrecht, somit auch das Eigentum an Rechten, insb die autonome Dispositionsfähigkeit über Privateigentum. Der Schutzbereich des Grundrechts erfasst daher auch die Privatautonomie, insb die aus Verträgen erfließenden Rechte der Vertragsparteien, etwa die Rechte des Käufers und Verkäufers aus einem Kaufvertrag, in welche durch das Erfordernis der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eingegriffen wird. Grundverkehrsrechtliche Genehmigungsvorbehalte stellen demnach Eigentumsbeschränkungen dar, die im öffentlichen Interesse gelegen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen. Übermäßige oder unverhältnismäßige Eingriffe in das Eigentum und in die Privatautonomie sind daher verfassungsrechtlich unzulässig.35

3. Gleichheitssatz Wie in der Judikatur des VfGH überhaupt spielt der Gleichheitssatz auch in der Rechtssprechung zum Grundverkehrsrecht eine besondere Rolle. Art 2 StGG und 29 30 31 32 33 34 35

Vgl zB VfSlg 11.516, 11.768. Holzer, Probleme und Entwicklungstendenzen, 17. VfSlg 5150, 5751, 5911, 6061, 7563. VfSlg 9652. VfSlg 9004. Korinek, 9. Korinek, 11.

500

Grundverkehrsrecht

Art 7 Abs 1 B-VG schützen alle Staatsbürger vor unsachlichen Differenzierungen des Gesetzgebers. In diesem Sinne muss jede administrative Beschränkung des Grundverkehrs sachlich gerechtfertigt werden können. So wurden bspw Benachteiligungen von Nebenerwerbsbauern gegenüber Vollerwerbslandwirten bzw von Personen, die noch keine Landwirte sind und solche erst werden wollen, vom VfGH als gleichheitswidrig aufgehoben.36 Eine weit größere Rolle kommt dem Gleichheitssatz jedoch bei der Vollziehung der GVG zu. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Begriff der Willkür als Vorwurf besonders qualifizierter formeller und materieller Rechtswidrigkeit von Vollzugsakten. Angesichts der weitgehenden Ausschaltung des VwGH (Art 133 Z 4 B-VG) bietet das Argument willkürlicher Vollziehung in weiten Bereichen des Grundverkehrsrechts die einzige (und vom VfGH relativ großzügig gehandhabte) Möglichkeit, an sich einfache Rechtswidrigkeiten bei der Vollziehung der GVG vor ein Höchstgericht zu bringen. Nach der Judikatur des VfGH liegt Willkür ua dann vor, wenn • • • • • • •

der angefochtene Bescheid gesetzlos ist, dem angefochtenen Bescheid ein gehäuftes Verkennen der Rechtslage durch die Behörde zugrunde liegt, die Behörde überhaupt kein Ermittlungsverfahren durchführt, die Behörde jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt des Sachverhalts unterlässt oder eine leichtfertige Entscheidung trifft, das Parteiengehör auf besonders qualifizierte Weise verletzt wird, ein Bescheid ohne jegliche Begründung erlassen wird.37

Wie diese Beispiele zeigen, dehnt der VfGH damit die Anwendungsmöglichkeiten des Gleichheitssatzes bis weit in den (fehlenden) Zuständigkeitsbereich des VwGH aus.

IV. Land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr

A. Anwendungsbereich Dem Regelungsbereich des land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehrs dürfen vom Landesgesetzgeber nur land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unterworfen werden. Der Begriff „land- und forstwirtschaftliches Grundstück“ besitzt einen von Verfassungs wegen vorgegebenen und versteinerten Begriffsinhalt. Vom land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr dürfen daher nur solche Grundstücke erfasst sein, die nach ihrer Beschaffenheit und bestimmungsgemäßen Verwendung land- und forstwirtschaftlich genutzt und einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet sind.38 Auch land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke außerhalb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unterliegen dem Schutz des Grundverkehrsrechts.39 Die Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich bloß nutzbarer Grundstücke ohne Rücksicht auf ihre Verwen36 37 38 39

VfSlg 5374, 7493; vgl Holzer, Probleme und Entwicklungstendenzen. Schneider, Handbuch, 69, mit entsprechenden Verweisen auf die Judikatur des VfGH. VfSlg 8453, 12.119. VfSlg 6868, 8095, 9313, 11.516, 12.597 ua.

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dung oder Beziehung zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist dem Landesgesetzgeber verwehrt.40 Zur Hintanhaltung von Umgehungen dürfen dem land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr allerdings auch Grundstücke unterworfen werden, die nicht mehr land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, sofern der Entfall dieser Nutzung lediglich eine durch den Umgehungszweck erklärbare Zeit zurückliegt.41 Zur Klärung der Frage, ob ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück vorliegt, darf der Landesgesetzgeber die Wirksamkeit von Rechtserwerben an anderen als land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken daran binden, dass die Behörde eine Negativbestätigung über das Nichtvorliegen der Eigenschaft als landund forstwirtschaftliches Grundstück ausstellt.

B. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte Nach dem GVG 1937 zählten die Übertragung des Eigentums, die Einräumung des Fruchtgenussrechtes und die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes zu den genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften. Dem Landesgesetzgeber steht es jedoch frei, deren Bereich in intrasystematischer Fortentwicklung zu erweitern.42 Demnach dürfen die LG bspw auch die Einräumung oder Übertragung des Baurechts, die Einräumung des Gebrauchsrechts sowie die Vermietung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke der Genehmigungspflicht unterwerfen. Gegenstand des (genehmigungspflichtigen) Rechtserwerbs kann auch ein Teil einer Grundstücksfläche oder ein darauf befindliches Gebäude sein, sodass auch die Einräumung von Nutzungs- und Bestandrechten an auf dem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück befindlichen Gebäude(teile)n zu den genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften zählen. Gleiches gilt auch für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen, da andernfalls die grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht durch die Gründung einer Gesellschaft mit Grundbesitz umgangen werden könnte.43 Dem Landesgesetzgeber sind bei der Erweiterung des Kreises der grundverkehrsbehördlich genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte jedoch Grenzen gesetzt.44 In historischer Interpretation ist der Landesgesetzgeber mit der Kontrolle des vertragsgemäßen Liegenschaftsverkehrs, dh solcher Rechtsgeschäfte, die von den Beteiligten in freier Selbstbestimmung vereinbart worden sind, beschränkt. Einseitige (originäre) Rechtserwerbe unter Lebenden wie die Ersitzung oder die Einräumung von Rechten durch verwaltungsbehördliche Entscheidung wie bei der Enteignung unterliegen daher nicht dem Grundverkehrsregime. Ebenso ist dem Landesgesetzgeber die Einbeziehung des Rechtserwerbs von Todes wegen in die grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht untersagt.45 Dabei ist zu beachten, dass das Grundverkehrs40 41 42 43 44 45

VfSlg 6342, 7838. VfSlg 7838, 8415, 9009, 10.447, 11.410, 12.119, 12.770 ua. Schneider, Handbuch, 23. Schneider, Handbuch, 24. VfSlg 11.777. Anders beim Ausländer- und Baugrundverkehr, hinsichtlich derer gem Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG den Ländern auch die Kompetenz zur Einbeziehung der Rechtserwerbe von Todes wegen zukommt. Lienbacher, Grundverkehrsrecht, 386.

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Grundverkehrsrecht

recht von einem engeren Begriff des Rechtserwerbes von Todes wegen ausgeht als das Zivilrecht. Im Grundverkehrsrecht ist im Gegensatz zum Zivilrecht nicht darauf abzustellen, ob das Rechtsgeschäft mit dem Tod voll wirksam wird, sondern ob es bereits unter Lebenden rechtsgeschäftliche Wirkungen entfaltet.46 Demnach stellt zB die unwiderrufliche Schenkung auf den Todesfall (§ 956 ABGB) ein Rechtsgeschäft unter Lebenden iS des Grundverkehrsrechts dar, da sie vom Beschenkten angenommen worden ist und zu Lebzeiten nicht mehr widerrufen werden kann.47 Neben Rechtserwerben im Rahmen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs darf der Landesgesetzgeber zudem exekutive Rechtserwerbe aufgrund einer Zwangsversteigerung dem land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr unterwerfen, da die grundverkehrsbehördliche Kontrolle anderenfalls durch eine Versteigerung umgangen werden könnte. Gleiches gilt für Rechtserwerbe aufgrund einer freiwilligen Versteigerung.48

C. Regelungszweck Entsprechend der Umschreibung des Kompetenztatbestandes „Grundverkehr“ durch Art VII B-VG Nov 1974 ist dieser durch seinen Zweck determiniert. Kerngehalt der Materie „Grundverkehr“ ist demnach das öffentliche Interesse an der Stärkung, Schaffung und Erhaltung eines lebensfähigen Bauernstandes oder – negativ formuliert – die Vorsorge, dass land- und forstwirtschaftliche Grundstücke nicht in vom Standpunkt der grundverkehrsrechtlichen Interessen unerwünschte Hände gelangen.49 Eine Bindung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung an andere Zwecke50 wäre demnach kompetenz- und somit verfassungswidrig. Wenngleich sich in Art VII B-VG Nov 1974 nur die Bezugnahme auf den lebensfähigen Bauernstand findet, so wird er föderalismusfreundlich so auszulegen sein, dass er auch die Vorsorge für die Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes51 sowie die Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes umfasst. Neben der vom Zweck her beschränkten Regelungsbefugnis sind dem Grundverkehrsgesetzgeber auch insofern Schranken gesetzt, dass er zur Überwachung des land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsverkehrs nur prohibitive Maßnahmen in Form eines Genehmigungsvorbehaltes dh einer Entscheidung über die Zulässigkeit von Rechtsgeschäften treffen darf.52 Die Auswahl des geeigneten Erwerbers durch die Grundverkehrsbehörde53 ist daher ebenso unzulässig wie Maß46 47

48 49 50 51

52 53

VfSlg 8143. Als weitere Bespiele nennt Schneider, Handbuch, 27, zB Erbschaftskauf, Erbschaftsschenkung sowie Erbteilung. Vgl VfSlg 9000. VfSlg 5683. ZB Raumordnungs- oder Naturschutzinteressen, vgl Schneider, Handbuch, 28. Zur Unterscheidung der Begriffe lebens- und leistungsfähig, vgl Holzer, Probleme und Entwicklungstendenzen, 16. VfSlg 5751, 6061, 7563. VfSlg 5150, 5751, 5911.

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nahmen des landwirtschaftlichen Pächterschutzes, etwa die Verlängerung von Pachtverträgen.54

D. Genehmigungsvoraussetzungen 1. Generalklausel Die – aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben weitgehend homogenen – Generalklauseln der GVG bilden die zentrale Genehmigungsvoraussetzung und damit den „materiellen Kerngehalt der Grundverkehrsmaterie“55. Gem § 3 Abs 1 Nö GVG hat die Grundverkehrsbehörde einem Rechtsgeschäft die Zustimmung zu erteilen, wenn es dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder – subsidiär – an der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes nicht widerstreitet. Nach § 6 Abs 1 Tir GVG stehen beide Teilziele nicht subsidiär sondern gleichrangig nebeneinander. Stmk und Oö GVG unterscheiden sich von den vorgenannten dadurch, dass die Rechtsgeschäfte den grundverkehrsrechtlichen Interessen entsprechen müssen und nicht bloß widersprechen dürfen. Die durch eine Reihe unbestimmter Gesetzesbegriffe geprägten Generalklauseln sind nach der Judikatur des VfGH im Hinblick auf das Legalitätsprinzip des Art 18 B-VG ausreichend determiniert.56 Das Abstellen auf einen leistungsfähigen im Gegensatz zu einem bloß lebensfähigen Bauernstand bedeutet, dass das Grundverkehrsrecht nur Betriebe mit einer über die bloße Selbstversorgung hinausgehenden Produktionskraft, also für den Markt produzierende Betriebe fördern will.57 Unter dem Begriff „Bauernstand“ ist die sich in der Agrarstruktur widerspiegelnde gesamte sozioökonomische Bandbreite bäuerlicher Familienbetriebe in Österreich zu verstehen.58 Die Generalklauseln dienen im Rahmen der durch sie geschützten öffentlichen Interessen nur als Auffangtatbestand, wenn sich die Genehmigung oder Versagung eines Rechtserwerbes nicht unter einen der im Folgenden (IV.D.2) zu behandelnden besonderen Versagungsgründe subsumieren lässt. Ist ein Sachverhalt durch besondere Genehmigungsoder Versagungsgründe erfasst, dann hat sich die Behörde bei der Begründung ihrer Entscheidung auf diese und nicht auf die Generalklausel zu stützen.59

2. Besondere Versagungsgründe Bei den besonderen Versagungsgründen handelt es sich um im G demonstrativ aufgezählte Fälle, bei deren Vorliegen ein Widerspruch zum in der Generalklausel umschriebenen Interesse an der Stärkung, Schaffung und Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes unwiderleglich vermutet wird. Die besonderen Versagungsgründe vertypen und konkretisieren die unbestimmten Gesetzesbegriffe 54 55 56 57 58 59

VfSlg 2820. Schneider, Handbuch, 140 mwN. Schneider, Handbuch, 141 mwN. Holzer, Probleme und Entwicklungstendenzen, 29. Holzer, Probleme und Entwicklungstendenzen, 16. Schneider, Handbuch, 142.

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Grundverkehrsrecht

der Generalklausel und machen es entbehrlich, die Versagung unter Berufung auf die Generalklausel zu begründen.60 Vielmehr darf einem Rechtsgeschäft bei Vorliegen eines besonderen Versagungsgrundes keinesfalls zugestimmt werden. Unter den besonderen Versagungsgründen lassen sich relative und absolute unterscheiden. Zum Prototyp der relativen Versagungsgründe zählen die sog Interessentenklauseln. So ist gem § 3 Abs 2 Nö GVG einem Rechtsgeschäft an einer land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft nicht schon allein deshalb die Zustimmung zu verweigern, weil der Erwerber kein Landwirt ist, sondern nur dann, wenn ein oder mehrere (landwirtschaftliche) Interessenten vorhanden sind. Die mangelnde Landwirteeigenschaft des Erwerbers führt somit nur bei Auftreten land- und forstwirtschaftlicher Interessenten zur Versagung des Rechtserwerbes. Anderseits ist einem Rechtsgeschäft jedenfalls die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu versagen, wenn Gründe zur Annahme vorliegen, dass eine spekulative Kapitalanlage beabsichtigt ist (absoluter Versagungsgrund).

a) Interessentenklauseln Relative Versagungsgründe in Form von Interessentenklauseln finden sich in den GVG von Bgld, Krnt, NÖ und Sbg.61 Das Wesen dieser Regelungen besteht darin, dass bei einer Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken an Nichtlandwirte landwirtschaftliche Interessenten ihr Interesse am Erwerb dieses Grundstückes bekunden können. Sind sie bereit und in der Lage, ein gleichartiges Rechtsgeschäft abzuschließen, ist die Genehmigung des Rechtsgeschäftes hinsichtlich des Nichtlandwirtes zu versagen. Das vom Interessenten bekundete Interesse muss sich immer auf das gesamte Kaufobjekt, das Gegenstand des Rechtsgeschäftes ist, beziehen und darf nicht nur jene Teile des Betriebes, welche die Interessenten erwerben wollen, betreffen.62 Der Interessent hat ein konkretes und verbindliches Anbot auf Zahlung des ortsüblichen Preises (Verkehrswert, Pachtzins) abzugeben. Das Abstellen auf den ortsüblichen Preis bedeutet, dass der Interessent nicht notwendigerweise den im ursprünglichen Rechtsgeschäft ausgewiesenen Kaufpreis bzw Pachtzins zu bezahlen hat. Damit soll va hintangehalten werden, dass die ursprünglichen Vertragspartner durch entsprechende Preisgestaltung die Einbietung von Interessenten verhindern. Käme es auf den Kaufpreis des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Rechtsgeschäftes an, dann könnten bäuerliche Interessenten durch einen über dem Verkehrswert liegenden Preis, den sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht zahlen können, vom Einbieten abgehalten werden und das Rechtsgeschäft zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien wäre mangels Interessenten zu genehmigen.63 Die Interessentenerklärung ist nach dem Sbg GVG – anders als nach in NÖ – in Form eines verbindlichen Angebotes abzugeben (§ 8 Abs 3 lit c). 60 61

62 63

Schneider, Handbuch, 165. § 4 Abs 4 Z 5 und § 6 Bgld; § 14 Abs 2 Krnt; § 3 Abs 2 lit a, b und c NÖ; § 4 Abs 3 Z 2 Sbg; vgl Schneider, Handbuch, 183. Schneider, Handbuch, 185. Schneider, Handbuch, 189.

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Als Interessenten können neben (künftigen) Landwirten auch landwirtschaftliche Siedlungsträger auftreten, deren satzungsgemäßer Zweck es ist, die Kaufliegenschaften an aufstockungsbedürftige Landwirte weiterzugeben. Dies muss nach dem Nö GVG durch Vorverträge oder verbindliche Anbote nachgewiesen werden (§ 1 Z 3 lit b). Der Interessent hat lediglich die Stellung als Beteiligter und ist nicht als Partei anzusehen.64 Er hat daher kein Recht auf Akteneinsicht, Zustellung des Berufungsbescheides oder zur Erhebung eines Rechtsmittels.

b) Landwirtebegriff Im Zusammenhang mit Interessentenklauseln kommt dem Landwirtebegriff eine zentrale Bedeutung zu. Eine Legaldefinition findet sich lediglich in den GVG von Krnt (§ 10 Abs 4), NÖ (§ 1 Abs 2) und Sbg (§ 4 Abs 4). Demnach gilt als Landwirt, wer einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als selbständige Wirtschaftseinheit selbst (allein oder zusammen mit Familienangehörigen oder eigenen landwirtschaftlichen Dienstnehmern) bewirtschaftet und daraus seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zumindest zu einem erheblichen Teil bestreitet.65 Maßgebend ist somit der Anteil der Einkünfte aus dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft am Familieneinkommen nach den im Zeitpunkt der Entscheidung gegebenen tatsächlichen Verhältnissen.66 Der Anteil an den Kosten der konkreten Lebensführung ist hingegen irrelevant.67 Mit der auf den anteiligen Lebensunterhalt abstellenden Landwirtedefinition haben die GVG einiger Länder der jüngeren Judikatur des VfGH Rechnung getragen, wonach Voll-, Zu- und Nebenerwerbslandwirte bei sonstiger Verfassungswidrigkeit nunmehr gänzlich gleichzubehandeln sind und eine Interessenabwägung zwischen diesen Gruppen unzulässig ist.68 Aus den General- und Interessentenklauseln der GVG darf bei sonstiger Denkunmöglichkeit der Auslegung kein Verbot des Erwerbes land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch juristische Personen abgeleitet werden.69 Auch diese gelten daher bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen als Landwirte. Dem Landesgesetzgeber ist es zum Schutz grundverkehrsrechtlicher Interessen verfassungsrechtlich nicht verwehrt, Personen, die der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nur aus Liebhaberei nachgehen, unter bestimmten Voraussetzungen vom Landwirtebegriff auszuschließen (Hobbylandwirte).70

64 65

66

67 68 69 70

VfSlg 13.519, 13.681, 15.312. Die Grenze dieser Erheblichkeit wird bei 20 bis 25% des Anteils am Gesamteinkommen anzunehmen sein; Schneider, Handbuch, 149. Ein bloß 10%iger Anteil kann nicht als erheblich angesehen werden; VfSlg 13.903. VfGH 01.03.1994, B 1799/93; kritisch hiezu Schneider, Handbuch, 151, der das Abstellen der Landwirteeigenschaft auf die Relation Gesamteinkommen – landwirtschaftliches Einkommen für verfassungswidrig hält. VfSlg 13.406. VfSlg 10.687, 10.846; vgl Holzer, Probleme und Entwicklungstendenzen, 13. VfSlg 8069. Hobbylandwirtschaft liegt jedenfalls bei einem Anteil der Land- und Forstwirtschaft von 10% am Gesamteinkommen vor; VfSlg 10.462, 13.406.

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Grundverkehrsrecht

Wie bereits in III.B.1 ausgeführt, gelten bei sonstiger Verfassungswidrigkeit neben bereits ausübenden Landwirten auch jene Personen als Landwirte, die nach dem geplanten Grunderwerb den Betrieb einer nachhaltig auf Erwerb gerichteten Landwirtschaft ernsthaft beabsichtigen und dies auch anhand bestimmter Umstände (fachliche Ausbildung, bisherige praktische Tätigkeit) glaubhaft machen können.71 Diese Offenheit des Grundverkehrsrechts für „Newcomer“ ist die notwendige Konsequenz des grundrechtlichen Verbotes der Schaffung einer bevorrechteten Klasse von bereits diesen Beruf ausübenden Landwirten.72

c) Selbstbewirtschaftung Ein essentielles Kriterium des Landwirtebegriffes ist jenes der persönlichen Bewirtschaftung (Selbstbewirtschaftung), sei es allein oder zusammen mit Familienangehörigen und/oder landwirtschaftlichen Dienstnehmern. Die näheren Kriterien für die Selbstbewirtschaftung ergeben sich mangels Präzisierung durch die GVG aus den von der Judikatur formulierten Mindeststandards, die allerdings – dem wirtschaftlichen und technischen Fortschritt entsprechend – einer dynamischen Veränderung unterworfen sind. Selbstbewirtschaftung setzt keinesfalls das persönliche Handanlegen durch den Erwerber voraus. Dieser darf manuelle Verrichtungen vielmehr seinen Dienstnehmern oder Dritten (Maschinen- und Betriebshilferinge, Waldwirtschaftsgemeinschaften) überlassen.73 Wesentlich ist, dass der Erwerber die unternehmerischen Entscheidungen und Anordnungen persönlich trifft und deren Einhaltung auch selbst überwachen kann.74 Ob und inwieweit dies einen nahezu täglichen Aufenthalt am Hof bedingt, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern ergibt sich aus der konkreten Produktionsstruktur des Betriebes. Während reine Ackerbaubetriebe ein wesentlich geringeres Maß an persönlicher Anwesenheit des Betriebsführers erfordern als etwa Betriebe mit tierischer Veredlungsproduktion, wird es in reinen Forstbetrieben genügen, die persönliche Präsenz auf die Anordnung und Überwachung der jeweils anfallenden Arbeiten zu beschränken (vgl § 8 Abs 2 Stmk). Bei juristischen Personen müssen jene Menschen zur Selbstbewirtschaftung willens und fähig sein, welche die juristische Person wirtschaftlich dominieren.75 Eine Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mit der Begründung, juristische Personen wären zur Selbstbewirtschaftung nicht fähig, ist denkunmöglich und damit verfassungswidrig.76 In jedem Fall kann die Frage, ob der Rechtserwerber dem Erfordernis der Selbstbewirtschaftung entsprechen wird, nur prognostiziert werden. Taugliche Kriterien für diese Prognoseerstellung sind zB die Tatsache, dass der Erwerber bereits vorhandene land- und forstwirtschaftliche Grundstücke nicht selbst nutzt bzw verpachtet hat oder das Vorliegen einer Vereinbarung, wonach der Veräuße71

72 73 74 75 76

Dazu kritisch Schneider, Handbuch, 153, der im Abstellen auf die Befähigung bzw bisherige praktische Tätigkeit eine verfassungsrechtlich unzulässige „Bevorzugung der Klasse dem Bauernstand entstammender Personen“ sieht. Vgl VfSlg 5374, 7493, 9070, 12.030, 13.387 uva. Schneider, Handbuch, 157 mwN. VfSlg 10.797, 10.814, 10.890, 12.348, 13.165, 13.385. VfSlg 8069, 8768, 10.890, 10.922. VfSlg 8069.

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rer oder ein Dritter die kaufgegenständlichen Grundstücke bewirtschaften soll. Ein Indiz für fehlende Selbstbewirtschaftungsabsicht ist ebenso das Fehlen oder der eben stattgefundene Verkauf der notwendigen landwirtschaftlichen Maschinen und Geräte oder das Fehlen entsprechender Wirtschaftsgebäude.77 Auch eine erst in fernerer Zukunft oder durch Nachkommen des Erwerbers beabsichtigte Selbstbewirtschaftung entspricht nicht dem gesetzlichen Selbstbewirtschaftungserfordernis, da die Behörde ihre Prognose nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach den zukünftigen Möglichkeiten zu erstellen hat.78 Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Selbstbewirtschaftung muss der Rechtserwerber nach der Judikatur seinen tatsächlichen Wohnsitz in der Nähe des Grundstücks haben, wobei die zulässige Entfernung von der Geländebeschaffenheit und der Betriebsart (Ackerbau, Vieh- oder Forstwirtschaft) abhängt.79 Anknüpfend an diese Judikatur normieren die meisten GVG eine sog Residenzpflicht, sei es als Ergänzung zur Generalklausel (§ 6 Abs 1 lit a Vlbg), als Genehmigungsgrund (§ 4 Abs 3 Z 1 Bgld, § 4 Abs 3 Z 1 OÖ) oder als Versagungsgrund (§ 10 Abs 2 lit d Krnt, § 3 Abs 2 lit g NÖ).80 Die Auswirkungen der jüngsten Judikatur des EuGH auf Selbstbewirtschaftung und Residenzpflicht werden unter V. eingehend dargestellt.

d) Weitere Versagungsgründe Der oben behandelte Versagungsgrund des Auftretens eines landwirtschaftlichen Interessenten gegenüber einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerber wird zufolge einer jüngst in NÖ erstellten Statistik81 in nahezu 80% der ablehnenden Entscheidungen der Grundverkehrsbehörden herangezogen. In den GVG finden sich eine Reihe weiterer Versagungsgründe, bei deren Vorliegen ein Widerspruch zum in der Generalklausel umschriebenen Interesse an der Stärkung, Schaffung und Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes unwiderleglich vermutet wird. Im Wesentlichen finden sich folgende Typen von absoluten Versagungsgründen82: •

Rechtserwerbe zu spekulativen Zwecken und zur Vermögensanlage Unter einer spekulativen Kapitalanlage ist die Anschaffung von Sachwerten mit der Absicht zu verstehen, sie mit Gewinn weiterzuveräußern. Das Nö GVG verknüpft diesen Tatbestand in völlig unzutreffender Weise mit dem Fall, dass ein Erwerber aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit oder der Entfernung von der Kaufliegenschaft offenbar zur Selbstbewirtschaftung nicht in der Lage ist oder das Grundstück nur erwerben will, um es zu verpachten (§ 3 Abs 2 lit g). Da eine spekulative Kapitalanlage nur schwer nachweisbar ist, genügt

77

Schneider, Handbuch, 159f. VfSlg 10.562, 11.516, 12.605, 13.603. VfSlg 10.890; weitere Judikaturhinweise bei Schneider, Handbuch, 161. Schneider, Handbuch, 161. Im Jahre 2003 wurden in NÖ insgesamt 8.943 Anträge nach dem Nö GVG gestellt. Davon wurde in 8.921 Fällen (= 99,37%!) die Zustimmung erteilt, lediglich 0,25% der Fälle endeten mit Versagung der Zustimmung. Davon entfielen 77,27% auf diesen Versagungsgrund. Schneider, Handbuch, 166ff.

78 79 80 81

82

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Grundverkehrsrecht

nach der Regelung in Sbg und Stmk schon, dass der Rechtserwerb bloßen Anlagezwecken ohne Spekulationsabsicht dient. Einen Sonderfall eines spekulativen Erwerbes normiert das Nö GVG hinsichtlich forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften. Dem Erwerb einer solchen Liegenschaft ist die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu versagen, wenn dieser offensichtlich nur auf die gewinnbringende Verwertung der darauf stockenden Holzbestände abzielt (§ 3 Abs 2 lit j). •

Widmungswidrige Verwendung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken Alle GVG versagen Rechtserwerbern die Zustimmung, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass eine land- und forstwirtschaftliche Liegenschaft ohne hinreichenden bzw wichtigen Grund der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen wird. Damit soll va der Gefahr der Bildung nichtlandwirtschaftlicher Enklaven innerhalb von landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften (zB Abtrennung von Ausgedingehäusern vom Hofverband) mit der damit verbundenen Bewirtschaftungserschwernis für die verbleibenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke begegnet werden.83

•

Entstehen einer ungünstigen Agrarstruktur Einige GVG sehen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung vor, wenn die durch die Zusammenlegung oder Flurbereinigung erzielte günstige Bodenbesitzgestaltung ohne zwingende Gründe gestört wird. Die GVG von Krnt (§ 10 Abs 2 lit f), OÖ (§ 4 Abs 6 Z 5), Sbg (§ 5 Abs 1 Z 1) und Stmk (§ 10 Z 4) knüpfen die Versagung an das (strengere) Kriterium der Zerstörung einer günstigen Bodenbesitzgestaltung. In einzelnen GVG finden sich darüber hinaus spezielle agrarstrukturbezogene Versagungsgründe wie – Entstehen einer land- oder forstwirtschaftlich nachteiligen Agrarstruktur (§ 5 Abs 1 Z 2 Sbg), – Entstehen unwirtschaftlich kleiner Grundstücke, erhebliche Erschwerung oder Verhinderung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken, Vereitelung der Arrondierung eines land- oder forstwirtschaftlichen Besitzes, erhebliche landeskulturelle Bedenken (§ 7 Abs 1 lit b und c Tir), – unwirtschaftliche Zersplitterung der Grundbesitzverhältnisse (§ 10 Abs 2 lit g Krnt), – Nichtausreichen der verbleibenden land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft zu einem leistungsfähigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (§ 3 Abs 2 lit f NÖ), – Gefährdung eines Vollerwerbsbetriebes oder eines sonstigen bäuerlichen Betriebes, dessen Erhaltung agrarpolitisch oder volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, in seinem Bestand (§ 10 Abs 2 lit a Krnt).

•

Bildung von Eigenjagdgebieten oder von Großgrundbesitz Die GVG der Länder außer NÖ und Stmk versagen unter bestimmten Voraussetzungen Rechtserwerben die Zustimmung, wenn der landwirtschaftlichen Nutzung ganz oder teilweise gewidmete Grundstücke zur Bildung oder Ver-

83

VfSlg 7706, 7707.

Land- und forstwirtschaftlicher Grundverkehr

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größerung von Eigenjagdgebieten oder Großgrundbesitz erworben werden (zB § 10 Abs 2 lit e Krnt, § 7 Abs 1 lit e und f Tir). •

Unangemessene Gegenleistung Nach allen LG außer Krnt und Stmk ist einem Rechtsgeschäft die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu verweigern, wenn die Gegenleistung den ortsüblichen Verkehrswert/Pachtzins (NÖ: ohne ausreichende Begründung) erheblich übersteigt (zB § 3 Abs 2 lit h NÖ, § 4 Abs 6 Z 4 OÖ). Dies wird jedenfalls bei einem Überschreiten um 20 bis 30% anzunehmen sein.84 Rechtsgeschäfte, bei denen die Gegenleistung den wahren Wert erheblich übersteigt, widerstreiten dem Interesse an der Schaffung, Stärkung und Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes, da ein den Ertragswert übersteigender Preis das Wohlbestehen des Käufers verhindern würde.85

e) Sonderfälle8686 •

•

84 85 86

Bestimmte Rechtsgeschäfte bedürfen unbeschadet des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen keiner Zustimmung der Grundverkehrsbehörde, so insb – die Inanspruchnahme einer land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft für Zwecke der Hoheitsverwaltung, für öffentliche Verkehrsanlagen, für die Errichtung von Kraftwerksbauten, elektrischen Anlagen oder Strombzw Gasleitungen; – Rechtsgeschäfte zwischen Ehegatten und bestimmten Verwandten oder Verschwägerten; – Übergabsverträge; – die Verpachtung von Flächen geringer Größe (§ 2 Abs 1 NÖ: Flächen gleich/kleiner als 2 ha). Nachstehend genannte Rechtsgeschäfte unterliegen nach dem Nö GVG (§ 3 Abs 3) zwar der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht, sind aber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu genehmigen: – die Inanspruchnahme einer land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft zum Zweck des Wohnbaues oder zur Erfüllung öffentlicher, gemeinnütziger oder kultureller Aufgaben; – die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften zum Zweck der Errichtung oder Vergrößerung einer gewerblichen, industriellen oder bergbaulichen Anlage (Bescheinigung der Wirtschaftskammer erforderlich); – Rechtsgeschäfte über Grundstücke bis zu einem Flächenausmaß von 40 ar, (Weinbaugrundstücke: 20 ar), die zur Selbstbewirtschaftung benötigt werden.

Schneider, Handbuch, 181. So VfSlg 5831, 6572. Die folgende Darstellung orientiert sich am Nö GVG.

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Grundverkehrsrecht

V. Europarechtliche Aspekte Nationale Grundverkehrsbeschränkungen sind seit dem Beitritt Österreichs zur EU auch am gemeinschaftsrechtlichen Rahmen zu messen. Das Europarecht gewährleistet im Zusammenhang mit gewissen grundlegenden Freiheiten auch die Befugnis, Grund und Boden zu erwerben bzw zu mieten oder zu pachten. Es sind dies die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art 39 EGV), die Niederlassungsfreiheit (Art 43 EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Art 49 EGV), die Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 EGV) und das Aufenthaltsrecht (Art 18 EGV). Diese genannten Freiheiten des Gemeinschaftsrechts sind jeweils als Beschränkungsverbot zu verstehen. Verboten sind nicht nur – direkte oder indirekte – Diskriminierungen von EU-Bürgern, sondern grundsätzlich auch sonstige Beschränkungen iS von Regelungen, welche die Inanspruchnahme der grundlegenden Freiheiten des Gemeinschaftsrechts ausschließen oder behindern. Beschränkungen dieser grundlegenden Freiheiten sind nach der Judikatur des EuGH nur dann zulässig, wenn sie im Allgemeininteresse gelegen sind, nicht diskriminierend angewandt werden und keine anderen, weniger einschneidenden Mittel genügen, um das verfolgte Ziel zu erreichen.87

A. Der Fall Ospelt – Schlössle Weissenberg Familienstiftung Der EuGH hatte sich bereits mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, ob die Beschränkungen der österreichischen GVG für den Erwerb von Baugrundstücken gemeinschaftsrechtskonform sind, so in den Fällen Konle (Tir)88, Reisch (Sbg)89 und Salzmann (Vlbg)90. Anders als in den vorgenannten Fällen ging es in der Rs Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung erstmalig um Beschränkungen für den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Das hiezu ergangene Urteil des EuGH91 hat in mehrfacher Hinsicht über Österreich hinausgehende Bedeutung, da Verkehrsbeschränkungen für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke auch in anderen MS der EU bestehen, so etwa aufgrund des dt GrundstücksverkehrsG.92 Im Anlassfall war die liechtensteinische Staatsbürgerin Margarethe Ospelt Eigentümerin einer land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft in Vlbg, die an einen Landwirt verpachtet war. Frau Ospelt wollte diese Liegenschaft an die Schlössle Weissenberg Familienstiftung in Liechtenstein übertragen, wobei auch seitens der Stiftung beabsichtigt war, die Liegenschaft nicht selbst zu bewirtschaften, sondern weiterhin zu verpachten. Dem Rechtserwerb wurde in sämtlichen Instanzen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung mit der Begründung versagt, dass der Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit dem Ziel, 87

88 89

90 91 92

Vgl Aicher, Grundverkehrsrecht – Der europarechtliche Rahmen, in: Funk, 91ff und die dort zitierte Judikatur. EuGH Rs C-302/97, Slg 1999, I-3099. EuGH Rs C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg 2002, I-2157. EuGH Rs C-300/01, Slg 2003, I-4899. EuGH Rs C-452/01, Slg 2003, I-9743. Schneider, Kapitalverkehrsfreiheit.

Europarechtliche Aspekte

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sie wieder zu verpachten, den durch das Vlbg GVG geschützten öffentlichen Interessen an der Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes und der Erhaltung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspreche. Die Genehmigung sei wegen mangelnder Eigenbewirtschaftung auch dann zu versagen, wenn das Grundstück vom bisherigen Eigentümer nicht selbst bewirtschaftet worden sei. Der letztlich angerufene VwGH richtete wegen europarechtlicher Bedenken mit Beschluss vom 19.10.2001 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, das zwei Fragenkomplexe umfasste. Einerseits ging es um die Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Personen aus dem EWR. Die zweite Frage betraf die Gemeinschaftsrechtskonformität jener Vorschriften des Vlbg GVG, die den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken einem Genehmigungsvorbehalt unterwerfen. In seinem Urteil vom 23.09.2003 bejahte der Gerichtshof zunächst die uneingeschränkte Anwendbarkeit der einschlägigen Garantien des Gemeinschaftsrechts auch gegenüber Personen aus Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder der Gemeinschaft handelt oder nicht (im gegenständlichen Fall waren beide Parteien der verfahrensgegenständlichen Grundstückstransaktion Liechtensteiner). In weiterer Folge hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die gemeinschaftsrechtlich garantierten Freiheiten einem Verfahren der vorherigen Genehmigung, wie es das Vlbg GVG für Transaktionen mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken vorsieht, entgegenstehen. In der Rs Konle hatte der EuGH 1999 im Fall eines bebauten Grundstücks das Erfordernis der vorhergehenden grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nach dem Tir GVG als unverhältnismäßig und damit europarechtswidrig qualifiziert. In der Rs Salzmann entschied der EuGH, dass der Genehmigungsvorbehalt hinsichtlich unbebauter (nicht land- und forstwirtschaftlich genutzter) Grundstücke nach dem Vlbg GVG gleichermaßen gemeinschaftsrechtswidrig sei. Jedenfalls zulässig sind nach Ansicht des EuGH allerdings Grundverkehrsbeschränkungen in Form des sog Erklärungsmodells, verbunden mit nachträglichen Sanktionen für den Fall, dass der Rechtserwerber das Grundstück erklärungswidrig nutzt.93 In seiner ersten, den landwirtschaftlichen Grundverkehr betreffenden Entscheidung (Rs Ospelt und Schlössle-Weissenberg-Familienstiftung) gelangte der EuGH jedoch zum Ergebnis, dass die Bestimmungen über die Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 ff EGV) es nicht verwehren, dass der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung, wie sie das Vlbg GVG vorsieht, abhängig gemacht wird. Der Gerichtshof stellte zunächst klar, dass das Vlbg GVG im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, mit denen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs gerechtfertigt werden können. Die Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes, die Wahrung einer die Entwicklung lebensfähiger Betriebe sowie die harmonische Pflege des Raumes und der Landschaft ermöglichenden Aufteilung des Grundeigentums und die Förderung einer vernünftigen Nutzung der verfügbaren Flächen unter Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt und unter Vorbeugung gegen natürliche Gefahren stellen nach Ansicht des 93

EuGH Rs C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Slg 2002, I-2157 (Reisch, Lassacher).

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Grundverkehrsrecht

Gerichtshofes im gesellschaftlichen Interesse liegende Ziele dar (Rz 39). Diese Ziele entsprechen außerdem jenen der Gemeinsamen Agrarpolitik gem Art 33 EGV, insb dem Ziel der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten (Abs 1 lit b) sowie bei der Gestaltung der GAP die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt, zu berücksichtigen (Abs 2 lit a) (Rz 40). Die agrarspezifischen Ziele implizieren – so der EuGH – die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Bestimmung der zu diesem Gebrauch verwendeten Flächen und die Fortführung ihrer Bewirtschaftung unter zufriedenstellenden Bedingungen. Das Verfahren der vorhergehenden Genehmigung landwirtschaftlicher Grundstückstransaktionen solle gewährleisten, dass die Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke nicht die Einstellung ihrer Bewirtschaftung oder eine Nutzung, die ihre dauerhafte Verwendung für die Bedürfnisse der Landwirtschaft gefährden könnte, zur Folge hat (Rz 43). Das zentrale Anliegen der Kontrolle des landwirtschaftlichen Grundverkehrs, nämlich die Beibehaltung der land- und forstwirtschaftlichen Zweckbestimmung und die Gewährleistung der weiteren ordnungsgemäßen Bewirtschaftung könne durch eine bloße Kontrolle nach Veräußerung dieser Grundstücke nicht gewährleistet werden. Sie könnte eine Veräußerung, die im Widerspruch zu dem genannten Ziel einer Fortführung der land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung stünde, nicht verhindern und wäre daher für dieses Ziel nicht geeignet. Zudem könnten nachträgliche Eingriffe wie die Nichtigerklärung der Transaktion, Sanktionsmaßnahmen oder Räumungsentscheidungen nur von den Gerichten vorgenommen werden und würden zu Verzögerungen führen, die mit den Erfordernissen der Fortführung der Bewirtschaftung und der ordnungsgemäßen Bodennutzung nur schwer vereinbar wären. Allerdings dürfe der gewählte Mechanismus der vorherigen Genehmigung in seinen Modalitäten und inhaltlichen Voraussetzungen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Zieles erforderlich ist. Die zuständige Stelle habe sich bei ihrer Entscheidung offenbar darauf gestützt, dass die in § 5 Abs 1 lit a Vlbg GVG aufgestellte Voraussetzung, dass der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaften und im Betrieb auch seinen Wohnsitz haben muss, nicht erfüllt ist. Wenn aber das Vlbg GVG von den nationalen Stellen so ausgelegt würde, dass es die Erteilung der vorherigen Genehmigung zur Eigentumsübertragung in jedem Fall von der Beachtung dieser Voraussetzungen abhängig macht, dann ginge es über das hinaus, was zur Erreichung der mit ihm verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziele erforderlich ist und müsste insoweit als mit dem freien Kapitalverkehr unvereinbar angesehen werden. Wenn nämlich in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens das Grundstück, das veräußert wird, zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht von dem Eigentümer, sondern von einem Landwirt als Pächter bewirtschaftet wird, dann stehe eine solche (rechtliche) Voraussetzung einer Transaktion in Form der Veräußerung an einen neuen Eigentümer entgegen, der den Betrieb ebenfalls nicht bewirtschaftet und nicht auf dem Grundstück wohnen würde, sich aber verpflichtet hat, die Bedingungen der Bewirtschaftung des Grundstücks durch denselben Pächter beizubehalten. Durch die Beschränkung der Erwerbs- und Bewirtschaf-

Europarechtliche Aspekte

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tungsmöglichkeiten auf Landwirte, die über hinreichende Mittel verfügen, um Eigentum an dem betreffenden Grundstück zu erwerben, habe diese Voraussetzung demnach zur Folge, dass die Pachtmöglichkeiten für Landwirte, die nicht über solche Mittel verfügen, eingeschränkt werden. Sie stehe demnach beabsichtigten Veräußerungen entgegen, die als solche die landwirtschaftliche Nutzung und die weitere Bewirtschaftung von Grundstücken durch Landwirte oder juristische Personen wie Zusammenschlüsse von Landwirten in keiner Weise in Frage stellen (Rz 48ff). Zudem könnten andere Maßnahmen, die den freien Kapitalverkehr in geringerem Maße beeinträchtigen, zum gleichen Ziel des Erhalts einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Bevölkerung beitragen. Die Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an eine juristische Person könnte zB an besondere Verpflichtungen wie die langfristige Verpachtung des Grundstücks geknüpft werden. Ebenso wären Vorkaufsmechanismen zugunsten der Pächter denkbar, wonach – wenn Letztere nicht das Eigentum erwerben – Erwerbsmöglichkeiten für nicht selbst bewirtschaftende Eigentümer bestehen, die sich verpflichten, die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks beizubehalten (Rz 52). Zusammenfassend stellt der EuGH fest, dass die Bestimmungen über die Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 ff EGV) es nicht verwehren, dass der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung, wie sie das Vlbg GVG vorsieht, abhängig gemacht wird. Sie würden es jedoch verbieten, dass diese Genehmigung in jedem Fall versagt wird, wenn der Erwerber die betreffenden Grundstücke nicht selbst im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet und im Betrieb seinen Wohnsitz hat (Rz 54).

B. Konsequenzen für den landwirtschaftlichen Grundverkehr Welche Konsequenzen und Änderungsnotwendigkeiten ergeben sich nunmehr aus dem EuGH-Urteil in der Rs Ospelt für die landesgesetzlichen Vorschriften über den landwirtschaftlichen Grundverkehr? •

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•

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Die von den GVG in weitgehender Übereinstimmung verfolgten agrarpolitischen Ziele liegen grundsätzlich im allgemeinen Interesse und vermögen daher Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs grundsätzlich zu rechtfertigen. Die Ziele der GVG entsprechen im Übrigen auch denen der GAP (Art 33 EGV). Zur Erreichung dieser Ziele ist ein System vorheriger Genehmigungen im landwirtschaftlichen Grundverkehr als verhältnismäßig und daher grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform anzusehen. In einem System vorheriger Genehmigung müssen sich die Genehmigungsbzw Versagungstatbestände auf „objektive und im Voraus bekannte Kriterien“ stützen. Die dbzgl Bestimmungen des Vlbg GVG und damit die vergleichbaren Regelungen anderer Bundesländer werden diesem Bestimmtheitsgebot grundsätzlich gerecht und räumen den Behörden keinen zu weiten Ermessensspielraum ein. Sie sind – mit einer im Folgenden zu erörternden Ausnahme – als gemeinschaftsrechtskonform anzusehen.94 Dies betrifft insb die VersaSchneider, Kapitalverkehrsfreiheit, 386.

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•

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gungsgründe der überhöhten Gegenleistung, der spekulativen Kapitalanlage sowie den Fall, dass das Grundstück ohne wichtigen Grund der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung entzogen würde.95 Die Genehmigungsvoraussetzungen der Selbstbewirtschaftung und Wohnsitznahmepflicht im Betrieb sind zwar nicht generell unzulässig, aber nicht in jedem Fall im Hinblick auf die mit dem Grundverkehrsrecht verfolgten, im Allgemeininteresse liegenden Ziele erforderlich.96 In dem Fall, dass das Grundstück, das veräußert wird, zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht von dem Eigentümer, sondern von einem Landwirt als Pächter bewirtschaftet wird, wäre es mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar, die Veräußerung an einen neuen Eigentümer zu untersagen, der zwar nicht selbst bewirtschaftet, sich aber verpflichtet, die Bedingungen der Bewirtschaftung durch denselben Pächter beizubehalten. Das Erfordernis der Selbstbewirtschaftung durch den Erwerber erscheint demnach in jenen Fällen unverhältnismäßig und gemeinschaftswidrig, in denen es um den Erwerb eines vom bisherigen Eigentümer nicht selbst bewirtschafteten Grundstücks geht, dessen weitere landwirtschaftliche Nutzung im Pachtwege nicht in Frage gestellt ist. Eine solche Auslegung des Ospelt-Urteils des EuGH hätte zur Konsequenz, dass immer dann, wenn der Veräußerer das Grundstück selbst bewirtschaftet hat, also der Eigentümer ein Landwirt war, es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar wäre, vom Erwerber die Selbstbewirtschaftung dieses Grundstücks zu verlangen.97

Eine weitergehende Auslegung des EuGH-Urteils, wonach das Genehmigungserfordernis der Selbstbewirtschaftung immer dann gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit verstößt, wenn ein Nichtlandwirt erwerben möchte, aber die Bewirtschaftung durch Landwirte garantiert, erscheint nach der Begründung des EuGH zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, erweist sich aber bei näherer Prüfung aus mehreren Gründen als nicht haltbar: • •

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Dagegen spricht zunächst, dass der EuGH das Erfordernis der Selbstbewirtschaftung nicht in jedem Fall als unzulässig erklärt hat. Das gewichtigste Argument gegen eine über den Anlassfall hinausgehende weite Auslegung des Ospelt-Urteils liegt jedoch in ihrer Unvereinbarkeit mit den Zielen des Grundverkehrsrechts, die der EuGH ausdrücklich als im gesellschaftlichen Interesse liegend und damit zulässig erklärt hat. Es sind dies insb die Ziele der Erhaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die Wahrung einer die Entwicklung lebensfähiger Betriebe sowie die Pflege der Kulturlandschaft ermöglichenden Aufteilung des Grundeigentums und die Förderung einer nachhaltigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung der verfügbaren Flächen unter Bekämpfung des Drucks auf den Grundstücksmarkt. Diesen Zielen wird zweifellos dadurch am besten entsprochen, dass im Regelfall die Eigentümer als Landwirte die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke selbst bewirtschaften. Könnte jeder Nichtlandwirt landwirtschaftliche Grundstücke erSo ausdrücklich auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 10.04.2003 in der Rs Ospelt, Rz 147 und 150. Kraft, 959ff. Holzer, Landwirtschaftlicher Grundverkehr, 35; Kraft, 961; Schneider, Kapitalverkehrsfreiheit, 387.

Europarechtliche Aspekte

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werben, wenn er nur deren weitere Bewirtschaftung durch einen Landwirt als Pächter garantiert, wäre der Kerngehalt des Grundverkehrsrechts, nämlich die Gewährleistung einer bestimmten Eigentümerstruktur, insb die Erhaltung von „Bauernland in Bauernhand“ obsolet. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Ospelt-Urteil des EuGH nach der hier vertretenen Interpretation jedenfalls eine Anpassung jener grundverkehrsrechtlichen Genehmigungsvorbehalte notwendig erscheinen lässt, welche ohne Einschränkung („in jedem Fall“) die Genehmigung vom Kriterium der Selbstbewirtschaftung abhängig machen. Die einschlägigen Vorschriften müssten es ermöglichen, eine Genehmigung zu erteilen, falls der Veräußerer das Grundstück nicht als Landwirt selbst bewirtschaftet hat und der Erwerber die landwirtschaftliche Nutzung und die weitere Bewirtschaftung durch Landwirte in keiner Weise in Frage stellt. Auch in einem solchen Fall ist selbstverständlich die Genehmigung dann zu versagen, wenn ein anderer besonderer Versagungsgrund vorliegt, insb jener der spekulativen Kapitalanlage oder des überhöhten Kaufpreises.98

98

Holzer, Landwirtschaftlicher Grundverkehr, 36; Kraft, 961; Schneider, Kapitalverkehrsfreiheit, 387.

Landpachtrecht Christian Stollmayer

Rechtsgrundlagen: BG: BG, mit dem Bestimmungen über landwirtschaftliche Pachtverträge getroffen werden – LandpachtG (BGBl 1969/451 idF BGBl I 2003/113). Grundlegende Literatur: Edlbacher; Verfahren außer Streitsachen, 1984; Feil, Landpachtgesetz, 1970; Gatterbauer, Das österreichische Landpachtrecht, AgrarR 1972, 195; Gatterbauer, Österreichisches Landpachtrecht, AgrarR 1979, Beilage I, 18; Ryschawy, Das neue Landpachtgesetz, ImmZ 1970, 165 ff, 197 ff, 297 ff; Ryschawy, Landpachtgesetz, Mitteilungen der Wiener LWK, 1970, H 3 (I); 1978, H 7–9 (II); 10/11 (III); Ryschawy, Das Landpachtgesetz – Rechtsinstrument der Agrarpolitik, AgrRS 4/ 1984, 19 und 5/1984, 20; Stabentheiner, Das Wohnrechtliche Außerstreitbegleitgesetz, wobl 2004, 1, 33; Winkler, Der Wechsel von Verpächter und Pächter beim Landpachtvertrag im Lichte der Rechtsvergleichung, AgrarR 1992, 327; Würth, Landpachtgesetz, in: Rummel (Hrsg), ABGB Kommentar2, 1983; Zangerl, Das Landpachtgesetz 1969, Stb 1970, H 10, 2.

I. Einleitung Das LandpachtG (LPG) ist ein Schutzgesetz zu Gunsten der Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke. Der Schutz bezieht sich jedoch nur auf die Dauer des Pachtvertrages und auf die Höhe des Pachtzinses. Er wird durch ein richterliches Gestaltungsrecht erreicht, zwingende Bestimmungen mit Nichtigkeitsfolgen bestehen nur im Hinblick auf die Unabdingbarkeit der Anwendung dieses G. Im Vergleich zum MRG kommt dem LPG nur geringe praktische Bedeutung zu. Bereits 1919 werden mit einer Vollzugsanweisung1 Pachtzinshöhe und Kündigungsrecht Beschränkungen unterworfen. PächterschutzVO folgen 1921 und 1

StGBl 1919/403. Zur Historie siehe Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 48.

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Landpachtrecht

1925.2 In der Folge beinhaltet die Reichspachtschutzordnung3 weitgehende Schutzbestimmungen, die auf eine Unauflöslichkeit der unterworfenen Pachtverhältnisse hinauslaufen. Im derzeit geltenden LPG aus 1969 findet diese noch in den Bestimmungen über sog langjährige Pachtverhältnisse ihren Niederschlag. Schließlich werden im Zuge der Gesamtreform des Außerstreitverfahrens 2003 mit dem Wohnrechtlichen AußerstreitbegleitG auch die dbzgl Verfahrensbestimmungen des LPG angepasst. Die wesentlichen Neuerungen betreffen va das Beweis- und Rechtsmittelverfahren, die Vertretungspflicht im Verfahren dritter Instanz und den Kostenersatz.

II. Anwendungsbereich Den Vorschriften des LPG unterliegen Verträge, durch die Grundstücke oder der Fischzucht dienende Teichgrundstücke allein oder gemeinsam mit Wohn- oder Wirtschaftsräumen oder anderen Sachen vorwiegend zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden (Landpachtverträge; § 1 Abs 14).

A. Vertragsarten Als Landpachtverträge gelten alle Pachtverträge, Unterpachtverträge und Verträge iS des § 1103 ABGB unabhängig von Bezeichnung, Dauer oder Widerrufbarkeit. Nicht umfasst sind wirtschaftlich ähnliche Verträge, wie insb unentgeltliche Rechtsgeschäfte.

B. Vertragsgegenstand Gegenstand der Verpachtung sind Grundstücke, Grundstücksteile und der Fischzucht dienende Teichgrundstücke. Die Mitverpachtung von Wirtschafts- und Wohnräumen sowie Zubehör unterliegt dann dem LPG, wenn sie nach dem Parteiwillen und der Verkehrsauffassung eine Einheit mit dem verpachteten Grundstück darstellen. Nicht Gegenstand von Landpachtverträgen sind Fischereirechte an Seen und fließenden Gewässern, Nutzungsrechte an Obstbäumen und Kleingärten iS des KleingartenG5.

C. Vertragszweck Der Zweck der Verpachtung muss vorwiegend in der landwirtschaftlichen Nutzung gelegen sein. Darunter ist die Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse, zur Haltung oder Züchtung von Nutztieren oder zur Fischzucht zu verstehen (§ 1 Abs 2). Dazu gehören auch Wein-, Obst- und Gartenbau6. 2 3 4 5 6

BGBl 1921/398, BGBl 1925/180. dtRGBl I 1940 S. 1065. Im Folgenden beziehen sich Zitate ohne Normangabe auf das LPG. BGBl 1959/6. Friedhofsgärtnerei, OGH 04.06.1997, 10 Ob 147/97h.

Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages

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Verträge über forstwirtschaftliche oder jagdliche Nutzung sind vom Anwendungsbereich des LPG ausgenommen. Es kann jedoch die Verpachtung eines Waldgrundstückes als Landpachtvertrag anzusehen sein, wenn eine Rodung und anschließende landwirtschaftliche Nutzung vereinbart sind. Die Bodennutzung hat zum Zwecke des Erwerbes7 zu geschehen, auch wenn diese Nutzung extensiv erfolgt. Eine reine Freizeitbeschäftigung, aber auch die bloße Verteilung und Verwertung landwirtschaftlicher Produkte werden vom LPG nicht umfasst.8

D. Teilanwendung Ist das LPG auf einen Vertrag anzuwenden, so unterliegt dieser zur Gänze den Bestimmungen dieses G. Eine Teilanwendung kommt nicht in Frage. Werden daher auch Wohn- oder Wirtschaftsräume mitverpachtet, ist die Anwendung des MietrechtsG ausgeschlossen, wenn die Räumlichkeiten nach dem Parteiwillen und der Verkehrsauffassung eine Einheit mit den verpachteten Grundstück darstellen und die landwirtschaftliche Nutzung den Hauptzweck des Vertrages darstellt9.

E. Unabdingbarkeit Auf die Anwendung des LPG, dh auf die richterliche Festlegung der Dauer des Pachtvertrages und der Höhe des Pachtzinses, kann im vorhinein nicht verzichtet werden. Alle Vereinbarungen die dieses richterliche Gestaltungsrecht einschränken oder ausschließen, insb die Vereinbarung schiedsrichterlicher Entscheidung, sind unzulässig und nichtig (§ 2). Ein Verzicht kann wirksam erst dann abgegeben werden, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem LPG möglich ist.

F. Wirkung Die gerichtliche Entscheidung über Pachtzins und Vertragsdauer ersetzt die dbzgl Vertragsbestimmungen (§ 3) mit Wirkung ab Rechtskraft dieser Entscheidung. Beschlüsse über die Höhe des Pachtzinses haben Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung.

III. Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages

A. Richtpachtzeiten Gem § 5 Abs 1 gelten folgende Richtpachtzeiten: Z 1 für die Pacht eines landwirtschaftlichen Betriebes, der vorwiegend dem Erwerbsgartenbau, dem Wein- oder dem Obstbau dient, 15 Jahre; 7 8 9

MietSlg 26.096. RV 1216 BlgNR 11. GP. OGH 04.06.1997, 10 Ob 147/97h.

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Z 2 für die Pacht eines landwirtschaftlichen Betriebes anderer Art und für die Pacht eines einzelnen Grundstücks, das vorwiegend dem Erwerbsgartenbau, dem Weinbau oder dem Obstbau dient, 10 Jahre; Z 3 in allen übrigen Fällen 5 Jahre. Ein landwirtschaftlicher Betrieb liegt dann vor, wenn nach der Verkehrsauffassung eine organisierte wirtschaftliche, aber nicht notwendigerweise rechtliche Einheit besteht, die hauptsächlich der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse dient.10 In die Richtpachtzeiten sind bei Vertragseintritt nach § 1116a ABGB die Zeiten des Vormannes einzurechnen. Dies gilt jedoch auch für einen Wechsel des Verpächters durch Verkauf des Pachtobjektes gem § 1120 ABGB.11

B. Voraussetzungen für eine Verlängerung 1. Allgemeine Voraussetzungen Bei Pachtverträgen auf bestimmte Zeit ist eine Vertragsverlängerung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Vertragsdauer ausdrücklich auf eine solche Zeit vereinbart wurde, die kürzer ist als die maßgebende Richtpachtzeit.12 Wurde bspw ein Pachtvertrag über ein Ackergrundstück (Richtpachtzeit 5 Jahre) ausdrücklich auf die Dauer von 5 Jahren oder länger abgeschlossen, ist eine Verlängerung absolut unzulässig, eine nachfolgende Interessenabwägung findet nicht statt. Wurde der Vertrag hingegen auf 4 Jahre abgeschlossen, ist eine Verlängerung um 2 Jahre (siehe III.C) grundsätzlich zulässig und hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. Dass aufgrund der Verlängerung die gesamte Vertragsdauer (vereinbarte plus verlängerte Vertragsdauer) die Richtpachtzeit überschreitet, spielt keine Rolle. Bei Pachtverträgen auf unbestimmte Zeit ist eine Vertragsverlängerung grundsätzlich immer zulässig, auch wenn die Richtpachtzeit bereits überschritten ist. Wurde demnach ein Pachtvertrag über ein Ackergrundstück (Richtpachtzeit 5 Jahre) auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nach 7 Jahren gekündigt, so kommt eine Verlängerung grundsätzlich in Frage und hat eine Interessenabwägung zu erfolgen.

2. Interessenabwägung Ist die Verlängerung eines Pachtvertrages grundsätzlich zulässig, hat der Richter eine Interessenabwägung vorzunehmen. Überwiegen dabei die Interessen des Pächters an der Fortsetzung des Landpachtvertrages gegenüber den Interessen des Verpächters an dessen Beendigung, ist der Pachtvertrag zu verlängern. Die Gleichwertigkeit der Interessen schließt eine Verlängerung aus.13 Bei der Abwägung der Interessen ist insb auf die wirtschaftliche Lage der beiden Vertragsteile 10 11 12 13

MietSlg 34.522, 39.603, 26.391. MietSlg 39.603. Gilt nicht für langjährige und sonstige bestehende Landpachtverträge gem §§ 16 f. MietSlg 34.522.

Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages

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Bedacht zu nehmen. Auch die Sicherung des Arbeitserfolges des Pächters14 durch die Amortisation der getätigten Investitionen und sonstigen Aufwendungen ist zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung bewertete bspw das Interesse des Verpächters, ein Grundstück zu Baulandpreisen zu verwerten, wesentlich höher als die Interessen des Pächters, der die Kosten einer Ersatzbeschaffung und Übersiedelung einer Gärtnerei zu tragen hatte.15 Die Bewertung ist jedoch ausschließlich von den Umständen des zu beurteilenden Falles abhängig, eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung kommt ihr nicht zu. Eine richterliche Interessenabwägung hat in all jenen Fällen zu unterbleiben, in denen das G selbst eine Abwägung zwingend vornimmt. Demnach überwiegen die Interessen des Pächters insb dann nicht, wenn • • • • •

ein Grund vorliegt, der den Verpächter zur Aufhebung des Landpachtvertrages nach § 1118 ABGB berechtigt, der Pächter ohne Zustimmung des Verpächters wesentliche Teile des Pachtgegenstandes nicht nur vorübergehend anderen Personen überlassen hat, sich der Pächter weigert, der Erhöhung des Pachtzinses auf die angemessene Höhe zuzustimmen, der Verpächter dem Pächter einen nach Lage und Beschaffenheit angemessenen Ersatz für den Pachtgegenstand beschafft, eine von vorn herein schriftlich und bestimmt als Grund für die Beendigung des Landpachtvertrages bezeichnete Tatsache eingetreten ist, die in Bezug auf die Beendigung des Landpachtvertrages für den Verpächter als wichtig und bedeutsam anzusehen ist.

In diesen Fällen überwiegt jedenfalls das Interesse des Verpächters, eine weitere Bewertung erübrigt sich.

C. Dauer der Verlängerung Die zulässige Dauer der jeweiligen Verlängerung des Landpachtvertrages beträgt gem § 7 in den Fällen des § 5 Abs 1 Z 1 4 Jahre Z 2 3 Jahre Z 3 2 Jahre. Die Verlängerung ist bei Pachtverträgen auf bestimmte Zeit vom Endtermin des Pachtvertrages, bei Verträgen auf unbestimmte Zeit vom Kündigungstermin zu berechnen, in allen übrigen Fällen vom Tag der Antragstellung. Die Verlängerungsdauer ist nicht auszuschöpfen, wenn • • •

eine Verlängerung über einen kürzeren Zeitraum beantragt wurde oder Grund zur Annahme besteht, dass innerhalb des Verlängerungszeitraumes ein Umstand eintreten wird, der eine Verlängerung ausschließen würde oder das Ende der Vertragsdauer dem Ablauf des WJ zu entsprechen hat.

Dass durch die Verlängerung die Richtpachtzeit überschritten wird, ist jedoch kein Grund, die Verlängerungsdauer nicht auszuschöpfen. 14 15

RV 1216 BlgNR 11. GP 8f. OGH 15.03.2001, 6 Ob 18/01t.

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Landpachtrecht

D. Mehrmalige Verlängerungen Pachtverträge auf bestimmte Zeit dürfen nur einmal verlängert werden. Pachtverträge auf unbestimmte Zeit dürfen so oft verlängert werden, bis die tatsächliche Vertragsdauer die Richtpachtzeit erreicht oder erstmalig überschreitet. Wurde demnach ein Pachtvertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb (Richtpachtzeit 10 Jahre) auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nach drei Jahren gekündigt, so kann er drei mal verlängert werden.

E. Teilverlängerung Eine Teilverlängerung ist gem § 8 auf Antrag zu bewilligen, wenn •

• •

die Verlängerung eines Landpachtvertrages deswegen ausgeschlossen ist, weil der Verpächter einen angemessenen Ersatz für den Pachtgegenstand beschafft oder ein schriftlich vereinbarter wichtiger Beendigungsgrund eingetreten ist (§ 6 Abs 2 Z 4 oder 5), und der restliche Teil des Pachtgegenstandes abgesondert benutzbar ist oder ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten abgesondert benutzbar gemacht werden kann.

Die Teilbarkeit des Pachtgegenstandes ist nach objektiven wirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen. Die erforderlichen Kosten um den restlichen Teil abgesondert benutzbar zu machen trägt der Pächter (Antragsteller gem § 6 LPG).16 Der Antrag kann sowohl vom Pächter als auch vom Verpächter gestellt werden.

F. Verzicht auf die Teilverlängerung Wurde eine Teilverlängerung angeordnet, kann der Verpächter erklären, dass er den Pachtvertrag zur Gänze fortsetzen will. Die Verlängerung ist dann für den gesamten Pachtgegenstand anzuordnen. Verzichtet der Pächter auf die Teilverlängerung, so ist mit Beschluss festzustellen, dass die Teilverlängerung wirkungslos ist. Der Landpachtvertrag ist dadurch beendet. Dies gilt selbst dann, wenn der Verpächter erklärt, dass er den Pachtvertrag zur Gänze fortsetzen will. Die jeweilige Erklärung ist binnen 14 Tagen ab rechtskräftigen Beschluss über die Teilverlängerung abzugeben, ein Widerruf der Erklärung ist nicht möglich (§ 9).

IV. Entscheidungen über den Pachtzins

A. Richterliches Gestaltungsrecht Neben den allgemeinen Anfechtungs- und Zinsminderungsvorschriften des ABGB gewährt das LPG beiden Vertragsteilen, ein richterliches Gestaltungsrecht in Bezug auf den Pachtzins (§ 11). 16

Würth, § 8 LPG Rz 2.

Entscheidungen über den Pachtzins

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Ist der vom Pächter zu entrichtende Pachtzins so hoch, dass er den bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung erzielbaren Ertrag übersteigt, oder weicht er vom angemessenen Pachtzins um mehr als die Hälfte ab, so ist er über Antrag auf den angemessenen Betrag zu mindern oder zu erhöhen. Als zu entrichtender Pachtzins sind nicht nur der ausdrücklich als Zins bezeichnete Betrag anzusehen, sondern auch all jene dem Pächter obliegenden Zahlungen, die sich als Gegenleistung für die Überlassung des Pachtgegenstandes darstellen. Im Falle einer Wertsicherungsklausel ist daher immer der aufgewertete Pachtzins der Entscheidung zu unterwerfen.17 Es ist unbeachtlich, ob der zu entrichtende Pachtzins vereinbart oder gerichtlich festgelegt wurde, ursprünglich oder erst durch eine Änderung der Verhältnisse unangemessen wurde.18 Die gerichtliche Festsetzung hat immer auf den angemessenen Pachtzins zu erfolgen. Die Anpassung ist für den auf die Antragstellung folgenden Zinstermin festzusetzen. Der Anspruch gem § 1435 ABGB auf Rückersatz von Pachtzinsbeträgen, die nach der Wirksamkeit des Herabsetzungsbeschlusses über den dort festgelegten Betrag hinaus bezahlt wurden, kann nur im streitigen Verfahren geltend gemacht werden. Das LPG bietet im außerstreitigen Verfahren dazu keine Handhabe.19 Kommt nach der Anordnung einer Teilverlängerung eine Einigung über die Höhe des Pachtzinses für den dem Pächter verbleibenden Teil des Pachtgegenstandes nicht zustande, so hat das Gericht auf Antrag den hiefür angemessenen Pachtzins durch Beschluss festzustellen. Der Antrag ist nicht an eine Frist gebunden, der Beschluss wirkt auf den Beginn der Teilverlängerung zurück. Als Vorfrage zur Anordnung der Verlängerung des Pachtvertrages ist die angemessene Höhe des Pachtzinses durch gesonderten und selbständig anfechtbaren Beschluss festzustellen. Erst durch die Festlegung der Bedingungen einer Vertragsverlängerung steht dem Pächter eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung, ob er weiterhin die Verlängerung des Vertrages betreiben soll. Nur er kann auch das Unterbleiben eines derartigen Beschlusses geltend machen.20

B. Angemessener Pachtzins Der Pachtzins gilt als angemessen, wenn er beiden Vertragsteilen den Anteil am Ertrag sichert, der dem Wert der zur Erzielung dieses Ertrages notwendigen beiderseitigen Leistungen entspricht (§ 4). Es kommt dabei nicht auf den tatsächlich erwirtschafteten Ertrag, sondern auf den bei einer „ordnungsgemäßen Bewirtschaftung“ des Pachtgegenstandes theoretisch erzielbaren Ertrag an. Dieser Wert ist durch ein Gutachten eines Sachverständigen zu ermitteln und hat sich am langjährigen Durchschnittsertrag einer größeren Zahl vergleichbarer Betriebe zu orientieren. Unbeachtlich bleiben Mehr- oder Mindererträge aufgrund vereinzelter außergewöhnlicher Wetterverhältnisse oder subjektiver Ursachen, wie persönliche Mehr- oder Minderleistungen des Pächters. 17 18 19 20

OGH 08. 04.1976, 7 Ob 565/76, SZ 49/54. RV 1216 BlgNR 11. GP. OGH 08.04.1976, 7 Ob 565/76, SZ 49/54. OGH 19.12.1990, 2 Ob 619/90.

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Landpachtrecht

Die Verteilung des Ertrages hat nach dem anteilsmäßigen Beitrag der Parteien zu dessen Erzielung zu erfolgen. Insb sind dabei Vertragsdauer, Wert des Pachtgegenstandes nach Art, Beschaffenheit und örtlicher Nachfrage (jedoch nur im Hinblick auf seine landwirtschaftliche Nutzung), Wert der beiderseits beigestellten Anlagen und Betriebsmittel sowie die sonst notwendigen Leistungen, Aufwendungen und Kosten zu berücksichtigen. Die wirtschaftliche Lage der Parteien spielt dabei jedoch keine Rolle.

V. Verfahren Für das Verfahren nach LPG gelten die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit einigen Besonderheiten.

A. Zuständigkeit Über Anträge nach dem LPG entscheidet das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Pachtgegenstand ganz oder zum größeren Teil liegt (§ 12).

B. Vertretungspflicht In erster und zweiter Instanz können die Parteien selbst vor Gericht handeln und sich durch jede eigenberechtigte und prozessfähige Person vertreten lassen, in dritter Instanz ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgesehen. Diese absolute Vertretungspflicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter wurde durch das Wohnrechtliche AußerstreitbegleitG normiert und gilt für Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen nach dem 31.12.2004. Bei allen Verfahren gegen ältere Entscheidungen herrscht weiterhin Vertretungsfreiheit.

C. Antragstellung, Fristen Der Antrag auf Anpassung des Pachtzinses ist nicht befristet. Hingegen muss der Antrag auf Verlängerung eines Landpachtvertrages innerhalb bestimmter Fristen gestellt werden: •

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21 22

bei Pachtverträgen mit bestimmtem Endtermin (vereinbart oder gerichtlich festgelegt), die ohne weitere Bedingung (zB zusätzlich erforderliche Kündigung21) durch Zeitablauf enden, 2 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer; in allen übrigen Fällen, insb bei Verträgen auf unbestimmte Zeit, Verträgen mit unbestimmtem Endtermin (zB Tod des Pächters22), Verträgen mit bestimmtem Endtermin, die sich jedoch mangels rechtzeitiger Kündigung verlängern, sowie Verträgen mit unbedingtem Endtermin im Falle vorzeitiger Aufkündigung binnen 14 Tagen nach Zustellung der Aufkündigung, des Über-

MietSlg 33.448. EvBl 1982/130.

Verfahren

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gabeauftrages oder der Klage auf Beendigung des Pachtvertrages oder Räumung des Pachtgegenstandes (§ 10 Abs 1). Im Falle einer außergerichtlichen, nur materiellrechtlich wirksamen Kündigung nach § 1116 ABGB wird das Pachtverhältnis zwar beendet, die Frist zur Antragstellung gem § 10 beginnt jedoch erst mit Zustellung der Räumungsklage.23 Die Antragsfristen sind materiellrechtliche Ausschlussfristen, Anträge müssen daher am letzten Tag der Frist beim zuständigen Gericht eingelangt sein. Verspätet eingebrachte Anträge entfalten keinerlei Rechtswirkungen. Eine Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen.24

D. Einfluss auf Aufkündigungen und Übergabsaufträge Die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung des Landpachtvertrages25 oder den Auftrag zur Übergabe des Pachtgegenstandes26 wird durch den Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens unterbrochen (§ 14). Wurden bereits Einwendungen erhoben, liegt ein Rechtsstreit vor, der gem § 13 unterbrochen ist (siehe V.E). Ist eine dieser Fristen ohne Erhebung von Einwendung im Zeitpunkt des Verlängerungsantrages bereits abgelaufen, so ist die Vollstreckbarkeit der Aufkündigung oder des Übergabeauftrages bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens gehemmt. Wird die Verlängerung des Landpachtvertrages angeordnet, wird die Aufkündigung oder der Übergabsauftrag insoweit unwirksam. Wird der Verlängerungsantrag ab- oder zurückgewiesen, beginnen die Fristen zur Erhebung von Einwendungen wieder voll zu laufen (und nicht nur mit der verbliebenen Restfrist).27

E. Unterbrechung eines Zivilverfahrens Durch einen Antrag auf Verlängerung des Landpachtvertrages wird ein anhängiger Rechtsstreit wegen Kündigung oder Beendigung eines Landpachtvertrages, Übergabe oder Räumung des Pachtgegenstandes, aber auch wegen titelloser Benützung28 eines Grundstückes unterbrochen (§ 13). Nicht unterbrochen werden Rechtsstreitigkeiten wegen Vertragsaufhebung nach § 1118 ABGB, wenn die Klage vor Einbringung des Antrages auf Verlängerung zugestellt wurde. Gründet sich eine Klage sowohl auf die Aufhebungsgründe nach § 1118 ABGB, als auch auf andere Gründe, so ist das Verfahren nur hinsichtlich der anderen Gründe unterbrochen29. Die Unterbrechung tritt unmittelbar aufgrund dieser Bestimmung ein, ein weitergeführtes Verfahren ist nichtig.30 Das Verfahren ist auf Antrag des Verpächters fortzusetzen, wenn dem Verlängerungsantrag nicht Folge gegeben wurde. Eine Frist für den Fortsetzungsantrag 23 24 25 26 27 28 29 30

OGH 17.12 1998, 2 Ob 322/98m, MietSlg 38.613/622. OGH 14.11.1990, 1 Ob 665/90, siehe auch wobl 1991, 79. Gem § 562 ZPO beträgt die Frist 4 Wochen. Gem § 567 ZPO beträgt die Frist 4 Wochen. Würth, § 14 LPG Rz 3. MietSlg 22.531/36. Würth, § 13 LPG Rz 6. Würth, § 13 LPG Rz 2.

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Landpachtrecht

besteht nicht. Im Falle einer Teilverlängerung ist der Rechtsstreit nur hinsichtlich des nicht verlängerten Teiles fortzusetzen.

F. Unterbrechung des außerstreitigen Verfahrens Das außerstreitige Verfahren über die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ist ab dem Tage der Antragszustellung an den Verpächter unterbrochen, sofern der Antrag nach der Zustellung einer Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages nach § 1118 ABGB gestellt wird. Das unterbrochenen Verfahren ist auf Antrag des Pächters fortzusetzen, sofern die Klage auf Aufhebung rechtskräftig ab- oder zurückgewiesen wird und der Fortsetzungsantrag innerhalb der prozessualen Frist eines Monats ab rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreites gestellt wird (§ 15).

G. Beweisaufnahme, Sachbeschluss Die Beweise sind in mündlicher Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen, sofern nicht die Aufnahme eines Beweises durch einen ersuchten oder beauftragten Richter angeordnet wird. Über Fragen, deren Beurteilung die Kenntnis der landwirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, ist eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer des Bundeslandes einzuholen, in dem der Pachtgegenstand ganz oder zum größeren Teil liegt (§ 12 Abs 3). Die Stellungnahme ist zwingend vorgeschrieben und kann nicht durch ein Sachverständigengutachten ersetzt werden, eine Bindung des Gerichtes an den Inhalt der Stellungnahme ist aber nicht gegeben. Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 (vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit) und § 79 AußStrG (Zwangsmittel im Verfahren) sind nicht anzuwenden.

H. Rechtsmittel Für den Rekurs gelten die §§ 45 bis 61 AußStrG mit folgenden Abweichungen: Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und die Rekursbeantwortung beträgt 4 Wochen. Abweichend von § 49 AußStrG sind neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel nur in Bezug auf die geltend gemachten Rekursgründe zu berücksichtigen. § 46 Abs 3 (Anfechtung von Beschlüssen nach Ablauf der Rekursfrist) und § 52 Abs 2 AußStrG (Abstandnahme von einer neuerlichen Beweisaufnahme durch das Rekursgericht trotz Abweichen von den Feststellungen des Erstgerichtes) sind nicht anzuwenden. Für den Revisionsrekurs gelten die §§ 62 bis 71 AußStrG mit folgenden Abweichungen: Die Wertgrenze beträgt € 10.000. Die Frist für den Revisionsrekurs oder die Zulassungsvorstellung gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss (§ 64 AußStrG) sowie für die Revisionsrekursbeantwortung beträgt 4 Wochen.

I. Kostenersatz Gem § 78 AußStrG gilt das Erfolgsprinzip: Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten sind einer Partei zu er-

Übergangsregelungen

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setzen, soweit sie mit ihrer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber anderen Parteien, die entgegengesetzte Interessen verfolgt haben, Erfolg hatte. Davon ist nur aus Billigkeitsgründen abzuweichen. Da nicht nach der Art der Verfahrenskosten unterschieden wird, sind von dieser Regelung auch die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung umfasst.31

VI. Übergangsregelungen

A. Langjährige und sonstige bestehende Landpachtverträge Auf bestehende Landpachtverträge, die vor dem 01.07.1969 abgeschlossen wurden, ist § 6 Abs 3 und Abs 4 Z 1 nicht anzuwenden. Eine erstmalige Verlängerung ist demnach auch dann zulässig, wenn die Dauer des Landpachtvertrages ausdrücklich auf eine Zeit vereinbart wurde, die der Richtpachtzeit entspricht oder diese übersteigt. Weitere Verlängerungen sind nur dann unzulässig, wenn die tatsächliche Dauer des Vertrages der Richtpachtzeit entspricht oder diese übersteigt, wobei in diesem Fall Verlängerungen, die vor dem 01.07.1969 rechtskräftig angeordnet wurden, unbeachtlich sind (§ 17). Langjährige Landpachtverträge, die am 01.07.1969 durch mindestens zehn Jahre bestanden haben und von deren Aufrechterhaltung die wirtschaftliche Existenz der Pächter in erheblichem Maße32 abhängen, sind zu verlängern. Auf Richtpachtzeiten kommt es nicht an. In die zehnjährige Dauer sind die Zeiten des Vormannes und die Dauer vorangegangener Verträge mit im Wesentlichen gleichen Inhalten einzurechnen (§ 16). Ein langjähriger Landpachtvertrag bleibt auch dann erhalten, wenn in Fortsetzung einer ununterbrochenen Kette von Pachtverträgen nach dem Stichtag 01.07.1969 ein weiterer selbständiger Vertrag für eine weitere Pachtzeit geschlossen wurde.33 Eine Verlängerung ist auch mehrmals zulässig. Die Verlängerungsdauer beträgt das Doppelte der in III.C dargestellten Fristen. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn einer der in § 6 Abs 2 Z 1 bis 4 genannten Gründe vorliegt oder der Verpächter den Pachtgegenstand zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz selbst bewirtschaften will. Beide Regelungen können in Einzelfällen mitunter auch heute noch von Relevanz sein.

B. In-Kraft-Treten, anhängige Verfahren Das Wohnrechtliche AußerstreitbegleitG tritt mit 01.01.2005 in Kraft. Es ist auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Vertretungspflicht und das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren, welche nur dann zur Anwendung gelangen, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31.12.2004 liegt.

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EB zur RV 249 BlgNR 22. GP 5f. MietSlg 34.524, 40.624, OGH 25.05.2004, 5 Ob 93/04v. LGZ Wien 19.08.1998, 39 R 19/98b, MietSlg 50.548.

Anerben- und Höferecht Erfried Bäck

Rechtsgrundlagen: BG: BG über besondere Vorschriften für die bäuerliche Erbteilung – AnerbenG (BGBl 1958/106 idF BGBl I 2003/112); G betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe, wirksam für die gefürstete Grafschaft Tirol (GVBlTirVlbg 1900/47 idF BGBl I 2003/112); BG über die bäuerliche Erbteilung in Kärnten – Krnt ErbhöfeG 1990 (BGBl 1989/658 idF BGBl I 2003/112). VO: VO über die Festlegung des in den einzelnen Gebieten Österreichs bestehenden anerbenrechtlichen Brauches (BGBl 1959/200 idF BGBl 1963/237). Grundlegende Literatur: Dorfmann, Die Neufassung des Südtiroler Höfegesetzes im Jahre 2001, in: Götz/Veit/Winkler (Hrsg), Jahrbuch des Agrarrechts Bd V, 2003, 27; Eccher in Schwimann (Hrsg), ABGB-Praxiskommentar Bd 32, 1997; Groß, Begutachtung zum Entwurf des Kärntner Erbhöfegesetzes, AgrRS 3/1986, 26 und 4/1986, 24; Kathrein, Anerbenrecht, 1990; Kind, Hofübergaben noch zeitkonform?, AgrRS 2/ 2003, 18 = Anerbenrecht im Wandel der Zeit, ÖJZ 2003, 741; Köhne, Neuordnung des landwirtschaftlichen Erbrechts, AUR 2003, Beilage II, 2; Kralik, Erbrecht3, 1983; Kroeschell, Geschichtliche Grundlagen des Anerbenrechts, AgrarR 1978, 147; Kroeschell, Bäuerliches und bürgerliches Erbrecht, AgrarR 1982, 265; Kroeschell, Vererbungsgewohnheiten in der Landwirtschaft, AgrarR 1986, 105; Kroeschell/Winkler, Das landwirtschaftliche Erbrecht im Lichte von Geschichte und Rechtsvergleichung, in: Calliess/Götz/Veit/Winkler (Hrsg), Jahrbuch des Agrarrechts Bd VI, 2004, 21; Posch, Praktische Erfahrungen mit dem Anerbenrecht, NZ 2001, 321; Winkler, Die Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe in Europa, AgrarR 1981, Beilage II, 40; Winkler, Das landwirtschaftliche Erbrecht im westlichen Europa, Ber. Ldw. 1991, 517.

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Anerben- und Höferecht

I. Einleitung Erbengemeinschaften sind grundsätzlich auf Auseinandersetzung angelegt, auf Realteilung. Dabei kommt es zur Zersplitterung eines bisher einheitlichen Anwesens. In den mittel- und nordeuropäischen Staaten besteht daher schon seit langem die Überzeugung, dass für die Weitergabe landwirtschaftlicher Betriebe andere Regeln notwendig sind als im allgemeinen Erbrecht. Dieser Gedanke hat im Laufe des 20. Jahrhunderts auch auf andere Staaten übergegriffen.1 In Österreich erfolgt die erstmalige umfassende Kodifizierung gewohnheitsrechtlicher Verfügungsbeschränkungen unter Maria Theresia mit dem Grundzerstückelungs- und Erbfolgepatent von 1770 sowie unter Franz I. mit dem Erbfolgepatent 1795. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzt unter dem Einfluss des Liberalismus eine Gegenbewegung ein, die die Verschuldung von Höfen und die Zersplitterung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zur Folge hat. 1889 wird daher ein Rahmengesetz betreffend die Einführung besonderer Erbteilungsvorschriften für landwirtschaftliche Besitzungen mittlerer Größe2 erlassen und auf dieser Grundlage 1900 in Tir das G betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe3 sowie 1903 in Krnt das Krnt ErbhöfeG betreffend Einführung besonderer Erbteilungsvorschriften für landwirtschaftliche Besitzungen mittlerer Größe4. Die übrigen Kronländer, mit Ausnahme von Böhmen, machten von dieser gesetzlichen Ermächtigung keinen Gebrauch.5 Von 1938 bis 1945 gilt reichsdeutsches Erbhöferecht (Kap Einleitung III.A), danach werden die vorher geltenden gesetzlichen Regelungen wieder eingeführt. Die nun folgenden Bestrebungen zur Einführung eines einheitlichen Anerbenrechtes für das ganze Bundesgebiet6 münden 1958 in das AnerbenG. Die Sonderregelungen in Tir und Krnt bleiben davon unberührt, Vlbg bleibt vorerst ausgenommen. 1990 schließlich wird das AnerbenG7 geändert, Vlbg wird in seinen Geltungsbereich einbezogen.8 Weiters werden das BG, mit dem das G über die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe geändert wird9, erlassen und ebenso das Krnt ErbhöfeG. Die bislang letzten Änderungen erfolgen mit dem AußerstreitbegleitG10. In der Folge liegt das Schwergewicht der Darstellung auf dem AnerbenG. Auf wesentliche Unterschiede der Rechtslage in Krnt und Tir wird hingewiesen.

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Überblick siehe Kroeschell/Winkler, 40ff. RGBl 1889/52. LGVBl 1900/47. LGVBl 1903/33. Vgl Zeßner-Spitzenberg, Zur Frage der Erbgewohnheiten und des gesetzlichen bäuerlichen Erbrechtes, AgrRS 1935, Bd II H 2, 107; Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 45f. Vgl Neumayer, Ein österreichisches Anerbengesetz, AgrRS 1956 H 16, 5; Wöhrmann, Das österreichische Anerbengesetz, RdL 1961, 223. BGBl 1989/659. Vgl Zemen, Zur geplanten Novellierung des Anerbengesetzes, NZ 1985, 41. BGBl 1989/657. BGBl I 2003/112.

Erbhof

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II. Erbhof Ein Erbhof ist nach dem AnerbenG ein mit einer Hofstelle versehener landwirtschaftlicher Betrieb im Eigentum einer Person, von Ehegatten oder eines Elternteiles und eines Kindes mit einem Durchschnittsertrag, der nach den örtlichen Verhältnissen zur angemessenen Erhaltung von zwei Personen ausreicht, das 20fache davon jedoch nicht übersteigt (§ 1 Abs 1).11 Der Durchschnittsertrag errechnet sich aus dem Reinertrag zuzüglich der Lohnansprüche der Besitzerfamilie abzüglich der Schuldzinsen und Versorgungslasten. Reine Forstwirtschaftsbetriebe zählen nicht zu den Erbhöfen, wohl aber Wein-, Obst- und Gemüsebetriebe. Wesentlich ist die enge Verbindung der Bodennutzung mit der Hervorbringung pflanzlicher Erzeugnisse.12 Bei Tierhaltung sollte das Futter überwiegend selbst erzeugt werden können und ein wesentlicher Teil des organischen Düngers selbst verwertbar sein.13 Reine Mastbetriebe (Hühnerfarmen, etc) fallen nicht unter die Kategorie Erbhof. Ausschlaggebend ist die objektive Eignung. Es stört also nicht, wenn der Erblasser kein Bauer war oder der Hof im Zeitpunkt seines Ablebens verpachtet war. Zum Erbhof zählen jedenfalls die Grundstücke, die Zwecken der Landwirtschaft dienen und eine wirtschaftliche Einheit bilden, die Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie das Zugehör und die Einrichtung des Hofes, sowie Nutzungsrechte und Anteile an Agrargemeinschaften. Keine Hofbestandteile sind Flächen, die nicht mehr landwirtschaftlich verwendbar sind, zB Sportplätze14. Die Flächenwidmung ist nicht entscheidend, die Hofstelle muss auch kein Wohnhaus aufweisen15. Bargeld und Forderungen, insb Sparguthaben, gehören dann zum Hof, wenn sie für die laufende Wirtschaftsführung bestimmt und auch erforderlich sind.16 Am Erbhof betriebene Unternehmen (wie zB Fremdenverkehrsbetriebe) gehören dazu, sofern sie nicht die Hauptsache bilden und vom Betrieb nicht oder nur mit unwirtschaftlichen Folgen getrennt werden könnten (§ 2 Abs 3). Nur wenn sich die Parteien über die Qualifikation als Erbhof nicht einigen können, hat das Gericht darüber nach Anhörung der Parteien und Einholung einer Stellungnahme der LWK sowie allenfalls unter Beiziehung von Sachverständigen einen Beschluss zu fassen. In den beiden Sondergesetzen wird eine andere Definition des Erbhofes gewählt: Auch das Krnt ErbhöfeG kennt eine Unter- und eine Obergrenze. Das Mindestmaß beträgt hier 5 ha.17 Der Durchschnittsertrag darf das Sechsfache des zur Erhaltung einer fünfköpfigen Familie Erforderliche nicht übersteigen (§ 2). Liegenschaften, die für sich betrachtet ebenfalls Höfe mittlerer Größe wären, aber von einem anderen Hof aus bewirtschaftet werden und zu dessen Wirtschaftsbetrieb gehören, zählen zum Erbhof. Am Hof betriebene Unternehmen gehören dazu, sofern sie wirtschaftlich unbedeutend sind oder sofern sie vom Hof nicht oder 11

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Die entsprechende Leistungsfähigkeit kann mit einer möglichen Produktionsumstellung begründet werden; SZ 73/104. Kathrein, 18. Für Deutschland Köhne, 5. Kralik, 373. OGH 6 Ob 62/00 m; 6 Ob 20/02 p; 6 Ob 72/02 k; EvBl 1994/178 S 850. Kathrein, 20; Kralik, 373. SZ 72/40 = 6 Ob 24/99 v.

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Anerben- und Höferecht

nur mit unvertretbaren wirtschaftlichen Nachteilen abgetrennt werden können. Die Feststellung der Erbhofeigenschaft und seines Umfanges ist Sache des Verlassenschaftsgerichtes. Das Tir HöfeG geht von einem formalen Hofbegriff aus. Als geschlossener Hof zählt in Tir jede landwirtschaftliche, mit einem Wohnhaus versehene Besitzung, deren Grundbuchseinlage sich in der Höfeabteilung des Hauptbuches befindet (§ 1)18. Diese weist Einlagezahlen von 90.000 an aufwärts auf (§ 18 Abs 2 GUG iVm § 69 AllgGAG). Die Hofeigenschaft ergibt sich somit nicht aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtung, sondern ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit des Hofes nur aufgrund der bücherlichen Eintragung.19 Auf den räumlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang der einzelnen Teile kommt es nicht an. „Walzende Grundstücke“ – das sind solche, die nicht in die Höfeabteilung eingetragen sind – gehören nicht zum geschlossenen Hof, auch wenn sie mit diesem eine wirtschaftliche oder rechtliche Einheit bilden.20 Auf den eingetragenen Liegenschaften betriebene Unternehmen sind Teil des geschlossenen Hofes und teilen dessen rechtliches Schicksal. Es ist belanglos, ob die Unternehmen landwirtschaftlicher Art sind, im Verhältnis zur Landwirtschaft eine besondere Bedeutung haben oder ob sie vom Hof getrennt werden können oder nicht.21 Das Tir HöfeG enthält im Unterschied zu den beiden anderen G auch Grundverkehrsbeschränkungen (§§ 2 bis 7). Alle Veränderungen an Bestand und Umfang der geschlossenen Höfe (ausgenommen Enteignung oder Zwangsversteigerung) bedürfen der Bewilligung der Höfebehörde.22 Diese ist in erster Instanz die für jede Gemeinde bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtete Höfekommission, in zweiter Instanz die beim Amt der LReg eingerichtete Landeshöfekommission.

III. Gesetzliche Erbfolge Nur einer von mehreren konkret berufenen Miterben kann bei gesetzlicher Erbfolge Eigentümer des Erbhofes, somit Anerbe, werden. Das Anerbenrecht schafft keinen eigenen Erbrechtstitel, sondern baut auf dem allgemeinen Erbrecht auf. Nur wenn sich die Miterben über die Person des Anerben nicht einigen können (§ 3 AnerbenG), ist er durch das Gericht nach folgenden Regeln zu bestimmen: Vor anderen Nachkommen des Erblasser haben jene den Vorrang, die zur Land- oder Forstwirtschaft erzogen wurden oder werden. Unter diesen werden diejenigen bevorzugt, die auf dem Erbhof aufwachsen oder aufwuchsen. Abkömmlinge des Erblassers, die auf dem Erbhof aufwachsen oder aufwuchsen, reihen vor dem überlebenden Ehegatten, dieser vor den übrigen Verwandten. Wenn der Erbhof ganz oder teilweise von der Seite des überlebenden Ehegatten stammt, dann hat dieser bzw haben seine gemeinsamen23 Nachkommen mit dem Erblasser 18 19 20 21 22 23

Gem § 3 G vom 17.03.1897, LGBl 1897/9. Kathrein, 86; Kralik, 372. Kathrein, 86. Kathrein, 86. Kathrein, 87, und zwar auch Rechtsgeschäfte im Zuge von Abhandlungsverfahren, 88. § 15 Tir setzt weiters voraus, dass es sich um eheliche Nachkommen handeln muss.

Gesetzliche Erbfolge

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den Vorrang vor den anderen Abkömmlingen. Anderweitig bereits versorgte oder für einen anderen Beruf erzogene Miterben (nicht nur Abkömmlinge), und auch solche, die im Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers seit mindestens zwei Jahren für einen anderen Beruf erzogen werden, scheiden als Anerben aus. Dies gilt aber nur, sofern in der selben Linie Miterben vorhanden sind, die für die Land- oder Forstwirtschaft erzogen wurden oder werden und nicht anderweitig versorgt (auf die Übernahme des Hofes nicht angewiesen) sind.24 Wenn der Hof ganz oder überwiegend von der Seite eines früheren Ehegatten des Erblassers stammt, so haben die Abkömmlinge des Erblassers25 mit diesem Ehegatten den Vorzug vor den anderen Miterben. Mangels Abkömmlingen oder eines Ehegatten haben die Erben von Vater- oder Mutterseite den Vorrang, wenn der Hof ganz oder überwiegend von dieser bestimmten Seite stammt. Sofern nach dieser Auslese noch mehrere in Betracht kommende Miterben verbleiben, gilt weiters: Gradnähere Verwandte gehen den entfernteren Verwandten vor. Unter gleich nahen Verwandten entscheidet je nach dem in der Gegend geltenden Brauch Ältesten- oder Jüngstenrecht. Mangels eines solchen Brauches gilt Ältestenrecht. In Krnt (§ 6) und Tir (§ 15 Abs 3) gilt Ältestenrecht. Bei gleichem Alter26 mehrerer in Betracht kommender Miterben entscheidet das Verlassenschaftsgericht zugunsten desjenigen, der als Landwirt am fähigsten ist oder zu werden verspricht. Sachlich begründete Wünsche des überlebenden Ehegatten sind dabei nach Tunlichkeit zu berücksichtigen, idR jedoch nur, wenn der Ehegatte weiter am Hof lebt.27 Im Tir HöfeG findet sich die Besonderheit des „einsitzenden Enkels“. Am Hof aufwachsende Nachkommen eines vorverstorbenen Nachkommens, der den Hof erhalten hätte, gehen den anderen Miterben vor (§ 15 Abs 1 Z 3). Dies ist ein Fall der Anwendung von Jüngstenrecht bei Nichtbeachtung der Nähe der Verwandtschaft. Die Länder haben ihre Ermächtigung, gesetzlich festzustellen, welcher Brauch in einzelnen Gebieten des Landes besteht oder ob ein bestimmter Brauch fehlt, bisher nicht wahrgenommen. Daher gilt noch jeweils als LG die VO des BMJ über die Festlegung des in den einzelnen Gebieten Österreichs bestehenden anerbenrechtlichen Brauches aus 1959. Bei einem Ehegattenerbhof ist bei der gesetzlichen Erbfolge der überlebende Ehegatte Anerbe (§ 4 AnerbenG). Bei gleichzeitigem Versterben bzw Nachversterben des überlebenden Ehegatten noch vor Zuweisung des erledigten Anteiles28 ist der Anerbe für den ganzen Hof nach den oben stehenden Bestimmungen festzustellen. Sofern ein potentieller Anerbe mit einem der verstorbenen Ehegatten nicht verwandt sein sollte, wird (nur für die Frage der Hofübernahme) vom G die fehlende Verwandtschaft fingiert, ohne dass jedoch die Erbteile der Miterben dadurch beeinträchtigt würden (siehe § 7 Krnt, § 16 Tir). Wenn der Hof zur Gänze oder zum größten Teil von der Seite eines Ehegatten kommt, sind dessen Verwandte zu bevorzugen. 24

25 26 27 28

Kathrein, 23; JBl 1960, 447; auch ein ortsübliches Ausgedinge kann eine andere Versorgung begründen; teilweise aM Kralik, 384. Gem § 15 Abs 1 Z 1 Tir HöfeG muss es sich um eheliche Abkömmlinge handeln. ZB Zwillingen oder Drillingen, Kralik, 380. Kralik, 381. SZ 58/206.

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Anerben- und Höferecht

Beim Elternteil-Kind-Hof ist bei der gesetzlichen Erbfolge der überlebende Miteigentümer Anerbe, sofern ihm ein gesetzliches Erbrecht zukommt.29 Andernfalls ist die Auswahl des Übernehmers des Anteils des Verstorbenen unter den gesetzlichen Erben des verstorbenen Miteigentümers nach den obigen Bestimmungen zu treffen. Bei gleichzeitigem Versterben des Elternteiles und des Kindes wird fingiert, das Kind sei bereits Anerbe des Erbhofes gewesen und der Anerbe für den ganzen Hof unter seinen gesetzlichen Erben bestimmt (§§ 4 und 4a AnerbenG, § 7 Krnt, § 16 Tir). Wenn ein Erbe die Übernahme des Hofes ablehnt, beeinflusst das seine erbrechtliche Stellung nicht. Wenn sich keiner der Miterben zur Übernahme bereit erklärt, werden nach hL und Rechtsprechung die Sondererbteilungsvorschriften unanwendbar.30 Das Verlassenschaftsgericht hat einen nach § 3 AnerbenG ermittelten Anerben von der Hofübernahme auszuschließen, wenn er infolge einer psychischen Krankheit, einer geistigen Behinderung oder eines körperlichen Gebrechens zur dauernden Bewirtschaftung des Erbhofes offenbar unfähig ist (die Aufsicht und Leitung des Betriebes31 kann aber uU auch vom Rollstuhl aus erfolgen), wenn er schwere Charaktermängel aufweist (Verschwendungs-, Trunksucht, Missbrauch von Suchtgiften) und zu befürchten ist, dass er den Erbhof abwirtschaften wird oder wenn er seit über zwei Jahren ohne Nachricht und unter solchen Umständen abwesend ist, die eine Rückkehr binnen angemessener Frist zweifelhaft machen, ausgenommen bei Krieg oder Kriegsgefangenschaft (§ 5 Abs 1 Z 3). In Krnt (§ 8 Abs 1 Z 4) und Tir (§ 18 Abs 1 Z 4) darf der berufene Anerbe zudem durch seinen Beruf nicht nur vorübergehend verhindert sein, den Hof von der Hofstelle aus (Tir: persönlich) zu bewirtschaften. Kommen nur ausgeschlossene Miterben zur Übernahme in Frage, ist jener zum Anerben zu bestimmen, der den Hof unter Berücksichtigung aller Umstände am ehesten erhalten kann. Wenn dies nicht festgestellt werden kann, ist der Hof in Tir (§ 18 Abs 2) und Krnt (§ 7 Abs 3) öffentlich durch das Verlassenschaftsgericht zu veräußern, sofern dies nicht zur Unzeit oder zum Nachteil der Miterben erfolgt32. Der Versteigerungserlös ist unter den Miterben nach den gesetzlichen Erbquoten aufzuteilen. In Tir ist vor einer derartigen Entscheidung eine Stellungnahme der Höfebehörde einzuholen. Der Ausschluss eines berufenen Anerben ist aber nur zulässig, wenn triftige Gründe vorliegen und wichtige Interessen der Miterben sowie der Öffentlichkeit gewahrt werden müssen sowie weiters, wenn innerhalb derselben Linie mehrere Miterben vorhanden sind und wenigstens einer von ihnen nicht ausgeschlossen ist. Das Fehlen von Ausschließungsgründen wird gesetzlich vermutet. Von Amts wegen ist nur zu entscheiden, wenn sich nicht die Miterben über die Person des Anerben geeinigt haben und ein Ausschließungsgrund offensichtlich vorliegt (§ 5 Abs 3 AnerbenG).33 29

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§ 16 Tir verweist auf § 42 ABGB, sodass als Elternteil und Kind alle in gerader Linie Verwandten anzusehen sind (so fällt bspw auch ein Großeltern-Enkel-Hof unter diese Bestimmung); Kathrein, 102. Explizit § 1 Abs 3 Krnt ErbhöfeG; Kralik, 387; Kathrein, 22 mwN. OGH 6 Ob 6/96 zu § 8 Abs 1 Z 1 Krnt ErbhöfeG. Bei Unterbleiben der Versteigerung sind die Sondererbteilungsvorschriften unanwendbar; Kathrein, 65 und 106. OGH 6 Ob 110/04 a.

Gewillkürte Erbfolge

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Ein Miterbe derselben Linie kann verlangen, dass der berufene Anerbe bei der Hofübernahme zurücksteht, wenn er bereits bei Erbanfall alleine oder mit seinem Ehegatten oder einem Elternteil bzw einem Kind (Mit-)eigentümer eines Erbhofes (in Krnt auch eines noch größeren landwirtschaftlichen Betriebes) ist. Ein solcher Antrag kann mit Abgabe der Erbserklärung oder binnen einem Monat ab Feststellung der Erbhofeigenschaft gestellt werden. Der berufene Anerbe kann aber seine Stellung wahren, indem er den Erbhof seinen Miterben zur Übernahme zu einem Übernahmspreis anbietet, der gem § 11 AnerbenG zu ermitteln ist, und es solcherart zur Übernahme seines Erbhofes kommt oder aber keiner der Miterben seinen Hof in diesem Sinn übernimmt (§ 6 AnerbenG, § 9 Krnt, § 19 Tir). Bei Vorhandensein mehrerer Erbhöfe und mehrerer Miterben derselben Linie sind diese in der Reihenfolge ihrer Berufung zur Übernahme je eines Erbhofes nach ihrer Wahl berufen (§ 6 AnerbenG, § 9 Krnt, § 19 Tir). Das Wahlrecht wird durch unwiderrufliche Erklärung gegenüber dem Verlassenschaftsgericht ausgeübt. Es erlischt, sofern es nicht fristgerecht ausgeübt wird. Auf die Übernahme des erledigten Anteiles eines Ehegatten- oder ElternteilKind-Hofes durch den überlebenden Miteigentümer sind die Bestimmungen über den Ausschluss eines Anerben gem § 5 oder das Zurücktretenmüssen gem § 6 bzw das Wahlrecht der Miterben wegen des Grundsatzes der Hofeinheit nicht anwendbar. Wenn in einem Erbfall gesetzliche und gewillkürte Erbfolge nebeneinander eintreten und letztwillig kein Erbe bestimmt ist, so ist dieser unter den gesetzlichen Erben nach den oben dargestellten Regeln zu bestimmen, sofern der Erblasser die Anwendung des Anerbenrechtes nicht überhaupt ausdrücklich oder stillschweigend ausgeschlossen hat. Hat der Erblasser eine Verfügung getroffen, die das Wohlbestehenkönnen des Anerben auf dem Erbhof wesentlich beeinträchtigt, so wird vermutet, dass er das G nicht angewendet wissen wollte.

IV. Gewillkürte Erbfolge Verstirbt der Alleineigentümer eines Erbhofes unter Hinterlassung eines Testamentes, so ist das AnerbenG (ausgenommen die Bestimmungen über die Auswahl des Anerben gem §§ 3, 4 und 4a sowie die §§ 5 f über Ausschluss und Zurücktreten des Anerben)34 anzuwenden: a) wenn der Erblasser eine einzige natürliche Person, Ehegatten oder einen Elternteil und ein Kind zu Erben einsetzt und über den Erbhof oder dessen wesentliche Teile nicht anders verfügt, b) wenn bei mehreren eingesetzten Miterben nach der letztwilligen Verfügung eine natürliche Person, Ehegatten oder ein Elternteil und ein Kind den Erbhof oder dessen wesentliche Teile übernehmen sollen, oder c) wenn bei mehreren eingesetzten Miterben einer Person, einem Ehegatten allein oder einem Elternteil und Kind letztwillig das Aufgriffsrecht am Erbhof oder an dessen wesentlichen Teilen eingeräumt und das Aufgriffsrecht ausgeübt wird (§ 8)35. 34 35

Kralik, 376f. SZ 68/201 = 6 Ob 537/95; 6 Ob 92/01 z.

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Anerben- und Höferecht

Ist der Erblasser nicht Alleineigentümer, sondern Miteigentümer eines Ehegattenoder Elternteil-Kind-Hofes, ist das AnerbenG dann anwendbar, wenn der andere Miteigentümer auf die oben bestimmte Art und Weise zum Anerben berufen wird. Bei Vorliegen eines Erbvertrages gilt das Anerbenrecht, falls der überlebende Ehegatte aufgrund des Vertrages Alleineigentümer oder Eigentümer der wesentlichen Teile des Hofes wird. Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob dies auch dann gilt, wenn der Erblasser über das freie Viertel (§ 1253 ABGB) nicht oder zugunsten einer anderen Person verfügt hat. Das Anerbengesetz kann auch durch eine entsprechende Vereinbarung unter den Miterben anwendbar gemacht werden. Dazu ist eine Zustimmung der Noterben nicht erforderlich. Diese sind dann aber bei der einvernehmlichen Festsetzung des Übernahmspreises beizuziehen. Das Anerbenrecht ist weiters anwendbar, wenn der Erblasser den Hof oder dessen wesentlichen Teile einer Person, einem Ehegatten allein oder einem Elternteil und Kind vermacht, die zum Kreis der Miterben gehören. Vermächtnisse über einzelne Teile des Hofes oder Zubehör hindern die Anwendung des AnerbenG nicht, wenn sie die Erbhofeigenschaft nicht beeinträchtigen. In den Höferechten von Krnt (§ 26) und Tir (§ 1 Abs 2) kommt das G darüber hinaus nur zur Anwendung, wenn eine unter die möglichen gesetzlichen Erben fallende Person alleine oder gemeinsam mit ihrem Ehegatten, Elternteil oder Kind als Übernehmer berufen wird. Diese Einschränkung auf den Kreis der gesetzlichen Erben ist dem AnerbenG fremd. Die letztwillige Verfügung geht dem G vor. Auch eine stillschweigende Verfügung, insb eine solche, durch welche der Erblasser über die Abfindung der Miterben und Noterben mit den §§ 11 bis 13 und 17 nicht vereinbare Anordnungen getroffen hat, schließt das AnerbenG aus.

V. Erbteilung Die Erbteilung ist stets vor der Einantwortung vorzunehmen. Das Tir Höferecht kennt keine ausdrückliche Bestimmung, hier ist die Erbteilung aber jedenfalls auch vor Einantwortung durchzuführen, wenn man sich nicht auf die Bildung eines Geschwisterhofes einigt (§ 10 AnerbenG, § 14 Krnt, § 17 Tir). Der Erbhof wird im Rahmen der Erbteilung dem Anerben zugewiesen und scheidet mit dem Zuweisungsbeschluss aus der Erbmasse aus. An seine Stelle tritt die Verpflichtung des Anerben zur Leistung des Übernahmspreises. Diese Forderung der Verlassenschaft ist mit dem frei vererblichen Vermögen in die Erbmasse einzubeziehen.36 Der Übernehmer wird bis zur Höhe des Übernahmspreises Schuldner der Verlassenschaft. An der Aufteilung nimmt er rechnerisch teil, das Eigentum am Hof erwirbt er erst mit der Rechtskraft der Einantwortung. Die Abfindungsansprüche der übrigen Miterben sind idR Geldforderungen (§ 10 Abs 2). Wenn dies alle Miterben beantragen und dadurch nicht die Erbhofeigenschaft beeinträchtigt wird, kann das Verlassenschaftsgericht auch eine Abfindung auf andere Art genehmigen, zB durch Hingabe von Grundstücken oder Zubehör. In Krnt (§ 13 Abs 3) darf das Ausmaß des Hofes durch die Übertragung von Grundstü36

aM Kralik, 395; NZ 1973, 179.

Aufgeschobene Erbteilung

537

cken in diesem Sinn maximal um 5% reduziert werden, ohne dass es dadurch zum Verlust der Erbhofeigenschaft kommt. Das Tir Höferecht sagt dazu nichts aus, im Einvernehmen aller Beteiligten wird man aber auch walzende Grundstücke (siehe II) abtreten können. Für die Abtretung von Grundflächen aus dem geschlossenen Hof ist aber auch die höferechtliche Bewilligung erforderlich.37 Sinngemäß gilt das Vorstehende auch für Pflichtteilsberechtigte38, wobei bei einer anderen Abfindung als mit Geld das Einvernehmen aller Miterben und Pflichtteilsberechtigten hergestellt werden muss.

VI. Aufgeschobene Erbteilung Ausnahmsweise kann die Erbteilung aber über Antrag des Anerben und mindestens eines Miterben durch das Gericht aufgeschoben werden, insb zur Prüfung der Fähigkeit des ursprünglich berufenen Anerben, und zwar dann, wenn Nachkommen des Erblassers alleine oder gemeinsam mit dem überlebenden Ehegatten Miterben sind und der als Anerbe Berufene noch minderjährig ist (§ 16 AnerbenG).39 Der Erbhof ist in diesem Fall den beantragenden Miterben gleichteilig ins Eigentum zu übertragen, ohne dass dies die Erbhofeigenschaft berührt. Im Grundbuch ist die vorläufige Aufschiebung der Erbteilung anzumerken, was die Wirkung eines Veräußerungsverbotes hat.40 Eine vertragsmäßige Belastung bedarf der Zustimmung des Anerben. Miterben, die sich dem Antrag nicht anschließen, sind abzufinden und zu versorgen. Die Verpflichtung dazu betrifft alle Miteigentümer, solange ihr Miteigentum währt. Wenn einer der eingetragenen übrigen Miterben später aus der Gemeinschaft austreten will oder verstirbt, ist auch für seinen Anteil die Abfindung bzw Versorgung vorzunehmen, während die übrigen eingetragenen Miterben (nach wohl richtiger Auffassung ist damit auch der Anerbe selbst gemeint41) den Anteil des Ausscheidenden am Erbhof gleichteilig ins Eigentum übernehmen. Wenn die übrigen Miterben das Eigentum des ausgeschiedenen Miteigentümers nicht übernehmen wollen, wenn der Anerbe es verlangt oder wenn er stirbt, spätestens aber mit seiner erlangten Eigenberechtigung (so auch § 14 Krnt), ist die Erbteilung durchzuführen. Die weichenden Miteigentümer haben nur Anspruch auf Abfindung in Höhe ihres Erbteiles, nicht etwa ihres Miteigentumsanteiles.42 Nach dem Sinn der Bestimmung ist eine Einigung auf einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen Anerben möglich. Auch das Gericht kann mangels Einvernehmens der Miterben nach wohl richtiger Auffassung den Hof einem anderen als dem ursprünglichen abstrakt, ohne Gerichtsbeschluss berufenen Anerben zuweisen.43 37 38 39

40

41 42 43

Kathrein, 110. Siehe SZ 55/150 = EvBl 1983/31 S 128. Diese Regelung entspricht auch § 14 Krnt, während in Tir die Minderjährigkeit des berufenen Anerben keine Voraussetzung ist. Hier kommt es zur Bildung eines sog „Geschwisterhofes“ (§ 17). Gem § 17 Tir ist im B-Blatt des Grundbuches der Vorbehalt anzumerken, dass der Anerbe sein Recht jederzeit geltend machen kann. Kathrein, 43. Kralik, 396. Kathrein, 42, 73 und 104.

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Anerben- und Höferecht

VII. Übernahmspreis (Übernahmswert) Nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen berechnen sich die Erbteile nach dem Verkehrswert des Nachlassvermögens. Erbteile werden sofort fällig. Der Verkehrswert ist bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben idR relativ hoch. Das Vermögen besteht aus Grundstücken, Gebäuden, Maschinen und Geräten, dem Vieh, Vorräten und den Geldbeständen. Dabei handelt es sich aber um für die Weiterbewirtschaftung notwendige Betriebsmittel.44 Müsste ein Hofübernehmer die Erb- und Pflichtteile vom Verkehrswert des Hofes auszahlen, so wäre er gezwungen, entweder Grundstücke zu verkaufen oder Kahlschläge in unwirtschaftlichem Ausmaß vorzunehmen. Der Erbgang würde die Existenz eines Betriebes bedrohen, möglicherweise würde sich niemand mehr zur Übernahme bereit erklären.45 Die Bestimmungen über den Übernahmspreis zählt daher zu den zentralen Regelungen des Anerbenrechtes. Darin konkretisiert sich die Begünstigung des Übernehmers gegenüber den Miterben. Der Betrieb soll die Auszahlung von Erbund Pflichtteilen wirtschaftlich verkraften können (Grundsatz des Wohlbestehenkönnens; § 11 AnerbenG).46 Der Übernahmspreis ist ein modifizierter Ertragswert47, der regelmäßig weit unter dem Marktwert des Hofes liegt.48 Er ist allerdings nur im Verhältnis der Miterben untereinander maßgebend. Den Nachlassgläubigern gegenüber haften die Miterben nach allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen (§§ 801 ff ABGB). Bei einer Inventarisierung des Nachlasses ist der Hof gem §§ 167 f AußStrG 2003 zu bewerten.49 Die Festsetzung des Übernahmspreises hat grundsätzlich im Einvernehmen der Miterben (unter Beiziehung der Pflichtteilsberechtigten) zu erfolgen.50 Sofern nicht Pflegebefohlene beteiligt sind, ist das Verlassenschaftsgericht an diese Einigung gebunden. Auch der Erblasser selbst kann den Übernahmspreis in seiner letztwilligen Verfügung bestimmen. Davon können die Miterben aber einvernehmlich abgehen. Mangels einer Einigung der Miterben oder einer letztwilligen Anordnung über die Höhe des Übernahmspreises ist dieser vom Verlassenschaftsgericht festzulegen, und zwar auf Grundlage eines Gutachtens zweier bäuerlicher Sachverständiger.51 Die Verfahrensbeteiligten sind durch eine solche materiell rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über das Verlassenschaftsverfahren hinaus gebunden. Ein Pflichtteilsprozess muss bis zur Entscheidung des Verlassenschaftsgerichtes unterbrochen werden. 44 45 46

47

48 49 50 51

Für Deutschland Köhne, 4. Kind, 18; Köhne, 4. Dabei handelt es sich um altes Gewohnheitsrecht, siehe Kind, 22. Der Hofübernehmer soll seinen Abfindungsverpflichtungen ohne Gefahr für die Lebensfähigkeit des Hofes nachkommen können; SZ 45/89. Grundsätzlich soll der Anerbe den Übernahmspreis aus den Erträgnissen bezahlen können; OGH 6 Ob 53/03 t. Der Übernahmswert kann auch unter dem Ertragswert bestimmt werden; OGH 6 Ob 2/86. Für Südtirol Dorfmann, 34. Zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des AußStrG 2003 (BGBl I 2003/111) Kathrein, 35. Siehe auch in Südtirol Dorfmann, 33. In Krnt ist auch die Stellungnahme der Gemeinde einzuholen; § 12 Abs 3 Krnt.

Übernahmspreis (Übernahmswert)

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Die Höhe des Übernahmspreises ist sowohl nach objektiven als auch nach subjektiven Kriterien zu bestimmen, somit nach der Größe und Lage des Erbhofes, der Bodenqualität, den Verbindlichkeiten des Betriebes, der Flächenwidmung, den Grundstücken und ihrer Verwendbarkeit, der Größe der Familie des Anerben, dem Holz- und Geldvorrat, dem Schuldenstand, etc.52 Über die Berechnung des Übernahmspreises bestehen auch unter Fachleuten divergierende Auffassungen.53 Nach Posch54 sind drei Berechnungsmethoden praktikabel: 1) Berechnung über den Reinertrag: Dieser ist durch Vermehrung der Einkünfte aus der Landwirtschaft um Schuldzinsen, Pachtzinse und Ausgedingslasten und Abzug des Lohnansatzes für betriebsnotwendige Arbeitskräfte zu ermitteln. 2) Berechnung nach dem „Kärntner Verfahren“55: Statt des Reinertrages wird die maximale jährliche Belastbarkeitsgrenze ermittelt, wobei statt des Lohnansatzes der betriebsnotwendigen Arbeitskräfte der Verbrauch der Anerbenfamilie von den im obigen Sinne vermehrten landwirtschaftlichen Einkünften abzuziehen ist. 3) Berechnung über den Nettopachtzins: Der Bruttopachtzins wird vermehrt um Waldertrag und Mietwert der Besitzerwohnung und reduziert um Abschreibungen und Instandhaltungskosten, Versicherungen und Steuern. Das ergibt den Nettopachtzins. Die weitere Berechnung ist bei allen drei Methoden identisch: Reinertrag, maximale jährliche Belastungsgrenze bzw Nettopachtzins sind jeweils mit dem betriebsspezifisch festzustellenden Rentenbarwertfaktor zu multiplizieren, was den unkorrigierten Auszahlungsbetrag ergibt. Von diesem sind die Ausgedingslasten, berechnet nach dem Alter der Auszugsberechtigen, und die Kosten der Betriebsübernahme abzuziehen. Je nach der finanziellen Situation des Hofes sind Korrekturen vorzunehmen. Der Wert eines allfälligen hoffreien Vermögens ist für die Erbteilung mit dem Verkehrswert zu veranschlagen, ebenso der Wert von auf dem Erbhof betriebenen Unternehmen des Erblassers, die zum Erbhof gehören und wirtschaftlich nicht unbedeutend sind. Über Antrag des Anerben hat ihm das Gericht die Auszahlung der Abfindungsansprüche wenigstens drei und höchstens fünf Jahre vom Todestag an zu stunden und eine Ratenzahlung zu genehmigen (§ 12 AnerbenG). Eine angemessene Verzinsung ist festzulegen, für die Wertsicherung der Abfindungen ist zu sorgen56. Gem § 13 Krnt bzw § 22 Tir beträgt die Stundungsfrist längstens drei Jahre. Das Gericht hat grundsätzlich für die Sicherstellung der Abfindungsansprüche der Miterben im Grundbuch im Rang hinter allfälligen Versorgungsrechten zu sorgen. Wenn der Anerbe vor Ablauf der vereinbarten oder gerichtlich bestimmten Fristen den Hof oder wesentliche Teile an andere Personen als an seinen Ehegat52 53 54 55 56

Kralik, 388f; Posch, 322. Kind, 23. Posch, 321ff. Entwickelt von der Krnt LWK. Kralik, 390. Nach dem Sinn der G muss das auch in Krnt und Tir gelten, eine gesetzliche Anordnung fehlt hier aber.

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Anerben- und Höferecht

ten oder seinen Nachkommen (oder an einen Elternteil) veräußert, können die übrigen Miterben ihre Forderungen sofort geltend machen (§ 12 Abs 1 AnerbenG, § 13 Abs 3 Krnt, § 22 Tir). Diese Regelung gilt auch für Pflichtteilsansprüche.

VIII. Abgeltung von Leistungen Die Mitarbeit weichender Noterben (nicht auch des Anerben) in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Erblassers ist angemessen abzugelten (§ 10 Abs 3 AnerbenG).57 Mangels Einigung der Miterben ist die Mitarbeit bei der Bestimmung der Abfindungsansprüche (siehe VII) nach billigem Ermessen unter Bedachtnahme auf Art, Umfang und Dauer und auf die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Das Verlassenschaftsgericht entscheidet über diese Abgeltung abschließend, ohne Verweisung auf den Zivilrechtsweg.

IX. Versorgungsansprüche Minderjährige Nachkommen, die mit dem Anerben als Miterben eintreten und auf dem Erbhof leben, haben Anspruch auf Versorgung bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit (§ 13 Abs 1 AnerbenG)58, sofern sie nicht über eigenes Vermögen oder Unterhaltsansprüche gegen jemand anderen als den Übernehmer verfügen (ausgenommen Unterhaltsansprüche nach § 142 ABGB). Es handelt sich dabei um eine Naturalversorgung, die regelmäßig Wohnung, Kleidung, Verpflegung, Ausbildung, Taschengeld und Krankenpflege umfasst. Solange weichende Nachkommen auf dem Hof erhalten und erzogen werden, bleiben Abfindungsansprüche (auch über die oben angeführten Fristen hinaus) gestundet.59 Die Versorgungsansprüche erlöschen, wenn die Berechtigten am Erbhof nicht nach ihren Kräften im üblichen Umfang mithelfen.60 Volljährigen Nachkommen des Erblassers kann ein Versorgungsanspruch zustehen, soweit sie sich wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst erhalten können. Bei ihnen sind aber die Leistungsfähigkeit des Erbhofes und die bereits bezahlten Abfindungen zu berücksichtigen. Auswärtig ausgebildete Nachkommen haben keinen Anspruch auf Naturalversorgung. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Hofes hat der Anerbe aber sogar über gestundete Abfindungsansprüche hinaus Kostenbeiträge zu leisten.61 Auch Noterben steht ein Versorgungsanspruch in diesem Sinne zu. Der überlebende Ehegatte, der nicht Anerbe ist, hat Anspruch auf das Ausgedinge (§ 14 Abs 1 AnerbenG, §§ 18 f Krnt, § 24 Tir)62, sofern er sich nicht aus 57

58

59 60 61 62

Krnt: Der Pflichtteil des Noterben ist nicht auf diesen Abgeltungsanspruch anzurechnen; NZ 2004, 144 = 6 Ob 288/02 z. So auch § 23 Tir; gem § 16 Krnt bis zur Volljährigkeit, längstens aber bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Kralik, 393. So auch in Südtirol, Dorfmann, 37. Kralik, 393. Kathrein, 39. Für Südtirol Dorfmann, 36f.

Nachtragserbteilung

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eigenem Vermögen erhalten kann. Das Ausgedinge beinhaltet einen den ortsüblichen Lebensumständen und der Leistungsfähigkeit des Hofes angemessenen Unterhalt auf Lebenszeit auf dem Erbhof. Es ist im außerstreitigen Verfahren aus berücksichtigungswürdigen Gründen anzupassen, insb bei unverschuldeter Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anerben, unverschuldeter Erhöhung der Bedürfnisse des Auszugsberechtigten oder ständigen Zwistigkeiten. Solange der Anerbe das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, steht dem überlebenden Ehegatten am Hof ein Fruchtgenussrecht zu (§ 14 Abs 2 AnerbenG). In dieser Zeit ruht das Ausgedinge. Weitere Voraussetzung ist, dass der Anerbe entweder sein Nachkomme oder Nachkomme des Erblassers ist und dass der Ehegatte den Erbhof bewirtschaftet. Sonst verliert er dieses Recht. Wenn sich der überlebende Ehegatte wieder verheiratet, gebührt das Fruchtgenussrecht auch dem neuen Ehegatten, sofern dieser nicht selbst Alleineigentümer eines Erbhofes ist. Bei Ableben des überlebenden Ehegatten oder bei Scheidung der Ehe erlischt dieses abgeleitete Recht. Solange das Fruchtgenussrecht währt, hat der Berechtigte die während der Dauer des Fruchtgenussrechtes fällig werdenden, dem Anerben auferlegten Leistungen zugunsten der übrigen Miterben aus den Ertragsüberschüssen des Erbhofes zu erbringen und den Anerben analog § 13 AnerbenG zu versorgen. Zur Entscheidung über Versorgungsstreitigkeiten ist auch nach Einantwortung das Verlassenschaftsgericht im Außerstreitverfahren zuständig.63 In Krnt (§ 19) und Tir (§ 24 Abs 2) endet das Fruchtgenussrecht mit Volljährigkeit des Anerben. Der zugeheiratete Ehegatte hat hier kein Fruchtgenussrecht.

X. Nachtragserbteilung Die Bevorzugung des Anerben durch Zuweisung des ungeteilten Hofes, Auszahlung der Miterben bzw Noterben nur vom Übernahmspreis und Stundung der Abfindungen dient der Erhaltung von gesunden landwirtschaftlichen Besitzungen mittlerer Größe und zur Vermeidung der Zersplitterung derselben im Erbwege. Die Rechtfertigung für diese einseitige Bevorzugung entfällt, wenn er den Hof oder dessen Teile ohne wirtschaftliche Notwendigkeit veräußert. Daher wurde eine Nachtragserbteilung angeordnet (§ 18 AnerbenG).64 Diese erfolgt, wenn der Anerbe binnen zehn Jahren nach dem Tod des Erblassers bzw nach Eintritt seiner Volljährigkeit das Eigentum am ganzen Hof oder an dessen Teilen65 durch ein oder mehrere Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf einen anderen überträgt. In diesem Fall hat er jenen Betrag herauszugeben, um den der bei einem Verkauf des Erbhofes oder seiner Teile erzielbare Erlös den inneren Wert des seinerzeitigen Übernahmspreises übersteigt. Dieser ist somit wertzusichern (nicht so in Krnt und Tir). Auch unentgeltliche Eigentumsübertragungen sind in diese Regelung einbezogen. Außerdem wird dadurch dem Abschluss von Scheingeschäften zu Lasten der übrigen Miterben bzw Noterben vorgebeugt. Aufwendungen, die der Anerbe 63 64 65

Kathrein, 79; Kralik, 393. So auch in Südtirol, Dorfmann, 36. In Betracht kommen nur Liegenschaften, nicht Zubehör oder Rechte; Kathrein, 45, 81 und 120.

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Anerben- und Höferecht

vor der Veräußerung getätigt hat, sind in Abzug zu bringen.66 Der Mehrbetrag ist der Nachtragserbteilung zu unterziehen, wenn er nicht binnen zwei Jahren nach Erhalt für den Erwerb des Eigentums an gleichwertigen Grundstücken oder zur Erhaltung oder Steigerung der Leistungsfähigkeit des Erbhofes verwendet wird. Auch wenn der Anerbe durch Tausch das Eigentum an gleichwertigen Grundstücken erwirbt, entfällt die Nachtragserbteilung. Die Vorschrift gilt sinngemäß auch für die Veräußerung durch Zwangsversteigerung für jenen Teil des Meistbotes, der den wertgesicherten seinerzeitigen Übernahmspreis übersteigt und dem Verpflichteten aus der Masse zugewiesen wird (§ 18 Abs 2 AnerbenG). Die Zehn-Jahres-Frist läuft bis zum Zeitpunkt des Zuschlages. Enteignungen sind von der Regelung über die Nachtragserbteilung nicht umfasst. Ausgenommen ist auch die Übertragung des Eigentums an einen Ehegatten oder einen Verwandten in gerader Linie. Überträgt aber dieser Ehegatte oder Verwandte das vom Anerben erworbene Eigentum auf eine andere Person, so kommt es zu einer Nachtragserbteilung, bei der der Anerbe zur Leistung des Mehrerlöses verpflichtet ist.67 Damit wird Umgehungsversuchen vorgebeugt. Die Nachtragserbteilung erfolgt über Antrag der Mit- und Noterben oder deren gesetzlichen Erben im Außerstreitverfahren durch das Verlassenschaftsgericht, ohne Verweisung auf den Rechtsweg. Das Antragsrecht erlischt drei Jahre nach Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Erwerber.

XI. Hofübergabe Eines der wichtigsten rechtlichen Instrumente zur geschlossenen Erhaltung landwirtschaftlicher Besitzungen im Generationenwechsel ist schon seit Jahrhunderten der sog Hofübergabevertrag. Bei diesem wird der Hof unter Lebenden durch vorweggenommene Erbfolge idR an ein Kind des Hofeigentümers übertragen, gegen Abfindung der weichenden Geschwister und Versorgung des Übergebers und seiner Ehefrau durch das Ausgedinge. In der Praxis erfolgt die Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes weitaus häufiger durch Hofübergabe als durch Vererbung, sodass die Regelung für den Erbfall gleichsam eine hilfsweise Funktion hat. Bei lebzeitiger Übergabe gelten für die Begünstigung des Hofübernehmers und den Schutz der weichenden Erben durch die Nachtragserbteilung die Bestimmungen des AnerbenG, Krnt ErbhöfeG bzw Tir HöfeG sinngemäß.68

XII. Verfahrensrecht Nach den Bestimmungen des RechtspflegerG69 idF des AußerstreitrechtBegleitG70 ist die Erledigung einer Verlassenschaftssache, bei der besondere Erb66 67 68

69 70

Erhaltung der Leistungsfähigkeit erfolgt auch durch Schuldentilgung, SZ 73/104. Kralik, 397. Bei Übergabe an jemanden, der nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben des Übergebers zählt, ist aber der Verkehrswert maßgeblich; SZ 68/201. BGBl 560/1985. BGBl I 2003/112.

Zusammenfassung

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teilungsvorschriften hinsichtlich bäuerlicher Liegenschaften anzuwenden sind, Richtersache.

XIII. Zusammenfassung Zweck des Anerbenrechtes ist die im öffentlichen Interesse gelegene Erhaltung einer mittelständischen agrarischen Struktur. Der Hof soll nicht im Erbgang zerrissen, sondern ungeteilt an eine Person (den Anerben) übertragen werden. Dieser ist gegenüber den übrigen Miterben dadurch begünstigt, dass er die Erb- und Pflichtteile auf Basis des Übernahmswertes auszuzahlen hat. Durch das Anerbenrecht wird aber kein eigenes bäuerliches Erbrecht geschaffen. Es gilt die allgemeine Erbfolge, die durch Sondervorschriften für die Erbteilung ergänzt wird. Auch der Übernahmswert ist nur im Verhältnis zwischen den Erben und Pflichtteilsberechtigten maßgeblich und nicht auch für Gläubiger. Das Anerbenrecht ist weitgehend dispositiv, weicht somit der Vereinbarung unter den Miterben im Verlassenschaftsverfahren. Auch der Erblasser kann letztwillig von den Bestimmungen des Anerbenrechtes abgehen. Das Anerbenrecht gilt grundsätzlich bei gesetzlicher Erbfolge, bei gewillkürter nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Zeitgemäßheit des Anerbenrechts ist des Öfteren Gegenstand von Diskussionen.71 Im Sinne einer gebotenen Gleichbehandlung erscheint aber andererseits auch die Ausweitung des bewährten Instrumentariums auf vergleichbare Fälle der Übertragung von mittelständischen Gewerbebetrieben, wie sie international teilweise beobachtbar ist72, überlegenswert.

71

72

Vgl Kind. Bspw wurde in Baden-Württemberg mit Ablauf 31.12.2000 das landwirtschaftliche Sondererbrecht außer Kraft gesetzt, weil darin ein unerwünschter Beitrag zur Verfestigung der bestehenden Agrarstrukturen gesehen wurde. Vgl Steffen, Aufhebung des Württembergischen Anerbenrechts, RdL 1997, 144ff. ZB Griechenland, Frankreich, Niederlande; siehe Kroeschell/Winkler, 44ff.

Bau- und Anlagenrecht Gottfried Holzer

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: RL 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl L 175/40) idF RL 2003/35/EG (ABl L 156/17); RL 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl L 257/26) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1) – IPPC-RL. BG: Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 (BGBl 1994/194 Wv idF BGBl I 2004/131); BG über die Prüfung der Umweltverträglichkeit – UmweltverträglichkeitsprüfungsG 2000, UVP-G 2000 (BGBl 1993/697 idF BGBl I 2004/153). LG: Bauen: G mit dem Bauvorschriften für das Bgld erlassen werden – Bgld BauG 1997 (LGBl 1998/10 idF LGBl 2003/74); Krnt BauO 1996, K-BO 1996 (LGBl 1996/62 Wv idF LGBl 2004/22); G mit dem Bauvorschriften für das Land Krnt erlassen werden – Krnt Bauvorschriften, K-BV (LGBl 1985/56 idF LGBl 2003/ 36); Nö BauO 1996 (LGBl 8200-11); LG mit dem eine Bauordnung für Oberösterreich erlassen wird – Oö BauO 1994 (LGBl 1994/66 idF LGBl 2002/114); Oö LG über die Planung und Ausführung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen – Oö BautechnikG, Oö BauTG (LGBl 1994/67 idF LGBl 2002/114); Sbg BaupolizeiG 1997, BauPolG (LGBl 1997/40 Wv idF LGBl 2004/96); G über die technischen Bauvorschriften im Lande Sbg – Sbg BautechnikG, BauTG (LGBl 1976/75 idF LGBl 2004/96); Stmk BauG (LGBl 1995/59); Tir BauO 2001 (LGBl 2001/94 idF LGBl 2003/89); Vlbg BauG (LGBl 2001/52 idF LGBl 2003/23); Wr Stadtentwicklungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch – BauO für Wien, BO für Wien (LGBl 1930/11 idF LGBl 2004/33). Raumordnung: G über die Raumplanung im Bgld – Bgld RaumplanungsG (LGBl 1969/18 idF LGBl 2002/79); Krnt GemeindeplanungsG 1995, K-GplG 1995 (LGBl 1995/23 Wv idF LGBl 2004/59); Nö RaumordnungsG 1976, NÖ

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Bau- und Anlagenrecht

ROG 1976 (LGBl 8000-18); LG über die Raumordnung im Land OÖ – Oö RaumordnungsG 1994, Oö ROG 1994 (LGBl 1993/114 idF LGBl 2001/90); Sbg RaumordnungsG 1998, ROG 1998 (LGBl 1998/44 Wv idF LGBl 2004/96); G über die Raumordnung im Lande Stmk – Stmk RaumordnungsG 1974 (LGBl 1974/127 idF LGBl 2003/95); Tir RaumordnungsG 2001 (LGBl 2001/93); Vlbg G über die Raumplanung – Vlbg RaumplanungsG (LGBl 1996/39 idF LGBl 2004/6). IPPC: Krnt G über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Krnt IPPC-AnlagenG, K-IPPC-AG (LGBl 2002/52); Nö IPPC-Anlagen- und Betriebe G (LGBl 8060-0); Oö LG über Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und den Zugang zu Informationen über die Umwelt – Oö UmweltschutzG 1996 (LGBl 1996/84 idF LGBl 2002/152); Stmk G über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen bei bestimmten Anlagen und Betrieben – Stmk IPPC-Anlagen- und Seveso II-Betriebe-G (LGBl 2003/85); Tir G über die integrierte Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Massentierhaltung (LGBl 2004/46); Vlbg G über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen – Vlbg IPPC- und Seveso IIAnlagenG (LGBl 2001/20 idF LGBl 2004/5); Wr IPPC-AnlagenG – WIAG (LGBl 2003/31). VO: Bgld VO mit der Vorschriften über die Zulässigkeit von Bauvorhaben erlassen werden – Bgld BauVO (LGBl 1998/11 idF LGBl 2003/68); Nö BautechnikVO 1997 (LGBl 8200/7-1); Tir VO über die bautechnischen Erfordernisse für bauliche Anlagen – Tir VO Technische Bauvorschriften 1998 (LGBl 1998/89); Vlbg VO über die technischen Erfordernisse von Bauwerken – Vlbg BautechnikVO (LGBl 1986/44 idF LGBl 2003/13). Grundlegende Literatur: Battis/Diehl, Landwirtschaft und heranrückende Wohnbebauung, AgrarR 1993, 197; Bergthaler/Weber/Wimmer (Hrsg), Die Umweltverträglichkeitsprüfung, 1998; Feil, Privates Nachbarrecht und Immissionen, 1997, 34; Gaisbauer, Tierlärm in der Rechtsprechung, RdL 1998, 115; Hauer, Der Nachbar im Baurecht5, 1998; Hauer/Zaussinger, NÖ Baurecht6, 2001; Hofmeister, Stallfenster an Grundstücksgrenzen, AgrRS 2/1984, 24; Holzer, Agrar-Raumplanungsrecht, 1981; Holzer, Rechtsprobleme der Massentierhaltung, 1983; Illedits/Lohr, Nachbarrecht, 1999; Kaluza, EU-Recht: Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Land- und Forstwirtschaft, AgrRS 6/1998, 37; Kerschner, Nachbarrecht im Spannungsfeld zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht, JBl 1994, 781; Kind, Umweltverträglichkeitsprüfung und Landwirtschaft, AgrRS 6/1994, 34; Kleewein, Anrainerschutz bei Massentierhaltung im öffentlichen Recht, RdU 1994, 83; Kleewein, Anrainerschutz bei Massentierhaltung, RdU 1995, 55 und 125; Köhler/Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, 1997; Madner, Umweltverträglichkeitsprüfung, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bd 2, 2002, 415; Massauer, Die Land- und Forstwirtschaft in der GewO einschließlich der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in: Rill (Hrsg), Gewerberecht, 1978, 27; Massauer, Gewerberecht und Landwirtschaft, in: Korinek (Hrsg), Gewerberecht. Grundfragen der GewO 1994 in Einzelbeiträgen, 1995, 39; Petek, Umweltverträglichkeitsprüfung und Anlagenrecht,

Gewerbliches Betriebsanlagenrecht

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AgrRS 3/2002, 25; Raschauer, Kommentar zum UVP-G, 1995; Reischauer, Zur Zulässigkeit landwirtschaftlicher Immissionen, JBl 1990, 217; Weber, Bauen im Grünland als Rechtsproblem, AgrRS 6/1983, 23; Wessely, Emissionen aus landwirtschaftlichen Kompostieranlagen und ihre Beurteilung am Beispiel NÖ, bbl 1999, 217.

I. Allgemeines Dem landwirtschaftlichen Betrieb kommt im Rahmen des Anlagenrechts vielfach eine Sonderstellung zu. Da die Regelung der Landwirtschaft gem Art 15 B-VG in die Kompetenz der Länder fällt, ist der landwirtschaftliche Betrieb von umweltrelevanten Bundesregelungen vielfach ausgenommen1 und selbst dort, wo der Bund aufgrund seiner Kompetenzen (zB für Luft, Abfall, Wasser) die Regelungskompetenz besitzt, finden sich häufig Sonderregelungen2. Von vereinzelten bundesrechtlichen Regelungen abgesehen3 finden sich anlagenrechtliche Regelungen für landwirtschaftliche Betriebe somit im Wesentlichen in den bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder (siehe III). Infolge EU-rechtlicher Vorgaben wurden für bestimmte landwirtschaftliche Betriebsanlagen und für Anlagen zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung und des integrierten Umweltschutzes neue Umweltvorschriften erlassen (siehe V und VI). Aufgrund dieser Zersplitterung des umweltrelevanten Anlagenrechts wird bereits seit längerem eine Diskussion über eine umfassende Reform des Anlagenrechts geführt. Ebenso wird vereinzelt die Forderung nach vermehrter Einbeziehung landwirtschaftlicher Betriebe sowohl unter dem Aspekt eines verbesserten Schutzes der Nachbarn und der Umwelt als auch einer Gleichbehandlung von Anlagen mit vergleichbarer Umweltrelevanz erhoben.4

II. Gewerbliches Betriebsanlagenrecht Gem § 2 Abs 1 GewO 1994 ist dieses BG nicht anzuwenden auf die Land- und Forstwirtschaft sowie deren Nebengewerbe (Kap Gewerberecht VI.F). Zur Landund Forstwirtschaft iS der GewO gehören •

die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte,

1

Vgl die folgenden Ausführungen zum gewerblichen Betriebsanlagenrecht (II). Vgl zB § 32 WRG; § 2 Abs 3 BundesluftreinhalteG; § 2 Abs 1 AWG. Eine VO nach § 21 Abs 2 ImmissionsschutzG-Luft, die auch Kategorien von landwirtschaftlichen Betriebsanlagen einer luftreinhalterechtlichen Genehmigungspflicht unterwirft, ist vom BMLFUW bisher noch nicht erlassen worden. Neben den in FN 2 genannten Rechtsvorschriften ist noch das neue TierschutzG zu nennen, das eine Reihe von anlagenrechtlichen Normen und VOermächtigungen für Tierhaltungsbetriebe enthält (Kap Tierschutzrecht V). Vgl Petek, 28.

2

3

4

548

• •

Bau- und Anlagenrecht

das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse, Jagd und Fischerei.

Unter Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft sind zu verstehen: • • • • • • • •

Be- und Verarbeitung des eigenen Naturprodukts, Abbau der eigenen Bodensubstanz, Dienstleistungen mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln (Kulturpflege im ländlichen Raum, Kompostierung, Schneeräumung), Fuhrwerksdienste mit land- und forstwirtschaftlichen Arbeits- und Zugmaschinen, Einstellen und Vermieten von Reittieren, Vermieten von land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln, Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Lieferung von Wärme aus Biomasse (bis einschließlich 4 MW), Betrieb eines Almbuffets.

Auf Anlagen der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion sowie auf Anlagen für den Betrieb von Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft waren nach der GewO 1973 die gewerberechtlichen Bestimmungen über die Betriebsanlagen (§§ 74 ff) nicht anzuwenden5. Die GewO 1994 sah vor, dass ab 01.07.1994 neu geschaffene Anlagen zur Ausübung von Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft den gewerberechtlichen Bestimmungen über Betriebsanlagen unterliegen sollten, soweit sie nicht im Verordnungsweg hievon ausgenommen wurden.6 Der VfGH hob 19957 die Einbeziehung der land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbe in den Geltungsbereich der GewO und damit die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für Anlagen zur Ausübung von Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft als verfassungswidrig auf. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass land- und forstwirtschaftliche (Verarbeitungs-)Nebengewerbe im verfassungsrechtlich maßgeblichen Versteinerungszeitpunkt (01.10.1925) keine Angelegenheiten des Gewerbes waren und auch nicht durch intrasystematische Fortentwicklung dieses Kompetenztatbestandes zu solchen gemacht werden könnten. Auch das BVG über den umfassenden Umweltschutz8 habe keine Erweiterung bestehender Bundeskompetenzen gebracht. Sofern aus Gründen des Umweltschutzes bei Betriebsanlagen für Zwecke landwirtschaftlicher Verarbeitungsnebengewerbe ein entsprechendes Regelungsbedürfnis bestehe, seien entsprechend dem System der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung die Länder berufen, diesem nachzukommen. Dieses Erkenntnis des VfGH fand in der Gewerberechtsnov 19979 seinen Niederschlag insofern, als nur Anlagen für „neue“ Nebengewerbe und auch diese 5

6 7 8 9

§ 2 Abs 2 bis 4 GewO 1973; vgl Massauer, Die Land- und Forstwirtschaft in der Gewerbeordnung, 41ff. § 2 Abs 5 GewO 1994; vgl Massauer, Gewerberecht und Landwirtschaft, 47ff. VfSlg 14.187. BGBl 1984/491. BGBl I 1997/63; vgl Winkler, Landwirtschaft und Gewerbeordnung nach der Gewerberechtsnovelle 1997, ZfV 1998, 454.

Bau- und Raumordnungsrecht

549

nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen dem Betriebsanlagenrecht der GewO unterworfen werden: •

•

•

Es muss sich um Anlagen handeln, die weder für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, noch für den Betrieb von (alten) Nebengewerben, die bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung als land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe anerkannt sind, verwendet werden. Sofern eine Anlage somit auch der Urproduktion dient, scheidet eine Betriebsanlagengenehmigung von vornherein aus. Wird eine Betriebsanlage nur für neue Nebengewerbe10 verwendet, muss eines der nachstehend genannten Kriterien zutreffen. Der Kapitaleinsatz zur Be- und Verarbeitung muss im Vergleich zum Kapitaleinsatz im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft unverhältnismäßig hoch sein. Diese Verhältnismäßigkeit muss im Einzelfall geprüft werden und kann durchaus auch dann gegeben sein, wenn im konkreten Fall der Kapitaleinsatz im Nebengewerbe über jenem in der Land- und Forstwirtschaft liegt. Bei der Berechnung des Kapitaleinsatzes sind sämtliche Vermögenswerte des landund forstwirtschaftlichen Betriebes (Gebäude, Grund und Boden, Viehbestand, Maschinen usw) zu berücksichtigen. Auch bei nicht unverhältnismäßig hohem Kapitaleinsatz fallen Anlagen für land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe dann unter die gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung, wenn fremde Arbeitskräfte überwiegend für die Be- und Verarbeitung der Naturprodukte beschäftigt werden. Das Kriterium der überwiegenden Beschäftigung wird sinnvollerweise in Bezug auf einen längeren Zeitraum (zB ein Jahr) zu beurteilen und nicht schon bei kurzfristiger Beschäftigung mit Be- und Verarbeitungstätigkeiten (zB tageweise) anzunehmen sein.

Eine Betriebsanlage ist gem § 77 GewO zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik und der einschlägigen Wissenschaften zu erwarten ist, dass • •

Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen durch Geruch, Lärm, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Maßstab für die Zumutbarkeit ist die durch die Betriebsanlage verursachte Auswirkung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen.11

III. Bau- und Raumordnungsrecht Da landwirtschaftliche Betriebsanlagen – mit der unter II. behandelten Ausnahme hinsichtlich „neuer“ Nebengewerbe – von der GewO ausgenommen sind, ist der Immissionsschutz in Bezug auf solche Betriebsanlagen, soweit nicht zivilrechtli10

11

Ein solches „neues“ Nebengewerbe ist zB der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Lieferung von Wärme aus Biomasse aufgrund der GewO-Nov 2002 (BGBl I 2002/111). VwGH 31.03.1992, 91/04/0306.

550

Bau- und Anlagenrecht

che12 oder sondergesetzliche Bestimmungen13 zur Anwendung kommen, im Wesentlichen Sache des (in die Landeskompetenz fallenden) Bau- und Raumordnungsrechts.

A. Baurecht Der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden, von bestimmten baulichen Anlagen sowie die Änderung des Verwendungszweckes von Gebäuden (zB von einer Maschinenhalle in einen Schweinestall) bedarf nach den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen der einzelnen Bundesländer einer baubehördlichen Bewilligung. Kleinere Vorhaben (zB Düngesammelanlagen einschließlich geschlossener Jauche- und Güllegruben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gem § 25 Oö BauO) unterliegen lediglich der Anzeigepflicht. Bewilligungs- und anzeigefrei sind nach einzelnen LG Vorhaben wie Fahrsilos, Folientunnel oder einfache Einfriedungen (zB § 26 Oö BauO). Die baurechtlichen Vorschriften der Länder enthalten im einzelnen unterschiedliche Bestimmungen über Stallgebäude (Trennung von Wohngebäuden, Brandschutz, Ausgänge), Mist-, Dünge-, Jauche- und Güllegruben sowie Trocknungs- und Selchanlagen. Hinsichtlich des für bauliche Anlagen und Einrichtungen zur Tierhaltung bedeutsamen Immissionsschutzes sind die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften durch die gehäufte Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe gekennzeichnet.14 So erklärt zB § 3 Bgld BauG 1997 nur solche Bauvorhaben für zulässig, die dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen und durch ihre bestimmungsgemäße Benützung eine Gefährdung oder das ortsübliche Ausmaß übersteigende Beeinträchtigungen der Nachbarn nicht erwarten lassen. Gem § 3 Oö BautechnikG müssen Bauten den allgemeinen Erfordernissen der Gesundheit, Hygiene und des Umweltschutzes entsprechen (vgl auch § 1 Sbg BautechnikG). Ausdrücklich dem Immissionsschutz gewidmete Bestimmungen enthalten lediglich die BauO von Vlbg und NÖ: •

•

12 13

14 15

Gem § 8 Vlbg BauG dürfen Bauwerke, ortsfeste Maschinen und sonstige technische Einrichtungen keinen Verwendungszweck haben, der eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder eine Gefährdung des Nachbarn erwarten lässt. Ob eine Belästigung das ortsübliche Ausmaß übersteigt, ist unter Berücksichtigung der Flächenwidmung am Standort des Bauvorhabens zu beurteilen. Ähnlich – wenn auch detaillierter – regelt § 48 Nö BauO idF Nov 199915 den Immissionsschutz. Emissionen, die von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, dürfen das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährden sowie Menschen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase usw nicht unzumutbar belästigen. Ob Belästigungen örtlich zumutbar sind, ist nach der für das Insb die nachbarrechtlichen Bestimmungen des ABGB (§§ 364, 364a), siehe IV. Dies betrifft zB Projekte mit UVP-Pflicht (siehe V) oder jenseits der IPPC-Grenzen (siehe VI). Holzer, Rechtsprobleme der Massentierhaltung, 43. LGBl 8200-11.

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Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen zu beurteilen. Unter Berücksichtigung der Judikatur des VwGH lassen sich daraus folgende allgemeine Aussagen zum baurechtlichen Immissionsschutz ableiten: 1. Die Baubehörde hat von Amts wegen alle (voraussichtlich) von Bauwerken ausgehenden Emissionen auf die (Möglichkeit der) Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen zu prüfen.16 Das Bauverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren, in welchem aufgrund von ausreichenden Sachverhaltsermittlungen und schlüssigen Sachverständigengutachten eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der zu erwartenden Gefährdungen oder Beeinträchtigungen durch Immissionen getroffen werden muss.17 2. Die Frage, ob ein Bauwerk bzw eine bauliche Anlage eine Beeinträchtigung der Gesundheit von Nachbarn oder eine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Belästigung herbeiführt, kann nur aufgrund von Gutachten von Sachverständigen beurteilt werden, welche aufgrund des derzeitigen Standes ihrer Wissenschaft (Agrartechnik, Medizin) ihre Beurteilung vorzunehmen haben. Sache des technischen Sachverständigen ist es, über das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen und ihre Art Auskunft zu geben, während es dem medizinischen Sachverständigen obliegt, die Wirkung dieser Immissionen auf den menschlichen Organismus darzulegen. 3. Richtlinien für den Mindestabstand von Stallabluftöffnungen zu Wohngebäuden oder die Beurteilung von Emissionen aus der Tierhaltung18 haben nur jene Bedeutung, die ihnen durch G oder VO beigemessen wird, sind aber im Übrigen wie andere Sachverhaltselemente Gegenstand der Beweisaufnahme und Beweiswürdigung und dürfen ohne Darlegung der ihnen zugrunde liegenden fachlichen Prämissen nicht herangezogen werden.19 4. Durch ein Bauwerk bzw dessen Verwendung dürfen das Leben und die Gesundheit von Menschen keinesfalls gefährdet werden. Ist dies der Fall, ist die Baubewilligung jedenfalls zu versagen bzw rechtfertigt dies sogar einen Eingriff in rechtskräftige baubehördliche Bescheide gem § 68 Abs 3 AVG. 5. Das Verbot, dass Emissionen das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährden oder Menschen nicht unzumutbar belästigen dürfen, ist ein absolutes, sodass dann, wenn das örtlich zumutbare Ausmaß überschritten wird (zB durch einen Umbau einer Maschinenhalle in einen Zuchtschweinestall) mit einer Versagung der Baubewilligung vorzugehen ist, wenn die negativen Auswirkungen nicht durch Auflagen auf das örtlich zumutbare Maß gemindert werden können.20 16 17 18

19 20

Hauer/Zaussinger, 499f. VwGH 07.03.2000, 99/05/0162. Vorläufige Richtlinie zur Beurteilung von Immissionen aus der Nutztierhaltung in Stallungen, hrsg von einer Interdisziplinären Arbeitsgruppe „Immissionen aus der Nutztierhaltung“, korrigierte Auflage Oktober 2000; VDI-RL 3471 Schweine; VDI-RL 3472 Hühner; VDI-RL 3473 Rinder. Hauer/Zaussinger, 503. VwGH 07.03.2000, 99/05/0238; Hauer/Zaussinger, 501.

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Bau- und Anlagenrecht

6. Die Frage, ob durch das Bauvorhaben das ortsübliche Maß an Belästigungen überschritten wird oder nicht, ist grundsätzlich nach der am Standort des Bauvorhabens bestehenden Flächenwidmung zu beurteilen. Es gehört zu den Grundsätzen des österreichischen Baurechts, dass für die Baubehörde allein die Widmung des zu bebauenden Grundstückes, nicht aber die Widmung der Grundstücke der Nachbarn entscheidend ist.21 Falls ein Landesgesetzgeber eine andere Regelung treffen wollte, müsste er dies ausdrücklich anordnen.22 7. Für die örtliche Zumutbarkeit von Immissionen aus landwirtschaftlichen Betriebsanlagen, insb Anlagen, die der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung dienen, sind somit grundsätzlich (dh vorbehaltlich abweichender landesgesetzlicher Regelungen) die Widmungsart des Baugrundstückes sowie die sich aus dieser Widmungsart ergebenden zulässigen Auswirkungen maßgeblich. Immissionen, die sich im Rahmen des nach der Widmungsart Zulässigen (Widmungsmaß) halten, sind daher auch dann hinzunehmen, wenn sie die bisher vorliegenden Immissionsverhältnisse (Istmaß) verschlechtern.23 Der VwGH hat in stRsp ausgeführt, dass etwa die Widmungsart „Grünland-Landwirtschaft“ iS § 19 Abs 2 Nö ROG keinen Immissionsschutz gewährt.24 Gleiches gilt für die Widmungskategorie Bauland-Agrargebiet gem § 16 Nö ROG. In beiden genannten Widmungsarten ist für landwirtschaftliche Bauwerke keinerlei Größen- oder Immissionsbeschränkung vorgesehen. In anderen Widmungskategorien (zB Bauland-Wohngebiet, Kerngebiet, Betriebsgebiet) sind hingegen landwirtschaftliche Betriebsgebäude schon von der Widmungsdefinition her sehr wohl in Bezug auf die zulässigen Immissionen beschränkt. Bei Vorhaben im Grünland oder Bauland-Agrargebiet gilt somit lediglich die Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen als Grenze der Bewilligungsfähigkeit. 8. Ob bei Beurteilung der örtlichen Zumutbarkeit lediglich auf das konkrete Bauvorhaben oder eine schon bestehende Vorbelastung Bedacht zu nehmen ist, ist nach der jeweiligen landesgesetzlichen Rechtslage zu beurteilen. So stellte der VwGH zur Nö BauO 1996 in der damals geltenden Fassung fest25, dass die bestehende Immissionsbelastung der bereits (konsensgemäß) errichteten Bauwerke bzw deren Benützung zu berücksichtigen sei und es darauf ankomme, wie sich die projektgemäßen Veränderungen auf die vorhandenen tatsächlichen Verhältnisse auswirkten.26 9. Der Nachbar besitzt im Baubewilligungsverfahren keinen Rechtsanspruch darauf, dass Bauvorhaben und Baubewilligungsbescheid in jeder Hinsicht den objektiven Bauvorschriften entsprechen. Die subjektiv-öffentlichen Nachbar21 22 23 24 25 26

Hauer, 263. VwGH 07.03.2000, 99/05/0238. VwGH 23.06.1988, 86/06/0161. VwGH 17.03.1992, 91/05/0193; 29.11.1994, 92/05/0148. VwGH 29.08.2000, 2000/05/0066. Vgl VwGH 07.03.2000, 99/05/0238; aufgrund der Nov 1999 zur Nö BauO 1996 kommt es nun nicht mehr auf die Veränderung der Immissionen (unter Berücksichtigung der Vorbelastung) an, sondern auf das konkrete Projekt, das an Hand des für das Baugrundstück zulässigen Widmungsmaßes zu beurteilen ist (§ 48 Abs 2 Nö BauO idF LGBl 8200-11).

Bau- und Raumordnungsrecht

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rechte erstrecken sich lediglich auf die Einhaltung jener Bestimmungen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des Nachbarn dienen. Als derartige subjektive öffentliche Rechte kommen – nach Maßgabe der jeweils geltenden landesrechtlichen Normen – jedenfalls Vorschriften über den Schutz vor Immissionen in Betracht.27

B. Raumordnungsrecht Dem Raumordnungs- und Raumplanungsrecht kommt für landwirtschaftliche Betriebsstandorte insofern zentrale Bedeutung zu, als es der Sicherung umweltfreundlicher Lebensbereiche einerseits und der Sicherung von Flächen für die ungestörte landwirtschaftliche Produktion andererseits dienen und damit das Entstehen von raumbezogenen Umweltkonflikten von vornherein verhindern soll.28 Die starke Umweltbezogenheit der Raumordnung tritt insb in der in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden örtlichen Raumplanung (Art 118 Abs 3 Z 9 B-VG) zutage, die in den Flächenwidmungsplänen ihre Konkretisierung findet. Der örtlichen Raumplanung kommt gerade im Hinblick auf die Hintanhaltung von Umweltkonflikten im Gefolge landwirtschaftlicher Tierhaltung große Bedeutung zu. Der Flächenwidmungsplan als Kernstück des örtlichen Raumordnungsprogrammes hat das Gemeindegebiet entsprechend den angestrebten Zielen und den örtlichen Gegebenheiten zu gliedern und die Widmungs- und Nutzungsarten festzulegen. Als Widmungsarten kommen Bauland, Grünland und Verkehrsflächen in Betracht, wobei das Bauland entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in verschiedene Nutzungsarten zu gliedern ist. Als jene Nutzungsart im Bauland, die (vornehmlich) für Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebe bestimmt ist, kommt nach den jeweiligen raumordnungsrechtlichen Bestimmungen in Betracht: Bauland-Agrargebiet (NÖ); Dorfgebiet (Bgld, Krnt, OÖ, Sbg, Stmk); Mischgebiet (Tir, Vlbg; der Begriff entspricht im Wesentlichen jenem des Dorfgebietes). Nach der Judikatur des VfGH29 muss das Raumplanungsrecht der Länder bei sonstiger Gleichheitswidrigkeit aber auch in Wohngebieten einzelne landwirtschaftliche Betriebe zulassen, die weder eine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- und Geruchsbelästigung noch sonstige schädliche Einwirkungen auf die Umgebung verursachen (vgl § 16 Abs 1 Z 1 Nö ROG). Im Bauland-Wohngebiet kommen daher nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe ohne emissionsintensive Betriebszweige in Betracht, somit keinesfalls Betriebe mit landwirtschaftlicher Nutztierhaltung üblicher Prägung. Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen zählen zum Grünland (Freiland). Im Grünland ist nach den einschlägigen raumordnungsrechtlichen Bestimmungen der Länder die Errichtung von Bauwerken für die Ausübung der Land- und Forstwirtschaft und deren Nebengewerbe (nach dem Nö ROG auch für die Ausübung des Buschenschankes) zulässig. Art und Umfang zulässiger Bauten im Grünland bestimmen sich danach, was für die (jeweilige) land- und 27 28 29

Holzer, Rechtsprobleme der Massentierhaltung, 45f. Holzer, Rechtsprobleme der Massentierhaltung, 38. VfSlg 11.573/1987.

554

Bau- und Anlagenrecht

forstwirtschaftliche Nutzung erforderlich ist (vgl § 19 Abs 4 Nö ROG; § 30 Abs 5 Oö ROG).30 Im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betriebsanlagen zur Intensivtierhaltung verdienen die raumordungsrechtlichen Bestimmungen von Krnt, OÖ und Tir besonders hervorgehoben zu werden. •

•

•

Das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 bestimmt, dass Gebäude und bauliche Anlagen für landwirtschaftliche Betriebe mit Intensivtierhaltung sowie für sonstige landwirtschaftliche Produktionsstätten industrieller Prägung (zB Maistrocknungsanlagen), deren Emissionen das bei herkömmlichen landwirtschaftlichen Betrieben jeweils übliche Ausmaß übersteigen, im Dorfgebiet nicht errichtet werden dürfen. Solche Gebäude und bauliche Anlagen sind nur im Grünland (oder in der Widmungskategorie Industriegebiet) zulässig. Der Begriff „Intensivtierhaltung“ wird definiert als „die spezialisierte Haltung von Nutztieren nach Leistungsrichtungen oder Altersgruppen unter weitgehender Ausnutzung technologischer Möglichkeiten zur Rationalisierung“. Die LReg hat im Verordnungsweg zu bestimmen, bei welchen Arten und bei welcher Anzahl oder Belegungsdichte von gehaltenen Nutztieren eine landwirtschaftliche Intensivtierhaltung vorliegt und welche landwirtschaftlichen Produktionsstätten als solche industrieller Prägung gelten (§ 5 Abs 3 und 4). Ähnlich ist die Regelung des Tir ROG 2001, die Betriebe mit landwirtschaftlicher Intensivtierhaltung aus der Nutzungsart landwirtschaftliches Mischgebiet (entspricht in etwa dem Typus Dorfgebiet) ausschließt und einer Sonderflächenwidmung vorbehält (§§ 40 und 45). Eine solche Widmung ist nur zulässig, wenn eine unzumutbare Belästigung der Bevölkerung insb durch Lärm oder Geruch nicht zu erwarten ist. Das OÖ ROG 1994 sieht im Grünland die gesonderte Ausweisung von Flächen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit nicht herkömmlichen Produktionsformen, insb Betriebe der bodenunabhängigen Massenhaltung landwirtschaftlicher Nutztiere vor, allerdings ohne diese im Dorfgebiet explizit auszuschließen (§ 22 Abs 2, § 30 Abs 4).

Ein spezielles und gerade für landwirtschaftliche Betriebe in der Praxis immer wieder auftretendes Problem bildet der Schutz bestehender Betriebsstandorte vor heranrückender Wohnbebauung. Nach den Raumordnungs- und RaumplanungsG der Länder sind die Widmungs- und Nutzungsarten so festzulegen, dass sie sich gegenseitig möglichst nicht beeinflussen und gegenseitige Beeinträchtigungen möglichst vermieden werden.31 Das Nö ROG präzisiert dieses allgemeine Raumordnungsziel durch die konkrete Planungsrichtlinie, dass Wohnbauland und Sondergebiete mit besonderem Schutzbedürfnis nur außerhalb von Störungseinflüssen angeordnet werden dürfen (§ 14 Abs 2 Z 9). Der VfGH hat in mehreren Fällen diese Raumordnungsgrundsätze im Verordnungsprüfungsverfahren als Prüfungsmaßstab für die Gesetzmäßigkeit von Flächenwidmungsplänen herangezogen.32 So hob er den Flächenwidmungsplan Altmünster (OÖ) insoweit auf, als dieser das Heranrücken von Wohnbebauung an einen Sägewerksbetrieb ermög30 31 32

Vgl hiezu Holzer, Agrar-Raumplanungsrecht, 186ff. Vgl zB als Leitziel in § 1 Abs 2 Z 1 Nö ROG. VfSlg 10.703/1985, 12.231/1989, 12.582/1990.

Zivilrechtlicher Immissionsschutz

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lichte, von dem Emissionen ausgehen, welche jene im (gemischten) Baugebiet üblicherweise übersteigen.33 Die besondere Betroffenheit des Betriebsinhabers, dessen Parteistellung der VfGH bejahte, sei darin gelegen, dass er im Falle heranrückender Wohnbebauung zusätzliche Vorschreibungen und Auflagen nach der GewO zu gewärtigen hätte. Die am Beispiel gewerblicher Betriebsstandorte dargestellte Rechtslage und Judikatur ist auf landwirtschaftliche Betriebsstandorte durchaus übertragbar. Nach den vorzitierten Raumordnungsgrundsätzen ist es unerheblich, ob die Störungseinflüsse von einem Betrieb gewerblicher Art oder von einem Landwirtschaftsbetrieb ausgehen. Zwar hat mangels Anwendbarkeit des § 79 GewO auf landwirtschaftliche Betriebe deren Inhaber nicht mit nachträglichen Auflagen gewerberechtlicher Natur zu rechnen. Wohl aber hätte die Genehmigung eines Wohnbauprojektes in der Nähe eines bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes möglicherweise baurechtliche Auflagen oder zivilrechtliche Immissionsabwehrklagen bzw Ausgleichsansprüche34 zur Folge, die den Betrieb wirtschaftlich schwer belasten und seiner künftigen Entwicklungsfähigkeit berauben würden. Eine ausdrückliche Bestimmung zum Schutz bestehender Betriebe vor heranrückender Wohnbebauung findet sich lediglich in OÖ (§ 31 Abs 5 Oö BauO). Auch in jenen Bundesländern, in denen eine derartige Bestimmung fehlt, schützt unter Zugrundelegung der Judikatur des VfGH das Raumordnungsziel einer möglichst weitgehenden Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigung benachbarter Flächennutzungen iVm dem Raumordnungsziel der Sicherung und Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft35 bestehende Betriebe vor heranrückender Wohnbebauung.36

IV. Zivilrechtlicher Immissionsschutz Kann etwas privatrechtlich verboten sein, was öffentlich-rechtlich erlaubt ist? Diese rechtstheoretisch umstrittene37 Frage der Verwaltungsakzessorietät im Umweltprivatrecht stellt sich insb in jenen Fällen, in denen es darum geht, dem von Immissionen einer baubehördlich bewilligten Anlage oder einer sonstigen Anlage beeinträchtigten Nachbarn Unterlassungs- bzw Ausgleichsansprüche nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zu gewähren oder eben zu versagen. Als konkretes Beispiel diene ein nach öffentlichem Recht rechtskräftig baubehördlich genehmigter Rinderstall, gegen dessen Immissionen sich ein Nachbar mit den Mitteln des Privatrechts wehren will. Gem § 364 Abs 2 ABGB kann der Eigentümer eines Grundstückes dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Lärm, Erschütterung, Abwässer, Geruch und ähnliches insoweit untersagen, als sie das nach den 33 34 35 36

37

VfSlg 10.703/1985. Vgl IV. Vgl Holzer, Agrar-Raumplanungsrecht, 161ff. Für Wien, das über kein eigenes ROG verfügt, bejahte dies der VfGH im Erk Slg 12.468/1990 unter Berufung auf eine dem Gleichheitsgebot entsprechende Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Wr BauO. Vgl Kerschner, 781ff; Mayer, Kontrolle der Verwaltung durch die ordentlichen Gerichte, ÖZW 1991, 97ff.

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Bau- und Anlagenrecht

örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Ist das der Fall, und beseitigt der „Störer“ die Immission nicht selbst, können dem „Störer“ Auflagen erteilt oder die beeinträchtigende Tätigkeit zur Gänze untersagt werden. Immissionen, die über die normale Duldungspflicht, wie sie § 364 Abs 2 ABGB umschreibt, hinausgehen, müssen aber vom Grundstücksnachbarn dann hingenommen werden, wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage iS § 364a ABGB verursacht werden. Der Grundbesitzer ist dann nur berechtigt, einen sog Ausgleichsanspruch – dh einen Ersatz des zugefügten Schadens – gerichtlich zu fordern. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden durch Umstände verursacht worden ist, auf die bei der behördlichen Verhandlung keine Rücksicht genommen wurde. Unter einer „behördlich genehmigten Anlage“ iS § 364a ABGB wird idR eine gewerbebehördliche Genehmigung verstanden. Zumeist wird in diesem Zusammenhang auf § 74 GewO verwiesen.38 Eine behördlich genehmigte Anlage liegt nach stRsp dann vor, wenn die Genehmigung in einem Verfahren erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn durch Einräumung entsprechender Parteirechte in wirksamer Weise vorgesehen ist.39 Eine direkte Anwendung des § 364a ABGB kommt nur für gewerbebehördliche Betriebsanlagen sowie für nach Anhang 1 des UVP-G einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegende Anlagen in Betracht. Obwohl nicht geleugnet werden kann, dass die einzelnen BauO der Länder subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn zum Schutz vor unzumutbaren Immissionen kennen, beziehen sich diese baurechtlichen Vorschriften dennoch auf ganz bestimmte baurechtliche Aspekte wie bspw die Übereinstimmung des Vorhabens mit immissionsschützenden Widmungsfestlegungen. Die BauO bieten keinen umfassenden Immissionsschutz wie das Privatrecht. Baubehördlich bewilligte Anlagen – daher auch bewilligte Stallungen – sind daher nicht als behördlich genehmigte Anlagen iS § 364a ABGB anzusehen. § 364a ABGB ist also unanwendbar, wenn bloß eine Baugenehmigung für eine Anlage vorliegt.40 § 364a ABGB wird allerdings auch auf Fälle, in denen die Beeinträchtigung durch eine baubehördlich genehmigte Anlage verursacht wurde, analog angewendet. Der OGH wendet § 364a ABGB immer dann analog an, wenn sich für eine Analogie ausreichende Anhaltspunkte finden lassen. Das wurde etwa dann bejaht, wenn dem Geschädigten ein Abwehrrecht, das ihm angesichts der bestehenden Gefahrenlage zugestanden wäre, genommen wird. Ein solcher Anspruch wird jedoch auch dann gewährt, wenn die – an sich nicht als behördliche Genehmigung iS § 364a ABGB zu beurteilende – Baubewilligung den Anschein der Gefahrlosigkeit und damit auch der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorruft und die Abwehr dadurch zwar rechtlich nicht ausschließt, faktisch aber doch derart erschwert, dass der Nachbar die bauliche Maßnahme praktisch hinnehmen muss.41 Solchermaßen gewährte Ersatzansprüche setzen jedoch unmittelbar von 38 39 40 41

Illedits/Lohr, Nachbarrecht, 1999, 155ff. OGH 11.10.1995, 3 Ob 508/93 = JBl 1996, 446ff. JBl 1975, 484; OGH 15.04.1975, 5 Ob 41/75; 09.11.1983, Ob 742/83. OGH 12.03.1992, 8 Ob 532/92 (Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB im Falle einer baubehördlich bewilligten Tiefgarage); 23.11.1994, 1 Ob 615/94 (bauanzeigepflichtige Gebäudeniveauveränderung); vgl Feil, 34.

Umweltverträglichkeitsprüfung

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der Anlage ausgehende Einwirkungen voraus, die für den Betrieb der Anlage typisch sind. Der OGH hat auch bei solchen Schäden, die infolge ohne behördliche Genehmigung durchgeführter Maßnahmen verursacht worden sind, einen Ausgleichsanspruch in Analogie zu § 364a ABGB zuerkannt; bspw bei Schäden, die durch Erdbewegungsarbeiten oder bei einer Gewässer- bzw Brunnenverunreinigung durch Düngung von landwirtschaftlichen Flächen mit Jauche aufgetreten sind. Als Begründung führte der OGH an, dass der Schaden bereits eingetreten gewesen sei, ehe der von dieser Einwirkung Betroffene die Möglichkeit zur Ausübung des Untersagungsrechtes faktisch habe nützen können, sodass er sich in einer Situation vergleichbar mit demjenigen befunden habe, dem aus anderen Gründen die Unterlassungsklage verwehrt gewesen sei. Die Abwehr ist zwar nicht rechtlich, aber faktisch dermaßen erschwert, dass der Nachbar die Maßnahme faktisch hinnehmen muss.42

V. Umweltverträglichkeitsprüfung Ziel der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, mögliche Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt vor seiner Genehmigung und Verwirklichung umfassend zu prüfen und zu bewerten und somit schädliche Umweltauswirkungen zu verhindern oder zu reduzieren. Sie stellt damit ein wichtiges Instrument des vorsorgenden Umweltschutzes dar. Die RL über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten enthält inhaltliche und verfahrensmäßige Vorgaben für die UVP sowie in den Anhängen I bis III Projektarten (teilweise mit Schwellenwerten) und Kriterien für die Festlegung der UVP durch nationale Schwellenwerte oder im Einzelfall. Die Umsetzung der EG-UVP-RL erfolgte zunächst 1993 im UVP-G, das 2000 zur Umsetzung der geänderten UVP-RL umfassend novelliert wurde43. Für bestimmte Projekte im Bereich der Bodenreform erfolgte die Umsetzung im Rahmen des FlVfGG sowie des WWSGG (Kap Bodenreformrecht II.Exkurs und III.Exkurs).44 Das UVP-G 2000 sieht bei UVP-pflichtigen Vorhaben eine umfassende UVP im Rahmen eines konzentrierten Genehmigungsverfahrens, das alle bundes- und landesrechtlich relevanten Materien erfasst, vor. Gegenstand der Prüfung sind die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, Boden, Wasser, Luft und Klima, die Landschaft sowie Sach- und Kulturgüter unter Berücksichtigung möglicher Wechselwirkungen und kumulierender Auswirkungen (§ 1). Der Anwendungsbereich der UVP wird durch den Anhang 1 zum UVP-G 2000 konkretisiert, der eine Auflistung von Vorhaben mit Schwellenwerten bzw Kriterien für die UVP-Pflicht enthält: Neben den gem Spalte 1 und 2 (vereinfachtes Verfahren) jedenfalls UVP-pflichtigen Vorhaben finden sich in Spalte 3 Vor42 43 44

OGH 29.05.1995, 1 Ob 620/94, ecolex 1995, 715. BGBl I 2002/50. Art 6 und 7 AgrarrechtsänderungsG 2000 (BGBl I 2000/39).

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Bau- und Anlagenrecht

haben, die UVP-pflichtig sind, wenn sie in einem bestimmten schutzwürdigen Gebiet liegen und aufgrund einer Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf den Schutzzweck des geschützten Gebietes haben kann. Im Anhang 1 finden sich folgende land- und forstwirtschaftlich relevante UVP-Vorhaben (in Spalte 2 sowie in Spalte 3 mit niedrigerem Schwellenwert in einem schutzwürdigen Gebiet): •

• • •

•

Intensivtierhaltung: 48.000 Legehennenplätze, 65.000 Mastgeflügelplätze, 2.500 Mastschweine, 700 Sauenplätze; in Schutzgebieten der Kategorie C (Wasserschutz- und –schongebiete) sowie in der Nähe von Siedlungsgebieten (300 m vom Wohngebiet oder bestimmten Nutzungen) 40.000 Legehennenplätze, 42.500 Mastgeflügelplätze, 1.400 Mastschweine, 450 Sauenplätze; intensive Fischzucht: Produktionskapazität von 300 t/a bzw 150 t/a in Kategorie A-(Natur)-Schutzgebiet; Rodung: 20 ha, in Kategorie A-(Natur-)Schutzgebiet 10 ha; Erstaufforstungen mit nicht standortgerechten Holzarten in Kategorie A-(Natur-)-Schutzgebieten, Umwandlungen von Ödland, Bodenent- und –bewässerung; Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte: Ölmühlen (tierische Rohstoffe 75.000 t/a, pflanzliche Rohstoffe 150.000 t/a), Behandlung und Verarbeitung von Milch 2,5 Mio hl/a, Brauereien, Zuckerfabriken, Schlachthöfe ab bestimmter Größe.

Der Begriff „Vorhaben“ bezieht sich nicht nur auf künftige Projekte, sondern auch auf bereits bestehende Anlagen. Soll in geringer Entfernung zu einer bestehenden Mastschweineanlage auf demselben Grundstück eine weitere derartige Anlage errichtet werden, und soll der Betrieb im Rahmen einer einheitlichen Bewirtschaftung innerhalb des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes erfolgen, so bilden der bestehende und der neu zu errichtende Mastschweinestall – infolge dieses räumlichen und sachlichen Zusammenhanges – ein einheitliches Vorhaben iS UVP-G 200045. Abgesehen von Rodungen wurden bislang keine UVP-Verfahren für landwirtschaftliche Vorhaben durchgeführt.46

VI. Integrierter Umweltschutz (IPPC) 1996 wurde die EG-RL 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-RL nach dem englischen Titel „Integrated Pollution Prevention and Control“) erlassen. Diese RL bezweckt die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung infolge der in Anhang I genannten Tätigkeiten. Sie sieht Maßnahmen zur Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung von Emissionen aus den genannten Tätigkeiten in Luft, Wasser und Boden – darunter auch den Abfall betreffende Maßnahmen – vor, um unbeschadet der UVP-RL 85/337/EWG sowie der sonsti45 46

Umweltsenat 27.05.2002, US 7 B/2001/10-18. Petek, 27.

Integrierter Umweltschutz (IPPC)

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gen einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen (Art 1). Nach ihrem Anhang I ist die RL ua anwendbar auf Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW, auf Anlagen zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als 40.000 Plätzen für Geflügel, 2.000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oder 750 Plätzen für Säue sowie auf bestimmte Anlagen zum Schlachten von Tieren, zur Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen aus tierischen und pflanzlichen Rohstoffen, zur Behandlung und Verarbeitung von Milch sowie zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen. Die nationale Umsetzung obliegt hinsichtlich der vorgenannten Anlagen zur Intensivtierhaltung gem Art 15 B-VG den Ländern, hinsichtlich der Verarbeitungsanlagen dem Bund (GewO). Im Bereich des Landesrechts gab es zunächst die Tendenz, die IPPC-RL in den in Frage kommenden Materiengesetzen (va betreffend Intensivtierhaltung und Energieerzeugung) umzusetzen. Die überwiegende Anzahl der Bundesländer entschloss sich jedoch schließlich, für den Zuständigkeitsbereich der Länder eigene IPPC-AnlagenG zu schaffen. 2004 wurde die Republik Österreich wegen Nichtumsetzung bzw nicht rechtzeitiger Umsetzung der IPPC-RL in den Bundesländern Bgld, Sbg und Tir vom EuGH verurteilt.47 Die wesentlichen Bestimmungen der inhaltlich weitgehend übereinstimmenden IPPC-AnlagenG der Länder seien am Beispiel des Nö IPPC-Anlagen- und BetriebeG dargestellt: Die Errichtung einer IPPC-Anlage, also einer Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Geflügel oder Schweinen mit mehr als der in der IPPC-RL genannten Größenordnung bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, die Änderung der Beschaffenheit oder Funktionsweise oder eine (nicht bewilligungspflichtige) Erweiterung einer IPPC-Anlage ist vor ihrer Ausführung der Behörde anzuzeigen. Der Antrag um Bewilligung hat eine genaue Beschreibung der Anlage, der Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen sowie der vorgesehenen Technologie zur Vermeidung oder Verminderung von Emissionen zu enthalten. Ein Kundmachungsverfahren und eine erweiterte Parteistellung im Bewilligungsverfahren sollen eine Partizipation aller potenziell Betroffenen sicherstellen. Der Bewilligungsbescheid hat die erforderlichen Auflagen, insb Emissionsgrenzwerte und Maßnahmen zu deren Überwachung zu enthalten. Der Anlagenbetreiber hat die Einhaltung der festgelegten Emissionsgrenzwerte laufend zu überprüfen und das Ergebnis der Behörde jährlich mitzuteilen. Der Betreiber der Anlage hat überdies innerhalb von jeweils 10 Jahren zu prüfen, ob die Anlage dem aktuellen Stand der Technik48 entspricht und ggf unverzüglich die erforderlichen, wirtschaftlich verhältnismäßigen Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Kommt der Betreiber dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde nachträgliche dem Stand der Technik entsprechende Auflagen vorzuschreiben.

47 48

EuGH 18.11.2004, Rs C-78/04. Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist (§ 3 Z 1 Nö IPPC-Anlagen- und BetriebeG).

Gewerberecht Otmar Juen

Rechtsgrundlagen: BG: Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 (BGBl 1994/194 Wv idF BGBl I 2004/131); BG mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden – PreisG 1992 (BGBl 1992/145 idF BGBl I 2000/142); BG über die Auszeichnung von Preisen – PreisauszeichnungsG, PrAG (BGBl 1992/146 idF BGBl I 2000/55). VO: VO betreffend die Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung (BGBl II 2000/270). LG: G über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein, Obstwein, von Trauben- und Obstmost, und Trauben- und Obstsaft – Bgld BuschenschankG (LGBl 1979/57 idF LGBl 2001/32); G über den Ausschank von selbsterzeugtem Obstmost – Krnt BuschenschankG, K-BuG (LGBl 1984/46 idF LGBl 2003/33); Nö BuschenschankG (LGBl 7045-4); G über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein in Buschenschenken – Stmk BuschenschankG 1979 (LGBl 1979/42 idF LGBl 2003/11); G über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein, von Trauben- und Obstmost und von Trauben- und Obstsaft – Wr BuschenschankenG (LGBl 1976/04 idF LGBl 2001/11). Grundlegende Literatur: Breuer ua (Hrsg), Agrarvermarktung in Österreich. Von der Marktordnung zum Marketing, 1991; Brustbauer, Direktvermarktung bäuerlicher Erzeugnisse aus der Sicht des Lebensmittel- und Veterinärrechts, AgrRS 4/1983, 19; Fischer, Gewerbeordnung für die betriebliche Praxis, 1997; Gatterbauer, Rechtsprobleme im Zusammenhang mit innovativen Produktionen – eine Übersicht. Innovative Produktionen in der Land- und Forstwirtschaft, Protokolle der österr. Studiengesellschaft für Bauernfragen, 1980, 37; Gfrerer/Holzer/Lahner/Lattner/Massauer/ Ruth/Staudinger, Bäuerliche Direktvermarktung. Rechtsvorschriften und Produktkatalog, 1996; Holzer, Bauernmarkt und Feilbieten im Umherziehen, AgrRS

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Gewerberecht

2–3/1983, 24; Holzer, Bauernmärkte sind gesetzwidrig, AgrRS 2/1990, 36; Institut für Landwirtschaftsrecht an der Universität Passau (Hrsg), Direktvermarktung und ihre Bedeutung für die Landwirtschaft, 1999; Juen, Gesetzliche Grundlagen zur Direktvermarktung, Fernschule der Landwirtschaft Innsbruck, 1999; Juen, Gesetzliche Grundlagen für Urlaub am Bauernhof, Fernschule der Landwirtschaft Innsbruck, 1999; Kaluza, Einbeziehung der Werkverträge ins ASVG – Auswirkungen auf bäuerliche Nebengewerbe, AgrRS 2/1996, 30; Kinscher, Die Gewerbeordnung 199412, 2002; Kinscher/Sedlak, Kommentar zur Gewerbeordnung6, 1996; Leidwein, Marketing kontra Wettbewerbsrecht?, AgrRS 3/1993, 33; Massauer, Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb in der Gewerbeordnung 1973, AgrRS 1/1974, 45; Massauer, Die Land- und Forstwirtschaft in der GewO einschließlich der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in: Rill (Hrsg), Gewerberecht, 1978, 27; Massauer, Ab-Hof-Verkauf und abgesonderter Verkaufsstand, AgrRS 2–3/1983, 23; Massauer, Gewerberecht und Landwirtschaft, in: Korinek (Hrsg), Gewerberecht. Grundfragen der GewO 1994 in Einzelbeiträgen, 1995, 39; Michelic, Neue Gewerbeordnung – Chance für die Bauern, AgrRS 2/1997, 26; Nießlein, Gewerbeordnung und ländlicher Raum, AgrRS 6/1971, 21; Pauger/Rack, Rechtsfragen des Buschenschankes, ZfV 1981, 433; Ruth, Direktvermarktung bäuerlicher Erzeugnisse im Straßenpolizei-, Preis-, Qualitätsklassen-, Maß- und Eichrecht, AgrRS 4/1983, 20; Ruth, Rechts- und Steuerfragen der Privatzimmervermietung, AgrRS 3/1991, 30; Wilfinger, Auswirkungen der Gewerberechtsnovelle 1988 auf die Land- und Forstwirtschaft, AgrRS 6/1988, 26; Winkler, Landwirtschaft und Gewerbeordnung nach der Gewerberechtsnovelle 1997 – Zukauf, Verarbeitungsnebengewerbe und Betriebsanlagenrecht, ZfV 1998, 454.

I. Einleitung Bereits Mitte des 19. Jahrhunderts wird die erste Gewerbeordnung Österreichs erlassen.1 Noch jüngere GewO-Nov orientieren sich an den in diesem „Kundmachungspatent“ (KdmP) festgeschriebenen landwirtschaftlichen Rechten und Nebenbefugnissen. Heute stellen die land- und forstwirtschaftsbezogenen Regelungen der GewO ein bedeutendes agrarrechtliches Instrument dar, Bauern zusätzliche Einkünfte zu ermöglichen. Ein Blick auf die Entwicklung der für land- und forstwirtschaftliche Urprodukte erzielbaren Erzeugerpreise zeigt die Bedeutung solcher zusätzlicher Einkommensquellen auf. Im KdmP werden den bäuerlichen Betrieben bereits bestimmte Nebentätigkeiten eingeräumt, ohne dass zur Ausübung derselben zusätzliche Befugnisse oder Berechtigungen nötig sind. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein steht allerdings die ureigenste Aufgabe der Nahrungsmittelproduktion so im Vordergrund, dass eine dbzgl Weiterentwicklung nur sehr zögerlich Platz greift. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg werden unter dem Primat einer möglichst quantitätsorientierten Lebensmittelerzeugung die Produktionsprogramme stark erweitert und neue Formen 1

Kaiserliches Patent vom 20.12.1859, womit eine Gewerbe-Ordnung für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme des venetianischen Verwaltungsgebietes und der Militärgrenze, erlassen und mit 01.05.1860 in Wirksamkeit getreten ist (RGBl 1859/ 227).

Rechtsgrundlagen

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der Vermarktung aufgebaut. Der Frage nach zusätzlichen Einkommensmöglichkeiten der auf den bäuerlichen Betrieben Verbliebenen folgt unweigerlich jene nach der Grenzziehung zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft. Vermehrt treten Abgrenzungsschwierigkeiten auf, sodass der Gesetzgeber in den 1970er Jahren den Handlungsbedarf nicht mehr übersehen kann. Die 1973 erlassene GewO berücksichtigt dann bei der Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe Nebenrechte der Land- und Forstwirte, wie sie bereits inhaltlich ähnlich im KdmP geregelt waren.

II. Rechtsgrundlagen Nach der Kompetenzverteilung des B-VG kommt die Regelung der Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich den Bundesländern zu (Art 15), die Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie dem Bund (Art 10 Abs 1 Z 8). Obwohl also der Bundesgesetzgeber kompetenzrechtlich auf Gewerbeangelegenheiten eingeschränkt ist, finden sich auch in der aktuellen GewO ausführliche Bestimmungen über die Land- und Forstwirtschaft, sowie über die zur Land- und Forstwirtschaft zählenden und als Nebengewerbe bezeichneten Betätigungen bäuerlicher Betriebe.2 Diese negative Abgrenzung verleiht der Land- und Forstwirtschaft eine besondere Stellung unter den übrigen gesetzlichen Ausnahmen vom Geltungsbereich der GewO. Das Gemeinschaftsrecht schafft kein europäisches Gewerberecht, da Gewerbepolitik eine Kompetenz der MS darstellt.3

III. Abgrenzung Landwirtschaft – Gewerbe In der als ureigenste Aufgabe der Landwirtschaft erachteten Erzeugung von Lebensmitteln in unverarbeiteter Form bis hin zu klassischen bäuerlichen Ver- und Bearbeitungsprodukten wie Speck, Butter, Käse, usw wurde seit je idR kein Eingriff in gewerbliche Rechte erblickt. So bestätigte der Gesetzgeber diesen originären Aufgabenbereich der Landwirtschaft mit der Regelung betreffend tierische und pflanzliche Urproduktion in der GewO. Lange war es auch nicht notwendig, darüber hinausgehende Verarbeitungsschritte an Urprodukten vorzunehmen. Bspw wurden direkt vom bäuerlichen Betrieb erworbene Schweinehälften etc in den Haushalten selbst zerlegt und aufbereitet; Verarbeitungsschritte seitens der Landwirte waren idR nicht gefragt. Heute sind diese Fertigkeiten weitgehend verloren gegangen, die Nahrungsmittelversorgung wurde mehr und mehr von der Lebensmittelindustrie übernommen und die Landwirtschaft damit in diesem Bereich marginalisiert. Damit müssen bäuerliche Produkte, um auch in Zukunft absatzfähig zu bleiben, weitere Stufen der Be- und Verarbeitung hinauf steigen. Es gilt, sich in den Betrieben auf die weitere Verarbeitung in infrastruktureller Hinsicht einzurichten, 2 3

Vgl insb die ausführlichen Bestimmungen in § 2 Abs 3 und 4 GewO 1994. Pauger, Gewerberecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 121.

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Gewerberecht

hygienisch unbedenkliche Produkte können nur in entsprechenden Räumlichkeiten erzeugt werden, die erst gebaut bzw mit relativ hohem Aufwand adaptiert werden müssen. Der dazu erforderliche gesetzliche Rahmen hinkt seit je den faktischen Entwicklungen hinterher. Die entsprechenden Nov zur GewO und die damit zusammenhängenden sonstigen gesetzlichen Grundlagen bilden die Entwicklung verzögert ab. Hinter den in der GewO angeführten Nebenrechten der Land- und Forstwirte, die sie im Rahmen der sog Nebengewerbe zur Land- und Forstwirtschaft auszuüben vermögen, steht oft ein langes Ringen zwischen Landwirten und gewerblichen Lebensmittelerzeugern um erweitere Rahmenbedingungen.

IV. Befugnisse der Land- und Forstwirtschaft in der Lebensmittelproduktion Schon Art V lit a KdmP erklärte, dass auf „die land- und forstwirtschaftliche Produktion und ihre Nebengewerbe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben“ die GewO keine Anwendung findet. Eine als Nebengewerbe bezeichnete Tätigkeit darf nur neben dem eigentlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb durchgeführt werden. Dies trifft auf alle in § 2 Abs 4 GewO 1994 aufgezählten Typen von Nebengewerben zu. Daraus folgt eine gewisse Unterordnung der nebengewerblich ausgeübten Tätigkeiten gegenüber dem eigentlichen Landwirtschaftsbetrieb. Diese (wirtschaftliche) Unterordnung wird zunächst trotz des Qualifizierungsmerkmales als Nebengewerbe4 auch ausdrücklich im Gesetzestext verankert. So werden die Be- und Verarbeitungsbefugnisse eines Landwirtes in § 2 Abs 4 Z 1 GewO idF BGBl 1974/50 wie folgt formuliert: „Verarbeitung und Bearbeitung hauptsächlich des eigenen Naturproduktes bis zur Erzielung eines Erzeugnisses, wie es von Land- und Forstwirten in der Regel auf den Markt gebracht wird, soweit die Tätigkeit der Verarbeitung und Bearbeitung gegenüber der Tätigkeit der Erzeugung der Erzeugung des Naturproduktes wirtschaftlich untergeordnet bleibt.“5 Diese wirtschaftliche Unterordnung der nebengewerblich ausgeübten Be- und Verarbeitungstätigkeit wird dann durch die GewO-Nov 19926 abermals geändert; nun muss die Verarbeitungstätigkeit gegenüber der Erzeugung (von Naturprodukten) innerhalb des pflanzlichen oder tierischen Produktionsbereiches wirtschaftlich untergeordnet sein. Mit der GewO-Nov 19977 schließlich 4

5

6 7

VwSlg 4244 A/1956 versteht die Nebengewerbe als „Tätigkeiten“, die „mit der Landund Forstwirtschaft organisatorisch eng verbunden und als eigentliche gewerbliche Tätigkeit wirtschaftlich untergeordnet sein mussten“. VwGH 26.02.1991, 90/04/0147, beschreibt die (damals) geforderte wirtschaftliche Unterordnung als den anzustrengenden Vergleich zwischen der jeweils ausgeübten Erzeugungstätigkeit einerseits mit der Be- und Verarbeitung (der Naturprodukte) andererseits. Es sei in jedem Einzelfall auf alle wirtschaftlichen Faktoren, wie Wertschöpfung, Höhe des Ertrages und der Kosten und des Aufwandes von Arbeitskräften und Arbeitszeit Bedacht zu nehmen. BGBl 1993/29. BGBl I 1997/63.

Befugnisse der Land- und Forstwirtschaft in der Lebensmittelproduktion

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wird der Begriff der wirtschaftlichen Unterordnung gestrichen. Die nunmehr in Geltung stehende Formulierung des § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1994 (siehe VI) ist Ausdruck einer Reihe agrarpolitischer Überlegungen, damit konnten einige Anpassungen der Befugnisse der bäuerlichen Lebensmittelerzeuger umgesetzt werden. Bislang waren die bäuerlichen Produzenten bei der Erzeugung ihrer Produkte an jene Verarbeitungsstufe gebunden, „wie sie in der Regel von Bäuerinnen und Bauern auf den Markt gebracht werden“. Es durften von Landwirten nur typische bäuerliche Erzeugnisse vermarktet werden, obwohl vielfach bereits die erforderlichen betrieblichen (infrastrukturellen) Einrichtungen und Betriebsmittel auf den bäuerlichen Betrieben vorhanden waren, um „modernere“ Erzeugnisse, also Halbfertig- bzw Ganzfertigprodukte auf den Markt zu bringen. Gewerberechtlich ist die Erzeugung solcher Lebensmittel erst seit der GewO-Nov 1997 erlaubt. Den über Jahre hinweg problematischen Zukauf von Rohstoffen8 zur Steigerung der eigenen Produktion versucht man einerseits mit einer Änderung des legitimen Zukaufsrahmens dahingehend zu regeln, dass nicht mehr „hauptsächlich“ eigene Naturprodukte, sondern „überwiegend“ eigene Naturprodukte Verwendung finden müssen (dürfen). Damit ist nach gängiger Verwaltungspraxis ein Anteil von über 50% eigener Rohstoffe gemeint. Andererseits soll es nun nicht mehr auf die Verarbeitungsstufe der Endprodukte ankommen, „soweit der Charakter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als solcher bei der Erzeugung von Be- und Verarbeitungsprodukten gewahrt bleibt“.9 Damit erweitern sich die den bäuerlichen Produzenten offen stehenden Möglichkeiten geradezu explosionsartig. Man ist nicht mehr an die Jahrhunderte alten, klassischen bäuerlichen Produkte wie Speck, Butter, Fleisch (möglichst unportioniert) gebunden. Die Verkaufspalette kann wesentlich erweitert werden, heute stehen den bäuerlichen Betrieben auch alle Möglichkeiten der sog Convenience-Produkte10 offen. Mit der GewO-Nov 1997 haben sich also für alle direktvermarktenden Landund Forstwirte einschneidende Änderungen ergeben. Der Eröffnung zT großer Möglichkeiten stehen aber auch unliebsame Folgeerscheinungen gegenüber, wie bspw steuerrechtliche Konsequenzen (Aufzeichnungspflicht, Einnahmen-/ Ausgabenrechnung, volle Umsatzbesteuerung ab dem Überschreiten der „Direktvermarktungs-Grenze“; Kap Steuerrecht V) oder die Einführung „neuer“ betriebsanlagenrechtlicher Vorschriften. Weiters wird mit der Nov 1997 durch die Einführung sog Teilgewerbe auch die Möglichkeit geschaffen, gewisse Tätigkeiten (zB Lohnschlachtung, Huf- und Klauenpflege) auf Grund vereinfachter Antrittsvoraussetzungen auszuüben. Es handelt sich dabei aber jedenfalls um 8

9

10

Die Zukaufsproblematik spaltete sogar die bäuerlichen Erzeuger: Einerseits wurde ein absolutes Verbot des Zukaufes auch von Rohstoffen verlangt, da man nicht eigene Erzeugnisse vermarkten könne, obwohl auch der Kunde wisse, dass zumindest ein beachtlicher Teil nicht aus eigener Erzeugung stamme, andererseits wurde vehement die Ausweitung des Zukaufes gefordert, um die erforderliche Produktionsmenge erreichen zu können. Dieser „Charakter“, den es als jeweiliger Betrieb zu wahren gilt, wird im Übrigen auch bei den sog Nebenrechten für die Gewerbetreibenden wie Händler, Erzeuger und Dienstleistungsgewerbetreibende gefordert (vgl insb § 33 Z 6 GewO 1994). Unter Convenience-Produkten versteht man Halbfertig-, Ganzfertigprodukte, die ohne großen Aufwand schnell zubereitet werden können.

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Gewerberecht

der GewO unterliegende Tätigkeiten mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen.

V. Land- und forstwirtschaftliche Urproduktion

A. Pflanzliche Urproduktion Darunter versteht § 2 Abs 3 Z 111 die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte, einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen. Mit der GewO-Nov 1997 wird der Zukauf im pflanzlichen Urproduktionsbereich (relativ großzügig) dahin gehend verankert, dass hinsichtlich aller pflanzlichen Betriebszweige der Zukauf von inländischen Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges erlaubt ist, sofern deren Einkaufswert nicht mehr als 25% des Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt. Die Zukaufsmöglichkeit ist auf den jeweiligen Betriebszweig abzustellen und nicht auf das einzelne Produkt. Als Betriebszweige gelten zB Wein12-, Obst- und Gartenbau, Baumschulen, Ackerbau, Forstwirtschaft.13 Der Zukauf von pflanzlichen Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges ist bei Ernteausfall im ausfallsbedingten Umfang ebenfalls hinsichtlich aller Betriebszweige möglich. Zugekauft werden darf bis zur Höhe des Verkaufswertes jenes Produktes, bei dem der Anlassfall eingetreten ist (bei einem Ernteausfall bis zu maximal 100%).

B. Tierische Urproduktion Darunter ist das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse zu verstehen (§ 2 Abs 3 Z 2). Dabei ist kein Zusammenhang mit dem Eigentum an Grund und Boden erforderlich; der Bauer braucht auch nicht Eigentümer der Tiere zu sein. Eines der wesentlichen Merkmale für diesen Ausnahmetatbestand ist das Kriterium der eigenen Fütterung und Betreuung der gehaltenen Tiere. Deshalb fallen auch die sog Lohnmast- und Pensionsviehhaltungsbetriebe oder das Halten von Zinsvieh nicht unter die GewO. Auch die Zucht von Pelztieren ist ein Zweig der tierischen Urproduktion. Im Übrigen beinhaltet der Ausdruck „Halten von Nutztieren“ jede Tierhaltung, aus der durch Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse ein Nutzen gezogen wird. Der Zukauf von Erzeugnissen aus tierischer Urproduktion zu Zwecken des Weiterverkaufes in Form des Urproduktes ist weiterhin nicht gestattet.

C. Jagd und Fischerei Zur Land- und Forstwirtschaft iS der GewO gehören neben den beiden oben erwähnten Bereichen auch die Jagd und Fischerei (§ 2 Abs 3 Z 3). Speziell für das 11 12 13

Im Folgenden beziehen sich Zitate ohne Normangabe auf die GewO 1994. Für den Weinbau sieht § 2 Abs 3 Z 1 GewO allerdings spezielle Zukaufsregeln vor. Winkler, 457.

Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft

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Gewerberecht ist als wesentliche Voraussetzung für den Verkauf von Bedeutung, wer Eigentümer des erlegten Wildes oder der gefangenen Fische ist. Diese Frage richtet sich nach dem Zivilrecht bzw Jagd- und Fischereirecht. Sowohl dem Grundeigentümer oder -pächter als Eigenjagdberechtigtem als auch der Jagdgenossenschaft oder Gemeinde steht der Wildbretverkauf frei. Dasselbe gilt für den Jagdgast und den Berufsjäger hinsichtlich des nach altem Herkommen zustehenden „kleinen Jägerrechtes“ und der Trophäe. Da einzelne LandesjagdG die Wildhaltung in Gattern oder Gehegen erlauben, muss für die Zuordnung zu den einzelnen Produktionsbereichen auf die jeweilige Absicht des Wildtierhalters abgestellt werden. Wildtierhaltung in Gattern oder Gehegen mit dem vorwiegenden Zweck der Fleischgewinnung wird wohl in den Bereich der tierischen Urproduktion fallen. Jedenfalls zählen Jagd und Fischerei, ungeachtet der jeweiligen Zuordnung zu den einzelnen Produktionsbereichen, zur Land- und Forstwirtschaft und sind daher von der GewO ausgenommen. Somit hat der die Jagd oder Fischerei Ausübende hinsichtlich der Verarbeitungs- bzw Vertriebsformen die gleichen Rechte wie jeder andere Land- und Forstwirt.

VI. Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft Die gewerberechtlichen Vorschriften über das Be- und Verarbeitungsnebengewerbe bilden den Kernbereich der klassischen Direktvermarktung, der sich mit der GewO-Nov 1997 revolutionär geändert hat. Unter Nebengewerbe der Landund Forstwirtschaft wird nunmehr gem § 2 Abs 4 die Be- und Verarbeitung überwiegend des eigenen Naturproduktes unter der Voraussetzung, dass der Charakter des jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher gewahrt bleibt, verstanden. Die Be- und Verarbeitung kann dabei auch durch einen befugten Gewerbetreibenden im Lohnverfahren erfolgen. Der Wert der allenfalls mitverarbeiteten Erzeugnisse muss gegenüber dem Wert des be- oder verarbeiteten Naturproduktes untergeordnet sein.

A. Wegfall der wirtschaftlichen Unterordnung Aufgrund der bis 1997 geltenden wirtschaftlichen Unterordnung – siehe IV – der Be- und Verarbeitung (jeweils innerhalb des tierischen oder pflanzlichen Produktionsbereiches) konnten bis dahin idR nicht die gesamten Urprodukte zu Veredelungsprodukten verarbeitet werden. Der Wegfall dieses Erfordernisses war auf eine langwierige politische Forderung seitens der bäuerlichen Interessenvertretung zurückzuführen. In diesem Sinne ist daher auch der Gesetzestext zum Beund Verarbeitungsnebengewerbe zu verstehen. Demnach kann der Landwirt heute das eigene Naturprodukt zur Gänze weiterverarbeiten.

B. Erweiterung der Zukaufsmöglichkeit für Be- und Verarbeitung Obwohl die Nov 1997 die Zukaufsbefugnis ausdrücklich nur für den pflanzlichen Urproduktionsbereich in den Gesetzestext aufgenommen hat, ist unbestritten,

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Gewerberecht

dass zur Erweiterung des Produktionsumfanges im Be- und Verarbeitungsnebengewerbe nunmehr eine erweiterte Zukaufsmöglichkeit sowohl für den pflanzlichen als auch für den tierischen14 Be- und Verarbeitungsbereich geschaffen wurde. Nach der bisherigen Rechtslage durften auf Grund der Formulierung „hauptsächlich des eigenen Naturproduktes“ nur nebensächlich – somit nur bis etwa 25% – fremde, zugekaufte Naturprodukte zusätzlich be- und verarbeitet werden.15 Durch die Änderung auf „überwiegend des eigenen Naturproduktes“ ergibt sich eine Erweiterung der Zukaufsmöglichkeit auf bis zu 49%. Dh, der be- und verarbeitende Betrieb kann – sofern er zumindest 51% eigene Naturprodukte (pflanzliche und tierische) verwendet – die daraus gewonnenen Veredelungsprodukte als seine eigenen verkaufen.16

C. Entfall des Begriffes „Regelprodukt“ – mögliche Produktinnovationen Vor 1997 durften von Land- und Forstwirten nur jene Produkte verkauft werden, die von Bauern üblicherweise auf den Markt gebracht werden. Damit war eine gewisse Bindungswirkung an traditionelle bäuerliche Produkte gegeben, wenngleich durch die Judikatur außer Streit gestellt war, dass diesem Begriff eine dynamische Fortentwicklung innewohnte.17 Durch den ersatzlosen Entfall dieser Bindung an sog Regelprodukte sind seit damals auch gänzlich neuartige, durchaus „nicht bäuerliche“ Produkte und Erzeugnisse erzeug- und verkaufbar (bspw Spezialwürste, Leber-/Fleischkäse, Brät, Braten usw).

D. Charakter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes Die einzige gewerberechtliche Beschränkung bei der Erzeugung neuartiger Produkte ist neben dem Erfordernis der Verwendung überwiegend eigener Naturprodukte der Umstand, dass der Charakter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als solcher gewahrt bleiben muss (§ 2 Abs 4 Z 1).18 Dh, dass solange und in einem solchen Umfang neuartige Produkte im eigenen bäuerlichen Betrieb erzeugt und verkauft werden dürfen, als der sich aus einer Gesamtbetrachtung ergebende Charakter des bäuerlichen Betriebes gewahrt bleibt. Das äußere Erscheinungsbild als Be- und Verarbeitungsbetrieb wäre für sich allein aber noch nicht ausreichend, um den Charakter als bäuerlicher Betrieb nicht mehr als gegeben zu erachten. Auch das Vorhandensein von Schlacht- und Zerlegungsräumen sowie sonstigen Produktionsstätten würde bei einer anzustrebenden Gesamtbetrachtung des Betriebes für sich allein noch nicht genügen, um das 14 15

16 17

18

Schlachtung von eigenem und zugekauftem Vieh; VwGH 26.02.1991, 90/04/0147. Diese Interpretation ergab sich hauptsächlich aus der Verwaltungspraxis, welche ihre Spruchpraxis an die Bestimmungen des BewertungsG anlehnte; vgl auch Kinscher, § 2 Abs 3. Vgl Winkler, 463. Pernthaler/Lukasser/Rath-Kathrein, Gewerbe – Landwirtschaft – Veranstaltungswesen, 1996, 97; vgl Massauer in Rill, 54. Winkler, 466. VwGH 26.02.1991, 90/04/0147.

Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft

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Nichtvorliegen eines bäuerlichen Betriebes zu rechtfertigen. Kriterien für eine Gesamtbetrachtung sind vielmehr die Flächenbewirtschaftung, übliche land- und forstwirtschaftliche Betriebszweige, das Vorhandensein einer entsprechenden land- und forstwirtschaftlichen Gebäudesubstanz, eine örtliche Nähe zwischen der Landwirtschaft und der Verarbeitungsstätte sowie die Selbstbewirtschaftung unter Mitwirkung des Betriebsführers. Die Höhe des Kapitaleinsatzes für Investitionen im Bereich des Nebengewerbes ist für die Wahrung des Charakters eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nicht von Belang. Dies ergibt sich insb auf Grund der neuen Vorschriften des Betriebsanlagenrechts zu Anlagen des landund forstwirtschaftlichen Nebengewerbes (vgl § 2 Abs 5).19

E. Lohnverarbeitung Bis zur Nov 1997 war die Be- und Verarbeitung im Rahmen von Lohnverfahren in der Direktvermarktung nicht zulässig, einzig ausgenommen das Verarbeiten von Wein zu Sekt, wenn es durch einen gewerblich befugten Schaumweinerzeuger erfolgte (§ 2 Abs 4 Z 2). Die neue Bestimmung schafft die Möglichkeit, dass die Beund Verarbeitung im jeweiligen Betriebszweig auch durch einen befugten Gewerbetreibenden (zB Metzger, Bäcker, Müller) im Lohnverfahren erfolgen kann.

F. Betriebsanlagengenehmigung § 2 Abs 5 unterwirft Betriebsanlagen land- und forstwirtschaftlicher Nebengewerbe unter bestimmten Voraussetzungen dem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren der GewO20: Es handelt sich dabei um Anlagen, die weder für die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion noch für die herkömmlichen, bisher zulässigen Nebengewerbe verwendet werden (im Detail Kap Bau- und Anlagenrecht II).

G. Übrige Nebengewerbe Zu den sonstigen in der GewO aufgezählten Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft (vgl § 2 Abs 4 Z 3 bis 10) zählen der Abbau der eigenen Bodensubstanz (Z 3); Dienstleistungen mit Betriebsmitteln21, die im eigenen Betrieb verwendet werden, für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe in demselben oder in einem angrenzenden Verwaltungsbezirk, mit Mähdreschern sowie zur Kulturpflege im ländlichen Raum22, zur Verwertung von organischen Abfällen23 und für den Winterdienst24 (Z 4); bestimmte Fuhrwerksdienste mit hauptsächlich 19 20 21 22

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Winkler, 467. §§ 74 bis 84, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373 GewO. Vgl Kinscher/Sedlak, § 2 Rz 198. ZB Mähen von Straßenrändern und –böschungen sowie von öffentlichen Grünflächen, Pflege von Biotopen, Stutzen von Hecken, Kulturpflege der Rasenflächen von Sportanlagen. Sammeln und Kompostieren von fremden, kompostierbaren Abfällen mit den in der Land- und Forstwirtschaft üblichen Methoden. Schneeräumung, einschließlich Schneetransport und Streuen von Verkehrsflächen, die hauptsächlich der Erschließung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundflächen dienen.

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im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendeten selbst fahrenden Maschinen (Z 5); Fuhrwerksdienste mit anderen als Kraftfahrzeugen sowie das Vermieten und Einstellen von Reittieren (Z 6); das Vermieten von Betriebsmitteln für Beförderungszwecke iS der Z 5 (Z 8) und andere Zwecke (Z 7); Betrieb bestimmter Anlagen zur Erzeugung und Lieferung von Wärme aus Biomasse (Z 9). Vom VwGH25 wurde zu § 2 Abs 4 festgestellt, dass die angeführten Tatbestände nicht insgesamt eine Definition des Begriffs „Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft“ enthalten, sondern dass vielmehr die Typen jener Tätigkeiten angeführt sind, die unter diesen Begriff fallen. Neben den ausdrücklich vorgesehenen einzelnen Tätigkeitstypen enthält dieser Begriff noch weitere Begriffsmerkmale, die in der Legaldefinition nicht enthalten sind. Diesem Begriff wohnen unabhängig von der gewerberechtlichen Typisierung die Merkmale einer mit der Land- und Forstwirtschaft organisatorisch eng verbundenen Erscheinungsform und der Unterordnung der gewerblichen Tätigkeit gegenüber der Land- und Forstwirtschaft inne.26

H. Handelsgewerbe Bis 2002 musste für Handelsgewerbe ein Befähigungsnachweis erbracht werden, wobei die land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt wurde. Mit der GewO-Nov 200227 ist das Handelsgewerbe in die Liste der freien Gewerbe aufgenommen worden. Deshalb benötigt auch der Landwirt zur erfolgreichen Anmeldung und Ausübung dieses nach wie vor wichtigen Tätigkeitsbereiches keinerlei besonderer Befähigungsnachweise mehr. Freie Gewerbe zeichnen sich dadurch aus, dass der Behörde gegenüber keinerlei Befähigung für diese entsprechende Tätigkeit nachgewiesen werden muss (vgl § 5 Abs 2).

I. Steuerrechtliche Abgrenzung Als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb gilt derjenige Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb seiner Funktion nach zu dienen bestimmt ist.28 Es dürfen nur überwiegend eigene Erzeugnisse verwendet (verarbeitet, verfüttert) werden. Wenn hauptsächlich zugekaufte Erzeugnisse verarbeitet (verfüttert) werden, liegt aus steuerrechtlicher Beurteilung regelmäßig ein Gewerbebetrieb vor. Aber selbst dann kann noch ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb vorliegen (zB Geflügelmast), wenn der Hektarsatz pro GVE nach dem BewertungsG 1955 25 26

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VwGH 90/04/0147, 95/04/0178, 98/04/0016, 98/04/0182, 2001/04/0140. Eine absolute Grenze der Unterstellbarkeit solcher Tätigkeiten unter den Begriff des Nebengewerbes der Land- und Forstwirtschaft ergibt sich jedenfalls dort, wo die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten dem Erscheinungsbild eines Betriebes entspricht, wie er in Ansehung der jeweils in Frage stehenden Tätigkeiten von einem Gewerbetreibenden losgelöst von der Land- und Forstwirtschaft geführt wird. BGBl I 2002/111. Im steuerrechtlichen Sinn wird von einem Nebenbetrieb und nicht von einem Nebengewerbe gesprochen (vgl § 21 Abs 2 Z 1 EStG).

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eingehalten wird. Werden die genannten Grenzen nachhaltig überschritten, wird ein Gewerbebetrieb vorliegen, der buchführungspflichtig ist. Es kann also durchaus vorkommen, dass ein und derselbe Betrieb nach gewerberechtlichen Gesichtspunkten ein typisch land- und forstwirtschaftliches Unternehmen darstellt, aber nach den steuerrechtlichen Kriterien bereits als Gewerbebetrieb einzustufen ist. Als Faustregel kann eine noch erlaubte Zukaufsmenge von bis zu 25% gegenüber den eigenen Erzeugnissen angenommen werden.

VII. Verkaufsformen

A. Ab-Hof-Verkauf Unter Ab-Hof-Verkauf ist das Vermarkten der im eigenen Betrieb aus überwiegend eigenen Urprodukten erzeugten Be- und Verarbeitungsprodukte sowie Naturprodukte direkt am eigenen Hof zu verstehen. Der Begriff Ab-Hof-Verkauf darf dabei jedenfalls nicht missverstanden werden. So kann sich der Landwirt in seinem Wohn- bzw Wirtschaftsgebäude einen eigenen Raum zur Direktvermarktung (Bauernladen) einrichten, es ist aber auch erlaubt, wenn er auf seinem Grund in der Nähe seines Wirtschaftsgebäudes einen eigenen Verkaufsstand errichtet. Dabei ist allerdings va auf lebensmittelrechtliche Vorschriften zu achten, während etwa Bestimmungen des QualitätsklassenG (vgl § 3 Abs 1 lit a) und der QualitätsklassenVO oder des ÖffnungszeitenG (§ 1 Abs 1)29 nicht gelten.

B. Abgesonderte Verkaufsstände Verkaufsstände können nicht nur am Hof bzw in der unmittelbaren Umgebung des Wirtschaftsgebäudes eingerichtet werden, sondern auch in einer von Gesetzes wegen nicht näher umschriebenen Entfernung von der Produktionsstätte.30 Auch das Mieten solcher Verkaufsstände ist möglich. Allerdings ist aus hygienerechtlicher Sicht zu bedenken, dass sich bestimmte Produkte (insb Milch, Milcherzeugnisse) für einen längeren Transport zu einem Verkaufsstand außerhalb des unmittelbaren Produktionsbereiches idR nicht besonders eignen werden. Der Direktvermarkter kann sich in diesem Zusammenhang beim Verkauf seiner Produkte sog Hilfskräfte bedienen. Ein beauftragter Dritter hat die von ihm übernommenen Produkte im Namen und auf Rechnung des Produktherstellers zu verkaufen. Für diese Kommissionsverträge ist kein eigener Dienstvertrag iS des Privatrechtes nötig.31

C. Bauernmarkt Unter einem Bauernmarkt versteht man eine marktähnliche Verkaufsveranstaltung, bei der ausschließlich Land- oder Forstwirte aus eigener Produktion Er29

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Dh, der Bauer braucht sich beim Verkauf seiner Produkte nicht an die gesetzlich geregelten Öffnungszeiten zu halten. Massauer in Rill, 39. VfGH 12.04.1967, 3/66 mit Hinweis auf VwSlg 4827 A.

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zeugnisse feilbieten und verkaufen (§ 286 Abs 3). Bauernmärkte sind keine Märkte iS der GewO. Für die Abhaltung eines Bauernmarktes auf privaten Grundstücken ist die Zustimmung des Grundeigentümers erforderlich. Auf Grundstücken der Gemeinde (öffentliche Grundstücke) darf ein Bauernmarkt auch ohne Bewilligung oder VO der Gemeinde abgehalten werden. Seit der Gewerberechtsnov 199232 fällt das Marktrecht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, die bisherige Verleihung des Marktrechtes durch den LH ist damit entfallen. Bauernmärkte unterliegen ohne Ausnahme insb den lebensmittel- und veterinärrechtlichen Bestimmungen.

D. Markt iS der GewO Unter einem Markt (sog Wochenmarkt) ist gem § 286 eine Veranstaltung zu verstehen, bei der auf einem örtlich bestimmten Gebiet (Marktplatz, Markthalle) zu bestimmten Markttagen und Marktzeiten Waren feilgeboten und verkauft werden. Die Voraussetzung zur Abhaltung eines Marktes ist das Vorliegen einer VO der betreffenden Gemeinde. Auf Märkten iS der GewO gilt die sog Marktfreiheit. Dh, jedermann hat das Recht, auf Märkten Waren nach Maßgabe der jeweiligen Marktordnung feilzubieten und zu verkaufen. Die Gemeinde kann allerdings durch Bezeichnung der Waren oder Warengruppen, die Hauptgegenstand des Marktes sein sollen, die in Frage kommenden Verkäufergruppen festlegen (zB Kunst-, Fisch- oder Flohmarkt). Nicht als Märkte gelten Messen und messeähnliche Veranstaltungen (§ 286 Abs 5) sowie marktähnliche Veranstaltungen, bei denen Land- und Forstwirte aus ihrer eigenen Produktion Erzeugnisse, wie sie im Rahmen der gewerberechtlichen (Ausnahme)Bestimmungen erzeugt werden dürfen, feilbieten und verkaufen (= Bauernmärkte; siehe C).

E. Gelegenheitsmarkt Unter einem Gelegenheitsmarkt („Quasimarkt“) ist eine marktähnliche Verkaufsveranstaltung zu verstehen, die nur gelegentlich aus besonderen Anlässen abgehalten wird. Ein Gelegenheitsmarkt darf nur auf Grund einer Bewilligung der Gemeinde, in der die Veranstaltung abgehalten werden soll, stattfinden (§ 286 Abs 2). Damit ist nach der Nov 1992 gegenüber der früheren Rechtslage insofern eine Änderung eingetreten, als nunmehr nicht die Bezirksverwaltungsbehörde, sondern die Gemeinde für die Erteilung der Bewilligung zuständig ist. Solche Gelegenheitsmärkte sind Märkte iS der GewO und werden daher von der Marktfreiheit beherrscht (siehe D).

F. Verkauf im Umherziehen Land- und Forstwirten ist das Feilbieten im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus nur hinsichtlich folgender, in ihrem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachter Erzeugnisse gestattet: Obst, Gemüse, Kartoffel, Naturblumen, Brennholz, Rahm, Topfen, Käse, Butter und Eier. Die Gemeinde kann 32

BGBl 1992/111.

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das Feilbieten für bestimmte Waren, allenfalls auf bestimmte Zeit und für bestimmte Gemeindeteile, mit VO untersagen oder Beschränkungen unterwerfen, wenn die öffentliche Sicherheit, die Volksgesundheit, der Jugendschutz oder der Schutz der Bevölkerung vor übermäßigen Belästigungen eine solche Maßnahme erfordern (§ 53 Abs 2).

G. Selbstpflücken Bei dieser Verkaufsform bietet der Land- und Forstwirt den Konsumenten die Möglichkeit, auf seinem Grund die jeweiligen Produkte (Obst, Beeren, Blumen) selbst zu ernten. Auch der Holzverkauf am Stock fällt unter diese Vertriebsform.

H. Buschenschank Diese Vertriebsform ist va für Wein-, Obstwein- und Obstmostproduzenten gedacht. Die Tätigkeit stellt, da der Ausschank meist in Buschen- oder Mostschenken erfolgt, an sich eine gast- und schankgewerbliche Tätigkeit dar, die aber unter bestimmten Voraussetzungen allen Wein- und Obstbauern gestattet ist. Der buschenschankmäßige Ausschank von Wein, Sturm und Obstwein, Trauben- und Obstmost sowie von Trauben- und Obstsaft – und seit der GewO-Nov 2002 auch Schnaps – durch den Landwirt wird in den jeweiligen BuschenschankG der Länder (soweit solche überhaupt erlassen wurden), näher geregelt. Im Rahmen dieses Buschenschankes ist auch die Verabreichung von bestimmten kalten Speisen und der zusätzliche Ausschank33 von bestimmten Getränken erlaubt (§ 2 Abs 9).

I. Almausschank Seit der GewO-Nov 2002 ist es Bauern als Bewirtschafter einer Alm nunmehr erlaubt, dort auch Speisen und Getränke zu verabreichen. Dabei muss es sich um selbst erzeugte Lebensmittel und um ortsübliche, in Flaschen abgefüllte Getränke 33

Unter Verabreichung und Ausschank ist jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abstellt, dass Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden (§ 111 Abs 3 GewO). Demnach stellen die Verabreichung bzw der Ausschank von Speisen und Getränken eine über den bloßen Verkauf hinausgehende Tätigkeit dar. Für die wesentliche Frage, ob es sich bei der Verabreichungstätigkeit eines Bauern letztlich um eine der GewO unterliegende Tätigkeit handelt, ist der Umstand von Bedeutung, ob die Verabreichung unentgeltlich bzw lediglich zum Selbstkostenpreis erfolgt. In diesem Falle wäre ein wesentliches Kriterium der Gewerbsmäßigkeit, nämlich die Gewinnerzielungsabsicht, nicht gegeben, und es würde sich daher auch nicht um eine gewerbsmäßige Tätigkeit iS § 1 Abs 2 GewO handeln. Sofern also die Tätigkeit der Verabreichung und des Ausschankes gewerbsmäßig, dh selbständig, regelmäßig und mit der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist, ist für diese über den bloßen Verkauf hinausgehende Tätigkeit des Bauern eine entsprechende Gewerbeberechtigung notwendig (ausgenommen Almausschank). Vgl jedoch das „freie“ Gastgewerbe gem § 111 GewO, in dessen Rahmen kein Befähigungsnachweis vorgesehen ist. Es handelt sich dabei dennoch um ein Gewerbe iS der GewO, das aber als freies Gewerbe einer bloßen Anmeldung bei der Behörde bedarf.

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handeln (§ 2 Abs 4 Z 10). Unter „ortsüblich“ werden dabei alle Getränke zu verstehen sein, die in der regionalen Gastronomie vorkommen. Das Erfordernis, wonach das verabreichte Getränk in Flaschen abgefüllt sein muss, wird wohl nicht daran hindern, eine solche Flasche auch glasweise auszuschenken. Bei den agrargemeinschaftlich bewirtschafteten Almen wird es der Gemeinschaft unbenommen sein, die Verabreichungsbefugnis über ihr Personal auszuüben. Die Alm wird jedenfalls bestoßen (bewirtschaftet) werden müssen.

J. Automatenverkauf Als weitere Verkaufsmöglichkeit bietet sich der Automatenverkauf an. Dabei besteht die Möglichkeit, die im eigenen Betrieb erzeugte Milch über einen Milchautomaten zu vertreiben. Im Wesentlichen sind dabei die GewO und das LebensmittelG sowie die MilchhygieneVO zu beachten. Insb letztere gibt Auskunft darüber, wo Milch verkauft werden darf (zB Ab-Hof, auf Veranstaltungen traditioneller Art, auf Bauernmärkten; vgl § 10 Abs 3 lit a MilchhygieneVO). Werden im Zusammenhang mit Preis- auch Mengenangaben entweder direkt am Milchautomaten oder in seiner Nähe gemacht, sind zudem die maß- und eichrechtlichen Vorschriften34 zu beachten (Eichpflicht!).

K. Häusliche Nebenbeschäftigung Im Rahmen dieses Ausnahmetatbestandes der GewO (§ 2 Abs 1 Z 9) regelten bisher die vereinzelt vorhandenen PrivatzimmervermietungsG der Länder neben der Beherbergung teilweise auch die Verköstigung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung. Verabreichung und Verkauf im Rahmen der Privatzimmervermietung sind, wenngleich in bescheidenem Rahmen, ebenfalls eine Vertriebsform der im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb erzeugten Produkte. Die Privatzimmervermietung35 selbst stellt einen nach ihrer Eigenart und ihrer Betriebsweise in die Gruppe der häuslichen Nebenbeschäftigungen fallenden und durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweig dar („Urlaub am Bauernhof“). Auch wenn mit Ausnahme von Tir die PrivatzimmervermietungsG der Länder36 mittlerweile aufgehoben wurden, ist schon aufgrund Art III B-VG Nov 197437 klargestellt, dass die Privatzimmervermietung bis zu zehn Betten keine gewerbliche Tätigkeit darstellt. Die Verabreichung von Speisen und Getränken im Rahmen der Privatzimmervermietung ist gem VfGH38 grundsätzlich möglich (auch in Tir, wo das Privatzim34 35

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Vgl § 8 Maß- und EichG. Allgemein siehe Grabner/Koller, Tourismusrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bd 1, 2002, 392ff. Tir G über die Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung – PrivatzimmervermietungsG (LGBl 1959/29). Mittlerweile aufgehoben: NÖ PrivatzimmervermietungsG (LGBl 7040-0 aufgehoben mit LGBl 7040-1); Sbg PrivatzimmervermietungsG 1966 (LGBl 1966/22 aufgehoben mit LGBl 2003/109). BGBl 1974/444. Vgl auch Sbg VO mit der Mindestaustattungsrichtlinien für die Privatzimmervermietung im Lande Sbg erlassen werden (LGBl 1976/34). VfSlg 7074/1973, verlautbart BGBl 1973/426.

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mervermietungsG formell keine Verabreichungsbefugnisse vorsieht). Speisen dürfen demnach nur zu im Voraus bestimmten Zeiten und ohne Auswahlmöglichkeit verabreicht werden, Getränke sind auf nicht-alkoholische und im landwirtschaftlichen Betrieb des Vermieters erzeugte alkoholische beschränkt. Die Privatzimmer müssen dabei nicht unbedingt Bestandteil der eigenen Wohnung sein. Dieses Tatbestandsmerkmal wurde in letzter Zeit sehr gelockert39, ein räumliches Naheverhältnis zu den eigenen Wohnräumlichkeiten genügt. Eine Ankündigung (Plakate, Werbetafeln) der Verabreichungstätigkeit ist aber nicht erlaubt.

L. Exkurs: Preisrecht Direktvermarktende Landwirte dürfen für ihre Erzeugnisse Preise ihrer Wahl verlangen und unterliegen damit dem Preisrecht. Dieser Rechtsbereich wird im Wesentlichen durch das PreisG 1992, das PreisauszeichnungsG und die GrundpreisauszeichnungsVO bestimmt.40 Der Direktvermarkter hat sich bei der Preisbestimmung die Frage zu stellen, ob diese volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind. Preise iS des PreisG sind dann volkswirtschaftlich gerechtfertigt, wenn sie sowohl den bei der Erzeugung und im Vertrieb oder bei der Erbringung von Leistungen jeweils bestehenden volkswirtschaftlichen Verhältnissen41 als auch der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der Verbraucher oder Leistungsempfänger bestmöglich entsprechen (§ 6 Abs 1). Solche Preise können von der Preisbehörde als Höchst-, Fest- oder Mindestpreise bestimmt werden (§ 6 Abs 2).42 Die Behörde kann somit bspw für Grundnahrungsmittel volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise festsetzen. Derzeit bestehen keine geregelten Preise mehr. Der Direktvermarkter kann seine Preise völlig frei bestimmen. Die Pflicht zur Preiauszeichnung von Preisen (früher: Ersichtlichmachung von Preisen) gilt für alle Unternehmer, sofern sie ihre Sachgüter sichtbar ausstellen oder in Geschäftsräumlichkeiten in anderer Weise zum Verkauf bereithalten. Die Preisauszeichnung hinsichtlich Dienstleistungen ist aber nur dann erforderlich, wenn deren Anbieten der GewO unterliegt (§ 1 PrAG). Die Preise sichtbar ausgestellter Sachgüter sind so auszuzeichnen, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter sie leicht lesen und zuordnen kann. Die Preise nicht sichtbar ausgestellter Sachgüter sind durch Verzeichnisse auszuzeichnen. Diese Verzeichnisse sind deutlich sichtbar im Geschäftslokal bzw an der Vermarktungsstelle anzubringen oder auszulegen (§ 4 PrAG). Die Auszeichnung erfolgt einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge (Bruttopreise). Die Preise für Sachgüter (Eier, Kar39 40

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Insb § 12 Abs 1 lit b Tir RaumordnungsG. Vgl zB Puck, Wirtschaftslenkungsrecht, in: Raschauer (Hrsg), Grundriss des österreichischen Wirtschaftsrechts2, 2003, 251ff; Kneihs, Preis- und Versorgungssicherungsrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bd 2, 2002, 755ff; Feik, Gewerbenebenrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts Bd 1, 2002, 142ff. Vgl § 6 LWG 1992 wonach bei der Festsetzung solcher Preise auch auf die besonderen Verhältnisse bei der landwirtschaftlichen Produktion Bedacht zu nehmen ist. Zu Behörden und Preiskommission siehe §§ 8 f PreisG.

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toffel usw) sind unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung (vgl QualitätsklassenVO, Kap Qualitätsklassenrecht II) und Verkaufseinheit (Kilogramm- oder Litereinheiten) auszuzeichnen. Bei vorverpackten und vorportionierten Sachgütern ist der Preis der Packung auszuzeichnen (§ 10 PrAG). Für Gebäck, Eier, Grapefruits, Zitronen, Kiwi und Paprika ist der Grundpreis pro Stück auszuweisen, für Wurstwaren, Schinken und Käse kann sich der Grundpreis auf 100 Gramm Maßeinheiten beziehen (§§ 2 f GrundpreisauszeichnungsVO). Die Überwachung der Einhaltung der Preisauszeichnungspflicht und die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegen der Bezirksverwaltungsbehörde.

Qualitätsklassenrecht Sabine Prichenfried

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EWG) 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (ABl L 282/100) idF VO (EG) 2916/95 (ABl L 305/49); VO (EWG) 1868/77 zur Durchführung der VO 2782/75 (ABl L 209/1) idF VO (EG) 3239/94 (ABl L 338/48); VO (EWG) 1208/81 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (ABl L 123/3) idF VO (EWG) 1026/91 (ABl L 106/2); VO (EWG) 2930/81 über ergänzende Bestimmungen zur Anwendung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (ABl L 293/6) idF VO (EWG) 2237/91 (ABl L 204/11); VO (EWG) 1186/90 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder (ABl L 119/32); VO (EWG) 344/91 mit Durchführungsvorschriften für die VO 1186/90 (ABl L 41/15) idF VO (EG) 1215/2003 (ABl L 169/32); VO (EWG) 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (ABl L 301/1) idF VO (EG) 3513/93 (ABl L 320/5); VO (EWG) 2967/85 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper (ABl L 285/39) idF VO (EG) 3127/94 (ABl L 330/43); VO (EWG) 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl L 173/1) idF VO (EG) 1101/98 (ABl L 157/12); VO (EWG) 1538/91 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1906/90 (ABl L 143/11) idF VO (EG) 814/2004 (ABl L 153/ 1); VO (EWG) 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABl L 173/5) idF VO (EG) 2052/2003 (ABl L 305/1); VO (EWG) 2295/2003 mit Durchführungsvorschriften zur VO 1907/90 (ABl L 340/16) idF VO (EG) 1515/ 2004 (ABl L 278/7); VO (EWG) 2137/92 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper (ABl L 214/1) idF VO (EG) 2536/97 (ABl L 347/6); VO (EG) 461/93 mit Bestimmungen zum gemeinschaft-

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lichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen (ABl L 49/70) idF VO (EG) 823/98 (ABl L 117/2); VO (EWG) 315/68 betreffend Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und –knollen (ABl L 71/1) idF VO (EWG) 4112/88 (ABl L 361/7); VO (EWG) 316/68 betreffend Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (ABl L 71/8) idF VO (EWG) 309/79 (ABl L 42/21); VO (EG) 1292/81 zur Festsetzung von Vermarktungsnorm für Auberginen (ABl L 129/38) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 2213/83 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Chicorée (ABl L 213/13) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1591/87 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie und Spinat (ABl L 146/36) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1677/88 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (ABl L 150/ 21) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 2257/94 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen (ABl L 245/6); VO (EWG) 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl L 297/1) idF VO (EG) 47/2003 (ABl L 7/64); VO (EG) 831/97 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados (ABl L 119/13) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 2288/97 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Knoblauch (ABl L 315/ 3) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 963/98 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Blumenkohl/Karfiol (ABl L 135/18) idF VO (EG) 907/ 2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 730/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Möhren/Karotten (ABl L 93/14) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1168/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen (ABl L 1410/5) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1455/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika (ABl L 167/22) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 2377/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Spargel (ABl L 287/6) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 2561/1999 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Erbsen (ABl L 310/ 7) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 2789/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben (ABl L 336/13) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 790/2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser (ABl L 95/24) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 851/2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Aprikosen/Marillen (ABl L 103/22) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 175/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Walnüsse in der Schale (ABl L 26/24) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 912/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Bohnen/Fisolen (ABl L 129/4) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1148/2001 über die Kontrollen zur Einhaltung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse (ABl L 156/9) idF VO (EG) 408/2003 (ABl L 62/8); VO (EG) 1508/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zwiebeln (ABl L 200/14) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1543/ 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Salat, krause Endivie und Eskariol (ABl L 203/9) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1615/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Melonen (ABl L 214/21) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1799/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zitrusfrüchte (ABl L 244/12) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 2396/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Porree/Lauch (ABl L 325/11) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 843/2002 zur

Einleitung

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Festlegung der Vermarktungsnorm für Erdbeeren (ABl L 134/24) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1284/2002 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Haselnüsse in der Schale (ABl L 187/14) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 48/2003 mit Regeln für Mischungen von frischem Obst und Gemüse unterschiedlicher Arten in einer Verkaufspackung (ABl L 7/65); VO (EG) 1466/2003 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Artischocken (ABl L 210/6) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1757/2003 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zucchini (ABl L 252/11) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 85/2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Äpfel (ABl L 13/3) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 86/2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Birnen (ABl L 13/19) idF VO (EG) 907/ 2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 214/2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kirschen (ABl L 36/6) idF VO (EG) 907/2004 (ABl L 163/50); VO (EG) 1673/ 2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kiwis (ABl L 300/5); VO (EG) 1861/2004 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pfirsiche und Nektarinen (ABl L 325/10); VO (EG) 1862/2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Wassermelonen (ABl L 325/17); VO (EG) 1863/2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kulturchampignons (ABl L 325/23). BG: BG über die Einführung von Qualitätsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse – QualitätsklassenG (BGBl 1967/161 idF BGBl I 2003/78). VO: VO über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln (BGBl 1994/76 idF BGBl II 2003/404); VO über die Durchführung der Qualitätskontrolle (BGBl 1995/576 idF BGBl II 2004/515); VO über Qualitätsnormen für Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen sowie frische Schnittblumen und frisches Blattwerk (BGBl 1995/ 578); VO über Vermarktungsnormen für Eier (BGBl II 2004/34); VO über Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (BGBl 1995/ 580); VO über die schrittweise Einführung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse (BGBl 1995/718); VO über die Kontrolle von Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse und zulässige Mindestgrößen für Fische (BGBl II 2000/113 idF BGBl II 2002/177); VO über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (BGBl II 2001/372 idF BGBl II 2003/217); VO über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (BGBl II 2002/163); VO über Handelsklassen für Rinderschlachtkörper (BGBl II 2002/289); VO über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper (BGBl II 2002/290). Grundlegende Literatur: Gfrerer/Holzer/Lahner/Lattner/Massauer/Ruth/Staudinger, Bäuerliche Direktvermarktung. Rechtsvorschriften und Produktkatalog, 1996; Schmitz/Kroll, Nationale Handelsklassen und EWG-Qualitätsnormen für Erzeugnisse der Landwirtschaft, AgrarR 1971/72, 163.

I. Einleitung Bis zur Erlassung des QualitätsklassenG 1967 gilt hinsichtlich der Angaben über die wesentlichen Eigenschaften land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse nur das G gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)1. Die Entwicklung der Land- und 1

Vgl BGBl 1923/531.

580

Qualitätsklassenrecht

Forstwirtschaft bewirkt jedoch, dass die landwirtschaftliche Erzeugung mit einer unvergleichlich größeren Mannigfaltigkeit von Waren auf dem Markt in Erscheinung tritt, und macht daher eine Ergänzung der dbzgl UWG-Vorschriften notwendig.2 ECE sowie OEEC/OECD haben zu diesem Zeitpunkt bereits Arbeitsgruppen für die Normung von verderblichen Lebensmitteln eingesetzt, um den Handel zu erleichtern. Hinzu kommen agrarpolitische Überlegungen, die Qualitätsproduktion zu fördern und Erwerbsobstbauern vor Preisverfall bei Zufallsernten zu schützen.3 Das mündet schließlich in das BG über die Einführung von Qualitätsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (QualitätsklassenG). Heute erstreckt sich das Qualitätsklassenrecht zum einen auf die zu den GMO ergangenen EG-VO über Qualitätsnormen, Handelsklassen, Verkaufs- und Vermarktungsnormen (Kap Marktordnungsrecht) sowie zum anderen auf das österreichische QualitätsklassenG und die dazu ergangenen VO, die der Durchführung der EU-Bestimmungen dienen4.5 Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf das QualitätsklassenG, das den allgemeinen Rahmen des Qualitätsklassenrechts absteckt und sich insoweit auch mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften deckt.

II. Qualitätsklassen und Qualitätsnormen Das QualitätsklassenG sieht vor, dass für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse durch VO Qualitätsklassen (§ 2) und Qualitätsnormen (§§ 5 ff) festgelegt werden können6, denen diese Erzeugnissen entsprechen müssen, um unter einer bestimmen Bezeichnung in Verkehr gebracht werden zu können. Qualitätsklassen sind bestimmte, nach dem Grad der Qualität abgestufte und für jede Stufe zu einer Einheit zusammengefasste Gruppen von Qualitätsnormen und werden durch VO7 eingeführt. Als Inverkehrbringen gilt das Feilbieten, Verkaufen oder jedes sonstige erwerbsmäßige Überlassen einer Ware an andere.8 Die dem QualitätsklassenG unterworfenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind in der Anlage zum G angeführt.9

2

3 4 5

6

7

8

9

ZB Aufstellung von Warentypen, Handelsklassen, etc sowie Vorschriften über Aufbau und Ausgestaltung einer Kontrolle. Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 73. Vgl Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 391. Die vor dem EU-Beitritt bestehenden Qualitätsnormen wurden durch die EG-Bestimmungen überlagert; vgl Gfrerer/Holzer/Lahner/Lattner/Massauer/Ruth/Staudinger, 100. Bei den Erzeugnissen, die bereits durch Gemeinschaftsrecht geregelt sind, enthalten die nationalen VO lediglich Durchführungsvorschriften. ZB VO über Handelsklassen für Rinderschlachtkörper, VO über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper, VO über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse, VO über Vermarktungsnormen für Eier. Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen gilt bereits mit der Schlachtung der Tiere als in Verkehr gebracht (§ 1 Abs 4). ZB Hausgeflügel, Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, Kartoffeln, Karotten, Salate, etc.

Anzahl und Bezeichnung der Qualitätsklassen

581

Unter Qualitätsnormen (§ 1 Abs 5) versteht das G zum einen (nationale) Vorschriften über die Beschaffenheit, Größenstufe, Verpackung und Kennzeichnung (Z 1) und zum anderen die zahlreichen VO von Rat und Kommission über Qualitätsnormen, Handelsklassen, Verkaufs- und Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Z 2)10. Ausgenommen vom Geltungsbereich der QualitätsklassenVO sind gem § 3 lediglich Erzeugnisse, die • • • •

vom Erzeuger unmittelbar von seinem Betrieb aus an einen Verbraucher11 (lit a), vom Erzeuger an Lagerungs-, Sortierungs- oder Verpackungsstellen eines Handelsbetriebs oder einer Absatzeinrichtung der Erzeuger (lit b), von den Lagerungsstellen an die Sortierungs- und Verpackungsstellen (lit c) oder an Verarbeitungsbetriebe12 (lit d)

abgeben werden. Wenn die Einführung von Qualitätsnormen nach den Grundsätzen des QualitätsklassenG13 oder nach EG-VO erforderlich ist, ist jedoch die Geltung der QualitätsklassenVO auch auf diese Erzeugnisse auszuweiten (§ 3 Abs 4).

III. Anzahl und Bezeichnung der Qualitätsklassen Die Qualitätsklassen werden je Erzeugnis in solcher Anzahl festgelegt, dass unter Berücksichtigung der natürlichen Beschaffenheit des Erzeugnisses den Qualitätsabstufungen der Waren Rechnung getragen wird (§ 4). Die qualitätsmäßig höchststehende Stufe hat grundsätzlich die Bezeichnung „Klasse Extra“, die weiteren Klassen haben grundsätzlich die Bezeichnungen „Klasse I“, „Klasse II“ usw zu führen.14 Das Wort „Klasse“ kann auch entfallen, sofern über den Charakter als Bezeichnung der Klasse kein Irrtum entstehen kann. Die Normen für die Beschaffenheit der Erzeugnisse einer Klasse sind gem § 5 so festzusetzen, dass insb solche Beschaffenheitsmerkmale erfasst werden, die für den Durchschnittskäufer nicht einfach oder gar nicht erkennbar sind (lit a), dass wahrheitswidrige Anpreisungen verhindert werden (lit b), dass die Erzeugnisse in einer genau umschriebenen Güte oder in einer bestimmten Aufmachung, die die 10

11

12 13

14

ZB VO (EWG) 3220/84 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper; VO (EG) 85/2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Äpfel; VO (EWG) 1906/90 über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch. Ab-Hof-Verkauf; dieser liegt jedoch nicht vor, wenn die Erzeugnisse im Umherziehen oder auf Märkten in Verkehr gebracht werden (§ 3 Abs 2). Betriebe, in denen eine wesentliche Veränderung der Ware vorgenommen werden soll. Durch die Einführung von Qualitätsklassen und der damit verbundenen Standardisierung auf Grundlage eines lauteren Wettbewerbs wird dieser zugunsten der Qualitätserzeugnisse günstig beeinflusst (§ 2 Abs 1). Abweichend davon kann etwa die Bezeichnung der Klassen auch mit „Klasse I“ beginnen (§ 4 Abs 4 Satz 2). Weiters können anstelle des Wortes „Extra“ oder der römischen Ziffern Großbuchstaben treten (§ 4 Abs 4 Satz 3). Darüber hinaus sind weitere Abweichungen vorgesehen.

582

Qualitätsklassenrecht

Beschaffenheit günstig beeinflussen kann, angeboten werden können (lit c) oder dass durch die Auswahl tunlichts einheitlicher, für den Handelsverkehr bedeutsamer Gütemerkmale der Handelsverkehr selbst über größere Entfernungen erleichtert wird (lit d). Bei Erzeugnissen, bei denen die Größe (Abmessungen oder Gewichte) der Einzelstücke als Gütemerkmal zu werten ist (zB Eier), können für die einzelnen Klassen Größenstufen vorgeschrieben werden (§ 6). Werden Waren in einer Verpackungseinheit15 angeboten, so müssen die darin enthaltenen Erzeugnisse derselben Klasse und derselben Größenstufe (wenn Größenstufen vorgeschrieben sind) angehören (§ 7). Abweichungen davon sind nur insoweit zulässig, als sie trotz sorgfältiger und fachmännisch einwandfreier Arbeitsweise bei der Einreihung in Klassen oder Größenstufen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit technisch unvermeidbar sind. Auch für die Verpackung sind durch VO Vorschriften zu erlassen, die so festzusetzen sind, dass eine weitestgehende Vereinheitlichung der Umschließungen erreicht wird, eine Täuschung des Käufers verhindert wird, das Verpackungsmaterial nicht von ungünstigen Einflüssen auf die Haltbarkeit und Stapelfähigkeit der Ware ist oder die Ware bei Transport und Lagerung geschützt wird (§ 8). Keine Verpackung ist vorgeschrieben, wenn diese infolge der Größe der Ware oder aus anderen Gründen der Beschaffenheit untunlich ist und die Ware nach der handelsüblichen Herrichtung auch ohne Verpackung für die Beurteilung nach Qualitätsnormen eine Einheit bildet.

IV. Kennzeichnungsvorschriften Jede Verpackungseinheit muss mit der Qualitätsklasse in spezieller Beschriftung („vor den anderen Angaben hervortritt“) in deutlicher und unlöschbarer Schrift gekennzeichnet sein (§ 9). Darüber hinaus kann angeordnet werden, dass weitere Angaben anzuführen sind, die über bestimmte Beschaffenheitsmerkmale, die Herkunft oder den Ursprung Auskunft geben oder zur Identifizierung der Ware erforderlich sind.16

V. Qualitätskontrolle Die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des QualitätsklassenG obliegt den Bezirksverwaltungsorganen (§ 21).17 Die Kontrollorgane haben folgende Aufgaben und Befugnisse (§§ 21 ff): Betreten des Betriebs, Verlangen der notwendigen Auskünfte, Einsicht in Unterlagen und Probenziehung. Festgestellte 15

16

17

Als Verpackungseinheit (Packstück) gilt gem § 1 Abs 6 die durch ein Verpackungsmittel (wie Korb, Kiste, Steige) oder eine sonstige Umschließung oder durch ein Beförderungsmittel erfasste Menge von Waren, die sich für die Beurteilung nach den Qualitätsnormen als Einheit darstellt. Solche Angaben sind etwa Warenart, Sorte, Bezugsquelle, Produktionsbetrieb, Absender, Verpacker. Inlandskontrolle.

Qualitätskontrolle

583

Mängel werden dem über die Waren Verfügungsberechtigten oder seinem Vertreter angezeigt. Erfolgt daraufhin keine Nachbesserung, so stellt das Kontrollorgan ein Beanstandungsprotokoll aus, aus dem hervorgeht, dass die Waren nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (§ 21 Abs 6). Neben dieser Inlandskontrolle enthält das QualitätsklassenG auch Vorschriften über die Ein- und Ausfuhrkontrolle18 (§§ 11 bis 20).

18

Einfuhr aus bzw Ausfuhr nach Drittländern.

Steuerrecht Walter Zapfl

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: Sechste RL 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer – 6. Mehrwertsteuer-RL (ABl L 145/1) idF RL 2004/66/EG (ABl L 168/35). BG: BG betreffend die Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer – Erbschafts- und SchenkungssteuerG 1955 (BGBl 1955/141 idF BGBl I 2004/ 180); BG über die Bewertung von Vermögenschaften – BewertungsG 1955, BewG 1955 (BGBl 1955/148 idF BGBl I 2004/180); BG betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben – Bundesabgabenordnung, BAO (BGBl 1961/194 idF BGBl I 2005/ 2); BG über die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens – BodenschätzungsG 1970, BoSchätzG 1970 (BGBl 1970/233 idF BGBl I 2004/72); BG betreffend die Erhebung einer Grunderwerbsteuer – GrunderwerbsteuerG 1987, GrEStG 1987 (BGBl 1987/309 idF BGBl I 2001/144); BG über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen – EinkommensteuerG 1988, EStG 1988 (BGBl 1988/400 idF BGBl I 2005/8); BG über die Besteuerung der Umsätze – UmsatzsteuerG 1994, UStG 1994 (BGBl 1994/663 idF BGBl I 2004/180); BG mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird – Neugründungs-FörderungsG, NeuFöG (BGBl I 1999/106 idF BGBl I 2004/180). VO: VO über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft – LuF PauschVO 2001 (BGBl II 2001/ 54 idF BGBl II 2001/416). Erlässe: BMF 08.11.2000, GZ 060104/9-IV/6/00 idgF (Einkommensteuerrichtlinien 2000); BMF 27.02.1998, GZ 060810/2-IV/6/98 (Pauschalierungserlass); BMF 23.10.2002, GZ 091201/6-IV/9/02 (Nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte – UID-Nummernvergabe – Rechnungslegung).

586

Steuerrecht

Grundlegende Literatur: Adametz, Aufzeichnungspflicht zum Zwecke der Einheitsbewertung, ÖStZ 1997, 462; Brauner/Jilch/Kaupe/Penninger/Ruth/Urban/Wildfellner, Land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeiten, Steuerliche Aspekte, 2000; Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts6, 1998; Farmer, Investitionsbegünstigungen und Gewinnpauschalierung bei Land- und Forstwirten, RdW 1991, 125; Grundschober, Hofübergabe und Hofübernahme aus steuerrechtlicher Sicht, in: Gerlich/ders/Holzer/Mandak, Hofübergabe – Hofübernahme, 1983, 29; Hackl, Steuerkunde für die Landwirtschaft, Fernschule der Landwirtschaft Innsbruck, 2002; Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte2, 2002; Leidwein, Rechtslage bei der Umsatzsteuerpauschalierung, AgrRS 6/1997, 26; Quantschnig/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, 1993; Sarnthein, Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke durch pauschalierte Landwirte, ÖStZ 1996, 306; Scheiner/Kolacny/Caganet, Kommentar zur Mehrwertsteuer (UStG 1994), 2004; Schneider, Land- und Forstwirtschaft und Mehrwertsteuer, AgrRS 3/1975, 20; Stift, Der pauschalierte Land- und Forstwirt. Umsatzsteuer und Einkommensteuer, ÖStZ 2000, 400; Sulz/Nidetzky, Zur Besteuerung von Agrargemeinschaften, ÖStZ 1996, 389; SWK Steuer- und Wirtschaftskartei, diverse Aufsätze; Welan, Einheitswert und Gleichheitsgrundsatz, AgrRS 6/1983, 32; Werbetisch, Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb im steuerrechtlichen Sinn, AgrRS 6/1968, 141; Wittmann, Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens. Historisches und Grundsätzliches, ÖStZ 1984, 277; Wittmann, Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens, Nebenbetriebe – überdurchschnittliche Tierhaltung, ÖStZ 1985, 152; Wittmann, Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens, Zukauf von Erzeugnissen, ÖStZ 1986, 167.

I. Einleitung Der steuerrechtliche Teil nimmt im vorliegenden Buch aus mehreren Gründen eine Sonderstellung ein. Weit mehr als andere Rechtsbereiche ist das Steuerrecht einem ständigen Wandel durch kaum überschaubare Gesetzesänderungen1 und durch Änderungen von Verwaltungspraxis und Judikatur unterworfen. Das Vorliegen von Pauschalierungsvorschriften2 bewirkt zudem, dass die Erstellung von Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die meisten Land- und Forstwirte nicht erforderlich ist. Praktiker bzw Agrarjuristen sind mit dem Steuerrecht für Land- und Forstwirte daher selten betraut. Ferner setzt sich die Klientel von Steuerberatern zum weitaus überwiegenden Teil aus Nicht-Landwirten zusammen, weshalb auch für diese Berater die Land- und Forstwirtschaft eher einen Randbereich darstellt. Aus der Sicht des Autors dieses Abschnittes ist daher eine grundsätzliche Darstellung der für Land- und Forstwirte bestimmenden steuerrechtlichen Vorschriften notwendig und ausreichend. 1

2

Vgl BudgetbegleitG 2002 (BGBl I 2001/47); KonjunkturbelebungsG 2002 (BGBl I 2002/68); AbgabenänderungsG 2002 (BGBl I 2002/84); BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71); AbgabenänderungsG 2003 (BGBl I 2003/124); AbgabenänderungsG 2004 (BGBl I 2004/180). LuF PauschVO 2001; § 22 UStG 1994.

Einheitswert

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Bei den angeführten Pauschalierungsvorschriften handelt es sich um einfache Gewinnermittlungsmethoden, die für die Land- und Forstwirtschaft bereits seit Jahrzehnten bestehen. Als Beispiel sei nur der Pauschalierungserlass für die Einkommen- (und Umsatzsteuer-)veranlagung der nicht buchführenden Land- und Forstwirte3 für das Kalenderjahr 1949 genannt. Die Möglichkeit pauschalierter Gewinnermittlungen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich steht auch im Einklang mit dem EG-Recht (vgl Art 25 6. Mehrwertsteuer-RL). Insgesamt ist aber die Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Steuerrechts bis auf Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern nicht weit fortgeschritten.4 Land- und Forstwirte, die in Österreich ihren Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des Steuerrechts. Für einen Großteil der Land- und Forstwirte gibt es jedoch zahlreiche spezielle steuerrechtliche Vorschriften. In der Folge werden einige für die Land- und Forstwirte wichtige Themenbereiche angesprochen, wobei das Schwergewicht bei den Vorschriften für nicht buchführungspflichtige Betriebe liegt.

II. Einheitswert Im land- und forstwirtschaftlichen Steuerrecht spielt der Einheitswert für die Festsetzung vieler wichtiger Steuern und Abgaben eine zentrale Rolle. So leiten sich bspw Grundsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer (bei der bäuerlichen Besitzübergabe) und Kirchenbeitrag vom Einheitswert ab. Zu den wesentlichen Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet der Einheitsbewertung zählen das BewertungsG und das BodenschätzungsG. Das BewG unterscheidet vier Vermögensarten: Land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen und sonstiges Vermögen. Obgleich für Landwirte auch das Grundvermögen von Bedeutung ist, liegt das bewertungsrechtliche Hauptinteresse doch beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen.

A. Begriff des Einheitswertes Der Unterschied zwischen den beiden genannten Vermögensarten besteht darin, dass ein Grundvermögenseinheitswert den gemeinen Wert eines Wirtschaftsgutes darstellt, während ein land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert keinen Marktwert und keinen wirklichen Wert, sondern einen rein steuerlichen Ertragswert eines Wirtschaftsgutes darstellt. Dieser Ertragswert ist das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gem im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann (§ 32 BewG).

3

4

BMF-Erlass vom 22.04.1950, Zl 26.502-9/1950. Siehe auch Strunz, Die Steuern des nichtbuchführenden Landwirts2, 1953. Siehe Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 441ff.

588

Steuerrecht

B. Hauptfeststellung Als Hauptfeststellung bezeichnet man die allgemeine Feststellung der Einheitswerte. Für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens sieht das BewG im Zeitabstand von 9 Jahren eine Hauptfeststellung vor. Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen wurden diese Hauptfeststellungen noch 1979 und 1988 planmäßig durchgeführt. Die nächste Hauptfeststellung wurde jedoch zuerst durch das StrukturanpassungsG 19965 und dann durch das AbgabenänderungsG 19986 um jeweils zwei Jahre letztlich auf den 01.01.2001 verschoben. Durch die gesetzliche Annahme einer Hauptfeststellung zum 01.01.20017 (ohne jegliche inhaltliche Änderung), hätte die nächste Hauptfeststellung erst wieder zum 01.01.2010 stattzufinden.8 Die Hauptfeststellungen beim Grundvermögen sind seit 1973 – aus politischen Gründen – immer wieder verschoben worden. Der Unterschiedsbetrag zwischen den Einheitswerten des Grundvermögens und dem gesetzlich anzustrebenden gemeinen Wert wird immer größer. Trotz einer generellen Erhöhung um 35% mit 01.01.1983 entsprechen diese Einheitswerte nicht einmal annähernd dem gemeinen Wert und unterliegen deshalb ständiger Kritik.9

C. Landwirtschaftlicher Einheitswert Wie bereits ausgeführt, handelt es sich beim land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert um einen Ertragswert. Bei der Festsetzung des Achtzehnfachen durchschnittlichen Jahresreinertrages eines Betriebes sind „nicht die individuellen Verhältnisse des Betriebes zugrunde zu legen, es ist vielmehr jener Ertrag gemeint, der bei durchschnittlicher Betrachtung objektiv, dh losgelöst von den jeweiligen subjektiven Umständen, erzielbar wäre“10. Dabei ist davon auszugehen, dass der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsmäßig, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Außerdem ist zu unterstellen, dass der Betrieb schuldenfrei ist und mit einem für die ordnungsgemäße, gemeinübliche Bewirtschaftung des Betriebes notwendigen Bestand an Wirtschaftsgebäuden ausgestattet ist.11

1. Bodenschätzung – Bodenklimazahl – natürliche Ertragsbedingungen Eine Bewertungsgrundlage für die Ermittlung des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes ist die sog Bodenklimazahl. Dabei handelt es sich um eine Wert5 6 7 8

9 10 11

§ 20a/Art 46 StrukturanpassungsG 1996 (BGBl 1996/201). § 20a/Art V AbgabenänderungsG 1998 (BGBl I 1999/28). § 20b BewG idF BGBl I 2000/142. Vgl Jilch, 55; Holzer, Land- und forstwirtschaftliches Eigentum. Spezifische Probleme und Erfahrungen aus Sicht der land- und forstwirtschaftlichen Interessenvertretung, in: Norer/Reinl (Hrsg), Land- und forstwirtschaftliches Eigentum. Aktuelle Rechtsfragen, 2004, 70ff. Vgl SWK 1994, T 9. Doralt/Ruppe, 20. § 32 Abs 2 BewG idF BGBl I 2000/142.

Einheitswert

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zahl zwischen 0 und 100, welche die natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse und Wasserverhältnisse) zum Ausdruck bringt. Der ertragsfähigste Boden erhält die Wertzahl 100. Ist ein Boden nur halb so gut, wird ihm die Wertzahl 50 zugeordnet. Die Bodenklimazahl ist das Ergebnis der Bodenschätzung, zu deren Durchführung örtlich das Finanzamt zuständig ist, in dessen Bereich die zu schätzende Bodenfläche gelegen ist. Die Überprüfung der Ertragsfähigkeit durch die Bodenschätzer der Finanzämter erfolgt in etwa zwanzigjährigen Abständen durch einen Vergleich der zu schätzenden Flächen mit sog Bundes- bzw Landesmusterstücken. Dabei werden im Abstand von ca 40 m im Quadrat Bodenproben gezogen und bewertet. Die Bewertung der Bundes- und Landesmusterstücke erfolgt nach einem eigenen Acker- und Grünlandschätzungsrahmen12. Alle die Ertragsfähigkeit beeinflussenden Umstände, wie insb die Bodenart (zB Sand, lehmiger Sand, Lehm, Ton), die Zustandsstufe (zB Tiefgründigkeit, Humusgehalt, Verdichtungen), die klimatischen Verhältnisse (Temperatur, Niederschlag), die Entstehung des Bodens, die Wasserführung usw sind zu berücksichtigen. Die Ergebnisse der Bodenschätzung werden beim Finanzamt und in der jeweiligen Gemeinde zur Einsicht aufgelegt. Eine Bescheidzustellung an die betroffenen Grundstückseigentümer erfolgt nicht. Nach Ablauf des Offenlegungsverfahrens tritt grundsätzlich Rechtskraft ein und werden die rechtskräftigen Bodenschätzungsergebnisse den Vermessungsbehörden zur Errechnung der Ertragsmesszahl (entspricht der Acker- und Grünlandzahl multipliziert mit der jeweiligen Fläche eines Grundstückes in Ar) übermittelt. Zur Ermittlung der Bodenklimazahl wird die Summe der Ertragsmesszahlen aller Grundstücke durch das Flächenausmaß in Ar dividiert.

2. Bewertung – wirtschaftliche Ertragsbedingungen Bei der Betriebsbewertung werden die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen eines Betriebes erfasst. Durch prozentuelle Zu- und Abschläge von der Bodenklimazahl finden insb die äußere Verkehrslage13 (zB Entfernung, Wegzustand und Steigungen der Wege zur Milchsammelstelle, zum Lagerhaus und zum Bezirkshauptort, Absatzverhältnisse), die innere Verkehrslage14 (zB Entfernung, Wegzustand und Steigungen der Wege von der Hofstelle zu den einzelnen Trennstücken, Überquerung stark frequentierter Straßen und Eisenbahnlinien), die Betriebsgröße, eine Hagelgefährdung und Sonderverhältnisse Berücksichtigung. Auch bezüglich der Bewertung ist anzumerken, dass die Zu- und Abschläge nicht für jeden Betrieb individuell ermittelt werden. Vielmehr ist jedem landwirtschaftlichen Betrieb ein „Richtbetrieb“ (für die Region typischer Betrieb) zugeordnet, mit dem er hinsichtlich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen verglichen wird. Nach Berücksichtigung der entsprechenden Zu- und Abschläge gelangt man zur „Betriebszahl“, welche multipliziert mit € 22,8919 den Hektarsatz ergibt. 12

13 14

Siehe www.bodenschaetzung.at – die Schätzungsrahmen sind behördeninterne Hilfsmittel. § 32 Abs 2 BewG idF BGBl I 2000/142. § 32 Abs 3 BewG idF BGBl I 2003/124.

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Steuerrecht

Wenn die tatsächlichen Verhältnisse eines Betriebes von den unterstellten wesentlich abweichen, sind unter gewissen Voraussetzungen (§ 40 BewG) Zu- und Abschläge zum Einheitswert (zB für überdurchschnittliche Tierhaltung) vorzunehmen. Anzumerken ist auch, dass es bei „wesentlichen“ Veränderungen innerhalb der Hauptfeststellungszeiträume auf Antrag (Wertfortschreibungs-, Artfortschreibungs- oder Zurechnungsfortschreibungsantrag) zu einer Neufestsetzung der Einheitswerte kommen kann. Auch können wesentliche und nachhaltige Veränderungen der natürlichen Ertragsbedingungen sog Nachschätzungsanträge rechtfertigen und muss nicht die nächste Bodenschätzung (zB in 15 Jahren) abgewartet werden.

D. Forstwirtschaftlicher Einheitswert Der forstwirtschaftliche Einheitswert entspricht dem Ertragswert jener Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dienen. Den Bewertungsmaßstab im forstwirtschaftlichen Bereich bildet (wie beim landwirtschaftlichen Vermögen) der Ertragswert gem § 32 BewG, wobei die individuellen Verhältnisse des betreffenden Betriebes stärker in den Vordergrund treten. Bspw können durch Luftverunreinigung verursachte Forstschäden im Wege einer Wertfortschreibung berücksichtigt werden.15 Bei der Einheitsbewertung von Forstflächen wird zwischen Kleinstwald (bis 10 ha), Kleinwald (mehr als 10 bis 100 ha) und Großwald (mehr als 100 ha) unterschieden. Die Bewertung von Kleinstwäldern erfolgt nach Pauschalsätzen getrennt nach Gerichtsbezirken.16 Unterstellt werden durchschnittliche Verhältnisse, wobei zwischen drei Bringungslagen und zwischen Hochwald, Mittelwald, Auwald, Niederwald, Schutzwald und Energieholzflächen unterschieden wird. Auch für Kleinwälder gibt es eigene Bewertungsgrundlagen.17 Als wertbestimmende Parameter sind Preisgebiet, Baumart, Altersstufe, Holzwachstum und die Wertziffer (Beurteilung der äußeren und inneren Verkehrslage) vorgesehen. Die Bewertung erfolgt durch die zuständigen Finanzämter, welche sich der sog Hektarsatztabellen für Kleinwald18 bedienen. Grundlage für die Bewertung stellen vom Landwirt im Zuge der Hauptfeststellung ausgefüllte Erklärungsformulare dar, in denen eine Beschreibung der Forstflächen (zB Zusammensetzung des Waldes, Fläche, Altersstufen) vorzunehmen ist. Der Ertragswert von Großwäldern wird von Forstsachverständigen der Finanzbehörde nach einem ähnlichen, aber noch genaueren Verfahren19 beurteilt, wobei an die Stelle der Wertziffer die sog Minderungszahl tritt.

15 16 17 18 19

Ruppe, 23. Kundmachung des BMF vom 17.08.1988, Zl 08 1610/1-IV/8/88. BMF-Erlass vom 11.10.1988, Zl 08 1610/2-IV/8/88. Vgl AÖF 78/1989. BMF-Erlass vom 07.11.1988, Zl 08 1610/3-IV/8/88.

Buchführungsgrenzen

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III. Buchführungsgrenzen Nach den derzeit geltenden Bestimmungen besteht für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb eine Verpflichtung zur (doppelten) Buchführung (§ 125 BAO) grundsätzlich dann, wenn, a) der Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren jeweils € 400.000 überstiegen hat oder b) der land- und forstwirtschaftliche Einheitswert zum 01.01. eines Jahres € 150.000 überschritten hat. Sind die Voraussetzungen nach a) erfüllt, dann tritt die Buchführungspflicht mit Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres ein. Eine so eingetretene Buchführungspflicht erlischt mit Beginn des darauffolgenden Kalenderjahres, wenn die genannte Grenze in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren nicht überschritten wird. Beispiele • Umsatz 2003 und 2004 über € 400.000: Buchführungspflicht ab 2006; • Umsatz 2005 und 2006 nicht über € 400.000: keine Buchführungspflicht ab 2007. Wird die Grenze nach b) mit 01.01. eines Jahres überschritten, so tritt die Buchführungspflicht mit Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres ein, wobei für die Wertermittlung nur solche Bescheide maßgeblich sind, die vor dem genannten 01.01. ergangen sind. Die Buchführungspflicht erlischt bei einer Unterschreitung der genannten Einheitswertgrenze bereits mit Beginn jenes Kalenderjahres, in welchem die Einheitswertgrenze nicht überschritten wird. Beispiele • Einheitswert per 01.01.2004 (Bescheid zugestellt vor dem 01.01.2004) über € 150.000: Buchführungspflicht ab 2006; • Einheitswert per 01.01.2004 (Bescheid zugestellt vor dem 01.01.2004) unter € 150.000: keine Buchführungspflicht ab 2004. Kann der Land- und/oder Forstwirt (im Folgenden Landwirt) glaubhaft machen, dass die Buchführungsgrenzen nur vorübergehend und aufgrund besonderer Umstände überschritten worden sind, hat das Finanzamt auf Antrag eine eingetretene Buchführungsverpflichtung aufzuheben. Jeder Landwirt, der die genannten Grenzen in der beschriebenen Form unterschreitet, ist ein nicht buchführungspflichtiger bzw ein sog „pauschalierter“ Landwirt.

IV. Einkommensteuer Im Bereich der Einkommensteuer ist die Beantwortung folgender Fragen von Bedeutung: a) Wann haben Landwirte dem Finanzamt gegenüber ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen? b) Wie ermittelt man Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft?

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Steuerrecht

A. Erklärungspflicht Eine Einkommensteuererklärung ist vom Landwirt dann abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, wobei ein zugesendetes Erklärungsformular als eine solche Aufforderung anzusehen ist. Ansonsten besteht für das Kalenderjahr 2004 Erklärungspflicht dann, wenn das Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind, jährlich mehr als € 8.88720 betragen hat. Sind Landwirte zugleich auch unselbständig beschäftigt (zB Arbeitnehmer), dann ist eine Erklärung abzugeben, wenn das Einkommen mehr als € 10.00021 betragen hat und darin andere als lohnsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als € 730 enthalten sind. Beispiel Ein pauschalierter Landwirt erzielt 2004 als Dienstnehmer Einkünfte in Höhe von € 22.000 (Kennzahl 245 des Jahreslohnzettels L16). Seine Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft betragen € 1.500. Er ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

B. Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Es stehen vier Arten der Gewinnermittlung zur Verfügung, nämlich • • • •

die doppelte Buchführung (bei gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig) die Einnahmen-Ausgaben-Rechung (bei gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig) die pauschalierte Gewinnermittlung (siehe nachfolgende Ausführungen) die Schätzung durch die Abgabenbehörde (zu dieser kommt es insb dann, wenn der Abgabenpflichtige erforderliche Auskünfte verweigert).

C. Gewinnermittlung beim pauschalierten Landwirt Die sog PauschalierungsVO (LuF PauschVO) legt nicht fest, dass Erklärungsbzw Steuerpflicht für den pauschalierten Landwirt kein Thema sind. Sie ermöglicht vielmehr, die Einkünfte aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht exakt durch Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln, sondern nach einem anderen (vereinfachten) System. Dabei ist zwischen der „Vollpauschalierung“ und einer „Teilpauschalierung“ zu unterscheiden. Bis zu einem land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert von € 65.500 unterliegt man der Vollpauschalierung. Für Betriebe mit einem Einheitswert zwischen mehr als € 65.500 und € 150.000 ist die Teilpauschalierung vorgesehen.

1. Vollpauschalierung (land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert maximal € 65.500) Ausgangsbasis für diese Art der Gewinnermittlung ist der Einheitswert der bewirtschafteten Flächen (Eigenfläche plus Zupachtung abzüglich Verpachtung). 20 21

2005: € 10.000; StReformG 2005; § 42 EStG 1988. 2005: € 10.900; StReformG 2005.

Einkommensteuer

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Im Falle der Vollpauschalierung „wird die Besteuerungsgrundlage vollständig und nicht bloß eine Teilgröße derselben nach Durchschnittssätzen bestimmt“22. Nach Ansicht des Rechnungshofes23 ist diese Form der Gewinnermittlung außerordentlich ungerecht und steht „nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung“. Dieser Kritik begegnet der Verordnungsgeber dadurch, dass die beanstandete Grobschätzung durch gesonderte Berücksichtigung bestimmter individueller Einnahmen (zB aus dem Verkauf be-/verarbeiteter Produkte) verfeinert wird. Mehr als 90% der Betriebe ermitteln den Gewinn vollpauschaliert.24 Die vollpauschalierte Gewinnermittlung ist grundsätzlich dann vorgesehen, wenn der Gesamteinheitswert höchstens € 65.500 beträgt (und bei der Bauernsozialversicherung keine Beitragsgrundlagenoption nach § 23 Abs 1a BSVG ausgeübt wird). Unter diesen Voraussetzungen ist eine vollpauschalierte Gewinnermittlung auch vorgesehen • •

•

•

im Forstbereich, wenn der forstliche Einheitswert höchstens € 11.000 beträgt; im Weinbau, wenn die weinbaulich genutzte Fläche maximal 60 Ar ausmacht (trotzdem keine Vollpauschalierung für Buschenschank und Bouteillenweinverkauf); im Gartenbau, wenn weitaus überwiegend an Wiederverkäufer verkauft wird; dabei erfolgt allerdings keine Ableitung des Gewinnes aus dem Einheitswert; vielmehr werden feste Euro-Beträge pro m² angesetzt; im alpwirtschaftlichen Bereich.

Konkret werden bei der vollpauschalierten Gewinnermittlung aus dem Einheitswert bestimmte Prozentsätze herausgerechnet. Die LuF PauschVO 2001 ist für die Kalenderjahre 2001 bis einschließlich 2005 anzuwenden. Für die Landwirtschaft ist bis zu einem land- und forstwirtschaftlichen Gesamteinheitswert von € 15.000 ein Durchschnittssatz von 37% (aus dem landwirtschaftlichen Einheitswert!!) vorgesehen. Liegt dieser Gesamteinheitswert zwischen mehr als € 15.000 und höchstens € 36.500, dann beträgt der Durchschnittssatz 41%. Bei einem Gesamteinheitswert von mehr als € 36.500 bis zu € 65.500 sind 45% des landwirtschaftlichen Einheitswertes als Durchschnittssatz vorgesehen (§ 2 LuF PauschVO 2001). Für den Bereich der Forstwirtschaft ist bei einem Forsteinheitswert unter € 7.500 ein Durchschnittssatz von 40% vorgesehen. Liegt der forstliche Einheitswert zwischen € 7.500 und höchstens € 11.000 sind 50% dieses Forsteinheitswertes anzusetzen (§ 3 LuF PauschVO 2001). Beim Weinbau erfolgt die Gewinnermittlung bis zu einer Weingartengröße von 60 Ar mit den jeweils anzuwendenden landwirtschaftlichen Durchschnittssätzen (ausgenommen sind jedoch der Bouteillenweinverkauf und ein Buschenschank; § 4 LuF PauschVO 2001). Besteht für die Almwirtschaft ein gesonderter Einheitswert, ist dieser um 30% zu kürzen und gilt für den verbleibenden Einheitswert der jeweilige landwirtschaftliche Durchschnittssatz. 22 23

24

Jilch, 27. Vgl Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes, Verwaltungsjahr 1994, Zl 3700-Pr/8/95, 114. Jilch, 27.

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Steuerrecht

Von der Vollpauschalierung sind nur bestimmte regelmäßig in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb anfallende Rechtsgeschäfte und Vorgänge erfasst.25 Dazu zählen etwa Einnahmen aus Ackerbau, Obstbau, Tierzucht und Tierhaltung. Beispiele für abpauschalierte Einnahmen sind jährliche Ausgleichszahlungen (nicht im Rahmen der EU-Rodungsaktion), Mutterkuhprämien, Schlachtprämien für Rinder und Kälber, Alpungsprämien, Förderungen von Biobetrieben, Forstförderungen für Neuaufforstungen bzw Erlöse aus Verkäufen von Altmaschinen im Zuge der Erneuerung des Maschinenparks.

2. Gesonderte Gewinnermittlung (auch bei land- und forstwirtschaftlichem Einheitswert bis € 65.500) Nicht von der Pauschalierung erfasst sind Erlöse aus der Veräußerung eines Milch- oder Rübenkontingentes26, Entgelte für die Aufgabe von Rechten, Einnahmen aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb (zB Holzakkord, Winderdienst), Einnahmen aus dem Verkauf be-/verarbeiteter Produkte, usw, dazu einige Teilbereiche: Liegt der Forsteinheitswert über € 11.000, ist für diesen Bereich grundsätzlich eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorgesehen. Es ist jedoch auch die Aufzeichnung der Forsterlöse ausreichend und können pauschale Betriebsausgaben angesetzt werden. Die Höhe des jeweils anzuwendenden Betriebsausgabensatzes ist von der Wertziffer (WZ) bzw von der Minderungszahl (MZ) abhängig. Sowohl die Wertziffer als auch die Minderungszahl (für Großwald über 100 ha vergeben) bewerten die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen. Laut LuF PauschVO 2001 können bei Selbstschlägerung von den Forsteinnahmen (inkl USt) folgende pauschale Betriebsausgaben abgezogen werden: • • •

70% (WZ 11 bis 20 oder MZ 1 bis 61) 60% (WZ 6 bis 10 oder MZ 62 bis 68) 50% (WZ 0 bis 5 oder MZ 69 bis 100).

Beim Verkauf des Holzes am Stamm sind entweder 30% (WZ 10 bis 20 oder MZ 1 bis 63) bzw nur 20% (WZ 0 bis 9 oder MZ 64 bis 100) vorgesehen. Der Gewinn aus dem Weinbau ist durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln (Ausnahme: 60 Ar, kein Buschenschank, kein Bouteillenweinverkauf). Zum Weinbau zählen zB der Verkauf von Wein, Weintrauben, Maische, Traubensaft, Traubenmost und Sturm sowie alkoholfreier Getränke und Speisen im Rahmen des Buschenschankes. Die Betriebsausgaben können pauschal mit 70% der Betriebseinnahmen (inkl USt), mindestens aber mit € 4.400 je ha weinbaulich genutzter Grundflächen angesetzt werden (§ 4 LuF PauschVO 2001). Der Gewinn aus dem Gartenbau ist durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln, wobei die pauschalen Betriebsausgaben bei 70% der Be-

25

26

Seit PauschVO 1997 (BGBl 1997/430); siehe auch Pauschalierungserlass BMF 27.02.1998, GZ 060810/2-IV/6/98. EStR 2000 Rz 4180a.

Einkommensteuer

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triebseinnahmen (inkl USt) liegen. Zusätzlich sind noch Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) als Betriebsausgaben zu berücksichtigen (§ 5 LuF PauschVO 2001). Ausnahme: Wenn der ausschließliche Betriebsgegenstand in der Lieferung eigener gärtnerischer Erzeugnisse an Wiederverkäufer besteht, sind für die Ermittlung des Gewinnes aus dem Gartenbau flächenabhängige Durchschnittssätze (Vollpauschalierung) anzuwenden (zB für den Anbau von Gemüse auf einer Freilandfläche: einkulturig € 0,24 je m² bzw mehrkulturig € 0,42 je m²). Wiederverkäufer sind dabei solche Betriebe, die gewerbsmäßig die ihnen gelieferten Erzeugnisse entweder unverändert oder nach Be- und Verarbeitung weiter veräußern. Nicht schädlich sind dabei Einnahmen aus anderen Lieferungen und Leistungen an Letztverbraucher von nachhaltig insgesamt nicht mehr als € 1.500.

D. Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlicher Nebentätigkeit (ohne Direktvermarktung ausgeübt) Als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit (land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb) bezeichnet das Steuerrecht nicht jede Tätigkeit, die neben der Haupttätigkeit ausgeübt wird. Vielmehr liegt eine solche Nebentätigkeit nur dann vor, wenn • •

sie einen engen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit aufweist und diese Nebentätigkeit gegenüber der Haupttätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist (vgl § 6 Abs 2 und 4 LuF PauschVO 2001).

Zur Herstellung des erforderlichen engen Zusammenhanges kann bereits die Verwendung eines Traktors, der im eigenen Betrieb eingesetzt wird, ausreichen. Die wirtschaftliche Unterordnung muss sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung (die Tätigkeit darf keinen eigenständigen Tätigkeitszweck annehmen, sondern muss lediglich als Ausfluss der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen sein) als auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Umfanges vorliegen.27 Bei Prüfung der Unterordnung stellt das Verhältnis der Umsätze ein taugliches Beurteilungskriterium dar.28 Die wirtschaftliche Unterordnung ist gegeben, wenn das Ausmaß der landund forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen mehr als 5 ha (oder der weinbaulich oder gärtnerisch genutzten Grundflächen mehr als 1 ha) beträgt und die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten (inkl USt) insgesamt nicht mehr als € 24.200 betragen (§ 6 LuF PauschVO 2001). Beträgt das Ausmaß der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen weniger als 5 ha oder der weinbaulich oder gärtnerisch genutzten Grundflächen weniger als 1 ha, kann von einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb noch ausgegangen werden, wenn die Einnahmen aus dem Nebenerwerb nicht mehr als 25% des geschätzten land- und forstwirtschaftlichen Umsatzes einschließlich des Umsatzes aus dem Nebenerwerb be27 28

EStR 2000 Rz 4203. VwGH 21.07.1998, 93/14/0134.

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Steuerrecht

tragen.29 Wird der Umsatz aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht nachgewiesen, kann er mit 150% des land- und forstwirtschaftlichen Einheitswertes geschätzt werden.30 Gehen die Umsätze aus solchen Nebentätigkeiten über die genannten Grenzen hinaus, sind Gewinne daraus nicht mehr den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, sondern jenen aus Gewerbebetrieb zuzuordnen. Als typische Beispiele für land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeiten seien die Schneeräumung, die Dienstleistung als Bauern- bzw Holzakkordant oder die Kulturpflege im ländlichen Raum (zB das Mähen von Straßenrändern) genannt. Der Gewinn aus landund forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten ist in jedem Fall durch EinnahmenAusgaben-Rechnung gesondert zu ermitteln. Werden die Betriebsausgaben nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, sind sie durch die Abgabenbehörde zu schätzen. Die Tätigkeiten als Schweinetätowierer, Waldhelfer, Milchprobennehmer, Besamungstechniker iS der Landes-TierzuchtG, Klauenpfleger, Fleischklassifizierer, Saatgut- und Sortenberater, Biokontrollor, Zuchtwart, Hagelschätzer, Hagelberater sowie eine land- und forstwirtschaftliche Beratungs- und Vortragstätigkeit (siehe Anlage 2 zum BSVG, Punkte 6 und 7) sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzustufen.31

E. Einkünfte aus Be- und Verarbeitung 1. ohne land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit Nach § 6 LuF PauschVO 2001 ist der Gewinn aus be- oder verarbeiteten eigenen und zugekauften Urprodukten gesondert zu ermitteln. Voraussetzung für die Zurechnung der Be- und/oder Verarbeitung (im Folgenden kurz als Bearbeitung bezeichnet) zur Land- und Forstwirtschaft ist, dass die Bearbeitung nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb im Verhältnis der wirtschaftlichen Unterordnung steht. Diese liegt vor, • •

wenn der Wert der zugekauften und verarbeiteten Waren 25% der Einnahmen aus der Bearbeitung nicht überschreitet und wenn die Einnahmen aus der Bearbeitung die Grenze von € 24.200 (inkl USt) pro Kalenderjahr nicht überschreiten.

Ob noch ein Urprodukt oder bereits ein bearbeitetes Produkt vorliegt, ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Zur steuerlichen Abgrenzung einzelner Produkte ist die Verwaltungspraxis des Gewerberechtes heranzuziehen. Die laufend aktualisierten ESt-Richtlinien 2000 enthalten dazu einen Produktkatalog32, der in demonstrativer Weise Abgrenzungsbeispiele aufzeigt.

29 30 31 32

VwGH 19.02.1985, 84/14/0125. EStR 2000 Rz 4203a. EStR 2000 Rz 4204a (im April 2004 als Klarstellung eingefügt). Rz 4220; im Zuge der Einarbeitung des Einkommensteuerprotokolls 2003 wurden der Almkäse und die Almbutter im April 2004 in die Liste der abpauschalierten Urprodukte aufgenommen.

Einkommensteuer

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Wenn die genannten Grenzen eingehalten werden und eine Zuordnung zur Landwirtschaft möglich ist, besteht bezüglich der Bearbeitung nur die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Einnahmen. Die Betriebsausgaben können pauschal mit 70% dieser Einnahmen (inkl USt) angesetzt werden. Wird die genannte Einnahmengrenze überschritten, liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor und ist zur Gewinnermittlung zwingend eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorgesehen. Einnahmen aus der Zimmervermietung sowie aus auf reiner Selbstkostenbasis (ÖKL-Sätze) und ohne Verrechnung der eigenen Arbeitskraft aufgebauten Dienstleistungen und Vermietungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit sind in die Grenze von € 24.200 nicht einzurechnen. Dies gilt auch für Einnahmen aus einem Most- bzw Weinbuschenschank.

2. mit land- und forstwirtschaftlicher Nebentätigkeit Bei nebeneinander vorliegender Nebentätigkeit und Bearbeitung ist hinsichtlich beider Betätigungen eine Unterordnung nur dann gegeben, wenn die gemeinsamen Einnahmen € 24.200 nicht übersteigen und die vorhin genannten Flächenausmaße (mehr als 5 ha Land- und Forstwirtschaft; 1 ha Weinbau; 1 ha Gartenbau) erreicht werden.

F. Abzugsfähige Betriebsausgaben Im Rahmen der vollpauschalierten Gewinnermittlung sind folgende abzugsfähige Betriebsausgaben (§ 13 LuF PauschVO 2001) vorgesehen: • • •

bezahlter Pachtzins, bezahlte Schuldzinsen (nur die Land- und Forstwirtschaft betreffend), Ausgedingelasten (entweder pauschal € 700 pro Person und Jahr oder nachgewiesene oder glaubhaft gemachte tatsächliche Kosten), bezahlte Sozialversicherungsbeträge (zzgl 325% des Grundsteuermessbetrages), Abschreibung für außergewöhnliche Ernteschäden und besondere Viehverluste.

• •

Eine Kurzdarstellung der pauschalierten Gewinnermittlung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit einem Einheitswert bis € 65.500 (Einheitswerte von Eigenfläche zuzüglich gepachteter Fläche abzüglich verpachteter Fläche33) stellt sich wie folgt dar:34 landw. Einheitswert 37%, 41% oder 45% forstw. Einheitswert 40%, 50% oder Einnahmen (Aufz.)/Ausgaben (pauschaliert) alpw. Einheitswert 70% vom jeweiligen landw.%-Satz zuzüglich + vereinnahmter Pachtzins + Gewinn aus Be-/Verarbeitung und land- und forstw. Nebentätigkeit (bis € 24.200 Erlös) 33

§ 1 Abs 2 LuF PauschVO 2001; siehe auch EStR 2000 Rz 4142.

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+ + + + + +

Steuerrecht

Gewinn aus Weinbau/Mostbuschenschank Gewinn aus Gartenbau Gewinn aus Privatzimmervermietung (6 bis 10 Betten)34 Gewinn aus nichtlandwirtschaftlicher Nutzungsüberlassung (Schipisten) Ausschüttungen aus Anteilsrechten (soweit nicht durch KESt endbesteuert) sonstige nicht von der Pauschalierung erfasste Einkünfte (zB Gewinn aus dem Verkauf von Milchquoten, Gewinn aus Waldverkäufen)

abzüglich – bezahlter Pachtzins – bezahlte Schuldzinsen für die Land- und Forstwirtschaft – Ausgedingelasten – Bauern-Sozialversicherungsbeiträge – Absetzung für außergewöhnliche Ernteschäden und besondere Viehverluste = Einkünfte (Gewinn) aus Land- und Forstwirtschaft

G. Teilpauschalierung Diese Form der Gewinnermittlung ist vorgesehen, wenn der Gesamteinheitswert € 65.500 übersteigt und höchstens € 150.000 ausmacht (oder wenn eine Beitragsgrundlagenoption nach dem Bauern-SozialversicherungsG erfolgt). Die Teilpauschalierung sieht grundsätzlich eine Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vor. Allerdings können die Betriebsausgaben für den Bereich der Landwirtschaft und den Buschenschank im Rahmen des Obstbaues pauschal mit 70% angesetzt werden (§ 8 LuF PauschVO 2001). Für die Gewinnermittlung aus land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten bzw aus der Be- und/oder Verarbeitung gilt das bereits Gesagte. Als Betriebsausgaben im Forstbereich können jene Pauschalsätze herangezogen werden, die auch bei Betrieben mit einem Gesamteinheitswert bis € 65.500 und einem forstwirtschaftlichen Einheitswert von mehr als € 11.000 gelten. Die Gewinne aus Gartenbau und Weinbau sind auch bei einem Einheitswert von mehr als € 65.500 durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln, wobei als pauschale Betriebsausgaben jene Sätze herangezogen werden können, die bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einem Einheitswert bis € 65.500 gelten. Die Gewinnermittlung nach flächenabhängigen Durchschnittssätzen im Gartenbau sowie auch die vom Einheitswert abgeleitete Pauschalierung beim Weinbau unter 60 Ar ist bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einem Gesamteinheitswert von über € 65.500 nicht vorgesehen. Zusätzlich werden bei der Teilpauschalierung noch jene Beträge in Abzug gebracht, die auch bei der Vollpauschalierung abzugsfähig sind, nämlich bezahlte Pachtzinse, Schuldzinsen, Ausgedingelasten, Bauern-Sozialversicherungsbeiträge und eventuell eine Absetzung für Ernteausfälle und Viehverluste. 34

Urlaub am Bauernhof bei maximal 5 Betten abpauschaliert; werden mehr als 5 Betten bis maximal 10 Betten angeboten sind 50% der aufzuzeichnenden Gesamteinnahmen als Gewinn anzusetzen.

Umsatzsteuerpauschalierung

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V. Umsatzsteuerpauschalierung Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, liegt die Umsatzsteuer bei 12% (§ 22 Abs 1 UStG 1994). Die diesen Umsätzen (10% bzw 12%) zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt. Somit entsteht für nichtbuchführende Landwirte idR weder eine Umsatzsteuer-Zahllast noch ein Vorsteuerüberschuss. Der „pauschalierte“ Landwirt kann somit seinem Vertragspartner die entsprechende Umsatzsteuer in Rechnung stellen und behalten. Ein nichtbuchführungspflichtiger Landwirt muss für Zwecke der Umsatzsteuer grundsätzlich keine Aufzeichnungen führen35 und auch keine Jahressteuererklärung legen. Bestimmte Getränke unterliegen Sonderregelungen. Zu den Umsätzen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zählen im Wesentlichen: •

• • •

Erlöse aus dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Produkten aus Acker-, Wiesen- und Weidewirtschaft, Tierzucht, Gemüsebau, Obstbau, Tierhaltung, Forstwirtschaft, Gartenbau usw, Umsätze aus Hilfsgeschäften (zB Altmaschinenverkauf), Erlöse aus landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten (Nebenbetrieben36), Erlöse aus der „Direktvermarktung“37.

A. Umsatzsteuer für Nebentätigkeiten und Bearbeitung Umsätze im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten unterliegen der Umsatzsteuerpauschalierung. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob ein daraus erzielter Gewinn mit der Pauschalierung abgegolten ist oder durch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gesondert ermittelt werden muss. Voraussetzung ist lediglich, dass die geforderte Unterordnung gegeben ist. Wenn dies nicht der Fall ist, stellen zB die betreffenden Nebentätigkeiten steuerrechtlich einen Gewerbebetrieb dar. Die Umsatzsteuer-Pauschalierung könnte nicht mehr in Anspruch genommen werden, sondern es wäre nach den allgemeinen Bestimmungen abzurechnen. Auch für Umsätze aus einer Bearbeitung (Direktvermarktung) darf die Umsatzsteuer-Pauschalierung nur bei Unterordnung zur Anwendung kommen. Die meisten be-/verarbeiteten Produkte unterliegen jedoch auch im Bereich des steuerlichen Gewerbebetriebes (bei Überschreitung der Unterordnungsgrenze) einem Umsatzsteuersatz von 10%. Im Falle einer steuerlich gewerblichen Bearbeitung wäre hinsichtlich der fakturierten Umsatzsteuer jedoch eine Verrechnung mit dem Finanzamt erforderlich.

35 36 37

Doralt/Ruppe, 451. Zur Definition des Nebenbetriebes siehe EStR 2000 Rz 4209, 4221ff. Nur, wenn die 24.200-Euro-Grenze nicht überschritten wird.

600

Steuerrecht

B. Getränkeverkauf durch pauschalierte Landwirte Der Verkauf von Getränken durch pauschalierte Landwirte unterliegt Sonderregelungen.38 So beträgt die Umsatzsteuer für bestimmte alkoholische und nichtalkoholische Getränke (jeglicher Ausschank; Zukaufwein; Brände, Säfte usw) 20%, wovon die Hälfte an das Finanzamt abzuliefern ist. Werden Unternehmer mit solchen Getränken beliefert, müssen nur 8 Prozentpunkte der verrechneten Umsatzsteuer abgeliefert werden, da die pauschale Vorsteuer in diesem Fall bei 12% liegt. Für Wein, Most und Met aus eigener Produktion gilt ein ermäßigter Steuersatz von 12%. Eine Verrechnungspflicht mit dem Finanzamt besteht dabei nicht. Werden jedoch Wein, Most und Met zumindest teilweise aus erworbenen Stoffen hergestellt, zugekauft oder werden diese gegorenen Getränke ausgeschenkt (§ 10 Abs 3 UStG 1994), beträgt die Umsatzsteuer 20%, wovon wiederum 10% (bzw 8%) an das Finanzamt abzugeben sind. Zusammenfassung: Ein pauschalierter Landwirt liefert … Gegenstand … Most, Wein (kein Ausschank und aus eigener Produktion an LV/U … Most, Wein (zugekauft) an LV … Most, Wein (zugekauft) an U … Ausschank, Schnaps, Brände an LV … Ausschank, Schnaps, Brände an U

Umsatzsteuer

Vorsteuer

Zahllast

12%

12%

0%

20%

10%

10%

20%

12%

8%

20%

10%

10%

20%

12%

8%

LV = Letztverbraucher, Nichtunternehmer U = Unternehmer

C. Option (Antrag auf Regelbesteuerung) Viele betriebliche Aufwendungen pauschalierter Landwirte sind mit 20% USt belastet, während die Produkterlöse meist 10% oder 12% USt beinhalten. Bei größeren Investitionen entsteht ein enormer Vorsteuerüberschuss, der im Rahmen der Umsatzsteuerpauschalierung verloren geht. Der pauschalierte Landwirt hat nun die Möglichkeit, dem Finanzamt schriftlich zu erklären, dass seine Umsätze nicht pauschal, sondern nach den allgemeinen Vorschriften des UStG besteuert werden sollen (§ 22 Abs 6 UStG 1994). Dieser Antrag auf Regelbesteuerung muss bis zum Ablauf eines Kalenderjahres beim Finanzamt gestellt werden (wenn die Regelbesteuerung rückwirkend ab 01.01. gewünscht ist). 38

Vgl § 22 Abs 2 bzw § 10 Abs 3 UStG 1994; Jilch, 396ff.

Umsatzsteuerpauschalierung

601

Erst nach Ablauf von 5 Jahren kann man wieder zur Umsatzsteuer-Pauschalierung zurückkehren. Ein Widerruf der Regelbesteuerung muss (ebenfalls schriftlich) bis spätestens 31.01. des Kalenderjahres erfolgen. Fristversäumnis bedeutet, dass man ein weiteres Jahr zwingend der Regelbesteuerung unterliegt. Grundsätzlich ist eine in Anspruch genommene Vorsteuer anteilsmäßig an das Finanzamt zurückzuzahlen, wenn Maschinen nicht mindestens 5 Jahre sowie Gebäude nicht mindestens 10 Jahre ab der Anschaffung im Betriebsvermögen verbleiben. Nach derzeitiger Rechtslage39 führt das Zurückkehren eines Landwirtes von der Regelbesteuerung zur Pauschalierung für sich allein noch zu keiner Vorsteuerrückverrechnung. Unter der Voraussetzung, dass G und höchstgerichtliche Judikatur gleich bleiben, kommt es somit bei der Rückkehr zur Umsatzsteuer-Pauschalierung zu keiner Vorsteuerberichtigung. Das Optieren zur Regelbesteuerung ist nicht an die Gewinnpauschalierung gekoppelt. Die beiden Pauschalierungen sind voneinander nicht abhängig.40 So bleibt bspw ein vollpauschalierter Landwirt, der auf die Umsatzsteuer-Pauschalierung verzichtet hat, weiterhin ein vollpauschalierter Landwirt. Eine „Buchführungspflicht“ tritt dadurch nicht ein. Während der Zeit der Regelbesteuerung hat der Landwirt die von ihm verrechnete Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, erhält jedoch die in seinen Betriebsausgaben enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) rückerstattet. In der praktischen Durchführung bedeutet dies, dass man als optierender Landwirt im Verrechnungszeitraum von einem oder drei Monaten (dann, wenn der Jahresumsatz maximal € 22.000 beträgt) von den verrechneten Umsatzsteuerbeträgen die gezahlten Vorsteuern abzieht und effektiv nur die Differenz zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer an das Finanzamt abführen muss. Damit verbunden ist die grundsätzliche Verpflichtung, Aufzeichnungen über die Umsätze zu machen und monatlich (oder vierteljährlich) eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben (§ 21 UStG 1994). Zusätzlich besteht die Verpflichtung, eine Umsatzsteuerjahreserklärung zu erstellen.

D. Rechnungsausstellung Auch der pauschalierte Landwirt ist berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen.41 Stellt er eine Rechnung aus, hat diese Rechnung folgendes zu enthalten: 1. Name und Anschrift des liefernden und leistenden Unternehmers, 2. Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Leistungsempfängers, 3. Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder Art und Umfang der sonstigen Leistung, 4. Tag der Lieferung oder der Leistungserbringung, 39 40 41

VwGH 03.11.1986, 85/15/0225. Jilch, 29. BGBl I 2003/134 ab 01.01.2004.

602

5. 6. 7. 8. 9.

Steuerrecht

Entgelt, auf das Entgelt entfallenden Umsatzsteuerbetrag, Ausstellungsdatum der Rechnung, fortlaufende Nummer, die einmalig vergeben wird, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer), die an den Unternehmer vom Finanzamt vergeben wird bzw einen Hinweis auf eine allfällige Steuerbefreiung (zB bei Grundstücksverpachtungen).

Pauschalierte Landwirte, die ausschließlich pauschalierte Umsätze tätigen, bringen auf der Rechnung anstelle der UID-Nummer den Vermerk „Durchschnittssteuersatz 12%“ an.42 Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag € 150 nicht übersteigt (Kleinbetragsrechnungen), können die Punkte 2, 8 und 9 entfallen. Weiters kann das Entgelt und der Steuerbetrag in einer Summe ausgewiesen werden (der Steuersatz muss jedoch auf der Rechnung aufscheinen). Durchschriften und Abschriften von ausgestellten Rechnungen sind grundsätzlich sieben Jahre lang aufzubewahren.

VI. Steuerrechtliche Fragen rund um die Hofübergabe Der bäuerliche Übergabevertrag ist ein Vertrag besonderer Art, der Merkmale eines Kauf-, Leibrenten- und Schenkungsvertrages aufweisen kann.43 Deshalb vermag ein Übergabevertrag auch unterschiedlichste steuerliche Rechtsfolgen nach sich zu ziehen. Die Übernehmer trifft meist die Verpflichtung zur Zahlung einer Grunderwerbsteuer (und/oder Schenkungssteuer). Leistungen, die ein Übernehmer an den Übergeber zu erbringen hat, wie das Ausgedinge bzw ein Handgeld, stellen aus der Sicht des Übergebers „sonstige Einkünfte“ dar und können zur Festsetzung einer Einkommensteuer führen. Weichende Kinder sollten sich hinsichtlich eventueller Erbentfertigungsleistungen über die Schenkungssteuer informieren.

A. Grunderwerbsteuer Entgeltliche Erwerbsvorgänge von inländischen (bebauten bzw unbebauten) Grundstücken unterliegen der Grunderwerbsteuer. Als Bemessungsgrundlage dient der Wert der Gegenleistung (Kaufpreis). Bei der sog typischen bäuerlichen Besitzübergabe wird die Steuer nicht von der vom Übernehmer tatsächlich zu erbringenden Gegenleistung (zB voller freier Unterhalt für die Übergeber auf Lebenszeit, Übernahme noch aushaftender Kreditverbindlichkeiten durch die Übernehmer, Entfertigung weichender Kinder), sondern stets vom einfachen land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert berechnet.44 Eine steuerlich begünstigte bäuerliche Besitzübergabe liegt jedoch nur dann vor, wenn die Überlassung eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes (einheitswertrechtliche Beurteilung maßgebend) an bestimmte Personen (Ehegat42 43 44

Erlass BMF vom 23.10.2002, GZ 091201/6-IV/9/02. Posch, Rechtskunde für den Landwirt7, 2003, 96. Vgl VwGH 04.12.2003, 2002/16/0246.

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te, Eltern, Kind, Enkelkind, Stiefkind, Wahlkind, Schwiegerkind des Übergebers) zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeber (zB volle freie Station) erfolgt. Treffen die genannten vier Voraussetzungen nicht zu, ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Hinsichtlich der Höhe der Grunderwerbsteuer gilt: Erfolgt eine Eigentumsübertragung an die im vorstehenden Absatz erwähnten nahen Angehörigen, liegt der Steuersatz (unabhängig davon, ob eine begünstigte bäuerliche Besitzübergabe vorliegt oder nicht) bei 2%. Das Vorliegen einer bäuerlichen Besitzübergabe ändert nur die Bemessungsgrundlage. Beim Erwerb durch andere als die genannten Personen wird die Steuer vom Wert der Gegenleistung – bspw vom Kaufpreis – berechnet und erhöht sich auf 3,5%. Wird eine Landwirtschaft mit einem Einheitswert von € 20.000 an ein Kind gegen freie Station übergeben, beträgt die Grunderwerbsteuer € 400. Erfolgt die Übergabe dieser Landwirtschaft an einen Neffen, kommt es zunächst zu einer Bewertung der vom Neffen zu erbringenden Gegenleistungen. Der Wert stellt sodann die Grundlage für die 3,5%ige Grunderwerbsteuer dar. Beispiel: Der Übergeber des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist 60 Jahre alt. Als Gegenleistung wird die volle freie Station für den Übergeber vereinbart. Weiters verpflichtet sich der den Betrieb übernehmende Neffe zur Zahlung der Begräbniskosten. Im gegenständlichen Fall wird der Monatswert der vollen freien Station (€ 196,2)45 nach der Erlebenswahrscheinlichkeit des Übergebers kapitalisiert (§ 16 BewG 1955)46. Der Wert der Gegenleistung liegt bei € 32.500 (davon entfallen € 2.900 auf das Begräbnis). Die Grunderwerbsteuer beträgt somit € 1.137,50. Bei vielen bäuerlichen Betrieben ist das Wohngebäude einer gesonderten Bewertung unterworfen. Dies kommt im Einheitswertbescheid dadurch zum Ausdruck, dass für das Wohnhaus unter dem Titel „sonstiges bebautes Grundstück“ ein eigener Einheitswert ausgewiesen ist. Gleiches gilt, wenn im Rahmen der Hofübergabe auch „gewidmete Bauparzellen“ weiter gegeben werden. Das Wohnhaus und die gewidmeten Bauparzellen zählen nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern zum „Grundvermögen“. Für den Erwerb von Grundvermögen gelten stets die allgemeinen grunderwerbsteuerlichen Vorschriften. Wird neben dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen auch Grundvermögen übergeben, ist der Wert der einheitlichen Gegenleistung im Verhältnis der Verkehrswerte auf die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke einerseits und auf die übrigen Grundstücke andererseits aufzuteilen. Die Gesamtgegenleistung ist also anteilsmäßig dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen bzw dem Grundvermögen zuzurechnen. Als Schlüssel zur Verkehrswertermittlung kann der land- und forstwirtschaftliche Einheitswert mit 20 und der Grundvermögenseinheitswert mit 10 multipliziert werden. Für die land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (einschließlich Betriebsgebäude) beträgt die Grunderwerbsteuer bei

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VO über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 (BGBl II 2001/416). Für die Wertermittlung hat das BMF auf seiner Homepage ein eigenes Berechnungsprogramm eingerichtet: www.bmf.gv.at/steuern/steuerberechnung/Par16.htm.

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Steuerrecht

der bäuerlichen Hofübergabe 2% vom Einheitswert. Für die übrigen Grundstücke 2% von der anteiligen Gegenleistung. Beispiel: Es liegt eine begünstigte bäuerliche Betriebsübertragung vor. Der land- und forstwirtschaftliche Einheitswert beträgt € 20.000, jener des Grundvermögens € 10.000 und der Wert der gesamten Gegenleistung € 32.500. Im konkreten Fall liegt der Verkehrswertanteil des Grundvermögens bei 20%. Von der Gesamtgegenleistung entfallen somit € 6.500 auf das eigens bewertete Wohnhaus. Die Grunderwerbsteuerbelastung für den Erwerb der Landwirtschaft beträgt 2% von € 20.000. Jene für das übergebene Wohnhaus 2% von € 6.500.

Neugründungs-Förderungsgesetz Im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer darf das Neugründungs-FörderungsG47 nicht unerwähnt bleiben. Das G sieht für die Betriebsübertragung an „Jungübernehmer“ Steuerbegünstigungen vor. Insb wird unter bestimmten Voraussetzungen die Grunderwerbsteuer nicht erhoben. Dabei darf der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert, der als betriebsbezogener Freibetrag zu verstehen ist48, € 75.000 nicht übersteigen. Eine Betriebsübertragung iS des Neugründungs-FörderungsG liegt nur vor, wenn „bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) erfolgt und die nach der Übertragung die Betriebsführung beherrschende Person (Betriebsinhaber) sich bisher nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat.“ Die Steuerbegünstigung kann daher nicht gewährt werden, wenn der Übernehmer im Zeitpunkt der Übertragung des Betriebes bereits Pächter gewesen ist. Wird im Zusammenhang mit der Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auch Grundvermögen übergeben, so steht für letzteres der Freibetrag nicht zu. Die auf das Grundvermögen (den übersteigenden Wohnungswert) entfallende Gegenleistung ist demnach nicht nach dem Neugründungs-FörderungsG begünstigt.

B. Schenkungssteuer Häufig wird die Frage gestellt, was denn günstiger sei, das Verschenken oder das Vererben? Aber auch wenn im einen Fall von Schenkungssteuer und im anderen Fall von Erbschaftssteuer gesprochen wird, handelt es sich dabei immer um die gleiche Steuer, mit gleichen Steuersätzen (§§ 8 ff Erbschafts- und SchenkungssteuerG) und gleichen Bemessungsgrundlagen. Unterschiede gibt es nur bei den Steuerbefreiungen. In beiden Fällen erfolgt eine unentgeltliche Vermögensübertragung, entweder von Todes wegen (Erbschaftssteuer) oder durch Schenkung unter Lebenden (Schenkungssteuer). Durch Übergabeverträge verpflichten sich Übernehmer idR auch dazu, Leistungen an weichende Geschwister zu erbringen. Diese gewissermaßen als „Erb47 48

Siehe insb § 5a Betriebsübertragung. BMF-Erlass vom 18.12.2003, Zl 072401/2-IV/7/03.

Steuerrechtliche Fragen rund um die Hofübergabe

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teil“ gedachten (und auch oft so bezeichneten) Leistungen in Form von Geld, Erbholz, usw unterliegen der Schenkungssteuer. Die Steuersätze der Erbschafts- und Schenkungssteuer steigen mit dem Wert des übertragenen Vermögens an. Der niedrigste Steuersatz gilt bei Erwerben bis zu einem Wert von € 7.300. Zusätzlich werden die Steuersätze je nach Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Erben (Geschenknehmer) und dem Erblasser (Geschenkgeber) in fünf Steuerklassen eingeteilt. Entfernte Verwandtschaft bedeutet in diesem Zusammenhang einen höheren Steuersatz. Als Bemessungsgrundlage dient generell der gemeine Wert („Verkehrswert“) einer Sache. Bei Schenkung (Erbschaft) von inländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, inländischem Grundvermögen und inländischen Betriebsgrundstücken ist jedoch grundsätzlich49 das Dreifache des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage anzusetzen. Unter gewissen Voraussetzungen wird für die Schenkung (das Erben) eines Land- und Forstwirtschaftsbetriebes ein Freibetrag von € 365.000 gewährt. Es muss ein inländischer Betrieb (Teilbetrieb) vorliegen, der zur Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft dient. Die bereits vor der Übergabe bestehende Verpachtung an den Übernehmer ist grundsätzlich nicht schädlich.50 Wenn es sich um eine Schenkung handelt, muss der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sein. Geschenknehmer und Geschenkgeber haben eine Schenkung innerhalb von drei Monaten der Abgabenbehörde anzuzeigen, wobei auch der Geschenkgeber für die Schenkungssteuer haftet. Bei Erbschaft (Vermächtnis usw) ist derjenige, dem das Vermögen angefallen ist, zur Meldung verpflichtet. Bei der Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (eventuell mit Grundvermögen) besteht eine schenkungssteuerrechtliche Pflicht meist dann, wenn das Wohnhaus mit einem eigenen Einheitswert ausgestattet ist. Sollte die auf das Wohnhaus entfallende Gegenleistung nicht den dreifachen Einheitswert dieses Hauses erreichen, unterliegt der übersteigende Betrag der Schenkungssteuer. Dies kann bei einem eigens bewerteten Haus mit hohem Einheitswert zu einer enormen Steuerbelastung führen, insb für ein übernehmendes Schwiegerkind. Auch der dreifache land- und forstwirtschaftliche Einheitswert und der auf die Land- und Forstwirtschaft entfallende Gegenleistungswertanteil unterliegen einer prüfenden Gegenüberstellung. Hier kann jedoch meist die bereits genannte Steuerbefreiung (Freibetrag von € 365.000) in Anspruch genommen werden. Beispiel: Als Verpflichtung aus einem Übergabevertrag mit den Eltern (in diesem Fall erfolgt die steuerrechtliche Einstufung so als ob die Eltern das Geld gegeben hätten!) zahlt ein Übernehmer seinem Bruder eine „Erbentfertigung“ (Bargeld) von € 30.000. Zur Ermittlung der Steuerlast des weichenden Sohnes ist in schenkungssteuerliche Beurteilung davon auszugehen, dass das weichende Kind vom Vater und von der Mutter jeweils € 15.000 bekommt. Sowohl hinsichtlich der mütterlichen als auch der väterlichen Schenkung ist folgende Rechnung anzustellen: Von den geschenkten € 15.000 wird ein Freibetrag in Höhe von € 2.200 abgezogen. Für den verbleibenden Rest von € 12.800 sieht das Erbschafts- und 49 50

Außer der gemeine Wert ist nachweislich geringer; § 19 Abs 2 ErbStG. Vgl VwGH 04.12.2003, 2002/16/0246.

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Steuerrecht

SchenkungssteuerG 2,5% an Schenkungssteuer vor. Die Schenkungssteuer beträgt daher insgesamt € 640. Beispiel: Bei einer bäuerlichen Übergabe beträgt der land- und forstwirtschaftliche Einheitswert € 10.000 und der Einheitswert des übergebenen Wohnhauses € 20.000, der Wert der gesamten Gegenleistung liegt bei € 32.500. In diesem Fall macht der Verkehrswertanteil des Hauses 50% (zur Ermittlung siehe VI.A) aus, was einer anteiligen Gegenleistung von € 16.250 entspricht. Zur Ermittlung der Steuerlast für den übernehmenden Sohn ist dieser Betrag vom dreifachen Einheitswert des Hauses abzuziehen und verbleiben als Bemessungsgrundlage nach Abzug des Freibetrages (€ 2.200) € 41.550. Die 3,5%ige Schenkungssteuer ist noch um 2% vom dreifachen Einheitswert (€ 43.750) zu erhöhen und beträgt somit insgesamt € 2.329.51

VII. Ausblick Die Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft stellt im österreichischen Steuerrecht einen viel diskutierten Sonderbereich dar. Dies betrifft zB die – im Einklang mit dem EG-Recht stehende – Zielsetzung, den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb umsatzsteuerlich nicht zu erfassen.52 Auf viele Fragen gibt es keine rechtlich abgesicherten Antworten. Stellvertretend sei hier der Bewirtschafterwechsel während des Optionszeitraumes genannt. Auch die VO über die pauschalierte Gewinnermittlung – welche nur unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung für die Steuerpflichtigen, nicht aber unter dem eines Steuergeschenkes ergehen dürfen53 – sorgen ständig für Diskussionen. Der Verdacht einer möglichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalierung der Land- und Forstwirte wird gelegentlich thematisiert.54 Aber auch abseits der hier behandelten Einkommen- und Umsatzsteuer stellen sich zahlreiche steuerrechtliche Fragen für den Agrarbereich55, man denke nur an die Besteuerung von Förderungszahlungen56 und Entschädigungen57.

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Hinsichtlich der Landwirtschaft wird unterstellt, dass die Befreiung nach § 15a ErbStG zur Anwendung kommt. Scheiner/Kolacny/Caganet, Band IV, § 22 Anm 1 und 11. Quantschnigg/Schuch, 678. Vgl SWK-Heft 16, 01.06.2004, 756; Schwaiger, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung der Land- und Forstwirte?, SWK 2004, 546. Siehe Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 447ff. Vgl EstR 2000 Rz 4175. UStR 2000 Rz 22ff; § 31 Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004, BGBl II 2004/51). Siehe auch Schögl, EU-Subventionen für die Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich steuerpflichtig, aber abpauschaliert, RdW 1995, 485. ZB Petschnigg, Land- und forstwirtschaftliche Zweifelsfragen: Entschädigungszahlungen sind nicht abpauschaliert, SWK 2003, 679; Wolff/Plottegg-Bartel, Die steuerliche Behandlung von Entschädigungen in der Land- und Forstwirtschaft, ÖStZ 1984, 205.

Landarbeitsrecht Bernadette Gromaczkiewicz

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: Freizügigkeit: VO (EWG) 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft – FreizügigkeitsVO (ABl L 257/2 idF ABl L 245/1); Entscheidung 85/368/EWG über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen MS der EG – Befähigungnachweisentscheidung (ABl L 199/56); Entschließung 96/C 224/04 des Rates zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise – Entschließung über die Transparenz der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise (ABl C 224/7); Gleichstellung von Männern und Frauen: RL 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer – LohngleichheitsRL (ABl L 45/19); RL 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen – GleichbehandlungsRL (ABl L 39/40); RL 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – GleichbehandlungsRL–soziale Sicherheit (ABl L 6/24); RL 86/613/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz – GleichstellungsRL–Selbständige (ABl L 359/56); Inhalt des Arbeitsverhältnisses: RL 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen – BetriebsübergangsRL (ABl L 61/26); Arbeitnehmerschutz: RL 92/85/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwan-

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Landarbeitsrecht

geren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz – MutterschutzRL (ABl L 348/1); RL 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung – ArbeitszeitRL (ABl L 307/18); RL 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz – JugendarbeitsschutzRL (ABl L 216/12); RL 89/ 391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeit – ArbeitsschutzrahmenRL (ABl L 183/1); RL 89/654/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie iS des Art 16 Abs 1 RL 89/391) – ArbeitsstättenRL (ABl L 393/1); RL 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmittel durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie iS des Art 16 Abs 1 RL 89/391/EWG) – ArbeitsmittelRL (ABl L 393/13 idF ABl L 335/28); RL 95/63/EG zur Änderung der RL 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmittel durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie iS des Art 16 Abs 1 RL 89/ 391/EWG) – ArbeitsmitteländerungsRL (ABl L 335/28); RL 89/656/EWG über Mindestvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie iS des Art 16 Abs 1 RL 89/391/EWG) – RL über die persönliche Schutzausrüstung, PSA RL (ABl L 393/18); RL 90/269/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie iS des Art 16 Abs 1 RL 89/391/EWG) – Lastenrichtlinie (ABl L 156/9); RL 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bzgl der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie iS des Art 16 Abs 1 RL 89/391/EWG) – BildschirmRL (ABl L 156/14); RL 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie iS des Art 16 Abs 1 RL 89/391/EWG) – Biologische ArbeitsstoffeRL (ABl L 374/1 idF ABl L 155/41); RL 93/88/EWG zur Änderung der RL 90/679/EWG – Biologische Arbeitsstoffe–ÄnderungsRL (ABl L 268/71); RL 95/30/EG zur Anpassung der RL 90/697/EWG – Biologische Arbeitsstoffe– AnpassungsRL (ABl L 155/41); RL 92/58/EWG über Mindestvorschriften über die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie iS des Art 16 Abs 1 RL 89/391/EWG) – SicherheitskennzeichnungsRL (ABl L 245/23); RL 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit – ArbeitsstofferahmenRL (ABl L 327/8 idF ABl L 356/74); RL 88/642/EWG zur Änderung der RL 80/1107/EWG – ArbeitsstofferahmenänderungsRL (ABl L 356/74); RL 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der RL 80/1107/EWG -Richtgrenzwertrichtlinie 1 (ABl L 177/22); RL 96/94/EG zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der RL 80/1107/EWG – RichtgrenzwertRL 2 (ABl L 338/86); RL 86/188/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (Dritte EinzelRL iS der Art 3 und 4 RL 80/1107) – LärmschutzRL (ABl L 137/28); RL 88/364/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie iS des Art 8 RL 80/1107/EWG) – Arbeitsstoffe–VerbotsRL (ABl L 179/44).

Einleitung

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Völkerrechtliche Verträge: ILO, Übereinkommen (10) über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft, 1921; ILO, Übereinkommen (25) über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, 1927; ILO, Übereinkommen (101) über den bezahlten Urlaub in der Landwirtschaft, 1952. BG: BG über den Dienstvertrag der Angestellten in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben – GutsangestelltenG (BGBl 1923/538 idF BGBl I 2004/64); BG betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft – Landarbeitsgesetz 1984, LAG (BGBl 1984/287 Wv idF BGBl I 2004/160). LG: Bgld Landarbeitsordnung 1977 (LGBl 1977/37 idF LGBl 2003/31); Krnt Landarbeitsordnung 1995 – K-LarbO (LGBl 1995/97 Wv idF LGBl 2003/59); Nö Landarbeitsordnung 1973 (LGBl 9020-20); Oö Landarbeitsordnung 1989 (LGBl 1989/25 Wv idF LGBl 2003/13); Sbg Landarbeitsordnung 1995 – LArbO 1995 (LGBl 1996/7 Wv idF LGBl 2003/121); G über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft – Stmk Landarbeitsordnung 2001, STLAO 2001 (LGBl 2002/39 idF LGBl 2004/9); G über das Arbeitsrecht in der Land- und Forstwirtschaft – Tir Landarbeitsordnung 2000, LAO 2000 (LGBl 2000/27 idF LGBl 2003/28); G über das Arbeiterrecht und den Arbeiter- und Angestelltenschutz in der Land- und Forstwirtschaft – Land- und ForstarbeitsG Vlbg (LGBl 1997/28 idF LGBl 2003/ 22); G betreffend die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft – Wr Landarbeitsordnung 1990, Wr LAO 1990 (LGBl 1949/22 Wv idF LGBl 2004/06). Grundlegende Literatur: Brauner, Die landwirtschaftlichen Arbeitsgesetze, 1971; Dittrich/Tades, Arbeitsrecht, 2004; Feitzinger/Tades, Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), 1996; Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht, Bd I und II, 1998 und 2001; Gruber, Die Umsetzung des europäischen Arbeitsrechts im Landarbeitsrecht, ASoK 2003, 224; Jabloner, Die Vollziehung des Landarbeitsrechtes durch die Gerichte als verfassungsrechtliches Problem, RdA 1982, 288; Kuras, Handbuch Arbeitsrecht, 1997ff; Noszek, Wesentliche Änderungen des Landarbeitsrechtes, AgrRS 1/1975, 43; Rabofsky, Zur Problematik des Landarbeitsrechtes, RdA 1951, 33; Rabofsky, Die Kodifikation des österreichischen Arbeitsrechtes und das geltende Landarbeitsrecht, RdA 1955, 33; Rabofsky, Das österreichische Landarbeitsrecht, RdA 1956, 90; Rabofsky, Landarbeitsrecht und Bundesverfassung, ÖJZ 1957, 505, 533 und 561; Rainer, Kommentar zur Steiermärkischen Landarbeitsordnung, 1974; Schambeck, Landarbeiterkammern – Landarbeitsrecht – Föderalismus, ÖJZ 1989, 737; Tades, Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen, 1973ff.

I. Einleitung In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstehen spezifische Regelungen betreffend das Gesinderecht und gibt es bis 1918 in der Landwirtschaft nur Dienstbotenund Gesindeordnungen. Darin werden die Beziehungen zwischen Dienstgeber und Gesinde beinahe als familienrechtliche verstanden, denen ein stark persönlich

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Landarbeitsrecht

geprägtes Treueverhältnis zugrunde liegt. Die Landarbeit unterscheidet sich wesentlich von der gewerblich-industriellen Arbeit, dies erfordert auch eine spezielle Ausgestaltung der Arbeits- und Lohnverhältnisse.1 Diese sind in der Hauptsache in den Landarbeiterordnungen, LG aus der Zeit von 1921 bis 1926, geregelt2, nur auf Teilgebieten werden vom Bund Grundsätze aufgestellt3. Nach der Einführung reichsrechtlicher Vorschriften ab 1938 kommt es nach der Wiederherstellung der Republik Österreich zur Entstehung des LandarbeitsG. Bereits damals ist das LandarbeitsG ein zeitgemäßes und umfassendes Regelungswerk, das im Vergleich zum übrigen Arbeiterrecht sehr fortschrittlich ist und vielfach Vorreiterposition einnimmt. Erst im Laufe der Jahre kommt es zu einer Angleichung der Rechtsvorschriften. Das Landarbeitsrecht spiegelt aber noch bis heute die Besonderheiten der Land- und Forstwirtschaft wider. Dies zeigt sich ua in Regelungen betreffend Dienstnehmer, die in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind, oder Regelungen hinsichtlich Sachbezügen, Landnutzung und Viehhaltung. So beträgt zB die regelmäßige Wochenarbeitszeit 40 Stunden, für Dienstnehmer, die mit dem Dienstgeber in Hausgemeinschaft leben und freie Station erhalten jedoch maximal 42 Stunden. Bezüglich Sonn- und Feiertage bspw haben die mit der Viehpflege und Melkung bestimmten Dienstnehmer die Arbeiten auch an diesen Tagen zu leisten, wobei jedoch ein Sonn- oder gesetzlicher Feiertag im Monat arbeitsfrei zu sein hat. Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft haben Anspruch darauf, dass ihnen zur Verrichtung unaufschiebbarer Arbeiten die notwendige Zeit in gegenseitigem Einvernehmen ohne Entlohnung frei gegeben wird. Vergleicht man das Landarbeitsrecht mit dem „allgemeinen“ Arbeitsrecht, so handelt es sich um keinen zersplitterten Rechtsbereich, sondern um eine umfassende Kodifizierung des Arbeits- und Arbeitnehmerschutzrechtes. Heute treten auch supranationale und internationale Aspekte hinzu.4

II. Kompetenzlage Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten „Arbeitsrecht“ ist grundsätzlich Sache des Bundes (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG). Lediglich im Bereich des Landarbeitsrechtes sind die Kompetenzen geteilt. Arbeiterrecht ist Bundessache in der Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache hingegen in der Erlassung von Ausführungsgesetzen und der Vollziehung (Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG).5 Der Arbeiter- und Angestelltenschutz ist hingegen Bundessache in der Gesetzgebung über die Grundsätze und Landessache in der Erlassung von Ausführungsgesetzen und der Vollziehung (Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG).

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Zur historischen Entwicklung siehe Schambeck, 737. Siehe Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 168f. Vgl BG betreffend die Kinderarbeit in der Land- und Forstwirtschaft (BGBl 1935/297). Zum Arbeitnehmerschutz im EG-Agrarrecht siehe auch Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 427ff, sowie zu den ILO-Übereinkommen 509ff. Zur Kompetenzlage siehe Rabofsky, Zur Problematik, 33ff; Rabofsky, Kodifikation, 34; Rabofsky, Landarbeitsrecht und Bundesverfassung, 505ff.

Betriebsdefinition

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Aufgrund der Ausführungskompetenz der Länder (Art 12 B-VG) werden in den einzelnen Bundesländern die Landarbeitsordnungen erlassen, welche somit LG sind. Ihr räumlicher Geltungsbereich ist daher auf die im jeweiligen Bundesland liegenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebe beschränkt, wobei maßgebend der Sitz des Betriebes ist. Im Zweifel ist dies jener Ort, wo die Verwaltung geführt wird (§ 75 JN). Im Forstbetrieb kann hierbei schon der Sitz eines Försterrevieres ausschlaggebend sein. Reichen jedoch nur einzelne Grundflächen in ein anderes Bundesland, wird sich der Geltungsbereich der Landarbeitsordnung allein nach dem Sitz (der Verwaltung) des Betriebes richten, auch wenn die auf diesen Grundflächen regelmäßig beschäftigten Dienstnehmer ihren Wohnsitz in dem anderen Bundesland haben. Das Arbeitsrecht der Gutsangestellten hingegen ist Kompetenz des Bundes, den Inhalt des Arbeitsvertragsrechtes für Gutsangestellte bildet das GutsangestelltenG (siehe V).

III. Betriebsdefinition Die Definition des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft6 findet sich in § 5 LandarbeitsG (LAG). Demnach versteht man unter Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und ihre Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben und sich nicht als selbständige, von der Land- und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirtschaftskörper darstellen; ferner die Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung der Betriebsmittel für den landund forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb dienen. In diesem Rahmen zählen zur land- und forstwirtschaftlichen Produktion die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen, das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse sowie die Jagd und Fischerei (§ 5 Abs 1 LAG). Unter Gartenbau iS des LAG versteht man die Hervorbringung von Blumen, Obst, Gemüse, Bäumen und sonstigen Gärtnereierzeugnissen auf eigenem oder gepachtetem Grund ohne Rücksicht auf die Betriebsweise, nicht aber die Errichtung und die Instandhaltung von Gärten einschließlich der gärtnerischen Gräber- und Raumausschmückung, ferner nicht das Binden von Kränzen und Sträußen und der Handel mit Gärtnereierzeugnissen, es sei denn, dass diese Tätigkeiten im Rahmen eines gartenwirtschaftlichen Nebenbetriebes – also in einem im Verhältnis zum Hauptbetrieb untergeordneten Umfang und in der Hauptsache unter Verwendung eigener Erzeugnisse – ausgeübt werden (§ 5 Abs 2 LAG). Weiters zählen zu den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gewisse Betriebe land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie gewisse Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Ein- und Verkaufsgenossenschaften (§ 5 Abs 3 und 4 LAG). 6

Zum Betriebsbegriff siehe auch Rainer, § 5.

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Landarbeitsrecht

Die LAG-Novellen der Jahre 20017 und 20028 brachten eine Erweiterung des Betriebsbegriffes. Dadurch sollte den geänderten Verhältnissen in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung getragen werden. Da viele land- und forstwirtschaftliche Ein- und Verkaufsgenossenschaften ihre Rechtsform änderten hätte dies bedeutet, dass für die Dienstnehmer in diesen Betrieben auch eine Änderung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen verbunden gewesen wäre, obwohl sich der Aufgabenbereich nicht geändert hat. Deshalb wurde § 5 Abs 4 LAG dahingehend geändert, dass auch die Nachfolgeunternehmen jeder Rechtsform, solange der bisherige Unternehmensgegenstand beibehalten wird, unter den Betriebsbegriff des LAG fallen. Weiters wurde normiert, dass die Betriebe von Agrargemeinschaften iS der FlurverfassungsG als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gelten. Die Nov 2002 trägt der Tatsache Rechnung, dass zunehmend Flächen zB wegen naturschutzbehördlicher Auflagen der Bewirtschaftung entzogen werden und die Landwirte zunehmend „Pfleger“ der Landschaft werden. § 5 Abs 1 LAG wurde daher dahingehend ergänzt, dass die der Erhaltung der Kulturlandschaft dienende Landschaftspflege, sofern dafür Förderung aus öffentlichen Mitteln bezogen wird, deren zugrunde liegendes Förderungsziel die Erhaltung der Kulturlandschaft direkt oder indirekt mit einschließt, der land- und forstwirtschaftlichen Produktion gleich zu halten ist. Weiters sollten die zunehmenden landwirtschaftlichen „Nebentätigkeiten“ im Betriebsbegriff enthalten sein, weshalb als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auch Betriebe gelten, die in untergeordnetem Umfang im Verhältnis zum Hauptbetrieb geführt werden und nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem Naheverhältnis zum Hauptbetrieb erfolgen (§ 5 Abs 5 LAG). Dazu zählen insb die Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs 4 GewO 1994) und die Privatzimmervermietung in der Form „Urlaub am Bauernhof“. Im Wesentlichen findet sich diese Betriebsdefinition in den jeweiligen Landarbeitsordnungen wieder.

IV. Landarbeitsgesetz und Landarbeitsordnungen Das LAG als Grundsatzgesetz und die Landarbeitsordnungen der Bundesländer als Ausführungsgesetze regeln das Arbeitsvertragsrecht, dh die privatrechtliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowie den Arbeitnehmerschutz der Landarbeiter. Der persönliche und technische Arbeitnehmerschutz wird sowohl für Landarbeiter als auch für Gutsarbeiter geregelt, hingegen wird das Arbeitsvertragsrecht der Gutsangestellten ausschließlich im GutsangestelltenG (siehe V.) geregelt. Konkret regeln die Landarbeitsordnungen die vertragsrechtlichen Bestimmungen, Dienstzeugnis, Entgelt, Kündigungsbestimmungen, Abfertigung bzw Mitarbeitervorsorgekasse, Betriebsübergänge, Arbeitszeit, Urlaub, Arbeit an Sonn- und Feiertagen, Mutterschutz, Schutz der Jugendlichen, Lehrlingswesen, Betriebratswesen und Arbeitnehmerschutz. Die arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen mussten in den vergangenen Jahren insb an die zahlreichen europarechtlichen Vorgaben angepasst wer7 8

BGBl I 2001/104. BGBl I 2002/143.

Gutsangestelltengesetz

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den. Folge davon sind – abgesehen von den bisher bestehenden „allgemeinen“ land- und forstwirtschaftlichen DienstnehmerschutzVO – zahlreiche VO der LReg, die die europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht umsetzen9, wie zB: • • • • • • • • •

Schutz von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern vor Gefährdung durch explosionsfähige Atmosphären10; ArbeitsstättenVO für die Land- und Forstwirtschaft11; Arbeitsmittel-VO12; Lärmschutz-VO für Arbeitsplätze13; Chemische Arbeitsstoffe-VO14; Schutz von jugendlichen Dienstnehmern in der Land- und Forstwirtschaft15; Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente-VO16; Bildschirmarbeits-VO17; Biologische Arbeitsstoffe-VO18.

V. Gutsangestelltengesetz Das GutsangestelltenG (GAngG) regelt die Dienstverhältnisse von Personen, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder deren Nebengewerben vorwiegend zur Leistung höherer oder kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind (§ 1 Abs 1 GAngG). Dazu gehört auch die Jagd- und Fischerei sowie der nicht gewerbliche Gartenbau. Zur Abgrenzung, ob das Dienstverhältnis den Bestimmungen des GAngG oder dem Landarbeitsrecht unterliegt, ist auf den Tätigkeitsbereich abzustellen. Im Wesentlichen regelt das GAngG Abschluss und Inhalt des Dienstvertrages, Entgelt, Landnutzung, Kündigung, Abfertigung bzw Mitarbeitervorsorge usw. Hinsichtlich der Urlaubsanprüche wird auf das UrlaubsG verwiesen. Land- und forstwirtschaftliche Besonderheiten finden sich in § 14 hinsichtlich der Landnutzung. Wurden demnach dem Dienstnehmer Deputatgrundstücke zugewiesen und endet das Dienstverhältnis vor der Ernte, so gebührt ihm der Teil des Ernteertrages, der dem Verhältnis der Dienstperiode, für welche die Landnutzung gewährt wird, und der zurückgelegten Dienstzeit, entspricht. Die zur Erzielung der Ernte aufgewendeten Kosten für die Aussaat und Bearbeitung, ferner die Kosten für die etwaige Versicherung sind vom Dienstgeber und vom Dienstnehmer nach dem Verhältnisse ihrer Anteile an dem gesamten Ernteertrag zu tragen; der dieses Verhältnis etwa überschreitende Aufwand ist dem anderen Teil zu ersetzen (§ 14 Abs 1 GAngG). 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

Siehe Gruber, 224ff. ZB Sbg LGBl 2004/46. ZB Sbg LGBl 2003/101; Stmk LGBl 2003/97. ZB Sbg LGBl 2003/45; Stmk LGBl 2003/98. ZB Sbg LGBl 2003/11. ZB Sbg LGBl 2003/83. ZB Sbg LGBl 2002/78. ZB Sbg LGBl 2002/77. ZB Sbg LGBl 2001/95; Stmk LGBl 2002/85. Zb Sbg LGBl 2001/87; Stmk LGBl 2001/55.

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Landarbeitsrecht

Für den Fall, dass einem Dienstnehmer auch eine Wohnung überlassen wurde und der Dienstnehmer stirbt, regelt § 23 Abs 1 GAngG, dass die Wohnung, wenn der Dienstnehmer einen eigenen Haushalt führte, diese binnen einem Monat, sonst binnen vierzehn Tagen nach dessen Tod zu räumen ist. Haben Angehörige des verstorbenen Dienstnehmers mit ihm im gemeinsamen Haushalt gelebt und wären durch die Räumung binnen einem Monat bzw vierzehn Tagen diese der Obdachlosigkeit ausgesetzt, so kann das zuständige Bezirksgericht auf Antrag die Verlängerung der Räumungsfrist um höchstens zwei Monate bewilligen (§ 23 Abs 2 GAngG).

VI. Arbeitsverfassung Für den Bereich des Landarbeitsrechtes werden in den Bundesländern Kollektivverträge zwischen den gesetzlichen bzw freiwilligen Interessenvertretungen abgeschlossen. Die gesetzlichen Interessenvertretungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sind auf der Seite der Arbeitnehmer die jeweiligen Landarbeiterkammern (Kap Agrargesetzgebung III.B.7), auf der Seite der Arbeitgeber die jeweiligen Landwirtschaftskammern. Als freiwillige Berufsvereinigungen sind zu nennen auf Seite der Arbeitnehmer der Österreichische Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Agrar-Nahrung-Genuß, auf Seite der Arbeitgeber in den Bundesländern Wien, NÖ und Bgld der Zentralverband und in Sbg, Krnt, OÖ und Stmk Arbeitgeberverbände in der Landund Forstwirtschaft. Den Arbeitgeberverbänden wurde Kollektivvertragsfähigkeit iS § 165 ArbeitsverfassungsG (ArbVG) zuerkannt. Folgende Kollektivverträge sind in den Bundesländern für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft derzeit in Geltung: • • • • • •

Mantelvertrag für die Forstarbeiter in der Privatwirtschaft (Bgld, Krnt, NÖ, OÖ, Sbg, Stmk, Wien); Kollektivvertrag für DienstnehmerInnen in den Gartenbaubetrieben; Kollektivvertrag für LandarbeiterInnen in den bäuerlichen Betrieben; Kollektivvertrag für die ständigen Arbeitskräfte in den Gutsbetrieben und anderen nichtbäuerlichen Betrieben; Gutsangestellen-Kollektivvertrag; Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter der Maschinenring-ServiceGenossenschaft.

Das Arbeitsrecht stellt sich in der Land- und Forstwirtschaft als eine umfassende Rechtsmaterie dar, wobei va den europarechtlichen Vorgaben und Umsetzungserfordernissen in nationales Recht große Bedeutung zukommt. Die zahlreichen und oft unterschiedlichen Kollektivverträge in den einzelnen Bundesländern machen es für den Rechtsanwender schwierig, weil es kaum möglich ist, einen Überblick über die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Rechte und Pflichten aus einem landund forstwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis zu haben. Bestrebungen zu einer Vereinheitlichung des Landarbeitsrechtes werden daher immer wieder diskutiert.

Sozialversicherungsrecht Bernadette Gromaczkiewicz

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl L 149/2) idF VO (EG) 631/2004 (ABl L 100/1); VO (EWG) 574/72 über die Durchführung der VO 1408/71 (ABl L 74/1) idF VO (EG) 631/2004 (ABl L 100/1); RL 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – „GleichbehandlungsRL – soziale Sicherheit“ (ABl L 6/24). Völkerrechtliche Verträge: Europäisches Übereinkommen über den sozialen Schutz der Landwirte (BGBl 1983/224); vierseitiges Übereinkommen (Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Österreich) im Bereich der Sozialen Sicherheit (BGBl 1980/464 idF BGBl 1984/28); diverse (zweiseitige) Abkommen über soziale Sicherheit zB mit Liechtenstein (BGBl III 1998/151). BG: BG über die Allgemeine Sozialversicherung – Allgemeines SozialversicherungsG, ASVG (BGBl 1955/189 idF BGBl I 2004/142); BG über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen – Bauern-SozialversicherungsG, BSVG (BGBl 1978/559 idF BGBl I 2004/142); BG über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen – Gewerbliches SozialversicherungsG, GSVG (BGBl 1978/560 idF BGBl I 2004/142); BG mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird – PensionsharmonisierungsG (BGBl I 2004/142); BG mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird – BundespflegegeldG, BPGG (BGBl 1993/110 idF BGBl I 2003/138); BG betreffend ergänzende Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten – Sozialversicherungs-ErgänzungsG, SV-EG (BGBl 1994/154 idF BGBl I 2000/ 93). VO: VO über die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem BundespflegegeldG – EinstufungsVO zum BundespflegegeldG, EinstV (BGBl II 1999/37).

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Sozialversicherungsrecht

Grundlegende Literatur: Figl, Reform der bäuerlichen Unfallversicherung zum 1. Jänner 1999. Die 22. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, ASoK 1999, 55; Figl, Die neue bäuerliche Unfallversicherung in der Fassung der 22. BSVG-Novelle, SozSi 1999, 102; Geppert/Wetscherek, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, 2004; Kaluza, Sozialversicherung bäuerlicher Nebentätigkeiten, AgrRS 4/1999, 26; Koch, Die bäuerliche Unfallversicherung Österreichs, AgrarR 1999, 265; Koch, Die Alterssicherung der Landwirte in Österreich, AgrarR 2000, 322; Noszek, Das landwirtschaftliche Sozialrecht und seine Auswirkungen auf die Agrarstruktur und die landwirtschaftlichen Betriebe, in: Pikalo/Weimar/Winkler (Hrsg), Agrarrecht in Europa. Berichte des X. Europäischen Agrarrechtskongresses und Colloquiums des Comité Européen de Droit Rural (CEDR) in Berlin, 1982, 225; Noszek, Agrarsozialrecht – Auswirkungen auf Agrarstruktur und landwirtschaftliche Betriebe, AgrRS (I) 1/1984, 19; (II) 2/1984, 21; Noszek, Sozialversicherung der Bauern: Reform 2000, AgrRS 5/2000, 48; Pikalo, Der Sozialfaktor im Agrarbereich, AgrarR 1992, 302; Radner/Windhager/Engl/Traunmüller/Gahleitner, Handbuch Bauern-Sozialversicherung, 1994; Resch/Bauer, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Sozialrechtssachen SSV und SSV-NF, 1961ff und 1988ff; Riedl, Die bäuerliche Unfallversicherung, oJ; Sauer, Besonderheiten des Sozialrechts im Agrarbereich, dargestellt an Beispielen aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, AgrarR 1976, 57; Schadensteiner, Neuerungen im Sozialversicherungsrecht, AgrRS 2/1989, 22; Schrank, Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht. Eine Gesamtdarstellung für die betriebliche Praxis, 2004; Schwarz, Das bäuerliche Sozialsystem – 30 Jahre SVB, Ländlicher Raum 5/ 2004, 26; Steding, Agrarsozialrecht – ein neues Rechtsgebiet?, SuR 1988, 417; Teschner/Widlar, SV-Sammlung, Sozialversicherungsrechtliche Entscheidungen Bd I, 1953ff; Teschner/Widlar, Die Sozialversicherung der Bauern, 2004; Teschner/Widlar, ASVG – Allgemeine Sozialversicherung, 2004; Tomandl, Grundriss des österreichischen Sozialrechts, 2004; Trawnitschek, Der Einheitswert im BSVG. Seine Auswirkungen im Versicherungs- und Beitragsrecht unter Mitberücksichtigung der 16. BSVG-Novelle („Bäuerinnenpension“), SozSi 1992, 436; Wuketich, Zur sozialversicherungsrechtlichen Situation der Bäuerin, SozSi 1989, 253.

I. Einleitung Die bäuerliche Sozialversicherung hat sich später als die soziale Absicherung anderer Berufsgruppen entwickelt. Dies hängt damit zusammen, dass die soziale Absicherung seit je durch den Betrieb, durch die Großfamilie gegeben ist. Insb die Absicherung im Alter ist Aufgabe der Hofübernehmer, der Übergabsvertrag dient der Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeber. Zunehmend wird dann aber die soziale Absicherung auf den Staat im weiteren Sinn übertragen. Die Geschichte der bäuerlichen Sozialversicherung beginnt im Jahr 1929 mit der Einführung einer bäuerlichen Unfallversicherung. Als ein „Meilenstein“ in der bäuerlichen Alterssicherung wird man wohl die Zuschussrentenversicherung im Jahr 1958 ansehen müssen, abgelöst im Jahr 1971 durch die Pensionsversicherung für Bauern. 1965 tritt das Bauern-KrankenversicherungsG in Kraft. Seit 1979 gibt es

Sozialversicherung der Unselbständigen

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ein einheitliches Bauern-SozialversicherungsG (BSVG), das die bisherigen Bestimmungen der Bauern-Krankenversicherung, der Bauern-Pensionsversicherung und der Unfallversicherung vereinigt. Zu erwähnen ist weiters die Einführung der „Bäuerinnenpension“ 1992 und die Reform der bäuerlichen Unfallversicherung 1999. In der österreichischen Sozialversicherung wird an die Erwerbstätigkeit des Versicherten angeknüpft und schließen die verschiedenen SozialversicherungsG die Gruppen von Erwerbstätigen jeweils zu einer Risikogemeinschaft zusammen. Aus dem Erwerbseinkommen werden die Beiträge zur Sozialversicherung erbracht und erbringt die Risikogemeinschaft im gesetzlich definierten Leistungsfall aus der Versicherung Geld- und/oder Sachleistungen. Die Gefahren des Einzelnen werden so auf die Risikogemeinschaft der jeweiligen Berufsgruppe verteilt. Die österreichische Sozialversicherung ist somit eine gesetzliche Pflichtversicherung, die mit der Ausübung einer bestimmten Erwerbstätigkeit verbunden ist. Der Versicherte hat somit einen Anspruch auf die im G definierten Leistungen aus der Sozialversicherung. Im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung stellt die Pflichtversicherung auf den Tatbestand der „Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr“ ab und nicht auf die sachenrechtliche Verfügungsgewalt (Eigentum). Entscheidend für die Pflichtversicherung nach dem Bauern-SozialversicherungsG (BSVG) ist die Betriebsgröße, weil nur Betriebe ab einem bestimmten steuerlichen Einheitswert der Pflichtversicherung unterliegen, ausgenommen der überwiegende Lebensunterhalt wird aus dem Betriebseinkommen bestritten. Die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung (§ 3 Abs 2 BSVG) beginnt ab einem steuerlichen Einheitswert von € 150 und in der Kranken- und Pensionsversicherung (§ 2 Abs 2 BSVG) ab einem Einheitswert von € 1.500. Mit Beginn bzw mit Aufgabe der Führung eines Betriebes auf eigene Rechnung und Gefahr (§§ 6 f BSVG) beginnt und endet die Pflichtversicherung.

II. Sozialversicherung der Unselbständigen (Dienstnehmer und freie Dienstnehmer) Die einschlägigen Regelungen sind hier das Allgemeine SozialversicherungsG (ASVG) umfassend Pensionsversicherung, Kranken- und Unfallversicherung sowie das ArbeitslosenversicherungsG (ALVG) und InsolvenzentgeltsicherungsG (IESG). Versicherungsträger Pensionsversicherung: Krankenversicherung: Unfallversicherung:

Pensionsversicherungsanstalt Gebietskrankenkasse (GKK) Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA)

Die An- und Abmeldung erfolgt bei der Gebietskrankenkasse für alle Versicherungszweige einschließlich Arbeitslosenversicherung usw. Beitragsgrundlage ist das Brutto-Entgelt (Lohn- und Sachbezüge), bemessen nach Tagen, Wochen oder Monaten bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Dies gilt auch für in land- und forst-

618

Sozialversicherungsrecht

wirtschaftlichen Betrieben1 unselbständig beschäftigte Dienstnehmer wie zB Land- und Gutsarbeiter, Forstarbeiter, Gutsangestellte.

III. Sozialversicherung der Gewerbetreibenden (und „neue“ Selbständige) Hier erfolgt eine Regelung durch das Gewerbliche SozialversicherungsG (GSVG), das Pensionsversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung umfasst. Versicherungsträger Pensionsversicherung: Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft Krankenversicherung: Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft Unfallversicherung: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Die An- und Abmeldung erfolgt bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Die Beitragsgrundlage wird aus dem Einkommensteuerbescheid des drittvorangegangenen Jahres ermittelt. Für Landwirte könnte sich die Frage der Pflichtversicherung nach dem GSVG dann stellen, wenn sie zB in der Einkommensteuererklärung auch Einkünfte bei der Einkunftsart Selbständige Arbeit (§ 22 EStG) oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG) erklärt haben. Einkünfte aus Gewerbebetrieb müssten zB dann erklärt werden, wenn die Einkünfte aus land- oder forstwirtschaftlichen Nebengewerben die sog „Unterordnungsgrenze“ von Umsatz € 24.400 pro Jahr überschreiten. § 2 Abs 1 Z 4 GSVG bestimmt nämlich grundsätzlich, dass auch natürliche, selbständig erwerbstätige Personen in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, die auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit Einkünfte iS der §§ 22 Z 1 bis 3 und 5 und (oder) 23 EStG, erzielen, wenn auf Grund dieser betrieblichen Tätigkeit nicht bereits Pflichtversicherung nach dem GSVG oder einem andern BG in dem (den) entsprechenden Versicherungszweig(en) eingetreten ist (sog „neue“ Selbständige). Ist jedoch auf Grund einer „bäuerlichen Nebentätigkeit“ bereits Pflichtversicherung nach dem BSVG gegeben (Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass die Nebentätigkeit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern auch gemeldet wurde), so besteht keine Pflichtversicherung nach dem GSVG.

IV. Sozialversicherung der Bauern Die bäuerliche Sozialversicherung wird geregelt durch das BauernsozialversicherungsG (BSVG), das Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung sowie Leistungen für den Versicherungsfall der Mutterschaft umfasst. Im Folgenden wird schwerpunktmäßig die Sozialversicherung der Land- und Forstwirte behandelt.

1

Zum Betriebsbegriff siehe § 5 LandarbeitsG 1984.

Sozialversicherung der Bauern

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Versicherungsträger Versicherungsträger ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für alle oben genannten Versicherungszweige, bei der auch die An- und Abmeldung erfolgt.

A. Mindest- und Höchstbeitragsgrundlage Bis zu einem Einheitswert von derzeit € 4.000 ergibt sich die Mindestbeitragsgrundlage von € 596,90 (Werte 2005). Ein niedrigerer Einheitswert kann nicht zu einem niedrigerem Einkommen bzw Beitrag führen. Die Höchstbeitragsgrundlage im Jahr 2005 beträgt in der Pensions- und Unfallversicherung, in der Krankenversicherung, sowie für die Beiträge für den Fall der Mutterschaft € 4.235. Sie wird mit einem Einheitswert von € 79.800 erreicht bzw bei ehepartnerschaftlichen Betrieben mit einem Einheitswert von € 261.800. Ein höherer Einheitswert führt nicht zu einer höheren Beitragsgrundlage.

B. Beitrags-Prozentsätze Der vom Versicherten zu zahlende Beitrag zur Pensionsversicherung beträgt ab 01.01.2004 14,5%; der Beitrag zur Unfallversicherung 1,9% und der Beitrag zur Krankenversicherung 7,5%2 sowie der Beitrag für Betriebshilfe-(Wochengeld-) 0,4% des errechneten monatlichen Versicherungswertes. Der Zusatzbeitrag für bestimmte Angehörige in der Krankenversicherung beträgt 3,4%. Die Vorschreibung der nach den angeführten Bestimmungen bemessenen Beiträge erfolgt vierteljährlich im nachhinein.

C. Beitragsermittlung Die Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge und der Beitragsgrundlage erfolgt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe aus dem vom Finanzamt festgestellten Einheitswert. Maßgeblich ist somit der für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen festgestellte Einheitswert nach den Bestimmungen des BewertungsG (BewG). Aus diesem Einheitswert wird gem § 23 Abs 2 BSVG der Versicherungswert festgestellt, welcher ein Hundertsatz des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist. Hiebei ist von dem zuletzt iS des § 25 BewG festgestellten Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes auszugehen. Dieser Versicherungswert ist jeweils zum 01.01. eines jeden Kalenderjahres neu festzustellen. Daher werden diese Prozentsätze jährlich mit der sog Aufwertungszahl erhöht. Wenn ein Pflichtversicherter nach dem BSVG mehrere land- und forstwirtschaftliche Betriebe führt, so ist die Summe der Einheitswerte aller Betriebe bei der Bildung des Versicherungswertes zu Grunde zu legen (§ 23 Abs 3 lit a BSVG). Ist jedoch ein Pflichtversicherter Miteigentümer eines auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, ist der im

2

Siehe Sozialrechts-ÄnderungsG 2004 (BGBl I 2004/105).

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Sozialversicherungsrecht

Verhältnis seines Eigentumsanteils geteilte Einheitswert bei der Bildung des Versicherungswertes zu berücksichtigen (§ 23 Abs 3 lit b BSVG). Werden land- oder forstwirtschaftliche Flächen verpachtet, so errechnet sich der Versicherungswert abzüglich dem anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Flächen. Bei Zupachtung von land- oder forstwirtschaftlichen Flächen erhöht sich der Versicherungswert idR um 2/3 des anteilsmäßigen Ertragswertes der gepachteten Flächen. Auch bei Kauf oder Veräußerung von land- oder forstwirtschaftlichen Flächen kann es zu einer Änderung des Einheitswertes und somit zu einer Änderung des Versicherungswertes kommen (§ 23 Abs 3 lit f BSVG). Nachdem der Einheitswert einen Ertragswert darstellt, welcher auf Grundlage der Bestimmungen des BewertungsG ermittelt wurde, sind sämtliche Einkünfte eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, die in der Einheitsbewertung Berücksichtigung gefunden haben, auch vom Versicherungsschutz nach dem BSVG mit umfasst. Gem § 23 Abs 5 BSVG werden Änderungen des Einheitswertes gem Abs 3 lit b, c, d und f sowie durch sonstigen Flächenänderungen mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Damit sind Änderungen des Versicherungswertes abgedeckt, die sich zB durch Bewirtschaftung eines Betriebes als Miteigentümer, bei Verpachtung von Flächen, bei Zupachtung von Flächen oder bei Erwerb und Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ergeben. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt (§ 23 Abs 5 2. Satz BSVG). Damit werden Einheitswertänderungen für die Bildung des Versicherungswertes erfasst, die sich durch sog Wertfortschreibungen (es ändert sich die Höhe des Einheitswertes) oder durch sog Artfortschreibungen (zB das bisher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertete Grundstück wird nunmehr, weil es Bauland ist, dem Grundvermögen zugerechnet) ergeben. Nach dem jedoch, wie bereits oben dargestellt, § 30 Abs 1 Z 2 BewG vorsieht, dass zum landwirtschaftlichen Vermögen auch landwirtschaftliche Flächen gehören, deren Bewirtschaftung auf Grund naturschutzbehördlicher Auflagen einschränkt ist, sollte sich an der Einheitsbewertung nichts ändern und ändern sich somit auch nicht die Beitragsgrundlagen nach dem BSVG, insb ergibt sich dadurch keine Änderung des Versicherungswertes. Betriebsführer landund forstwirtschaftlicher Grundflächen, deren Nutzungsmöglichkeiten durch naturschutzbehördliche Auflagen und Beschränkungen beeinträchtigt werden, können somit nicht damit rechnen, dass dadurch eine Verminderung des Einheitswertes gegeben ist und sie dadurch weniger Sozialversicherungsbeiträge zu leisten haben. Bei der Festsetzung von Entschädigungen sollte dies daher auch berücksichtigt werden, die betroffenen Grundeigentümer oder Bewirtschafter sollten vermögensrechtlich so gestellt werden, als ob keine Beeinträchtigung gegeben ist. Insb, wenn ein Grundstück zur Gänze außer Nutzung gestellt wird, ist zu beachten, dass der betroffene Grundeigentümer oder Bewirtschafter einen entsprechenden Ausgleich für den entstandenen Ertragsausfall erhält, da er weiterhin „Sozialversicherungsbeiträge“ – wie bisher – zu zahlen hat. Andernfalls würde dies direkte vermögensrechtliche Nachteile für die jeweiligen Betroffenen nach sich ziehen.

Sozialversicherung der Bauern

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Zugestehen wird man aber müssen, dass sich durch die Beibehaltung des Versicherungswertes und somit durch die Erhaltung der Beitragsgrundlage auch die Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung, insb der gesetzlichen Pensionsversicherung, nicht ändern. In der Berechnung der Pensionshöhe wird sich daher für die Betroffenen ebenfalls keine Änderung ergeben. Insofern entstehen keine Nachteile für den betroffenen Grundeigentümer oder die betroffenen Bewirtschafter. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass für gewisse Betriebe auch die Möglichkeit besteht, die Beitragsgrundlage nach dem Einkommensteuerbescheid zu ermitteln. Diese Ermittlung der Beitragsgrundlage ist den Bestimmungen des GSVG nachgebildet und besteht seit dem 01.01.2001. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass steuerlich keine Vollpauschalierung gem PauschalierungsVO erfolgt. Der Einkommensteuerbescheid muss die tatsächlichen Einkünfte ausweisen, dh der steuerliche Gewinn wird durch Teilpauschalierung, EinnahmenAusgaben-Rechnung oder Buchführung ermittelt. Für diese Beitragsgrundlagen-Option ist allerdings ein Antrag nötig. Dieser ist bis 31.03. des dem Beitragsjahr folgenden Jahres zu stellen (zB für 2004 also bis 31.03.2005). Ein derartiger Antrag gilt auch für die Folgejahre, wobei ein Widerruf erst möglich ist, wenn sich in der Betriebsführung etwas ändert (§ 23 Abs 1a und 4 BSVG). Gem § 23 Abs 4a BSVG hat die zuständige Sozialversicherungsanstalt (Sozialversicherungsanstalt der Bauern) eine vorläufige Beitragsgrundlage nach dem Einheitswert des Betriebes zu ermitteln. Die endgültige Beitragsgrundlage ergibt sich dann aus dem Einkommensteuerbescheid, ist diese niedriger als die vorläufige Beitragsgrundlage, erhält der Betriebsführer die zuviel gezahlten Beiträge zurück. Wird kein Einkommensteuerbescheid erlassen, so gilt die vorläufige Beitragsgrundlage als endgültige, dh es bleibt bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage nach dem Versicherungswert auf Basis des festgestellten Einheitswertes, sofern in diesem Fall nicht die Mindestbeitragsgrundlage (für das Kalenderjahr 2005: € 1.995,57) greift. Im Rahmen des Sozialrechts-ÄnderungsG 20043 wurde die Mindestbeitragsgrundlage für die bäuerliche Kranken- und Unfallversicherung bei den Options-Betrieben, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach dem Einkommensteuerbescheid bemessen zu werden, auf € 1.121,64 gesenkt. Mit BG4 wurden auch die land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten in die Sozialversicherungspflicht nach dem BSVG einbezogen. Gem § 2 Abs 1 Z 1 erstreckt sich die Pflichtversicherung nach Maßgabe der Anlage 2 zum BSVG auch auf land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe gem § 2 Abs 1 Z 2 GewO, den Buschenschank gem § 2 Abs 1 Z 5 GewO und Tätigkeiten gem § 2 Abs 1 Z 7 bis 9 GewO, die nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung in einem sachlichen Naheverhältnis zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erfolgen5, soweit diese neben einer die Pflichtversicherung begründenden Betriebsführung ausgeübt werden. In der angesprochenen Anlage 2 zum BSVG wird die beitragsrechtliche Zuordnung gem § 23 vom Einkommen als land- und forstwirtschaftlichen Unternehmertätigkeiten gem § 2 Abs 1 Z 1 BSVG durchgeführt. Das Sozi3 4 5

BGBl I 2004/105. BGBl I 1999/176. Siehe Kaluza, 26.

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Sozialversicherungsrecht

alrechts-ÄnderungsG 20046 sieht nun grundsätzlich auch die Einbeziehung der bäuerlichen Nebentätigkeiten „Urlaub am Bauernhof“ und „Betriebshilfe“ (dh alle Dienstleistungen für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe) in die Beitragspflicht vor. Die beitragsrechtliche Auswirkung von Nebentätigkeiten ist nicht immer gleich. Dabei sind verschiedene „Gruppen“ zu unterscheiden, die beitragsrechtlich unterschiedliche Auswirkungen nach sich ziehen.

Einkünfte, die im Versicherungswert enthalten sind Dazu gehört zum einen die land- und forstwirtschaftliche Urproduktion, da diese ohnedies zur Gänze in der Einheitsbewertung Berücksichtigung findet. Weil § 2 Abs 1 Z 1 BSVG bestimmt, dass Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb iS der Bestimmungen des LandarbeitsG 1984 (LAG) führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird, nach den Bestimmungen des BSVG pflichtversichert sind, so sind auch sämtliche in § 5 LAG angeführten Tätigkeiten von der Beitragsgrundlage (dem Versicherungswert) und somit der Pflichtversicherung umfasst. Gem § 5 Abs 1 LAG sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft Betriebe der land- und forstwirtschaftlichen Produktion und ihre Nebenbetriebe, soweit diese in der Hauptsache die Verarbeitung der eigenen Erzeugnisse zum Gegenstand haben und sich nicht als selbständige, von der Land- und Forstwirtschaft getrennt verwaltete Wirtschaftskörper darstellen; ferner die Hilfsbetriebe, die der Herstellung und Instandhaltung der Betriebsmittel für den land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb dienen. Auf Grund dieser Definition des LAG ist es nur konsequent, dass die Verarbeitung, Bearbeitung und Vermarktung überwiegender eigener Naturprodukte ebenfalls mit dem Versicherungswert erfasst ist. Zu dieser Gruppe zählt auch die Tätigkeit im Rahmen des (Wein)Buschenschankes, da dieser nur eine besondere Form der Vermarktung der eigenen Naturprodukte darstellt. Mit 01.01.2002 wurde die beitragsrechtliche Behandlung der Be- und Verarbeitung sowie des Mostbuschenschankes geändert.7 Vom Versicherungswert (Einheitswert) umfasst ist nun die Vermarktung überwiegend eigener Naturprodukte. Die Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte sowie der Mostbuschenschank sind nur dann im Versicherungswert enthalten (§ 23 Abs 1 Z 1 BSVG), sofern die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten € 3.700 nicht übersteigen (vgl Anlage 2 zum BSVG). Übersteigen die Einnahmen aus der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte sowie dem Mostbuschenschank € 3.700/Jahr, ergibt sich eine zusätzliche Beitragspflicht nach dem BSVG (§ 23 Abs 1 Z 3 BSVG). Für die Ermittlung der Beitragsgrundlage sind 30% der Einnahmen (inkl USt) anzusetzen, jeweils ein Zwölftel hievon gilt als monatliche Beitragsgrundlage (§ 23 Abs 4b BSVG). Zu beachten ist, dass nicht die Direktvermarktung allgemein zu einer Erhöhung der Beitragsgrundlage führt, sondern nur die Einnahmen aus Be- und Verarbeitung sowie der Mostbuschenschank ab einer bestimmten Höhe des Einkommens 6 7

BGBl I 2004/105. BGBl I 2002/3.

Sozialversicherung der Bauern

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(€ 3.700/Jahr). Diesen Freibetrag gibt es auch für die Privatzimmervermietung in der Form Urlaub am Bauernhof.8 Da von der zusätzlichen Beitragspflicht ua das Nebengewerbe Be- und Verarbeitung (§ 2 Abs 4 Z 1 GewO) betroffen ist, kommt der Unterscheidung zwischen Urproduktion und Be- und/oder Verarbeitung besondere Bedeutung zu. Orientierungshilfe hiezu kann der sog „Produktkatalog“ bieten, welcher auch mit den Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 4220, veröffentlicht wurde (Kap Steuerrecht IV.E.1). Weiters darf darauf hingewiesen werden, dass die Neuregelung der Beitragspflicht nach dem BSVG in Zusammenhang mit den Änderungen des BewertungsG stehen. Durch die Nov des BewG wurde klargestellt, dass Zuschläge zum Einheitswert gem § 30 BewG nicht festzustellen sind, wenn die Abweichung durch Be- und/oder Verarbeitung iS des § 2 Abs 4 Z 1 GewO oder durch den Buschenschank (§ 2 Abs 1 Z 5 und § 143 Z 7 GewO) begründet ist.

Gesonderte Beitragspflicht für Nebentätigkeiten Das Sozialrechts-ÄnderungsG 20049 hat hier Änderungen gebracht und zwar unterliegen alle Dienstleistungen für andere land- und forstwirtschaftliche Betriebe zur Gänze der Beitragspflicht (ausgenommen Dienstleistungen bei denen nur Maschinenselbstkostensätze wie zB ÖKL-Sätze10 und nicht die Arbeitskraft verrechnet werden). Eine gesonderte Beitragspflicht ergab sich schon bisher aus den sog Dienstleistungsnebengewerben, wenn die steuerliche Unterordnungsgrenze von € 24.200 pro Person und Jahr überschritten wird und diese Einkünfte nach den Bestimmungen des EStG zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb zählen. Ebenso beitragspflichtig sind die sog Kommunaldienstleistungen gem § 2 Abs 4 Z 4 lit a bis c GewO sowie das Vermieten von land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln, sofern nicht nur ein Ersatz der Selbstkosten (Maschinenselbstkosten nach den ÖKL-Sätzen) erfolgt. Weiters lösen eine gesonderte Beitragspflicht jene Tätigkeiten aus, die ein Landwirt neben seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ausübt und die in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang zu seinem Betrieb stehen, wie zB Waldhelfer, Milchprobennehmer, Besamungstechniker, Klauenpfleger, Saat- und Sortenberater, Biokontrollor, land- und forstwirtschaftliche Beratungs- und Vortragstätigkeit. Auch Tätigkeiten für andere im eingeschränkten Umfang, soweit sie Fähigkeiten und Kenntnisse des bäuerlichen Berufes erfordern (zB bäuerliches Kunsthandwerk) oder wie sie üblicherweise im eigenen Betrieb bzw Betriebshaushalt anfallen (zB Holzhacken) unterliegen der gesonderten Beitragspflicht. Zu beachten ist allerdings, dass derartige Tätigkeiten nur dann als landwirtschaftliche Nebentätigkeit zählen können, wenn sie vom Betriebsführer selbst oder in seinem ausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden und die Erträge dem jeweiligen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zufließen und eben 8 9 10

Siehe BGBl I 2004/105. BGBl I 2004/105. Maschinenselbstkostensätze des Österreichischen Kuratoriums für Landtechnik.

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Sozialversicherungsrecht

kein Dienstverhältnis begründet wird. Überwiegen die Merkmale eines Dienstverhältnisses oder freien Dienstvertrages, besteht Pflichtversicherung nach dem ASVG. Allenfalls könnten auch die Merkmale einer sog neuen Selbständigkeit11 vorliegen, dann würde die Pflichtversicherung nach dem GSVG bestehen. Um die Einnahmen aus Nebentätigkeiten für sozialversicherungsrechtliche Zwecke erfassen zu können, besteht ab dem 01.08.1999 eine gesetzliche Aufzeichnungspflicht (§ 20a BSVG). Demnach haben die in § 2 Abs 1 Z 1 BSVG genannten Personen, die zur Ermittlung der Beitragsgrundlage gem § 23 Abs 4b BSVG erforderlichen Aufzeichnungen über die Einnahmen aus den entsprechenden Tätigkeiten zu führen. Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht sind gem § 21 BSVG zu ahnden. Dies hat insb Bedeutung für die Einkünfte aus jenen Tätigkeiten, für die gesonderte Beiträge zu bezahlen sind. Die Einnahmen aus „Nebentätigkeiten“ sind bis 31.03. des folgenden Jahres unaufgefordert der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu melden (§ 20 Abs 2 Z 2 BSVG). Erfolgt die Bekanntgabe der Einnahmen nicht bis zu dieser Frist, kann der Versicherungsträger einen Beitragszuschlag im Ausmaß von 10% des nachzuzahlenden Betrages vorschreiben (§ 34 Abs 4 BSVG). IdR wird ein Beitragszuschlag im Ausmaß von 5% des nachzuzahlenden Betrages verhängt. Werden Einkünfte aus „beitragserhöhenden“ Nebentätigkeiten erzielt, so hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine zusätzliche Beitragsgrundlage zu bilden (§ 23 Abs 46 BSVG). Dabei gelten als Beitragsgrundlage 30% der Jahreseinnahmen (inkl USt). Die monatliche Beitragsgrundlage beträgt ein Zwölftel davon, außer die Nebentätigkeit wird während des Jahres begonnen oder beendet. Beiträge für Einnahmen auf Grund von betrieblichen Tätigkeiten nach § 2 Abs 1 Z 1 letzter Satz BSVG (das sind im Wesentlichen land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe, Buschenschank und sonstige „Nebentätigkeiten“) sind am Ende des Kalendermonats, in dem die Vorschreibung erfolgt, fällig; die Vorschreibung der Beiträge hat spätestens mit der dritten Quartalsvorschreibung in dem dem jeweiligen Beitragsjahr folgenden Jahr zu erfolgen (§ 33 Abs 1 BSVG).

V. Pensionsversicherung

A. Pflichtversicherter Personenkreis a) Betriebsführer und Personen ab dem 15. Lebensjahr, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird (Eigentümer, Pächter, Fruchtgenussberechtigter). Versicherungspflicht besteht erst, wenn der Einheitswert des Betriebes € 1.500 übersteigt, darunter nur, wenn der überwiegende Lebensunterhalt aus dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bestritten wird. Bei gemeinsamer Betriebsführung der Ehegatten sind beide pflichtversichert und zwar jeder mit dem halben Versicherungswert.

11

Siehe § 2 Abs 1 Z 4 GSVG.

Pensionsversicherung

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b) Angehörige Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder eines Betriebsführers, wenn sie hauptberuflich im Betrieb mitarbeiten und das 15. Lebensjahr vollendet haben. c) Ehegatte, der im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb seines Ehegatten hauptberuflich beschäftigt ist. d) Ehepartner Seit 01.07.1993 sind bei gemeinsamer hauptberuflicher Beschäftigung im elterlichen bzw schwiegerelterlichen Betrieb beide Ehepartner bauernpensionsversichert. (Wenn nicht einer im Nebenerwerb ist!) e) Nebenerwerb Bei Nebenerwerb ist nun generell Mehrfachversicherung gegeben. Dies bedeutet, dass ein Landwirt, der als zB Arbeiter pflichtversichert ist, auch bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern unfall-, kranken- und pensionsversichert ist. f) Pensionsversicherung nach erfolgter Hofübergabe Mit dem Sozialrechts-ÄnderungsG 200012 erfolgte auch eine Erweiterung jenes Personenkreises, der in die Pflichtversicherung nach dem BSVG einzubeziehen ist. In der Kranken- und Pensionsversicherung sind seit 01.01.2001 folgende Personen pflichtversichert: „die (der) nach erfolgter Übergabe im land(forst-) wirtschaftlichen Betrieb des Betriebsführers verbleibenden (verbleibende) Eltern(teil), Großeltern(teil), Wahl-, Stief- und Schwiegereltern(teil), wenn sie (er) hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind (ist) und nicht bereits auf Grund dieser oder einer anderen Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz unterliegen (unterliegt).“ Somit können ab 01.01.2001 auch Eltern nach der Hofübergabe in die Pflichtversicherung nach dem BSVG einbezogen werden, wenn sie hauptberuflich im Betrieb arbeiten. Als Beitragsgrundlage dient dann der halbe Versicherungswert des übergebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Durch diese neue Möglichkeit soll die Übergabe und Fortführung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erleichtert werden. Vielfach scheiterte eine Übergabe oft daran, dass die Eltern den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht übergeben konnten, da sie noch zu wenig Zeiten in der Pensionsversicherung nachweisen konnten und nach der Hofübergabe aus der Pflichtversicherung ausgeschieden wären. Bei einer Zurückbehaltung des Wirtschaftsführungsrechtes zB bis zum Pensionsanspruch, konnten die Übernehmer wiederum mangels Betriebsführereigenschaft die Förderungen anlässlich der Hofübergabe nicht in Anspruch nehmen. Durch die Einbeziehung in die Pflichtversicherung für hauptberuflich beschäftigte Eltern nach erfolgter Übergabe mit halben Versicherungswert konnten seit 01.01.2001 diese Probleme entschärft werden.

12

BGBl I 2000/92.

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Sozialversicherungsrecht

Bezüglich der Regelung der Bäuerinnenpensionsversicherung13 wurde mit 01.01.1992 die bis dahin geltende Regelung, wonach beim Vollerwerbsbetrieb bei gemeinsamer Betriebsführung von Ehegatten immer nur ein Ehegatte in der Bauernpensionsversicherung pflichtversichert war – in der überwiegenden Zahl der Fälle war das der Mann – abgelöst. Bei der alten Regelung war ein Ehegatte mit dem vollen Versicherungswert (dieser errechnete sich aus dem land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert) versichert; der andere Ehegatte erwarb während dieser Zeit keine Versicherungszeiten. Die Bäuerin konnte daher vielfach die Wartezeit für einen eigenen Pensionsanspruch (im Regelfall 15 Beitragsjahre) nicht erfüllen. Sie konnte nur dadurch einen eigenen Pensionsanspruch erwerben, dass sie nach der Pensionierung des Mannes, infolge Weiterführung des Betriebes auf ihre Rechnung und Gefahr, allenfalls unter Einrechnung von Beitragszeiten vor der Eheschließung, die Wartezeit erfüllte. Beim Nebenerwerbsbetrieb stellt sich dieses Problem nicht, da hier ein Ehepartner im Nebenerwerb pensionsversichert ist und war, der andere mit dem vollen Versicherungswert nach dem BSVG. Die Regelung ab 01.01.1992 beinhaltet eine Teilung des Versicherungswertes beim Vollerwerbsbetrieb, sowohl bei • •

gemeinsamer Betriebsführung von Ehegatten als auch wenn der eine Ehegatte im Betrieb des anderen hauptberuflich mitarbeitet.

In beiden Fällen sind jetzt beide Ehepartner mit dem halben Versicherungswert bauernpensionsversichert und erwerben damit beide gleichzeitig Versicherungszeiten. Durch die Halbierung des Versicherungswertes ist auch eine Auswirkung auf die Pensionsbemessungsgrundlage gegeben. Die Teilung des Versicherungswertes gilt grundsätzlich für alle Vollerwerbsbetriebe ab 01.01.1992. Über besonderen Antrag, welcher bis 31.12.1993 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern einzubringen war, konnte diese Teilung (50:50) ausgeschlossen werden und zwar, wenn man am 01.01.1992 bereits 45 Jahre alt und am 31.12.1991 nicht nach dem BSVG pensionsversichert war. Bei Ausscheiden aus der Pflichtversicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen eine freiwillige Weiterversicherung möglich. Auch eine Höherversicherung während der Pflichtversicherung ist möglich.

B. Leistungsrecht Leistungen Direktpension: Der Versicherte bezieht selbst die Pension. Hinterbliebenenpension: Witwen(Witwer-)pension, Waisenpension.

13

Siehe Trawnitschek, Der Einheitswert im BSVG. Seine Auswirkungen im Versicherungs- und Beitragsrecht unter Mitberücksichtigung der 16. BSVG-Novelle („Bäuerinnenpension“), SozSi 1992, 436.

Pensionsversicherung

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1. Direktpensionen a) Normale Alterspension Ein Anspruch besteht nach Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw 60. Lebensjahres bei Frauen unter folgenden Voraussetzungen: •

Erfüllung der Wartezeit: 180 Versicherungsmonate (= 15 Jahre) innerhalb der letzten 360 Kalendermonate (= 30 Jahre) oder: 180 Beitragsmonate oder: Beitragsmonate und/oder nach dem 31.12.1955 zurückgelegte sonstige Versicherungsmonate im Mindestausmaß von 300 Monaten;

•

Die Aufgabe der pflichtversichernden Tätigkeit ist nicht erforderlich; die Beitragspflicht bleibt aufrecht; wenn eine Erwerbstätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze hinaus ausgeübt wird (Wert 2004: € 316,19 monatlich bzw € 24,28 täglich) oder ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit mehr als € 1.500 Einheitswert bewirtschaftet wird.

b) Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer Anspruch nach Vollendung des 61,5. Lebensjahres bei Männern bzw des 56,5. Lebensjahres bei Frauen für Stichtage nach 30.9.2000 unter folgenden Voraussetzungen: •

Erfüllung der Wartezeit: 240 Versicherungsmonate (= 20 Jahre) innerhalb der letzten 360 Kalendermonate (= 30 Jahre) oder: 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung;

•

am Stichtag 450 Versicherungsmonate (= 37,5 Jahre) oder: 420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung;

•

innerhalb von 36 Monaten vor dem Stichtag müssen 24 Beitragsmonate der Pflichtversicherung vorliegen oder die letzten 12 Versicherungsmonate vor dem Stichtag sind Beitragsmonate der Pflichtversicherung bzw bestimmte Ersatzmonate;

•

Aufgabe der versicherten Tätigkeit und Antrag wie oben;

•

Hinzuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze bzw Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bis € 2.400 Einheitswert möglich (Beitragspflicht bleibt aber aufrecht!).

Bei einer Erwerbstätigkeit über diesen Geringfügigkeitsgrenzen fällt die Pension weg, lebt aber nach Aufgabe dieser Erwerbstätigkeit (und Meldung an die SVB!) wieder auf. Die vorzeitige Alterspension gebührt ab Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern bzw des 60. Lebensjahres bei Frauen als normale Alterspension.

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Sozialversicherungsrecht

c) Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit Anspruch haben Männer mit 61,5 und Frauen mit 56,5 Jahren solange die Arbeitslosigkeit andauert, und zwar unter folgenden Voraussetzungen: • • •

• •

•

Wartezeit: 240 Versicherungsmonate (wobei Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung nicht zählen!) innerhalb der letzten 360 Kalendermonate; keine selbständige Erwerbstätigkeit am Stichtag; innerhalb der letzten 15 Monate vor dem Stichtag müssen mindestens 52 Wochen Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung (diese kann durch bestimmte andere Leistungen zB Krankengeldbezug, ersetzt werden) bezogen worden sein; am Stichtag müssen mindestens 180 Beitragsmonate vorliegen; Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fällt die Pension weg. Das ist aber bei einem geringfügigen Erwerbseinkommen nicht der Fall. (Für 2004 gilt der Grenzbetrag von monatlich € 316,19 bzw Einheitswert bis € 2.400). Nach Beendigung der Erwerbstätigkeit (und Meldung bei der SVB!) lebt die Pension wieder auf; Ab Vollendung des 65. Lebensjahres des Mannes bzw des 60. Lebensjahres der Frau gebührt die Pension als normale Alterspension weiter. War sie wegen einer Erwerbstätigkeit weggefallen, wird die Pension beim Erreichen dieser Altersgrenze in gleicher Weise erhöht wie die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer.

d) Erwerbsunfähigkeitspension ab dem 57. Lebensjahr Anspruch besteht für Frauen und für Männer nach Vollendung des 57. Lebensjahres unter folgenden Voraussetzungen: •

•

•

Erfüllung der Wartezeit: 180 Beitragsmonate (= 15 Jahre) innerhalb der letzten 360 Kalendermonate (= 30 Jahre) vor Stichtag (120 Versicherungsmonate für Frauen, die am 01.09.1996 bereits 55 Jahre alt waren oder 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung); dauernde Berufs-Erwerbsunfähigkeit, dh der Versicherte muss wegen seiner beeinträchtigten Gesundheit außerstande sein, einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, wie er sie zuletzt durch mindestens 120 Kalendermonate innerhalb der letzten 180 Kalendermonate vor dem Stichtag ausgeübt hat. Dabei ist die Möglichkeit einer zumutbaren Änderung der sachlichen und personellen Ausstattung des Betriebes zu berücksichtigen; Die Pension fällt bei Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit weg. Ein geringfügiges Erwerbseinkommen hat aber keinen Einfluss. (Für 2004 gilt der Grenzbetrag von monatlich € 316,19 bzw der Einheitswert von € 2.400). Nach Beendigung der Erwerbstätigkeit (und Meldung bei der SVB!) wird die Pension wieder ausbezahlt. Ab Vollendung des 65. Lebensjahres des Mannes bzw des 60. der Frau gebührt die Pension als normale Alterspension weiter.

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e) Erwerbsunfähigkeitspension Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension besteht – unabhängig vom Alter – unter folgenden Voraussetzungen: •

•

•

•

Erfüllung der Wartezeit: 60 Versicherungsmonate (= 5 Jahre) innerhalb der letzten 120 Monate (= 10 Jahre), wenn der Stichtag vor dem 50. Lebensjahr liegt; wenn der Stichtag nach dem 50. Lebensjahr liegt, erhöht sich die Wartezeit nach dem Lebensalter des Versicherten für jeden weiteren Lebensmonat um ein Versicherungsmonat bis zu maximal 180 Versicherungsmonaten innerhalb von maximal 360 Monaten; dauernde Erwerbsunfähigkeit (aus gesundheitlichen Gründen unfähig, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen; Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt!) Die Voraussetzung für eine Alterspension, eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit dürfen am Stichtag noch nicht erfüllt sein. Der Pensionsantrag gilt gleichzeitig als Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation.

Die Erwerbsunfähigkeitspension gebührt längstens für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag. Besteht nach dem Ablauf der Befristung die Erwerbsunfähigkeit weiter, so ist die Pension jeweils für die Dauer von längstens 24 Monaten weiter zuzuerkennen, sofern die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren Wegfall beantragt wurde. Abweichend ist die Pension ohne zeitliche Befristung zuzuerkennen, wenn auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Erwerbsunfähigkeit anzunehmen ist. Gegen den Ausspruch, dass die Pension zeitlich befristet zuerkannt oder weitergewährt wird, darf eine Klage an das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw das Arbeits- und Sozialgericht Wien nicht erhoben werden (§ 124b Abs 3 BSVG). Der Versicherte ist berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf die Pension einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit zu stellen, über den der Versicherungsträger in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden hat.

Abschlag für frühere Inanspruchnahme der Pension Das Regelpensionsalter ist für Männer das 65., für Frauen das 60. Lebensjahr. Für jedes Jahr, für das die Pension vor dem Regelpensionsalter in Anspruch genommen wird, werden Steigerungspunkte abgezogen.

2. Hinterbliebenenpensionen a) Witwen(Witwer-)pension • • •

Tod des Versicherten; Wartezeit wie oben bei der Erwerbsunfähigkeitspension; Die Höhe der Witwenpension hängt von der Höhe der Erwerbsunfähigkeitsoder Alterspension ab, auf die der verstorbene Ehegatte Anspruch gehabt hat

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•

Sozialversicherungsrecht

oder hätte. Sie beträgt zwischen 0% und 60% und wird dieser Prozentsatz durch einen Vergleich der Bemessungsgrundlagen der Witwe und des Verstorbenen ermittelt. Falls eben die errechnete Witwenpension zusammen mit den Einkünften der Witwe/des Witwers (zB Erwerbseinkommen, eigene Pension) nicht monatlich € 1.503,50 erreicht, bewegt sich der Prozentsatz von 0% bis 60% (§ 136 BSVG14); Für den geschiedenen Ehepartner wird die Pension ebenfalls berechnet, die Leistung ist allerdings mit der Höhe des Unterhaltsanspruches begrenzt.

Möchte die Witwe jedoch eine eigene Pension als „Fortführungspension“ in Anspruch nehmen, dann gebührt die Witwenpension nicht. Auch eine geschiedene Frau hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Witwenpension nach dem früheren Ehegatten. Der Witwer hat nach dem Tod seiner Frau unter den gleichen Voraussetzungen wie sie für die Witwenpension gelten Anspruch auf eine Witwerpension.

b) Waisenpension Ausmaß: Halbwaise = 40% der Witwenpension (im Ausmaß von 60%) Vollwaise = 60% der Witwenpension (im Ausmaß von 60%) bis zum 18. Lebensjahr, darüber bis längstens zum 27. Lebensjahr bei Schul- oder Berufsausbildung (mit Ausnahmen!). Alle Hinterbliebenenpensionen dürfen nicht mehr als 110% der Pension des Verstorbenen ausmachen.

c) Witwen(Witwer)fortführungspension Hier nimmt die/der Witwe(Witwer) keine Witwen(Witwer)pension in Anspruch, sondern führt den Betrieb des Verstorbenen weiter und nimmt später eine eigene Erwerbsunfähigkeitspension oder eine Alterspension mit Vollendung des 65. bzw 60. Lebensjahres in Anspruch. Die Versicherungszeiten des Verstorbenen während des Bestandes der Ehe werden dabei den Versicherungszeiten der/s Witwe (Witwers) hinzugerechnet und eine eigene volle Pension ermittelt.

C. Ewige Anwartschaft Wenn jemand insgesamt 180 Beitragsmonate erworben hat, so ist die Pensionsanwartschaft (Wartezeit) erfüllt. Dies gilt auch, wenn jemand 300 Versicherungsmonate (Beitragszeiten und Ersatzzeiten) aufweisen kann. 14

Der VfGH 27.06.2003, G 300/02, SVSlg 49.010, hat ua auch den § 136 BSVG idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 betreffend die Berechnung der Witwen- bzw Witwerpension als unsachlich aufgehoben, da die bisher anzustellenden Vergleichsberechnung in einer nicht zu vernachlässigenden Zahl von Fällen nicht die Versorgungslage der/des Hinterbliebenen widerspiegelt. Die Witwen(Witwer)pension hat nämlich die Aufgabe, den Lebensunterhalt der Witwe bzw des Witwers zu gewährleisten, und zwar dahingehend, dass ihr/ihm auch nach dem Ableben des Ehepartners „eine (dem) zuletzt erworbenen Lebensstandard nahe kommende Versorgung“ gesichert ist.

Pensionsversicherung

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D. Versicherungszeiten Man unterscheidet Beitragszeiten und Ersatzzeiten. Beitragszeiten sind echte Zeiten der Pflichtversicherung, für welche Beiträge entrichtet wurden. Ersatzzeiten sind gewisse Zeiten, die ohne Versicherung als Versicherungszeit angerechnet werden. Im Bereich der Landwirtschaft sind dies va Zeiten vor dem 01.01.1957, also dem In-Kraft-Treten des landwirtschaftlichen ZuschussrentenversicherungsG, die als Betriebsführer oder als mittätiger Familienangehöriger im elterlichen Betrieb zurückgelegt wurden. Für bestimmte Geburtsjahrgänge sind das zB Zeiten der Wehr- oder Kriegsdienstleistung, sowie Kriegsgefangenschaft. Diese Zeiten werden jedoch voll angerechnet. Zeiten der Kindererziehung gelten seit 01.07.1993 als Ersatzzeiten, wenn eine sonstige Versicherungszeit nach dem BSVG vorangeht oder nachfolgt. Angerechnet werden höchstens 48 Kalendermonate ab der Geburt des Kindes. Wird vor Ablauf dieser Zeit ein weiteres Kind geboren, erstreckt sich die Frist nur bis zur neuerlichen Geburt (dann beginnen die 48 Monate von neuem). Der Geburt eines eigenen Kindes ist die Annahme an Kindes Statt bzw die Übernahme der unentgeltlichen Pflege eines Kindes nach dem 31.12.1987 gleichgestellt.

E. Versicherungszuständigkeit Maßgebend sind die letzten 15 Jahre vor dem Stichtag. Zuständig ist jener Versicherungszweig bzw Versicherungsträger, bei dem die meisten Versicherungsmonate vorliegen.

F. Pensionsstichtag Jener Monatserste, an dem alle zur Erlangung der Pension notwendigen Voraussetzungen vorliegen (Anfallsalter bzw Erwerbsunfähigkeit, Erfüllung der Wartezeit, Aufgabe der versicherungspflichtigen Tätigkeit, Antrag), ist der Pensionsstichtag.

G. Pensionsberechnung Die Höhe der Pension hängt vom beitragspflichtigen Einkommen, der Anzahl der erworbenen Versicherungsmonate und dem Alter bei Pensionsbeginn ab. Aus dem beitragspflichtigen Einkommen aller versicherungspflichtigen Einkommen wird ein Durchschnittswert, also die Bemessungsgrundlage zum Stichtag, ermittelt. Wird die Pension vor dem Regelpensionsalter (Vollendung des 60. Lebensjahres bei Frauen und Vollendung des 65. Lebensjahres bei Männern) in Anspruch genommen, erfolgt eine Verminderung um 4,2% der Pension für je 12 Monate der früheren Inanspruchnahme. Die Verminderung darf aber höchstens 15% der Pension betragen.

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Sozialversicherungsrecht

H. Ausgleichszulage Sie gebührt, wenn die Pension und sonstiges Einkommen den Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erreicht. Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe der Differenz zwischen Einkommen und dem Richtsatz. Gem § 140 Abs 2 BSVG ist bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage auch das gesamte Netto-Einkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) zu berücksichtigen. Das Netto-Einkommen wird definiert als die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge (§ 140 Abs 3). Einkünfte, die nicht zu den „Netto-Einkommen“ zu zählen sind, sind zB Wohnbeihilfen, Pflegegeld und Leistungen aus der Sozialhilfe (§ 140 Abs 4). Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb von einem Pensionisten nach wie vor bewirtschaftet, so sind die Einkünfte aus diesem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ebenso bei der Ermittlung des Netto-Einkommens zu berücksichtigen (§ 140 Abs 5). Ebenso zu berücksichtigen sind Einkünfte, die auf Grund der erfolgten Übergabe oder Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dem Pensionisten zustehen (§ 140 Abs 7). Im bäuerlichen Ausgleichszulagenrecht des BSVG besteht allerdings die Besonderheit, dass diese Einkünfte aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht in der tatsächlichen Höhe angerechnet werden, sondern auf Grund einer pauschalen Einkommensermittlung. Wird der land- und forstwirtschaftliche Betrieb vom Pensionisten nach wie vor bewirtschaftet, so ist gem § 140 Abs 5 BSVG der Ermittlung des Nettoeinkommens aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb 70% des Versicherungswertes dieses Betriebs zu Grunde zu legen. Dieser Betrag gilt als monatliches Netto-Einkommen aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Wurde jedoch die Bewirtschaftung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebs aufgegeben, der Betrieb übergeben, verpachtet oder auf andere Weise jemanden zur Bewirtschaftung überlassen, so ist bei Ermittlung des Einkommens des bisherigen Eigentümers oder Bewirtschafters ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen vom Einheitswert der übergebenen, verpachteten oder zur Bewirtschaftung überlassenen land(forst)wirtschaftlichen Flächen auszugehen (§ 140 Abs 7 BSVG) – pauschales Ausgedinge. Somit werden grundsätzlich die bei einer Übergabe ausbedungenen Leistungen wie zB Wohnrecht oder Naturalaustrag bei der Berechnung des Anspruches auf Ausgleichszulage berücksichtigt. Maßgeblich ist allerdings nicht, wie hoch die vereinbarten Austragsleistungen sind, da immer nur ein pauschalierter Betrag (pauschaliertes Ausgedinge) angerechnet wird. Das pauschale Ausgedinge wird allerdings auch dann angerechnet, wenn im Übergabsvertrag keine Ausgedingeleistungen vereinbart werden. Grundsätzlich darf zwar ein Pensionsberechtiger auf Ansprüche mit Einkommenscharakter verzichten, ein solcher Verzicht ist bei Feststellung der Ausgleichszulage aber dann unbeachtlich, wenn er offenbar den Zweck hatte, den Träger der Ausgleichszulage zu schädigen. Dies hat der OGH schon mehrfach festgestellt.15 15

ZB SSV-NF 7/19.

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Aber schon aus der Wortfolge „ohne Rücksicht auf Art und Ausmaß der ausbedungenen Leistungen“ geht hervor, dass ein Verzicht auf realisierbare Austragleistungen nicht einen höheren Anspruch auf Ausgleichszulage begründen kann. Weiters ist eine maximale Anrechnung des pauschalen Ausgedinges vorgesehen, demnach dürfen bei Pensionisten maximal 20%16 des in Betracht kommenden Ausgleichszulagenrichtsatzes angerechnet werden (schrittweise Herabsetzung der Anrechnung des pauschalen Ausgedinges auf 20% bis zum Jahr 2009). Im Jahr 2005 dürfen daher bei einem Pensionistenehepaar höchstens € 257,56 und bei einem alleinstehenden Pensionisten nicht mehr als € 165,75 (2005: 25% des Richtsatzes) als Ausgedinge angerechnet werden, diese Beträge ändern sich jährlich entsprechend der Richtsatzerhöhung (§ 140 Abs 7 BSVG). Bei Aufgabe von land(forst)wirtschaftlichen Betrieben mit Einheitswerten unter € 5.600 (Richtsatz für Ehepaare) bzw € 3.900 (Richtsatz für Alleinstehende) vermindert sich das pauschale Ausgedinge im Verhältnis des maßgeblichen Einheitswertes zu den genannten Einheitswerten. § 140 Abs 8 BSVG sieht eine sog Härteklausel vor, nach der überhaupt kein fiktives Ausgedinge angerechnet wird, wenn aus Gründen, die vom Pensionisten selbst nicht beeinflussbar waren (zB Naturkatastrophen oder Versteigerung des Betriebes), die Ausgedingeleistungen nicht erbracht werden können. Fraglich kann nun sein, ob bei dieser sog pauschalen Einkommensanrechnung gem § 140 Abs 5 BSVG auch für den Betrieb gewährte Agrar- und Naturschutzförderungen als Netto-Einkommen anzurechnen sind und somit den Anspruch auf Ausgleichszulage mindern. Bereits 1992 führte der OGH17 dazu aus, dass der pauschalen Einkommensanrechnung gem § 140 Abs 5 BSVG auch Flächen unterliegen, die nicht genutzt werden, und für deren Pflege aus Mitteln der Agrarund Naturschutzförderung ein Pflegeausgleich für ökologisch wertvolle Flächen geleistet wird. Die Feststellungen des Einheitswertes (zB § 23 Abs 2 und 3 BSVG) richten sich nach dem BewertungsG, weshalb davon auszugehen sei, dass der Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in § 140 Abs 5 BSVG nicht anders als im BewertungsG verstanden wird. Wenn somit zB von einer Landes-Naturschutzbehörde für die Pflege der gegenständlichen „ökologisch wertvollen“ Grundstücke aus Mitteln der Agrar- und Naturschutzförderung jährlich ein Betrag als „Pflegeausgleich für ökologisch wertvolle Flächen“ gewährt wird, so werden damit auch Einkünfte aus zB zugepachteten Flächen erzielt, wenngleich der Bewirtschafter diese im eigentlichen Sinne nicht landwirtschaftlich bewirtschaftet (nutzt). Wegen der Sonderbestimmung des § 140 Abs 5 BSVG sind diese Einkünfte jedoch nicht iS § 140 Abs 3 BSVG heranzuziehen. Durch die Anordnung der Pauschalanrechnung wird eine davon abweichende Einkommensermittlung in Einzelfällen ausgeschlossen.

I. Pensionsteilung Seit 01.01.1989 kann die Ehefrau (der Ehemann) unter bestimmten Voraussetzungen die Hälfte der Bauernpension, die dem anderen Ehepartner zusteht, ausbezahlt 16 17

BGBl I 2003/71. SSV-NF 6/113.

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Sozialversicherungsrecht

erhalten. Diese Pensionsteilung geschieht nicht automatisch, sie muss bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern beantragt werden. Eine Zustimmungserklärung des pensionsberechtigten Gatten ist nicht notwendig (siehe § 71 Abs 4 BSVG). Keinen Anspruch auf die „halbe Bauernpension“ haben va Ehefrauen (Ehemänner), die auf Grund eigener Erwerbstätigkeit schon eine Pension oder Ruhegenuss beziehen oder die eine versicherungspflichtige unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, etwa noch selbst einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften, sowie jene Personen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld (Notstandshilfe), Wochen- oder Karenzgeld haben (§ 71 Abs 7 BSVG).

J. Pensionsharmonisierung Mit dem PensionsharmonisierungsG wurde ua das Allgemeine PensionsG (APG) erlassen, das am 01.01.2005 in Kraft trat und das bisherige Pensionsrecht grundlegend reformiert. Neben dem APG gelten subsidiär die zT geänderten Bestimmungen des ASVG, BSVG ua weiter. Das APG gilt für alle Personen, deren Versicherungsverlauf nach 01.01.2005 beginnt und die nach dem ASVG, BSVG ua pensionsversichert sind. Auch für Personen, die vor dem 01.01.2005 Versicherungszeiten erworben haben gilt das APG, für diesen Personenkreis ist eine Parallelrechnung vorzunehmen. Für bereits 50-jährige und ältere Erwerbstätige gilt es nicht, mit Ausnahme der Bestimmungen über Korridor- und Schwerarbeitspension. Gem § 4 Abs 1 APG hat Anspruch auf Alterspension eine versicherte Person nach Vollendung des 65. Lebensjahres (Regelpensionsalter), wenn bis zum Stichtag mindestens 180 Versicherungsmonate nach dem APG vorliegen, von denen mindestens 84 aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden (Mindestversicherungszeit). Bereits nach Vollendung des 62. Lebensjahres kann eine Korridorpension beansprucht werden, wenn mindestens 450 Versicherungsmonate erworben wurden, am Stichtag keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit vorliegt und/oder noch ein Erwerbseinkommen bezogen wird, welches über der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Im Falle der Korridorpension wird pro Monat des früheren Antritts vor dem 65. Lebensjahr ein Abschlag von 0,35% pro Monat berechnet, die Leistungsminderung darf jedoch nicht mehr als 15% betragen. Bei einem späteren Pensionsantritt, dh nach Vollendung des 65. Lebensjahres, erhöht sich die Pension um 4,2% (höchstens jedoch um 12,6%) der Leistung. Bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten kann die Alterspension bereits vor Erreichung des Regelpensionsalters beansprucht werden (Schwerarbeitspension). Der BMSG regelt mit VO, unter welchen psychisch oder physisch besonders belasteten Arbeitsbedingungen Schwerarbeit vorliegt (§ 4 Abs 4 APG). Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat für jede Person, die in den Geltungsbereich des APG fällt, ein Pensionskonto einzurichten (§ 10 Abs 1 APG), und zwar ab 01.01.2007. Dieses Konto wird ab 2005 mit einem Jahreszinssatz von 1,78% aufgewertet und soll Aufschluss über die erworbene Pensionsanwartschaft geben. Auf Verlangen der versicherten Person hat der zuständige Pensionsversicherungsträger erstmals im Jahr 2007 aus den jeweils für ein Kalenderjahr

Pensionsversicherung

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(vorläufig) kontenmäßig erfassten Daten rechtsunverbindlich ua die Beitragsgrundlage des betreffenden Kalenderjahres, die entrichteten Beiträge und Teilgutschrift oder Gesamtgutschrift mitzuteilen (§ 13 APG). Für alle Versicherten, die am 01.01.2005 das 50. Lebensjahr nicht erreicht haben, wird eine Parallelrechnung angestellt, dh der gesamte Versicherungsverlauf wird sowohl nach der bis 31.12.2004 geltenden Rechtslage als auch nach der neuen Rechtslage berechnet.

K. Pflegegeld Beim Pflegegeld (früher Hilflosenzuschuss) gibt es sieben Stufen, womit auf die Schwere der Behinderung bzw den erforderlichen Betreuungs- und Hilfsaufwand Rücksicht genommen wird. Ausgezahlt wird das Pflegegeld – im Unterschied zur Pension – zwölfmal jährlich, und zwar an den Pflegebedürftigen selbst (bzw den gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter). Anspruch hat der Pensionist bei Aufenthalt im Inland, wenn wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf – also der Pflegebedarf – mindestens sechs Monate andauert. Das Pflegegeld gebührt idR ab Vollendung des 3. Lebensjahres, bei Pflegebedürftigkeit in Ausnahmefällen auch früher. Bestünde bei mehreren Stellen Anspruch (zB Unfall- und Pensionsversicherung), wird das Pflegegeld nur einmal geleistet. Aus der Pensionsversicherung gebührt das Pflegegeld nur dem Pensionisten selbst, nicht aber für seine Angehörigen (zB pflegebedürftige Gattin eines Bauernpensionisten). Personen, die nicht Pensionsbezieher sind, erhalten Pflegegeld gem dem jeweiligen LandespflegegeldG. Ein Antrag ist dann bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat zu stellen und nicht beim zuständigen Sozialversicherungsträger. Die Höhe richtet sich nach dem Ausmaß des Pflegebedarfes. Es gibt 7 Stufen des Pflegegeldes. In einer EinstufungsVO zum BundespflegegeldG18) wurde der Zeitaufwand für die einzelnen Pflegeleistungen pauschal festgelegt. Das Pflegegeld wird ab 01.01.1994 jährlich – gleich wie die Pensionen – mit dem Anpassungsfaktor erhöht. Erhöht sich der Pflegeaufwand, muss man die Erhöhung des Pflegegeldes schriftlich beantragen. Gleichzeitig ist der höhere Pflegeaufwand durch ein ärztliches Attest glaubhaft zu machen. Umgekehrt kann eine Verringerung des Pflegeaufwandes auch zu einer niedrigeren Einstufung oder zum Entzug des Pflegegeldes führen. Der Pensionist (bzw der gesetzliche Vertreter oder Sachwalter) ist verpflichtet, eine solche Verringerung binnen vier Wochen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu melden. Innerhalb von vier Wochen ist auch ein länger als vier Wochen dauernder Krankenhausaufenthalt zu melden, wenn die Sozialversicherung oder der Bund die Kosten trägt, da dann der Anspruch auf Pflegegeld ab der 5. Woche ruht.

18

BGBl II 1999/37.

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Sozialversicherungsrecht

Begünstigte Weiterversicherung für Pflegepersonen ab 01.01.1998 Im Zuge der Pensionsreform wurde eine begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für jene Personen geschaffen, die aus der Pflichtversicherung nur deswegen ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen zu pflegen, der ein Pflegegeld ab Stufe drei erhält, und für diese Pflege die gänzliche Arbeitskraft in häuslicher Umgebung einzusetzen bzw aufzuwenden ist (vgl § 77 Abs 6 ASVG). Die Begünstigung erfolgt derart, dass die auf den Dienstgeber entfallenden Beitragsteile aus Mitteln des Bundes getragen werden. Die Begünstigung wird nur auf Antrag gewährt.

L. Sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht Für alle Sozialversicherungszwecke betreffende wichtige Umstände besteht Meldepflicht. Dieser Meldepflicht ist innerhalb eines Monats ab Eintritt oder Änderung der Umstände wie Verpachtung, Zupachtung, Übergabe, Heirat, Beendigung der Lehre eines Kindes usw nachzukommen. Bei Nichtmeldung können Beitragszuschläge, Strafen verhängt und zu Unrecht bezogene Leistungen zurückgefordert werden (vgl § 16 BSVG). Leistungsempfänger müssen wichtige Umstände binnen 2 Wochen melden (§ 18 Abs 1 BSVG). Zur Auskunftspflicht der Auftraggeber von land- und (forst-)wirtschaftlichen Nebentätigkeiten siehe § 20b BSVG.

M. Rechtsmittelverfahren Die Sozialversicherung hat grundsätzlich mit Bescheid zu entscheiden. Gegen diese Bescheide kann ein Rechtsmittel eingelegt werden.

1. Leistungsverfahren Gegen Bescheide, die über eine Leistung absprechen, kann innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung Klage beim jeweiligen Landesgericht als Arbeitsund Sozialgericht oder der Sozialversicherung eingebracht werden. Dieses Gericht besteht aus einem Berufsrichter und zwei fachkundigen Laienrichtern aus dem Berufsstand der Versicherten. Gegen Bescheide in Sachen der Unfallversicherung, Krankenversicherung und nach dem BetriebshilfeG bestehen nur 4 Wochen Frist für die Einbringung der Klage.

2. Verwaltungssachen Alle Angelegenheiten, die nicht eine Leistung beinhalten sind Verwaltungssachen, wie insb die Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung, des Beginnes und Endes der Versicherung, die Feststellung der Versicherungszugehörigkeit sowie die Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten. Gegen solche Bescheide kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung Einspruch an den zuständigen LH erhoben werden. In beiden Fällen ist zB eine Vertretung der Versicherten durch Angehörige der LWK möglich.

Unfallversicherung

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VI. Unfallversicherung

A. Versicherter Personenkreis Versicherte können sein: •

•

•

Betriebsführer, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit mindestens € 150 Einheitswert führen, darunter nur wenn der Lebensunterhalt überwiegend aus dem Betrieb bestritten wird; Ehegattin, Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder, Eltern, Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwiegereltern des Betriebsführers, sofern sie für den Betrieb tätig werden (seit 01.01.199919 auch Geschwister); Kammer- oder Sozialversicherungsfunktionäre in Ausübung ihrer Funktion (§ 3 BSVG).

B. Leistungsrecht Die bäuerliche Unfallversicherung leistet für zwei Versicherungsfälle, und zwar für Arbeitsunfälle (§ 148c BSVG) und Berufskrankheiten (§ 148e BSVG). Ein Arbeitsunfall wird definiert als Ereignis, das von außen her auf den Körper einwirkt und mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang steht. Damit ist die Arbeit selbst unfallversichert. Weiters stehen unter Unfallversicherungsschutz, Unfälle • •

• • • • • • • • • •

19

auf dem mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von der Arbeitsstätte; auf dem Weg von der Arbeitsstätte zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle zwecks ärztlicher Hilfe, Zahnbehandlung oder Gesundenuntersuchung und anschließend auf dem Weg zurück; bei der Verwahrung, Beförderung, Instandsetzung oder Erneuerung des Arbeitsgerätes; bei Arbeiten im Haushalt, wenn dieser dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb wesentlich dient; Arbeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe; Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Umbau und der Reparatur von Gebäuden, die dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb dienen; bei nebengewerblichen Tätigkeiten; bei Tätigkeiten im Rahmen Urlaub am Bauernhof; bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Inanspruchnahme, einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung; bei der Ausübung des Wahlrechtes zu einer beruflichen Vertretung; gleichgestellt auch Unfälle bei Besuch von beruflichen Schulungs-(Fortbildungs)kursen, soweit sie das berufliche Fortkommen des Versicherten fördern; Hand- und Zugdienste (Robot), sowie sonstige Arbeitsleistungen, wenn sie aufgrund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung oder aufgrund alten Herkommens verrichtet werden; Zur Unfallversicherungsreform ab 01.01.99 siehe Figl, Reform, 55; Figl, Die neue bäuerliche Unfallversicherung, 102; Riedl.

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•

Sozialversicherungsrecht

bei einer betrieblichen Tätigkeit, wie sie sonst ein Dienstnehmer ausübt, auch wenn dies nur vorübergehend geschieht ua.

Berufskrankheiten, die im G aufgezählt sind und in bestimmten Berufssparten als berufsbedingt gelten, sind zB Farmerlunge (Anlage 1 zum ASVG).

VII. Krankenversicherung

A. Versicherter Personenkreis Versicherte können sein: •

• •

•

Betriebsführer, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen, sofern der Einheitswert € 1.500 (ab 01.01.2002) übersteigt; darunter nur, wenn der überwiegende Lebensunterhalt aus dem Betrieb bestritten wird, Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder ab Vollendung des 15. Lebensjahres, wenn sie hauptberuflich im Betrieb mittätig sind, die (der) nach erfolgter Übergabe im land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des Betriebsführers verbleibenden (verbleibende) Eltern(teil), Großeltern(teil), Wahl-, Stief- und Schwiegereltern(teil), wenn sie (er) hauptberuflich in diesem Betrieb beschäftigt sind (ist) (§ 2 BSVG); Bauernpensionisten (§ 4 Abs 1 BSVG).

Ausnahmen Die Kinder, Enkel, Wahl- und Stiefkinder, die vor Vollendung des 15. Lebensjahres, sofern sie mit einem nach dem BSVG pflichtversicherten Elternteil ein- und denselben land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen (§ 5 Abs 2 BSVG).

Aufhebung der „generellen“ Subsidiarität ab 01.01.2000 Bisher bestand bei zwei versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten die Ausnahme von der Bauernkrankenversicherung (§ 5 Abs 2 Z 2 und 3 BSVG). Mit 01.01.2000 wurde die Mehrfachversicherung eingeführt, dh mehrere Erwerbstätigkeiten führen auch zur mehrfachen Krankenversicherungspflicht.20 Um Härtefälle zu vermeiden, wurden Übergangsbestimmungen beschlossen, demnach ergibt sich die volle Beitragsbelastung erst im Jahr 2009 (§ 263 Abs 5 BSVG).

B. Beitragspflichtige Mitversicherung Der Zusatzbeitrag ist zu zahlen: • •

für Ehegatten; für Lebensgefährten;

20

BGBl I 1997/139.

Krankenversicherung

•

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für Angehörige aus dem Kreis der Eltern, Wahl-, Stief- und Pflegeeltern, der Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder, der Enkel oder der Geschwister des Versicherten, die für die Dauer ihrer Mitversicherung als haushaltsführende Angehörige gelten.

Der Zusatzbeitrag ist nicht zu zahlen: • •

•

•

für mitversicherte Kinder, Wahl-, Stief- und Pflegekinder bzw Enkel der/des Versicherten; für Ehegatten, Lebensgefährten, haushaltsführende Angehörige, wenn folgende Voraussetzungen zutreffen: – Der mitversicherte Angehörige widmet sich aktuell der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder. Hiefür ist die Hausgemeinschaft mit dem Kind ausreichend, auch wenn daneben eine Beschäftigung ausgeübt wird oder der mitversicherte Angehörige hat sich in der Vergangenheit der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder zumindest vier Jahre hindurch gewidmet. Hiefür war die Hausgemeinschaft mit dem Kind ausreichend, auch wenn daneben eine Beschäftigung ausgeübt wurde. Der Erziehung „gewidmet hat“ bedeutet, dass sich der Ehegatte (Lebensgefährte) bzw Angehörige sowie die Kinder (vor Vollendung des 18. Lebensjahres) zumindest vier Jahre im gemeinsamen Haushalt aufgehalten haben; es ist nicht erforderlich, dass der Ehegatte (Lebensgefährte) bzw Angehörige tatsächlich den Haushalt geführt hat. Eine Erwerbstätigkeit daneben ist zulässig. – Der mitversicherte Angehörige erhält Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4. – Der mitversicherte Angehörige pflegt den Versicherten, der zumindest Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 erhält. bei Vorliegen einer sozialen Schutzbedürftigkeit nach Richtlinien des Hauptverbandes. Dies ist va dann der Fall, wenn das monatliche Nettoeinkommen des Versicherten den Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare nicht übersteigt; während des Bezuges von Krankengeld, Wochengeld, Karenzgeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

Der Zusatzbeitrag wird dem Versicherten vom Krankenversicherungsträger vorgeschrieben und eingehoben. Der Versicherte und nicht der Angehörige hat diesen auf seine Gefahr und Kosten selbst einzuzahlen. Der Zusatzbeitrag beträgt 3,4% von der Beitragsgrundlage (Pension, sonstiges Einkommen) des Versicherten.

Schulrecht Roland Norer

Rechtsgrundlagen: BG: BG mit dem Bestimmungen über die land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten des Bundes getroffen werden – Land- und forstwirtschaftliches BundesschulG (BGBl 1966/175 idF BGBl I 2004/112); BG über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen – Land- und forstwirtschaftliches LandesvertragslehrerG (BGBl 1969/244 idF BGBl I 2004/176); BG betreffend Grundsätze für die Organisation und den Wirkungsbereich der land- und forstwirtschaftlichen Schulbeiräte (BGBl 1975/317); BG betreffend die land- und forstwirtschaftlichen Privatschulen – Land- und forstwirtschaftliches PrivatschulG (BGBl 1975/318); BG betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen (BGBl 1975/319 idF BGBl 1994/648); BG betreffend die Grundsätze für landund forstwirtschaftliche Fachschulen (BGBl 1975/320 idF BGBl 1994/649); BG über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer – Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-DienstrechtsG, LLDG 1985 (BGBl 1985/296 idF BGBl I 2004/176). LG: G über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen – Bgld Landwirtschaftliches SchulG (LGBl 1985/30 idF LGBl 2001/32); Krnt landwirtschaftliches SchulG 1993 – K-LSchG (LGBl 1993/16 Wv idF LGBl 2004/ 18); Nö Landwirtschaftliches SchulG (LGBl 5025-7); Oö Land- und forstwirtschaftliches SchulG (LGBl 1997/60 Wv idF LGBl 2004/57); G über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen im Lande Sbg – Sbg Landwirtschaftliches SchulG (LGBl 1976/57 idF LGBl 2001/46); G mit dem Regelungen des land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens getroffen werden – Stmk land- und forstwirtschaftliches SchulG (LGBl 1977/12 idF LGBl 1997/64); Tir Landwirtschaftliches SchulG 1988 (LGBl 1988/34 Wv idF LGBl 1995/81); Vlbg G über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen (LGBl 1979/14 idF LGBl 2004/6).

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Schulrecht

Grundlegende Literatur: Fink, Das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen in Österreich, AgrRS 1–2/1969, 18; Holzer, Die Aus- und Weiterbildung künftiger Hofübernehmer, in: Gerlich/Grundschober/ders/Mandak, Hofübergabe – Hofübernahme, 1983, 86; Schewczik, Voraussetzungen für die Erstellung eines Bildungsplanes im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens, AgrRS 1–2/1969, 22; Wampl, Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung am Beispiel Schulrecht, ÖJZ 1978,197; Zeizinger, Die Entwicklung der Schulrechtskompetenzen, JBl 1978, 193.

I. Einleitung Bereits 1860 wird von der kk Landwirtschaftsgesellschaft in Wien gemeinsam mit dem Stift Klosterneuburg eine Wein- und Obstbauschule errichtet. 1869 kommt es zur Gründung einer landwirtschaftlichen Mittelschule, die vom Kaiser das Recht erhält, den Namen „Francisco-Josephinum“ zu führen. Beide Anstalten werden schließlich Höhere landwirtschaftliche Lehranstalten des Bundes, nach dem Zweiten Weltkrieg entstehen weitere derartige Schulen.1 Das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen entbehrte lange einer gesetzlichen Grundlage, da das SchulorganisationsG2 nicht für land- und forstwirtschaftliche Schulen galt. Die Regelung der äußeren Organisation der vom Bund errichteten und erhaltenen Schulen brachte erst 19663 das zentrale land- und forstwirtschaftliche BundesschulG. Heute bestehen noch folgende Höhere Bundeslehranstalten bzw höhere Lehranstalten: Höhere LW BLA St. Florian und Wieselburg; HBLA für Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft Elmberg, Kematen, Pitzelstätten und Sitzenberg; HBLA für alpenländische Landwirtschaft Raumberg und Ursprung; HBLA und BA für Wein- und Obstbau Klosterneuburg; HBLA und BA für Gartenbau Wien-Schönbrunn; Agrarpädagogische Akademie Ober St. Veit Wien; HLA für Forstwirtschaft Bruck an der Mur und Gainfarn (bis 2005); Forstfachschule Waidhofen an der Ybbs. Als Landesschulen sind zahlreiche landwirtschaftliche Fachschulen eingerichtet.

II. Kompetenzlage Im land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen finden sich gleich alle vier Typen von Kompetenzregelungen: Nach Art 14a Abs 1 B-VG4 Landessache in Gesetz1

2 3 4

Siehe Eichler, Dimensionen des Agrarrechts, 1987, 130ff; zur Rechtsentwicklung betreffend Dienst- und Personalvertretungsrecht 141, zu Berufs- und Fachschulen 171f. BGBl 1962/242. Vgl Fink, 19. Art 14a Abs 1 B-VG: land- und forstwirtschaftliches Schulwesen, land- und forstwirtschaftliches Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime, ferner in den Angelegenheiten des Dienstrechts und des Personalvertretungsrechtes der Lehrer und Erzieher an der unter diesen Artikel fallenden Schulen und Schülerheimen.

Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetze

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gebung und Vollziehung (Generalklausel zu Gunsten der Länder), nach Art 14a Abs 2 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung, nach Art 14a Abs 3 Bundessache Gesetzgebung, Landessache Vollziehung und schließlich nach Art 14a Abs 4 B-VG Bundessache Grundsatzgesetzgebung, Landessache Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung.5 Die besondere politische Bedeutung des Schulwesens hatte die Schaffung neuer verfassungsrechtlicher Kompetenzvorschriften lange Zeit verhindert, sodass bis in die 1970er Jahre hinein § 42 Übergangsgesetz 19206 Geltung hatte, nach dem die Gesetzgebung in Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zwischen Bund und Ländern zu paktieren war. Erst das BVG vom 28.04.19757 brachte mit Art 14a B-VG die endgültige Kompetenzverteilung.8

III. Land- und forstwirtschaftliche Schulgesetze Die land- und forstwirtschaftlichen SchulG enthalten ausführliche Regelungen, wie sie auch in anderen SchulG vorgesehen sind, wie bspw über allgemeine Zugänglichkeit der Schulen, Schulpflicht, Lehrpläne, Schulbesuch, Prüfungen, Lehrer, Klassenschülerzahlen, Errichtung, Erhaltung und Auflassung von Schulen sowie über Schulbehörden. Im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit können an den Bundesschulen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden, die ua zur Durchführung von Lehrveranstaltungen, sonstigen Veranstaltungen sowie zum Erwerb und zur Verwendung von Vermögen und Rechten durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte berechtigt sind, wobei die Erfüllung der Aufgaben der land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sowie die Erfüllung des Lehrplanes nicht beeinträchtigt werden dürfen. Für die land- und forstwirtschaftlichen Privatschulen gelten ähnliche Bestimmungen wie für die allgemeinen Privatschulen, ihnen kann das Öffentlichkeitsrecht verliehen werden.

5

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Vgl Norer, Die Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Agrarrechts, Universität für Bodenkultur Wien, 2004, 14f. BGBl 1920/2 Wv BGBl 1925/368 idF BGBl I 1999/194. BGBl 1975/316. Im Detail Zeizinger, 197ff.

Agrarstatistik Gertrude Lindbaum

Rechtsgrundlagen: EG-Recht: VO (EG) 322/97 über die Gemeinschaftsstatistiken (ABl L 52/1) idF VO (EG) 1882/2003 (ABl L 284/1); Beschluss 97/281/EG über die Rolle von EUROSTAT bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (ABl L 112/56); Entscheidung 2002/2367/EG über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003–2007 (ABl L 358/1); Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik (ABl L 162/14) idF Entscheidung 2003/304/EG (ABl L 110/15); VO (EWG) 571/88 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl L 56/1) idF VO (EG) 2139/ 2004 (ABl L 369/26); VO (EG) 68/2003 über die Verwendung von Informationen aus anderen Quellen als statistischen Erhebungen und Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebung 2003 über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl L 12/5); Entscheidung 85/377/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl L 220/1) idF 2003/369/EG (ABl L 127/48); VO (EWG) 837/90 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl L 88/1) idF VO 1882/2003 (ABl L 284/1); VO (EWG) 959/93 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über pflanzliche Erzeugnisse außer Getreide (ABl L 98/1) idF VO(EG) 296/2003 (ABl L 43/18); RL 2001/109/EG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen (ABl L 13/21); VO (EWG) 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen (ABl L 54/124) idF VO 1882/2003 (ABl L 284/1); VO (EG) 1402/2003 zur Festlegung eines Tabellenprogramms und Definitionen in statistischen Grunderhebungen der Rebflächen (ABl L 199/4); VO (EWG) 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl L 208/1); VO (EWG) 649/87 mit Durchführungsbestimmungen zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl L 62/10) idF VO (EG)

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Agrarstatistik

1631/98 (ABl L 210/14); VO (EG) 1493/99 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl L 179/8) idF VO 1795/2003 (ABl L 262/13); VO (EG) 1282/ 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 1493/1999 hinsichtlich der Sammlung von Informationen zur Identifizierung der Weinbauerzeugnisse und zur Überwachung des Weinmarktes und zur Änderung der VO 1623/2000 (ABl L 176/14); VO (EWG) 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (ABl L 282/100) idF VO (EG) 2916/95 (ABl L 305/ 49); VO (EWG) 1868/77 zur Durchführung der VO 2782/75 (ABl L 209/1) idF VO (EG) 3239/94 (ABl L 338/48); RL 93/23/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (ABl L 149/1) idF RL 97/77/EG (ABl L 10/28); RL 93/24/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (ABl L 149/5) idF RL 97/77/EG (ABl L 10/28); RL 93/25/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (ABl L 149/10) idF RL 97/77/EG (ABl L 10/28); RL 96/16/EG betreffend statistische Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl L 78/27) idF RL 2003/ 107/EG (ABl L 7/40); VO (EG) 788/96 über die Vorlage von Statistiken über die Aquakulturproduktion durch die Mitgliedstaaten (ABl L 108/1) idF VO 1882/ 2003 (ABl L 284/1); VO (EG) 138/2004 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl L 33/1); Beschluss 2066/2003/EG über die Weiterführung des Einsatzes von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 2004–2007 (ABl L 309/9). BG: BG über die Bundesstatistik – Bundesstatistikgesetz 2000 (BGBl I 2000/ 163 idF BGBl I 2003/71). Vereinbarung gem Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (BGBl 1985/408). VO: VO betreffend eine Erhebung von Obstanlagen (BGBl II 2002/199); VO über die Statistik der Aquakulturproduktion (BGBl II 2003/288); VO über die Statistik der Geflügelproduktion (BGBl II 2003/356); VO betreffend die Statistik über die Agrarstruktur und den Viehbestand im Jahr 2003 (BGBl II 2003/541); VO betreffend die Statistik über den Schweinebestand aufgrund von Zwischenzählungen (BGBl II 2004/182); VO betreffend die Statistik über den Gartenbau und Feldgemüseanbau (BGBl II 2004/228). Grundlegende Literatur: Birnstiel, Amtliche Statistik im Spannungsfeld zwischen wissenschaftlichem Anspruch und politischen Vorgaben, 2001; EUROSTAT (Hrsg), Sigma – Das Bulletin der europäischen Statistik: Wie Europa seine Agrarstatistik bestellt, 2/2000; Kutzenberger/Richter (Hrsg), Sonderheft zum Bundesstatistikgesetz 2000, Austrian Journal of Statistics 1999 Number 3; Poschacher, Informationssysteme für den ländlichen Raum – Hintergrund, Grundsätze und Ziele, Ländlicher Raum 5/ 2003. Hinweise auf Publikationen und Datenbanken von EUROSTAT in Leidwein, Europäisches Agrarrecht2, 2004, 452.

Einleitung

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I. Einleitung Produktionserhebungen von überregionaler Bedeutung gibt es in Österreich bereits im 18. Jahrhundert. Sie dienen vorrangig fiskalischen und militärischen Zwecken. So bildet die in den Kataster einfließenden Bodenvermessungen und Ertragsschätzungen die Grundlage für die Statistik der pflanzlichen Produktion. Ab 1869 werden im Rahmen der Ernteberichterstattung auch Ernteerträge erhoben, Viehzählungen gemeinsam mit den Volkszählungen durchgeführt. Mit dem VolkszählungsG 1869 werden erstmals für das gesamte Staatsgebiet einheitliche Gesichtspunkte für die Viehzählung eingeführt. Die ersten amtlichen statistischen Publikationen gehen auf das Jahr 1828 zurück, ab 1878 erfolgt die Publikation in einem eigenen vom kk Ackerbauministerium herausgegebenen agrarstatistischen Jahrbuch.1

II. Kompetenzrechtliche Einordnung Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG: „Volkszählungswesen sowie – unter Wahrung der Rechte der Länder, im eigenen Land jegliche Statistik zu betreiben – sonstige Statistik, soweit sie nicht nur den Interessen eines einzelnen Landes dient“. Neben der Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung können die Länder jeweils für ihren Landesbereich selbst auf dem Gebiet der Statistik tätig werden.2 Zur Koordination besteht eine Vereinbarung gem Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik.

III. Gemeinschaftsrecht

A. Art 285 EGV Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde mit Art 285 EGV eine explizite vertragliche Grundlage für die Gemeinschaftsstatistik geschaffen, die im Unterschied zu dem bis dahin herangezogenen Art 284 EGV (ex-Art 213 EGV)3 eine Kompetenznorm darstellt, die der Gemeinschaft eine Rechtsetzungsbefugnis unter den verschärften Voraussetzungen des Mitentscheidungsverfahrens gem Art 251 EGV einräumt.4 Gem Art 285 Abs 1 EGV muss die Erstellung der Statistiken für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaften erforderlich sein. Abs 2 enthält sog Grundprinzipien der Statistik, die bei der Erstellung zu berücksichtigen sind: Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Objektivität, wissenschaftliche Unabhängigkeit, Kostenwirksamkeit und Statistikgeheimnis. Darüber hinaus wird das Gebot normiert, dass der Wirtschaft dadurch keine übermäßigen Belastungen entstehen dürfen. 1 2 3

4

Sandgruber, Österreichische Agrarstatistik 1750–1918, 1978. Die Bundesländer Krnt, OÖ, Tir und Wien verfügen über eigene LandesstatistikG. Art 284 EGV berechtigt die Kommission zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Auskünfte einzuholen. Kingreen in Calliess/Ruffert (Hrsg), EUV/EGV2, 2002, Art 285 Rz 1–5.

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Agrarstatistik

B. Verordnung (EG) 322/97 („Das Statistikgesetz“) In engem zeitlichen Zusammenhang zur Schaffung des Kompetenzartikels verabschiedete der Rat die VO über die Gemeinschaftsstatistiken mit dem Ziel, einen normativen Rahmen für die systematische und programmierte Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken für die Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtung und Bewertung der Gemeinschaftspolitiken zu schaffen (Art 1 Abs 1). Die darin enthaltenen Regelungen betreffen insb: • • • • •

Zusammenarbeit zwischen der supranationalen und nationalen Ebene unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, Planung und Umsetzung der mehrjährigen statistischen Programme, Grundsätze, Fragen des Zugangs zu Gemeinschaftsstatistiken sowie der Übermittlung vertraulicher Daten an Eurostat.

C. Eurostat Mit Kommissionbeschluss 97/281/EG wurde die Rolle von Eurostat, der nach der VO 322/97 für die Gemeinschaftsstatistik zuständigen Gemeinschaftsdienststelle mit Sitz in Luxemburg, näher definiert.5 Auf Basis des Europäischen Statistischen Systems (ESS) arbeitet Eurostat nicht nur mit den nationalen statistischen Ämtern und Notenbanken der MS zusammen, sondern bezieht darüber hinaus auch Stellen der EWR/EFTA-Länder sowie der Beitrittsländer ein. Das ESS koordiniert seine Tätigkeit auch mit internationalen Organisationen.

D. Statistisches Programm der Gemeinschaft66 Mit dem Statistischen Programm werden vom Rat nach dem Verfahren des Art 251 EGV die Leitlinien, Hauptbereiche und Ziele der in der Periode geplanten Maßnahmen und der dafür erforderliche Finanzrahmen festgelegt. Das Programm trägt dabei den Hauptprioritäten der Gemeinschaftspolitik Rechnung. Für den Bereich der Landwirtschaft liegen die Aufgabenschwerpunkte insb in der Weiterentwicklung von Agrarstatistiken zur Deckung des künftigen Bedarfs der GAP und der Unterstützung der Entwicklung vergleichbarer Daten in den Kandidatenländern, aber auch in der Bereitstellung von Indikatoren für eine bessere Integration von Umweltfragen in die GAP.

E. Rechtsakte zur Agrarstatistik Gem Art 3 Abs 2 VO 322/97 wird das Statistische Programm in Form von Einzelmaßnahmen durchgeführt, die entweder in Form eines Rechtsaktes des Rates oder der Kommission oder auf Basis einer gegenseitigen Absprache zwischen den nationalen Stellen und Eurostat beschlossen werden. Den Harmonisierungsbestre5 6

Zur institutionellen Verankerung von Eurostat siehe Birnstiel, 93ff. Für die Periode 2003–2007 Entscheidung 2002/2367/EG.

Bundesstatistikgesetz 2000

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bungen entsprechend werden – soweit bei den MS durchsetzbar – eher Rechtsakte erlassen. Die Wahl der Rechtsform ist grundsätzlich frei. Mit der Entscheidung 96/411/EG zur Verbesserung der Agrarstatistik wurde ein neues Rechts- und Finanzinstrument eingeführt, das zur Rationalisierung des agrarstatistischen Systems beitragen sollte. In jährlich von der Kommission festzulegenden technischen Aktionsplänen für die Agrarstatistik („TAPAS“) werden Maßnahmen angeführt, die von den MS unter finanzieller Beteiligung der Gemeinschaften durchzuführen sind.

IV. Bundesstatistikgesetz 2000 Geänderte rechtliche Rahmenbedingungen seit In-Kraft-Treten des BundesstatistikG 1965, insb die Regelungen der VO 322/97 über die Gemeinschaftsstatistik sowie die im Zuge der Umsetzung der DatenschutzRL in das DSG 2000 eingeflossenen Bestimmungen über die Verwendung personenbezogener Daten für statistische Zwecke machten eine Anpassung erforderlich. Daneben sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausgliederung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes durch die Schaffung einer Bundesanstalt öffentlichen Rechts geschaffen werden. Die weiteren Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf den statistikrechtlichen Teil des BundesstatistikG (BStatG). Die Zielbestimmung in § 1 beschreibt die Bundesstatistik als ein nicht personenbezogenes Informationssystem des Bundes, welches iS eines öffentlichen Gutes nicht nur den Bundesorganen zur Nutzung zur Verfügung steht, sondern auch der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit dient. Dieser Zugang soll insb durch die Verpflichtung zur unverzüglichen Veröffentlichung von statistischen Ergebnissen gewährleistet werden (§ 19 und § 30 BStatG). Als Organe der Bundesstatistik definiert das BStatG in § 3 Z 19 neben der Bundesanstalt Statistik Österreich jene Bundesdienststellen, die durch einen innerstaatlichen, unmittelbar wirksamen internationalen Rechtsakt oder durch BG berufen sind, für Zwecke der Statistik Daten zu erheben und mit diesen Daten Statistiken zu erstellen. Das BStatG berührt somit nicht die Statistikkompetenz der Österreichischen Nationalbank, der Sozialversicherungsträger oder der gesetzlichen Interessensvertretungen.7 Die Bundesministerien dürfen zusätzlich gem § 20 verwaltungsinterne Statistiken im Rahmen ihres Wirkungsbereiches erstellen, allerdings nur als sog Sekundärstatistiken, dh es dürfen keine Erhebungen durch Befragung durchgeführt werden. In § 4 BStatG werden strengere Anforderungen an die Anordnung statistischer Erhebungen normiert, mit dem Ergebnis, dass Erhebungen durch die Bundesanstalt Statistik Österreich ohne eine § 4 entsprechende Anordnung nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Im Falle der Anordnung mittels VO ist in § 4 Abs 3 Z 1 bis 12 genau angeführt, was die Erhebungsanordnung enthalten soll. Die Möglichkeit der Erhebung personenbezogener Daten wird in § 5 BStatG stark eingeschränkt auf in der Anlage genannte Erhebungsgegenstände oder so7

Die ursprüngliche Absicht, alle auf der Grundlage von BG erfolgenden statistischen Aktivitäten im BStatG zu regeln, musste aufgrund der dafür erforderlichen gravierenden Eingriffe in bestehendes Recht fallengelassen werden.

650

Agrarstatistik

weit dies in einem innerstaatlich unmittelbar wirksamen internationalen Rechtsakt oder in einem BG angeordnet wurde. Zur Entlastung der zu befragenden Personen (Respondenten) trägt auch die Vorgabe bei, dass die statistische Erhebung in Form einer Befragung nur dann zulässig ist, wenn der Erhebungszweck nicht durch eine freiwillige Auskunftserteilung erreicht werden kann und die Beschaffung der Daten aus öffentlichen Registern oder die Heranziehung von Verwaltungsdaten und Statistikdaten nicht möglich ist (§ 6). Aus demselben Motiv gilt der Vorrang der Stichprobenerhebung vor einer Vollerhebung. § 8 BStatG sichert dem Bundeskanzler außerhalb seiner im 5. Abschnitt normierten Aufsichtsrechte durch eine Einvernehmenskompetenz zu allen von den für die Erhebungsgegenstände zuständigen Bundesministern zu erlassenden VO die Einflussnahme auf die Tätigkeit der Bundesanstalt Statistik Österreich. Die im 2. Abschnitt geregelten Mitwirkungspflichten sehen einerseits eine Reduzierung der Belastung der Bevölkerung vor, andererseits werden Inhaber von Verwaltungs- und Statistikdaten sowie Stellen, die öffentliche Register führen, zur kostenlosen Übermittlung von Daten an das Organ der Bundesstatistik verpflichtet. Die Gestaltung der Mitwirkungspflichten der Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften bei der Durchführung der statistischen Erhebung blieb unverändert; sie verliert im Zuge der zunehmenden direkten Befragung durch Auskunftserteilung auf elektronischem Wege ohnedies an Bedeutung. Im 3. Abschnitt sind die Pflichten der Organe der Bundesstatistik geregelt. Hier wären aus datenschutzrechtlicher Sicht besonders zu nennen: • •

•

•

Unverzügliche Löschung des Personenbezugs nach Erstellung der Statistik. Nicht gem § 4 angeordnete Erhebungen dürfen in Form der Befragung nur nach vorausgegangener ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden. Personenbezogene Daten dürfen nur für den Erhebungszweck oder zur Registerführung verwendet werden, es sei denn, der Betroffene stimmt ausdrücklich einer anderen Verwendung zu. Das Statistikgeheimnis verbietet die Darstellung in personenbezogener Form sowie die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte ohne gesetzliche Grundlagen oder ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen.

Das 2. Hauptstück ist der Bundesanstalt Statistik Österreich gewidmet. Es sollen hier nur einzelne interessante Bestimmungen herausgegriffen werden. Die für die Durchführung personenbezogener Befragungen unerlässlichen Daten wie Name, Adresse etc erfordern gem § 25 eine Führung personenbezogener Register, die aus Erhebungen, öffentlichen Registern und Verwaltungsdaten durch die Bundesanstalt Statistik Österreich erstellt, ergänzt und berichtigt werden können. Als Beispiel sei das land- und forstwirtschaftliche Register (LFR) angeführt, das eine Sammlung aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe umfasst. Gem § 23 Abs 1 Z 9 BStatG kann die Bundesanstalt sonstige durch BG übertragene Aufgaben übernehmen: Beispielhaft anzuführen wären die Wartung der Stammdaten des LFBIS aufgrund § 1 Abs 3 LFBIS-G sowie die Führung der Schweinedatenbank gem § 10 Tierkennzeichnungs- und RegistrierungsVO.

Agrarstatistische Regelungen

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V. Agrarstatistische Regelungen Während der Gesetzgeber etwa in Deutschland die Durchführung von Erhebungen im Agrarbereich in einem eigenen G8 geregelt hat, werden diese in Österreich meist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 4 BStatG in einzelnen VO des BMLFUW erlassen. Neben diesen VO wurden in jenen Statistikbereichen, in denen keine direkten Befragungen erforderlich sind, weil Verwaltungsdaten oder andere Statistikdaten zu Sekundärstatistiken verarbeitet werden können, Vereinbarungen mit der Bundesanstalt Statistik Österreich abgeschlossen, mit denen die Erstellung der Statistik übertragen wird. Inhaltlich sind die Agrarstatistiken seit dem Beitritt Österreichs zur EU weitestgehend9 von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen bestimmt, was insb die Verwendung einheitlicher Definitionen und Fristen bedeutet. Der „Spielraum“ für zusätzliche nationale Erhebungen wird aber va wegen des steigenden Sparzwangs immer kleiner. Darüber hinaus sinkt bei den Landwirten aufgrund des Umstands, dass sie ständig mit Antragsformularen für Beihilfen und anderen Aufzeichnungsverpflichtungen konfrontiert werden, das Verständnis für die Notwendigkeit von statistischen Erhebungen.10 Dennoch weist die EU einen ständig steigenden Bedarf an agrarstatistischen Daten auf. Aus den oben angeführten Gründen wird versucht, diesem Trend durch die vermehrte Heranziehung von Verwaltungsdaten anstelle von Primärerhebungen zu begegnen.11

Inhalt einer agrarstatistischen Verordnung Mit der statistischen Einheit (meist der landwirtschaftliche Betrieb) wird festgelegt, auf wen sich die Erhebung bezieht. Weiters ist für stichtagsbezogene Erhebungsmerkmale der Stichtag und für zeitraumbezogene Erhebungsmerkmale der Referenzzeitraum zu normieren, zu dem über die Ausprägung der Merkmale Auskunft zu geben ist. Bei Dauerverordnungen ist weiters die Häufigkeit der durchzuführenden Erhebung anzugeben. Agrarstatistische Erhebungen werden idR personenbezogen durch Befragung durchgeführt, weil man sich dadurch im Unterschied zu einer anonymen Befragung verlässlichere Erhebungsergebnisse erwartet. Dieser Effekt soll durch die Auferlegung einer Auskunftspflicht, die sanktionsbewehrt ist, noch gesteigert werden. Zur Art der Erhebung ist weiters zu bestimmen, ob eine Voll- oder eine Stichprobenerhebung durchzuführen ist. Im Falle einer Stichprobenerhebung ist der Umfang der Stichprobe vorzugeben, ggf Parameter für die Stichprobenziehung. Bei Vollerhebungen wird in der VO die 8 9

10

11

AgrarstatistikG (dtBGBl S. 3118). Beispiel für eine ausschließlich national motivierte Erhebung ist die Gartenbau- und Feldgemüseanbauerhebung, BGBl II 2004/228. So sind bspw mehrfach Angaben zu den Schweinebeständen zu machen (Kap Datenverkehr IV). ZB Verwendung der Daten aus der Rinderkennzeichnung aufgrund der Entscheidung 2004/412/EG zur Ermächtigung der Republik Österreich, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der VO (EG) 1760/2000 eingeführte System zu ersetzen (ABl L 208/49).

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Agrarstatistik

Übermittlung der erhobenen Einzeldaten in das Land- und Forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem angeordnet. Mit der Durchführung der Erhebung und der Erstellung wird die Bundesanstalt Statistik Österreich beauftragt. Im Falle der Verpflichtung zur Kostentragung durch den anordnenden BM ist in der VO ein Kostenersatz an die Bundesanstalt vorzusehen.

Datenverkehr Gertrude Lindbaum

Rechtsgrundlagen: BG: BG über das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem – LFBIS-G (BGBl 1980/448 idF BGBl 1994/505); BG, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden – LandwirtschaftsG 1992, LWG (BGBl 1992/375 idF BGBl 1996/420); BG über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ – AMA-Gesetz 1992 (BGBl 1992/376 idF BGBl I 2001/108); BG über den Schutz personenbezogener Daten – DatenschutzG 2000, DSG 2000 (BGBl 1999/165). VO: VO betreffend die Übermittlung von Daten durch das Österreichische Statistische Zentralamt an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft für Zwecke des LFBIS – LFBIS-ÖStZ-VO (BGBl 1983/644); VO betreffend die Übertragung der Verarbeitung und Übermittlung von Daten des LFBIS an das Österreichische Statistische Zentralamt – 2. LFBIS-ÖStZ-VO (BGBl 1984/412); VO über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern – Rinderkennzeichnungs-VO 1998 (BGBl II 1997/408 idF BGBl II 2002/471); VO über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen, Schafen und Ziegen – Tierkennzeichnungs- und RegistrierungsVO 2003 (BGBl II 2003/490); VO über eine auf ein geographisches Informationssystem gestützte Flächenidentifizierung – INVEKOS-GIS-VO (BGBl II 2004/335); VO über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen – INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005 (BGBl II 2004/ 474). Grundlegende Literatur: Funk/Pernthaler, Verfassungsfragen des land- und forstwirtschaftlichen Informationswesens, 1982.

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Datenverkehr

I. Einleitung Wie in anderen Wirtschaftssektoren auch werden die Land- und Forstwirte immer häufiger mit der Tatsache konfrontiert, dass sie betriebsbezogene Daten an Behörden weitergeben müssen, sei es verpflichtend aufgrund gesetzlicher Anordnung oder freiwillig, um bspw Förderungen zu erhalten (Kap Förderungsrecht VII.B.10). Da es sich bei diesen Daten um personenbezogene Daten iSd Datenschutzgesetzes handelt, ist deren Verwendung zur Wahrung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Geheimhaltung der Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Für dieses Thema kennzeichnend sind seine vielfältigen Wechselwirkungen zwischen den Bereichen Datenschutz und Statistik einerseits und der jeweiligen Verwaltungsmaterie andererseits, zu deren Vollziehung die Daten primär verwendet werden. Im Folgenden werden einige Regelungsbereiche exemplarisch dargestellt, voran das LFBIS (= Land- und forstwirtschaftliches Betriebsinformationssystem), welches mit einem speziellen BG eingerichtet wurde. Allen ist gemein, dass sie besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen enthalten oder einen Bezug zur Statistik aufweisen. Die Grundsätze des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Geheimhaltung und seine Ausgestaltung im DSG 2000 stellen dabei den verfassungsmäßigen Normmaßstab für die oa Regelungsbereiche dar: •

• •

• •

Grundrecht auf Datenschutz bewirkt Anspruch auf Schutz des Betroffenen vor Ermittlung seiner Daten und auf Schutz vor der Weitergabe der über ihn ermittelten Daten. Geltung des Grundrechts auch gegenüber privaten Rechtsträgern („Drittwirkung“). Beschränkung des Grundrechts nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen bzw im Falle staatlicher Behörden nur aufgrund gesetzlicher Ermächtigung, jeweils unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung. Voraussetzungen für zulässige Datenverarbeitung sind die Berechtigung1 des Auftraggebers und die Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen.

II. LFBIS-Gesetz Das land- und forstwirtschaftliche Betriebsinformationssystem (LFBIS) stellt einen Datenbestand und Informationsverbund von Verwaltungsdaten über einzelne land- und forstwirtschaftliche Betriebe dar. Sein Vorläufer ist die seit 1939 bei

1

Strikte Zweckbindung, daher stellt eine Verwendung der verarbeiteten Daten durch den Auftraggeber für ein anderes Aufgabengebiet eine Übermittlung dar, die nur unter den gleichen Voraussetzungen wie die Verarbeitung zulässig ist.

LFBIS-Gesetz

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den Landwirtschaftskammern geführte land- und forstwirtschaftliche Betriebskarte. Motiv für die Erlassung des G2 war das damals neue DatenschutzG 1978, welches die über die in den §§ 6 und 7 DSG 1978 hinausgehende Verwendung personenbezogener Daten unter Gesetzesvorbehalt stellte. Der Aufbau eines Informationssystems erforderte daher eigene bundesgesetzliche Regelungen. Des Weiteren entfiel – auch als Folge des DSG 1978 – die Möglichkeit gem § 10 BStatG 1965, in einer VO die Verwendung von zu statistischen Zwecken erhobenen Einzeldaten zu anderen Zwecken vorzusehen. Dafür war nunmehr bei verfassungskonformer Auslegung des § 10 BStatG 1965 jedenfalls eine bundesgesetzliche Bestimmung erforderlich. Für die Einrichtung und Führung des LFBIS verantwortlich ist der BMLFUW, er kann Aufgaben an andere Rechtsträger wie Länder oder öffentlich-rechtliche Körperschaften delegieren. Das LFBIS dient im Wesentlichen als Grundlage für die Besorgung öffentlicher Aufgaben, die im weitesten Sinn der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind. Gestützt auf § 1 Abs 3 LFBIS-G wurde durch die 2. ÖStZ-LFBIS-VO dem Österreichischen Statistischen Zentralamt die Wartung der Stammdaten der LFBISBetriebe übertragen.3 Das LFBIS kann folgende Daten beinhalten: • • • • •

Daten aus statistischen Erhebungen, soweit in den anordnenden VO gem BStatG dies vorgesehen ist (§ 3)4; Daten, die im Rahmen der Mineralölsteuervergütung ermittelt wurden (§ 4); Daten zu Milch-Einzelrichtmengen und Übernahmemengen (§ 5); Bundes-Förderungsdaten5; andere Ressortdaten6.

Neben den Regelungen für die Verwendung der Daten durch den BMLFUW enthält das G Übermittlungsbestimmungen sowie Regelungen betreffend die Weitergabe durch die Übermittlungsempfänger an Dritte. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang die Verpflichtung zur Übermittlung von Förderdaten an die LReg und LWK, wenn eine vom Bund geförderte Leistung auch aus Mitteln der Länder, Gemeinden oder der LWK gefördert worden ist oder der LH oder die LWK bei der Durchführung mitgewirkt hat (§ 9 Abs 3 lit a).7

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Siehe EB zur RV 358 BlgNR 15. GP 5f. Diese Namens- und Adressdaten werden zugleich für Zwecke des Land- und forstwirtschaftlichen Registers (LFR) genutzt. § 3 erfüllt den Gesetzesvorbehalt, der in § 17 BStatG normiert ist; mit der LFBIS-ÖStZVO wird die Durchführung dieser Bestimmung geregelt. In der Praxis wurden bisher nur Ergebnisse von Vollerhebungen in das LFBIS übertragen. Nur soweit dies den Aussagewert des LFBIS verbessert und die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen dadurch nicht verletzt werden. Siehe FN 4. Eine restriktive Auslegung dieser sehr weitgehenden Übermittlungsbestimmung erscheint im Lichte des vom Grundrecht auf Geheimhaltung normierten Sachlichkeitsund Verhältnismäßigkeitsgebots angebracht, dh keine Übermittlung auf Vorrat und für zunächst noch unbestimmte Zwecke.

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Datenverkehr

III. Mikroökonomische Daten für den Grünen Bericht Betriebswirtschaftliche Daten von mindestens 20008 freiwillig buchführenden Betrieben dienen als Grundlage für die Erstellung der Ertrags- und Einkommenslage der österreichischen Landwirtschaft, welche einen Hauptteil des jährlichen Grünen Berichts (Kap Förderungsrecht VI.A) darstellt. Die Ermittlung orientiert sich an dem mit der VO (EWG) 79/19659 eingerichteten Informationsnetz Landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB). Diese einzelbetrieblichen Daten dürfen gem § 9 Abs 5 LWG ohne schriftliche Zustimmung der Betroffenen zu keinen anderen Zwecken verwendet werden. An die EU werden einzelbetriebliche Daten in anonymisierter Form übermittelt.

IV. Zentrale Schweinedatenbank (ZSDB) Viehseuchenrechtliche Bestimmungen der EG10 erforderten die Errichtung einer elektronischen Datenbank über die Schweinehaltungsbetriebe, in der alle meldepflichtigen Tatbestände (Verbringung von Schweinen sowie jede untersuchungspflichtige Schlachtung) zu erfassen sind. Gem § 10 Abs 1 Tierkennzeichnungsund RegistrierungsVO 2003 wird damit die Bundesanstalt Statistik Österreich beauftragt. Obwohl die Datenbank explizit von der Bundesanstalt für Zwecke der Bundesstatistik genützt werden kann11, konnten bisher die Daten aus den laufenden Meldungen mangels ihrer Geeignetheit zur Ermittlung von Bestandszahlen nicht als unmittelbarer Ersatz für Befragungen herangezogen werden. Zusätzlich ist in § 12 zum Zwecke der Führung eines Stammdatenregisters eine weitere jährliche Erhebung zum Stichtag 01.04. vorgesehen. Da dieser Stichtag mit jenem der für Förderungszwecke benötigten Tierlisten identisch ist, können zwar die Daten im Zuge der Antragstellung für Flächenförderungen miterhoben werden, sodass nur mehr für die Restgröße der Betriebe, die keine Mehrfachanträge bei der AMA stellen, eine gesonderte Erhebung erforderlich ist. Diese Erhebungsergebnisse lassen sich jedoch aufgrund eines anderen Stichtags in der Statistik nicht für deren Zwecke verwenden.

V. Rinderdatenbank Im Vergleich dazu konnte die gem § 5 RinderkennzeichnungsVO bei der AMA zu Zwecken der Rinderkennzeichnung und -registrierung eingerichtete Rinderdatenbank von Beginn an auch für statistische Zwecke genutzt werden. Begünstigt 8 9

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Gem § 9 Abs 4 LWG, im Jahr 2002 waren es lt Grünem Bericht 2.264 Betriebe. VO 79/65/EWG zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (ABl P 109/1859). RL 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl P 121/1977). § 10 Abs 1 letzter Satz Tierkennzeichnungs- und RegistrierungsVO 2003.

INVEKOS

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wurde dies wesentlich durch den Umstand, dass der Rinderdatenbank detailliertere Daten zu melden sind, während für die ZSDB Meldungen in diesem Umfang nicht durchgesetzt wurden. Gem § 11 RinderkennzeichnungsVO hat die AMA den mit der Vollziehung des Veterinärwesens und Lebensmittelrechts betrauten Behörden einen elektronischen Zugang zu den notwendigen Daten zu ermöglichen. Weiters wird die AMA in § 40 Abs 4 AMA-G zur Übermittlung der Daten der Rinderdatenbank an die für die Vollziehung der TierzuchtG der Länder zuständigen Stellen ermächtigt. Schließlich wurde mit der Nov BGBl I 2001/108 die AMA ermächtigt, Förderdaten an die Veterinärbehörden zur Erfüllung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben zu übermitteln.12 § 40 AMA-G enthält weitere Regelungen zum Datenverkehr, betroffen sind Außenhandelsdaten, Daten zu absatzfördernden Maßnahmen sowie Daten über die Zusatzabgabe im Milchsektor. Abs 5 normiert die Ermächtigung zum Datenabgleich zwischen Förderdaten und Daten zum Agrarmarketingbeitrag.13

VI. INVEKOS Wichtiger Bestandteil des INVEKOS (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Kap Marktordnungsrecht V) ist eine elektronische Datenbank, in der sämtliche Angaben aus den Beihilfeanträgen für jeden landwirtschaftlichen Betrieb erfasst sind. Diese bei der zuständigen Förderabwicklungsstelle AMA angesiedelte Datenbank enthält einen riesigen Datenpool aus Stammdaten, Flächenund Tierdaten, alle sonstigen einzelbetrieblichen Förderdaten sowie die jeweiligen Auszahlungsdaten. Diese Daten dürfen grundsätzlich nur für Zwecke der Förderung verwendet werden bzw im durch das LFBIS-G abgesteckten Rahmen an Dritte übermittelt werden. Weiters können die INVEKOS-Daten aufgrund einer Zustimmungserklärung des Betroffenen gem § 8 Abs 1 Z 2 LFBIS-G an Dritte übermittelt oder vom BMLFUW auch für andere Zwecke verwendet werden. Weiters berühren auch die aufgrund der GAP-Reform 2003 in Hinkunft für die Kontrolle der anderweitigen Verpflichtungen erforderlichen Datenaustauschbeziehungen zwischen den Förderabwicklungsstellen und den zuständigen Fachbehörden, die die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften kontrollieren, datenschutzrechtliche Fragestellungen (§ 19 INVEKOS-Umsetzungs-VO 2005). Ab 2005 wird das INVEKOS nicht nur aus alpha-numerischen Daten bestehen, sondern durch den Einsatz von geographischen Informationssystemen auch über einen digitalen Datenbestand verfügen, der zu einer verbesserten Flächenidentifizierung beitragen soll. Zu diesem Zweck werden einerseits den Betriebsinhabern sog Hofkarten zur Verfügung gestellt und andererseits von der AMA die 12

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Laut RV (GP XXI., 592 d B) sollte damit die aufwendige Einzelfallprüfung bei Datenübermittlungsersuchen im Rahmen der Amtshilfe wegfallen – im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgebots ein eher bedenkliches Motiv. Dies erleichtert wesentlich die Festsetzung des Agrarmarketingbeitrags, weil sich die Beitragshöhe bspw aus den Flächenausmaßen ergibt und Angaben zu den landwirtschaftlichen Flächen in den Mehrfachanträgen erfolgen, und zwar aufgrund des INVEKOS mit hoher Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit.

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Datenverkehr

Daten der digitalen Katastralmappe und des digitalen Geländehöhenmodells des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen zur Parzellenidentifizierung bzw zur Hangneigungsbestimmung herangezogen.

Sachverzeichnis

AbfallrahmenRL 479 AbfallwirtschaftsG 481, 483 Abfindungsanspruch 420 Abfindungsgrundstücke 421 Ab-Hof-Verkauf 571, 581 Absatzmaßnahmen 93 f Abschöpfungen 55, 57 Abstammungsnachweis 225 Abwässerbeseitigung 336 Abwassereinleitungen 355 Ackerbauministerium 6, 32 Agenda 2000 52 AGES siehe Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit Agrarbehörden 31, 414, 422 Agrarbezirksbehörden 415 Agrargemeinschaften 432 ff – Anteilsrecht 434 f – Aufsicht 436 f – Organe 435 f Agrargesetzgebung – international 41 – national 29 ff – supranational 19 ff Agrarietà 5 Agrarische Operationen 413 Agrarjustiz 31 Agrarklausel 464 Agrarmarketingbeitrag 34, 657 Agrarmarkt Austria (AMA) 33 f, 39 f, 150, 656 f – Aufgaben 33 – Aufsicht 34

– Finanzierung 34 – Gütesiegel 197 ff – Marketingbeitrag 34 – Organe 34 – Verlautbarungsblätter 34 Agrarpolizei 31 Agrarrecht 2 ff – Europäisierung 15 – Gesellschaften 13 – Historie 5 ff – international 10 ff – Internationalisierung 15 – Lehre 13 – Literatur 13 – Ökologisierung 15 – Perspektiven 14 f – Querschnittsrecht 3, 30 – supranational siehe EG-Agrarrecht AgrarrechtsänderungsG 3 Agrarrechtsbegriff 3 ff – funktionaler 4 f Agrarrechtswissenschaft 13 Agrarsenate 414 Agrarstatistik 647 ff, 651 Agrarstrukturmängel 417, 421 Agrarstrukturpolitik 133 Agrarumweltmaßnahmen 97, 137 f Agrarverfahren 415 f Agrarverwaltung – international 41 f – national 31 ff – supranational 24 ff Aktionsprogramm Nitrat 334, 356 ff

660 Alkoholerhöhung beim Wein 311 ff Allgemeine Rahmenrichtlinien 160 f Allgemeine Sorgfaltspflicht (WRG) 353 f Allmende 333, 426, 433 Almausschank 573 f Alm-Quote 115 Alpenkonvention 12, 42, 450, 478 Alterspension 627 – vorzeitige 627 f Ältestenrecht 533 AltlastensanierungsG 481 AMA siehe Agrarmarkt Austria AMA Marketing GmbH 34 Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 28 Anbindehaltung 218 Anerbe 532 Anerbenrecht 497, 530 ff Anerbenrechtlicher Brauch 533 Anlagenrecht 547 ff Anlastungen 27, 108 – Extrapolation 27 – Überwälzung 40 Anlieferungs-Referenzmenge (A-Quote) 115, 118 ff – I 115, 117 – II (SLOM) 115, 117, 118 Antragsfrist (INVEKOS) 106 Antragskorrekturen (INVEKOS) 106 Arbeitsunfall 637 Arbeitsverfassung 614 Aromatisierung beim Wein 320 ArtenhandelsG 452 Artenschutz 210 Artfortschreibungen 620 Aufforstung 371, 373 Außenhandel 55 ff Außenschutz 56 Ausfuhrerstattungen 55, 56 f, 229 Ausfuhrlizenzen 57 Ausgedinge 533, 540 f – pauschales 632 f Ausgleichszulage – AZ 136,146 ff – Modulation 103 – Pensionsversicherung 632 f Auskreuzung 299 Ausländergrundverkehr 494 Auslandsflächen 164 Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, COREPER) 21 Ausschüsse – beratende Ausschüsse 22

Sachverzeichnis – Regelungsausschüsse 22 – Ständiger Forstausschuss 367 – STAR-Ausschuss 23, 143 – Verwaltungsausschüsse 22 AZ siehe Ausgleichszulage BA für Eich- und Vermessungswesen 658 BA für Ernährungssicherheit 32 f, 202, 268 f, 292, 295 f BA für Weinbau 314, 315 BA und Forschungszentrum für Wald 202 Bannwald 387 ff Bäuerinnenpensionsversicherung 626 Bauernbefreiung 6 Bauernmarkt 571 f Bauernrecht 6 Bauernstand 503 Baugrundverkehr 494 Baumreihen 370 Baurecht 550 ff Beihilfen 127 ff, 468 – Aufsicht 130 f – Begriff 127 ff – Gegenleistung 128 – staatliche 130 Beitragsgrundlage 619 Beitragszeiten 631 Benachteiligte Gebiete 136, 146 ff BergbauernVO 147 Berggebiete 136 Berghöfekataster (BHK) 148 f Bergwacht 472 Berichtigungen, finanzielle siehe Anlastungen Berner Konvention 450 Berufsbildung 135, 149 Berufskrankheit 638 Besamungsbewilligung 225 Besamungsstation 225 Besamungswesen 225 Besatz 253 Bescheinigende Stelle 27 Bescheinigung besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen 192 ff Bescheinigungen 61 ff, 65 Beschlagnahme 315 Besitzstand, -sausweis 419 Bestände, hiebsunreife 398 f Bestandsobergrenzen 114 Bestandsverzeichnis 91 f, 105 Bestellungspflicht von Forstorganen 407

Sachverzeichnis Betrieb, land- und forstwirtschaftlicher 102, 568 f, 611, 622, 633 Betriebsanlagenrecht, gewerbliches 547 ff, 569 Betriebsberatung, landwirtschaftliche 100 f Betriebserfolg 421 Betriebshilfe 622 Betriebsinhaber 79 Betriebsmittel 266 ff – Kontrollorgane 268 Betriebsteilungen (INVEKOS) 104 Betriebsübertragungen 113 Betrugsbekämpfung 28 Bewertung 419, 587, 589 f Bewertungsplan 419 Bewirtschafter 80, 163 Bewirtschaftungspflicht 366 Bienenköniginnenzucht 260, 262 Bienenräuberei 261 Bienenstöcke 260 f Bienenzucht 260 Biobauernverbände 198 Biologische Landwirtschaft 198, 286, 297 Biomasse 90 Biosphärenpark 450, 464 Biotechnologie 298 Biotopschutzwälder 390 f Blue Box 11, 76 BMLFUW 32, 39, 198, 655 Bodenbeschaffenheit 216 Bodenerosion 486 Bodenhaltung 212 Bodenhilfsstoffe 272 Bodenklimazahl 588 f Bodenordnung 414 Bodenreform 359, 413, 496, 557 Bodenreformrecht 413 ff Bodenschätzung 587 f BodenschutzG 272, 483 Bodenschutzrecht 477 ff Bodenverdichtung 486 Bodenzustandsüberwachung 485 f Bonner Konvention 12, 451 Bringung 399 ff, 401, 440 Bringungsanlage 369, 399 ff, 402, 442 f Bringungsgemeinschaft 443 f Bringungsgenossenschaften 402 Bringungsnotstand 441 f Bringungsrechte, land- und forstwirtschaftliche 439 ff – Begriff 439 f

661 – Einräumung 440 – Rechtsnatur 439 f Brittelmaße 255 BSE 14, 155, 270 Buchführung 158, 571, 591, 656 – Grenzen 591 Bundesämter 32 Bundesanstalt Statistik Österreich 649 f BundesförderungsG 161 Bundesforste siehe Österreichische Bundesforste AG BundesforsteG 34 Bundeskellereiinspektion (BKI) 33, 295, 314 ff BundesministerienG 32 BundesschulG, land- und forstwirtschaftliches 642 BundesstatistikG 2000 649 f – Erhebungen 649 f BundestierschutzG 208, 231 Buschenschank 573 BVG über den umfassenden Umweltschutz 336, 548 C.E.D.R. siehe Comité Européen de Droit Rural CEIA 29 ChemikalienG 275, 482 Christbaumkulturen 370, 393, 399 Code rural 156 Codex Alimentarius Austriacus 184 Codex Hammurabi 5, 207, 307 Codexkommission 184 COGECA 29 Comité Européen de Droit Rural (C.E.D.R.) 13 Convenience-Produkte 198, 565 Copa 29 COREPER siehe Ausschuss der Ständigen Vertreter Cross Compliance 15, 78, 94 ff, 137, 141, 358, 479, 481 DAC (Districtus Austriae Controllatus) 310 f, 326 Datenschutz 168, 649, 654 ff Dauergrünland 97 Deckungsschutz 380, 383 De-minimis-Beihilfen 130 DeponieRL 479 Dienstleistungsnebengewerbe 623 Dienstleistungsrichtlinie 154

662 Direktverkaufs-Referenzmenge (D-Quote) 115, 120 f Direktvermarktung 567 – Grenze 565 – Milch 118, 120 Direktzahlungen 76, 95, 98, 129, 132 Doppelbeantragungen 88 Doppelförderungsverbot 142 Dorf- und Bauernrecht 5 Düngemittel 272 f, 347, 357 – GVO 288 – Kontrolle 295 – Zulassung 273 DüngemittelG 480 DüngemittelVO 480 Düngerichtlinien 490 Düngevorschriften 487 f EAGFL siehe Europäischer Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft EffizienzVO 133 EFRE 26 EG-Agrarrecht 7 ff – Normenhierarchie 23 f EGV 7 f, 53 Ehegattenerbhof 533 Eichenholzchips 320 f Eigengebrauch 341 Eigenjagd 239 Eigenkontrolle siehe HACCP Eigentumsschutz 442, 499 Einforstungsrechte 390, 426 ff Einforstungswälder 390 Einfuhrlizenzen 57 Einfuhrzölle 55 Eingriffe an Tieren 214, 216 Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen 95, 109, 657 Einheitliche Betriebsprämie 78 ff, 81 – Anspruchsberechtigte 79 f – Eigentumsproblematik 80 – fakultative Durchführung 86 f – höhere Gewalt 81 f, 84 – Obergrenzen 82 – regionale Durchführung 86 f – Sonderfälle 80, 82 ff Einheitswert 587 ff, 592 ff, 619 f, 623 – forstwirtschaftlicher 590 – landwirtschaftlicher 588 ff Einkommensteuer 591 ff

Sachverzeichnis Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 592 EinleitungsVO 417 Einlösung 471 Einsitzender Enkel 533 Einwirkungstatbestände 347 ff Eiweißpflanzenprämie 89 Elektrobefischung 255 Elternteil-Kind-Hof 534 Embryotransfer 225 f Energiepflanzenbeihilfe 90 Entkoppelung 78, 95 Entschädigung 343, 346, 389, 402, 430, 443, 468 ff – Besteuerung 606 Entwässerungsanlagen 350 Entwicklung des ländlichen Raums 131, 133 ff, 367 – Agrarprodukte 193 – Evaluierung 142 – Finanzierung 141 – Maßnahmen 134 ff – Programmplanung 142 f – Rechtsanspruch 151 Entwicklung, ländliche siehe Entwicklung des ländlichen Raums Entwicklungstatbestände 347 Erbhof 531 f Erbteilung 536 Ergänzungs- oder Neuregulierung 429 Erholungswirkung 374, 375, 391 Erklärungsmodell 511 Erklärungspflicht 592 ERP-Fonds-G 153 Ersatzaufforstung 371, 383, 385 Ersatzleistung 385 Ersatzzeiten 631 Erstattungsbescheinigung 61 Erstaufforstungen 558 Erwerbsunfähigkeitspension 628 f Erzeugerorganisationen 72 Erzeugnisse, landwirtschaftliche 7 ESF 26 Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) 175, 292, 297 Europäische Bodenschutzstrategie 490 f Europäische Lebensmittelbehörde 286 Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) 25 ff, 102, 141 Europäischer Rechnungshof 28 Europäisches Landwirtschaftsmodell 15

Sachverzeichnis Europäisches Statistisches System (ESS) 648 Europaschutzgebiet 464 Eurostat 648 Ewige Anwartschaft 630 Extrapolation 27 Fällungen 396 ff – freie 398 Fällungsbewilligung 397 f Fangverzeichnis 256 FAO 10 Farm Audit 101 Fauna-Flora-Habitat-RL (FFH-RL) 96, 390, 422, 453, 491 Felddienstbarkeiten 431 Feldservituten 427 FeldschutzG 483 Fernerkundung 109 Feuerbrand 201 FFH-RL siehe Fauna-Flora-Habitat-RL FIAF 26, 251 Fischerei 344 f Fischereibuch 254, 256 Fischereikataster 256 Fischereipolizei 255 Fischereirecht 250 ff, 566 f – Förderung 154 f – GVO 300 Fischereischutz, -organe 254 f Fischereiumlage 257 Fischerkarten 256 Fischerprüfung 256 Fischwasser 251, 252 Fischzucht 558 Flächenabweichungen (INVEKOS) 109 f Flächenwidmung 552 f Flächenwidmungsplan 553 Flankierende Maßnahmen 52, 133, 138 Fleischuntersuchung 184 Flurbereinigungsplan 426 Flurbereinigungsübereinkommen 426 Flurbereinigungsverfahren 416 ff, 425 f Flurbereinigungsverträge 426 Flurverfassungs-GrundsatzG 482 Flurverfassungs-LG 483 Flusseinzugsgebiete 335 Förderungen 126 ff – aufgrund der Beitrittsakte 155 – Besteuerung 606 – Daten 655, 657

663 – Finanzierung 157 – Gebietskörperschaften 139, 164 – Pensionsversicherung 633 Förderungen, sonstige – Bund 153 ff – EU 152 f – Länder 155 f Förderungsverwaltung 38 ff – Hoheitsverwaltung 38 f – Privatwirtschaftsverwaltung 38 f Förderungswerber 163 f ForschungsorganisationsG 153 Forstaufsicht 408 ff ForstausführungsG 366, 408 Forstgärten 370 Forstliche KennzeichnungsVO 394 Forstliches VermehrungsgutG 267, 288 – GVO 289 Forstorgane 406 f Forstpolitik siehe Gemeinsame Forstpolitik Forstpolizei 409 f Forstrecht 365 ff, 481 – Förderungen 153 Forstschädliche Luftverunreinigungen 404 ff Forstschädlinge 403 f Forstschutz 402 ff Forstschutzorgane 407 f Forststraße 395 f, 399 f, 401 Forststrategie 367 Forstwesen 288, 366, 496 Forstwirtschaftsförderung 139 f, 149 f Freie Fällungen 398 Freilandhaltung 212 Futtermittel 269 ff – GVO 288, 294, 297 – Inverkehrbringen 270 f – Kennzeichnung 270 f – Kontrolle 271 f, 295 – Registrierung 271 – Zulassung 271 Futtermittelsicherheit 176 f GAP siehe Gemeinsame Agrarpolitik Gartenbau 611 GATT 10 Gattungsbezeichnung 189 f Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen 136 Gefahrenzonenplan 376 f Geländehöhenmodell, digitales 658 Gemeingebrauch 340 f

664 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 7 ff – Entwicklung 51 ff – Finanzierung 27 f – GAP-Reform 1992 52, 76 – GAP-Reform 2003 52 f – Grundsätze 8 – Inhalt 8 – Säulen 8 – Vereinfachung 9 – Ziele 8, 512 Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) 251 Gemeinsame Forstpolitik 8, 367 Gemeinsame Marktorganisationen (GMO) 50, 53 f, 131 – aufgehobene 78 – Außenhandel 55 ff – Beihilferegelungen 75 ff – Intervention 65 ff – Sicherheiten 72 ff – Wein 280, 307 f Gemeinsamer Sortenkatalog 292 Gemeinsames Agrarrecht siehe EG-Agrarrecht Gemeinschaftsbeihilfen 129 f Gemeinschaftsinitiativen 152 f Gemeinschaftsjagd 239 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen 131, 155 Gemeinschaftsstatistik 647 Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete 147 Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 24 Generalkompetenz 416, 418, 437 Generalteilung 438 Genetisch veränderte Organismen 285 ff, 462 – Biolandbau 297 f – freie Zonen 286, 299 ff – Freisetzungsversuche 303 – Haftung 301 ff – Inverkehrbringen 290 ff – Kennzeichnung 293 f – Koexistenz 286, 299 – Rückverfolgbarkeit 295 – Verunreinigung 294, 299 – Zulassung 290 ff – Zulassungsstopp 285 Gentechnikrecht 285 ff Gentechnik-VerbotsG 300 Gentechnik-VorsorgeG 300 f

Sachverzeichnis Geographische Informationssysteme (GIS) 105 Gesamtabfindung 421 Geschützte geographische Angaben (ggA) 187 ff, 189 Geschützte Ursprungsbezeichnungen (gU) 189 Geschwisterhof 536 f Getränkeverkauf 600 Gewässer – Benutzung 339 ff – öffentliche 332, 337, 340 – private 332, 337, 340 Gewässerbewirtschaftungspläne 335, 351, 353 ff Gewässerverunreinigungen 348, 352 f, 354 Gewerbeordnung 481, 548 – (wirtschaftliche) Unterordnung 564 – Zukauf von Rohstoffen 565 Gewerberecht 562 ff Gewinnermittlung 592 – gesonderte 594 f – Methoden 587 Giftbezugsbewilligung 275 GIS siehe Geographische Informationssysteme Gleichheitssatz 150 f, 499 GleichstellungsVO 274 GMO siehe Gemeinsame Marktorganisationen Grauer Grundverkehr 494 Green Box 11 Grenzgewässerverträge 329 Großkahlhieb 396 Grundabfindungen 424 f Grundanforderungen an die Betriebsführung 84, 95 f, 100 Grundbuchssperre 418 Grundentlastung 6, 236, 251, 365, 495 Grunderwerbsteuer 602 ff Grundstück, land- und forstwirtschaftliches 500 Grundverkehr, land- und forstwirtschaftlicher 494, 500 ff Grundverkehrskommissionen 35 Grundverkehrsrecht 494 ff Grundvermögen 587 Grundwasser 341, 358 GrundwasserRL 96 GrundwasserschutzRL 334 GrundwasserschutzVO 356 GrundwasserschwellenwertVO 353, 358

Sachverzeichnis Grüner Bericht 158, 656 Grüner Grundverkehr 494 Gruppenfreistellung 130 f Gülleausbringung 487 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft 334, 356 Gute Hygienepraxis 179 Gute landwirtschaftliche Praxis 97, 138, 141 Gute Tierhaltungspraxis 138, 141 Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand 84, 95 ff, 100 Güterwege 443 GütezeichenVO 197 GutsangestelltenG 611, 613 f GVO siehe genetisch veränderte Organismen Habitat-Ausschuss 455 HACCP 178 f Hagelversicherungs-FörderungsG 153 Härtefälle 81 f Hartweizenprämie 89 Hauptfeststellung 588 Haushaltsdisziplin 99 f HBLA und BA für Wein und Obstbau 278, 280, 315, 642 Heimbienenstände 261 Heranrückende Wohnbebauung 554 f Hobbylandwirt 505 Höchstbeitragsgrundlage 619 Hochwasser 338, 350 Höfebehörde 532, 534 Höfekommissionen 35, 532 Höferecht 530 ff Hofkarten 105, 657 f Hofübergabe 625 – steuerrechtlich 602 ff – Vertrag 542, 602, 604 Hoheitsverwaltung 132 Höhere Bundeslehranstalten 33, 642 Höhere Gewalt – einheitliche Betriebsprämie 81 f, 84 – INVEKOS 106, 112 – Lizenzen 59 f Höhere Lehranstalten 642 Holzbezugsrechte 427 Holzlagerplätze 369 Holzungsrechte 427 Hopfenbeihilfe 87, 92 Hybridmodell 79 HydrographieG 335

665 Imkereirecht 260 ff – Förderung 154 – Honigvermarktung 54 Immissionsschutz 549 f – forstschädliche Luftverunreinigungen 404 ff – Nutztierhaltung 551 – zivilrechtlicher 555 ff ImmissionsschutzG-Luft 482 Indirekteinleiter 349 Informationsnetz Landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) 656 Integrierter Umweltschutz (IPPC) 558 f Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem siehe INVEKOS Intensivtierhaltung 554, 558 f Interessentenklauseln 504 f Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft – national 35 ff, 614 – supranational 29 Internationale Organisation für Rebe und Wein 320, 321 Internationale Pflanzenschutz-Konvention 200 Internationales Agrarrecht 10 Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) 277 INTERREG 152, 455 Intervention 65 ff – Getreide 67 ff – Milch 69 ff – Obst und Gemüse 72 – Rindfleisch 71 f Interventionspreis 67 INVEKOS 27, 98, 101 ff, 132, 150, 164 f, 167, 657 – Anwendungsbereich 102 – Betriebsinhaber 102 – Betriebsteilungen 104 – Cross Compliance 98 f – elektronische Datenbank 105 – Elemente 104 ff – Flächenidentifizierung 105 – landwirtschaftlicher Betrieb 102 ff – offensichtlicher Irrtum 107 – Rückforderung 112 f – Sanktionen 109 ff – standardisierter Antrag 106 – Tieridentifizierung 105

666 – Verwaltungskontrollen 107 f – Vor-Ort-Kontrollen 108 f INVEKOS-Umsetzungs-VO 481 Inverkehrbringen 270, 580 – Betriebsmittel 267 – Futtermittel 270 – GVO 290 ff – Kontrolle 276 – Lebensmittel 181 f – Pflanzengut 281 – Reben 279 – Saatgut 276 Investition 134 Investitionsförderung 134 f, 149, 153 f IPPC siehe Integrierter Umweltschutz ISPA 152 Jagd- und Wildschadenskommissionen 35 Jagdausübungsrecht 239 f Jagdeinrichtungen 241 Jagdkarte 239 f Jagdpolizei 242 ff Jagdprüfung 240 Jagdrecht 234 ff, 239, 566 f Jagdschutz, -organe 241 f Jagdwesen 235 ff, 409 Jägernotweg 243 Jüngstenrecht 533 Käfighaltung 218 – ausgestaltete Käfige 212, 218 – konventionelle Käfige 213, 218 Kahlflächen 369, 373 Kahlhieb 396 f, 398 f KälberschutzRL 212 Kampfzone des Waldes 369 f, 387 Kärntner ErbhöfeG 530 Katastralmappe, digitale 658 KatastrophenfondsG 153 Kennzeichnungsvorschriften 582 Klärschlamm 272, 484 Klärschlamm- und KompostVO 483 Klärschlammausbringung 488 KlärschlammRL 96, 479, 491 Klausel der vollständigen Zahlung siehe Paiement integral Klosterneuburger Mostwaage (KMW) 309 Koexistenz 286, 299 Kofinanzierung 141 Kollektivverträge 614 Kombinierte Nomenklatur (KN) 58 Komitologie 22 f

Sachverzeichnis Komitologiebeschluss 22 Kommassierung 416, 423 Kompensation (INVEKOS) 112 Kompetenzkonzentration 418 Kompetenzverteilung – national 29 ff – supranational 19 f Kompost 489 KompostVO 481, 483 Kompression 83 Konferenz von Stresa 7, 51 Kontrollbericht 108 Kontrollplan 180, 184 Korridorpension 634 Kosmetische Mittel 181, 184 Krankenversicherung 638 f Kryoextraktion 321 KulturflächenschutzG 371, 483 Kulturpflanzenflächenzahlung (KPF) 76 Kurzumtriebsflächen 370 Lagerhaltung – Butter 70 f – Getreide 68 f – Käsesorten 71 – Magermilchpulver 70 f – private 65 ff – Rahm 71 – Rindfleisch 71 f LAK siehe Landarbeiterkammern Land- und Forstwirtschaft iS der GewO 547 f Land- und forstwirtschaftliches Register (LFR) 650, 655 Landarbeiterkammern 36 f, 614 Landarbeitsordnungen 611, 612 f Landarbeitsrecht 609 ff Landesagrarsenate 37, 415 Landesfischereiverbände 35, 257 Landesgrundverkehrskommissionen 37 Landeshöfekommissionen 532 Landesjagdverbände und –vereine 35, 241 Landeskultur, -recht 5, 6, 29 f, 428 Landes-TierschutzG 208 Landpachtrecht 517 ff Landpachtverträge 518 – langjährige 527 – Pachtzins 522 ff – Vertragsverlängerung 520 ff Landschaftselemente 97, 128, 145 Landschaftspflege 612 Landschaftsschutzgebiet 463

Sachverzeichnis Landwein 308 f, 327 Landwirtebegriff 505 LandwirtschaftsG 38, 156 ff, 656 – Zielkatalog 157, 159 f Landwirtschaftskammern 35 f, 40, 526, 531, 614 – Aufgaben 36 – Kammerumlage 36 – Mitglieder 35 f – Organe 36 Landwirtschaftsrecht 6 Landwirtschaftsübereinkommen siehe WTO Lawinen 336, 376 f LEADER+ 153, 455 Lebensmittel 176, 275 f, 297 Lebensmittelaufsicht 314, 316 Lebensmittelbegriff 181, 308 Lebensmittelhygiene 177 ff Lebensmittelqualitätsförderung 138 f Lebensmittelrecht 175 ff Lebensmittelsicherheit 176 f, 182 ff Lebensmittelsicherheits- und VerbraucherschutzG 175, 180 ff, 192, 197 Lebensmittelunternehmen 176 LegehennenRL 212 f Lehrlings- und Fachausbildungsstellen 35 Leistungskontrolle 222 f Leitlinien der Europäischen Kommission 25 Lesegutaufbesserung 312 LFBIS 650, 652, 654 f, 657 Liegenschaftsverkehrsfreiheit 498 f LIFE-Natur 455 Lizenzen 57 ff – Antragstellung 57 f – Erteilung und Verwendung 58 f – Höhere Gewalt 59 f – Sicherheit 58, 60 f – Verlust 59 Lohnmast 566 Lohnverarbeitung 569 LuftreinhalteG für Kesselanlagen 481 LWK siehe Landwirtschaftskammern MacSharry-Reform 1992 52 Mansholt-Plan 51 f Markenrechte 192 Marktfreiheit 572 Marktordnungen 50 – Gemeinsame Agrarpolitik 51 ff – Österreich 50 f

667 MarktordnungsG 132 Marktordnungsrecht 50 ff – Rechtsanspruch 132 Materialseilbahn, forstliche 400 MEAs siehe Multilaterale Umweltabkommen Mehrfachantrag-Flächen 106 Mehrfachförderungen 101 Messtoleranzen (INVEKOS) 109 Messwein 323 f, 327 Milchautomat 574 Milch-Garantiemengenregelung 114 ff Milchkontingentierung 114 Milchprämie 90 Milchquotenregelung 114 Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz 141 Mindestbeitragsgrundlage 619 Mindestbreite (Stilllegung) 86 Mindestlagerkapazität 357 Mindeststandard 99 MineralrohstoffG 336, 337, 482 Mitentscheidungsverfahren 21 Modulation – AZ 103, 148 – Direktbeihilfen 99 f – ÖPUL 103, 146 – zusätzlicher Beihilfebetrag 100 MOG siehe MarktordnungsG Multifunktionalität 15 Multilaterale Umweltabkommen 12, 41, 42, 449 ff Mutterkuhprämie 87, 90 NA I Waren 61 Nachbarrechte 552 f Nachfrist (INVEKOS) 106 Nachhaltigkeit 15, 337, 351, 366 Nachschätzungsanträge 590 Nachschau 296, 314 Nachtragserbteilung 541 f Nachwachsende Rohstoffe (NAWAROS) 76, 86, 90, 92 Nationale Beihilfe (NB) 147 f Nationale Gewässerbewirtschaftungspläne 353 ff Nationale Reserve – einheitliche Betriebsprämie 80 f, 82, 85 – Milchquoten 117 Nationales Agrarrecht – Agrargesetzgebung 29 – Agrarverwaltung 31

668 – Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft 35 ff – Kompetenzverteilung 29 Nationalpark 155, 463 Natura 2000 95, 136, 452, 491 Naturdenkmal 465 Naturschutzbuch 465 NaturschutzG 300, 483 Naturschutzgebiet 463 Naturschutzrecht 449 ff – naturschutzbehördliche Auflagen 612, 620 Naturverjüngung 371 f, 373 Naturverträglichkeitsprüfung 454 Naturwacht 472 NAWAROS siehe Nachwachsende Rohstoffe Nebenerwerb 625 Nebenerwerbslandwirt 499 Nebengewerbe, land- und forstwirtschaftliches 548, 564, 567 ff, 612, Nebentätigkeit, land- und forstwirtschaftliche 595, 599, 612, 621 f Neuauspflanzungsverbot 114 Neubewaldung 371 f Neue-Weinwelt-Problem 319 ff Neugründungs-FörderungsG 604 Neuordnung des Zusammenlegungsgebiets 420 f Newcomer 83, 499, 506 Niederlassung von Junglandwirten 135, 149 NitratRL 96, 334, 356, 479 Non-self-executing-treaties 12, 41 Non-trade-concerns 11 Notifizierung 130 Novel Food 287 Nutztierhaltung 215 ff Nutzung, forstliche 370 Nutzungsplan 431 Nutzungsrechte 427 Nutzwirkung 374 Oberster Agrarsenat 37, 415 Objektschutzwald 387 Offensichtlicher Irrtum (INVEKOS) 107 Öffentliches Interesse 344, 352, 361 Öffentliches Wassergut 338 ÖGAUR siehe Österreichische Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht Ohrmarken 91, 105 ÖKL-Sätze 597, 623

Sachverzeichnis Ökologischer Landbau 198, 479 Ökosoziale Agrarpolitik 15 ÖPUL 144 ff, 198, 358 – Klärschlammverzicht 484 – Maßnahmen 144 f, 198 – mehrjähriger Verpflichtungszeitraum 145 f – Modulation 103 – Sanktionskatalog 168 – Umstieg 146 – Ziele 144 Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung 349 Örtliche Raumplanung 553 Österreichische Agentur für Gesundheitund Ernährungssicherheit (AGES) 32 f, 268 f Österreichische Bundesforste AG 34, 338 Österreichische Gesellschaft für Agrar- und Umweltrecht (ÖGAUR) 13 Österreichische Weinmarketingservice GmbH 34 Österreichischer Landarbeiterkammertag 37 Österreichisches Lebensmittelbuch 183 f Österreichisches Patentamt 190 Österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums 143 Pachtzins 522 ff Paiement integral 92, 167 Parallelimporte 274 Patentrecht 298 Pauschalierung 587, 591 ff Pensionsberechnung 631 Pensionsharmonisierung 634 Pensionskonto 634 f Pensionsstichtag 631 Pensionsteilung 633 f Pensionsversicherung 624 ff Pensionsviehhaltung 566 Personenbezogene Daten 650 Pflanzengesundheit 200 Pflanzengesundheitszeugnis 203 Pflanzenhilfsmittel 272 Pflanzenpass 202 Pflanzenschutzkontrolle 202 f Pflanzenschutzmittel 273 ff – GVO 288 – Kontrolle 295 – Zulassung 274 PflanzenschutzmittelG 482

Sachverzeichnis Pflanzenschutzrecht 200 ff Pflanzgut 280 f – GVO 288 f – Inverkehrbringen 281 Pflegegeld 635 f Pflichtversicherung 617 PHARE 152 Phytosanitäre Maßnahmen 200 Pilzesammeln im Wald 391 Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen 422 Prädikatswein 311 Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs 36 Preisauszeichnung 575 Preisbestimmung 575 Preisrecht 575 f Primärproduktion 176 Privatschulen, land- und forstwirtschaftliche 643 Privatwirtschaftsverwaltung 150 f Privatzimmervermietung 574 f, 612 Probeentnahme 315 ProdukthaftungsG (PHG) 302 Produktionsbeschränkungen 113 ff Produktkatalog 596, 623 Programm zur Verbesserung der Qualität von Grundwasser 358 Programmplanungsdokument (PPD) 143 Qualitätsklassen 580 f Qualitätsklassenrecht 576, 579 ff Qualitätsnormen 581 Qualitätswein 309 f, 325 Quotenregelungen 113 ff Ramsar Konvention 12, 449 Ratsarbeitsgruppen 21 Räumden 369, 373 Raumplanung – forstliche 374 ff – wildökologische 235, 245 Raumordnung 374, 497, 553 ff RaumordnungsG 483 Realgemeinde 433 Reben 279 f – GVO 289 – Inverkehrbringen 279 – Zulassung 280 Rebenverkehr 279 Rebsortenverzeichnis 280 Rechnungsabschluss 26 ff

669 – Anlastungen 27 – bescheinigende Stelle 27 – Extrapolation 27 – finanzielle Berichtigungen siehe Anlastungen – Verfahren 27, 40, 102 Rechnungsausstellung 601 f Rechtsanspruch – Entwicklung des ländlichen Raums 151 – Marktordnungsrecht 132 – Sonderrichtlinie 163 Red Box 11 Referenzbetrag (einheitliche Betriebsprämie) 80 f Referenzmenge (einheitliche Betriebsprämie) 79 Referenzmenge (GMO Milch) – einzelstaatliche Reserve 117 – Fettkorrektur 119 – Handelbarkeit 116 – Hofgebundenheit 116 – Quotenleasing 116 – Rechtsnatur 118 – repräsentativer Fettgehalt 118 f – Umwandlung 117 – Verfall 117 – Verwaltung 119 Regelprodukte 568 Regelungsausschüsse 23, 189, 196, 290, 292, 296 Regulierung 429 Regulierungspläne 436, 438 Regulierungsurkunden 428 Regulierungsverfahren 437 f ReichserbhofG 6, 530 Reichsnährstand 6 Rekombination 321 f Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat (RTK) 312 Residenzpflicht 507, 514 Ressortrecht 32 Restmarktordnung 53 Richtbetrieb 589 Richtlinien für die sachgerechte Düngung siehe Düngerichtlinien Richtpachtzeiten 519 f Rinderdatenbank 91, 92 Rinderkennzeichnung 92, 96, 651, 656 Rindfleischprämien 90 ff Risikoanalyse (INVEKOS) 109 RL über die Verbrennung von Abfällen 479

670 RL über kommunales Abwasser 479 Rodung 379 ff, 558 – anmeldepflichtige 380 – befristete 385 Rodungsbewilligung 381 ff, 385 Rodungsverbot 379 Rodungsverfahren 383 ff Rote Liste 461 Rückewege 400 Rückforderung (INVEKOS) 112 f Rückforderungstatbestände 166 Rückverfolgbarkeit 177 Saatgut 276 f – GVO 289, 294, 297 – Inverkehrbringen 276 – Kontrolle 276 f, 295 Sammelantrag 106 SAPARD 152 Schächten 219 Schädlingsbekämpfungsmittel-HöchstwerteVO 276 Schadorganismen 201 Schalenfrüchtebeihilfe 89 Schenkungssteuer 604 ff Schifahren im Wald 391 Schilcher 327 Schlachtprämien 91 – für Kälber 87 – für Rinder 87 Schlachttiertransporte 228, 229 Schlachtung 213, 219 Schonzeiten 255 Schulgesetze, land- und forstwirtschaftliche 643 Schulmilchbeihilfe 94 Schutz- und Regulierungswasserbauten 350 Schutzklauseln 23, 56, 286, 296 Schutzwald 386 Schutzwirkung 374, 375 SchweineschutzRL 212 Schwerarbeitspension 634 Seilwege 443 Sektorielle Sonderregelungen 53 f Selbstbewirtschaftung 506, 514 Senkgrubenräumgut 489 Sicherheiten 69, 72 ff – (Bank)-Garantie 73 – Bargeld 72 – Bescheinigungen 65 – Bürge 73

Sachverzeichnis – Lizenzen 58, 60 f – Pflichten 74 f – Verwaltung 62 ff, 66 Siedlungsträger, landwirtschaftliche 505 Siedlungsverfahren, landwirtschaftliche 444 f SLOM-Menge 115, 118 Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) 21 Sonderfälle (einheitliche Betriebsprämie) 80, 82 ff Sonderrechtstheorie 4 Sonderrichtlinien (SRL) 39, 143, 160, 161 ff – Publikation 168 – Rechtsanspruch 163 Sortenschutz 277 ff – Landwirteprivileg 279 – Register 278 – Züchterprivileg 279 Sozialversicherung – Bauern 618 ff – Gewerbetreibende 618 – Unselbständige 617 f Sozialversicherungsanstalt der Bauern 619 Sozialversicherungsrecht 616 ff Sperren des Waldes 392 ff, 410 Spezialteilung 438 SPS-Übereinkommen siehe WTO SRL siehe Sonderrichtlinien Stallklima 216 Stammbaum-Eintragungen 223 Stammsitzliegenschaft 432 f Stand der Technik 354, 355, 360, 361, 559 Ständiger Forstausschuss 367 Standortschutzwald 386 f STAR-Ausschuss 23, 143 Stärkekartoffelbeihilfe 89 Statistikgeheimnis 650 Steuerrecht 586 ff Stichprobenerhebung 650 f Stilllegungsflächen 92 Stilllegungsquote 76 StrahlenschutzG 482 Strauchflächen 370 Strukturwandel 14 Sturm 327 Subventionen siehe Förderungen Supranationales Agrarrecht – Agrarrechtssetzung 19 – Agrarverwaltung 24

Sachverzeichnis – Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft 29 – Kompetenzverteilung19 Süßung beim Wein 313 f Tafelwein 308 Teilentkoppelung 87 Teilpauschalierung 592, 598 Teilungsverfahren 438 f Teilwaldrechte 434 Terrain occupé 20 Terroir 322 Tiergerechtheitsindex (TGI) 209 Tiergesundheit 180 Tierhalter 213 Tierhaltung 210, 213 f, 347 TierhaltungsVO 208, 215 ff Tierhandel 211 Tierkennzeichnung 96, 656 Tiermehl 270 f Tierprämien 77, 90 Tierquälerei 211, 214, 219 Tierrecht 209 Tierschutz 96, 180, 209 Tierschutzbericht 214 TierschutzG 213, 547 TierschutzkontrollVO 218 Tierschutzmaßnahmen 137 f, 141 Tierschutzobmann 214 Tierschutzrat 214 Tierschutzrecht 207 ff Tierschutz-Transportverordnung 231 TiertransportG – Eisenbahn 231 – Luft 231 – Straße 229 f Tiertransportinspektoren 230 Tiertransportrecht 210, 228 ff TiertransportVO 231 Tiertransportzeiten 229 f TierversicherungsförderungsG 153 Tierversuche 210, 211 TierzuchtG 300, 657 Tierzuchtrecht 222 ff Tiroler HöfeG 530 ff Top-ups 132 Tötung von Tieren 213, 214, 219 Transformation 41 Transportfähigkeit von Tieren 229 Treibjagden 243 Trennung von Wald und Weide 429 TRIPS-Abkommen siehe WTO

671 Übereinkommen über die biologische Vielfalt 12, 451 Übergabevertrag siehe Hofübergabevertrag Übernahmspreis 538 – Berechnungsmethoden 539 Überproduktion 14, 51, 52, 113 ÜbertragungsVO Land- und Forstwirtschaft 40 Übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung 461, 464 UID-Nummer 602 Umbruchsverbote 97 f Umkehrosmose 311, 312, 321 Umsatzsteuerpauschalierung 599 ff Umweltanwalt 466 UmweltförderungsG 153, 336 Umwelthaftung 304 Umweltpolitik 9 Umweltschäden 304 Umweltsenat 37 Umweltstandards 15 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 457, 482, 556 ff – Verfahren zur Trennung von Wald und Weide 431 – Zusammenlegungsverfahren 422 f Umweltziele 352 f Unfallversicherung 637 f UPOV siehe Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen Urlaub am Bauernhof 574 f, 612 Urproduktion, land- und forstwirtschaftliche 548, 566 f Ursprungsbezeichnungen 187 ff UVP siehe Umweltverträglichkeitsprüfung Vakuumdestillation 311, 313, 321 VDI-Richtlinie 551 Verarbeitungs- und Vermarktungsförderung 139, 149 Verfahrenskonzentration 336, 359 Verhältnismäßigkeit 28, 110 f, 151 Verjüngung 373 Verkehrsbeschränkungen 296 f Vermehrungsgut von Reben 279 Vermögen, land- und forstwirtschaftliches 587 f Verordnung, hinkende 20, 38 Verordnung mit RLcharakter siehe Verordnung, hinkende Verpflichtungserklärung 169

672 Verschlechterungsverbot 352, 454 Versicherungswert 619 Versicherungszeiten 631 Versuchstiere 209 Vertragsnaturschutz 467 f Vertrauensschutz 28, 93, 151 Verwaltungsausschüsse 23 Verwaltungsdaten 650 f Verwaltungskontrollen (INVEKOS) 107 f Verzinsung 166 f Veterinärbehörden 657 Veterinärrecht 270 Viehzählungen 647 VogelschutzRL 96, 390, 422, 452 Volierenhaltung 212 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) 129 Vollerhebung 650 f Vollpauschalierung 592 ff Vor-Ort-Kontrollen (INVEKOS) 108 f Vorruhestand 135 f Wahrungsregelung 147 Waisenpension 630 Wald- und Weideservituten 426 ff Waldbewirtschaftung – Haftung 395 – nachhaltige 366 Waldbrand 402 f Waldeigenschaft 368 ff, 372 Waldentwicklungsplan 375 f, 378 Walderhaltung 379 f, 381, 382 Waldfachplan 377 ff Waldfeststellung 372 Waldverwüstung 409 Waldwirkungen 374 Walzende Anteilsrechte 433 Walzende Grundstücke 532, 537 Wanderung mit Bienen 261 f Washingtoner Artenschutzübereinkommen 210, 452 Wasseranlagen 350 Wasserbauten 336 WasserbautenförderungsG 153, 336 Wasserbenutzungsrechte 339 ff Wasserbett 338 Wassergenossenschaft 359 Wasserkraftnutzung 345 WasserrahmenRL 331, 334, 479 Wasserrecht 331 ff – Verfahren 358 ff

Sachverzeichnis WasserrechtsG 481 Wasserschongebiete 346, 350 Wasserschutzgebiete 346 Wasserverband 359 Wasserversorgung, -sanlage 345 ff, 356 Wasserwelle 338 Wegehalterhaftung 395 f Weiderechte 427 Weidgerechtigkeit 238 Weinbaugebiet 310 Weinbauregion 309 Weinbezeichnungsrecht 322 ff – Irreführungsverbot 324 – Verbotsprinzip 323 WeinG 308 – Förderungen 153 – Lebensmittelrecht 181 Weinkomitee 310 Weinkontrolle 314 Weinrecht 307 ff – GVO 289 f Weinverfälschung 318 Welterbekonvention 450 Wertfortschreibungen 620 Wiederbewaldung 373, 409 Wild 238 f Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) 376, 377 Wildbäche 336, 376 f Wildbretverkauf 567 Wilderei 245 Wildfolge 244 Wildmanagement 245 Wildschäden 240 Wildschadenskommissionen 35, 240 Wildschutzgebiete 247 f Wildtiere 209, 214 Windschutzanlagen 369 f Wirtschaftliche Unterordnung 564, 567, 595, 596 Wirtschaftsplan 436 Witwen(Witwer-)fortführungspension 630 Witwen(Witwer-)pension 629 f WLV siehe Wildbach- und Lawinenverbauung Wohlbefinden 209 Wohlbestehenkönnen 535, 538 Wohlfahrtswirkung 374, 375 Wohnrechtliches AußerstreitbegleitG 518, 524, 527 Wohnsitznahmepflicht siehe Residenzpflicht

Sachverzeichnis WTO 10 ff, 41, 52, 286, 325 – Abkommen 11 – Landwirtschaftsübereinkommen 11 f – SPS-Übereinkommen 11 – TRIPS-Abkommen 11, 326 Zahlstellen 26 Zahlungsansprüche 79 – Aktivierung 80 – Arten 85 f – Identifizierung und Registrierung 105 f – Nutzung 84 f – Referenzfläche 81 – Übertragung 85 Zentrale Schweinedatenbank (ZSDB) 656 Zessionsverbot 168 Zielgebietsförderungen 152 Zinsen (INVEKOS) 112 f Zuchtbescheinigung 225 f Zuchtbuch 222 ff, 226 Züchtervereinigungen 224

673 Zuchtorganisationen 222, 224, 226 Zuchtpopulation 224 Zuchtprogramm 224 Zuchtregister 223 f, 226 Zuchttier 223, 226 Zuerwerbslandwirt 499 Zukauf von Rohstoffen 565 Zulassung – Düngemittel 273 – Futtermittel 271 – GVO 290 ff – Pflanzenschutzmittel 274 f – Pflanzgut 281 – Reben 280 – Saatgut 276 Zusammenlegungsgebiet 418 Zusammenlegungsgemeinschaft 417 ff Zusammenlegungsplan 424 f Zusammenlegungsverfahren 416 ff, 424 f Zusatzabgabe 116, 120, 121 Zustimmungserklärung 657